Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. mehr lesen…
(Letzte Ergänzung: 09.12.2023) Während der kommenden Monate wird die Welt nun nicht nur erleben wie die einzelnen Staaten mit der weltweiten Corona-Pandemie umgehen werden, sondern auch wie die Regierungen die Folgen abfangen können oder auch nicht. In Echtzeit kann beobachtet werden wie auf eine echte und weltweite Krise reagiert wird, wer Vorsorge getroffen und Rücklagen gebildet oder nur geschwafelt hat. Schon die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen in den ersten Wochen wird darüber ausreichende Auskunft geben und damit auch eine Antwort darauf geben, welche Gesellschafts- und Staatssysteme auch in Krisen tragfähig sind und ihre Schwächsten mitnehmen, statt sie zurücklassen zu müssen, weil man sie nicht mitnehmen kann. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass die Länder am besten mit der Krise klar kommen werden, denen in “normalen Zeiten” regelmäßig vorgeworfen wird zu hohe Steuern zu erheben und ein zu starkes Sozialsystem zu haben (viele US-Amerikaner würden es sogar als “puren Sozialismus” bezeichnen, bis zu dem Zeitpunkt an dem große Krisen einsetzen. Dann fragt man sich auch dort verstärkt, wieso das reichste Land der Welt keine soziale Absicherung auf die Beine stellen kann, wie es Deutschland bereits seit Jahrzehnten gelingt – es hat eben immer alles seine Vor- und Nachteile), denn genau diese Länder können nun ihre ganze Stärke zur Wirkung kommen und entfalten lassen (Handelsblatt vom 24.04.2020: COVID-19: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? So blickt die Welt auf Deutschland). Wie immer dieser “Wettbewerb” auch ausgehen mag: Bleiben wir umsichtig, gelassen, vernünftig und solidarisch und vor allem wenn möglich zuhause, denn je mehr Menschen sich an die Regeln halten, desto eher bekommen wir den Spuk gemeinsam in den Griff. Auch wenn es noch Monate dauern wird bis ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, sollten wir dem Virus nicht das Vergnügen bereiten uns gesellschaftlich und wirtschaftlich selbst zu zerstören. Bleiben Sie gesund und #flattenthecurve #Coronavirus #covid19 #WirvsVirus #WirBleibenZuhause #WirSagenDanke (Corona-Warn-App der Bundesregierung). mehr lesen…
(Letzte Ergänzung: 23.08.2022) Die Umweltpolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt. Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Die EU-Klimapolitik verfolgt daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern. mehr lesen…
(Letzte Ergänzung: 23.08.2022) Es ist eigentlich unglaublich: Die Mauer ist gefallen, erfreulicherweise die Sowjetunion an sich selbst gescheitert, wodurch der größte Teil des Ostblocks seine Freiheit gewonnen hat. Es gab große Hoffnungen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in der EU-Osterweiterung, die Freiheit nur aus dem Geschichtsunterricht kannte, war die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie riesig. Umso erstaunlicher ist es, dass sich Bevölkerungsteile dieser Länder erneut von nationalistischen Demagogen verführen lassen haben. Aus Richtung Osten färbte dieser nationalistische Unsinn schließlich bis zum ehemals zum Ostblock gehörenden Ostdeutschland ab. Wohin die Reise schließlich führen wird bleibt zunächst offen. Erfreulich wird sie zunächst sicher nicht werden. Dieser Blog kann insgesamt als “Gegenmedizin” verstanden werden, zumal deutlich wird, dass es “den besten und schönsten Platz in der Welt” zwar individuell geben kann, es aber tatsächlich eine sehr große Anzahl von “besten und schönsten Platz in der Welt” gibt. Man kann sich dazu die Zunge fusselig reden oder einfach sehr viele Fotos und Filme für sich selbst sprechen lassen. Um klar zu machen, dass es sich bei Hass und Extremismus um alles andere als die Norm handelt, sondern im Gegenteil Abnormitäten sind, ist dieser Beitrag entstanden, der auf der einen Seite verschiedenste Formen von Abnormitäten bündelt und so auf der anderen Seite von der Normalität der übrigen Blogeinträge abtrennt. Die sich dramatisch anhäufenden “Einzelfälle”, die offensichtlich keine sind, waren ebenfalls Anlass genug, um den Mythos vom “Lone Wolf” (Einzeltäter) zu entkräften. Viel mehr handelt es sich um gesamtgesellschaftliches Versagen. Hinter den Tätern stehen ganze Netzwerke, oft genug in sogenannten “sozialen Medien”, die allerdings oft alles andere als das sind. mehr lesen…
Im 8. Jahrhundert erlebte die Iberische Halbinsel die Ankunft der Araber und Berber, die sich mit den römisch-westgotischen Einwohnern mischten und dadurch Al-Andalus schufen. Diese erfolgreiche mittelalterliche muslimische Zivilisation erstreckte sich in ihrer Hochzeit auf den Großteil des heutigen Spaniens und Portugals, bis sie im späten 15. Jahrhundert unterging (Reconquista). Heute wird viel zu oft unterschätzt wie wichtig Al-Andalus für Westeuropa war oder der Versuch unternommen die Wirkung dieses mittelalterlichen “Multikulti”-Ansatzes auf die Entwicklung Europas klein zu reden. Dabei waren es die zahlreichen Innovationen, die die Muslime mitbrachten (angereichert mit Wissen aus dem antiken Ägypten und dem antiken China), die Europa einen ungeahnten Entwicklungsschub gaben, sowohl in den Wissenschaften als natürlich auch kulinarisch. Versuchen Sie einmal den Europäern den Morgenkaffee vorzuenthalten und Sie werden es mit einem übellaunigen Kontinent zu tun bekommen. Während in Al-Andalus schon Wissenschaft und die schönen Künste etabliert wurden, waren wir Nordeuropäer noch als “bildungsferne und ungastliche Waldschrate” unterwegs. Das änderte sich langsam durch die Verbreitung des Wissens aus Al-Andalus Richtung Norden. Gleichzeitig kann man das heutige Andalusien und dessen Anziehungskraft ohne das Wissen um die Wirkung von Al-Andalus nicht verstehen. mehr lesen…
(Letzte Ergänzung: 12.04.2020) Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden die Europawahlen statt (Die Zeit vom 09.05.2019: Sie verlieren den Überblick bei der Europawahl? Nicht doch!). Die mit Abstand größte Überraschung ist die, dass das Vereinigte Königreich trotz des Brexits an den Wahlen (Der Spiegel vom 07.05.2019: Wegen Unklarheiten beim Brexit: Großbritannien nimmt definitiv an Europawahl teil und Europawahl im Vereinigten Königreich 2019) teilgenommen hat, weil das Land zwar mit einer hauchdünnen Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt hat, letztlich dann aber nicht in der Lage war den Ausgang tatsächlich auch rechtzeitig zu finden. Das Motto “Brexit means Brexit” ist offensichtlich doch nicht so einfach umzusetzen, wie es die Brexiteers vor dem Referendum fälschlicherweise propagiert haben, denn die politischen Lager definieren den Ausstieg sehr unterschiedlich, wodurch der innerbritische Verlauf der Ausstiegsvorbereitungen groteske, komödiantische, haarsträubende bis unwürdige Züge angenommen hat und das Land zutiefst gespalten ist. Auch wenn häufiger zu lesen war, dass die Teilnahme an der Europawahl des Vereinigten Königreichs nun wie ein zweites Brexit-Referendum gesehen werden könne, zeichnet sich eher ab, dass die Briten außerhalb des Großraum Londons die Wahl als “Wutausbruch” nutzten, um den Tories und Labour aus unterschiedlichen Gründen schallende Ohrfeigen zu geben, während ausgerechnet der größte Lügner auf Seiten der Brexiteers, Nigel Farage (neben Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und andern), als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen ist (Der Spiegel vom 27.05.2019: Europawahl in Großbritannien: Die Brexit-Klatsche). Ein Ergebnis, dass ebenso unglaublich ist, wie die gesamten Brexitvorbereitungen auf Seiten der Briten. mehr lesen…
(Letzte Ergänzung: 22.08.2022) Zunächst gibt es DEN Immobilienmarkt nicht – nicht national und schon gar nicht international. Tatsächlich ist die Marktsituation aufgrund der Rahmenbedingungen sehr fragmentiert, also viele einzelne Märkte, die in ihrer Gesamtheit als “der Markt” bezeichnet werden. Metropolregion A hat andere Herausforderungen zu bewältigen als Metropolregion B und Metropolregion C kann nicht einmal nachvollziehen worüber A und B überhaupt sprechen. Wo es Vergleichbarkeiten gibt ist die Wohnsituation im “bezahlbaren Segment” in den urbanen Zentren in allen westlichen EU-Bundesstaaten, den USA und Kanada. Schnell wird hier der Ruf nach dem Staat laut, der regulierend eingreifen solle. In freien Marktwirtschaften ist dies aber auf der einen Seite nicht gewollt und deshalb auf der anderen Seite auch nur begrenzt möglich. Das ist auch richtig so, denn der Markt ist von Natur aus profitorientiert aufgebaut und das wird er richtigerweise auch bleiben, denn sonst würden über kurz oder lang Investitionsanreize für Neubaumaßnahmen gänzlich fehlen. Die Mietpreisbremse zeigt die Problematik beispielhaft auf. Gleichzeitig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus den Mietpreisbindungen ohne das Ersatzinvestitionen vorgenommen werden würden. Nachfolgend werden einzelne Aspekte am Beispiel Deutschlands näher beleuchtet, wobei sich die Szenarien so auch auf andere westliche Länder wie den EU-Bundesstaaten, den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland, aber auch beispielsweise auf Dubai und Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong, Singapur, Seoul in Südkorea, Tel Aviv in Israel und andere aufstrebende Metropolregionen rund um den Globus übertragen lassen. mehr lesen…
Die Union für den Mittelmeerraum (UfM), auch Union für das Mittelmeer, auch EUROMED ist eine Gemeinschaft zwischen den Bundesstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien (der westliche und mittlere Teil der Middle East & North Africa-Region (MENA)), die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde. Sie baut auf der bereits 1995 eingeleiteten Euro-mediterranen Partnerschaft (“Barcelona-Prozess”) auf und nahm im März 2010 ihre Arbeit auf. Die Region hat 756 Millionen Einwohner und ist landschaftlich, architektonisch und kulturell sehr vielfältig. Städte, Seen, Berge, Wüsten, Strände und Nationalparks bieten alles, was Spaß, Erholung und einen perfekten Urlaub versprechen. Auch das kulturelle Angebot ist sehr groß. Neben zahlreichen UNESCO Welterbestätten, befinden sich hier zahllose Museen, Theater und Opernhäuser. Natürlich ist auch das Einkaufs- und Unterhaltungsangebot entsprechend umfangreich und vielfältig. Allerdings ist das Urlaubsvergnügen nicht in allen Ländern ungetrübt. Gegenwärtig sollten Syrien und Libyen insgesamt, Mauretanien (Sahara und Sahelzone), Libanon (Nordlibanon, rund um die Flüchtlingslager im Süden Beiruts und die Grenzregionen zu Syrien und Israel) und Palästina (Gazastreifen) teilweise gemieden werden. Auch in allen anderen Ländern der Levante und Nordafrikas ist grundsätzlich Vorsicht, Wachsamkeit und Umsicht angeraten. Am Schluss jedes Landesbeitrags befindet sich ein Link zum Auswärtigen Amt, um sich über die jeweils aktuelle Sicherheitslage vor Ort informieren zu können. mehr lesen…
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. mehr lesen…
