Transatlantische Beziehungen
Samstag, 02. Juni 2018 - 18:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut WingschCategory/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein
Atlantic Ocean © NOAA – www.ngdc.noaa.gov
Die Transatlantischen Beziehungen, als Teil der Nachkriegsordnung, führte im Westen (G7) zu deutlichem Wirtschaftswachstum, Demokratisierung, Freiheit und Frieden. Profitiert haben davon alle, die daran teilgenommen haben, auch die später entstandene EU. Durch die Wahl des 45. US-Präsidenten (Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Trumps Dealmaker-Image – nur ein Mythos und Die Zeit vom 27.06.2018: Donald Trump: Führen wie ein Baulöwe) ist diese Ordnung nun massiv gestört und droht zumindest mittelfristig beschädigt zu bleiben. Die jetzt verbliebenen G6+1 werden zwar weiterhin an den bisherigen Prinzipien, Leitlinien und Regeln (Welthandelsorganisation) festhalten, es ist aber fraglich ob dies ohne die USA gelingen wird und kann, wenn die beiden anderen großen Machtblöcke, USA und China, nicht nur dagegen arbeiten, sondern aktiv nationalistische Isolations- und Protektionsmuspolitiken betreiben.
Während Trump über angeblich unfaire Zugänge für US-Produkte in die EU und das angeblich unfaire Handelsvolumen Deutschlands in die USA jammert, schauen wir uns einmal die Fakten an: Eine von Trumps ersten Amtshandlungen war es TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) zu kippen, eine Vereinbarung die sämtliche Zölle und Zugangserschwernisse komplett abschaffen sollte. Nachdem das geschehen ist fing Trump allen Ernstes an über “unfaire Bedingungen” zu fabulieren, also Bedingungen die er selbst aktiv und durch eigenes Handeln aufrecht erhält – er verdreht also auch hier die Fakten bis zur Unkenntlichkeit. Natürlich wäre auch ein “TTIP Light” (keine Zölle auf Industriewaren o.ä.) möglich, aber selbst das lehnen die “Experten” der US-Administration ab. In der Zwischenzeit wurden zwischen Mexiko und der EU ein Handelsabkommen und zwischen Kanada und der EU ein Freihandelsabkommen (CETA) unterzeichnet (Freihandelsabkommen der Europäischen Union). Das JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) soll 2019 in Kraft treten (Der Spiegel vom 17.07.2018: EU-Freihandelsabkommen mit Japan: Dann eben ohne die USA. Ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur ist in Vorbereitung. Ähnliche Verhandlungen laufen mit Australien und Neuseeland. Die Annäherung der EU an China ist auf dem Weg. Mit der TPP (Transpazifische Partnerschaft) ist er ebenso umgegangen, wobei TPP insbesondere zur Einhegung von China dienen sollte. Das hat nun durch aktives und eigenes Handeln von Trump nicht geklappt, gleichzeitig fabuliert der US-Präsident nun über unfaire Handelsbedingungen in China (womit er im Kern aus Versehen richtig liegt, aber aus den falschen Gründen – Die Zeit vom 15.06.2018: Handelsstreit: Trump verhängt Strafzölle gegen China, Die Zeit vom 16.06.2018: Handelsstreit: China reagiert, Handelsblatt vom 15.06.2018: Trump lässt den Handelskonflikt eskalieren – und trifft damit seine eigenen Wähler, Der Spiegel vom 14.07.2018: Globalisierung in Gefahr: Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf, Die Zeit vom 15.07.2018: Handelsstreit: Trump bezeichnet die EU, Russland und China als Feinde und Die Zeit vom 18.07.2018: Importzölle: EU führt Schutzzölle auf Stahlprodukte ein). Während dessen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau dafür gesorgt, dass TPP unter dem neuen Namen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) auch ohne die USA fortgesetzt wird. Dem faktenresistenten Trump ist nicht einmal klar zu machen, das 70% der ausländischen Direktinvestitionen in den USA aus der EU stammen und so für inzwischen 7 Millionen Jobs sorgen (im Gegensatz zu den 5 Millionen Jobs die durch amerikanische Direktinvestitionen in der EU geschaffen wurden). Auch seine verengte Betrachtung des transatlantischen Handels kann bestenfalls als “uninformiert” bezeichnet werden. Richtig ist zwar, dass die USA im Güter- und Warenverkehr mit der EU ein Defizit von 153 Milliarden Dollar aufweisen, gleichzeitig wird aber ein Überschuss aus Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen in Höhe von 157 Milliarden Dollar erzielt. Hinzu kommen weitere Überschüsse zugunsten der USA (Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2018: Handelsstreit: Die USA haben gar kein Defizit mit der EU). Nach Trumps “Logik” schulden die USA also der EU mindestens 4 Milliarden Dollar jährlich oder in seinem Sprachgebrauch “The USA is treating the EU very unfairly. We see the EU as a piggy bank, that we are robbing off again and again. This has to stop. God and my German grandfather, great deal makers and the two awesome founders of the fantastic United States of America, doesn’t want us to rob anyone.” Das angebliche unfaire Handelsvolumen Deutschlands gegenüber den USA entspricht dem Anteil an US-Unternehmensbeteiligungen in Deutschland. Will man also Handelsvolumen abbauen, dann müssen natürlich in gleichem Umfang Unternehmensbeteiligungen und US-Serviceangebote abgebaut werden. Das würde Trump sicher so gut gefallen, dass sein Twitter-Account zu explodieren drohen würde. Viel einfältiger, unprofessioneller und inkompetenter kann ein US-Präsident (und der wohl am häufigsten verklagte New Yorker aller Zeiten) weder reden, handeln noch twittern.
Das es Trump mit der Isolation der USA ernst meint, ist seit Monaten auch an dem vollkommen desolaten Zustand des US-Außenministeriums abzulesen, aus dem sich nach der Übernahme der Präsidentschaft reihenweise Führungskräfte und Spitzenpersonal (darunter auch Botschafterinnen und Botschafter) mit entsprechendem und unwiederbringlichem Know-how verabschiedet haben oder verabschiedet wurden, wenn sie nicht der Agenda von Trump folgen wollten. Bis heute sind die Vakanzen nicht besetzt, sodass US-Außenpolitik nur in übersichtlichem Rahmen statt finden kann. Es wird Jahre dauern die hier gerissenen Lücken wieder zu füllen und zu beleben.
Die bereits verhängten und angekündigten Zölle lassen vermuten, dass die “Experten” der gegenwärtigen US-Administration noch nie etwas von globalen Produktions- und Lieferketten gehört haben und sehr überrascht sein werden, wenn ihnen die Strafmaßnahmen und Zugangserschwernisse zum US-Markt schließlich selbst auf die Füße fallen werden (Die Zeit vom 31.05.2018: Donald Trump: USA verhängen Importzölle auf Stahl und Aluminium aus EU, Die Zeit vom 01.06.2018: Jean-Claude Juncker: EU klagt vor WTO gegen USA und China, DW vom 02.06.2018: US-Strafzölle: Alle gegen die USA und Der Spiegel vom 25.06.2018: EU-Vergeltungszölle: Harley-Davidson zieht Teil der Produktion aus USA ab). Zur allgemein guten transatlantischen Laune werden ab Juli 2018 die EU-Gegenmaßnahmen (Die Zeit vom 06.06.2018: Handelsstreit: EU nennt Zeitpunkt für Zölle auf US-Produkte) zu den von Trump verhängten Zöllen beitragen. Diese werden insbesondere die US-Bundesstaaten treffen, die für die Republikaner während der Vorwahlen Anfang November 2018 wichtig sein werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2018: Europäer, senkt die Zölle!, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: Die G 7 heißen nun G 6, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2018: G-7-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Der Spiegel vom 09.06.2018: G7-Gipfel in Kanada: Viele Worte, wenig Konsens, Die Zeit vom 10.06.2018 G7-Gipfel: America alone, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach G 7: Die Bombe aus der Air Force One, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: Eklat nach Gipfeltreffen: Trump zerstört die G 7 – mit einem Tweet, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2018: G-7-Eklat: Mit Trump droht ein neuer kalter Krieg, Der Spiegel vom 10.06.2018: Reaktionen auf G7- Fiasko: “Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut”, Senator Charles Schumer, Fraktionsführer der Demokraten, hat dazu ebenfalls seine eigene Sicht: Are we executing Putin’s diplomatic and national security strategy or AMERICA’s diplomatic and national security strategy?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Die Wut des Donald Trump, Handelsblatt vom 10.06.2018: Die transatlantischen Beziehungen sind in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 09.06.2018: Barack Obama: Die Hoffnung kehrt zurück, Die Zeit vom 13.06.2018: Heiko Maas: “Unter Präsident Trump ist der Atlantik breiter geworden”, Project Syndicate vom 08.06.2018: Beitrag von Guy Verhofstadt: Warum “Amerika zuerst” “Europa vereint” bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Bilanz nach Gipfel in Singapur: Der Gewinner heißt China, ZDF am 14.06.2018: Vergeltungszölle gegen die USA: EU einstimmig für Strafzölle, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2018: Strafzölle: So könnte die EU den Handelsstreit noch beilegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2018: Trump-Kommentar: Das große Durcheinander, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Ex-FBI-Chef James Comey: “Ich schäme mich für die Republikaner”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2018: USA und China: Die Welt darf sich anschnallen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Handelsstreit: Cowboy Trump braucht eine klare Antwort, Handelsblatt vom 19.07.2018: Ex-US-Aussenministerin Madeleine Albright im Interview: “Donald Trump ist der undemokratischste Präsident in der modernen US-Geschichte” und Der Spiegel vom 28.07.2018: Die Welt unter Trump: “Ein Schritt zurück in Richtung Mittelalter”). Als Gegenmaßnahme zu seinen eigenen Strafzöllen setzt Trump im Inland nun auf Sozialismus und stellt Subventionen für US-Farmer bereit. Wenn das die Republikaner wüssten, für die Sozialismus etwa das ist, was für religiöse Christen die Hölle ist: Die Zeit vom 24.07.2018: Handelsstreit: US-Regierung bereitet laut Berichten Nothilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Milliarden für die Bauern: So will Trump seine Farmer retten, Die Zeit vom 06.08.2018: Handelsstreit mit den USA: Aufträge deutscher Unternehmen sinken deutlich und n-tv vom 08.08.2018: Nächste Eskalationsstufe: USA erheben neue Strafzölle gegen China.
Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Amerikas Sanktionen gegen Iran: Was noch zu retten ist, Der Spiegel vom 09.05.2018: Sanktionen: Wie wichtig ist der Iran-Handel wirklich für Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Streit mit Amerika: Iran wappnet sich gegen Sanktionen, deutsche Firmen bitten um Hilfe, Der Spiegel vom 06.08.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Deutsche Firmen fordern Hilfe von Bundesregierung, Der Spiegel vom 06.08.2018: Trump macht ernst: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus, ZDF heute vom 06.08.2018: US-Sanktionen: Iran wird wirtschaftlich deutlich leiden, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran: Rohani wirft USA “unsinnige” Verhandlungstaktik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2018: Brüssel zu den Iran-Sanktionen: Was die EU gegen Trumps Alleingang tut, Die Zeit vom 06.08.2018: Iran-Geschäfte: EU führt Schutz für Unternehmen im Iran ein, Südddeutsche Zeitung vom 07.08.2018: US-Sanktionen: Irans Machthaber werden auch diese Krise überstehen und Der Spiegel vom 28.08.2018: US-Sanktionen: Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte.
Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Duo Benjamin Netanjahu und Donald Trump versuchen wird die Weltwirtschaft für weitere ihrer kruden Zerstörungsfantasien gegen den Irans in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Länder (China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch Trump, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Vor diesem, sich bereits seit Jahren abzeichnenden, Hintergrund stellt sich dann erneut die Frage, wie Berlin so naiv sein konnte Israel nukleare Erstschlagwaffensysteme der Dolphin-Klasse zu überlassen. Zudem treiben die Sanktionen auch ungeahnte Blüten. So mussten mehrere Investoren, die gerade erst größere Millionen-Beträge im Iran investiert haben zügig ihre US-Investments auflösen, um die Investitionen im Iran gegen zu finanzieren (und wohl angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen im Iran dennoch abgeschrieben werden müssen), damit sie keinen Sanktionen durch die USA ausgesetzt sind. Eine gigantische Kapitalvernichtung, die bereits begonnen hat noch bevor die Sanktionen überhaupt in Kraft gesetzt worden sind. Man kann davon ausgehen, dass die US-Sanktionen nicht dazu führen werden, dass die Unternehmen nun statt dessen verstärkt in den USA oder Israel investieren werden. Aufgrund des gegebenen Vertrauensverlusts in beide Administrationen dürfte eher das Gegenteil der Fall sein (Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, Der Spiegel vom 12.08.2018: Peter Altmaier: “Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren”, Der Spiegel vom 13.08.2018: Trumps Handelskriege: Verbrannte Erde, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck und DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen).
Zölle sind das eine (Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2018: Handelsstreit: Transatlantische Eiszeit), willkürliche Kontrollen ausländischer Investoren und deren Investitionen das andere (Süddeutsche Zeitung vom 29. Mai 2018: Warum Ivanka Trump unter Klüngel-Verdacht steht, Der Spiegel vom 16.06.2018: Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, Der Spiegel vom 30.05.2018: Kontrolle ausländischer Investoren: Trumps geheimer Trumpf und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2018: Politik statt Geschäft: Ivanka Trump macht ihre Modefirma dicht). Unternehmerisches Handeln ist damit für ausländische Investoren neuerdings mit nicht abschätzbaren Risiken verbunden. Die von Trump offensichtlich betriebene Vetternwirtschaft wäre zwar ein Glanzstück zentralafrikanischer Regierungsarbeit, ist aber der Arbeit einer US-Administration absolut unwürdig. Die von US-Präsident Barack Obama über Jahre mühsam geleistete Vertrauensarbeit, die nach der desolaten Amtszeit von Bush Jr. dringend nötig war, hat Trump binnen Wochen komplett verspielt und voraussichtlich dauerhaft beschädigt, zumal es keinen einzigen Grund gibt annehmen zu können auf irgendwelche Aussagen der US-Administration vertrauen zu können, außer darauf, dass sie sich ganz sicher an keinerlei Absprachen halten wird. Damit hat die EU aber immerhin inzwischen gelernt umzugehen, denn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der inoffizielle polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (und noch einige weitere) handeln schließlich bereits seit Jahren genauso.
Die europäische Öffentlichkeit hat sich natürlich auch bereits seit langem an Putin-, Erdoğan- und Netanjahu-Trolle gewöhnt. Nun kommen eben noch Trump-Trolle hinzu. Der aktuell zum US-Botschafter in Deutschland bestellte Trump-Troll und Redneck mit erheblichem Rechtsdrall, Richard Grenell, der jüngst in einem Interview mit dem britschen Ableger der US-Internetplattform Breitbart, dem amerikanischen Gegenstück zum deutschen Der Stürmer, für Aufregung gesorgt hat (Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2018: Washingtons undiplomatischer Diplomat in Berlin und Deutschlandfunk vom 05.06.2018: Trumps Mann fürs Grobe in Berlin), zumal sein Vorgehen vollständig gegen diplomatische Gepflogenheit verstößt. Zuvor hatte er sich bereits gründlich mit Bemerkungen zu dem von Trump einseitig aufgekündigtem Iran-Deal im Ton vergriffen: Der Spiegel vom 09.05.2018: Scharfe Kritik an neuem US-Botschafter in Berlin. Innerhalb kürzester Zeit hat er so die US-Diplomatie in Deutschland auf Ramschniveau abgesenkt und damit auf Augenhöhe mit russischer Diplomatie in Deutschland gebracht. Klarer konnte er nicht zum Ausdruck bringen, dass er a) genauso inkompetent wie sein Dienstherr (Die Zeit vom 06.06.2018: US-Botschafter: Das Problem heißt Trump, nicht Grenell und Deutsche Welle vom 04.06.2018: Die USA befeuern die Spaltung Europas) ist und b) ein großer Teil seiner bis dahin potentiellen Gesprächspartner Kontakte auf das Mindestmaß reduzieren werden. Dafür gebührt ihm immerhin Dank, denn die so gewonnene Zeit kann man schließlich sinnvoll an anderer Stelle einsetzen. Der zweite bekannte Trump-Troll ist der ehemalige Breitbart-Herausgeber, Trump-Berater und Rechtsradikale Stephen Bannon (Die Zeit vom 29.05.2018: Stephen Bannon: “Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD”, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Ehemaliger Trump-Berater: Zündeln am Weltenbrand, Die Zeit vom 21.07.2018: Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen, Der Spiegel vom 21.07.2018: ‘The Movement’: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, HetNieuweInstituut.nl – Steve_Bannon: A Propaganda Retrospective, Der Spiegel vom 22.07.2018: Stephen Bannon über George Soros: “Er ist der Teufel, aber er ist brillant”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Steve Bannon: Ein Schurke für Europa, Deuschlandfunk vom 23.07.2018: Stiftung für Rechtspopulisten: Bannon will Einfluss auf Europawahl nehmen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2018: Amerikanischer Rechtspopulist: Deutsche Politiker wollen sich gegen Bannon wehren. Interessant und gleichzeitig ausgesprochen lustig wird es für Beobachter werden, wenn die Nationalisten der EU-Bundesstaaten mit der Wirklichkeit konfrontiert werden und ähnliche Bauchlandungen hinlegen werden, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen Erfüllungsgehilfen Markus Söder, Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt jüngst mit den Rechtspopulisten aus Österreich und Italien und deren lachhaften “Achse der Willigen” (die eine Koalitionskrise wegen fünf bis zehn Zuwanderern pro Tag auslöste und die CSU voraussichtlich die Landtagswahlen in Bayern kosten wird) erleben durfte. Nationalismus funktioniert nur im jeweils eigenen Bundesstaat und schließt einen Erfolg über mehrere Bundesstaaten hinweg schon per Definition aus. Funktionieren kann er innerhalb der EU nur dann, wenn die EU als solche als Staat begriffen wird und sich daraus ein EU-Nationalismus herausbilden kann, sodass gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickelt werden können. In einer solchen Dimension können Europas Rechtsnationale aber nicht denken), der Hand in Hand mit Grenell die europäischen Wirrköpfe von Rechtsaußen mobilisieren und zu einer europäischen Alt-Right-Bewegung zusammenführen möchte. Während man sich als Beobachter nur wundern kann mit welch unglaublicher Frechheit sich fremde und offensichtlich (Grundgesetz- und Verfassungs-)feindlich gesonnene Kräfte von der Staatsmacht ungestört in Europa breit machen können, ist die Situation für die deutschen Rechtsaußen (AfD, NPD, Pegida, Identitäre, Reichsbürger und andere), den bisherigen Putin-Cheerleadern, eine echte Herausforderung, zumal sie jetzt nicht mehr wissen, ob sie drei Mal am Tag Richtung Kreml oder statt dessen nun besser Richtung Weißem Haus beten sollen und machen dies deshalb unterwürfig und vorsorglich in beide Richtungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2018: Netzwerke zwischen Populisten: Amerika reicht Europas Rechten die Hand).
Nach Trumps endlosen, haltlosen und ekelhaften “Fake News”-Lügen gegen die freie US-Presse und damit gegen die Pressefreiheit insgesamt, wehrt sich die US-Presse nun: Die Zeit vom 16.08.2018: US-Medien: “Wir sind nicht darauf aus, den Präsidenten um jeden Preis zu stürzen”. Tatsächlich sind die gegenwärtig prominentesten “Fake News”-Outlets der USA neben Fox News der Pressedienst des Weißen Hauses und das Twitter-Account des US-Präsidenten: Die Zeit vom 17.08.2018: US-Senat: “Die Presse ist nicht der Feind des Volkes”.
Aufgrund der bereits gegebenen starken Vernetzung zwischen der EU und den USA ist aber natürlich auch klar, dass die USA grundsätzlich auch weiterhin strategische Partner bleiben werden. Insbesondere unterhalb der Regierungsebene werden die transatlantischen Beziehungen ohnehin kaum mehr als zeitlich begrenzt irritiert sein (gemeinsame Herkunft, Werte, Kunst, Kultur, gesellschaftliche Vernetzung, Demokratie, Freiheit, Wirtschaft, Handel usw.). Auch wenn die Tourismuszahlen und die Summe der Direktinvestitionen aus dem Ausland rückläufig sind, werden sich diese Indikatoren nach Trump wieder erholen, obwohl nicht davon ausgegangen werden sollte, dass ein Nachfolger/eine Nachfolgerin (Die Zeit vom 30.05.2017: Warten wir also auf den nächsten Präsidenten, Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2018: Donald Trump: Präsident der Fehltritte und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2018: Internationale Beziehungen: Trump will die Weltordnung zerstören – na und?) eine 180°-Wende in der politischen Ausrichtung vollziehen wird, zumal einige von Trumps kruden Thesen und Theorien auch bei den Demokraten gut ankommen (Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2018: Zehn Jahre nach der Finanzkrise: Als der amerikanische Traum starb), aber man kann wohl davon ausgehen, dass die Unfähigkeit von Trump nicht übertroffen werden wird (wenn es mit Trump so weiter geht wie bisher, wird er tatsächlich nicht nur problemlos Richard Nixon, sondern obendrein noch Andrew Johnson als unfähigsten US-Präsidenten aller Zeiten ablösen). Klar ist aber auch, dass die EU auf die Maßnahmen aus Washington reagieren muss und das macht sie sehr geschickt, indem Gegenmaßnahmen besonders die US-Bundesstaaten treffen werden, die für die Republikaner von großer Bedeutung sind. Am 06. November 2018 finden schließlich die Vorwahlen (Midterm Elections) statt: Die Zeit vom 06.08.2018: Halbzeitwahlen sind Denkzettelwahlen. Der transatlantische Streit freut dabei nicht nur Moskau, sondern auch die Antiamerikanisten aus dem Westen, denen die engen transatlantischen Bindungen ein Dorn im Auge sind und deshalb seit jeher Richtung Osten blicken ohne dort alternative Lösungen finden zu können. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht (zudem ist das größte Land der Erde ein ökonomischer Zwerg. Die sich daraus ableitende, faktisch zutreffende, aber diplomatisch dennoch ungeschickte Wortwahl von US-Präsident Barack Obama, “Russland ist eine Regionalmacht”, hat das Ego des russischen Zaren offenkundig so stark verletzt, dass er daraufhin meinte dies durch militärische (eine der ganz wenigen Stärken Russlands) Expeditionen in die Ukraine und Vorderasien kompensieren zu müssen), und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes” steht, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird – Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2018: Internationale Beziehungen: China entfesselt, Europa gelähmt, Die Zeit vom 09.07.2018: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Merkel und Li bekennen sich zu freiem Welthandel, Der Spiegel vom 09.07.2018: Deutsch-chinesischer Gipfel: Zwangsvereint gegen Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2018: Deutsch-Chinesisches Treffen: Li Keqiang wirbt – BASF kommt, Die Zeit vom 24.07.2018: Transatlantische Beziehungen: Was Europa von Indien, China und Russland lernen kann und Handelsblatt com 07.08.2018: Joseph E. Stiglitz: Trump hat den Handelskrieg gegen China fast schon verloren) beschäftigt.
Zwischenbilanz von Trumps ersten 500 Tagen im Amt:
- Durch russische Manipulationen der US-Wahlen zum US-Präsidenten geworden und dabei Popular Vote deutlich verfehlt? ✅ (am 16.07.2018 wird Trump seinen wichtigsten Wahlhelfer, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Helsinki treffen. Wie werden die Medien das Treffen wohl betiteln? “Der Gipfel der Lüge” oder “Das Treffen der Spitzenlügner”? Angesichts der Gesprächsergebnisse darf man wohl gespannt sein wie viele Immobilien in Moskau und St. Petersburg künftig den Namen “Trump” tragen und aus dubiosen russischen Quellen finanziert sein werden: Die Zeit vom 16.07.2018: Der Autokraten-Gipfel, Der Spiegel vom 16.07.2018: Gipfeltreffen: US-Präsident Trump lobt verbesserte Beziehungen zu Russland, Die Zeit vom 16.07.2018: Wladimir Putin: “Die russische Regierung hat sich nie in den US-Wahlkampf eingemischt”, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Liveblog-Nachlese: Putin und Trump – So verlief das Treffen in Helsinki, Der Spiegel vom 16.07.2018: Helsinki-Gipfel: Zum Gruseln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2018: Trump und Putin: Zwei gegen den Rest der Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Gipfel in Helsinki: Warum sich die Europäer wieder fürchten müssen, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2018: Gipfel in Helsinki: Erst hält Trump sich ans Skript, dann wird es bizarr, Handelsblatt vom 16.07.2018: Trump und Putin in Helsinki: Gipfel der Autokraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2018: Krititk aus den eigenen Reihen: Diplomaten bezeichnen Trumps Auftritt als “erschreckend”, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2018: Gipfel in Helsinki: Trumps dreifacher Verrat, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2018: Presseschau zum Gipfel in Helsinki: “Trump zeigt der Welt, er ist Putins Lakai”, Die Zeit vom 17.07.2018: Helsinki: Selbst Fox News ist nicht begeistert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2018: Reaktionen auf Helsinki: “Es ist ein trauriger Tag für die Welt”, Die Zeit vom 18.07.2018: Donald Trump: Bloß nicht die Nerven verlieren, Die Zeit vom 18.07.2018: Donald Trump: Die Schmerzgrenze ist überschritten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2018: Wegen Trump und Putin: Republikaner in der Zwickmühle, Der Spiegel vom 18.07.2018: Donald Trumps dreiste Russland-Ausrede: Zu dumm zum Lügen, Der Spiegel vom 18.07.2018: Reaktionen auf Trumps Kehrtwende: “Es ist schwer, eine zweite Chance zu bekommen”, Handelsblatt vom 19.07.2018: Russland hat in großem Stil US-Staatsanleihen verkauft, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2018: US-Staatsanleihen: Putin hat die Amerikaner vorgeführt und The Guardian vom 20.07.2018: ‘Putin for dinner, Weinstein for movie night’: late-night hosts on Trump-Russia (Stephen Colbert bringt es wieder mal auf den Punkt))
- Offenkundige Verquickung in Geldwäsche zugunsten russischer und kasachischer organisierter Kriminalität? ✅
- Genauso wenig Ahnung von Innen-, Außen-, Handels- und Wirtschaftpolitik, wie von nationalen und internationalen Gesetzen und Gesetzmäßigkeiten oder den Aufgaben eines US-Präsidenten und stolz darauf? ✅
- Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) gekippt? ⛔
- Massiv von Präsident Barack Obamas American Recovery and Reinvestment Act profitiert und anschließend behauptet, dass es sein Verdienst wäre? ✅
- “Wir bauen eine Mauer und Mexiko zahlt dafür!” ⛔ Massives Gelächter aus Mexiko? ✅
- Jobs für seine Wähler geschaffen (weißer Mittelstand, Arbeiter und (Langzeit-)Arbeitslose)? ⛔
- Massive Steuerentlastungen für Unternehmen und Spitzenverdiener zu Lasten der Staatseinnahmen und damit künftiger Generationen? ✅
- Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen? ✅
- Aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ausgestiegen? ✅
- Aus dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ausgestiegen? ✅
- Gedroht NAFTA aufzukündigen, obwohl insbesondere US-amerikanische Unternehmen und Verbraucher davon erheblich profitieren? ✅
- Gedroht die NATO zu verlassen, obwohl sich die Vereinigten Staaten darüber seit Jahrzehnten erheblichen Einfluss sichern? ✅
- Gedroht die WTO zu verlassen, weil sich die USA schließlich nicht an internationale Regeln, Absprachen und Gesetze zu halten bräuchten? ✅
- Rückzug aus der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ✅
- Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat? ✅
- Trotz zahlreicher Amokläufe mit zahlreichen Toten und Verletzten, insbesondere an Schulen, keine Verschärfung der Waffengesetze, sondern Aufforderung zur Bewaffnung von Lehrern, großer Auftritt bei einer Veranstaltung der National Rifle Association und die Heraushebung der Bedeutung und Wichtigkeit des 2. Verfassungszusatzes, wobei das Mitführen von Waffen bei der Veranstaltung natürlich strengstens verboten war, weil man schließlich weiß wie viele Unzurechnungsfähige Waffen besitzen. ✅
- Beim Volumen des transatlantischen Handels (Waren, Produkte, Services, Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen) gelogen, um sich als angebliches Opfer darzustellen, obwohl faktisch die USA seit Jahrzehnten gegenüber der EU Überschüsse erwirtschaften? ✅
- Iran-Deal auf Drängen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekündigt und dadurch den USA als glaubhafte und vertrauenswürdige Vertragspartner schweren Schaden zugefügt? ✅ Eine gangbare (Vertrags-)Alternative abgeliefert? ⛔
- Einseitige und international nicht anerkannte Anerkennung von Westjerusalem als Hauptstadt Israels auf Drängen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu? ✅ (The New Yorker, June 2018: Donald Trump’s New World Order)
- Die USA dadurch als Vermittlerin im Nahostkonflikt vollkommen unglaubwürdig gemacht? ✅
- Großspurige Ankündigung eines israelisch-palästinensischen Friedensplans und nichts geliefert ? ✅ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2018: Amerika könnte auf Unterstützung der Palästinenser verzichten, Foreign Policy vom 25.06.2018: Shadow Government: Kushner’s Peace Plan Is a Disaster Waiting to Happen, Foreign Policy vom 03.08.2018: Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians, Der Spiegel vom 07.08.2018: Kushners Palästinenser-Initiative: Der radikale Plan des Schwiegersohns und Die Zeit vom 26.09.2018: Nahostkonflikt: Donald Trump spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus)
- Handelsstreit samt der Option eines Handelskriegs mit den engsten transatlantischen Verbündeten und Handelspartnern durch illegales Verhängen von Zöllen (Welthandelsorganisation) vom Zaun gebrochen? ✅
- Nach monatelangem Austausch von Albernheiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un und der großspurigen Ankündigungen von großartigen Verhandlungen in Singapur, schließlich mit kaum mehr als ein paar netten Reisefotos zurück gekommen, wobei der einzige, der an einen “erfolgreichen Verhandlungsverlauf” und an “großartige Beziehungen beider Länder” glaubt, der tränenüberströmte Dennis Rodman ist? ✅ (Die Zeit vom 12.06.2018: USA und Nordkorea: Die gemeinsame Erklärung von Trump und Kim, Der Spiegel vom 12.06.2018: Trump trifft Kim: Was die Vereinbarung von Singapur bedeutet, Der Spiegel vom 12.06.2018: Reaktionen auf Gipfeltreffen: “Das dicke Ende kommt noch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2018: Kim Jing-Un nach dem Gipfel: So sieht ein Sieger aus, Der Spiegel vom 12.06.2018: Gipfeltreffen von Trump und Kim: Ganz, ganz großartig!, Das Handelsblatt vom 12.06.2018: „Kim hat Trump übers Ohr gehauen“ – so bewertet die Presse den Gipfel, Der Spiegel vom 12.06.2018: US-Wahlkampf mit Nordkorea: Trumps Reality-Gipfel, Die Zeit vom 12.06.2018: Donald Trump und Kim Jong Un: Hände gut, alles gut, Die Zeit vom 12.06.2018: USA-Nordkorea-Gipfel: Die falschen Feinde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2018: Amerikanische Reaktionen: Skepsis nach Trumps Nordkorea-Show, Haaretz, 13 June 2018: Trump-Kim Summit: Iran’s Khamenei Can’t Smile Just Yet, Der Spiegel vom 04.08.2018: Nukleare Abrüstung in Nordkorea: Pompeo ist optimistisch, die Uno nicht und Der Spiegel vom 28.08.2018: Trumps Nordkorea-Pläne: Die Show ist zu Ende). Wenn man die Gesamtsituaton mit Humor betrachtet, dann käme ein Zitat aus der US-amerikanischen Sitcom Last Man Standing in Frage: “Wieso gibt es eigentlich so viele Designerkrankheiten wie ADHS und Allergien in den USA? Früher hatten wir Masern und Mumps und alles andere haben wir einfach ignoriert. Heute brauchen die Nordkoreaner nicht mal eine Atombombe, weil sie die Hälfte der US-Bevölkerung mit einem einzigen Glas Erdnussbutter umbringen könnten!”
- Ein großartiger Lügner und Schaumschläger (The Washington Post, 01.05.2018: President Trump has made 3,001 false or misleading claims so far, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2018: Trumps Lügen: “Es ist deprimierend”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2018: Trump hetzt gegen Medien: “Journalisten sind entsetzliche, abscheuliche Leute”, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2018: US-Politik: Wie Trump versucht, die Realität zu besiegen, Die Zeit vom 04.09.2018: Bob Woodward: Neues Enthüllungsbuch wirft Donald Trump Unfähigkeit vor und Die Zeit vom 06.09.2018: USA: Regierungsmitarbeiter berichtet von aktivem Widerstand gegen Trump)? ✅
- Chancen auf einen Friedensnobelpreis? 😁
- Wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen entschuldigen: In der ersten Analyse vom 09. November 2016 (Die Präsidentschaftswahl in den USA) sind wir von viel zu positiven Parametern ausgegangen, indem wir zugrunde gelegt haben das der Westen, so wie wir ihn alle bisher kannten, auch nach der Wahl von Trump Bestand haben würde. Diese Einschätzung war rückblickend zu optimistisch. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auf Regierungsebene offensichtlich keine verlässlichen Partner mehr. Das war zwar eine Option die wir aber für weitgehend abwegig gehalten haben und nun eines Besseren belehrt wurden und werden.
Zum Bestandteil der Wahrheit gehört aber auch, dass die EU und deren Bundesstaaten Wasser auf die Mühlen von Trump gegossen haben. Auf der einen Seite kommuniziert sie erbrachte Leistungen zu wenig oder gar nicht, auf der anderen Seite werden jahrzehntelange Unterlassungen bei der militärischen Eigensicherung (Reuters vom 16.02.2018: Stoltenberg sieht Risiken engerer EU-Militärkooperation für Nato, Die Zeit vom 10.03.2015: Der lange Weg zu einer europäischen Armee, Der Spiegel vom 07.07.2018: Zusagen an die Nato: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln, Die Zeit vom 08.07.2018: Donald Trump: Kein Nato-Versteher, Die Zeit vom 08.07.2018: Zwei-Prozent-Ziel: Jens Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Die Krise der NATO: “Trump” ist ahnungslos“, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2018: Verteidigungspolitik: Europa braucht Verbündete in der Nato, Die Zeit vom 10.07.2018: Nato: Donald Trump ist umgeben von Nato-Fürsprechern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2018: Ausgaben für Verteidigung: Inkasso bei der Nato, Die Zeit vom 11.07.2018: Nato-Treffen: Nato-Staaten bekennen sich “uneingeschränkt” zum Zweiprozentziel, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trumps Aussagen im Faktencheck: Ist Deutschland ein “Gefangener Russlands”?, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump beim Nato-Gipfel: Geschwafel eines Handlungsreisenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Trump-Attacken auf Deutschland: Der Hass des Präsidenten, Die Zeit vom 11.07.2018: Verteidigungshaushalt: Zwei Prozent – aus eigenem Interesse, Handelsblatt vom 11.07.2018: Ergebnisse des Gipfels, Handelsblatt vom 11.07.2018: Trumps Drohungen haben ein selbstzerstörerisches Niveau erreicht, Der Spiegel vom 11.07.2018: Trump vs. Merkel beim Nato-Gipfel: Duell auf offener Bühne, Der Spiegel vom 11.07.2018: Tiraden auf Nato-Gipfel: US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump macht Krawall in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2018: Nato-Gipfel: Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2018: Handelsstreit mit China: Führende Republikaner erhöhen den Druck auf Trump, Die Zeit vom 11.07.2018: Brüssel: Für Trump ist Deutschland der Gegner, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2018: Trump auf dem Nato-Gipfel: Kritik an Deutschlands Sicherheitspolitik ist im Kern richtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2018: Bilanz des NATO-Gipfels: “Trump kennt nur Fans und Feinde”, Der Spiegel vom 12.07.2018: Streit um Militärausgaben: Warum Donald Trump falsch liegt und Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2018: US-Präsident in Europa: Wo Trump auftaucht, hinterlässt er Kleinholz) angesichts der veränderten Bedrohungslagen und dem Rückzug der USA aus relevanten Gebieten (Vorderasien (mit Ausnahme von Israel, für das die USA die Rolle der Schutz- und Garantiemacht übernommen haben und dazu im Land einen Luftwaffenstützpunkt unterhalten) und Nordafrika) mehr und mehr zu einem existentiellen Problem – sowohl bei der Eigensicherung, als auch im Hinblick auf ein außenpolitisches Druckmittel (die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer weider stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden.). Der Rückzug der USA zugunsten von Einsätzen im pazifischen Raum ist bereits unter US-Präsident Barack Obama mehrfach und deutlich kommuniziert worden ohne das die EU darauf reagiert hätte, sodass sie heute einmal mehr Getriebene statt Handelnde ist (Trump hat allerdings auch hier wieder einiges falsch verstanden. So spricht er davon, dass einige NATO-Mitglieder den USA “Geld schulden würden”, weil sie die selbstgesteckten Ziele von 2% des BIP als Wehretat nicht erreichen, was natürlich völliger Quatsch ist. Selbst wenn die Länder die 2%-Grenze erreichen, wird die US-Waffenindustrie nicht davon profitieren, sondern ausschließlich europäische Hersteller). Dies wirkt sich dann auch bemerkbar negativ auf eine glaubwürdige EU-Außenpolitik aus, denn ohne militärische Relevanz, wie sie aktuell innerhalb der EU gegeben ist, lassen sich die Probleme und Herausforderungen in der Levante und Nordafrika nicht lösen, schon gar nicht, wenn die EU aus purem Eigeninteresse Teile der Rolle der USA (die sich unter Trump in atemberaubender Geschwindigkeit isoliert, dadurch selbst marginalisiert und damit vitale Eigeninteressen/die nationale Sicherheit ohne Not selbst gefährdet. Der Feind der USA sitzt in diesem Fall im Weißen Haus) übernehmen muss, um die Levante und Nordafrika zu befrieden und zu wirtschaftlichem Aufschwung beizutragen, damit künftig zu erwartende Flüchtlingsströme, insbesondere aus Zentralafrika, eingedämmt werden können. Aber auch die Uneinigkeit zwischen den EU-Bundesstaaten macht die Sache nicht leichter (Die Zeit vom 08. November 2017: Transatlantische Beziehungen: Supermacht EU? Bitte nicht!, Der Spiegel vom 31.05.2018: Handelsstreit mit den USA: EU-Front gegen Trump wackelt, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2018: Handelsstreit mit den USA: Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich, Der Spiegel vom 11.06.2018: Plötzlich solidarisch mit Macron: Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock, Die Zeit vom 12.06.2018: Ja zum Freihandel – aber bitte nicht so, Die Zeit vom 19.06.2018: Weltpolitik: Auflösung überall, Die Zeit vom 20.06.2018: Unionsstreit: Das Ende der deutschen Stabilität und Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2018: Deutschland und Frankreich wollen künftig gemeinsam auf Krisen reagieren).
Lesen Sie mehr auf Atlantik-Brücke e.V., Wikipedia Atlantik-Brücke, Wikipedia Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und Wikipedia Transatlantisch. Foto von Wikimedia Commons.
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