Transatlantische Beziehungen
Samstag, 2. Juni 2018 - 18:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut WingschCategory/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein
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Inhalt
- Einleitung
- Freihandel
- Iran
- Handelsstreitigkeiten
- Politik
- Presse
- EU und USA
- Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt
- Erkenntniszugewinne
Einleitung
Die Transatlantischen Beziehungen, als Teil der Nachkriegsordnung, führte im Westen (G7) zu deutlichem Wirtschaftswachstum, Demokratisierung, Freiheit und Frieden. Profitiert haben davon alle, die daran teilgenommen haben, auch die später entstandene EU. Durch die Wahl des 45. US-Präsidenten (Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Trumps Dealmaker-Image – nur ein Mythos und Die Zeit vom 27.06.2018: Donald Trump: Führen wie ein Baulöwe) ist diese Ordnung nun massiv gestört und droht zumindest mittelfristig beschädigt zu bleiben. Die jetzt verbliebenen G6+1 werden zwar weiterhin an den bisherigen Prinzipien, Leitlinien und Regeln (Welthandelsorganisation) festhalten, es ist aber fraglich ob dies ohne die USA gelingen wird und kann, wenn die beiden anderen großen Machtblöcke, USA und China, nicht nur dagegen arbeiten, sondern aktiv nationalistische Isolations- und Protektionsmuspolitiken betreiben.
Freihandel
Während Trump (Iron Maiden: Can I Play With Madness und Satire darf alles! – Madman-Theory als Teil der Spieltheorie) über angeblich unfaire Zugänge für US-Produkte in die EU und das angeblich unfaire Handelsvolumen Deutschlands in die USA jammert, schauen wir uns einmal die Fakten an: Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war es TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu kippen, eine Vereinbarung die sämtliche Zölle und Zugangserschwernisse komplett abschaffen sollte. Nachdem das geschehen ist fing Trump allen Ernstes an über “unfaire Bedingungen” zu fabulieren, also Bedingungen die er selbst aktiv und durch eigenes Handeln aufrecht erhält – er verdreht also auch hier die Fakten bis zur Unkenntlichkeit. Natürlich wäre auch ein “TTIP Light” (keine Zölle auf Industriewaren o.ä.) möglich, aber selbst das lehnen die “Experten” der US-Administration ab. In der Zwischenzeit wurden zwischen Mexiko und der EU ein Handelsabkommen und zwischen Kanada und der EU ein Freihandelsabkommen (CETA) unterzeichnet (Freihandelsabkommen der Europäischen Union). Das JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) soll 2019 in Kraft treten (Der Spiegel vom 17.07.2018: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA. Ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur ist in Vorbereitung. Ähnliche Verhandlungen laufen mit Australien und Neuseeland. Die Annäherung der EU an China ist auf dem Weg. Mit der TPP (Transpazifische Partnerschaft) ist er ebenso umgegangen, wobei TPP insbesondere zur Einhegung von China dienen sollte. Das hat nun durch aktives und eigenes Handeln von Trump nicht geklappt, gleichzeitig fabuliert der US-Präsident nun über unfaire Handelsbedingungen in China (womit er im Kern aus Versehen richtig liegt, aber aus den falschen Gründen – Die Zeit vom 15.06.2018: Handelsstreit: Trump verhängt Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 16.06.2018: Handelsstreit: China reagiert, Handelsblatt vom 15.06.2018: Trump lässt den Handelskonflikt eskalieren – und trifft damit seine eigenen Wähler, Der Spiegel vom 14.07.2018: Globalisierung in Gefahr: Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf, Die Zeit vom 15.07.2018: Handelsstreit: Trump bezeichnet die EU, Russland und China als Feinde und Die Zeit vom 18.07.2018: Importzölle: EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein). Während dessen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau dafür gesorgt, dass TPP unter dem neuen Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) auch ohne die USA fortgesetzt wird. Dem faktenresistenten Trump ist nicht einmal klar zu machen, das 70% der ausländischen Direktinvestitionen in den USA aus der EU stammen und so für inzwischen 7 Millionen Jobs sorgen (im Gegensatz zu den 5 Millionen Jobs die durch amerikanische Direktinvestitionen in der EU geschaffen wurden). Auch seine verengte Betrachtung des transatlantischen Handels kann bestenfalls als “uninformiert” bezeichnet werden. Richtig ist zwar, dass die USA im Güter- und Warenverkehr mit der EU ein Defizit von 153 Milliarden Dollar aufweisen, gleichzeitig wird aber ein Überschuss aus Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen in Höhe von 157 Milliarden Dollar erzielt. Hinzu kommen weitere Überschüsse zugunsten der USA (Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2018: Handelsstreit: Die USA haben gar kein Defizit mit der EU). Nach Trumps “Logik” schulden die USA also der EU mindestens 4 Milliarden Dollar jährlich oder in seinem Sprachgebrauch “The USA is treating the EU very unfairly. We see the EU as a piggy bank, that we are robbing off again and again. This has to stop. God and my German grandfather, great deal makers and the two awesome founders of the fantastic United States of America, doesn’t want us to rob anyone.” Das angebliche unfaire Handelsvolumen Deutschlands gegenüber den USA entspricht dem Anteil an US-Unternehmensbeteiligungen in Deutschland. Will man also Handelsvolumen abbauen, dann müssen natürlich in gleichem Umfang Unternehmensbeteiligungen und US-Serviceangebote abgebaut werden. Das würde Trump sicher so gut gefallen, dass sein Twitter-Account zu explodieren drohen würde. Viel einfältiger, unprofessioneller und inkompetenter kann ein US-Präsident (und der wohl am häufigsten verklagte New Yorker aller Zeiten) weder reden, handeln noch twittern (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2018: Donald Trump und sein Treiben: Amerikas Albtraum).
Das es Trump mit der Isolation der USA ernst meint, ist seit Monaten auch an dem vollkommen desolaten Zustand des US-Außenministeriums abzulesen, aus dem sich nach der Übernahme der Präsidentschaft reihenweise Führungskräfte und Spitzenpersonal (darunter auch Botschafterinnen und Botschafter – Der Spiegel vom 10.03.2019: Vakanzen im US-Außenministerium: Trumps leere Botschaften) mit entsprechendem und unwiederbringlichem Know-how verabschiedet haben oder verabschiedet wurden, wenn sie nicht der Agenda von Trump folgen wollten. Bis heute sind die Vakanzen nicht besetzt, sodass US-Außenpolitik nur in übersichtlichem Rahmen statt finden kann. Es wird Jahre dauern die hier gerissenen Lücken wieder zu füllen und zu beleben.
Die bereits verhängten und angekündigten Zölle lassen vermuten, dass die “Experten” der gegenwärtigen US-Administration noch nie etwas von globalen Produktions- und Lieferketten gehört haben und sehr überrascht sein werden, wenn ihnen die Strafmaßnahmen und Zugangserschwernisse zum US-Markt schließlich selbst auf die Füße fallen werden (Die Zeit vom 31.05.2018: Donald Trump: USA verhängen Importzölle auf Stahl und Aluminium aus EU, Die Zeit vom 01.06.2018: Jean-Claude Juncker: EU klagt vor WTO gegen USA und China, DW vom 02.06.2018: US-Strafzölle: Alle gegen die USA und Der Spiegel vom 25.06.2018: EU-Vergeltungszölle: Harley-Davidson zieht Teil der Produktion aus USA ab). Zur allgemein guten transatlantischen Laune werden ab Juli 2018 die EU-Gegenmaßnahmen (Die Zeit vom 06.06.2018: Handelsstreit: EU nennt Zeitpunkt für Zölle auf US-Produkte) zu den von Trump verhängten Zöllen beitragen. Diese werden insbesondere die US-Bundesstaaten treffen, die für die Republikaner während der Vorwahlen Anfang November 2018 wichtig sein werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Fazit zum G-7-Treffen: Der Gipfel des Stillstands, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Europäer, senkt die Zölle!, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: Die G 7 heißen nun G 6, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: G-7-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Der Spiegel vom 09.06.2018: G7-Gipfel in Kanada: Viele Worte, wenig Konsens, Die Zeit vom 10.06.2018 G7-Gipfel: America alone, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach G 7: Die Bombe aus der Air Force One, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach Gipfeltreffen: Trump zerstört die G 7 – mit einem Tweet, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: G-7-Eklat: Mit Trump droht ein neuer kalter Krieg, Der Spiegel vom 10.06.2018: Reaktionen auf G7- Fiasko: “Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut”, Senator Charles Schumer, Fraktionsführer der Demokraten, hat dazu ebenfalls seine eigene Sicht: Are we executing Putin’s diplomatic and national security strategy or AMERICA’s diplomatic and national security strategy?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Die Wut des Donald Trump, Handelsblatt vom 10.06.2018: Die transatlantischen Beziehungen sind in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 09.06.2018: Barack Obama: Die Hoffnung kehrt zurück, Die Zeit vom 13.06.2018: Heiko Maas: “Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden”, Project Syndicate vom 08.06.2018: Beitrag von Guy Verhofstadt: Warum “Amerika zuerst” “Europa vereint” bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Bilanz nach Gipfel in Singapur: Der Gewinner heißt China, ZDF am 14.06.2018: Vergeltungszölle gegen die USA: EU einstimmig für Strafzölle, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2018: Strafzölle: So könnte die EU den Handelsstreit noch beilegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2018: Trump-Kommentar: Das große Durcheinander, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Ex-FBI-Chef James Comey: “Ich schäme mich für die Republikaner”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2018: USA und China: Die Welt darf sich anschnallen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Handelsstreit: Cowboy Trump braucht eine klare Antwort, Handelsblatt vom 19.07.2018: Ex-US-Aussenministerin Madeleine Albright im Interview: “Donald Trump ist der undemokratischste Präsident in der modernen US-Geschichte” und Der Spiegel vom 28.07.2018: Die Welt unter Trump: “Ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter”). Als Gegenmaßnahme zu seinen eigenen Strafzöllen setzt Trump im Inland nun auf Sozialismus und stellt Subventionen für US-Farmer bereit. Wenn das die Republikaner wüssten, für die Sozialismus etwa das ist, was für religiöse Christen die Hölle ist: Die Zeit vom 24.07.2018: Handelsstreit: US-Regierung bereitet laut Berichten Nothilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Milliarden für die Bauern: So will Trump seine Farmer retten, Die Zeit vom 06.08.2018: Handelsstreit mit den USA: Aufträge deutscher Unternehmen sinken deutlich, n-tv vom 08.08.2018: Nächste Eskalationsstufe: USA erheben neue Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 30.01.2019: Handelsstreit: Nachgeben kann sich lohnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Gespräche zwischen Washington und Peking kommen voran, Die Zeit vom 17.04.2019: Kuba: USA verschärfen Handelsstreit mit EU, Die Zeit vom 17.04.2019: Sanktionen: Trump nimmt Obamas Kuba-Öffnung zurück und Handelsblatt vom 20.04.2019: Die neuen US-Sanktionen könnten Kuba wieder in eine Krise stürzen (lustig daran ist, dass bereits seit Jahrzehnten Exilkubaner aus den USA über kubanische Mittelsmänner sehr große Dollarbeträge auf Kuba investieren, vorrangig in Immobilien. Auch dieser Schuss wird also voraussichtlich im Fuß des US-Präsidenten landen. Sicher werden auch die Palästinenser die Entscheidung der Trump-Administration mit Freude zur Kenntnis nehmen, denn dadurch wird auch für sie der Weg frei Israel auf Schadensersatz wegen Enteignungen zu verklagen. Da hat “stable genius” Donnie ja wieder ganze Arbeit geleistet).
Iran
Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz, Deutschlandfunk vom 14.07.2018: Weltweiter Bargeldtransfer: So kommt der Euro zur Familie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Amerikas Sanktionen gegen Iran: Was noch zu retten ist, Der Spiegel vom 09.05.2018: Sanktionen: Wie wichtig ist der Iran-Handel wirklich für Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Streit mit Amerika: Iran wappnet sich gegen Sanktionen, deutsche Firmen bitten um Hilfe, Der Spiegel vom 06.08.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Deutsche Firmen fordern Hilfe von Bundesregierung, Der Spiegel vom 06.08.2018: Trump macht ernst: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus, ZDF heute vom 06.08.2018: US-Sanktionen: Iran wird wirtschaftlich deutlich leiden, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran: Rohani wirft USA “unsinnige” Verhandlungstaktik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Brüssel zu den Iran-Sanktionen: Was die EU gegen Trumps Alleingang tut, Die Zeit vom 06.08.2018: Iran-Geschäfte: EU führt Schutz für Unternehmen im Iran ein, Südddeutsche Zeitung vom 07.08.2018: US-Sanktionen: Irans Machthaber werden auch diese Krise überstehen, Der Spiegel vom 28.08.2018: US-Sanktionen: Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen, Iran–European Union relations und Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück).
Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Duo Benjamin Netanjahu und Donald Trump versuchen wird die Weltwirtschaft für weitere ihrer kruden Zerstörungsfantasien gegen den Iran in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Länder (National Review, 28 August 2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch Trump, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Vor diesem, sich bereits seit Jahren abzeichnenden, Hintergrund stellt sich dann erneut die Frage, wie Berlin so naiv sein konnte Israel nukleare Erstschlagwaffensysteme der Dolphin-Klasse zu überlassen. Zudem treiben die Sanktionen auch ungeahnte Blüten. So mussten mehrere Investoren, die gerade erst größere Millionen-Beträge im Iran investiert haben zügig ihre US-Investments auflösen, um die Investitionen im Iran gegen zu finanzieren (und wohl angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen im Iran dennoch abgeschrieben werden müssen), damit sie keinen Sanktionen durch die USA ausgesetzt sind. Eine gigantische Kapitalvernichtung, die bereits begonnen hat noch bevor die Sanktionen überhaupt in Kraft gesetzt worden sind. Man kann davon ausgehen, dass die US-Sanktionen nicht dazu führen werden, dass die Unternehmen nun statt dessen verstärkt in den USA oder Israel investieren werden. Aufgrund des gegebenen Vertrauensverlusts in beide Administrationen dürfte eher das Gegenteil der Fall sein (Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, Der Spiegel vom 12.08.2018: Peter Altmaier: “Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren”, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Der Spiegel vom 13.08.2018: Trumps Handelskriege: Verbrannte Erde, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2018: Trotz Amerikas Sanktionen: Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent und Die Zeit vom 15.03.2019: Afghanistan-Ermittlungen: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (viel klarer kann ein vollumfängliches Schuldeingeständnis nicht formuliert werden), Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor (Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020, Rally ’round the flag effect, United States sanctions against Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: USA verlegen Kampfverbände in Nahen Osten – Warnung an Iran, Kanonenbootpolitik, Psychologische Kriegsführung, Die Zeit vom 06.05.2019: USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 06.05.2019: Militärische Warnung: USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: US-Militär im Nahen Osten: Washingtons Botschaft an Teheran, Handelsblatt vom 06.05.2019: Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler, Die Zeit vom 08.05.2019: Russland wirft USA unverantwortliches Verhalten vor, Die Zeit vom 08.05.2019: Eskalation um jeden Preis, Der Spiegel vom 08.05.2019: Irans Ultimatum im Atomstreit: Rohani gibt Europa 60 Tage, Der Spiegel vom 08.05.2019: Was Trump erreichen will – und was dabei rauskommt, Deutschlandfunk vom 08.05.2019: “Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten”, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2019: Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2019: Europa in der Zwickmühle, Handelsblatt vom 08.05.2019: Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg, Der Spiegel vom 08.05.2019: USA verschärfen Sanktionen gegen Iran, Die Zeit 09.05.2019: Europäische Staaten lehnen iranisches Ultimatum ab, Der Spiegel vom 09.05.2019: Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Irak im Loyalitätskonflikt: Im Fadenkreuz der Großmächte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Europa in der Klemme, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2019: Auf welche Fronten sich die US-Sanktionen gegen Iran auswirken können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Welche militärischen Optionen wägt Trump?, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2019: “Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Widersteht Trump den Falken?, Die Zeit vom 10.05.2019: John Bolton: Er wird selbst Donald Trump unheimlich, Der Spiegel vom 10.05.2019: Eskalation im Nahen Osten: Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Die Europäer werden vorgeführt, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Naher Osten: Der Fluch alter Wunden, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Islamische Republik: Warum in Iran kein Aufstand in Sicht ist, Handelsblatt vom 12.05.2019: Irans Präsident lehnt US-Gesprächsangebot ab: “Kapitulation ist mit unserer Mentalität nicht vereinbar”, Die Zeit vom 12.05.2019: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf, Der Spiegel vom 12.05.2019: Krise am Persischen Golf: Emirate melden Sabotageakte gegen vier Schiffe, Die Zeit vom 12.05.2019: “Heiko Maas sollte schleunigst nach Teheran reisen”, Die Zeit vom 13.05.2019: EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg, Der Spiegel vom 13.05.2019: Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran, Handelsblatt vom 13.05.2019: Trump könnte im Persischen Golf “aus Versehen” einen Krieg provozieren, Handelsblatt vom 13.05.2019: Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert schleichend – die EU sieht hilflos zu, Die Zeit vom 14.05.2019: Nicht von Donald Trump erpressen lassen, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2019: Globale Sicherheit: Trump missachtet die Diplomatie, Die Zeit vom 14.05.2019: Huthi-Rebellen greifen saudische Ölanlagen mit Drohnen an, Handelsblatt vom 14.05.2019: Angriffe auf saudische Pipeline befeuern den Iran-Konflikt, Die Zeit vom 14.05.2019: Vielleicht verrennt sich der Iran, Die Zeit vom 15.05.2019: USA versetzen Truppen in hohe Alarmbereitschaft, Der Spiegel vom 15.05.2019: Erhöhte Bedrohung durch Iran: Britischer General widerspricht US-Aussagen, Die Zeit vom 15.05.2019: Ein bisschen Krieg?, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: Spannung im Nahen Osten: Wie gefährlich ist Iran wirklich?, Haaretz vom 16.05.2019: If the U.S. Goes to War With Iran, Netanyahu Will Be the Prime Suspect, Arab News vom 18.05.2019: Gulf nations ‘approve US request to deploy troops in the Gulf’, Times of Israel vom 18.05.2019: Saudi newspaper calls on Washington to launch strikes on Iran, Der Spiegel vom 19.05.2019: Drohung von Donald Trump: “… das offizielle Ende Irans”, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump droht dem Iran mit Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Nach Raketen-Einschlag: Trump droht Iran mit Vernichtung, The Guardian vom 20.05.2019: Iran hits back at Trump for tweeting ‘genocidal taunts’, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Iranian commander: We are ready to confront the enemy, Times of Israel vom 20.05.2019: Hitting back at Trump, Zarif says ‘genocidal taunts won’t end Iran’, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump: Die Angstmaschine, Die Zeit vom 20.05.2019: Iran: “Probieren Sie es mit Respekt – das funktionert”, Der Spiegel vom 20.05.2019: USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Trump-Vertrauter Graham: Republikanischer Senator fordert “überwältigenden” Militärangriff gegen Iran, Der Spiegel vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus: Iran erhöht Uranproduktion um das Vierfache (auch hier zeigt sich wieder das gesamte Ausmaß der Trump’schen Dummheit: Nur wer Mitglied eines Clubs ist, kann dessen Regeln ändern. Wer dagegen aus dem Club austritt und vom Zaun aus herum brüllt, wirkt einfach nur lächerlich. Mit der durch Benjamin Netanjahu forcierten, einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat sich der US-Präsident in genau diese Positon gebracht. Ein Kaiser ohne Kleider), Die Zeit vom 20.05.2019: Iran vervierfacht Uranproduktion, DW vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus? Iran fährt Uran-Anreicherung hoch, Times of Israel vom 21.05.2019: Rouhani: In current situation, Iran chooses path of ‘resistance only’, Politico.com vom 23.05.2019: Dianne Feinstein’s dinner with the foreign minister of Iran, Jerusalem Post vom 24.05.2019: Controvery in Iran amid reports Zarif met U.S. senator, Der Spiegel vom 24.05.2018: Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften, Die Zeit vom 24.05.2019: Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 25.05.2019: Jemen-Krieg: US-Regierung umgeht Kongress für Rüstungsexport (da Trump unbedingt massenhaft Waffen an die Golfstaaten verhökern will, macht das Säbelrasseln gegenüber dem Iran nun doch begrenzt Sinn), Die Zeit vom 26.05.2019: Iran: Deutsche Unternehmen ziehen sich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2019: Amerikanische Sanktionen: Iran-Geschäft der Deutschen bricht ein, Times of Israel vom 29.05.2019: Netanyahu uncommonly quiet as US-Iran crisis escalates, Jerusalem Post vom 29.05.2019: German intel: Iran wants to expand to weapons of mass destruction, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Iran weist Vorwürfe Saudi-Arabiens zurück, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Terror in Europa: Angst vor Irans Killerkommandos, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2019: Die Allianz gegen Iran zeigt Risse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Krisengipfel in Mecca: Iran, das tückische Dilemma, Der Spiegel vom 06.06.2019: Krisendiplomatie: Außenminister Maas reist nach Iran, Times of Israel vom 06.06.2019: Trump signals readiness for negotiations with Iran, Jerusalem Post vom 07.06.2019: Iran rejects French call for wider talks beyond nuclear deal – state TV, The New York Times vom 07.06.2019: Trump Allows High-Tech U.S. Bomb Parts to Be Built in Saudi Arabia, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Eine Reise im Zeichen der Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Iran-Krise: Maas überraschend im Irak eingetroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2019: Naher Osten: Maas’ Reise in die Krise, Der Spiegel vom 09.06.2019: Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise: Mission Besonnenheit, Die Zeit vom 09.06.2019: Iran: Heiko Maas will keine Abstriche beim Atomabkommen hinnehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Abu Dhabi: Maas will “eine Eskalationsspirale unbedingt verhindern”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2019: Iran-Konflikt: Europa muss jede Chance ergreifen, den Iran-Deal zu retten, Handelsblatt vom 10.06.2019: Iran bekräftigt geplanten Teilausstieg aus Atomabkommen, Die Zeit vom 10.06.2019: Heiko Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Süddeutsche Zeitung 10.06.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas verteidigt Atomabkommen mit Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2019: Außenminister im Iran: Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Reuters vom 10.06.2019: Maas in Teheran – Zahlungsvehikel für Iran-Geschäft soll bald starten, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas warnt vor “militärischer Eskalation”, Der Spiegel vom 10.06.2019: Nach Besuch in Teheran: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung, Reuters vom 10.06.2019: Maas ruft in Teheran zu Deeskalation zwischen USA und Iran auf, Times of Israel, 10 June 2019: UN nuclear watchdog: Iran uranium production up, can’t confirm compliance, Der Spiegel vom 11.06.209: Außenminister Maas im Iran-Konflikt: Zu wenig, zu spät, Der Spiegel vom 13.06.2019: Irans geistliches Oberhaupt: Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus, Die Zeit vom 13.06.2019: Arabisches Meer: Angriff auf Öltanker im Golf von Oman, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Angriff auf Tanker vor Oman: Vieles deutet auf Sabotage, Die Zeit vom 13.06.2019: Öltanker: USA machen Iran für mutmaßliche Angriffe verantwortlich, Der Spiegel vom 13.06.2019: Golf von Oman: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich, Die Zeit vom 14.06.2019: Öltanker: Video soll US-Vorwürfe für iranischen Angriff beweisen, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Meinung am Mittag: Trump und Iran. Zwei Hasardeure verschärfen die Kriegsgefahr am Golf (eigentlich sind es drei Hasardeure, denn Netanjahu, der den Krieg mit dem Iran unbedingt will und bereits über Jahrzehnte forciert, fehlt in der Aufzählung), Der Spiegel vom 14.06.2019: Die Lage am Freitag: Trump hat jetzt ein Iran-Problem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Nach Rettung im Golf von Oman: Crew-Mitglieder danken Iran offenbar für seine Gastfreundschaft, Deutschlandfunk vom 14.06.2019: Kriegsgefahr am Persischen Golf: Lüders: Krieg gegen Iran wäre fatal, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Konflikt am Golf von Oman: Teheran bestellt britischen Botschafter ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2019: Mutmaßliche Angriffe im Golf: Tanker, Lügen – und Videofilme, Die Zeit vom 15.06.2019: Saudi-Arabien: Golfstaaten fordern Schutz für Öl- und Gastransporte, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Zwischen Freundschaft und Eiszeit – die USA und der Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2019: Angriff auf Tanker: EU-Außenminister fordern unabhängige Untersuchung, Der Spiegel vom 17.06.2019: Atomdeal vor dem Aus: Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an, Der Spiegel vom 17.06.2019: Arabische Halbinsel: Der Irankonflikt eskaliert – und der Jemenkrieg gleich mit, Der Spiegel vom 18.06.2019: Irankonflikt: USA schicken rund tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 18.06.2019: Konflikt mit Iran: USA kündigen nach Tanker-Angriffen Entsendung weiterer Truppen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2018: Konflikt mit Iran: USA schicken weitere Soldaten in Nahen Osten, Der Spiegel vom 14.06.2019: Reaktionen auf Öltanker-Angriff: Bundesregierung warnt vor “Eskalationsspirale” in der Golfregion, The Guardian, 19 June 2019: UK, France and Germany in last-ditch effort to save Iran deal, The Guardian, 19 June 2019: A US war with Iran looms. Don’t for one second think that it is justified, Die Zeit vom 18.06.2019: Iran: Geschickte Schattenkrieger, The Guardian vom 18.06.2019: The Iran crisis was created in Washington. The US must be talked down, Die Zeit vom 19.06.2019: US-Verteidigungsministerium: Die schwache Stimme des Pentagons, Die Zeit vom 20.06.2019: Iranische Revolutionsgarden schießen US-Drohne ab, Der Spiegel vom 20.06.2019: Konflikt am Persischen Golf: Irans Revolutionsgarden melden Abschuss von US-Drohne, Der Spiegel vom 20.06.2019: Abschuss einer US-Drohne durch Iran: Unbemanntes Feind-Objekt, The Guardian vom 20.06.2019: s seen as likely forces for bad, poll finds, Der Spiegel vom 21.06.2019: Trumps Iran-Taktik: Alles ist denkbar, alles ist möglich, Die Zeit vom 21.06.2019: Fünf vor acht / Iran: Mit der List des Schwächeren, Die Zeit vom 21.06.2019: Donald Trump stoppt Luftangriffe auf den Iran im letzten Moment, Der Spiegel vom 21.06.2019: Straße von Hormus: Lufthansa ändert Flugroute wegen Iran-USA-Konflikts, Der Spiegel vom 21.06.2019: Wegen abgeschossener Drohne: USA beantragen Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2019: Konflikt am Golf: Iran soll amerikanische Warnung erhalten haben, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran und USA: Zu einem Krieg ist es nun nicht mehr weit, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran USA-Konflikt: Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an, Die Zeit vom 23.06.2019: USA starteten Cyberangriff auf den Iran, Handelsblatt vom 23.06.2019: Konflikt mit den USA: Für den Iran brechen entscheidende Tage an (nun versucht Netanjahu den Iran seit Jahrzehnten in einen Krieg zu verwickeln, erst mit Hilfe der Bush II-Regierung, jetzt mit Hilfe der Trump-Adminstration, und die iranische Führung läßt sich einfach nicht darauf ein – wie gemein. Es bleibt abzuwarten was sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump noch einfallen lassen werden, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen doch noch zu erreichen. Auch hier wird wieder offensichtlich, dass der Iran “3D-Schach” spielt, während Netanjahu und Trump lediglich “Mensch ärgere Dich nicht” beherrschen (Der Postillon vom 16.05.2019: USA schlagen Alarm: “Iran bewegt sein Land immer näher an unsere Truppen heran!”). Andererseits sollte auch dem Iran klar sein, dass die Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, des Islamischen Dschihad in Palästina und der Huthis nicht zur Vertiefung internationaler Freundschaften oder der Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen beiträgt. Auch wenn die Trump-Administration aus verständlichen Gründen als Verhandlungspartnerin vollkommen ungeeignet ist, sollte sich bis Teheran herumgesprochen haben, dass den übrigen Unterzeichnern des Iran-Deals nicht nur an der Fortsetzung und Einhaltung des Vertrags gelegen ist, sondern auch eine Ergänzung um ballistische Raketenprogramme einbezogen werden sollte. In dem Wissen um die Zusammenhänge, sollte es dem Iran nicht schwer fallen den verbliebenen Vertragspartnern aus dem Iran-Deal entsprechende Vertragsformulierungen anzubieten. So bliebe der Vertrag in Takt und hätte dauerhaften Bestand, gleichzeitig würden sämtliche Sanktionsgründe entfallen und als Kirsche auf der Torte wären die USA auf Druck von Netanjahu aus dem Iran-Deal dauerhaft ausgeschlossen. Das würde sich sogar bei den iranischen Hardlinern gut verkaufen lassen und Trump einen enormen politischen Schaden zufügen, Das wäre der erste Teil. Um den Spieß dann gänzlich gegen Netanjahu und Trump umzudrehen, die augenscheinlich den Nahen Osten brennen sehen wollen, und dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wäre es zudem sinnvoll sehr zeitnah eine Friedens- und Nachbarschaftsinitiative mit den arabischen Golfstaaten zu starten, um einen Nichtangriffspakt zu schließen und in dem Zuge dann auch die Befriedung des Jemen zu erreichen, sodass Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesichtswahrend aus der Sache heraus kommen. Damit hätte man eine für die Region bahnbrechende und wegweisende Vereinbarung in Eigenregie auf die Beine gestellt. Das wäre ein Präzedenzfall für die gesamte Region und könnte der Auftakt sehr viel weitreichenderer regionaler Kooperationen für eine prosperierende Zukunft werden. Insbesondere für den Westen war es noch nie tatsächlich nachvollziehbar, weshalb sich Muslime seit Jahrzehnten aus eigentlich nichtigen Gründen gegenseitig bekämpfen. Denn wenn man ehrlich ist, dann sind Kriege um die Auslegung des Islam (Koranexegese, Sunniten und Schiiten) in etwa so sinnvoll wie der Krieg zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola oder darum, wessen imaginärer Freund cooler ist. Es wäre ein Signal der Vernunft und Stärke aus eigener Kraft und in Eigenregie dem Treiben ein Ende zu setzen. Angesichts dessen, dass auch Muslime in der Region immer weniger religiös sind, wäre der Zeitpunkt für eine innermuslimische Friedensinitiative jedenfalls goldrichtig (The Guardian, 24 June 2019: Arab world turns its back on religion – and its ire on the US, BBC, 24 June 2019: The Arab world in seven charts: Are Arabs turning their backs on religion?). Da wird nun sicher der Einwand kommen “Ja, schöne Sache, aber die muslimischen Länder führen schon seit Jahrhunderten unnötige Kriege gegeneinander. Die werden damit nicht einfach aufhören!” Angesichts der aktuellen Ausgangslage, die leicht dazu führen kann, dass die gesamte Arabische Halbinsel, der Iran und die Länder der Levante in einen Feuersturm gestürzt werden können, wäre eine solche Friedensinitiative eine der wenigen Notausgänge und Lösungsansätze, um die Gesamtsituation ein wenig abzukühlen und einen flächendeckenden Krieg zu verhindern, gleichzeitig aber auch sehr positive Zukunftssignale zu senden), Die Zeit vom 23.06.2019: Hassan Ruhani fordert internationale Maßnahmen gegen die USA, Die Welt vom 23.06.2019: Das erste Opfer des Iran wäre Israel, Der Spiegel vom 24.06.2019: Pompeo startet Werbetour für weltweite Koalition gegen Iran, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Wiederholt sich die Geschichte?, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Washington fordert weltweite Koalition gegen Iran, Der Spiegel vom 24.06.2019: Treffen von Bolton und Co. in Jerusalem: Drei Berater, zwei Themen, viel Streit, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Trump verhängt Sanktionen gegen Ajatollah Chamenei, Der Spiegel vom 24.06.2019: Konflikt zwischen USA und Iran: Uno-Sicherheitsrat ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, Die Zeit vom 25.06.2019: Drohnenabschuss: UN-Sicherheitsrat fordert “maximale Zurückhaltung” in Iran-Krise, Die Zeit vom 25.06.2019: Iran-Konflikt: Die Vereinten Nationen sollten vermitteln, Handelsblatt vom 25.06.2019: Ruhani bezeichnet US-Sanktionen gegen Iran als “Zeichen geistiger Behinderung”, Der Spiegel vom 25.06.2019: Konflikt zwischen Iran und USA: Rohani sieht Sanktionen als “Zeichen geistiger Behinderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019: Iran wettert gegen Sanktionen: “Strafmaßnahmen sind Zeichen geistiger Behinderung”, Die Zeit vom 26.06.2019: Iran: Die Nerven liegen blank, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2019: Atomkonflikte: Trump scheitert an seiner Selbstüberschätzung, Der Spiegel vom 27.06.2019: Ex-CIA-Chef Leon Panetta: “Dann läuft etwas schrecklich falsch im Weißen Haus”, Der Spiegel vom 27.06.2019: Internationales Nuklearabkommen: Iran hält sich doch an Atomdeal – vorerst, Der Spiegel vom 28.06.2019: Trump zum Streit mit Iran: “Sie können sich Zeit lassen”, Reuters vom 28.06.2019: Iran sieht noch keinen Durchbruch für Rettung von Atomabkommen (die jüngste Episode zwischen den USA und Nordkorea zeigt bereits deutlich auf, dass der Iran sehr gut beraten wäre, wenn er sich zeitnah mit Nuklearwaffen aus Nordkorea, China, Russland oder Indien versorgen würde, um auf jede militärische Aggression mit größtmöglicher Härte reagieren zu können. Am ehesten böte sich hier wohl ein Geschäft zwischen Nordkorea und dem Iran, also Öl gegen Atomsprengköpfe, an, zumal beide Länder unter maximalen US-Sanktionen stehen und es ihnen deshalb vollkommen gleichgültig sein kann was Trumps USA und dessen wenigen verbliebenen Verbündeten davon halten würden. Einsetzen würde der Iran die Atomsprengköpfe natürlich nicht, denn dem Sprichwort folgend “Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet” würden sich die USA daraufhin unmittelbar zurückziehen. Netanjahus Aggressionen gegen den Iran würden ganz sicher auch zeitnah enden). Die nächste Eskalationsstufe dürfte nicht lange auf sich warten lassen, zumal der Iran aufgrund der US-Sanktionen angereichertes Schweres Wasser und die über die Grenze von 300 kg leicht angereichertem Material hinausgehende Menge nicht mehr ins Ausland abtransportieren kann. Den Iran trifft also auch hier keine Schuld, auch wenn es die “Fake News”-Experten Netanjahu und Trump natürlich versuchen werden anders darzustellen), Der Spiegel vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran will mehr Uran angereichert haben als erlaubt, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2019: Atomstreit: Bericht: Iran soll Obergrenze für Uranvorräte überschritten haben, Die Zeit vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran bricht Atomvereinbarung, Reuters vom 02.07.2019: Diplomaten – Europäer verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Iran, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2019: Atomstreit mit Iran: “Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde”, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2019: Gibraltar: An iranischem Öltanker entzündet sich neuer diplomatischer Streit, Der Spiegel vom 05.07.2019: Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran fordert Großbritannien zur Freigabe von Öltanker auf, Deutschlandfunk vom 05.07.2019: Sanktionsstreit: Iran verlangt sofortige Freigabe von Tanker vor Gibraltar, Handelsblatt vom 04.07.2019: Ex-Mossad Chef: Verschärfung der Iran-Sanktionen ist ein Schritt in die falsche Richtung (dennoch fordert der Einfaltspinsel und Hauptverantwortliche für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal und Kriegstreiber gegen den Iran, Israels “Crime Minister” Netanjahu, die EU auf den Vertrag genauso zu brechen wie es Trump bereits zuvor getan hat. Man kann nur für Israel und die gesamte Region hoffen, dass Netanjahu die Wahl im September 2019 verlieren und anschließend eine wohlverdiente und langjährige Haftstrafe antreten wird), Die Zeit vom 06.07.2019: Iran-Abkommen: Atomenergiebehörde beruft Dringlichkeitssitzung ein, Der Spiegel vom 06.07.2019: Scharfe Töne im Irankonflikt: Ajatollah droht mit “Meer aus Blut”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2019: Streit um Atomabkommen: “Iran wird nichts gewinnen, wenn es das Atomabkommen verlässt”, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Iran verschärft die Krise – aber vorerst nur ein bisschen, Die Zeit vom 07.07.2019: Iran will Urananreicherung nicht mehr beschränken (womit der Iran dann in die offensichtliche, von Netanjahu und Trump gestellte, Falle gegangen wäre), Der Spiegel vom 07.07.2019: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran, Handelsblatt vom 07.07.2019: Atomabkommen aufgekündigt: Iran kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 07.07.2019: Streit um Atomabkommen: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Der Spiegel vom 08.07.2019: Uran-Anreicherung: So schnell könnte Iran eine Atombombe bauen, Der Spiegel vom 08.07.2019: Konflikt mit Iran: Eskalation nach Fahrplan, ZDF heute vom 08.07.2019: Verstoß gegen Atomabkommen – “Iranische Politik ist erstaunlich rational”, Der Spiegel vom 08.07.2019: “Kein Mangel an Entschlossenheit” USA wollen iranische Atombombe um jeden Preis verhindern, Handelsblatt vom 08.07.2019: Um einen Krieg am Golf zu verhindern, muss Europa iranisches Öl kaufen, Die Zeit vom 10.07.2019: Kazim Gharibabadi: “Es müssen Hunderte Millionen sein, besser noch Milliarden”, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei, Der Spiegel vom 11.07.2019: Trump versus Teheran: Die Iran-Sanktionen wirken – genau das ist das Problem, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Zwischenfall am Persischen Golf: Iran soll versucht haben, britischen Tanker zu stoppen (nachdem sich die Briten durch den Brexit selbst zu Schoßhündchen der USA degradiert haben, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als in Netanjahus und Trumps schmutzigem Spiel eine Rolle zu übernehmen. Die britischen Verbraucher, insbesondere aber deren Landwirtschaft, wird es sicher mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass sie künftig obendrein noch verstärkt US-Landwirtschaftsprodukte importieren “dürfen”, um die Folgen von Trumps Handelskrieg mit China abzumildern), Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Meerenge von Hormus: “Ein Wettstreit der Entschlossenheit”, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: Wieso ist diese Meerenge so wichtig?, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Schifffahrt: Europa und Asien müssen Handelsschiffe besser schützen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2019: Völkerrecht: Freie Fahrt auf hoher See, Handelsblatt vom 14.07.2019: Trump soll Atomdeal mit dem Iran aus persönlichen Gründen gekündigt haben, Deutschlandfunk vom 15.07.2019: EU-Außenminister halten an Atomabkommen fest, Handelsblatt vom 15.07.2019: EU-Außenminister: Iran-Atomabkommen ist noch nicht tot, DW vom 15.07.2019: Briten geben dem Iran-Atom-Deal noch eine Chance, BBC vom 16.07.2019: Netanyahu: ‘Europe might ignore Iran threat until nuclear missiles hit’ (erfreulicherweise ist der Einfaltspinsel Netanjahu kein Vertragspartner im Iran-Deal, sodass er natürlich auch weiterhin seinen üblichen Unsinn von sich geben kann ohne das es irgend einen Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hat), Der Spiegel vom 18.07.2019: Bericht des Staatsfernsehens: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker, Die Zeit vom 18.07.2019: Persischer Golf: Iran beschlagnahmt ausländischen Öltanker, ZDF heute: Konflikt zwischen USA und Iran, Die Zeit vom 18.07.2019: Straße von Hormus: US-Marineschiff zerstört iranische Drohne, Der Spiegel vom 18.07.2019: Straße von Hormus: Trump verkündet Zerstörung iranischer Drohne durch US-Kriegsschiff, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Kontrolle des Atomprogramms: Iran signalisiert Amerika Gesprächsbereitschaft, Der Spiegel vom 19.07.2019: Persischer Golf: Iran stoppt britischen Öltanker in der Straße von Hormus, Die Zeit vom 19.07.2019: Straße von Hormus: Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Iran stoppt zwei Öltanker im Persischen Golf, Die Zeit vom 20.07.2019: Iran-Konflikt: Eskalation am Persischen Golf, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2019: Die Revolutionsgarden verfolgen in der Straße von Hormus drei Ziele, Der Spiegel vom 21.07.2019: Maas zu Streit mit Iran: “Es geht darum, Krieg zu verhindern”, Die Zeit vom 21.07.2019: Iran-Krise: Und plötzlich steht Großbritannien allein da, Der Spiegel vom 21.07.2019: Konflikt in der Straße von Hormus: Iran und Großbritannien auf Kollisionskurs, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2019: “Stena Impero”: Vorsorgliche Entführung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Zwei Tanker und eine Retourkutsche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Der Schlüssel liegt in Washington, Handelsblatt vom 21.07.2019: Iran-Krise: USA setzen Europa mit Forderungen nach Präsenz im Persischen Golf unter Druck, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Konflikt mit Iran: London kündigt europäische Schutzmission für Schifffahrt an, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: London kündigt “Schutzeinsatz” für Schiffe in Straße von Hormus an (Ironie der Geschichte: Unbedingt die “bevormundende” EU verlassen wollen, aber bei dem kleinsten Gegenwind eben diese um Hilfe anbetteln. Soviel zu “take back control”), Die Zeit vom 22.07.2019: Iranischer Geheimdienst: Iran will Spionagenetzwerk aufgedeckt haben, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Handelsblatt vom 22.07.2019: Die Geduld der iranischen Führung ist am Ende, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Die Zeit vom 23.07.2019: Straße von Hormus: Der zentrale Ort des Iran-Konflikts, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: Zwischenfälle am Persischen Golf: Berlin zögert bei europäischer Marinemission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2019: Regierungsbeschluss: Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken, Times of Israel vom 23.07.2019: Israel: Iran smuggling dual-use items for Hezbollah weaponry via Beirut port (Israel spielt mal wieder Bullsh!t-Bingo bei der UN und nimmt tatsächlich gleichzeitig immer noch an, dass ihnen irgend jemand diesen Unsinn glaubt :-D ), Die Zeit vom 24.07.2019: Iran: Einigkeit ist Europas Chance, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2019: Persischer Golf: Deutschland sollte sich an einer Marinemission beteiligen, Die Zeit vom 24.07.2019: Iranischer Präsident schlägt Austausch von Öltankern vor, Die Zeit vom 24.07.2019: Iran-Krise: SOS, Europa!, Die Zeit vom 25.07.2019: Iran-Konflikt: Britische Marine soll Schiffe in der Straße von Hormus begleiten, Die Zeit vom 26.07.2019: Oman soll zwischen Iran und Großbritannien vermitteln, Die Zeit vom 26.07.2019: Heiko Maas lässt deutsche Beteiligung an Marine-Einsatz vor Iran offen, Der Spiegel vom 27.07.2019: Iran-Krise: Nervenkrieg am Golf, Die Zeit vom 28.07.2019: Ischinger drängt auf deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert von Berlin Beteiligung an EU-Schutzmission, DW vom 28.07.2019: Schutz-Mission am Golf: “Deutschland muss von der Reservebank (die deutsche Beteiligung im Rahmen einer EU-Mission zum sicheren Geleit von europäischen Handelsschiffen durch die Straße von Hormus sollte umgesetzt werden, dabei aber klar und deutlich gegenüber dem Iran kommuniziert werden, dass sich die EU-Mission nicht an den aggressiven Aktionen der Netanjahu- und Trump-Administrationen beteiligen wird), Die Zeit vom 28.07.2019: Iran warnt EU vor möglicher Marinemission, DW vom 28.07.2019: Iran: Europäische Marinemission im Persischen Golf wäre “Provokation”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Omid Nouripour: Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf, Der Spiegel vom 29.07.2019: Straße von Hormus: Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an, Die Zeit vom 29.07.2019: Großbritannien wirbt für US-Beteiligung bei geplanter Marinemission, Der Spiegel vom 29.07.2019: Schickt die Bundeswehr Kriegsschiffe in den Golf?, Süddeutsche zeitung vom 29.07.2019: London rückt von eigener Iran-Mission ab (das dürfte eine deutsche Beteiligung ausschließen), Der Spiegel vom 29.07.2019: Großbritannien will USA in europäische Hormus-Mission einbinden, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Hat Israel seine Luftangriffe auf den Irak ausgeweitet?, Die Zeit vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Amerika bittet Deutschland um militärische Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Bundesregierung stellt sich gegen USA, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf – sagt Olaf Scholz, Die Zeit vom 31.07.2019: Warum Trumps Werben in Wahrheit die EU spalten soll, Reuters vom 31.07.2019: Bundesregierung offen für europäischen Einsatz in Straße von Hormus, Der Spiegel vom 31.07.2019: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Warum London der Groko einen Gefallen getan hat, Der Spiegel vom 31.07.2019: Trump und Johnson stiften GroKo-Streit, Reuters vom 31.07.2019: Iran – Sind grundsätzlich zu Dialog mit Saudi-Arabien bereit, Deutschlandfunk vom 31.07.2019: USA verhängen Sanktionen gegen Außenminister, Die Zeit vom 31.07.2019: Außenminister sagt deutsche Beteiligung an US-Marinemission ab, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland und die Hormus-Mission: Ende des Lavierens, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2019: Berlin und die Golf-Mission: Ausdruck wachsender Bedeutungslosigkeit, Handelsblatt vom 31.05.2019: Maas lässt USA mit Gesuch nach Beteiligung an Hormus-Mission abblitzen, Deutschlandfunk vom 01.08.2019: US-Botschafter Grenell appelliert an Bundesregierung, Arab News vom 01.08.2019: US envoy slams Germany after reluctance on Hormuz mission (es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, die US-Pflichten im Golf und in der Straße von Hormuz zu erfüllen. Wie das Sprichwort sagt: “You break it, you own it! Beheben Sie die von Ihnen verursachten Probleme selbst.” Deutschland wird Teil einer möglichen EU-Mission (Frankreich, Italien, Deutschland, Dänemark und vielleicht das Vereinigte Königreich, wenn Bojo zur Besinnung kommen sollte. Zudem ist die Deutsche Marine bereits im Rahmen der Operation Atalanta schon in der Nähe der Straße von Hormus im Einsatz, sodass eine kombinierte Mission, unterstützt durch Luftaufklärung, ebenfalls denkbar wäre. Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2013: Geheimer Krieg: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär), die EU und der Rest der Welt leisten außerdem bereits zwangsläufig große Beiträge zum Schaden der eigenen Volkswirtschaften, weil sie kollektiv in Geiselhaft für die vollkommen unsinnigen Trump-Sanktionen gegen den Iran genommen wurden) sein, dem Geleitschutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Gleichzeitig wäre es ein Signal der Solidarität an die arabischen Golfstaaten und Israel), Die Zeit vom 01.08.2019: EU kritisiert Sanktionen der USA gegen Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Röttgen über Marinemission: “Wir sollten solidarisch handeln”, Der Spiegel vom 02.08.2019: Horrorszenario an der Straße von Hormus, Die Zeit vom 03.08.2019: Persischer Golf: “Deutschland muss in Verantwortung gehen”, Der Spiegel vom 03.08.2019: Absage an US-Mission “Sentinel”: Das Ende der Transatlantiker, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2019: Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen, Die Zeit vom 04.08.2019: Spirale der gegenseitigen Provokationen, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Iran wirft festgesetztem Schiff Schmuggel vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Amerika gegen Iran: Brandstifter am Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Fremde Federn: Europas Verantwortung für sichere Seewege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Bundesregierung erwägt europäische Schutzmission, Handelsblatt vom 05.08.2019: Im Iran wächst die Angst vor dem Crash, DW vom 05.08.2019: Briten wollen bei US-Golfmission mitmachen, Die Zeit vom 05.08.2019: Großbritannien schließt sich US-Mission im Persischen Golf an, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Erst Syrien, jetzt der Irak: Israels Schattenkrieg gegen Teheran (schau an. Nun ist die Nachricht also “auch schon” in Deutschland angekommen. Was sich bereits seit Monaten abzeichnet, wird immer offensichtlicher: Der Iran fängt an den bisher lediglich bestehenden politischen Schiitischen Halbmond auch militärisch zu besichern. Mit dem Korridor im Irak ist das Land dem Ziel sehr viel näher gekommen. Das bereitet nicht nur Israel Sorgen, sondern auch den arabischen Staaten am Golf, wobei dort darüber hinaus darüber gerätselt wird, was hinter der neuen israelischen Strategie steckt und wer sich noch daran beteiligt oder zumindest nichts dagegen unternimmt (Syrien und Russland) und weshalb. Der Iran nutzt den Korridor schon eine ganze Weile, weil die Lieferungen auf dem Landweg sehr viel schwieriger durch die Gegenseite nachverfolgt werden können als dies auf dem See- oder Luftweg der Fall ist. Insofern basieren Netanjahus Drohungen, mal wieder Beirut zu bombardieren weil über den Hafen Beirut angeblich iranische Waffenlieferungen erfolgen würden, entweder auf reinen Hirngespinsten oder sind ein Ablenkungsmanöver um von den Angriffen auf den Irak abzulenken. Angesichts von Netanjahus inzwischen pathologischer Obsession und Paranoia im Hinblick auf Iran muss von Erstem ausgegangen werden. Auf der anderen Seite muss auch dem Iran klar sein, dass inzwischen rote Linien zu fallen drohen, denn die militärische Besicherung des Schiitischen Halbmonds im Irak, Syrien und im Süden Libanons an der Grenze zu Israel kann nicht mit legitimen Selbstverteidigungsinteressen begründet werden. In umgekehrter Richtung ist die Zerstörung von dortigen Stützpunkten und Waffendepots durch die IAF im Rahmen vorbeugender Selbstverteidigungsmaßnahmen durchaus legitim und wird von der internationalen Gemeinschaft auch so gesehen und bewertet. Insgesamt erstaunlich ist, dass sich die USA auffällig aus militärischen Eskapaden heraus halten. Die arabischen Golfstaaten sehen darin das untrügliche Zeichen des Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten, womit sie gleichzeitig die bemerkenswerte Aufrüstung der eigenen Streitkräfte begründen um sich im Fall der Fälle effizient und erfolgreich gegen den Iran zur Wehr setzen zu können. Von einer von der Trump-Administration angeregten “Arabischen NATO” sind die Länder aber weit entfernt), Die Zeit vom 09.08.2019: Frankreich weist Trumps Kritik an Vermittlung im Iran-Konflikt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2019: Deutschlands Außenpolitik: Zaudernde Macht, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Europäische Schutzmission im Golf: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Die Zeit vom 13.08.2019: Großbritannien: Iranischer Tanker soll freigegeben werden, Der Spiegel vom 15.08.2019: Iranischer Öltanker in Gibraltar: USA stoppen Freigabe von “Grace 1”, Die Zeit vom 15.08.2019: USA stoppen Freigabe von iranischem Öltanker, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: USA bremsen Freigabe des iranischen Öltankers aus. Die Zeit vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei (da holt das kleine Gibraltar tatsächlich das Vereinigte Königreich gesichtswahrend aus einer unerfreulichen Situation, teilentschärft damit gleichzeitig die Krise in der Straße von Hormus, während Trumps Berater Bolton und Pompeo sicher kurz davor sind Herzinfarkte zu bekommen – eine klassische Win-Win-Situation), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei, Die Zeit vom 16.08.2019: Polen will US-Militärmission im Golf unterstützen, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2019: US-Gericht ordnet Beschlagnahmung der “Grace 1” an (als nächstes greifen sich die Iraner möglicherweise einen US-Tanker und beschlagnahmen diesen mit der gleichen Begründung. Das nennt sich “Tit for Tat”), Die Zeit vom 17.08.2019: US-Regierung ordnet Beschlagnahmung von Öltanker an, Die Zeit vom 18.08.2019: Gibraltar will iranischen Supertanker nicht beschlagnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2019: Gibraltar gibt beschlagnahmten Tanker frei, Der Spiegel vom 18.08.2019: Streit um iranischen Tanker: Gibraltar widersetzt sich den USA, Der Spiegel vom 19.08.2019: Ende der Festsetzung: Iranischer Öltanker verlässt Gibraltar – Ziel unbekannt, Die Zeit vom 19.08.2019: Tanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar, Handelsblatt vom 20.08.2019: Streit um iranischen Supertanker – USA drohen Häfen am Mittelmeer, Der Spiegel vom 22.08.2019: “Bawar-373” Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, Reuters vom 22.08.2019: Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, tagesschau.de vom 22.08.2019: Iran präsentiert Raketenabwehrsystem, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: Iranischer Tanker hält Kurs auf die Türkei, Die Zeit vom 25.08.2019: Syrien: Israel meldet Präventivangriff gegen iranische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Verteidigung gegen “Killerdrohnen”: Israelisches Militär bombardiert Stellungen in Damaskus, Die Zeit vom 25.08.2019: Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen, Süddeutche Zeitung vom 25.08.2019: Überaus riskante Einladung, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: USA-Iran-Konflikt: Die Chronologie der Provokationen, Der Spiegel vom 27.08.2019: Iran-Sanktionen: Rohani stellt Bedingungen für Treffen mit Trump, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Nur für ein Foto ist Rohani nicht zu haben, Der Spiegel vom 28.08.2019: US-Militärmission in Straße von Hormus hat begonnen, Die Zeit vom 29.08.2019: Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen, Die Zeit vom 29.08.019: Die indirekte Konfrontation, Die Zeit vom 03.09.2019: Iran lehnt bilaterale Gespräche mit den USA ab, Die Zeit vom 03.09.2019: Iranischer Tanker nicht mehr zu orten, Die Zeit vom 03.09.2019: Mit dem Iran ist nur noch schwer ins Gespräch zu kommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Handelsblatt vom 04.09.2019: Europäer starten letzten Rettungsversuch für das Atomabkommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Hassan Ruhani kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 05.09.2019: Iran pocht auf europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe, Die Zeit vom 05.09.2019: USA weiten Iran-Sanktionen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2019: Iran zieht sich weiter aus Atomabkommen zurück, Die Zeit vom 07.09.2019: Iran nimmt neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb, Der Spiegel vom 07.09.2019: Iran entwickelt schnellere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung, Die Zeit vom 09.09.2019: Europa muss dem Iran Grenzen setzen (die Rückschlüsse sind leider sehr richtig. Davon abgesehen, dass Netanjahu und Trump für den gesamten Schlamassel seit Mai 2018 verantwortlich sind, muss man natürlich auch festhalten, dass der Iran-Deal nicht perfekt ist, aber das beste und einzige was zu bekommen war. Selbst die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur sieht das so (“Es ist viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”). Der paranoide Netanjahu sah das aber anders und hat, zusammen mit sehr wenig Unterstützung aus Riad, den Tölpel im Weißen Haus dazu überredet aus dem Deal auszusteigen. Nun gibt es also keinen Deal mehr mit den USA, also auch nichts zum Nachverhandeln. Es wäre schwierig genug gewesen die weiteren Themen (Unterstützung Hisbollah und Hamas, Aktivitäten im Jemen, Syrien, Irak und Libanon) zu verhandeln und als Vertragsergänzung zu einem laufenden und intakten Iran-Deal hinzuzufügen. Angesichts der Vertragsbrüchigkeit der Trump-Adminstration ist dies nun auf unbestimmte Zeit unmöglich geworden. Inzwischen hat Saudi-Arabien seinerseits angekündigt eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen (mit 5% des Weltvorkommens an Uran auf dem eigenen Staatsgebiet steht der Rohstoff großzügig zur Verfügung). Nach “nur” 1,5 Jahren geht das langsam auch Netanjahu und Trump auf, während die europäischen Führungen nur die Köpfe über soviel Dummheit schütteln und sich die iranischen Revolutionsgarden vor Lachen gar nicht mehr halten können. Auch wenn die gegenwärtigen Beiträge der iranischen Führung nicht konstruktiv sind und sie massiv unter Druck steht (national und international), muss man anerkennen, dass die strategisch und taktisch sehr klug vorgeht. Solche Leute bekommt man nicht an den Haken, indem man sich auf Golfplätzen oder Twitter herum treibt. Ziel der US-Sanktionen gegen den Iran waren laut Netanjahu und Trump vorgeblich die Revolutionäre Garde und weitere Hardliner zu treffen. Tatsächlich ist, wie nicht anders zu erwarten, das Gegenteil eingetreten: Die relativ moderate Rouhani-Regierung ist geschwächt, die Bevölkerung hart getroffen worden, während die Revolutionsgarde und die Hardliner klare Gewinner sind. Auch die Bevölkerung wird die erneute Sanktionsrunde überstehen, denn schließlich werden sie schon seit Jahrzehnten vom “kleinen und großen Satan” mit Krieg und Vernichtung bedroht. Zusätzliche Sanktionen der EU sind überhaupt nicht erforderlich, denn die US-Sanktionen der iranischen Öl- und Finanzindustrie haben bereits dazu geführt, dass der Handel zwischen der EU und dem Iran weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Mehr geht ohnehin nicht. Inzwischen ist China in die Lücke gesprungen, die die Europäer hinterlassen haben und hat bereits mehrere sehr große Geschäfte mit dem Iran abgeschlossen (unter anderem im Rahmen der “Belt and Road Initiative”), sodass ein Wiedereinstieg sehr schwierig werden wird – und das alles wegen zwei inkompetenten Spinnern. Richtig ist allerdings der Aufbau eines EU-Raketenabwehrschirms. Schon heute können iranische Mittelstreckenraketen Teile Rumäniens und Griechenlands erreichen. Aus technischer Sicht ist die Erhöhung der Reichweite auf das Doppelte oder Dreifache natürlich möglich, wodurch sämtliche Hauptstädte der EU-Bundesstaaten erreichbar wären. Hinzu kommt, dass fraglich ist, wie lange die USA noch ihren Rettungsschirm im Osten der EU auf dem Zettel haben wird, sodass ohnehin eine EU-Ersatz-/Ergänzungslösung her muss), Der Spiegel vom 09.09.2019: Maas mahnt zu Verantwortungsbewusstsein im Irankonflikt, Die Zeit vom 10.09.2019: Donald Trump entlässt Sicherheitsberater John Bolton, Die Zeit vom 10.09.2019: John Bolton: Das war überfällig, Die Zeit vom 13.09.2019: Drohnenangriff trifft größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 14.09.2019: Saudi-Arabien: US-Außenminister Pompeo macht Iran für Angriffe auf Ölraffinerie verantwortlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Ölproduktion nach Drohnenangriffen drastisch eingebrochen (“Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit” – US-Senator Hiram Johnson), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Iran wirft USA “maximale Lügen” vor, Die Zeit vom 15.09.2019: Iran weist US-Vorwürfe zu Angriffen auf saudische Ölraffinerie zurück (unter dem Strich hat der Drohnenangriff gewissermaßen eine win-win-Situation geschaffen, außer für die Huthis, denen nun weitere Luftschläge durch die saudi-arabisch geführte Allianz drohen. Mit Bezug auf die Drohnenangriffe kann Saudi-Arabien nun Druck auf die USA für weitere Zugeständnisse bei der saudischen Landesverteidigung machen, aber auch die bereits angekündigte Entwicklung nuklearer Bewaffnung voran treiben. Die USA können ihre Rhetorik gegenüber dem Iran verschärfen und der Iran wiederum seine Unterstützung für die Huthis ausweiten. Problematisch an der “Schuldzuweiseritis” im Nahen Osten ist aber auch, dass selten etwas so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Es kommen also auch Gruppen für den Terroranschlag in Frage, die bisher noch gar nicht auf dem Radar erschienen sind), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Anlagen in Saudi-Arabien: Experten rechnen mit sprunghaft steigendem Ölpreis, Die Zeit vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Schwarzer Rauch bis ins All, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Nach Attacke in Saudi-Arabien: Rohöl wird deutlich teurer, Der Spiegel vom 16.09.2019: Trump droht nach Angriff auf Saudi-Arabien mit Vergeltung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Drohnenangriff in Saudi-Arabien: Ein Gesichtsverlust für das Königreich, Die Zeit vom 15.09.2019: US-Geheimdienste machen Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich, Der Spiegel vom 16.09.2019: Eskalation am Golf: Wer half Jemens Rebellen beim Angriff auf das Öl der Saudis?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Preisschock am Ölmarkt, Die Zeit vom 16.09.2019: USA nach Attacken auf saudische Ölanlage zu Vergeltung bereit, Der Spiegel vom 16.09.2019: Angriff auf Saudi-Arabien: Öl ins Feuer, Die Zeit vom 16.09.2019: Angriff auf Ölraffinerie: Welche Rolle spielt der Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Warum Saudi-Arabien Iran beschuldigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Die echte Angst nach dem Angriff, Die Zeit vom 16.09.2019: Ölmarkt: “Die USA schwimmen in Öl”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Trump fehlt das taktische Gespür, Handelsblatt vom 16.09.2019: In der Golf-Krise ist jetzt die letzte Chance für europäische Diplomatie, Die Zeit vom 16.09.2019: CDU-Politiker will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen, Handelsblatt vom 16.09.2019: Huthis drohen mit weiteren Angriffen auf Ölanlagen – Putin bietet Saudi-Arabien Waffen an, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Trump will Vergeltung gegen Iran nur bei “definitivem Beweis”, Die Zeit vom 17.09.2019: Angela Merkel hält an Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien fest (Die Zeit vom 28.03.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, tagesschau.de vom 17.09.2019: Streit um Waffenexporte flammt wieder auf – mag sein, dass man sich im politischen Berlin mit “moralischer Weltmeisterschaft” zufrieden geben will. Mit Realpolitik und der Sicherung von Eigeninteressen hat das allerdings sehr wenig zu tun. Offenbar muss es im Nahen und Mittleren Osten erst großformatig knallen, bevor man in Berlin wach wird und dann doppelten Einsatz bringen muss, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Scheinbar will man in Berlin und Brüssel erst wieder abwarten, bis sich eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen auf den Weg nach Europa machen, statt präventiv aktiv zu werden. Es ist natürlich verständlich, dass sich die NATO aus dem Geschehen heraus hält, schon um zu verhindern, dass der Nahostkonflikt auf Europa übergreift. Insbesondere vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen den Golfmonarchien und Israel ist es allerdings unverständlich, weshalb hier lediglich einseitige Auf- und Ausrüstung zur Eigenverteidigung geleistet wird. Es wäre sehr viel sinnvoller die Golfmonarchien sehr gut auszurüsten, denn dann werden nicht nur kriegerischer Auseinandersetzung unwahrscheinlicher, sondern auch Saudi-Arabien davon abgehalten eigene Atomwaffen zu entwickeln), Der Spiegel vom 17.09.2019: Nach Forderung aus der Union: Merkel will an Waffenembargo für Saudi-Arabien festhalten, Die Zeit vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert Abschreckung nach “feigen Angriffen”, Der Spiegel vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert entschlossenere Reaktion auf Bombardierung von Ölanlagen, Die Zeit vom 17.09.2019: Angriff auf Ölanlagen: Saudi-Arabien schaltet internationale Ermittler ein, Jerusalem Post vom 17.09.2019: US Embassy says pro-Iran business event funds terrorism in Berlin (schon um eine passende Antwort auf die permanenten Einmischungen in deutsche Angelegenheiten und die grundsätzlich abgrundtiefe deutschfeindliche Grundhaltung des US-Botschafters zu geben, wird es den TeilnehmerInnen sicher eine besondere Freude sein an der Veranstaltung teilzunehmen. Bei der Veranstaltung geht es um den Erhalt des Iran-Deals und darum Wege aufzuzeigen, wie Zahlungsverkehr trotz US-Sanktionen möglich ist. Netanjahu und Trump wird es nicht gelingen Europa in ihr weitgehend gescheitertes Spiel als Mittäter hinein zu ziehen), Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Golfkrise: Europa schaut nur zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: CDU und SPD streiten über Waffenembargo gegen Riad, Die Zeit vom 18.09.2019: US-Präsident will Sanktionen gegen Iran verschärfen, Der Spiegel vom 18.09.2019: Trump ordnet schärfere Sanktionen gegen Iran an, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Trump will Iran-Sanktionen “beträchtlich verstärken”, Die Zeit vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Die Zeit vom 18.09.2019: Saudi-Arabien: Der diffuse Krieg, Der Spiegel vom 19.09.2019: Sicherheitsberater O’Brien: Der nächste Hardliner – rät er Trump zum Angriff auf Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Trumps Zickzackkurs, Die Zeit vom 19.09.2019: USA und Saudi-Arabien wollen mit Partnern gegen den Iran vorgehen, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Irans Außenminister warnt bei Angriff auf sein Land vor “umfassendem Krieg”, Handelsblatt vom 19.09.2019: Iran droht mit “umfassendem Krieg”, Die Zeit vom 20.09.2019: Wenn Wahlkampf wichtiger ist als die Weltgeschichte. Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Länder in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch ein gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”).
190810_Nonpaper_SoH_FINAL
Handelsstreitigkeiten
Zölle sind das eine (Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2018: Handelsstreit: Transatlantische Eiszeit), willkürliche Kontrollen ausländischer Investoren und deren Investitionen das andere (Süddeutsche Zeitung vom 29. Mai 2018: Warum Ivanka Trump unter Klüngel-Verdacht steht, Der Spiegel vom 16.06.2018: Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, Der Spiegel vom 30.05.2018: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Politik statt Geschäft: Ivanka Trump macht ihre Modefirma dicht). Unternehmerisches Handeln ist damit für ausländische Investoren neuerdings mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden. Die von Trump offensichtlich betriebene Vetternwirtschaft wäre zwar ein Glanzstück zentralafrikanischer Regierungsarbeit, ist aber der Arbeit einer US-Administration absolut unwürdig. Die von US-Präsident Barack Obama über Jahre mühsam geleistete Vertrauensarbeit, die nach der desolaten Amtszeit von Bush Jr. dringend nötig war, hat Trump binnen Wochen komplett verspielt und voraussichtlich dauerhaft beschädigt, zumal es keinen einzigen Grund gibt annehmen zu können auf irgendwelche Aussagen der US-Administration vertrauen zu können, außer darauf, dass sie sich ganz sicher an keinerlei Absprachen halten wird. Damit hat die EU aber immerhin inzwischen gelernt umzugehen, denn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der inoffizielle polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (und noch einige weitere) handeln schließlich bereits seit Jahren genauso.
Politik
Die europäische Öffentlichkeit hat sich natürlich auch bereits seit langem an Putin-, Erdoğan- und Netanjahu-Trolle gewöhnt. Nun kommen eben noch Trump-Trolle hinzu. Der aktuell zum US-Botschafter in Deutschland bestellte Trump-Troll und Redneck mit erheblichem Rechtsdrall, Richard Grenell (Der Spiegel vom 11.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell: Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert, Der Spiegel vom 11.01.2019: Isolated in Berlin: Trump’s Ambassador Finds Few Friends in Germany, Augsburger Allgemeine vom 15.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell isoliert sich weiter in Berlin und Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell), der jüngst in einem Interview mit dem britschen Ableger der US-Internetplattform Breitbart, dem amerikanischen Gegenstück zum deutschen Der Stürmer, für Aufregung gesorgt hat (Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2018: Washingtons undiplomatischer Diplomat in Berlin und Deutschlandfunk vom 05.06.2018: Trumps Mann fürs Grobe in Berlin), zumal sein Vorgehen vollständig gegen diplomatische Gepflogenheit verstößt. Zuvor hatte er sich bereits gründlich mit Bemerkungen zu dem von Trump einseitig aufgekündigtem Iran-Deal im Ton vergriffen: Der Spiegel vom 09.05.2018: Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. Innerhalb kürzester Zeit hat er so die US-Diplomatie in Deutschland auf Ramschniveau abgesenkt und damit auf Augenhöhe mit russischer Diplomatie in Deutschland gebracht. Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, dass er a) genauso inkompetent wie sein Dienstherr (Die Zeit vom 06.06.2018: US-Botschafter: Das Problem heißt Trump, nicht Grenell, Deutsche Welle vom 04.06.2018: Die USA befeuern die Spaltung Europasund Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Automobilindustrie: Trump umgarnt deutsche Autobosse) ist und b) ein großer Teil seiner bis dahin potentiellen Gesprächspartner Kontakte auf das Mindestmaß reduzieren werden. Dafür gebührt ihm immerhin Dank, denn die so gewonnene Zeit kann man schließlich sinnvoll an anderer Stelle einsetzen. Der zweite bekannte Trump-Troll ist der ehemalige Breitbart-Herausgeber, Trump-Berater und Rechtsradikale Stephen Bannon (Die Zeit vom 29.05.2018: Stephen Bannon: “Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD”, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Ehemaliger Trump-Berater: Zündeln am Weltenbrand, Die Zeit vom 21.07.2018: Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen, Der Spiegel vom 21.07.2018: ‘The Movement’: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, HetNieuweInstituut.nl – Steve Bannon: A Propaganda Retrospective, Der Spiegel vom 22.07.2018: Stephen Bannon über George Soros: “Er ist der Teufel, aber er ist brillant”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Steve Bannon: Ein Schurke für Europa, Deuschlandfunk vom 23.07.2018: Stiftung für Rechtspopulisten: Bannon will Einfluss auf Europawahl nehmen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2018: Amerikanischer Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen sich gegen Bannon wehren). Interessant und gleichzeitig ausgesprochen lustig wird es für Beobachter werden, wenn die Nationalisten der EU-Bundesstaaten mit der Wirklichkeit konfrontiert werden und ähnliche Bauchlandungen hinlegen werden, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen Erfüllungsgehilfen Markus Söder, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt jüngst mit den Rechtspopulisten aus Österreich und Italien und deren lachhaften “Achse der Willigen” (die eine Koalitionskrise wegen fünf bis zehn Zuwanderern pro Tag auslöste und die CSU voraussichtlich die Landtagswahlen in Bayern kosten wird) erleben durfte. Nationalismus funktioniert nur im jeweils eigenen Bundesstaat und schließt einen Erfolg über mehrere Bundesstaaten hinweg schon per Definition aus. Funktionieren kann er innerhalb der EU nur dann, wenn die EU als solche als Staat begriffen wird und sich daraus ein EU-Nationalismus herausbilden kann, sodass gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickelt werden können. In einer solchen Dimension können Europas Rechtsnationale aber nicht denken), der Hand in Hand mit Grenell die europäischen Wirrköpfe von Rechtsaußen mobilisieren und zu einer europäischen Alt-Right-Bewegung zusammenführen möchte. Während man sich als Beobachter nur wundern kann mit welch unglaublicher Frechheit sich fremde und offensichtlich (Grundgesetz- und Verfassungs-)feindlich gesonnene Kräfte von der Staatsmacht ungestört in Europa breit machen können, ist die Situation für die deutschen Rechtsaußen (AfD, NPD, Pegida, Identitäre, Reichsbürger und andere), den bisherigen Putin-Cheerleadern, eine echte Herausforderung, zumal sie jetzt nicht mehr wissen, ob sie drei Mal am Tag Richtung Kreml oder statt dessen nun besser Richtung Weißem Haus beten sollen und machen dies deshalb unterwürfig und vorsorglich in beide Richtungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Netzwerke zwischen Populisten: Amerika reicht Europas Rechten die Hand).
Presse
Nach Trumps endlosen, haltlosen und ekelhaften “Fake News”-Lügen gegen die freie US-Presse und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt, wehrt sich die US-Presse nun: Die Zeit vom 16.08.2018: US-Medien: “Wir sind nicht darauf aus, den Präsidenten um jeden Preis zu stürzen”. Tatsächlich sind die gegenwärtig prominentesten “Fake News”-Outlets der USA neben Fox News der Pressedienst des Weißen Hauses und das Twitter-Account des US-Präsidenten: Die Zeit vom 17.08.2018: US-Senat: “Die Presse ist nicht der Feind des Volkes”.
EU und USA
Aufgrund der bereits gegebenen starken Vernetzung zwischen der EU und den USA ist aber natürlich auch klar, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin strategische Partner bleiben werden. Insbesondere unterhalb der Regierungsebene werden die transatlantischen Beziehungen ohnehin kaum mehr als zeitlich begrenzt irritiert sein (gemeinsame Herkunft, Werte, Kunst, Kultur, gesellschaftliche Vernetzung, Demokratie, Freiheit, Wirtschaft, Handel usw. – Wunderbar together, Die Welt vom 11.11.2016: Der Bruch mit den USA ist niemandem zu empfehlen, Die Zeit vom 16.02.2017: Ami goes home, tagesschau.de vom 03.10.2018: Transatlantisches Verhältnis: Gute Partner – trotz Trump, Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2019: 70 Jahre Luftbrücke: Brückenbauer am Himmel, Handelsblatt vom 19.07.2019: Geopolitische Analyse: Europa darf Amerika nicht verlieren, Der Spiegel vom 16.08.2019: Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern, Der Spiegel vom 16.08.2019: Zerrüttung zwischen Trump und Merkel: “Wir erleben eine Krise, wie ich sie nicht für möglich gehalten habe”). Auch wenn die Tourismuszahlen und die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland rückläufig sind, werden sich diese Indikatoren nach Trump wieder erholen, obwohl nicht davon ausgegangen werden sollte, dass ein Nachfolger/eine Nachfolgerin (Die Zeit vom 30.05.2017: Warten wir also auf den nächsten Präsidenten, Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2018: Donald Trump: Präsident der Fehltritte und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2018: Internationale Beziehungen: Trump will die Weltordnung zerstören – na und?) eine 180°-Wende in der politischen Ausrichtung vollziehen wird (Pax Americana), zumal einige von Trumps kruden Thesen und Theorien auch bei den Demokraten gut ankommen (Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2018: Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Als der amerikanische Traum starb und Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Trauerfeier: Amerika hält inne), aber man kann wohl davon ausgehen, dass die Unfähigkeit von Trump nicht übertroffen werden wird (wenn es mit Trump so weiter geht wie bisher, wird er tatsächlich nicht nur problemlos Richard Nixon, sondern obendrein noch Andrew Johnson als unfähigsten US-Präsidenten aller Zeiten ablösen). Klar ist aber auch, dass die EU auf die Maßnahmen aus Washington reagieren muss und das macht sie sehr geschickt, indem Gegenmaßnahmen besonders die US-Bundesstaaten treffen werden, die für die Republikaner von großer Bedeutung sind. Am 06. November 2018 finden schließlich die Vorwahlen statt (Midterm Elections, Die Zeit vom 06.08.2018: Halbzeitwahlen sind Denkzettelwahlen, Die Zeit vom 24.10.2018: USA: New Yorks Bürgermeister spricht von Terrorakt (gegen die Demokraten und was macht der President? Der Hater and Mobber in Chief sucht die Schuld dafür natürlich bei anderen: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: Bombenpakete an Demokraten und CNN: Trump sucht die Schuld bei den Medien und Die Zeit vom 25.10.2018: USA: “Die Medien müssen die endlose Feindseligkeit beenden”) Die Zeit vom 25.10.2018: Paketbomben in den USA: Er kann nicht ohne Feind, Die Zeit vom 25.10.2018: USA: Bomben im Wahlkampf, Der Spiegel vom 25.10.2018: Ex-Vizepräsident der USA: Weiteres verdächtiges Päckchen an Joe Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Briefbomben in Amerika: Polizei ermittelt nach verdächtigem Päckchen an Robert de Niro, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: USA: Die Bomben verschickten andere, den Sprengstoff aber liefert Trump, Die Zeit vom 26.10.2018: Festnahme bei Fahndung wegen Briefbomben, Die Zeit vom 27.10.2018: Donald Trump weist Mitverantwortung für Briefbomben von sich, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Hillary Clinton greift Trump an, Der spiegel vom 27.10.2018: Mutmaßlicher Bombenbauer Cesar S.: Der Mann im weißen Trump-Mobil, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur und Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: USA: Der neue Bürgerkrieg). Der transatlantische Streit freut dabei nicht nur Moskau, sondern auch die Antiamerikanisten aus dem Westen, denen die engen transatlantischen Bindungen ein Dorn im Auge sind und deshalb seit jeher Richtung Osten blicken ohne dort alternative Lösungen finden zu können. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht (zudem ist das größte Land der Erde ein ökonomischer Zwerg. Die sich daraus ableitende, faktisch zutreffende, aber diplomatisch dennoch ungeschickte Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, “Russland ist eine Regionalmacht”, hat das Ego des russischen Zaren offenkundig so stark verletzt, dass er daraufhin meinte dies durch militärische (eine der ganz wenigen Stärken Russlands) Expeditionen in die Ukraine und Vorderasien kompensieren zu müssen), und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes” steht, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird. beschäftigt (Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Internationale Beziehungen: China entfesselt, Europa gelähmt, Die Zeit vom 09.07.2018: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Merkel und Li bekennen sich zu freiem Welthandel, Der Spiegel vom 09.07.2018: Deutsch-chinesischer Gipfel: Zwangsvereint gegen Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2018: Deutsch-Chinesisches Treffen: Li Keqiang wirbt – BASF kommt, Die Zeit vom 24.07.2018: Transatlantische Beziehungen: Was Europa von Indien, China und Russland lernen kann, Handelsblatt com 07.08.2018: Joseph E. Stiglitz: Trump hat den Handelskrieg gegen China fast schon verloren, Der Spiegel vom 04.12.2018: Rede des US-Außenministers in Brüssel: Pompeo will internationale Institutionen “reformieren oder eliminieren” und Der Spiegel vom 04.12.2018: Besuch von Autobossen: USA fordern Verlagerung von Auto-Produktion nach Amerika).
Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt
- Durch russische Manipulationen der US-Wahlen zum US-Präsidenten geworden und dabei Popular Vote deutlich verfehlt? ✅ (am 16.07.2018 wird Trump seinen wichtigsten Wahlhelfer, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Helsinki treffen. Wie werden die Medien das Treffen wohl betiteln? “Der Gipfel der Lüge” oder “Das Treffen der Spitzenlügner”? Angesichts der Gesprächsergebnisse darf man wohl gespannt sein wie viele Immobilien in Moskau und St. Petersburg künftig den Namen “Trump” tragen und aus dubiosen russischen Quellen finanziert sein werden: Die Zeit vom 16.07.2018: Der Autokraten-Gipfel, Der Spiegel vom 16.07.2018: Gipfeltreffen: US-Präsident Trump lobt verbesserte Beziehungen zu Russland, Die Zeit vom 16.07.2018: Wladimir Putin: “Die russische Regierung hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt”, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Liveblog-Nachlese: Putin und Trump – So verlief das Treffen in Helsinki, Der Spiegel vom 16.07.2018: Helsinki-Gipfel: Zum Gruseln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2018: Trump und Putin: Zwei gegen den Rest der Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Gipfel in Helsinki: Warum sich die Europäer wieder fürchten müssen, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Gipfel in Helsinki: Erst hält Trump sich ans Skript, dann wird es bizarr, Handelsblatt vom 16.07.2018: Trump und Putin in Helsinki: Gipfel der Autokraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2018: Krititk aus den eigenen Reihen: Diplomaten bezeichnen Trumps Auftritt als “erschreckend”, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2018: Gipfel in Helsinki: Trumps dreifacher Verrat, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2018: Presseschau zum Gipfel in Helsinki: “Trump zeigt der Welt, er ist Putins Lakai”, Die Zeit vom 17.07.2018: Helsinki: Selbst Fox News ist nicht begeistert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2018: Reaktionen auf Helsinki: “Es ist ein trauriger Tag für die Welt”, Die Zeit vom 18.07.2018: Donald Trump: Bloß nicht die Nerven verlieren, Die Zeit vom 18.07.2018: Donald Trump: Die Schmerzgrenze ist überschritten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2018: Wegen Trump und Putin: Republikaner in der Zwickmühle, Der Spiegel vom 18.07.2018: Donald Trumps dreiste Russland-Ausrede: Zu dumm zum Lügen, Der Spiegel vom 18.07.2018: Reaktionen auf Trumps Kehrtwende: “Es ist schwer, eine zweite Chance zu bekommen”, Handelsblatt vom 19.07.2018: Russland hat in großem Stil US-Staatsanleihen verkauft, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2018: US-Staatsanleihen: Putin hat die Amerikaner vorgeführt, The Guardian vom 20.07.2018: ‘Putin for dinner, Weinstein for movie night’: late-night hosts on Trump-Russia (Stephen Colbert bringt es wieder mal auf den Punkt), Sonderermittler Robert Mueller, Der Spiegel vom 09.12.2018: Ex-FBI-Chef Comey: “Wir sind taub geworden für die Lügen des Präsidenten”, Die Zeit vom 09.01.2019: Rod Rosenstein: Stellvertretender US-Justizminister offenbar vor Rücktritt, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump”, Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2019: Allen Weisselberg: Packt jetzt auch Trumps Finanzchef aus?, Die Zeit vom 04.03.2019: Donald Trump: Demokraten leiten Untersuchung gegen US-Präsidentenfamilie ein, Der Spiegel vom 23.03.2019: Mueller-Bericht ist fertig: Trumps Stunde der Wahrheit, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2019: Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen: Der unbestechliche Mueller erweist Trump einen Dienst, France24 vom 23.03.2019: Trump faces flurry of investigations despite conclusion of Mueller probe, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2019: Mueller hat den Amerikanern Trumps Charakter gezeigt, Der Spiegel vom 24.03.2019: Mueller-Bericht: Trumps halber Sieg, The Guardian vom 26.03.2019: Don’t say Trump is exonerated. It’s too soon for that, Der Spiegel vom 27.03.2019: Nach Mueller-Bericht: Trumps Rachefeldzug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Präsident Trump sinnt auf Rache, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2019: 300 Seiten und viele offene Fragen, Der Spiegel vom 30.03.2019: Trump, Mueller und die Medien: “Es ist nicht Aufgabe von Reportern, Straftaten nachzuweisen”, The Guardian vom 31.03.2019: Enough collusion talk. It’s time to focus on Trump’s corruption, The Washington Post vom 01.04.2019: Most Republicans don’t accept a basic Mueller finding: That Russia tried to interfere in the 2016 campaign, The New York Times vom 03.04.2019: Some on Mueller’s Team Say Report Was More Damaging Than Barr Revealed, The Washington Post vom 03.04.2019: Limited information Barr has shared about Russia investigation frustrated some on Mueller’s team, CNN vom 04.04.2019: New York Times: Some Mueller investigators say their report is worse for Trump than Barr says, The Washington Post vom 07.04.2019: We already knew Barr’s summary was too easy on Trump. Public records prove it., Der Spiegel vom 18.04.2019: Mueller-Bericht: Sonderermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei, Die Zeit vom 20.04.2019: Mueller-Bericht: Die wahre Geschichte der Regierung Trump, Der Spiegel vom 01.05.2019: Brief nach Ende der Trump-Untersuchung: Mueller beschwerte sich über Zusammenfassung des US-Justizministers, Der Spiegel vom 06.05.2019: Offener Brief von Ex-Staatsanwälten: Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt und Timeline of Russian interference in the 2016 United States elections, Der Spiegel vom 20.05.2019: Deutsche Bank: Führungskräfte sollen Meldung über auffällige Trump-Transaktionen verhindert haben, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Deutsche Bank und Trump: Hauptsache Geschäfte, egal mit wem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2019: Tillerson keilt gegen Trump, Der Spiegel vom 29.05.2019: Russlandermittlungen: Muellers Mahnung, Der Spiegel vom 12.06.209: Streit um Mueller-Bericht: Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung, Die Zeit vom 26.06.2019: Mueller-Report: “Niemand steht über dem Gesetz”Anhörung von Robert Mueller: “Für viele Amerikaner wird es eine Offenbarung sein”, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2019: Aussage vor dem Kongress: So gefährlich kann Mueller noch für Trump werden, Die Zeit vom 24.07.2019: Robert Mueller: “Der Präsident wurde nicht entlastet”, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: US-Kongress: Mueller im Abwehrmodus, Der Spiegel vom 25.07.2019: Mueller vs. Trump: Fehler im System, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Trump gehört vor Gericht – nach seiner Amtszeit, Der Spiegel vom 25.07.2019: Russen-Adler mit Golfschlägern: Trump tritt vor gefälschtem Präsidentensiegel auf, Die Zeit vom 25.08.2019: 1.000 Tage Trump (laut Demokratieindex der Zeitschrift The Economist, gehört Deutschland zu den lediglich 20 Staaten der Welt, die ein vollständige Demokratie haben. Die USA gehören nicht dazu. Das kann dem Möchtegern-Mussolini im Weißen Haus natürlich nicht gefallen).
- Offenkundige Verquickung in Geldwäsche zugunsten russischer und kasachischer organisierter Kriminalität? ✅
- Genauso wenig Ahnung von Innen-, Außen-, Handels- und Wirtschaftpolitik, wie von nationalen und internationalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten oder den Aufgaben eines US-Präsidenten und stolz darauf? ✅
- Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) gekippt? ⛔
- Massiv von Präsident Barack Obamas American Recovery and Reinvestment Act profitiert und anschließend behauptet, dass es sein Verdienst wäre? ✅
- “Wir bauen eine Mauer und Mexiko zahlt dafür!” ⛔ Massives Gelächter aus Mexiko? ✅
- Jobs für seine Wähler geschaffen (weißer Mittelstand, Arbeiter und (Langzeit-)Arbeitslose)? ⛔
- Bessere Waffenkontrolle im Inland, um künftige Massaker u.a. an Schulen zumindest zu erschweren? ⛔ Weder wurden die Waffengesetze verschärft, noch die Abgaberegularien geändert. Nach wie vor können in etwa der Hälfte der Bundesstaaten Waffen gegen Vorlage eines Führerscheins erworben werden. Unter jedem künftigen Massaker steht also in goldenen Lettern “brought to you by Donald J. Trump” (Die Zeit vom 27.04.2019: NRA: Donald Trump erkennt Vertrag über Waffenhandel nicht an).
- Massive Steuerentlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener zu Lasten der Staatseinnahmen, der Staatsverschuldung und damit künftiger Generationen? ✅ (Der Spiegel vom 28.03.2019: Trotz Trumps Steuersenkung: US-Wirtschaft verliert stark an Schwung und The New York Times vom 30.03.2019: The Incredible Shrinking Trump Boom)
- Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen? ✅ Umbau der Environmental Protection Agency von einer Umwelt und Menschenschutzbehörde hin zu einer Umwelt- und Menschenvernichtungsbehörde auf Betreiben von Einzelinteressen (Erdöl-/Erdgas-, Kohle- und Atomlobby und Klimawandelleugnern, zu denen auch Trump selbst zählt) zu Lasten der Öffentlichkeit? ✅
- Aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ausgestiegen? ✅
- Aus dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ausgestiegen? ✅
- Gedroht NAFTA aufzukündigen, obwohl insbesondere US-amerikanische Unternehmen und Verbraucher davon erheblich profitieren? ✅ Tatsächlich erfolgten lediglich kosmetische Korrekturen, die sich vor allem in dem nun geänderten Namen ausdrücken (United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA)).
- Gedroht die NATO zu verlassen, obwohl sich die Vereinigten Staaten darüber seit Jahrzehnten erheblichen Einfluss sichern? ✅
- Gedroht die WTO zu verlassen, weil sich die USA schließlich nicht an internationale Regeln, Absprachen und Gesetze zu halten bräuchten? ✅
- Rückzug aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ✅
- Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat? ✅
- Trotz zahlreicher Amokläufe mit zahlreichen Toten und Verletzten, insbesondere an Schulen, keine Verschärfung der Waffengesetze, sondern Aufforderung zur Bewaffnung von Lehrern, großer Auftritt bei einer Veranstaltung der National Rifle Association und die Heraushebung der Bedeutung und Wichtigkeit des 2. Verfassungszusatzes, wobei das Mitführen von Waffen bei der Veranstaltung natürlich strengstens verboten war, weil man schließlich weiß wie viele Unzurechnungsfähige Waffen besitzen. ✅
- Beim Volumen des transatlantischen Handels (Waren, Produkte, Services, Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen) gelogen, um sich als angebliches Opfer darzustellen, obwohl faktisch die USA seit Jahrzehnten gegenüber der EU Überschüsse erwirtschaften? ✅
- Iran-Deal auf Drängen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekündigt und dadurch den USA als glaubhafte und vertrauenswürdige Vertragspartner schweren Schaden zugefügt? ✅ Eine gangbare (Vertrags-)Alternative abgeliefert? ⛔ (Der Spiegel vom 14.04.2019: Riads Atomprogramm: Saudi-Arabiens strahlende Zukunft (dem Land, dass unter anderem hinter 9/11 und der Finanzierung des IS steckt, während der Iran als “Terrorstaat” bezeichnet wird))
- Einseitige und international nicht anerkannte Anerkennung von Westjerusalem als Hauptstadt Israels auf Drängen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu? ✅ (The New Yorker, June 2018: Donald Trump’s New World Order)
- Die USA dadurch als Vermittlerin im Nahostkonflikt vollkommen unglaubwürdig gemacht? ✅
- Großspurige Ankündigung eines israelisch-palästinensischen Friedensplans und nichts geliefert ? ✅ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2018: Amerika könnte auf Unterstützung der Palästinenser verzichten, Foreign Policy vom 25.06.2018: Shadow Government: Kushner’s Peace Plan Is a Disaster Waiting to Happen, Foreign Policy vom 03.08.2018: Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians, Der Spiegel vom 07.08.2018: Kushners Palästinenser-Initiative: Der radikale Plan des Schwiegersohns, Die Zeit vom 26.09.2018: Nahostkonflikt: Donald Trump spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus, Haaretz vom 20.11.2018: U.S. Evangelicals Put Their Faith in Netanyahu as Trump Readies Mideast Peace Plan, Die Welt vom 04.01.2019: Was von Trumps Friedensplan übrig blieb, Times of Israel vom 05.02.2019: As US readies peace plan, official says no need to be seen as ‘honest broker’ und Jerusalem Post vom 23.03.2019: Abbas: I agreed to US-led NATO force in ‘Palestine’)
- Handelsstreit samt der Option eines Handelskriegs mit den engsten transatlantischen Verbündeten und Handelspartnern durch illegales Verhängen von Zöllen (Welthandelsorganisation) vom Zaun gebrochen? ✅
- Nach monatelangem Austausch von Albernheiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un und der großspurigen Ankündigungen von großartigen Verhandlungen in Singapur, schließlich mit kaum mehr als ein paar netten Reisefotos zurück gekommen, wobei der einzige, der an einen “erfolgreichen Verhandlungsverlauf” und an “großartige Beziehungen beider Länder” glaubt, der tränenüberströmte Dennis Rodman ist? ✅ (Die Zeit vom 12.06.2018: USA und Nordkorea: Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim, Der Spiegel vom 12.06.2018: Trump trifft Kim: Was die Vereinbarung von Singapur bedeutet, Der Spiegel vom 12.06.2018: Reaktionen auf Gipfeltreffen: “Das dicke Ende kommt noch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2018: Kim Jing-Un nach dem Gipfel: So sieht ein Sieger aus, Der Spiegel vom 12.06.2018: Gipfeltreffen von Trump und Kim: Ganz, ganz großartig!, Das Handelsblatt vom 12.06.2018: “Kim hat Trump übers Ohr gehauen” – so bewertet die Presse den Gipfel, Der Spiegel vom 12.06.2018: US-Wahlkampf mit Nordkorea: Trumps Reality-Gipfel, Die Zeit vom 12.06.2018: Donald Trump und Kim Jong Un: Hände gut, alles gut, Die Zeit vom 12.06.2018: USA-Nordkorea-Gipfel: Die falschen Feinde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Amerikanische Reaktionen: Skepsis nach Trumps Nordkorea-Show, Haaretz, 13 June 2018: Trump-Kim Summit: Iran’s Khamenei Can’t Smile Just Yet, Der Spiegel vom 04.08.2018: Nukleare Abrüstung in Nordkorea: Pompeo ist optimistisch, die Uno nicht, Der Spiegel vom 28.08.2018: Trumps Nordkorea-Pläne: Die Show ist zu Ende. Die Show geht in die zweite Runde: Die Zeit vom 26.02.2019: USA und Nordkorea: Kim will vor allem am Leben bleiben und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2019: Trump und Kim in Vietnam: Gipfel unter Lieferzwang und ist erwartbar erneut ohne jedes Ergebnis und vorzeitig beendet worden: Die Zeit vom 28.02.2019: Nordkorea-Gipfel: Donald Trump und Kim Jong Un werden sich nicht einig, Der Spiegel vom 28.02.2019: Treffen in Vietnam zwischen USA und Nordkorea: Hanoi-Gipfel geplatzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2019: Südkorea hofft auf neue Gesprächsrunde, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: USA und Nordkorea: Der Schock von Hanoi, Die Zeit vom 28.02.2019: Treffen mit Kim Jong Un: Zu früh gefreut, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Mit welchen Sanktionen Nordkorea zu kämpfen hat, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Koreanische Halbinsel: Ein großer Bruder für Nordkorea, Die Zeit vom 05.03.2019: Donald Trump und Kim Jong Un: Für den Friedensnobelpreis ist es jetzt zu spät, Die Zeit vom 06.03.2019: Nach Trump-Kim-Treffen: Nordkorea baut offenbar Teile von Raketenanlage wieder auf, Die Zeit vom 25.04.2019: Wladimir Putin: Russlands Präsident fordert Sicherheitsgarantien für Nordkorea (eine Forderung des russischen Präsidenten, der einst der Ukraine Sicherheitsgarantien gab, damit diese abrüstet und nachdem sie dies getan hatte überfallen lassen hat (Annexion der Krim und Kriegsführung in der Ostkraine durch Russland). Das hat man auch in Nordkorea aufmerksam verfolgt, ebenso wie man registirert hat, dass man Donald Trumps Amerika nicht über den Weg trauen kann (Iran-Deal etc.). Es gibt für Nordkorea also keinen rationalen Grund, um tatsächlich abrüsten zu wollen oder zu können), Handelsblatt vom 25.04.2019: Kim und Putin schwächen die Position der USA im Atomkonflikt, Die Zeit vom 25.04.2019: Gipfeltreffen in Wladiwostok: Warum Russland plötzlich interessant ist für Kim, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2019: Nordkorea: Kim wirft den USA böse Absichten beim Gipfel in Hanoi vor, Der Spiegel vom 26.04.2019: Nach Treffen mit Putin: Kim reist vorzeitig aus Russland ab, Die Zeit vom 30.06.2019: Nordkorea: Donald Trump trifft Kim Jong Un an innerkoreanischer Grenze, Der Spiegel vom 30.06.2019: Treffen an der koreanischen Grenze: Donald Trump lädt Kim Jong Un ins Weiße Haus ein, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2019: Treffen zwischen Trump und Kim: Historisches Schulterklopfen an der Granitplatte (das ändert natürlich nichts an der Lage, aber immerhin konnte Kim Jong Un so erneut für sich punkten), Der Spiegel vom 30.06.2019: Treffen von Kim und Trump: “Good to see you”, Handelsblatt vom 30.06.2019: Trump bringt Kim mit fragwürdiger Strategie zurück an den Verhandlungstisch). Wenn man die Gesamtsituation mit Humor betrachtet, dann käme ein Zitat aus der US-amerikanischen Sitcom Last Man Standing in Frage: “Wieso gibt es eigentlich so viele Designerkrankheiten wie ADHS und Allergien in den USA? Früher hatten wir Masern und Mumps und alles andere haben wir einfach ignoriert. Heute brauchen die Nordkoreaner nicht mal eine Atombombe, weil sie die Hälfte der US-Bevölkerung mit einem einzigen Glas Erdnussbutter umbringen könnten!”
- Ein großartiger Lügner und Schaumschläger (The Washington Post, 01.05.2018: President Trump has made 3,001 false or misleading claims so far, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2018: Trumps Lügen: “Es ist deprimierend”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2018: Trump hetzt gegen Medien: “Journalisten sind entsetzliche, abscheuliche Leute”, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2018: US-Politik: Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen, Die Zeit vom 04.09.2018: Bob Woodward: Neues Enthüllungsbuch wirft Donald Trump Unfähigkeit vor, Die Zeit vom 06.09.2018: USA: Regierungsmitarbeiter berichtet von aktivem Widerstand gegen Trump, The Washington Post vom 21.12.2018: President Trump has made 7,546 false or misleading claims over 700 days, The Washington Post vom 29.04.2019: President Trump has made more than 10,000 false or misleading claims, CNN vom 11.06.2019: Fact check: Here’s what Trump got wrong in CNBC interview)? ✅
- Chancen auf einen Friedensnobelpreis? 😁
- Wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen entschuldigen: In der ersten Analyse vom 09. November 2016 (Die Präsidentschaftswahl in den USA) sind wir von viel zu positiven Parametern ausgegangen, indem wir zugrunde gelegt haben das der Westen, so wie wir ihn alle bisher kannten, auch nach der Wahl von Trump Bestand haben würde. Diese Einschätzung war rückblickend zu optimistisch. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auf Regierungsebene offensichtlich keine verlässlichen Partner mehr. Das war zwar eine Option die wir aber für weitgehend abwegig gehalten haben und nun eines Besseren belehrt wurden und werden (The New York Times, 14 January 2019: Donald Trump and His Team of Morons).
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Erkenntniszugewinne
Zum Bestandteil der Wahrheit gehört aber auch, dass die EU und deren Bundesstaaten Wasser auf die Mühlen von Trump gegossen haben. Auf der einen Seite kommuniziert sie erbrachte Leistungen zu wenig oder gar nicht, auf der anderen Seite werden jahrzehntelange Unterlassungen bei der militärischen Eigensicherung (Reuters vom 16.02.2018: Stoltenberg sieht Risiken engerer EU-Militärkooperation für Nato, Die Zeit vom 10.03.2015: Der lange Weg zu einer europäischen Armee, Der Spiegel vom 07.07.2018: Zusagen an die Nato: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln, Die Zeit vom 08.07.2018: Donald Trump: Kein Nato-Versteher, Die Zeit vom 08.07.2018: Zwei-Prozent-Ziel: Jens Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Die Krise der NATO: “Trump” ist ahnungslos“, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2018: Verteidigungspolitik: Europa braucht Verbündete in der Nato, Die Zeit vom 10.07.2018: Nato: Donald Trump ist umgeben von Nato-Fürsprechern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Ausgaben für Verteidigung: Inkasso bei der Nato, Die Zeit vom 11.07.2018: Nato-Treffen: Nato-Staaten bekennen sich “uneingeschränkt” zum Zweiprozentziel, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trumps Aussagen im Faktencheck: Ist Deutschland ein “Gefangener Russlands”?, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump beim Nato-Gipfel: Geschwafel eines Handlungsreisenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Trump-Attacken auf Deutschland: Der Hass des Präsidenten, Die Zeit vom 11.07.2018: Verteidigungshaushalt: Zwei Prozent – aus eigenem Interesse, Handelsblatt vom 11.07.2018: Ergebnisse des Gipfels, Handelsblatt vom 11.07.2018: Trumps Drohungen haben ein selbstzerstörerisches Niveau erreicht, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne, Der Spiegel vom 11.07.2018: Tiraden auf Nato-Gipfel: US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump macht Krawall in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Handelsstreit mit China: Führende Republikaner erhöhen den Druck auf Trump, Die Zeit vom 11.07.2018: Brüssel: Für Trump ist Deutschland der Gegner, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Trump auf dem Nato-Gipfel: Kritik an Deutschlands Sicherheitspolitik ist im Kern richtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2018: Bilanz des NATO-Gipfels: “Trump kennt nur Fans und Feinde”, Der Spiegel vom 12.07.2018: Streit um Militärausgaben: Warum Donald Trump falsch liegt und Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2018: US-Präsident in Europa: Wo Trump auftaucht, hinterlässt er Kleinholz) angesichts der veränderten Bedrohungslagen und dem Rückzug der USA aus relevanten Gebieten (Vorderasien (mit Ausnahme von Israel, für das die USA die Rolle der Schutz- und Garantiemacht übernommen haben und dazu im Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhalten) und Nordafrika) mehr und mehr zu einem existentiellen Problem – sowohl bei der Eigensicherung, als auch im Hinblick auf ein außenpolitisches Druckmittel (die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer weider stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden.). Der Rückzug der USA zugunsten von Einsätzen im pazifischen Raum ist bereits unter US-Präsident Barack Obama mehrfach und deutlich kommuniziert worden ohne das die EU darauf reagiert hätte, sodass sie heute einmal mehr Getriebene statt Handelnde ist (Trump hat allerdings auch hier wieder einiges falsch verstanden. So spricht er davon, dass einige NATO-Mitglieder den USA “Geld schulden würden”, weil sie die selbstgesteckten Ziele von 2% des BIP als Wehretat nicht erreichen, was natürlich völliger Quatsch ist. Selbst wenn die Länder die 2%-Grenze erreichen, wird die US-Waffenindustrie nicht davon profitieren, sondern ausschließlich europäische Hersteller). Dies wirkt sich dann auch bemerkbar negativ auf eine glaubwürdige EU-Außenpolitik aus, denn ohne militärische Relevanz, wie sie aktuell innerhalb der EU gegeben ist, lassen sich die Probleme und Herausforderungen in der Levante und Nordafrika nicht lösen, schon gar nicht, wenn die EU aus purem Eigeninteresse Teile der Rolle der USA (die sich unter Trump in atemberaubender Geschwindigkeit isoliert, dadurch selbst marginalisiert und damit vitale Eigeninteressen/die nationale Sicherheit ohne Not selbst gefährdet. Der Feind der USA sitzt in diesem Fall im Weißen Haus) übernehmen muss, um die Levante und Nordafrika zu befrieden und zu wirtschaftlichem Aufschwung beizutragen, damit künftig zu erwartende Flüchtlingsströme, insbesondere aus Zentralafrika, eingedämmt werden können. Aber auch die Uneinigkeit zwischen den EU-Bundesstaaten macht die Sache nicht leichter (Die Zeit vom 08. November 2017: Transatlantische Beziehungen: Supermacht EU? Bitte nicht!, Der Spiegel vom 31.05.2018: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Handelsstreit mit den USA: Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich, Der Spiegel vom 11.06.2018: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock, Die Zeit vom 12.06.2018: Ja zum Freihandel – aber bitte nicht so, Die Zeit vom 19.06.2018: Weltpolitik: Auflösung überall, Die Zeit vom 20.06.2018: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2018: Deutschland und Frankreich wollen künftig gemeinsam auf Krisen reagieren, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland und Deutschlandfunk vom 09.02.2019: Ansehen der USA auf dem Tiefpunkt).
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Lesen Sie mehr auf Atlantik-Brücke e.V., Wikipedia Atlantik-Brücke, Wikipedia Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und Wikipedia Transatlantisch. Foto von Wikimedia Commons.
Übersicht EU-Beitragsserie:
- Die Europäische Union
- Die Europäische Union: Café d’Europe
- Das Europäische Gartennetzwerk
- Europäische Route der Industriekultur
- Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur
- Europäische Route historischer Thermalstädte
- Haus der Europäischen Geschichte
- Museum der Zivilisationen Europas und des Mittelmeers
- Der Jakobsweg
- Europäischer Tag der jüdischen Kultur
- 20-jähriges Bestehen der Europäischen Union
- Das Europa-Gebäude des Europäischen Rates
- Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft?
- Die Europäische Union: Gemeinsame Wirtschafts-, Entwicklungs- und Handelspolitik
- Die Europäische Union: Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Die Europäische Union: Regionalpolitik
- Die Europäische Union: Institutionen
- Die Europäische Union: Guten Appetit!
- Die Europäische Union: Der Haushalt
- Die Europäische Union: Quo vadis
- Die Europäische Union: Gute Reise!
- Die Europäische Union: Immobilien und Demografie
- Die Europäische Union: Wahlen zum Europäischen Parlament 2019
- Die Europäische Union: Der Brexit
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