Transatlantische Beziehungen

Samstag, 02. Juni 2018 - 18:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Atlantic Ocean © NOAA - www.ngdc.noaa.gov

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(Letzte Ergänzung: 18.07.2019) Transatlantisch bedeutet ursprünglich jenseits des Atlantiks gelegen, oder überseeisch im Sinne des Verhältnisses Europa und Afrika zu Nord- und Südamerika. Durch die politische Entwicklung seit etwa 1850 hat sich der Begriff im Sprachgebrauch auf die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika (speziell zu den USA) verdichtet, während gleichzeitig die Unabhängigkeitsbewegungen in Mittel- und Südamerika die Bindungen der früheren Kolonien zum spanischen Mutterland eher gelockert haben. Erst in den letzten Jahren ist hier – gefördert durch König Juan Carlos – ein gegenläufiger Trend festzustellen. In der Mehrzahl der Begriffe, die das Wort transatlantisch enthalten, ist daher eine spezielle Bindung (oder auch eine gesuchte Distanz) zwischen den USA (Geschichte der Vereinigten Staaten, Kunst in den Vereinigten Staaten, Politisches System der Vereinigten Staaten und Wirtschaft der Vereinigten Staaten) und Europa (Europäischer Kulturraum, Geschichte Europas, Politisches System der Europäischen Union und Wirtschaft der Europäischen Union) gemeint. Auch dieser Beitrag bezieht sich auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA.



Inhalt


Einleitung
Die Transatlantischen Beziehungen, als Teil der Nachkriegsordnung, führte im Westen (G7) zu deutlichem Wirtschaftswachstum, Demokratisierung, Freiheit und Frieden. Profitiert haben davon alle, die daran teilgenommen haben, auch die später entstandene EU. Durch die Wahl des 45. US-Präsidenten (Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Trumps Dealmaker-Image – nur ein Mythos und Die Zeit vom 27.06.2018: Donald Trump: Führen wie ein Baulöwe) ist diese Ordnung nun massiv gestört und droht zumindest mittelfristig beschädigt zu bleiben. Die jetzt verbliebenen G6+1 werden zwar weiterhin an den bisherigen Prinzipien, Leitlinien und Regeln (Welthandelsorganisation) festhalten, es ist aber fraglich ob dies ohne die USA gelingen wird und kann, wenn die beiden anderen großen Machtblöcke, USA und China, nicht nur dagegen arbeiten, sondern aktiv nationalistische Isolations- und Protektionsmuspolitiken betreiben.


Freihandel
Während Trump (Iron Maiden: Can I Play With Madness und Satire darf alles!Madman-Theory als Teil der Spieltheorie) über angeblich unfaire Zugänge für US-Produkte in die EU und das angeblich unfaire Handelsvolumen Deutschlands in die USA jammert, schauen wir uns einmal die Fakten an: Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war es TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu kippen, eine Vereinbarung die sämtliche Zölle und Zugangserschwernisse komplett abschaffen sollte. Nachdem das geschehen ist fing Trump allen Ernstes an über “unfaire Bedingungen” zu fabulieren, also Bedingungen die er selbst aktiv und durch eigenes Handeln aufrecht erhält – er verdreht also auch hier die Fakten bis zur Unkenntlichkeit. Natürlich wäre auch ein “TTIP Light” (keine Zölle auf Industriewaren o.ä.) möglich, aber selbst das lehnen die “Experten” der US-Administration ab. In der Zwischenzeit wurden zwischen Mexiko und der EU ein Handelsabkommen und zwischen Kanada und der EU ein Freihandelsabkommen (CETA) unterzeichnet (Freihandelsabkommen der Europäischen Union). Das JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) soll 2019 in Kraft treten (Der Spiegel vom 17.07.2018: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA. Ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur ist in Vorbereitung. Ähnliche Verhandlungen laufen mit Australien und Neuseeland. Die Annäherung der EU an China ist auf dem Weg. Mit der TPP (Transpazifische Partnerschaft) ist er ebenso umgegangen, wobei TPP insbesondere zur Einhegung von China dienen sollte. Das hat nun durch aktives und eigenes Handeln von Trump nicht geklappt, gleichzeitig fabuliert der US-Präsident nun über unfaire Handelsbedingungen in China (womit er im Kern aus Versehen richtig liegt, aber aus den falschen Gründen – Die Zeit vom 15.06.2018: Handelsstreit: Trump verhängt Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 16.06.2018: Handelsstreit: China reagiert, Handelsblatt vom 15.06.2018: Trump lässt den Handelskonflikt eskalieren – und trifft damit seine eigenen Wähler, Der Spiegel vom 14.07.2018: Globalisierung in Gefahr: Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf, Die Zeit vom 15.07.2018: Handelsstreit: Trump bezeichnet die EU, Russland und China als Feinde und Die Zeit vom 18.07.2018: Importzölle: EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein). Während dessen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau dafür gesorgt, dass TPP unter dem neuen Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) auch ohne die USA fortgesetzt wird. Dem faktenresistenten Trump ist nicht einmal klar zu machen, das 70% der ausländischen Direktinvestitionen in den USA aus der EU stammen und so für inzwischen 7 Millionen Jobs sorgen (im Gegensatz zu den 5 Millionen Jobs die durch amerikanische Direktinvestitionen in der EU geschaffen wurden). Auch seine verengte Betrachtung des transatlantischen Handels kann bestenfalls als “uninformiert” bezeichnet werden. Richtig ist zwar, dass die USA im Güter- und Warenverkehr mit der EU ein Defizit von 153 Milliarden Dollar aufweisen, gleichzeitig wird aber ein Überschuss aus Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen in Höhe von 157 Milliarden Dollar erzielt. Hinzu kommen weitere Überschüsse zugunsten der USA (Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2018: Handelsstreit: Die USA haben gar kein Defizit mit der EU). Nach Trumps “Logik” schulden die USA also der EU mindestens 4 Milliarden Dollar jährlich oder in seinem Sprachgebrauch “The USA is treating the EU very unfairly. We see the EU as a piggy bank, that we are robbing off again and again. This has to stop. God and my German grandfather, great deal makers and the two awesome founders of the fantastic United States of America, doesn’t want us to rob anyone.” Das angebliche unfaire Handelsvolumen Deutschlands gegenüber den USA entspricht dem Anteil an US-Unternehmensbeteiligungen in Deutschland. Will man also Handelsvolumen abbauen, dann müssen natürlich in gleichem Umfang Unternehmensbeteiligungen und US-Serviceangebote abgebaut werden. Das würde Trump sicher so gut gefallen, dass sein Twitter-Account zu explodieren drohen würde. Viel einfältiger, unprofessioneller und inkompetenter kann ein US-Präsident (und der wohl am häufigsten verklagte New Yorker aller Zeiten) weder reden, handeln noch twittern (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2018: Donald Trump und sein Treiben: Amerikas Albtraum).

Das es Trump mit der Isolation der USA ernst meint, ist seit Monaten auch an dem vollkommen desolaten Zustand des US-Außenministeriums abzulesen, aus dem sich nach der Übernahme der Präsidentschaft reihenweise Führungskräfte und Spitzenpersonal (darunter auch Botschafterinnen und Botschafter – Der Spiegel vom 10.03.2019: Vakanzen im US-Außenministerium: Trumps leere Botschaften) mit entsprechendem und unwiederbringlichem Know-how verabschiedet haben oder verabschiedet wurden, wenn sie nicht der Agenda von Trump folgen wollten. Bis heute sind die Vakanzen nicht besetzt, sodass US-Außenpolitik nur in übersichtlichem Rahmen statt finden kann. Es wird Jahre dauern die hier gerissenen Lücken wieder zu füllen und zu beleben.

Die bereits verhängten und angekündigten Zölle lassen vermuten, dass die “Experten” der gegenwärtigen US-Administration noch nie etwas von globalen Produktions- und Lieferketten gehört haben und sehr überrascht sein werden, wenn ihnen die Strafmaßnahmen und Zugangserschwernisse zum US-Markt schließlich selbst auf die Füße fallen werden (Die Zeit vom 31.05.2018: Donald Trump: USA verhängen Importzölle auf Stahl und Aluminium aus EU, Die Zeit vom 01.06.2018: Jean-Claude Juncker: EU klagt vor WTO gegen USA und China, DW vom 02.06.2018: US-Strafzölle: Alle gegen die USA und Der Spiegel vom 25.06.2018: EU-Vergeltungszölle: Harley-Davidson zieht Teil der Produktion aus USA ab). Zur allgemein guten transatlantischen Laune werden ab Juli 2018 die EU-Gegenmaßnahmen (Die Zeit vom 06.06.2018: Handelsstreit: EU nennt Zeitpunkt für Zölle auf US-Produkte) zu den von Trump verhängten Zöllen beitragen. Diese werden insbesondere die US-Bundesstaaten treffen, die für die Republikaner während der Vorwahlen Anfang November 2018 wichtig sein werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Fazit zum G-7-Treffen: Der Gipfel des Stillstands, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Europäer, senkt die Zölle!, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: Die G 7 heißen nun G 6, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: G-7-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Der Spiegel vom 09.06.2018: G7-Gipfel in Kanada: Viele Worte, wenig Konsens, Die Zeit vom 10.06.2018 G7-Gipfel: America alone, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach G 7: Die Bombe aus der Air Force One, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach Gipfeltreffen: Trump zerstört die G 7 – mit einem Tweet, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: G-7-Eklat: Mit Trump droht ein neuer kalter Krieg, Der Spiegel vom 10.06.2018: Reaktionen auf G7- Fiasko: “Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut”, Senator Charles Schumer, Fraktionsführer der Demokraten, hat dazu ebenfalls seine eigene Sicht: Are we executing Putin’s diplomatic and national security strategy or AMERICA’s diplomatic and national security strategy?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Die Wut des Donald Trump, Handelsblatt vom 10.06.2018: Die transatlantischen Beziehungen sind in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 09.06.2018: Barack Obama: Die Hoffnung kehrt zurück, Die Zeit vom 13.06.2018: Heiko Maas: “Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden”, Project Syndicate vom 08.06.2018: Beitrag von Guy Verhofstadt: Warum “Amerika zuerst” “Europa vereint” bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Bilanz nach Gipfel in Singapur: Der Gewinner heißt China, ZDF am 14.06.2018: Vergeltungszölle gegen die USA: EU einstimmig für Strafzölle, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2018: Strafzölle: So könnte die EU den Handelsstreit noch beilegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2018: Trump-Kommentar: Das große Durcheinander, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Ex-FBI-Chef James Comey: “Ich schäme mich für die Republikaner”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2018: USA und China: Die Welt darf sich anschnallen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Handelsstreit: Cowboy Trump braucht eine klare Antwort, Handelsblatt vom 19.07.2018: Ex-US-Aussenministerin Madeleine Albright im Interview: “Donald Trump ist der undemokratischste Präsident in der modernen US-Geschichte” und Der Spiegel vom 28.07.2018: Die Welt unter Trump: “Ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter”). Als Gegenmaßnahme zu seinen eigenen Strafzöllen setzt Trump im Inland nun auf Sozialismus und stellt Subventionen für US-Farmer bereit. Wenn das die Republikaner wüssten, für die Sozialismus etwa das ist, was für religiöse Christen die Hölle ist: Die Zeit vom 24.07.2018: Handelsstreit: US-Regierung bereitet laut Berichten Nothilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Milliarden für die Bauern: So will Trump seine Farmer retten, Die Zeit vom 06.08.2018: Handelsstreit mit den USA: Aufträge deutscher Unternehmen sinken deutlich, n-tv vom 08.08.2018: Nächste Eskalationsstufe: USA erheben neue Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 30.01.2019: Handelsstreit: Nachgeben kann sich lohnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Gespräche zwischen Washington und Peking kommen voran, Die Zeit vom 17.04.2019: Kuba: USA verschärfen Handelsstreit mit EU, Die Zeit vom 17.04.2019: Sanktionen: Trump nimmt Obamas Kuba-Öffnung zurück und Handelsblatt vom 20.04.2019: Die neuen US-Sanktionen könnten Kuba wieder in eine Krise stürzen (lustig daran ist, dass bereits seit Jahrzehnten Exilkubaner aus den USA über kubanische Mittelsmänner sehr große Dollarbeträge auf Kuba investieren, vorrangig in Immobilien. Auch dieser Schuss wird also voraussichtlich im Fuß des US-Präsidenten landen. Sicher werden auch die Palästinenser die Entscheidung der Trump-Administration mit Freude zur Kenntnis nehmen, denn dadurch wird auch für sie der Weg frei Israel auf Schadensersatz wegen Enteignungen zu verklagen. Da hat “stable genius” Donnie ja wieder ganze Arbeit geleistet).


Iran
Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz, Deutschlandfunk vom 14.07.2018: Weltweiter Bargeldtransfer: So kommt der Euro zur Familie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Amerikas Sanktionen gegen Iran: Was noch zu retten ist, Der Spiegel vom 09.05.2018: Sanktionen: Wie wichtig ist der Iran-Handel wirklich für Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Streit mit Amerika: Iran wappnet sich gegen Sanktionen, deutsche Firmen bitten um Hilfe, Der Spiegel vom 06.08.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Deutsche Firmen fordern Hilfe von Bundesregierung, Der Spiegel vom 06.08.2018: Trump macht ernst: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus, ZDF heute vom 06.08.2018: US-Sanktionen: Iran wird wirtschaftlich deutlich leiden, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran: Rohani wirft USA “unsinnige” Verhandlungstaktik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Brüssel zu den Iran-Sanktionen: Was die EU gegen Trumps Alleingang tut, Die Zeit vom 06.08.2018: Iran-Geschäfte: EU führt Schutz für Unternehmen im Iran ein, Südddeutsche Zeitung vom 07.08.2018: US-Sanktionen: Irans Machthaber werden auch diese Krise überstehen, Der Spiegel vom 28.08.2018: US-Sanktionen: Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen, Iran–European Union relations und Instex.

Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Duo Benjamin Netanjahu und Donald Trump versuchen wird die Weltwirtschaft für weitere ihrer kruden Zerstörungsfantasien gegen den Iran in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Länder (National Review, 28 August 2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch Trump, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Vor diesem, sich bereits seit Jahren abzeichnenden, Hintergrund stellt sich dann erneut die Frage, wie Berlin so naiv sein konnte Israel nukleare Erstschlagwaffensysteme der Dolphin-Klasse zu überlassen. Zudem treiben die Sanktionen auch ungeahnte Blüten. So mussten mehrere Investoren, die gerade erst größere Millionen-Beträge im Iran investiert haben zügig ihre US-Investments auflösen, um die Investitionen im Iran gegen zu finanzieren (und wohl angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen im Iran dennoch abgeschrieben werden müssen), damit sie keinen Sanktionen durch die USA ausgesetzt sind. Eine gigantische Kapitalvernichtung, die bereits begonnen hat noch bevor die Sanktionen überhaupt in Kraft gesetzt worden sind. Man kann davon ausgehen, dass die US-Sanktionen nicht dazu führen werden, dass die Unternehmen nun statt dessen verstärkt in den USA oder Israel investieren werden. Aufgrund des gegebenen Vertrauensverlusts in beide Administrationen dürfte eher das Gegenteil der Fall sein (Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, Der Spiegel vom 12.08.2018: Peter Altmaier: “Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren”, Der Spiegel vom 13.08.2018: Trumps Handelskriege: Verbrannte Erde, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2018: Trotz Amerikas Sanktionen: Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent und Die Zeit vom 15.03.2019: Afghanistan-Ermittlungen: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (viel klarer kann ein vollumfängliches Schuldeingeständnis nicht formuliert werden), Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor (Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020, Rally ’round the flag effect, United States sanctions against Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: USA verlegen Kampfverbände in Nahen Osten – Warnung an Iran, Kanonenbootpolitik, Die Zeit vom 06.05.2019: USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 06.05.2019: Militärische Warnung: USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: US-Militär im Nahen Osten: Washingtons Botschaft an Teheran, Handelsblatt vom 06.05.2019: Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler, Die Zeit vom 08.05.2019: Russland wirft USA unverantwortliches Verhalten vor, Die Zeit vom 08.05.2019: Eskalation um jeden Preis, Der Spiegel vom 08.05.2019: Irans Ultimatum im Atomstreit: Rohani gibt Europa 60 Tage, Der Spiegel vom 08.05.2019: Was Trump erreichen will – und was dabei rauskommt, Deutschlandfunk vom 08.05.2019: “Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten”, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2019: Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2019: Europa in der Zwickmühle, Handelsblatt vom 08.05.2019: Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg, Der Spiegel vom 08.05.2019: USA verschärfen Sanktionen gegen Iran, Die Zeit 09.05.2019: Europäische Staaten lehnen iranisches Ultimatum ab, Der Spiegel vom 09.05.2019: Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Irak im Loyalitätskonflikt: Im Fadenkreuz der Großmächte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Europa in der Klemme, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2019: Auf welche Fronten sich die US-Sanktionen gegen Iran auswirken können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Welche militärischen Optionen wägt Trump?, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2019: “Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Widersteht Trump den Falken?, Die Zeit vom 10.05.2019: John Bolton: Er wird selbst Donald Trump unheimlich, Der Spiegel vom 10.05.2019: Eskalation im Nahen Osten: Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Die Europäer werden vorgeführt, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Naher Osten: Der Fluch alter Wunden, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Islamische Republik: Warum in Iran kein Aufstand in Sicht ist, Handelsblatt vom 12.05.2019: Irans Präsident lehnt US-Gesprächsangebot ab: “Kapitulation ist mit unserer Mentalität nicht vereinbar”, Die Zeit vom 12.05.2019: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf, Der Spiegel vom 12.05.2019: Krise am Persischen Golf: Emirate melden Sabotageakte gegen vier Schiffe, Die Zeit vom 12.05.2019: “Heiko Maas sollte schleunigst nach Teheran reisen”, Die Zeit vom 13.05.2019: EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg, Der Spiegel vom 13.05.2019: Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran, Handelsblatt vom 13.05.2019: Trump könnte im Persischen Golf “aus Versehen” einen Krieg provozieren, Handelsblatt vom 13.05.2019: Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert schleichend – die EU sieht hilflos zu, Die Zeit vom 14.05.2019: Nicht von Donald Trump erpressen lassen, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2019: Globale Sicherheit: Trump missachtet die Diplomatie, Die Zeit vom 14.05.2019: Huthi-Rebellen greifen saudische Ölanlagen mit Drohnen an, Handelsblatt vom 14.05.2019: Angriffe auf saudische Pipeline befeuern den Iran-Konflikt, Die Zeit vom 14.05.2019: Vielleicht verrennt sich der Iran, Die Zeit vom 15.05.2019: USA versetzen Truppen in hohe Alarmbereitschaft, Der Spiegel vom 15.05.2019: Erhöhte Bedrohung durch Iran: Britischer General widerspricht US-Aussagen, Die Zeit vom 15.05.2019: Ein bisschen Krieg?, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: Spannung im Nahen Osten: Wie gefährlich ist Iran wirklich?, Haaretz vom 16.05.2019: If the U.S. Goes to War With Iran, Netanyahu Will Be the Prime Suspect, Arab News vom 18.05.2019: Gulf nations ‘approve US request to deploy troops in the Gulf’, Times of Israel vom 18.05.2019: Saudi newspaper calls on Washington to launch strikes on Iran, Der Spiegel vom 19.05.2019: Drohung von Donald Trump: “… das offizielle Ende Irans”, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump droht dem Iran mit Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Nach Raketen-Einschlag: Trump droht Iran mit Vernichtung, The Guardian vom 20.05.2019: Iran hits back at Trump for tweeting ‘genocidal taunts’, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Iranian commander: We are ready to confront the enemy, Times of Israel vom 20.05.2019: Hitting back at Trump, Zarif says ‘genocidal taunts won’t end Iran’, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump: Die Angstmaschine, Die Zeit vom 20.05.2019: Iran: “Probieren Sie es mit Respekt – das funktionert”, Der Spiegel vom 20.05.2019: USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Trump-Vertrauter Graham: Republikanischer Senator fordert “überwältigenden” Militärangriff gegen Iran, Der Spiegel vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus: Iran erhöht Uranproduktion um das Vierfache (auch hier zeigt sich wieder das gesamte Ausmaß der Trump’schen Dummheit: Nur wer Mitglied eines Clubs ist, kann dessen Regeln ändern. Wer dagegen aus dem Club austritt und vom Zaun aus herum brüllt, wirkt einfach nur lächerlich. Mit der durch Benjamin Netanjahu forcierten, einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat sich der US-Präsident in genau diese Positon gebracht. Ein Kaiser ohne Kleider), Die Zeit vom 20.05.2019: Iran vervierfacht Uranproduktion, DW vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus? Iran fährt Uran-Anreicherung hoch, Times of Israel vom 21.05.2019: Rouhani: In current situation, Iran chooses path of ‘resistance only’, Politico.com vom 23.05.2019: Dianne Feinstein’s dinner with the foreign minister of Iran, Jerusalem Post vom 24.05.2019: Controvery in Iran amid reports Zarif met U.S. senator, Der Spiegel vom 24.05.2018: Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften, Die Zeit vom 24.05.2019: Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 25.05.2019: Jemen-Krieg: US-Regierung umgeht Kongress für Rüstungsexport (da Trump unbedingt massenhaft Waffen an die Golfstaaten verhökern will, macht das Säbelrasseln gegenüber dem Iran nun doch begrenzt Sinn), Die Zeit vom 26.05.2019: Iran: Deutsche Unternehmen ziehen sich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2019: Amerikanische Sanktionen: Iran-Geschäft der Deutschen bricht ein, Times of Israel vom 29.05.2019: Netanyahu uncommonly quiet as US-Iran crisis escalates, Jerusalem Post vom 29.05.2019: German intel: Iran wants to expand to weapons of mass destruction, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Iran weist Vorwürfe Saudi-Arabiens zurück, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Terror in Europa: Angst vor Irans Killerkommandos, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2019: Die Allianz gegen Iran zeigt Risse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Krisengipfel in Mecca: Iran, das tückische Dilemma, Der Spiegel vom 06.06.2019: Krisendiplomatie: Außenminister Maas reist nach Iran, Times of Israel vom 06.06.2019: Trump signals readiness for negotiations with Iran, Jerusalem Post vom 07.06.2019: Iran rejects French call for wider talks beyond nuclear deal – state TV, The New York Times vom 07.06.2019: Trump Allows High-Tech U.S. Bomb Parts to Be Built in Saudi Arabia, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Eine Reise im Zeichen der Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Iran-Krise: Maas überraschend im Irak eingetroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2019: Naher Osten: Maas’ Reise in die Krise, Der Spiegel vom 09.06.2019: Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise: Mission Besonnenheit, Die Zeit vom 09.06.2019: Iran: Heiko Maas will keine Abstriche beim Atomabkommen hinnehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Abu Dhabi: Maas will “eine Eskalationsspirale unbedingt verhindern”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2019: Iran-Konflikt: Europa muss jede Chance ergreifen, den Iran-Deal zu retten, Handelsblatt vom 10.06.2019: Iran bekräftigt geplanten Teilausstieg aus Atomabkommen, Die Zeit vom 10.06.2019: Heiko Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Süddeutsche Zeitung 10.06.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas verteidigt Atomabkommen mit Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2019: Außenminister im Iran: Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Reuters vom 10.06.2019: Maas in Teheran – Zahlungsvehikel für Iran-Geschäft soll bald starten, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas warnt vor “militärischer Eskalation”, Der Spiegel vom 10.06.2019: Nach Besuch in Teheran: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung, Reuters vom 10.06.2019: Maas ruft in Teheran zu Deeskalation zwischen USA und Iran auf, Times of Israel, 10 June 2019: UN nuclear watchdog: Iran uranium production up, can’t confirm compliance, Der Spiegel vom 11.06.209: Außenminister Maas im Iran-Konflikt: Zu wenig, zu spät, Der Spiegel vom 13.06.2019: Irans geistliches Oberhaupt: Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus, Die Zeit vom 13.06.2019: Arabisches Meer: Angriff auf Öltanker im Golf von Oman, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Angriff auf Tanker vor Oman: Vieles deutet auf Sabotage, Die Zeit vom 13.06.2019: Öltanker: USA machen Iran für mutmaßliche Angriffe verantwortlich, Der Spiegel vom 13.06.2019: Golf von Oman: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich, Die Zeit vom 14.06.2019: Öltanker: Video soll US-Vorwürfe für iranischen Angriff beweisen, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Meinung am Mittag: Trump und Iran. Zwei Hasardeure verschärfen die Kriegsgefahr am Golf (eigentlich sind es drei Hasardeure, denn Netanjahu, der den Krieg mit dem Iran unbedingt will und bereits über Jahrzehnte forciert, fehlt in der Aufzählung), Der Spiegel vom 14.06.2019: Die Lage am Freitag: Trump hat jetzt ein Iran-Problem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Nach Rettung im Golf von Oman: Crew-Mitglieder danken Iran offenbar für seine Gastfreundschaft, Deutschlandfunk vom 14.06.2019: Kriegsgefahr am Persischen Golf: Lüders: Krieg gegen Iran wäre fatal, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Konflikt am Golf von Oman: Teheran bestellt britischen Botschafter ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2019: Mutmaßliche Angriffe im Golf: Tanker, Lügen – und Videofilme, Die Zeit vom 15.06.2019: Saudi-Arabien: Golfstaaten fordern Schutz für Öl- und Gastransporte, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Zwischen Freundschaft und Eiszeit – die USA und der Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2019: Angriff auf Tanker: EU-Außenminister fordern unabhängige Untersuchung, Der Spiegel vom 17.06.2019: Atomdeal vor dem Aus: Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an, Der Spiegel vom 17.06.2019: Arabische Halbinsel: Der Irankonflikt eskaliert – und der Jemenkrieg gleich mit, Der Spiegel vom 18.06.2019: Irankonflikt: USA schicken rund tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 18.06.2019: Konflikt mit Iran: USA kündigen nach Tanker-Angriffen Entsendung weiterer Truppen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2018: Konflikt mit Iran: USA schicken weitere Soldaten in Nahen Osten, Der Spiegel vom 14.06.2019: Reaktionen auf Öltanker-Angriff: Bundesregierung warnt vor “Eskalationsspirale” in der Golfregion, The Guardian, 19 June 2019: UK, France and Germany in last-ditch effort to save Iran deal, The Guardian, 19 June 2019: A US war with Iran looms. Don’t for one second think that it is justified, Die Zeit vom 18.06.2019: Iran: Geschickte Schattenkrieger, The Guardian vom 18.06.2019: The Iran crisis was created in Washington. The US must be talked down, Die Zeit vom 19.06.2019: US-Verteidigungsministerium: Die schwache Stimme des Pentagons, Die Zeit vom 20.06.2019: Iranische Revolutionsgarden schießen US-Drohne ab, Der Spiegel vom 20.06.2019: Konflikt am Persischen Golf: Irans Revolutionsgarden melden Abschuss von US-Drohne, Der Spiegel vom 20.06.2019: Abschuss einer US-Drohne durch Iran: Unbemanntes Feind-Objekt, The Guardian vom 20.06.2019: s seen as likely forces for bad, poll finds, Der Spiegel vom 21.06.2019: Trumps Iran-Taktik: Alles ist denkbar, alles ist möglich, Die Zeit vom 21.06.2019: Fünf vor acht / Iran: Mit der List des Schwächeren, Die Zeit vom 21.06.2019: Donald Trump stoppt Luftangriffe auf den Iran im letzten Moment, Der Spiegel vom 21.06.2019: Straße von Hormus: Lufthansa ändert Flugroute wegen Iran-USA-Konflikts, Der Spiegel vom 21.06.2019: Wegen abgeschossener Drohne: USA beantragen Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2019: Konflikt am Golf: Iran soll amerikanische Warnung erhalten haben, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran und USA: Zu einem Krieg ist es nun nicht mehr weit, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran USA-Konflikt: Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an, Die Zeit vom 23.06.2019: USA starteten Cyberangriff auf den Iran, Handelsblatt vom 23.06.2019: Konflikt mit den USA: Für den Iran brechen entscheidende Tage an (nun versucht Netanjahu den Iran seit Jahrzehnten in einen Krieg zu verwickeln, erst mit Hilfe der Bush II-Regierung, jetzt mit Hilfe der Trump-Adminstration, und die iranische Führung läßt sich einfach nicht darauf ein – wie gemein. Es bleibt abzuwarten was sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump noch einfallen lassen werden, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen doch noch zu erreichen. Auch hier wird wieder offensichtlich, dass der Iran “3D-Schach” spielt, während Netanjahu und Trump lediglich “Mensch ärgere Dich nicht” beherrschen (Der Postillon vom 16.05.2019: USA schlagen Alarm: “Iran bewegt sein Land immer näher an unsere Truppen heran!”). Andererseits sollte auch dem Iran klar sein, dass die Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, des Islamischen Dschihad in Palästina und der Huthis nicht zur Vertiefung internationaler Freundschaften oder der Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen beiträgt. Auch wenn die Trump-Administration aus verständlichen Gründen als Verhandlungspartnerin vollkommen ungeeignet ist, sollte sich bis Teheran herumgesprochen haben, dass den übrigen Unterzeichnern des Iran-Deals nicht nur an der Fortsetzung und Einhaltung des Vertrags gelegen ist, sondern auch eine Ergänzung um ballistische Raketenprogramme einbezogen werden sollte. In dem Wissen um die Zusammenhänge, sollte es dem Iran nicht schwer fallen den verbliebenen Vertragspartnern aus dem Iran-Deal entsprechende Vertragsformulierungen anzubieten. So bliebe der Vertrag in Takt und hätte dauerhaften Bestand, gleichzeitig würden sämtliche Sanktionsgründe entfallen und als Kirsche auf der Torte wären die USA auf Druck von Netanjahu aus dem Iran-Deal dauerhaft ausgeschlossen. Das würde sich sogar bei den iranischen Hardlinern gut verkaufen lassen und Trump einen enormen politischen Schaden zufügen, Das wäre der erste Teil. Um den Spieß dann gänzlich gegen Netanjahu und Trump umzudrehen, die augenscheinlich den Nahen Osten brennen sehen wollen, und dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wäre es zudem sinnvoll sehr zeitnah eine Friedens- und Nachbarschaftsinitiative mit den arabischen Golfstaaten zu starten, um einen Nichtangriffspakt zu schließen und in dem Zuge dann auch die Befriedung des Jemen zu erreichen, sodass Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesichtswahrend aus der Sache heraus kommen. Damit hätte man eine für die Region bahnbrechende und wegweisende Vereinbarung in Eigenregie auf die Beine gestellt. Das wäre ein Präzedenzfall für die gesamte Region und könnte der Auftakt sehr viel weitreichenderer regionaler Kooperationen für eine prosperierende Zukunft werden. Insbesondere für den Westen war es noch nie tatsächlich nachvollziehbar, weshalb sich Muslime seit Jahrzehnten aus eigentlich nichtigen Gründen gegenseitig bekämpfen. Denn wenn man ehrlich ist, dann sind Kriege um die Auslegung des Islam (Koranexegese, Sunniten und Schiiten) in etwa so sinnvoll wie der Krieg zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola oder darum, wessen imaginärer Freund cooler ist. Es wäre ein Signal der Vernunft und Stärke aus eigener Kraft und in Eigenregie dem Treiben ein Ende zu setzen. Angesichts dessen, dass auch Muslime in der Region immer weniger religiös sind, wäre der Zeitpunkt für eine innermuslimische Friedensinitiative jedenfalls goldrichtig (The Guardian, 24 June 2019: Arab world turns its back on religion – and its ire on the US, BBC, 24 June 2019: The Arab world in seven charts: Are Arabs turning their backs on religion?). Da wird nun sicher der Einwand kommen “Ja, schöne Sache, aber die muslimischen Länder führen schon seit Jahrhunderten unnötige Kriege gegeneinander. Die werden damit nicht einfach aufhören!” Angesichts der aktuellen Ausgangslage, die leicht dazu führen kann, dass die gesamte Arabische Halbinsel, der Iran und die Länder der Levante in einen Feuersturm gestürzt werden können, wäre eine solche Friedensinitiative eine der wenigen Notausgänge und Lösungsansätze, um die Gesamtsituation ein wenig abzukühlen und einen flächendeckenden Krieg zu verhindern, gleichzeitig aber auch sehr positive Zukunftssignale zu senden), Die Zeit vom 23.06.2019: Hassan Ruhani fordert internationale Maßnahmen gegen die USA, Der Spiegel vom 24.06.2019: Pompeo startet Werbetour für weltweite Koalition gegen Iran, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Wiederholt sich die Geschichte?, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Washington fordert weltweite Koalition gegen Iran, Der Spiegel vom 24.06.2019: Treffen von Bolton und Co. in Jerusalem: Drei Berater, zwei Themen, viel Streit, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Trump verhängt Sanktionen gegen Ajatollah Chamenei, Der Spiegel vom 24.06.2019: Konflikt zwischen USA und Iran: Uno-Sicherheitsrat ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, Die Zeit vom 25.06.2019: Drohnenabschuss: UN-Sicherheitsrat fordert “maximale Zurückhaltung” in Iran-Krise, Die Zeit vom 25.06.2019: Iran-Konflikt: Die Vereinten Nationen sollten vermitteln, Handelsblatt vom 25.06.2019: Ruhani bezeichnet US-Sanktionen gegen Iran als “Zeichen geistiger Behinderung”, Der Spiegel vom 25.06.2019: Konflikt zwischen Iran und USA: Rohani sieht Sanktionen als “Zeichen geistiger Behinderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019: Iran wettert gegen Sanktionen: “Strafmaßnahmen sind Zeichen geistiger Behinderung”, Die Zeit vom 26.06.2019: Iran: Die Nerven liegen blank, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2019: Atomkonflikte: Trump scheitert an seiner Selbstüberschätzung, Der Spiegel vom 27.06.2019: Ex-CIA-Chef Leon Panetta: “Dann läuft etwas schrecklich falsch im Weißen Haus”, Der Spiegel vom 27.06.2019: Internationales Nuklearabkommen: Iran hält sich doch an Atomdeal – vorerst, Der Spiegel vom 28.06.2019: Trump zum Streit mit Iran: “Sie können sich Zeit lassen”, Reuters vom 28.06.2019: Iran sieht noch keinen Durchbruch für Rettung von Atomabkommen (die jüngste Episode zwischen den USA und Nordkorea zeigt bereits deutlich auf, dass der Iran sehr gut beraten wäre, wenn er sich zeitnah mit Nuklearwaffen aus Nordkorea, China, Russland oder Indien versorgen würde, um auf jede militärische Aggression mit größtmöglicher Härte reagieren zu können. Am ehesten böte sich hier wohl ein Geschäft zwischen Nordkorea und dem Iran, also Öl gegen Atomsprengköpfe, an, zumal beide Länder unter maximalen US-Sanktionen stehen und es ihnen deshalb vollkommen gleichgültig sein kann was Trumps USA und dessen wenigen verbliebenen Verbündeten davon halten würden. Einsetzen würde der Iran die Atomsprengköpfe natürlich nicht, denn dem Sprichwort folgend “Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet” würden sich die USA daraufhin unmittelbar zurückziehen. Netanjahus Aggressionen gegen den Iran würden ganz sicher auch zeitnah enden). Die nächste Eskalationsstufe dürfte nicht lange auf sich warten lassen, zumal der Iran aufgrund der US-Sanktionen angereichertes Schweres Wasser und die über die Grenze von 300 kg leicht angereichertem Material hinausgehende Menge nicht mehr ins Ausland abtransportieren kann. Den Iran trifft also auch hier keine Schuld, auch wenn es die “Fake News”-Experten Netanjahu und Trump natürlich versuchen werden anders darzustellen), Der Spiegel vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran will mehr Uran angereichert haben als erlaubt, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2019: Atomstreit: Bericht: Iran soll Obergrenze für Uranvorräte überschritten haben, Die Zeit vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran bricht Atomvereinbarung, Reuters vom 02.07.2019: Diplomaten – Europäer verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Iran, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2019: Atomstreit mit Iran: “Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde”, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2019: Gibraltar: An iranischem Öltanker entzündet sich neuer diplomatischer Streit, Der Spiegel vom 05.07.2019: Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran fordert Großbritannien zur Freigabe von Öltanker auf, Deutschlandfunk vom 05.07.2019: Sanktionsstreit: Iran verlangt sofortige Freigabe von Tanker vor Gibraltar, Handelsblatt vom 04.07.2019: Ex-Mossad Chef: Verschärfung der Iran-Sanktionen ist ein Schritt in die falsche Richtung (dennoch fordert der Einfaltspinsel und Hauptverantwortliche für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal und Kriegstreiber gegen den Iran, Israels “Crime Minister” Netanjahu, die EU auf den Vertrag genauso zu brechen wie es Trump bereits zuvor getan hat. Man kann nur für Israel und die gesamte Region hoffen, dass Netanjahu die Wahl im September 2019 verlieren und anschließend eine wohlverdiente und langjährige Haftstrafe antreten wird), Die Zeit vom 06.07.2019: Iran-Abkommen: Atomenergiebehörde beruft Dringlichkeitssitzung ein, Der Spiegel vom 06.07.2019: Scharfe Töne im Irankonflikt: Ajatollah droht mit “Meer aus Blut”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2019: Streit um Atomabkommen: “Iran wird nichts gewinnen, wenn es das Atomabkommen verlässt”, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Iran verschärft die Krise – aber vorerst nur ein bisschen, Die Zeit vom 07.07.2019: Iran will Urananreicherung nicht mehr beschränken (womit der Iran dann in die offensichtliche, von Netanjahu und Trump gestellte, Falle gegangen wäre), Der Spiegel vom 07.07.2019: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran, Handelsblatt vom 07.07.2019: Atomabkommen aufgekündigt: Iran kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 07.07.2019: Streit um Atomabkommen: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Der Spiegel vom 08.07.2019: Uran-Anreicherung: So schnell könnte Iran eine Atombombe bauen, Der Spiegel vom 08.07.2019: Konflikt mit Iran: Eskalation nach Fahrplan, ZDF heute vom 08.07.2019: Verstoß gegen Atomabkommen – “Iranische Politik ist erstaunlich rational”, Der Spiegel vom 08.07.2019: “Kein Mangel an Entschlossenheit” USA wollen iranische Atombombe um jeden Preis verhindern, Handelsblatt vom 08.07.2019: Um einen Krieg am Golf zu verhindern, muss Europa iranisches Öl kaufen, Die Zeit vom 10.07.2019: Kazim Gharibabadi: “Es müssen Hunderte Millionen sein, besser noch Milliarden”, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei, Der Spiegel vom 11.07.2019: Trump versus Teheran: Die Iran-Sanktionen wirken – genau das ist das Problem, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Zwischenfall am Persischen Golf: Iran soll versucht haben, britischen Tanker zu stoppen (nachdem sich die Briten durch den Brexit selbst zu Schoßhündchen der USA degradiert haben, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als in Netanjahus und Trumps schmutzigen Spiel eine Rolle zu übernehmen. Die britischen Verbraucher, insbesondere aber deren Landwirtschaft, wird es sicher mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass sie künftig obendrein noch verstärkt US-Landwirtschaftsprodukte importieren “dürfen”, um die Folgen von Trumps Handelskrieg mit China abzumildern), Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Meerenge von Hormus: “Ein Wettstreit der Entschlossenheit”, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Schifffahrt: Europa und Asien müssen Handelsschiffe besser schützen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2019: Völkerrecht: Freie Fahrt auf hoher See, Handelsblatt vom 14.07.2019: Trump soll Atomdeal mit dem Iran aus persönlichen Gründen gekündigt haben, Deutschlandfunk vom 15.07.2019: EU-Außenminister halten an Atomabkommen fest, Handelsblatt vom 15.07.2019: EU-Außenminister: Iran-Atomabkommen ist noch nicht tot, DW vom 15.07.2019: Briten geben dem Iran-Atom-Deal noch eine Chance, BBC vom 16.07.2019: Netanyahu: ‘Europe might ignore Iran threat until nuclear missiles hit’ (erfreulicherweise ist der Einfaltspinsel Netanjahu kein Vertragspartner im Iran-Deal, sodass er natürlich auch weiterhin seinen üblichen Unsinn von sich geben kann ohne das es irgend einen Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hat), Der Spiegel vom 18.07.2019: Bericht des Staatsfernsehens: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker, Die Zeit vom 18.07.2019: Persischer Golf: Iran beschlagnahmt ausländischen Öltanker, ZDF heute: Konflikt zwischen USA und Iran. Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Länder in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch ein gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden)).


Handelsstreitigkeiten
Zölle sind das eine (Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2018: Handelsstreit: Transatlantische Eiszeit), willkürliche Kontrollen ausländischer Investoren und deren Investitionen das andere (Süddeutsche Zeitung vom 29. Mai 2018: Warum Ivanka Trump unter Klüngel-Verdacht steht, Der Spiegel vom 16.06.2018: Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, Der Spiegel vom 30.05.2018: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Politik statt Geschäft: Ivanka Trump macht ihre Modefirma dicht). Unternehmerisches Handeln ist damit für ausländische Investoren neuerdings mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden. Die von Trump offensichtlich betriebene Vetternwirtschaft wäre zwar ein Glanzstück zentralafrikanischer Regierungsarbeit, ist aber der Arbeit einer US-Administration absolut unwürdig. Die von US-Präsident Barack Obama über Jahre mühsam geleistete Vertrauensarbeit, die nach der desolaten Amtszeit von Bush Jr. dringend nötig war, hat Trump binnen Wochen komplett verspielt und voraussichtlich dauerhaft beschädigt, zumal es keinen einzigen Grund gibt annehmen zu können auf irgendwelche Aussagen der US-Administration vertrauen zu können, außer darauf, dass sie sich ganz sicher an keinerlei Absprachen halten wird. Damit hat die EU aber immerhin inzwischen gelernt umzugehen, denn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der inoffizielle polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (und noch einige weitere) handeln schließlich bereits seit Jahren genauso.


Politik
Die europäische Öffentlichkeit hat sich natürlich auch bereits seit langem an Putin-, Erdoğan- und Netanjahu-Trolle gewöhnt. Nun kommen eben noch Trump-Trolle hinzu. Der aktuell zum US-Botschafter in Deutschland bestellte Trump-Troll und Redneck mit erheblichem Rechtsdrall, Richard Grenell (Der Spiegel vom 11.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell: Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert, Der Spiegel vom 11.01.2019: Isolated in Berlin: Trump’s Ambassador Finds Few Friends in Germany, Augsburger Allgemeine vom 15.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell isoliert sich weiter in Berlin und Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell), der jüngst in einem Interview mit dem britschen Ableger der US-Internetplattform Breitbart, dem amerikanischen Gegenstück zum deutschen Der Stürmer, für Aufregung gesorgt hat (Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2018: Washingtons undiplomatischer Diplomat in Berlin und Deutschlandfunk vom 05.06.2018: Trumps Mann fürs Grobe in Berlin), zumal sein Vorgehen vollständig gegen diplomatische Gepflogenheit verstößt. Zuvor hatte er sich bereits gründlich mit Bemerkungen zu dem von Trump einseitig aufgekündigtem Iran-Deal im Ton vergriffen: Der Spiegel vom 09.05.2018: Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. Innerhalb kürzester Zeit hat er so die US-Diplomatie in Deutschland auf Ramschniveau abgesenkt und damit auf Augenhöhe mit russischer Diplomatie in Deutschland gebracht. Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, dass er a) genauso inkompetent wie sein Dienstherr (Die Zeit vom 06.06.2018: US-Botschafter: Das Problem heißt Trump, nicht Grenell, Deutsche Welle vom 04.06.2018: Die USA befeuern die Spaltung Europasund Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Automobilindustrie: Trump umgarnt deutsche Autobosse) ist und b) ein großer Teil seiner bis dahin potentiellen Gesprächspartner Kontakte auf das Mindestmaß reduzieren werden. Dafür gebührt ihm immerhin Dank, denn die so gewonnene Zeit kann man schließlich sinnvoll an anderer Stelle einsetzen. Der zweite bekannte Trump-Troll ist der ehemalige Breitbart-Herausgeber, Trump-Berater und Rechtsradikale Stephen Bannon (Die Zeit vom 29.05.2018: Stephen Bannon: “Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD”, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Ehemaliger Trump-Berater: Zündeln am Weltenbrand, Die Zeit vom 21.07.2018: Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen, Der Spiegel vom 21.07.2018: ‘The Movement’: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, HetNieuweInstituut.nl – Steve Bannon: A Propaganda Retrospective, Der Spiegel vom 22.07.2018: Stephen Bannon über George Soros: “Er ist der Teufel, aber er ist brillant”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Steve Bannon: Ein Schurke für Europa, Deuschlandfunk vom 23.07.2018: Stiftung für Rechtspopulisten: Bannon will Einfluss auf Europawahl nehmen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2018: Amerikanischer Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen sich gegen Bannon wehren). Interessant und gleichzeitig ausgesprochen lustig wird es für Beobachter werden, wenn die Nationalisten der EU-Bundesstaaten mit der Wirklichkeit konfrontiert werden und ähnliche Bauchlandungen hinlegen werden, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen Erfüllungsgehilfen Markus Söder, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt jüngst mit den Rechtspopulisten aus Österreich und Italien und deren lachhaften “Achse der Willigen” (die eine Koalitionskrise wegen fünf bis zehn Zuwanderern pro Tag auslöste und die CSU voraussichtlich die Landtagswahlen in Bayern kosten wird) erleben durfte. Nationalismus funktioniert nur im jeweils eigenen Bundesstaat und schließt einen Erfolg über mehrere Bundesstaaten hinweg schon per Definition aus. Funktionieren kann er innerhalb der EU nur dann, wenn die EU als solche als Staat begriffen wird und sich daraus ein EU-Nationalismus herausbilden kann, sodass gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickelt werden können. In einer solchen Dimension können Europas Rechtsnationale aber nicht denken), der Hand in Hand mit Grenell die europäischen Wirrköpfe von Rechtsaußen mobilisieren und zu einer europäischen Alt-Right-Bewegung zusammenführen möchte. Während man sich als Beobachter nur wundern kann mit welch unglaublicher Frechheit sich fremde und offensichtlich (Grundgesetz- und Verfassungs-)feindlich gesonnene Kräfte von der Staatsmacht ungestört in Europa breit machen können, ist die Situation für die deutschen Rechtsaußen (AfD, NPD, Pegida, Identitäre, Reichsbürger und andere), den bisherigen Putin-Cheerleadern, eine echte Herausforderung, zumal sie jetzt nicht mehr wissen, ob sie drei Mal am Tag Richtung Kreml oder statt dessen nun besser Richtung Weißem Haus beten sollen und machen dies deshalb unterwürfig und vorsorglich in beide Richtungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Netzwerke zwischen Populisten: Amerika reicht Europas Rechten die Hand).


Presse
Nach Trumps endlosen, haltlosen und ekelhaften “Fake News”-Lügen gegen die freie US-Presse und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt, wehrt sich die US-Presse nun: Die Zeit vom 16.08.2018: US-Medien: “Wir sind nicht darauf aus, den Präsidenten um jeden Preis zu stürzen”. Tatsächlich sind die gegenwärtig prominentesten “Fake News”-Outlets der USA neben Fox News der Pressedienst des Weißen Hauses und das Twitter-Account des US-Präsidenten: Die Zeit vom 17.08.2018: US-Senat: “Die Presse ist nicht der Feind des Volkes”.


EU und USA
Aufgrund der bereits gegebenen starken Vernetzung zwischen der EU und den USA ist aber natürlich auch klar, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin strategische Partner bleiben werden. Insbesondere unterhalb der Regierungsebene werden die transatlantischen Beziehungen ohnehin kaum mehr als zeitlich begrenzt irritiert sein (gemeinsame Herkunft, Werte, Kunst, Kultur, gesellschaftliche Vernetzung, Demokratie, Freiheit, Wirtschaft, Handel usw. – Wunderbar together, Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2019: 70 Jahre Luftbrücke: Brückenbauer am Himmel). Auch wenn die Tourismuszahlen und die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland rückläufig sind, werden sich diese Indikatoren nach Trump wieder erholen, obwohl nicht davon ausgegangen werden sollte, dass ein Nachfolger/eine Nachfolgerin (Die Zeit vom 30.05.2017: Warten wir also auf den nächsten Präsidenten, Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2018: Donald Trump: Präsident der Fehltritte und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2018: Internationale Beziehungen: Trump will die Weltordnung zerstören – na und?) eine 180°-Wende in der politischen Ausrichtung vollziehen wird (Pax Americana), zumal einige von Trumps kruden Thesen und Theorien auch bei den Demokraten gut ankommen (Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2018: Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Als der amerikanische Traum starb und Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Trauerfeier: Amerika hält inne), aber man kann wohl davon ausgehen, dass die Unfähigkeit von Trump nicht übertroffen werden wird (wenn es mit Trump so weiter geht wie bisher, wird er tatsächlich nicht nur problemlos Richard Nixon, sondern obendrein noch Andrew Johnson als unfähigsten US-Präsidenten aller Zeiten ablösen). Klar ist aber auch, dass die EU auf die Maßnahmen aus Washington reagieren muss und das macht sie sehr geschickt, indem Gegenmaßnahmen besonders die US-Bundesstaaten treffen werden, die für die Republikaner von großer Bedeutung sind. Am 06. November 2018 finden schließlich die Vorwahlen statt (Midterm Elections, Die Zeit vom 06.08.2018: Halbzeitwahlen sind Denkzettelwahlen, Die Zeit vom 24.10.2018: USA: New Yorks Bürgermeister spricht von Terrorakt (gegen die Demokraten und was macht der President? Der Hater and Mobber in Chief sucht die Schuld dafür natürlich bei anderen: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: Bombenpakete an Demokraten und CNN: Trump sucht die Schuld bei den Medien und Die Zeit vom 25.10.2018: USA: “Die Medien müssen die endlose Feindseligkeit beenden”) Die Zeit vom 25.10.2018: Paketbomben in den USA: Er kann nicht ohne Feind, Die Zeit vom 25.10.2018: USA: Bomben im Wahlkampf, Der Spiegel vom 25.10.2018: Ex-Vizepräsident der USA: Weiteres verdächtiges Päckchen an Joe Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Briefbomben in Amerika: Polizei ermittelt nach verdächtigem Päckchen an Robert de Niro, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: USA: Die Bomben verschickten andere, den Sprengstoff aber liefert Trump, Die Zeit vom 26.10.2018: Festnahme bei Fahndung wegen Briefbomben, Die Zeit vom 27.10.2018: Donald Trump weist Mitverantwortung für Briefbomben von sich, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Hillary Clinton greift Trump an, Der spiegel vom 27.10.2018: Mutmaßlicher Bombenbauer Cesar S.: Der Mann im weißen Trump-Mobil, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur und Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: USA: Der neue Bürgerkrieg). Der transatlantische Streit freut dabei nicht nur Moskau, sondern auch die Antiamerikanisten aus dem Westen, denen die engen transatlantischen Bindungen ein Dorn im Auge sind und deshalb seit jeher Richtung Osten blicken ohne dort alternative Lösungen finden zu können. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht (zudem ist das größte Land der Erde ein ökonomischer Zwerg. Die sich daraus ableitende, faktisch zutreffende, aber diplomatisch dennoch ungeschickte Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, “Russland ist eine Regionalmacht”, hat das Ego des russischen Zaren offenkundig so stark verletzt, dass er daraufhin meinte dies durch militärische (eine der ganz wenigen Stärken Russlands) Expeditionen in die Ukraine und Vorderasien kompensieren zu müssen), und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes” steht, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird. beschäftigt (Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Internationale Beziehungen: China entfesselt, Europa gelähmt, Die Zeit vom 09.07.2018: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Merkel und Li bekennen sich zu freiem Welthandel, Der Spiegel vom 09.07.2018: Deutsch-chinesischer Gipfel: Zwangsvereint gegen Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2018: Deutsch-Chinesisches Treffen: Li Keqiang wirbt – BASF kommt, Die Zeit vom 24.07.2018: Transatlantische Beziehungen: Was Europa von Indien, China und Russland lernen kann, Handelsblatt com 07.08.2018: Joseph E. Stiglitz: Trump hat den Handelskrieg gegen China fast schon verloren, Der Spiegel vom 04.12.2018: Rede des US-Außenministers in Brüssel: Pompeo will internationale Institutionen “reformieren oder eliminieren” und Der Spiegel vom 04.12.2018: Besuch von Autobossen: USA fordern Verlagerung von Auto-Produktion nach Amerika).


Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt


Erkenntniszugewinne
Zum Bestandteil der Wahrheit gehört aber auch, dass die EU und deren Bundesstaaten Wasser auf die Mühlen von Trump gegossen haben. Auf der einen Seite kommuniziert sie erbrachte Leistungen zu wenig oder gar nicht, auf der anderen Seite werden jahrzehntelange Unterlassungen bei der militärischen Eigensicherung (Reuters vom 16.02.2018: Stoltenberg sieht Risiken engerer EU-Militärkooperation für Nato, Die Zeit vom 10.03.2015: Der lange Weg zu einer europäischen Armee, Der Spiegel vom 07.07.2018: Zusagen an die Nato: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln, Die Zeit vom 08.07.2018: Donald Trump: Kein Nato-Versteher, Die Zeit vom 08.07.2018: Zwei-Prozent-Ziel: Jens Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Die Krise der NATO: “Trump” ist ahnungslos“, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2018: Verteidigungspolitik: Europa braucht Verbündete in der Nato, Die Zeit vom 10.07.2018: Nato: Donald Trump ist umgeben von Nato-Fürsprechern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Ausgaben für Verteidigung: Inkasso bei der Nato, Die Zeit vom 11.07.2018: Nato-Treffen: Nato-Staaten bekennen sich “uneingeschränkt” zum Zweiprozentziel, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trumps Aussagen im Faktencheck: Ist Deutschland ein “Gefangener Russlands”?, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump beim Nato-Gipfel: Geschwafel eines Handlungsreisenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Trump-Attacken auf Deutschland: Der Hass des Präsidenten, Die Zeit vom 11.07.2018: Verteidigungshaushalt: Zwei Prozent – aus eigenem Interesse, Handelsblatt vom 11.07.2018: Ergebnisse des Gipfels, Handelsblatt vom 11.07.2018: Trumps Drohungen haben ein selbstzerstörerisches Niveau erreicht, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne, Der Spiegel vom 11.07.2018: Tiraden auf Nato-Gipfel: US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump macht Krawall in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Handelsstreit mit China: Führende Republikaner erhöhen den Druck auf Trump, Die Zeit vom 11.07.2018: Brüssel: Für Trump ist Deutschland der Gegner, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Trump auf dem Nato-Gipfel: Kritik an Deutschlands Sicherheitspolitik ist im Kern richtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2018: Bilanz des NATO-Gipfels: “Trump kennt nur Fans und Feinde”, Der Spiegel vom 12.07.2018: Streit um Militärausgaben: Warum Donald Trump falsch liegt und Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2018: US-Präsident in Europa: Wo Trump auftaucht, hinterlässt er Kleinholz) angesichts der veränderten Bedrohungslagen und dem Rückzug der USA aus relevanten Gebieten (Vorderasien (mit Ausnahme von Israel, für das die USA die Rolle der Schutz- und Garantiemacht übernommen haben und dazu im Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhalten) und Nordafrika) mehr und mehr zu einem existentiellen Problem – sowohl bei der Eigensicherung, als auch im Hinblick auf ein außenpolitisches Druckmittel (die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer weider stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden.). Der Rückzug der USA zugunsten von Einsätzen im pazifischen Raum ist bereits unter US-Präsident Barack Obama mehrfach und deutlich kommuniziert worden ohne das die EU darauf reagiert hätte, sodass sie heute einmal mehr Getriebene statt Handelnde ist (Trump hat allerdings auch hier wieder einiges falsch verstanden. So spricht er davon, dass einige NATO-Mitglieder den USA “Geld schulden würden”, weil sie die selbstgesteckten Ziele von 2% des BIP als Wehretat nicht erreichen, was natürlich völliger Quatsch ist. Selbst wenn die Länder die 2%-Grenze erreichen, wird die US-Waffenindustrie nicht davon profitieren, sondern ausschließlich europäische Hersteller). Dies wirkt sich dann auch bemerkbar negativ auf eine glaubwürdige EU-Außenpolitik aus, denn ohne militärische Relevanz, wie sie aktuell innerhalb der EU gegeben ist, lassen sich die Probleme und Herausforderungen in der Levante und Nordafrika nicht lösen, schon gar nicht, wenn die EU aus purem Eigeninteresse Teile der Rolle der USA (die sich unter Trump in atemberaubender Geschwindigkeit isoliert, dadurch selbst marginalisiert und damit vitale Eigeninteressen/die nationale Sicherheit ohne Not selbst gefährdet. Der Feind der USA sitzt in diesem Fall im Weißen Haus) übernehmen muss, um die Levante und Nordafrika zu befrieden und zu wirtschaftlichem Aufschwung beizutragen, damit künftig zu erwartende Flüchtlingsströme, insbesondere aus Zentralafrika, eingedämmt werden können. Aber auch die Uneinigkeit zwischen den EU-Bundesstaaten macht die Sache nicht leichter (Die Zeit vom 08. November 2017: Transatlantische Beziehungen: Supermacht EU? Bitte nicht!, Der Spiegel vom 31.05.2018: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Handelsstreit mit den USA: Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich, Der Spiegel vom 11.06.2018: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock, Die Zeit vom 12.06.2018: Ja zum Freihandel – aber bitte nicht so, Die Zeit vom 19.06.2018: Weltpolitik: Auflösung überall, Die Zeit vom 20.06.2018: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2018: Deutschland und Frankreich wollen künftig gemeinsam auf Krisen reagieren, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland und Deutschlandfunk vom 09.02.2019: Ansehen der USA auf dem Tiefpunkt).



Dieser Beitrag wird sporadisch ergänzt und erweitert.

Lesen Sie mehr auf Atlantik-Brücke e.V., Wikipedia Atlantik-Brücke, Wikipedia Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und Wikipedia Transatlantisch. Foto von Wikimedia Commons.



Übersicht EU-Beitragsserie:


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