Transatlantische Beziehungen

Samstag, 2. Juni 2018 - 18:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut Wingsch
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein Lesedauer: 9 Minuten

Transatlanticism symbol: a hybrid out of the Europa and Stars and Stripes © Patrikpluhar/cc-by-sa-3.0

Transatlantiker-Symbol: Eine Hybrid aus Europa-Flagge und Sternenbanner © Patrikpluhar/cc-by-sa-3.0

(Letzte Ergänzung: 07.05.2022) Transatlantisch bedeutet ursprünglich jenseits des Atlantiks gelegen, oder überseeisch im Sinne des Verhältnisses Europa und Afrika zu Nord- und Südamerika. Durch die politische Entwicklung seit etwa 1850 hat sich der Begriff im Sprachgebrauch auf die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika (speziell zu den USA) verdichtet, während gleichzeitig die Unabhängigkeitsbewegungen in Mittel- und Südamerika die Bindungen der früheren Kolonien zum spanischen Mutterland eher gelockert haben. Erst in den letzten Jahren ist hier – gefördert durch König Juan Carlos – ein gegenläufiger Trend festzustellen. In der Mehrzahl der Begriffe, die das Wort transatlantisch enthalten, ist daher eine spezielle Bindung (oder auch eine gesuchte Distanz) zwischen den USA (Geschichte der Vereinigten Staaten, Kunst in den Vereinigten Staaten, Politisches System der Vereinigten Staaten und Wirtschaft der Vereinigten Staaten) und Europa (Europäischer Kulturraum, Geschichte Europas, Politisches System der Europäischen Union und Wirtschaft der Europäischen Union) gemeint. Auch dieser Beitrag bezieht sich auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Inhalt

Einleitung
Freihandel
Iran
Handelsstreitigkeiten
Politik
Presse
EU und USA
Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt
Amtsenthebungsverfahren I
Erkenntniszugewinne
US-Präsidentschaftswahlen 2020
Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris
“New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
Amtsenthebungsverfahren II
Ursachen

Einleitung
Die Transatlantischen Beziehungen, als Teil der Nachkriegsordnung, führte im Westen (G7) zu deutlichem Wirtschaftswachstum, Demokratisierung, Freiheit und Frieden. Profitiert haben davon alle, die daran teilgenommen haben, auch die später entstandene EU. Durch die Wahl des 45. US-Präsidenten (Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Trumps Dealmaker-Image – nur ein Mythos und Die Zeit vom 27.06.2018: Donald Trump: Führen wie ein Baulöwe) ist diese Ordnung nun massiv gestört und droht zumindest mittelfristig beschädigt zu bleiben. Die jetzt verbliebenen G6+1 werden zwar weiterhin an den bisherigen Prinzipien, Leitlinien und Regeln (Welthandelsorganisation) festhalten, es ist aber fraglich ob dies ohne die USA gelingen wird und kann, wenn die beiden anderen großen Machtblöcke, USA und China, nicht nur dagegen arbeiten, sondern aktiv nationalistische Isolationismus- und Protektionismuspolitiken betreiben.

Freihandel
Während #45 (Iron Maiden: Can I Play With Madness und Der großartigste Präsident aller Zeiten – Madman-Theory als Teil der Spieltheorie) über angeblich unfaire Zugänge für US-Produkte in die EU und das angeblich unfaire Handelsvolumen Deutschlands in die USA jammert, schauen wir uns einmal die Fakten an: Eine von #45s ersten Amtshandlungen war es TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu kippen, eine Vereinbarung die sämtliche Zölle und Zugangserschwernisse komplett abschaffen sollte. Nachdem das geschehen ist fing #45 allen Ernstes an über “unfaire Bedingungen” zu fabulieren, also Bedingungen die er selbst aktiv und durch eigenes Handeln aufrecht erhält – er verdreht also auch hier die Fakten bis zur Unkenntlichkeit. Natürlich wäre auch ein “TTIP Light” (keine Zölle auf Industriewaren o.ä.) möglich, aber selbst das lehnen die “Experten” der US-Administration ab. In der Zwischenzeit wurden zwischen Mexiko und der EU ein Handelsabkommen und zwischen Kanada und der EU ein Freihandelsabkommen (CETA) unterzeichnet (Freihandelsabkommen der Europäischen Union). Das JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) soll 2019 in Kraft treten (Der Spiegel vom 17.07.2018: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA. Ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur ist in Vorbereitung. Ähnliche Verhandlungen laufen mit Australien und Neuseeland. Die Annäherung der EU an China ist auf dem Weg. Mit der TPP (Transpazifische Partnerschaft) ist er ebenso umgegangen, wobei TPP insbesondere zur Einhegung von China dienen sollte. Das hat nun durch aktives und eigenes Handeln von #45 nicht geklappt, gleichzeitig fabuliert der US-Präsident nun über unfaire Handelsbedingungen in China (womit er im Kern aus Versehen richtig liegt, aber aus den falschen Gründen – Die Zeit vom 15.06.2018: Handelsstreit: Trump verhängt Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 16.06.2018: Handelsstreit: China reagiert, Handelsblatt vom 15.06.2018: Trump lässt den Handelskonflikt eskalieren – und trifft damit seine eigenen Wähler, Der Spiegel vom 14.07.2018: Globalisierung in Gefahr: Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf, Die Zeit vom 15.07.2018: Handelsstreit: Trump bezeichnet die EU, Russland und China als Feinde und Die Zeit vom 18.07.2018: Importzölle: EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein). Während dessen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau dafür gesorgt, dass TPP unter dem neuen Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) auch ohne die USA fortgesetzt wird. Dem faktenresistenten #45 ist nicht einmal klar zu machen, das 70% der ausländischen Direktinvestitionen in den USA aus der EU stammen und so für inzwischen 7 Millionen Jobs sorgen (im Gegensatz zu den 5 Millionen Jobs die durch amerikanische Direktinvestitionen in der EU geschaffen wurden). Auch seine verengte Betrachtung des transatlantischen Handels kann bestenfalls als “uninformiert” bezeichnet werden. Richtig ist zwar, dass die USA im Güter- und Warenverkehr mit der EU ein Defizit von 153 Milliarden Dollar aufweisen, gleichzeitig wird aber ein Überschuss aus Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen in Höhe von 157 Milliarden Dollar erzielt. Hinzu kommen weitere Überschüsse zugunsten der USA (Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2018: Handelsstreit: Die USA haben gar kein Defizit mit der EU). Nach Trumps “Logik” schulden die USA also der EU mindestens 4 Milliarden Dollar jährlich oder in seinem Sprachgebrauch “The USA is treating the EU very unfairly. We see the EU as a piggy bank, that we are robbing off again and again. This has to stop. God and my German grandfather, great deal makers and the two awesome founders of the fantastic United States of America, doesn’t want us to rob anyone.” Das angebliche unfaire Handelsvolumen Deutschlands gegenüber den USA entspricht dem Anteil an US-Unternehmensbeteiligungen in Deutschland. Will man also Handelsvolumen abbauen, dann müssen natürlich in gleichem Umfang Unternehmensbeteiligungen und US-Serviceangebote abgebaut werden. Das würde #45 sicher so gut gefallen, dass sein Twitter-Account zu explodieren drohen würde. Viel einfältiger, unprofessioneller und inkompetenter kann ein US-Präsident (und der wohl am häufigsten verklagte New Yorker aller Zeiten) weder reden, handeln noch twittern (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2018: Donald Trump und sein Treiben: Amerikas Albtraum).

Das es #45 mit der Isolation der USA ernst meint, ist seit Monaten auch an dem vollkommen desolaten Zustand des US-Außenministeriums abzulesen, aus dem sich nach der Übernahme der Präsidentschaft reihenweise Führungskräfte und Spitzenpersonal (darunter auch Botschafterinnen und Botschafter – Der Spiegel vom 10.03.2019: Vakanzen im US-Außenministerium: Trumps leere Botschaften) mit entsprechendem und unwiederbringlichem Know-how verabschiedet haben oder verabschiedet wurden, wenn sie nicht der Agenda von #45 folgen wollten. Bis heute sind die Vakanzen nicht besetzt, sodass US-Außenpolitik nur in übersichtlichem Rahmen statt finden kann. Es wird Jahre dauern die hier gerissenen Lücken wieder zu füllen und zu beleben.

Die bereits verhängten und angekündigten Zölle lassen vermuten, dass die “Experten” der gegenwärtigen US-Administration noch nie etwas von globalen Produktions- und Lieferketten gehört haben und sehr überrascht sein werden, wenn ihnen die Strafmaßnahmen und Zugangserschwernisse zum US-Markt schließlich selbst auf die Füße fallen werden (Die Zeit vom 31.05.2018: Donald Trump: USA verhängen Importzölle auf Stahl und Aluminium aus EU, Die Zeit vom 01.06.2018: Jean-Claude Juncker: EU klagt vor WTO gegen USA und China, DW vom 02.06.2018: US-Strafzölle: Alle gegen die USA und Der Spiegel vom 25.06.2018: EU-Vergeltungszölle: Harley-Davidson zieht Teil der Produktion aus USA ab). Zur allgemein guten transatlantischen Laune werden ab Juli 2018 die EU-Gegenmaßnahmen (Die Zeit vom 06.06.2018: Handelsstreit: EU nennt Zeitpunkt für Zölle auf US-Produkte) zu den von #45 verhängten Zöllen beitragen. Diese werden insbesondere die US-Bundesstaaten treffen, die für die Republikaner während der Vorwahlen Anfang November 2018 wichtig sein werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Fazit zum G-7-Treffen: Der Gipfel des Stillstands, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Europäer, senkt die Zölle!, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: Die G 7 heißen nun G 6, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: G-7-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Der Spiegel vom 09.06.2018: G7-Gipfel in Kanada: Viele Worte, wenig Konsens, Die Zeit vom 10.06.2018 G7-Gipfel: America alone, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach G 7: Die Bombe aus der Air Force One, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach Gipfeltreffen: Trump zerstört die G 7 – mit einem Tweet, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: G-7-Eklat: Mit Trump droht ein neuer kalter Krieg, Der Spiegel vom 10.06.2018: Reaktionen auf G7- Fiasko: “Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut”, Senator Charles Schumer, Fraktionsführer der Demokraten, hat dazu ebenfalls seine eigene Sicht: Are we executing Putin’s diplomatic and national security strategy or AMERICA’s diplomatic and national security strategy?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Die Wut des Donald Trump, Handelsblatt vom 10.06.2018: Die transatlantischen Beziehungen sind in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 09.06.2018: Barack Obama: Die Hoffnung kehrt zurück, Die Zeit vom 13.06.2018: Heiko Maas: “Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden”, Project Syndicate vom 08.06.2018: Beitrag von Guy Verhofstadt: Warum “Amerika zuerst” “Europa vereint” bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Bilanz nach Gipfel in Singapur: Der Gewinner heißt China, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2018: Strafzölle: So könnte die EU den Handelsstreit noch beilegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2018: Trump-Kommentar: Das große Durcheinander, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Ex-FBI-Chef James Comey: “Ich schäme mich für die Republikaner”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2018: USA und China: Die Welt darf sich anschnallen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Handelsstreit: Cowboy Trump braucht eine klare Antwort, Handelsblatt vom 19.07.2018: Ex-US-Aussenministerin Madeleine Albright im Interview: “Donald Trump ist der undemokratischste Präsident in der modernen US-Geschichte” und Der Spiegel vom 28.07.2018: Die Welt unter Trump: “Ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter”). Als Gegenmaßnahme zu seinen eigenen Strafzöllen setzt Trump im Inland nun auf Sozialismus und stellt Subventionen für US-Farmer bereit. Wenn das die Republikaner wüssten, für die Sozialismus etwa das ist, was für religiöse Christen die Hölle ist: Die Zeit vom 24.07.2018: Handelsstreit: US-Regierung bereitet laut Berichten Nothilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Milliarden für die Bauern: So will Trump seine Farmer retten, Die Zeit vom 06.08.2018: Handelsstreit mit den USA: Aufträge deutscher Unternehmen sinken deutlich, n-tv vom 08.08.2018: Nächste Eskalationsstufe: USA erheben neue Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 30.01.2019: Handelsstreit: Nachgeben kann sich lohnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Gespräche zwischen Washington und Peking kommen voran, Die Zeit vom 17.04.2019: Kuba: USA verschärfen Handelsstreit mit EU, Die Zeit vom 17.04.2019: Sanktionen: Trump nimmt Obamas Kuba-Öffnung zurück und Handelsblatt vom 20.04.2019: Die neuen US-Sanktionen könnten Kuba wieder in eine Krise stürzen (lustig daran ist, dass bereits seit Jahrzehnten Exilkubaner aus den USA über kubanische Mittelsmänner sehr große Dollarbeträge auf Kuba investieren, vorrangig in Immobilien. Auch dieser Schuss wird also voraussichtlich im Fuß des US-Präsidenten landen. Sicher werden auch die Palästinenser die Entscheidung der Trump-Administration mit Freude zur Kenntnis nehmen, denn dadurch wird auch für sie der Weg frei Israel auf Schadensersatz wegen Enteignungen zu verklagen. Da hat “stable genius” Donnie ja wieder ganze Arbeit geleistet).

Iran
Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Amerikas Sanktionen gegen Iran: Was noch zu retten ist, Der Spiegel vom 09.05.2018: Sanktionen: Wie wichtig ist der Iran-Handel wirklich für Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Streit mit Amerika: Iran wappnet sich gegen Sanktionen, deutsche Firmen bitten um Hilfe, Der Spiegel vom 06.08.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Deutsche Firmen fordern Hilfe von Bundesregierung, Der Spiegel vom 06.08.2018: Trump macht ernst: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran: Rohani wirft USA “unsinnige” Verhandlungstaktik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Brüssel zu den Iran-Sanktionen: Was die EU gegen Trumps Alleingang tut, Die Zeit vom 06.08.2018: Iran-Geschäfte: EU führt Schutz für Unternehmen im Iran ein, Südddeutsche Zeitung vom 07.08.2018: US-Sanktionen: Irans Machthaber werden auch diese Krise überstehen, Der Spiegel vom 28.08.2018: US-Sanktionen: Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen, Iran–European Union relations und Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück).

Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Duo Benjamin Netanjahu und Donald Trump versuchen wird die Weltwirtschaft für weitere ihrer kruden Zerstörungsfantasien gegen den Iran in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Länder (National Review, 28 August 2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch #45, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Vor diesem, sich bereits seit Jahren abzeichnenden, Hintergrund stellt sich dann erneut die Frage, wie Berlin so naiv sein konnte Israel nukleare Erstschlagwaffensysteme der Dolphin-Klasse zu überlassen. Zudem treiben die Sanktionen auch ungeahnte Blüten. So mussten mehrere Investoren, die gerade erst größere Millionen-Beträge im Iran investiert haben zügig ihre US-Investments auflösen, um die Investitionen im Iran gegen zu finanzieren (und wohl angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen im Iran dennoch abgeschrieben werden müssen), damit sie keinen Sanktionen durch die USA ausgesetzt sind. Eine gigantische Kapitalvernichtung, die bereits begonnen hat noch bevor die Sanktionen überhaupt in Kraft gesetzt worden sind. Man kann davon ausgehen, dass die US-Sanktionen nicht dazu führen werden, dass die Unternehmen nun statt dessen verstärkt in den USA oder Israel investieren werden. Aufgrund des gegebenen Vertrauensverlusts in beide Administrationen dürfte eher das Gegenteil der Fall sein (Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, Der Spiegel vom 12.08.2018: Peter Altmaier: “Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren”, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Der Spiegel vom 13.08.2018: Trumps Handelskriege: Verbrannte Erde, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2018: Trotz Amerikas Sanktionen: Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent und Die Zeit vom 15.03.2019: Afghanistan-Ermittlungen: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (viel klarer kann ein vollumfängliches Schuldeingeständnis nicht formuliert werden), Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor. Lesen Sie mehr zu dem Thema im Beitrag Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt.

Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Länder in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch ein gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”).

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Handelsstreitigkeiten
Zölle sind das eine (Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2018: Handelsstreit: Transatlantische Eiszeit), willkürliche Kontrollen ausländischer Investoren und deren Investitionen das andere (Süddeutsche Zeitung vom 29. Mai 2018: Warum Ivanka Trump unter Klüngel-Verdacht steht, Der Spiegel vom 16.06.2018: Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, Der Spiegel vom 30.05.2018: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Politik statt Geschäft: Ivanka Trump macht ihre Modefirma dicht). Unternehmerisches Handeln ist damit für ausländische Investoren neuerdings mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden. Die von #45 offensichtlich betriebene Vetternwirtschaft wäre zwar ein Glanzstück zentralafrikanischer Regierungsarbeit, ist aber der Arbeit einer US-Administration absolut unwürdig. Die von US-Präsident Barack Obama über Jahre mühsam geleistete Vertrauensarbeit, die nach der desolaten Amtszeit von Bush Jr. dringend nötig war, hat #45 binnen Wochen komplett verspielt und voraussichtlich dauerhaft beschädigt, zumal es keinen einzigen Grund gibt annehmen zu können auf irgendwelche Aussagen der US-Administration vertrauen zu können, außer darauf, dass sie sich ganz sicher an keinerlei Absprachen halten wird. Damit hat die EU aber immerhin inzwischen gelernt umzugehen, denn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der inoffizielle polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (und noch einige weitere) handeln schließlich bereits seit Jahren genauso.

Politik
Die europäische Öffentlichkeit hat sich natürlich auch bereits seit langem an Putin-, Erdoğan- und Netanjahu-Trolle gewöhnt. Nun kommen eben noch Trump-Trolle hinzu. Der aktuell zum US-Botschafter in Deutschland bestellte Trump-Troll und Redneck mit erheblichem Rechtsdrall, Richard Grenell (Der Spiegel vom 11.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell: Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert, Der Spiegel vom 11.01.2019: Isolated in Berlin: Trump’s Ambassador Finds Few Friends in Germany, Augsburger Allgemeine vom 15.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell isoliert sich weiter in Berlin und Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell), der jüngst in einem Interview mit dem britschen Ableger der US-Internetplattform Breitbart, dem amerikanischen Gegenstück zum deutschen Der Stürmer, für Aufregung gesorgt hat (Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2018: Washingtons undiplomatischer Diplomat in Berlin), zumal sein Vorgehen vollständig gegen diplomatische Gepflogenheit verstößt. Zuvor hatte er sich bereits gründlich mit Bemerkungen zu dem von #45 einseitig aufgekündigtem Iran-Deal im Ton vergriffen: Der Spiegel vom 09.05.2018: Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. Innerhalb kürzester Zeit hat er so die US-Diplomatie in Deutschland auf Ramschniveau abgesenkt und damit auf Augenhöhe mit russischer Diplomatie in Deutschland gebracht. Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, dass er a) genauso inkompetent wie sein Dienstherr (Die Zeit vom 06.06.2018: US-Botschafter: Das Problem heißt Trump, nicht Grenell, Deutsche Welle vom 04.06.2018: Die USA befeuern die Spaltung Europasund Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Automobilindustrie: Trump umgarnt deutsche Autobosse) ist und b) ein großer Teil seiner bis dahin potentiellen Gesprächspartner Kontakte auf das Mindestmaß reduzieren werden. Dafür gebührt ihm immerhin Dank, denn die so gewonnene Zeit kann man schließlich sinnvoll an anderer Stelle einsetzen. Der zweite bekannte Trump-Troll ist der ehemalige Breitbart-Herausgeber, #45-Berater und Rechtsradikale Stephen Bannon (Die Zeit vom 29.05.2018: Stephen Bannon: “Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD”, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Ehemaliger Trump-Berater: Zündeln am Weltenbrand, Die Zeit vom 21.07.2018: Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen, Der Spiegel vom 21.07.2018: ‘The Movement’: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, HetNieuweInstituut.nl – Steve Bannon: A Propaganda Retrospective, Der Spiegel vom 22.07.2018: Stephen Bannon über George Soros: “Er ist der Teufel, aber er ist brillant”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Steve Bannon: Ein Schurke für Europa und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2018: Amerikanischer Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen sich gegen Bannon wehren). Interessant und gleichzeitig ausgesprochen lustig wird es für Beobachter werden, wenn die Nationalisten der EU-Bundesstaaten mit der Wirklichkeit konfrontiert werden und ähnliche Bauchlandungen hinlegen werden, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen Erfüllungsgehilfen Markus Söder, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt jüngst mit den Rechtspopulisten aus Österreich und Italien und deren lachhaften “Achse der Willigen” (die eine Koalitionskrise wegen fünf bis zehn Zuwanderern pro Tag auslöste und die CSU voraussichtlich die Landtagswahlen in Bayern kosten wird) erleben durfte. Nationalismus funktioniert nur im jeweils eigenen Bundesstaat und schließt einen Erfolg über mehrere Bundesstaaten hinweg schon per Definition aus. Funktionieren kann er innerhalb der EU nur dann, wenn die EU als solche als Staat begriffen wird und sich daraus ein EU-Nationalismus herausbilden kann, sodass gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickelt werden können. In einer solchen Dimension können Europas Rechtsnationale aber nicht denken), der Hand in Hand mit Grenell die europäischen Wirrköpfe von Rechtsaußen mobilisieren und zu einer europäischen Alt-Right-Bewegung zusammenführen möchte. Während man sich als Beobachter nur wundern kann mit welch unglaublicher Frechheit sich fremde und offensichtlich (Grundgesetz- und Verfassungs-)feindlich gesonnene Kräfte von der Staatsmacht ungestört in Europa breit machen können, ist die Situation für die deutschen Rechtsaußen (AfD, NPD, Pegida, Identitäre, Reichsbürger und andere), den bisherigen Putin-Cheerleadern, eine echte Herausforderung, zumal sie jetzt nicht mehr wissen, ob sie drei Mal am Tag Richtung Kreml oder statt dessen nun besser Richtung Weißem Haus beten sollen und machen dies deshalb unterwürfig und vorsorglich in beide Richtungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Netzwerke zwischen Populisten: Amerika reicht Europas Rechten die Hand).

Presse
Nach Trumps endlosen, haltlosen und ekelhaften “Fake News”-Lügen gegen die freie US-Presse und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt, wehrt sich die US-Presse nun: Die Zeit vom 16.08.2018: US-Medien: “Wir sind nicht darauf aus, den Präsidenten um jeden Preis zu stürzen”. Tatsächlich sind die gegenwärtig prominentesten “Fake News”-Outlets der USA neben Fox News der Pressedienst des Weißen Hauses und das Twitter-Account des US-Präsidenten: Die Zeit vom 17.08.2018: US-Senat: “Die Presse ist nicht der Feind des Volkes”, Die Zeit vom 25.10.2019: Donald Trump: US-Behörden sollen “New York Times” und “Washington Post” abbestellen, Der Spiegel vom 25.10.2019: Trump-Anordnung: US-Behörden sollen offenbar Abos von “New York Times” und “Washington Post” kündigen, taz.de vom 08.11.2019: Pressefreiheit in Russland: Es gibt keine Sicherheit, Der Spiegel vom 02.12.2019: Gesetz unterzeichnet: Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als “ausländische Agenten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: Russland verschärft Mediengesetz gegen ausländische Journalisten, Der Spiegel vom 17.12.2019: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Johnson stellt BBC-Gebühren in Frage, DW vom 01.06.2020: USA, Pressefreiheit adé?, Die Zeit vom 02.06.2020: Polizeigewalt in den USA: Heiko Maas kritisiert Angriffe auf Journalisten, DW vom 02.06.2020: Bundesaußenminister Maas verlangt Aufklärung nach Angriff auf DW-Team, Die Zeit vom 04.06.2020: Landgericht Berlin: ZDF berichtet über Drohungen gegen Kamerateam, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Vor dem Berliner Landgericht: ZDF-Journalisten bei Prozess um Rechtsextremen angegriffen, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Pressefreiheit: “Runter mit dir”.

EU und USA
Aufgrund der bereits gegebenen starken Vernetzung zwischen der EU und den USA ist aber natürlich auch klar, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin strategische Partner bleiben werden. Insbesondere unterhalb der Regierungsebene werden die transatlantischen Beziehungen ohnehin kaum mehr als zeitlich begrenzt irritiert sein (gemeinsame Herkunft, Werte, Kunst, Kultur, gesellschaftliche Vernetzung, Demokratie, Freiheit, Wirtschaft, Handel usw. – Die Welt vom 11.11.2016: Der Bruch mit den USA ist niemandem zu empfehlen, Die Zeit vom 16.02.2017: Ami goes home, tagesschau.de vom 03.10.2018: Transatlantisches Verhältnis: Gute Partner – trotz Trump, Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2019: 70 Jahre Luftbrücke: Brückenbauer am Himmel, Handelsblatt vom 19.07.2019: Geopolitische Analyse: Europa darf Amerika nicht verlieren, Der Spiegel vom 16.08.2019: Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern, Der Spiegel vom 16.08.2019: Zerrüttung zwischen Trump und Merkel: “Wir erleben eine Krise, wie ich sie nicht für möglich gehalten habe” – für Fans der Vereinigten Staaten und Transatlantiker gleichermaßen oder auch in Personalunion ist es natürlich immer schmerzlich zusehen zu müssen, wenn US-Präsidenten wie George W. Bush oder Donald Trump die Integrität und die internationale Strahlkraft der USA tagtäglich beschädigen, nur um Einzelinteressen zu bedienen. In Amerika spricht man bei solchem Verhalten (Einzelinteressen vor Landesinteressen) eigentlich von “un-American” (unamerikanisch), außer natürlich wenn es von Rechtsaußen kommt, für die bekanntlich Recht, Gesetze, Verträge und Vereinbarungen nicht gelten (glauben sie zumindest für sich selbst in Anspruch nehmen zu können), bis man ihnen das Gegenteil beweist. Sicher ist immerhin, dass nach spätestens zwei Amtszeiten der Spuk für eine Weile vorbei ist und die Vereinigten Staaten und der Rest der Welt Zeit gewinnen um sich von den angerichteten Verheerungen erholen zu können. Denkt man sich aber die inkompetente, korrupte, kriminelle, rassistische, kleingeistige, erfolglose republikanische Trump-Administration und Politik im allgemeinen weg, dann hat man hier ein Land mit unglaublicher kultureller Vielfalt (alleine im New Yorker Stadtteil Queens leben Menschen mit über 180 Ursprungsnationalitäten, die durch ihre Vielfalt dazu beitragen was New York auszeichnet und ist, nämlich die Hauptstadt der Welt), mit zum Teil dramatisch schönen Landschaften und Städten, die seit Jahren zu den super coolsten Orten des Planeten gehören und zumeist von liberalen, weltoffenen, freundlichen Menschen bewohnt werden. Man muss sich schon sehr anstrengen, um nicht davon begeistert zu sein und magisch angezogen zu werden. Blendet man Politik allerdings wieder ein, fällt es schon sehr viel leichter Schwächen und Probleme zu identifizieren. Europa hat den USA viel zu verdanken, gerade nach den beiden Weltkriegen. Umgekehrt gäbe es das heutige Amerika ohne europäische Siedler überhaupt nicht. Wir sind also auf vielfache Weise und auf verschiedenen Ebenen miteinander verbunden und verwoben. Das kann auch Trump nicht dauerhaft ändern, auch wenn er sich dabei große Mühe gibt, bereits von Stunde Null seiner Amtszeit an dafür gesorgt hat, dass internationales Vertrauen in ihn und seine Administration zu keinem Zeitpunkt gegeben war und dabei auch das Grundvertrauen in die USA beschädigt hat, zumal sich die Regierung wie die eines beliebigen Schurkenstaats aufführt. Wie nachhaltig der so herbei geführte Schaden für die internationalen Beziehungen ausfallen wird, wird erst die Zukunft zeigen. Es gab immer mal wieder große Verstimmungen zwischen beiden Seiten, die schließlich aber alle überwunden werden konnten. So wird es auch nach dem Totalausfall im Weißen Haus sein. Allerdings wird es ein “back to normal”, so wie es bis zu Trumps Amtsantritt der Fall war, voraussichtlich nicht geben, aber wieder engere Kooperationen. Der Wandel kann schnell beginnen (Abwahl von President Tweety im November 2020) oder noch vier lange Jahre Zeit brauchen, aber kommen wird er. Die Trumps dieser Welt kommen und gehen. Manchmal hinterlassen sie Chaos und verbrannte Brücken, aber letztlich gibt es nichts was man nicht wieder reparieren könnte. In diesem Sinne: Die Vereinigten Staaten: Guten Appetit! und Die Vereinigten Staaten: Gute Reise!). Auch wenn die Tourismuszahlen und die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland rückläufig sind, werden sich diese Indikatoren nach Trump wieder erholen, obwohl nicht davon ausgegangen werden sollte, dass ein Nachfolger/eine Nachfolgerin (Die Zeit vom 30.05.2017: Warten wir also auf den nächsten Präsidenten, Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2018: Donald Trump: Präsident der Fehltritte und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2018: Internationale Beziehungen: Trump will die Weltordnung zerstören – na und?) eine 180°-Wende in der politischen Ausrichtung vollziehen wird (Pax Americana), zumal einige von #45s kruden Thesen und Theorien auch bei den Demokraten gut ankommen (Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2018: Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Als der amerikanische Traum starb und Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Trauerfeier: Amerika hält inne), aber man kann wohl davon ausgehen, dass die Unfähigkeit von #45 nicht übertroffen werden wird (wenn es mit #45 so weiter geht wie bisher, wird er tatsächlich nicht nur problemlos Richard Nixon, sondern obendrein noch Andrew Johnson als unfähigsten US-Präsidenten aller Zeiten ablösen). Klar ist aber auch, dass die EU auf die Maßnahmen aus Washington reagieren muss und das macht sie sehr geschickt, indem Gegenmaßnahmen besonders die US-Bundesstaaten treffen werden, die für die Republikaner von großer Bedeutung sind. Am 06. November 2018 finden schließlich die Vorwahlen statt (Midterm Elections, Die Zeit vom 06.08.2018: Halbzeitwahlen sind Denkzettelwahlen, Die Zeit vom 24.10.2018: USA: New Yorks Bürgermeister spricht von Terrorakt (gegen die Demokraten und was macht der President? Der Hater and Mobber in Chief sucht die Schuld dafür natürlich bei anderen: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: Bombenpakete an Demokraten und CNN: Trump sucht die Schuld bei den Medien und Die Zeit vom 25.10.2018: USA: “Die Medien müssen die endlose Feindseligkeit beenden”) Die Zeit vom 25.10.2018: Paketbomben in den USA: Er kann nicht ohne Feind, Die Zeit vom 25.10.2018: USA: Bomben im Wahlkampf, Der Spiegel vom 25.10.2018: Ex-Vizepräsident der USA: Weiteres verdächtiges Päckchen an Joe Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Briefbomben in Amerika: Polizei ermittelt nach verdächtigem Päckchen an Robert de Niro, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2018: USA: Die Bomben verschickten andere, den Sprengstoff aber liefert Trump, Die Zeit vom 26.10.2018: Festnahme bei Fahndung wegen Briefbomben, Die Zeit vom 27.10.2018: Donald Trump weist Mitverantwortung für Briefbomben von sich, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Hillary Clinton greift Trump an, Der spiegel vom 27.10.2018: Mutmaßlicher Bombenbauer Cesar S.: Der Mann im weißen Trump-Mobil, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur und Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: USA: Der neue Bürgerkrieg). Der transatlantische Streit freut dabei nicht nur Moskau, sondern auch die Antiamerikanisten aus dem Westen, denen die engen transatlantischen Bindungen ein Dorn im Auge sind und deshalb seit jeher Richtung Osten blicken ohne dort alternative Lösungen finden zu können. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht (zudem ist das größte Land der Erde ein ökonomischer Zwerg. Die sich daraus ableitende, faktisch zutreffende, aber diplomatisch dennoch ungeschickte Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, “Russland ist eine Regionalmacht”, hat das Ego des russischen Zaren offenkundig so stark verletzt, dass er daraufhin meinte dies durch militärische (eine der ganz wenigen Stärken Russlands) Expeditionen in die Ukraine und Vorderasien kompensieren zu müssen), und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes” steht, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird. beschäftigt (Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Internationale Beziehungen: China entfesselt, Europa gelähmt, Die Zeit vom 09.07.2018: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Merkel und Li bekennen sich zu freiem Welthandel, Der Spiegel vom 09.07.2018: Deutsch-chinesischer Gipfel: Zwangsvereint gegen Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2018: Deutsch-Chinesisches Treffen: Li Keqiang wirbt – BASF kommt, Die Zeit vom 24.07.2018: Transatlantische Beziehungen: Was Europa von Indien, China und Russland lernen kann, Handelsblatt com 07.08.2018: Joseph E. Stiglitz: Trump hat den Handelskrieg gegen China fast schon verloren, Der Spiegel vom 04.12.2018: Rede des US-Außenministers in Brüssel: Pompeo will internationale Institutionen “reformieren oder eliminieren” und Der Spiegel vom 04.12.2018: Besuch von Autobossen: USA fordern Verlagerung von Auto-Produktion nach Amerika).

Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt

Durch russische Manipulationen der US-Wahlen zum US-Präsidenten geworden und dabei Popular Vote deutlich verfehlt? ✅ (am 16.07.2018 wird #45 seinen wichtigsten Wahlhelfer, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Helsinki treffen. Wie werden die Medien das Treffen wohl betiteln? “Der Gipfel der Lüge” oder “Das Treffen der Spitzenlügner”? Angesichts der Gesprächsergebnisse darf man wohl gespannt sein wie viele Immobilien in Moskau und St. Petersburg künftig den Namen “Trump” tragen und aus dubiosen russischen Quellen finanziert sein werden: Die Zeit vom 16.07.2018: Der Autokraten-Gipfel, Der Spiegel vom 16.07.2018: Gipfeltreffen: US-Präsident Trump lobt verbesserte Beziehungen zu Russland, Die Zeit vom 16.07.2018: Wladimir Putin: “Die russische Regierung hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt”, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Liveblog-Nachlese: Putin und Trump – So verlief das Treffen in Helsinki, Der Spiegel vom 16.07.2018: Helsinki-Gipfel: Zum Gruseln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2018: Trump und Putin: Zwei gegen den Rest der Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Gipfel in Helsinki: Warum sich die Europäer wieder fürchten müssen, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Gipfel in Helsinki: Erst hält Trump sich ans Skript, dann wird es bizarr, Handelsblatt vom 16.07.2018: Trump und Putin in Helsinki: Gipfel der Autokraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2018: Krititk aus den eigenen Reihen: Diplomaten bezeichnen Trumps Auftritt als “erschreckend”, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2018: Gipfel in Helsinki: Trumps dreifacher Verrat, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2018: Presseschau zum Gipfel in Helsinki: “Trump zeigt der Welt, er ist Putins Lakai”, Die Zeit vom 17.07.2018: Helsinki: Selbst Fox News ist nicht begeistert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2018: Reaktionen auf Helsinki: “Es ist ein trauriger Tag für die Welt”, Die Zeit vom 18.07.2018: Donald Trump: Bloß nicht die Nerven verlieren, Die Zeit vom 18.07.2018: Donald Trump: Die Schmerzgrenze ist überschritten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2018: Wegen Trump und Putin: Republikaner in der Zwickmühle, Der Spiegel vom 18.07.2018: Donald Trumps dreiste Russland-Ausrede: Zu dumm zum Lügen, Der Spiegel vom 18.07.2018: Reaktionen auf Trumps Kehrtwende: “Es ist schwer, eine zweite Chance zu bekommen”, Handelsblatt vom 19.07.2018: Russland hat in großem Stil US-Staatsanleihen verkauft, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2018: US-Staatsanleihen: Putin hat die Amerikaner vorgeführt, The Guardian vom 20.07.2018: ‘Putin for dinner, Weinstein for movie night’: late-night hosts on Trump-Russia (Stephen Colbert bringt es wieder mal auf den Punkt), Sonderermittler Robert Mueller, Der Spiegel vom 09.12.2018: Ex-FBI-Chef Comey: “Wir sind taub geworden für die Lügen des Präsidenten”, Die Zeit vom 09.01.2019: Rod Rosenstein: Stellvertretender US-Justizminister offenbar vor Rücktritt, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump”, Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2019: Allen Weisselberg: Packt jetzt auch Trumps Finanzchef aus?, Die Zeit vom 04.03.2019: Donald Trump: Demokraten leiten Untersuchung gegen US-Präsidentenfamilie ein, Der Spiegel vom 23.03.2019: Mueller-Bericht ist fertig: Trumps Stunde der Wahrheit, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2019: Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen: Der unbestechliche Mueller erweist Trump einen Dienst, France24 vom 23.03.2019: Trump faces flurry of investigations despite conclusion of Mueller probe, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2019: Mueller hat den Amerikanern Trumps Charakter gezeigt, Der Spiegel vom 24.03.2019: Mueller-Bericht: Trumps halber Sieg, The Guardian vom 26.03.2019: Don’t say Trump is exonerated. It’s too soon for that, Der Spiegel vom 27.03.2019: Nach Mueller-Bericht: Trumps Rachefeldzug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Präsident Trump sinnt auf Rache, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2019: 300 Seiten und viele offene Fragen, Der Spiegel vom 30.03.2019: Trump, Mueller und die Medien: “Es ist nicht Aufgabe von Reportern, Straftaten nachzuweisen”, The Guardian vom 31.03.2019: Enough collusion talk. It’s time to focus on Trump’s corruption, The Washington Post vom 01.04.2019: Most Republicans don’t accept a basic Mueller finding: That Russia tried to interfere in the 2016 campaign, The New York Times vom 03.04.2019: Some on Mueller’s Team Say Report Was More Damaging Than Barr Revealed, The Washington Post vom 03.04.2019: Limited information Barr has shared about Russia investigation frustrated some on Mueller’s team, CNN vom 04.04.2019: New York Times: Some Mueller investigators say their report is worse for Trump than Barr says, The Washington Post vom 07.04.2019: We already knew Barr’s summary was too easy on Trump. Public records prove it., Der Spiegel vom 18.04.2019: Mueller-Bericht: Sonderermittler spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei, Die Zeit vom 20.04.2019: Mueller-Bericht: Die wahre Geschichte der Regierung Trump, Der Spiegel vom 01.05.2019: Brief nach Ende der Trump-Untersuchung: Mueller beschwerte sich über Zusammenfassung des US-Justizministers, Der Spiegel vom 06.05.2019: Offener Brief von Ex-Staatsanwälten: Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt und Timeline of Russian interference in the 2016 United States elections, Der Spiegel vom 20.05.2019: Deutsche Bank: Führungskräfte sollen Meldung über auffällige Trump-Transaktionen verhindert haben, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Deutsche Bank und Trump: Hauptsache Geschäfte, egal mit wem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2019: Tillerson keilt gegen Trump, Der Spiegel vom 29.05.2019: Russlandermittlungen: Muellers Mahnung, Der Spiegel vom 12.06.209: Streit um Mueller-Bericht: Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung, Die Zeit vom 26.06.2019: Mueller-Report: “Niemand steht über dem Gesetz”Anhörung von Robert Mueller: “Für viele Amerikaner wird es eine Offenbarung sein”, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2019: Aussage vor dem Kongress: So gefährlich kann Mueller noch für Trump werden, Die Zeit vom 24.07.2019: Robert Mueller: “Der Präsident wurde nicht entlastet”, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: US-Kongress: Mueller im Abwehrmodus, Der Spiegel vom 25.07.2019: Mueller vs. Trump: Fehler im System, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Trump gehört vor Gericht – nach seiner Amtszeit, Der Spiegel vom 25.07.2019: Russen-Adler mit Golfschlägern: Trump tritt vor gefälschtem Präsidentensiegel auf, Die Zeit vom 25.08.2019: 1.000 Tage Trump (laut Demokratieindex der Zeitschrift The Economist, gehört Deutschland zu den lediglich 20 Staaten der Welt, die ein vollständige Demokratie haben. Die USA gehören nicht dazu. Das kann dem Möchtegern-Mussolini im Weißen Haus natürlich nicht gefallen), Die Zeit vom 26.10.2019: Gericht ordnet Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an, Der Spiegel vom 26.10.2019: Urteil einer US-Bundesrichterin: Etappensieg für Demokraten bei möglicher Amtsenthebung Trumps, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2019: Gericht ordnet Herausgabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an, Der Spiegel vom 02.11.2019: US-Präsident Donald Trump: Wahlkampfteam bemühte sich 2016 um gestohlene Mails der Demokraten, Die Zeit vom 03.11.2019: US-Wahlkampf 2016: Dokumente zu Hackerangriffen auf Demokraten freigegeben, Die Zeit vom 09.12.2019: US-Wahl 2016: US-Aufsichtsbehörde hält Russland-Ermittlungen für gerechtfertigt, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Bericht des US-Justizministeriums: Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam waren nicht politisch motiviert, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: Bericht des US-Justizministeriums: Trumps Verschwörungstheorien offiziell widerlegt.

Mueller-Report: Bericht über die Untersuchung russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahlen 2016

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Offenkundige Verquickung in Geldwäsche zugunsten russischer und kasachischer organisierter Kriminalität? ✅

Genauso wenig Ahnung von Innen-, Außen-, Handels- und Wirtschaftpolitik, wie von nationalen und internationalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten oder den Aufgaben eines US-Präsidenten und stolz darauf? ✅

Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) gekippt? ⛔

Massiv von Präsident Barack Obamas American Recovery and Reinvestment Act profitiert und anschließend behauptet, dass es sein Verdienst wäre? (Die Zeit vom 11.01.2021: USA: Ein Volk aus Schuldnern) ✅

“Wir bauen eine Mauer und Mexiko zahlt dafür!” ⛔ Massives Gelächter aus Mexiko? ✅

Jobs für seine Wähler geschaffen (weißer Mittelstand, Arbeiter und (Langzeit-)Arbeitslose)? ⛔

Bessere Waffenkontrolle im Inland, um künftige Massaker u.a. an Schulen zumindest zu erschweren? ⛔ Weder wurden die Waffengesetze verschärft, noch die Abgaberegularien geändert. Nach wie vor können in etwa der Hälfte der Bundesstaaten Waffen gegen Vorlage eines Führerscheins erworben werden. Unter jedem künftigen Massaker steht also in goldenen Lettern “brought to you by Donald J. Trump” (Die Zeit vom 27.04.2019: NRA: Donald Trump erkennt Vertrag über Waffenhandel nicht an).
Massive Steuerentlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener zu Lasten der Staatseinnahmen, der Staatsverschuldung und damit künftiger Generationen? ✅ (Der Spiegel vom 28.03.2019: Trotz Trumps Steuersenkung: US-Wirtschaft verliert stark an Schwung, The New York Times vom 30.03.2019: The Incredible Shrinking Trump Boom, Der Spiegel vom 25.10.2019: Fast eine Billion Dollar Minus: US-Finanzminister Mnuchin meldet höchstes Defizit im US-Haushalt seit sieben Jahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2019: Fast eine Billion Minus: Ausgaben steigen in Amerika doppelt so stark wie Einnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2019: Haushaltsdefizit der Trump-Regierung stark angestiegen)

Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen? ✅ Umbau der Environmental Protection Agency von einer Umwelt und Menschenschutzbehörde hin zu einer Umwelt- und Menschenvernichtungsbehörde auf Betreiben von Einzelinteressen (Erdöl-/Erdgas-, Kohle- und Atomlobby und Klimawandelleugnern, zu denen auch Trump selbst zählt) zu Lasten der Öffentlichkeit? ✅

Aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ausgestiegen? ✅

Aus dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ausgestiegen? ✅

Gedroht NAFTA aufzukündigen, obwohl insbesondere US-amerikanische Unternehmen und Verbraucher davon erheblich profitieren? ✅ Tatsächlich erfolgten lediglich kosmetische Korrekturen, die sich vor allem in dem nun geänderten Namen ausdrücken (United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) – Handelsblatt vom 11.12.2019: Nordamerika schließt Handelspakt der Superlative).

Gedroht die NATO zu verlassen, obwohl sich die Vereinigten Staaten darüber seit Jahrzehnten erheblichen Einfluss sichern? ✅

Gedroht die WTO zu verlassen, weil sich die USA schließlich nicht an internationale Regeln, Absprachen und Gesetze zu halten bräuchten? ✅

Rückzug aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ✅

Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat? ✅

Trotz zahlreicher Amokläufe mit zahlreichen Toten und Verletzten, insbesondere an Schulen, keine Verschärfung der Waffengesetze, sondern Aufforderung zur Bewaffnung von Lehrern, großer Auftritt bei einer Veranstaltung der National Rifle Association und die Heraushebung der Bedeutung und Wichtigkeit des 2. Verfassungszusatzes, wobei das Mitführen von Waffen bei der Veranstaltung natürlich strengstens verboten war, weil man schließlich weiß wie viele Unzurechnungsfähige Waffen besitzen. ✅

Beim Volumen des transatlantischen Handels (Waren, Produkte, Services, Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen) gelogen, um sich als angebliches Opfer darzustellen, obwohl faktisch die USA seit Jahrzehnten gegenüber der EU Überschüsse erwirtschaften? ✅

Iran-Deal auf Drängen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekündigt und dadurch den USA als glaubhafte und vertrauenswürdige Vertragspartner schweren Schaden zugefügt? ✅ Eine gangbare (Vertrags-)Alternative abgeliefert? ⛔ (Der Spiegel vom 14.04.2019: Riads Atomprogramm: Saudi-Arabiens strahlende Zukunft (dem Land, dass unter anderem hinter 9/11 und der Finanzierung des IS steckt, während der Iran als “Terrorstaat” bezeichnet wird))

Einseitige und international nicht anerkannte Anerkennung von Westjerusalem als Hauptstadt Israels auf Drängen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu? ✅ (The New Yorker, June 2018: Donald Trump’s New World Order)

Die USA dadurch als Vermittlerin im Nahostkonflikt vollkommen unglaubwürdig gemacht? ✅

Großspurige Ankündigung eines israelisch-palästinensischen Friedensplans und nichts geliefert ? ✅ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2018: Amerika könnte auf Unterstützung der Palästinenser verzichten, Foreign Policy vom 25.06.2018: Shadow Government: Kushner’s Peace Plan Is a Disaster Waiting to Happen, Foreign Policy vom 03.08.2018: Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians, Der Spiegel vom 07.08.2018: Kushners Palästinenser-Initiative: Der radikale Plan des Schwiegersohns, Die Zeit vom 26.09.2018: Nahostkonflikt: Donald Trump spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus, Haaretz vom 20.11.2018: U.S. Evangelicals Put Their Faith in Netanyahu as Trump Readies Mideast Peace Plan, Die Welt vom 04.01.2019: Was von Trumps Friedensplan übrig blieb, Times of Israel vom 05.02.2019: As US readies peace plan, official says no need to be seen as ‘honest broker’ und Jerusalem Post vom 23.03.2019: Abbas: I agreed to US-led NATO force in ‘Palestine’)

Handelsstreit samt der Option eines Handelskriegs mit den engsten transatlantischen Verbündeten und Handelspartnern durch illegales Verhängen von Zöllen (Welthandelsorganisation) vom Zaun gebrochen? ✅

Nach monatelangem Austausch von Albernheiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un und der großspurigen Ankündigungen von großartigen Verhandlungen in Singapur, schließlich mit kaum mehr als ein paar netten Reisefotos zurück gekommen, wobei der einzige, der an einen “erfolgreichen Verhandlungsverlauf” und an “großartige Beziehungen beider Länder” glaubt, der tränenüberströmte Dennis Rodman ist? ✅ (Die Zeit vom 12.06.2018: USA und Nordkorea: Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim, Der Spiegel vom 12.06.2018: Trump trifft Kim: Was die Vereinbarung von Singapur bedeutet, Der Spiegel vom 12.06.2018: Reaktionen auf Gipfeltreffen: “Das dicke Ende kommt noch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2018: Kim Jing-Un nach dem Gipfel: So sieht ein Sieger aus, Der Spiegel vom 12.06.2018: Gipfeltreffen von Trump und Kim: Ganz, ganz großartig!, Das Handelsblatt vom 12.06.2018: “Kim hat Trump übers Ohr gehauen” – so bewertet die Presse den Gipfel, Der Spiegel vom 12.06.2018: US-Wahlkampf mit Nordkorea: Trumps Reality-Gipfel, Die Zeit vom 12.06.2018: Donald Trump und Kim Jong Un: Hände gut, alles gut, Die Zeit vom 12.06.2018: USA-Nordkorea-Gipfel: Die falschen Feinde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Amerikanische Reaktionen: Skepsis nach Trumps Nordkorea-Show, Haaretz, 13 June 2018: Trump-Kim Summit: Iran’s Khamenei Can’t Smile Just Yet, Der Spiegel vom 04.08.2018: Nukleare Abrüstung in Nordkorea: Pompeo ist optimistisch, die Uno nicht, Der Spiegel vom 28.08.2018: Trumps Nordkorea-Pläne: Die Show ist zu Ende. Die Show geht in die zweite Runde: Die Zeit vom 26.02.2019: USA und Nordkorea: Kim will vor allem am Leben bleiben und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2019: Trump und Kim in Vietnam: Gipfel unter Lieferzwang und ist erwartbar erneut ohne jedes Ergebnis und vorzeitig beendet worden: Die Zeit vom 28.02.2019: Nordkorea-Gipfel: Donald Trump und Kim Jong Un werden sich nicht einig, Der Spiegel vom 28.02.2019: Treffen in Vietnam zwischen USA und Nordkorea: Hanoi-Gipfel geplatzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2019: Südkorea hofft auf neue Gesprächsrunde, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: USA und Nordkorea: Der Schock von Hanoi, Die Zeit vom 28.02.2019: Treffen mit Kim Jong Un: Zu früh gefreut, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Mit welchen Sanktionen Nordkorea zu kämpfen hat, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Koreanische Halbinsel: Ein großer Bruder für Nordkorea, Die Zeit vom 05.03.2019: Donald Trump und Kim Jong Un: Für den Friedensnobelpreis ist es jetzt zu spät, Die Zeit vom 06.03.2019: Nach Trump-Kim-Treffen: Nordkorea baut offenbar Teile von Raketenanlage wieder auf, Die Zeit vom 25.04.2019: Wladimir Putin: Russlands Präsident fordert Sicherheitsgarantien für Nordkorea (eine Forderung des russischen Präsidenten, der einst der Ukraine Sicherheitsgarantien gab, damit diese abrüstet und nachdem sie dies getan hatte überfallen lassen hat (Annexion der Krim und Kriegsführung in der Ostkraine durch Russland). Das hat man auch in Nordkorea aufmerksam verfolgt, ebenso wie man registriert hat, dass man Donald Trumps Amerika nicht über den Weg trauen kann (Iran-Deal etc.). Es gibt für Nordkorea also keinen rationalen Grund, um tatsächlich abrüsten zu wollen oder zu können), Handelsblatt vom 25.04.2019: Kim und Putin schwächen die Position der USA im Atomkonflikt, Die Zeit vom 25.04.2019: Gipfeltreffen in Wladiwostok: Warum Russland plötzlich interessant ist für Kim, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2019: Nordkorea: Kim wirft den USA böse Absichten beim Gipfel in Hanoi vor, Der Spiegel vom 26.04.2019: Nach Treffen mit Putin: Kim reist vorzeitig aus Russland ab, Die Zeit vom 30.06.2019: Nordkorea: Donald Trump trifft Kim Jong Un an innerkoreanischer Grenze, Der Spiegel vom 30.06.2019: Treffen an der koreanischen Grenze: Donald Trump lädt Kim Jong Un ins Weiße Haus ein, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2019: Treffen zwischen Trump und Kim: Historisches Schulterklopfen an der Granitplatte (das ändert natürlich nichts an der Lage, aber immerhin konnte Kim Jong Un so erneut für sich punkten), Der Spiegel vom 30.06.2019: Treffen von Kim und Trump: “Good to see you”, Handelsblatt vom 30.06.2019: Trump bringt Kim mit fragwürdiger Strategie zurück an den Verhandlungstisch, Neue Zürcher Zeitung vom 02.10.2019: Nordkoreas Raketen und ihre Reichweiten im Überblick, Der Spiegel vom 02.10.2019: Atomkonflikt: Nordkorea provoziert erneut mit Raketentest, Die Zeit vom 03.10.2019: Nordkorea bestätigt Start von Unterwasserrakete, Der Spiegel vom 04.10.2019: Neue Atomgespräche zwischen USA und Nordkorea: Doppelt drohen hält besser, Handelsblatt vom 05.10.2019: USA und Nordkorea treffen sich zu Atomgesprächen in Stockholm, Die Zeit vom 05.10.2019: Denuklearisierung: Nordkorea bricht Atomgespräche mit USA ab, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2019: Nordkorea und USA: Das Ende einer kopflosen Romanze, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: USA und Nordkorea: Trumps außenpolitische Bilanz ist verheerend, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2019: Amerika sieht keine Frist bei Verhandlungen mit Nordkorea, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2019: China, Südkorea und Japan fordern politische Lösung, DW vom 24.12.2019: China, Südkorea und Japan rücken im Atomkonflikt zusammen, Handelsblatt vom 24.12.2019: Drohende Eskalation im Atomstreit: Asiens Wirtschaftsmächte suchen die Annäherung, Der Spiegel vom 30.12.2019: Ultimatum an die USA: Nordkoreas Diktator droht mit “offensiven Maßnahmen” zum Jahresende, Der Spiegel vom 30.12.2019: Nordkorea und sein Atomprogramm: Die Uhr tickt, Die Zeit vom 01.01.2020: Nordkorea will nicht weiter auf Atom- und Raketentests verzichten, Der Spiegel vom 01.01.2020: Kim Jong Un: “Die Welt wird eine neue strategische Waffe erleben”, Die Spiegel vom 06.01.2020: Nordkorea vs. USA: Auf die harte Tour, Der Spiegel vom 13.01.2020: Folgen der Irankrise für Nordkorea: Paranoia in Pjöngjang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2020: Neuer Bericht: Nordkorea unterläuft weiterhin UN-Sanktionen, Die Zeit vom 02.03.2020: Nordkorea nimmt Raketentests wieder auf, Der Spiegel vom 28.03.2020: Atomkonflikt: Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest, Die Zeit vom 24.05.2020: Kim Jong Un: Nordkorea will atomare Abschreckung ausbauen (da hat der selbsternannten “großartige Dealmaker” Donnie wieder ganze Arbeit geleistet), Die Zeit vom 24.05.2020: Kim Jong Un will sein Atomwaffenprogramm stärken, Der Spiegel vom 16.06.2020: Nordkorea vs. Südkorea: Schluss mit Sonnenschein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.2020: Nordkorea: “Kein Bedürfnis” für weiteres Treffen, Die Zeit vom 04.07.2020: Atomkonflikt: Nordkorea lehnt neue Gespräche mit den USA ab, Der Spiegel vom 04.08.2020: Uno-Bericht: Nordkorea besitzt “wahrscheinlich” Atomwaffen in Sprengkopfgröße (jetzt fehlt noch das der Iran nachzieht, sodass Trump als größter Loser aller Zeiten in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen wird), Die Zeit vom 04.08.2020: Nordkorea hat laut UN-Bericht wahrscheinlich kleine Atomwaffen, DW vom 04.08.2020: Nordkorea hat “wahrscheinlich” Atomwaffen, DW vom 10.10.2020: Nordkorea hält riesige Militärparade ab, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2020: Militärparade in Nordkorea: Elf Achsen für Kim Jong-un, Die Zeit vom 25.01.2022: Kim Jong Un: Südkorea meldet nordkoreanischen Marschflugkörpertest, Der Spiegel vom 25.01.2022: Mutmaßliche Marschflugkörper: Seoul meldet angeblichen neuen Waffentest von Nordkorea, Die Zeit vom 27.01.2022: Nordkorea testet offenbar erneut ballistische Raketen, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2022: Nordkorea: Die Sprache der Raketen, Der Spiegel vom 30.01.2022: Protest aus Südkorea und Japan: Nordkorea führt offenbar größten Raketentest seit 2017 durch, Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2022: Trotz Moratorium: Nordkorea testet Mittelstreckenrakete, DW vom 30.01.2022: Nordkorea testet Mittelstreckenrakete, Focus vom 04.02.2022: “Es fühlte sich richtig an”: Kims Spione greifen US-Hacker an – da legt er kurzerhand Nordkoreas Internet lahm (computer hacking funktioniert eben in beide Richtungen :-D ), Der Standard vom 04.02.2022: Cyberkonflikt: Nordkorea greift Hacker an, Hacker nimmt Nordkorea vom Internet, Die Zeit vom 06.02.2022: UN-Bericht: Nordkorea hat Atomwaffenprogramm offenbar ausgebaut, Der Spiegel vom 07.02.2022: Rechtswidriger Umgang mit Dokumenten: Trump soll Briefe von Kim Jong Un mit nach Mar-a-Lago genommen haben, Die Zeit vom 11.02.2022: Winterspiele von Pyeongchang: Das abgestürzte Friedenstäubchen, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Sicherheitspolitik: Nordkorea testet angeblich Interkontinentalrakete, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Testmoratorium eingestellt: Nordkorea testet “Monsterrakete”, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2022: Nordkorea: Noch ein unberechenbarer Diktator, Der Spiegel vom 25.03.2022: Kim Jong Uns skurriler PR-Film: Raketentest mit Lederjacke und Pilotenbrille, Die Zeit vom 15.04.2022: Onlinespiel Axie Infinity: FBI macht nordkoreanische Hacker für Krypto-Diebstahl verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2022: Raketentest: Nordkorea meldet Test neuartiger Lenkwaffe, DW vom 18.04.2022: Koreanische Halbinsel: US-Sondergesandter für Nordkorea in Seoul, DW vom 04.05.2022: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Meer). Wenn man die Gesamtsituation mit Humor betrachtet, dann käme ein Zitat aus der US-amerikanischen Sitcom Last Man Standing in Frage: “Wieso gibt es eigentlich so viele Designerkrankheiten wie ADHS und Allergien in den USA? Früher hatten wir Masern und Mumps und alles andere haben wir einfach ignoriert. Heute brauchen die Nordkoreaner nicht mal eine Atombombe, weil sie die Hälfte der US-Bevölkerung mit einem einzigen Glas Erdnussbutter umbringen könnten!”

Ein großartiger Lügner und Schaumschläger (The Washington Post, 01.05.2018: President Trump has made 3,001 false or misleading claims so far, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2018: Trumps Lügen: “Es ist deprimierend”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2018: Trump hetzt gegen Medien: “Journalisten sind entsetzliche, abscheuliche Leute”, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2018: US-Politik: Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen, Die Zeit vom 04.09.2018: Bob Woodward: Neues Enthüllungsbuch wirft Donald Trump Unfähigkeit vor, Die Zeit vom 06.09.2018: USA: Regierungsmitarbeiter berichtet von aktivem Widerstand gegen Trump, The Washington Post vom 21.12.2018: President Trump has made 7,546 false or misleading claims over 700 days, The Washington Post vom 29.04.2019: President Trump has made more than 10,000 false or misleading claims, CNN vom 11.06.2019: Fact check: Here’s what Trump got wrong in CNBC interview, Die Zeit vom 21.09.2019: David Frum: “Donald Trump ist ein Krimineller”, The Washington Post, 16 December 2019: President Trump has made 15,413 false or misleading claims over 1,055 days, DW vom 11.01.2022: Schon wieder eine Rakete aus Nordkorea, DW vom 14.01.2022: Nordkorea feuert gleich zwei Raketen ab)? ✅

Chancen auf einen Friedensnobelpreis? 😁

Wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen entschuldigen: In der ersten Analyse vom 09. November 2016 (Die Präsidentschaftswahl in den USA) sind wir von viel zu positiven Parametern ausgegangen, indem wir zugrunde gelegt haben das der Westen, so wie wir ihn alle bisher kannten, auch nach der Wahl von #45 Bestand haben würde. Diese Einschätzung war rückblickend zu optimistisch. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auf Regierungsebene offensichtlich keine verlässlichen Partner mehr. Das war zwar eine Option die wir aber für weitgehend abwegig gehalten haben und nun eines Besseren belehrt wurden und werden (The New York Times, 14 January 2019: Donald Trump and His Team of Morons, Trumpismus).

Erkenntniszugewinne
Zum Bestandteil der Wahrheit gehört aber auch, dass die EU und deren Bundesstaaten Wasser auf die Mühlen von #45 gegossen haben. Auf der einen Seite kommuniziert sie erbrachte Leistungen zu wenig oder gar nicht, auf der anderen Seite werden jahrzehntelange Unterlassungen bei der militärischen Eigensicherung (Reuters vom 16.02.2018: Stoltenberg sieht Risiken engerer EU-Militärkooperation für Nato, Die Zeit vom 10.03.2015: Der lange Weg zu einer europäischen Armee, Der Spiegel vom 07.07.2018: Zusagen an die Nato: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln, Die Zeit vom 08.07.2018: Donald Trump: Kein Nato-Versteher, Die Zeit vom 08.07.2018: Zwei-Prozent-Ziel: Jens Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Die Krise der NATO: “Trump” ist ahnungslos“, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2018: Verteidigungspolitik: Europa braucht Verbündete in der Nato, Die Zeit vom 10.07.2018: Nato: Donald Trump ist umgeben von Nato-Fürsprechern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Ausgaben für Verteidigung: Inkasso bei der Nato, Die Zeit vom 11.07.2018: Nato-Treffen: Nato-Staaten bekennen sich “uneingeschränkt” zum Zweiprozentziel, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trumps Aussagen im Faktencheck: Ist Deutschland ein “Gefangener Russlands”?, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump beim Nato-Gipfel: Geschwafel eines Handlungsreisenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Trump-Attacken auf Deutschland: Der Hass des Präsidenten, Die Zeit vom 11.07.2018: Verteidigungshaushalt: Zwei Prozent – aus eigenem Interesse, Handelsblatt vom 11.07.2018: Ergebnisse des Gipfels, Handelsblatt vom 11.07.2018: Trumps Drohungen haben ein selbstzerstörerisches Niveau erreicht, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne, Der Spiegel vom 11.07.2018: Tiraden auf Nato-Gipfel: US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump macht Krawall in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Handelsstreit mit China: Führende Republikaner erhöhen den Druck auf Trump, Die Zeit vom 11.07.2018: Brüssel: Für Trump ist Deutschland der Gegner, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Trump auf dem Nato-Gipfel: Kritik an Deutschlands Sicherheitspolitik ist im Kern richtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2018: Bilanz des NATO-Gipfels: “Trump kennt nur Fans und Feinde”, Der Spiegel vom 12.07.2018: Streit um Militärausgaben: Warum Donald Trump falsch liegt und Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2018: US-Präsident in Europa: Wo Trump auftaucht, hinterlässt er Kleinholz) angesichts der veränderten Bedrohungslagen und dem Rückzug der USA aus relevanten Gebieten (Vorderasien (mit Ausnahme von Israel, für das die USA die Rolle der Schutz- und Garantiemacht übernommen haben und dazu im Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhalten) und Nordafrika) mehr und mehr zu einem existentiellen Problem – sowohl bei der Eigensicherung, als auch im Hinblick auf ein außenpolitisches Druckmittel (die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer weider stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden.). Der Rückzug der USA zugunsten von Einsätzen im pazifischen Raum ist bereits unter US-Präsident Barack Obama mehrfach und deutlich kommuniziert worden ohne das die EU darauf reagiert hätte, sodass sie heute einmal mehr Getriebene statt Handelnde ist (Trump hat allerdings auch hier wieder einiges falsch verstanden. So spricht er davon, dass einige NATO-Mitglieder den USA “Geld schulden würden”, weil sie die selbstgesteckten Ziele von 2% des BIP als Wehretat nicht erreichen, was natürlich völliger Quatsch ist. Selbst wenn die Länder die 2%-Grenze erreichen, wird die US-Waffenindustrie nicht davon profitieren, sondern ausschließlich europäische Hersteller). Dies wirkt sich dann auch bemerkbar negativ auf eine glaubwürdige EU-Außenpolitik aus, denn ohne militärische Relevanz, wie sie aktuell innerhalb der EU gegeben ist, lassen sich die Probleme und Herausforderungen in der Levante und Nordafrika nicht lösen, schon gar nicht, wenn die EU aus purem Eigeninteresse Teile der Rolle der USA (die sich unter #45 in atemberaubender Geschwindigkeit isoliert, dadurch selbst marginalisiert und damit vitale Eigeninteressen/die nationale Sicherheit ohne Not selbst gefährdet. Der Feind der USA sitzt in diesem Fall im Weißen Haus) übernehmen muss, um die Levante und Nordafrika zu befrieden und zu wirtschaftlichem Aufschwung beizutragen, damit künftig zu erwartende Flüchtlingsströme, insbesondere aus Zentralafrika, eingedämmt werden können. Aber auch die Uneinigkeit zwischen den EU-Bundesstaaten macht die Sache nicht leichter (Die Zeit vom 08. November 2017: Transatlantische Beziehungen: Supermacht EU? Bitte nicht!, Der Spiegel vom 31.05.2018: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Handelsstreit mit den USA: Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich, Der Spiegel vom 11.06.2018: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock, Die Zeit vom 12.06.2018: Ja zum Freihandel – aber bitte nicht so, Die Zeit vom 19.06.2018: Weltpolitik: Auflösung überall, Die Zeit vom 20.06.2018: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2018: Deutschland und Frankreich wollen künftig gemeinsam auf Krisen reagieren, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland, Die Zeit vom 31.01.2020: US-Senat stimmt gegen Zeugenbefragung, Der Spiegel vom 31.01.2020: Entscheidung im US-Senat: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – keine weiteren Zeugen geplant, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2020: Senat wird keine Zeugen hören (ein impeachter, kriminieller US-Präsident wird durch augenscheinlich korrumpierte Republikaner gestützt – sowas kann man sich nicht ausdenken. Erwarten würde man dies in den Staaten der Levante oder einem zentralafrikanischen Staat, aber sicher nicht in den Vereinigten Staaten), Der Spiegel vom 01.02.2020: Freispruch zweiter Klasse, Die Zeit vom 01.02.2020: Verlierer, überall Verlierer, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2020: Wunder passieren in Märchen, nicht in Washington, Der Spiegel vom 01.02.2020: “Man kann nicht freigesprochen werden, wenn es keinen Prozess gibt”).

Sollte Trump tatsächlich an der Macht bleiben, gäbe es dafür nur zwei Gründe: Während die erste “Wahl” (tatsächlich hat er zu keinem Zeitpunkt die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten) noch als Unfall bezeichnet werden könnte, wäre die zweite Amtszeit Absicht. Demnach würden die Amerikaner einen vollkommen inkompetenten, korrupten, kriminellen, xenophoben und antisemitischen Verrückten als Paten haben wollen. Die Variante ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher wäre, dass er erneut die Wahl durch seinen Chef Wladimir Putin beeinflussen lässt und wie ein durchschnittlicher Diktator aus Zentralafrika sein Land erheblich schwächen will, um es gleichzeitig zu seinen Gunsten auszurauben.

Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Bereit zum Showdown, Der Spiegel vom 09.08.2020: USA überschreiten Schwelle von fünf Millionen Corona-Infektionen, DW vom 09.08.2020: Nicht verzagen, Deutschland und USA!, Die Zeit vom 09.08.2020: Corona weltweit: USA melden mehr als fünf Millionen Infizierte, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Dekrete in den USA: Alleingang gegen das Elend im Land, Handelsblatt vom 09.08.2020: Trumps Alleingang bei den Coronahilfen ist ein Eigentor, Die Zeit vom 11.08.2020: Der Bürgermeister und das Geisterschiff (immerhin haben sich die Lachnummer Richard Grenell und die Leichtmatrosen Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson mit Bürgermeister Kracht nun einen Gesprächspartner auf Augenhöhe gesucht, statt die Landes- oder Bundesregierung mit ihrem Unsinn zu langweilen), Handelsblatt vom 11.08.2020: EU-Kommission: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 verstoßen gegen Völkerrecht (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)), Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2020: Maas bei Lawrow: Einig sind sie sich nur bei der Gas-Pipeline, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2020: Zum Auftakt der Europareise: Pompeo erhält eine deutliche Botschaft, Handelsblatt vom 11.08.2020: Pompeos Europabesuch zeigt, wen die US-Amerikaner als ihre wahren Freunde betrachten, Die Zeit vom 11.08.2020: Joe Biden benennt Kamala Harris als Vize-Kandidatin (Kamala Harris), Der Spiegel vom 12.08.2020: Reaktionen auf Nominierung von Harris: “Das ist ein guter Tag für unser Land. Jetzt lasst uns das Ding gewinnen”, Der Spiegel vom 12.08.2020: Corona-Hilfspaket in den USA: Trumps Konjunktur-Luftnummer, Handelsblatt vom 12.08.2020: Mit Geld gegen Trump: Biden und Harris setzen auf teure Versprechen, DW vom 12.08.2020: Vize Kamala Harris – eine mutige Wahl, Die Zeit vom 12.08.2020: Rassismus: “Ich habe Angst, dass die Polizei mich erschießt”, Der Spiegel vom 12.08.2020: Kamala Harris: Kalifornierin, Köchin, Kämpferin, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminiell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Der Spiegel vom 13.08.2020: Wahlkampfauftritt von Biden und Harris: “Wir müssen die gescheiterte Regierung von Donald Trump nicht länger akzeptieren”, Handelsblatt vom 13.08.2020: Die US-Wahl wird ein Warnzeichen für die ganze Welt, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Wegen Einwanderer-Eltern: Trump verbreitet Verschwörungstheorie über Amtsanrecht von Kamala Harris, Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 14.08.2020: Kein Geld für die Post: US-Präsident Trump räumt Blockade der Briefwahl offen ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Trump sabotiert Briefwahl: Angriff auf die amerikanische Post – und die Demokratie, Der Spiegel vom 14.08.2020: Reporterfrage an Trump: “Herr Präsident, bereuen Sie ihre Lügen?”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Trotz seiner Warnungen: Trump beantragt Briefwahlunterlagen in Florida, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Die Zeit vom 15.08.2020: Streit um US-Briefwahl: Barack Obama wirft Trump Unterdrückung von Wählerstimmen vor, Der Spiegel vom 15.08.2020: Republikaner gegen Donald Trump: Angriff aus den eigenen Reihen, Handelsblatt vom 15.08.2020: Schuldenkrise der US-Post: Donald Trump riskiert ein Wahldesaster in den USA, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Die Zeit vom 16.08.2020: Streit um US-Briefwahl: US-Repräsentantenhaus lädt Postchef vor, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Der Spiegel vom 18.08.2020: Bericht zu russischer Manipulation der US-Wahl: “Offen für Einflussnahme und Manipulation”, Die Zeit vom 18.08.2020: Geheimdienste: US-Bericht stellt russische Einmischung in Wahlkampf 2016 fest, Der Spiegel vom 18.08.2020: Emotionale Rede von Michelle Obama: “Trump ist eindeutig überfordert”, Die Zeit vom 18.08.2020: Verbündete, behandelt wie Schurkenstaaten (der einzige Gewinner ist Putin, der dafür gesorgt hat, dass sein Angestellter im Weißen Haus die deutsch-amerikanische Partnerschaft wenigstens schwer beschädigt und sich die größte Volkswirtschaft Europas daraufhin nach verlässlichen Partnern umsehen muss), Der Spiegel vom 18.08.2020: Neuseeland: Ardern gibt nach Trump-Attacke wegen Corona-Fällen Kontra, Die Zeit vom 18.08.2020: US-Post sichert pünktliche Zustellung von Briefwahlunterlagen zu, Der Spiegel vom 18.08.2020: US-Post sichert pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2020: Republikaner begehren auf: Amerika oder Trump!, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Handelsblatt vom 18.08.2020: Transatlantische Beziehungen: Europa und die USA – Eine mühsame Annäherung, Der Spiegel vom 18.08.2020: Trump-Brief an Putin: “Ich bin ein großer Fan”, Die Zeit vom 18.08.2020: Michelle Obama: Die Macht ihrer Überzeugungskraft, Die Zeit vom 19.08.2020: Demokraten nominieren Joe Biden offiziell als Kandidaten, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexion”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Die Zeit vom 20.08.2020: Demokraten-Parteitag: Barack Obama übt deutliche Kritik an Donald Trump, Der Spiegel vom 20.08.2020: Schwere Vorwürfe auf Parteitag: Obama stellt Trump vernichtendes Arbeitszeugnis aus, Der Spiegel vom 20.08.2020: Neuer Ärger für die Herzogin: Teilnahme an politischer Diskussion – Meghan Markle erzürnt Briten (selbst wenn es nur ein PR-Stunt gewesen sein sollte, hat sie bereits erreicht was sie wollte: Man redet darüber. Wenn auf eines Verlass ist, dann auf die Schwarmunintelligenz), Die Zeit vom 20.08.2020: Barack Obama: “Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann”, Der Spiegel vom 20.08.2020: Barack Obama und Kamala Harris: Doppelschlag gegen Donald Trump, Die Zeit vom 20.08.2020: Kamala Harris: Sie ist die Hoffnung, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2020: Parteitag der US-Demokraten: Obama rechnet mit Trump ab, Die Zeit vom 20.08.2020: Vorwurf des Spendenbetrugs: Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen, Die Zeit vom 20.08.2020: Steve Bannon: Die Geschichte eines Abstiegs, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2020: Steve Bannon wegen Verdachts auf Betrug verhaftet, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2020: USA und Iran: Trump fordert Wiedereinführung aller Iran-SanktionenUSA und Iran, Die Zeit vom 20.08.2020: UN-Sicherheitsrat: Donald Trump verlangt Wiedereinführung aller Sanktionen gegen den Iran (wer die Party auf eigenen Wunsch verlässt, hat seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben und verwirkt. Schon der Rückzug aus dem Iran-Deal war eine große Dummheit. Zwei Jahre später zu glauben immer noch mitreden zu dürfen ist absolut lächerlich. Gleichzeitig können sich die US-Amerikaner auf der Weltbühne ansehen, welche Folgen es hat, wenn man einen rassistischen Isolationisten ins Weiße Haus wählt. Eine Supermacht definiert sich nicht nur über die schlagkräftigste Armee, sondern vor allem über starke internationale Netzwerke. Trump hat diese systematisch zerstört und ernstet jetzt die Früchte seiner “Arbeit”. Positiv zu vermerken ist, dass es in der internationalen Gemeinschaft immer noch viel gesunden Menschenverstand gibt), Handelsblatt vom 21.08.2020: Trump verlangt Wiedereinführung aller Sanktionen gegen Iran, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2020: USA und Iran: Europa sollte dem Druck aus den USA widerstehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.08.2020: Steve Bannon angeklagt: Doch kein Kämpfer für die kleinen Leute, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2020: Vereinte Nationen: Erbitterter Streit um das Embargo (bemerkenswert, wie Pompeo und Craft versuchen den Tränendrüsen-Walzer zu tanzen. Sie hätten besser ihre Energie darauf verwendet ihren Chef von der einseitigen Kündigug des Iran-Deals abzuhalten, denn dann hätten sie heute noch Mitspracherecht. Das haben sie heute nicht mehr, weshalb ihre Darbietungen reine Zeitverschwendungen für die Rezipienten sind), Die Zeit vom 21.08.2020: Joe Biden: Keine Spur von Sleepy Joe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.08.2020: Joe Bidens Antrittsrede: Ernst, emotional und empathisch, DW vom 21.08.2020: Faktencheck: Joe Biden und seine wichtigste Rede, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2020: Forscher befürchten 310 000 Tote in den USA bis Dezember, Handelsblatt vom 23.08.2020: Jenseits von Trump scheinen die Republikaner nicht mehr zu wissen, wofür sie stehen, Handelsblatt vom 23.08.2020: Trump erhält viel Kritik für politischen Druck bei Corona-Impfstoff, Der Stern vom 24.08.2020: US-Außenminister Pompeo zu Gesprächen in Israel erwartet (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterscheidlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), Die Zeit vom 24.08.2020: Betrugsverdacht: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Trump-Firma aus, Der Spiegel vom 24.08.2020: Trumps Beraterin: Kellyanne Conway verlässt das Weiße Haus (The Lincoln Project, Trumpismus), Die Zeit vom 24.08.2020: Trump-Beraterin Kellyanne Conway verlässt das Weiße Haus, Der Spiegel vom 24.08.2020: “Vanity-Fair”-Bericht: Ehemaliger Trump-Anwalt Cohen soll Buchmanuskript im Gefängnis verbrannt haben, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite, Der Spiegel vom 24.08.2020: Vorwurf der falschen Angaben: Staatsanwälte weiten Ermittlungen gegen Trump-Konzern aus, DW vom 25.08.2020: Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab (die dritte große Niederlage der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen innerhalb weniger Wochen und davon wird es noch mehr geben), DW vom 25.08.2020: Iran und IAEA loben positive Gespräche, Die Zeit vom 25.08.2020: Donald Trump: Eine ziemlich schrille Familie, Der Spiegel vom 26.08.2020: Schlechte Quote für Parteitag: Weniger Amerikaner wollen die Trump-Show sehen, Die Zeit vom 26.08.2020: Joe Biden: Trump verliert Respekt, Biden weckt Vertrauen, DW vom 26.08.2020: Donald Trump: Freiheitsheld oder Sicherheitsrisiko?, Der Spiegel vom 26.08.2020: Pompeos Botschaft an evangelikale Trump-Anhänger: Die Politik mit der Apokalypse, Die Zeit vom 26.08.2020: Donald Trump: Erlaubt ist ziemlich viel, Die Zeit vom 26.08.2020: US-Wahl: Mike Pompeo empört mit Wahlkampfauftritt in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Todesstrafe: Indigener US-Amerikaner wegen Mordes hingerichtet (“Mit der jüngsten Hinrichtung haben die USA in diesem Jahr unter Trump so viele Exekutionen durchgeführt wie in den vorherigen 56 Jahren zusammen.”), Der Spiegel vom 27.08.2020: Morde im Jahr 2001: USA richten Ureinwohner vom Stamm der Navajo hin, Handelsblatt vom 27.08.2020: Starbucks, Walmart, Apple: US-Unternehmen geben Angestellten zum Wählen im November frei, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Iran: Erfolg beim Antrittsbesuch, Handelsblatt vom 27.08.2020: Donald Trump und die USA: Der gescheiterte Präsident – Droht Amerika der Abstieg?, Der Spiegel vom 28.08.2020: Rede zum Abschluss des Parteitags: Trump akzeptiert und attackiert, Die Zeit vom 28.08.2020: Parteitag der Republikaner: Donald Trump sieht USA durch “sozialistische Agenda” bedroht (man weiß nicht was schlimmer ist: Das Donnie sein haltloses Geschwurbel wahrscheinlich tatsächlich selbst glaubt oder das es Wähler in den USA gibt, die selbst nach 4-jähriger Politkatastrophe, dennoch (oder vielleicht deshalb) die vollkommen inkompetente und verantwortungslose Trump-Kleptokratenadministration wählen werden), Der Spiegel vom 28.08.2020: Redner auf Parteitag: Die aberwitzigen Thesen und Treueschwüre der Trump-Anhänger, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2020: US-Wahlkampf: Trump zieht mit “Wir gegen die” in den Kampf (October Surprise), DW vom 28.08.2020: Kommentar: Trump kann die Schlacht durchaus gewinnen, Der Spiegel vom 28.08.2020: Corona-Hilfe: Warum die USA keine deutschen Beatmungsgeräte geschenkt haben wollten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2020: Trump nimmt Nominierung an: Apokalyptisches vom Teleprompter, Der Spiegel vom 28.08.2020: Finale des Republikaner-Parteitags: Trumps Superspreader-Event, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2020: US-Wahlkampf: Trumps Verkaufsstrategie bekommt Risse, Der Spiegel vom 29.08.2020: US-Wahlkampf: Das Märchen vom erfolgreichen Trump, Die Zeit vom 30.08.2020: Krisen in Kalifornien: In Utopia brennt die Hütte, Der Spiegel vom 30.08.2020: Gewaltsame Auseinandersetzungen: Unruhen in Portland – Mann stirbt unter ungeklärten Umständen nach Schüssen, DW vom 30.08.2020: Hurrikan “Laura” trifft vor allem die Ärmsten, Die Zeit vom 31.08.2020: Kenosha: “Ihre Anwesenheit wird unsere Heilung nur behindern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2020: Afghanistan-Ermittlungen: Amerika verhängt Sanktionen gegen Chefanklägerin des Haager Strafgerichtshofs, Handelsblatt vom 03.09.2020: US-Handelsdefizit steigt überraschend auf Zwölf-Jahres-Hoch, Die Zeit vom 03.09.2020: Donald Trump ruft zu doppelter Stimmabgabe auf, DW vom 04.09.2020: Serbien und Kosovo nähern sich ökonomisch an (schon bemerkenswert, mit welchen “Großmächten” Trump nun verhandeln muss, nachdem er sämtliche relevanten Gesprächspartner verärgert hat. Andererseits sind die Regierungen von Serbien und Kosovo schließlich genauso korrupt und kriminell wie die Trump-Administration: “Gleich und Gleich gesellt sich gern”. Bleibt noch abzuwarten mit was er die serbische Regierung geschmiert hat), Der Spiegel vom 04.09.2020: “Das ist krank”: Biden kritisiert Trump für angebliche Äußerungen über gefallene US-Soldaten, Der Spiegel vom 04.09.2020: US-Staaten verurteilen Trump-Tweets: “Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen” (Wahlfälschung), Die Zeit vom 05.09.2020: Alexej Nawalny: USA haben noch keine Beweise für Vergiftung gesehen (klar, er darf schließlich seinen Chef und wichtigsten Wahlkampfhelfer aus dem Kreml nicht verärgern), Der Spiegel vom 05.09.2020: Trotz Gewalt und Diskriminierung: Trump-Regierung stoppt Finanzierung von Schulungen gegen Rassismus, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2020: US-Wahlkampf: “Sie sind kein Patriot”, Die Zeit vom 05.09.2020: Donald Trump: Er versteht sie nicht, Die Zeit vom 07.09.2020: Corona in den USA: Schulden, na und?, Der Spiegel vom 07.09.2020: Parisbesuch 2018: Trump nahm Kunstwerke aus Botschafterresidenz mit, Der Spiegel vom 09.09.2020: Erneute Nominierung:: US-Präsident für Friedensnobelpreis vorgeschlagen (man weiß gar nicht, was man dazu sagen soll :-D .. es fängt schon da an, dass es nie Krieg zwischen den UAE und Israel gab, also keine Friedensvertrag geschlossen werden kann und so zieht es sich durch das ganze historische Affentheater, das im übrigen nichts anderes als eine Rahmenvereinbarung über niedrigschwellige Handelsbeziehungen ist), Der Spiegel vom 09.09.2020: Biden kritisiert Trump für Corona-Interview: “Ein Verrat am amerikanischen Volk auf Leben und Tod”, Zeit Magazin vom 09.09.2020: Angela Merkel: Über Verzauberung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.09.2020: Kongress fordert Aufklärung: Botschafterresidenz in Israel an Trump-Großspender verkauft, Der Spiegel vom 11.09.2020: Auszug aus Woodward-Buch: US-Präsident soll mit Schutz für saudischen Kronprinzen geprahlt haben, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2020: Trump in der Corona-Krise: Vorsatz auf Band, Der Spiegel vom 11.09.2020: Gemeinsame Stellungnahme mit den USA: Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen (die nächste Lüge von der “Friedensvereinbarung”. Genauso wenig wie die UAE jemals mit Israel im Krieg waren war es Bahrain. Dieses Wissen sollte man aber besser nicht mit Trump-Apologeten teilen, denn die werden daraufhin ausfallend und behaupten, dass man nur darauf aus sei mit Fakten zu belegen warum Trump keinen Friedensnobelpreis verdient habe. In deren Augen ist das schändliches Treiben :-D ), Die Zeit vom 11.09.2020: US-Präsident kündigt “Friedensabkommen” zwischen Bahrain und Israel an (die neuerdings von Netanjahu und Trump verkündeten “Friedensvereinbarungen” zwischen den UAE, Bahrain und Israel sind gleich in mehrfacher Hinsicht grober Unfug: Erstens gab es nie Krieg zwischen den UAE, Bahrain und Israel, weshalb es keine Friedensvereinbarungen geben kann, zweitens haben die UAE bereits Jahre zuvor beschlossen, dass israelische Staatsbürger und Firmen ab der Expo Dubai 2020 die gleichen Rechte eingeräumt bekommen wie andere Ausländer und ausländische Firmen und drittens handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Handels- und Einreiseabkommen zu den Bedingungen der UAE und Bahrains. Netanjahus Beitrag dazu ist nicht messbar, Trumps Beitrag ist ein Rüstungsabkommen mit den UAE. Die ersten Vereinbarungen zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel wurden nötig, um den unverzeihliche Fehler der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump, auf Druck von Netanjahu und des saudischen Königshauses, teilweise wieder abzufangen. Der Iran, der nun als selbstgemachter Feind Richtung China strebt und dadurch noch unkontrollierbarer wird, wird so gleichzeitig zur gemeinsamen Bedrohung, auf die mit ungewöhnlichen Koalitionen reagiert wird. Taktisch und strategisch war es also offenbar erfolgreich den Iran als “übermächtigen und gemeinsamen Feind” (obgleich dessen Bewaffnungsstatus das gar nicht hergibt) aufzubauen, um es den arabischen Staaten gesichtswahrend zu ermöglichen Allianzen mit Israel zu bilden. Gleichzeitig bleibt aber natürlich auch der Beigeschmack eines typischen Trump-Stunts, denn ganz offensichtlich geht es ihm nicht darum das Richtige für die Region zu machen, sondern seine evangelikale Wählerbasis zu beglücken)), Frankfurter Rundschau vom 11.09.2020: 11. September: Donald Trump spricht in Pennsylvania – auch Joe Biden kommt vorbei, jetzt.de vom 11.09.2020: “Heute sollte es nur um die Erinnerung gehen”, Der Spiegel vom 12.09.2020: Historische Annäherung zwischen Israel und Bahrain: USA bauen die Anti-Iran-Front aus, Der Spiegel vom 12.09.2020: Doppelte Stimmabgabe: Twitter versieht Trump-Tweet erneut mit Warnhinweis, DW vom 13.09.2020: Meinung: Die notwendige Heilung Amerikas, DW vom 13.09.2020: USA: Wahlkampf mit Kalaschnikow, Der Spiegel vom 13.09.2020: Verschwörungstheorie über Wahlbetrug: Ex-Berater Stone empfiehlt Trump Anwendung des Kriegsrechts (sollte es tatsächlich Wahlbetrug geben, dann würde der ganz eindeutig den Republikanern und ihren Wahlhelfern aus Russland ausgehen), Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2020: Donald Trump: Brände? Welche Brände?, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: US-Politik: Gemeinsam gegen Teheran, Die Zeit vom 14.09.2020: The Lincoln Project: “Ein Präsident, der unfähig ist für den Job”, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Handelsblatt vom 15.09.2020: Umfrage: Das Image der USA leidet unter dem schlechten Corona-Krisenmanagement, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2020: Pew-Studie: Ansehen der USA in Deutschland auf neuem Tiefpunkt, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Die Zeit vom 16.09.2020: Ältestes US-Wissenschaftsmagazin ruft zur Wahl von Joe Biden auf, Der Spiegel vom 16.09.2020: Nach 175 Jahren: US-Magazin “Scientific American” spricht erstmals Wahlempfehlung aus – gegen Trump, Jüdische Allgemeine vom 16.09.2020: USA: Erschreckende Wissenslücken, Die Zeit vom 16.09.2020: Donald Trumps Wiederwahl: Fürchtet euch!, Der Spiegel vom 16.09.2020: US-Präsident Donald Trump: Die Ignoranz, Die Zeit vom 16.09.2020: Iran: Realpolitik schlägt Religion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2020: Netanjahu zu neuen Abkommen: “Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert”, Der Spiegel vom 17.09.2020: Corona-Impfstoff: Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde “verwirrt”, Die Zeit vom 17.09.2020: Coronavirus in den USA: Schon wieder Ärger mit der Wissenschaft (#45 hatte seinen Anhängern schon vorher empfohlen Desinfektionsmittel zu injizieren. So kurz vor der Wahl wäre es doch eine richtig gute Idee genau das zu machen), Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: US-Wahl: Warum Biden das Schicksal von Hillary Clinton drohen könnte, Die Zeit vom 18.09.2020: Joe Biden: Er ist nicht Donald Trump, und das ist seine Botschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2020: Supreme Court: Amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben (Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2015: Feminismus: Notorious RBG: Wie eine Richterin zur liberalen Ikone wurde), Die Zeit vom 19.09.2020: Supreme Court: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben, DW vom 19.09.2020: “Notorious RBG” – Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot, DW vom 19.09.2020: Meinung: Trump, Johnson und das Gift des Populismus, Die Zeit vom 19.09.2020: US-Verfassungsrichterin: Ruth Bader Ginsburg an Krebserkrankung gestorben, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2020: Wegmarken von Ruth Bader Ginsburg: Die Vorkämpferin, Der Spiegel vom 19.09.2020: Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg: RIP, Notorious RBG, Die Zeit vom 19.09.2020: Ruth Bader Ginsburg: “Ein Leuchtfeuer des Rechts”, DW vom 19.09.2020: Ruth Bader Ginsburg “kämpfte für uns alle”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2020: Zum Tod von Ruth Ginsburg: Die Unersetzliche, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2020: US-Wahlkampf: Warum der Tod von Bader Ginsburg so viel verändert, Handelsblatt vom 19.09.2020: Supreme Court: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben, DW vom 19.09.2020: Meinung: Ohne Anstand und Respekt, Die Zeit vom 20.09.2020: Ruth Bader Ginsburgs Nachfolge: 44 Tage Kampf, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2020: Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: “Es wird sehr, sehr hässlich werden”, Die Zeit vom 20.09.2020: US-Wahl 2020: “Vote the assholes out”, Der Spiegel vom 20.09.2020: Kampf um den Supreme Court: Trump könnte sich zu früh freuen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2020: Iran-Sanktionen: Amerika und Europa geraten aneinander (innerhalb der EU besteht ein Waffenverkaufsverbot an den Iran bis 2023. Pompeo kann sich also abstrampeln bis er ein paar Kilo weniger auf die Waage bringt – was immerhin seiner Gesundheit gut tun wird. Die EU kann sich ganz entspannt zurück lehnen und die Trump-Administration komplett ins Leere laufen lassen. Genau das sollte sie machen und zudem INSTEX in Betrieb nehmen), Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Atomstreit: USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an, Die Zeit vom 21.09.2020: Bewaffnete US-Milizen: “Schießt nicht nur, tötet sie”, Der Spiegel vom 21.09.2020: Pennsylvania vor der US-Wahl: Waffenboom im Swing State, Die Zeit vom 21.09.2020: US-Verfassung: Früher modern, Die Zeit vom 21.09.2020: US-Haushaltsbehörde erwartet drastischen Anstieg der Staatsschulden, Die Zeit vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: Trump nutzt UN-Rede für Angriffe auf China und WHO (wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich darüber lachen: Trump hat über 200.000 Amerkanerinnen und Amerikaner sterben lassen um seine kranke “Politik” duchzusetzen und sucht nun dafür nach “Schuldigen”, braucht dafür aber nur in den Spiegel zu sehen), Der Spiegel vom 22.09.2020: Besetzung des Supreme Court: Romney stellt sich nun doch hinter Trump, Die Zeit vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: Trump nutzt UN-Rede für Angriffe auf China und WHO, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: Generaldebatte in New York: Kraftmeier und Multilateralisten, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: “Die Welt darf nicht der Rivalität von China und den USA überlassen werden”, Der Spiegel vom 23.09.2020: US-Wahlkampf: Cindy McCain spricht sich für Joe Biden aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2020: Witwe des Senators: Cindy McCain empfiehlt Wahl von Biden, Die Zeit vom 23.09.2020: Nationalismus in den USA: Amerika soll wieder weiß sein, Der Spiegel vom 23.09.2020: Die Lage: USA 2020: Dauerhafte Macht einer Minderheit, GMX.de vom 23.09.2020: Wie das Corona-Management von Donald Trump weltweit bewertet wird, Die Zeit vom 24.09.2020: US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren (nicht der erste Durchgeknallte der mit Hilfe des Militärs abgesetzt werden müsste), Der Spiegel vom 24.09.2020: Wahl in den USA: Zeit zum Gegenschlag, Business Insider vom 25.09.2020: Trump wird immer autoritärer — und die Bundesregierung zieht es vor, schweigend zuzusehen, Die Zeit vom 25.09.2020: Washington D. C.: Ruth Bader Ginsburg mit Zeremonie im US-Kongress geehrt, Der Spiegel vom 25.09.2020: Zeremonie in Washington: Ginsburgs Leichnam im Kapitol aufgebahrt, Die Zeit vom 25.09.2020: US-Wahlkampf: Ein Albtraumszenario, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Umfragen zur US-Wahl: Die Demokraten dürfen hoffen, Die Zeit vom 25.09.2020: Wladimir Putin: Russland schlägt USA Pakt zur Nichteinmischung in Wahlen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2020: Aufruf an Washington: Putin fordert Garantie der Nichteinmischung in Wahlen, Handelsblatt vom 25.09.2020: Republikaner im US-Senat rücken von Trump ab – und bekennen sich zu friedlicher Machtübergabe, Der Tagesspiegel vom 25.09.2020: Plant Donald Trump einen Coup? Die USA stecken in einer Verfassungskrise, Die Zeit vom 26.09.2020: Amy Coney Barrett: Donald Trumps Geschenk an die Konservativen (vor allem ist es die Aufgabe des Prinzips der Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen. Wenn man Klerikalen die Möglichkeit zum Zugriff auf Politik gewährt hat, dann ist in der Geschichte dabei noch nie etwas gesamtgesellschaftlich Positives heraus gekommen), Handelsblatt vom 26.09.2020: Amy Coney Barrett: “Klar und konsequent konservativ” – Trumps Wunschkandidatin für den Supreme Court im Portrait, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2020: Nachbesetzung am Supreme Court: Star-Juristin in konservativen Zirkeln, Handelsblatt vom 26.09.2020: Amy Coney Barrett: Nominierung von Ginsburg-Nachfolgerin: Das steckt hinter Trumps Umbau der amerikanischen Justiz, NPR vom 26.09.2020: Photos: Remembering Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg, Die Zeit vom 26.09.2020: Trump nominiert die Konservative Amy Coney Barrett für Supreme Court, Der Spiegel vom 27.09.2020: Richterin Amy Coney Barrett: “Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten”, jetzt.de vom 27.09.2020: Wie das Zwei-Parteien-System die USA spaltet, Die Zeit vom 27.09.2020: Berufung von Amy Coney Barrett: Wer rettet Amerika?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.09.2020:: Post auf Twitter: Trump fordert Biden zum Drogentest auf (wenn Trump während des gesamten TV-Duells am 29.09.2020 an einen Lügendetektor angeschlossen ist, dessen Ergebnisse unmittelbar im Fernsehen übertragen werden und in den kommenden acht Wochen ebenfalls und ganztägig, könnte sich Joe Biden eigentlich darauf einlassen), Der Spiegel vom 28.09.2020: Endspurt im US-Wahlkampf: Biden-Team reagiert spöttisch auf Trumps Forderung nach Dopingtest, The Hill vom 27.09.2020:: Biden campaign sells ‘I paid more income taxes than Trump’ stickers

Der Spiegel vom 28.09.2020: Recherche der “New York Times”: Trump soll 2016 nur 750 Dollar Einkommensteuer gezahlt haben, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2020: Medienbericht: Trump zahlte in zehn von 15 Jahren keine Einkommenssteuer, Handelsblatt vom 28.09.2020: “New York Times”: Trump hat fast keine Steuern gezahlt, Die Zeit vom 28.09.2020: Gasstreit im Mittelmeer: USA wollen zwischen der Türkei und Griechenland vermitteln (wieder so ein Wahlkampf-Stunt und gleichzeitiger Versuch Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Wird Zeit, dass die EU ihrerseits für Streitigkeiten zwischen den US-Bundesstaaten sorgt), Der Spiegel vom 28.09.2020: Steuertricks des Trump-Imperiums: 70.000 Dollar für die Frisur – abgesetzt von der Steuer, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2020: Trumps Steuern: Man könnte es asozial nennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.09.2020: Steuer-Debatte: Geschäftsmann Trump, Der Spiegel vom 28.09.2020: Betrug mit Ankündigung, Die Zeit vom 29.09.2020: Polizeigewalt in den USA: Familie von getötetem Schwarzen erhält Millionenentschädigung, WirtschaftsWoche vom 28.09.2020: Der Freihandel bleibt auf der Strecke, DW vom 28.09.2020: “Trump-Skandale sind keine große Sache mehr”, Frankfurter Rundschau vom 29.09.2020: Wahlkampfmanager Brad Parscale im Fokus: Donald Trump: Wahlkampfteam soll 170 Millionen Dollar gewaschen haben, Die Spiegel vom 29.09.2020: Steuervorwürfe gegen Trump: Präsident im Schuldenpalast, Handelsblatt vom 29.09.2020: Biden veröffentlicht Steuererklärung: Präsidentschaftskandidat zahlte zuletzt fast 350.000 Dollar, Die Zeit vom 30.09.2020: TV-Duell zwischen Biden und Trump: “Würden Sie mal die Klappe halten, Mann?”, Der Spiegel vom 30.09.2020: TV-Debatte Trump gegen Biden: Der Schreikampf, Die Zeit vom 30.09.2020: TV-Duell: Wütende weiße Männer, Der Spiegel vom 30.09.2020: Moderator Chris Wallace: Kontrollverlust, DW vom 30.09.2020: Hitziger Schlagabtausch im US-Wahlkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2020: In Bedrängnis gegen Trump: Biden tut sich schwer, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Trump begeistert rechte Hassgruppe (vor allem kopiert er seinen Boss Wladimir Putin, der mit den Nachtwölfen bereits seit Jahren seine eigene schwerstkriminelle Schlägertruppe unterhält), Handelsblatt vom 30.09.2020: Trump gegen Biden: Die Lehren aus dem “schlimmsten TV-Duell aller Zeiten”, Der Spiegel vom 30.09.2020: Reaktionen auf TV-Debatte: “The Great American Shitshow”, DW vom 30.09.2020: TV-Rededuell: Trump und Biden im Faktencheck, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: TV-Duell in den USA: Trump vs. Biden – der Faktencheck, taz vom 30.09.2020: US-Präsident Trump und die “Proud Boys”: “Sir, wir sind bereit!”, Der Tagesspiegel vom 30.09.2020: Donald Trumps Männer-Freunde: Wer sind die ultrarechten Proud Boys?, ze.tt vom 30.09.2020: Proud Boys: Wer sind die Rechtsextremen, die sich laut Donald Trump bereithalten sollen?, Der Spiegel vom 30.09.2020: TV-Duell: Trump rekrutiert die Truppen für seinen letzten Ausweg, Die Zeit vom 30.09.2020: Wahlbetrug in den USA: Er will gewinnen, auch wenn er verliert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Schläger für Trump: Wie gefährlich sind die “Proud Boys”?, Die Zeit vom 01.10.2020: Checks and Balances: Donald Trumps Kampf gegen die Gewaltenteilung, Der Spiegel vom 02.10.2020: Putin schreibt Trump: Genesungsgrüße aus Moskau (das Trump-Virus hat nun seinen Meister gebissen. Wegen seines Dauerwahlk(r)ampfes hat er über 200.000 Amerikanerinnen und Amerikaner sterben lassen. Jetzt ist er also selbst an der Reihe. Es wird wohl Zeit dafür, dass er sich Desinfektionsmittel injizieren lässt. Das der Kreml seinem Mitarbeiter im Weißen Haus Genesungswünsche übermittelt, gehört natürlich zum guten Ton. Inzwischen wird allerdings auch darüber spekuliert, ob er überhaupt an Covid-19 erkrankt ist, wie sein Gesundheitszustand tatsächlich ist oder ob es sich nur um einen weiteren Wahlkampf-Stunt handelt), Die Zeit vom 02.10.2020: Corona-Infektion von Donald Trump: Wie es in den USA jetzt weitergehen könnte, Der Spiegel vom 02.10.2020: Nach Corona-Infektion Trumps: Joe Biden negativ getestet, Der Spiegel vom 02.10.2020: Manöver gegen Briefwahl: Texas schließt Dutzende Wahllokale – zulasten der Demokraten, Der Spiegel vom 02.10.2020: Beschäftigungszahlen: Aufschwung am US-Arbeitsmarkt gerät ins Stocken, Der Spiegel vom 04.10.2020: Biden baut Vorsprung aus, Der Spiegel vom 06.10.2020: Trump verlässt das Krankenhaus: Gefährder in Chief, Die Zeit vom 06.10.2020: Donald Trump: Inszeniert wie eine Auferstehung, Der Spiegel vom 06.10.2020: Trumps Video zur Rückkehr ins Weiße Haus: “Es ist eine Happy-End-Inszenierung”, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2020: Trumps Rückkehr ins Weiße Haus: Beispiellose Inszenierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Corona-Erkrankung: Trumps zynische Genesungs-Show, Der Spiegel vom 06.10.2020: Trumps Gesundheitszustand: Immunologe Fauci warnt vor einem Rückfall, Handelsblatt vom 06.10.2020: Die große Entfremdung: Wie Trump das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig schädigt, Handelsblatt vom 06.10.2020: US-Handelsdefizit steigt vor Wahl auf höchsten Wert seit 14 Jahren, Der Spiegel vom 06.10.2020: Frühere First Lady der USA: Michelle Obama wirft Trump “vorsätzliches Missmanagement” in Coronakrise vor, Die Zeit vom 06.10.2020: Donald Trump: Wenn starke Männer gefährlich schwächeln, Der Spiegel vom 07.10.2020: Streit um Steuererklärungen: Trump erleidet weitere Niederlage vor Gericht, Die Zeit vom 07.10.2020: Der Präsident hat seinen populistischen Instinkt verloren, Der Spiegel vom 07.10.2020: Streit über Konjunkturpaket: Trumps Schlag gegen die eigene Wirtschaft, Handelsblatt vom 07.10.2020: Aus für Konjunkturpaket: Trump riskiert eine zweite Rezession, Die Zeit vom 07.10.2020: Dekret: Die Macht des Stifts, Der Spiegel vom 07.10.2020: TV-Duell zwischen Pence und Harris: Mehr als eine Nummer zwei, Die Zeit vom 07.10.2020: “Proud Boys”: Mehr als nur ein Neonazi-Schlägertrupp, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2020: Nach Trumps Infektion: Corona-Hotspot Weißes Haus (das Trump nicht davor zurück schreckt Amerikaner in den Tod zu schicken, zeigen die inzwischen über 200.000 Corona-Toten. Das er inzwischen bereit ist sogar seine Entourage zu opfern zeigt vor allem wie schwach er ist und wie gleichzeitig hilflos er der bevorstehenden Wahlniederlage gegenüber steht. Eine ganz andere Frage ist die, wie die Republikanische Partei die Zeit nach Trump überhaupt überleben will, nachdem sie sich in den vergangenen knapp vier Jahren nahezu vollständig unglaubwürig gemacht hat (nicht nur die Partei in den USA, sondern auch die albernen Veranstaltungen unter dem Titel Republicans Overseas, die auch nur durch lautstark vorgetragene und umfangreiche Inkompetenz glänzen)), Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2020: Corona im Weißen Haus, Die Zeit vom 07.10.2020: Gesellschaftliche Spaltung: Familien im Bürgerkrieg, Der Spiegel vom 08.10.2020: Pence vs. Harris: “Amerika, ihr habt es gehört”, Die Zeit vom 08.10.2020: TV-Duell: Kamala Harris wirft Donald Trumps Regierung Versagen vor, Der Spiegel vom 08.10.2020: Kamala Harris gegen Mike Pence: Ein (fast) normales TV-Duell, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2020: US-Wahlkampf: Es geht endlich um Inhalte, nicht nur um Streit, Der Spiegel vom 08.10.2020: “Das größte Versagen einer Regierung in der Geschichte unseres Landes”, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2020: US-Wahlkampf: Trump kneift, Handelsblatt vom 08.10.2020: Donald Trump hat die Rückendeckung durch die Wall Street verspielt, Der Spiegel vom 08.10.2020: “New England Journal of Medicine” spricht Wahlempfehlung aus – gegen Trump, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2020: Ladies & Gentlemen: Die Stilvertreter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2020: Trump sagt Duell ab: Die Angst des Triumphators, Der Spiegel vom 09.10.2020: Corona zerstört das System Trump: Lügen, bis der Arzt kommt, Handelsblatt vom 08.10.2020: Markenexperte Christopher Spall: “Kamala Harris stillt die heimliche Sehnsucht nach Michelle Obama”, DW vom 08.10.2020: Meinung: Pence gegen Harris – so geht Debattieren richtig, Der Spiegel vom 09.10.2020: Nach umstrittenen Äußerungen: Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle kritisiert Stahlknecht, Die Zeit vom 09.10.2020: Demokraten zweifeln an Donald Trumps Geisteszustand (jetzt erst? Es ist doch spätestens seit dem Wahlkampf 2016 überdeutlich), Der Spiegel vom 09.10.2020: US-Wahlkampf: Biden will statt Debatte mit Trump allein auf Sendung gehen, Der Tagesspiegel vom 09.10.2020: Milizen in den USA: Sie proben für den Bürgerkrieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2020: Nach Vorwürfen von Trump: Pompeo will E-Mails von Hillary Clinton veröffentlichen (wenn es so kommen sollte, kann man wohl davon ausgehen, dass Biden nach seiner Wahl zum US-Präsidenten E-Mails der Trump-Administration veröffentlichen wird, woraufhin diese geschlossen wegen Landesverrats Haftstrafen absitzen dürfen), Die Zeit vom 10.10.2020: Anthony Fauci: “Wir hatten ein Superspreader-Event im Weißen Haus”, Der Spiegel vom 11.10.2020: US-Bürger im Ausland: Wählen per Fax, Die Zeit vom 11.10.2020: Donald Trumps tiefer Sumpf, Der Spiegel vom 11.10.2020: Politik in den USA: Das größte Problem an Trump sind seine Wähler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2020: Trump im Tunnel, Der Spiegel vom 11.10.2020: Trump über seine Corona-Erkrankung: “Sieht so aus, als wäre ich immun” (um hier ein Filmzitat anzubringen: “Nachdem ich eine Buchstabensuppe gegessen habe, scheiße ich eine bessere Rede!”), DW vom 11.10.2020: Evangelikale: Donald Trumps Basis der Abtreibungsgegner, Der Spiegel vom 12.10.2020: Prominenter Virusberater: Fauci empört über eigenes Zitat in Trump-Werbespot, Die Zeit vom 12.10.2020: US-Wahl: Gewalt nicht ausgeschlossen, Der Spiegel vom 12.10.2020: Senatsanhörungen zum Supreme Court: Um jeden Preis, Die Zeit vom 12.10.2020: Trump-Wähler in Ohio: Sie hoffen auf ihn, trotz allem, Der Spiegel vom 12.10.2020: Kandidatin für den Supreme Court: US-Demokraten warnen vor Amy Coney Barrett, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2020: Supreme Court in den USA: Ouvertüre zu einem unschönen Schauspiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2020: Auswanderungstendenzen: Amerikaner auf der Flucht, Die Zeit vom 13.10.2020: Welthandelsorganisation: WTO erlaubt EU Strafzölle in Milliardenhöhe auf US-Produkte, Der Spiegel vom 13.10.2020: Handelsstreit um Flugzeughersteller: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe erheben, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Handelsstreit: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe verhängen, Handelsblatt vom 13.10.2020: Gesundheitskrise: Im US-Wahlkampf geht es um Leben und Tod, Der Spiegel vom 13.10.2020: US-Wahlkampf in Kalifornien: Republikaner stellen eigene Wahlurnen vor Waffenläden auf, Der Spiegel vom 13.10.2020: Streit um Steuererklärungen: Trump fürchtet “nicht wiedergutzumachenden Schaden”, Die Zeit vom 14.10.2020: Luftverkehr: Boeing rutscht weiter in die Krise, Die Zeit vom 14.10.2020: Wirtschaftskrise: In der Panik geht das Augenmaß verloren, Die Zeit vom 14.10.2020: Fox News: Wut schlägt Wahrheit, Der Tagesspiegel vom 14.10.2020: Republikanische Sicherheitsexpertin zur US-Wahl: “Trumps Wiederwahl würde die internationale Ordnung gefährden”, Die Zeit vom 14.10.2020: Twitter sperrt Konten erfundener schwarzer Trump-Wähler, Die Welt vom 15.10.2020: Trump vs. Biden – wer in den “Swing States” vorn liegt, Der Spiegel vom 15.10.2020: Geblockte Artikel über angebliche Biden-Enthüllungen: Republikaner wollen Twitter-Chef vorladen, Die Zeit vom 15.10.2020: Wieder mehr Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA, Die Zeit vom 15.10.2020: Briefwahl in den USA: Zehn Stunden für ein Kreuzchen, Der Spiegel vom 16.10.2020: “Town Halls” der US-Kandidaten: Trumps Schulden, Bidens Abrechnung, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Bidens kluge Strategie gegen Trump könnte aufgehen, Handelsblatt vom 16.10.2020: Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 stürzt Joe Biden in ein Dilemma, Der Spiegel vom 16.10.2020: Tochter von Trump-Anwalt Giuliani ruft zur Wahl Bidens auf, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: NBC-Journalistin: “Sie sind der Präsident und nicht irgendein verrückter Onkel”, Handelsblatt vom 16.10.2020: Amerika nach vier Jahren Donald Trump: Abstieg einer Supermacht, Der Spiegel vom 16.10.2020: Deutlicher Sieg nach Einschaltquoten: Biden schlägt Trump im Townhall-Duell, Der Spiegel vom 17.10.2020: Trump über mögliche Wahlniederlage: “Vielleicht muss ich das Land verlassen” (außer Russland, Israel oder Nordkorea würde den kriminellen Vogel wohl kein Land freiwillig aufnehmen), Der Spiegel vom 17.10.2020: Appell vor US-Wahl: “New York Times” ruft zur Abwahl Trumps auf, Der Spiegel vom 17.10.2020: Neuauflage des Women’s March: Tausende demonstrieren gegen Trump, Die Zeit vom 18.10.2020: Donald Trump bringt erneut Wähler gegen Michigans Gouverneurin auf, jetzt.de vom 18.10.2020: “Seine Präsidentschaft wird mit der Stimme von Frauen enden”, Die Zeit vom 18.10.2020: Tausende beteiligen sich an Anti-Trump-Protestmärschen, Die Zeit vom 18.10.2020: Detroit: Sie wollen ein anderes Amerika, Der Tagesspiegel vom 18.10.2020: “New York Times” ruft zur Abwahl auf: “Trump ist das drängendste Problem der USA”, Der Spiegel vom 19.10.2020: Biden kritisiert Trump wegen Corona-Aussagen: “Der Typ hat nicht mehr alle Tassen im Schrank” (keine neue aber immer noch zutreffende Erkenntnis), DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlchen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitonen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollte, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Die Zeit vom 19.10.2020: Diplomatie: USA wollen Sudan von Liste der Terror-Staaten streichen (man darf gespannt bleiben, wie viel die US-Steuerzahler zahlen müssen, damit der Sudan einer “Normalisierung” mit Israel zustimmt. Nachdem was dazu bisher zu lesen ist, dürften es einige Milliarden US-$ werden und das in einer Zeit, in der die vollumfängliche Inkompetemz der Trump-Admnistration Teile der US-Bevölkerung in bittere Armut und massive Existenzprobleme gestürtzt hat: Die Zeit vom 20.10.2020: Hunger in den USA: “Viele haben geweint”), DW vom 19.10.2020: US-Sanktionen in Afrika: Keine klare Linie, Die Zeit vom 20.10.2020: Branko Marcetic: “Biden war eine Schlüsselfigur des Rechtsrucks der Demokraten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2020: Deutschland und Amerika: Wir brauchen eine neue Agenda der Gemeinsamkeiten, Die Zeit vom 21.10.2020: US-Außenpolitik: Die Zeit der Freundschaft mit China ist endgültig vorbei, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2020: Die Mehrheit der Republikaner im Senat bröckelt, Die Zeit vom 21.10.2020: Coronavirus in den USA: Es wird ein K, Der Spiegel vom 21.10.2020: Enthüllung der “New York Times”: US-Präsident besitzt chinesisches Bankkonto, Die Zeit vom 22.10.2020: Supreme Court: US-Senatsausschuss stimmt Ernennung von Amy Coney Barrett zu (keine wirkliche Überraschung, zumal die Ernennung schon vor den Anhörungen beschlossen war. Gleichzeitig beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Richterin noch vor Amtsantritt erheblich), Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2020: Trumps Bilanz: Versprechen gehalten, Versprechen gebrochen, Handelsblatt vom 22.10.2020: Volk gegen Eliten: Die USA zerlegen sich selbst, Handelsblatt vom 23.10.2020: Deutschland hat Trumps Amtszeit genutzt, um Urlaub von strategischem Denken zu nehmen, Der Spiegel vom 23.10.2020: Trump vs. Biden im TV-Duell: Diesmal ging’s zur Sache, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: TV-Duell: Biden: “Wir hatten auch mal eine gute Beziehung zu Hitler”, Handelsblatt vom 23.10.2020: Buchrezension “Europas Stunde”: Europa und die USA: Keine Zukunft ohne gemeinsame Werte, DW vom 23.10.2020: Cabrera Morris: “Ich habe erlebt, wie die Sozialisten uns alles weggenommen haben”, Die Zeit vom 25.10.2020: Donald Trump: Der ehrlichere Kandidat, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Israel: Sie lieben ihn, doch sie können ihn nicht wählen, Die Welt vom 25.10.2020: Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang, Der Spiegel vom 26.10.2020: “Russland ist größte Bedrohung für Amerika”: Moskau wirft Biden vor, Hass zu schüren (vermutlich weil er sich, anders als Trump, nicht von Putin kaufen lässt), DW vom 26.10.2020: US-Wahl: Deutschland hofft auf Biden, Die Zeit vom 27.10.2020: US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court, Die Zeit vom 27.10.2020: Amy Coney Barrett: Donald Trump bekommt sein Recht, Der Spiegel vom 27.10.2020: Stimmabgabe vor dem Wahltag: Mehr als 70 Millionen US-Bürger haben schon gewählt, Die Zeit vom 28.10.2020: Wahlbeteiligung in den USA könnte Rekordhoch erreichen, Jüdische Allgemeine vom 29.10.2020: USA: Nichts wie weg!, DW vom 29.10.2020: Die Wall Street lässt Donald Trump fallen, Jüdische Allgemeine vom 29.10.2020: Ehre, wem Ehre gebührt, Die Zeit vom 30.10.2020: Israel zur US-Wahl: Der Präsident, dem die Israelis vertrauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Unruhen vor der Wahl: Walmart entfernt Waffen und Munition von Verkaufsflächen, Der Spiegel vom 30.10.2020: Trump pocht auf zeitnahe Ergebnis-Bekanntgabe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Senatswahl in Amerika: Die Angst der Republikaner, Der Spiegel vom 31.10.2020: Bei Niederlage von Trump: US-Rechtswissenschaftler warnt vor “totalem Systemzusammenbruch” (Trumpismus), Die Zeit vom 01.11.2020: Voter Suppression in den USA: Wenn Wähler nicht wählen sollen, Der Spiegel vom 01.11.2020: Countdown zur US-Wahl: “Hier werden Ausschreitungen erwartet”, Weltspiegel vom 01.11.2020: Video: USA: New Yorks Reiche und die Krise, Die Zeit vom 01.11.2020: US-Präsidentschaftswahl: “Donald Trumps Präsidentschaft ist toxisch”, Der Spiegel vom 01.11.2020: Präsidentschaftswahlen in den USA: Noch mal vier Jahre Trump?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2020: Donald Trump: “Deutschland will mich loswerden” (entscheidend für die US-Wahlen sind die sogenannten Swing States/Battleground States, in denen nicht klar ist wie sich die Wähler letztlich entscheiden werden. US-Kommentatoren sagen dann auch “Wer Florida gewinnt, gewinnt die Wahl”), Der Spiegel vom 01.11.2020: Rückblick auf eine Amtszeit: Vier Jahre Kopfschütteln, Die Zeit vom 02.11.2020: Trump-Anhänger rammen Bidens Wahlkampffahrzeug, Handelsblatt vom 02.11.2020: US-Präsident Donald Trump kämpft um sein Unternehmen, Die Zeit vom 02.11.2020: Ein geeintes Amerika hat es nie gegeben, Der Spiegel vom 02.11.2020: Corona-Modellrechnung: Zehntausende Infektionen sollen auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen zurückgehen, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2020: Meinung am Mittag: US-Wahl: Wie in den USA eine rechte Minderheit wütet, DW vom 02.11.2020: Welche Rolle spielt “Black Lives Matter” bei der Präsidentschaftswahl?, Die Zeit vom 02.11.2020: Donald Trump: Eine Präsidentschaft in fast 25.000 Tweets, Der Spiegel vom 02.11.2020: Gebiet ums Weiße Haus wird abgeriegelt, Die Zeit vom 03.11.2020: Transatlantische Beziehung: Amerika, das Schöne, das Schreckliche, Der Spiegel vom 03.11.2020: Wahlkrimi in den USA: Worauf sich die Welt gefasst machen muss, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2020: Obama vergleicht Trump mit “zweitklassigem Diktator”, Handelsblatt vom 03.11.2020: Der Trumpismus bleibt, auch wenn Trump geht, DW vom 03.11.2020: Wahlkollegium: Das Gremium, das den US-Präsidenten wählt, Die Zeit vom 03.11.2020: Swing States: Auf diese Staaten müssen Sie achten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Wahl in Amerika: Auf diese zehn Staaten kommt es an (unabhängig davon wie die US-Präsidentschaftswahlen ausgehen werden: Wie schon mehrfach weiter oben geschrieben, sollte man nicht annehmen, dass es mit einem US-Präsidenten Joe Biden eine 180°-Drehung der US-Politik geben wird. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik ist bereits unter Barack Obama eingeleitet worden, aber die EU und deren Bundesstaaten wollten es nicht glauben. Die katastrophale, inkompetente und kriminelle Trump-Administration hat da nun aber für Klarheit gesorgt. Daraus gelernt haben aber weder die EU noch deren Bundesstaaten ausreichend und in der notwendigen Geschwindigkeit. Sollte Joe Biden die Wahl für sich entscheiden können, hätte die EU nur ein wenig Zeit gewonnen, müsste aber dennoch beim Thema “Gemeinsame Sicherheit” erheblich an Geschwindigkeit zulegen. Würde es dem korrupten Trump gelingen die US-Wahlen durch wie auch immer geartete Manipulationen zu stehlen (es könnte sogar, wenn auch sehr unwahrscheinlich, passieren, dass es genug Dummköpfe unter den US-Wählern gibt, die den lächerlichen Clown erneut wählen könnten), sollte sich die EU besser heute als morgen darauf vorbereiten, dass er die USA aus der NATO herausstoßen wird. Gleichzeitig wäre das das Ende des “Westens”, so wie wir ihn kennen, denn das wäre gleichzeitig der Einstieg zum Ausstieg aus sämtlichen transatlantischen Kooperationen. Für beide Seiten würde sich das erheblich nachteilig auswirken, würde der EU aber immerhin den positiven Impuls geben endlich den Hintern hoch zu bekommen und innerhalb kurzer Zeit eine echte Union zu bilden, wenn die Einzelstaaten nicht aufgerieben werden wollen), Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2020: Wann das Ergebnis feststeht, Die Zeit vom 04.11.2020: Donald Trump: Schockierend stark, Der Spiegel vom 04.11.2020: Sieg im Schlüsselstaat: Warum Trump Florida gewann, Die Zeit vom 04.11.2020: Demokratie in den USA: Beispiellos (Hosentaschen-Hitler bzw. Trumpismus. Gleichzeitig wird es offenbar Zeit die rosarote Brille bei der Beurteilung der USA und deren demokratische Basis abzunehmen. Die USA waren laut Demokratie-Index noch nie eine sogenannte “vollständige Demokratie”. Selbst US-Experten schätzen die Situation so ein, dass “die USA auf dem Weg zur Demokratie sind”. Trump hat nun vier Jahre lang deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht sein Weg ist. Das ist seit Jahren absehbar und hat in der Praxis bemerkbare Folgen. In den von Trump ausgehöhlten US-Institutionen findet man oft gar keine Ansprechpartner mehr, weil Tausende von Positionen unbesetzt sind. Klarer kann nicht deutlich gemacht werden, dass an einem Dialog kein Interesse besteht. Was folgt daraus für Deutschland und die EU? Für Deutschland zunächst das, was in einigen Beiträgen dieses Blogs bereits mehrfach beschrieben wurde, nämlich die sehr viel deutlichere Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in vielen Themenfelder (Handel, Wirtschaft, Klima, Sicherheit etc.). Für die EU sollte das unter anderem eine erheblich vertiefte Union bedeuten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Konzentration auf die Kern-EU um schnell handlungsfähig zu werden. Und die NATO? Bei einer zweiten Amtszeit von Trump bliebe davon bald nur noch ein Rumpforganisation aus Kanada, EU (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk), Großbritannien und Australien übrig. Neben den diversen negativen Folgen für die EU, hat das allerdings den bemerkenswerten Vorteil eines multibillionen-schweren Investitionsprogramms zur Binnennachfrage zur Folge, alleine schon um weitgehend autark bei den Themen Energie, Technologie und Waffentechnik zu werden), Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2020: Trumps Amerika, Handelsblatt vom 04.11.2020: Kommentar: Das Phänomen Trump: Kein Diktator dieser Welt muss sich noch fürchten, Der Spiegel vom 04.11.2020: Trumps vorschnelle Siegeserklärung: Der Antidemokrat, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2020: Trump erhebt Betrugsvorwürfe – und erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger, Handelsblatt vom 04.11.2020: Trump erklärt sich zum Wahlsieger – und will die Auszählung per Gericht stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2020: Trumps Amerika, Der Spiegel vom 04.11.2020: Deutsche Politiker zur US-Wahl: “Trump wird völlig entfesselt sein”, Die Zeit vom 04.11.2020:. Deutsch-amerikanische Beziehungen: Hoffen auf ein Ende des Spuks, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Liveblog zur Wahl in Amerika: Wisconsin wird blau – und für Trump wird es immer enger, Die Zeit vom 04.11.2020: USA: Das unbekannte Land, Der Spiegel vom 04.11.2020: Pressestimmen zur US-Wahl: “Die Demokraten haben nicht mehr das Zeug dazu, Wahlen klar zu gewinnen”, Die Zeit vom 04.11.2020: Reaktionen zur US-Wahl: “Wir sind darauf nicht vorbereitet”, Handelsblatt vom 04.11.2020: Lügen, Rassismus, Spaltung: Warum so viele Amerikaner trotzdem für Trump stimmen, DW vom 04.11.2020: Nach der US-Wahl: Abwarten, Empörung und Zustimmung in der EU, Die Zeit vom 04.11.2020: Lage in den USA: Amerika ist an sich selbst gescheitert, DW vom 04.11.2020: Biden braucht nur noch einen Staat, Jüdische Allgemeine vom 04.11.2020: US-Wahl: Manhattan contra Williamsburg, Der Spiegel vom 04.11.2020: Schlüsselstaat der US-Wahl: Biden entscheidet Michigan für sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Präsidentschaftswahl: Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen?, Die Zeit vom 05.11.2020: Trump-Wähler belagern Wahlzentrum in Arizona (wenn es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen geben würde, dann wären natürlich diejenigen dafür verantwortlich, die ihren Vertreter im Weißen Haus sitzen haben. zuzutrauen wäre es ihm ohne Weiteres), Der Spiegel vom 05.11.2020: “Stoppt die Auszählungen”: Trump-Anhänger belagern Wahllokal in Detroit, Die Zeit vom 05.11.2020: Internationale Presseschau: “Schicksalsstunde der Demokratie”, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2020: Für Trump wird es eng, Die Zeit vom 05.11.2020: Arizona und Michigan: Anhänger beider Seiten protestieren für Auszählung von Stimmen, DW vom 05.11.2020: Meinung: Schluss mit der transatlantischen Romantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EU-Abgeordnete: “Die Gegensätze verschwinden nicht, nur weil der Präsident wechselt”, Die Zeit vom 05.11.2020: Wählergruppen: Die Trump-Bewegung wird diverser, Der Spiegel vom 05.11.2020: Internationale Presseschau: “Der schlimmste Verlierer”, DW vom 05.11.2020: “Es gibt zwei parallele Universen in den USA”, Handelsblatt vom 05.11.2020: Trump sorgt für seine Zeit als Ex-Präsident vor – und delegitimiert mehrere Institutionen auf einmal, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2020: Demokratie vs. Trump, Handelsblatt vom 06.11.2020: “Ich werde Trump für immer lieben” – Seine Anhänger glauben an den Wahlbetrug, ze.tt vom 06.11.2020: “Stop the Count”-Memes: Twitter erklärt Trump, was man tatsächlich aufhören sollte zu zählen, Die Zeit vom 06.11.2020: Republikaner kritisieren den US-Präsidenten offen, Handelsblatt vom 06.11.2020: Viel Lärm um nichts? Lasst Donald Trump doch klagen!, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2020: US-Wahl: Trumps Tollhaus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2020: Biden baut Führung aus: Demonstrativ staatsmännisch, Der Tagesspiegel vom 06.11.2020: US-Präsident verliert Unterstützer: Um Donald Trump wird es jetzt einsam, Der Spiegel vom 06.11.2020: Pro-Trump-Protest vor Wahlzentren: “Sie werden zerstört werden”, Handelsblatt vom 06.11.2020: Euro legt deutlich zu, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2020: US-Wahl 2020 live: Biden steht kurz vor dem Sieg, Der Spiegel vom 06.11.2020: US-Wahl im Liveticker: Pelosi nennt Biden bereits “gewählten Präsidenten”, Der Tagesspiegel vom 06.11.2020: US-Wahl-Blog: Biden-Team betont “Möglichkeiten, Unbefugte aus dem Weißen Haus zu schaffen”, Der Spiegel vom 06.11.2020: Bewaffnete Trump-Anhänger: Wahlhelfer bangen um ihre Sicherheit, n-tv vom 06.11.2020: 30 Prozesse warten auf Trump: Vom Oval Office auf die Anklagebank?.

“New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
Wie könnte dieser Neustart aussehen und was müsste er mindestens beinhalten? Da Präsident Biden zunächst damit beschäftigt sein wird das Chaos seines Vorgängers zu beseitigen und Amerika mit sich selbst zu versöhnen, ist es für seine europäischen Partner umso wichtiger ihn bei der Erreichung von außenpolitischen Zielen zu unterstützen, um auch auf dem Weg seine Präsidentschaft abzusichern. Viele der Ziele sind schließlich auch im europäischen Interesse, sodass sich die “Über-den-eigenen-Schatten-Springerei” in Grenzen halten wird. Dazu sollten sich die EU-Kernstaaten und Nettozahler zusammensetzen, ein entsprechendes Konzeptpapier als Gesprächsgrundlage erarbeiten und das zeitnah, um damit auf die Biden-Administration zugehen zu können (Der Tagesspiegel vom 19.01.2021: Transatlantisch? Traut euch!: “Wir brauchen eine neue Übereinkunft” (A New Agreement vom 20.01.2021: Transatlantisch? Traut Euch!), Der Spiegel vom 20.01.2021: Neue US-Regierung: EU bietet Biden “neuen Gründungspakt” für Zusammenarbeit an). Da die Nettoempfänger ohnehin nur mitwirken werden, wenn sie im Gegenzug dafür Geld aus Brüssel bekommen, braucht man sie an den Gesprächen nicht zu beteiligen. Auch Biden ist ein Internationalist, sodass es ihm erleichtert werden sollte die Reintegrationsprozesse in internationale Abkommen und Organisationen, z.B. die WHO, UNESCO oder die WTO, reibungs- und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Zu den wichtigsten Teilaspekten gehören:

Handel: Abbau von Handelsbeschränkungen und Zöllen, wie es seit Jahren von beiden Seiten gefordert wird. Hier käme ein TTIP 2.0 in Frage oder ein Abkommen auf Basis von CETA. Beim Umgang mit China wird man sich insgesamt wohl nicht einig werden, zumal die EU nicht zwischen den beiden Supermächten aufgerieben werden möchte. Beim Erfordernis zur Eindämmung schädlicher, chinesischer Tendenzen ist man sich dagegen bereits heute inhaltlich weitgehend einig (fairer, gleichwertiger Marktzugang, Wettbewerbsverzerrungen, Schutz geistigen Eigentums etc.) – Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Die USA und Europa – ein neues TTIP? Vergesst die Chlorhühner, werden wir kühner!.

Umwelt/Klima: Die Reintegration in das Pariser Abkommen ist bereits als eine der ersten Amtshandlungen Bidens angekündigt worden (Übereinkommen von Paris).

Sicherheit: Nicht erst seit der Machtergreifung (wenn man 3 Millionen Stimmen weniger als die Mitbewerberin hat und sich anschließend dennoch zum US-Präsidenten erklären lässt, lässt sich das nicht anders formulieren) durch den präsidialen Dummkopf Trump ist das Thema “Äußere Sicherheit” für die USA von großer Bedeutung. Das muss es nun auch für die Europäer werden, für sie allerdings um das Thema “Innere Sicherheit” ergänzt, z.B. beim gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Terrorismus innerhalb der EU durch Europol und/oder Frontex. Hinzu kommt der Umgang mit der Türkei, die sich zunehmend EU-feindlich verhält und mit der entsprechend verfahren werden sollte (Einfrieren der Zollunion (die Drohung aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen zieht nicht mehr, zumal die EU-Frontstaaten ihre Grenzen inzwischen sehr viel besser gesichert haben), Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, keine Militärhilfen mehr, Einfrieren der NATO-Mitgliedschaft damit sich die türkische Führung in aller Ruhe darüber Gedanken machen kann zu welchem Bündnis das Land künftig gehören möchte oder ob es lieber zwischen Russland und Iran aufgerieben werden möchte. Die Gespräche zur Aufnahme in die EU sind bereits auf Eis gelegt und das werden sie wohl auch noch einige Jahre bleiben usw.). Auch eine vertretbare Lösung zum Brexit, in der Großbritannien einen geordneten Austritt aus der EU bewerkstelligen kann, gehört zu diesen Herausforderungen. Schon Barack Obama hat in seiner gewohnt eloquent-freundlich-diplomatischen Art den Europäern deutlich zu machen versucht, dass sowohl der Zweite Weltkrieg als auch der Kalte Krieg 1.0 bereits länger der Vergangenheit angehören, sodass Europa seine Äußere Sicherheit nunmehr endlich gemeinsam und eigenständig so organisieren solle, dass es für sich und zur Befriedung seiner “Hinterhöfe” (Russland, Levante, Naher Osten, Nordafrika) selbst einstehen könne (Hillary Clinton hätte das ebenfalls gefordert und Biden wird es natürlich fortsetzen). Es war ein großer Fehler der Europäer die Aufrufe zu ignorieren, denn statt über einen Zeitraum ab 2008 Stück für Stück eben diese Gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen, muss es jetzt umso schneller und kostenintensiver von statten gehen, denn inzwischen ist überdeutlich, dass sich die USA aus allen genannten Regionen zurückziehen und sich statt dessen auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Die EU, insbesondere unterstützt und gefördert durch das wirtschaftlich stärkste Land Europas, den militärischen Drückeberger Deutschland, muss deshalb gemeinsame militärische Fähigkeiten ausbauen und dazu mit den EU-Kernstaaten beginnen. Wie könnte Deutschlands Rolle hier aussehen? Wie immer gibt es mehrere Wege zum Ziel, aber alle laufen auf “mehr” hinaus. Das 2%-NATO-Ziel im Blick, ist es weniger wichtig Fähigkeiten innerhalb Deutschlands auszubauen (hier geht es überwiegend um erfolgreiche Ersatzbeschaffungen und die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft, von der man aus verschiedenen Gründen noch Lichtjahre entfernt ist), als vielmehr zum Schutz der EU-Außengrenzen beizutragen. Hier böte es sich an die Kooperationen mit den EU-Kernstaaten zu intensivieren, indem erhebliche deutsche Kontingente den Frontstaaten unterstellt und vor Ort stationiert werden (was gleichzeitig die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden lässt, wenn man weiß das man nicht in Bottrop endet, sondern während seiner Dienstzeit kreuz und quer in Europa herum kommt), um so Zug um Zug den Aufbau einer Gemeinsamen Verteidigungsstruktur (EU-Armee) zu erreichen und gleichzeitig zur Verstärkung der gegenseitigen Vertrauensbildung beizutragen. Das ginge schon weit über reine Lippenbekenntnisse hinaus und würde starke und klare Signale senden. Das ist der leichte Teil der Übung, zumal hier bereits gute Vorarbeit geleistet worden ist. Schwieriger wird es bei der Zusammenarbeit mit der EU-Osterweiterung (mit Ausnahme des Baltikums) und Südosteuropa. Der polnischen Regierung zur erklären, dass man vor hat deutsche Truppen im Land stationieren zu wollen, dürfte wenigstens zu Irritationen führen. Insbesondere die Ultranationalisten der PiS befürchten heute noch, dass “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen” wieder eintreten könnte. Da wird man also etwas diffiziler vorgehen müssen. In Frage käme hier zum Beispiel im Rahmen der Gemeinsamen Beschaffung und zur Angleichung von Waffensystemen und Kalibern die Teilübernahme von Kosten bzw. die Aufstockung der jeweiligen Wehretats aus dem Bundesverteidigungsbudgets, die Bereitstellung eines “Rahmenabrufkontingents” aus dem sich die EU-Osterweiterung bedienen könnten oder Lieferungen und Leistungen in entsprechendem Umfang, sodass über den Umweg deutsche Waffenschmieden auch etwas vom Kuchen abbekommen (so ähnlich wie es die USA mit Israel machen: Es wird ein Gesamthilfsbudget für Unterstützungsleistungen festgelegt, aus dem sich die Israelis bedienen können, die gleichzeitig dazu verpflichtet sind den Großteil des Hilfsbudgets bei US-Herstellern auszugeben. Auf der einen Seite hat so auch die heimische Wirtschaft etwas davon und auf der anderen Seite baut man keine Konkurrenzhersteller im Ausland auf. Zusätzlich unterhalten die USA große Munitionsdepots in Israel, aus denen sich die Israelis nach Rücksprache und nach US-Genehmigung bedienen können. In der Propagandasprache Netanjahus wird daraus dann “Israels militärische Überlegenheit in der Region” (Qualitative Military Edge (QME)). Beobachter können sich natürlich an einem Finger abzählen, was das in der Praxis tatsächlich heißt). So würde zwar das Ziel der Gemeinsamen Verteidigung durch Zusammenlegung von Truppen nicht gestärkt, dafür aber die Landesverteidigungen in der EU-Osterweiterung. In Zusammenarbeit mit dem Baltikum kämen schon heute beide Varianten in Frage (Truppen vor Ort und Unterstützungsmaßnahmen für die Armeen) und werden zum Teil bereits praktiziert. Alle Maßnahmen zusammen würde Deutschland deutlich an das 2%-NATO-Ziel heran führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Land militärisch überhaupt ernst genommen werden würde. Die militärische Schwäche Deutschlands ist nicht erst seit gestern die außenpolitische Achillesferse. Außenpolitische Sprücheklopferei klappt inzwischen gut, aber da sie sich bisher nur mäßig faktisch durchsetzen lassen würde, ist es eben auch kaum mehr als das. Das muss sich in einer geänderten Welt und geänderter Rahmenbedingungen ebenfalls ändern. Mittelfristiges Ziel muss der Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee sein, die dem Europaparlament direkt unterstellt ist und eine Ergänzung zur NATO darstellt. Dadurch wird die NATO entlastet und die Europäer wären jederzeit in der Lage ihre Angelegenheiten selbst zu regeln ohne daraus jedes Mal einen NATO-Bündnisfall werden lassen zu müssen, was wiederum die Amerikaner entlastet.

Energie: Unter anderem mit Hilfe des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und des scheinheiligen Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) versucht der Trump-Clan fragwürdiges und zudem überteuertes US-Frackinggas (weshalb die US-Frackingindustrie in erheblichen Problemen steckt) in Form von LNG in Europa zu verhökern. Zur Durchsetzung der Klimaziele ergibt sich in Europa ein erheblicher, zusätzlicher Bedarf für Erdgas, der nur durch einen großen Lieferantenmix gedeckt werden kann, also nicht “entweder oder” sondern “sowohl als auch”. Polen sähe sich gern in der Rolle des Importeurs und Verteilers von Frackinggas und hat sich dabei vorsorglich selbst reich gerechnet. Das Land will sich nicht von seinen Braunkohledreckschleudern verabschieden und nimmt mit dem LNG-Import obendrein noch erhebliche Umweltschäden in Amerika und erhebliche Gesundheitsschäden der Bevölkerung an den Produktionsstandorten in Kauf. Ein freundliches Völkchen. Deutschland und weitere westeuropäische Länder setzen auf eine weitere Pipeline aus Russland, um darüber einen Teil des Mehrbedarfs decken zu können. Allen EU-Bundesstaaten steht es natürlich völlig frei ihren Energiemix und die Lieferanten selbst festzulegen. Trumps Amerika versuchte deshalb mit Hilfe von illegalen Zwangsmaßnahmen (wie auch sonst bei einer vollkommen korrupten und korrumpierten Administration) die Selbstbestimmung auszuhebeln. Gegen diese Tyrannei eines feindlich gesonnenen Regimes muss sich jeder Staat zur Wehr setzen und genau das ist dann auch geschehen. Auch die Biden-Administration wird versuchen den Marktanteil an US-Frackinggas am europäischen Gasimport zu erhöhen, aber wird sicher mit Vernunft reagieren. Insofern wäre es sinnvoll eine Festlegung und Vereinbarung über den Import von X% US-Frackinggas am Gesamtimport zu einem Preis von maximal Y zu treffen, damit das Thema vom Tisch genommen werden kann (Die Zeit vom 11.11.2020: Bundesregierung: Rohre für Millionen).

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Transatlantische Beziehungen