Porträt: Ruth Bader Ginsburg, Feministin und Richterin am US-Supreme Court

Mittwoch, 23. September 2020 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Porträt

Chief Justice William Rehnquist swearing in Ginsburg as an Associate Justice of the Supreme Court, as her husband Martin Ginsburg and President Clinton watch © U.S. National Archives and Records Administration - Ralph Alswang

Chief Justice William Rehnquist swearing in Ginsburg as an Associate Justice of the Supreme Court, as her husband Martin Ginsburg and President Clinton watch © U.S. National Archives and Records Administration – Ralph Alswang

Joan Ruth Bader Ginsburg war eine US-amerikanische Juristin und seit 1993 Beisitzende Richterin (Associate Justice) am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Hier wurde sie dem linken (“liberalen”) Flügel zugerechnet. Es gibt nicht viele Menschen auf dem Planeten, die am Ende ihres Lebens sagen können, dass sie auf vieles und viele positiv eingewirkt haben. Ruth Bader Ginsburg war so ein herausragender Mensch.

Nach dem Rücktritt des Richters Byron White aus Altersgründen nominierte Präsident Bill Clinton sie im Jahr 1993 als Richterin am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten. In der Öffentlichkeit wurde sie damals als “moderat” und “konsensorientiert” angesehen. In seiner Begründung der Nominierung hob Clinton besonders ihr Engagement für Frauenrechte hervor, mit dem sie “in den besten Traditionen amerikanischen Rechts und Bürgertums” stehe. Ruth Ginsburg war seit 26 Jahren die erste Person, die durch einen demokratischen Präsidenten nominiert wurde, und das erste jüdische Mitglied seit 1969 nach dem Amtsverzicht von Abe Fortas. Während der Anhörung durch den Senat, die sich an die Nominierung anschloss, erklärte sie, dass sie als Richterin weder eine Konservative noch eine Liberale sein werde. Sie weigerte sich jedoch, ihren Standpunkt zur Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe vollständig offenzulegen. Sie konzedierte lediglich, dass dies ein Präzedenzfall (precedent) sei. Auch zu ihrem Standpunkt zur Zulassung von Homosexuellen zum Militär gab sie nur oberflächliche Antworten. Sie begründete dies unter anderem mit der Möglichkeit, dass sie über diese Fragen eventuell zukünftig im Richteramt zu entscheiden habe, und man dürfe “einen Richter nie fragen, wie er in einem zukünftigen Streitfall entscheiden” werde. Am 22. Juni 1993 bestätigte der Senat ihre Nominierung mit großer Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen. Die drei Gegenstimmen kamen von den republikanischen Senatoren Don Nickles (Oklahoma), Robert C. Smith (New Hampshire) und Jesse Helms (North Carolina). Am 10. August 1993 wurde sie vereidigt. Seit 1982 war sie Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und seit 2006 der American Philosophical Society. Im Jahr 2015 wurde sie in Hyde Park, New York mit der Freedom Medal des Four Freedoms Award geehrt.

Ginsburg engagierte sich für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie selbst erlebte Sexismus während ihrer gesamten Karriere, sowohl auf der persönlichen als auch auf der gesetzlichen Ebene. Bei einer Gelegenheit kritisierte sie der Dekan der Harvard Law School dafür, dass sie eine Position besetzte, die einem Mann hätte gegeben werden können. Nach ihrem Abschluss an der Columbia Law School als Beste in ihrer Klasse erhielt Ginsburg kein einziges Stellenangebot. Später erklärte sie, dass sie in der damaligen Zeit in dreierlei Hinsicht auffällig gewesen sei: als Jüdin, als Frau und als Mutter. Einer ihrer Professoren, Gerald Gunther, musste sie bei der Suche nach einer Arbeitsstelle bei einem Bundesrichter in Manhattan, Edmund Palmieri, unterstützen. 1963 unterrichtete sie als erste Frau an der Rutgers Law School. Sie erhielt jedoch ein geringeres Gehalt als ihre männlichen Kollegen, mit der Begründung, dass sie verheiratet sei und ihr Mann für ihren Unterhalt sorgen könne. 1971 spielte Ginsburg eine wichtige Rolle beim Start des Projekts Women’s Rights der American Civil Liberties Union (ACLU). Sie war von 1973 bis 1980 die führende Anwältin der ACLU und gehörte von 1974 bis 1980 ihrem Bundesvorstand an. So kam es, dass sie die ACLU in einigen Fällen vor dem Supreme Court vertrat, die mit den Rechten der Frau zu tun hatten, darunter Frontiero v. Richardson im Jahr 1973. Mit dem Rücktritt von Sandra Day O’Connor 2006 war Ginsburg bis zur Ernennung von Sonia Sotomayor 2009 die einzige Richterin am Obersten Gerichtshof. Auf die Frage, wann es genügend Frauen im Obersten Gerichtshof geben würde, antwortete Ginsburg: “Wenn es neun gibt.” (eun Richter wären ein rein weiblicher Oberster Gerichtshof. Ginsburg wies darauf hin, dass es den größten Teil der amerikanischen Geschichte einen rein männlichen Obersten Gerichtshof gegeben und niemand Einspruch erhoben habe. Sie schrieb auch die Stellungnahme des United States v. Virginia, die besagt, dass staatliche Schulen die Zulassung nicht aufgrund des Geschlechts ablehnen können. Richterin Ginsburg erklärte nachdrücklich, dass es keinen guten Grund für die Schule gebe, Frauen die Aufnahme zu verweigern, und dass Frauen die gleichen Bildungschancen verdienten wie Männer. Richterin Ginsburg machte es sich zur Aufgabe, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen. Sie schrieb 2007 zusammen mit drei Richterkollegen einen harten Dissens im Urteil Ledbetter v. Goodyear Tire & Rubber Co. In diesem Verfahren hatte die Klägerin Lilly Ledbetter gegen ihren Arbeitgeber, Goodyear Tire & Rubber, geklagt, der sie jahrelang geringer bezahlt hatte als ihre männlichen Kollegen. Davon hatte die Klägerin jedoch erst erfahren, als sie den Arbeitgeber verließ. Die Klage wurde vom Obersten Gericht abgewiesen, da die Verjährungsfrist abgelaufen war. Ginsburg bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als ungerecht, da die Klägerin nicht wusste, dass sie diskriminiert wurde, und daher auch keinen Anlass gehabt hatte, rechtzeitig Klage zu erheben. Sie forderte den Kongress auf, die Situation zu korrigieren, was dieser 2009 mit der Verabschiedung des Lilly Ledbetter Fair Pay Act tat, der anschließend von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt wurde.

Announcement of Ruth Bader Ginsburg as Nominee for Associate Supreme Court Justice at the White House © U.S. National Archives and Records Administration - Sharon Farmer Chief Justice William Rehnquist swearing in Ginsburg as an Associate Justice of the Supreme Court, as her husband Martin Ginsburg and President Clinton watch © U.S. National Archives and Records Administration - Ralph Alswang Ginsburg speaks at Bill of Rights Day Naturalization Ceremony in 2018 © U.S. National Archives - Jeff Reed Ruth Bader Ginsburg in 2016 © Supreme Court of the United States Ruth Bader Ginsburg in 2006 © Collection of the Supreme Court of the United States - Steve Petteway Ruth Bader Ginsburg, President Barack Obama and Elena Kagan in the White House's Blue Room in 2010 © The White House - Pete Souza 'The Notorious R.B.G.' poster at 2018 Women's March in Missoula, Montana © Montanasuffragettes/cc-by-sa-4.0
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Chief Justice William Rehnquist swearing in Ginsburg as an Associate Justice of the Supreme Court, as her husband Martin Ginsburg and President Clinton watch © U.S. National Archives and Records Administration - Ralph Alswang
Bader Ginsburg galt als Vertreterin des sogenannten liberalen Flügels im Supreme Court. In den Anfangsjahren am Supreme Court trat sie für die Öffentlichkeit nicht besonders prominent in Erscheinung. Nach dem Ausscheiden von Sandra Day O’Connor war die Stimme Bader Ginsburgs als einzig verbliebener Frau am Obersten Gericht nach Einschätzung von Beobachtern „hörbar lauter“. Mehrfach nutzte sie die Möglichkeit, einen Dissens von der Richterbank aus zu verkündigen, als Zeichen einer starken Abweichung von der Mehrheitsmeinung. Seit dem Ausscheiden von John Paul Stevens war sie das dienstälteste Mitglied des liberalen Flügels am Supreme Court und hatte dort nach dem Senioritätsprinzip eine Art Führerschaft dieses Flügels übernommen. Dabei bemühte sie sich, diesen Flügel mit einer einheitlichen Stimme sprechen zu lassen. In ihrem Vorgehen als Juristin wurde sie als grundsätzlich vorsichtig und fallorientiert beschrieben. Sie sei konservativ im Burke’schen Sinne und glaube anders als ihre liberalen Vorgänger William Joseph Brennan oder Thurgood Marshall grundsätzlich nicht daran, dass fundamentale gesellschaftliche Veränderungen durch die Gerichte veranlasst werden sollten. In diesem Sinne kritisierte sie beispielsweise auch das Urteil im Fall Roe v. Wade, mit dem jegliche bundesstaatlichen Gesetze zur Beschränkung des Schwangerschaftsabbruchs aufgehoben wurden, als zu weitgehend. Stattdessen, so Bader Ginsburg, hätte sich das Oberste Gericht auf die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes in Texas beschränken sollen. Durch das Urteil sei eine wünschenswerte grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über den Schwangerschaftsabbruch vorzeitig beendet worden. Im Folgenden sind einige wichtige Streitfälle aufgeführt, bei denen das Votum von Ruth Bader Ginsburg eine wichtige Rolle spielte.

Neben ihrer erwähnten allgemeineren Kritik an Roe v. Wade war Bader Ginsburg eine grundsätzliche Verfechterin des Rechts auf Abtreibung. In mehreren Rechtsverfahren, in denen sie teilweise der Mehrheitsmeinung und teilweise der Mindermeinung angehörte, vertrat sie tendenziell immer das Recht der Frauen auf eine eigene Entscheidung (Stenberg v. Carhart 2000, Gonzales v. Carhart 2007, Whole Woman’s Health v. Hellerstedt 2016).

Bei der am 16. April 2008 veröffentlichten Entscheidung Baze v. Rees vertrat Ruth Bader Ginsburg zusammen mit Richter David Souter die Mindermeinung, dass die in Kentucky angewandte Hinrichtungsart durch die Giftspritze verfassungswidrig sei.

Am 26. Juni 2003 erklärte der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen im Fall Lawrence v. Texas die Sodomiegesetze für ungültig. Ginsburg vertrat dabei die Mehrheitsmeinung. Im Jahr 2015 entschied der Oberste Gerichtshof in Obergefell v. Hodges, dass ein Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen gegen den 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verstoße. Ginsburg vertrat auch hier die Mehrheitsmeinung.

In mehreren Entscheidungen unterstützte Bader Ginsburg die Verfassungsmäßigkeit des Patient Protection and Affordable Care Acts (“Obamacare”).

Lesen Sie mehr auf Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2020: Supreme Court: Amerikanische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben (Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2015: Feminismus: Notorious RBG: Wie eine Richterin zur liberalen Ikone wurde), Die Zeit vom 19.09.2020: Supreme Court: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben, DW vom 19.09.2020: “Notorious RBG” – Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot, DW vom 19.09.2020: Meinung: Trump, Johnson und das Gift des Populismus, Die Zeit vom 19.09.2020: US-Verfassungsrichterin: Ruth Bader Ginsburg an Krebserkrankung gestorben, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2020: Wegmarken von Ruth Bader Ginsburg: Die Vorkämpferin, Der Spiegel vom 19.09.2020: Zum Tod von Ruth Bader Ginsburg: RIP, Notorious RBG, Die Zeit vom 19.09.2020: Ruth Bader Ginsburg: “Ein Leuchtfeuer des Rechts”, DW vom 19.09.2020: Ruth Bader Ginsburg “kämpfte für uns alle”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2020: Zum Tod von Ruth Ginsburg: Die Unersetzliche, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2020: US-Wahlkampf: Warum der Tod von Bader Ginsburg so viel verändert, Handelsblatt vom 19.09.2020: Supreme Court: US-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben, DW vom 19.09.2020: Meinung: Ohne Anstand und Respekt, Die Zeit vom 20.09.2020: Ruth Bader Ginsburgs Nachfolge: 44 Tage Kampf, NPR vom 26.09.2020: Photos: Remembering Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg, Orange by Handelsblatt vom 09.10.2020: Haltung zeigen: Was man von Ruth Bader Ginsburg lernen kann und Wikipedia Ruth Bader Ginsburg (Sicher Reisen - Die Reiseapp des Auswärtigen Amtes - Wetterbericht von wetter.com). Fotos von Wikimedia Commons. Wenn Sie eine Anregung, Kritik oder einen Hinweis zu dem Beitrag haben, freuen wir uns auf Ihre E-Mail an kommentar@wingsch.net. Nennen Sie dazu im Betreff bitte die Überschrift des Blogbeitrags, auf den sich Ihre E-Mail bezieht.








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