Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Samstag, 6. Januar 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Allgemein, Union für das Mittelmeer

© Oncenawhile

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(Letzte Ergänzung: 20.09.2019) Als Nahostkonflikt bezeichnet man den Konflikt um die Region Palästina, der dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Er führte zu acht Kriegen zwischen dem am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (israelisch-palästinensischer Konflikt und Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts), die den Kern des Nahostkonflikts (oder der Geschichte des kollektiven Scheiterns) bilden. Der internationale Konflikt in der Region dauert bis heute an. Wie konnte es soweit kommen? Was ist geschehen, damit die Lage zur heutigen Situation eskalierte? Ausgangspunkt ist der seit dem Mittelalter in Europa (Geschichte der Juden) verankerte Antisemitismus. Gehen wir zurück ins Jahr 1882, als Baron Edmond James de Rothschild begann Grundstücke zur Ansiedlung von russischen Juden in Palästina zu kaufen (Jewish land purchase in Palestine), in den 1920er Jahren die Palestine Jewish Colonization Association gründete, die in der Jewish Colonization Association aufging und damit die Basis für die Gründung des späteren Israels schaffte (u.a. durch den Jüdischen Nationalfonds finanziert). Auch wenn der Text ausgedruckt etwa 103 Seiten umfasst, so handelt es sich doch nur um eine Zusammenfassung. Die Vielzahl der eingesetzten Links macht bereits deutlich, dass es im Detail noch sehr viel mehr zu erfahren gibt. Zunächst handelt es sich um eine Zeitschiene der wesentlichen Entwicklungen in der Region und mündet in den heutigen Herausforderungen. Ausgangspunkt ist dabei die Sichtweise der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und Nordamerikas, angereichert mit Ausflügen in die Ideen-, Überzeugungs-, Glaubens- und Gedankenwelten der mittel- und unmittelbaren Konfliktparteien.

Inhalt

Vorgeschichte (bis 1919)
Die geografische Bezeichnung Naher Osten umfasst im weitesten Sinn die gesamten außereuropäischen Besitzungen des Osmanischen Reiches und den Iran. Im engeren Sinn wird er jedoch nur für dessen arabische Provinzen verwendet. Palästina bestand seit dem 16. Jahrhundert bis 1917 aus Verwaltungsbezirken Großsyriens, das zum Osmanischen Reich gehörte. Der südliche Teil gehörte zum Verwaltungsgebiet Jerusalem, der nördliche zum Verwaltungsgebiet Beirut, der transjordanische Teil zum Verwaltungsgebiet Syrien (Geschichte Palästinas und Geschichte Israels).

Beginn der Aufteilung des Osmanischen Reiches
Im Krimkrieg (1853–1856) verhinderten Großbritannien und Frankreich, dass die osmanische Türkei dem Expansionsstreben des Russischen Kaiserreichs in Richtung Mittelmeer erlag. Im Berliner Vertrag von 1878 verpflichteten sich die europäischen Staaten zum wiederholten Mal, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reichs einzumischen. Dazu gehörten die Länder des Nahen Ostens und der Maghreb. Nationalistische Bewegungen führten 1908 zur Gründung Bulgariens und Rumäniens. Nach Kriegen mit den Balkanstaaten verlor das Osmanische Reich im Frieden von Bukarest und von Konstantinopel den größten Teil seiner europäischen Territorien. Zunächst erschien das verbliebene Osmanische Reich seinen muslimischen Bewohnern noch als Garant der politischen Unabhängigkeit einer muslimischen Welt. Aber es war längst hoch verschuldet. Nach einem Staatsbankrott 1875 hatte es die Osmanische Schuldenverwaltung akzeptieren müssen. Mit diesem Amt, das einen großen Teil der Steuereinnahmen kontrollierte, hatten europäische Staaten auch die faktische Kontrolle über alle Regierungsbeschlüsse übernommen, die finanzielle Auswirkungen hatten. Auch Tunesien war hoch verschuldet. Es wurde 1881 von französischen Truppen besetzt. Ägyptens Baumwolle und der 1869 eröffnete Sueskanal waren für europäische Investoren gewinnbringend, währenddessen der verschuldete ägyptische Staat unter eine europäische Finanzkontrolle geriet. Als die Urabi-Bewegung nationalistische Züge annahm, handelte Großbritannien: 1882 besetzten britische Truppen Ägypten. Mit Tunesien und Ägypten hatten die europäischen Mächte begonnen, ihre Interessensphären im Osmanischen Reich noch vor dessen Ende abzustecken. Spanien und Frankreich teilten sich Marokko. Schließlich beteiligte sich auch Italien und besetzte 1911 Tripolis. Der Wettlauf um Afrika hatte zu ersten Ergebnissen geführt. Bis zum Ende des Osmanischen Reichs entwickelte die ansässige arabische Bevölkerung kaum eine eigene nationale Identität. Nur in einigen Großstädten des Nahen Ostens bildeten Teile der arabischen Bildungsschicht seit etwa 1860 eine Opposition gegen die osmanische Herrschaft, aus der ab 1914 der Panarabismus hervorging. Eine sehr entspannte Phase erreichten die Beziehungen, als Baron Edmond James de Rothschild ab 1882 begann Land in Palästina aufzukaufen. Alle Parteien waren mit der Lösung zufrieden, zumal Rothschild seine eigenen Ziele voran trieb, während die Araber darüber lachten, dass sie dem “bekloppten Europäer” ein weiteres Stück Wüste verkauft hatten. Dies hätte fröhlich und endlos so weiter gehen können, wenn es nicht in Europa grundlegende Umwälzungen und schließlich den Holocaust gegeben hätte.

Zionistische Einwanderung nach Palästina
Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstand der Zionismus als jüdische Nationalbewegung, die für die Juden den Status einer eigenen Nation mit dem Recht auf ein eigenes Staatsgebiet beanspruchte (zu diesem Zeitpunkt war der Zionismus noch eine liberale, religiös-nationale Bewegung, die erst in den vergangenen zwanzig Jahren von rechten, rassistischen Nationalisten gekapert worden ist und deshalb in der Diaspora zum Teil kontrovers diskutiert wird, insbesondere auch, weil die zionistische Bewegung in Israel glaubt für sich in Anspruch nehmen zu können nicht nur für alle Juden weltweit sprechen zu dürfen, sondern auch glaubt festlegen zu dürfen wer überhaupt Jude ist und wie Juden zu leben haben. Erwartungsgemäß kommt dies nur in sehr übersichtlichen Teilen der Diaspora gut an). In seiner Programmschrift Der Judenstaat von 1896 streifte Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, die Möglichkeit einer jüdischen Staatsbildung in Argentinien, konzentrierte sich dann aber auf Palästina. 1897 wurde auf seine Initiative in Basel die Zionistische Organisation gegründet, die sich seit 1960 Zionistische Weltorganisation (WZO) nennt. Beim ersten Zionistenkongress erklärten etwa 200 Delegierte aus 17 Staaten die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten “nationalen Heimstätte” für das jüdische Volk in Palästina zum Ziel des Zionismus (Basler Erklärung). 1882 lösten landesweite Pogrome gegen Juden in Russland eine erste Auswanderungswelle (Alija) russischer Juden nach Palästina aus. Erst nachdem auf dem 8. Zionistenkongress in Den Haag im Jahre 1907 die Gründung eines Palästinaamtes in Jaffa beschlossen wurde, begann die systematische jüdische Ansiedlung, die auf eine künftige jüdische Staatsbildung in der Region abzielte. Dafür wurde auch die zweite Alija (1904 bis 1914) von der WZO gefördert. Nur ein kleiner Teil der ersten jüdischen Einwanderung lebte in landwirtschaftlichen Siedlungen. Jerusalem war ein Hauptziel, und bereits 1896 stellten Juden dort die ethnische Mehrheit dar. Die Ansiedlung in Jerusalem und der ausgedehnte Landkauf führten zu Übergriffen und zu Protesten arabischer Einwohner Jerusalems und des arabischen Landadels bei den osmanischen Behörden. 1909 gründeten jüdische Siedler zu ihrem Schutz die paramilitärische HaSchomer (aus arabischer Sicht eine Terrororganisation), die in Israel als Vorläufer der Haganah und damit der israelischen Armee gilt. 1914 lebten etwa 600.000 Araber und etwa 85.000 Juden in Palästina. Deren Zahl nahm im Ersten Weltkrieg auf etwa 56.000 ab, sodass Juden 1918 weniger als zehn Prozent der Bevölkerung Palästinas bildeten.

Erster Weltkrieg
Im Ersten Weltkrieg unterstützte Großbritannien den arabischen Nationalismus für seine Kolonialinteressen, um das mit dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn verbündete Osmanische Reich zu schwächen. In der sogenannten Hussein-McMahon-Korrespondenz von 1915/1916 versprach der britische Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, daher dem Großscherifen von Mekka, Hussein ibn Ali, Großbritannien werde die Unabhängigkeit der Araber anerkennen, um diese im Gegenzug zur Hilfe im Kampf gegen die Türken, die ohnehin von den Arabern als ungeliebte Besatzungsmacht gesehen wurden, zu bewegen. Zudem unterstützte Lawrence von Arabien die von den Briten forcierte Arabische Revolte 1916–1918 gegen das Osmanische Reich. Mit der Balfour-Deklaration 1917 sagte die Regierung gleichzeitig auch der World Zionist Organization (WZO) Unterstützung für den Aufbau einer “nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina” zu. Dabei sollten die bürgerlichen und religiösen Rechte der dort ansässigen nichtjüdischen Bevölkerung gewahrt werden. Von einem jüdischen Staat war hingegen zwar nicht explizit die Rede, dies wurde aber teilweise anders aufgefasst und später sowohl von den Arabern, denen von McMahon ein eigener Nationalstaat zuerkannt wurde, als auch von Teilen der jüdischen Bevölkerung, die darin die Zustimmung zu einem jüdischen Staat sahen, als Vertrauensbruch angesehen. Nachdem britische Truppen 1918 Palästina erobert hatten, versprach die britische Regierung, Palästinas Unabhängigkeit zu fördern. Die Jüdische Legion, bestehend aus fünf Bataillonen jüdischer Freiwilliger, kämpfte im Ersten Weltkrieg ebenfalls auf Seiten der britischen Armee gegen das Osmanische Reich. Im Hintergrund hatte Großbritannien in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen (Konferenz von Sanremo, Mandate for Palestine, UN-Charta, Kapitel XII – Das internationale Treuhandsystem, Artikel 80 (allgemein als “Palästina-Artikel” bekannt, der von den beiden Streitparteien, Israel und Palästina, zu wildesten Interpretationen, Spekulationen und Verschwörungstheorien genutzt wird, um das jeweilige angebliche Recht auf die gesamte Landfläche geltend zu machen), Hussein-McMahon-Korrespondenz) jedoch auch mit Frankreich bereits einen Aufteilungsplan abgesprochen, in dem die Unabhängigkeit sowohl eines arabischen, als auch jüdischen Staates in keiner Weise wirklich in Betracht gezogen wurde. Somit bahnte sich schon hier langsam ein schwelender Konflikt heran: Den Arabern hatte man auf der einen Seite in der Hussein-McMahon-Korrespondenz einen eigenen arabischen Nationalstaat versprochen, wenn sie die Briten im Kampf gegen ihre Besatzer, die Osmanen, unterstützten. Viele Juden lasen hingegen auf der anderen Seite aus der Balfour-Deklaration ebenfalls das Recht auf einen eigenen Staat, oder zumindest das Recht auf die Besiedlung der Region Palästina heraus. Hinter den Kulissen hatten Großbritannien und Frankreich jedoch bereits das Gebiet unter sich aufgeteilt. Dies führte schließlich zu einer wachsenden Rivalität zwischen Arabern und Juden in der Region, sowie einem stärker werdenden Widerstand gegen die westlichen Großmächte, die ihre Versprechen beiden Parteien gegenüber zu großen Teilen nicht eingelöst hatten.

Britische Mandatszeit
Briten und Araber eroberten im Ersten Weltkrieg das osmanische Syrien. Auch die osmanische Provinz, auf deren Gebiet später der Irak gegründet wurde, wurde von den Briten besetzt. Emir Faisal bildete in Damaskus eine provisorische arabische Regierung. 1919 wurde er vom 1. Allsyrischen Kongress als König eines Königreich Syriens anerkannt, wozu auch Palästina und der Libanon zählten. Die arabische Nationalbewegung forderte ihre von den Briten versprochene Unabhängigkeit. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 schloss die WZO mit dem Emir Faisal das Faisal-Weizmann-Abkommen, in dem die arabische Delegation einem jüdischen Staat im Raum Palästinas zustimmte, sobald die Araber die ihnen versprochene Unabhängigkeit erhalten würden, und sofern sie die Hoheit über die islamischen Heiligtümer behielten. Doch 1920 übergab der neu gegründete Völkerbund ein Völkerbundsmandat für Palästina an Großbritannien, das eine direkte Herrschaft der Briten über Palästina vorsah. Die britische Regierung sah sich weiterhin nicht an die jüdisch-arabische Vereinbarung gebunden. Seit 1920 gewann Mohammed Amin al-Husseini, Präsident des obersten islamischen Rats und Großmufti von Jerusalem, die Führung in der Bewegung des arabischen Nationalismus. Er lehnte weiteren Zuzug jüdischer Siedler aus Europa nach Palästina nun als Mittel der Briten ab, ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten zu festigen. Auch wenn es schon vor der zionistischen Bewegung jüdische Siedlungen in Palästina gegeben hatte, entstanden durch die Einwanderung nun erste Konflikte mit den dort ansässigen Arabern. Die Mandatszeit war geprägt durch eine Erstarkung militanter (Palästinensisch-)nationalistischer Gruppen. Konflikte rührten etwa daher, dass arabische Großgrundbesitzer ihr Land an Juden verkauften, es aber diesen überließen, die dort ansässige arabische Bevölkerung zu vertreiben, die sich so von den Juden verjagt fühlten. Der antijüdische Einfluss unter den Arabern stieg, die arbeitslosen Massen wurden aufgewiegelt, angestachelt vom Neid um die Entwicklungen in der Landwirtschaft, im Städtebau und in der Infrastruktur. Des Weiteren stellten die schnell entstandenen jüdischen Unternehmen zum Teil nur Juden ein, wodurch sich die arabische Bevölkerung benachteiligt sah, da sie an dem neuen Wohlstand nicht teilhaben durfte. Zu Pogromen von arabischer Seite kam es zunächst 1921. Das judenfeindliche Massaker von Hebron von 1929 konnte nur durch das Einschreiten der britischen Polizei gestoppt werden und führte zur vollständigen Vertreibung aller Juden aus Hebron. In Jerusalem, Haifa und Jaffa kam es zu gewaltsamen Übergriffen militanter Juden gegen Araber. 1936 entwickelte sich ein arabischer Generalstreik zum dreijährigen Großen Arabischen Aufstand bis 1939. Infolgedessen erhielt die paramilitärische jüdische Schutzorganisation Haganah zahlreichen Zulauf. Im Laufe der Dreißigerjahre wurden als extremistische Abspaltungen der Haganah der Irgun und als dessen Ableger die Stern-Gruppe gegründet, die als Terrororganisationen angesehen wurden (siehe dazu Geschichte der jüdischen Streitkräfte in Palästina).

Zweiter Weltkrieg und Holocaust
Die nationalsozialistische Judenverfolgung, die unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers einsetzte und sich in den folgenden Jahren zum Holocaust (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) steigerte, gab dem Zionismus einen entscheidenden Anstoß. Auf der Konferenz von Évian im Juli 1938 weigerten sich die Vertreter von 32 Nationen, jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, das einige Monate zuvor unter dem Jubel beträchtlicher Teile der Bevölkerung an das Deutsche Reich “angeschlossen” worden war, aufzunehmen. Manche von ihnen gingen nun nach Palästina, dem in ihrer Tradition Gelobten Land, und konnten auf diese Weise dem Völkermord in Europa entkommen. Insbesondere die nach dem Zweiten Weltkrieg (Tag der Befreiung, Operation Oasis, Exodus 1947 und Gedenktafel Exodus – St. Pauli-Landungsbrücken – Brücke 3 (Hamburg-St. Pauli)) nach Palästina ausgewanderte (zunächst nur deutsche und österreichische, inzwischen aber auch ost- und mitteleuropäische) Holocaustüberlebende und Übersiedler werden im heutigen Israel als Jeckes bezeichnet. Allerdings konnten sie sich zunehmend auch in Palästina nicht sicher fühlen: Viele Palästinenser ergriffen im Laufe des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei. Am 28. November 1941 trafen sich Hitler und der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini in Berlin, um über die “Judenfrage” zu diskutieren. Der Mufti lobte Hitler als den “von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer” und forderte von den Nazis Luftangriffe auf Tel Aviv (Konferenz von Évian und Displaced Person).

Staatsgründung Israels
Die Briten kündigten in Folge des Zweiten Weltkrieges an, ihr Mandat über Palästina aufgeben zu wollen, da sie angesichts ihrer durch den Krieg verursachten schweren Situation und der anhaltenden, zum Teil gewaltsamen Proteste in Palästina nicht weiter willens und in der Lage waren, das Mandat zu halten. Sie übergaben die Entscheidung über das weitere Vorgehen der UNO, die am 29. November 1947 mit einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan (UN-Resolution 181) stimmte, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel, den Plan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Lechi) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Vor allem die arabischen Führer lehnten den Plan jedoch ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurden die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte. Auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen frühzeitig abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen. So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärungkraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung” die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Die Türkei unter Staatspräsident Ismet Inönü erkannte Israel als erster muslimischer Staat sofort an und nahm diplomatische Beziehungen zu dem Staat auf (später entwickelte sich eine Bündnispartnerschaft zwischen den beiden Staaten – Außenpolitik der Türkei und Außenpolitik Israels), ebenso tat dies der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi (Verhältnis zwischen Israel und Iran). Durch Zusammenlegung der Untergrund-/Terrororganisationen Hagana, Palmach, Irgun und Lechi erfolgte am 31. Mai 1948 die Gründung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Mit einem ähnlichen Hintergrund wurde am 13. Dezember 1949 der Mossad gegründet.

Palästinakrieg 1948/49
Der Bürgerkrieg, der einen Tag nach der Verkündung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 begonnen hatte und durch zahlreiche wechselseitige Terroranschläge radikaler Zionisten und arabischer Nationalisten gekennzeichnet war, steigerte sich am 15. Mai 1948 kurz nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung zum Palästinakrieg (in Israel “Unabhängigkeitskrieg” genannt). Fünf arabische Staaten – Ägypten, der Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien – rückten ohne formale Kriegserklärung mit ihren und zwei zusätzlichen Armeen aus arabischen Freiwilligen – insgesamt etwa 55.000 Soldaten – gegen Israel vor (angeleitet von zahlreichen deutschen “Militärberatern”, aus Europa geflohenen, ehemaligen Nazi-Größen). Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Angreifer von den besser ausgebildeten und bewaffneten israelischen Kräften zurückgeschlagen. Israel kam zugute, dass es trotz eines Waffenembargos der UNO gegen die Kriegsteilnehmer, das von den USA und Großbritannien eingehalten wurde, mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks Waffen kaufen konnte. Nachdem Ägypten einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand brach und jüdische Terroristen den UN-Vermittler Folke Bernadotte ermordet hatten, eroberte Israel einen Großteil der den Palästinensern im Teilungsplan zugewiesenen Gebiete. Zwischen Februar und Juli 1949 unterzeichneten Israel und die arabischen Kriegsteilnehmer vier separate Waffenstillstandsabkommen. Ein Ergebnis des Krieges ist das für den Nahostkonflikt (Nahostkonflikt, Roadmap, Israelische Friedensdiplomatie, Arabische Friedensinitiative) zentrale palästinensische Flüchtlingsproblem: Etwa 726.000 palästinensische Araber verließen seit April 1948 zum Teil wegen gezielter Anschläge ihre Wohngebiete, die Israel im Kriegsverlauf besetzte. Viele ihrer Stadtteile und Dörfer wurden zerstört und den in Israel verbliebenen und ins Ausland vertriebenen Arabern gehörendes Land bis heute entschädigungslos enteignet. Bis 1966 galt für Araber in Israel das Kriegsrecht mit damit einhergehenden Einschränkungen der den Juden gewährten Freiheiten. Deshalb bezeichnen die Palästinenser Israels Gründung und den folgenden Krieg als al-Nakba (KatastropheThe Nakba Files, taz vom 14.05.2012: Palästinensische Vertreibung 1948: Wer sich erinnert, wird abgestraft, DW vom 14.05.2018: 70 Jahre Nakba: Die vergessenen palästinensischen Flüchtlinge,
Haaretz, 05.07.2019: Burying the Nakba: How Israel Systematically Hides Evidence of 1948 Expulsion of Arabs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2018: Vertreibung von 1948: Rückkehr bei Lebensgefahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Dokumente in Israel: Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden). Ein Großteil von ihnen fand Unterkunft in Flüchtlingslagern des Libanon, im Westjordanland und Jordanien, in Ägypten und im Gazastreifen. Die Bewohner leben dort bis heute unter teils menschenunwürdigen und slum-ähnlichen Bedingungen. Die arabischen Staaten haben die Palästinaflüchtlinge kaum integriert; bisher hat nur Jordanien den Flüchtlingen auf seinem Gebiet die jordanische Staatsbürgerschaft angeboten. Im Juni 1948 beschloss Israels Regierung zunächst, die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Die UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 verlangte von ihr, die Rückkehr friedenswilliger Palästinenser zu gestatten und nicht rückkehrbereite Flüchtlinge zu entschädigen. Israel erklärte sich daraufhin verhandlungsbereit und bot die Aufnahme von 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen an. Dies lehnten arabische Staaten ab. Die damals vertriebenen und geflohenen Palästinenser haben inzwischen wegen hoher Geburtenraten etwa vier Millionen Nachkommen. Ihre politischen Organisationen reklamieren für sie alle ein Recht auf Rückkehr in die früheren Wohngebiete. Israel lehnt dies ab, um sich als mehrheitlich jüdischer Staat zu erhalten. Es sieht das Flüchtlingsproblem als Folge eines Angriffskrieges und will daher palästinische Rechtsansprüche nicht bestätigen. Jahrzehntelang stellten israelische Geschichtsbücher diese Entwicklung als Folge freiwilliger Auswanderung dar: Die arabischen Staaten hätten den Flüchtlingen baldige Rückkehr nach dem Sieg über Israel versprochen und sie so angelockt. Einige jüngere israelische Historiker weisen demgegenüber auf gewaltsame Vertreibungsaktionen 1947–1948 hin, die keine Kriegsfolge gewesen seien. Israel habe sich als jüdischer Staat nur so durchsetzen können (siehe Israelischer Historikerstreit). Eine Drohrede hoher islamischer Geistlicher an der al-Azhar-Universität unmittelbar nach dem UN-Teilungsplan 1947 und als Folge des Palästinakrieges löste Vertreibungen und Gewaltakte gegen jüdische Gemeinden in vielen arabischen und islamischen Staaten aus. Von 1947 bis 1976 wurden über 856.000 zuvor in arabischen Staaten ansässige Juden von dort gewaltsam vertrieben. Etwa 550.000 davon kamen nach Israel, um den neuen Staat mit aufzubauen und wurden in die unvollständige israelische Demokratie integriert. Ihr ehemaliger Besitz wurde ohne Entschädigungen enteignet. Sie beanspruchen kein Rückkehrrecht in ihre arabischen Herkunftsländer, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Der israelische Staat betrachtet sie als Flüchtlinge und sieht ihr Recht auf ihr Eigentum in ihren Herkunftsländern als wirksam an.

Suezkrise 1956
1956 spitzte sich der Konflikt zwischen Ägypten und Israel zu, das zunehmend Angriffen durch Fedajin von ägyptischem Territorium und vom ägyptisch besetzten Gaza-Streifen aus ausgesetzt war. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba, um den Sueskanal für israelische Schiffe zu sperren. Am 29. Oktober 1956 begann die Sueskrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel, dessen Streitkräfte schnell in Richtung des Sueskanals vorstießen. Gleichzeitig wurde, nach vorbereiteter Diplomatie, der ägyptische Botschafter vom britischen und vom französischen Außenminister aufgefordert, zehn Meilen hinter den Kanal zurückzuweichen und die Sinai-Halbinsel zu räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich begannen, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen, mit dem Ziel, auch das Regime Nassers zu stürzen. Am 31. Oktober begannen Großbritannien und Frankreich mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement ägyptischer Flughäfen; in Folge gelang es zusammen mit israelischen Soldaten, den Kanal zu besetzen. Die britisch-französische Intervention wurde von den USA, die einen Konflikt mit der UdSSR vermeiden wollten, und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Auch die israelischen Streitkräfte mussten sich zurückziehen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe United Nations Emergency Force (UNEF). Infolge der Niederlage der Briten strebten auch die übrigen britischen und französischen Kolonien die Unabhängigkeit an. Zudem schaltete sich die UdSSR in den Nahostkonflikt ein und unterstützte Ägypten militärisch und wirtschaftlich. Auf ägyptischer Seite stärkte die Krise trotz militärischer Niederlage massiv die Position Nassers und seinen Panarabismus in der arabischen Welt.

Politik der Arabischen Liga bis 1967
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gründeten Ägypten, Irak, das damalige Transjordanien, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien die Arabische Liga. Was zunächst als reiner Konsultativ- und Nichtangriffspakt konzipiert war, wurde nach dem verlorenen Krieg gegen Israel im Jahr 1950 zu einem umfangreichen Verteidigungspakt ausgebaut. Zur federführenden Nation schwang sich in der Folge Ägypten auf, dessen Präsident Gamal Abdel Nasser Vertreter des Panarabismus war, der eine Vereinigung des arabischen Kulturkreises zu einer großen zusammenhängenden islamisch-sozialistischen Nation zum Ziel hatte. Eine ähnliche Politik verfolgten die Baathisten im Irak. 1958 vereinigten sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik, aus der das von Militärputschen geschüttelte Syrien drei Jahre später aufgrund der hegemonialen und diktatorischen Ansprüche Nassers wieder austrat. Trotz teilweise unüberbrückbarer Differenzen untereinander gelang es Nasser, die arabische Welt im Allgemeinen und Syrien und Jordanien im Speziellen für einen neuerlichen Krieg gegen Israel zu begeistern.

Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
1967 bereiteten mehrere arabische Staaten unter Führung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser einen Angriff auf Israel vor. Es kam zu massiven Truppenaufmärschen im Sinai und an den Golanhöhen. Die ägyptische Flotte errichtete eine völkerrechtswidrige Blockade der Straße von Tiran für israelische Schiffe und forderte UN-Truppen an den Grenzen Israels auf, das Land zu verlassen. In einem Angriff der israelischen Armee wurden die arabischen Armeen vernichtend geschlagen. Die ägyptischen Luftstreitkräfte wurden in den ersten Stunden des Krieges noch am Boden zerstört, die ägyptische Armee verlor über 80 Prozent ihres militärischen Materials. Israelische Truppen besetzten die Sinai-Halbinsel und den unter ägyptischer Verwaltung stehenden Gaza-Streifen und bezogen Stellung am Ostufer des Sueskanals. Nach einem Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten kam es an der syrischen Front zu einer schnellen Eroberung der strategisch wichtigen syrischen Golanhöhen. Jordanien, das im Glauben an einen leichten Sieg in Israel einfiel, wurde weit zurückgedrängt und verlor dadurch den östlichen Teil Jerusalems und das Westjordanland. Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates erklärte den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig, was bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieges Bestandteil des internationalen Rechts ist, und forderte Israel zum Abzug aus besetzten Gebieten auf. Da im englischen Wortlaut der Resolution 242 nur von “besetzten Gebieten” und nicht von “den besetzten Gebieten” gesprochen wird, betrachtet Israel die Resolution 242 seit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten als erfüllt. Die arabischen Staaten stehen jedoch bis heute auf dem Standpunkt, dass sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen muss, weil seit 1945 ein Gebietserwerb auch im Rahmen eines Verteidigungskrieges ohne Zustimmung des zedierenden Staates völkerrechtlich nicht mehr legal ist. Die Resolution 242 forderte weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Israel begann damit, diese 67er-Gebiete und somit das heutige Palästina systematisch zu besiedeln, hierbei wurden rund 250.000 Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben (“Zensierte Stimmen” von Mor Loushy und Daniel Sivan).

Terroranschläge der PLO nach 1967
Nach dem Sechs-Tage-Krieg verübte die Fatah eine Reihe von Anschlägen gegen Israel, die 1968 zur Schlacht von Karame auf jordanischem Territorium führten. König Hussein von Jordanien geriet immer mehr in einen Konflikt mit den palästinensischen Gruppen, weil er in den Provokationen gegen den Nachbarstaat und in marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen (PFLP, DPFLP) eine ernst zu nehmende Gefahr für seine Herrschaft sah. Die Palästinenser drohten in Jordanien zu einem Staat im Staate zu werden. Die Situation eskalierte im September 1970 nach der Entführung dreier Flugzeuge durch die PFLP nach Jordanien. Zur selben Zeit war die PLO für einige Entführungen westlicher Flugzeuge verantwortlich, wobei jüdische Passagiere ausgewählt und ermordet wurden. Der oft benutzte Slogan arabischer Organisationen, die “Juden ins Meer zu treiben”, hielt das große Misstrauen Israels gegenüber den Arabern aufrecht (wobei auch diese Einschätzung auf Gegenseitigkeit beruht, denn schon 1956 sagte David Ben Gurion über den Gazastreifen “Wenn ich an Wunder glauben würde, würde ich mir wünschen, dass er im Meer versinkt.”). Während der Geiselnahme von München an den Olympischen Spielen 1972 entführten und töteten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September elf israelische Sportler. In der Folge mussten die PLO und verschiedene bewaffnete palästinensische Widerstandsbewegungen ihre Basen in den Libanon und nach Syrien verlegen.

Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
1968 begann Ägypten den Abnutzungskrieg und versuchte drei Jahre lang, den Sinai von Israel zurückzuerobern. Der Krieg endete mit einem 1970 geschlossenen Waffenstillstand; keine der beiden Parteien konnte Gebietsgewinne verzeichnen. Die Khartum-Resolution vom 1. September 1967 wurde nach einem Treffen der Führer acht arabischer Staaten nach dem Sechstagekrieg in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verabschiedet. Sie bestimmte die Basis der Außenpolitiken dieser Staaten bis zum Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973. Sie enthielt in ihrem dritten Absatz Bestimmungen, die als die “drei Neins” bekannt wurden: Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. In den 1970er Jahren gab es in Israel kaum Bereitschaft zur Anerkennung einer palästinensischen Nation; dies änderte sich erst mit der internationalen Anerkennung von Jassir Arafat. Die arabischen Staaten und Organisationen begannen an verschiedenen Brandherden gegeneinander zu kämpfen. Nachdem die PLO 1970 versucht hatte, König Hussein zu ermorden, wurde sie von der jordanischen Armee nach schweren Gefechten aus dem Land vertrieben. Syrien hatte die PLO unterstützt und Panzer nach Jordanien geschickt, die jedoch zurückgeschlagen wurden. Die PLO zog sich in den angrenzenden Libanon zurück. In dem multi-ethnischen Land kam es daraufhin zu dem jahrzehntelang schwelenden Libanesischen Bürgerkrieg.

Jom-Kippur-Krieg 1973
Im Jom-Kippur-Krieg (Auf arabischer Seite wird der Krieg Ramadan-Krieg oder Oktoberkrieg genannt) 1973 erzielten Ägypten und Syrien durch einen Überraschungsangriff am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Anfangserfolge gegen Israel. Teile des Sinai wurden von ägyptischen Truppen besetzt. Allerdings gelang es Israel nach einigen Tagen, die ägyptischen Truppen zurückzuschlagen. Am 16. Oktober war die ägyptische Armee eingekesselt und die Israelis standen jenseits des Sueskanals, nur 120 km vor Kairo. Der Krieg wurde durch massiven Druck der USA beendet. Der Jom-Kippur-Krieg wird von den arabischen Staaten als Teilerfolg gesehen, da der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee Schaden genommen habe. Andere sehen ihn als eine greifbar nahe Niederlage, die Ägypten diesmal erspart blieb. Ein Öl-Embargo, das die arabischen Ölförderstaaten gegen israelfreundliche Staaten des Westens verhängten, begründete die Ölkrise und führte den Industrienationen mit steigenden Ölpreisen erstmals ihre Abhängigkeit vom Erdöl auf erschreckende Weise vor Augen. Die Ägypter gewannen dadurch zusätzlichen Verhandlungsspielraum.

Camp-David-Friedensabkommen 1978
1973 fand unter amerikanischer Vermittlung die Genfer Nahostkonferenz statt, auf die einige Interimsabkommen zwischen Israel, Ägypten und Syrien folgten, die einer Stabilisierung des Waffenstillstandes dienen sollten. 1975 einigten sich Jordanien und Syrien darauf, zur Bildung einer neuen Allianz ihre Feindseligkeiten zu beenden. Das Abkommen scheiterte 1978, da sich König Hussein weigerte, Syrien eine dominante Position im gemeinsamen Bündnis zuzugestehen. 1978 unterzeichneten der israelische Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat im amerikanischen Camp David ein Friedensabkommen, das vom US-Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelt worden war. Für diese Bemühungen erhielten Begin und Sadat den Friedensnobelpreis. Beide Seiten verpflichteten sich zum Gewaltverzicht, Israel zum Rückzug von der Sinai-Halbinsel und zum Abbruch aller jüdischen Siedlungen auf diesem Gebiet. Ägypten erkannte im Gegenzug den Staat Israel diplomatisch an. Die israelische Annexion des Gazastreifens lehnte Ägypten ab. Israelische Schiffe erhielten freie Durchfahrt durch den Golf von Sues und den Sueskanal. Ein halbes Jahr später, am 26. März 1979, folgte der israelisch-ägyptische Friedensvertrag. Sadat wurde zweieinhalb Jahre später von Islamisten während einer Militärparade am 6. Oktober 1981 erschossen. In der Folge von Sadats Israel-Besuch im Jahre 1978 verfassten 348 Reserveoffiziere der israelischen Armee eine Petition an Menachem Begin, die ihn dazu drängen sollte, den Friedensprozess weiterzuführen. Dies führte zur Gründung von Peace Now (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Zum Tod von Amos Oz: Der Unerschütterliche), einer basisdemokratischen Bewegung, die sich darum bemüht, Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen. Das Jerusalemgesetz von 1980 bezeichnet das vollständige und vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Faktisch bedeutete dies die Annexion Ostjerusalems. Dieses Gesetz sowie die Annexion der Golanhöhen von 1981 werden von der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich nicht anerkannt und es wurden entsprechende UN-Resolutionen beschlossen (u.a. Resolution 478). Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas vor. Verschiedene Vorstöße und Gespräche zwischen Israel und Syrien über eine analoge Friedensregelung wie mit Ägypten und Jordanien scheiterten bisher stets bereits in den Anfängen. Im Gegensatz zu Ägypten versteht sich Syrien seither stärker als arabisches Sprachrohr der palästinensischen Sache, insbesondere da Israel völkerrechtswidrig die Golanhöhen besetzt hat und dadurch analoge Landkonzessionen im Sinne von “Land gegen Frieden” wie mit Ägypten aufgrund der so aufgerichteten innenpolitischen Hürden einer Änderung daran prinzipiell ausschloss. Obwohl sich Syrien als Sprachrohr der palästinensischen Sache sieht, weigert es sich bis heute, die palästinensischen Flüchtlinge im Land als Staatsbürger anzuerkennen. Sie haben einen palästinensischen Pass, damit sie ihre Nationalität nicht aufgeben müssen.

Erster Libanonkrieg 1982
Nachdem Israel bereits 1978 als Reaktion auf den Küstenstraßen-Anschlag die Operation Litani im südlichen Libanon gestartet und sich zwischenzeitlich wieder zurückgezogen hatte, griff es am 7. Juni 1982 unter dem Namen “Operation Frieden für Galiläa” (Libanon-Feldzug) militärisch in den Bürgerkrieg im Libanon (1975–1990) ein und besetzte die Hauptstadt Beirut. Die PLO, die dort nach dem Schwarzen September (1970) ihr Hauptquartier eingerichtet hatte, entwickelte im Süden des Libanon eigene staatliche Strukturen. In der Folge zogen sie mit ihren militärischen Verbänden nach Tunesien ab, nachdem von amerikanischer Seite in Aussicht gestellt wurde, dass man sich für eine Lösung des Flüchtlingsproblems einsetzen werde. Im September 1982 verübten phalangistische Milizionäre unter den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an Zivilisten; spätere Schätzungen schwanken zwischen 460 und 2.500 Opfern. Es folgten Angriffe der Amal-Miliz der schiitischen Muslime auf die Palästinenserlager. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. Der libanesische Bürgerkrieg kostete insgesamt zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärte die UN, dass sich die israelische Armee hinter die Waffenstillstandslinien der 40er Jahre zurückgezogen habe. Ungeklärt blieb bisher der völkerrechtliche Status des schmalen Grenzstreifens der Shebaa-Farmen. Nachdem die israelischen Truppen entgegen ihren eigenen Erwartungen von der libanesischen Bevölkerung anfangs häufig als Hoffnungsträger auf ein Ende des Bürgerkrieges begrüßt wurden, nahm die Zustimmung zur Besatzung schnell ab. Teils rücksichtslose Militäraktionen seitens Israels und einseitige Parteinahme für einzelne libanesische Strömungen führten in der Bevölkerung zu dem Eindruck, Israel sei gar nicht an einer Stabilisierung des Libanon interessiert, sondern bloß an einer möglichst effektiven Bekämpfung der PLO und anderen den Staat Israel bedrohender Gruppen. Mit jeder weiteren empfundenen Ungerechtigkeit seitens Israels wuchs die Zustimmung der libanesischen Bevölkerung zur Hisbollah, deren militärischer Arm von der westlichen Gemeinschaft als Terrororganisation eingestuft ist, die immer mehr als einzige Organisation wahrgenommen wird, die Widerstand gegen Israel leistet (Der Spiegel vom 06.09.2019: Rüstungsexporte: Israelis wurden im Libanonkrieg 1982 Opfer deutscher Raketen).

Erste Intifada 1987
Gewaltsam eskalierte der Konflikt seit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987, einem Aufstand der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten. Im so genannten “Krieg der Steine”, der bis 1991 dauerte, kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Besatzungsarmee und aufständischen Palästinensern. Ab 1991 ging die Gewaltintensität deutlich zurück; die Oslo-Abkommen von 1993 stellen das Ende der ersten Intifada dar.

Irakische Angriffe auf Israel 1991
Im Golfkrieg von 1990 überfiel der irakische Diktator Saddam Hussein das Nachbarland Kuwait und griff zudem Saudi-Arabien und Israel an. Ein massiver Einschnitt war die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 unmittelbar danach. Die Parteinahme des PLO-Führers Jassir Arafat für Saddam Husseins Invasion hatte das Geschehen ausgelöst. Die etwa 450.000 in Kuwait lebenden Palästinenser, die als vergleichsweise wohlhabend galten, wurden binnen zweier Wochen bis auf wenige Tausend aus dem Land vertrieben. Zudem kam die Unterstützung der Golfstaaten für die PLO zum Erliegen. Der innerarabische Konflikt führte in den 90er-Jahren zu einem tiefen Bruch zwischen den arabischen Staaten. Der Iran versucht sich seit Beginn des neuen Jahrtausends verstärkt als Hegemonialmacht zu etablieren und sich zu einem Vorreiter für den Kampf gegen Israel zu machen, hat jedoch aufgrund seiner islamistischen Ausrichtung und den guten Beziehungen zur Hamas ein angespanntes Verhältnis zu gemäßigten Staaten, sucht allerdings den erneuten Anschluss an die Weltgemeinschaft.

Oslo-Prozess 1993
Es gab und gibt viele Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen, etwa die Madrider Konferenz 1991. Große Hoffnungen machte das 1993 geschlossene Oslo-Abkommen (Oslo I), das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden. Konfliktträchtige Punkte wie die Jerusalemfrage oder das Flüchtlingsproblem wurden dabei vertagt. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommen und Oslo II geriet der Oslo-Friedensprozess jedoch ins Stocken. Er wurde als endgültig gescheitert angesehen, nachdem in Camp David beim Treffen Camp David II zwischen dem PLO-Führer Arafat und dem israelischen Premierminister Ehud Barak im Juli 2000 keine Einigung erzielt werden konnte. Damals bot Ehud Barak Jassir Arafat etwa neunzig Prozent des Westjordanlandes, den ganzen Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates an. Zusätzlich sollte ein neuer internationaler Fonds eingerichtet werden, um die Palästinenser für das Land zu entschädigen. Für Arafat ging dieses Angebot nicht weit genug. Er bestand darauf, dass allen Flüchtlingen gestattet werden sollte, auf das Land zurückzukehren, das ihnen vor 1967 gehört hatte. Diese Forderung wollte Israel wiederum nicht akzeptieren. Am 26. Juli 1994 unterzeichneten König Hussein von Jordanien, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und US-Präsident Bill Clinton in Washington den israelisch-jordanischen Friedensvertrag (Deutschlandfunk vom 13.09.2018: 25 Jahre Oslo-Abkommen: “Beide Seiten haben nicht den Mut gehabt und das war ein Fehler”, Die Zeit vom 21.10.2018: Jordanien verlangt Gebiete von Israel zurück und DW vom 21.10.2018: Jordanien fordert von Israel Gebiete zurück). Zu empfehlen ist hier der Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan.

Zweite Intifada 2000
In der Folge nahm die Gewalt wieder zu, besonders seit Beginn des zweiten palästinensischen Aufstands, der al-Aqsa-Intifada im Jahre 2000. Diese Zweite Intifada war im Gegensatz zur ersten Intifada von Anfang an ein bewaffneter Aufstand mit zahlreichen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten. Im Zuge der folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Armee wurden weite Teile der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten zerstört. In den letzten Jahren finden islamistische Organisationen wie Hamas zunehmende Unterstützung unter der palästinensischen Bevölkerung. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Strategie der “Zerstörung der terroristischen Infrastruktur” hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos. Im Jahr 2003 begann die israelische Regierung mit der Errichtung einer Sperranlage, größtenteils einem elektronisch gesicherten Zaun, zu etwa sechs Prozent (rund 30 km) eine bis zu acht Meter hohe Betonmauer, die zu etwa dreiviertel ihrer Länge östlich der grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1948) auf palästinensischem Gebiet verläuft. Sie gliedert einen Großteil der jüdischen Siedlungen an das israelische Kernland an. Bestimmte palästinensische Siedlungen wie Kalkilya werden so von drei Seiten umschlossen und damit Bauern teilweise von ihren Feldern abgetrennt, so dass die palästinensische Wirtschaft in diesem Grenzbereich stark beeinträchtigt wird. Einzelne jüdische Siedlungsblöcke wie Maale Adumim und Ariel schieben sich zudem bis ca. 20 km tief ins palästinensische Kernland und erschweren dadurch Transporte und einen möglicherweise zukünftigen zusammenhängenden palästinensischen Staat. Nach israelischer Sichtweise soll durch die Sperranlage das Eindringen von Selbstmordattentätern auf israelisches Territorium verhindert werden. Von palästinensischer Seite wird befürchtet, dass Israel entlang der Sperranlage einseitig seine Außengrenze festlegen will. Zusätzlich erschwerend für den Transport und die Wirtschaft wirken die über 500 Straßensperren und Checkpoints der israelischen Armee im Westjordanland. Am 22. März 2004 wurde der geistliche Führer und Gründer der militanten Hamas-Bewegung, Scheich Ahmad Yasin, durch einen gezielten israelischen Hubschrauberangriff in Gaza-Stadt getötet. Die Maßnahme ist Teil einer Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Ein weiterer Führer der radikalen Palästinenserbewegung, Abd al-Aziz ar-Rantisi, rief nach dem Anschlag die islamische Welt zum Krieg gegen Israel auf. Am 17. April 2004, in unmittelbarer Nähe von Yasins Grab, kam ar-Rantisi durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee auf sein Auto ebenfalls ums Leben. Die Hamas schwor umgehend Rache. Am 31. August 2004 reißen bei Bombenanschlägen in Be’er Scheva auf zwei Busse die beiden Attentäter 18 Menschen mit in den Tod und mindestens 35 weitere werden verletzt. Die Kassam-Brigaden der Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge. Vom 30. September – 15. Oktober 2004 führte die israelische Armee die Operation “Tage der Buße” im Gazastreifen durch. Der Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 läutete das Ende einer Ära ein. Er beendete eine Zeit der Stagnation, weil nach dem Scheitern der Friedensgespräche und der anhaltenden Selbstmordattentate die israelische Regierung in Arafat keinen Gesprächspartner mehr gesehen hatte. Die Bevölkerung der Autonomiegebiete hofft auch auf einen Rückgang der starken Korruption durch das “System Arafat”. Am 8. Februar 2005 hatten sich der neue Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Ariel Scharon im ägyptischen Scharm El-Scheich zum ersten Gipfel seit Beginn der Intifada getroffen und dabei einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Tag gilt als Ende der zweiten Intifada. Die Zerstörung der Wohnhäuser von Terrorverdächtigen wurde ebenso wie die gezielten Tötungen vorübergehend eingestellt.

Räumung des Gazastreifens 2005
Im August 2005 begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (Gusch Katif) sowie vier weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und der israelischen Armee. Gleichzeitig wird im Westjordanland der Siedlungsbau durch Israel so erheblich fortgesetzt, dass Fakten auf dem Boden geschaffen wurden, die eine Zweistaatenlösung (zwei demokratische, freie und sichere Staaten in friedlicher Koexistenz nebeneinander) deutlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, wodurch die israelische Demokratie inzwischen in existenzielle Gefahr geraten ist und die Entstehung einer weiteren Theokratie in der Region wahrscheinlicher werden lässt. Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten (Januar 2006) die Lage dort bürgerkriegsähnlich zuspitzt, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen zunächst unilateral gemeinten Konvergenz-Plan, der auf dem von der israelischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon aufbaut, zum Verhandlungsangebot umgewandelt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, allerdings gegen u. a. die Zustimmung zu Gebietsverlusten, die durch den umstrittenen Verlauf der von Israel errichteten Sperranlagen zum Westjordanland (Sperranlage um den Gazastreifen) weiter verfestigt worden sind. Ungeachtet der Schleifung der jüdischen Siedlungen feuerten extremistische Palästinenser seit 2006 mehrfach vom Gazastreifen, insbesondere von Bait Lahiya, Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ziele waren meist Sderot, Aschkelon und die umliegenden Kibbuzim. Abbas forderte im Juni 2006 militante palästinensische Gruppen auf, den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten. Jeder, der weiterhin Raketen Richtung Israel abschieße, werde von ihm für die Zerstörung und Opfer als Folge eines drohenden israelischen Angriffs verantwortlich gemacht. Die Operation Sommerregen der israelischen Armee im palästinensischen Gaza-Streifen dauerte vom 25. Juni bis 28. August 2006. Von israelischer Seite wurde der Einmarsch als Reaktion auf die Entführung des Soldaten Gilad Schalit dargestellt, wobei im Gazastreifen zahlreiche Gebäude und das zentrale Kraftwerk aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt wurden und bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten jeder Altersgruppe, von der israelischen Armee getötet wurden. Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet. Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal über 40% des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden.

Zweiter Libanonkrieg 2006
Trotz des freiwilligen israelischen Abzugs 2000 kam es wiederholt zu Angriffen der Hisbollah, die Israel vom Südlibanon aus mit Raketen beschoss. Die UNO hatte die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen und diese zu entwaffnen, um die Angriffe zu unterbinden. Die Spannungen wurden durch die Aufnahme von Vertretern der Hisbollah in die libanesische Regierung und im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte ihre Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Die Auslöser des zweiten Libanonkrieges waren ein Überfall der Hisbollah auf einen israelischen Grenzposten am 12. Juli 2006, bei dem zwei israelische Soldaten von der Hisbollah entführt wurden, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Gefangene auszutauschen (Samir Kuntar), sowie der Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael (u.a. auf die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen). Bei dem Versuch, die beiden Soldaten zu befreien, drangen israelische Militärs in libanesisches Gebiet ein. Dabei wurden mehrere Soldaten getötet. Am 13. Juli bombardierten israelische Kampfflugzeuge den internationalen Beiruter Flughafen. Weitere 150 Ziele im Libanon wurden angegriffen, darunter auch Beiruter Vororte und mehrere Dörfer im Süden Libanons, die laut israelischem Militär als Hisbollah-Hochburgen gelten, jedoch überwiegend Zivilisten trafen. Daneben wurden von Israel auch weitere Infrastrukturanlagen wie Hafenanlagen, Brücken, Straßen, Flughäfen, Einrichtungen der libanesischen Armee, Fernsehsender und Telekommunikationsanlagen zerstört. Ministerpräsident Siniora bezifferte die angerichteten Schäden bereits nach einer Woche intensiver Bombardierung auf über eine Milliarde Dollar. Die Hisbollah beschoss ihrerseits Nord-Israel fortlaufend mit Raketen mit zum Teil unerwarteter Reichweite. Bis Mitte August 2006 fielen auf israelischer Seite 43 Zivilisten den Kampfhandlungen zum Opfer, auf libanesischer Seite 1.183, während auf beiden Seiten tausende Verletzte und hunderttausende Flüchtlinge zu verzeichnen waren. Die Verabschiedung der Resolution 1701 im UN-Weltsicherheitsrat, in der die Parteien zur Einstellung der Kämpfe unter bestimmten Bedingungen aufgefordert wurden, erfolgte am 12. August 2006. Der Waffenstillstand trat am 14. August 2006 um 7:00 Uhr MESZ in Kraft und wurde danach am Boden weitgehend eingehalten. In der Luft dagegen kam es zu ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge. Israel bezweifelte die Effektivität der Schutztruppe und fürchtete ein neuerliches Aufrüsten extremistischer Kräfte. Die in der Resolution geforderte vollständige Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen durch die UN-Sicherheitstruppen erfolgte bisher nicht. Ungelöst ist weiterhin die Beseitigung der Minenfelder und der von Israel eingesetzten nicht explodierten Streubomben (cluster bombs) im Südlibanon. Diese haben eine Vielzahl von nicht explodierten Projektilen hinterlassen, durch die immer wieder Zivilpersonen getötet und verletzt werden. Ohne eine Zusammenarbeit Libanons und Israels bei der Auffindung und Zerstörung solcher Blindgänger werden weitere Opfer erwartet. Israel hält zudem weiterhin den eindeutig zu Libanon gehörenden Nordteil des Dorfes Ghadschar besetzt, während der Südteil von Ghadschar zu den syrischen Golanhöhen gehört.

Innerpalästinensische Konflikte 2006
Die PLO, die jahrzehntelang erfolgreich einen Absolutheitsanspruch auf die Vertretung palästinensischer Interessen erhoben hatte, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene, radikalislamische Hamas, die sich nach außen hin dem unbedingten Kampf gegen Israel verpflichtete, und nach innen hin mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Die Hamas profitierte davon, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte besonders verarmten Bevölkerungsschichten aufgrund massiver Korruption und willkürlicher Verhaftungen und Folterungen zunehmend verhasst war. Der Tod der palästinensischen Identifikationsfigur und des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 und die Niederlage der Fatah bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 stellten weitere Eckpunkte des Machtverlustes der PLO dar. Der Konflikt zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern wurde insbesondere nach 2006 zunehmend gewalttätiger. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen nahmen insbesondere im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Züge an. Der Hamas gelang es, militärisch die Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen, was zu einer De-facto-Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete führte. Trotz verschiedener Vermittlungsversuche aus der arabischen Welt schwelt der innerpalästinensische Konflikt bis heute weiter. Unvereinbar scheinen vor allem die Ziele bezüglich eines zukünftigen palästinensischen Staates zu sein. Während die Fatah eine Koexistenz mit Israel und einen säkularen Staat anstrebt, lehnt die Hamas bis Anfang 2017 das Existenzrecht Israels kategorisch ab und hat die Gründung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel. Mit Inkrafttreten der neuen Hamas-Charta werden die Ziele realitätsnaher, auch wenn sie weiterhin weit von der Ziellinie entfernt sind. Im Februar 2007 einigten sich Hamas und Fatah darauf, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich weiterhin, Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochen wurden, ruhten bis 2008. Die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränkten sich bis 2008 auf technische Fragen.

Krieg im Gazastreifen 2008
Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die Operation Gegossenes Blei mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Israels beendet (Goldstone-Bericht).

Wiederaufnahme der Friedensgespräche 2010
Nach fast zweijähriger Unterbrechung nahmen Israelis und Palästinenser am 2. September 2010 in Washington ihre direkten Friedensgespräche wieder auf. Kurz vor dem Treffen, das US-Präsident Barack Obama vermittelt hatte, forderte Israels Premier- und Außenminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Die PLO hat bereits 1988 den Staat Israel als solchen und ohne den Zusatz “jüdisch” anerkannt. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch Israel steht hingegen bis heute aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2018: Palästina: Mahmud Abbas, der gescheiterte Präsident) und sein Chefunterhändler Saeb Erekat machten erneut klar, dass sie einen völligen Siedlungsstopp im Westjordanland erwarteten. Die USA gaben am 8. Dezember 2010 bekannt, dass sie nicht länger von Israel einen 90-tägigen Siedlungsstopp im Westjordanland verlangen. Vorher hatten die USA ein Siedlungsbaumoratorium gefordert. Die New York Times und Jerusalem Post meldeten, dass diesbezügliche Gespräche endgültig aufgegeben wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den stockenden Friedensprozess: “Die Verhandlungen sind momentan total blockiert […] Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks“.

Krieg im Gazastreifen 2012
Am 14. November 2012 begann die israelische Armee mit der Operation Wolkensäule Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen. Diese erfolgte nach Angaben der israelischen Armee u. a. als Reaktion auf Raketenanschläge von Gaza aus, mit dem Ziel diese zu stoppen und die Fähigkeiten der dortigen militärischen Organisation zu reduzieren (Der Tagesspiegel vom 25.11.2012: Eine Frage des Standpunkts: Wer hat Schuld am Nahostkonflikt?).

Krieg im Gazastreifen 2014
Die israelischen Streitkräfte begannen die Militäroperation Protective Edge am 8. Juli 2014, nachdem die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel schossen. Ein daraufhin im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verfasster Bericht (Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’) kommt zu dem Schluss, dass der Gazastreifen ab spätestens 2020 unbewohnbar sein wird. Die humanitäre Situation ist bereits heute katastrophal. Nicht nur die mehrfache Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sondern auch das Hamas-Regime selbst (Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2018: Frauen im Nahostkonflikt: “Es gibt keine Träume in Gaza”) und die massive Blockade des Gazastreifens durch Ägypten und Israel sind hier ursächlich.



HAUPTKONFLIKTPUNKTE HEUTE
In Europa und Nordamerika herrscht Konsens darin, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verhandelbar ist. Diese Sichtweise hat sich auch in der übrigen internationalen Gemeinschaft weitgehend durchsetzen können. Zwischen den Streitparteien selbst ist diese Grundübereinstimmung bisher nur teilweise zustande gekommen. Bei allen weiteren Herausforderungen, von denen es viele gibt, sind national und international zum Teil erhebliche Interessenunterschiede erkennbar. Es ist natürlich leichter den Konflikt einzuordnen und einzuschätzen, wenn man davon persönlich oder emotional nicht betroffen ist, zumal die Differenzierung in Länder/Staaten, Bevölkerungen, Religionen, Politik und Regierungen besser gelingt. Je näher man am Geschehen ist, desto emotionaler wird es und damit verschwimmen die Differenzierungsgrenzen häufig oder werden sogar gänzlich aufgehoben (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Mit den Augen des anderen). Auch an diesem Beitrag wird deutlich, wie schwierig es ist eine halbwegs neutrale Beobachterrolle einzunehmen, um möglichst viele Stimmen und Sichtweisen einzubeziehen, damit sich alle Leser an dem einen oder dem anderen Punkt wiederfinden und sich gleichzeitig auch mit den Sichtweisen anderer vertraut machen können. In vielen Punkten ist dies bereits gelungen, an anderen arbeiten wir noch. Anhand der Auswahl der eingesetzten Medienberichte wird dies auch deutlich. Zu jedem Einzelthema gibt es natürlich Hunderte Berichte, davon verlinkt ist lediglich eine kleiner Teil. Insgesamt handelt es sich allerdings um keine wissenschaftliche Arbeit, sondern um eine Zusammenfassung der Konflikte in der Region und den Annäherungsversuch an die Themen aus unterschiedlichen Blickrichtungen, sowie den Versuch die Komplexität der Konflikte begreifbarer und zugänglicher zu machen, auch vor dem Hintergrund, dass sich die Lebenswirklichkeiten in Europa und Nordamerika zum Teil ganz erheblich von denen in der Levante unterscheiden, was für das gegenseitige Verständnis in den zum Teil gegensätzlichen Gedankenwelten nicht eben förderlich ist.

Staatsgrenzen
Das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates und sein Grenzverlauf zu Israel sind ungeklärt und auch unter Israelis und Palästinensern selbst umstritten. Da die Araber den UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) abgelehnt hatten und Israel einen Großteil der darin vorgesehenen Palästinensergebiete im Palästinakrieg annektierte, reduzierte sich das ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehene Gebiet enorm. Von 1960 bis etwa 1989 strebte die PLO gemäß interner und offizieller Dokumente einen Palästinenserstaat an, der die Gebiete Jordanien, Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen einschließen sollte. Die PLO gab die Forderung nach einem Staat auf dem Gebiet Israels im Oslo-Abkommen auf und erkannte das Existenzrecht Israels 1993 offiziell an (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates – gleichzeitig wurde die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung proklamiert), wobei internationales Recht ein “Existenzrecht von Staaten” nicht vorsieht (würde es eine Recht auf Existenz geben, gäbe es die zahlreichen Kriege auf der Welt nicht, weil sie schon vom Grundsatz her überhaupt keinen Sinn machen würden). Die Wortschöpfung hat Israel aber gute Dienste geleistet, zumal ein Vehikel benötigt wurde, um eine Alternative zur “Territorialen Integrität von Staaten” zu schaffen, die sich ausdrücklich auf “die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes und der Grenzen souveräner Staaten” bezieht. Bis heute haben Israel und Palästina, Israel und Syrien und Israel und Libanon solche Grenzen nicht (Resolution 194 der UN-Generalversammlung), sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis national und international anerkannte Grenzen gegeben sein werden (erstaunlich daran ist, dass zwar das “Existenzrecht” Israels Mantra-ähnlich herunter gebetet wird, dabei aber gern ausgeblendet wird, dass auch die Palästinenser 1988 ihre Unabhängigkeit deklariert haben. Beide Länder sind lediglich mehrheitlich durch die UN als Staaten anerkannt oder im Umkehrschluss: Spricht man dem einen Land die Existenz zu, muss man dies auch dem anderen Land gewähren oder konsequenterweise beiden die Existenz absprechen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht (Doppelstandard)). Die PLO strebt heute einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt an und ist damit im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft. Teile der Fatah sowie die islamistischen, von Israel, aber auch von Teilen der westlichen Staatengemeinschaft als terroristische Organisationen eingestufte, Hamas (Internationale Einstufung), Islamischer Dschihad und Harakat Sabireen (Times of Israel vom 01.04.2019: Reports: Islamic Jihad planning large Gaza attack to derail ceasefire talks) forderten jedoch weiterhin die “Befreiung ganz Palästinas” einschließlich des Gebietes Israels, also dessen Beseitigung. In ihrer jüngst überarbeiteten Charta hat sich die Hamas von diesem Ziel distanziert und beruft sich nun auf die Grenzen von 1967, wobei der Staat Israel als solcher auch weiterhin nicht anerkannt wird. Auf israelischer Seite werden Forderungen von Siedlern und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen (in Israel als “Taliban mit Kippa” bezeichnet) nach Eretz Israel laut, also der gewaltsamen Annexion von Gaza, des Westjordanlands (das sogenannte, international nicht anerkannte, aber auch von christlichen Zionisten (Zweites Kommen Christi) unterstützte, Judäa und Samaria (Judäa ist das historische Kernaufenthaltsland der Juden, damals noch ein siedlungsungebundener Nomaden-ähnlicher Clan) und der syrischen Golanhöhen, um ein Großisrael zu schaffen. Durch den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar (Der Spiegel vom 05.09.2018: Westjordanland: Israels Oberstes Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf) schafft die rechtsnationale Netanjahu-Regierung die weiteren Voraussetzungen zur vollständigen Teilung des Westjordanlands in zwei nicht zusammenhängende Teile (beidseits der Landstraße 1), um weitere palästinensische Landesteile illegal zu besiedeln und gleichzeitig die Durchsetzung der 1988 erfolgten Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung dauerhaft und um jeden Preis zu verhindern, wodurch die Netanjahu-Regierung die endlose Sabotage eines Friedensvertrags und der Zweistaatenlösung fortsetzt, das Land insgesamt immer weiter in die internationale Isolation treibt und zu einer Theokratie umbaut. Insofern hat sich Netanjahus Israel in bemerkenswerter Geschwindigkeit rückwärts entwickelt und den Nachbarländern angeglichen.

Wichtige Player in der Region sind die Golfstaaten, die die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anstreben (Arabische Friedensinitiative), ebenso wie die westliche Staatengemeinschaft. Ohne diese Player wird eine Lösung der Herausforderungen insgesamt nicht möglich werden (Jerusalem Post, 24 March 2019: Stronger Evangelical-Muslim relations will be key in achieving Middle East peace). Um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, hat Saudi-Arabien im Mai 2017 überraschend angekündigt im Land auch israelischen Unternehmen Geschäftsaktivitäten (im Rahmen der Saudi Vision 2030 (Arab News: Road to 2030)) zu ermöglichen. Im März 2018 folgte der nächste Meilenstein: Erstmals in der Geschichte wurde der saudische Luftraum für Passagierflüge vonAir India nach Israel geöffnet. Am 02.04.2018 verkündete der reformfreudige (Handelsblatt vom 25.04.2016: Wenn Reformen das Öl ersetzen), saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit The Atlantic (02.04.2018: Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‘Makes Hitler Look Good’, dass “die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben”. Damit spricht er als erster saudi-arabischer Führer öffentlich Israel ein Existenzrecht zu. Eine Aussage, die noch vor einem Jahr undenkbar erschien (Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2017: Krise in Nahost: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Abschied von der arabischen Brüder-Rhetorik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Laut eines Berichts vom 01.05.2018 in der Haaretz ging der Kronprinz sogar noch weiter: Palestinians Should ‘Shut Up’ or Make Peace, Saudi Crown Prince Told Jewish Leaders. Selbst wenn sowohl die Golfstaaten als auch Israel bislang gegenseitige diplomatische Missionen offiziell ausschließen, so gibt es bereits seit Jahren inoffizielle Hinterzimmerdiplomatie, die von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs befürwortet und unterstützt wird, sonst würden die Gespräche gar nicht erst stattfinden (Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Spannungen und Friedensangebote: Wie der Nahe Osten zu Israel steht, Haaretz vom 05.08.2018: Why Younger Saudis Won’t Fund, Facilitate or Fight for a Palestinian State, Die Zeit vom 08.08.2018: Riad: Saudi-Arabien lässt Krise mit Kanada weiter eskalieren, Die Zeit vom Saudi-Arabien: Was will Mohammed bin Salman?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2018: Wie modern ist Saudi-Arabien?: Der Kronprinz wandelt auf schmalem Grat, Die Zeit vom 11.08.2018: Mohammed bin Salman: Der Trump aus der Wüste, Der Spiegel vom 08.10.2018: Saudi-Arabiens Kronprinz und der verschwundene Journalist: Der wüste Sohn, Der Spiegel vom 04.11.2018: Besuche in Abu Dhabi und Oman: Israels diplomatische Offensive am Golf, DLF24 vom 10.11.2018: Nahost: Wie Israel sich der arabischen Welt annähert, Jerusalem Post, 6 August 2019: Israelis and Arabs say one thing in public and another behind closed doors). So schlendern dann schon Mal arabische Delegationen durch Westjerusalem und Tel Aviv oder man wundert sich darüber welche Gesprächspaare sich in den Geschäfts- und Konferenzzentren der Hotels in Abu Dhabi und Dubai treffen.

Der Staat Israel ist heute von 169 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt, seit 1988 auch von den Palästinensern. Der Staat Palästina ist heute von 136 137 Staaten anerkannt (Times of Israel, 30 July 2019: Tiny island nation St. Kitts and Nevis recognizes Palestinian state). Israel befindet sich nicht darunter (oder wie es der israelische Schriftsteller Amos Oz beschrieb: “Israel is a refugee camp, Palestine too. The conflict is a tragic clash between the right and the right … both nations don’t have another place to go. They cannot unite into a big happy family, because they are not family, and they are not happy – these are two miserable, different families. A historical compromise must be made: a two-state solution.”).

Parlamentswahl in Israel April 2019
Die Wahl zur 21. Knesset fand am 9. April 2019 statt. Mediale Begleitung: Der Spiegel vom 24.12.2018: Netanyahus Regierung in der Krise: Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament, Die Welt vom 24.12.2018: Vorgezogene Neuwahlen: Ist das Netanjahus letzter Slalom?, Die Zeit vom 24.12.2018: Israel: Koalition einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen im April, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2018: Israel: Startschuss für den Wahlkampf und Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2018: Israel: Netanjahu im Angriffsmodus, Times of Israel vom 07.01.2019: Justice ministry rejects Netanyahu’s criticism of corruption probes und Der Tagesspiegel vom 07.01.2019: Korruptionsprozess in Israel: Netanjahu will Live-Konfrontation mit Kronzeugen im TV (wie Trump auf Twitter und Putin mit seinem RT, hat Netanjahu, neben seiner “Werbeagentur” Israel HaYom, nun passend zu den Neuwahlen seinen eigenen Fake News- und Propagandafernsehsender namens “Likud TV” ins Leben gerufen, der auf Facebook gestreamt wird – Times of Israel vom 04.02.2019: With fake media outlet Likud TV, Netanyahu sets up nakedly self-serving soapbox und Der Spiegel vom 09.02.2019: Netanyahu im israelischen Wahlkampf: Die Methode Trump, Times of Israel vom 20.02.2019: Netanyahu’s despicable push to bring racists into Israel’s political mainstream, Haaretz vom 20.02.2019: Top Posts for Merging With Kahanists: Netanyahu, Far-right Party Reach Deal, France24 vom 20.02.2019: Israel PM deal seeks to boost ultra-right in April vote, The Guardian, 21 February 2019: Benjamin Netanyahu strikes deal with hardline parties ahead of Israel elections, Haaretz vom 21.02.2019: Netanyahu Now Endorses Jewish Fascism. U.S. Jews, Cut Your Ties With Him Now, Times of Israel vom 22.02.2019: AIPAC slams ‘racist and reprehensible’ extremist party wooed by Netanyahu, Haaretz vom 22.02.2019: ‘Racist and Reprehensible’: AIPAC Slams Kahanist Party Backed by Netanyahu, Times of Israel vom 23.02.2019: Lapid: Netanyahu puts politics before country, harms Israel’s image, Times of Israel vom 23.02.2019: After AIPAC rebuke, Netanyahu defends aiding Kahanists: ‘Hypocrisy by the left’, Haaretz vom 24.02.2019: For U.S. Jewry, Kahanist Caper Casts Netanyahu as Prince of Darkness and Trump on Steroids, Times of Israel vom 24.02.2019: The desecration of Israel, Times of Israel vom 24.02.2019: Ex-AIPAC official: By backing extremists, Netanyahu ‘overstepped the line’, Times of Israel vom 25.02.2019: US Reform leader: Netanyahu’s deal with extremists is like ‘welcoming’ the KKK, The Guardian vom 25.02.2019: Pro-Israel US group condemns Netanyahu pact with extremists, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden und Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird), Der Spiegel vom 28.02.2019: Oppositionsführerin pocht auf Netanyahus Rücktritt, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2019: Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt, Die Zeit vom 02.03.2019: Israel: Mit Benjamin Netanjahu in den Abgrund, Times of Israel vom 06.03.2019: Right-wing ally of Netanyahu proposes bill to save him from prosecution, Haaretz vom 07.03.2019: The Israeli Elections Committee Embraced Jewish Supremacists and Expelled Arab Radicals. So What Else Is New?, The Guardian vom 10.03.2019: Benjamin Netanyahu says Israel is ‘not a state of all its citizens’, The New York Yimes vom 10.03.2019: Netanyahu-Trump Partnership Is Stronger Than Ever. Are These Its Final Days?, Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs, Times of Israel vom 10.03.2019: There are no second-class citizens, Rivlin says, in implicit swipe at Netanyahu, Times of Israel vom 11.03.2019: For Netanyahu, all Israelis are equal, but some are more equal than others, NPR vom 11.03.2019: Netanyahu Says Israel Is ‘Nation-State Of The Jewish People And Them Alone’, Jewish News vom 12.03.2019: Jerusalem’s cable car: Moving in the wrong direction, Times of Israel vom 13.03.2019: Yair Netanyahu put on leave from NGO job a day after deriding Rivlin (die wichtigste Aussage des Artikels lautete: “Während des gesamten Wahlkampfs haben wir darauf geachtet, Respekt gegenüber der Netanyahu-Familie zu haben, aber jetzt fordern wir Herrn Benjamin Netanyahu auf dem losen Mundwerk seines Sohns Yair Einhalt zu gebieten.” Benny Gantz sagte weiterhin “die haltlosen Anschuldigungen und Beleidigungen des Präsidenten (Reuven Rivlin) überschreiten alle roten Linien. Israel ist wichtiger als alles andere für uns. Die Netanjahu-Familie nicht.”), Haaretz vom 14.03.2019: J Street to Offer Competing Free Trip to Israel for Those Fed Up With Birthright, Jerusalem Post vom 14.03.2019: 71% of Israeli Jews find Israeli control over the Palestinains as immoral, Haaretz vom 14.03.2019: What a Netanyahu Election Victory Will Mean for American Jewry, The Guardian vom 14.03.2019: The fall of the Israeli peace movement and why leftists continue to fight, Netanjahus nächster Tiefpunkt (obwohl er ohnehin kaum tiefer sinken kann, schafft er es erneut sich selbst zu unterbieten): Der Spiegel vom 17.03.2019: Benny Gantz: Hacker-Affäre torpediert Wahlkampf von Netanyahus ärgstem Widersacher, Times of Israel vom 18.03.2019: Gantz: Ignore phone hack, Netanyahu guilty of ‘worst scandal in Israeli history’, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found?, Times of Israel vom 20.03.2019: Pompeo in region to counter Iran, boost Netanyahu, Haaretz vom 20.03.2019: Pompeo Arrives in Israel to Discuss Iran Threat, Energy and Regional Issues, Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Times of Israel, vom 21.03.2019: Gantz is target of most fake news for 8th week running — report, Der Spiegel vom 21.03.2019: Wahlkampf in Israel: “Die Demokratisierung des Bösen”, Times of Israel vom 21.03.2019: Netanyahu and the submarine scandal: Everything you need to know, Times of Israel vom 22.03.2019: Supreme Court orders state witness in submarines case kept in custody, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, The Guardian vom 23.03.2019: Israel’s Netanyahu to play Trump card in tight election, ZDF heute vom 24.03.2019: Affäre um deutsche U-Boote – Netanjahus Wahlkampf belastet (Der Spiegel vom 11.09.2012. Deal mit Ägypten: Israel ringt Merkel Zugeständnis im U-Boot-Streit ab, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Schmutziger U-Boot-Deal, Die Welt vom 03.05.2019: Drittes U-Boot für Ägypten in Kiel getauft, Jüdische Allgemeine vom 28.03.2019: Der Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine ist erneut in den Schlagzeilen), Der Spiegel vom 25.03.2019: Netanyahu trifft Trump: Wahlkampf in Washington, Times of Israel vom 25.03.2019: With some of Rabin’s awkward charisma, Gantz passes the AIPAC test, Handelsblatt vom 25.03.2019: Korruptionsvorwürfe: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel, The Washington Post vom 26.03.2019: On Israel, Charles Schumer rises to the occasion, Haaretz vom 27.03.2019: It’s a Grave Mistake to Entrust American Evangelicals With Israel’s Future, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Im Garten liegt Raketenschrott, Die Zeit vom 27.03.2019: Nach weiterem Schlagabtausch herrscht vorerst Ruhe in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Neuer Angriff Israels auf Gaza, Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz says Netanyahu rancor could spark ‘civil war’), Handelsblatt vom 01.04.2018: Hunderte Fake-Accounts verbreiten positive Botschaften zu Netanjahu, Times of Israel vom 02.02.2019: Twitter said to take down most fake pro-Netanyahu accounts flagged in report, The Guardian vom 03.04.2019: I fought South African apartheid. I see the same brutal policies in Israel, Times of Israel vom 03.04.2019: Benny Gantz to ToI: Future of Israel as a democracy is at stake in this election, Jerusalem Post vom 03.04.2019: Former Generals call for national inquiry into submarine corruption, Die Zeit vom 03.04.2019: “Netanjahu hat uns zu Feinden gemacht”, Haaretz vom 03.04.2019: Under a Decade of Netanyahu Rule the Israeli Economy Has Gone Backwards, Times of Israel vom 04.04.2019: Report: PM ‘likely benefited’ from sales by cousin’s company to Gaddafi’s Libya, Jewish News vom 04.04.2019: Hidden danger behind the new US approach, Times of Israel vom 04.04.2019: Who knows?, Handelsblatt vom 05.04.2019: Gruppe arabischer Israelis ruft zu Wahlboykott auf, The Guardian vom 05.04.2019: Best of the worst? Israel’s left looks to Gantz as election nears, Times of Israel vom 05.04.2019: Up to 1 in 5 Israelis said exposed to fake news smearing Gantz, Times of Israel vom 05.04.2019: With Israeli election looming, liberal US Jews set their ire on Netanyahu, Die Zeit vom 05.04.2019: Die Palästinenser sind unsichtbar, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Wahlkampf in Israel, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu vows to annex Jewish settlements in occupied West Bank, Haaretz vom 07.04.2019: With Gantz as Election Rival, Netanyahu Competes Against an Old Version of Himself, The New York Times vom 07.04.2019: As Israel Charts a Future, Color and Chaos Abound in Its Election, Times of Israel vom 07.04.2019: The simple, agonizing question for voters Tuesday: Is Netanyahu good for Israel?, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu’s fearmongering is working. Israelis have forgotten how to hope, Haaretz vom 07.04.2019: Netanyahu Owned Shares in More Than One of His Cousin’s Companies, Die Zeit vom 07.04.2019: Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren, France24 vom 07.04.2019: Israeli extreme right set to become kingmaker, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2019: Westjordanland: Netanjahus Wahlversprechen für die Rechten, The Guardian vom 07.04.2019: Benjamin Netanyahu’s proposal would bury the two-state solution, Der Spiegel vom 07.04.2019: Arabische Wähler in Israel: Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina, Die Zeit vom 07.04.2019: Westjordanland: Oppositionskandidat kritisiert Annexionspläne, Times of Israel vom 07.04.2019: Likud cancels Sunday right-wing rally in Jerusalem over fears of poor turnout, Times of Israel vom 08.04.2019: Day before election, Gantz says ‘the right is not in danger – Netanyahu is’, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Israelische Experten empfehlen Zweistaatenlösung. Sowohl die von Netanjahu forcierte Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt durch Trump, als auch die Anerkennung der syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörend hat nur eines zur Folge, nämlich das die gesamte internationale Gemeinschaft genau gegenteilige Standpunkte eingenommen hat, nachdem die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft durch Netanjahu dazu gezwungen wurden ihre eigenen Standpunkte klar und eindeutig zu definieren. Netanjahu sorgt also auch hier für die weitere Isolation Israels (gleichzeitig hat er natürlich auch Israels Standing in der Welt erheblich geschwächt, weil zunehmend deutlich wird, dass seine Behauptung “Israel gehört zum Westen” wie ein Kartenhaus in sich zusammen fällt. Bei allen größeren Fragen der jüngsten Vergangenheit vertrat “der Westen” (mit Ausnahme der USA) von Kanada bis nach Australien genau gegensätzliche Positionen zu den seinen. Statt dessen hofiert er Semi-Autokraten, Autokraten und Diktatoren rund um den Globus und nennt diese “wahre Freude Israels”. Angesichts der Wahlergebnisse 2019, finden 57% der Israelis diese Vorgehensweise und Ausrichtung Israels offenbar richtig. Dies wird sich nicht positiv auf Netanjahus Israel auswirken. Es ist mit einer Entwicklung wie jüngst in der Türkei zu rechnen, natürlich mit dem Judentum und nicht dem Islam als Mittelpunkt (allerdings nicht als “Türkei 2.0”, sondern nur als “Türkei 1/10”, wenn man die Basisdaten der beiden Länder vergleicht). Nachdem sich Netanjahu bereits ein blaues Auge mit der Fehlannahme eingefangen hat, dass Trumps Ankündigung Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, um so die Weltgemeinschaft ebenfalls auf diesen Kurs zu setzen, wird ihm dies auch spielend im Hinblick auf die syrischen Golanhöhen gelingen: Die Zeit vom 21.03.2019: Donald Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen, Die Zeit vom 22.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert US-Vorstoß zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 22.03.2019: Trumps Golanhöhen-Vorstoß: Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten, Reuters vom 22.03.2019: EU hält trotz Trump-Forderung an Position zu Golanhöhen fest, Der Spiegel vom 22.03.2019: Nach Initiative von Trump: Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet, Der Spiegel vom 25.03.2019: US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an, France24 vom 26.03.2019: Trump’s Golan move unites Gulf States and Iran in condemnation, The New York Times vom 26.03.2019: Golan Heights Recognition by U.S. Sets Precedent for Annexation, Netanyahu Says, Times of Israel vom 26.03.2019: Israel says US Golan recognition helps pave way for keeping other captured lands, Haaretz vom 26.03.2019: If You’re Still Voting Netanyahu After This Rocket, You’re Thinking Like Hamas, The Guardian vom 27.03.2019: Trump’s Golan Heights proclamation is a cynical, dangerous move, Times of Israel vom 27.03.2019: All EU countries say no to recognition of Israeli Golan Heights, Times of Israel vom 27.03.2019: European envoys said sent to White House, State Department to protest Golan move, Jerusalem Post vom 27.03.2019: All 28 EU member states reject Israeli souvereignty over Golan, Haaretz vom 27.03.2019: Two-state Solution: U.S. Jews Won’t Budge. Will It Cost Them Their Relationship With Israel?, Haaretz vom 27.03.2019: Why Golan Recognition Can’t Pave Way for Israel to Annex West Bank, Haaretz vom 27.03.2019: EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an, Times of Israel vom 28.03.2019: US slammed at UN Security Council for recognizing Golan as Israeli, Die Zeit vom 28.03.2019: UN-Sicherheitsrat: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Anerkennung zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Streit um Anerkennung: UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 28.03.2019: Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat (immerhin kann nun endlich United Nations Disengagement Observer Force beendet werden). Man darf sich also Popcorn bereit stellen, um Netanjahus neuesten Wahlkampf-Comedy Stunt zu belachen, zumal es vollkommen gleichgültig ist, was Netanjahu Trump in die Feder diktiert, denn mehr als wirkungslose Symbolik ist es ohnehin nicht. Dafür gesorgt hat u.a. (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates) der den beiden intellektuell und strategisch haushoch überlegene und umsichtige US-Präsident Barack Obama, indem er am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen passieren lassen hat, wodurch Ostjerusalem, das Westjordanland, die Golanhöhen und der Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärt wurden (Süddeutsche Zeitung vom 25.12.2016: Die UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik), sodass eine für Netanjahu und Trump unüberwindbare Hürde aufgebaut wurde. Die einzige Möglichkeit für die beiden Hasardeure die Hürde zu nehmen, würde darin bestehen eine eigene Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die die Resolution 2334 nicht nur neutralisieren, sondern sogar ins Gegenteil drehen würde. Man kann wohl sorglos einen größeren Geldbetrag darauf wetten, dass ein solches Vorhaben von einer krachenden Niederlage gekrönt werden würde. Palästinenser und Syrer müssten sich eigentlich noch heute dafür bei Obama überschwänglich bedanken. Hinzu kommt natürlich noch, dass das Völkerrecht die Annexion fremden Territoriums ausdrücklich untersagt. Sollte Netanjahu Israel also zu einem Pariastaat entwickeln wollen, wäre er mit dem aktuell gewählten auf einem ausgesprochen guten Weg. Angesichts der am 9. April 2019 anstehenden Parlamentswahl in Israel kann man nur hoffen, dass der ehemalige IDF-Generalstabschef Generalleutnant (Aluf) Benny Gantz die Wahl für sich entscheiden kann, um anschließend mit der schrittweisen Heilung der unter und durch Netanjahu schwer beschädigten und ausgehöhlten Demokratie zu beginnen. Es ist Israel zu wünschen nach Jitzchak Rabin (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder) endlich wieder einen intelligenten, seriösen, gesetzestreuen und international gern gesehenen Staatsmann (und nicht nur dann, wenn er endlich wieder ins Flugzeug steigt, um abzufliegen) zum Premierminister zu bekommen und damit das genaue Gegenteil von Netanjahu und dessen Likud, um das nationale und internationale Bild und die Wahrnehmung Israels nicht noch weiter zu beschädigen und daraufhin sicher eher in der Lage sein wird internationale Unterstützung zu aktivieren, als es während der Netanjahu-Regierung der Fall ist (selbst in den USA sind die Zustimmungswerte für israelische Politik seit Jahren im Sinkflug – Times of Israel, 7 March 2019: New poll: Americans’ support for Israel falls to lowest point in a decade und Times of Israel vom 11.03.2019: Omar furor reflects increasingly polarized US debate over Israel). Dem Sprichwort “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” folgend, sieht es derzeit (ein paar Tage vor der Wahl und trotz der auf Netanjahu wartenden Anklagen wegen Betrugs und Unterschlagung, sowie vermuteter Wahlbeeinflussung durch den Einsatz von Bots) danach aus, als ob die Likud-Regierung eine weitere Amtszeit bekommen wird, um die Erosion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei weiterer Rechtsradikalisierung, zunehmendem Fremdenhass und anhaltenden terroristischen Aktivitäten der Siedler in Ostjerusalem und dem Westjordanland voranzutreiben. Insgesamt hat sich der Wahlkampf in den vergangenen Wochen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einer Richtungswahl verdichtet, sodass die Wählerinnen und Wähler nun vor der Aufgabe stehen zu entscheiden in welche Richtung sich der israelische Staat entwickeln soll: Soll die weitere Entdemokratisierung und die Entwicklung hin zu einer jüdischen Theokratie durch Netanjahus Likud fortgesetzt werden oder soll die unter Benny Gantz und Jair Lapid geführte Blue and White-Koalition das Land in einen Redemokratisierungsprozess führen, zu der auch die Rückkehr zu Gesetzestreue und die Bekämpfung der Korruption (an der Netanjahu aus persönlichen Gründen, insbesondere aufgrund der eigenen Verstrickungen in zahlreiche krumme Geschäfte, gar kein Interesse hat) gehören? Die Antworten der Wählerinnen und Wähler wird es in Kürze geben. Daran anschließend erfolgen die sicher nicht einfachen Koalitionsgespräche zur Bildung der künftigen Regierung. Sollte der Likud erneut gewählt werden, wäre es wohl wahrscheinlich, dass es in einem Jahr Neuwahlen geben wird, denn dann laufen die Gerichtsverfahren in mehreren Fällen gegen Netanjahu an, wobei er selbst offenbar gerade dabei ist sich ein Immunitätsgesetz gegen Strafverfolgung zu basteln (Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Likud schickt Mitglieder mit Kameras in die Wahllokale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2019: Gegenkandidat Gantz in Israel: Ein ruhiger Anti-Populist und Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Netanjahu muss um seine Mehrheit bangen). Das Wahlergebnis zeigt zwei Dinge: Benny Gantz hat den Show-down in direkter Konkurrenz zu Netanjahu gewonnen, womit er bewiesen hat, dass es sehr wohl eine seriöse, demokratische und liberale Alternative zu dem unseriösen und rassistischen Netanjahu in Israel gibt. Israel wird sich in einem Jahr daran erinnern, nämlich dann, wenn Netanjahu voraussichtlich vor Gericht stehen wird. Gleichzeitig konnte “Blue and White” die Wahl insgesamt nicht für sich entscheiden, denn Netanjahu hatte bereits vor den Wahlen eine Koalition unter anderem mit Nationalisten, Faschisten und Extremisten geschmiedet, sodass künftig zwei Extremisten (israelische und US-amerikanische Kommentatoren vergleichen diese mit dem KKK) Ministerposten inne haben werden. Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird also noch an Geschwindigkeit zunehmen. Die Nachbarstaaten wird es freuen, dass sich Israel zu einer weiteren Theokratie in der Region entwickelt, sodass sie selbst keinen Anlass mehr haben ihre Länder Richtung Demokratie entwickeln zu müssen und sich dennoch künftig als “eine der vielen Demokratien in der Levante” bezeichnen können. Für den künftigen Nachfolger oder die Nachfolgerin Netanjahus wird es eine Mammutaufgabe werden Israel wieder auf Kurs zu bringen, wenn dies dann überhaupt noch möglich sein sollte (wenn religiöse Fanatiker an der Macht sind, kann sich die Abwärtsspirale über Jahrzehnte ziehen). Auch den türkischen Präsidenten Erdoğan dürfte das Ergebnis freuen, aus dessen AKP seit einiger Zeit die Befürchtung geäußert wird, dass Israel vor der Türkei EU-Mitglied werden könnte (im echten Leben wird tatsächlich gar kein Land der Levante EU-Mitgliedstaat werden, wenn es die Türkei nicht bereits vorher geworden ist). Sein Land ist immerhin auf der Liste der potentiellen EU-Mitgliedstaaten, auch wenn die Beitrittsgespräche eingefroren sind und eine zeitnahe Mitgliedschaft aktuell ausgeschlossen ist. Netanjahus Israel würde es aktuell nicht einmal auf die Liste der potentielle Beitrittskandidaten schaffen (Der Spiegel vom 09.04.2019: Netanyahu und Gantz erklären sich beide zu Wahlsiegern, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Israel rückt noch weiter nach rechts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Klarer Sieger, unklare Zukunft, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Wahlsieg in Israel: Wie ein König, Die Zeit vom 10.04.2019: Benny Gantz erkennt Niederlage gegen Netanjahu an, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Sieg hat einen hohen Preis, Handelsblatt vom 10.04.2019: Israel steht vor einem deutlichen Rechtsruck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Überlebenskampf, Die Zeit vom 10.04.2019: Erfolgreich dank der Methode Trump, Der Spiegel vom 12.04.2019: Israel nach der Wahl: Die Zweistaatenlösung vor dem Aus, The Guardian, 12 April 2019: Trump and his imitators are out to nobble the world’s referees, Times of Israel, 12 April 2019: Nine Jewish groups ask Trump to restrain Netanyahu on West Bank annexation (Wahlergebnisse 2019) und Der Spiegel vom 15.04.2019: Israel und Palästina: Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt), Die Zeit vom 17.04.2019: Präsident beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung, Haaretz vom 21.04.2019: Israel Already an Apartheid State Says Outgoing French Ambassador, Discussing Trump’s Peace Plan, The Guardian vom 22.04.2019: Is Benjamin Netanyahu about to go rogue in Jerusalem? All the signs are there, Der Spiegel vom 23.04.2019: Golanhöhen in Israel: Netanyahu will Kommune nach Trump benennen, Der Spiegel vom 12.05.2019: US-Präsident als Namensgeber: Israel hat Ort für “Projekt Trumpville” gefunden, Die Zeit vom 12.05.2019: Israel plant Bau neuer Siedlung (eine schöne Idee, den Syrern einen Anhaltspunkt dafür zu geben, wo sie mit der Rückeroberung ihres Staatsgebiets beginnen können), The Guardian vom 24.04.2019: Israelis are not all rightwing. But our leftist parties have lost faith in themselves, Times of Israel vom 24.04.2019: Poll: Most Americans like Israelis – but not their government, Times of Israel, 29 April 2019: Mandelblit: The rule of law trumps Netanyahu’s win at the polls, Times of Israel vom 13.05.2019: Netanyahu said to plan bill to override High Court, safeguard his immunity, Jerusalem Post vom 13.05.2019: Gantz compares ‘threat to democracy’ from Netanyahu to Israel’s enemies, Times of Israel vom 13.05.2019: In first Knesset speech, Gantz warns of ‘threat to democratic system’, Times of Israel vom 16.05.2019: Full text: The criminal allegations against Netanyahu, as set out by Israel’s AG, Times of Israel vom 16.05.2019: Opposition lambastes Netanyahu after report says he will push for immunity law, Times of Israel vom 23.05.2019: Former justice minister for Likud warns of Netanyahu ‘dictatorship’, Times of Israel vom 25.05.2019: Thousands gather for mass rally to ‘safeguard Israeli democracy’ from Netanyahu, Haaretz vom 25.05.2019: Tens of Thousands of Israelis Protest Netanyahu’s Immunity Bills in Opposition’s First Rally, Times of Israel vom 25.05.2019: At rally, Gantz and Lapid vow they won’t let Netanyahu turn Israel into Turkey, Haaretz vom 26.05.2019: In the Face of Netanyahu’s Threat to Democracy, Israel’s Opposition Makes Rare Show of Unity, Times of Israel vom 26.05.2019: Ex-justice, AG: If Netanyahu is above the law, Israel is not a civilized country, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2019: Proteste gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 28.05.2019: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab, Times of Israel vom 28.05.2019: Israel is already in a constitutional crisis, leading law scholar warns, Die Zeit vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Neuwahlen, Der Spiegel vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Neuwahl in Israel: Netanjahus Niederlage, Der Spiegel vom 30.05.2019: Neuwahlen in Israel: Die Netanyahu-Dämmerung?, Deutschlandfunk vom 30.05.2019: Neuwahlen in Israel: Netanjahu schadet der Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Netanjahus Pyrrhussieg, i24News: Israel Elections 2019, Süddeutsche Zeitung:Wahl in Israel.

Parlamentswahl in Israel September 2019
Die Wahl zur 22. Knesset findet am 17. September 2019 statt (nur zur Erinnerung: taz vom 22.01.2013: Debatte: Wahlen in Israel: Heraus aus der Opferrolle). Mediale Begleitung: Die Zeit vom 30.05.2019: Der letzte Kampf des Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Wahlen statt Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israels Ruck Richtung Gottesstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israel: Demokratie oder Gottesstaat?, Der Spiegel vom 07.06.2019: Jeder gegen jeden, alle gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Einweihung der “Trump-Höhe”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2019: Israel benennt Ort nach Trump: Wo Trump und Russland sich ganz nah sind, Jerusalem Post vom 20.06.2019: Ex-Mossad chief: Netanyahu voters ‘ignorant’ – PM: Left is condescending, Times of Israel vom 20.06.2019: Ex-Mossad head: Netanyahu voters are ‘ignorant,’ have no moral standards, Palestine Chronicle vom 25.06.2019: Fearing Poor Performance, Netanyahu May Try to Avoid New Elections, Haaretz vom 26.06.2019: The Only Reason Netanyahu Would Try to Nix the New Election, Times of Israel vom 26.06.2019: Netanyahu, Gantz deny reports of unity government, rotation deal, Times of Israel vom 26.06.2019: Gantz on Likud bid to avert elections: PM pressed the button — no way back, Haaretz vom 26.06.2019: ‘Netanyahu’s Regime Must Be Toppled’: Ehud Barak Makes Comeback With New Israeli Political Party, Haaretz vom 27.06.2019: Gaza, Iran, or Is It Hezbollah? Netanyahu Using Intel Warnings to Justify Nixing Election, Der Spiegel vom 09.07.2019: Comeback von Politveteran Barak: Netanyahus Angstgegner, Arab News vom 09.07.2019: Barak’s return a sad reflection of state of Israeli left, Times of Israel vom 09.07.2019: Barak says ex-general ‘told the truth’ when he likened Israel to pre-war Germany (Times of Israel vom 05.05.2016: Deputy IDF chief: Israeli societal trends akin to pre-Holocaust Europe), Times of Israel vom 09.07.2019: ‘Feh!’ Top Holocaust scholar pans Netanyahu for warm ties with Poland, Hungary, Jerusalem Post vom 19.07.2019: Netanyahu becomes Israel’s longest-serving Prime Minister on Saturday, Haaretz vom 19.07.2019: 13 Years, 128 Days and Counting: Netanyahu Surpasses Ben-Gurion. But What’s His Legacy?, Times of Israel vom 21.07.2019: Netanyahu’s Israel: Divided over the legacy of its longest serving PM, Times of Israel vom 22.07.2019: Is Netanyahu an economic wizard? The numbers beg to differ, Times of Israel vom 23.07.2019: Netanyahu said once again pushing right-wing union with racist party, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Israel: Neues linkes Wahlbündnis, Times of Israel vom 26.07.2019: Russians are coming… to the polls. Israeli politicians are finally waking up, Arab News vom 27.07.2019: Amid all the politicking, Israel’s policy-free election, Haaretz vom 29.07.2019: Israel’s Parties Are Contracting to Bring About Netanyahu’s Downfall, Jerusalem Post vom 31.07.2019: Gantz promised not to uproot any settlements in the Jordan Valley, Times of Israel vom 31.07.2019: Bahraini king said to decline Netanyahu request to meet in Manama in August, Times of Israel vom 30.07.2019: A general’s warning: Yair Golan says only Democratic Camp can mend Israel’s ills, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Profil: Ajelet Schaked, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Vertrag mit Bibi, Der Spiegel vom 05.08.2019: Wahlkampf in Israel: Bibi auf Partnersuche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2019: Israels Premier Netanjahu: Unter Korruptionsverdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019: Machtdemonstration in Israel: “Ihr seid keine Juden! Haut ab!”, Der Spiegel vom 15.08.2019: Nach Trump-Intervention: Israel verwehrt demokratischen US-Abgeordneten die Einreise, Die Zeit vom 15.08.2019: Israel verwehrt Ilhan Omar und Rashida Tlaib die Einreise (angesichts der im September bevorstehenden Wahlen, war der durch Trump angeordnete Stunt Netanjahus natürlich erwartbar. Das Netanjahu mit Meinungen, die sich nicht mit seinen decken, nicht gut umgehen kann, ist seit einigen Jahren im Umgang mit der Presse (The Guardian, 1 May 2013: Israel downgraded in press freedom report), Kulturschaffenden (Haaretz, 1 August 2018: Rethink Policy of Linking Funds for Arts to Settlement Performances, Israel Top Court Says), Bildungseinrichtungen und NGOs (The Guardian, 12 July 2016: Israel passes law to force NGOs to reveal foreign funding) deutlich geworden. Diese Vorgehensweise nun aber auch auf Politiker befreundeter Staaten, insbesondere dem überlebenswichtigen Partner USA, anzuwenden, stellt selbst für seine Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt dar. Dabei muss man berücksichtigen, dass Politiker der strukturell antisemitischen AfD problemlos einreisen können (aber die sind natürlich weiß und obendrein, genau so wie Netanjahu, islamfeindlich eingestellt). Aus strategischer Sicht stellt sich zudem die Frage wie sinnvoll es ist politische Gegner mit Einreiseverboten zu belegen und sie damit noch zusätzlich argumentativ gegen Israel aufzumunitionieren, wie es Netanjahu gerade getan hat, anstatt sie in das Land einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben mehr über die Standpunkte Israels zu erfahren, gleichgültig ob sie bereit sind diese Standpunkte zu ihren eigenen zu machen oder nicht. Eines Tages wird man bei der ein oder anderen Abstimmung im US-Kongress auf diese Stimmen angewiesen sein und sie dann durch eigenes Zutun und Handeln nicht bekommen. So wird immer klarer, dass der größte Feind Israels nicht außerhalb Kernisraels zu finden ist, sondern mitten in Westjerusalem, im Hauptbüro des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. Neben vielen anderen Themen liegen ihm die Themen “Verstand, Strategie, Sicherheit und Israel” auch nicht. Wichtig für ihn ist nur er selbst), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Aufruf: Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht ins Land, Der Spiegel vom 15.08.2019: Reaktionen auf Einreiseverbot: “Unter der Würde des großartigen Staates Israel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Forderung: Israel will amerikanischen Abgeordneten Tlaib und Omar Einreise verweigern, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Schulterzucken, Die Zeit vom 16.08.2019: USA und Israel: Benjamin Netanjahu hat sein Land in eine Sackgasse geführt, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: “Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen”, Die Zeit vom 16.08.2019: Rashida Tlaib sagt Reise ins Westjordanland aus Protest ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Gebote und Verbote (was leider bereits vor Jahren zu prognostizieren war), Der Spiegel vom 16.08.2019: Streit um Israel-Reise zweier US-Abgeordneter: Ungebeten unbequem, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Schekel: Starkes Stück, Die Zeit vom 21.08.2019: Donald Trump nennt jüdische Wähler der Demokraten “illoyal”, Deutschlandfunk vom 21.08.2019: Äußerungen zu jüdischen Wählern: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Trump, Der Spiegel vom 21.08.2019: US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität, Berliner Tageszeitung vom 23.08.2019: Israelische Jugendliche bei Bombenanschlag im Westjordanland getötet (Auswärtiges Amt, 23 August 2019: Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Wir verurteilen solche Gewaltakte mit allem Nachdruck & setzen uns dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird.), Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Netanjahus Selbstverteidigung, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2019: Netanjahu ruft Ausland im Iran‐Konflikt zur Unterstützung auf, Die Zeit vom 28.08.2019: Libanesische Armee feuert auf israelische Aufklärungsdrohnen, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Krisen schweißen zusammen, Der Spiegel vom 29.08.2019: Nach Zwischenfall in Beirut: Libanon beschießt israelische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2019: Konkrete Bedrohung, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2019: Aus Libanon beschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: Schusswechsel an der Grenze: Israel reagiert auf Raketenbeschuss aus dem Libanon, Handelsblatt vom 01.09.2019: Heftiger Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon, Der Spiegel vom 01.09.2019: Gefährliche Eskalation: Raketengefechte an Israels Grenze zum Libanon, Die Zeit vom 01.09.2019: UN warnen Israel und Libanon vor weiterer Eskalation, Der Spiegel vom 02.09.2019: Gefechte zwischen Israel und Hisbollah: Ein Kriegsschauspiel, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2019: Netanjahu kündigt Annexion an (und gibt damit den Ideen einer Zweistaatenlösung und eines demokratischen Israels den endgültigen Todesstoss), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2019: “Fake News”: Attacke, Jüdische Allgemeine vom 06.09.2019: Keine besten Freunde mehr, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahu will die Macht um jeden Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus schlimmer Abend, Die Zeit vom 11.09.2019: Vom Demokraten zum Demagogen, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Warum Netanjahu Teile des Westjordanlandes annektieren will, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahu und das Jordantal: “Ein Zeichen von Schwäche”, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, The Guardian vom 12.09.2019: Facebook penalises Netanyahu page over hate speech violation, Politico vom 12.09.2019: Israel accused of planting mysterious spy devices near the White House (nun, vielleicht nicht genau die Art Botschaft, die Netanjahu seinen Wählern etwa eine Woche vor den bevorstehenden Wahlen in Israel übermitteln möchte, und es ist nur ein weiteres großes Zeichen dafür, dass die “Bromance” zwischen Netanjahu und Trump zu Ende geht. Es ist nicht einmal relevant, ob der Bericht wahr oder falsch ist, da eigentlich jeder glaubt, dass der paranoide israelische Anführer die Spionageaktion angeordnet hat. Da Netanjahu Israel in den USA zu einer einseitigen Angelegenheit gemacht hat (Trump und die Republikaner), hat er sich nun endgültig in seiner eigenen Falle verheddert), Jüdische Allgemeine vom 12.09.2019: Israel weist Bericht zu Spionage am Weißen Haus zurück, Die Zeit vom 12.09.2019: Facebook sperrt Bot auf Profil von Benjamin Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Der Überlebenskampf der Arbeitspartei, Die Zeit vom 13.09.2019: Benjamin Netanjahu dementiert angebliche Abhöraktion in den USA, Der Spiegel vom 13.09.2019: Bericht über Lauschangriff: Hat Israels Geheimdienst Trump abgehört? (man braucht sich nur daran zu erinnern, was Trump von den Erkenntnissen der US-Geheimdienste zur Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen hielt, um hier eigene Rückschlüsse ziehen zu können oder mit anderen Worten: Wenn Sie Trumps Worten tatsächlich glauben, dann haben wir eine Brücke, die wir Ihnen verkaufen können (George C. Parker)), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2019: Armut in Israel: Das vergessene Thema des Wahlkampfs, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: In eigener Sache, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Schrecklich nette Familie: Der Netanjahu-Clan (den Berichterstattungen in israelischen Medien nach zu urteilen, ist offenbar die halbe Netanjahu-Verwandschaft in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft oder hat bereits Haftstrafen abgesessen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Russische Israelis: Im Land der 120 Putins, Der Spiegel vom 16.09.2019: Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Getrennt gegen Netanjahu, Die Zeit vom 17.09.2019: Israelis wählen neues Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: “Die Leute sind das Tamtam leid”, Die Zeit vom 17.09.2019: Wahlsieg oder Gefängnis, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will als Mann der Mitte überzeugen, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Arabischstämmige Juden: Vertriebene des Orients, Die Zeit vom 17.09.2019: Höhere Beteiligung bei Parlamentswahl in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: 20 000 Polizisten sichern Knesset-Wahl, Die Zeit vom 17.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz nahezu gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Keine Mehrheit für Netanjahus rechte Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Likud und Blau-Weiß nach ersten Prognosen gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Verkalkuliert, Die Zeit vom 18.09.2019: Patt nach Parlamentswahl in Israel, Handelsblatt vom 18.09.2019: Kein klarer Sieger: In Jerusalem ringen Netanjahu und Gantz um die Macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Zukunft ungewiss, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Israel steuert auf Einheitsregierung zu, Der Spiegel vom 18.09.2019: Israel nach der Wahl: Netanyahus Angst vor der Meuterei, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Rivale Benny Gantz: Alles, nur nicht Bibi, Die Zeit vom 18.09.2019: Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Bye-bye, Bibi, Die Zeit vom 19.09.2019: Benjamin Netanjahu will große Koalition mit Herausforderer Benny Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will Einheitsregierung anführen (unabhängig davon wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, kann man bei dieser Wahl Benny Gantz und Blue and White zum Wahlsieg gratulieren. Die Wahl im April ging dagegen noch unentschieden aus. Langsam spricht sich also auch in Israel herum, dass der aktuelle Ministerpräsident weit weniger gut für das Land ist, als er es sich und seinen Anhängern gern einreden möchte. In vielerlei Hinsicht eine sehr erfreuliche Entwicklung), Die Zeit vom 19.09.2019: Benny Gantz will selbst Regierungschef werden, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Gantz will regieren statt rotieren, Times of Israel: 2019 Israeli elections, Haaretz: Israel election 2019, Jerusalem Post: Israel Elections, BBC: Israeli elections 2019.

Rückkehrrecht
Unter den Parteien besonders umstritten ist das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die im Zuge der Staatsgründung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren haben und nicht mehr zurückkehren durften. Die Palästinenser fordern das Rückkehrrecht (gestützt durch Resolution 194 der UN-Generalversammlung) für alle damaligen Flüchtlinge (etwa 800.000) sowie die heute als Flüchtlinge geführten Palästinenser (etwa 6 Millionen, nach palästinensischen Angaben 8,5 Millionen). Israel verweigert dies und verweist dabei auf das israelische Rückkehrgesetz für Juden aus aller Welt (wobei die Likud-Koalition hier jüngst gesetzliche Einschränkungen verabschiedet hat) sowie auf die während Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertriebenen Juden: ein Rückkehrrecht sowohl für Juden als auch für Palästinenser würde zu einer Auflösung des Staates Israel in seiner derzeitigen Konzeption als jüdisch dominierter Staat führen (was auch für das Gegenkonzept von Eretz Israel der israelischen Siedler und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen gelten würde), ein Rückkehrrecht oder eine Entschädigung für die arabischen Juden sei zudem undenkbar. Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland werden trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Palästinensischen Autonomiegebieten bis heute vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mehrheitlich als Flüchtlinge geführt und sind zumeist faktisch staatenlos. Selbiges gilt auch für die Palästinenser, die bis heute in Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien leben. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und den durch Israel besetzten Gebieten findet vor allem in letzteren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum statt. Von 1967 bis 2002 stieg die Zahl der Palästinenser in den Gebieten von 450.000 auf 3,3 Millionen. Die Geburtenrate im Gazastreifen gehört seit Jahren zu den höchsten der Welt. Etwa die Hälfte aller Bewohner der besetzten Gebiete und Flüchtlingslager sind unter 15 Jahre alt.

Israelische Siedlungen auf Palästinensergebieten
Der dritte Streitpunkt ist das Fortbestehen der von Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen, in denen mittlerweile über 600.000 israelische Juden leben und in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen sind. Diese Siedlungen werden international als völkerrechtswidrig betrachtet, wobei die militärische Besatzung als solche legitim ist, zumal es bis dato kein Friedensabkommen zwischen den Parteien gibt. Die Besiedlung von fremdem Territorium verstößt dagegen gegen das Völkerrecht (Genfer Konventionen). Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 %, B: 20 % und C: 62 % der Fläche des Territoriums hinter der Grünen Linie) eingeteilt, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Vor allem in dem C-Gebiet errichteten jüdische Siedler nach der Besatzung zahlreiche Israelische Siedlungen, für die teilweise palästinensisches Land konfisziert wurde. So lebten im heutigen C-Gebiet 1972 etwa 1.200 jüdisch-israelische Siedler, 1993 waren es 110.000 und 2010 bereits 310.000, die durch die israelische Siedlungspolitik in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten angesiedelt wurden. In den C-Gebieten leben etwa 150.000 Palästinenser. Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur und unterdrückt eine palästinensische Entwicklung. Diese Siedlungspolitik wird von den Palästinensern sowie der internationalen Staatengemeinschaft vehement kritisiert. Die Hoffnung der Israelis, die Auflösung verschiedener Siedlungsgebiete wie beispielsweise die vollständige Zwangsräumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 würde den Friedensprozess entscheidend voranbringen (Land für Frieden), erfüllte sich nicht. Der Gazastreifen wurde vielmehr zur Machtzentrale der islamistischen Hamas, ähnlich wie der israelische Rückzug aus dem Süden Libanons Ende der 80er-Jahre keinen Frieden, sondern ein Erstarken der radikalislamischen Hisbollah zur Folge hatte, die ihren Kampf mit einer international nicht anerkannten Vereinbarung zwischen Syrien und dem Libanon über Landüberschreibungen und bisher nicht erfolgter Landübergabe (Schebaa-Farmen) begründet. Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelisches Recht vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet (Der Spiegel vom 03.08.2015: Tödliche Angriffe: Der jüdische Terrorismus schockiert Israel, Der Spiegel vom 02.09.2015: Debatte um Gewalt israelischer Soldaten: Die Hilflosigkeit der Besatzer und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Bauprojekte in Ostjerusalem: Beugen nach Bedarf). Viele verschiedene Quellen sprechen von “besetzten palästinensischen Gebieten”, wenn sie Palästina oder Teile davon meinen. Eine interessante, wegweisende und zugleich überraschende Wendung erfuhr die Problematik am 23. Dezember 2016 im Rahmen der UN-Resolution 2334, die sämtliche israelischen Siedlungen (Ostjerusalem, Westjordanland und Golanhöhen) sowie den Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärte und damit die jüdischen Siedler indirekt zu Palästinensern bzw. Syrern erklärte, wodurch Palästina noch vor dem Iran nun die zweitgrößte jüdische Gemeinschaft (600.000) in Vorderasien und nach den USA und Israel die drittgrößte Gemeinde weltweit beherbergt, mit komfortablem Abstand vor Frankreich, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. In 2017 besteht die Besatzung durch Israel seit 50 Jahren (Sechstagekrieg). Während zahlreicher Demonstrationen und Veranstaltungen wurde dies international und auch in Israel und Palästina selbst thematisiert und ein Ende gefordert, damit zwei gleichberechtigte, friedliche, freie, gesellschaftlich und wirtschaftlich prosperierende Staaten nebeneinander entstehen können. Inzwischen sind allerdings beide Gesellschaften von dem Konflikt tief geprägt, verbunden mit allen denkbaren negativen, aber auch einigen positiven Begleiterscheinungen (gemeinschaftliche Friedensbemühungen, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Projekte (Graswurzelbewegungen) uvm.).

Trinkwasser
Der Nahe Osten besteht zu 95 % aus Wüstengebieten und besitzt dabei geringe Süßwasservorkommen. Nur wenige Flüsse führen das ganze Jahr über Wasser, die Zahl der unterirdischen Grundwasservorkommen und Grundwasserleiter ist begrenzt. Insgesamt stehen der Großregion Naher Osten nur 1 % der weltweit verfügbaren Süßwasserressourcen (bei ca. 5 % der Weltbevölkerung) zur Verfügung, das entspricht einer Pro-Kopf-Verfügbarkeit von 761 Kubikmeter/Jahr (zum Vergleich: die durchschnittliche weltweite Verfügbarkeit liegt bei 6895 Kubikmeter pro Kopf pro Jahr). Aufgrund von Schätzwerten der Bevölkerungszahl Israels und der besetzten Gebiete ergibt sich hier eine Frischwassermenge von nur knapp über 200 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Die Lage des Gaza-Streifens ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums besonders kritisch. Isoliert betrachtet ergibt sich hier ein Wasserangebot von lediglich 27-38 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten birgt der Zugang zu Süßwasser Konfliktpotential. Genauso sind mögliche kooperative Lösungen eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Gesamtregion. Der grundsätzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, wurde bereits 1953 faktisch im Rahmen des Johnston-Plans, eines UN-Kompromissvorschlags, gelöst, an den sich die Anrainer auch halten. Das Abkommen wurde auf Betreiben der Arabischen Liga nie offiziell ratifiziert, da man jedwede vertragliche Übereinkunft als Anerkennung Israels betrachtete. In Wasserfragen kam es ebenfalls sehr früh zu einem inoffiziellen und intensiv fortgesetzten bilateralen Dialog zwischen Jordanien und Israel. Im Gegensatz dazu gilt die syrische Absicht, das Wasser des Jordan durch Umleitung der nicht auf israelischem Gebiet liegenden Quellflüsse Banyas und Hasbani vermehrt selbst zu nutzen, als ein Auslöser des Sechstagekrieges.

Jerusalemfrage
Ein weiteres ungelöstes Problem ist der zukünftige Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen (Israel die Stadt insgesamt, Palästina Ostjerusalem), jedoch vom Staat Israel im Osten annektiert wurde. Der Nahostkonflikt hat für viele involvierte Menschen auf beiden Seiten und sicher auch für manche Beobachter eine starke religiöse Komponente. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime. Den Tempelberg, auf dem bis 70 n. Chr. der Jerusalemer Tempel bis zur Zerstörung durch die Römer (die gleichzeitig Jerusalem insgesamt niederbrannten und die Stadt für über 60 Jahre unbewohnbar machten), und die westliche Begrenzungsmauer des Plateaus auf dem der Tempel stand – die sogenannte Klagemauer, die heute das wichtigste Heiligtum des Judentums ist – wollen zahlreiche jüdische Israelis aus religiösen Gründen nicht aus der Hand geben. Sie verbinden mit der Rückkehr ins Heilige Land und der Eroberung Jerusalems 1967 die Verheißungen der Tora und das Warten auf den Messias (wobei Jerusalem erstaunlicherweise kein einziges Mal in der Tora genannt wird). Die Besiedlung der heiligen Stätten wie Hebron im Westjordanland wäre ohne religiöse Motivation nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Der Felsendom, der sich in Ostjerusalem befindet, stellt für Muslime ein besonderes Heiligtum dar. Für radikale Muslime ist schon die Existenz Israels ein Problem, denn ein Gebiet, das einst zum Einflussbereich des Islam gehörte, könne nicht “Ungläubigen” überlassen werden (begriffliche Abgrenzung: Radikale Muslime bezeichnen Juden als “Ungläubige” und Christen als “Kreuzzügler”. In manchen Fällen wird auch von “Leuten des Buches” (der Bibel) gesprochen und bezieht sich dann gleichermaßen auf Christen und Juden). Wichtigstes Anliegen der muslimischen Palästinenser ist Ostjerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates mit dem Tempelberg als Mittelpunkt zu gewährleisten. Sie stützen sich dabei auf die bereits frühomayadische Überlieferung, dass, der Erzählung nach, in der Sure 17, Vers 1-2 des Korans, die Zusammenkunft Mohammeds mit Allah in Begleitung des Erzengels Gabriel sowie die Himmelfahrt Mohammeds am Standort des heutigen Felsendomes auf dem Tempelberg stattgefunden haben soll (wobei dazu erwähnt werden sollte, dass sämtliche heiligen SchriftenBibel, Koran und Tora – erhebliche biologische, geographische und physikalische Schwachpunkte aufweisen). Im Konfliktgebiet präsentieren sich daher der Konflikt und seine Lösungsmöglichkeiten verschieden je nach Anwendung der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechtes der heute dort ansässigen Bevölkerung allein aufgrund der demographischen Verhältnisse oder unter Anwendung historischer bzw. historisch-religiöser Überlegungen. Da nicht einmal über die anzuwendenden maßgebenden Kriterien auf beiden Seiten Einigkeit besteht, bzw. jede Seite die ihr am meisten bei der Argumentation nützenden Grundsätze als maßgebend postuliert, ist der lang andauernde und zähe Konflikt erklärbar. Er wird sogar noch weiter geschürt, indem fortlaufend neue Fakten vor Ort geschaffen werden. Als Beispiel wird häufig das Errichten neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland genannt. Demgegenüber werden von israelischer Seite Ängste geäußert, die insgesamt deutlich stärkere Geburtenrate der Araber würde auf lange Sicht die bestehende demografische Situation ändern und zu einem arabischen Übergewicht führen. Dem wird jedoch oft die ebenfalls hohe Geburtenrate in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland entgegengesetzt. Diese und auch noch andere Argumente erschweren eine Konsenslösung um das Errichten zweier gleichberechtigter Staaten nebeneinander (internationale Positionen zu Jerusalem und United States recognition of Jerusalem as capital of Israel).

Insgesamt ist an dem “Hauptstadtstreit” interessant, dass Jerusalem in seiner langen Geschichte eine ganze Menge war, allerdings so gut wie nie Hauptstadt von irgend etwas, dafür aber über Jahrtausende kaum mehr als eine Ansammlung von Hütten. Unstrittig ist dagegen, dass der Ort eine lange Geschichte als religiöses Zentrum verschiedener Glaubensrichtungen war – auch schon lange bevor sich Christen, Juden und Muslime in der Region aufgehalten haben (die Altstadt im palästinensischen Ostjerusalem ist das historische Jerusalem). Erst während der Britischen Mandatszeit wurde das britische Hauptquartier nach Jerusalem verlegt, sodass der Ort zur Hauptstadt des Mandatgebietes wurde. Insofern erübrigt sich dadurch auch der Streit zwischen Israelis und Palästinensern über die “Hauptstadt”, denn sie gehört damit gleichermaßen entweder beiden Parteien oder keiner Partei (Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb).

Seit einiger Zeit wird immer mal wieder der Jerusalemer Vorort Abu Dis im Westjordanland als alternative Hauptstadt Palästinas, statt Ostjerusalem, durch israelische und US-amerikanische Vertreter ins Gespräch gebracht. Dort befinden sich bereits heute die Büros der Behörden und Verwaltungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit jerusalembezogenen Aufgaben betraut sind. Verständlicherweise lehnen die Palästinenser diesen Ansatz kategorisch ab.

Beim Thema “Besiedlungszeitpunkt” gibt es eine ebenso hochemotionale wie oft faktenbefreite Diskussion. Unter anderem wird sich auf einen König David bezogen, für dessen Existenz es bis heute keinen einzigen wissenschaftlich tragfähigen Beweis gibt, der aber dafür herhalten muss das Juden/Israeliten vorgeblich bereits seit Tausenden von Jahren in der Region gelebt haben sollen. Daraus würde sich vorgeblich ableiten das heutige Israelis Anspruch auf das Heilige Land/Palästina hätten. Belegbar ist das natürlich nur für einen sehr, sehr kleinen Teil der Landfläche und einen Nomaden-ähnlichen Stamm, was die Emotionen dann zusätzlich hochkochen lässt. Würde man die Argumentationen ernst nehmen, müssten Europa, Kanada, die USA und Teile der Levante in “Wikingerland” umbenannt werden, denn anders als beim Thema Israeliten lassen sich die Wanderungsbewegungen der Wikinger wissenschaftlich sehr gut nachweisen.

Sicherheitsfrage
Weitere Bedenken bestehen auf israelischer Seite, ob eine künftige palästinensische Regierung die Sicherheit Israels und seiner Bürger gewährleisten kann. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen aus dem Gaza-Streifen, bei dem Raketen (dazu werden unter anderem Pfähle von Straßenschildern mit Treibsätzen ausgestattet und entsprechend ungelenkt auf gut Glück gezündet. Entsprechend selten werden Treffer erreicht) abgeschossen wurden, die auf israelischem Gebiet einschlugen. Zudem gab es auf israelischer Seite zahlreiche Tote durch Selbstmordanschläge zu beklagen, die in palästinensischem Gebiet vorbereitet worden waren. Auf der anderen Seite kommt es insbesondere im Westjordanland immer wieder zu Terroranschlägen radikaler israelischer Siedler, der sogenannten Hilltop Youth und anderer jüdisch-israelischer Terrorstrukturen gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch Übergriffe von Angehörigen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung häufen sich.

Aus den jüdischen Untergrund- und Terrororganisationen Irgun, Hagana und anderen ging später die israelische Armee (IDF) hervor, die sich selbst als die “moralistische Armee der Welt” befeiert (was zumindest in Zweifel gezogen werden kann). Vor welchem Hintergrund sollten nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags und Anerkennung des Staates Palästina durch Israel und den Westen die Hamas und der Islamische Dschihad nicht in der Lage sein eine ebenso “moralische Armee” aufzustellen, zumal sie bereits jetzt sehr viel besser ausgestattet und ausgebildet sind als es ihre israelischen Pendants waren? Die Kämpfer werden nach einem Friedensschluss ohnehin adäquate Aufgaben brauchen, um nicht marodierend durchs Land zu ziehen.

Kulturelle Identität
Nach einer Theorie steht auch ein mit dem Frieden drohender Identitätsverlust auf beiden Seiten einer baldigen Lösung im Weg. Neben den religiösen und territorialen Aspekten benötigen beide Bevölkerungsgruppen das jeweils andere Feindbild zur eigenen Identitäts-/Nationenbildung.

Friedensprozess
Als Nahost-Friedensprozess werden diplomatische Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes bezeichnet, insbesondere die Initiativen zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und des Nahost-Quartetts. Unter Kritikern gilt der Begriff jedoch aufgrund der angeblichen Unlösbarkeit des Konfliktes oder mangelnden politischen Willens zur Umsetzung einer friedlichen Lösung mitunter als bloßes politisches Schlagwort, die sich vielleicht mit dem lebenden Gegenbeweis namens Abie Nathan beschäftigen sollten, dessen Vorstellungen und Ideen der Region bereits vor Jahrzehnten hätte Frieden bringen können – wenn insbesondere Politiker, Aktivisten, aber auch die Extremisten der verschiedenen Lager zugehört hätten. Letztlich zeichnete allerdings auch er mit der Versenkung seines Schiffs “Peace” vor Ashdod den Weg der gescheiterten israelischen (nicht eben friedlichen oder rationalen) Bemühungen zur Konfliktlösung und den weiteren Annexionen von palästinensischem Land unter Netanjahu vor. Rückblickend ist festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt vor oder nach dem Oslo-Friedensprozess, der zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat während der Amtszeit von Bill Clinton ausgehandelt wurde, eine Friedensvereinbarung näher war. Die Bemühungen endeten abrupt, als ein augenscheinlich durch Netanjahus wochenlange Hass- und Hetzkampagnen gegen Rabin und dessen Friedensbemühungen aufgestachelter Israeli Yitzhak Rabin nach einer Friedensveranstaltung in der Hauptstadt Tel Aviv erschossen hat (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2018: Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen). Zum damaligen Zeitpunkt setzte man Netanjahus Großisrael-Partei (Likud) vollkommen zu Recht mit der palästinensischen Hamas gleich. Bis heute haben sich beide genannten Parteien weiter stark radikalisiert, aber erstaunlicherweise ist es Netanjahu mit Hilfe von mehrere 100 Millionen-schweren PR- und Imagekampagnen irgendwie gelungen, Teile der internationalen Öffentlichkeit davon zu überzeugen nur noch die Hamas (oder zumindest Teile davon) als Terrororganisation wahrzunehmen, obgleich sich der Likud weder vom Personal noch von der Ideologie her verändert hat und Netanjahus Rolle an dem Attentat auf Rabin bis heute entweder totgeschwiegen oder hoch emotional diskutiert, aber juristisch zu keinem Zeitpunkt aufgearbeitet wurde (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder). Der Rabin Square in Tel Aviv erinnert daran (Der Spiegel vom 03.06.2015: Kritik an Netanyahu: Obama warnt Israel vor Glaubwürdigkeitsverlust und Die Zeit vom 18.05.2018: Eine Geschichte des Scheiterns). Wenig später begann Netanjahus erste Amtszeit, der seither die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für Friedensvereinbarungen und die Zweistaatenlösung ebenso erwartbar wie konsequent massiv verschlechtert hat. Seine Bemühungen gehen dabei einher mit der konsequenten Aushöhlung der Demokratie Israels (Deutschlandfunk vom 19.07.2018: Nationalitätengesetz in Israel: Gleichberechtigung der Staatsbürger gefährdet, Deutschlandfunk vom 19.07.2018: Nationalitätengesetz in Israel: “Dieses Gesetz wird alle Nichtjuden im Lande treffen”, Die Zeit vom 19.07.2018: Knesset: Israel verabschiedet Gesetz zu “jüdischem Nationalstaat”, Die Zeit vom 19.07.2018: Nationalstaatsgesetz: Ein Israel nur für Juden? (wobei es sich insgesamt eher um ein Gesetz für jüdische Nationalisten handelt, als um ein Nationalitätengesetz. Die “Heimstatt aller Juden” ist schon vor über einem Jahr zugunsten von bedingungslosem Nationalismus aufgegeben worden und eine Verschärfung des Gesetzes ist bereits auf den Weg gebracht worden. EU-Diplomaten, die richtigerweise auf die negativen Folgen (u.a. verschlechtert dies die Chancen für die von Netanjahu angestrebte EU-Mitgliedschaft Israels bemerkbar – Haaretz vom 24.07.2018: Israel Is Inventing a Crisis With the EU und Haaretz vom 05.08.2018: Why It’s Now Every American Jew’s Duty to Oppose Israel’s Government) hinweisen, werden ins israelische Außenministerium einbestellt, eine Vorgehensweise die man bereits aus Ländern wie der Türkei, Russland und China kennt: Deutsche Welle vom 13.07.2018: Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2018: Israel: Diskriminierung per Gesetz, Nau.ch vom 26.07.2018: Israel: Zeichner verliert Job wegen Regierungs-Karikatur und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Drusen in Israel: Aufstand der Blutsbrüder, Jerusalem Post vom 08.06.2019: Conversion. Joining a religion or joining a nation?). In Israel spricht man heute erstaunlicherweise von einer “Orbánisierung” des Landes, obgleich Viktor Orbán erst seit 2010 erfolgreich die demokratischen Grundpfeilern Ungarns zerstört, während Bejamin Netanjahu dies in Israel bereits seit 1996 macht. Insofern ist die “Orbánisierung” der Visegrád-Gruppe und Israels also tatsächlich eine “Netanjahusierung”.

Wie fragil der gesamte Prozess ist, wurde nach der offensichtlich vollkommen unüberlegten Ankündigung des 45. US-Präsidenten Anfang Dezember 2017 zur einseitigen Anerkennung Westjerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv, wo sich sämtliche internationalen Botschaften in Israel befinden (Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates und Times of Israel vom 17.01.2019: Embassy tactic? No more mere ‘honorary consuls’ in Jerusalem, Israel tells world), nach Westjerusalem (das US-Konsulat in Westjerusalem wird dazu ab Mitte Mai 2018 zur provisorischen US-Botschaft aufgewertet bis der Neubau eines fernen Tages fertig sein wird (derzeit ist nicht einmal ein den Anforderungen entsprechendes Grundstück gefunden worden. Unbedachte bis dumme Ideen haben zudem meistens hohe Kosten zur Folge: Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2018: US-Botschaft in Israel: Sehr viel teurer als versprochen). Der größte Teil der Angestellten der Botschaft wird bis zur Eröffnung des Neubaus weiter in Tel Aviv verbleiben können, während lediglich der Botschafter selbst und wenige seiner persönlichen Mitarbeiter in dem Provisorium ausharren müssen. Das Gebäude befindet sich im Stadtteil Arnona mittig auf der durch Jerusalem verlaufenden City Line, die aufgrund des von der UN mehrfach für nichtig erklärten Jerusalem-Gesetzes bis heute Bestand hat, als Teil der Grünen Linie und damit teilweise in dem, was 1949 als Niemandsland definiert wurde) deutlich (Die Zeit vom 06.12.2017: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem und Die Zeit vom 04.03.2019: USA schließen Konsulat in Jerusalem). Binnen Stunden kam es hier zu historisch zu bezeichnenden Mitteilungen der übrigen Regierungen der internationalen Gemeinschaft. In seltener Einigkeit machten diese deutlich, dass sie die einseitige Parteinahme durch die US-Administration nicht unterstützen, ihre Botschaften nicht verlegen werden und die aktuellen israelischen und US-amerikanischen Administrationen (und die von Trump zum Mitmachen genötigten (Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2017) Zwergstaaten Guatemala, Honduras, Togo, Marshallinseln, Mikronesien, Palau und Nauru. Im Fall Guatemalas hat diese Vorgehensweise so gut funktioniert, dass das Land gehorsam angekündigt hat seine Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen zu wollen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2018: Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Diese Länder verlegen ihre Botschaften nach Jerusalem, Haaretz vom 14.05.2019: Evangelicals and Empty Promises: A Year After Trump’s Embassy Move, Only One Country Has Followed U.S. to Jerusalem, Times of Israel, 14 May 2019: Year after US embassy move, Jerusalem diplomatic influx fails to materialize – ein weiteres Ergebnis “erfolgreicher Zusammenarbeit” zwischen Netanjahu und Trump (Jerusalem Post vom 01.06.2019: Jerusalem Day: Has U.S. embassy move impacted world’s view on capital? – Spoiler-Alarm: Nein, natürlich nicht). Beide versuchen ihre erneute Niederlage als “politisch motiviert” zu verkaufen. Da sie bekanntlich keinerlei Verständnis für Recht und Gesetz haben (außer wenn es darum geht es gegen ihr politischen Gegner anzuwenden), können sie es auch nicht anders sehen. Hinzu kommt, dass ihre bisherigen Vorgehensweisen bei verschiedenen Themen gegenüber der internationalen Gemeinschaft dazu geführt hat, dass sie die Länder der internationalen Gemeinschaft dazu gezwungen haben sich auf Rechtspositionen zurückziehen zu müssen und so diplomatische Spielräume erheblich verringert wurden. Herzlichen Glückwunsch, zu diesem ebenso erwartbaren wie kurzsichtigen Ergebnis) in dieser Frage vollständig isoliert sind. Unisono wurde mitgeteilt, dass der “Status Jerusalems fester und nicht trennbarer Bestandteil des künftigen Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern ist und zwischen diesen Parteien ausgehandelt werden soll.” Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (RP Online vom 11.12.2017: Treffen der EU-Außenminister: EU zeigt Netanjahu die kalte Schulter, Haaretz vom 20.03.2019: Hungarian Foreign Minister: Embassy in Israel Will Not Be Moved to Jerusalem, Der Spiegel vom 24.03.2019: Heikle Entscheidung: Rumänien will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, Times of Israel vom 24.03.2019: Romanian president rebuffs ‘ignorant’ PM over pledge to move embassy, Times of Israel vom 20.03.2019: EU reiterates opposition to diplomatic missions in Jerusalem und Die Zeit vom 24.03.2019: Rumänien streitet über Botschaftsverlegung nach Jerusalem) sahen sich veranlasst entsprechende Stellungnahmen zu veröffentlichen. Letztlich nutzt die amerikanische Ankündigung den falschen Parteien (Radikale, Extremisten und Terroristen auf palästinensischer und israelischer Seite und den Evangelikalen in den USA (Christians United for Israel und Times of Israel vom 23.07.2018: Netanyahu vows ‘complete solidarity’ with Christians persecuted in Iran)) und gleichzeitig hat sich die aktuelle US-Administration als Vermittlerin zwischen den Parteien vollkommen unnötig und ohne Not selbst disqualifiziert. Der Friedensprozess hat dadurch erheblichen Schaden genommen. Gleichzeitig werden der Iran, China und Russland weitere Landgewinne erzielen können, bei dem Versuch das von den USA hinterlassene Machtvakuum in Vorderasien zu füllen. Die arabische und muslimische Welt ist in helle Aufregung geraten, was sich wohl auch negativ auf künftige Kooperationen mit den USA und Israel auswirken dürfte. Völkerrechtlich hat die US-Administration mit ihrer Ankündigung erstmals seit 1945 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Büchse der Pandora für Eroberungsfeldzüge Tür und Tor öffnet und unter anderen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die wiederholten Völkerrechtsbrüche bei den Annexionen der ukrainischen Krim und der georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien und auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Annexion des Nordteils von Zypern erleichtern werden. Als Reaktion auf die einseitige Anerkennung Westjerusalems als israelische Hauptstadt, hat die aus 58 Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit ihrerseits Mitte Dezember einseitig Ostjerusalem als Palästinas Hauptstadt anerkannt (Die Zeit vom 13.12.2017: Islamischer Gipfel erkennt Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas an). Weitere Eskalationsschritte sind zu erwarten und bereits angekündigt worden (Die Zeit vom 18.12.2017: UN-Sicherheitsrat: USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein, Die Zeit vom 21.12.2017: UN-Vollversammlung erklärt Trump-Entscheidung für “null und nichtig”, Die Zeit vom 21.12.2017: Trumps Erpressungsversuch scheitert kläglich, Die Zeit vom 15.01.2018: Jerusalem: Trumps Nahost-Politik für Abbas “Ohrfeige des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 16.01.2018: Nahost-Konflikt: PLO-Zentralrat will Anerkennung Israels zurückziehen, Die Zeit vom 22.01.2018: Pence kündigt Umzug der US-Botschaft schon für 2019 an, Deutsche Welle vom 22.01.2018: Abbas fordert EU zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf, Der Spiegel vom 22.01.2018: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell, Die Zeit vom 31.08.2018: Gabriel erklärt Streit mit Netanjahu für beendet, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2018: Gabriel und Netanjahu sprechen – knapp 45 Minuten, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem, Der Spiegel vom 12.05.2018: Israel schließt Übergang zum Gazastreifen, Handelsblatt vom 15.05.2018: Israel: “Trump hat mit Blut Geschichte geschrieben” – Wie die Presse die Ereignisse in Gaza kommentiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2018: Treffen mit Netanjahu: Jordanischer König pocht auf Zweistaatenlösung, Foreign Policy vom 25.06.2018: Shadow Government: Kushner’s Peace Plan Is a Disaster Waiting to Happen und Foreign Policy vom 03.08.2018: Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians). Inzwischen haben sich auch einige ehemalige und aktive Mitglieder der israelischen Sicherheitsarchitektur (Geheimdienst und Militär) deutlich ablehnend zu Trumps Entscheidungen geäußert. Der Grundtenor lautet: “Nur eine Zweistaatenlösung sichert Frieden für Israel und die Region und schützt dabei gleichzeitig Israel vor sich selbst und weiter fortschreitendem Demokratieverfall.” Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man über Einlassungen des 45. US-Präsidenten zu Hilfsgeldern für die Palästinenser ob der unglaublichen Frechheit und bei Verdrehung der Realitäten laut lachen, schließlich war er es selbst, der dem Friedensprozess massiv geschadet hat: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2018 : Trump will Hilfen für Palästinenser eingefroren lassen, Die Zeit vom 31.08.2018: Vereinte Nationen: USA zahlen nicht mehr für Palästinenser-Hilfe, Die Zeit vom 02.09.2018: Vereinte Nationen: EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2018: Streit um Hilfsorganisation: Trump-Regierung kürzt abermals Hilfen für Palästinenser und Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2018: Washington: USA wollen Palästinenser-Vertretung schließen (und drohen gleichzeitig mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Richter und Zeugen wegen Ermittlungen gegen die USA und Israel, womit sich die Trump-Regierung nun endgültig von internationalen Rechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat – Der Spiegel vom 10.09.2018: Sicherheitsberater Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre und Die Zeit vom 10.09.2018: Internationaler Strafgerichtshof: USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen). Solange der Israelisch-palästinensische Konflikt nicht beigelegt und vertraglich abgesichert ist, bleibt der Internationalen Gemeinschaft gar keine andere Wahl als Tel Aviv auch weiterhin als Hauptstadt Israels de jure zu sehen, obwohl Westjerusalem de facto Israels Hauptstadt ist und dieser Zustand von der Internationalen Gemeinschaft inzwischen geduldet wird. Erst mit einer tragfähigen, dauerhaften und von beiden Seiten mitgetragenen Friedenslösung zwischen den Streitparteien kann das Ergebnis auch auf internationaler Ebene anerkannt werden. Internationales Recht und internationale Vereinbarungen, Regelungen, Resolutionen und Lösungen stehen in der Rechtshierarchie dabei immer über einzelstaatlichen Lösungsversuchen, wobei die Hierarchie in diesem Fall (UN-Teilungsplan) dazu beigetragen hat den Konflikt überhaupt erst so umfangreich eskalieren zu lassen. Was immer Trump und Netanyhu für Streiche aushecken spielt also auf internationaler Ebene untergeordnete Rollen, haben hier aber für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Da auf beiden Seiten der Streitparteien Verhandler und Staatschefs sitzen, die vieles sind nur keine Verhandler oder Staatsmänner, wird die Auflösung des Konflikts in den kommenden 50 Jahren immer unwahrscheinlicher.

Die arabischen Staaten machen bereits seit einer Weile deutlich, dass der israelisch-palästinensische Konflikt im Ganzen für sie keine hohe Priorität mehr hat (Die Zeit vom 15.12.2017: Palästina ist keine Herzensangelegenheit mehr). Einzig der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime ist nicht verhandelbar. Daraus ergibt sich ein denkbares Lösungsszenario, welches für die Palästinenser das endgültige Ende ihres Traums von einem eigenen Staat bedeuten würde (“Ein Staat ohne Land”). Gleichzeitig stünde Israel vor der endgültigen Entscheidung entweder ein jüdischer oder ein demokratischer Staat sein zu wollen bzw. zu werden, zumal beides gleichzeitig nicht möglich ist (genauso wenig wie das Konzept “ein bisschen schwanger” jemals funktioniert hat. Netanjahu hat seine Wahl bereits getroffen, der Demokratie in Israel eine klare Absage erteilt und sich statt dessen für eine jüdische Theokratie entschieden: France24 vom 10.03.2019: Netanyahu says Israel ‘not a state of all its citizens’, Haaretz vom 10.03.2019: ‘Israel Is the Nation-state of Jews Alone’: Netanyahu Responds to TV Star Who Said Arabs Are Equal Citizens und Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs). Das hier skizzierte Szenario wird allerdings für einige Jahre bis Jahrzehnte nicht für Frieden sorgen, sondern eher für das genaue Gegenteil, zumal die Palästinenser sicher nicht kampflos ihr Land aufgeben würden. Dies ist aber bereits von der Netanjahu-Regierung eingepreist worden, da Israels Premierminister die Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehrfach und eindringlich auf “viele Jahre des Kampfes” (“We will forever live by the sword.”) eingeschworen hat.

Unter dem Strich muss man feststellen, dass weder Israelis noch Palästinenser Willens oder in der Lage sind Frieden zu schließen (humorvolle Betrachtungen des Konflikts: Der Postillon vom 19.11.2012: Israelis und Palästinenser überzeugt, Spirale der Gewalt durch Gewalt beenden zu können und Der Postillon vom 12.08.2013: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe). Es obliegt den jeweiligen US-Präsidenten Frieden zwischen den Streitparteien zu erzwingen. Bis dato hat sich allerdings noch keiner getraut diesen Weg auch bis zu Ende zu gehen (RP Online vom 15.05.2018: Avi Primor: “Donald Trump könnte den Nahostkonflikt beenden”). Dies natürlich vorrangig im Hinblick auf die heimische Wählerschaft (etwa 26% der US-Amerikaner sind Evangelikale, die mehrheitlich die Republikaner wählen. Etwa 2% – 3% der US-Amerikaner sind Juden, die mehrheitlich die Demokraten wählen), weshalb in der jeweils ersten Amtszeit ein solcher Schritt überhaupt nicht in Frage kommt und erst zum Ende der zweiten Amtszeit umgesetzt werden könnte, weil dann keine Wahlen mehr gewonnen zu werden brauchen. Fraglich ist allerdings, ob die Nachfolgerin oder der Nachfolger dem politischen Druck, den Schritt rückgängig machen zu sollen, standhalten würde und könnte, der zweifellos von israelischer Seite und deren Lobbyisten im Senat und Kongress aufgebaut werden würde, in Verbindung mit den inzwischen ebenso üblichen wie haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen, (Be-)Drohungen usw.

Ende März 2018 und im Zuge der sogenannten “Marsch der Rückkehr”-Demonstrationen mit 120 Toten und mehr als 2.500 Verletzten, ist die Hamas im Gazastreifen zu einer neuen, technisch sehr einfachen, aber dafür sehr wirksamen Taktik übergegangen, um auf sich aufmerksam zu machen. Es begann zunächst mit Jungenstreichen, die brennendes Material an Flugdrachen banden und bei günstiger Windrichtung über die Grenze nach Südisrael fliegen ließen. Die Hamas hat diese Taktik schließlich übernommen. Bei den Landungen verursachen die Brandsätze Feuer in Naturparks, Wäldern und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der wirtschaftliche Schaden ist dabei insgesamt bisher auf einen kleinen, einstelligen Millionenbetrag begrenzt geblieben. Es gab auf israelischer Seite keine Personenschäden. Wie viele Tote und Verletzte es auf palästinensischer Seite durch Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe und durch Scharfschützen gab ist nicht eindeutig geklärt (Deutsche Welle vom 20.06.2018: Israel: Mit Drohnen gegen Feuer-Ballons, Die Zeit vom 09.07.2018: Nahostkonflikt: Israel schließt einzigen Warenübergang zum Gazastreifen, Der Spiegel vom 14.07.2018: Gewalt in Nahost: Israel beschießt Gaza – Palästinenser feuern Granaten, Der Spiegel vom 14.07.2018: Gewalt im Gazastreifen: Israel fliegt “größten Tageslicht-Angriff” seit 2014, Die Zeit vom 17.07.2018: Gazastreifen: Israel stoppt Treibstoff-Lieferungen nach Gaza, Deutsche Welle vom 18.07.2018: Nahost: Die Waffen der Armen aus Gaza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2018: Gazastreifen: Das Feuer kommt am Nachmittag, Die Zeit vom 20.07.2018: Nahostkonflikt: Israelische Luftwaffe bombardiert Gazastreifen, Die Zeit vom 03.08.2018: Gazastreifen: Palästinenser bei Auseinandersetzungen getötet, Der Spiegel vom 09.08.2018: Feuerangriffe im Gaza-Konflikt: Das Jahr des Drachens, B’Tselem vom 15.10.2018: In 6 months of Gaza protests, Israeli forces fatally shoot 31 Palestinian minors, The Guardian vom 22.01.2019: The Guardian view on Israel’s democracy: killing with impunity, lying without consequence?, Times of Israel vom 23.01.2019: Israel lambasts The Guardian for accusing it of ‘killing with impunity’, Der Tagesspiegel vom 28.02.2019: Gewalt in Gaza: UN untersuchen mögliche Kriegsverbrechen Israels, DW vom 28.02.2019: UN-Kommission sieht Anzeichen für “Kriegsverbrechen” Israels, Die Zeit vom 24.03.2019: Gazastreifen: Zu verzweifelt, um Angst zu haben, Der Spiegel vom 13.06.2019: Brandstifter im Nahen Osten: Feuer als Waffe, Times of Israel vom 26.06.2019: Gaza arson balloons spark 19 blazes in south).

Nachdem bereits in den vergangenen Monaten sogenannte “geheime Militäroperationen” im Westjordanland gründlich in die Hose gegangen sind, haben es die Israelis nun mal wieder in Gaza versucht. Im Ergebnis wurden sechs Palästinenser durch die Angreifer getötet und einer der Angreifer selbst. Der Rückzug wurde durch erneute Bombardements von Gaza durch die israelische Luftwaffe abgesichert. Es folgte der Klassiker: Das übliche Gejammer der Netanjahu-Regierung darüber, dass sich die Palästinenser wehren würden, statt einfach still zu halten und sich erschießen zu lassen. Die mit großer Inbrunst wiederholt vorgetragene Verantwortungslosigkeit und Einfältigkeit der Netanjahu-Regierung ist schon durchaus bemerkenswert. Gleichzeitig wurde die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert sich der Fantasiewelt der Israelis anzuschließen, die ihrerseits allerdings dankend darauf verzichtet (Der Spiegel vom 12.11.2018: Bei Einsatz von Spezialkräften: Israelischer Soldat und sechs Palästinenser sterben im Gazastreifen, Die Zeit vom 12.11.2018: Gazastreifen: Hamas droht Israel mit Angriffen auf Aschdod und Beerscheba, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Gazastreifen: Eskalation im Nahostkonflikt – Tote auf beiden Seiten, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2018: Israels Rechte sollte jetzt keine falschen Schlussfolgerungen ziehen und Die Zeit vom 07.12.2018: UN-Vollversammlung: USA scheitern mit Resolution gegen Hamas). Immerhin hat dies nun erste personelle Konsequenzen: Der Rechtsextremist vom Dienst, Chef der ultranationalistischen Israel Beitenu-Partei und gleichzeitig Israels zweifelhafter Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman (Chef der rechtsradikalen und -nationalen Partei Unser Heim Israel (Jisra’el Beitenu) und damit gleichzeitig Vertreter der russischstämmigen Israelis), ist von seinem Amt zurückgetreten. Netanjahu ist dadurch nun Premierminister, Außenminister, Gesundheitsminister, Minister für Alija und Integration und Verteidigungsminister in einer Person, ganz so wie man es bereits von Erdogans türkischem Präsidialsystem her kennt (Der Spiegel vom 14.11.2018: Streit über Gaza-Konflikt: Lieberman tritt als israelischer Verteidigungsminister zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2018: Israels Verteidigungsminister: Darum springt Lieberman ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Regierungskrise: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab und Jerusalem Post vom 11.12.2018: Netanyahu and his ministries). Für Montag, den 19.11.2018, ist der Rücktritt von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, beide von der rechtsradikal-religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2018: Vor Parlamentswahl: Zwei israelische Minister kündigen neue Partei an), angekündigt, deren Ämter dann ebenfalls auf Netanjahu übertragen werden. Da es in Israel allerdings insgesamt 27 aktive Ministerien und 10 inaktive Ministerien gibt, hat er noch Raum nach oben, um seine Sammlung auszubauen. Zu den angekündigten Rücktritten kam es schließlich doch nicht, mit der Begründung, dass eine Nachfolgeregierung dann ernsthaft an einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern arbeiten würde, statt das fadenscheinige Theater des Likud fortzusetzen, um sich schließlich Palästina widerrechtlich anzueignen und den Versuch zu unternehmen dies durch die internationale Gemeinschaft legitimieren zu lassen. Ein zweiter Oslo-Friedensprozess wäre der ultimative Albtraum sämtlicher rechtsnationaler und rechtsradikaler Israelis, also sämtlicher an Netanjahus Likud-Regierung beteiligter Parteien. Der erste Friedensprozess endete für den damaligen Premierminister Jitzchak Rabin tödlich, nachdem ein unter anderem von Netanjahus Hetzkampagnen gegen Rabin und den Friedensprozess aufgestachelter Israeli Rabin nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv umbrachte. Seither sind Israels Rechtsausleger weder friedlicher noch intelligenter geworden. Man kann sich also vorstellen wie deren Abzugsfinger bereits bei dem Gedanken an einen großen Staatsmann vom Format eines Jitzchak Rabin als Ersatz für den eher einfältigen Rechtsnationalisten Netanjahu jucken.



Trumps “Deal of the Century”
Trumps Friedensplan/Deal of the Century: Haaretz vom 20.11.2008: Netanyahu: Economics, Not Politics, Is the Key to Peace, Times of Israel: Trump Peace Plan, Foreign Policy vom 10.04.2019: Trump Must Not Let Jared Kushner’s Peace Plan See the Light of Day, Der Spiegel vom 16.04.2019: US-Friedensplan: Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will, Reuters vom 03.05.2019: Kushner hopes Israel will look at peace plan before any West Bank moves, DW vom 06.05.2019: Nahostkonflikt – die vergangenen 20 Jahre, The Washington Institute vom 10.05.2019: Jared Kushner’s Peace Plan Would Be a Disaster, BBC vom 17.05.2019: US Israel-Palestinian peace plan ‘a surrender act’ – Palestinian FM, Times of Israel vom 19.05.2019: US will push economic side of peace plan at late June ‘workshop’ in Bahrain, Haaretz vom 19.05.2019: Trump Peace Plan Economic Component to Be Revealed in June in Bahrain, CNN vom 19.05.2019: First on CNN: White House to focus on investment in Middle East as part of peace proposal, Haaretz vom 19.05.2019: The Deadly Consequences of a Dead-on-arrival Trump Mideast Peace Plan, The New York Times vom 19.05.2019: Trump to Open Middle East Peace Drive With Economic Incentives, The Guardian vom 19.05.2019: US to hold Bahrain economic conference to launch Middle East peace plan, The Washington Post vom 19.05.2019: Trump administration to release part of its Middle East peace plan in June, Times of Israel vom 19.05.2019: US will push economic side of peace plan at late June ‘workshop’ in Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: USA stellen Friedensplan für Nahostkonflikt vor, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Part of ‘Deal of the Century’ to be released on June 25 in Bahrain, Haaretz vom 20.05.2019: Palestinians Say ‘Plan Won’t Lead to Peace’ After U.S. Announces Bahrain Conference, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Palestinian PM: We weren’t consulted about U.S.-led economic conference, The Guardian vom 20.05.2019: Donald Trump’s peace conference will fail, Palestinians say, Times of Israel vom 20.05.2019: Bahrain vows support for Palestinians after economic ‘workshop’ announced, Times of Israel vom 20.05.2019: Palestinians reject US economic peace summit in Bahrain, say they won’t attend, Times of Israel vom 20.05.2019: (Economic) peace is coming! 7 things to know for May 20, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Bahrain economic parley signals adjustments to US peace plan – analysis, Washington Post vom 20.05.2019: Palestinian leaders say U.S. “Peace to Prosperity” summit slights them, Times of Israel vom 20.05.2019: US invites Israel to Bahrain confab on Palestinians – report, Times of Israel vom 21.05.2019: Failure to launch? Economic workshop signals little appetite for US peace plan, Times of Israel vom 21.05.2019: Drop the cynicism. The Bahrain economic confab is a big step forward, Times of Israel vom 21.05.2019: Hebron businessman with ties to settlers may be lone Palestinian at Bahrain meet, Times of Israel vom 22.05.2019: UAE, Saudi Arabia to attend US economic peace confab in Bahrain, Jerusalem Post vom 22.05.2019: Arab states pressuring Palestinians to attend Bahrain workshop, The Guardian vom 30.05.2019: Political chaos in Israel deals blow to Jared Kushner’s peace plan, Jerusalem Post vom 31.05.2019: Peace proponent Susie Gelman warns Israel against Trump plan, Der Spiegel vom 03.06.2019: Pompeo zweifelt an Erfolg von Kushners Nahost-Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2019: Der Friedensplan, der zweifeln lässt, Times of Israel vom 04.06.2019: Kushner heads to Brussels to brief EU officials on peace plan, CNN vom 04.06.2019: Jared Kushner is profoundly clueless, Times of Israel vom 06.06.2019: Israel said trying to block bipartisan Senate two-state resolution, Der Spiegel vom 08.06.2019: Die USA und der Nahostkonflikt: Der Plan des Schwiegersohns, Times of Israel vom 09.06.2019: French FM: Trump peace plan ‘cannot grant serenity,’ won’t satisfy both sides, Times of Israel vom 09.06.2019: Germany, Jordan say two states ‘only solution’ to Israeli-Palestinian conflict, Times of Israel vom 10.06.2019: ‘Jordan, Egypt yet to reply, Israel yet to get invite, for June 25 Bahrain meet’, The Guardian vom 10.06.2019: Company part-owned by Jared Kushner got $90m from unknown offshore investors since 2017, Times of Israel, 17 June 2019: White House confirms Israeli officials not invited to Bahrain workshop, Times of Israel, 19 June 2019: EU ‘ready to work’ with US on peace plan, as long as it aims at two states, Times of Israel, 19 June 2019: A who’s who of next week’s peace summit in Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2019: Gaza-Streifen: Frieden in Gefahr, Jerusalem Post, 22 June 2019: Abbas: Trump’s plan won’t pass, Al Jazeera, 22 June 2019: US ambassador to Israel: Bahrain workshop will create momentum, Jerusalem Post, 22 June 2019: Saudi official says ‘Deal of the Century’ leads to full Palestinian statehood, Die Zeit vom 22.06.20109: US-Regierung plant Investitionsfonds für Palästina, Der Spiegel vom 22.06.2019: Nahost-Friedensplan soll Palästinensern Milliarden-Investitionen bringen, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2019: Frieden schaffen durch mehr Tourismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2019: Kushners neuer Nahostplan: Völlig losgelöst von der politischen Realität, Der Spiegel vom 24.06.2019: Kushner-Plan für die Palästinenser: Das steckt hinter dem “Deal des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 25.06.2019: US-Friedensplan: Der 50-Milliarden-Dollar-Deal, Der Spiegel vom 25.06.2019: Jared Kushners Nahost-Friedensvorstoß: Prinz ohne Plan, Tagesschau vom 25.06.2019: US-Initiative in Bahrain: Palästinenser-Konferenz ohne Palästinenser, ZDF heute vom 25.06.2019: US-Konferenz in Bahrain- Auf der Suche nach dem Frieden in Nahost, Westdeutsche zeitung vom 25.06.2019: Kushner: Wirtschaftsfahrplan Bedingung im Nahost-Konflikt, DW vom 25.06.2019: Jared Kushner wirbt für seinen Nahostplan, Reuters vom 26.06.2019: IMF’s Lagarde says West Bank, Gaza growth must be focused on jobs, The Guardian vom 26.06.2019: Jared Kushner’s ‘deal of the century’ fails to materialise in Bahrain, Neue Zürcher Zeitung vom 26.06.2019: Der Gazastreifen soll ein zweites Dubai werden, Handelsblatt vom 26.06.2019: USA stellen Nahost-Friedensplan vor – Kritik von Palästinensern, Die Zeit vom 27.06.2019: Die Palästinenser können nur zusehen, ze.tt vom 05.07.2019: An diesem Ort in der Wüste Israels arbeiten Studierende an der Rettung der Welt, Handelsblatt vom 05.07.2019: Trumps utopischer Wirtschaftsplan für Palästina, Die Zeit vom 08.07.2019: Palästina: “Es könnte eine Hungerkatastrophe geben” (über 50% der Bewohner Palästinas (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, obwohl dies laut internationalem Recht die Aufgabe der Besatzungsmacht Israel wäre. Von der sich von einer humanitären Krise in absehbarer Zeit zu einer humanitären Katastrophe wandelnden Situation im Gazastreifen ganz abgesehen. Auch hier hat die Netanjahu-Regierung bereits seit Jahrzehnten vollständig versagt), Die Zeit vom 08.07.2019: Gazastreifen: Träume sterben nicht hinter dem Zaun, Wie sehr die Trump-Administration mittlerweile von sämtlichen Realitäten entfernt ist, zeigt u.a. ein Interview mit Jason Greenblatt, Trumps “Chefunterhändler”: PBS vom 17.07.2019: Why Trump thinks this is the moment to resolve Israeli-Palestinian conflict, Times of Israel vom 18.07.2019: Israel is the victim in conflict with Palestinians, says US peace envoy (es wird von Tag zu Tag klarer, dass die Trump-Administration völlig realitätsfremd ist), Luzern Zeitung vom 22.07.2019: Warum ein Casino im Westjordanland das Schweizer Bundesgericht beschäftigt, Times of Israel vom 22.07.2019: Saudi blogger visiting Israel attacked by Palestinians at Temple Mount, Times of Israel vom 23.07.2019: Greenblatt: Peace plan won’t be based on ‘fictions of international consensus’ (die internationale Gemeinschaft sollte sich auch weiterhin davon unbeeindruckt zeigen und statt dessen Netanjahu und Trump auflaufen lassen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Abbas: Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus, Die Zeit vom 26.07.2019: Mahmud Abbas will Friedensverträge mit Israel kündigen, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2019: Drohung ohne Widerhall, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Streit um “Märtyrerfonds”, tagesschau.de vom 31.07.2019: Israel billigt palästinensische Wohnhäuser, Times of Israel vom 31.07.2019: US peace envoy: Israeli-Palestinian peace is Iran’s worst nightmare (was dabei nicht erwähnt wird ist, dass es ebenfalls für die Netanjahu-Regierung ein Albtraum wäre, zumal Netanjahu selbst bereits mehrfach klargestellt hat, dass er während seiner Regierungszeit mit absoluter Sicherheit keinen Frieden mit Palästins schließen wird), Times of Israel vom 31.07.2019: After okaying Palestinian homes, Netanyahu vows Jewish settlements are ‘forever’, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel und Nahost-Friedensplan: Wohnungsbau als symbolische Geste, Die Welt vom 08.08.2019: UN-Debatte: Mit Verlaub, Herr Botschafter Heusgen …, Jerusalem Post vom 09.08.2019: Greenblatt hits back at Germany: UN resolutions are not way to make peace, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.019: Ende der Finanzkrise, Times of Israel vom 07.09.2019: Who is the longtime Kushner aide set to replace Trump envoy Jason Greeblatt?, Politico.com vom 07.09.2019: Can Jared’s millennial ‘mini-me’ bring peace to the Middle East?, Arab News vom 07.09.2019: Palestinians rejoice as US envoy quits, Times of Israel vom 07.09.2019: No confidence in his own plan? The bizarre timing of Greenblatt’s departure, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Der Spiegel vom 11.09.2019: https://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanjahu-will-jordantal-annektieren-a-1286329.html, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Merkel und Jordaniens König kritisieren Israels Annexionspläne.

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Iran-Deal (Joint Comprehensive Plan of Action)
In der mittel- und langfristigen Betrachtung können sich die Ereignisse für Israel aber positiv auswirken, zumal die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien (Sunniten), und deren regionale Verbündeten aktuell weitere Verbündete gegen den Iran (Schiitischer Halbmond – Vorgänger in Teilen der Region waren unter anderem die Assassinen – Washington Post vom 08.12.2004: Iraq, Jordan See Threat To Election From Iran, DW vom 23.07.2006: Die Hisbollah in der arabischen Misstrauensfalle, Der Spiegel vom 15.03.2011: Krise am Persischen Golf: Saudi-Arabien riskiert den großen Knall, Der Spiegel vom 16.04.2011: Aufstand in Bahrain: Verbieten, verhaften, vertuschen, Handelsblatt vom 18.12.2016: Krieg in Syrien: Teherans blutiger Machtpoker, Der Spiegel vom 17.05.2017: Teherans Milizen im Nahen Osten: Irans schiitische Internationale, Der Spiegel vom 23.06.2017: Israels Unterstützung für syrische Rebellen: Gefahr auf dem Golan, Deutschlandfunk Kultur vom 15.11.2017: Irans Söldner-Truppe: Warum Afghanen in Syrien für Assad kämpfen, Der Spiegel vom 23.11.2017: Saudi-Arabien und Israel: In Feindschaft gegen den schiitischen Halbmond vereint, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Der Spiegel vom 09.07.2018: Golanhöhen: Der Kampf ums Niemandsland, Der Spiegel vom 16.07.2018: Über den Irak nach Syrien: Irans Waffenroute durch die Wüste, Deutschlandfunk Kultur vom 06.05.2019: Sunniten gegen Schiiten: Wie ein Konflikt von der Politik instrumentalisiert wird, Deutschlandfunk vom 21.05.2019: Teherans umstrittener Einfluss im Ausland, Der Spiegel vom 04.08.2019: Schattenkrieg in Nahost: Israels Jagd auf die iranische Phantomarmee) suchen. Das im arabischen Raum wenig geliebte und geschätzte Israel käme dafür in Frage, nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” (Iranisch-saudi-arabische Beziehungen und Iranisch-israelische Beziehungen). Umgekehrt ist es natürlich auch so, dass Israel jeden Verbündeten in der Region braucht, den das Land finden und dabei nur wenig wählerisch sein kann. Benjamin Netanjahu wird dies gut gefallen, zumal er auf dem Weg seine inzwischen bald 40 Jahre andauernde persönliche Vendetta (Yonatan Netanyahu) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen arabische Staaten der erweiterten Levante, den persischen Iran und insbesondere gegen Palästinenser fortsetzen kann. Dabei ist es ihm unter anderem gelungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (der Irak habe angeblich ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen, was sich als klare Lüge herausstellte. Daher rühren wohl in Teilen auch die Einschätzungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu Netanjahus Person: Der Spiegel vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”) George W. Bush in einen Krieg mit dem Irak zu verwickeln. Gegen den mühsam und über Jahre zwischen dem Iran und den P5+1 ausgehandelten Iran-Deal (Iranisches Atomprogramm) war Netanjahu von Beginn an, zumal die Vereinbarung den Iran in diesem Punkt klar und deutlich eingehegt hat und so als “Feindbild” nicht mehr tauglich ist. Das muss aus Netanjahus Sicht natürlich geändert werden. Aktuell versucht Netanjahu mit seinem für intelligenzbegabte Menschen leicht durchschaubaren Spiel (angeblich würde der Iran gegen den Iran-Deal verstoßen und weiter an einer Atombombe bauen (Der Spiegel vom 30.04.2018: Netanyahu wirft Iran Betrug bei Atomabkommen vor), was aber nach seinen eigenen Angaben bereits ohnehin seit 30 Jahren schon gleich am nächsten Tag von Erfolg gekrönt sein solle (Die Zeit vom 27.09.2012: Atomstreit: Netanjahu definiert die rote Linie) den überforderten Trump (dessen “Arbeit” und “Erfolge” sich dadurch auszeichnen keine eigenen Strategien entwickeln zu können und sich aufgrund dieses erheblichen Defizits darauf beschränken müssen die national und international gefeierten Erfolge seines hervorragenden Vorgängers, US-Präsident Barack Obama, zunichte machen zu wollen. Wäre die Lage nicht so ernst und gefährlich, müsste man über das Duo Netanjahu und Trump, welches unweigerlich an Pinky und der Brain erinnert, laut lachen – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Deutschland muss sich endlich Trump entgegenstellen und Die Zeit vom 16.05.2018: Weltpolitik und Weltschmerz) in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran (Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika) zu drängen. Man braucht sicher keine Wetten darüber abzuschließen ob dies gelingen wird oder nicht. Die intellektuelle Ausstattung des amtierenden US-Präsidenten reicht nicht aus, um das Spiel zu durchschauen. Wenige Augenblicke nach Netanjahus Theateraufführung, die die heute Show sehr treffend mit “Immerhin wissen wir jetzt, dass es im Iran CDs und Aktenordner gibt” kommentierte, folgte dann auch ein gleichartiges Statement aus Washington (National Review vom 28.08.2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2018: Trump sieht sich zu “hundert Prozent” bestätigt, Der Spiegel vom 01.05.2018: US-Außenminister zum Iran-Atomdeal: USA bezichtigen Iran der Lüge, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2018: Netanjahu macht Druck, Die Zeit vom 01.05.2018: EU zweifelt an Israels Informationen über Iran, Der Spiegel vom 01.05.2018: Iran weist Vorwürfe über Atomwaffenprogramm zurück: “Aufgewärmter Bluff”, Die Zeit vom 01.05.2018: Atomabkommen: IAEA widerspricht Israels Anschuldigungen gegen Iran, Der Spiegel vom 02.05.2018: Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor, Der Spiegel vom 02.05.2018: Geheimdienst über Atompläne: Israels angeblicher Iran-Scoop – und was dahintersteckt, Der Spiegel vom 05.05.2018: Trump und der Iran-Deal: Macron warnt vor Krieg, Die Zeit vom 06.05.2018 Netanjahu will Konfrontation mit dem Iran “besser jetzt als später”, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2018: Naher Osten: Logik der Eskalation und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2018: Außenminister Maas: “Rufe nach Abschottung erfüllen mich mit Sorge”). Bei dem ganzen vom US-Präsidenten und Netanjahu veranstalteten theatralischen Spektakel zugunsten der Auflösung der durch den Iran vollständig eingehaltenen Vereinbarung gehen zwei wesentliche Aspekte aufgrund der Lautstärke der beiden vorgenannten Showmaster zum Teil unter: Erstens steht die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur (Geheimdienste und die IDF-Führung) geschlossen hinter dem Iran-Deal (“Es ist sehr viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”) und zweitens liefern weder der US-Präsident noch Netanjahu gangbare Alternativen zu der bestehenden Vereinbarung, sodass sich die Opposition dagegen als purer und zudem gefährlicher Unfug herausstellt, der unter anderem die Sicherheit Europas gefährdet und die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Vertragstreue der USA auf Jahrzehnte beschädigen würde. Auch eine dem Iran-Deal vergleichbare Vereinbarung mit Nordkorea würde in weite Ferne rücken (Ende Mai 2018 ist dann auch das Erwartbare eingetreten: Der “große Dealmaker” Trump ist auch in Nordkorea gescheitert – Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2018: Trumps Gipfelabsage an Kim: America first? America alone! und Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2018: Donald Trumps USA: Von der Großmacht zur Großmaulmacht, aber offenbar lassen sich Nordkorea und Südkorea davon nicht beeinflussen – Die Zeit vom 26.05.2018: Korea-Konflikt: Überraschendes Treffen zwischen Kim und Moon. Wer hätte gedacht, dass eines Tages ein nordkoreanischer Diktator intelligenter handeln würde als ein US-Präsident? (Die Zeit vom 31.05.2018: Nordkorea: Kim lobt Russlands Widerstand gegen US-Hegemonie). Wenn man die Gesamtsituation mit Humor betrachtet, dann käme ein Zitat aus der US-amerikanischen Sitcom Last Man Standing in Frage: “Wieso gibt es eigentlich so viele Designerkrankheiten wie ADHS und Allergien in den USA? Früher hatten wir Masern und Mumps und alles andere haben wir einfach ignoriert. Heute brauchen die Nordkoreaner nicht mal eine Atombombe, weil sie die Hälfte der US-Bevölkerung mit einem einzigen Glas Erdnussbutter umbringen könnten!”). Es ist sicher richtig, dass zusätzliche Vereinbarungen über die ballistischen Raketenprogramme mit dem Iran und auch eine gemeinsame Strategie zur Einhegung der iranischen Aktivitäten und Einflussnahmen im Nahen Osten (Syrien, Libanon, Gazastreifen und Jemen) wünschenswert wären, aber das Laientheater welches der US-Präsident und Netanjahu hier abliefern, ist dafür nicht nur nicht zielführend sondern sogar ausgesprochen kontrapoduktiv. Neben den außenpolitischen Aspekten spielen hier aber offensichtlich auch innenpolitische Aspekte eine große Rolle. Der US-Präsident versucht von den zahlreichen Affären vor (u.a. Der Spiegel vom 10.05.2018: Trump und Russland: “Wie Honig für die Biene”, Der Spiegel vom 06.05.2018: Anwalt von Stormy Daniels: “Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein”, Der Spiegel vom 19.05.2018: Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2018: “Trump ist kompromittiert” und Die Zeit vom 06.12.2018: Donald Trump: Alle warten auf den großen Knall, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump” und Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Der Spiegel vom 23.03.2019: Mueller-Bericht ist fertig: Trumps Stunde der Wahrheit und Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2019: Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen: Der unbestechliche Mueller erweist Trump einen Dienst) und während seiner Amtszeit abzulenken, um sich so in eine zweite Amtszeit hinein zu mogeln (im November 2018 stehen die US-Vorwahlen an). Netanjahu seinerseits versucht von den zahlreichen Korruptions- und Betrugsvorwürfen (Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2018: Netanjahu kommt in Bedrängnis, Die Zeit vom 02.12.2018: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2018: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Korruption: Israelische Polizei für weitere Anklage gegen Netanjahu und seine Frau, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden, Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found? und Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, Times of Israel: Netanyahu criminal investigations – full coverage (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird) – Wie der Vater, so der Sohn: Der Spiegel vom 17.12.2018: Wegen antimuslimischer Posts: Facebook blockiert Seite von Netanyahus Sohn – Times of Israel vom 13.09.2017: The troll of Balfour Street) gegen ihn abzulenken. Seine Ehefrau Sara Netanyahu macht vor, wohin dies führt: Die Zeit vom 21. Juni 2018: Sara Netanjahu wegen Betrugs angeklagt, NZZ vom 16.06.2019: Netanyahus Ehefrau wegen Missbrauchs von Staatsgeldern verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Kriminalität: Netanjahus Ehefrau verurteilt – Missbrauch von Staatsgeldern. Offenbar ist es unter israelischen Spitzenpolitikern der vergangenen Jahre zur guten Sitte geworden wegen entsprechender Delikte nach Beendigung ihrer Amtszeiten Haftstrafen anzutreten. Hier kommt noch hinzu, dass Netanjahu, nach dem Ausscheiden aus seinen Ämtern und dem damit einhergehenden Verlust seines Immunitätsstatus, Israel nur noch selten verlassen können wird, zumal zahlreiche internationale Haftbefehle auf ihn warten, darunter zwei aus Spanien. So ist es dann auch so gekommen wie es letztlich zu erwarten war: Am 08.05.2018 verkündete Trump den ausdrücklich auf den Erfindungen (um nicht Lügen zu sagen) Netanjahus beruhenden Ausstieg aus dem Iran-Deal und der erneuten Einsetzung (und der Ergänzung um weitere Sanktionen) der unter Präsident Barack Obama auf Basis des Iran-Deals (Joint Comprehensive Plan of Action und Iranisches Atomprogramm) ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran. Die USA kommen damit dem ausdrücklichen Wunsch von Netanjahu nach dem Iran den Bau/die Beschaffung von Atomwaffen zu ermöglichen. Dieser Weg ist nun frei (Die Zeit vom 08.05.2018: Teheran droht mit Urananreicherung in “den nächsten Wochen”, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: Trump fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: “Die Entscheidung ist zerstörerisch, wenn nicht katastrophal” und Handelsblatt vom 04.06.2018: Donald Trumps Politik ist bar jeder Vernunft). Der aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Verschlechterungen und die sich daraus ergebenden Unruhen im Iran sieht Netanjahu mit großer Freude entgegen, (Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2018: Iran-Abkommen: Trump zieht die Daumenschrauben an und Times of Israel vom 17.07.2018: In recording, Netanyahu boasts Israel convinced Trump to quit Iran nuclear deal) zumal eine destabilisierende Wirkung (Israel wäre nicht in der Lage gegen einen politisch und wirtschaftlich stabilen Iran zu gewinnen) seinen Angriffsplänen sehr entgegen kommen würde, wobei zu befürchten ist das auch hier wieder US-Soldaten (wie bereits im Fall des Iraks, nachdem Netanjahu Bush Junior in den Irakkrieg getrickst hatte – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Atomabkommen – Die Europäer müssen zusammenhalten. Jerusalem Post vom 06.02.2019: Ambassador urges Germany to change anti-Israel stance at U.N. und Times of Israel vom 12.05.2019: Germany vows to back Israel at UN, in apparent break from past record – im echten Leben stimmt Deutschland nicht gegen Israel, sondern im eigenen Interesse und im Interesse der EU. Das ist natürlich die Priorität Nr. 1 für alle deutschen Regierungen. Danach und nur danach werden die Interessen von Drittstaaten berücksichtigt. Auf der anderen Seite sieht sich Israel als mögliches EU-Mitgliedsland und sollte sich fragen, warum sich seine staatlichen Interessen so grundlegend von denen der EU-Bundesstaaten unterscheiden und damit gleichzeitig eine EU-Mitgliedschaft weitgehend unmöglich macht – ZDF vom 11.05.2019: Kritik an Vereinten Nationen: Maas setzt sich für Israel ein und Auswärtiges Amt vom 11.05.2019: Erklärung der Bundesregierung zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen ) für israelische Interessen geopfert werden, statt israelische Soldaten einzusetzen. Mehr als 120 Luftangriffe auf angebliche iranische Stellungen in Syrien sprechen schließlich eine sehr deutliche Sprache. Kein guter Tag für den Frieden im Nahen Osten und die Sicherheit Europas – vor allem wird in Erinnerung bleiben wer dafür verantwortlich ist, nämlich vorrangig Benjamin Netanjahu und dann der von ihm übertölpelte Donald Trump (und dessen Vordenker und Stichwortgeber Leo Strauss (The Claremont Institue), sowie die Heritage Foundation – Die Zeit vom 08.05.2018: Die Zeichen stehen auf Krieg, Die Zeit vom 09.05.2018: Presseschau zur Iran-Entscheidung: “Trump bringt das Leben vieler Menschen in Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2018: Amerikas riskanter Alleingang, Die Zeit vom 09.05.2018: Nuklearabkommen: Dem Iran fehlt jetzt die Sicherheitsgarantie, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2018: Obama: US-Ausstieg aus dem Atomdeal ist ein “ernster Fehler”, Der Spiegel vom 10.05.2018: Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen, Die Zeit vom 10.05.2018: “Teheran wird vertragstreu bleiben”, Der Spiegel vom 09.05.2018: US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Europas Stunde, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2018: Syrien. Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind, Der Spiegel vom 16.05.2018: Gemeinsam gegen Trump, Die Zeit vom 16.05.2018: Iran gibt sich nach Treffen in Brüssel optimistisch, Deutschlandfunk vom 14.07.2018: Weltweiter Bargeldtransfer: So kommt der Euro zur Familie, Handelsblatt vom 21.07.2018: Atomdeal-Konflikt: Iran schließt weitere Verhandlungen mit den USA aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2018: Iran-Streit mit Trump: Wie die EU amerikanische Sanktionen umgehen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2018: Europäische Unternehmen: Welche Möglichkeiten es gibt, die Iran-Sanktionen zu umgehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2018: Amerikanische Sanktionen: Irans Außenminister fordert Rückgrat von EU, Die Zeit vom 15.09.2018: Atomabkommen: Irans Außenminister droht EU mit Urananreicherung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2019: Angebliche Anschlagspläne: EU verhängt Sanktionen gegen Iran, Reuters vom 09.01.2019: Chamenei – Beispiellose US-Sanktionen treffen iranisches Volk, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2019: Neue Sanktionen: Deutschland bestraft “destabilisierende Aktivitäten” Irans, Die Zeit vom 20.01.2019: Mahan Air: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen den Iran, Der Spiegel vom 21.01.2019: Kampf gegen Oppositionelle: Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Handelsblatt vom 28.01.2019: EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag, Die Welt vom 28.01.2019: Alternatives Zahlungssystem: Mit dem Tausch-Trick zieht Europa den Zorn Washingtons auf sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2019: Gefahren für Amerika: Geheimdienste widersprechen Trump, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück, Haaretz vom 09.08.2019: German Diplomat Designated to Head Iran Trade Vehicle Pulls Out at Last Minute (Tauschhandel)), Die Zeit vom 25.02.2019: Mohammed Dschawad Sarif: Iranischer Außenminister tritt zurück, Der Spiegel vom 25.02.2019: Iran: Außenminister Sarif gibt Rücktritt bekannt, Der Spiegel vom 26.02.2019: Außenminister Sarif tritt ab: Er war Irans freundliches Gesicht – übernehmen nun die Hardliner?, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2019: Irans Präsident lehnt Rücktritt des Außenministers ab, Neue Zürcher Zeitung vom 27.02.2019: Irans Aussenminister Zarif übt nach Rücktrittsgesuch sein Amt weiter aus, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen and Iran–European Union relations). Nach den erneuten und massiven Luftangriffen Israels auf Stellungen in Syrien in der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2018 dürfte nun endgültig klar sein, dass Netanjahu unbedingt jetzt einen Krieg mit dem Iran erzwingen will, weil er nicht weiß, ob er und sein rechtsradikaler Verteidigungsminister Avigdor Lieberman noch einmal die Chance dazu bekommen werden (einen US-Präsidenten in einen Krieg im Nahen Osten zu tricksen). Das aktuelle Szenario ähnelt dabei sehr der Suezkrise 1956 und dem Sechstagekrieg, in deren Vorbereitungen die israelische Regierung behauptet hatte Ägypten bzw. Syrien würde seinerseits Krieg gegen Israel vorbereiten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich dabei um komplette Lügen der israelischen Führung handelte, um Angriffskriege gegen das unvorbereitete Ägypten und Syrien beginnen zu können – der einzige Grund, warum Israel diese selbstgemachten Kriege überhaupt gewinnen konnte. Netanjahu möchte diese Tradition augenscheinlich fortsetzen. Interessant ist aber auch die Wahrnehmung der Golanhöhen aus internationaler und israelischer Sicht: Faktisch handelt es sich bei den Golanhöhen um syrisches Hoheitsgebiet, dass zwar von Israel annektiert wurde, diese Annexion aber zu keinem Zeitpunkt von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden ist (Jerusalem Post vom 11.03.2019: Is Netanyahu angling for a Golan gift from Trump before election? und Times of Israel vom 11.03.2019: Trump ally Graham says he’ll lobby White House for Golan recognition). Einmal angenommen, dass die syrische Regierung (oder ihre Koalitionspartner) tatsächlich Schießübungen mit Raketen in den Golanhöhen durchgeführt hätte, dann wäre es ihr gutes Recht, zumal sie auf ihrem eigenen Territorium natürlich so viele Militärmanöver und Übungen durchführen kann, wie es ihr beliebt. Auch deshalb hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres die Bitte Israels zur Anberaumung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats abgelehnt (Der Spiegel vom 09.07.2018: Golanhöhen: Der Kampf ums Niemandsland. Ende Juli 2018 hat Israel ein syrisches Kampfflugzeug über sysrischem Hoheitgebiet abgeschossen: Die Zeit vom 24.07.2018: Golanhöhen: Israel schießt syrischen Kampfjet ab und Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2018: Russlands Rolle im Syrienkonflikt: Geheimtreffen in Berlin). In den vergangenen Tagen mehreren sich zudem die Zeitungsberichte darüber, dass die israelische Regierung dabei sei Trump nach der einseitigen und international wirkungslosen Anerkennung Westjerusalems als Israels Hauptstadt (auf internationaler Ebene ist es de jure immer noch Tel Aviv) nun auch dazu zu bewegen die Golanhöhen einseitig und damit erneut international wirkungslos für israelisch zu erklären (Times of Israel vom 06.01.2019: Hosting top Trump aide, PM asks US to recognize Israeli sovereignty over Golan und ZDF vom 06.01.2019: Annektiertes Gebiet: Netanjahu fordert Anerkennung der Golanhöhen). Interessant daran ist wiederum, dass sich die umsichtige Obama-Administration im Rahmen der wirksamen UN-Resolution 2334 (sowohl was palästinensische Ostjerusalem, Westjordanland und den Gazastreifen, als auch was die Golanhöhen angeht) enthalten und damit die Resolution passieren lassen hat (Der Spiegel vom 25.12.2016: Ärger über Uno-Resolution: Israel bestellt US-Botschafter ein und Der Spiegel vom 27.12.2016: Israel vs. Uno: Wut auf Obama, warten auf Trump). Es spielt also gar keine Rolle was sich Netanjahu und Trump hierzu einfallen lassen: Die internationale Gemeinschaft wird nicht dabei mitspielen. Netanjahu startete am 04.06.2018 seine Europa-Tournee (Handelsblatt vom 03.06.2018: Besuch in Berlin: Wie Netanjahu die Europäer von einer harten Linie gegen den Iran überzeugen will, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018: Netanjahu und Merkel: Schleichende Entfremdung und Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel: Der schwierige Freund), um die Regierungen in Berlin, Paris und London von seinem Anti-Iran-Kurs zu überzeugen, was kaum gelingen dürfte. Mit seiner Sabotage des Iran-Deals gefährdet er die Sicherheit Europas und das kann nicht hingenommen werden. Seine Taschenspielertricks mögen Trump beeindrucken, für den zudem Wort- und Vertragsbruch Alltagsgeschäft ist, aber sicher nicht europäische Regierungschefs (Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2018: Merkel trifft Netanjahu: “Nach wie vor unterschiedliche Meinungen” und Der Spiegel vom 04.06.2018: Netanyahu bei Merkel: Muss ja). Während der gemeinsamen Pressekonferenz hat Netanjahu dann wieder mal ein für ihn typisches Propagandafeuerwerk gegen den Iran gezündet, natürlich ohne zu erwähnen, dass es sich bei den Phantasien um wechselseitige Vernichtungsdrohungen handelt: Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu in Berlin: “Iran ruft zu unserer Zerstörung auf”, Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu in Berlin: Spiel mit dem Hass, Die Zeit vom 05.06.2018: Atomabkommen: Israel droht Iran mit Angriff und Die Zeit vom 07.06.2018: Mike Pompeo: “Wir werden es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln”). Gleichzeitig hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Juni 2018 deutlich gemacht, dass Israel keinerlei Unterstützung von der NATO erwarten könne, zumal sich diese vollständig aus dem Nahostkonflikt heraus halten würde. Sein erstes Gespräch führte Netanjahu ausgerechnet am Montag, den 04.06.2018, nach Berlin. Wieder einmal sehr schlechtes Timing, denn an dem Tag gab Jogi Löw schließlich die Aufstellung der Mannschaft für die WM in Russland bekannt (Sport1.de). Nachbarschaftsstreitereien in der Levante sind an einem solchen Tag bestenfalls nebensächlich. Am 05.06.2018 war Netanjahu dann in Paris und bekam von Präsident Emmanuel Macron einen klare Ansage: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2018: Netanjahu in Paris: Macron kritisiert Botschaftsverlegung nach Jerusalem scharf. Über alles kann nach der Reise festgestellt werden, dass Netanjahu sein Ziel nicht erreicht hat. Die politischen Fronten bleiben verhärtet und die EU auf Kurs. Immerhin konnte Netanjahu Bundeskanzlerin Angela Merkel abtrotzen das sie vermutlich bis zum Jahresende 2018 Israel in Begleitung einer kleinen Delegation, bestehend aus ein paar nachrangigen Ministern und Wirtschaftsvertretern, besuchen wird. Man darf gespannt bleiben, ob es überhaupt soweit kommen wird, zumal die Bundeskanzlerin das größere Format, die “Deutsch-israelischen Regierungskonsultationen”, aus Verärgerung über Netanjahu bereits Anfang 2017 auf unbestimmte Zeit suspendiert hat. Angesichts der jüngsten Verbalentgleisungen aus dem gesamten Likud Richtung Europäischer Union könnte Frau Dr. Merkel ihre Zeit an anderer Stelle sicher sehr viel sinnvoller einsetzen als nach Israel zu reisen. Während der UN-Generalversammlung in New York im September 2018 hat Netanjahu nun noch seine neueste Entdeckung zum Besten gegeben: Demnach gibt es in einem Dorf namens Turquzabad im Iran sogar Lagerhäuser 😲, vermutlich um dort die “Sensationsfunde” aus seinen voran gegangenen Enthüllungen bei der UN, während derer er zum besten gab, dass es im Iran tatsächlich CDs und Aktenordner gibt, aufzubewahren! (Die Zeit vom 28.09.2018: Netanjahu wirft dem Iran geheimes Atomlager vor). Die internationale Reaktion auf Netanjahus Superfund war gemischt, aber weit überwiegend erheitert, zumal ihm verständlicherweise niemand geglaubt hat.

Welche Folgen die von Trump erneut eingesetzten und ergänzenden Iran-Sanktionen für europäische Unternehmen haben werden ist noch nicht eindeutig. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Verhalten von Banken. Ohne Kredite und Zahlungsverkehr wird es keine Vertragsabwicklungen geben. Banken, die im US-Geschäft tätig sind, werden sich künftig hüten Geschäfte mit dem Iran zu betreiben, um nicht auf der Sanktionsliste zu landen und sich damit das US-Geschäft oder gleich das gesamte auf US-Dollar basierende Geschäft zu verderben. Unternehmen, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte abwickeln möchten, müssen daher sehr kreativ werden, insbesondere im Hinblick auf die auszuwählenden Banken (die Europäische Investitionsbank käme dafür in Frage, wenn sich die Europäische Union aus Versehen einig werden würde. Auch käme das Helms-Burton Blocking Statute of the European Union (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Tusk: “Mit Freunden wie Trump braucht man keine Feinde” (die Aussage bezieht natürlich Netanjahu mit ein), Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2018: EU schlägt gegen Amerika zurück) aus dem Jahr 1996 in Frage, um Sanktionen der damaligen Clinton-Administration abzuwehren, heute und angesichts eines offensichtlich instabilen US-Präsidenten aber wohl auch die Gefahr beinhalten würde einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen der EU und den USA durch Gegenmaßnahmen aus Washington auszulösen. Trotz der aktuellen transatlantischen Verstimmungen bleiben die USA aber natürlich auch weiterhin der wichtigste (Handels-)Partner der EU. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil es keine Alternativen gibt, wobei angesichts der geänderten Welt- und Bedrohungslage für die EU eine strategische europäische Emanzipation zur Frage der Überlebensfähigkeit geworden ist. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht, und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes”, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird) beschäftigt (Die Zeit vom 18.05.2018: Von Trump vergrault, Die Zeit vom 22.05.2018: China: Das Ziel ist die Welt) und Die Zeit vom 23.05.2018: Deutsche Außenpolitik: Maas versteht es) und die dem Geschäft zugrunde liegenden Währung. Manchmal scheinen die anonymisierten Steuerparadiese doch zu etwas gut zu sein. Als Kirsche auf der Absurditätstorte von Trump, plaudert der augenblickliche US-Außenminister (wer weiß wie lange er das noch sein bzw. ob er den nächsten Tweet überleben wird) Mike Pompeo gleichzeitig fröhlich mit Trumps neuem Kumpel, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, über mögliche Hilfen aus den USA zum Aufbau des Landes (Die Zeit vom 13.05.2018: US-Außenminister stellt Sicherheitsgarantie in Aussicht, The Guardian vom 13. Mai 2018: Pompeo: US firms could invest in North Korea and Kim may get ‘security assurances’, Die Zeit vom 14.05.2018: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Nach dem Ausstieg der USA: Welche Interessen hinter dem Atomabkommen mit Iran stehen, Die Zeit vom 06.06.2018: Iran-Sanktionen: Europäer fordern Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran und Deutschlandfunk vom 06.06.2018: Iran-Sanktionen der USA: EU-Kommission beschließt Abwehrgesetz. Wie weit die ganze Angelegenheit mittlerweile aus dem Ruder gelaufen ist, wird dann deutlich, wenn man mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Sprachlosigkeit und Entsetzen feststellt, dass man Äußerungen des Ajatollah Ali Chamene’i zustimmen muss: Der Spiegel vom 22.07.2018: Propaganda im Netz: USA starten scharfe Kampagne gegen Iran. Die Antwort folgte prompt: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Ruhani droht Trump: “Ein Krieg mit Iran wäre die Mutter aller Kriege” (das vollständige Zitat lautet “Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit Iran die Mutter aller Frieden ist (…) genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre“), woraufhin Trump mal wieder die Fakten verdreht und “Gegenteiltag” spielt, begleitet von heftigem Applaus seines Bruders im Geiste, Netanjahu: Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2018: US-Sanktionen: Trump warnt Iran: “Bedrohen Sie niemals wieder die USA”, Die Zeit vom 24.07.2018: USA und Iran: Irans Außenminister kontert Trumps Drohung und Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2018: Konflikt mit den USA: Iran reagiert mit Spott auf Trump-Drohung. Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2018: Konflikt zwischen USA und Iran: Taktische Denkerei ist Trump fern, Die Zeit vom 10.08.2018: Donald Trumps gezielte Eskalation, Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe, DW vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Iran droht “halbstarkem” Trump (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor (Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020, Rally ’round the flag effect, United States sanctions against Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: USA verlegen Kampfverbände in Nahen Osten – Warnung an Iran, Kanonenbootpolitik, Psychologische Kriegsführung, Die Zeit vom 06.05.2019: USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 06.05.2019: Militärische Warnung: USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: US-Militär im Nahen Osten: Washingtons Botschaft an Teheran, Handelsblatt vom 06.05.2019: Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler, Die Zeit vom 08.05.2019: Russland wirft USA unverantwortliches Verhalten vor, Die Zeit vom 08.05.2019: Eskalation um jeden Preis, Der Spiegel vom 08.05.2019: Irans Ultimatum im Atomstreit: Rohani gibt Europa 60 Tage, Der Spiegel vom 08.05.2019: Was Trump erreichen will – und was dabei rauskommt, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2019: Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2019: Europa in der Zwickmühle, Handelsblatt vom 08.05.2019: Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg, Der Spiegel vom 08.05.2019: USA verschärfen Sanktionen gegen Iran, Deutschlandfunk vom 08.05.2019: “Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten”, Die Zeit 09.05.2019: Europäische Staaten lehnen iranisches Ultimatum ab, Der Spiegel vom 09.05.2019: Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Irak im Loyalitätskonflikt: Im Fadenkreuz der Großmächte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Europa in der Klemme, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2019: Auf welche Fronten sich die US-Sanktionen gegen Iran auswirken können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Welche militärischen Optionen wägt Trump?, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2019: “Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Widersteht Trump den Falken?, Die Zeit vom 10.05.2019: John Bolton: Er wird selbst Donald Trump unheimlich, Der Spiegel vom 10.05.2019: Eskalation im Nahen Osten: Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Die Europäer werden vorgeführt, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Naher Osten: Der Fluch alter Wunden, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Islamische Republik: Warum in Iran kein Aufstand in Sicht ist, Handelsblatt vom 12.05.2019: Irans Präsident lehnt US-Gesprächsangebot ab: “Kapitulation ist mit unserer Mentalität nicht vereinbar”, Die Zeit vom 12.05.2019: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf, Der Spiegel vom 12.05.2019: Krise am Persischen Golf: Emirate melden Sabotageakte gegen vier Schiffe, Die Zeit vom 12.05.2019: “Heiko Maas sollte schleunigst nach Teheran reisen”, Die Zeit vom 13.05.2019: EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg, Der Spiegel vom 13.05.2019: Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran, Handelsblatt vom 13.05.2019: Trump könnte im Persischen Golf “aus Versehen” einen Krieg provozieren, Handelsblatt vom 13.05.2019: Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert schleichend – die EU sieht hilflos zu, Die Zeit vom 14.05.2019: Nicht von Donald Trump erpressen lassen, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2019: Globale Sicherheit: Trump missachtet die Diplomatie, Die Zeit vom 14.05.2019: Huthi-Rebellen greifen saudische Ölanlagen mit Drohnen an, Handelsblatt vom 14.05.2019: Angriffe auf saudische Pipeline befeuern den Iran-Konflikt, Die Zeit vom 14.05.2019: Vielleicht verrennt sich der Iran, Die Zeit vom 15.05.2019: USA versetzen Truppen in hohe Alarmbereitschaft, Der Spiegel vom 15.05.2019: Erhöhte Bedrohung durch Iran: Britischer General widerspricht US-Aussagen, Die Zeit vom 15.05.2019: Ein bisschen Krieg?, Der Spiegel vom 15.05.2019: Bundesregierung im USA-Iran-Konflikt: Ein Anschluss unter dieser Nummer, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: Spannung im Nahen Osten: Wie gefährlich ist Iran wirklich?, Haaretz vom 16.05.2019: If the U.S. Goes to War With Iran, Netanyahu Will Be the Prime Suspect, Arab News vom 18.05.2019: Gulf nations ‘approve US request to deploy troops in the Gulf’, Times of Israel vom 18.05.2019: Saudi newspaper calls on Washington to launch strikes on Iran, Der Spiegel vom 19.05.2019: Drohung von Donald Trump: “… das offizielle Ende Irans”, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump droht dem Iran mit Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Nach Raketen-Einschlag: Trump droht Iran mit Vernichtung, The Guardian vom 20.05.2019: Iran hits back at Trump for tweeting ‘genocidal taunts’, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Iranian commander: We are ready to confront the enemy, Times of Israel vom 20.05.2019: Hitting back at Trump, Zarif says ‘genocidal taunts won’t end Iran’, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump: Die Angstmaschine, Die Zeit vom 20.05.2019: Iran: “Probieren Sie es mit Respekt – das funktionert”, Der Spiegel vom 20.05.2019: USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Trump-Vertrauter Graham: Republikanischer Senator fordert “überwältigenden” Militärangriff gegen Iran, Der Spiegel vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus: Iran erhöht Uranproduktion um das Vierfache (auch hier zeigt sich wieder das gesamte Ausmaß der Trump’schen Dummheit: Nur wer Mitglied eines Clubs ist, kann dessen Regeln ändern. Wer dagegen aus dem Club austritt und vom Zaun aus herum brüllt, wirkt einfach nur lächerlich. Mit der durch Benjamin Netanjahu forcierten, einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat sich der US-Präsident in genau diese Positon gebracht. Ein Kaiser ohne Kleider), Die Zeit vom 20.05.2019: Iran vervierfacht Uranproduktion, DW vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus? Iran fährt Uran-Anreicherung hoch, Times of Israel vom 21.05.2019: Rouhani: In current situation, Iran chooses path of ‘resistance only’, Politico.com vom 23.05.2019: Dianne Feinstein’s dinner with the foreign minister of Iran, Jerusalem Post vom 24.05.2019: Controvery in Iran amid reports Zarif met U.S. senator, Der Spiegel vom 24.05.2018: Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften, Die Zeit vom 24.05.2019: Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 25.05.2019: Jemen-Krieg: US-Regierung umgeht Kongress für Rüstungsexport (da Trump unbedingt massenhaft Waffen an die Golfstaaten verhökern will, macht das Säbelrasseln gegenüber dem Iran nun doch begrenzt Sinn), Die Zeit vom 26.05.2019: Iran: Deutsche Unternehmen ziehen sich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2019: Amerikanische Sanktionen: Iran-Geschäft der Deutschen bricht ein, Times of Israel vom 29.05.2019: Netanyahu uncommonly quiet as US-Iran crisis escalates, Jerusalem Post vom 29.05.2019: German intel: Iran wants to expand to weapons of mass destruction, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Iran weist Vorwürfe Saudi-Arabiens zurück, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Terror in Europa: Angst vor Irans Killerkommandos, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2019: Die Allianz gegen Iran zeigt Risse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Krisengipfel in Mecca: Iran, das tückische Dilemma, Der Spiegel vom 06.06.2019: Krisendiplomatie: Außenminister Maas reist nach Iran, Times of Israel vom 06.06.2019: Trump signals readiness for negotiations with Iran, Jerusalem Post vom 07.06.2019: Iran rejects French call for wider talks beyond nuclear deal – state TV, The New York Times vom 07.06.2019: Trump Allows High-Tech U.S. Bomb Parts to Be Built in Saudi Arabia, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Eine Reise im Zeichen der Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Iran-Krise: Maas überraschend im Irak eingetroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2019: Naher Osten: Maas’ Reise in die Krise, Der Spiegel vom 09.06.2019: Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise: Mission Besonnenheit, Die Zeit vom 09.06.2019: Iran: Heiko Maas will keine Abstriche beim Atomabkommen hinnehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Abu Dhabi: Maas will “eine Eskalationsspirale unbedingt verhindern”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2019: Iran-Konflikt: Europa muss jede Chance ergreifen, den Iran-Deal zu retten, Handelsblatt vom 10.06.2019: Iran bekräftigt geplanten Teilausstieg aus Atomabkommen, Die Zeit vom 10.06.2019: Heiko Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Süddeutsche Zeitung 10.06.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas verteidigt Atomabkommen mit Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2019: Außenminister im Iran: Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Reuters vom 10.06.2019: Maas in Teheran – Zahlungsvehikel für Iran-Geschäft soll bald starten, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas warnt vor “militärischer Eskalation”, Der Spiegel vom 10.06.2019: Nach Besuch in Teheran: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung, Reuters vom 10.06.2019: Maas ruft in Teheran zu Deeskalation zwischen USA und Iran auf, Times of Israel, 10 June 2019: UN nuclear watchdog: Iran uranium production up, can’t confirm compliance, Der Spiegel vom 11.06.209: Außenminister Maas im Iran-Konflikt: Zu wenig, zu spät, Der Spiegel vom 13.06.2019: Irans geistliches Oberhaupt: Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus, Die Zeit vom 13.06.2019: Arabisches Meer: Angriff auf Öltanker im Golf von Oman, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Angriff auf Tanker vor Oman: Vieles deutet auf Sabotage, USS Liberty, Die Zeit vom 13.06.2019: Öltanker: USA machen Iran für mutmaßliche Angriffe verantwortlich, Der Spiegel vom 13.06.2019: Golf von Oman: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich, Die Zeit vom 14.06.2019: Öltanker: Video soll US-Vorwürfe für iranischen Angriff beweisen, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Meinung am Mittag: Trump und Iran. Zwei Hasardeure verschärfen die Kriegsgefahr am Golf (eigentlich sind es drei Hasardeure, denn Netanjahu, der den Krieg mit dem Iran unbedingt will und bereits über Jahrzehnte forciert, fehlt in der Aufzählung), Der Spiegel vom 14.06.2019: Die Lage am Freitag: Trump hat jetzt ein Iran-Problem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Nach Rettung im Golf von Oman: Crew-Mitglieder danken Iran offenbar für seine Gastfreundschaft, Deutschlandfunk vom 14.06.2019: Kriegsgefahr am Persischen Golf: Lüders: Krieg gegen Iran wäre fatal, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Konflikt am Golf von Oman: Teheran bestellt britischen Botschafter ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2019: Mutmaßliche Angriffe im Golf: Tanker, Lügen – und Videofilme, Die Zeit vom 15.06.2019: Saudi-Arabien: Golfstaaten fordern Schutz für Öl- und Gastransporte, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Zwischen Freundschaft und Eiszeit – die USA und der Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2019: Angriff auf Tanker: EU-Außenminister fordern unabhängige Untersuchung, Der Spiegel vom 17.06.2019: Atomdeal vor dem Aus: Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an, Der Spiegel vom 17.06.2019: Arabische Halbinsel: Der Irankonflikt eskaliert – und der Jemenkrieg gleich mit, Der Spiegel vom 18.06.2019: Irankonflikt: USA schicken rund tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 18.06.2019: Konflikt mit Iran: USA kündigen nach Tanker-Angriffen Entsendung weiterer Truppen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2018: Konflikt mit Iran: USA schicken weitere Soldaten in Nahen Osten, Der Spiegel vom 14.06.2019: Reaktionen auf Öltanker-Angriff: Bundesregierung warnt vor “Eskalationsspirale” in der Golfregion, The Guardian, 19 June 2019: UK, France and Germany in last-ditch effort to save Iran deal, The Guardian, 19 June 2019: A US war with Iran looms. Don’t for one second think that it is justified, Die Zeit vom 18.06.2019: Iran: Geschickte Schattenkrieger, The Guardian vom 18.06.2019: The Iran crisis was created in Washington. The US must be talked down, Die Zeit vom 19.06.2019: US-Verteidigungsministerium: Die schwache Stimme des Pentagons, Die Zeit vom 20.06.2019: Iranische Revolutionsgarden schießen US-Drohne ab, Der Spiegel vom 20.06.2019: Konflikt am Persischen Golf: Irans Revolutionsgarden melden Abschuss von US-Drohne, Der Spiegel vom 20.06.2019: Abschuss einer US-Drohne durch Iran: Unbemanntes Feind-Objekt, The Guardian vom 20.06.2019: s seen as likely forces for bad, poll finds, Der Spiegel vom 21.06.2019: Trumps Iran-Taktik: Alles ist denkbar, alles ist möglich, Die Zeit vom 21.06.2019: Fünf vor acht / Iran: Mit der List des Schwächeren, Die Zeit vom 21.06.2019: Donald Trump stoppt Luftangriffe auf den Iran im letzten Moment, Der Spiegel vom 21.06.2019: Straße von Hormus: Lufthansa ändert Flugroute wegen Iran-USA-Konflikts, Der Spiegel vom 21.06.2019: Wegen abgeschossener Drohne: USA beantragen Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2019: Konflikt am Golf: Iran soll amerikanische Warnung erhalten haben, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran und USA: Zu einem Krieg ist es nun nicht mehr weit, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran USA-Konflikt: Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an, Die Zeit vom 23.06.2019: USA starteten Cyberangriff auf den Iran, Die Welt vom 23.06.2019: Das erste Opfer des Iran wäre Israel, Handelsblatt vom 23.06.2019: Konflikt mit den USA: Für den Iran brechen entscheidende Tage an (nun versucht Netanjahu den Iran seit Jahrzehnten in einen Krieg zu verwickeln, erst mit Hilfe der Bush II-Regierung, jetzt mit Hilfe der Trump-Adminstration, und die iranische Führung läßt sich einfach nicht darauf ein. Es bleibt abzuwarten was sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump noch einfallen lassen werden, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen doch noch zu erreichen. Auch hier wird wieder offensichtlich, dass der Iran “3D-Schach” spielt, während Netanjahu und Trump lediglich “Mensch ärgere Dich nicht” beherrschen (Der Postillon vom 16.05.2019: USA schlagen Alarm: “Iran bewegt sein Land immer näher an unsere Truppen heran!”). Andererseits sollte auch dem Iran klar sein, dass die Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, des Islamischen Dschihad in Palästina und der Huthis nicht zur Vertiefung internationaler Freundschaften oder der Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen beiträgt. Auch wenn die Trump-Administration aus verständlichen Gründen als Verhandlungspartnerin vollkommen ungeeignet ist, sollte sich bis Teheran herumgesprochen haben, dass den übrigen Unterzeichnern des Iran-Deals nicht nur an der Fortsetzung und Einhaltung des Vertrags gelegen ist, sondern auch eine Ergänzung um ballistische Raketenprogramme einbezogen werden sollte. In dem Wissen um die Zusammenhänge, sollte es dem Iran nicht schwer fallen den verbliebenen Vertragspartnern aus dem Iran-Deal entsprechende Vertragsformulierungen anzubieten. So bliebe der Vertrag in Takt und hätte dauerhaften Bestand, gleichzeitig würden sämtliche Sanktionsgründe entfallen und als Kirsche auf der Torte wären die USA auf Druck von Netanjahu aus dem Iran-Deal dauerhaft ausgeschlossen. Das würde sich sogar bei den iranischen Hardlinern gut verkaufen lassen und Trump einen enormen politischen Schaden zufügen. Das wäre der erste Teil. Um den Spieß dann gänzlich gegen Netanjahu und Trump umzudrehen, die augenscheinlich den Nahen Osten brennen sehen wollen, und dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wäre es zudem sinnvoll sehr zeitnah eine Friedens- und Nachbarschaftsinitiative mit den arabischen Golfstaaten zu starten, um einen Nichtangriffspakt zu schließen und in dem Zuge dann auch die Befriedung des Jemen zu erreichen, sodass Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesichtswahrend aus der Sache heraus kommen. Damit hätte man eine für die Region bahnbrechende und wegweisende Vereinbarung in Eigenregie auf die Beine gestellt. Das wäre ein Präzedenzfall für die gesamte Region und könnte der Auftakt sehr viel weitreichenderer regionaler Kooperationen für eine prosperierende Zukunft werden. Insbesondere für den Westen war es noch nie tatsächlich nachvollziehbar, weshalb sich Muslime seit Jahrzehnten aus eigentlich nichtigen Gründen gegenseitig bekämpfen. Denn wenn man ehrlich ist, dann sind Kriege um die Auslegung des Islam (Koranexegese, Sunniten und Schiiten) in etwa so sinnvoll wie der Krieg zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola oder darum, wessen imaginärer Freund cooler ist. Es wäre ein Signal der Vernunft und Stärke aus eigener Kraft und in Eigenregie dem Treiben ein Ende zu setzen. Angesichts dessen, dass auch Muslime in der Region immer weniger religiös sind, wäre der Zeitpunkt für eine innermuslimische Friedensinitiative jedenfalls goldrichtig (The Guardian vom 24.06.2019: Arab world turns its back on religion – and its ire on the US, BBC vom 24.06.2019: The Arab world in seven charts: Are Arabs turning their backs on religion?). Da wird nun sicher der Einwand kommen “Ja, schöne Sache, aber die muslimischen Länder führen schon seit Jahrhunderten unnötige Kriege gegeneinander. Die werden damit nicht einfach aufhören!” Angesichts der aktuellen Ausgangslage, die leicht dazu führen kann, dass die gesamte Arabische Halbinsel, der Iran und die Länder der Levante in einen Feuersturm gestürzt werden können, wäre eine solche Friedensinitiative eine der wenigen Notausgänge und Lösungsansätze, um die Gesamtsituation ein wenig abzukühlen und einen flächendeckenden Krieg zu verhindern, gleichzeitig aber auch sehr positive Zukunftssignale zu senden.), Die Zeit vom 23.06.2019: Hassan Ruhani fordert internationale Maßnahmen gegen die USA, Der Spiegel vom 24.06.2019: Pompeo startet Werbetour für weltweite Koalition gegen Iran, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Wiederholt sich die Geschichte?, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Washington fordert weltweite Koalition gegen Iran, Der Spiegel vom 24.06.2019: Treffen von Bolton und Co. in Jerusalem: Drei Berater, zwei Themen, viel Streit, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Trump verhängt Sanktionen gegen Ajatollah Chamenei, Der Spiegel vom 24.06.2019: Konflikt zwischen USA und Iran: Uno-Sicherheitsrat ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, Die Zeit vom 25.06.2019: Drohnenabschuss: UN-Sicherheitsrat fordert “maximale Zurückhaltung” in Iran-Krise, Die Zeit vom 25.06.2019: Iran-Konflikt: Die Vereinten Nationen sollten vermitteln, Handelsblatt vom 25.06.2019: Ruhani bezeichnet US-Sanktionen gegen Iran als “Zeichen geistiger Behinderung”, Der Spiegel vom 25.06.2019: Konflikt zwischen Iran und USA: Rohani sieht Sanktionen als “Zeichen geistiger Behinderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019: Iran wettert gegen Sanktionen: “Strafmaßnahmen sind Zeichen geistiger Behinderung”, Die Zeit vom 26.06.2019: Iran: Die Nerven liegen blank, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2019: Atomkonflikte: Trump scheitert an seiner Selbstüberschätzung, Der Spiegel vom 27.06.2019: Ex-CIA-Chef Leon Panetta: “Dann läuft etwas schrecklich falsch im Weißen Haus”, Der Spiegel vom 27.06.2019: Internationales Nuklearabkommen: Iran hält sich doch an Atomdeal – vorerst, Der Spiegel vom 28.06.2019: Trump zum Streit mit Iran: “Sie können sich Zeit lassen”, Reuters vom 28.06.2019: Iran sieht noch keinen Durchbruch für Rettung von Atomabkommen (die jüngste Episode zwischen den USA und Nordkorea zeigt bereits deutlich auf, dass der Iran sehr gut beraten wäre, wenn er sich zeitnah mit Nuklearwaffen aus Nordkorea, China, Russland oder Indien versorgen würde, um auf jede militärische Aggression mit größtmöglicher Härte reagieren zu können. Am ehesten böte sich hier wohl ein Geschäft zwischen Nordkorea und dem Iran, also Öl gegen Atomsprengköpfe, an, zumal beide Länder unter maximalen US-Sanktionen stehen und es ihnen deshalb vollkommen gleichgültig sein kann was Trumps USA und dessen wenigen verbliebenen Verbündeten davon halten würden. Einsetzen würde der Iran die Atomsprengköpfe natürlich nicht, denn dem Sprichwort folgend “Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet” würden sich die USA daraufhin unmittelbar zurückziehen. Netanjahus Aggressionen gegen den Iran würden ganz sicher auch zeitnah enden). Die nächste Eskalationsstufe dürfte nicht lange auf sich warten lassen, zumal der Iran aufgrund der US-Sanktionen angereichertes Schweres Wasser und die über die Grenze von 300 kg leicht angereichertem Material hinausgehende Menge nicht mehr ins Ausland abtransportieren kann. Den Iran trifft also auch hier keine Schuld, auch wenn es die “Fake News”-Experten Netanjahu und Trump natürlich versuchen werden anders darzustellen), Der Spiegel vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran will mehr Uran angereichert haben als erlaubt, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2019: Atomstreit: Bericht: Iran soll Obergrenze für Uranvorräte überschritten haben, Die Zeit vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran bricht Atomvereinbarung, Reuters vom 02.07.2019: Diplomaten – Europäer verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Iran, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2019: Atomstreit mit Iran: “Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde”, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2019: Gibraltar: An iranischem Öltanker entzündet sich neuer diplomatischer Streit, Der Spiegel vom 05.07.2019: Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran fordert Großbritannien zur Freigabe von Öltanker auf, Deutschlandfunk vom 05.07.2019: Sanktionsstreit: Iran verlangt sofortige Freigabe von Tanker vor Gibraltar, Handelsblatt vom 04.07.2019: Ex-Mossad Chef: Verschärfung der Iran-Sanktionen ist ein Schritt in die falsche Richtung (dennoch fordert der Einfaltspinsel und Hauptverantwortliche für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal und Kriegstreiber gegen den Iran, Israels “Crime Minister” Netanjahu, die EU auf den Vertrag genauso zu brechen wie es Trump bereits zuvor getan hat. Man kann nur für Israel und die gesamte Region hoffen, dass Netanjahu die Wahl im September 2019 verlieren und anschließend eine wohlverdiente und langjährige Haftstrafe antreten wird), Die Zeit vom 06.07.2019: Iran-Abkommen: Atomenergiebehörde beruft Dringlichkeitssitzung ein, Der Spiegel vom 06.07.2019: Scharfe Töne im Irankonflikt: Ajatollah droht mit “Meer aus Blut”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2019: Streit um Atomabkommen: “Iran wird nichts gewinnen, wenn es das Atomabkommen verlässt”, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Iran verschärft die Krise – aber vorerst nur ein bisschen, Die Zeit vom 07.07.2019: Iran will Urananreicherung nicht mehr beschränken (womit der Iran dann in die offensichtliche, von Netanjahu und Trump gestellte, Falle gegangen wäre), Der Spiegel vom 07.07.2019: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran, Handelsblatt vom 07.07.2019: Atomabkommen aufgekündigt: Iran kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 07.07.2019: Streit um Atomabkommen: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Der Spiegel vom 08.07.2019: Uran-Anreicherung: So schnell könnte Iran eine Atombombe bauen, Der Spiegel vom 08.07.2019: Konflikt mit Iran: Eskalation nach Fahrplan, ZDF heute vom 08.07.2019: Verstoß gegen Atomabkommen – “Iranische Politik ist erstaunlich rational”, Der Spiegel vom 08.07.2019: “Kein Mangel an Entschlossenheit” USA wollen iranische Atombombe um jeden Preis verhindern, Handelsblatt vom 08.07.2019: Um einen Krieg am Golf zu verhindern, muss Europa iranisches Öl kaufen, Die Zeit vom 10.07.2019: Kazim Gharibabadi: “Es müssen Hunderte Millionen sein, besser noch Milliarden”, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: Wieso ist diese Meerenge so wichtig?, Der Spiegel vom 11.07.2019: Trump versus Teheran: Die Iran-Sanktionen wirken – genau das ist das Problem, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Zwischenfall am Persischen Golf: Iran soll versucht haben, britischen Tanker zu stoppen (nachdem sich die Briten durch den Brexit selbst zu Schoßhündchen der USA degradiert haben, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als in Netanjahus und Trumps schmutzigen Spiel eine Rolle zu übernehmen. Die britischen Verbraucher, insbesondere aber deren Landwirtschaft, wird es sicher mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass sie künftig obendrein noch verstärkt US-Landwirtschaftsprodukte importieren “dürfen”, um die Folgen von Trumps Handelskrieg mit China abzumildern), Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Meerenge von Hormus: “Ein Wettstreit der Entschlossenheit”, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Schifffahrt: Europa und Asien müssen Handelsschiffe besser schützen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2019: Völkerrecht: Freie Fahrt auf hoher See, Handelsblatt vom 14.07.2019: Trump soll Atomdeal mit dem Iran aus persönlichen Gründen gekündigt haben, Deutschlandfunk vom 15.07.2019: EU-Außenminister halten an Atomabkommen fest, Handelsblatt vom 15.07.2019: EU-Außenminister: Iran-Atomabkommen ist noch nicht tot, DW vom 15.07.2019: Briten geben dem Iran-Atom-Deal noch eine Chance, BBC vom 16.07.2019: Netanyahu: ‘Europe might ignore Iran threat until nuclear missiles hit’ (erfreulicherweise ist der Einfaltspinsel Netanjahu kein Vertragspartner im Iran-Deal, sodass er natürlich auch weiterhin seinen üblichen Unsinn von sich geben kann ohne das es irgend einen Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hat), Der Spiegel vom 18.07.2019: Bericht des Staatsfernsehens: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker, Die Zeit vom 18.07.2019: Persischer Golf: Iran beschlagnahmt ausländischen Öltanker, ZDF heute: Konflikt zwischen USA und Iran, Die Zeit vom 18.07.2019: Straße von Hormus: US-Marineschiff zerstört iranische Drohne, Der Spiegel vom 18.07.2019: Straße von Hormus: Trump verkündet Zerstörung iranischer Drohne durch US-Kriegsschiff, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Kontrolle des Atomprogramms: Iran signalisiert Amerika Gesprächsbereitschaft, Der Spiegel vom 19.07.2019: Persischer Golf: Iran stoppt britischen Öltanker in der Straße von Hormus, Die Zeit vom 19.07.2019: Straße von Hormus: Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Iran stoppt zwei Öltanker im Persischen Golf, Die Zeit vom 20.07.2019: Iran-Konflikt: Eskalation am Persischen Golf, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2019: Die Revolutionsgarden verfolgen in der Straße von Hormus drei Ziele, Der Spiegel vom 21.07.2019: Maas zu Streit mit Iran: “Es geht darum, Krieg zu verhindern”, Die Zeit vom 21.07.2019: Iran-Krise: Und plötzlich steht Großbritannien allein da, Der Spiegel vom 21.07.2019: Konflikt in der Straße von Hormus: Iran und Großbritannien auf Kollisionskurs, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2019: “Stena Impero”: Vorsorgliche Entführung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Zwei Tanker und eine Retourkutsche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Der Schlüssel liegt in Washington, Handelsblatt vom 21.07.2019: Iran-Krise: USA setzen Europa mit Forderungen nach Präsenz im Persischen Golf unter Druck, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Konflikt mit Iran: London kündigt europäische Schutzmission für Schifffahrt an, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: London kündigt “Schutzeinsatz” für Schiffe in Straße von Hormus an (Ironie der Geschichte: Unbedingt die “bevormundende” EU verlassen wollen, aber bei dem kleinsten Gegenwind eben diese um Hilfe anbetteln. Soviel zu “take back control”), Die Zeit vom 22.07.2019: Iranischer Geheimdienst: Iran will Spionagenetzwerk aufgedeckt haben, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Handelsblatt vom 22.07.2019: Die Geduld der iranischen Führung ist am Ende, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Die Zeit vom 23.07.2019: Straße von Hormus: Der zentrale Ort des Iran-Konflikts, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: Zwischenfälle am Persischen Golf: Berlin zögert bei europäischer Marinemission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2019: Regierungsbeschluss: Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken, Times of Israel vom 23.07.2019: Israel: Iran smuggling dual-use items for Hezbollah weaponry via Beirut port (Israel spielt mal wieder Kindertheater bei der UN und nimmt tatsächlich gleichzeitig immer noch an, dass ihnen irgend jemand diesen Unsinn glaubt :-D ), Die Zeit vom 24.07.2019: Iran: Einigkeit ist Europas Chance, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2019: Persischer Golf: Deutschland sollte sich an einer Marinemission beteiligen, Die Zeit vom 24.07.2019: Iranischer Präsident schlägt Austausch von Öltankern vor, Die Zeit vom 24.07.2019: Iran-Krise: SOS, Europa!, Die Zeit vom 25.07.2019: Iran-Konflikt: Britische Marine soll Schiffe in der Straße von Hormus begleiten, Die Zeit vom 26.07.2019: Oman soll zwischen Iran und Großbritannien vermitteln, Die Zeit vom 26.07.2019: Heiko Maas lässt deutsche Beteiligung an Marine-Einsatz vor Iran offen, Der Spiegel vom 27.07.2019: Iran-Krise: Nervenkrieg am Golf, Die Zeit vom 28.07.2019: Ischinger drängt auf deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert von Berlin Beteiligung an EU-Schutzmission, DW vom 28.07.2019: Schutz-Mission am Golf: “Deutschland muss von der Reservebank (die deutsche Beteiligung im Rahmen einer EU-Mission zum sicheren Geleit von europäischen Handelsschiffen durch die Straße von Hormus sollte umgesetzt werden, dabei aber klar und deutlich gegenüber dem Iran kommuniziert werden, dass sich die EU-Mission nicht an den aggressiven Aktionen der Netanjahu- und Trump-Administrationen beteiligen wird), Die Zeit vom 28.07.2019: Iran warnt EU vor möglicher Marinemission, DW vom 28.07.2019: Iran: Europäische Marinemission im Persischen Golf wäre “Provokation”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Omid Nouripour: Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf, Der Spiegel vom 29.07.2019: Straße von Hormus: Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an, Die Zeit vom 29.07.2019: Großbritannien wirbt für US-Beteiligung bei geplanter Marinemission, Der Spiegel vom 29.07.2019: Schickt die Bundeswehr Kriegsschiffe in den Golf?, Süddeutsche zeitung vom 29.07.2019: London rückt von eigener Iran-Mission ab (das dürfte eine deutsche Beteiligung ausschließen), Der Spiegel vom 29.07.2019: Großbritannien will USA in europäische Hormus-Mission einbinden, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Die Zeit vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Amerika bittet Deutschland um militärische Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Bundesregierung stellt sich gegen USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Hat Israel seine Luftangriffe auf den Irak ausgeweitet?, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf – sagt Olaf Scholz, Die Zeit vom 31.07.2019: Warum Trumps Werben in Wahrheit die EU spalten soll, Reuters vom 31.07.2019: Bundesregierung offen für europäischen Einsatz in Straße von Hormus, Der Spiegel vom 31.07.2019: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Warum London der Groko einen Gefallen getan hat, Der Spiegel vom 31.07.2019: Trump und Johnson stiften GroKo-Streit, Reuters vom 31.07.2019: Iran – Sind grundsätzlich zu Dialog mit Saudi-Arabien bereit, Deutschlandfunk vom 31.07.2019: USA verhängen Sanktionen gegen Außenminister, Die Zeit vom 31.07.2019: Außenminister sagt deutsche Beteiligung an US-Marinemission ab, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland und die Hormus-Mission: Ende des Lavierens, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2019: Berlin und die Golf-Mission: Ausdruck wachsender Bedeutungslosigkeit, Handelsblatt vom 31.05.2019: Maas lässt USA mit Gesuch nach Beteiligung an Hormus-Mission abblitzen, Deutschlandfunk vom 01.08.2019: US-Botschafter Grenell appelliert an Bundesregierung, Arab News vom 01.08.2019: US envoy slams Germany after reluctance on Hormuz mission (es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, die US-Pflichten im Golf und in der Straße von Hormuz zu erfüllen. Wie das Sprichwort sagt: “You break it, you own it! Beheben Sie die von Ihnen verursachten Probleme selbst.” Deutschland wird Teil einer möglichen EU-Mission (Frankreich, Italien, Deutschland, Dänemark und vielleicht das Vereinigte Königreich, wenn Bojo zur Besinnung kommen sollte. Zudem ist die Deutsche Marine bereits im Rahmen der Operation Atalanta schon in der Nähe der Straße von Hormus im Einsatz, sodass eine kombinierte Mission, unterstützt durch Luftaufklärung, ebenfalls denkbar wäre. Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2013: Geheimer Krieg: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär), die EU und der Rest der Welt leisten außerdem bereits zwangsläufig große Beiträge zum Schaden der eigenen Volkswirtschaften, weil sie kollektiv in Geiselhaft für die vollkommen unsinnigen Trump-Sanktionen gegen den Iran genommen wurden) sein, dem Geleitschutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Gleichzeitig wäre es ein Signal der Solidarität an die arabischen Golfstaaten und Israel), Die Zeit vom 01.08.2019: EU kritisiert Sanktionen der USA gegen Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Röttgen über Marinemission: “Wir sollten solidarisch handeln”, Der Spiegel vom 02.08.2019: Horrorszenario an der Straße von Hormus, Die Zeit vom 03.08.2019: Persischer Golf: “Deutschland muss in Verantwortung gehen”, Der Spiegel vom 03.08.2019: Absage an US-Mission “Sentinel”: Das Ende der Transatlantiker, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2019: Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen, Die Zeit vom 04.08.2019: Spirale der gegenseitigen Provokationen, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Iran wirft festgesetztem Schiff Schmuggel vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Amerika gegen Iran: Brandstifter am Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Fremde Federn: Europas Verantwortung für sichere Seewege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Bundesregierung erwägt europäische Schutzmission, Handelsblatt vom 05.08.2019: Im Iran wächst die Angst vor dem Crash, DW vom 05.08.2019: Briten wollen bei US-Golfmission mitmachen, Die Zeit vom 05.08.2019: Großbritannien schließt sich US-Mission im Persischen Golf an, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Erst Syrien, jetzt der Irak: Israels Schattenkrieg gegen Teheran (schau an. Nun ist die Nachricht also “auch schon” in Deutschland angekommen. Was sich bereits seit Monaten abzeichnet, wird immer offensichtlicher: Der Iran fängt an den bisher lediglich bestehenden politischen Schiitischen Halbmond auch militärisch zu besichern. Mit dem Korridor im Irak ist das Land dem Ziel sehr viel näher gekommen. Das bereitet nicht nur Israel Sorgen, sondern auch den arabischen Staaten am Golf, wobei dort darüber hinaus darüber gerätselt wird, was hinter der neuen israelischen Strategie steckt und wer sich noch daran beteiligt oder zumindest nichts dagegen unternimmt (Syrien und Russland) und weshalb. Der Iran nutzt den Korridor schon eine ganze Weile, weil die Lieferungen auf dem Landweg sehr viel schwieriger durch die Gegenseite nachverfolgt werden können als dies auf dem See- oder Luftweg der Fall ist. Insofern basieren Netanjahus Drohungen, mal wieder Beirut zu bombardieren weil über den Hafen Beirut angeblich iranische Waffenlieferungen erfolgen würden, entweder auf reinen Hirngespinsten oder ein Ablenkungsmanöver um von den Angriffen auf den Irak abzulenken sind. Angesichts von Netanjahus inzwischen pathologischer Obsession und Paranoia im Hinblick auf Iran muss von Erstem ausgegangen werden. Auf der anderen Seite muss auch dem Iran klar sein, dass inzwischen rote Linien zu fallen drohen, denn die militärische Besicherung des Schiitischen Halbmonds im Irak, Syrien und im Süden Libanons an der Grenze zu Israel kann nicht mit legitimen Selbstverteidigungsinteressen begründet werden. In umgekehrter Richtung ist die Zerstörung von dortigen Stützpunkten und Waffendepots durch die IAF im Rahmen vorbeugender Selbstverteidigungsmaßnahmen durchaus legitim und wird von der internationalen Gemeinschaft auch so gesehen und bewertet. Insgesamt erstaunlich ist, dass sich die USA auffällig aus militärischen Eskapaden heraus halten. Die arabischen Golfstaaten sehen darin das untrügliche Zeichen des Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten, womit sie gleichzeitig die bemerkenswerte Aufrüstung der eigenen Streitkräfte begründen um sich im Fall der Fälle effizient und erfolgreich gegen den Iran zur Wehr setzen zu können. Von einer von der Trump-Administration angeregten “Arabischen NATO” sind die Länder aber weit entfernt), Die Zeit vom 09.08.2019: Frankreich weist Trumps Kritik an Vermittlung im Iran-Konflikt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2019: Deutschlands Außenpolitik: Zaudernde Macht, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Europäische Schutzmission im Golf: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Die Zeit vom 13.08.2019: Großbritannien: Iranischer Tanker soll freigegeben werden, Der Spiegel vom 15.08.2019: Iranischer Öltanker in Gibraltar: USA stoppen Freigabe von “Grace 1”, Die Zeit vom 15.08.2019: USA stoppen Freigabe von iranischem Öltanker, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: USA bremsen Freigabe des iranischen Öltankers aus. Die Zeit vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei (da holt das kleine Gibraltar tatsächlich das Vereinigte Königreich gesichtswahrend aus einer unerfreulichen Situation, teilentschärft damit gleichzeitig die Krise in der Straße von Hormus, während Trumps Berater Bolton und Pompeo sicher kurz davor sind Herzinfarkte zu bekommen – eine klassische Win-Win-Situation), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei, Die Zeit vom 16.08.2019: Polen will US-Militärmission im Golf unterstützen, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2019: US-Gericht ordnet Beschlagnahmung der “Grace 1” an (als nächstes greifen sich die Iraner möglicherweise einen US-Tanker und beschlagnahmen diesen mit der gleichen Begründung. Das nennt sich “Tit for Tat”), Die Zeit vom 17.08.2019: US-Regierung ordnet Beschlagnahmung von Öltanker an, Die Zeit vom 18.08.2019: Gibraltar will iranischen Supertanker nicht beschlagnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2019: Gibraltar gibt beschlagnahmten Tanker frei, Der Spiegel vom 18.08.2019: Streit um iranischen Tanker: Gibraltar widersetzt sich den USA, Der Spiegel vom 19.08.2019: Ende der Festsetzung: Iranischer Öltanker verlässt Gibraltar – Ziel unbekannt, Die Zeit vom 19.08.2019: Tanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar, Handelsblatt vom 20.08.2019: Streit um iranischen Supertanker – USA drohen Häfen am Mittelmeer, Der Spiegel vom 22.08.2019: “Bawar-373” Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, Reuters vom 22.08.2019: Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, tagesschau.de vom 22.08.2019: Iran präsentiert Raketenabwehrsystem, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: Iranischer Tanker hält Kurs auf die Türkei, Die Zeit vom 25.08.2019: Syrien: Israel meldet Präventivangriff gegen iranische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Verteidigung gegen “Killerdrohnen”: Israelisches Militär bombardiert Stellungen in Damaskus, Die Zeit vom 25.08.2019: Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen, Süddeutche Zeitung vom 25.08.2019: Überaus riskante Einladung, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: USA-Iran-Konflikt: Die Chronologie der Provokationen, Der Spiegel vom 27.08.2019: Iran-Sanktionen: Rohani stellt Bedingungen für Treffen mit Trump, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Nur für ein Foto ist Rohani nicht zu haben, Der Spiegel vom 28.08.2019: US-Militärmission in Straße von Hormus hat begonnen, Die Zeit vom 29.08.2019: Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen, Die Zeit vom 29.08.019: Die indirekte Konfrontation, Die Zeit vom 03.09.2019: Iran lehnt bilaterale Gespräche mit den USA ab, Die Zeit vom 03.09.2019: Iranischer Tanker nicht mehr zu orten, Die Zeit vom 03.09.2019: Mit dem Iran ist nur noch schwer ins Gespräch zu kommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Handelsblatt vom 04.09.2019: Europäer starten letzten Rettungsversuch für das Atomabkommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Hassan Ruhani kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 05.09.2019: Iran pocht auf europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe, Die Zeit vom 05.09.2019: USA weiten Iran-Sanktionen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2019: Iran zieht sich weiter aus Atomabkommen zurück, Die Zeit vom 07.09.2019: Iran nimmt neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb, Der Spiegel vom 07.09.2019: Iran entwickelt schnellere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung, Die Zeit vom 09.09.2019: Europa muss dem Iran Grenzen setzen (die Rückschlüsse sind leider sehr richtig. Davon abgesehen, dass Netanjahu und Trump für den gesamten Schlamassel seit Mai 2018 verantwortlich sind, muss man natürlich auch festhalten, dass der Iran-Deal nicht perfekt ist, aber das beste und einzige was zu bekommen war. Selbst die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur sieht das so (“Es ist viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”). Der paranoide Netanjahu sah das aber anders und hat, zusammen mit sehr wenig Unterstützung aus Riad, den Tölpel im Weißen Haus dazu überredet aus dem Deal auszusteigen. Nun gibt es also keinen Deal mehr mit den USA, also auch nichts zum Nachverhandeln. Es wäre schwierig genug gewesen die weiteren Themen (Unterstützung Hisbollah und Hamas, Aktivitäten im Jemen, Syrien, Irak und Libanon) zu verhandeln und als Vertragsergänzung zu einem laufenden und intakten Iran-Deal hinzuzufügen. Angesichts der Vertragsbrüchigkeit der Trump-Adminstration ist dies nun auf unbestimmte Zeit unmöglich geworden. Inzwischen hat Saudi-Arabien seinerseits angekündigt eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen (mit 5% des Weltvorkommens an Uran auf dem eigenen Staatsgebiet steht der Rohstoff großzügig zur Verfügung). Nach “nur” 1,5 Jahren geht das langsam auch Netanjahu und Trump auf, während die europäischen Führungen nur die Köpfe über soviel Dummheit schütteln und sich die iranischen Revolutionsgarden vor Lachen gar nicht mehr halten können. Auch wenn die gegenwärtigen Beiträge der iranischen Führung nicht konstruktiv sind und sie massiv unter Druck steht (national und international), muss man anerkennen, dass die strategisch und taktisch sehr klug vorgeht. Solche Leute bekommt man nicht an den Haken, indem man sich auf Golfplätzen oder Twitter herum treibt. Ziel der US-Sanktionen gegen den Iran waren laut Netanjahu und Trump vorgeblich die Revolutionäre Garde und weitere Hardliner zu treffen. Tatsächlich ist, wie nicht anders zu erwarten, das Gegenteil eingetreten: Die relativ moderate Rouhani-Regierung ist geschwächt, die Bevölkerung hart getroffen worden, während die Revolutionsgarde und die Hardliner klare Gewinner sind. Auch die Bevölkerung wird die erneute Sanktionsrunde überstehen, denn schließlich werden sie schon seit Jahrzehnten vom “kleinen und großen Satan” mit Krieg und Vernichtung bedroht. Zusätzliche Sanktionen der EU sind überhaupt nicht erforderlich, denn die US-Sanktionen der iranischen Öl- und Finanzindustrie haben bereits dazu geführt, dass der Handel zwischen der EU und dem Iran weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Mehr geht ohnehin nicht. Inzwischen ist China in die Lücke gesprungen, die die Europäer hinterlassen haben und hat bereits mehrere sehr große Geschäfte mit dem Iran abgeschlossen (unter anderem im Rahmen der “Belt and Road Initiative”), sodass ein Wiedereinstieg sehr schwierig werden wird – und das alles wegen zwei inkompetenten Spinnern. Richtig ist allerdings der Aufbau eines EU-Raketenabwehrschirms. Schon heute können iranische Mittelstreckenraketen Teile Rumäniens und Griechenlands erreichen. Aus technischer Sicht ist die Erhöhung der Reichweite auf das Doppelte oder Dreifache natürlich möglich, wodurch sämtliche Hauptstädte der EU-Bundesstaaten erreichbar wären. Hinzu kommt, dass fraglich ist, wie lange die USA noch ihren Rettungsschirm im Osten der EU auf dem Zettel haben wird, sodass ohnehin eine EU-Ersatz-/Ergänzungslösung her muss), Der Spiegel vom 09.09.2019: Maas mahnt zu Verantwortungsbewusstsein im Irankonflikt, Die Zeit vom 10.09.2019: Donald Trump entlässt Sicherheitsberater John Bolton, Die Zeit vom 10.09.2019: John Bolton: Das war überfällig, Die Zeit vom 13.09.2019: Drohnenangriff trifft größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 14.09.2019: Saudi-Arabien: US-Außenminister Pompeo macht Iran für Angriffe auf Ölraffinerie verantwortlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Ölproduktion nach Drohnenangriffen drastisch eingebrochen (“Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit” – US-Senator Hiram Johnson), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Iran wirft USA “maximale Lügen” vor, Die Zeit vom 15.09.2019: Iran weist US-Vorwürfe zu Angriffen auf saudische Ölraffinerie zurück (unter dem Strich hat der Drohnenangriff gewissermaßen eine win-win-Situation geschaffen, außer für die Huthis, denen nun weitere Luftschläge durch die saudi-arabisch geführte Allianz drohen. Mit Bezug auf die Drohnenangriffe kann Saudi-Arabien nun Druck auf die USA für weitere Zugeständnisse bei der saudischen Landesverteidigung machen, aber auch die bereits angekündigte Entwicklung nuklearer Bewaffnung voran treiben. Die USA können ihre Rhetorik gegenüber dem Iran verschärfen und der Iran wiederum seine Unterstützung für die Huthis ausweiten. Problematisch an der “Schuldzuweiseritis” im Nahen Osten ist aber auch, dass selten etwas so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Es kommen also auch Gruppen für den Terroranschlag in Frage, die bisher noch gar nicht auf dem Radar erschienen sind), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Anlagen in Saudi-Arabien: Experten rechnen mit sprunghaft steigendem Ölpreis, Die Zeit vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Schwarzer Rauch bis ins All, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Nach Attacke in Saudi-Arabien: Rohöl wird deutlich teurer, Der Spiegel vom 16.09.2019: Trump droht nach Angriff auf Saudi-Arabien mit Vergeltung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Drohnenangriff in Saudi-Arabien: Ein Gesichtsverlust für das Königreich, Die Zeit vom 15.09.2019: US-Geheimdienste machen Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich, Der Spiegel vom 16.09.2019: Eskalation am Golf: Wer half Jemens Rebellen beim Angriff auf das Öl der Saudis?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Preisschock am Ölmarkt, Die Zeit vom 16.09.2019: USA nach Attacken auf saudische Ölanlage zu Vergeltung bereit, Der Spiegel vom 16.09.2019: Angriff auf Saudi-Arabien: Öl ins Feuer, Die Zeit vom 16.09.2019: Angriff auf Ölraffinerie: Welche Rolle spielt der Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Warum Saudi-Arabien Iran beschuldigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Die echte Angst nach dem Angriff, Die Zeit vom 16.09.2019: Ölmarkt: “Die USA schwimmen in Öl”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Trump fehlt das taktische Gespür, Handelsblatt vom 16.09.2019: In der Golf-Krise ist jetzt die letzte Chance für europäische Diplomatie, Die Zeit vom 16.09.2019: CDU-Politiker will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen, Handelsblatt vom 16.09.2019: Huthis drohen mit weiteren Angriffen auf Ölanlagen – Putin bietet Saudi-Arabien Waffen an, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Trump will Vergeltung gegen Iran nur bei “definitivem Beweis”, Die Zeit vom 17.09.2019: Angela Merkel hält an Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien fest (Die Zeit vom 28.03.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, tagesschau.de vom 17.09.2019: Streit um Waffenexporte flammt wieder auf – mag sein, dass man sich im politischen Berlin mit “moralischer Weltmeisterschaft” zufrieden geben will. Mit Realpolitik und der Sicherung von Eigeninteressen hat das allerdings sehr wenig zu tun. Offenbar muss es im Nahen und Mittleren Osten erst großformatig knallen, bevor man in Berlin wach wird und dann doppelten Einsatz bringen muss, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Scheinbar will man in Berlin und Brüssel erst wieder abwarten, bis sich eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen auf den Weg nach Europa machen, statt präventiv aktiv zu werden. Es ist natürlich verständlich, dass sich die NATO aus dem Geschehen heraus hält, schon um zu verhindern, dass der Nahostkonflikt auf Europa übergreift. Insbesondere vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen den Golfmonarchien und Israel ist es allerdings unverständlich, weshalb hier lediglich einseitige Auf- und Ausrüstung zur Eigenverteidigung geleistet wird. Es wäre sehr viel sinnvoller die Golfmonarchien sehr gut auszurüsten, denn dann werden nicht nur kriegerischer Auseinandersetzung unwahrscheinlicher, sondern auch Saudi-Arabien davon abgehalten eigene Atomwaffen zu entwickeln), Der Spiegel vom 17.09.2019: Nach Forderung aus der Union: Merkel will an Waffenembargo für Saudi-Arabien festhalten, Die Zeit vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert Abschreckung nach “feigen Angriffen”, Der Spiegel vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert entschlossenere Reaktion auf Bombardierung von Ölanlagen, Die Zeit vom 17.09.2019: Angriff auf Ölanlagen: Saudi-Arabien schaltet internationale Ermittler ein, Jerusalem Post vom 17.09.2019: US Embassy says pro-Iran business event funds terrorism in Berlin (schon um eine passende Antwort auf die permanenten Einmischungen in deutsche Angelegenheiten und die grundsätzlich abgrundtiefe deutschfeindliche Grundhaltung des US-Botschafters zu geben, wird es den TeilnehmerInnen sicher eine besondere Freude sein an der Veranstaltung teilzunehmen. Bei der Veranstaltung geht es um den Erhalt des Iran-Deals und darum Wege aufzuzeigen, wie Zahlungsverkehr trotz US-Sanktionen möglich ist. Netanjahu und Trump wird es nicht gelingen Europa in ihr weitgehend gescheitertes Spiel als Mittäter hinein zu ziehen), Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Golfkrise: Europa schaut nur zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: CDU und SPD streiten über Waffenembargo gegen Riad, Die Zeit vom 18.09.2019: US-Präsident will Sanktionen gegen Iran verschärfen, Der Spiegel vom 18.09.2019: Trump ordnet schärfere Sanktionen gegen Iran an, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Trump will Iran-Sanktionen “beträchtlich verstärken”, Die Zeit vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Die Zeit vom 18.09.2019: Saudi-Arabien: Der diffuse Krieg, Der Spiegel vom 19.09.2019: Sicherheitsberater O’Brien: Der nächste Hardliner – rät er Trump zum Angriff auf Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Trumps Zickzackkurs, Die Zeit vom 19.09.2019: USA und Saudi-Arabien wollen mit Partnern gegen den Iran vorgehen, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Irans Außenminister warnt bei Angriff auf sein Land vor “umfassendem Krieg”, Handelsblatt vom 19.09.2019: Iran droht mit “umfassendem Krieg”, Die Zeit vom 20.09.2019: Wenn Wahlkampf wichtiger ist als die Weltgeschichte. Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Länder in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch eine gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden).

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Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz (Die Zeit vom 04.07.2018: Atomabkommen: Iran bleibt im Atomdeal, wenn er einen Nutzen davon hat).

Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Erpresserduo Benjamin Netanjahu und Donald Trump erneut versuchen wird die Weltwirtschaft für ihre kruden Pläne in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Ländern (China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch Trump, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Hier kommt nun noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Affäre rund um die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, die international große Wellen schlägt, bringt Trumps gesamte “Nahostpolitik” (so es diese überhaupt gibt) ins Wanken, zumal diese darauf aufbaut, dass Saudi-Arabien einen wichtigen Teil der Aufgabe als regionale Ordnungsmacht, gerade auch im Hinblick auf den Iran, übernehmen sollte. Nachdem sich die Indizien gegen den Kronprinz Mohammed bin Salman als Auftraggeber für den Mordauftrag verdichten, fordern nun verstärkt Demokraten, aber auch einflußreiche Republikaner von Saudi-Arabien abzurücken und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Für Trump, aber gerade auch für Benjamin Netanjahu, wäre das eine herbe Niederlage (auch wenn es beide natürlich vollkommen anders gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern verkaufen werden). Gerade letzterer erhofft sich von den jüngsten Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und Israel den großen Durchbruch im Nahostkonflikt, zumal die Strahlkraft Saudi-Arabiens in die muslimische Welt erhebliches Gewicht hat. Vor dem Hintergrund ist dann auch nachvollziehbar, weshalb Trump und Netanjahu händeringend nach Auswegen (für den Kronprinzen) suchen. Vor Trump wäre das so auch nicht denkbar gewesen (Die Zeit vom 20.11.2018: Fall Khashoggi: Donald Trump hält Mitwisserschaft von Kronprinz Salman für möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Mord an Jamal Khashoggi: Trump lässt Riad nicht fallen, Die zeit vom 14.01.2019: Mike Pompeo: Saudi-Arabien verspricht USA, Khashoggis Mörder zu verfolgen, Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation).

Dabei sollte im Hinterkopf behalten werden, dass die erste nukleare Anreicherungsanlage Israels in Dimona ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt war (von Frankreich geliefert, von Deutschland bezahlt). Dazu passen auch die von Deutschland an Israel verschenkten (mehrfach wurde hier eingewendet, dass Israel die U-Boote “gekauft” hätte. Im offiziellen Sprachgebrauch ist dem so, auf der anderen Seite findet sich im Bundeshaushalt kein einziger Posten der besagen würde, dass Israel die von Deutschland über die Jahrzehnte überlassenen Waffensysteme jemals bezahlt hätte) nuklearen Erstschlagwaffensysteme (U-Boote der Dolphin-Klasse), die dazu führten das Nationen, die die Systeme ursprünglich käuflich erwerben wollten (darunter Australien – Der Spiegel vom 11.02.2019: U-Boote aus Frankreich: Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte – und Thyssenkrupp geht leer aus), von ihren Kaufabsichten zurückgetreten sind und statt dessen andere Systeme erworben haben. Im Nachhinein stellte sich zudem heraus, dass die israelische Regierung nicht einmal in der Lage ist den Betrieb und die Wartung der Waffensysteme zu finanzieren sodass, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass israelische Behörden unter anderem in der Haaretz öffentlich machten höchstens die Hälfte der U-Boote selbst unterhalten zu können, um gleichzeitig darüber zu spekulieren (oder unverhohlen zu drohen, je nach Betrachtungsweise) die Boote und damit deutsche Spitzenwaffentechnologie nach China zu verkaufen, Wege gefunden werden mussten, um die Wartung und den Betrieb der U-Boote zu Lasten deutscher Steuerzahler abzudecken. Eigentlich sollte dies keine Neuigkeit sein, zumal der israelische Staatshaushalt notorisch klamm ist und neben offiziellen Zuwendungen auch durch inoffizielle Mittel aus dem deutschen Staatshaushalt (u.a. durch das Entwicklungshilfeministerium und über den Umweg über Brüssel) in Teilen mitfinanziert wird, wodurch Deutschland nach den USA bereits seit Jahrzehnten zweitgrößte Gebernation Israels ist. Jüngst ist hier das Bundesverteidigungsministerium kreativ geworden, indem eine Milliarden-schwere Leasingvereinbarung über Drohnen, deren Betrieb und Wartung geschlossen wurde (Heron, die ohnehin eine europäische Drohne ist, denn ohne europäische Spitzentechnologie wäre sie bis heute kein einziges Mal gestartet – Die Zeit vom 23.08.2018: Bundeswehr: Verteidigungsministerium unterschlägt Heron-Drohnen). Der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Kosten der Drohnen und der vereinbarten Summe sollte ausreichen, um auch den Betrieb der U-Boote zu ermöglichen.



Iran und Israel
Sowohl der Iran als auch Israel beanspruchen Vormachtstellungen im Nahen Osten, dabei handelt es sich bei beiden Ländern lediglich um Regionalmächte, deren Führungen offensichtlich der Großmannssucht erlegen sind, obwohl weder die eine noch die andere Seite dafür objektive Gründe vorbringen könnte. Der Iran finanziert sich aufgrund großer Bodenschätze selbst (China ist der größte Abnehmer von iranischem Öl), während Israel ohne die Schutz- und Garantiemacht USA (weswegen die iranische Führung hier vom “kleinen (Israel) und großen (USA) Satan” spricht) im Nahostkonflikt insgesamt hoffnungslos unterlegen wäre. Wie sich aus diesen Ausgangspunkten ein “Führungsanspruch” ableiten lassen könnte bleibt das Geheimnis der beiden Regierungen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind jedenfalls bei objektiver Betrachtung auf keiner Seite gegeben (Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”).

Das Verhältnis zwischen dem damals noch Persien und Israel war zu Zeiten des Schahs Mohammad Reza Pahlavi gut, hat sich aber nach der Islamischen Revolution dramatisch verschlechtert (Iranisch-israelische Beziehungen). Grundsätzlich sticht der aktuelle Disput zwischen dem Iran und Israel auch deshalb aus den sonst üblichen Nahostkonflikten heraus, weil es sich bei Iranern um Perser und nicht um Araber handelt. Einig sind sich die Regierungen beider Länder aktuell lediglich in den lautstark vorgetragenen, gegenseitigen Vernichtungsphantasien, wobei der Iran hier aufgrund der Größe des Landes tatsächlich größere Überlebenschancen hätte als es im umgekehrten Fall für Israel zutreffen würde. Zudem hat der Iran mit 82 Millionen Einwohnern eine 10 Mal so hohe Bevölkerungszahl wie Israel (und beherbergt nach Palästina (bedingt durch die UN-Resolution 2334) die drittgrößte jüdische Gemeinde in Vorderasien) und eine etwa 2,5 Mal so große Bevölkerungszahl wie Saudi-Arabien mit etwa 34 Millionen Einwohnern. Lediglich bei der nuklearen Bewaffnung ist Israel dem Iran (noch) haushoch überlegen. Angesichts des erfolgreichen Versuchs des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu (Cicero: Israel und Iran: Netanjahu und die Lust am Konflikt und Haaretz vom 07.01.2019: Does Iran Really Want to Destroy Israel?) den Iran-Deal zu sabotieren und zu zerstören und so dem Iran den Zugang zur Atombombe zu ermöglichen, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass der Iran die Karten auch hier zu seinen Gunsten verändert. Hinzu kommt aus militärischer Sicht ein weiterer Aspekt: Der Iran braucht keine voll funktionsfähigen Atomwaffen, um in der Relation gleichwertige Schäden in Israel anrichten zu können, wie es voll funktionsfähige, israelische Atomsprengköpfe im Iran könnten. Aufgrund der Größe bzw. der Kleine Israels würden schmutzige Bomben ausreichen. Da Israel über den US-amerikanischen Iron Dome, David’s Sling, Arrow-Raketen und Arrow 3 verfügt, müsste es sich aus strategischer Sicht allerdings um größere und mehrstufige Raketenangriffswellen handeln. Da die iranische Luftwaffe bestenfalls mit “unterdimensioniert” beschrieben werden kann, wäre dies die einzige denkbare Strategie mit relativ guten Erfolgsaussichten. Erfolgsaussichten, die dem Motto folgen würden “Wer zu erst schießt, stirbt als zweiter!” – beide Länder hätten einen zu hohen Preis zu zahlen, als das diese Option für rationale Strategen in Frage käme. Bedauerlicherweise wird aber auf beiden Seiten nicht immer rational gehandelt. Rational ist es, dass sich beide Länder in Syrien militärisch auseinandersetzen, zumal so weder das iranische noch das israelische Staatsgebiet einbezogen wird. Es ist und bleibt aber weiter fraglich, ob dies den Regierungen beider Länder ausreichen oder die Eskalation der Auseinandersetzung betrieben wird – obgleich natürlich beide Seiten betonen an letzterem nicht interessiert zu sein. Taten sprechen hier eine andere und sehr viel deutlichere Sprache.

Bedingt durch die scheinbar endlosen Sanktionen gegen den Iran, hat das Land einen derart hohen wirtschaftlichen Nachholbedarf, dass das daraus ergebende Wachstumspotential sowohl in Saudi-Arabien als auch in Israel deutliche Ängste auslöst. Einmal angenommen, dass sämtliche Sanktionen entfallen würden, wäre das Land aus eigenem Antrieb in der Lage innerhalb weniger Jahre zur mächtigsten Wirtschaftsnation der Region zu werden. Auch deshalb drängen Saudi-Arabien und Israel darauf, die bestehenden Sanktionen dauerhaft aufrecht zu erhalten, zumal sonst erhebliche Direktinvestitionssummen aus dem Ausland in den Iran fließen und das wiederum zu verringerten Kapitalströmen nach Saudi-Arabien und Israel führen würde – was sich beide Länder dauerhaft nicht leisten können.

Der iranische Religionsführer Ali Chamene’i hat jüngst die grundsätzlich interessante Idee eines Nahostreferendums zur Lösung des Israelisch-palästinensischen Konflikts ins Spiel gebracht. Die Sache hat allerdings einen beträchtlichen Haken: An dem Referendum sollen nur diejenigen Christen, Juden und Muslime teilnehmen dürfen, deren Vorfahren nachweislich seit mindestens 100 Jahren in der Region gelebt haben. Die meisten heutigen Israelis wären damit von dem Referendum ausgenommen, weil die großen Einwanderungswellen aus Europa erst Ende der 1920-er Jahre eingesetzt haben. Unabhängig davon wäre es aber natürlich schon interessant zu erfahren wie die Menschen in der Levante und den Golfstaaten tatsächlich über den Konflikt denken und wo sie Lösungsansätze sehen (die Lautsprecher und Extremisten der Region sind schließlich nicht die einzigen, die Meinungen und Ansichten haben). Würde man zeitgleich ein Referendum in Israel durchführen und die Ergebnisse koppeln, würden dabei sicher ein paar Überraschungen zu Tage gefördert werden. Interessant wäre es zudem zunächst zu erfahren welche Fragen gestellt werden sollen, zumal einer derart komplexen Thematik nicht mit wenigen “Ja/Nein”-Fragen begegnet werden kann ohne neue Konflikte zu riskieren (Die Zeit vom 11.06.2018: Chamenei schlägt Nahostreferendum vor).

Nun muss man aber natürlich bei allem Getöse berücksichtigen, dass die Menschen in der Region extensiver Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind, die sich augenscheinlich bei einigen Zeitgenossen nicht in Form von Partystimmung sondern genau gegenteiligen Gefühlsausbrüchen Bahn bricht. Für die Regierungen beider Länder trifft offensichtlich letzteres zu. Das Theater ist zwar irgendwie unterhaltsam und spannend (zumindest für die heimischen Zuschauer), insbesondere für das internationale Publikum aber auf Dauer nicht abendfüllend, zumal klar ist das beide Länder gar nicht an einer militärischen Episode interessiert sein können. Neben den zu erwartenden beträchtlichen zivilen Opfern, würde es für die iranische Regierung den Beginn eines regime change bedeuten. Es ist gar nicht abzusehen, welche Folgen ein Krieg für Israel haben würde. Da das Land klein ist, wären größere Kriegsschäden insbesondere in Tel Aviv (dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Zentrum) und/oder Jerusalem (dem religiösen und Verwaltungszentrum) mit schweren Rückschlägen in Wirtschaft und Politik verbunden (Jerusalem Post, 11 April 2019: How Iran can solve the Israeli-Palestinian conflict). Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist aber seinem großen und jahrzehntealten Traum und Wunsch, endlich einen offenen Krieg gegen den Iran führen zu können, aktuell näher als jemals zuvor. Es ist kaum anzunehmen, dass er diese Möglichkeit, die er als “Chance” begreift, fruchtlos verstreichen lassen wird: Die Zeit vom 24.06.2018: Israel und Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? und Handelsblatt vom 23.07.2018: Entflechtungsabkommen: Netanjahu spricht überraschend mit Lawrow über Lage in Syrien.

Neben den zahlreichen emotional-irrational-hysterischen Aspekten (u.a. finden jährlich am letzten Freitag (im Westen meistens am darauffolgenden Samstag) des Monats Ramadan in vielen Ländern Demonstrationen zum Internationalen Al-Quds-Tag statt. Im Iran ist er sogar gesetzlicher Feiertag) auf beiden Seiten, gibt es aber auch einen rationalen Aspekt: Der Schiitische Halbmond (wobei sich der Iran als “muslimische Macht” und nicht “schiitische Macht” darstellt (weshalb es auch “Islamische Republik” und “Islamische Revolution” heißt – Die Zeit vom 01.02.2019: Der Ajatollah kehrt zurück), um Einfluss in der Region gewinnen zu können), der nicht nur Israel Angst macht, sondern auch den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien. Die Ängstlichen formen deshalb aktuell eine ausgesprochen ungewöhnliche Koalition, die sich für alle Beteiligten sehr günstig auswirken kann, aber am Ende des Tages auch das Thema “Krieg mit dem Iran an mehreren Fronten” beinhalten könnte. Dabei könnte der Iran nur verlieren, was dann wiederum die Fortsetzung von scheinbar endlosem Terrorismus in der Region bedeuten würde. Der Iran hat großen Einfluss in der Region. Er unterstützt die Hisbollah im Libanon (die dort Teil der Regierung ist – Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Warum Deutschland die Hisbollah nicht als terroristische Vereinigung einstuft), die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen und die Huthi-Rebellen im Jemen. Durch die Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite von (Noch-)Präsident Baschar al-Assad wächst auch der ohnehin bereits große Einfluss in Syrien weiter, sodass der politische und zum Teil auch wirtschaftliche Schiitische Halbmond zwischen Kaspischem Meer, Persischem Golf und dem Mittelmeer bereits Realität geworden ist (zumindest im nördlichen Teil. Der südliche Teil, die Einkreisung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird nicht sobald gelingen), während die militärische Absicherung bislang nicht gelungen ist (Münchner Merkur vom 26.08.2018: Irans Verteidigungsminister sagt Syrien Beteiligung an Wiederaufbau zu oder mit anderen Worten “We are here to stay!”, Der Spiegel vom 04.12.2018: Grenzgebiet zum Libanon: Israel zerstört Hisbollah-Tunnel, Der Spiegel vom 04.12.2018: Grenze zum Libanon: Israel fürchtet Tunnelattacken der Hisbollah, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2018: Grenze zwischen Israel und Libanon: Israel startet Militäraktion gegen Hisbollah, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2018: US-Truppenabzug aus Syrien: Ein Rückschlag für Netanjahus Feldzug gegen Iran und Die Welt vom 21.12.2018: Gefahr eines Krieges an Israels Nordgrenze hat “enorm zugenommen”). Nachdem es Netanjahu zwar geglückt war den US-Präsidenten zur vollkommen sinnbefreiten und einseitigen Kündigung des Iran-Deals zu überreden, steht er nun mal wieder vor dem Scherbenhaufen seines Handelns. Indem er alles auf die Trump-Karte gesetzt und sich damit verzockt hat, hat er sich selbst erneut ins Abseits manövriert. Man kann das natürlich mit Schadenfreude zur Kenntnis nehmen, zumal er vorher von allen Seiten gewarnt worden ist.

Neben den bereits genannten Aspekten für die vorgezogenen Neuwahlen, steht ein weiterer weißer Elefant im Raum, nämlich der sogenannte “Peace Plan” (Friedensplan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, der allerdings voraussichtlich eher einem Diktat als einem Plan für beide Streitparteien entsprechen dürfte – Die Welt vom 04. Januar 2019: Was von Trumps Friedensplan übrig blieb, Times of Israel vom 05.02.2019: As US readies peace plan, official says no need to be seen as ‘honest broker’, Der Spiegel vom 16.04.2019: US-Friedensplan: Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will, Haaretz vom 30.05.2019: Kushner’s Awful Timing: Netanyahu’s Political Crisis Could Kill Trump’s Peace Plan) von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (Dlf vom 01.03.2019: Trump ordnete Sicherheitsfreigabe für Kushner an (The Washington Post vom 01.04.2019: White House whistleblower says 25 security clearance denials were reversed during Trump administration und Der Spiegel vom 01.04.2019: Mitarbeiterin veröffentlicht Sicherheitsrisiken im Weißen Haus) und Neue Zürcher Zeitung vom 01.03.2019: Wie sich Trump über die Bedenken gegenüber seinem Schwiegersohn hinwegsetzte), vor dem sich Netanjahu noch mehr fürchtet als vor den Iranern, zumal davon ausgegangen wird, dass dieser nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Israelis einige schwer zu akzeptierende Konzessionen abverlangen wird und mit den üblichen Trump-Drohungen für den Fall der Nichteinhaltung unterlegt sein dürfte). Problematisch wird es an der Stelle, an der es dem Iran nun möglich sein wird nach der bereits erfolgten politischen Durchsetzung des Schiitischen Halbmonds auch die Chance zu bekommen die militärische Absicherung zu bewerkstelligen und damit sowohl von Syrien als auch vom Libanon aus direkt auf Israel vorzurücken. Bis es tatsächlich soweit sein könnte, wird noch einige Zeit vergehen, aber die Zeichen sind unverkennbar.

Um ein grundsätzliches Verständnis für die iranischen Sicherheitsbedürfnisse aufbauen zu können, muss man sich vor allem mit dem Irak-Iran-Krieg (Erster Golfkrieg) beschäftigen, in dessen Verlauf der Irak unter anderem Chemiewaffen einsetzte und mit über 500.000 Toten auf iranischer Seite endete. Aus dieser Zeit stammt die auch heute noch gültige Losung “Nie wieder!” (was die Israelis eigentlich bestens nachvollziehen können müssten, insbesondere im Hinblick auf unbedingtes Selbstverteidigungsrecht und die “Umzingelung durch Feinde”. Hinzu kommen weitere Aspekte: Schah Mohammad Reza Pahlavi, Mohammad Mossadegh, Operation Ajax und Iran-Contra-Affäre). Seither unterstützen die iranischen Führungen jede Gruppe, die dafür sorgt, dass iranisches Staatsgebiet nur unter großen Erschwernissen auf dem Landweg direkt angegriffen werden kann, indem Pufferzonen aufgebaut und militärisch gesichert werden (im Iran nennt man dieses Vorgehen “Vorwärtsverteidigung”. Für die Israelis stellen der Gazastreifen und der weitere Grenzverlauf (Wüste und kahle Gebirge) mit Ägypten bis nach Taba am Golf von Akaba auf der einen Seite und die illegalen jüdischen Siedlungen in Palästina und den syrischen Golanhöhen, sowie der Grenzverlauf mit Jordanien (ebenfalls Wüste und kahle Gebirge) auf der anderen Seite (Grenzen von 1967) ebenfalls Pufferzonen dar, damit die IDF ausreichende Vorlaufzeit für die Mobilisierung hätte, falls das Staatsgebiet auf dem Landweg angegriffen werden sollte. Richtung Libanon gibt es einen solchen Puffer nicht, sodass der Süden Libanons und der Norden Israels (etwa bis zur Linie NaharijaSafed) potenzielle Schwerpunktkampfgebiete sind, auch wenn Israel (oder zumindest Netanjahu, gemäß dessen mehrfachen Ankündigungen in den vergangenen Jahren) am liebsten die Millionmetropole Beirut angreift, um maximale zivile Opferzahlen und größtmögliche Zerstörung zu erreichen). Der Kampf gegen die sunnitische Terrororganisation Daesh in Syrien und dem Irak verstand und versteht der schiitische Iran als existentiellen Überlebenskampf. Auf der Basis ist dann auch das für den Iran wichtige Raketenprogramm zu sehen, denn das Land verfügt über keine nennenswerte Luftwaffe. Raketen sind also die einzige Lösung, um die Staatsgrenzen verteidigen zu können und, wenn möglich, Angriffe auf das Staatsgebiet schon in einer der vorgelagerten Pufferzonen abwehren zu können. Das ist natürlich alles nachvollziehbar. Problematisch wird es eben dann, wenn die Sicherheitsinteressen anderer Staaten der Region (insbesondere Saudi-Arabien und Israel) gefährdet werden. Dies ist aktuell der Fall. Hinzu kommen innenpolitische Herausforderungen. Der aktuellen Regierung gefällt die Expansionspolitik in der Region offenbar gut, während das Volk erwartet das zunächst die Lage im Land selbst nachhaltig verbessert wird. Dies birgt einige Gefahren für die Stabilität des Landes und damit für die gesamte Region.

Jüngst haben die Iranischen Revolutionsgarden mitgeteilt, dass die Reichweite der Mittelstreckenraketen Chorramschahr, die von mobilen Startrampen aus gestartet werden, über die bereits gegebenen 2.000 km hinaus zwar technisch problemlos möglich wäre, aber gegenwärtig nicht angestrebt wird. Damit können bereits jetzt sämtliche Ziele zwischen dem Iran und dem Levantischen Meer, sowie große Teile von Rumänien, Bulgarien und Griechenland erreicht werden. Für den mit Abstand größten Teil der Europäischen Union sind dies beruhigende Nachrichten, machen aber auch deutlich, warum Rumänien, Bulgarien und Griechenland darauf beharren an dem US-Raketenschild-Projekt (National Missile Defense) teilzunehmen und es sich bei der Bedrohungslage, anders als vom Kreml (der im übrigen mehrfach zur Teilnahme an dem Projekt eingeladen worden ist, aber abgelehnt hat), um reale Bedrohungen handelt. Gleichzeitig machen die Revolutionsgarden deutlich wo bei ihnen die Schmerzgrenze bei der militärischen Eigensicherung und Selbstverteidigung durch Mittelstreckenraketen gegeben ist, nämlich genau hier. Mit dem Erkenntniszugewinn lässt sich immerhin arbeiten (Der Spiegel vom 02.06.2003: “Wir sollen der Sündenbock sein”, Die Zeit vom 12.02.2009: Der gute Mann aus Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: Rüstungsdeal: Israel baut an neuen Langstreckenraketen, Jericho Rakete, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom).

Ein Ersatz für die durch Benjamin Netanjahu forcierte einseitige Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump ist allerdings auch weiterhin nicht in Sicht. Dieser wird auch erst verhandelt werden können, wenn in Israel und Washington, D.C. vertrauenswürdige, rechts- und vertragstreue Staatschefs sitzen werden und bis dies soweit sein wird, können noch viele Jahre fruchtlos vergehen. Auf der anderen Seite geht Benjamin Netanjahu seit Jahren volles Risiko, um den Iran-Deal zu sabotieren und zu zerstören. Das Ergebnis liegt nun klar auf der Hand: Er hat verloren und das genaue Gegenteil von dem erreicht, was er vorgeblich erreichen wollte, denn der Iran kann nun durch sein Zutun nach Belieben Uran anreichern, Atombomben bauen (und sogar auf selbst entwickelte Atomsprengköpfe in großen Buchstaben schreiben “♥ ⚘ SPONSORED BY BENJAMIN NETANJAHU UND DONALD TRUMP ♥ ⚘”, eingerahmt von zahlreichen Herzchen und Blümchen) und sich dabei sogar ausdrücklich auf die himmelschreiende Dummheit von Netanjahu und Trump berufen, die beide viel zu einfältig sind, um auch nur alternative Lösungen vorschlagen oder verhandeln zu können und nun vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Inkompetenz stehen. Wenn die beiden also künftig wieder einmal über den angeblich “bösen und terroristischen Iran” jammern, darf man sie dafür laut und unüberhörbar auslachen oder um hier eine Abwandlung eines Zitats der einmaligen Sarah Palin zu verwenden, die mit Netanjahu und Trump auf intellektueller Augenhöhe argumentiert: “How’s that Iran deal destroying thing working out for ya?” Ein weiterer Aspekt ist natürlich der, dass Netanjahu offenbar angenommen hat, wenn er den Iran-Deal zerstören und damit die Sicherheit Europas schwächen würde, würden die Europäer sicher in seine “Shitshow” in Richtung Iran einsteigen. Annahmen, die an Naivität, Fehleinschätzungen oder beidem nicht zu überbieten sind, zumal die Europäer natürlich nicht gegen ihre eigenen, fundamentalen (Sicherheits-)Interessen arbeiten werden.

Im Zuge der Wiedereinsetzung und Verschärfung der US-Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die für den Iran lebenswichtigen Öl- und Gasexporte, verschärft sich auch die Kriegsrhetorik auf beiden Seiten. Der Iran droht nun seinerseits die Meerenge Bab-el-Mandeb abzuriegeln und damit die wichtigste Meerenge der Welt für den Transport von Öl faktisch zu schließen. Dabei müsste das Land nicht einmal Marineeinheiten permanent einsetzen. Es würde ausreichen die Meerenge in verschiedenen Tiefen zu verminen, um die Durchfahrt für Über- und Unterwasserfahrzeuge zu blockieren (Der Spiegel vom 02.08.2018: Wichtige Tankerroute: Netanyahu warnt Iran vor Blockade der Meerenge Bab al-Mandeb).

Über allem ist auch etwas weiteres ganz interessant. Während der Iran von Israel und den USA als “Feind Israels” und “antisemitisches Regime” dargestellt wird, haben die Iraner mit einem Anteil von knapp über 50% den mit Abstand geringsten Anteil an antisemitischen Einwohnern im Nahen Osten, während “Amerikas Verbündete unter den Golfstaaten” einen Anteil von 70% und mehr aufweisen.

Verbleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als konkreter Gesprächsansatz für Verhandlungen die iranische Unterstützung von Rebellen- und Terrorgruppen in der Levante (insbesondere Hamas (Kassam-Brigaden), Islamischer Dschihad in Palästina, Harakat Sabireen, Hisbollah und andere) und der Huthi-Rebellen im Jemen.



Israel und Libanon
Im Altertum spielten den Libanon einbeziehende Großreiche wie Ägypten und Assyrien und die weitgehend unabhängigen phönizischen Stadtstaaten Byblos, Tyros und Sidon eine bedeutende Rolle im östlichen Mittelmeerraum. Die Handelskolonien der Phönizier nahmen im westlichen und südlichen Mittelmeer bis zum Aufstieg des Römischen Reiches eine beherrschende Stellung ein (Geschichte des Libanon). Ab 1920 entstanden die heutigen Landesgrenzen unter einem französischen Völkerbundsmandat. Es war unter dem Namen État de Grand Liban Teil des Mandats für Syrien und den Libanon und erhielt 1926 als Republik eine gewisse Eigenständigkeit. Am 26. November 1941 kündigte der französische General Georges Catroux die Unabhängigkeit des Libanon sowie seine Unterordnung unter die freifranzösische Regierung an. Im November 1943 fanden Wahlen statt, und am 8. November löste die neue libanesische Regierung das französische Mandat einseitig auf. Am 22. November 1943 fand die Wiedereinsetzung der Regierung durch libanesische Amtsträger statt; dies ist zugleich auch der offizielle Unabhängigkeitstag. Direkt nach der Unabhängigkeit des Libanon wurden etwa 20.000 Mann Freiwillige unter dem Kommando des späteren Präsidenten Fouad Chehab in die freifranzösische Armee unter Charles de Gaulle eingegliedert, wo sie in Bir Hakeim und bei Monte Cassino ihren Beitrag zum Erfolg der Alliierten im mediterranen Kriegsschauplatz leisteten. Der unabhängige Libanon war im Zweiten Weltkrieg somit Teil der “Anti-Hitler-Koalition” und später auch Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, bei dessen Gründungsversammlung in San Francisco im Februar 1945 der libanesische Delegierte Charles Malik neben Eleanor Roosevelt eine dominierende Rolle spielte und wesentliche Teile der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mitverfasste. Seit Ausrufung des Nachbarstaates Israel befindet sich Libanon im Kriegszustand mit Israel. Im Jahr 1958 kam es zur Libanonkrise zwischen pro-westlichen Christen und nationalistischen Muslimen in der Zeit des Kalten Krieges. Wegen seiner wirtschaftlichen Stabilität und politischen Neutralität (1949–1969) wurde jedoch der stark westlich oder französisch geprägte Libanon in den 1950er und 1960er Jahren auch als Schweiz des Orients bezeichnet. Die Hauptstadt Beirut galt bis 1984 sogar als Paris des Nahen Ostens.

Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde das Land von einem ersten Bürgerkrieg heimgesucht. Der Bürgerkrieg nahm im April 1975 mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der maronitischen Kata’ib (auch Phalange-Miliz) und palästinensischen und libanesisch-muslimischen Milizen seinen Anfang. Als Beginn gilt der 13. April, als die Kata’ib nach einem Anschlag auf eine Kirche die palästinensischen Insassen eines Busses auf dem Rückweg in ein Flüchtlingslager massakrierten. Die Ursachen des Bürgerkrieges werden unterschiedlich diskutiert. Während die einen vor allem den Konflikt mit den Palästinensern in den Vordergrund stellen, sehen andere die sich verschärfenden sozialen Unterschiede allgemein und im Besonderen entlang konfessioneller Grenzen als Ursache. Wieder andere betonen die Einflussnahme äußerer Mächte. Diejenigen, die den Konflikt mit den Palästinensern betonen, weisen dabei auf den Verlust des ethnischen Gleichgewichts nach der Ankunft der im Jordanischen Bürgerkrieg 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hin. 1976 marschierten syrische Soldaten im Libanon ein und griffen zunächst auf Seiten der christlichen Fraktion in den Krieg ein. Die christlichen Libanesen fanden ihre stärkste Unterstützung in Israel, wo auch zahlreiche ihrer Kämpfer ausgebildet wurden. Am 14. März 1978, nach mehreren Anschlägen der PLO, deren letzter der Küstenstraßen-Anschlag bei Tel Aviv am 11. März 1978 war und den Tod von 37 Israelis verursachte und weitere 76 Menschen verletzte, marschierte die israelische Armee im Rahmen der Operation Litani in den Südlibanon ein und besetzte das Gebiet südlich des Flusses Litani. Dabei wurden zwischen 1.000 und 2.000 Personen getötet und nach Schätzungen der libanesischen Regierung rund 280.000 vertrieben. Fünf Tage nach dieser Invasion wurde die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates angenommen, zu deren Umsetzung United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)-Truppen im Südlibanon stationiert wurden. 1982 besetzte Israel den Süden des Landes und zwang die PLO in diesem Libanon-Feldzug am 21. August zum vollständigen Rückzug aus dem Libanon. Dieser wurde unter Aufsicht einer multinationalen Schutztruppe, überwiegend amerikanischer und französischer Soldaten, durchgeführt. Am 17. September 1983 beschoss die US Navy erstmals Stellungen der Syrer in der Nähe von Beirut. Die multinationale Friedenstruppe verließ allerdings Ende Februar bis Anfang März 1984 den Libanon, nachdem am 23. Oktober 1983 bei zwei Bombenanschlägen auf die multinationalen Hauptquartiere, die der Hisbollah zugeschrieben werden, 241 US-Soldaten und 58 Franzosen getötet wurden. 1985 richtete Israel eine Schutzzone im Vorfeld der israelischen Grenze ein. Das Abkommen von Taif schuf erst 1989 die Grundlage für die Beendigung des Bürgerkrieges. Der Bürgerkrieg forderte 90.000 Todesopfer, 115.000 Verletzte und 20.000 Vermisste. 800.000 Menschen flohen ins Ausland (Israel–Lebanon relations und Israeli–Lebanese conflict).

Mit dem syrisch-libanesischen Vertrag vom Mai 1991 konnte Syrien seine Funktion als Ordnungsmacht (Besatzungsmacht) im Libanon festigen. 1994 und 1995 bombardierte die israelische Armee wiederholt Stellungen der paramilitärischen, schiitischen Hisbollah im Südlibanon, um gegenüber der libanesischen Regierung der israelischen Forderung nach Entwaffnung der pro-iranischen Miliz Nachdruck zu verleihen. Die israelische Armee zog sich am 24. Mai im Jahre 2000 mit Ausnahme des umstrittenen Gebietes der Schebaa-Farmen vollständig aus dem Libanon zurück. Seit dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2000 gab es fast regelmäßig im israelisch-libanesischen Grenzgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee. Der syrienfreundliche Präsident des Libanon Émile Lahoud konnte Ende 2004 sein abgelaufenes Mandat vom Parlament durch Verfassungsänderung um drei Jahre verlängern lassen. Dies führte rasch zum Rücktritt des anti-syrischen Premierministers Rafiq al-Hariri, nachdem sich dieser darüber hinaus auch mit seiner Forderung nach einem Abzug der syrischen Truppen nicht durchsetzen konnte.

Am 14. Februar 2005 wurde der anti-syrische Premierminister Rafiq al-Hariri durch ein Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi getötet. Dabei kamen auch weitere Menschen ums Leben. Der Tod al-Hariris wurde zum Ausgangspunkt einer innenpolitischen Eskalation, der sogenannten Zedernrevolution. Eine breite oppositionelle Bewegung forderte vehement den Rückzug der syrischen Truppen. Diese Bewegung stützte sich vor allem auf Christen, Drusen und Sunniten, wurde aber auch von nennenswerten Teilen der schiitischen Bevölkerung mitgetragen. Auch die USA und Frankreich übten seit Ende Februar immer mehr Druck auf Syrien aus. Am 28. Februar trat die syrienfreundliche libanesische Regierung zurück. Syrien verständigte sich am 7. März mit dem Libanon, seine Truppen als ersten Schritt bis zum Ende des Monats ins östliche Bekaa-Tal zurückzuziehen. Ende April waren dann bereits alle 14.000 syrischen Soldaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Am 8. März 2005 rief die anti-israelische Hisbollah zu einer Demonstration auf, um gegen die UN-Resolution 1559 (die schon seit 2. September 2004 eine Entwaffnung dieser Gruppe fordert) zu protestieren. Viele der etwa 500.000 Teilnehmer an der Demonstration dankten aber auch den Syrern und wandten sich gegen die USA und Israel. Dies gab der pro-syrischen Fraktion genug Kraft, um den wenige Tage zuvor zurückgetretenen Premier Omar Karami am 10. März neuerlich mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am 14. März versammelten sich bei einer weiteren Demonstration der Opposition 300.000 Menschen im Zentrum Beiruts. Die pro-syrischen Demonstrationen am 8. März und die antisyrischen am 14. März gaben daraufhin den zwei Lagern des neu entstandenen politischen Spektrums ihren Namen. Am 15. April wurde Nadschib Miqati Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Im Juni fanden Parlamentswahlen statt. Sie wurden von Saad al-Hariris oppositioneller anti-syrischer “Zukunftsbewegung” gewonnen. Saad al-Hariri ist der Sohn des ermordeten Rafiq al-Hariri. Am 30. Juli wurde der damalige Finanzminister Fuad Siniora von Präsident Lahoud mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Duldung des bewaffneten Arms der Hisbollah durch die libanesische Regierung setzte sich auch nach dem Wahlsieg der Opposition fort. Darüber hinaus wurde die Hisbollah nun erstmals an der Regierung beteiligt, dem Kabinett gehörte nun ein Minister (Energieminister) der schiitischen Hisbollah an. Die Freie Patriotische Bewegung (frz. Courant Patriotique Libre, CPL) des aus dem Exil zurückgekehrten ehemaligen christlichen Premierministers Michel Aoun, die seit 1990 friedlich gegen die syrische Besetzung gekämpft hatte, entschied sich gegen eine Regierungsbeteiligung.

Die Hisbollah machte Israel für ein Attentat, dem Mahmoud Majzoub, Führer der islamistischen Bewegung Islamischer Dschihad, und dessen Bruder zum Opfer fielen, verantwortlich und begann ab 28. Mai 2006 mit Raketenangriffen auf Militärfahrzeuge und eine Militärbasis in Israel. Israel reagierte mit Luftangriffen auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon. Am 29. Mai verstärkte die Hisbollah die Raketen- und Mörserangriffe, die Israel wiederum zu größeren Luft- und Artillerieangriffen veranlassten. Vom 12. Juli bis zum 14. August 2006 führte Israel dann einen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, nachdem diese zwei israelische Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet gefangen genommen hatte (Libanonkrieg 2006). Die Hisbollah reagierte mit von libanesischem Territorium abgefeuerten Raketen auf Ziele im Norden Israels. Die israelischen Luftangriffe und Bodenoffensiven verursachten massive Zerstörungen in den südlichen Landesteilen, südlichen Teilen Beiruts und auch vereinzelten Zielen im Norden des Landes. Bei dem Krieg starben über 1100 Libanesen, davon laut libanesischen Quellen zur Mehrheit Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen nach UN-Angaben über 40 Zivilisten durch die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael ums Leben. Der Süden des Libanon ist seit Ende der Kampfhandlungen im Rahmen der UN-Resolution 1701 der internationalen Friedenstruppe UNIFIL und der libanesischen Armee unterstellt (Times of Israel, 23.04.2019: Lebanon ‘ready’ to demarcate maritime border with Israel under UN supervision und Times of Israel vom 26.04.2019: Report: UNIFIL instructed to boost, expand patrols in south Lebanon).

In einer Anschlagserie von 2004 bis 2008 kamen über ein Dutzend antisyrische Politiker und Intellektuelle ums Leben, darunter neben Rafiq al-Hariri auch Gebran Tueni, Samir Kassir, Walid Eido. Am 21. November 2006 wurde der maronitisch-christliche Minister Pierre Gemayel junior Opfer eines Mordanschlags. Im Herbst 2006 traten die schiitischen und ein oppositionsnaher christlicher Minister aus Protest gegen die Pläne der Regierung zum Hariri-Tribunal zurück. Die anti-israelische Opposition unter Führung der Hisbollah, der Amal und der Freien Patriotischen Bewegung des maronitischen Politikers Michel Aoun sah aufgrund der nun entgegen dem konfessionellen Proporzsystem des Libanons weggefallenen schiitischen Vertretung im Kabinett die Regierung als illegitim an und bekräftigte ihre Forderung nach der Bildung einer neuen Regierung mit einem 18-monatigen Sitzstreik in der Innenstadt von Beirut. Parlamentspräsident Nabih Berri, der der oppositionellen Amal vorsteht, weigerte sich, Parlamentssitzungen einzuberufen. Im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared kam es von Mai bis Juli 2007 zu den heftigsten Gefechten im Libanon seit dem Abkommen von Taif. Bei den mehrwöchigen Kämpfen zwischen der libanesischen Armee und der radikal-islamischen Untergrundorganisation Fatah al-Islam, die sich in dem Lager verschanzt hatte, wurden über zweihundert Personen getötet. Als Émile Lahouds Amtszeit als Präsident im November 2007 auslief, machte die Opposition ihre für die notwendige Zweidrittelmehrheit erforderliche Beteiligung an der Präsidentenwahl des Parlaments von einer vorigen Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz abhängig, obwohl das Mehrheitslager den Oppositionskandidaten, Armeechef Michel Sulaiman, akzeptiert hatte. Trotz zahlreicher Vermittlungsversuche blieb so das Amt des Präsidenten über sechs Monate vakant. Im Mai 2008 führte eine Entscheidung der Regierung über das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah schließlich zur Eskalation, in der Hisbollah- und Amal-Kämpfer vorübergehend Westbeirut besetzten. Die Straßenkämpfe und der Einsatz von Artillerie im Chouf-Gebirge erinnerten an den Bürgerkrieg und bewegten die Arabische Liga dazu, eine Ministerdelegation unter Leitung des katarischen Außenministers und des Generalsekretärs der Liga nach Beirut zu entsenden. Unter ihrer Vermittlung nahm die Regierung die Beschlüsse gegen die Hisbollah zurück, die im Gegenzug ihre Barrikaden räumte. Bei anschließenden fünftägigen Verhandlungen in Doha, die mehrfach durch die katarische Führung vor dem Scheitern bewahrt werden mussten, einigten sich alle libanesischen Parteien schließlich auf die Wahl Sulaimans zum Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit 11 von 30 Posten für die Opposition, die damit Regierungsentscheidungen blockieren kann, sowie ein neues Wahlgesetz. Am 25. Mai 2008 wurde Michel Sulaiman im Beisein sowohl des iranischen und syrischen als auch des saudischen und französischen Außenministers zum Präsidenten gewählt. Seine Amtsperiode endete am 25. Mai 2014. Mehrere Wahlgänge seit März 2014 führten zu keinem Ergebnis, so dass das Amt des Staatsoberhauptes seit 26. Mai 2014 vakant blieb. Nach 29 Monaten Paralyse kehrte Michel Aoun dank neuer Allianzen im eigentlich ebenfalls über seine Amtszeit hinaus agierenden Parlament am 31. Oktober 2016 als Präsident in den Präsidentenpalast zurück. Von 18. Dezember 2016 bis zu seinen Rücktritt am 4. November 2017 war Saad Hariri amtierender libanesischer Ministerpräsident. Israel nutzt heute den Kriegszustand mit Libanon, um weitgehend gefahrlose Angriffe aus dem libanesischen Luftraum heraus auf syrische Ziele zu fliegen und missbraucht dazu die libanesische Bevölkerung als Schutzschild. Augenscheinlich wurde hier die Strategie von der Hamas im Gazastreifen übernommen. In jüngerer Zeit gab es aus sehr praktischen Gründen Annäherungen zwischen beiden Regierungen, die notorische Haushaltsprobleme haben (Libanon hat zudem eine große Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen) und die Problematik in den Griff bekommen möchten, indem die vor den Küsten liegenden Gasfelder ausgebeutet werden sollen. Da sich beide Länder seit der Staatsgründung Israels im Kriegszustand befinden, gibt es weder auf dem Land noch im Wasser anerkannte Grenzen. Bevor die Gasförderung begonnen werden kann, muss dieser Punkt geklärt werden, weshalb beide Seiten mit entsprechenden Verhandlungen begonnen haben. Darüber hinaus hat der libanesische Regierungschef ein Waffenstillstandsabkommen als Vorstufe für einen Friedensvertrag ins Gespräch gebracht. Letzteres allerdings nicht ganz uneigennützig, denn der libanesischen Regierung gehören Minister von der Hisbollah an. Die USA haben damit begonnen Mitglieder der Hisbollah mit Sanktionen zu belegen. Offenbar fürchtet man nun in Beirut, dass die Sanktionen auf die gesamte Regierung oder sogar das gesamte Land ausgedehnt werden könnten, was empfindliche wirtschaftliche Folgen hätte, gerade auch im Hinblick auf dringend benötigte ausländische Fördermittel (Der Spiegel vom 15.06.2019: Gasfeld im Mittelmeer: Ein Milliardenschatz zwingt Israel und Libanon zum Reden, Tamar gas field, Erdgasfeld Leviathan).



Israel und Syrien
Die Geschichte Syriens nach dem Zweiten Weltkrieg stand ganz im Zeichen des arabisch-israelischen Konfliktes. 1949 endete die syrische Teilnahme am Überfall ohne Kriegserklärung auf den auf UNO-Beschluss neu gegründeten Staat Israel unmittelbar nach dessen Gründung, mit einer schweren Niederlage der arabischen Allianzstreitkräfte unter anderem in Nordpalästina (Syrische Offensive im Palästinakrieg) und in einem separaten Waffenstillstandsabkommen am 20. Juli. Syrien wurde für über 20 Jahre in eine innere Dauerkrise gestürzt, von der zahlreiche Staatsstreiche Zeugnis ablegen. Der Aufstieg des Panarabisten Gamal Abdel Nasser in Ägypten nährte auch in Syrien Hoffnungen auf die Schaffung eines gemeinsamen arabischen Staates. Im Vorfeld des Sueskriegs bildeten beide Länder ein gemeinsames Oberkommando. Nach schweren Spannungen zwischen der arabischen-sozialistischen Baath-Partei und der Kommunistischen Partei wurde aus Furcht vor einer kommunistischen Machtübernahme eine Delegation nach Ägypten entsandt und am 1. Februar 1958 wurde dann der Zusammenschluss Ägyptens und Syriens zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) bekanntgegeben. Da von Anfang an die ägyptische Seite dominierte und die wichtigsten Politikbereiche bestimmte, wuchs die Unzufriedenheit in Syrien. Hinzu traten wirtschaftliche Probleme. Ein Putsch syrischer Offiziere im September 1961 bedeutete schließlich das Ende der Vereinigten Arabischen Republik von syrischer Seite. Nach einem weiteren Putsch im Mai 1963 erlangte die Baath-Partei, die jedoch weiterhin zerstritten war, zum ersten Mal die Macht in Syrien.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Juni 1967 und dem Verlust der Golanhöhen (faktisch sind die gesamten Golanhöhen syrisches Staatsgebiet, zumal die Annexion durch Israel zu keinem Zeitpunkt durch die internationale Gemeinschaft anerkannt worden ist) folgte eine Phase allgemeiner Niedergeschlagenheit. Aus den jahrelangen Machtkämpfen innerhalb der Baath-Partei trat am 16. November 1970 schließlich Hafiz al-Assad als Sieger hervor. Assad, unter Salah Dschadid noch Verteidigungsminister, ließ den Altpräsidenten und einige seiner Anhänger bei dieser sogenannten Korrekturbewegung verhaften, nachdem er selbst einst aus politischen Gründen einige Zeit im Gefängnis verbringen musste. 1971 ließ er sich mit 99,2 % der Stimmen (ohne Gegenkandidaten) zum Staatspräsidenten wählen; im selben Jahr wurde er Generalsekretär der Baath-Partei. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 gelang es der syrischen Armee, einen kleinen Teil der von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern. Ein Kennzeichen von Assads Politik war die Unterdrückung der islamistischen Opposition. Es kam unter anderem zu Terroranschlägen, die auf das Konto der Muslimbrüder gingen. Nach einem weiteren Anschlag in der Militärakademie 1979, dem 50 alawitische Kadetten zum Opfer fielen, ging die Regierung verschärft gegen die Muslimbrüder vor. Zu einem folgenschweren Aufstand, wiederum von Muslimbrüdern initiiert, kam es im Februar 1982 in der mittelsyrischen Stadt Hama. Das Militär griff mit Panzern und Kampfflugzeugen ein und es kam zu heftigen Kämpfen, in deren Verlauf große Teile der Altstadt zerstört wurden. Etwa 1000 Soldaten und zwischen 10.000 und 30.000 Zivilisten verloren ihr Leben. Der Niederschlagung des Aufstands, welcher als das Massaker von Hama bekannt wurde, folgte eine umfangreiche Verhaftungswelle, die der fundamentalistischen Opposition das Rückgrat brach. In der Folge war Assads Machtposition sehr stark und kaum gefährdet. Während des ersten Golfkrieges (1980–1988) unterstützte Syrien den Iran gegen den ebenfalls von der Baath-Partei regierten Irak unter Saddam Hussein. Nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait war Syrien militärisch an dessen Befreiung während des zweiten Golfkrieges beteiligt. Die Beziehungen zum östlichen Nachbarland wurden erst ab 1997 teilweise normalisiert, die 1980 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wurden aber erst im November 2006 wieder aufgenommen. 1994 kam Assads ältester Sohn Basil al-Assad, der sein Nachfolger werden sollte, bei einem Autounfall in der Nähe des Flughafens von Damaskus ums Leben. Nach dem Tod des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad am 10. Juni 2000 wurde am 10. Juli sein zweitjüngster Sohn Baschar al-Assad nach einer Verfassungsänderung bezüglich des Mindestalters eines Präsidenten mit einer Mehrheit von 97,29 % (offizielles Wahlergebnis) zum nächsten Präsidenten gewählt. Unter ihm begann der Damaszener Frühling, der demokratische Reformen zum Ziel hatte. Baschār galt anfangs als liberaler als sein Vater, da er unter anderem in London studierte und auch heiratete. Erstes Anzeichen eines neuen politischen Kurses war die Freilassung von 600 politischen Gefangenen im November 2000. Unter Baschar wurde die Benutzung des Internets erlaubt. Allerdings wurden im September 2001 erneut bekannte Oppositionelle inhaftiert. Im Frühjahr 2004 wurden nach Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitsdiensten hunderte syrische Kurden, darunter auch Kinder, verhaftet und getötet. Diese Demonstrationen fanden in Qamischli, Amuda und Afrin statt, wo die meisten Kurden leben. Im Februar 2005 wurde in Beirut ein Attentat auf den Fahrzeugkonvoi von Rafiq Hariri verübt, den ehemaligen und langjährigen Regierungschef des Libanon. Da es Hinweise auf Geheimdienst-Aktivitäten gab, wuchs der Druck auf Syrien. Insbesondere die USA machte dessen Führung für das Attentat verantwortlich. Doch auch Frankreich forderte von Syrien die volle Souveränität Libanons zurück. Im Mai 2005 gab Präsident Assad diesen Forderungen teilweise nach. Im Verlauf seiner Herrschaft hat auch Baschar al-Assad einen ausgeprägten Personenkult um sich aufgebaut.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine seit 2011 andauernde, bewaffnete Auseinandersetzung verschiedener Gruppen, die mit fortschreitender Dauer zunehmend unter Beteiligung internationaler Mächte stattfindet, die dabei auch eigene Interessen verfolgen. Den Streitkräften Syriens unter dem Kommando von Präsident Baschar al-Assad stehen bewaffnete Gruppierungen der Opposition gegenüber. Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011. Es kam zu einer wachsenden Einflussnahme des Auslands, neben dem Zustrom von Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, rückte in den Hintergrund. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund. Das Land zerfiel in Gebiete, die entweder von der Regierung Assads, Oppositionsgruppen, Kurden oder von Islamisten beherrscht wurden. Die direkte Beteiligung der Bündnispartner Assads – der Iran mit seiner libanesischen Hisbollah-Miliz und Russland mit seinem Militäreinsatz – sowie die Bildung eines internationalen Bündnisses unter Führung der Vereinigten Staaten gegen die sunnitische Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) machte aus dem Kampf innerhalb Syriens einen regionalen Stellvertreterkrieg zwischen dem schiitischen Iran auf der einen und dem sunnitischen Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten Türkei und Katar auf der anderen Seite. Durch die Beteiligung Russlands und der USA entstand zudem ein überregionaler Konflikt zwischen den beiden Großmächten mit geostrategischen Implikationen, der durch die Luftangriffe der Türkei auf Kurden in Syrien 2015 und schließlich den Einmarsch regulärer türkischer Truppen im Frühjahr 2018 verschärft wurde. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, schätzte im April 2016, dass seit Beginn des Krieges 400.000 Menschen getötet wurden, im April 2018 wurde die Zahl von Experten auf 500.000 geschätzt. Die Zahlen der Vereinten Nationen von 2016 beruhten teilweise auf Daten von 2014. Andere Organisationen hatten die Zählung aufgegeben. Rund 11,6 Millionen Syrer waren 2015 auf der Flucht, davon 6,3 Millionen innerhalb Syriens. Mindestens fünf Millionen schafften es Syrien zu verlassen. Die UN bezeichnete die durch den Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren. Die Beteiligung mehrerer fremder Mächte erschwert dabei die Beendigung des Bürgerkriegs (Die Zeit vom 01.03.2019: “Islamischer Staat”: Was kommt nach dem Kalifat?, Die Zeit vom 23.03.2019: Islamischer Staat: Ein guter Tag, der Opfer zu gedenken und Der Spiegel vom 23.03.2019: Letzte IS-Hochburg Baghus befreit: Fahrt durchs Inferno).

Seit Beginn des Bürgerkriegs hat die israelische Regierung über 300 Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele in Syrien fliegen lassen (Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Syrien-Konflikt: Israels Militär greift iranische Ziele in Syrien an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2019: Syrische Staatsmedien: Mutmaßliche Raketenangriffe von Israel), behauptet aber gleichzeitig allen Ernstes überhaupt nicht an den Kampfhandlungen beteiligt zu sein (in anderen Teilen der Welt, würde eine solche Aussage zur Diagnose “Schizophrenie” führen). Seit 1948 befinden sich Israel und Syrien mehr oder weniger im Kriegszustand. Einen Friedensvertrag hat es nie gegeben, aber mehrere halbherzige Verhandlungsversuche dazu: Israel–Syria relations und Iran–Israel proxy conflict. Einer der Dreh- und Angelpunkte ist dabei die zu keinem Zeitpunkt durch die internationale Gemeinschaft legitimierte israelische Besetzung der syrischen Golanhöhen und die sich dort ausbreitenden illegalen israelischen Siedlungen. Interessant ist dabei auch die Berichterstattung. Die israelische Regierung und die israelischen Medien stellen den Zustand dabei so dar, also ob die syrischen Golanhöhen zu Israel gehören würden, was natürlich nicht der Fall ist. Alle Versuche Syriens die Golanhöhen von den israelischen Besatzern zu befreien, werden dabei als Angriffe auf Israel dargestellt. Im richtigen Leben verhält es sich dabei genau anders herum. Syrien wehrt sich vollkommen legitim gegen fortgesetzte israelische Aggressionen (illegale Landnahme, Auf- und Ausbau illegaler Siedlungen usw.). Sowohl die von Netanjahu forcierte Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt durch Trump, als auch die Anerkennung der syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörend hat nur eines zur Folge, nämlich das die gesamte internationale Gemeinschaft genau gegenteilige Standpunkte eingenommen hat, nachdem die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft durch Netanjahu dazu gezwungen wurden ihre eigenen Standpunkte eindeutig zu definieren. Netanjahu sorgt also auch hier für die weitere Isolation Israels. Nachdem Netanjahu bereits kräftig mit der Fehlannahme auf Nase gefallen ist, dass Trumps Ankündigung Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, um so die Weltgemeinschaft ebenfalls auf diesen Kurs zu setzen, wird ihm dies auch spielend im Hinblick auf die syrischen Golanhöhen gelingen: Die Zeit vom 21.03.2019: Donald Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen, Die Zeit vom 22.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert US-Vorstoß zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 22.03.2019: Trumps Golanhöhen-Vorstoß: Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten, Reuters vom 22.03.2019: EU hält trotz Trump-Forderung an Position zu Golanhöhen fest, Der Spiegel vom 22.03.2019: Nach Initiative von Trump: Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet, Der Spiegel vom 25.03.2019: US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an, France vom 26.03.2019: Trump’s Golan move unites Gulf States and Iran in condemnation, The New York Times vom 26.03.2019: Golan Heights Recognition by U.S. Sets Precedent for Annexation, Netanyahu Says, Times of Israel vom 26.03.2019: Israel says US Golan recognition helps pave way for keeping other captured lands und The Guardian vom 27.03.2019: Trump’s Golan Heights proclamation is a cynical, dangerous move, Times of Israel vom 27.03.2019: All EU countries say no to recognition of Israeli Golan Heights, Times of Israel vom 27.03.2019: European envoys said sent to White House, State Department to protest Golan move, Jerusalem Post vom 27.03.2019: All 28 EU member states reject Israeli souvereignty over Golan, Haaretz vom 27.03.2019: Two-state Solution: U.S. Jews Won’t Budge. Will It Cost Them Their Relationship With Israel?, Haaretz vom 27.03.2019: Why Golan Recognition Can’t Pave Way for Israel to Annex West Bank, Haaretz vom 27.03.2019: EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an, Times of Israel vom 28.03.2019: US slammed at UN Security Council for recognizing Golan as Israeli, Die Zeit vom 28.03.2019: UN-Sicherheitsrat: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Anerkennung zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Streit um Anerkennung: UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 28.03.2019: Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat (immerhin könnte nun endlich United Nations Disengagement Observer Force beendet werden), Der Spiegel vom 29.03.2019: US-Vizeminister über neuen Israel-Kurs: “Entscheidungen wären nicht getroffen worden, würden wir noch von fremdem Öl abhängen” (so kann man natürlich auch versuchen sich den Bruch von internationalem Recht schön zu reden – United States energy independence), Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2019: “Wir hoffen, dass es keine Toten gibt”, Die Zeit vom 30.03.2019: Gazastreifen: “Jeden Augenblick kannst Du alles und jeden verlieren”, Die Zeit vom 30.03.2019: Tausende Palästinenser protestieren im Gazastreifen gegen Israel, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2019: Spannungen an der Grenze verschärfen sich vor Protestmarsch, Die Zeit vom 30.03.2019: Tote und Hunderte Verletzte an Gaza-Grenze, Der Spiegel vom 30.03.2019: Drohende Eskalation: Palästinenser bei Zusammenstößen an Gaza-Grenze getötet, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2019: Hamas dämmt Proteste an der Grenze ein und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2019: Stimmung im Gazastreifen: Die Wut liegt tiefer.



Israel und Türkei
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei wurden im März 1949 formalisiert. Die Türkei war das erste muslimische Land, das den Staat Israel anerkannte. Die militärische, strategische und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel wurde von beiden Ländern, die Bedenken hinsichtlich der regionalen Instabilität im Nahen Osten hatten, hohe Priorität eingeräumt. Einem Bericht der New York Times von 1999 zufolge hatte die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern das Potenzial, die Nahostpolitik zu verändern: Handel und Tourismus boomten, die israelische Luftwaffe übte Manöver im türkischen Luftraum und israelische Techniker modernisierten türkische Kampfjets. Es gab auch Pläne für High-Tech-Kooperation und Wasser-Sharing.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei verdunkelten sich während der Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan als türkischer Premierminister. Obwohl Erdoğan 2005 Israel einen offiziellen Besuch abgestattet hatte und anfänglich die business-as-usual-Beziehungen beibehalten hatte, gilt seine anti-israelische Rhetorik als Symbol für eine absichtliche Verschiebung der türkischen Interessen im Nahen Osten und eine Neuausrichtung weg von Israel und hin zu einer pro-arabischen Haltung der türkischen Republik. Vor allem verschlechterten sich die Beziehungen nach dem Gaza-Krieg 2008/09 (Operation Gegossenes Blei) und dem Ship-to-Gaza-Zwischenfall 2010. Im März 2013 entschuldigte sich Israel für den Überfall und ebnete so den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen. Trotz der Mediation durch die USA wurden bis 2013 keine Fortschritte bei der Aussöhnung erzielt. Mit dem Skandal um die angebliche Beteiligung der Türkei an der Aufdeckung von Sonderagenten Israels im Iran im Oktober 2013 erreichten die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei ein neues Tief. Im Dezember 2015 begannen die Türkei und Israel jedoch geheime Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, in Folge des 2015 erfolgten Sukhoi Su-24-Abschusses durch die Türkei, der anschließenden Krise mit Russland und der zunehmenden Isolation der Türkei. Die beiden Länder haben am 27. Juni 2016 eine Einigung erzielt, um den Prozess der Normalisierung der Beziehungen einzuleiten. Im Dezember 2017 drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wenn die Vereinigten Staaten Westjerusalem offiziell und einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen würden (Israel–Turkey relations). Dennoch werden Israel, Jordanien und die Türkei immer noch als Stabilitätsanker in der Region gesehen, während Ägypten, Syrien und der Irak bis auf weiteres aus dem Rennen sind. Ende Juni 2018 finden vorgezogene Neuwahlen in der Türkei statt. Auch wenn das Ergebnis noch scheinbar vollkommen offen ist, lässt sich der Ausgang wohl am ehesten mit “unabhängig davon ob Erdoğan gewählt werden wird oder nicht, bleibt er auf jeden Fall Präsident der Türkei” prognostizieren. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter verschlechtern, sich die Türkei weiter von der EU und den USA entfernen und dafür Russland und dem Iran annähern wird. Auch auf die Beziehung zu Israel wird sich dies nicht positiv auswirken (Die Zeit vom 10.08.2018: Türkei: Mit Allah gegen die Regeln des Marktes, Die Zeit vom 10.08.2018: Lira-Absturz: Trump ordnet Verdopplung von Zöllen aus der Türkei an, Der Spiegel vom 10.08.2018: Türkei: Warum der Lira-Verfall der Deutschen Wirtschaft schaden kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2018: Türkische Lira im freien Fall: Erdogans Entmachtung, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2018: Türkei: Der Kollaps der Lira ist gefährlich für die Weltwirtschaft, Der Spiegel vom 10.08.2018: Erdogan-Schwiegersohn Albayrak: Das Gesicht der Krise, Die Zeit vom 11.08.2018: Währungskrise in der Türkei: “Es reicht der geringste Schock, die Wirtschaft zu erschüttern” und RP Online vom 23.12.2018: Erdogan und Netanjahu beleidigen sich gegenseitig).



Israel und Ukraine
Beide Länder haben sich am 11. Mai 1949 de facto (die Ukraine damals als Teil der Sowjetunion) anerkannt und am 26. Dezember 1991 als unabhängige Staaten (Ukraine) de jure diplomatische Beziehungen aufgenommen. Israel hat eine Botschaft in Kiew. Die Ukraine hat eine Botschaft in Tel Aviv und ein Generalkonsulat in Haifa. Im Juli 2010 unterzeichneten die Außenminister beider Länder ein Abkommen über den Nichtvisumverkehr zwischen Israel und der Ukraine. Dieses trat am 9. Februar 2011 in Kraft und seitdem können Ukrainer und Israelis das Territorium des jeweils anderen Landes für jeweils 90 Tage innerhalb von 180 tagen visafrei bereisen. Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko erklärte im September 2016, dass sich die Touristenströme zwischen beiden Ländern durch das visafreie Reisen verzehnfacht haben. Im November 2014 wurde Oleg Vyshniakov, Unternehmer und eine ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, zum israelischen Honorarkonsul in der Westukraine ernannt. Im Mai 2015 wurde das Honorarkonsulat von Israel in Lviv eingeweiht. Im Januar 2019 haben beide Länder ein Freihandelsabkommen geschlossen (Jerusalem Post, 21 January 2019: Ukraine and Israel sign massie free trade agreement und Times of Israel, 22 January 2019: Israel and Ukraine sign agreement for free trade). Da die Ukraine reich an jüdischer Geschichte ist, spielt sie eine wichtige Rolle in der israelischen Bildung für die junge Generation von Juden. Darüber hinaus ist die Ukraine auch reich an Religionsgeschichte und beherbergt das Grab von Rabbi Nachman von Breslow, einem Wallfahrtsort vieler religiöser Juden. Da Israel und das Westjordanland eine reiche christliche Geschichte haben, kommen viele Ukrainer als religiöse Pilger nach Israel und Palästina. Dies gilt insbesondere für Ost- und Westjerusalem mit seinen orthodoxen christlichen heiligen Stätten. Für die Juden weltweit ist die Ukraine auch mit vielen Erinnerungen an den Holocaust verbunden, da sich der Ort Babyn Jar auf ihrem Gebiet befindet. Da die Ukraine in jüngerer Zeit wieder ein unabhängiger Staat wurde, dient dies dazu, ein gemeinsames Identitätsgefühl zwischen der Ukraine und Israels als Nationen zu schaffen, die beide im 20. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Ein spezielles Tourismusprogramm für Juden und Israelis, das in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lviv und der Bezirksverwaltung entwickelt wurde, umfasst Besuche von jüdischen Gedenkstätten und Architektur, die von hebräischsprachigen Touristenführern durchgeführt werden. Im Mai 2015 wurde die Direktflugverbindung Lviv-Tel Aviv-Lviv eingerichtet, die von der Fluggesellschaft “UIA” (Ukraine International Airlines) zweimal pro Woche als Linienflüge durchgeführt werden. Die Ukraine hat eine der größten jüdischen Gemeindenjüdischen Gemeinden der Welt. Gleichzeitig machen ukrainische Juden einen bedeutenden Teil der israelischen Bevölkerung aus.

Die israelische Regierung behauptet, dass ihr Versagen, die Ukraine gegen die russische Aggression auf der Krim und in der Ostukraine zu unterstützen, auf einen Streik der öffentlichen ArbeitnehmerInnen zurückzuführen war (Israel–Ukraine relations).



Golfstaaten und Israel
Seit Staatsgründung Israels 1948 und dem damit sofortigen Beginn des Nahostkonflikts (oder dessen konsequenter Fortsetzung, je nach Betrachtungsweise) besteht zwischen den Golfstaaten (im engeren Sinne die Staaten auf der Arabischen Halbinsel am Arabischen Golf (Katar-Krise seit 2017: Saudi-Arabien hat hier einen “Nebenkriegsschauplatz” eröffnet, der sich eigentlich gar nicht gegen Katar, sondern gegen den Dauerfeind Iran richtet, vom Ergebnis her aber in die Hose gegangen ist. Saudi-Arabien und deren Verbündete (Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Bahrain) unterstellen dabei Katar zu eng mit dem Iran kooperieren zu würden (beide Länder beuten gemeinsam das größte Erdgasvorkommen der Welt aus, sodass eine enge Zusammenarbeit Mittel zum Zweck ist, unterstützen aber beide auch die Muslimbruderschaft, Hamas und weitere Terrororganisationen und Einzelpersonen). Saudi-Arabien hat daraufhin 13 Forderungen aufgestellt denen Katar entsprechen müsste, damit diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen und Grenzen geöffnet werden würden. Katars einzige Landverbindung besteht zu Saudi-Arabien. Der für die Region verhältnismäßig junge Scheich Abdullah ibn Nasser ibn Chalifa Al Thani hat aber augenscheinlich keine Lust auf die Forderungen einzugehen und statt dessen andere Wege gefunden, um die Versorgung des Landes sicherzustellen. Dazu wurden zunächst Luftbrücken und Schiffsverbindungen verstärkt, gleichzeitig die landwirtschaftlichen Produktionen im gleichen Zeitraum erheblich auf- und ausgebaut, sodass die Eigenversorgung durch Eigenproduktion sehr stark zugenommen hat. Insofern hat der Boykott der katarischen Wirtschaft eher genutzt. Da sowohl Großbritannien als auch die USA Militärstützpunkte in Katar unterhalten, dürfte eine militärische Episode zwischen Saudi-Arabien und Katar ausgeschlossen sein. Die USA unterhalten auch in weiteren arabischen Staaten Luftwaffenstützpunkte, sodass damit gleichzeitig der Iran in Schach gehalten wird) und Israel ein angespanntes Verhältnis, welches sich aus der Solidarität der Golfstaaten mit den arabischen Staaten im Nahen Osten ergeben hat (Israel–Saudi Arabia relations, Israel–United Arab Emirates relations, Israel–Oman relations, Israel–Qatar relations (Der Spiegel vom 19.07.2019: Annäherung zwischen Jordanien und Katar: Königliches Risiko, Der Spiegel vom 18.08.2019: Neuer türkischer Militärstützpunkt in Katar: Kampfansage an den Kronprinzen), Bahrain–Israel relations, Israel–Kuwait relations, Israel–Yemen relations, Iraq–Israel relations und Foreign relations of Israel). Kein Staat der Region erkannte Israel an. Es wurden weder nennenswerte bilaterale Verträge mit Israel geschlossen, noch gab es wechselseitige diplomatische Beziehungen. Dies folgte der Logik, dass man mit einem Staat den es nicht gibt weder Verträge schließen noch diplomatische Beziehungen unterhalten könne. Hinzu kommen Handels- und Reisebeschränkungen, die sich auf Basis des Nahostkonflikts ergeben haben und mit dessen Beendigung aufgehoben werden würden. Zwischenzeitlich haben sich die Beziehungen deutlich entspannt, aber ein offizielle Anerkennung Israels steht weiterhin aus, auch wenn halboffizielle Anerkennungen mehrfach angedeutet oder ausgesprochen wurden.

Wie so oft in der Region ist aber auch hier selten etwas wie es scheint. Tatsächlich betreiben die Golfstaaten und Israel bereits seit Jahren Hinterzimmerdiplomatie, die natürlich nur dadurch möglich ist, weil die jeweiligen Staatsoberhäupter dies wünschen und fördern. Schließlich gibt es insbesondere im Bereich “Sicherheit” eine Menge gemeinsamer Interessen, die auf inoffiziellen Wegen gemeinsam verfolgt werden. Auch die wirtschaftlichen Neuausrichtungen (weg vom Öl, hin zu diversifizierten und offenen Wirtschaftsräumen) der Golfstaaten mit zum Teil sehr ambitionierten Plänen (Saudi Vision 2030, United Arab Emirates Vision 2021, Abu Dhabi Economic Vision 2030, UAE 2021-2030, Bahrain 2030, Qatar National Vision 2030, New Kuwait 2035 und Oman Vision 2040) führen hier zu schrittweisen Annäherungen und Öffnungen der Märkte auch für israelische Unternehmen. Damit gehen in den Golfstaaten auch schrittweise gesellschaftliche Öffnungen einher (Die Zeit vom 09.10.2018: Naher Osten: “Der Westen darf sich nicht blenden lassen”). Die Annäherungen ergeben sich aber auch aus der Abschwächung des Nahostkonflikts, der sich heute im wesentlichen auf den Israelisch-Palästinensischen Konflikt eingrenzen lässt. An dieser Stelle gab es insbesondere aufgrund von Signalen aus Saudi-Arabien erstaunliche Fortschritte (Kronprinz Mohammed bin Salman sprach hier jüngst erstmals Israel ein Existenzrecht zu, dass sich aus der Zweistaatenlösung ergeben müsse (Arabische Friedensinitiative) – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in Vorderasien betrachtet Saudi-Arabien Israel nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” als natürlichen, strategischen Partner. Allerdings wird es nicht ganz einfach werden diesen Standpunkt gegenüber den übrigen Golfstaaten und insbesondere gegenüber der Arabischen Liga dauerhaft durchzusetzen, auch wenn Saudi-Arabien hier die unumstrittene Führungsmacht ist. Dennoch stemmen sich manche Länder vehement gegen den Vorstoß. Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass das Verhältnis zwischen den Golfstaaten und Israel in den vergangenen Jahren versöhnlicher geworden ist. Es bleibt aber auch weiterhin interessant und spannend. Die schrittweise Annäherung wird viel Zeit brauchen, zumal auf beiden Seiten eine Menge Porzellan zerschlagen worden ist, sodass sich nicht nur auf Regierungsebene, sondern insbesondere auch in den Bevölkerungen Grundvertrauen gegenüber der Gegenseite aufgebaut werden muss, um den heute noch allzu oft sichtbaren gegenseitigen Hass, Neid, Missgunst und Aversionen zu überkommen. Das wird eine Aufgabe für mehrere Generationen werden. Die Trump-Administration versucht seit einiger Zeit die arabische Version der NATO (Middle East Strategic Alliance (MESA) – Jerusalem Post, 11 April 2019: An Arab NATO in the making), bestehend aus den Golfstaaten, Ägypten und Jordanien, zu schaffen, die den Iran militärisch in Schach halten soll. Ob dies gelingt steht allerdings noch in den Sternen, zumal insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegenzug US-amerikanische Spitzenwaffentechnologie kaufen möchten, darüber bereits seit Jahren mit Washington verhandeln, aber augenscheinlich nicht zum Zug kommen, von den politischen Verspannungen zwischen den künftig Beteiligten einmal ganz abzusehen (taz vom 17.11..2018: Trumps Traum-Armee: “Middle East Security Alliance”, Die Zeit vom 11.01.2019: USA organisieren Nahost-Konferenz mit Schwerpunkt Iran in Polen, Times of Israel vom 18.01.2019: EU could snub US-called summit on Iran, officials say, The National vom 18.01.2018: EU states boycott Iran summit US called in Poland, Die Zeit vom 10.02.2019: Benjamin Netanjahu kommt nicht nach München – aber nach Warschau und Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2019: Die Revolution bleibt viele Versprechen schuldig. Angesichts des 40. Jahrestags der Islamische Revolution (ZDF heute vom 11.02.2019: 40 Jahre Revolution im Iran. Anläßlich der Feierlichkeiten hat Staatsminister Niels Annen selbstverständlich die Botschaft des Iran in Berlin besucht (DW vom 19.02.2019: Besuch auf Feier in iranischer Botschaft: “Bereue nichts”). Bundespräsident und Ex-Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat, den diplomatischen Gepflogenheiten zwischen Staaten entsprechend, ein Glückwunsch-Telegramm übermitteln lassen (Der Spiegel vom 25.02.2019: Steinmeier verteidigt Glückwunschschreiben an Iran). Angesichts Netanjahus gesteigertem Wunsch endlich Krieg gegen den Iran führen zu können und den entsprechenden Unterstützungsmassnahmen durch den US-Präsidenten, kamen aus diesen Richtungen (mittlerweile auch vom Zentralrat der Juden) die erwartbaren Reaktionen, die man mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen kann, zumal die tatsächlichen Hintergründe für diese Reaktionen schließlich bekannt sind. Erstaunlich ist hier vor allem auch, dass durchgehend die BILD-Zeitung zur Lancierung der Kritiken gewählt wurde, um offensichtlich die Versuche zu unternehmen Stimmungs- und Meinungsmache zu betreiben und sich schon deshalb selbst diskreditieren), ist es den politischen Rechtsaußen in den USA und Israel ein besonderes Anliegen den Versuch zum Regime Change im Iran zu unternehmen. Für Netanjahu ist die Konferenz sogar die weitere Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Auch hier sicher wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so wie er bereits US-Präsident Bush Junior in den Irakkrieg getrieben hat. Die Amerikaner sollten darauf bestehen, dass israelische Truppen in Netanjahus Krieg gegen den Iran eingesetzt werden, statt erneut amerikanische Soldaten für dessen Hirngespinste zu opfern – Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2019: Wie die USA Verbündete gegen Iran suchen, Die Zeit vom 14.02.2019: USA drängen Europa zu Ausstieg aus Iran-Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert von der EU Ausstieg aus Iran-Abkommen, Der Spiegel vom 14.02.2019: Umstrittene Nahostkonferenz: USA fordern Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran auf, Die Zeit vom 14.02.2019: Die Europäer halten dagegen – vorerst und Der Spiegel vom 14.04.2019: Riads Atomprogramm: Saudi-Arabiens strahlende Zukunft (dem Land, dass unter anderem hinter 9/11 und der Finanzierung des IS steckt, während der Iran als “Terrorstaat” bezeichnet wird), Der Spiegel vom 09.07.2019: Katars Emir in den USA: Der Scheich mit dem Scheckbuch). Bei dem Krieg gegen den Iran, geht es insbesondere auch um die Bekämpfung und Eindämmung von durch Teheran finanzierte Extremisten und Terroristen in der Region. Anzunehmen, dass dies gelingt indem man dem Iran Krieg erklärt, ist ungefähr so sinnvoll wie Feuer mit Kerosin bekämpfen zu wollen. Das genaue Gegenteil wird passieren.



Jemen
Die Situation im Jemen war schon vor den 1990ern sehr unruhig. Seit den 1990ern gab es mehrere Bürgerkriege und militärische Interventionen von außen, sodass die Lage aufgrund der zahlreichen beteiligten Gruppen und Staaten inzwischen ähnlich verworren ist wie in Syrien. Für Land und Leute ist es die reine Katastrophe und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht (Militärintervention im Jemen seit 2015, Geschichte des Jemen, Geschichte des Judentums im Jemen und Israel–Yemen relations). Vom legendären Reichtum und Wohlstand der Königin von Saba und des Jemens sind heute nur noch einige, wenige Bauwerke übrig geblieben (Die Zeit vom 06.07.2018: Jemen: Nicht nur die Saudis tragen Schuld). Der aktuelle Krieg im Jemen hat für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aber auch eine weitere wichtige Komponente: Da sich beide Staaten in der Vergangenheit aus kriegerischen Handlungen in der Region heraus gehalten haben, müssen Einsatzkompetenzen aufgebaut werden, für den Fall, dass es zu einem direkten Krieg mit dem Iran kommen sollte. Der Krieg im Jemen ist also gewissermaßen auch eine “Einsatzmanöverübung unter realen Bedingungen”.



Rolle der Europäischen Union
Häufig hört man von israelischen Politikern die Vermutung, dass militärische Interventionen Israels im Nahen Osten auch zur Sicherheit Europas beitragen würden. Faktisch wird umgekehrt ein Schuh daraus. Auch der Unterstützung aus Europa ist es zu verdanken das Israel auch heute noch auf der Landkarte zu finden ist. Dass möchte man sich in Israel verständlicherweise nicht eingestehen, zumal es ein klares Zeichen von Schwäche nach innen und vor allem nach außen bedeuten würde und auch das Eingeständnis beinhalten würde, dass die Unterstützungsmaßnahmen aus der EU Teil der existenzsichernden Überlebensstrategie des Landes sind. In der Gegenrichtung fällt die strategische Signifikanz bemerkbar geringer aus. Hier spielt die religiöse und historische Relevanz eine deutlich größere Rolle (Heiliges Land und Christen im Heiligen Land (wobei die Zahl der gläubigen Christen in Europa seit Jahren stetig abnimmt (wer sich z.B. in Deutschland an das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hält, hält damit auch automatisch die Zehn Gebote ein – Religionen in Europa, Religionen in Deutschland, Säkularisierung, Konferenz von Évian, Holocaust, Geschichte des Staates Israel/Israelische Unabhängigkeitserklärung, Bundeslade, Zehn Gebote, Via Dolorosa, Kreuzweg) und damit auch die Relevanz der für das Christentum wichtigen Orte und Stätten im Heiligen Land für Europa insgesamt (aus speziell deutscher Sicht, kommt ein weiterer Aspekt im Hinblick auf die Bedeutung von Europa für Israel hinzu: Deutsche Einflüsse waren bereits seit den 1850er Jahren für die Region des heutigen Israels von großer Bedeutung und sind dies bis heute. Sie waren die ersten europäischen Kolonisten in Palästina, 700 Jahre nach Ende der Kreuzfahrerzeit. Unter anderem die Gründungen von Haifa als Hafenstadt und Tel Aviv (dazu gehört auch Die Weiße Stadt von Tel Aviv) gehen auf die Kolonisten der Deutschen Kolonie in Palästina zurück. Der zweite Amtssitz des israelischen Premierministers befindet sich noch heute in Gebäuden der ehemaligen deutschen Kolonie in Tel Aviv. Auch Teile von Jerusalem und der meisten anderen Städte Israel sind stark von den deutschen Kolonisten geprägt. Qualität setzt sich eben immer, überall und auch langfristig durch. Besondere Bedeutung kommt den deutschen Kolonisten auch deshalb zu, weil diese Fortschritt, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen nach Palästina brachten, darunter fortschrittlichste, landwirtschaftliche Methoden, die für reiche Erträge sorgten und dies bis heute tun, worauf sich heute der israelische Weinbau und andere landwirtschaftliche Aktivitäten gründen. Die deutschen Kolonisten haben dadurch die Ideen des Zionismus erst beflügelt, denn nun träumten auch Juden von Kolonien in Palästina. Die nach Palästina kommenden Juden haben so von den deutschen Landesentwicklungen massiv profitiert und tun dies bis heute. Was heute als “großartige, israelische Leistungen” propagiert wird, geht tatsächlich auf die deutschen Kolonisten zurück. Auch die bis heute in Israel allgegenwärtigen Natursteinfassaden und die heute weniger verbreiteten Kibbuzim gehen auf die deutschen Kolonien zurück. Vor einiger Zeit haben auch Israelis damit begonnen sich diesem deutschen kulturellen, sozialen, technischen und wirtschaftlichen Erbe in Palästina/Israel zu stellen und zu vergegenwärtigen – natürlich mit Ausnahme des rechtsnationalen Likud, der auch weiterhin lieber Israels Vorgeschichte verleugnet und/oder verfälscht). Ironie der Geschichte: Israel verfügt zwar über eine brauchbare Handelsflotte, dagegen aber nur über einen sehr übersichtlichen Markt für Kreuzfahrer. Darüber hinaus sind die EU-Bundesstaaten seit Jahrzehnten größter Geber von Hilfsgeldern für sämtliche Länder der erweiterten Levante, wobei die bereitgestellten Summen je Land leicht recherchiert werden können, außer für Israel. Hier ist mühsame Einzelrecherche erfoderlich. Die Regierungen der Geberländer geben aber immerhin zumeist Hinweise darauf auf welcher Position das Land im jeweiligen Ranking steht. Hinzu kommen offensichtliche Gegenstrategien und Gegeninteressen: Während Europa die Lösung für die Konflikte in der Region in den politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungen der Länder sieht, verfolgt Israel das Ziel die Länder möglichst lange destabilisiert zu belassen, zumal von diesen Ländern dann keine Bedrohungslagen für Israel ausgehen und sie gleichzeitig risikolose Ziele für die IAF sind (die inzwischen über 200 Luftangriffe alleine auf Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind hier nur ein Beispiel für diese Strategie). Gleichzeitig sieht sich das Land als Hegemonialmacht der Region, was geradezu grotesk ist. Dank der großzügigen Waffenschenkungen aus den Vereinigten Staaten und Europa ist das Land zwar zu einer regionalen Militärmacht geworden, aber kein einziges arabisches Land würde jemals Israels Führungsanspruch in der Region anerkennen. Das wichtigste Land der Region bleibt damit Saudi-Arabien (nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Omnipotenz, sondern gerade auch wegen seiner enormen Strahlkraft in die muslimische Welt hinein), gefolgt vom Iran (auch die Bedeutung der Vereinigten Arabischen Emirate wird immer größer), während Israel, Jordanien, Ägypten und der Türkei die Rollen der “Stabilitätsanker der Region” zufallen. Die Aussage, dass “Israel auch die Sicherheit Europas verteidigen” würde, ist vor dem Hintergrund wohl nur als Propaganda nach außen und als reines Wunschdenken nach innen zu interpretieren (wenn sich zwei Nationalisten in Sachen Xenophobie, Islamophobie, Illiberalität und EU-Feindlichkeit einig sind, dann spielt offener Antisemitismus offenbar keine Rolle mehr: Deutsche Welle vom 18.07.2018: Ungarischer Premier in Israel: Kritik vor Netanjahus Treffen mit Orban, Die Zeit vom 19.07.2018: Israelbesuch: Netanjahu sieht in Orbán einen “wahren Freund Israels”, Deutsche Welle vom 19.07.2018: Israel’s Benjamin Netanyahu caught on microphone slamming EU in Budapest Der Standard vom 20.07.2018: Proteste in Israel bei Orbán-Besuch und Der Spiegel vom 20.07.2018: Visegrad-Staaten und Israel: Rechte Freunde).

Klar ist aber auch, dass die Europäische Union im Nahen Osten hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt, zumal lediglich gemeinsame wirtschaftliche Interessen (im Fokus steht hier unter anderem Öl aus dem Iran) verfolgt werden. Für die weiteren Felder (Politik und Militär) gibt es nur eine übersichtliche Anzahl an gemeinsamen Ansätzen. Hier spricht Europa mit jeweils 28, zum Teil sich widersprechenden Stimmen, auch weil es kaum gemeinsame geopolitische Interessen im Nahen Osten gibt (neben den meisten anderen Ländern auch nicht für Israel). Angesichts der übermächtigen Interessendurchsetzungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten war dies auch nicht nötig, zumal Europa ohnehin kaum mehr als ein zahlender Zuschauer wahrgenommen wurde, obgleich die Befriedung und Stabilisierung der gesamten Region ein historisches Erbe Europas ist (Kolonialismus, Sykes-Picot-Abkommen, Erster Weltkrieg, Balfour-Deklaration, Völkerbundsmandat für Palästina, Zweiter Weltkrieg, UN-Teilungsplan für Palästina, Kalter Krieg und andere Aspekte). Einige EU-Bundesstaaten haben zwar über diplomatische Kanäle versucht Einfluss zu nehmen, gelungen ist dies allerdings nur mäßig. Auch wenn man bei den Beiträgen von Prof. Dr. Wolffsohn bisweilen den Eindruck gewinnt, dass er sich zunächst ein paar gut klingende Hasbara-Formulierungen zu Israel aufschreibt, um darum herum eine Geschichte aufzubauen in der alle übrigen Protagonisten kleingeschrieben werden, damit das tatsächlich kleine Israel nicht mehr ganz so klein wirkt, lohnt es sich dennoch die Beiträge genauer zu lesen und diese gedanklich zu entschärfen, denn im Kern werden dort auch Wahrheiten und Herausforderungen angesprochen für die es (noch) keine gangbaren Lösungen gibt. Im Hinblick auf die EU geht es dabei meistens um die mangelnde Einigkeit, Solidarität und Integration und alle damit in Verbindung stehenden negativen Auswirkungen (Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik etc.): Handelblatt vom 07.06.2018: Gastbeitrag von Michael Wolffsohn: Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge.

Durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten fällt der EU mehr und mehr eine Rolle zu, die sie überhaupt nicht haben möchte, aber dennoch zügig lernen muss damit umzugehen auch politisch und militärisch vor Ort deutlich aktiver werden zu müssen, wenn sie über ihren Beobachterstaus hinaus auch tatsächlich an Lösungen mitwirken möchte. Die Alternative wäre eine sehr hohe und extrem gut bewachte Grenzsicherungsanlage zu errichten und sich gleichzeitig in jeder Hinsicht aus dem Nahen Osten zurück zu ziehen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht bzw. gäbe es schon, wäre aber lediglich die Fortsetzung der gegenwärtigen “aktiven Passivität” aufgrund der gegebenen Uneinigkeit innerhalb der EU-Bundesstaaten (Nahost-Quartett und Bundeszentrale für politische Bildung: Die Europäische Union und der Nahostkonflikt).

Das entstandene Machtvakuum im Nahen Osten füllen derweil mehr und mehr Russland und der Iran. Daran kann der EU ganz sicher nicht gelegen sein. Insbesondere das aggressive Vorgehen des Irans und dessen anhaltende Unterstützung von Rebellen- und Terrorgruppen in der Region wird die EU nicht im Rahmen von gruppendynamischen Gesprächskreisen, zu denen aggressionsfreier Jasmintee gereicht wird, lösen können. Da müssen deutlich robustere Ansätze her, außer man möchte tatsächlich sehenden Auges Vorderasien Moskau und Teheran überlassen, die dort bereits heute ihre Interessen mit größtmöglicher Brutalität durchsetzen. In Syrien spricht sich die israelische Regierung inzwischen kaum noch mit Washington ab, statt dessen erfolgen pausenlose Abstimmungen mit Moskau (was insofern verständlich ist, als die Bombardierung russischer Stützpunkte und Soldaten in Syrien durch die IAF zu Gegenreaktionen aus Moskau führen würden, sodass israelische Kampfjets nach dem menschenverachtenden Anflug (einer von der Hamas übernommenen Taktik) über libanesischem Staatsgebiet, um auf diesem Weg die libanesische Zivilgesellschaft als Schutzschild zu missbrauchen, auf Syrien unmittelbar nach Eindringen in syrischen Luftraum abgeschossen werden würden). Brüssel wird darüber nicht einmal mehr informiert. Dies ist auch die Folge einer nach wie vor nicht funktionierenden Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der daraus resultierenden, lediglich zaghaft und zögerlich im Aufbau befindlichen Gemeinsamen EU-Militärstruktur, was dann wiederum absurde Blüten treibt: In Ermangelung einer Gemeinsamen EU-Militärstruktur, sieht sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2018 veranlasst die Bundeswehr mit einem Aufwand von über 60 Milliarden Euro komplett neu aufzustellen (und das Mitten im Herzen Europas), weil die EU-Bundesstaaten mit ihren nationalistischen Kleinkrämermentalitäten nicht in der Lage sind eine EU-Armee auf die Beine zu stellen und deshalb auch Deutschlands Sicherheit gefährden, statt einen großen Wurf zu landen und damit gleichzeitig Akzente in den wirtschaftlich schwachen Außenbereichen der EU zu setzen, indem dort Standorte der EU-Armee angesiedelt werden können, die von allen gemeinsam finanziert werden würden (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Deutschland braucht endlich einen außenpolitischen Plan). Der Vorteil läge nicht nur in einer deutlich höheren, allgemeinen Einsatzbereitschaft, sondern auch in dem enormen Kostenvorteil gegenüber Einzelarmeen – auch durch gemeinsame Beschaffungen von Waffensystemen und Ausrüstung und Vorhalten der Waffengattungen nur dort wo sie strategisch benötigt werden. Soweit kann man aber offenbar insbesondere in der EU-Osterweiterung nicht denken. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer wieder stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden. Die genannten Aspekte sind nur ein Teil dessen, was dazu beiträgt warum die EU politisch und militärisch im Nahen Osten belächelt wird (JCall, Arab League–European Union relations, Foreign relations of the European Union und Israel–European Union relations).



Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist nicht einfach einzuordnen. Ob sie dabei jemals tatsächlich eine Herzensangelegenheit war oder doch nur innenpolitischem Kalkül und Zwängen folgte ist nicht klar zu beantworten. Vermutlich ist es eine sehr kleine Portion von Erstem und eine sehr große Portion von Zweitem. Spricht man Amerikaner direkt auf Israel an, dann könnte man die Reaktionen häufiger mit einem Wettbewerb im Augenrollen verwechseln ohne das direkt oder konkret auf die Fragen eingegangen werden würde.

Der Weg bis zur Hegemonial- und Garantiemacht Israels war jedenfalls weit, zunächst alles andere als gewollt und manchmal steinig – und wer weiß, was dem amtierenden Präsidenten (Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher) in den nächsten Tagen dazu einfällt oder er an “Weisheiten” via Twitter verbreiten wird. Vom vollständigen Rückzug aus allen Vereinbarungen mit Israel bis zur Ernennung Israels zum US-Außengebiet oder Aufnahme Israels als 51. Staat in die USA ist da ja alles möglich. Noch während der Konferenz von Évian 1938 weigerten sich auch die USA jüdische Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich und Österreich, aber auch aus Osteuropa aufzunehmen. Neben dem Holocaust selbst, gilt auch die Konferenz als ein Schlüsselmoment für die spätere Gründung Israels. Auch den USA war Antisemitismus zu der Zeit nicht fremd, der aktuell unter und auch wegen Trump eine Renaissance erlebt. In den USA leben heute mehr Juden (Geschichte der Juden in den Vereinigten Staaten) als in jedem anderen Land der Welt, einschließlich Israel. Die jüdischen Lobbyverbände sind im politischen Betrieb sehr gut vernetzt und dadurch entsprechend erfolgreich in ihrer Lobbyarbeit. Gleichzeitig kann sich die große Mehrheit der unter 40-jährigen US-Juden heute weder mit dem Staat Israel noch mit dessen Regierung identifizieren. Insbesondere in den Amtszeiten von Netanjahu ist diese Kluft immer größer geworden. Für die Demokraten und Republikaner sind die amerikanischen Juden, auch wenn sie nur rund 2% – 3% der Bevölkerung ausmachen, aber vor allem eines, nämlich Wähler (mehrheitlich den Demokraten zugeneigt). Zum Erstaunen von Beobachtern finden unter anderem regelmäßige Proteste ultraorthodoxer Juden vor dem Haupteingang des UN-Gebäudes in New York unter dem Motto “Judaism Yes, Zionism No! State of Israel must go!” statt, in Ergänzung zu den zahlreichen weiteren Demonstrationen aus dieser Gruppe gegen die Netanjahu-Politik. Diese Gruppe macht inzwischen etwa 1/3 der in der Tri-State-Area ansässigen Juden aus. Eine sehr viel bedeutsamere Wählergruppe sind die Evangelikalen (mehrheitlich den Republikanern zugeneigt), die knapp 26% der Bevölkerung stellen und ernsthaft daran glauben, dass Israel und Palästina wieder zum ursprünglichen Heiligen Land vereint werden müssten, damit Jesus zur Erde zurückkehrt (unter anderem gehört Mike Pence, der US-Vizepräsident dazu), weshalb diese Gruppe die illegalen israelischen Siedlungen ausdrücklich befürwortet und die weitere Landnahme durch Israel fördert und unterstützt (The Washington Post vom 14.05.2018: Half of evangelicals support Israel because they believe it is important for fulfilling end-times prophecy und Haaretz vom 20.11.2018: U.S. Evangelicals Put Their Faith in Netanyahu as Trump Readies Mideast Peace Plan). Beide Gruppen zusammen kommen also auf 28% der Bevölkerung (Die Zeit vom 16.05.2018: Nahostkonflikt: Im Zweifel für Israel), sodass keine Partei und schon erst Recht kein/e Präsidentschaftskandidat/in an ihnen vorbei kommt ohne irgend welche Zugeständnisse im Hinblick auf Israel zu machen, wenn sie/er denn gewählt werden möchte (in der Vergangenheit hat es sich dabei meistens um Konzessionen gehandelt, die nicht eingehalten werden konnten – außer beim ständigen Zuwachs der wirtschaftlichen und militärischen Zuwendungen für Israel). Hinzu kommt die für Trump wichtige Wählergruppe der von ihm als “very fine people” (da fällt der Apfel nicht weit vom Stamm, denn bereits sein Vater war der New Yorker Polizei als Aktivist des Ku-Klux-Klan, neben weiterer haftbewehrter Delikte, bekannt) bezeichneten amerikanischen Rechtsradikalen, die ihre Zuneigung zu Netanjahu entdeckt haben, seitdem dieser offen gegen Muslime hetzt. Auf der anderen Seite sind diese “very fine people” gleichzeitig für den jüngst deutlichen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den USA verantwortlich. So kommt es dann manchmal zu scheinbar unglaublichen und verheerenden Entscheidungen der US-Regierungen, die europäische Beobachter dazu verleiten können während der Fernsehnachrichten den Bildschirm anschreien zu wollen.

Vor dem Hintergrund ist Amerikas gesamter Auftritt im Nahen Osten besser einzuordnen. Am Ende des Tages geht es immer nur um die Sicherheit Israels (vordergründig, tatsächlich natürlich um die Wiederwahl zu Hause – Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2019: Amerikas Israel-Politik: Jede Seite wittert Verrat) und wenn dazu aus Sicht der amerikanischen Regierungen der ein oder andere Krieg in der Levante oder in Nordafrika geführt werden muss, auch um das heimische Publikum zu bespaßen und hinter der US-Flagge zu vereinen (rally ’round the flag effect), dann passiert genau dies. Schließlich führt ein Krieg in der Region fast automatisch zu einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus. Selbst Trump ist dies erstaunlicherweise nicht entgangen. Direkt nach der Aufkündigung des Iran-Deals ist in US-Regierungskreisen bereits von einem regime change im Iran mit amerikanischer Hilfe die Rede (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2018: Amerika will keinen Regimewechsel (derzeit) – am 11. Februar 2019 jährt sich der Tag der Islamischen Revolution im Iran zum vierzigsten Mal. Für die US-Rechtsaußenfraktion wäre es die größte Genugtuung bis dahin zu einem regime change zumindest beizutragen oder dabei behilflich sein zu können (Geiselnahme von Teheran und Operation Eagle Claw). Die iranischen Hardliner freuen sich schon darauf Präsident Hassan Rohani die Macht abzunehmen und mit Hilfe der Iranischen Revolutionsgarde das alte Regime installieren zu können). Oft verschlimmbessert sich die Gesamtsituation dadurch in der Region deutlich, aber destabilisierte Länder sind nicht in der Lage Israel anzugreifen (Israel ist die einzige nukleare Regionalmacht Vorderasiens (Haaretz, 3 May 2019: How a Standoff With the U.S. Almost Blew Up Israel’s Nuclear Program). Wer so einen Gegner (und damit gleichzeitig die USA) angreifen sollte, der müsste entweder über eigene nukleare Waffensysteme verfügen oder wäre mehrfach zu heiß gebadet worden, denn auch hier gilt die oberste Maxime der Kriegsführung: “Kämpfe nicht, wenn Du nicht gewinnen kannst.” – Times of Israel vom 07.04.2019: Senator proposes US enter defense pact with Israel).

Begleitet von internationalem Unverständnis sind die USA am 19 Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten – wieder mit fadenscheinigen Gründen, wieder von der eigenwilligen amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley exekutiert und wieder gegen die Kerninteressen der USA. Aufgrund des Bildungsstands des 45. US-Präsidenten war auch der vorangegangene Rückzug aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO erwartbar. Einzig der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet beide Schritte gut und hat die israelische UNESCO-Mitgliedschaft ebenfalls aufgekündigt. Angesichts der Entwicklungen in Israel kann seine Haltung dabei nur wenig überraschen, zumal Trump und Netanjahu sehr ähnliche Persönlichkeitsstrukturen aufweisen (Deutsche UNESCO-Kommission vom 12.10.2017: Austritt USA und Israel, Cicero vom 17.10.2017: UNESCO-Austritt der USA: Warum Trumps Entscheidung richtig ist, Die Zeit vom 19.06.2018: Vereinte Nationen: USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus, Die Zeit vom 20.06.2018: USA: Israel unterstützt US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Den Menschenrechtsrat zu boykottieren, ist ein Fehler, Deutschlandfunk vom 25.07.2018: UNESCO-Austritt Israel und USA: Kulturkampf um Hebron und DW vom 01.01.2019: Auf Wiedersehen: UNESCO ohne Israel und die USA).

Bereits unter Präsident Barack Obama ist die Entscheidung getroffen worden sich weitgehend militärisch aus der Region zurückziehen zu wollen, um die frei werdenden Kräfte statt dessen zur Durchsetzung eigener Interessen in den pazifischen Raum zu verlegen. Trump hat letzteres Ziel aufgegeben. Davon unbeschadet wird die U.S. Air Force auch künftig und weiterhin westlich von Dimona und Jerocham in der Negev-Wüste ihre Base (Mashabim Air Base) behalten.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis und die Rolle der Europäischen Union beginnt oder endet, je nachdem für welchen Weg sich Brüssel entscheiden wird. Obwohl Barack Obama mehrfach und deutlich auf den Rückzug der US-Streitkräfte hingewiesen hat, hat man dies in Brüssel offensichtlich nicht wahrhaben wollen oder für ein taktisches Spielchen gehalten. Ein großer Irrtum, wie sich nun herausgestellt hat, während Russland und der Iran bereits neue Fakten am Boden schaffen (Politico, 9 October 2014: Why the Middle East Still Doesn’t Matter, The New Yorker, June 2018: Donald Trump’s New World Order, Bundeszentrale für politische Bildung: Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt, J Street, Wikipedia United States foreign policy in the Middle East, Wikipedia History of United States–Middle East economic relations, Wikipedia Arab–American relations, Wikipedia Israel–United States relations und Wikipedia Israel–United States military relations).


Rolle Russlands
Die Sicht Russlands auf Israel kann am besten mit dem Begriff “ambivalent” beschrieben werden, dies vor allem auch wegen der Geschichte der Juden in Russland, zumal Pogrome gegen Juden einer der ersten Bausteine zur Besiedlung Palästinas durch Juden aus Osteuropa und der späteren Gründung Israels war. Dies zieht sich bis in die heutigen Beziehungen durch, obgleich Israel heute nach Russland den zweitgrößten Bevölkerungsanteil (prozentual) an russischsprachigen/russischstämmigen Mensch auf der Welt hat. Für Israel ist dies insofern eine gesellschaftspolitische Herausforderung, als der Bevölkerungsanteil mit russischem Hintergrund zunehmend Bürger- und Heimatrechte in Israel einfordert, während gleichzeitig eine nach wie vor starke Bindung zu Russland besteht (Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry). Obwohl auch heute noch Vieles an die sozialistischen Anfänge Israels und die mehrheitliche Herkunft von deren jüdischen Einwohnern erinnert, vor allem natürlich das über 90% der Landfläche dem Staat gehört und die auch heute noch existenten Kibbuzim, die sich stark an die osteuropäischen Kolchosen anlehnen, fanden sich die Länder außenpolitisch häufig auf den jeweiligen Gegenseiten wieder, u.a. im Kalten Krieg oder heute im Syrischen Bürgerkrieg. Russland erkannte als eines der ersten Länder die Staatsgründung Israels an. Kurze Zeit später begann der Kalte Krieg und damit die Abwendung Russlands von Israel, bei gleichzeitiger Hinwendung zu den arabischen Staaten. Dies führte unter anderem auch dazu, dass sowjetische Juden nicht mehr nach Israel ausreisen durften, zumal sie schließlich “wie alle anderen Bewohner der Sowjetunion, glücklich und zufrieden leben”. Bis zum Zerfall der Sowjetunion änderte sich daran wenig. Seit den frühen 2000er Jahren, während der Amtszeit von Wladimir Putin, entspannten sich die Beziehungen beider Länder zunächst, bis Russland auf Seiten des Assad-Terrorregimes in den Syrischen Bürgerkrieg eingriff. Seither fällt es zunehmend schwerer die zwischenstaatlichen Differenzen zu überdecken. Gemeinsamer Handel und strategische Abstimmungen über Syrien sollen dabei helfen, dabei kommen sich beide Parteien im Kriegsgebiet aber immer wieder gefährlich nahe (Die Zeit vom 18.09.2018: Syrienkonflikt: Russisches Militärflugzeug über dem Mittelmeer abgeschossen, Der Spiegel vom 23.09.2018: Syrischer Abschuss eines russischen Flugzeuges: Russlands Militär erneuert Vorwürfe gegen Israel und Der Spiegel vom 24.09.2018: Nach Flugzeugabschuss: Russland will Luftabwehrsystem an Syrien liefern). Interessant dabei ist auch immer wieder zu sehen wie Putin in Russland antisemitische Verschwörungstheorien befeuert, während er auf internationaler Ebene den Eindruck zu hinterlassen versucht, als ob die bilateralen Beziehungen relativ normal wären. Andererseits muss man sich natürlich auch immer wieder über die Fähigkeiten des Trapezkünstlers Netanjahu wundern, der es spielend fertig bringt mit Putin und den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (dem “neuen Ostblock”) Geschäfte zu machen und dabei deren Antisemitismus komplett ausblendet, sowie bester Kumpel des neugewählten (wie Trump in den USA durch die inzwischen sehr große Gruppe der Evangelikalen unterstützt), rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (Die Zeit vom 02.11.2018: Brasilien: Jair Bolsonaro will Botschaft nach Jerusalem verlegen, Die Zeit vom 29.12.2018: Rio de Janeiro: Benjamin Netanjahu kündigt “neue Ära” in Beziehungen zu Brasilien an, Der Spiegel vom 30.03.2019: Brasiliens Präsident Bolsonaro in Israel: Treffen zweier Hardliner und Times of Israel vom 31.03.2019: Brazil to open trade office in Jerusalem ‘as a part of its embassy’) zu sein, während gleichzeitig der britische Bürgerrechtler und Labour-Chef Jeremy Corbyn wegen unbewiesener Antisemitismusvorwürfe (hier insbesondere wegen seines Gedenkens an die Opfer des israelischen Angriffs auf Tunesien – Operation Wooden Leg) öffentlich gegrillt wird, obwohl sich dieser öffentlich, klar, unmissverständlich und eindeutig von Antisemitismus distanziert und bei den gegen einzelne Parteimitglieder anhängigen Untersuchungen schon im Vorfeld umfängliche Kooperation angekündigt hat. Corbyn gilt als scharfer Kritiker israelischer Siedlungspolitik (Die Zeit vom 02.11.2018: Scotland Yard: Polizei ermittelt wegen Antisemitismusverdachts gegen Labour, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2018: Antisemitismus bei Labour: Scotland Yard ermittelt wegen Hassparolen gegen Juden und Der Spiegel vom 02.11.2018: Verdacht auf Hassverbrechen: Britische Polizei ermittelt wegen Antisemitismus in Labour-Partei). Das muss man auch erst einmal schaffen (Israel–Russia relations).


Rolle Chinas
Eine interessante Besonderheit sind die Chinesisch-Israelischen Beziehungen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund unaufgeregter, chinesischer Außenpolitik, die pragmatisch gute Beziehungen zu sämtlichen Staaten aufbaut, die für sie von Interesse sind ohne sich dabei in regionales Klein-Klein hineinziehen zu lassen (außer an seinen direkten Außengrenzen). So ist es der chinesischen Führung gelungen zu Israel genauso gute Beziehungen aufzubauen wie zu Russland, den arabischen Staaten und Palästina ohne das es zu nennenswerten Reibungsverlusten käme und hat damit etwas vollbracht, was den USA bis heute nicht gelungen ist. Diese Leistung alleine ist schon Anerkennung wert. Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen China und Israel bestehen seit 1992. Zwischen 1948 und 1992 hat man sich mit Geheim- und Behelfslösungen begnügt. Die Geschichte von China und Israel könnte unterschiedlicher nicht sein: Während China auf eine Jahrtausende alte Geschichte zurück blickt, auf der zum Teil sogar das antike Ägypten aufbaut (und damit letztlich der Aufstieg Westeuropas zu Industrienationen, später auch den USA), ist Israel eine Neugründung, die ihren Platz in der Geschichte erst noch finden muss (auch deshalb, weil noch vollkommen offen ist wie die Bevölkerung das Land gestaltet sehen möchte (politisch, gesellschaftlich und rechtlich) und wofür Israel eines Tages stehen soll), wobei die Geschichte des Judentums natürlich deutlich weiter zurück reicht als die des Staates Israel. China ist das viertgrößte Land der Erde, während man schon sehr viel genauer hingucken muss, um Israel auf der Landkarte finden zu können. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist China das bevölkerungsreichste Land der Welt mit inzwischen über 100 Städten mit mehr als einer Million Einwohnern, davon über 25 deren Einwohnerzahl höher ist als Israels Gesamteinwohnerzahl, wobei die Verwaltungseinheiten oft auch größere ländliche Gebiete im jeweiligen Umland umfassen und deshalb eher einem deutschen Landkreis oder einem US-amerikanischen County entsprechen. Gemeinsam haben beide Länder, dass während der Staatsgründung Israels 1948 beide Länder Agrarstaaten, bis in die 1980er Jahre wirtschaftlich stark angeschlagen waren und sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aus den unterschiedlichen Startpositionen heraus immer mehr zu High-Tech-Standorten entwickeln und diese Entwicklungen weiter forcieren wollen. Hier gibt es dann heute auch die meisten gemeinsamen Ansatzpunkte, weshalb China im Laufe der vergangenen Jahre die Zusammenarbeit intensiviert und die staatlichen Investitionen in Israel erhöht hat. Darüber hinaus ist Israel auch aus logistischen Gründen für China interessant, welches im Zuge des One Belt, One Road-Projekts neben dem Hafen von Aschdod inzwischen auch den Hafen von Haifa (dort sind neben Einheiten der israelische Marine (u.a die deutschen U-Boote der Dolphin-Klasse) auch noch Einheiten der 6. Flotte der USA stationiert. Durch die Übernahme des Handelshafens durch eine chinesische Firma, sehen die USA allerdings ihre Sicherheitsinteressen verletzt und werden deshalb voraussichtlich ihre Einheiten aus dem Hafen abziehen. Da auch der Hafen von Aschdod durch eine chinesische Firma übernommen worden ist, wird sich die US Navy voraussichtlich aus Israel zurückziehen) bewirtschaftet. Der angehenden Weltmacht China hat Israel die Türen bereitwillig geöffnet (China–Israel relations, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Chinas Weg und Israels Ziel, Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry und Times of Israel vom 26.05.2019: Israeli firms fly out to woo China investors despite myriad of potential hazards).


Religiöse Aspekte
Neben den rationalen Aspekten der Konflikte, spielen auch religiöse Gründe eine bedeutende Rolle. Einige Gruppen, die dem Friedensprozess entgegenstehen, berufen sich dabei auf religiöse Argumente, um ihre kompromisslosen Positionen zu untermauern. Der gegenwärtige arabisch-israelische Konflikt ist sehr stark von den religiösen Überzeugungen der verschiedenen Seiten betroffen. Das Land von Kanaan oder Eretz Yisrael (Land Israel) war nach der hebräischen Bibel von Gott den Kindern Israels (“auserwähltes Volk”) versprochen. In seinem 1896er Manifest, Der jüdische Staat, bezieht sich Theodor Herzl immer wieder auf das biblisch Gelobtes/Versprochenes Land-Konzept. Der rechtsradikale, nationalistisch-religiöse Teil des Likud ist derzeit die prominenteste israelische politische Partei, die den angeblichen biblischen Anspruch auf das “versprochene Land” und die “auserwählte Stadt” Jerusalem (Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb) in sein politisches Konzept einschließt. Muslime beanspruchen das Land in Übereinstimmung mit dem Quran. Im Gegensatz zu der jüdischen Forderungen, dass dieses Land den Nachkommen von Abrahams jüngerem Sohn Isaac versprochen wurde, argumentieren sie, dass das Land von Kanaan dem älteren Sohn Ismael versprochen wurde, den die Araber ihrerseits als ihren Stammvater betrachten. Die muslimische Lehre besagt, dass Mohammed während seiner ersten Reise zum Himmel Jerusalem besuchte. Die Hamas, die den Gaza-Streifen regiert, behauptet, dass das ganze Land Palästinas (die gegenwärtigen israelischen und palästinensischen Gebiete) eine islamische Waqf ist, die von Muslimen regiert werden muss. Darüber hinaus verehren die Muslime auch viele heilige Stätten für biblische Israeliten wie die Höhle der Patriarchen/al-Ḥaram al-Ibrāhīmī und den Tempelberg/Haram esh-Sharif. In den vergangenen 1.400 Jahren haben die Muslime islamische Wahrzeichen auf diesen alten israelitischen Stätten aufgebaut, wie der Felsendom/Qubbat As-Sakhrah und die Al-Aqsa-Moschee am Tempelberg, der heiligste Ort im Judentum. Dies hat die beiden Gruppen in einen Konflikt um den rechtmäßigen Besitz von Jerusalem gebracht. Christliche Zionisten unterstützen den Staat Israel oft wegen des Rechts der Juden auf das Heilige Land, wie es zum Beispiel von Apostel Paulus in seinem Brief an die Römer, Kapitel 11, in der Bibel vorgeschlagen hat. Der christliche Zionismus lehrt, dass die Rückkehr der Juden nach Israel und die Wiederherstellung eines geeinten Palästinas eine Voraussetzung für das Zweite Kommen Christi ist (dazu auch ein interessantes Interview mit Pater Nikodemus Schnabel aus Jerusalem in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2017: Extremisten sind unglaubliche Langweiler). Für Christen (Christen im Heiligen Land) ist der Tempelberg von religiöser Bedeutung, weil in dem Tempel Salomos die Bundeslade beheimatet gewesen sein soll, in der sich die Zehn Gebote befanden, die Mose auf dem Berg Sinai von Gott erhalten haben soll. Hinzu kommen weitere Orte in Israel und Palästina (Heiliges Land), z.B. Grabeskirche (Ostjerusalem), Via Dolorosa (Ostjerusalem), Garten Gethsemane am Fuß und die Himmelfahrtskapelle am höchsten Punkt des Ölbergs (in der Regel als zu Ostjerusalem gehörend eingestuft), Nazareth (Verkündigungsbasilika, Jesus Trail, Bergpredikt) (Israel), Jesus von Nazaret (mit Wirkungsstätten in Israel, Palästina und Jordanien), Kana (Israel), See Genezareth (Israel/Syrien) und Bethlehem (Westjordanland) (Die Zeit vom 18.01.2018: Der Urknall des Nahen Ostens, Der Spiegel vom 19.07.2019: Grabungen in Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee, Deutschlandfunk vom 20.07.2019: Israel: 1.200 Jahre alte Moschee in der Negev-Wüste entdeckt).

Kosten des Konflikts
Ein Bericht der Strategic Foresight Group hat die Opportunitätskosten des Konflikts für den Nahen Osten für den Zeitraum zwischen 1991 und 2010 auf 12 Billionen Dollar geschätzt. Die Opportunitätskosten des Berichts berechnen das Friedens-BIP der Länder im Nahen Osten, indem sie das aktuelle BIP mit dem potenziellen BIP in Friedenszeiten vergleichen. Israels Anteil liegt dabei bei fast 1 Billionen US-Dollar, der des Irak und Saudi-Arabiens bei etwa US-$ 2,2 bzw. 4,5 Billionen US-Dollar. Mit anderen Worten, gäbe es seit 1991 Frieden und Kooperation zwischen Israel und den arabischen Völkern, hätte das durchschnittliche Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Israel im Jahr 2010 bei über US-$ 44.000 gegenüber dem tatsächlichen Einkommen in Höhe von US-$ 23.000 gelegen.

Lösungsansätze
Bereits seit geraumer Zeit kursieren verschiedene Lösungsansätze für den Konflikt. Basis sind dabei jeweils die Grenzen von 1967, ergänzt um Landtausche bzw. Flächenausgleiche, um den Sicherheitsanforderungen Israels und Palästinas gerecht zu werden, aber auch um die gerechte Verteilung von fruchtbarem Ackerland und den Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Der Gaza-Streifen wurde von Israel bereits im August 2005 geräumt (Abkoppelungsplan). Seither besteht eine massive Blockade durch Israel und Ägypten (Gaza-Blockade). Gleichzeitig versucht Ägypten die von der Netanjahu-Regierung provozierte und ständig weiter wachsende Eskalation hin zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen abzuwenden, indem die Grenzen häufiger geöffnet werden. Es gibt Bemühungen den Port of Gaza zu einem Handelshafen auszubauen, zu betreiben und zu sichern (verschiedene private Investoren und Länder, darunter die Türkei, würden die Investitionen, den Betrieb und die Sicherung übernehmen), sowie die Fischereizone deutlich zu erweitern, um die Eigenversorgungssituation zu verbessern. Darüber hinaus gibt es Bemühungen den durch Kriegsschäden und Vergeltungsmaßnahmen für den Tod von vier israelischen Soldaten stark betroffenen Internationalen Flughafen Jassir Arafat zu sanieren und zu einem Handelsflughafen auszubauen. Auch hierfür stehen verschiedene Investoren und Betreiber bereit. In jüngerer Zeit kam eine Projektidee (Gaza Island) hinzu, die die Errichtung einer künstlichen Insel 4,5 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens vorsieht. Auf der Insel sollen demnach ein Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage, sowie ein Hafen und Flughafen errichtet werden, um den Gazastreifen versorgen zu können. Der Zugang zu der Insel soll über eine Brücke erfolgen, die von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert werden soll und großes Potential, insbesondere qualifizierte Arbeitsplätze für Palästinenser, hätte (Der Spiegel vom 27.05.2018: Am Gazastreifen: Israel beginnt mit Bau von Seesperre und Der Spiegel vom 25.08.2018: Israels neuer Ansatz für Gaza: Der Katar-Clou).

Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt von Israel und Palästina vor. Die bisherige Teilung in West- und Ostjerusalem würde damit künftig entfallen und ein wichtiger und wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien wäre vom Tisch. Bisher unterhalten die Palästinenser Ramallah und Gaza als provisorische Hauptstädte des Gazastreifens und des Westjordanlands. Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt wird von der UN lediglich für Westjerusalem geduldet. Anerkannt ist der Status dagegen nicht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2018: Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems). Das israelische Jerusalemgesetz wurde in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates für nichtig erklärt, wodurch auf der einen Seite die Grundidee einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Hauptstadt erhalten blieb, auf der anderen Seite aber auch das Druckmittel jederzeit durch UN-Beschluss Tel Aviv international zu Israels einziger Hauptstadt erklären zu können, wenn es erforderlich werden sollte. Dort befinden sich schon heute sämtliche internationalen Botschaften (Ein Gastbeitrag von Daniel Barenboim in Die Zeit vom 19.12.2017: Teilt euch die Stadt!).

Die Resolution 194 der UN-Generalversammlung von 1948 sieht die Einrichtung einer internationalen Zone vor, die Jerusalem und Bethlehem im Westjordanland umfassen und unter UN-Verwaltung gestellt werden soll, um den Schutz von Gläubigen der abrahamitische Religionen und deren freien Zugang zu den heiligen Stätten zu gewährleisten, wozu die beiden Streitparteien offensichtlich bis heute nicht selbst in der Lage sind. Nach heutigem Stand müsste die Zone aber wohl auch Hebron (Der Spiegel vom 25.02.2019: Hebron-Massaker 1994: “Er schoss wahllos und ausgiebig” und Hebron-Massaker) im Westjordanland umfassen. Die Absurdität des israelisch-palästinensischen Konflikts wird auch hier wieder in vollem Umfang sichtbar: Beide Seiten lehnen die genannte Option ab, weil es “Eingriffe in die staatliche Souveränität bedeuten würde”. Faktisch hat weder die eine noch die andere Partei anerkannte Souveränitätsrechte über die heiligen Stätten. Der Tempelberg/Haram esh-Sharif in Ostjerusalem und die Abrahamsmoschee/das Patriarchengrab in Hebron stehen unter jordanischer Verwaltung (Waqf-Behörde Jerusalem) und das palästinensische Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, unter israelischer Militärverwaltung. Die Einrichtung einer internationalen Zone würde also ein Kernthema des Konflikts komplett entschärfen (DW vom 01.02.2019: Deutschland bedauert Ende der Beobachtermission in Hebron, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2019: Netanjahu betreibt den Abschied vom Frieden, Hebron-Protokoll und Temporary International Presence in the City of Hebron).

Ein scheinbar großes Problem stellen die massiven israelischen Siedlungen im Westjordanland (Die Zeit vom 23.12.2016: UN-Sicherheitsrat: USA lassen Verurteilung Israels zu) dar. Bei genauer Betrachtung relativiert sich die Problematik aber, zumal der massive Anstieg der Bautätigkeit aus Regierungssicht rein politischen und aus Sicht der Mehrheitsbewohner rein wirtschaftlichen Interessen folgt. Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der dort lebenden Personen sind tatsächlich ideologisch/religiös radikalisiert. Der Großteil der Bevölkerung lebt dort, weil die israelische Regierung entsprechende wirtschaftliche Anreize geschaffen hat (günstigere Grundstückspreise, Finanzierungen und Mieten, Steuervorteile und bessere Sozialleistungen als in Israel selbst usw). Würde die israelische Regierung statt dessen bezahlbaren Wohnraum dort schaffen, wo er tatsächlich benötigt wird, also dort wo es Arbeit gibt, rund um und in den Ballungsgebieten und innerhalb der Grenzen von 1967, würden sich die aus internationaler Sicht illegalen Siedlungen (Genfer Konventionen) zügig leeren. Von den aktuell etwa 600.000 Siedlern würden nach Schätzungen nur zwischen 50.000 und 70.000 ideologische Siedler verbleiben, die zwar immer noch ein beträchtliches Problem bei der Räumung darstellen würden, von denen aber sicher über 50% mit Hilfe entsprechender Negativanreize (Abriss der Sicherungsmaßnahmen, Abriss von Bauten und Infrastruktur, Abzug von Polizei und Armee, Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft usw.) von einem Umzug überzeugt werden können. Auch für die schließlich verbleibenden 20.000 bis 30.000 Personen werden sich Lösungsansätze finden, zumal kaum davon auszugehen ist, das diese tatsächlich Palästinenser, Libanesen oder Syrer werden möchten. Der Rückbau der Siedlungen braucht aber natürlich Zeit. Mit einer Übergangsphase von 10 bis 20 Jahren ist deshalb zu rechnen. Ein Baustein für die Räumung der Siedlungen ist auch die United Nations Security Council Resolution 2334, in der klargestellt wird, dass es sich bei dem Gazastreifen, Ostjerusalem, dem Westjordanland und den Golanhöhen nicht um israelisches Land handelt, wodurch die dort lebenden Juden gleichzeitig indirekt zu Palästinensern, Libanesen oder Syrern erklärt worden sind. Ein weiterer Baustein war die Veröffentlichung der israelischen Zeitung Haaretz einer durch die Regierung bis dahin aus politischen Gründen geheimgehaltenen Datenbank sämtlicher Siedlungen im Jahr 2009, die deutlich machte, dass über 75% aller Siedlungen auch nach israelischem Recht illegal sind. Der seit 2009 deutliche Anstieg der Siedlungsaktivitäten dürfte inzwischen dafür gesorgt haben, dass mittlerweile 95% erreicht worden sind.

Andererseits könnte der Rückzug aus den illegalen Siedlungen der Anfang umfangreicher Reformen zur Vergabe von Land und der Bekämpfung der für die Region typischen, chronischen Korruption (Times of Israel, 13 January 2019: Now a member of anti-money-laundering body, has Israel truly cleaned up its act? und Corruption in Israel
) und Vetternwirtschaft (die man sich in etwa wie in den 1950er bis 1980ern in den westlichen EU-Bundesstaaten und Nordamerika oder wie heute noch in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Russland (privatwirtschaftlich und institutionalisiert) vorstellen kann) im Bau- und Immobiliensektor bedeuten, um insbesondere ausländische Investoren anzulocken, die in die zunehmend erneuerungsbedürftige Infrastruktur und Bausubstanz investieren und so insbesondere der ausgesprochen unbefriedigenden Situation am Wohnungsmarkt entgegen wirken würden. Land kann in Israel nur in seltenen Fällen gekauft werden. Die Landfläche Israels gehört weit überwiegend dem Staat (69% dem Staat selbst, 12% der Entwicklungsbehörde und 12% dem Jüdischen Nationalfonds, zusammen 93%, verwaltet durch die Israel Land Authority) und kann unter bestimmten Voraussetzungen von diesem über verschiedene Laufzeiten gepachtet werden, wobei Nicht-Juden und Nicht-Israelis bei der Vergabe von Land deutlich und systematisch benachteiligt werden. Lediglich 7% der Landesfläche, überwiegend rund um die großen Agglomerationen herum, sind frei handelbar und auch für Nicht-Juden und Ausländer frei verfügbar, wobei sich unter den privaten Landbesitzern auch religiöse Einrichtungen befinden. Aufgrund der knappen Verfügbarkeit werden entsprechende Verkaufspreise aufgerufen, die schließlich zu Mietpreisen führen, die in keiner Relation zur angebotenen Leistung stehen. Gleichzeitig macht es allerdings den Eindruck, als ob es in Israel einen werthaltigen Immobilienbestand geben würde. Ein Eindruck, dem mittlerweile auch die Israelische Zentralbank klar entgegen tritt. In der jüngsten Prognose wird von Marktbereinigungseffekten in Höhe von durchschnittlich 20%, in den Spitzen bei klar über 40%, ausgegangen. Die Miet- und Kaufpreisentwicklung würde sich auf dem Weg den tatsächlichen Immobilienwerten annähern. Auch bei der Gründung eines Unternehmens muss genauer hingesehen werden (israelischer Repräsentant, Zusammensetzung von Geschäftsführung, Beirat und Aufsichtsrat etc.), wobei die Gründungskosten erfreulich niedrig sind (etwa 2.700 Euro) und die Umsetzung schnell geht (etwa 14 Tage).

Die israelische Regierung versucht bereits seit einigen Jahren vergeblich die Verantwortung für den Gazastreifen und das Westjordanland auf Ägypten und Jordanien abzuwälzen. Beide Länder sind verständlicherweise nicht bereit die Probleme, Herausforderungen und Konsequenzen, die sich aus der israelischen Besatzung ergeben haben, zu übernehmen. Gleichzeitig versucht die israelische Regierung auch die Annexion von Ostjerusalem zu legalisieren, was wiederum verständlicherweise von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.

Hinzu kommen hypothetische Denkoptionen: Rechtsnationale bis -radikale Israelis, die heute zum Teil in der Likud-Regierung vertreten sind, beharren darauf, dass sämtliche Palästinenser nach Jordanien oder Libanon zwangsumgesiedelt werden sollen (Einstaatenlösung). Wie weit überwiegend, liefern auch diese Nationalisten für die Optionen abstruse und haltlose Begründungen, Halbwahrheiten und Lügen ab. Faktisch bleiben die Vorschläge damit Denkoptionen. Bereits seit Beginn der 2000er Jahre kursieren immer mal wieder Berichte in englischsprachigen arabischen und israelischen Zeitungen über mögliche Abtretungen von Teilen oder der ganzen Sinai-Halbinsel von Ägypten an Palästina (“Greater Gaza” oder “Gaza-Sinai State” mit etwa der fünffachen Fläche des Gazastreifens, sodass auch die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon dort Platz finden würden und gleichzeitig die sich im Gazastreifen anbahnenede humanitäre Katastrophe abgewendet werden kann), um dort einen Staat errichten zu können (Frankfurter Allgemeine Zeitung: Steht der Auszug der Palästinenser bevor? vom 16.12.2017). Ägypten selbst hat insofern dahingehend Vorbereitungen getroffen, als der Nordsinai bei der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Landes bislang weitgehend ausgespart worden ist, wodurch sich Teile der Bevölkerung allerdings erheblich radikalisiert haben und nun Terroranschläge verüben und gegen die ägyptische Armee kämpfen. Die Option hat aber insofern Charme, als sie auch vom wichtigsten Player der gesamten Region, Saudi-Arabien, offenbar nicht nur mitgetragen wird, sondern bereits konkrete Unterstützungsmassnahmen geplant sind. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Unterstützung durch Ägypten und Israel. Unabhängig davon erfolgte jüngst die Übernahme der ehemals ägyptischen Inseln Sanafir und Tiran im Golf von Akaba durch Saudi-Arabien und die Vorbereitung zur Errichtung des ultramodernen Technologiezentrums Neom, des nicht nur modernsten Zentrums des Nahen und Mittleren Ostens sondern voraussichtlich der ganzen Welt, auf dem Festland und den Inseln. Durch Infrastrukturmassnahmen wird hier gleichzeitig eine direkte Landverbindung zwischen Nordafrika und der Arabischen Halbinsel unter Umgehung Israels entstehen. Diese Maßnahmen werden erhebliches Wachstumspotenzial auf dem Sinai freisetzen, unabhängig davon ob die Halbinsel ägyptisch bleibt oder palästinensisch wird. Die beschriebenen Optionen beinhalten allerdings auch, dass aus dem ursprünglich als demokratisch geplanten Staat Israel eine jüdische Theokratie werden würde, die zwar in dieser Konzeption gut in die Region passen, aber doch weit ab von den Gründungsüberlegungen von Theodor Herzl und dessen ideologischen Nachfolgern enden würde (Deutsche Welle vom 13.07.2018: Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein, Kurier vom 13.07.2018: Israel berief EU-Botschafter wegen Kritik an Gesetzesplan ein, Der Spiegel vom 15.07.2018: Rivlin gegen Netanyahu: Präsident und Premier streiten über Israels Demokratie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2018: Neues Grundgesetz: Israel auf einem dunklen Weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.20118: Proteste in Tel Aviv: Tausende demonstrieren gegen Israels “Nationalitätsgesetz”, Die Zeit vom 31.07.2018: Israel: Drusen verlassen Armee wegen Nationalitätsgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2018: Proteste in Tel Aviv: Erbitterter Widerstand gegen Israels “Nationalitätsgesetz”, Deutsche Welle vom 04.08.2018: Nationalstaatsgesetz in Israel: Demokratie nur für die jüdische Bevölkerung?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2018: Filmfest in Jerusalem: Tödlich politische Äußerlichkeiten Wikipedia Nationalstaatsgesetz, welches auch dem Inhalt und Geist der Balfour-Deklaration und der Israelischen Unabhängigkeitserklärung widerspricht – Times of Israel, 29 July 2019: Nobody hijacked Israel. It’s just not what its pioneers thought they’d created). Zudem würde es dafür sorgen, dass sich die umliegenden Theokratien entspannt zurücklehnen könnten, mit der Begründung “Wenn es dem Judenstaat, einem sehr kleinen Land, selbst bei massiver Unterstützung aller Art aus dem und künstlich aufgepumpt durch den Westen und 70 Jahre nach Staatsgründung, nicht gelungen ist eine funktionierende und vollständige Demokratie zu etablieren, warum sollten wir es dann überhaupt erst versuchen?” (am 14. Mai (nach dem jüdischen Kalender in 2018 am 19. April) wird der Unabhängigkeitstag in Israel (Die Zeit vom 18.04.2018: Zerstritten, gespalten, zerissen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: 70 Jahre Israel: Ein gespaltenes Land) begangen (2018 jährt sich die Staatsgründung zum 70sten Mal, begleitet von mehrwöchigen Massenprotesten unter dem Motto “Marsch der Rückkehr” (Deutsche Welle vom 30.03.2018) der Palästinenser, bei denen es durch Beschuss mit scharfer Munition und Tränengasgranaten durch die israelische Armee zu zahllosen Toten und Verletzten kam). Einen Tag später, am 15. Mai (nach dem jüdischen Kalender in 2018 am 20. April), wird der Tag der Nakba (Katastrophe) in Palästina begangen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2018: US-Botschaft in Jerusalem: Ein heikler Tag, Der Spiegel vom 13.05.2018: Trumps Botschaft mit der Botschaft, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2018: Was die US-Botschaft für die Menschen in Jerusalem bedeutet, Die Zeit vom 14.05.2018: Neue US-Botschaft in Israel ist eröffnet, Der Spiegel vom 14.05.2018: Palästinenser melden 37 Tote, mehr als 1000 Verletzte, Die Zeit vom 14.05.2018: Gazastreifen: “Schändliche Verletzung des internationalen Rechts”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Mindestens 37 Palästinenser sterben bei Protesten, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2018: US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – mehr als 40 Tote im Gazastreifen, Der Stern vom 14.05.2018: USA eröffnen Botschaft: Israel steht eine dramatische Woche bevor, Die Zeit vom 14.05.2018: Jerusalem: Neue US-Botschaft in Israel ist eröffnet, Die Zeit vom 14.05.2018: 52 Tote bei Ausschreitungen im Gazastreifen, Der Spiegel vom 14.05.2018: Israelische Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Zahl der getöteten Palästinenser steigt auf 52, Die Zeit vom 14.05.2018: Jerusalem verbindet – und trennt sie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Israel und Palästina: Triumph und Tragödie, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2018: Und plötzlich ist es wie im Krieg, Der Spiegel vom 15.05.2018: Dutzende Tote im Gazastreifen: Macron verurteilt israelische Gewalt gegen Demonstranten, Cicero vom 15.05.2018: Israel und Palästina – Die jüdische Nakba, Die Zeit vom 16.05.2018: Für Benjamin Netanjahu ist das der Frieden und Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Die Hamas vergisst ihre Verantwortung). Wie sich die (auch nach dem 14.05.2018 weiterhin nur provisorische) Verlegung der US-Botschaft Tel Aviv nach Westjerusalem und die einseitige US-Anerkennung Westjerusalems als israelische Hauptstadt auf den Friedensprozess auswirken wird ist noch fraglich. Auf der einen Seite gibt es die Stimmen, die den Friedensprozess durch den Ausstieg der USA für endgültig gescheitert erklärt haben, auf der anderen Seite gibt es die Stimmen, die hier optimistischer sind und eine Zweistaatenlösung auch weiterhin für möglich halten, wobei “die Palästinenser dann eben “nur” auf Ostjerusalem zu verzichten bräuchten”. Die Würfel scheinen, auch angesichts der Rahmenhandlungen in der erweiterten Levante und der sich anbahnenden Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten, zunächst zugunsten der Besatzungsmacht Israel gefallen zu sein. Der Konflikt hätte sich allerdings niemals so lange halten können, wenn es nicht auf allen Seiten (das bezieht Israel ausdrücklich mit ein) viel zu viele Beteiligte geben würde, die zudem über Jahrzehnte hervorragend daran verdient und daher ein ausgeprägtes Interesse an der Fortsetzung des Israelisch-palästinensischen Konflikts haben, sodass sich das Thema auch leicht wieder in die Gegenrichtung drehen kann. Während der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 14.05.2018, bei der es um die unverhältnismäßige israelische Gewalt gegen palästinensische Demonstranten ging, während derer über 120 Tote und mehr als 2.500 Verletzte zu beklagen sind, hat die Trump-Administration erwartungsgemäß gegen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gestimmt. Die aktuelle US-Administration, hier vertreten durch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley (Die Zeit vom 01.08.2019: US-Senat bestätigt Kelly Craft als neue UN-Botschafterin, Der Spiegel vom 01.08.2019: Kelly Craft als US-Botschafterin: Trumps zweite Wahl wird Nummer eins bei der Uno), hat bereits zu früheren Anlässen deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich keine Sanktionen gegen Israel im UN-Sicherheitsrat unterstützen wird (siehe Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika). Die israelische Regierung selbst, die sich während der Netanjahu-Regierung an keinen einzigen Beschluss der internationalen Gemeinschaft gehalten hat, reagierte auf die Sondersitzung in der inzwischen gewohnt jammernd-anklagenden Art und Weise, auch weil sie die vollumfänglich zutreffenden Vorwürfe in keinem einzigen Punkt entkräften kann. Die muslimische Welt reagiert ihrerseits wiederum ebenfalls erwartbar darauf: Die Zeit vom 19.05.2018: Nach Gaza-Unruhen: Erdogan ruft Muslime zur Einheit gegenüber Israel auf, Die Zeit vom 22.05.2018: Palästinenser beantragen Ermittlung vor internationalem Strafgericht und Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2018: Nahost-Konflikt: UN-Vollversammlung kritisiert Israel.

Interessant an den Szenarien ist darüber hinaus folgendes: Denkmodelle, nach denen jüdische Israelis außerhalb der heutigen Siedlungsflächen (Israel) umgesiedelt werden sollen, gelten gemeinhin als antisemitisch, wohingegen die permanente Enteignung und Umsiedlung der eigentlichen Landbesitzer, der Palästinenser, für einige Kommentatoren offenbar unproblematisch zu sein scheint. Da die Reaktion der Palästinenser auf sämtliche der genannten Optionen klar ablehnend ist, wird es bei hypothetischen Modellen bleiben. Hinzu kommt, dass sie den Konflikt insgesamt nicht beenden würden, denn die Jerusalemfrage, der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime und der Status des Westjordanlands (wenn man davon ausgeht, dass Israel nicht die Dummheit begehen wird das Westjordanland gewaltsam zu annektieren – Die Zeit vom 31.12.2017: Likud: Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlandes) wären damit immer noch ungeklärt (Beitrag von Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2017: Außenansicht – Umbruch in Nahost, DW vom 18.12.2017: Frieden in Nahost – Vier Lösungsvorschläge).



Schuldfrage
Wie in kaum anderen Konflikten auf der Welt sind die Feststellungen zur Schuldfrage im Nahostkonflikt und dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt ausgesprochen komplex, genauso wie die Konflikte selbst. Ausgangspunkte sind hier die willkürlichen Landesgrenzziehungen durch die ehemaligen französischen und britischen Kolonialmächte, die noch heute für Streitigkeiten sorgen (Sykes-Picot-Abkommen) und der UN-Teilungsplan für Palästina, der schon aufgrund der sehr eigenwilligen und nicht zusammenhängenden Landzuteilungen von Beginn an nicht funktionieren konnte (schaut man sich die Großregion an (Nordafrika, Osteuropa und Vorderasien), dann gibt es dort zum Teil seit Jahrhunderten nationalistische und religiöse Konflikte, die sich bis in die Neuzeit ziehen). Dass die Konflikte bis heute anhalten, kann allerdings nur teilweise auf die ehemaligen Kolonialmächte oder die UN geschoben werden, denn hinzu kommen die regionaltypischen ideologischen, nationalistischen und religiösen Aufheizungen und Überhöhungen, verstärkt durch jeweiligen Extremismus und Terrorismus, die sich sehr gleichmäßig auf alle Beteiligten der Region verteilen. Insofern gilt für alle regional Beteiligten sowohl die Unschulds- als auch die Schuldfeststellung, wobei letzteres natürlich von allen Beteiligten vehement bestritten wird oder mit anderen Worten: Dort beschießen und bombardieren sich seit einem Jahrhundert nur und ausschließlich die reinsten Unschuldslämmer gegenseitig und dafür verantwortlich ist natürlich die jeweils andere Seite – kennt man ja aus der Sandkiste im Kindergarten (auch wenn der Nahe Osten ein ziemlich großer Sandkasten ist). Immerhin fügt das für Beobachter des Ganzen eine humoristische Komponente hinzu. Faktisch kann sich allerdings keine der beteiligten Parteien von der Schuldfrage freisprechen und im Laufe der Jahrzehnte haben alle Beteiligten viele negative Vorfälle ausgelöst und angehäuft, die ganz sicher nicht zur Verbesserung der Gesamtlage beigetragen haben.

Speziell auf den Israelisch-Palästinensischen Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Region bezogen, kann man feststellen, dass ohne die Gründung Israels lediglich der Israelisch-Palästinensische Konflikt nicht entstanden wäre. Auf viele andere Konflikte, die sich zwischen Schiiten und Sunniten oder aufgrund von Clan-Zugehörigkeiten ergeben haben, hätte es keinen Einfluss gehabt. Die Konflikte wären auch ohne die Gründung Israels entstanden. Insofern ist der Israelisch-Palästinensische Konflikt für Israelis und Palästinenser von existenzieller Bedeutung. Für die meisten anderen Parteien der Region ist es eher ein lästiger Nebenschauplatz, auf den man auch verzichten könnte. Aber nun, da es den Konflikt gibt, beschäftigt man sich damit und das machen die Beteiligten entsprechend ihrer unterschiedlichen Interessenlagen. Insbesondere der Iran, der sich in der großen Tradition des Persischen Reichs sieht, würde so oder so versuchen das Großreich wieder entstehen zu lassen (heute werden die Versuche als “Schiitischer Halbmond” bezeichnet, wobei es eigentlich ein “Schiitischer Vollmond” (einschließlich der Arabischen Halbinsel) werden soll). Auch wenn sich die Israelis einreden möchten, dass die Bemühungen des Irans nur auf die Vernichtung Israels abzielen würde, sind die iranischen Pläne tatsächlich sehr viel großformatiger und zielen darauf ab alle Staaten der Region zu unterwerfen und zu einem schiitischen Großreich zu vereinen. Schaut man sich die ursprüngliche Ausdehnung des Perserreichs an, dann bekommt man eine ungefähre Vorstellung von dem, was da eigentlich geplant ist und weshalb die sunnitischen Staaten den Plänen ablehnend gegenüber stehen und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen auch die Israelis einbinden. Insofern ist Israel für den Iran etwa das Amarettini zum Espresso nach einem ausgedehnten Sechs-Gänge-Menü.



Lösungsvorschlag
Würde man annehmen, dass es sich bei den Streitparteien um rationale und pragmatische Verhandlungspartner handelte, käme der nachfolgende Lösungsansatz in Betracht. Da es sich allerdings offensichtlich um irrationale und emotionale Verhandlungspartner handelt (zudem hat Netanjahu bereits eine Zweistaatenlösung oder eine Friedensvereinbarung für seine Amtszeiten komplett ausgeschlossen), macht es zumindest nichts aus, wenn man den Vorschlag dennoch einmal vereinfacht formuliert:

  • Schaffung einer unterirdischen und damit gut zu sichernden Landverbindung (je Richtung ein Gleisstrang und jeweils eine Spur für Pkw, Lkw, Busse/Krankenwagen/Taxis) zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Die Distanz beträgt je nach Streckenführung zwischen 40 und 45 km. Dadurch können zum einen die Beziehungen zwischen Gaza Stadt und Ramallah wieder normalisiert werden, aber auch der Personen- und Warenaustausch deutlich erhöht werden, während Israel und Ägypten ihre Grenzsicherungen weiter ausbauen können (da gibt es bereits eine ganze Reihe interessanter Vorschläge, bis hin zu einem 50 Meter tiefen Wassergraben rund um den Gazastreifen, der dafür sorgen würde, dass sämtliche Tunnelanlagen aus dem Gazastreifen nach Israel und Ägypten automatisch vom Mittelmeer geflutet werden würden). So liesse sich zudem die sich weiter zuspitzende humanitäre Lage im Gazastreifen entschärfen. Die Versorgung des Gazastreifens würde über Jordanien und das Westjordanland relativ unproblematisch und in großen Quantitäten erfolgen können. Käme Punkt 2 von 5. zum Tragen, würde dieser Punkt entfallen.
  • Errichtung eines Transportflughafens im Westjordanland, als Ersatz für den durch Israel im Gazastreifen zerbombten und nun ehemaligen Flughafen. Auf-/Ausbau, Betrieb und Sicherung eines Handelshafens im Gazastreifen durch Saudi-Arabien oder China (die Ausweitung der Fischereizone schließt dies natürlich mit ein). Auf diesem Weg würden sowohl das Westjordanland als auch der Gazastreifen direkt in den internationalen Handel eingebunden und die Palästinenser hätten erstmals seit Jahrzehnten wieder etwas zu verlieren, wenn beides, aus welchen Gründen auch immer, erneut wegfallen sollte, also größtes Interesse daran, dass genau dies nicht geschieht.
  • Lösung der Wasserfrage, jeweils mit Rücksichtnahme auf 5.
  • Schwierig dürften die nun folgenden beiden Punkte sein, zumal es sich hier um Kerninteressen der Streitparteien handelt, nämlich die israelischen Siedlungen in Palästina, die Jerusalemfrage und der Zugang zu Bethlehem und Hebron:
    • Palästina verzichtet auf Ostjerusalem als Hauptstadt, denn bereits heute geht es dort für sie nur im Rückwärtsgang.
    • Im Gegenzug garantiert Israel den freien, ungehinderten und jederzeitigen Zugang zum Tempelberg (eine Forderung der arabischen Staaten insgesamt). Logistisch lässt sich dies durch entsprechend gesicherte Zuwegungen problemlos lösen.
    • Palästina garantiert dafür den freien, ungehinderten und jederzeitigen Zugang nach Bethlehem und zum Abrahamsgrab in Hebron. Letzteres ist logistisch nicht ganz so einfach lösbar, denn Hebron liegt von Israel aus 30 km tief im Westjordanland.
    • Die Verwaltung und der Betrieb aller drei Heiligtümer erfolgt durch die jordanische Waqf-Behörde, wird von einem paritätisch mit Christen, Juden und Muslimen besetzten, internationalen Gremium oder von einer UN-Mission übernommen, da die Streitparteien selbst hierzu offensichtlich weder fähig, willens noch in der Lage sind.

  • Rückbau Siedlungen und/oder adäquater Landflächentausch:
    • Räumung sämtlicher israelischen Siedlungen und Rückzug sämtlicher israelischer Siedler hinter die Grenze von 1967.
    • Wahlweise entsprechender Landtausch, sodass eine zusammenhängende palästinensische Staatsfläche entsteht, wodurch 1. entfallen würde, aber 3. größerer Bedeutung zukommen würde, wodurch gleichzeitig eine Puffer- und Sicherheitszone zwischen Jordanien, Ägypten und Israel entstehen würde.
    • Die Flächenbereitstellung ist auch deshalb notwendig, damit die Palästinenser in den diversen Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien in ihre Heimat zurückkehren können und als Bürger Palästinas nicht länger staatenlos sind. Gleichzeitig würde eine der wesentlichen Fehlkalkulationen des UN-Teilungsplans (zerstückelte Landverteilung) behoben werden.

  • Sämtlichen Projekten wird absoluter Vorrang vor allen anderen Maßnahmen gegeben, um die schnellstmögliche Umsetzung zu gewährleisten.
  • Statt Friedensvertrag oder Zweistaatenlösung hängt man es begrifflich eine Etage tiefer, nennt es statt dessen Nachbarschafts- oder Freundschaftsvertrag, sodass beide Seiten auch weiterhin ihr über die Jahrzehnte lieb gewonnenes und mit großer Freude und Hingabe betriebenes Säbelrasseln, Heulen und Zähneklappern fortsetzen können, bis es eines Tages einen Friedensvertrag geben kann.
  • Sollte es tatsächlich zu so einer umfassenden Vereinbarung kommen, stellt sich nur noch die Frage nach der Finanzierung. Da die internationale Gemeinschaft auch weiterhin Interesse an einer Lösung des Konflikts hat, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Mitgliedsstaaten an der Implementierung gern mit Rat und Tat beteiligen werden.
  • Schließlich fehlt noch die wichtigste Zutat, nämlich die einzige Person auf diesem Planeten, die die Macht hat diese Lösung zu erzwingen: Die Präsidentin oder der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei müsste es sich um eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Demokraten handeln, denn die mehrheitlich die Republikaner wählenden Evangelikalen würden diese Lösung nicht mittragen.
  • Es ist von einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren auszugehen bis alle Maßnahmen umgesetzt sein können und werden.
  • Für den Konflikt rund um die völkerrechtswidrige Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel fehlt dann auch noch eine Lösung, aber die steht ohnehin auf einem anderen Blatt.
  • 2010 wurde in Israel ein vollkommen abwegiges Gesetz (“Law for Preservation of the Rights to Compensation of Jewish Refugees from Arab countries and Iran”) verabschiedet, wonach der Israelisch-Palästinensische Konflikt nur dann gelöst werden kann, wenn sämtliche arabischen Staaten Kompensationen dafür leisten, dass Juden aus arabischen Staaten, als Reaktion auf die Vertreibung der Palästinenser durch Israel anlässlich der israelischen Staatsgründung, vertrieben wurden (Vertreibung von Juden aus arabischen und islamischen Ländern). In umgekehrter Richtung will Israel weder Palästinensern ihr Rückkehrrecht zugestehen noch Kompensationen für Landnahmen, fortgesetzte Enteignungen und Zerstörung palästinensischen Eigentums und Lebensgrundlagen leisten. Eine Rechnung die natürlich nicht aufgehen kann, aber auch an diesem Beispiel deutlich macht, dass die Netanjahu-Regierung zu keinem Zeitpunkt an einer friedlichen Lösung oder der Beilegung des Konflikts interessiert war. Diesen Punkt müsste 9. dann auch noch lösen.

Als Alternative zu einer Zweistaatenlösung käme auch eine Art Konföderation, bestehend aus einem israelischen und palästinensischen Staat in Frage, die ähnlich wie die EU verwoben sein würde – mit freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Beide Staaten würden sich dabei darauf einigen die gesamte Landfläche gemeinsam zu bewirtschaften und zu verwalten, sodass auf einen Schlag die meisten anderen Herausforderungen (Grenzen, Räumung der israelischen Siedlungen, Ost- und Westjerusalem etc. pp.) vom Tisch wären. Allerdings wäre damit auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge endgültig vom Tisch. Das wäre natürlich ein schwieriges Unterfangen, denn insbesondere Nationalisten, Extremisten und Terroristen auf beiden Seiten werden voraussichtlich mit Ausschreitungen und maximaler Gewalt darauf reagieren, aber macht angesichts der bereits ohnehin gegebenen erheblichen Zersiedlung Palästinas durch israelische Siedlungen durchaus eine Menge Sinn (diese Idee stammt erstaunlicherweise von einem der sehr, sehr wenigen liberalen israelischen Siedlern im Westjordanland – Haaretz vom 06.04.2019: Netanyahu: I Told Trump I Wouldn’t Agree to Evacuate Even a Single Settler From West Bank). Insgesamt könnten so aber auch die Sicherheitsanforderungen beider Seiten erfüllt werden. Palästina bräuchte keine eigene Armee, zumal die israelische Armee den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen übernehmen würde. Aus der Besatzungsarmee würde also eine Verteidigungsarmee werden. Schon heute arbeiten Polizei und Geheimdienste beider Staaten zusammen, sodass eine Vertiefung der Kooperation erfolgen kann, wobei die palästinensische Polizei dann hoheitliche Aufgaben im gesamten Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem übernehmen würde.


Anreize
Ein wichtiger Punkt für positive Entwicklungen sind natürlich auch die durch die internationale Gemeinschaft gesetzten Anreize. Vor welchem Hintergrund sollte insbesondere Israel überhaupt einem Friedensvertrag und einer Zweistaatenlösung zustimmen wollen (Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2015: Netanjahu lehnt Palästinenserstaat ab, Die Zeit vom 08.02.2017: Israel begräbt die Zweistaatenlösung, Die Zeit vom 26.09.2018: Donald Trump spricht sich für Zweistaatenlösung aus, Haaretzvom 22.03.2019: Israel, the Palestinians and the conflict, Einstaatenlösung)? In den vergangenen Jahrzehnten ist das Land sehr gut mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt gefahren. Weder wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch noch militärisch wäre Israel heute, zusammen mit der Türkei, Ägypten und Jordanien, Stabilitätsanker in der Levante, würde es nicht die jährlichen, milliardenschweren Zuwendungen aus den USA und der EU geben (vor dem Hintergrund und angesichts der fragwürdigen politischen Situationen in den genannten Ländern, können sich Beobachter so einen guten Eindruck von dem politisch desolaten Gesamtzustand der Region machen). Bis dato hat die westliche Gemeinschaft noch keine adäquaten Gegenleistungen dafür eingefordert. Insbesondere der demographische Wandel in der jüdischen Gemeinschaft in den USA könnte dies ändern. Die unter 40-jährigen jüdischen Amerikaner können sich inzwischen deutlich mehrheitlich weder mit dem Staat Israel noch mit dessen Politik identifizieren. Dies hat Konsequenzen. Die größte Lobbyorganisation, das konservative AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), geht zusehends auf Distanz zur israelischen Regierung, gleichzeitig halten Unterstützungsorganisationen Spendengelder in mehrstelliger Millionenhöhe zurück oder richten eigene Büros in Israel ein, um Projekte vor Ort und vor allem unter eigener Regie umzusetzen, damit sichergestellt ist das Spendengelder tatsächlich so verwendet werden wie es vorgesehen ist.



Rolle der Beobachter des Konflikts
An dieser Stelle muss auch einmal die Beobachterrolle genauer betrachtet werden, zumal die Mehrheitsmeinungsbildungen natürlich letztlich immer auch in die Interessenbekundungen der Mitgliedsstaaten der Internationalen Gemeinschaft einfließen und sich so auch in entsprechenden Beschlüssen und Resolutionen wiederfinden. Zur weiteren Erläuterung bedarf es eines kleinen Ausflugs in die “Botanik” oder wie es in der Onlinesprache heißt “off topic”: Dieser Blog beschäftigt sich seit knapp 10 Jahren weit überwiegend mit Städten, Orten, Plätzen und Bauwerken rund um den Globus. Dazu gehören natürlich auch Orte in Israel und Palästina. Die entsprechenden Beiträge zu Israel und Palästina werden dabei bemerkenswert unterdurchschnittlich besucht (ironischerweise ist der meistgelesene Beitrag Die Deutsche Kolonie in Palästina) oder um es etwas plastischer zu formulieren: Rückblickend hätte es in der Regel ausgereicht für diese Beiträge eingängige Überschriften und ein schönes Titelbild zu finden und im Textbereich die Wettervorhersage von wetter.com für den jeweiligen Ort einzubinden – es hätten nur sehr wenige Leserinnen und Leser überhaupt bemerkt. Das war zwar einigermaßen unbefriedigend, aber möglicherweise sind die Besucherinnen und Besucher/Leserinnen und Leser dieses Blogs schlicht und ergreifend an anderen Themen interessiert (Beiträge zur EU, den USA und den Golfstaaten (in dieser Reihenfolge), werden immer gut besucht) – so die Vermutung (laut der statistischen Werte interessieren sich Israelis und Palästinenser allerdings auch nur sehr unterdurchschnittlich für den Rest der Welt). Nach einem Pressebericht zum Thema und der Kontaktaufnahme zu Blogs mit vergleichbaren Ausrichtungen, stellte sich dann heraus, dass wir scheinbar die gleichen Leserinnen-/Leserstrukturen haben, denn auch dort sind die Besuchszahlen bei Beiträgen zu Israel und Palästina sehr übersichtlich. Wie kann das sein, wenn die nationalen und internationalen Medien ständig darüber berichten und so den Eindruck erwecken, als ob allgemeines Interesse daran bestehen würde? Warum sollten sie sonst so kontinuierlich darüber berichten, wenn es doch eigentlich tatsächlich nur “brotlose Kunst” ist (von den für ausländische Journalisten kostenlosen Reisen auf Einladung des Staats durchs Land im Gegenzug für positive Berichterstattung abgesehen)? Auf der anderen Seite explodieren bei der politisch-historischen Betrachtung des Konflikts die Kommentarspalten in den sozialen Medien geradezu. Das war und ist schon eigenartig und passt auch nicht wirklich zusammen. Als kleiner Testballon wurden religiöse Bauwerke in Israel und Palästina im Blog einbezogen, ebenso die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Das hat keine Änderung herbei geführt, sodass der Beitrag, den Sie gerade lesen, gewissermaßen die “Abschiedsvorstellung” aus Israel und Palästina gewesen wäre, wenn nicht etwas ganz erstaunliches passiert wäre: Tatsächlich ist der Beitrag, der zu den jüngsten zum Themenkreis in diesem Blog gehört, auch Dank Ihrer Unterstützung, mittlerweile sieben Mal so häufig (inzwischen über 75.000 Aufrufe (Stand: 06.06.2019)) aufgerufen worden als alle übrigen etwa 60 Beiträge zu Israel und Palästina zusammen und gleichzeitig haben sich interessante und konstruktive inhaltliche Diskussionen daraus ergeben, sodass aus ursprünglich 10 Seiten komprimiertem Nahostkonflikt inzwischen 103 Seiten geworden sind und ein Ende der Erweiterungen und Ergänzungen aktuell nicht absehbar ist (natürlich gab es die zu erwartenden Stimmen, die im Hinblick auf den gesamten Beitrag von “anti-israelisch”, “anti-palästinensisch”, “anti-jüdisch” oder “anti-islamisch” fabulierten. Bei manchen Kommentaren kann man sich zudem den Marsch mit Fackeln und Mistgabeln durchs Internet lebhaft vorstellen. Deren Einwände wurden allerdings insgesamt nicht berücksichtigt. Die gleichmäßige Verteilung derartiger Reaktionen zeigt, dass der Kern des Themas gut und zutreffend beschrieben ist. Da sowohl die israelische als auch die palästinensische Regierungen inzwischen offensichtlich beratungsresistent sind, gibt es keine Basis für eine wie immer geartete Parteinahme. Dabei ist natürlich klar und auch gesetzlich verankert, dass die Pflichten von Besatzern deutlich über die der Besetzten hinaus gehen, die genau zwei Aufgaben zu erfüllen haben, nämlich Widerstand zu leisten, aber gleichzeitig auch Verhandlungsbereitschaft zu zeigen). Auf der einen Seite ist dies natürlich schön und ein Grund zur Freude, auf der anderern Seite wirft es aber auch die ein oder andere Frage auf:

  • Wieso interessiert sich jemand für die politische Situation vor Ort, wenn eigentlich gar kein Interesse (das kann man auf Basis der statistischen Werte weltweit annehmen) an Israel und Palästina besteht?
  • Wie kann man sich ein qualifiziertes Urteil über den Konflikt bilden, wenn man sich weder für die Länder, noch die Bevölkerungen, deren Lebensweisen, Lebensumstände, Gewohnheiten und kulturellen Eigenheiten interessiert?
  • Wie würde sich wohl die eigene Sicht auf den Konflikt ändern, wenn man wüsste wie die Bevölkerungen vor Ort und vor allem auf welch engem Raum sie dort leben?
  • Liegen Israelis und Palästinenser richtig, wenn sie vermuten von ihren klassischen Unterstützergruppen (Israelis vom Westen, Palästinenser von den arabischen Staaten) mehr und mehr alleine gelassen zu werden? Woran könnte dies liegen und wie könnten die Konfliktparteien aus eigener Kraft eine für beide Seiten tragbare Gesamtlösung finden?

Die Fragen kann nur jeder für sich selbst beantworten. Für diesen Blog ergibt sich daraus die Konsequenz den Israelisch-Palästinensischen Konflikt am Beispiel von Jerusalem, als “Nahostkonflikt unter dem Vergrößerungsglas”, im Rahmen einer Themenwoche bis Ende 2018 auszuarbeiten. Anders als die regulären Themenwochen wird diese allerdings nicht nur die üblichen sechs Beiträge umfassen, sondern 12 bis 16, jeweils aus Sicht der Internationalen Gemeinschaft (Ostjerusalem und Westjerusalem), angereichert mit Einblicken in die Sichtweisen Israels und Palästinas. Soviel zum Ausflug in die “Botanik”. Jetzt geht es weiter im Kontext des Gesamtbeitrags.



Naftali Bennett, Vorsitzender der religiös-rechtsextremen Partei Jüdisches Heim und aktueller israelischer Bildungsminister, arbeitet ganz im Sinne seiner Partei mit Nachdruck am geschichtsrevisionistischen Umbau des Bildungsystems, der weiteren Erodierung des demokratischen Gefüges, und gemeinsam mit der ebenfalls zur religiös-rechtsextremen Partei “Jüdisches Heim” gehörenden Justizministerin Ajelet Schaked an der Entwertung des Rechtssystems hin zu einer auf der Thora basierenden Rechtsprechung (Haaretz vom 07.05.2018: Destroying Democracy). Dazu gehört auch ein in erster Lesung (von drei Lesungen) und Annahme eines Gesetzentwurfes im Mai 2018, der die Einrichtung von rein jüdischen Orten vorsieht und die Visionen von Theodor Herzl für ein demokratisches zugunsten eines theokratischen Israels schrittweise ad acta führt. Die beiden weiteren Lesungen sollen in der kommenden Wahlperiode erfolgen. Nun brauchte man kein Prophet zu sein, um die entsprechenden Entwicklungen schon vor Jahren hätte voraussehen zu können, zumal die Anzeichen unverkennbar da waren. Besser wird die Situation dadurch allerdings auch nicht, zumal die internationale Gemeinschaft nur dabei zusehen kann, wie Israels demokratische Zukunft Stück für Stück verramscht wird. Insgesamt ist festzustellen, dass für die israelische Bevölkerung, besonders stark bei den unter 30-Jährigen, eine zunehmende Rechtslastigkeit zu konstatieren ist, die sich in entsprechenden nationalistischen, xenophoben und islamophoben Äußerungen und Handlungen Bahn bricht und von den Regierungsmitgliedern, der Ministerpräsident allen voran, weiter geschürt wird. Der Umgang mit Flüchtlingen ist nur ein weiteres Beispiel der fortschreitenden Entdemokratisierung und der Missachtung internationalen Rechts: Die Zeit vom 19. November 2017: Netanjahu will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Dass die Regierung damit unter anderen den Westen verprellt, der Israel wirtschaftlich und militärisch am Leben hält, und das UNHCR wird dabei offensichtlich billigend in Kauf genommen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungen bereits seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass das Land als westliches Land wahrgenommen wird, ist dieses Vorgehen bemerkenswert.

Israelis blenden überwiegend die sich 2017 zum 50sten mal jährende Besatzung des palästinensischen Westjordanlands, Ostjerusalems, der syrischen Golanhöhen, der Blockade Gazas und die sich weiter ausbreitenden illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus, natürlich auch, um sich nicht mit den Folgen der Besatzung beschäftigen und den sich daraus unweigerlich ergebenden Konsequenzen stellen zu müssen. Gleichzeitig geraten israelische NGOs deutlich unter Druck der Regierung (Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2011: Antidemokratische Gesetze in Israel: Medien und NGOs als Staatsfeinde), darunter die von IDF-Veteranen (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) gegründeten Friedensbewegungen Peace Now und Breaking the Silence oder die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die sich ausdrücklich für Frieden und Aussöhnung einsetzen. Ähnliches ist auch in der Kunstszene feststellbar. Insbesondere auf subventionsabhängige Kunst- und Kulturbetriebe wird staatlicher Druck dahingehend aufgebaut auch in den illegalen Siedlungen Vorstellungen und Ausstellungen anbieten zu müssen und/oder Niederlassungen einzurichten, um auch künftig staatlich finanziert zu werden (Haaretz vom 23.09.2018: Regev’s Loyalty Law, Die Zeit vom 22.10.2018: Israel treibt umstrittenes Gesetz zur Kürzung der Kulturförderung voran, Haaretz vom 25.10.2018: Regev’s Cultural Loyalty Law Represents the Israeli Patriotism of Cowards, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2018: Kulturpolitik: Die Ministerin will dankbare Künstler, Der Tagesspiegl vom 12.11.2018: Kulturpolitik in Israel: Geld gegen Gehorsam?, Deutschlandfunk vom 20.11.2018: Kontroverse in Israel: Künstler protestieren gegen Loyalitäts-Gesetz, i24News vom 26.11.2018: Vote on controversial Israeli ‘loyalty in culture’ law postponed, Jüdisches Museum Berlin: Austellung Welcome to Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2018: Debatte in Berlin: Was Netanjahu gegen das Jüdische Museum hat, NZZ vom 22.12.2017: Jerusalem: Seht auf diese heilige Stadt, TAZ vom 05.12.2018: Schwere Vorwürfe aus Israel, Der Spiegel vom 11.10.2018: Orbáns Antisemitismus-Politik: Juden-Hass verfolgen, Juden-Verfolger ehren, Israelnetz vom 11.12.2018: Israelische Vorwürfe gegen Jüdisches Museum Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2018: Auf Verlangen Israels: Deutschland soll Förderung für Jüdisches Museum einstellen, Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2018: Zivilgesellschaft: Netanjahu fordert Finanzierungsstopp für Jüdisches Museum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2019: Was Netanjahu gegen das Jüdische Museum hat, Deutschlandfunk Kultur vom 22.12.2018: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff: “Besser in geschlossenen Räumen verhandeln”, TAZ vom 23.12.2018: Israels Druck auf NGOs: Kulturschaffende gegen Netanjahu, NZZ vom 28.12.2018: Die unheilige Allianz von Politik und Religion: Netanyahu verstört mit seiner Kritik am Jüdischen Museum in Berlin, Frankfurter Rundschau vom 28.12.2019: Jüdisches Museum Berlin: Netanjahus Chuzpe, Die Zeit vom 25.01.2019: Jüdisches Museum: Wem gehört Jerusalem?, Jerusalem Post vom 08.06.2019: ‘Anti-Jewish’ Museum in Berlin under fire for supporting BDS, Der Spiegel vom 11.06.2019: Zentralrat der Juden: Scharfe Kritik an Jüdischem Museum wegen “taz”-Link, Der Spiegel vom 12.06.2019: Direktor des Jüdischen Museums Berlin: “Der Wunsch, da mal draufzuschlagen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Jüdisches Museum im Zwielicht: Haus ohne Haltung, taz vom 14.06.2019: BDS-Tweet des Jüdischen Museums Berlin: Streit, Macht, Kontrolle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Jüdisches Museum: Direktor tritt nach heftiger Kritik zurück, Deutschlandfunk vom 15.06.2019: Jüdisches Museum Berlin: Direktor Peter Schäfer nach Kritik zurückgetreten, Die Zeit vom 18.06.2019: Jüdisches Museum: Ein Quantum Sympathie, Die Zeit vom 18.06.2019: Jüdisches Museum: In den Sand gesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Streit um Jüdisches Museum Berlin: “Entsetzt über die unerhörten Angriffe auf seine Person”, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Kulturinstitutionen vertragen keine Einmischung, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2019: Christoph Stölzl ans Jüdische Museum Berlin berufen, Der Spiegel vom 26.06.2019: Nach Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums: Christoph Stölzl wird Vertrauensperson, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: Rabbinische Streitkultur: Sympathie ist keine Forderung der Wissenschaft, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2019: Theater in Israel: “Wir machen weiter”, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2019: Museums-Debatte: Warum in jüdischen Museen gerade vehement gestritten wird, UNESCO.org – Education about the Holocaust and genocide und UNESCO.org – Addressing anti-Semitism through education).



BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)
Im Gegensatz zu den zahlreichen Friedensinitiativen und Menschenrechtsaktivitäten wirkt sich die internationale Initiative BDS (Israeli Apartheid Week – die andere Seite der Medaille: Times of Israel vom 19.05.2019: Brother where art thou? A call to join the defense of Israel’s right to exist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel-Boykottbewegung BDS: Die Spur führt nach Teheran) tatsächlich kontraproduktiv aus, deren Ziel es ist den Staat Israel wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und politisch vollständig zu isolieren. Der Grundgedanke von BDS, der Boykott von Produkten aus den israelischen Siedlungen (die gerade einmal 1,5% des israelischen BIP erwirtschaften) hat zunächst seine Wirkung getan, war ein legitimer, vor allem gewaltfreier Ansatz (der auch von deutschen Großkonzernen mitgetragen wurde) und hätte von Israel als “Preis der Besiedlung” hingenommen werden müssen (Haaretz vom 26.10.2017: From Motorola to Ahava: The UN Blacklist of Companies Doing Business in Israeli Settlements und Times of Israel vom 13.02.2019: UN set to publish blacklist of Israeli companies operating over Green Line. Die allermeisten der 150 bis 190 Firmen, die für einen Eintrag in die Liste in Frage kämen, sind in Europa vollkommen unbekannt). Wie so oft in der Region, geriet die Aktion dann aber aus dem Ruder, insbesondere auch durch Teilnehmer, die sich überwiegend gar nicht in der Region aufhalten. So wurde relativ schnell aus dem ursprünglich klar umrissenen Grundgedanken eine allgemeine und vollumfängliche Kampagne gegen die von Israel besetzten Gebiete und Israel selbst (United Nations Security Council Resolution 2334 – Unterscheidung zwischen israelischem Staatsgebiet und den von Israel besetzten palästinensichen Gebieten). Gerade Kooperationen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport bilden die Basiskommunikation zwischen Staaten. Schneidet man diese ab, können keine Situationsänderungen herbei geführt werden, sodass wichtige Instrumente ohne Not aus der Hand gegeben werden. Hinzu kommt, dass private Initiativen aus Nordamerika und der EU keine Aussichten auf dauerhaften Erfolg haben, wenn sie gegen die Interessen und zum Teil auch Gesetze (Antidiskriminierungsgesetze / Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze – Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2016: Verbraucherprotest: Der Boykott israelischer Produkte ist sinnlos – und schädlich, NZZ vom 06.09.2017: Aktionen für eine Boykottierung Israels stossen auf den Widerspruch deutscher Politiker, DW vom 02.09.2018: BDS gegen Israel: Umstrittener Boykott – und Gegenboykott und Nau, 25.01.2019: Israel rügt Irland scharf wegen Siedlungsboykott Gesetz) der Herkunftsstaaten laufen. BDS ist inzwischen zu so einer Initiative geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Initiative vom eigenen Erfolg überrascht worden ist und sich deshalb im Vorfeld nicht mit der sich daraus ergebenden Verantwortung beschäftigt hat. Israel ist ein sehr kleines Land und damit anfällig für internationale Kampagnen. Neben dem seit der Allzeit-Rekordtourismussaison 2013 mit 3,5 Millionen Besuchern (zum Vergleich: Das Oktoberfest in München wird jährlich durchschnittlich von rund 6 Millionen Menschen aus aller Welt innerhalb von 14 Tagen besucht (bei 16 Millionen Übernachtungen pro Jahr), die Hafenstadt Hamburg verzeichnet jährlich 14 Millionen Übernachtungen und Berlin sogar 31 Millionen (Die Zeit vom 14.01.2019: Übernachtungszahl: Deutschland verzeichnet neuen Tourismusrekord). Man bricht sich also keinen Zacken aus der Krone, wenn man dem Land den vergleichsweise bescheidenen Erfolg einfach mal gönnt) zunächst rapide abnehmenden Besucherzahlen (2014 massiver Einbruch wegen Protective Edge, 2016 die Erholung auf etwa 2,7 Millionen Besucher. Die Zahlen für 2017 sind rätselhaft. Während der Tourismusverband von 3,01 Millionen spricht, hat die Tourismusbehörde 3,6 Millionen daraus gemacht. Welche Zahl man glauben möchte, bleibt natürlich jedem selbst überlassen, aber ein Sprung von 35% zum Vorjahr ist zumindest sehr zweifelhaft. Für 2018 sehen die offiziell genannten Zahlen sogar noch deutlich unglaubwürdiger aus. Andererseits konnte man noch keiner rechtsnationalen Regierung vorwerfen, dass sie gut in Mathematik oder Statistik wäre. Sobald in der Region mal wieder “Bombenstimmung” herrscht, bleiben europäische Touristen traditionell für einige Jahre aus, bis sich die Zahlen schließlich wieder erholen. Um die damit in Verbindung stehenden Umsatzeinbrüche besser abfangen zu können, ist die Tourismusbehörde dazu übergangenen das Land als Tourismusziel in Asien (insbesondere in China und Japan – DW vom 19.11.2018: Airbnb zieht sich aus israelischen Siedlungen zurück, Die Zeit vom 20.11.2018: Westjordanland: Airbnb nimmt Wohnungen jüdischer Siedler aus dem Angebot und Der Spiegel vom 23.11.2018: Westjordanland: Jüdische Siedler verklagen Airbnb, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2019: Israel: In der Wüste) zu vermarkten, bisher allerdings mit übersichtlichem Erfolg. Grundsätzlich kann auch zwischen Religionspauschaltourismus und Individualtourismus unterschieden werden. Während der Religionspauschaltourismus mehrmals pro Jahr die Kapazitätsgrenzen erreicht, stehen für Individualtouristen eine ganzjährig große Auswahl und Anzahl an Übernachtungsmöglichkeiten bereit) im für das Land wichtigen Tourismus, schlagen sich auch alle anderen negativen Tendenzen in der Wirtschaft zeitnah auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nieder. Weder Nordamerika noch die EU-Bundesstaaten haben daran Interesse, zumal es viele Jahre Zeit, Anstrengungen und viele Milliarden Steuergelder für Aufbauhilfen gekostet hat, um das Land dort hinzubringen, wo es aktuell ist. BDS-Aktivisten sollten sich darüber im klaren sein, dass auch ihre eigenen, zusätzlichen Steuergelder letztlich dafür sorgen werden durch Boykottmaßnahmen gerissene Löcher im israelischen Staatshaushalt zu schließen.



Deutsche Staatsräson
Dies nicht vor dem Hintergrund Palästinenser zu benachteiligen, sondern um die Überlebensfähigkeit des Staates, unabhängig von den Befindlichkeiten und zum Teil sehr problematischen Vorgehensweisen der jeweiligen israelischen Regierungen (Neo-Zionismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Der Neo-Zionismus: Ohne die Bibel sind wir Kolonialisten, Times of Israel vom 21.06.2019: Lapid calls for Israel to be a state ‘of all citizens,’ but quickly recants), dauerhaft zu sichern. Die Besetzung des palästinensischen Ostjerusalem, der Bau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens (woraus sich neben der humanitären Situation weitere selbstgemachte Probleme für Israel ergeben. Auch die Gründung der Hamas geht auf diese Probleme zurück) sind von der deutschen Staatsräson nicht gedeckt, weil die Bundesregierung grundsätzlich den Bruch von internationalem und Völkerrecht nicht gutiert. Die Besetzung der syrischen Golanhöhen dagegen in Teilen schon, zumal diese Region bis zu einem Friedensvertrag mit Syrien faktische Sicherheitsrelevanz für Israel hat. Solange sich beide Staaten im Krieg befinden, ist die Besetzung legitim. Die Besiedlung ist, genauso wie im Westjordanland und Ostjerusalem, völkerrechtswidrig und deshalb nicht Teil der Staatsräson. Teil der Staatsräson ist zudem die Förderung und Umsetzung der Zweistaatenlösung, die neben einem Friedensvertrag auch Lösungen für Ostjerusalem, den Gazastreifen und das Westjordanland bringen soll. (Bundeszentrale für politische Bildung: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret? vom 30.01.2015). Bereits seit den 1950er Jahren unterstützen sämtliche westdeutschen Regierungen Israel mit großzügigen Waffengeschenken, wobei sich auch nach der Wiedervereinigung daraus keine automatische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall ergeben würde. Auch hier gelten die sehr engen Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (völkerrechtliches Mandat (Mandat (Völkerrecht) und UNO-Mandat und Beschluss des Bundestags (Parlamentsarmee) – bis beides gegeben sein würde, sind kriegerische Handlungen in der Region in der Regel bereits beendet). Wenn Israel von allem soviel hätte, wie es Soldaten hat, bräuchte das Land die permanenten Unterstützungsmaßnahmen des Westens ohnehin nicht. Vor diesem Hintergrund hören sich die jährlichen Wiederholungen der Erklärungen des Bundestags zum “Existenzrecht, der Sicherheit Israels und der unverbrüchlichen Freundschaft beider Länder” zunächst pompös und ambitioniert an, bei genauer Betrachtung bleibt davon am Ende des Tages aber außer den ohnehin obligatorischen Waffenlieferungen an konkreter militärischer Handlungsverpflichtung wenig bis nichts übrig (Sonntagsreden – Bundeszentrale für politische Bildung vom 26.05.2015: Die Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Der Spiegel vom 23.09.2015: Urteil in Karlsruhe: Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich (angesichts des Urteils wird teilweise argumentiert, dass damit Einsätze der Bundeswehr in Israel auch ohne Mandat möglich wären. Dem ist natürlich nicht so. Wie in dem zugrunde liegenden Fall, müssten Israels Grenzen überrannt und die IDF so stark geschwächt worden sein, sodass die unmittelbare Bedrohung von Leib und Leben von EU-Bürgern gegeben wäre und diese deshalb schnellstens aus Israel evakuiert werden müssten. Dieses Szenario ist zwar denkbar, aber in der Praxis doch eher unwahrscheinlich), NATO Response Force, Der Tagesspiegel vom 04.10.2018: Merkel trifft Netanjahu: Was das deutsch-israelische Verhältnis zukunftsfähig machen würde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2018: Deutschland übernimmt Führung der Nato-Speerspitze). Hinzu kommt, dass die Bundeswehr aufgrund der ohnehin hohen Auslastung durch Auslandseinsätze, der Landesverteidigung und den Aufgaben innerhalb der NATO nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt, um sich auch noch auf das jahrzehntealte Abenteuer “Nahostkonflikt” einlassen zu können. Nach dem Aufbau einer EU-Verteidigungsstruktur sähe dies anders aus, wobei die Strategien von Deutschland und der EU in und für Vorderasien kaum gegensätzlicher zu den Israelischen sein könnten. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass von israelischer Seite überhaupt ein Eingreifen durch die Bunderswehr eingeplant ist, zumal die starke Präsenz der Garantiemacht USA für jede Eventualität vollkommen ausreichend ist.

Zusätzlich zu den Waffenlieferungen kommen seit 1951, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion, für den israelischen Staat existenzsichernde Zahlungen aus Deutschland. Insbesondere in den 1950er bis 1980er Jahren lag Israel wirtschaftlich am Boden – im heutigen Sprachgebrauch ein failed state – und es drohten Hungerkastrophen, die durch deutsche Mittel abgewendet wurden (bis 2007 belief sich die Wirtschaftshilfe auf gut 25 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung der Inflation, nach heutigem Stand also der rund vierfachen Summe). Bis heute gehört Israel, obwohl von Fläche und Bevölkerungszahl her eines der kleinsten Länder der Welt, zu den Top-Empfängerländern von internationaler Wirtschafts-, Militär- und Entwicklungshilfe, was dann im Umkehrschluss wiederum einige Rückschlüsse auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Landes ermöglicht (DW vom 14.05.2018: Deutschland und Israel: Eine besondere Beziehung, Times of Israel vom 01.08.2019: Bernie Sanders is wrong about leveraging aid to Israel).

Beides zusammen (Militär- und Wirtschaftshilfen) führte schließlich am 12. Mai 1965 zur offiziellen Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Westdeutschland. Im Laufe der Zeit wurde daraus die Formulierung Besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel (Deutsch-israelische Beziehungen), bis hin zur heutigen Formulierung Unverbrüchliche Freundschaft beider Länder. Angesichts der gemeinsamen Geschichte (Geschichte der Juden in Deutschland, Holocaust, aber auch die oft wenig erfreulichen Entwicklungen in den Nachbarstaaten Israels) ist dies nicht selbstverständlich und bis heute noch mit manchen Herausforderungen und Rückschlägen auf allen Ebenen verbunden. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen wird und kann es vor dem genannten Hintergrund auch in den kommenden Jahrzehnten nicht geben, zumal neben der rationalen Ebene natürlich insbesondere die emotionale Ebene eine große Rolle spielt. Auch die diplomatische Formulierung befreundete Länder macht dies deutlich. Man ist zwar grundsätzlich über die Bedeutungen der Beziehungen (auch hier wieder ein kleiner Ausflug in die “Botanik”: Mit den Unterstützungsmaßnahmen für Israel sichert sich Deutschland gleichzeitig den Zugang zum US-Markt. Aufgrund eines Gesetzes in den USA können Firmen oder ganze Länder von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in von Israel gewünschter Art und Umfang an das Land liefern. Für Deutschland zahlt sich die Unverbrüchliche Freundschaft beider Länder an anderer Stelle also ausgesprochen positiv aus) einig; über das was sich unterhalb dieser Ebene abspielt dagegen zum Teil weit weniger. Davon unbeschadet gilt aber auch für künftige Bundesregierungen der eingangs genannte Grundsatz “die Überlebensfähigkeit Israels, unabhängig von den Befindlichkeiten und zum Teil sehr problematischen Vorgehensweisen der jeweiligen israelischen Regierungen, dauerhaft zu sichern”, zumal das Land nach heutigem Stand auch künftig auf Militär- und Wirtschaftshilfen angewiesen sein wird.

In umgekehrter Richtung hat ein Mitglied der Netanjahu-Regierung einmal mehr bekräftigt, dass die “deutsch-israelische Freundschaft” kaum mehr als ein Lippenbekenntnis ist und sich ausschließlich auf den Empfang von Entwicklungshilfe beschränken sollte. Der