Transatlantische Beziehungen

Samstag, 2. Juni 2018 - 18:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union

Atlantic Ocean © NOAA - www.ngdc.noaa.gov

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(Letzte Ergänzung: 18.11.2019) Transatlantisch bedeutet ursprünglich jenseits des Atlantiks gelegen, oder überseeisch im Sinne des Verhältnisses Europa und Afrika zu Nord- und Südamerika. Durch die politische Entwicklung seit etwa 1850 hat sich der Begriff im Sprachgebrauch auf die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika (speziell zu den USA) verdichtet, während gleichzeitig die Unabhängigkeitsbewegungen in Mittel- und Südamerika die Bindungen der früheren Kolonien zum spanischen Mutterland eher gelockert haben. Erst in den letzten Jahren ist hier – gefördert durch König Juan Carlos – ein gegenläufiger Trend festzustellen. In der Mehrzahl der Begriffe, die das Wort transatlantisch enthalten, ist daher eine spezielle Bindung (oder auch eine gesuchte Distanz) zwischen den USA (Geschichte der Vereinigten Staaten, Kunst in den Vereinigten Staaten, Politisches System der Vereinigten Staaten und Wirtschaft der Vereinigten Staaten) und Europa (Europäischer Kulturraum, Geschichte Europas, Politisches System der Europäischen Union und Wirtschaft der Europäischen Union) gemeint. Auch dieser Beitrag bezieht sich auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA.



Inhalt


Einleitung
Die Transatlantischen Beziehungen, als Teil der Nachkriegsordnung, führte im Westen (G7) zu deutlichem Wirtschaftswachstum, Demokratisierung, Freiheit und Frieden. Profitiert haben davon alle, die daran teilgenommen haben, auch die später entstandene EU. Durch die Wahl des 45. US-Präsidenten (Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Trumps Dealmaker-Image – nur ein Mythos und Die Zeit vom 27.06.2018: Donald Trump: Führen wie ein Baulöwe) ist diese Ordnung nun massiv gestört und droht zumindest mittelfristig beschädigt zu bleiben. Die jetzt verbliebenen G6+1 werden zwar weiterhin an den bisherigen Prinzipien, Leitlinien und Regeln (Welthandelsorganisation) festhalten, es ist aber fraglich ob dies ohne die USA gelingen wird und kann, wenn die beiden anderen großen Machtblöcke, USA und China, nicht nur dagegen arbeiten, sondern aktiv nationalistische Isolations- und Protektionsmuspolitiken betreiben.


Freihandel
Während Trump (Iron Maiden: Can I Play With Madness und Satire darf alles!Madman-Theory als Teil der Spieltheorie) über angeblich unfaire Zugänge für US-Produkte in die EU und das angeblich unfaire Handelsvolumen Deutschlands in die USA jammert, schauen wir uns einmal die Fakten an: Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war es TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu kippen, eine Vereinbarung die sämtliche Zölle und Zugangserschwernisse komplett abschaffen sollte. Nachdem das geschehen ist fing Trump allen Ernstes an über “unfaire Bedingungen” zu fabulieren, also Bedingungen die er selbst aktiv und durch eigenes Handeln aufrecht erhält – er verdreht also auch hier die Fakten bis zur Unkenntlichkeit. Natürlich wäre auch ein “TTIP Light” (keine Zölle auf Industriewaren o.ä.) möglich, aber selbst das lehnen die “Experten” der US-Administration ab. In der Zwischenzeit wurden zwischen Mexiko und der EU ein Handelsabkommen und zwischen Kanada und der EU ein Freihandelsabkommen (CETA) unterzeichnet (Freihandelsabkommen der Europäischen Union). Das JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) soll 2019 in Kraft treten (Der Spiegel vom 17.07.2018: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA. Ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur ist in Vorbereitung. Ähnliche Verhandlungen laufen mit Australien und Neuseeland. Die Annäherung der EU an China ist auf dem Weg. Mit der TPP (Transpazifische Partnerschaft) ist er ebenso umgegangen, wobei TPP insbesondere zur Einhegung von China dienen sollte. Das hat nun durch aktives und eigenes Handeln von Trump nicht geklappt, gleichzeitig fabuliert der US-Präsident nun über unfaire Handelsbedingungen in China (womit er im Kern aus Versehen richtig liegt, aber aus den falschen Gründen – Die Zeit vom 15.06.2018: Handelsstreit: Trump verhängt Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 16.06.2018: Handelsstreit: China reagiert, Handelsblatt vom 15.06.2018: Trump lässt den Handelskonflikt eskalieren – und trifft damit seine eigenen Wähler, Der Spiegel vom 14.07.2018: Globalisierung in Gefahr: Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf, Die Zeit vom 15.07.2018: Handelsstreit: Trump bezeichnet die EU, Russland und China als Feinde und Die Zeit vom 18.07.2018: Importzölle: EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein). Während dessen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau dafür gesorgt, dass TPP unter dem neuen Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) auch ohne die USA fortgesetzt wird. Dem faktenresistenten Trump ist nicht einmal klar zu machen, das 70% der ausländischen Direktinvestitionen in den USA aus der EU stammen und so für inzwischen 7 Millionen Jobs sorgen (im Gegensatz zu den 5 Millionen Jobs die durch amerikanische Direktinvestitionen in der EU geschaffen wurden). Auch seine verengte Betrachtung des transatlantischen Handels kann bestenfalls als “uninformiert” bezeichnet werden. Richtig ist zwar, dass die USA im Güter- und Warenverkehr mit der EU ein Defizit von 153 Milliarden Dollar aufweisen, gleichzeitig wird aber ein Überschuss aus Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen in Höhe von 157 Milliarden Dollar erzielt. Hinzu kommen weitere Überschüsse zugunsten der USA (Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2018: Handelsstreit: Die USA haben gar kein Defizit mit der EU). Nach Trumps “Logik” schulden die USA also der EU mindestens 4 Milliarden Dollar jährlich oder in seinem Sprachgebrauch “The USA is treating the EU very unfairly. We see the EU as a piggy bank, that we are robbing off again and again. This has to stop. God and my German grandfather, great deal makers and the two awesome founders of the fantastic United States of America, doesn’t want us to rob anyone.” Das angebliche unfaire Handelsvolumen Deutschlands gegenüber den USA entspricht dem Anteil an US-Unternehmensbeteiligungen in Deutschland. Will man also Handelsvolumen abbauen, dann müssen natürlich in gleichem Umfang Unternehmensbeteiligungen und US-Serviceangebote abgebaut werden. Das würde Trump sicher so gut gefallen, dass sein Twitter-Account zu explodieren drohen würde. Viel einfältiger, unprofessioneller und inkompetenter kann ein US-Präsident (und der wohl am häufigsten verklagte New Yorker aller Zeiten) weder reden, handeln noch twittern (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2018: Donald Trump und sein Treiben: Amerikas Albtraum).

Das es Trump mit der Isolation der USA ernst meint, ist seit Monaten auch an dem vollkommen desolaten Zustand des US-Außenministeriums abzulesen, aus dem sich nach der Übernahme der Präsidentschaft reihenweise Führungskräfte und Spitzenpersonal (darunter auch Botschafterinnen und Botschafter – Der Spiegel vom 10.03.2019: Vakanzen im US-Außenministerium: Trumps leere Botschaften) mit entsprechendem und unwiederbringlichem Know-how verabschiedet haben oder verabschiedet wurden, wenn sie nicht der Agenda von Trump folgen wollten. Bis heute sind die Vakanzen nicht besetzt, sodass US-Außenpolitik nur in übersichtlichem Rahmen statt finden kann. Es wird Jahre dauern die hier gerissenen Lücken wieder zu füllen und zu beleben.

Die bereits verhängten und angekündigten Zölle lassen vermuten, dass die “Experten” der gegenwärtigen US-Administration noch nie etwas von globalen Produktions- und Lieferketten gehört haben und sehr überrascht sein werden, wenn ihnen die Strafmaßnahmen und Zugangserschwernisse zum US-Markt schließlich selbst auf die Füße fallen werden (Die Zeit vom 31.05.2018: Donald Trump: USA verhängen Importzölle auf Stahl und Aluminium aus EU, Die Zeit vom 01.06.2018: Jean-Claude Juncker: EU klagt vor WTO gegen USA und China, DW vom 02.06.2018: US-Strafzölle: Alle gegen die USA und Der Spiegel vom 25.06.2018: EU-Vergeltungszölle: Harley-Davidson zieht Teil der Produktion aus USA ab). Zur allgemein guten transatlantischen Laune werden ab Juli 2018 die EU-Gegenmaßnahmen (Die Zeit vom 06.06.2018: Handelsstreit: EU nennt Zeitpunkt für Zölle auf US-Produkte) zu den von Trump verhängten Zöllen beitragen. Diese werden insbesondere die US-Bundesstaaten treffen, die für die Republikaner während der Vorwahlen Anfang November 2018 wichtig sein werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Fazit zum G-7-Treffen: Der Gipfel des Stillstands, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Europäer, senkt die Zölle!, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: Die G 7 heißen nun G 6, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: G-7-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Der Spiegel vom 09.06.2018: G7-Gipfel in Kanada: Viele Worte, wenig Konsens, Die Zeit vom 10.06.2018 G7-Gipfel: America alone, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach G 7: Die Bombe aus der Air Force One, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach Gipfeltreffen: Trump zerstört die G 7 – mit einem Tweet, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: G-7-Eklat: Mit Trump droht ein neuer kalter Krieg, Der Spiegel vom 10.06.2018: Reaktionen auf G7- Fiasko: “Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut”, Senator Charles Schumer, Fraktionsführer der Demokraten, hat dazu ebenfalls seine eigene Sicht: Are we executing Putin’s diplomatic and national security strategy or AMERICA’s diplomatic and national security strategy?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Die Wut des Donald Trump, Handelsblatt vom 10.06.2018: Die transatlantischen Beziehungen sind in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 09.06.2018: Barack Obama: Die Hoffnung kehrt zurück, Die Zeit vom 13.06.2018: Heiko Maas: “Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden”, Project Syndicate vom 08.06.2018: Beitrag von Guy Verhofstadt: Warum “Amerika zuerst” “Europa vereint” bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Bilanz nach Gipfel in Singapur: Der Gewinner heißt China, ZDF am 14.06.2018: Vergeltungszölle gegen die USA: EU einstimmig für Strafzölle, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2018: Strafzölle: So könnte die EU den Handelsstreit noch beilegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2018: Trump-Kommentar: Das große Durcheinander, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Ex-FBI-Chef James Comey: “Ich schäme mich für die Republikaner”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2018: USA und China: Die Welt darf sich anschnallen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Handelsstreit: Cowboy Trump braucht eine klare Antwort, Handelsblatt vom 19.07.2018: Ex-US-Aussenministerin Madeleine Albright im Interview: “Donald Trump ist der undemokratischste Präsident in der modernen US-Geschichte” und Der Spiegel vom 28.07.2018: Die Welt unter Trump: “Ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter”). Als Gegenmaßnahme zu seinen eigenen Strafzöllen setzt Trump im Inland nun auf Sozialismus und stellt Subventionen für US-Farmer bereit. Wenn das die Republikaner wüssten, für die Sozialismus etwa das ist, was für religiöse Christen die Hölle ist: Die Zeit vom 24.07.2018: Handelsstreit: US-Regierung bereitet laut Berichten Nothilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Milliarden für die Bauern: So will Trump seine Farmer retten, Die Zeit vom 06.08.2018: Handelsstreit mit den USA: Aufträge deutscher Unternehmen sinken deutlich, n-tv vom 08.08.2018: Nächste Eskalationsstufe: USA erheben neue Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 30.01.2019: Handelsstreit: Nachgeben kann sich lohnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Gespräche zwischen Washington und Peking kommen voran, Die Zeit vom 17.04.2019: Kuba: USA verschärfen Handelsstreit mit EU, Die Zeit vom 17.04.2019: Sanktionen: Trump nimmt Obamas Kuba-Öffnung zurück und Handelsblatt vom 20.04.2019: Die neuen US-Sanktionen könnten Kuba wieder in eine Krise stürzen (lustig daran ist, dass bereits seit Jahrzehnten Exilkubaner aus den USA über kubanische Mittelsmänner sehr große Dollarbeträge auf Kuba investieren, vorrangig in Immobilien. Auch dieser Schuss wird also voraussichtlich im Fuß des US-Präsidenten landen. Sicher werden auch die Palästinenser die Entscheidung der Trump-Administration mit Freude zur Kenntnis nehmen, denn dadurch wird auch für sie der Weg frei Israel auf Schadensersatz wegen Enteignungen zu verklagen. Da hat “stable genius” Donnie ja wieder ganze Arbeit geleistet).


Iran
Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz, Deutschlandfunk vom 14.07.2018: Weltweiter Bargeldtransfer: So kommt der Euro zur Familie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Amerikas Sanktionen gegen Iran: Was noch zu retten ist, Der Spiegel vom 09.05.2018: Sanktionen: Wie wichtig ist der Iran-Handel wirklich für Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Streit mit Amerika: Iran wappnet sich gegen Sanktionen, deutsche Firmen bitten um Hilfe, Der Spiegel vom 06.08.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Deutsche Firmen fordern Hilfe von Bundesregierung, Der Spiegel vom 06.08.2018: Trump macht ernst: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus, ZDF heute vom 06.08.2018: US-Sanktionen: Iran wird wirtschaftlich deutlich leiden, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran: Rohani wirft USA “unsinnige” Verhandlungstaktik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Brüssel zu den Iran-Sanktionen: Was die EU gegen Trumps Alleingang tut, Die Zeit vom 06.08.2018: Iran-Geschäfte: EU führt Schutz für Unternehmen im Iran ein, Südddeutsche Zeitung vom 07.08.2018: US-Sanktionen: Irans Machthaber werden auch diese Krise überstehen, Der Spiegel vom 28.08.2018: US-Sanktionen: Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen, Iran–European Union relations und Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück).

Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Duo Benjamin Netanjahu und Donald Trump versuchen wird die Weltwirtschaft für weitere ihrer kruden Zerstörungsfantasien gegen den Iran in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Länder (National Review, 28 August 2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch Trump, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Vor diesem, sich bereits seit Jahren abzeichnenden, Hintergrund stellt sich dann erneut die Frage, wie Berlin so naiv sein konnte Israel nukleare Erstschlagwaffensysteme der Dolphin-Klasse zu überlassen. Zudem treiben die Sanktionen auch ungeahnte Blüten. So mussten mehrere Investoren, die gerade erst größere Millionen-Beträge im Iran investiert haben zügig ihre US-Investments auflösen, um die Investitionen im Iran gegen zu finanzieren (und wohl angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen im Iran dennoch abgeschrieben werden müssen), damit sie keinen Sanktionen durch die USA ausgesetzt sind. Eine gigantische Kapitalvernichtung, die bereits begonnen hat noch bevor die Sanktionen überhaupt in Kraft gesetzt worden sind. Man kann davon ausgehen, dass die US-Sanktionen nicht dazu führen werden, dass die Unternehmen nun statt dessen verstärkt in den USA oder Israel investieren werden. Aufgrund des gegebenen Vertrauensverlusts in beide Administrationen dürfte eher das Gegenteil der Fall sein (Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, Der Spiegel vom 12.08.2018: Peter Altmaier: “Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren”, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Der Spiegel vom 13.08.2018: Trumps Handelskriege: Verbrannte Erde, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2018: Trotz Amerikas Sanktionen: Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent und Die Zeit vom 15.03.2019: Afghanistan-Ermittlungen: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (viel klarer kann ein vollumfängliches Schuldeingeständnis nicht formuliert werden), Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor. Lesen Sie mehr zu dem Thema im Beitrag Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt.

Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Länder in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch ein gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”).

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Handelsstreitigkeiten
Zölle sind das eine (Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2018: Handelsstreit: Transatlantische Eiszeit), willkürliche Kontrollen ausländischer Investoren und deren Investitionen das andere (Süddeutsche Zeitung vom 29. Mai 2018: Warum Ivanka Trump unter Klüngel-Verdacht steht, Der Spiegel vom 16.06.2018: Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, Der Spiegel vom 30.05.2018: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Politik statt Geschäft: Ivanka Trump macht ihre Modefirma dicht). Unternehmerisches Handeln ist damit für ausländische Investoren neuerdings mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden. Die von Trump offensichtlich betriebene Vetternwirtschaft wäre zwar ein Glanzstück zentralafrikanischer Regierungsarbeit, ist aber der Arbeit einer US-Administration absolut unwürdig. Die von US-Präsident Barack Obama über Jahre mühsam geleistete Vertrauensarbeit, die nach der desolaten Amtszeit von Bush Jr. dringend nötig war, hat Trump binnen Wochen komplett verspielt und voraussichtlich dauerhaft beschädigt, zumal es keinen einzigen Grund gibt annehmen zu können auf irgendwelche Aussagen der US-Administration vertrauen zu können, außer darauf, dass sie sich ganz sicher an keinerlei Absprachen halten wird. Damit hat die EU aber immerhin inzwischen gelernt umzugehen, denn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der inoffizielle polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (und noch einige weitere) handeln schließlich bereits seit Jahren genauso.


Politik
Die europäische Öffentlichkeit hat sich natürlich auch bereits seit langem an Putin-, Erdoğan- und Netanjahu-Trolle gewöhnt. Nun kommen eben noch Trump-Trolle hinzu. Der aktuell zum US-Botschafter in Deutschland bestellte Trump-Troll und Redneck mit erheblichem Rechtsdrall, Richard Grenell (Der Spiegel vom 11.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell: Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert, Der Spiegel vom 11.01.2019: Isolated in Berlin: Trump’s Ambassador Finds Few Friends in Germany, Augsburger Allgemeine vom 15.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell isoliert sich weiter in Berlin und Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell), der jüngst in einem Interview mit dem britschen Ableger der US-Internetplattform Breitbart, dem amerikanischen Gegenstück zum deutschen Der Stürmer, für Aufregung gesorgt hat (Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2018: Washingtons undiplomatischer Diplomat in Berlin und Deutschlandfunk vom 05.06.2018: Trumps Mann fürs Grobe in Berlin), zumal sein Vorgehen vollständig gegen diplomatische Gepflogenheit verstößt. Zuvor hatte er sich bereits gründlich mit Bemerkungen zu dem von Trump einseitig aufgekündigtem Iran-Deal im Ton vergriffen: Der Spiegel vom 09.05.2018: Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. Innerhalb kürzester Zeit hat er so die US-Diplomatie in Deutschland auf Ramschniveau abgesenkt und damit auf Augenhöhe mit russischer Diplomatie in Deutschland gebracht. Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, dass er a) genauso inkompetent wie sein Dienstherr (Die Zeit vom 06.06.2018: US-Botschafter: Das Problem heißt Trump, nicht Grenell, Deutsche Welle vom 04.06.2018: Die USA befeuern die Spaltung Europasund Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Automobilindustrie: Trump umgarnt deutsche Autobosse) ist und b) ein großer Teil seiner bis dahin potentiellen Gesprächspartner Kontakte auf das Mindestmaß reduzieren werden. Dafür gebührt ihm immerhin Dank, denn die so gewonnene Zeit kann man schließlich sinnvoll an anderer Stelle einsetzen. Der zweite bekannte Trump-Troll ist der ehemalige Breitbart-Herausgeber, Trump-Berater und Rechtsradikale Stephen Bannon (Die Zeit vom 29.05.2018: Stephen Bannon: “Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD”, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Ehemaliger Trump-Berater: Zündeln am Weltenbrand, Die Zeit vom 21.07.2018: Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen, Der Spiegel vom 21.07.2018: ‘The Movement’: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, HetNieuweInstituut.nl – Steve Bannon: A Propaganda Retrospective, Der Spiegel vom 22.07.2018: Stephen Bannon über George Soros: “Er ist der Teufel, aber er ist brillant”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Steve Bannon: Ein Schurke für Europa, Deuschlandfunk vom 23.07.2018: Stiftung für Rechtspopulisten: Bannon will Einfluss auf Europawahl nehmen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2018: Amerikanischer Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen sich gegen Bannon wehren). Interessant und gleichzeitig ausgesprochen lustig wird es für Beobachter werden, wenn die Nationalisten der EU-Bundesstaaten mit der Wirklichkeit konfrontiert werden und ähnliche Bauchlandungen hinlegen werden, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen Erfüllungsgehilfen Markus Söder, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt jüngst mit den Rechtspopulisten aus Österreich und Italien und deren lachhaften “Achse der Willigen” (die eine Koalitionskrise wegen fünf bis zehn Zuwanderern pro Tag auslöste und die CSU voraussichtlich die Landtagswahlen in Bayern kosten wird) erleben durfte. Nationalismus funktioniert nur im jeweils eigenen Bundesstaat und schließt einen Erfolg über mehrere Bundesstaaten hinweg schon per Definition aus. Funktionieren kann er innerhalb der EU nur dann, wenn die EU als solche als Staat begriffen wird und sich daraus ein EU-Nationalismus herausbilden kann, sodass gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickelt werden können. In einer solchen Dimension können Europas Rechtsnationale aber nicht denken), der Hand in Hand mit Grenell die europäischen Wirrköpfe von Rechtsaußen mobilisieren und zu einer europäischen Alt-Right-Bewegung zusammenführen möchte. Während man sich als Beobachter nur wundern kann mit welch unglaublicher Frechheit sich fremde und offensichtlich (Grundgesetz- und Verfassungs-)feindlich gesonnene Kräfte von der Staatsmacht ungestört in Europa breit machen können, ist die Situation für die deutschen Rechtsaußen (AfD, NPD, Pegida, Identitäre, Reichsbürger und andere), den bisherigen Putin-Cheerleadern, eine echte Herausforderung, zumal sie jetzt nicht mehr wissen, ob sie drei Mal am Tag Richtung Kreml oder statt dessen nun besser Richtung Weißem Haus beten sollen und machen dies deshalb unterwürfig und vorsorglich in beide Richtungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Netzwerke zwischen Populisten: Amerika reicht Europas Rechten die Hand).


Presse
Nach Trumps endlosen, haltlosen und ekelhaften “Fake News”-Lügen gegen die freie US-Presse und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt, wehrt sich die US-Presse nun: Die Zeit vom 16.08.2018: US-Medien: “Wir sind nicht darauf aus, den Präsidenten um jeden Preis zu stürzen”. Tatsächlich sind die gegenwärtig prominentesten “Fake News”-Outlets der USA neben Fox News der Pressedienst des Weißen Hauses und das Twitter-Account des US-Präsidenten: Die Zeit vom 17.08.2018: US-Senat: “Die Presse ist nicht der Feind des Volkes”, Die Zeit vom 25.10.2019: Donald Trump: US-Behörden sollen “New York Times” und “Washington Post” abbestellen, Der Spiegel vom 25.10.2019: Trump-Anordnung: US-Behörden sollen offenbar Abos von “New York Times” und “Washington Post” kündigen.


EU und USA
Aufgrund der bereits gegebenen starken Vernetzung zwischen der EU und den USA ist aber natürlich auch klar, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin strategische Partner bleiben werden. Insbesondere unterhalb der Regierungsebene werden die transatlantischen Beziehungen ohnehin kaum mehr als zeitlich begrenzt irritiert sein (gemeinsame Herkunft, Werte, Kunst, Kultur, gesellschaftliche Vernetzung, Demokratie, Freiheit, Wirtschaft, Handel usw. – Wunderbar together, Die Welt vom 11.11.2016: Der Bruch mit den USA ist niemandem zu empfehlen, Die Zeit vom 16.02.2017: Ami goes home, tagesschau.de vom 03.10.2018: Transatlantisches Verhältnis: Gute Partner – trotz Trump, Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2019: 70 Jahre Luftbrücke: Brückenbauer am Himmel, Handelsblatt vom 19.07.2019: Geopolitische Analyse: Europa darf Amerika nicht verlieren, Der Spiegel vom 16.08.2019: Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern, Der Spiegel vom 16.08.2019: Zerrüttung zwischen Trump und Merkel: “Wir erleben eine Krise, wie ich sie nicht für möglich gehalten habe”). Auch wenn die Tourismuszahlen und die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland rückläufig sind, werden sich diese Indikatoren nach Trump wieder erholen, obwohl nicht davon ausgegangen werden sollte, dass ein Nachfolger/eine Nachfolgerin (Die Zeit vom 30.05.2017: Warten wir also auf den nächsten Präsidenten, Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2018: Donald Trump: Präsident der Fehltritte und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2018: Internationale Beziehungen: Trump will die Weltordnung zerstören – na und?) eine 180°-Wende in der politischen Ausrichtung vollziehen wird (Pax Americana), zumal einige von Trumps kruden Thesen und Theorien auch bei den Demokraten gut ankommen (Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2018: Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Als der amerikanische Traum starb und Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Trauerfeier: Amerika hält inne), aber man kann wohl davon ausgehen, dass die Unfähigkeit von Trump nicht übertroffen werden wird (wenn es mit Trump so weiter geht wie bisher, wird er tatsächlich nicht nur problemlos Richard Nixon, sondern obendrein noch Andrew Johnson als unfähigsten US-Präsidenten aller Zeiten ablösen). Klar ist aber auch, dass die EU auf die Maßnahmen aus Washington reagieren muss und das macht sie sehr geschickt, indem Gegenmaßnahmen besonders die US-Bundesstaaten treffen werden, die für die Republikaner von großer Bedeutung sind. Am 06. November 2018 finden schließlich die Vorwahlen statt (Midterm Elections, Die Zeit vom 06.08.2018: Halbzeitwahlen sind Denkzettelwahlen, Die Zeit vom 24.10.2018: USA: New Yorks Bürgermeister spricht von Terrorakt (gegen die Demokraten und was macht der President? Der Hater and Mobber in Chief sucht die Schuld dafür natürlich bei anderen: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: Bombenpakete an Demokraten und CNN: Trump sucht die Schuld bei den Medien und Die Zeit vom 25.10.2018: USA: “Die Medien müssen die endlose Feindseligkeit beenden”) Die Zeit vom 25.10.2018: Paketbomben in den USA: Er kann nicht ohne Feind, Die Zeit vom 25.10.2018: USA: Bomben im Wahlkampf, Der Spiegel vom 25.10.2018: Ex-Vizepräsident der USA: Weiteres verdächtiges Päckchen an Joe Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Briefbomben in Amerika: Polizei ermittelt nach verdächtigem Päckchen an Robert de Niro, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: USA: Die Bomben verschickten andere, den Sprengstoff aber liefert Trump, Die Zeit vom 26.10.2018: Festnahme bei Fahndung wegen Briefbomben, Die Zeit vom 27.10.2018: Donald Trump weist Mitverantwortung für Briefbomben von sich, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Hillary Clinton greift Trump an, Der spiegel vom 27.10.2018: Mutmaßlicher Bombenbauer Cesar S.: Der Mann im weißen Trump-Mobil, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur und Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: USA: Der neue Bürgerkrieg). Der transatlantische Streit freut dabei nicht nur Moskau, sondern auch die Antiamerikanisten aus dem Westen, denen die engen transatlantischen Bindungen ein Dorn im Auge sind und deshalb seit jeher Richtung Osten blicken ohne dort alternative Lösungen finden zu können. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht (zudem ist das größte Land der Erde ein ökonomischer Zwerg. Die sich daraus ableitende, faktisch zutreffende, aber diplomatisch dennoch ungeschickte Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, “Russland ist eine Regionalmacht”, hat das Ego des russischen Zaren offenkundig so stark verletzt, dass er daraufhin meinte dies durch militärische (eine der ganz wenigen Stärken Russlands) Expeditionen in die Ukraine und Vorderasien kompensieren zu müssen), und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes” steht, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird. beschäftigt (Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Internationale Beziehungen: China entfesselt, Europa gelähmt, Die Zeit vom 09.07.2018: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Merkel und Li bekennen sich zu freiem Welthandel, Der Spiegel vom 09.07.2018: Deutsch-chinesischer Gipfel: Zwangsvereint gegen Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2018: Deutsch-Chinesisches Treffen: Li Keqiang wirbt – BASF kommt, Die Zeit vom 24.07.2018: Transatlantische Beziehungen: Was Europa von Indien, China und Russland lernen kann, Handelsblatt com 07.08.2018: Joseph E. Stiglitz: Trump hat den Handelskrieg gegen China fast schon verloren, Der Spiegel vom 04.12.2018: Rede des US-Außenministers in Brüssel: Pompeo will internationale Institutionen “reformieren oder eliminieren” und Der Spiegel vom 04.12.2018: Besuch von Autobossen: USA fordern Verlagerung von Auto-Produktion nach Amerika).


Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt


Amtsenthebungsverfahren
Bereits mehrfach wurde in den USA über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens nachgedacht und diskutiert. Der Gedanke wurde selbst nach dem Mueller-Report wieder verworfen, aber nun hat Trump das Fass wohl zum Überlaufen gebracht, sodass Nancy Pelosi das Verfahren eingeleitet hat: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2019: Telefonat mit Selenskyj: Trumps Erpressung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2019: Streit zwischen Trump und Biden verschärft sich, Der Spiegel vom 23.09.2019: Trump und der Whistleblower: Warum die Ukraine-Affäre so brisant ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2019: Kampagne gegen Biden, Die Zeit vom 24.09.2019: Donald Trump soll Zahlung an die Ukraine vor Telefonat gestoppt haben, Die Zeit vom 25.09.2019: Donald Trump: Es geht nicht mehr anders, Die Zeit vom 22.09.2019: Amtsenthebungsverfahren: “Dieser Hexenjagd-Müll hat meinen Tag bei den UN ruiniert”, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: “Donald Trump ist erledigt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2019: Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Was Trump in die Bredouille bringen könnte, Handelsblatt vom 25.09.2019: Warum das Impeachment-Verfahren Trump nutzen könnte, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Wie funktioniert ein Impeachment?, Die Zeit vom 25.09.2019: Presseschau Donald Trump: “Die Demokraten sollten dem amerikanischen Volk vertrauen”, Der Spiegel vom 25.09.2019: Gesprächsprotokoll veröffentlicht: Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Telefonmitschrift bringt Trump in Erklärungsnot, Handelsblatt vom 25.09.2019: Biden senior, Biden junior, Trump, Selenski: Das sind die Akteure der Ukraine-Affäre, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Neue Argumente für die Amtsenthebung, Die Zeit vom 25.09.2019: Whistleblower-Affäre: Biden wirft Trump Machtmissbrauch wegen Ukraine-Telefonats vor, Der Spiegel vom 26.09.2019: Whistleblower-Beschwerde gegen Trump soll angeblich freigegeben werden, Der Spiegel vom 26.09.2019: Trump wehrt sich – und macht es noch schlimmer, Die Zeit vom 26.09.2019: Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung vor, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Whistleblower-Beschwerde gegen Trump nicht mehr Verschlusssache, Der Spiegel vom 26.09.2019: Telefonat zwischen Selenskyj und Trump: Neuling im Sog des Skandals, Der Spiegel vom 26.09.2019: US-Geheimdienstkoordinator verteidigt Whistleblower, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Erinnerungen an den Watergate-Skandal, Der Spiegel vom 26.09.2019: Whistleblower vs. Donald Trump: Neun Seiten politischer Sprengstoff, Die Zeit vom 26.09.2019: Ukraineaffäre: Namenlose Gefahr, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Hat der Whistleblower recht, ist eine Impeachment-Anklage unvermeidlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2019: Ein Abgrund tut sich auf, Der Spiegel vom 27.09.2019: US-Präsident droht Informanten in den eigenen Reihen, Die Zeit vom 27.09.2019: Ranghohe Republikaner sprechen sich für offizielle Untersuchung aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.09.2019: Trump beschimpft Whistleblower, Die Zeit vom 27.09.2019: Sie mussten es riskieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2019: Giulianis Rolle in der Ukraine-Affäre: “Halten Sie den Mund, Sie Volltrottel! Sie Idiot!”, Der Spiegel vom 27.09.2019: Giulianis Rolle in der Ukraine-Affäre: Trumps Strippenzieher, Die Zeit vom 27.09.2019: Hunderte Ex-Sicherheitsbeamte unterstützen Amtsenthebungsverfahren, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2019: Das Netz um Trump zieht sich zu, Die Zeit vom 27.09.2019: Republikaner: Niemand wagt den Aufstand gegen Donald Trump, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2019: Zerreißprobe für die US-Demokratie, Politico.com vom 27.09.2019: Just another day in Fucknutsville (jetzt umgeleitet zu Politico.com vom 27.09.2019: Trump Killed the Seriousness of Impeachment), Der Spiegel vom 28.09.2019: Chelsea Clinton twittert gegen Donald Trump: Abrechnung in drei Worten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.09.2019: Wie viel vertuscht die Trump-Regierung?, Der Spiegel vom 28.09.2019: Telefonate mit Putin und saudischer Königsfamilie: Weißes Haus hält weitere Gespräche unter besonderem Verschluss, Die Zeit vom 28.09.2019: Neue Vorwürfe gegen Donald Trump in Russland-Affäre, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.09.2019: Trumps Ukraine-Gesandter tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2019: Ukraine-Affäre: Nur Schulterzucken über den Trump-Zirkus, Der Spiegel vom 29.09.2019: Drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: “Sie wollen mich stoppen, weil ich für euch kämpfe” (als Komiker könnte er sicher ein Vermögen verdienen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.09.2019: Ukraine-Affäre: “Größter Betrug in der Geschichte” (Der Spiegel vom 28.09.2019: Chelsea Clinton twittert gegen Donald Trump: Abrechnung in drei Worten), Die Zeit vom 29.09.2019: Republikaner: Hupen für den Präsidenten, Handelsblatt vom 29.09.2019: Drohende Amtsenthebung: Donald Trumps härtester Kampf, Die Zeit vom 30.09.2019: Whistleblower soll offenbar bald aussagen, Der Spiegel vom 30.09.2019: Trump droht Informanten mit “großen Konsequenzen”, Der Spiegel vom 30.09.2019: Was Donald Trump jetzt blüht, Die Zeit vom 30.09.2019: Nancy Pelosi: Sie nimmt den Kampf gegen Donald Trump an, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2019: Wie Trump die Vorwürfe für sich nutzen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2019: Trump wirft prominentem Demokraten Landesverrat vor, Der Spiegel vom 30.09.2019: Affäre um Whistleblower: Trump bringt Festnahme von Chef des Geheimdienstausschusses ins Spiel, Handelsblatt vom 30.09.2019: Mitarbeiter haben US-Präsident Trump mehrmals gewarnt, Die Zeit vom 01.10.2019: Wer weiß was in der Ukraine-Affäre?, Der Spiegel vom 01.10.2019: Trumps Impeachment-Panik: Drohen, diffamieren, ausschalten, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2019: Trumps heikle Telefonate, Die Zeit vom 01.10.2019: Mueller-Ermittlungen: Donald Trump soll Australiens Hilfe verlangt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2019: Pompeo widerspricht Vorladungen von Diplomaten, Die Zeit vom 01.10.2019: Mike Pompeo will Diplomaten nicht aussagen lassen, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2019: Die Wurzeln der Verschwörung, Die Zeit vom 02.10.2019: Trump stellt sich als Opfer eines “Putsches” dar, Der Spiegel vom 02.10.2019: Drohende Amtsenthebung: Drei Szenarien für Donald Trump, Die Zeit vom 02.10.2019: Pompeo hörte bei Telefonat mit Selenskyj zu, Der Spiegel vom 02.10.2019: US-Demokraten setzen Weißem Haus Ultimatum, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Warum ein Impeachment gegen Trump kompliziert ist, Die Zeit vom 03.10.2019: Mike Pompeo: Plötzlich im Mittelpunkt, Reuters vom 03.10.2019: Frage nach Ukraine-Affäre bringt Trump in Rage – Biden kämpferisch, Die Zeit vom 04.10.2019: Donald Trump: Es gibt keine Ukraine-Affäre, Die Zeit vom 04.10.2019: Einer sagte: “Es ist verrückt”, Der Spiegel vom 04.10.2019: Vizepräsident Pence soll Kongress weitere Dokumente liefern, Die Zeit vom 05.10.2019: Trump ist sein eigener Chefverteidiger, Der Spiegel vom 05.10.2019: Demokraten fordern Dokumente vom Weißen Haus an – unter Strafandrohung, Die Zeit vom 06.10.2019: Republikaner Mitch McConnell will Impeachment stoppen, Handelsblatt vom 06.10.2019: Trump nennt parteiinternen Kritiker einen “aufgeblasenen Arsch”, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2019: Trump teilt gegen Romney aus, Die Zeit vom 06.10.2019: Weiterer Whistleblower will gegen Donald Trump aussagen, Der Spiegel vom 07.10.2019: Trumps Ukraineaffäre: Eine politische Zeitbombe, Handelsblatt vom 07.10.2019: “Eine sehr korrupte Regierung” – Weitere Zeugen gegen Donald Trump, Der Spiegel vom 08.10.2019: Trump-Regierung blockiert Aussage ihres EU-Botschafters, Die Zeit vom 09.10.2019: Weißes Haus verweigert jede Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump, Der Spiegel vom 09.10.2019: Pelosi attackiert Trump: “Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz”, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2019: Weißes Haus verweigert jede Kooperation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.10.2019: Demokraten werfen Trump “rechtswidriges” Vorgehen vor, Die Zeit vom 10.10.2019: Rudolph W. Giuliani: Vertraute von Donald Trumps Anwalt festgenommen, Los Angeles Times vom 10.10.2019: Trump’s children take in millions overseas as president slams Biden’s son, Der Spiegel vom 11.10.2019: Derbe Attacke gegen Rivalen: Warum Trump jetzt in der Klemme steckt, Die Zeit vom 11.10.2019: Die Beweise liegen längst auf dem Tisch, Der Spiegel vom 12.10.2019: Mike Pence und die Ukraineaffäre: Präsident auf Abruf, Die Zeit vom 15.10.2019: Es kommt alles raus, Der Spiegel vom 17.10.2019: “Nerven verloren”: Treffen von Trump und Pelosi endet mit Eklat, Die Zeit vom 17.10.2019: Treffen von Donald Trump und Nancy Pelosi endet mit einem Eklat, ZDF heute vom 17.10.2019: “Wir sehen uns an der Wahlurne” – Eklat zwischen Trump und Pelosi im Weißen Haus, Die Zeit vom 17.10.2019: Trump soll Diplomaten zu Kooperation mit Giuliani angewiesen haben, Der Spiegel vom 17.10.2019: Trump hat Militärhilfen offenbar doch gezielt zurückgehalten, Der Spiegel vom 18.10.2019: US-Energieminister Rick Perry tritt zurück, Die Zeit vom 18.10.2019: Es wird ernst für Donald Trump, Handelsblatt vom 19.10.2019: “Fass ist übergelaufen” – Republikaner John Kasich unterstützt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, Die Zeit vom 19.10.2019: Dan Brouillette: Ehemaliger Ford-Manager soll US-Energieminister werden, Der Spiegel vom 22.10.2019: Trump attackiert eigene Partei – und beklagt angeblichen Milliardenverlust, Die Zeit vom 22.10.2019: Donald Trump nennt Amtsenthebungsverfahren “Lynchmord”, Der Spiegel vom 22.10.2019: Das Wichtigste zur Ukraineaffäre: Die Akte Trump, Der Spiegel vom 22.10.2019: US-Diplomat in der Ukraine belastet Trump schwer, Der Spiegel vom 22.10.2019: Trump sorgt mit “Lynch”-Aussage für Empörung – auch in der eigenen Partei, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Trumps Ukraine-Affäre: Anschuldigungen am laufenden Band, Der Spiegel vom 23.10.2019: Nebulöse Vermögenswerte: Trump im Weißen Haus – ein Verlustgeschäft?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2019: Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?, Der Spiegel vom 24.10.2019: Eklat im Impeachment-Verfahren: Republikaner besetzen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Republikaner dringen in Impeachment-Sitzung ein, Der Spiegel vom 24.10.2019: Taktik in der Ukraineaffäre: Trumps verdrehte Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2019: Offizielle Verteidigung: Weißes Haus hält Trump-Gegner für “Abschaum”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2019: Trump in Angst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2019: Trumps Sohn erwägt Verkauf von umstrittenem Hotel, Der Spiegel vom 25.10.2019: Korruptions-Vorwürfe: Trump-Firma erwägt Verkauf von umstrittenem Hotel in Washington, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2019: World Series in Washington: “Sperrt ihn ein!” – Trump bei Baseballspiel ausgebuht, Der Spiegel vom 28.10.2019: “Sperrt ihn ein”-Sprechchöre gegen Trump: Zuschauer buhen US-Präsident bei Baseballspiel aus, Der Spiegel vom 28.10.2019: Druck auf Trump: Demokraten planen erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen, Die Zeit vom 28.10.2019: Repräsentantenhaus stimmt diese Woche über Amtsenthebungsverfahren ab, Der Spiegel vom 29.10.2019: Laut Medienberichten: US-Offizier will Trump in Ukraineaffäre schwer belasten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2019: Offizier belastet Trump: Die Einschläge kommen näher, Die Zeit vom 30.10.2019: Es ist genug, Der Spiegel vom 31.10.2019: Jetzt wird es richtig schmutzig, Die Zeit vom 30.10.2019: Bob Talisse: “Wir können uns nicht einmal über Fakten einigen”, Handelsblatt vom 31.10.2019: Trumps Krieg gegen die Amtsenthebung – die Last der Beweise nimmt zu, Die Zeit vom 31.10.2019: US-Repräsentantenhaus beschließt Regeln für Impeachment-Untersuchung, Der Spiegel vom 31.10.2019: Trumps Außenpolitik und die Ukraineaffäre: Die Rache der Diplomaten, Die Zeit vom 31.10.2019: Bereit zum Kampf, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2019: Trump verlagert seinen Wohnsitz nach Florida, Die Zeit vom 01.11.2019: Donald Trump verlegt Wohnsitz von New York nach Florida, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Trump im Wahlkampf: Noch mehr Lügen, noch mehr Hetze, Der Spiegel vom 04.11.2019: Trump fordert Enttarnung des Informanten, Die Zeit vom 04.11.2019: Staatsanwaltschaft darf Donald Trumps Steuererklärungen einsehen, Der Spiegel vom 05.11.2019: US-Botschafter verschärft seine Aussage gegen Trump, Stern vom 06.11.2019: Trump-Sohn bricht die Regeln und verbreitet Namen von Whistleblower in der Ukraine-Affäre, Die Zeit vom 07.11.2019: Donald Trump: Millionenzahlung wegen Missbrauchs von Stiftungsgeldern angeordnet, Die Zeit vom 11.11.2019: Donald Trump ist noch lange nicht geschlagen, Der Spiegel vom 11.11.2019: Impeachment-Vorermittler Adam Schiff: Trumps Ankläger, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Die Feigheit der Republikaner ist Trumps größter Trumpf, Die Zeit vom 13.11.2019: Adam Schiff: Drehbuchautor, Staatsanwalt – und Trumps größter Gegner, Der Spiegel vom 13.11.2019: Erste öffentliche Impeachment-Anhörungen: Drei Zeugen gegen Trump, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2019: “Die Republikaner und Trumps Basis stehen eisern hinter ihrem US-Präsidenten”, Die Zeit vom 13.11.2019: Und jetzt noch einmal für die Kameras, Die Zeit vom 14.11.2019: Tage der Wahrheit, Der Spiegel vom 14.11.2019: Trump erinnert sich an kein Telefonat mit EU-Botschafter Sondland, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: House-Sprecherin Pelosi: “Zeugenaussage bekräftigt Hinweise auf Bestechung”, Die Zeit vom 15.11.2019: Trump attackiert ehemalige US-Botschafterin während ihrer Aussage, Der Spiegel vom 15.11.2019: Trump attackiert frühere US-Botschafterin Yovanovitch noch während ihrer Aussage, Die Zeit vom 15.11.2019: Es geht um den Kern des Rechtsstaats, Der Spiegel vom 15.11.2019: Russlandaffäre: Gericht spricht Trump-Vertrauten Stone schuldig, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Amtsenthebungsverfahren in den USA: Kampf um die Einschaltquote, Der Spiegel vom 16.11.2019: Interne E-Mail aufgetaucht: Wie Trumps Hotel auf die Auswahlliste für den G7-Gipfel kam (Der Spiegel vom 16.06.2019: Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten), Die Zeit vom 16.11.2019: Nah dran an der rauchenden Pistole, Die Zeit vom 17.11.2019: Weitere Zeugen belasten Donald Trump, Der Spiegel vom 18.11.2019: Untersuchung: Hat Trump in der Russlandaffäre gegenüber Ermittler Mueller gelogen?.

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Unclassified09.2019


Erkenntniszugewinne
Zum Bestandteil der Wahrheit gehört aber auch, dass die EU und deren Bundesstaaten Wasser auf die Mühlen von Trump gegossen haben. Auf der einen Seite kommuniziert sie erbrachte Leistungen zu wenig oder gar nicht, auf der anderen Seite werden jahrzehntelange Unterlassungen bei der militärischen Eigensicherung (Reuters vom 16.02.2018: Stoltenberg sieht Risiken engerer EU-Militärkooperation für Nato, Die Zeit vom 10.03.2015: Der lange Weg zu einer europäischen Armee, Der Spiegel vom 07.07.2018: Zusagen an die Nato: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln, Die Zeit vom 08.07.2018: Donald Trump: Kein Nato-Versteher, Die Zeit vom 08.07.2018: Zwei-Prozent-Ziel: Jens Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Die Krise der NATO: “Trump” ist ahnungslos“, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2018: Verteidigungspolitik: Europa braucht Verbündete in der Nato, Die Zeit vom 10.07.2018: Nato: Donald Trump ist umgeben von Nato-Fürsprechern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Ausgaben für Verteidigung: Inkasso bei der Nato, Die Zeit vom 11.07.2018: Nato-Treffen: Nato-Staaten bekennen sich “uneingeschränkt” zum Zweiprozentziel, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trumps Aussagen im Faktencheck: Ist Deutschland ein “Gefangener Russlands”?, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump beim Nato-Gipfel: Geschwafel eines Handlungsreisenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Trump-Attacken auf Deutschland: Der Hass des Präsidenten, Die Zeit vom 11.07.2018: Verteidigungshaushalt: Zwei Prozent – aus eigenem Interesse, Handelsblatt vom 11.07.2018: Ergebnisse des Gipfels, Handelsblatt vom 11.07.2018: Trumps Drohungen haben ein selbstzerstörerisches Niveau erreicht, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne, Der Spiegel vom 11.07.2018: Tiraden auf Nato-Gipfel: US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump macht Krawall in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Handelsstreit mit China: Führende Republikaner erhöhen den Druck auf Trump, Die Zeit vom 11.07.2018: Brüssel: Für Trump ist Deutschland der Gegner, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Trump auf dem Nato-Gipfel: Kritik an Deutschlands Sicherheitspolitik ist im Kern richtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2018: Bilanz des NATO-Gipfels: “Trump kennt nur Fans und Feinde”, Der Spiegel vom 12.07.2018: Streit um Militärausgaben: Warum Donald Trump falsch liegt und Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2018: US-Präsident in Europa: Wo Trump auftaucht, hinterlässt er Kleinholz) angesichts der veränderten Bedrohungslagen und dem Rückzug der USA aus relevanten Gebieten (Vorderasien (mit Ausnahme von Israel, für das die USA die Rolle der Schutz- und Garantiemacht übernommen haben und dazu im Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhalten) und Nordafrika) mehr und mehr zu einem existentiellen Problem – sowohl bei der Eigensicherung, als auch im Hinblick auf ein außenpolitisches Druckmittel (die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer weider stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden.). Der Rückzug der USA zugunsten von Einsätzen im pazifischen Raum ist bereits unter US-Präsident Barack Obama mehrfach und deutlich kommuniziert worden ohne das die EU darauf reagiert hätte, sodass sie heute einmal mehr Getriebene statt Handelnde ist (Trump hat allerdings auch hier wieder einiges falsch verstanden. So spricht er davon, dass einige NATO-Mitglieder den USA “Geld schulden würden”, weil sie die selbstgesteckten Ziele von 2% des BIP als Wehretat nicht erreichen, was natürlich völliger Quatsch ist. Selbst wenn die Länder die 2%-Grenze erreichen, wird die US-Waffenindustrie nicht davon profitieren, sondern ausschließlich europäische Hersteller). Dies wirkt sich dann auch bemerkbar negativ auf eine glaubwürdige EU-Außenpolitik aus, denn ohne militärische Relevanz, wie sie aktuell innerhalb der EU gegeben ist, lassen sich die Probleme und Herausforderungen in der Levante und Nordafrika nicht lösen, schon gar nicht, wenn die EU aus purem Eigeninteresse Teile der Rolle der USA (die sich unter Trump in atemberaubender Geschwindigkeit isoliert, dadurch selbst marginalisiert und damit vitale Eigeninteressen/die nationale Sicherheit ohne Not selbst gefährdet. Der Feind der USA sitzt in diesem Fall im Weißen Haus) übernehmen muss, um die Levante und Nordafrika zu befrieden und zu wirtschaftlichem Aufschwung beizutragen, damit künftig zu erwartende Flüchtlingsströme, insbesondere aus Zentralafrika, eingedämmt werden können. Aber auch die Uneinigkeit zwischen den EU-Bundesstaaten macht die Sache nicht leichter (Die Zeit vom 08. November 2017: Transatlantische Beziehungen: Supermacht EU? Bitte nicht!, Der Spiegel vom 31.05.2018: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Handelsstreit mit den USA: Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich, Der Spiegel vom 11.06.2018: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock, Die Zeit vom 12.06.2018: Ja zum Freihandel – aber bitte nicht so, Die Zeit vom 19.06.2018: Weltpolitik: Auflösung überall, Die Zeit vom 20.06.2018: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2018: Deutschland und Frankreich wollen künftig gemeinsam auf Krisen reagieren, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland und Deutschlandfunk vom 09.02.2019: Ansehen der USA auf dem Tiefpunkt).


US-Präsidentschaftswahlen 2020
Die Präsidentschaftswahlen finden am 03.11.2020 statt. An dieser Stelle wird der Wahlkampf erst ab dem Endspurt begleitet. Da Trump seit 2015 im Dauerwahlkampfmodus ist und außer Sprücheklopfereien nur sehr wenig Positives geschafft hat und die Demokraten erst jetzt richtig einsteigen, macht es vorher ohnehin keinen Sinn. Naturgemäß sind die Präsidentschaftswahlen eher Entertainmentveranstaltungen, als das Sachthemen und Fakten große Rollen spielen würden. Die Republikaner haben den letzten Wahlkampf zudem zu einer einzigen Schlammschlacht entwickelt und setzen dies bereits jetzt mit voller Wucht für die kommenden Wahlen fort. Wer sich dem aussetzen möchte, muss ähnlich viel Sitzfleisch aufbringen wie bei der Verfolgung der Nachrichtenlage rund um den Mueller-Report, den Brexit und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – das muss man wollen (Der Spiegel vom 05.11.2019: Trumps Chancen bei der nächsten US-Wahl: Eine Umfrage alarmiert die Demokraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2019: Gouverneurswahlen in Amerka: Trump hofft auf die wütende Mehrheit, Der Spiegel vom 06.11.2019: Wichtiger Stimmungstest: Trumps Republikaner kassieren bittere Niederlage in Kentucky, Deutschlandfunk vom 06.11.2019: Dämpfer für Trump: Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Virginia und Kentucky, Der Spiegel vom 07.11.2019: Stimmung in den USA: Was die Pleite in Kentucky für Trump bedeutet, Handelsblatt vom 07.11.2019: Paula White: “Nein zu Trump ist Nein zu Gott” – US-Präsident holt Fernsehpredigerin ins Weiße Haus, Die Zeit vom 16.11.2019: US-Wahlkampf: Barack Obama warnt Demokraten vor radikalem Linksschwenk, Die Zeit vom 18.11.2019: Barack Obama: So wird man Donald Trump nicht schlagen, Der Spiegel vom 18.11.2019: Kein Verstoß gegen internationales Recht: US-Regierung billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland (als würde sich die Trump-Administration auch nur eine Sekunde für Israel oder Palästina interessieren! :-D Alles dreht sich nur um Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 und die dringend benötigte Unterstützung der US-Evangelikalen, Hardcore-Unterstützer der illegalen israelischen Siedlungen in Syrien und Palästina. Wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, ihre volle Unterstützung zu sichern, ist er als Präsident erledigt. Der Versuch, die illegalen Siedlungen zu legalisieren, ist ein großer Schritt in diese Richtung), Die Zeit vom 18.11.2019: USA betrachten jüdische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig (damit beschleunigt sich die Erosion des Jüdischen Staates Israel zur Jüdischen Theokratie Israels noch einmal um ein vielfaches), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2019: Vereinigte Staaten betrachten jüdische Siedlungen im Westjordanland als legal).



Dieser Beitrag wird sporadisch ergänzt und erweitert.

Lesen Sie mehr auf Atlantik-Brücke e.V., Wikipedia Atlantik-Brücke, Wikipedia Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und Wikipedia Transatlantisch. Foto von Wikimedia Commons.



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