Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Samstag, 6. Januar 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Allgemein, Union für das Mittelmeer
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© Oncenawhile

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(Letzte Ergänzung: 24.04.2022) Als Nahostkonflikt bezeichnet man den Konflikt um die Region Palästina, der dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Er führte zu acht Kriegen zwischen dem am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (israelisch-palästinensischer Konflikt und Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts), die den Kern des Nahostkonflikts (oder der Geschichte des kollektiven Scheiterns) bilden. Der internationale Konflikt in der Region dauert bis heute an. Wie konnte es soweit kommen? Was ist geschehen, damit die Lage zur heutigen Situation eskalierte? Ausgangspunkt ist der seit dem Mittelalter in Europa (Geschichte der Juden) verankerte Antisemitismus. Gehen wir zurück ins Jahr 1882, als Baron Edmond James de Rothschild begann Grundstücke zur Ansiedlung von russischen Juden in Palästina zu kaufen (Jewish land purchase in Palestine), in den 1920er Jahren die Palestine Jewish Colonization Association gründete, die in der Jewish Colonization Association aufging und damit die Basis für die Gründung des späteren Israels schaffte (u.a. durch den Jüdischen Nationalfonds (Israel Bonds) finanziert). Auch wenn der Text ausgedruckt etwa 329 Seiten umfasst, so handelt es sich doch nur um eine Zusammenfassung. Die Vielzahl der eingesetzten Links macht bereits deutlich, dass es im Detail noch sehr viel mehr zu erfahren gibt. Zunächst handelt es sich um eine Zeitschiene der wesentlichen Entwicklungen in der Region und mündet in den heutigen Herausforderungen. Ausgangspunkt ist dabei die Sichtweise der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und Nordamerikas, angereichert mit Ausflügen in die Ideen-, Überzeugungs-, Glaubens- und Gedankenwelten der mittel- und unmittelbaren Konfliktparteien.

Inhalt

Vorgeschichte (bis 1919)
Die geografische Bezeichnung Naher Osten umfasst im weitesten Sinn die gesamten außereuropäischen Besitzungen des Osmanischen Reiches und den Iran. Im engeren Sinn wird er jedoch nur für dessen arabische Provinzen verwendet. Palästina bestand seit dem 16. Jahrhundert bis 1917 aus Verwaltungsbezirken Großsyriens, das zum Osmanischen Reich gehörte. Der südliche Teil gehörte zum Verwaltungsgebiet Jerusalem, der nördliche zum Verwaltungsgebiet Beirut, der transjordanische Teil zum Verwaltungsgebiet Syrien (Geschichte Palästinas und Geschichte Israels).

Beginn der Aufteilung des Osmanischen Reiches
Im Krimkrieg (1853–1856) verhinderten Großbritannien und Frankreich, dass die osmanische Türkei dem Expansionsstreben des Russischen Kaiserreichs in Richtung Mittelmeer erlag. Im Berliner Vertrag von 1878 verpflichteten sich die europäischen Staaten zum wiederholten Mal, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reichs einzumischen. Dazu gehörten die Länder des Nahen Ostens und der Maghreb. Nationalistische Bewegungen führten 1908 zur Gründung Bulgariens und Rumäniens. Nach Kriegen mit den Balkanstaaten verlor das Osmanische Reich im Frieden von Bukarest und von Konstantinopel den größten Teil seiner europäischen Territorien. Zunächst erschien das verbliebene Osmanische Reich seinen muslimischen Bewohnern noch als Garant der politischen Unabhängigkeit einer muslimischen Welt. Aber es war längst hoch verschuldet. Nach einem Staatsbankrott 1875 hatte es die Osmanische Schuldenverwaltung akzeptieren müssen. Mit diesem Amt, das einen großen Teil der Steuereinnahmen kontrollierte, hatten europäische Staaten auch die faktische Kontrolle über alle Regierungsbeschlüsse übernommen, die finanzielle Auswirkungen hatten. Auch Tunesien war hoch verschuldet. Es wurde 1881 von französischen Truppen besetzt. Ägyptens Baumwolle und der 1869 eröffnete Sueskanal waren für europäische Investoren gewinnbringend, währenddessen der verschuldete ägyptische Staat unter eine europäische Finanzkontrolle geriet. Als die Urabi-Bewegung nationalistische Züge annahm, handelte Großbritannien: 1882 besetzten britische Truppen Ägypten. Mit Tunesien und Ägypten hatten die europäischen Mächte begonnen, ihre Interessensphären im Osmanischen Reich noch vor dessen Ende abzustecken. Spanien und Frankreich teilten sich Marokko. Schließlich beteiligte sich auch Italien und besetzte 1911 Tripolis. Der Wettlauf um Afrika hatte zu ersten Ergebnissen geführt. Bis zum Ende des Osmanischen Reichs entwickelte die ansässige arabische Bevölkerung kaum eine eigene nationale Identität. Nur in einigen Großstädten des Nahen Ostens bildeten Teile der arabischen Bildungsschicht seit etwa 1860 eine Opposition gegen die osmanische Herrschaft, aus der ab 1914 der Panarabismus hervorging. Eine sehr entspannte Phase erreichten die Beziehungen, als Baron Edmond James de Rothschild ab 1882 begann Land in Palästina aufzukaufen. Alle Parteien waren mit der Lösung zufrieden, zumal Rothschild seine eigenen Ziele voran trieb, während die Araber darüber lachten, dass sie dem “bekloppten Europäer” ein weiteres Stück Wüste verkauft hatten. Dies hätte fröhlich und endlos so weiter gehen können, wenn es nicht in Europa grundlegende Umwälzungen und schließlich den Holocaust gegeben hätte.

Zionistische Einwanderung nach Palästina
Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstand der Zionismus als jüdische Nationalbewegung, die für die Juden den Status einer eigenen Nation mit dem Recht auf ein eigenes Staatsgebiet beanspruchte (zu diesem Zeitpunkt war der Zionismus noch eine liberale, politisch-religiös-nationale Bewegung mit klarer demokratischer Grundausrichtung, die erst in den vergangenen Jahrzehnten von rechten, rassistischen Nationalisten gekapert worden ist und deshalb in der Diaspora zum Teil kontrovers diskutiert wird, insbesondere auch, weil die zionistische Bewegung in Israel glaubt für sich in Anspruch nehmen zu können nicht nur für alle Juden weltweit sprechen zu dürfen, sondern auch glaubt festlegen zu dürfen wer überhaupt Jude ist und wie Juden zu leben haben. Erwartungsgemäß kommt dies nur in sehr übersichtlichen Teilen der Diaspora gut an. Damit steht der Zionismus aber natürlich nicht alleine da. In Deutschland sind es z.B. die Rechtsaußen von AfD, NPD, Pegida & Co., die mit ihrem “Wir sind das Volk”-Gejammer suggerieren wollen, dass sie sich innerhalb des gesellschaftlichen Konsenses bewegen würden, was definitiv nicht der Fall ist, dazu den Slogan der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR zu kapern versuchen und sich dabei für “siegreich” halten. Innerhalb ihrer 10%-Filterblase scheint das tatsächlich so wahrgenommen zu werden. Außerhalb allerdings ganz und gar nicht, weshalb der Verfassungsschutz inzwischen deren Betreuung und Pflege übernommen hat). In seiner Programmschrift Der Judenstaat von 1896 streifte Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, die Möglichkeit einer jüdischen Staatsbildung in Argentinien, konzentrierte sich dann aber auf Palästina. 1897 wurde auf seine Initiative in Basel die Zionistische Organisation gegründet, die sich seit 1960 Zionistische Weltorganisation (WZO) nennt. Beim ersten Zionistenkongress erklärten etwa 200 Delegierte aus 17 Staaten die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten “nationalen Heimstätte” für das jüdische Volk in Palästina zum Ziel des Zionismus (Basler Erklärung). 1882 lösten landesweite Pogrome gegen Juden in Russland eine erste Auswanderungswelle (Alija) russischer Juden nach Palästina aus. Erst nachdem auf dem 8. Zionistenkongress in Den Haag im Jahre 1907 die Gründung eines Palästinaamtes in Jaffa beschlossen wurde, begann die systematische jüdische Ansiedlung, die auf eine künftige jüdische Staatsbildung in der Region abzielte. Dafür wurde auch die zweite Alija (1904 bis 1914) von der WZO gefördert. Nur ein kleiner Teil der ersten jüdischen Einwanderung lebte in landwirtschaftlichen Siedlungen. Jerusalem war ein Hauptziel, und bereits 1896 stellten Juden dort die ethnische Mehrheit dar. Die Ansiedlung in Jerusalem und der ausgedehnte Landkauf führten zu Übergriffen und zu Protesten arabischer Einwohner Jerusalems und des arabischen Landadels bei den osmanischen Behörden. 1909 gründeten jüdische Siedler zu ihrem Schutz die paramilitärische HaSchomer (aus arabischer Sicht eine Terrororganisation), die in Israel als Vorläufer der Haganah und damit der israelischen Armee gilt. 1914 lebten etwa 600.000 Araber und etwa 85.000 Juden in Palästina. Deren Zahl nahm im Ersten Weltkrieg auf etwa 56.000 ab, sodass Juden 1918 weniger als zehn Prozent der Bevölkerung Palästinas bildeten.

Erster Weltkrieg
Im Ersten Weltkrieg unterstützte Großbritannien den arabischen Nationalismus für seine Kolonialinteressen, um das mit dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn verbündete Osmanische Reich zu schwächen. In der sogenannten Hussein-McMahon-Korrespondenz von 1915/1916 versprach der britische Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, daher dem Großscherifen von Mekka, Hussein ibn Ali, Großbritannien werde die Unabhängigkeit der Araber anerkennen, um diese im Gegenzug zur Hilfe im Kampf gegen die Türken, die ohnehin von den Arabern als ungeliebte Besatzungsmacht gesehen wurden, zu bewegen. Zudem unterstützte Lawrence von Arabien die von den Briten forcierte Arabische Revolte 1916–1918 gegen das Osmanische Reich. Mit der Balfour-Deklaration 1917 sagte die Regierung gleichzeitig auch der World Zionist Organization (WZO) Unterstützung für den Aufbau einer “nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina” zu. Dabei sollten die bürgerlichen und religiösen Rechte der dort ansässigen nichtjüdischen Bevölkerung gewahrt werden. Von einem jüdischen Staat war hingegen zwar nicht explizit die Rede, dies wurde aber teilweise anders aufgefasst und später sowohl von den Arabern, denen von McMahon ein eigener Nationalstaat zuerkannt wurde, als auch von Teilen der jüdischen Bevölkerung, die darin die Zustimmung zu einem jüdischen Staat sahen, als Vertrauensbruch angesehen. Nachdem britische Truppen 1918 Palästina erobert hatten, versprach die britische Regierung, Palästinas Unabhängigkeit zu fördern. Die Jüdische Legion, bestehend aus fünf Bataillonen jüdischer Freiwilliger, kämpfte im Ersten Weltkrieg ebenfalls auf Seiten der britischen Armee gegen das Osmanische Reich. Im Hintergrund hatte Großbritannien in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen (Konferenz von Sanremo, Mandate for Palestine, UN-Charta, Kapitel XII – Das internationale Treuhandsystem, Artikel 80 (allgemein als “Palästina-Artikel” bekannt, der von den beiden Streitparteien, Israel und Palästina, zu wildesten Interpretationen, Spekulationen und Verschwörungstheorien genutzt wird, um das jeweilige angebliche Recht auf die gesamte Landfläche geltend zu machen), Hussein-McMahon-Korrespondenz) jedoch auch mit Frankreich bereits einen Aufteilungsplan abgesprochen, in dem die Unabhängigkeit sowohl eines arabischen, als auch jüdischen Staates in keiner Weise wirklich in Betracht gezogen wurde. Somit bahnte sich schon hier langsam ein schwelender Konflikt heran: Den Arabern hatte man auf der einen Seite in der Hussein-McMahon-Korrespondenz einen eigenen arabischen Nationalstaat versprochen, wenn sie die Briten im Kampf gegen ihre Besatzer, die Osmanen, unterstützten. Viele Juden lasen hingegen auf der anderen Seite aus der Balfour-Deklaration ebenfalls das Recht auf einen eigenen Staat, oder zumindest das Recht auf die Besiedlung der Region Palästina heraus. Hinter den Kulissen hatten Großbritannien und Frankreich jedoch bereits das Gebiet unter sich aufgeteilt. Dies führte schließlich zu einer wachsenden Rivalität zwischen Arabern und Juden in der Region, sowie einem stärker werdenden Widerstand gegen die westlichen Großmächte, die ihre Versprechen beiden Parteien gegenüber zu großen Teilen nicht eingelöst hatten.

Britische Mandatszeit
Briten und Araber eroberten im Ersten Weltkrieg das osmanische Syrien. Auch die osmanische Provinz, auf deren Gebiet später der Irak gegründet wurde, wurde von den Briten besetzt. Emir Faisal bildete in Damaskus eine provisorische arabische Regierung. 1919 wurde er vom 1. Allsyrischen Kongress als König eines Königreich Syriens anerkannt, wozu auch Palästina und der Libanon zählten. Die arabische Nationalbewegung forderte ihre von den Briten versprochene Unabhängigkeit. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 schloss die WZO mit dem Emir Faisal das Faisal-Weizmann-Abkommen, in dem die arabische Delegation einem jüdischen Staat im Raum Palästinas zustimmte, sobald die Araber die ihnen versprochene Unabhängigkeit erhalten würden, und sofern sie die Hoheit über die islamischen Heiligtümer behielten. Doch 1920 übergab der neu gegründete Völkerbund ein Völkerbundsmandat für Palästina an Großbritannien, das eine direkte Herrschaft der Briten über Palästina vorsah. Die britische Regierung sah sich weiterhin nicht an die jüdisch-arabische Vereinbarung gebunden. Seit 1920 gewann Mohammed Amin al-Husseini, Präsident des obersten islamischen Rats und Großmufti von Jerusalem, die Führung in der Bewegung des arabischen Nationalismus. Er lehnte weiteren Zuzug jüdischer Siedler aus Europa nach Palästina nun als Mittel der Briten ab, ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten zu festigen. Auch wenn es schon vor der zionistischen Bewegung jüdische Siedlungen in Palästina gegeben hatte, entstanden durch die Einwanderung nun erste Konflikte mit den dort ansässigen Arabern. Die Mandatszeit war geprägt durch eine Erstarkung militanter (Palästinensisch-)nationalistischer Gruppen. Konflikte rührten etwa daher, dass arabische Großgrundbesitzer ihr Land an Juden verkauften, es aber diesen überließen, die dort ansässige arabische Bevölkerung zu vertreiben, die sich so von den Juden verjagt fühlten. Der antijüdische Einfluss unter den Arabern stieg, die arbeitslosen Massen wurden aufgewiegelt, angestachelt vom Neid um die Entwicklungen in der Landwirtschaft, im Städtebau und in der Infrastruktur. Des Weiteren stellten die schnell entstandenen jüdischen Unternehmen zum Teil nur Juden ein, wodurch sich die arabische Bevölkerung benachteiligt sah, da sie an dem neuen Wohlstand nicht teilhaben durfte. Zu Pogromen von arabischer Seite kam es zunächst 1921. Das judenfeindliche Massaker von Hebron von 1929 konnte nur durch das Einschreiten der britischen Polizei gestoppt werden und führte zur vollständigen Vertreibung aller Juden aus Hebron. In Jerusalem, Haifa und Jaffa kam es zu gewaltsamen Übergriffen militanter Juden gegen Araber. 1936 entwickelte sich ein arabischer Generalstreik zum dreijährigen Großen Arabischen Aufstand bis 1939. Infolgedessen erhielt die paramilitärische jüdische Schutzorganisation Haganah zahlreichen Zulauf. Im Laufe der Dreißigerjahre wurden als extremistische Abspaltungen der Haganah der Irgun und als dessen Ableger die Stern-Gruppe gegründet, die als Terrororganisationen angesehen wurden (siehe dazu Geschichte der jüdischen Streitkräfte in Palästina).

Zweiter Weltkrieg und Holocaust
Die nationalsozialistische Judenverfolgung, die unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers einsetzte und sich in den folgenden Jahren zum Holocaust (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) steigerte, gab dem Zionismus einen entscheidenden Anstoß. Auf der Konferenz von Évian im Juli 1938 weigerten sich die Vertreter von 32 Nationen, jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, das einige Monate zuvor unter dem Jubel beträchtlicher Teile der Bevölkerung an das Deutsche Reich “angeschlossen” worden war, aufzunehmen. Manche von ihnen gingen nun nach Palästina, dem in ihrer Tradition Gelobten Land, und konnten auf diese Weise dem Völkermord in Europa entkommen. Insbesondere die nach dem Zweiten Weltkrieg (Tag der Befreiung, Operation Oasis, Exodus 1947 und Gedenktafel Exodus – St. Pauli-Landungsbrücken – Brücke 3 (Hamburg-St. Pauli)) nach Palästina ausgewanderte (zunächst nur deutsche und österreichische, inzwischen aber auch ost- und mitteleuropäische) Holocaustüberlebende und Übersiedler werden im heutigen Israel als Jeckes bezeichnet. Allerdings konnten sie sich zunehmend auch in Palästina nicht sicher fühlen: Viele Palästinenser ergriffen im Laufe des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei. Am 28. November 1941 trafen sich Hitler und der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini in Berlin, um über die “Judenfrage” zu diskutieren. Der Mufti lobte Hitler als den “von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer” und forderte von den Nazis Luftangriffe auf Tel Aviv (Konferenz von Évian und Displaced Person).

Staatsgründung Israels
Die Briten kündigten in Folge des Zweiten Weltkrieges an, ihr Mandat über Palästina aufgeben zu wollen, da sie angesichts ihrer durch den Krieg verursachten schweren Situation und der anhaltenden, zum Teil gewaltsamen Proteste in Palästina nicht weiter willens und in der Lage waren, das Mandat zu halten. Sie übergaben die Entscheidung über das weitere Vorgehen der UNO, die am 29. November 1947 mit einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan (UN-Resolution 181) stimmte, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel, den Plan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Terrororganisation Lechi, Ermordung des UN-Vermittlers Folke Graf Bernadotte) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Vor allem die arabischen Führer lehnten den Plan jedoch ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurden die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte. Auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen frühzeitig abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen. So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärungkraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung” die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Die Türkei unter Staatspräsident Ismet Inönü erkannte Israel als erster muslimischer Staat sofort an und nahm diplomatische Beziehungen zu dem Staat auf (später entwickelte sich eine Bündnispartnerschaft zwischen den beiden Staaten – Außenpolitik der Türkei und Außenpolitik Israels), ebenso tat dies der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi (Verhältnis zwischen Israel und Iran). Durch Zusammenlegung der Untergrund-/Terrororganisationen Hagana, Palmach, Irgun und Lechi erfolgte am 31. Mai 1948 die Gründung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Mit einem ähnlichen Hintergrund wurde am 13. Dezember 1949 der Mossad gegründet (Der Spiegel vom 04.01.2021: Plünderungen vor Israels Staatsgründung: Der große Beutezug (das sind Netanjahus Helden, die er Jahr für Jahr feiert. Es wird den Israelis sicher gar nicht gefallen nun selbst milliardenschwere Reparationszahlungen an die Palästinenser leisten zu müssen)).

Palästinakrieg 1948/49
Der Bürgerkrieg, der einen Tag nach der Verkündung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 begonnen hatte und durch zahlreiche wechselseitige Terroranschläge radikaler Zionisten und arabischer Nationalisten gekennzeichnet war, steigerte sich am 15. Mai 1948 kurz nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung zum Palästinakrieg (in Israel “Unabhängigkeitskrieg” genannt). Fünf arabische Staaten – Ägypten, der Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien – rückten ohne formale Kriegserklärung mit ihren und zwei zusätzlichen Armeen aus arabischen Freiwilligen – insgesamt etwa 55.000 Soldaten – gegen Israel vor (angeleitet von zahlreichen deutschen “Militärberatern”, aus Europa geflohenen, ehemaligen Nazi-Größen). Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Angreifer von den besser ausgebildeten und bewaffneten israelischen Kräften zurückgeschlagen. Israel kam zugute, dass es trotz eines Waffenembargos der UNO gegen die Kriegsteilnehmer, das von den USA und Großbritannien eingehalten wurde, mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks Waffen kaufen konnte. Nachdem Ägypten einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand brach und jüdische Terroristen den UN-Vermittler Folke Bernadotte ermordet hatten, eroberte Israel einen Großteil der den Palästinensern im Teilungsplan zugewiesenen Gebiete. Zwischen Februar und Juli 1949 unterzeichneten Israel und die arabischen Kriegsteilnehmer vier separate Waffenstillstandsabkommen. Ein Ergebnis des Krieges ist das für den Nahostkonflikt (Nahostkonflikt, Roadmap, Israelische Friedensdiplomatie, Arabische Friedensinitiative) zentrale palästinensische Flüchtlingsproblem: Etwa 726.000 palästinensische Araber verließen seit April 1948 zum Teil wegen gezielter Anschläge ihre Wohngebiete, die Israel im Kriegsverlauf besetzte. Viele ihrer Stadtteile und Dörfer wurden zerstört und den in Israel verbliebenen und ins Ausland vertriebenen Arabern gehörendes Land bis heute entschädigungslos enteignet. Bis 1966 galt für Araber in Israel das Kriegsrecht mit damit einhergehenden Einschränkungen der den Juden gewährten Freiheiten. Deshalb bezeichnen die Palästinenser Israels Gründung und den folgenden Krieg als al-Nakba (KatastropheThe Nakba Files, taz vom 14.05.2012: Palästinensische Vertreibung 1948: Wer sich erinnert, wird abgestraft, DW vom 14.05.2018: 70 Jahre Nakba: Die vergessenen palästinensischen Flüchtlinge,
Haaretz, 05.07.2019: Burying the Nakba: How Israel Systematically Hides Evidence of 1948 Expulsion of Arabs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2018: Vertreibung von 1948: Rückkehr bei Lebensgefahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Dokumente in Israel: Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden). Ein Großteil von ihnen fand Unterkunft in Flüchtlingslagern des Libanon, im Westjordanland und Jordanien, in Ägypten und im Gazastreifen. Die Bewohner leben dort bis heute unter teils menschenunwürdigen und slum-ähnlichen Bedingungen (die internationale Gemeinschaft muss sich auch heute noch fragen lassen, weshalb sie nichts gegen die Nakba unternommen hat. Die Antworten sind ebenso hart wie erhellend: Europa und die USA hatten mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs, den Stabilisierungen der Länder und den Unterbringungen und Versorgungen von Millionen von Vertriebenen zu tun. Für Palästinenser blieb weder Zeit noch Geld, weshalb man sie schlicht und einfach in der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit ausblendete (“aus den Augen, aus dem Sinn”). Zudem, und das kann wohl als wichtiger Aspekt angenommen werden, war das “Judenproblem” endlich gelöst, indem man sie einfach aus Europa wegschaffte (und sie sich auch selbst). Dass sich daraus sehr viel größere und langlebigere Probleme ergeben würden, war so damals nicht absehbar. Für Israel war das Vorgehen Europas und Amerikas nicht nur von Vorteil, sondern David Ben-Gurion ging sogar davon aus, dass “die Araber in spätestens zwei Generationen vergessen haben werden, von wo wir sie vertrieben haben”. Eine grandiose Fehleinschätzung, wie sich noch heute tagtäglich zeigt). Die arabischen Staaten haben die Palästinaflüchtlinge kaum integriert; bisher hat nur Jordanien den Flüchtlingen auf seinem Gebiet die jordanische Staatsbürgerschaft angeboten. Im Juni 1948 beschloss Israels Regierung zunächst, die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Die UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 verlangte von ihr, die Rückkehr friedenswilliger Palästinenser zu gestatten und nicht rückkehrbereite Flüchtlinge zu entschädigen. Israel erklärte sich daraufhin verhandlungsbereit und bot die Aufnahme von 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen an. Dies lehnten arabische Staaten ab. Die damals vertriebenen und geflohenen Palästinenser haben inzwischen wegen hoher Geburtenraten etwa vier Millionen Nachkommen. Ihre politischen Organisationen reklamieren für sie alle ein Recht auf Rückkehr in die früheren Wohngebiete. Israel lehnt dies ab, um sich als mehrheitlich jüdischer Staat zu erhalten. Es sieht das Flüchtlingsproblem als Folge eines Angriffskrieges und will daher palästinische Rechtsansprüche nicht bestätigen. Jahrzehntelang stellten israelische Geschichtsbücher diese Entwicklung als Folge freiwilliger Auswanderung dar: Die arabischen Staaten hätten den Flüchtlingen baldige Rückkehr nach dem Sieg über Israel versprochen und sie so angelockt. Einige jüngere israelische Historiker weisen demgegenüber auf gewaltsame Vertreibungsaktionen 1947–1948 hin, die keine Kriegsfolge gewesen seien. Israel habe sich als jüdischer Staat nur so durchsetzen können (siehe Israelischer Historikerstreit). Eine Drohrede hoher islamischer Geistlicher an der al-Azhar-Universität unmittelbar nach dem UN-Teilungsplan 1947 und als Folge des Palästinakrieges löste Vertreibungen und Gewaltakte gegen jüdische Gemeinden in vielen arabischen und islamischen Staaten aus (von rechtsnationalen Israels auch als “jüdische Nakba” bezeichnet, dabei gleichzeitig die palästinensische Nakba leugnend). Von 1947 bis 1976 wurden über 856.000 zuvor in arabischen Staaten ansässige Juden von dort gewaltsam vertrieben. Etwa 550.000 davon kamen nach Israel, um den neuen Staat mit aufzubauen und wurden in die unvollständige israelische Demokratie integriert. Ihr ehemaliger Besitz wurde ohne Entschädigungen enteignet. Sie beanspruchen kein Rückkehrrecht in ihre arabischen Herkunftsländer, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Der israelische Staat betrachtet sie als Flüchtlinge und sieht ihr Recht auf ihr Eigentum in ihren Herkunftsländern als wirksam an. Da umgekehrt die Rechtsansprüche der Palästinenser nicht anerkannt oder sogar geleugnet werden, ist und bleibt das natürlich eine weitere von vielen illusorischen Milchmädchenrechnungen der Likudniks. Entsprechend werden sie für ihre fehlgeleiteten Fantasien regelmäßig ausgelacht.

Suezkrise 1956
1956 spitzte sich der Konflikt zwischen Ägypten und Israel zu, das zunehmend Angriffen durch Fedajin von ägyptischem Territorium und vom ägyptisch besetzten Gaza-Streifen aus ausgesetzt war. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba, um den Sueskanal für israelische Schiffe zu sperren. Am 29. Oktober 1956 begann die Sueskrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel, dessen Streitkräfte schnell in Richtung des Sueskanals vorstießen. Gleichzeitig wurde, nach vorbereiteter Diplomatie, der ägyptische Botschafter vom britischen und vom französischen Außenminister aufgefordert, zehn Meilen hinter den Kanal zurückzuweichen und die Sinai-Halbinsel zu räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich begannen, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen, mit dem Ziel, auch das Regime Nassers zu stürzen. Am 31. Oktober begannen Großbritannien und Frankreich mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement ägyptischer Flughäfen; in Folge gelang es zusammen mit israelischen Soldaten, den Kanal zu besetzen. Die britisch-französische Intervention wurde von den USA, die einen Konflikt mit der UdSSR vermeiden wollten, und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Auch die israelischen Streitkräfte mussten sich zurückziehen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe United Nations Emergency Force (UNEF). Infolge der Niederlage der Briten strebten auch die übrigen britischen und französischen Kolonien die Unabhängigkeit an. Zudem schaltete sich die UdSSR in den Nahostkonflikt ein und unterstützte Ägypten militärisch und wirtschaftlich. Auf ägyptischer Seite stärkte die Krise trotz militärischer Niederlage massiv die Position Nassers und seinen Panarabismus in der arabischen Welt.

Politik der Arabischen Liga bis 1967
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gründeten Ägypten, Irak, das damalige Transjordanien, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien die Arabische Liga. Was zunächst als reiner Konsultativ- und Nichtangriffspakt konzipiert war, wurde nach dem verlorenen Krieg gegen Israel im Jahr 1950 zu einem umfangreichen Verteidigungspakt ausgebaut. Zur federführenden Nation schwang sich in der Folge Ägypten auf, dessen Präsident Gamal Abdel Nasser Vertreter des Panarabismus war, der eine Vereinigung des arabischen Kulturkreises zu einer großen zusammenhängenden islamisch-sozialistischen Nation zum Ziel hatte. Eine ähnliche Politik verfolgten die Baathisten im Irak. 1958 vereinigten sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik, aus der das von Militärputschen geschüttelte Syrien drei Jahre später aufgrund der hegemonialen und diktatorischen Ansprüche Nassers wieder austrat. Trotz teilweise unüberbrückbarer Differenzen untereinander gelang es Nasser, die arabische Welt im Allgemeinen und Syrien und Jordanien im Speziellen für einen neuerlichen Krieg gegen Israel zu begeistern.

Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
1967 bereiteten mehrere arabische Staaten unter Führung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser einen Angriff auf Israel vor. Es kam zu massiven Truppenaufmärschen im Sinai und an den Golanhöhen. Die ägyptische Flotte errichtete eine völkerrechtswidrige Blockade der Straße von Tiran für israelische Schiffe und forderte UN-Truppen an den Grenzen Israels auf, das Land zu verlassen. In einem Angriff der israelischen Armee wurden die arabischen Armeen vernichtend geschlagen. Die ägyptischen Luftstreitkräfte wurden in den ersten Stunden des Krieges noch am Boden zerstört, die ägyptische Armee verlor über 80 Prozent ihres militärischen Materials. Israelische Truppen besetzten die Sinai-Halbinsel und den unter ägyptischer Verwaltung stehenden Gaza-Streifen und bezogen Stellung am Ostufer des Sueskanals. Nach einem Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten kam es an der syrischen Front zu einer schnellen Eroberung der strategisch wichtigen syrischen Golanhöhen. Jordanien, das im Glauben an einen leichten Sieg in Israel einfiel, wurde weit zurückgedrängt und verlor dadurch den östlichen Teil Jerusalems und das Westjordanland (Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2019: Wehmut auf der Friedensinsel, Die Zeit vom 30.10.2019: Nach Festnahmen: Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2019: Jordanien und Israel: Das Tor zum Frieden wird verriegelt). Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates erklärte den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig, was bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieges Bestandteil des internationalen Rechts ist, und forderte Israel zum Abzug aus besetzten Gebieten auf. Da im englischen Wortlaut der Resolution 242 nur von “besetzten Gebieten” und nicht von “den besetzten Gebieten” gesprochen wird, betrachtet Israel die Resolution 242 seit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten als erfüllt. Die arabischen Staaten stehen jedoch bis heute auf dem Standpunkt, dass sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen muss, weil seit 1945 ein Gebietserwerb auch im Rahmen eines Verteidigungskrieges ohne Zustimmung des zedierenden Staates völkerrechtlich nicht mehr legal ist. Die Resolution 242 forderte weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Israel begann damit, diese 67er-Gebiete und somit das heutige Palästina systematisch zu besiedeln, hierbei wurden rund 250.000 Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben (“Zensierte Stimmen” von Mor Loushy und Daniel Sivan).

Terroranschläge der PLO nach 1967
Nach dem Sechs-Tage-Krieg verübte die Fatah eine Reihe von Anschlägen gegen Israel, die 1968 zur Schlacht von Karame auf jordanischem Territorium führten. König Hussein von Jordanien geriet immer mehr in einen Konflikt mit den palästinensischen Gruppen, weil er in den Provokationen gegen den Nachbarstaat und in marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen (PFLP, DPFLP) eine ernst zu nehmende Gefahr für seine Herrschaft sah. Die Palästinenser drohten in Jordanien zu einem Staat im Staate zu werden. Die Situation eskalierte im September 1970 nach der Entführung dreier Flugzeuge durch die PFLP nach Jordanien. Zur selben Zeit war die PLO für einige Entführungen westlicher Flugzeuge verantwortlich, wobei jüdische Passagiere ausgewählt und ermordet wurden. Der oft benutzte Slogan arabischer Organisationen, die “Juden ins Meer zu treiben”, hielt das große Misstrauen Israels gegenüber den Arabern aufrecht (wobei auch diese Einschätzung auf Gegenseitigkeit beruht, denn schon 1956 sagte David Ben Gurion über den Gazastreifen “Wenn ich an Wunder glauben würde, würde ich mir wünschen, dass er im Meer versinkt.”). Während der Geiselnahme von München an den Olympischen Spielen 1972 entführten und töteten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September elf israelische Sportler. In der Folge mussten die PLO und verschiedene bewaffnete palästinensische Widerstandsbewegungen ihre Basen in den Libanon und nach Syrien verlegen.

Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
1968 begann Ägypten den Abnutzungskrieg und versuchte drei Jahre lang, den Sinai von Israel zurückzuerobern. Der Krieg endete mit einem 1970 geschlossenen Waffenstillstand; keine der beiden Parteien konnte Gebietsgewinne verzeichnen. Die Khartum-Resolution vom 1. September 1967 wurde nach einem Treffen der Führer acht arabischer Staaten nach dem Sechstagekrieg in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verabschiedet. Sie bestimmte die Basis der Außenpolitiken dieser Staaten bis zum Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973. Sie enthielt in ihrem dritten Absatz Bestimmungen, die als die “drei Neins” bekannt wurden: Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. In den 1970er Jahren gab es in Israel kaum Bereitschaft zur Anerkennung einer palästinensischen Nation; dies änderte sich erst mit der internationalen Anerkennung von Jassir Arafat. Die arabischen Staaten und Organisationen begannen an verschiedenen Brandherden gegeneinander zu kämpfen. Nachdem die PLO 1970 versucht hatte, König Hussein zu ermorden, wurde sie von der jordanischen Armee nach schweren Gefechten aus dem Land vertrieben. Syrien hatte die PLO unterstützt und Panzer nach Jordanien geschickt, die jedoch zurückgeschlagen wurden. Die PLO zog sich in den angrenzenden Libanon zurück. In dem multi-ethnischen Land kam es daraufhin zu dem jahrzehntelang schwelenden Libanesischen Bürgerkrieg.

Jom-Kippur-Krieg 1973
Im Jom-Kippur-Krieg (Auf arabischer Seite wird der Krieg Ramadan-Krieg oder Oktoberkrieg genannt) 1973 erzielten Ägypten und Syrien durch einen Überraschungsangriff am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Anfangserfolge gegen Israel. Teile des Sinai wurden von ägyptischen Truppen besetzt. Allerdings gelang es Israel nach einigen Tagen, die ägyptischen Truppen zurückzuschlagen. Am 16. Oktober war die ägyptische Armee eingekesselt und die Israelis standen jenseits des Sueskanals, nur 120 km vor Kairo. Der Krieg wurde durch massiven Druck der USA beendet. Der Jom-Kippur-Krieg wird von den arabischen Staaten als Teilerfolg gesehen, da der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee Schaden genommen habe. Andere sehen ihn als eine greifbar nahe Niederlage, die Ägypten diesmal erspart blieb. Ein Öl-Embargo, das die arabischen Ölförderstaaten gegen israelfreundliche Staaten des Westens verhängten, begründete die Ölkrise und führte den Industrienationen mit steigenden Ölpreisen erstmals ihre Abhängigkeit vom Erdöl auf erschreckende Weise vor Augen. Die Ägypter gewannen dadurch zusätzlichen Verhandlungsspielraum.

Camp-David-Friedensabkommen 1978
1973 fand unter amerikanischer Vermittlung die Genfer Nahostkonferenz statt, auf die einige Interimsabkommen zwischen Israel, Ägypten und Syrien folgten, die einer Stabilisierung des Waffenstillstandes dienen sollten. 1975 einigten sich Jordanien und Syrien darauf, zur Bildung einer neuen Allianz ihre Feindseligkeiten zu beenden. Das Abkommen scheiterte 1978, da sich König Hussein weigerte, Syrien eine dominante Position im gemeinsamen Bündnis zuzugestehen. 1978 unterzeichneten der israelische Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat im amerikanischen Camp David ein Friedensabkommen, das vom US-Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelt worden war. Für diese Bemühungen erhielten Begin und Sadat den Friedensnobelpreis. Beide Seiten verpflichteten sich zum Gewaltverzicht, Israel zum Rückzug von der Sinai-Halbinsel und zum Abbruch aller jüdischen Siedlungen auf diesem Gebiet. Ägypten erkannte im Gegenzug den Staat Israel diplomatisch an. Die israelische Annexion des Gazastreifens lehnte Ägypten ab. Israelische Schiffe erhielten freie Durchfahrt durch den Golf von Sues und den Sueskanal. Ein halbes Jahr später, am 26. März 1979, folgte der israelisch-ägyptische Friedensvertrag. Sadat wurde zweieinhalb Jahre später von Islamisten während einer Militärparade am 6. Oktober 1981 erschossen. In der Folge von Sadats Israel-Besuch im Jahre 1978 verfassten 348 Reserveoffiziere der israelischen Armee eine Petition an Menachem Begin, die ihn dazu drängen sollte, den Friedensprozess weiterzuführen. Dies führte zur Gründung von Peace Now (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Zum Tod von Amos Oz: Der Unerschütterliche), einer basisdemokratischen Bewegung, die sich darum bemüht, Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen. Das Jerusalemgesetz von 1980 bezeichnet das vollständige und vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Faktisch bedeutete dies die Annexion Ostjerusalems. Dieses Gesetz sowie die Annexion der Golanhöhen von 1981 werden von der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich nicht anerkannt und es wurden entsprechende UN-Resolutionen beschlossen (u.a. Resolution 478). Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas vor. Verschiedene Vorstöße und Gespräche zwischen Israel und Syrien über eine analoge Friedensregelung wie mit Ägypten und Jordanien scheiterten bisher stets bereits in den Anfängen. Im Gegensatz zu Ägypten versteht sich Syrien seither stärker als arabisches Sprachrohr der palästinensischen Sache, insbesondere da Israel völkerrechtswidrig die Golanhöhen besetzt hat und dadurch analoge Landkonzessionen im Sinne von “Land gegen Frieden” wie mit Ägypten aufgrund der so aufgerichteten innenpolitischen Hürden einer Änderung daran prinzipiell ausschloss. Obwohl sich Syrien als Sprachrohr der palästinensischen Sache sieht, weigert es sich bis heute, die palästinensischen Flüchtlinge im Land als Staatsbürger anzuerkennen. Sie haben einen palästinensischen Pass, damit sie ihre Nationalität nicht aufgeben müssen.

Erster Libanonkrieg 1982
Nachdem Israel bereits 1978 als Reaktion auf den Küstenstraßen-Anschlag die Operation Litani im südlichen Libanon gestartet und sich zwischenzeitlich wieder zurückgezogen hatte, griff es am 7. Juni 1982 unter dem Namen “Operation Frieden für Galiläa” (Libanon-Feldzug) militärisch in den Bürgerkrieg im Libanon (1975–1990) ein und besetzte die Hauptstadt Beirut. Die PLO, die dort nach dem Schwarzen September (1970) ihr Hauptquartier eingerichtet hatte, entwickelte im Süden des Libanon eigene staatliche Strukturen. In der Folge zogen sie mit ihren militärischen Verbänden nach Tunesien ab, nachdem von amerikanischer Seite in Aussicht gestellt wurde, dass man sich für eine Lösung des Flüchtlingsproblems einsetzen werde. Im September 1982 verübten phalangistische Milizionäre unter den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an Zivilisten; spätere Schätzungen schwanken zwischen 460 und 2.500 Opfern. Es folgten Angriffe der Amal-Miliz der schiitischen Muslime auf die Palästinenserlager. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. Der libanesische Bürgerkrieg kostete insgesamt zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärte die UN, dass sich die israelische Armee hinter die Waffenstillstandslinien der 40er Jahre zurückgezogen habe. Ungeklärt blieb bisher der völkerrechtliche Status des schmalen Grenzstreifens der Shebaa-Farmen. Nachdem die israelischen Truppen entgegen ihren eigenen Erwartungen von der libanesischen Bevölkerung anfangs häufig als Hoffnungsträger auf ein Ende des Bürgerkrieges begrüßt wurden, nahm die Zustimmung zur Besatzung schnell ab. Teils rücksichtslose Militäraktionen seitens Israels und einseitige Parteinahme für einzelne libanesische Strömungen führten in der Bevölkerung zu dem Eindruck, Israel sei gar nicht an einer Stabilisierung des Libanon interessiert, sondern bloß an einer möglichst effektiven Bekämpfung der PLO und anderen den Staat Israel bedrohender Gruppen. Mit jeder weiteren empfundenen Ungerechtigkeit seitens Israels wuchs die Zustimmung der libanesischen Bevölkerung zur Hisbollah (Washington Institute – Hezbollah Interactive Map), deren militärischer Arm von der westlichen Gemeinschaft als Terrororganisation eingestuft ist, die immer mehr als einzige Organisation wahrgenommen wird, die Widerstand gegen Israel leistet, auch deshalb, weil sie erst durch den israelischen Überfall auf den Libanon und dem ausgesprochen kurzsichtigen Versuch eine christliche Minderheit (Mennoniten und Christentum im Libanon) in die Landesführung einzusetzen, mit Leben gefüllt wurde (Der Spiegel vom 06.09.2019: Rüstungsexporte: Israelis wurden im Libanonkrieg 1982 Opfer deutscher Raketen).

Erste Intifada 1987
Gewaltsam eskalierte der Konflikt seit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987, einem Aufstand der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten. Im so genannten “Krieg der Steine”, der bis 1991 dauerte, kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Besatzungsarmee und aufständischen Palästinensern. Ab 1991 ging die Gewaltintensität deutlich zurück; die Oslo-Abkommen von 1993 stellen das Ende der ersten Intifada dar.

Irakische Angriffe auf Israel 1991
Im Golfkrieg von 1990 überfiel der irakische Diktator Saddam Hussein das Nachbarland Kuwait und griff zudem Saudi-Arabien und Israel an. Ein massiver Einschnitt war die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 unmittelbar danach. Die Parteinahme des PLO-Führers Jassir Arafat für Saddam Husseins Invasion hatte das Geschehen ausgelöst. Die etwa 450.000 in Kuwait lebenden Palästinenser, die als vergleichsweise wohlhabend galten, wurden binnen zweier Wochen bis auf wenige Tausend aus dem Land vertrieben. Zudem kam die Unterstützung der Golfstaaten für die PLO zum Erliegen. Der innerarabische Konflikt führte in den 90er-Jahren zu einem tiefen Bruch zwischen den arabischen Staaten. Der Iran versucht sich seit Beginn des neuen Jahrtausends verstärkt als Hegemonialmacht zu etablieren und sich zu einem Vorreiter für den Kampf gegen Israel zu machen, hat jedoch aufgrund seiner islamistischen Ausrichtung und den guten Beziehungen zur Hamas ein angespanntes Verhältnis zu gemäßigten Staaten, sucht allerdings den erneuten Anschluss an die Weltgemeinschaft (Der Spiegel vom 25.10.2019: Mindestens zwei Tote bei Demonstrationen in Bagdad, Die Zeit vom 25.10.2019: Mehr als 20 Tote bei neuen regierungskritischen Protesten, Die Zeit vom 31.10.2019: Adel Abdel Mahdi: Iraks Ministerpräsident bietet offenbar Rücktritt an, Der Spiegel vom 31.10.2019: Anti-Regierungsproteste im Irak: “Wir sind endlich vereint in unserem Hass”, Die Zeit vom 02.11.2019: Toter und Verletzte bei Protesten gegen irakische Regierung, Die Zeit vom 17.11.2019: Sie wollen Bürger sein, Der Spiegel vom 18.11.2019: Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf Irak offen (The New York Times, 18 November 2019: The Iran Cables: Secret Documents Show How Tehran Wields Power in Iraq), Der Spiegel vom 28.11.2019: Protest im Irak: Brandsturm und Bürgersinn, Die Zeit vom 28.11.2019: Regierungschef Abdel Mahdi richtet Krisenstab des Militärs ein, Die Zeit vom 29.11.2019: Ministerpräsident kündigt nach Protesten Rücktritt an, Der Spiegel vom 29.11.2019: Nach wochenlangen Unruhen: Irakischer Premier Mahdi kündigt Rücktritt an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Unruhen und Massenproteste: Im Irak eskaliert die Gewalt, Die Zeit vom 07.12.2019: Unbekannte erschießen mindestens 16 Protestierende, Handelsblatt vom 31.12.2019: Unruhen im Irak: Nach Kritik: Iran wirft Deutschland “grundlose Unterstellungen” vor, Die Zeit vom 04.04.2020: Pressefreiheit: Irak entzieht Nachrichtenagentur Reuters Lizenz, COVID-19-Pandemie im Irak, Die Zeit vom 12.05.2020: IS-Angriffe: Der Terror kehrt zurück).

Oslo-Prozess 1993
Es gab und gibt viele Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen, etwa die Madrider Konferenz 1991. Große Hoffnungen machte das 1993 geschlossene Oslo-Abkommen (Oslo I), das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden. Konfliktträchtige Punkte wie die Jerusalemfrage oder das Flüchtlingsproblem wurden dabei vertagt. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommen und Oslo II geriet der Oslo-Friedensprozess jedoch ins Stocken. Er wurde als endgültig gescheitert angesehen, nachdem in Camp David beim Treffen Camp David II zwischen dem PLO-Führer Arafat und dem israelischen Premierminister Ehud Barak im Juli 2000 keine Einigung erzielt werden konnte. Damals bot Ehud Barak Jassir Arafat etwa neunzig Prozent des Westjordanlandes, den ganzen Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates an. Zusätzlich sollte ein neuer internationaler Fonds eingerichtet werden, um die Palästinenser für das Land zu entschädigen. Für Arafat ging dieses Angebot nicht weit genug. Er bestand darauf, dass allen Flüchtlingen gestattet werden sollte, auf das Land zurückzukehren, das ihnen vor 1967 gehört hatte. Diese Forderung wollte Israel wiederum nicht akzeptieren. Am 26. Juli 1994 unterzeichneten König Hussein von Jordanien, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und US-Präsident Bill Clinton in Washington den israelisch-jordanischen Friedensvertrag (Die Zeit vom 21.10.2018: Jordanien verlangt Gebiete von Israel zurück und DW vom 21.10.2018: Jordanien fordert von Israel Gebiete zurück, Der Spiegel vom 15.05.2020: Jordaniens König Abdullah II.: “Die Gefahr, dass Menschen verhungern, ist größer als die Gefahr durch das Virus”, COVID-19-Pandemie in Jordanien). Zu empfehlen ist hier der Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan.

Zweite Intifada 2000
In der Folge nahm die Gewalt wieder zu, besonders seit Beginn des zweiten palästinensischen Aufstands, der al-Aqsa-Intifada im Jahre 2000. Diese Zweite Intifada war im Gegensatz zur ersten Intifada von Anfang an ein bewaffneter Aufstand mit zahlreichen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten. Im Zuge der folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Armee wurden weite Teile der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten zerstört. In den letzten Jahren finden islamistische Organisationen wie Hamas zunehmende Unterstützung unter der palästinensischen Bevölkerung. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Strategie der “Zerstörung der terroristischen Infrastruktur” hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos. Im Jahr 2003 begann die israelische Regierung mit der Errichtung einer Sperranlage, größtenteils einem elektronisch gesicherten Zaun, zu etwa sechs Prozent (rund 30 km) eine bis zu acht Meter hohe Betonmauer, die zu etwa dreiviertel ihrer Länge östlich der grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1948) auf palästinensischem Gebiet verläuft. Sie gliedert einen Großteil der jüdischen Siedlungen an das israelische Kernland an. Bestimmte palästinensische Siedlungen wie Kalkilya werden so von drei Seiten umschlossen und damit Bauern teilweise von ihren Feldern abgetrennt, so dass die palästinensische Wirtschaft in diesem Grenzbereich stark beeinträchtigt wird. Einzelne jüdische Siedlungsblöcke wie Maale Adumim und Ariel schieben sich zudem bis ca. 20 km tief ins palästinensische Kernland und erschweren dadurch Transporte und einen möglicherweise zukünftigen zusammenhängenden palästinensischen Staat. Nach israelischer Sichtweise soll durch die Sperranlage das Eindringen von Selbstmordattentätern auf israelisches Territorium verhindert werden. Von palästinensischer Seite wird befürchtet, dass Israel entlang der Sperranlage einseitig seine Außengrenze festlegen will. Zusätzlich erschwerend für den Transport und die Wirtschaft wirken die über 500 Straßensperren und Checkpoints der israelischen Armee im Westjordanland. Am 22. März 2004 wurde der geistliche Führer und Gründer der militanten Hamas-Bewegung, Scheich Ahmad Yasin, durch einen gezielten israelischen Hubschrauberangriff in Gaza-Stadt getötet. Die Maßnahme ist Teil einer Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Ein weiterer Führer der radikalen Palästinenserbewegung, Abd al-Aziz ar-Rantisi, rief nach dem Anschlag die islamische Welt zum Krieg gegen Israel auf. Am 17. April 2004, in unmittelbarer Nähe von Yasins Grab, kam ar-Rantisi durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee auf sein Auto ebenfalls ums Leben. Die Hamas schwor umgehend Rache. Am 31. August 2004 reißen bei Bombenanschlägen in Be’er Scheva auf zwei Busse die beiden Attentäter 18 Menschen mit in den Tod und mindestens 35 weitere werden verletzt. Die Kassam-Brigaden der Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge. Vom 30. September – 15. Oktober 2004 führte die israelische Armee die Operation “Tage der Buße” im Gazastreifen durch. Der Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 läutete das Ende einer Ära ein. Er beendete eine Zeit der Stagnation, weil nach dem Scheitern der Friedensgespräche und der anhaltenden Selbstmordattentate die israelische Regierung in Arafat keinen Gesprächspartner mehr gesehen hatte. Die Bevölkerung der Autonomiegebiete hofft auch auf einen Rückgang der starken Korruption durch das “System Arafat”. Am 8. Februar 2005 hatten sich der neue Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Ariel Scharon im ägyptischen Scharm El-Scheich zum ersten Gipfel seit Beginn der Intifada getroffen und dabei einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Tag gilt als Ende der zweiten Intifada. Die Zerstörung der Wohnhäuser von Terrorverdächtigen wurde ebenso wie die gezielten Tötungen vorübergehend eingestellt.

Räumung des Gazastreifens 2005
Im August 2005 begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (Gusch Katif) sowie vier weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und der israelischen Armee. Gleichzeitig wird im Westjordanland der Siedlungsbau durch Israel so erheblich fortgesetzt, dass Fakten auf dem Boden geschaffen wurden, die eine Zweistaatenlösung (zwei demokratische, freie und sichere Staaten in friedlicher Koexistenz nebeneinander) deutlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, wodurch die israelische Demokratie inzwischen in existenzielle Gefahr geraten ist und die Entstehung einer weiteren Theokratie in der Region wahrscheinlicher werden lässt. Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten (Januar 2006) die Lage dort bürgerkriegsähnlich zuspitzt, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen zunächst unilateral gemeinten Konvergenz-Plan, der auf dem von der israelischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon aufbaut, zum Verhandlungsangebot umgewandelt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, allerdings gegen u. a. die Zustimmung zu Gebietsverlusten, die durch den umstrittenen Verlauf der von Israel errichteten Sperranlagen zum Westjordanland (Sperranlage um den Gazastreifen) weiter verfestigt worden sind. Ungeachtet der Schleifung der jüdischen Siedlungen feuerten extremistische Palästinenser seit 2006 mehrfach vom Gazastreifen, insbesondere von Bait Lahiya, Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ziele waren meist Sderot, Aschkelon und die umliegenden Kibbuzim. Abbas forderte im Juni 2006 militante palästinensische Gruppen auf, den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten. Jeder, der weiterhin Raketen Richtung Israel abschieße, werde von ihm für die Zerstörung und Opfer als Folge eines drohenden israelischen Angriffs verantwortlich gemacht. Die Operation Sommerregen der israelischen Armee im palästinensischen Gaza-Streifen dauerte vom 25. Juni bis 28. August 2006. Von israelischer Seite wurde der Einmarsch als Reaktion auf die Entführung des Soldaten Gilad Schalit dargestellt, wobei im Gazastreifen zahlreiche Gebäude und das zentrale Kraftwerk aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt wurden und bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten jeder Altersgruppe, von der israelischen Armee getötet wurden. Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet. Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal über 40% des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden.

Zweiter Libanonkrieg 2006
Trotz des freiwilligen israelischen Abzugs 2000 kam es wiederholt zu Angriffen der Hisbollah, die Israel vom Südlibanon aus mit Raketen beschoss. Die UNO hatte die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen und diese zu entwaffnen, um die Angriffe zu unterbinden. Die Spannungen wurden durch die Aufnahme von Vertretern der Hisbollah in die libanesische Regierung und im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte ihre Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Die Auslöser des zweiten Libanonkrieges waren ein Überfall der Hisbollah auf einen israelischen Grenzposten am 12. Juli 2006, bei dem zwei israelische Soldaten von der Hisbollah entführt wurden, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Gefangene auszutauschen (Samir Kuntar), sowie der Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael (u.a. auf die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen). Bei dem Versuch, die beiden Soldaten zu befreien, drangen israelische Militärs in libanesisches Gebiet ein. Dabei wurden mehrere Soldaten getötet. Am 13. Juli bombardierten israelische Kampfflugzeuge den internationalen Beiruter Flughafen. Weitere 150 Ziele im Libanon wurden angegriffen, darunter auch Beiruter Vororte und mehrere Dörfer im Süden Libanons, die laut israelischem Militär als Hisbollah-Hochburgen gelten, jedoch überwiegend Zivilisten trafen. Daneben wurden von Israel auch weitere Infrastrukturanlagen wie Hafenanlagen, Brücken, Straßen, Flughäfen, Einrichtungen der libanesischen Armee, Fernsehsender und Telekommunikationsanlagen zerstört. Ministerpräsident Siniora bezifferte die angerichteten Schäden bereits nach einer Woche intensiver Bombardierung auf über eine Milliarde Dollar. Die Hisbollah beschoss ihrerseits Nord-Israel fortlaufend mit Raketen mit zum Teil unerwarteter Reichweite. Bis Mitte August 2006 fielen auf israelischer Seite 43 Zivilisten den Kampfhandlungen zum Opfer, auf libanesischer Seite 1.183, während auf beiden Seiten tausende Verletzte und hunderttausende Flüchtlinge zu verzeichnen waren. Die Verabschiedung der Resolution 1701 im UN-Weltsicherheitsrat, in der die Parteien zur Einstellung der Kämpfe unter bestimmten Bedingungen aufgefordert wurden, erfolgte am 12. August 2006. Der Waffenstillstand trat am 14. August 2006 um 7:00 Uhr MESZ in Kraft und wurde danach am Boden weitgehend eingehalten. In der Luft dagegen kam es zu ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge. Israel bezweifelte die Effektivität der Schutztruppe und fürchtete ein neuerliches Aufrüsten extremistischer Kräfte. Die in der Resolution geforderte vollständige Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen durch die UN-Sicherheitstruppen erfolgte bisher nicht. Ungelöst ist weiterhin die Beseitigung der Minenfelder und der von Israel eingesetzten nicht explodierten Streubomben (cluster bombs) im Südlibanon. Diese haben eine Vielzahl von nicht explodierten Projektilen hinterlassen, durch die immer wieder Zivilpersonen getötet und verletzt werden. Ohne eine Zusammenarbeit Libanons und Israels bei der Auffindung und Zerstörung solcher Blindgänger werden weitere Opfer erwartet. Israel hält zudem weiterhin den eindeutig zu Libanon gehörenden Nordteil des Dorfes Ghadschar besetzt, während der Südteil von Ghadschar zu den syrischen Golanhöhen gehört.

Innerpalästinensische Konflikte 2006
Die PLO, die jahrzehntelang erfolgreich einen Absolutheitsanspruch auf die Vertretung palästinensischer Interessen erhoben hatte, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene, radikalislamische Hamas, die sich nach außen hin dem unbedingten Kampf gegen Israel verpflichtete, und nach innen hin mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Die Hamas profitierte davon, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte besonders verarmten Bevölkerungsschichten aufgrund massiver Korruption und willkürlicher Verhaftungen und Folterungen zunehmend verhasst war. Der Tod der palästinensischen Identifikationsfigur und des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 und die Niederlage der Fatah bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 stellten weitere Eckpunkte des Machtverlustes der PLO dar. Der Konflikt zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern wurde insbesondere nach 2006 zunehmend gewalttätiger. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen nahmen insbesondere im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Züge an. Der Hamas gelang es, militärisch die Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen, was zu einer De-facto-Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete führte. Trotz verschiedener Vermittlungsversuche aus der arabischen Welt schwelt der innerpalästinensische Konflikt bis heute weiter. Unvereinbar scheinen vor allem die Ziele bezüglich eines zukünftigen palästinensischen Staates zu sein. Während die Fatah eine Koexistenz mit Israel und einen säkularen Staat anstrebt, lehnt die Hamas bis Anfang 2017 das Existenzrecht Israels kategorisch ab und hat die Gründung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel. Mit Inkrafttreten der neuen Hamas-Charta werden die Ziele realitätsnaher, auch wenn sie weiterhin weit von der Ziellinie entfernt sind. Im Februar 2007 einigten sich Hamas und Fatah darauf, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich weiterhin, Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochen wurden, ruhten bis 2008. Die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränkten sich bis 2008 auf technische Fragen.

Krieg im Gazastreifen 2008
Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die Operation Gegossenes Blei mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Israels beendet (Goldstone-Bericht).

Wiederaufnahme der Friedensgespräche 2010
Nach fast zweijähriger Unterbrechung nahmen Israelis und Palästinenser am 2. September 2010 in Washington ihre direkten Friedensgespräche wieder auf. Kurz vor dem Treffen, das US-Präsident Barack Obama vermittelt hatte, forderte Israels Premier- und Außenminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Die PLO hat bereits 1988 den Staat Israel als solchen und ohne den Zusatz “jüdisch” anerkannt. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch Israel steht hingegen bis heute aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2018: Palästina: Mahmud Abbas, der gescheiterte Präsident) und sein Chefunterhändler Saeb Erekat machten erneut klar, dass sie einen völligen Siedlungsstopp im Westjordanland erwarteten. Die USA gaben am 8. Dezember 2010 bekannt, dass sie nicht länger von Israel einen 90-tägigen Siedlungsstopp im Westjordanland verlangen. Vorher hatten die USA ein Siedlungsbaumoratorium gefordert. Die New York Times und Jerusalem Post meldeten, dass diesbezügliche Gespräche endgültig aufgegeben wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den stockenden Friedensprozess: “Die Verhandlungen sind momentan total blockiert […] Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks“.

Krieg im Gazastreifen 2012
Am 14. November 2012 begann die israelische Armee mit der Operation Wolkensäule Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen. Diese erfolgte nach Angaben der israelischen Armee u. a. als Reaktion auf Raketenanschläge von Gaza aus, mit dem Ziel diese zu stoppen und die Fähigkeiten der dortigen militärischen Organisation zu reduzieren (Der Tagesspiegel vom 25.11.2012: Eine Frage des Standpunkts: Wer hat Schuld am Nahostkonflikt?).

Krieg im Gazastreifen 2014
Die israelischen Streitkräfte begannen die Militäroperation Protective Edge am 8. Juli 2014, nachdem die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel schossen. Ein daraufhin im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verfasster Bericht (Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’) kommt zu dem Schluss, dass der Gazastreifen ab spätestens 2020 unbewohnbar sein wird. Die humanitäre Situation ist bereits heute katastrophal. Nicht nur die mehrfache Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sondern auch das Hamas-Regime selbst (Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2018: Frauen im Nahostkonflikt: “Es gibt keine Träume in Gaza”, Die Zeit vom 05.04.2019: Fatou Bensouda: USA sanktionieren Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Der Standard vom 20.12.2019: Internationaler Strafgerichtshof: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten (Goldstone-Bericht), Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Chefanklägerin will ermitteln, DW vom 20.12.2019: Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten?, Jerusalem Post vom 25.12.2019: The ICC decision on Israel would make Himmler proud (Verschwörungstheorien haben nie wirklich funktioniert. Insbesondere dann nicht, wenn sie sich gegen vollkommen integere Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof richten), Israel Hayom vom 27.12.2019: They say every Jewish settler is a ‘war criminal’ (und wenn man das Völkerrecht betrachtet, haben “sie” absolut recht, außer man ist ein Likudnik oder eine andere Art von Rechtsaußen-Einfaltspinsel, denn dann gilt natürlich kein Recht, sondern nur die Tora), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: Ein Mord führt in die Zelle, zigtausend Morde führen in den Konferenzsaal, DW vom 05.02.2021: Strafgerichtshof kann auch Kriegsverbrechen in Palästina ahnden (das ist vor allem eine Chance, um jahrzehntelange, gegenseitige Vorwürfe gerichtlich klären zu lassen, zumal es nicht um einseitige Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen geht, sondern sowohl gegen die IDF als auch die Hamas ermittelt wird. Die Unterstützung der israelischen Position durch die deutsche Regierung war offensichtlich keine gute Idee: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht. Palästina ist, genauso wie Israel, zwar nur mehrheitlich von der internationalen Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber wie das eben in demokratischen Prozessen so ist: Mehrheit ist Mehrheit. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Interessant ist noch ein weiterer Aspekt: Wer den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung abspricht, spricht dies in gleichem Umfang auch Israel ab, denn wie bereits erwähnt: Auch Israel ist lediglich mehrheitlich als Staat anerkannt. Dabei ist erstaunlicherweise Israel durch Palästina anerkannt, umgekehrt erkennt die selbsternannte “einzige Demokratie in der Levante” allerdings Palästina nicht an, weshalb die Palästinenser ihrerseits nun die Anerkenung Israels überdenken wollen. Verständlich wäre es.), Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof macht Weg frei für Verfahren gegen Israelis, Die Zeit vom 06.02.2021: Benjamin Netanjahu nennt Gerichtsentscheidung “antisemitisch” (der “Crime Minister” ist schon ein lustiger Vogel. Dabei sollte er doch mittlerweile aus eigener Erfahrung wissen, dass man schlicht keine Verbrechen begehen oder anordnen sollte, wenn man nicht vor Gericht landen möchte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Klärung der Gerichtsbarkeit: Haager Gericht sieht sich auch für von Israel besetzte Gebiete zuständig, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2021: Nahost: Eine Chance, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 08.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen in Palästina ahnden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2021: Ist Palästina schon ein Staat?: Der Internationale Strafgerichtshof hat sich für zuständig erklärt, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2021: Justiz: Hohe Gewalt, Die Welt vom 14.02.2021: Ein erleichtertes, verlogenes Aufatmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Wie viel Staatlichkeit ist nötig?, DW vom 03.03.2021: IStGH ermittelt in Palästinensergebieten (lange überfällig, damit eine unabhängige Beurteilung der Gesamtsituation möglich wird. Für Besatzer und Besetzte gilt internationales Recht gleichermaßen. Das aktuell besonders laute Gejammer und Wehklagen der Likudniks ist aber in Teilen auch dem gegenwärtigen Wahlkampf rund um die inzwischen vierten vorgezogenen Neuwahlen in nur zwei Jahren geschuldet. Netanjahu stellt dabei schon seit Jahrzehnten die Interessen des Landes und der Israelis weit abgeschlagen hinter seinen Eigeninteressen zurück. Selten war es offensichtlicher. Eine immer länger werdende Liste an Korruptionsvorwürfen untermauert dies eindrucksvoll), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2021: Mögliche Kriegsverbrechen: Den Haag kündigt Ermittlungen in “Palästina” an (dass Netanjahu grundsätzlich gegen Recht und Gesetz im Allgemeinen und Internationales im Besonderen ist, kann nicht wirklich überraschen. Das demonstriert er schließlich tagtäglich in Israel und Palästina. Auch darin unterscheidet er sich nicht von anderen Rechtsnationalisten und -extremisten. Palästina ist genauso wie Israel zwar nur von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber das reicht vollkommen. Vor dem Hintergrund ist es vollständig gleichgültig ob dies dem “Crime Minister” passt oder nicht. Würde man Palästina die Staatlichkeit absprechen, müsste man dies konsequenterweise auch gegenüber Israel so handhaben. Es ist zumindest zu vermuten, dass dies dem korrupten Schreihals aus der Balfour Street gar nicht gefallen würde), Der Spiegel vom 03.03.2021: Strafgerichtshof startet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Palästina, Die Zeit vom 03.03.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten, Jüdische Allgemeine vom 04.03.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Den Haag ermittelt gegen Israel (Den Haag ermittelt gegen Palästina und Israel gleichermaßen, auch wenn sich der “Crime Minister” und dessen Befürworter besonders gut in der Opferrolle selbst gefallen), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Israel im Visier des Weltstrafgericht (richtigerweise müsste die Schlagzeile “Israel und Palästina im Visier des Weltstrafgerichts” lauten. Gleichzeitig ist Netanjahus Wahlkampfgetöse zum Thema nur noch peinlich und lächerlich), Jüdische Allgemeine vom 11.03.2021: Reuven Rivlin besucht Deutschland (eine Woche vor den Wahlen in Israel weitet der Likud, der in etwa zu verfassungs-, demokratie- und gesetzestreu wie die AfD ist (also = 0 und deshalb bereits in den 1990-ern in Deutschland ein Parteiverbotsverfahren durchlaufen hätte), nun also das Wahlkampfgetöse auf Europa aus. Was für ein Aufwand angesichts dessen das auch die neue Koalition nur ein paar Monate durchhalten wird), Jüdische Allgemeine vom 18.03.2021: Justiz: Vor dem Weltgericht (so kurz vor den Wahlen das ebenso abwegige wie unzutreffende Geschwurbel des korrupten Netanjahus beim Versuch den IStGH zu delegitimieren nachzuplappern ist schon ziemlich fadenscheinig), Der Spiegel vom 02.04.2021: Internationaler Strafgerichtshof: USA heben von Trump verhängte Sanktionen auf (das wurde auch höchste Zeit. Unabhängig davon ob die USA den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt oder nicht, würden sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit beschädigen, wenn sie grundsätzlich internationales Recht dauerhaft sanktionieren. Korrupte Einfaltspinsel und Hetzer, wie Netanjahu und Trump, versuchen zwar das Gericht zu politisieren, aber dauerhaft gelingen darf ihnen das aber nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Biden-Administration: Amerika kippt Trumps Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof, Jüdische Allgemeine vom 09.04.2021: “Der Internationale Strafgerichtshof ist heuchlerisch” (den Wahrheitswert der Aussagen Netanjahus kann man aktuell bei den Gerichtsverfahren gegen ihn beurteilen), Die Zeit vom 11.08.2021: Holocaust-Erinnerung: Die universalen Menschenrechte und die Fallen der Realpolitik) und die massive Blockade des Gazastreifens durch Ägypten und Israel sind hier ursächlich.

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Israel-Gaza-Konflikt 2021
Dem immer gleichen perfiden Drehbuch folgend, haben sich die üblichen Verdächtigen beider Seiten wieder einmal über Jahre so hochgeschaukelt, dass schließlich der erneut unvermeidliche Waffengang mit zahlreichen zivilen Opfern folgte. Wikipedia formuliert dies etwas diplomatischer, nämlich: Der Israel-Gaza-Konflikt 2021 begann am 10. Mai 2021 und endete mit einer Waffenruhe am 21. Mai 2021. Er stellt die schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren im israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Dabei sind mindestens 248 Palästinenser und 12 Israeli getötet, mehrere tausend Menschen verletzt und mehrere zehntausend Palästinenser zur Flucht gezwungen worden.


HAUPTKONFLIKTPUNKTE HEUTE
In Europa und Nordamerika herrscht Konsens darin, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verhandelbar ist. Diese Sichtweise hat sich auch in der übrigen internationalen Gemeinschaft weitgehend durchsetzen können. Zwischen den Streitparteien selbst ist diese Grundübereinstimmung bisher nur teilweise zustande gekommen. Bei allen weiteren Herausforderungen, von denen es viele gibt, sind national und international zum Teil erhebliche Interessenunterschiede erkennbar. Es ist natürlich leichter den Konflikt einzuordnen und einzuschätzen, wenn man davon persönlich oder emotional nicht betroffen ist, zumal die Differenzierung in Länder/Staaten, Bevölkerungen, Religionen, Politik und Regierungen besser gelingt. Je näher man am Geschehen ist, desto emotionaler wird es und damit verschwimmen die Differenzierungsgrenzen häufig oder werden sogar gänzlich aufgehoben (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Mit den Augen des anderen). Auch an diesem Beitrag wird deutlich, wie schwierig es ist eine halbwegs neutrale Beobachterrolle einzunehmen, um möglichst viele Stimmen und Sichtweisen einzubeziehen, damit sich alle Leser an dem einen oder dem anderen Punkt wiederfinden und sich gleichzeitig auch mit den Sichtweisen anderer vertraut machen können. In vielen Punkten ist dies bereits gelungen, an anderen arbeiten wir noch. Anhand der Auswahl der eingesetzten Medienberichte wird dies auch deutlich. Zu jedem Einzelthema gibt es natürlich Hunderte Berichte, davon verlinkt ist lediglich eine kleiner Teil, der die Sichtweisen der jeweiligen Journalisten/Autoren wiedergeben und dabei einen guten Eindruck davon vermitteln, wie unterschiedlich die Betrachtungen und Bewertungen ausfallen. Interessant und spannend sind dabei häufig weniger die einzelnen Nachrichtenthemen als solche, die mittlerweile international ziemlich ähnlich dargestellt werden. Interessant sind vor allem die unterschiedlichen Deutungen und Auslegungen auf Basis von sozialen, gesellschaftlichen und historischen Aspekten der jeweiligen Herkunftsländer, aber auch politischen Agenden, persönlichen oder kollektiven Animositäten folgend. Daraus ergibt sich eine Gemengelage, die wohl am ehesten mit “orientalischem Basar der Meinungen” bezeichnet werden kann, also ein Gewürzbasar mit Gewürzen aus allen Ländern der Welt – und jedes davon ist auf seine Art und Weise einzigartig. Insgesamt handelt es sich allerdings um keine wissenschaftliche Arbeit, sondern um eine Zusammenfassung der Konflikte in der Region und den Annäherungsversuch an die Themen aus unterschiedlichen Blickrichtungen, sowie den Versuch die Komplexität der Konflikte begreifbarer und zugänglicher zu machen, auch vor dem Hintergrund, dass sich die Lebenswirklichkeiten in Europa und Nordamerika zum Teil ganz erheblich von denen in der Levante unterscheiden, was für das gegenseitige Verständnis in den zum Teil gegensätzlichen Gedankenwelten nicht eben förderlich ist (selbst wenn man “nur” die Nachrichtenlagen in der EU und Nordamerika verfolgt wird schon deutlich wie unterschiedlich trotz engster Verbundenheit die Sichtweisen des Westens im Detail sind. Hinzu kommt dann noch die israelische Sichtweise. Zusammen bilden sie aber nur 180° der Konflikte ab, sodass die übrigen 180° mit einbezogen werden müssen, damit ein Rundumblick ermöglicht wird, denn schließlich kann ohne die arabische Sichtweise keine Lösung gefunden werden.). Insgesamt betrachtet ist es natürlich auch wichtig, wie man selbst an das Thema heran geht. Möchte man die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen kennen lernen oder lediglich sein eigenes Weltbild bestätigt sehen? Im letzteren Fall wird man beim Lesen der nachfolgenden Ausführungen und insbesondere der verlinkten Inhalte nicht immer entspannt bleiben können.

Staatsgrenzen
Das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates und sein Grenzverlauf zu Israel sind ungeklärt und auch unter Israelis und Palästinensern selbst umstritten. Da die Araber den UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) abgelehnt hatten und Israel einen Großteil der darin vorgesehenen Palästinensergebiete im Palästinakrieg annektierte, reduzierte sich das ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehene Gebiet enorm. Von 1960 bis etwa 1989 strebte die PLO gemäß interner und offizieller Dokumente einen Palästinenserstaat an, der die Gebiete Jordanien, Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen einschließen sollte. Die PLO gab die Forderung nach einem Staat auf dem Gebiet Israels im Oslo-Abkommen auf und erkannte das Existenzrecht Israels 1993 offiziell an (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates – gleichzeitig wurde die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung proklamiert), wobei internationales Recht ein “Existenzrecht von Staaten” nicht vorsieht (würde es eine Recht auf Existenz geben, gäbe es die zahlreichen Kriege auf der Welt nicht, weil sie schon vom Grundsatz her überhaupt keinen Sinn machen würden und natürlich auch auf Israels fortgesetzte Landnahmen in Palästina und Syrien zuträfen. Die Besetzung und insbesondere die illegale Besiedlung des Westjordanlands, Ostjerusalems und der Golanhöhen sowie die Blockade des Gazastreifens würden, zusätzlich zu der grundsätzlichen Illegalität besetzte Gebiete zu besiedeln, auch noch gegen das Existenzrecht Palästinas verstoßen. Es ginge sogar soweit, dass alle israelischen Landnahmen über die Flächen aus dem UN-Teilungsplan für Palästina unverzüglich zu räumen und an Palästina zurückzugeben wären). Die Wortschöpfung und die Behelfsmärchen darum herum haben Israel aber gute Dienste geleistet, zumal ein Vehikel benötigt wurde, um eine Alternative zur “Territorialen Integrität von Staaten” (wie man unter anderem an Ostukraine, der Krim, Abchasien, Transnistrien und Südossetien ablesen kann, ist aber auch dieses Recht nur dann etwas Wert, wenn es von allen eingehalten und nicht einem wildgewordenen Warlord gebrochen wird) zu schaffen, die sich ausdrücklich auf “die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes und der Grenzen souveräner Staaten” bezieht. Bis heute haben Israel und Palästina, Israel und Syrien und Israel und Libanon solche Grenzen nicht (Resolution 194 der UN-Generalversammlung), sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis national und international anerkannte Grenzen gegeben sein werden (erstaunlich daran ist, dass zwar das “Existenzrecht” Israels Mantra-ähnlich herunter gebetet wird, dabei aber gern ausgeblendet wird, dass auch die Palästinenser 1988 ihre Unabhängigkeit deklariert haben. Beide Länder sind lediglich mehrheitlich durch die UN als Staaten anerkannt oder im Umkehrschluss: Spricht man dem einen Land die Existenz zu, muss man dies auch dem anderen Land gewähren oder konsequenterweise beiden die Existenz absprechen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht (Doppelstandard)). Die PLO strebt heute einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt an und ist damit im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft (Hamburger Abendblatt vom 15.12.2017: Recep Tayyip Erdogans Anti-Israel-Gipfel schießt gegen Donald Trump). Teile der Fatah sowie die islamistischen, von Israel, aber auch von Teilen der westlichen Staatengemeinschaft als terroristische Organisationen eingestufte, Hamas (Internationale Einstufung), Islamischer Dschihad und Harakat Sabireen (Times of Israel vom 01.04.2019: Reports: Islamic Jihad planning large Gaza attack to derail ceasefire talks) forderten jedoch weiterhin die “Befreiung ganz Palästinas” einschließlich des Gebietes Israels, also dessen Beseitigung. In ihrer jüngst überarbeiteten Charta hat sich die Hamas von diesem Ziel distanziert und beruft sich nun auf die Grenzen von 1967, wobei der Staat Israel als solcher auch weiterhin nicht anerkannt wird. Auf israelischer Seite werden Forderungen von Siedlern und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen (in Israel als “Taliban mit Kippa” bezeichnet) nach Eretz Israel laut, also der gewaltsamen Annexion von Gaza, des Westjordanlands (das sogenannte, international nicht anerkannte, aber auch von christlichen Zionisten (Zweites Kommen Christi) unterstützte, Judäa und Samaria (Judäa ist das historische Kernaufenthaltsland der Juden, damals noch ein siedlungsungebundener Nomaden-ähnlicher Clan) und der syrischen Golanhöhen, um ein Großisrael zu schaffen. Durch den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar (Der Spiegel vom 05.09.2018: Westjordanland: Israels Oberstes Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf) schafft die rechtsnationale Netanjahu-Regierung die weiteren Voraussetzungen zur vollständigen Teilung des Westjordanlands in zwei nicht zusammenhängende Teile (beidseits der Landstraße 1), um weitere palästinensische Landesteile illegal zu besiedeln und gleichzeitig die Durchsetzung der 1988 erfolgten Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung dauerhaft und um jeden Preis zu verhindern, wodurch die Netanjahu-Regierung die endlose Sabotage eines Friedensvertrags und der Zweistaatenlösung fortsetzt, das Land insgesamt immer weiter in die internationale Isolation treibt und zu einer Theokratie umbaut. Insofern hat sich Netanjahus Israel in bemerkenswerter Geschwindigkeit rückwärts entwickelt und den Nachbarländern angeglichen.

Wichtige Player in der Region sind die Golfstaaten, die die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anstreben (Arabische Friedensinitiative), ebenso wie die westliche Staatengemeinschaft. Ohne diese Player wird eine Lösung der Herausforderungen insgesamt nicht möglich werden (Jerusalem Post, 24 March 2019: Stronger Evangelical-Muslim relations will be key in achieving Middle East peace). Um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, hat Saudi-Arabien im Mai 2017 überraschend angekündigt im Land auch israelischen Unternehmen Geschäftsaktivitäten (im Rahmen der Saudi Vision 2030 (Arab News: Road to 2030)) zu ermöglichen. Im März 2018 folgte der nächste Meilenstein: Erstmals in der Geschichte wurde der saudische Luftraum für Passagierflüge vonAir India nach Israel geöffnet. Am 02.04.2018 verkündete der reformfreudige (Handelsblatt vom 25.04.2016: Wenn Reformen das Öl ersetzen), saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit The Atlantic (02.04.2018: Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‘Makes Hitler Look Good’, dass “die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben”. Damit spricht er als erster saudi-arabischer Führer öffentlich Israel ein Existenzrecht zu. Eine Aussage, die noch vor einem Jahr undenkbar erschien (Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2017: Krise in Nahost: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Abschied von der arabischen Brüder-Rhetorik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Laut eines Berichts vom 01.05.2018 in der Haaretz ging der Kronprinz sogar noch weiter: Palestinians Should ‘Shut Up’ or Make Peace, Saudi Crown Prince Told Jewish Leaders. Selbst wenn sowohl die Golfstaaten als auch Israel bislang gegenseitige diplomatische Missionen offiziell ausschließen, so gibt es bereits seit Jahren inoffizielle Hinterzimmerdiplomatie, die von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs befürwortet und unterstützt wird, sonst würden die Gespräche gar nicht erst stattfinden (Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Spannungen und Friedensangebote: Wie der Nahe Osten zu Israel steht, Haaretz vom 05.08.2018: Why Younger Saudis Won’t Fund, Facilitate or Fight for a Palestinian State, Die Zeit vom 08.08.2018: Riad: Saudi-Arabien lässt Krise mit Kanada weiter eskalieren, Die Zeit vom Saudi-Arabien: Was will Mohammed bin Salman?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2018: Wie modern ist Saudi-Arabien?: Der Kronprinz wandelt auf schmalem Grat, Die Zeit vom 11.08.2018: Mohammed bin Salman: Der Trump aus der Wüste, Der Spiegel vom 08.10.2018: Saudi-Arabiens Kronprinz und der verschwundene Journalist: Der wüste Sohn, Der Spiegel vom 04.11.2018: Besuche in Abu Dhabi und Oman: Israels diplomatische Offensive am Golf, Jerusalem Post, 6 August 2019: Israelis and Arabs say one thing in public and another behind closed doors). So schlendern dann schon Mal arabische Delegationen durch Westjerusalem und Tel Aviv oder man wundert sich darüber welche Gesprächspaare sich in den Geschäfts- und Konferenzzentren der Hotels in Abu Dhabi und Dubai treffen.

Der Staat Israel ist heute von 169 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt, seit 1988 auch von den Palästinensern. Der Staat Palästina ist heute von 136 137 Staaten anerkannt (Times of Israel, 30 July 2019: Tiny island nation St. Kitts and Nevis recognizes Palestinian state). Israel befindet sich nicht darunter (oder wie es der israelische Schriftsteller Amos Oz beschrieb: “Israel is a refugee camp, Palestine too. The conflict is a tragic clash between the right and the right … both nations don’t have another place to go. They cannot unite into a big happy family, because they are not family, and they are not happy – these are two miserable, different families. A historical compromise must be made: a two-state solution.”).

Parlamentswahl in Israel April 2019 (Runde 1)
Die Wahl zur 21. Knesset fand am 9. April 2019 statt. Mediale Begleitung: Der Spiegel vom 24.12.2018: Netanyahus Regierung in der Krise: Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament, Die Welt vom 24.12.2018: Vorgezogene Neuwahlen: Ist das Netanjahus letzter Slalom?, Die Zeit vom 24.12.2018: Israel: Koalition einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen im April, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2018: Israel: Startschuss für den Wahlkampf und Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2018: Israel: Netanjahu im Angriffsmodus, Times of Israel vom 07.01.2019: Justice ministry rejects Netanyahu’s criticism of corruption probes und Der Tagesspiegel vom 07.01.2019: Korruptionsprozess in Israel: Netanjahu will Live-Konfrontation mit Kronzeugen im TV (wie Trump auf Twitter und Putin mit seinem RT, hat Netanjahu, neben seiner “Werbeagentur” Israel HaYom, nun passend zu den Neuwahlen seinen eigenen Fake News- und Propagandafernsehsender namens “Likud TV” ins Leben gerufen, der auf Facebook gestreamt wird – Times of Israel vom 04.02.2019: With fake media outlet Likud TV, Netanyahu sets up nakedly self-serving soapbox und Der Spiegel vom 09.02.2019: Netanyahu im israelischen Wahlkampf: Die Methode Trump, Times of Israel vom 20.02.2019: Netanyahu’s despicable push to bring racists into Israel’s political mainstream, Haaretz vom 20.02.2019: Top Posts for Merging With Kahanists: Netanyahu, Far-right Party Reach Deal, France24 vom 20.02.2019: Israel PM deal seeks to boost ultra-right in April vote, The Guardian, 21 February 2019: Benjamin Netanyahu strikes deal with hardline parties ahead of Israel elections, Haaretz vom 21.02.2019: Netanyahu Now Endorses Jewish Fascism. U.S. Jews, Cut Your Ties With Him Now, Times of Israel vom 22.02.2019: AIPAC slams ‘racist and reprehensible’ extremist party wooed by Netanyahu, Haaretz vom 22.02.2019: ‘Racist and Reprehensible’: AIPAC Slams Kahanist Party Backed by Netanyahu, Times of Israel vom 23.02.2019: Lapid: Netanyahu puts politics before country, harms Israel’s image, Times of Israel vom 23.02.2019: After AIPAC rebuke, Netanyahu defends aiding Kahanists: ‘Hypocrisy by the left’, Haaretz vom 24.02.2019: For U.S. Jewry, Kahanist Caper Casts Netanyahu as Prince of Darkness and Trump on Steroids, Times of Israel vom 24.02.2019: The desecration of Israel, Times of Israel vom 24.02.2019: Ex-AIPAC official: By backing extremists, Netanyahu ‘overstepped the line’, Times of Israel vom 25.02.2019: US Reform leader: Netanyahu’s deal with extremists is like ‘welcoming’ the KKK, The Guardian vom 25.02.2019: Pro-Israel US group condemns Netanyahu pact with extremists, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden und Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird), Der Spiegel vom 28.02.2019: Oppositionsführerin pocht auf Netanyahus Rücktritt, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2019: Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt, Die Zeit vom 02.03.2019: Israel: Mit Benjamin Netanjahu in den Abgrund, Times of Israel vom 06.03.2019: Right-wing ally of Netanyahu proposes bill to save him from prosecution, Haaretz vom 07.03.2019: The Israeli Elections Committee Embraced Jewish Supremacists and Expelled Arab Radicals. So What Else Is New?, The Guardian vom 10.03.2019: Benjamin Netanyahu says Israel is ‘not a state of all its citizens’, The New York Yimes vom 10.03.2019: Netanyahu-Trump Partnership Is Stronger Than Ever. Are These Its Final Days?, Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs, Times of Israel vom 10.03.2019: There are no second-class citizens, Rivlin says, in implicit swipe at Netanyahu, Times of Israel vom 11.03.2019: For Netanyahu, all Israelis are equal, but some are more equal than others, NPR vom 11.03.2019: Netanyahu Says Israel Is ‘Nation-State Of The Jewish People And Them Alone’, Jewish News vom 12.03.2019: Jerusalem’s cable car: Moving in the wrong direction, Times of Israel vom 13.03.2019: Yair Netanyahu put on leave from NGO job a day after deriding Rivlin (die wichtigste Aussage des Artikels lautete: “Während des gesamten Wahlkampfs haben wir darauf geachtet, Respekt gegenüber der Netanyahu-Familie zu haben, aber jetzt fordern wir Herrn Benjamin Netanyahu auf dem losen Mundwerk seines Sohns Yair Einhalt zu gebieten.” Benny Gantz sagte weiterhin “die haltlosen Anschuldigungen und Beleidigungen des Präsidenten (Reuven Rivlin) überschreiten alle roten Linien. Israel ist wichtiger als alles andere für uns. Die Netanjahu-Familie nicht.”), Haaretz vom 14.03.2019: J Street to Offer Competing Free Trip to Israel for Those Fed Up With Birthright, Jerusalem Post vom 14.03.2019: 71% of Israeli Jews find Israeli control over the Palestinains as immoral, Haaretz vom 14.03.2019: What a Netanyahu Election Victory Will Mean for American Jewry, The Guardian vom 14.03.2019: The fall of the Israeli peace movement and why leftists continue to fight, Netanjahus nächster Tiefpunkt (obwohl er ohnehin kaum tiefer sinken kann, schafft er es erneut sich selbst zu unterbieten): Der Spiegel vom 17.03.2019: Benny Gantz: Hacker-Affäre torpediert Wahlkampf von Netanyahus ärgstem Widersacher, Times of Israel vom 18.03.2019: Gantz: Ignore phone hack, Netanyahu guilty of ‘worst scandal in Israeli history’, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found?, Times of Israel vom 20.03.2019: Pompeo in region to counter Iran, boost Netanyahu, Haaretz vom 20.03.2019: Pompeo Arrives in Israel to Discuss Iran Threat, Energy and Regional Issues, Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Times of Israel, vom 21.03.2019: Gantz is target of most fake news for 8th week running — report, Der Spiegel vom 21.03.2019: Wahlkampf in Israel: “Die Demokratisierung des Bösen”, Times of Israel vom 21.03.2019: Netanyahu and the submarine scandal: Everything you need to know, Times of Israel vom 22.03.2019: Supreme Court orders state witness in submarines case kept in custody, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, The Guardian vom 23.03.2019: Israel’s Netanyahu to play Trump card in tight election, ZDF heute vom 24.03.2019: “Affäre um deutsche U-Boote – Netanjahus Wahlkampf belastet” (Der Spiegel vom 11.09.2012. Deal mit Ägypten: Israel ringt Merkel Zugeständnis im U-Boot-Streit ab, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Schmutziger U-Boot-Deal, Die Welt vom 03.05.2019: Drittes U-Boot für Ägypten in Kiel getauft, Jüdische Allgemeine vom 28.03.2019: Der Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine ist erneut in den Schlagzeilen), Der Spiegel vom 25.03.2019: Netanyahu trifft Trump: Wahlkampf in Washington, Times of Israel vom 25.03.2019: With some of Rabin’s awkward charisma, Gantz passes the AIPAC test, Handelsblatt vom 25.03.2019: Korruptionsvorwürfe: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel, The Washington Post vom 26.03.2019: On Israel, Charles Schumer rises to the occasion, Haaretz vom 27.03.2019: It’s a Grave Mistake to Entrust American Evangelicals With Israel’s Future, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Im Garten liegt Raketenschrott, Die Zeit vom 27.03.2019: Nach weiterem Schlagabtausch herrscht vorerst Ruhe in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Neuer Angriff Israels auf Gaza, Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz says Netanyahu rancor could spark ‘civil war’), Handelsblatt vom 01.04.2018: Hunderte Fake-Accounts verbreiten positive Botschaften zu Netanjahu, Times of Israel vom 02.02.2019: Twitter said to take down most fake pro-Netanyahu accounts flagged in report, The Guardian vom 03.04.2019: I fought South African apartheid. I see the same brutal policies in Israel, Times of Israel vom 03.04.2019: Benny Gantz to ToI: Future of Israel as a democracy is at stake in this election, Jerusalem Post vom 03.04.2019: Former Generals call for national inquiry into submarine corruption, Die Zeit vom 03.04.2019: “Netanjahu hat uns zu Feinden gemacht”, Haaretz vom 03.04.2019: Under a Decade of Netanyahu Rule the Israeli Economy Has Gone Backwards, Times of Israel vom 04.04.2019: Report: PM ‘likely benefited’ from sales by cousin’s company to Gaddafi’s Libya, Jewish News vom 04.04.2019: Hidden danger behind the new US approach, Times of Israel vom 04.04.2019: Who knows?, Handelsblatt vom 05.04.2019: Gruppe arabischer Israelis ruft zu Wahlboykott auf, The Guardian vom 05.04.2019: Best of the worst? Israel’s left looks to Gantz as election nears, Times of Israel vom 05.04.2019: Up to 1 in 5 Israelis said exposed to fake news smearing Gantz, Times of Israel vom 05.04.2019: With Israeli election looming, liberal US Jews set their ire on Netanyahu, Die Zeit vom 05.04.2019: Die Palästinenser sind unsichtbar, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Wahlkampf in Israel, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu vows to annex Jewish settlements in occupied West Bank, Haaretz vom 07.04.2019: With Gantz as Election Rival, Netanyahu Competes Against an Old Version of Himself, The New York Times vom 07.04.2019: As Israel Charts a Future, Color and Chaos Abound in Its Election, Times of Israel vom 07.04.2019: The simple, agonizing question for voters Tuesday: Is Netanyahu good for Israel?, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu’s fearmongering is working. Israelis have forgotten how to hope, Haaretz vom 07.04.2019: Netanyahu Owned Shares in More Than One of His Cousin’s Companies, Die Zeit vom 07.04.2019: Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren, France24 vom 07.04.2019: Israeli extreme right set to become kingmaker, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2019: Westjordanland: Netanjahus Wahlversprechen für die Rechten, The Guardian vom 07.04.2019: Benjamin Netanyahu’s proposal would bury the two-state solution, Der Spiegel vom 07.04.2019: Arabische Wähler in Israel: Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina, Die Zeit vom 07.04.2019: Westjordanland: Oppositionskandidat kritisiert Annexionspläne, Times of Israel vom 07.04.2019: Likud cancels Sunday right-wing rally in Jerusalem over fears of poor turnout, Times of Israel vom 08.04.2019: Day before election, Gantz says ‘the right is not in danger – Netanyahu is’, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Israelische Experten empfehlen Zweistaatenlösung. Sowohl die von Netanjahu forcierte Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt durch Trump, als auch die Anerkennung der syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörend hat nur eines zur Folge, nämlich das die gesamte internationale Gemeinschaft genau gegenteilige Standpunkte eingenommen hat, nachdem die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft durch Netanjahu dazu gezwungen wurden ihre eigenen Standpunkte klar und eindeutig zu definieren. Netanjahu sorgt also auch hier für die weitere Isolation Israels (gleichzeitig hat er natürlich auch Israels Standing in der Welt erheblich geschwächt, weil zunehmend deutlich wird, dass seine Behauptung “Israel gehört zum Westen” wie ein Kartenhaus in sich zusammen fällt. Bei allen größeren Fragen der jüngsten Vergangenheit vertrat “der Westen” (mit Ausnahme der USA) von Kanada bis nach Australien genau gegensätzliche Positionen zu den seinen. Statt dessen hofiert er Semi-Autokraten, Autokraten und Diktatoren rund um den Globus und nennt diese “wahre Freude Israels”. Angesichts der Wahlergebnisse 2019, finden 57% der Israelis diese Vorgehensweise und Ausrichtung Israels offenbar richtig. Dies wird sich nicht positiv auf Netanjahus Israel auswirken. Es ist mit einer Entwicklung wie jüngst in der Türkei zu rechnen, natürlich mit dem Judentum und nicht dem Islam als Mittelpunkt (allerdings nicht als “Türkei 2.0”, sondern nur als “Türkei 1/10”, wenn man die Basisdaten der beiden Länder vergleicht). Nachdem sich Netanjahu bereits ein blaues Auge mit der Fehlannahme eingefangen hat, dass Trumps Ankündigung Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, um so die Weltgemeinschaft ebenfalls auf diesen Kurs zu setzen, wird ihm dies auch spielend im Hinblick auf die syrischen Golanhöhen gelingen: Die Zeit vom 21.03.2019: Donald Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen, Die Zeit vom 22.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert US-Vorstoß zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 22.03.2019: Trumps Golanhöhen-Vorstoß: Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten, Reuters vom 22.03.2019: EU hält trotz Trump-Forderung an Position zu Golanhöhen fest, Der Spiegel vom 22.03.2019: Nach Initiative von Trump: Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet, Der Spiegel vom 25.03.2019: US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an, France24 vom 26.03.2019: Trump’s Golan move unites Gulf States and Iran in condemnation, The New York Times vom 26.03.2019: Golan Heights Recognition by U.S. Sets Precedent for Annexation, Netanyahu Says, Times of Israel vom 26.03.2019: Israel says US Golan recognition helps pave way for keeping other captured lands, Haaretz vom 26.03.2019: If You’re Still Voting Netanyahu After This Rocket, You’re Thinking Like Hamas, The Guardian vom 27.03.2019: Trump’s Golan Heights proclamation is a cynical, dangerous move, Times of Israel vom 27.03.2019: All EU countries say no to recognition of Israeli Golan Heights, Times of Israel vom 27.03.2019: European envoys said sent to White House, State Department to protest Golan move, Jerusalem Post vom 27.03.2019: All 28 EU member states reject Israeli souvereignty over Golan, Haaretz vom 27.03.2019: Two-state Solution: U.S. Jews Won’t Budge. Will It Cost Them Their Relationship With Israel?, Haaretz vom 27.03.2019: Why Golan Recognition Can’t Pave Way for Israel to Annex West Bank, Haaretz vom 27.03.2019: EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an, Times of Israel vom 28.03.2019: US slammed at UN Security Council for recognizing Golan as Israeli, Die Zeit vom 28.03.2019: UN-Sicherheitsrat: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Anerkennung zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Streit um Anerkennung: UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 28.03.2019: Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat (immerhin kann nun endlich United Nations Disengagement Observer Force beendet werden). Man darf sich also Popcorn bereit stellen, um Netanjahus neuesten Wahlkampf-Comedy Stunt zu belachen, zumal es vollkommen gleichgültig ist, was Netanjahu Trump in die Feder diktiert, denn mehr als wirkungslose Symbolik ist es ohnehin nicht. Dafür gesorgt hat u.a. (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates) der den beiden intellektuell und strategisch haushoch überlegene und umsichtige US-Präsident Barack Obama, indem er am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen passieren lassen hat, wodurch Ostjerusalem, das Westjordanland, die Golanhöhen und der Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärt wurden (Süddeutsche Zeitung vom 25.12.2016: Die UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik), sodass eine für Netanjahu und Trump unüberwindbare Hürde aufgebaut wurde. Die einzige Möglichkeit für die beiden Hasardeure und Parvenüs die Hürde zu nehmen, würde darin bestehen eine eigene Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die die Resolution 2334 nicht nur neutralisieren, sondern sogar ins Gegenteil drehen würde. Man kann wohl sorglos einen größeren Geldbetrag darauf wetten, dass ein solches Vorhaben von einer krachenden Niederlage gekrönt werden würde. Palästinenser und Syrer müssten sich eigentlich noch heute dafür bei Obama überschwänglich bedanken. Hinzu kommt natürlich noch, dass das Völkerrecht die Annexion fremden Territoriums ausdrücklich untersagt. Sollte Netanjahu Israel also zu einem Pariastaat entwickeln wollen, wäre er mit dem aktuell gewählten auf einem ausgesprochen guten Weg. Angesichts der am 9. April 2019 anstehenden Parlamentswahl in Israel kann man nur hoffen, dass der ehemalige IDF-Generalstabschef Generalleutnant (Aluf) Benny Gantz die Wahl für sich entscheiden kann, um anschließend mit der schrittweisen Heilung der unter und durch Netanjahu schwer beschädigten und ausgehöhlten Demokratie zu beginnen. Es ist Israel zu wünschen nach Jitzchak Rabin (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder) endlich wieder einen intelligenten, seriösen, gesetzestreuen und international gern gesehenen Staatsmann (und nicht nur dann, wenn er endlich wieder ins Flugzeug steigt, um abzufliegen) zum Premierminister zu bekommen und damit das genaue Gegenteil von Netanjahu und dessen Likud, um das nationale und internationale Bild und die Wahrnehmung Israels nicht noch weiter zu beschädigen und daraufhin sicher eher in der Lage sein wird internationale Unterstützung zu aktivieren, als es während der Netanjahu-Regierung der Fall ist (selbst in den USA sind die Zustimmungswerte für israelische Politik seit Jahren im Sinkflug – Times of Israel, 7 March 2019: New poll: Americans’ support for Israel falls to lowest point in a decade und Times of Israel vom 11.03.2019: Omar furor reflects increasingly polarized US debate over Israel). Dem Sprichwort “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” folgend, sieht es derzeit (ein paar Tage vor der Wahl und trotz der auf Netanjahu wartenden Anklagen wegen Betrugs und Unterschlagung, sowie vermuteter Wahlbeeinflussung durch den Einsatz von Bots) danach aus, als ob die Likud-Regierung eine weitere Amtszeit bekommen wird, um die Erosion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei weiterer Rechtsradikalisierung, zunehmendem Fremdenhass und anhaltenden terroristischen Aktivitäten der Siedler in Ostjerusalem und dem Westjordanland voranzutreiben. Insgesamt hat sich der Wahlkampf in den vergangenen Wochen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einer Richtungswahl verdichtet, sodass die Wählerinnen und Wähler nun vor der Aufgabe stehen zu entscheiden in welche Richtung sich der israelische Staat entwickeln soll: Soll die weitere Entdemokratisierung und die Entwicklung hin zu einer jüdischen Theokratie durch Netanjahus Likud fortgesetzt werden oder soll die unter Benny Gantz und Jair Lapid geführte Blue and White-Koalition das Land in einen Redemokratisierungsprozess führen, zu der auch die Rückkehr zu Gesetzestreue und die Bekämpfung der Korruption (an der Netanjahu aus persönlichen Gründen, insbesondere aufgrund der eigenen Verstrickungen in zahlreiche krumme Geschäfte, gar kein Interesse hat) gehören? Die Antworten der Wählerinnen und Wähler wird es in Kürze geben. Daran anschließend erfolgen die sicher nicht einfachen Koalitionsgespräche zur Bildung der künftigen Regierung. Sollte der Likud erneut gewählt werden, wäre es wohl wahrscheinlich, dass es in einem Jahr Neuwahlen geben wird, denn dann laufen die Gerichtsverfahren in mehreren Fällen gegen Netanjahu an, wobei er selbst offenbar gerade dabei ist sich ein Immunitätsgesetz gegen Strafverfolgung zu basteln (Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Likud schickt Mitglieder mit Kameras in die Wahllokale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2019: Gegenkandidat Gantz in Israel: Ein ruhiger Anti-Populist und Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Netanjahu muss um seine Mehrheit bangen). Das Wahlergebnis zeigt zwei Dinge: Benny Gantz hat den Show-down in direkter Konkurrenz zu Netanjahu gewonnen, womit er bewiesen hat, dass es sehr wohl eine seriöse, demokratische und liberale Alternative zu dem unseriösen und rassistischen Netanjahu in Israel gibt. Israel wird sich in einem Jahr daran erinnern, nämlich dann, wenn Netanjahu voraussichtlich vor Gericht stehen wird. Gleichzeitig konnte “Blue and White” die Wahl insgesamt nicht für sich entscheiden, denn Netanjahu hatte bereits vor den Wahlen eine Koalition unter anderem mit Nationalisten, Faschisten und Extremisten geschmiedet, sodass künftig zwei Extremisten (israelische und US-amerikanische Kommentatoren vergleichen diese mit dem KKK) Ministerposten inne haben werden. Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird also noch an Geschwindigkeit zunehmen. Die Nachbarstaaten wird es freuen, dass sich Israel zu einer weiteren Theokratie in der Region entwickelt, sodass sie selbst keinen Anlass mehr haben ihre Länder Richtung Demokratie entwickeln zu müssen und sich dennoch künftig als “eine der vielen Demokratien in der Levante” bezeichnen können. Für den künftigen Nachfolger oder die Nachfolgerin Netanjahus wird es eine Mammutaufgabe werden Israel wieder auf Kurs zu bringen, wenn dies dann überhaupt noch möglich sein sollte (wenn religiöse Fanatiker an der Macht sind, kann sich die Abwärtsspirale über Jahrzehnte ziehen). Auch den türkischen Präsidenten Erdoğan dürfte das Ergebnis freuen, aus dessen AKP seit einiger Zeit die Befürchtung geäußert wird, dass Israel vor der Türkei EU-Mitglied werden könnte (im echten Leben wird tatsächlich gar kein Land der Levante EU-Mitgliedstaat werden, wenn es die Türkei nicht bereits vorher geworden ist). Sein Land ist immerhin auf der Liste der potentiellen EU-Mitgliedstaaten, auch wenn die Beitrittsgespräche eingefroren sind und eine zeitnahe Mitgliedschaft aktuell ausgeschlossen ist. Netanjahus Israel würde es aktuell nicht einmal auf die Liste der potentielle Beitrittskandidaten schaffen (Der Spiegel vom 09.04.2019: Netanyahu und Gantz erklären sich beide zu Wahlsiegern, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Israel rückt noch weiter nach rechts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Klarer Sieger, unklare Zukunft, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Wahlsieg in Israel: Wie ein König, Die Zeit vom 10.04.2019: Benny Gantz erkennt Niederlage gegen Netanjahu an, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Sieg hat einen hohen Preis, Handelsblatt vom 10.04.2019: Israel steht vor einem deutlichen Rechtsruck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Überlebenskampf, Die Zeit vom 10.04.2019: Erfolgreich dank der Methode Trump, Der Spiegel vom 12.04.2019: Israel nach der Wahl: Die Zweistaatenlösung vor dem Aus, The Guardian, 12 April 2019: Trump and his imitators are out to nobble the world’s referees, Times of Israel, 12 April 2019: Nine Jewish groups ask Trump to restrain Netanyahu on West Bank annexation (Wahlergebnisse 2019) und Der Spiegel vom 15.04.2019: Israel und Palästina: Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt), Die Zeit vom 17.04.2019: Präsident beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung, Haaretz vom 21.04.2019: Israel Already an Apartheid State Says Outgoing French Ambassador, Discussing Trump’s Peace Plan, The Guardian vom 22.04.2019: Is Benjamin Netanyahu about to go rogue in Jerusalem? All the signs are there, Der Spiegel vom 23.04.2019: Golanhöhen in Israel: Netanyahu will Kommune nach Trump benennen, Der Spiegel vom 12.05.2019: US-Präsident als Namensgeber: Israel hat Ort für “Projekt Trumpville” gefunden, Die Zeit vom 12.05.2019: Israel plant Bau neuer Siedlung (eine schöne Idee, den Syrern einen Anhaltspunkt dafür zu geben, wo sie mit der Rückeroberung ihres Staatsgebiets beginnen können), The Guardian vom 24.04.2019: Israelis are not all rightwing. But our leftist parties have lost faith in themselves, Times of Israel vom 24.04.2019: Poll: Most Americans like Israelis – but not their government, Times of Israel, 29 April 2019: Mandelblit: The rule of law trumps Netanyahu’s win at the polls, Times of Israel vom 13.05.2019: Netanyahu said to plan bill to override High Court, safeguard his immunity, Jerusalem Post vom 13.05.2019: Gantz compares ‘threat to democracy’ from Netanyahu to Israel’s enemies, Times of Israel vom 13.05.2019: In first Knesset speech, Gantz warns of ‘threat to democratic system’, Times of Israel vom 16.05.2019: Full text: The criminal allegations against Netanyahu, as set out by Israel’s AG, Times of Israel vom 16.05.2019: Opposition lambastes Netanyahu after report says he will push for immunity law, Times of Israel vom 23.05.2019: Former justice minister for Likud warns of Netanyahu ‘dictatorship’, Times of Israel vom 25.05.2019: Thousands gather for mass rally to ‘safeguard Israeli democracy’ from Netanyahu, Haaretz vom 25.05.2019: Tens of Thousands of Israelis Protest Netanyahu’s Immunity Bills in Opposition’s First Rally, Times of Israel vom 25.05.2019: At rally, Gantz and Lapid vow they won’t let Netanyahu turn Israel into Turkey, Haaretz vom 26.05.2019: In the Face of Netanyahu’s Threat to Democracy, Israel’s Opposition Makes Rare Show of Unity, Times of Israel vom 26.05.2019: Ex-justice, AG: If Netanyahu is above the law, Israel is not a civilized country, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2019: Proteste gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 28.05.2019: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab, Times of Israel vom 28.05.2019: Israel is already in a constitutional crisis, leading law scholar warns, Die Zeit vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Neuwahlen, Der Spiegel vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Neuwahl in Israel: Netanjahus Niederlage, Der Spiegel vom 30.05.2019: Neuwahlen in Israel: Die Netanyahu-Dämmerung?, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Netanjahus Pyrrhussieg, i24News: Israel Elections 2019, Süddeutsche Zeitung:Wahl in Israel.

Parlamentswahl in Israel September 2019 (Runde 2)
Die Wahl zur 22. Knesset findet am 17. September 2019 statt (nur zur Erinnerung: taz vom 22.01.2013: Debatte: Wahlen in Israel: Heraus aus der Opferrolle). Mediale Begleitung: Die Zeit vom 30.05.2019: Der letzte Kampf des Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Wahlen statt Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israels Ruck Richtung Gottesstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israel: Demokratie oder Gottesstaat?, Der Spiegel vom 07.06.2019: Jeder gegen jeden, alle gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Einweihung der “Trump-Höhe”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2019: Israel benennt Ort nach Trump: Wo Trump und Russland sich ganz nah sind, Jerusalem Post vom 20.06.2019: Ex-Mossad chief: Netanyahu voters ‘ignorant’ – PM: Left is condescending, Times of Israel vom 20.06.2019: Ex-Mossad head: Netanyahu voters are ‘ignorant,’ have no moral standards, Palestine Chronicle vom 25.06.2019: Fearing Poor Performance, Netanyahu May Try to Avoid New Elections, Haaretz vom 26.06.2019: The Only Reason Netanyahu Would Try to Nix the New Election, Times of Israel vom 26.06.2019: Netanyahu, Gantz deny reports of unity government, rotation deal, Times of Israel vom 26.06.2019: Gantz on Likud bid to avert elections: PM pressed the button — no way back, Haaretz vom 26.06.2019: ‘Netanyahu’s Regime Must Be Toppled’: Ehud Barak Makes Comeback With New Israeli Political Party, Haaretz vom 27.06.2019: Gaza, Iran, or Is It Hezbollah? Netanyahu Using Intel Warnings to Justify Nixing Election, Der Spiegel vom 09.07.2019: Comeback von Politveteran Barak: Netanyahus Angstgegner, Arab News vom 09.07.2019: Barak’s return a sad reflection of state of Israeli left, Times of Israel vom 09.07.2019: Barak says ex-general ‘told the truth’ when he likened Israel to pre-war Germany (Times of Israel vom 05.05.2016: Deputy IDF chief: Israeli societal trends akin to pre-Holocaust Europe, Israel Hayom vom 26.09.2019: Mr. President, don’t apologize in my name), Times of Israel vom 09.07.2019: ‘Feh!’ Top Holocaust scholar pans Netanyahu for warm ties with Poland, Hungary, Jerusalem Post vom 19.07.2019: Netanyahu becomes Israel’s longest-serving Prime Minister on Saturday, Haaretz vom 19.07.2019: 13 Years, 128 Days and Counting: Netanyahu Surpasses Ben-Gurion. But What’s His Legacy?, Times of Israel vom 21.07.2019: Netanyahu’s Israel: Divided over the legacy of its longest serving PM, Times of Israel vom 22.07.2019: Is Netanyahu an economic wizard? The numbers beg to differ, Times of Israel vom 23.07.2019: Netanyahu said once again pushing right-wing union with racist party, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Israel: Neues linkes Wahlbündnis, Times of Israel vom 26.07.2019: Russians are coming… to the polls. Israeli politicians are finally waking up, Arab News vom 27.07.2019: Amid all the politicking, Israel’s policy-free election, Haaretz vom 29.07.2019: Israel’s Parties Are Contracting to Bring About Netanyahu’s Downfall, Jerusalem Post vom 31.07.2019: Gantz promised not to uproot any settlements in the Jordan Valley, Times of Israel vom 31.07.2019: Bahraini king said to decline Netanyahu request to meet in Manama in August, Times of Israel vom 30.07.2019: A general’s warning: Yair Golan says only Democratic Camp can mend Israel’s ills, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Profil: Ajelet Schaked, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Vertrag mit Bibi, Der Spiegel vom 05.08.2019: Wahlkampf in Israel: Bibi auf Partnersuche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2019: Israels Premier Netanjahu: Unter Korruptionsverdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019: Machtdemonstration in Israel: “Ihr seid keine Juden! Haut ab!”, Der Spiegel vom 15.08.2019: Nach Trump-Intervention: Israel verwehrt demokratischen US-Abgeordneten die Einreise, Die Zeit vom 15.08.2019: Israel verwehrt Ilhan Omar und Rashida Tlaib die Einreise (angesichts der im September bevorstehenden Wahlen, war der durch Trump angeordnete Stunt Netanjahus natürlich erwartbar. Das Netanjahu mit Meinungen, die sich nicht mit seinen decken, nicht gut umgehen kann, ist seit einigen Jahren im Umgang mit der Presse (The Guardian, 1 May 2013: Israel downgraded in press freedom report), Kulturschaffenden (Haaretz, 1 August 2018: Rethink Policy of Linking Funds for Arts to Settlement Performances, Israel Top Court Says), Bildungseinrichtungen und NGOs (The Guardian, 12 July 2016: Israel passes law to force NGOs to reveal foreign funding) deutlich geworden. Diese Vorgehensweise nun aber auch auf Politiker befreundeter Staaten, insbesondere dem überlebenswichtigen Partner USA, anzuwenden, stellt selbst für seine Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt dar. Dabei muss man berücksichtigen, dass Politiker der strukturell antisemitischen AfD problemlos einreisen können (aber die sind natürlich weiß und obendrein, genau so wie Netanjahu, islamfeindlich eingestellt). Aus strategischer Sicht stellt sich zudem die Frage wie sinnvoll es ist politische Gegner mit Einreiseverboten zu belegen und sie damit noch zusätzlich argumentativ gegen Israel aufzumunitionieren, wie es Netanjahu gerade getan hat, anstatt sie in das Land einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben mehr über die Standpunkte Israels zu erfahren, gleichgültig ob sie bereit sind diese Standpunkte zu ihren eigenen zu machen oder nicht. Eines Tages wird man bei der ein oder anderen Abstimmung im US-Kongress auf diese Stimmen angewiesen sein und sie dann durch eigenes Zutun und Handeln nicht bekommen. So wird immer klarer, dass der größte Feind Israels nicht außerhalb Kernisraels zu finden ist, sondern mitten in Westjerusalem, im Hauptbüro des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. Neben vielen anderen Themen liegen ihm die Themen “Verstand, Strategie, Sicherheit und Israel” auch nicht. Wichtig für ihn ist nur er selbst), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Aufruf: Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht ins Land, Der Spiegel vom 15.08.2019: Reaktionen auf Einreiseverbot: “Unter der Würde des großartigen Staates Israel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Forderung: Israel will amerikanischen Abgeordneten Tlaib und Omar Einreise verweigern, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Schulterzucken, Die Zeit vom 16.08.2019: USA und Israel: Benjamin Netanjahu hat sein Land in eine Sackgasse geführt, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: “Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen”, Die Zeit vom 16.08.2019: Rashida Tlaib sagt Reise ins Westjordanland aus Protest ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Gebote und Verbote (was leider bereits vor Jahren zu prognostizieren war), Der Spiegel vom 16.08.2019: Streit um Israel-Reise zweier US-Abgeordneter: Ungebeten unbequem, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Schekel: Starkes Stück, Die Zeit vom 21.08.2019: Donald Trump nennt jüdische Wähler der Demokraten “illoyal”, Der Spiegel vom 21.08.2019: US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität, Berliner Tageszeitung vom 23.08.2019: Israelische Jugendliche bei Bombenanschlag im Westjordanland getötet (Auswärtiges Amt, 23 August 2019: Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Wir verurteilen solche Gewaltakte mit allem Nachdruck & setzen uns dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird.), Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Netanjahus Selbstverteidigung, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2019: Netanjahu ruft Ausland im Iran‐Konflikt zur Unterstützung auf, Die Zeit vom 28.08.2019: Libanesische Armee feuert auf israelische Aufklärungsdrohnen, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Krisen schweißen zusammen, Der Spiegel vom 29.08.2019: Nach Zwischenfall in Beirut: Libanon beschießt israelische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2019: Konkrete Bedrohung, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2019: Aus Libanon beschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: Schusswechsel an der Grenze: Israel reagiert auf Raketenbeschuss aus dem Libanon, Handelsblatt vom 01.09.2019: Heftiger Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon, Der Spiegel vom 01.09.2019: Gefährliche Eskalation: Raketengefechte an Israels Grenze zum Libanon, Die Zeit vom 01.09.2019: UN warnen Israel und Libanon vor weiterer Eskalation, Der Spiegel vom 02.09.2019: Gefechte zwischen Israel und Hisbollah: Ein Kriegsschauspiel, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2019: Netanjahu kündigt Annexion an (und gibt damit den Ideen einer Zweistaatenlösung und eines demokratischen Israels den endgültigen Todesstoss), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2019: “Fake News”: Attacke, Jüdische Allgemeine vom 06.09.2019: Keine besten Freunde mehr, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahu will die Macht um jeden Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus schlimmer Abend, Die Zeit vom 11.09.2019: Vom Demokraten zum Demagogen, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Warum Netanjahu Teile des Westjordanlandes annektieren will, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahu und das Jordantal: “Ein Zeichen von Schwäche”, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, The Guardian vom 12.09.2019: Facebook penalises Netanyahu page over hate speech violation, Politico vom 12.09.2019: Israel accused of planting mysterious spy devices near the White House (nun, vielleicht nicht genau die Art Botschaft, die Netanjahu seinen Wählern etwa eine Woche vor den bevorstehenden Wahlen in Israel übermitteln möchte, und es ist nur ein weiteres großes Zeichen dafür, dass die “Bromance” zwischen Netanjahu und Trump zu Ende geht. Es ist nicht einmal relevant, ob der Bericht wahr oder falsch ist, da eigentlich jeder glaubt, dass der paranoide israelische Anführer die Spionageaktion angeordnet hat. Da Netanjahu Israel in den USA zu einer einseitigen Angelegenheit gemacht hat (Trump und die Republikaner), hat er sich nun endgültig in seiner eigenen Falle verheddert), Jüdische Allgemeine vom 12.09.2019: Israel weist Bericht zu Spionage am Weißen Haus zurück, Die Zeit vom 12.09.2019: Facebook sperrt Bot auf Profil von Benjamin Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Der Überlebenskampf der Arbeitspartei, Die Zeit vom 13.09.2019: Benjamin Netanjahu dementiert angebliche Abhöraktion in den USA, Der Spiegel vom 13.09.2019: Bericht über Lauschangriff: Hat Israels Geheimdienst Trump abgehört? (man braucht sich nur daran zu erinnern, was Trump von den Erkenntnissen der US-Geheimdienste zur Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen hielt, um hier eigene Rückschlüsse ziehen zu können oder mit anderen Worten: Wenn Sie Trumps Worten tatsächlich glauben, dann gäbe es eine Brücke in New York, die wir Ihnen verkaufen könnten (George C. Parker). Die dreiteilige Dokumentation “Geheimes Israel – Der Mossad” macht deutlich, dass dem israelischen Geheimdienst ganz sicher nicht nur Positives zuzutrauen ist und gern dort die Finger im Spiel hat, wo es anrüchig ist oder wird. Unter anderem wurden gezielte und verdeckte Attentate in Europa ohne jede Legitimation durchgeführt, bis diese schließlich aufflogen und eindeutig zugeordnet werden konnten (Lillehammer-Affäre). Ist einem solchen Geheimdienst zuzutrauen, ausgerechnet den Präsidenten des Landes auszuspionieren, welches das Überleben Israels sichert? Selbstverständlich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2019: Armut in Israel: Das vergessene Thema des Wahlkampfs, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: In eigener Sache, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Schrecklich nette Familie: Der Netanjahu-Clan (den Berichterstattungen in israelischen Medien nach zu urteilen, ist offenbar die halbe Netanjahu-Verwandschaft in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft oder hat bereits Haftstrafen abgesessen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Russische Israelis: Im Land der 120 Putins, Der Spiegel vom 16.09.2019: Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Getrennt gegen Netanjahu, Die Zeit vom 17.09.2019: Israelis wählen neues Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: “Die Leute sind das Tamtam leid”, Die Zeit vom 17.09.2019: Wahlsieg oder Gefängnis, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will als Mann der Mitte überzeugen, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Arabischstämmige Juden: Vertriebene des Orients, Die Zeit vom 17.09.2019: Höhere Beteiligung bei Parlamentswahl in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: 20 000 Polizisten sichern Knesset-Wahl, Die Zeit vom 17.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz nahezu gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Keine Mehrheit für Netanjahus rechte Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Likud und Blau-Weiß nach ersten Prognosen gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Verkalkuliert, Die Zeit vom 18.09.2019: Patt nach Parlamentswahl in Israel, Handelsblatt vom 18.09.2019: Kein klarer Sieger: In Jerusalem ringen Netanjahu und Gantz um die Macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Zukunft ungewiss, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Israel steuert auf Einheitsregierung zu, Der Spiegel vom 18.09.2019: Israel nach der Wahl: Netanyahus Angst vor der Meuterei, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Rivale Benny Gantz: Alles, nur nicht Bibi, Die Zeit vom 18.09.2019: Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Bye-bye, Bibi, Die Zeit vom 19.09.2019: Benjamin Netanjahu will große Koalition mit Herausforderer Benny Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will Einheitsregierung anführen (unabhängig davon wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, kann man bei dieser Wahl Benny Gantz und Blue and White zum Wahlsieg gratulieren. Die Wahl im April ging dagegen noch unentschieden aus. Langsam spricht sich also auch in Israel herum, dass der aktuelle Ministerpräsident weit weniger gut für das Land ist, als er es sich und seinen Anhängern gern einreden möchte. In vielerlei Hinsicht eine sehr erfreuliche Entwicklung), Die Zeit vom 19.09.2019: Benny Gantz will selbst Regierungschef werden, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Gantz will regieren statt rotieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2019: Verlierer Netanjahu, Die Zeit vom 22.09.2019: Reuven Rivlin sucht nach einem Ministerpräsidenten, Der Spiegel vom 22.09.2019: Präsident Rivlin fordert “stabile Regierung” – arabische Parteien stützen Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2019: Reuven Rivlin: Israels Präsident bestimmt über das Schicksal Netanjahus., Die Zeit vom 24.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz wollen Regierungsbildung sondieren, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: Präsident Rivlin spricht von “großen Fortschritten”, Die Zeit vom 25.09.2019: Regierungspartei erhält einen Sitz mehr als bislang errechnet, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Präsident Rivlin beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 25.09.2019: Benjamin Netanjahu soll neue Regierung bilden, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Es reicht nicht für Gantz, Times of Israel vom 25.09.2019: Netanyahu may be weakened, but authoritarian threat isn’t, warns Russia expert, Die Zeit vom 26.09.2019: Likud will Einheitsregierung mit gleichberechtigten Partnern, Der Spiegel vom 26.09.2019: Netanyahu vor schwieriger Regierungsbildung: 28 Tage Countdown, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Auftrag zum Scheitern, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2019: Gantz lehnt ab, Die Zeit vom 02.10.2019: Benny Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Benjamin Netanjahu ab, Der Spiegel vom 02.10.2019: Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Netanyahu ab, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2019: Netanjahus Anwälte versuchen, die Korruptionsvorwürfe zu entkräften, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019: Korruptionsvorwürfe in Israel: Es sieht nicht gut aus für Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Er sieht es nicht ein, Der Spiegel vom 21.10.2019: Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 21.10.2019: Benjamin Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Netanjahu gescheitert (auch wenn die Chancen für eine Regierungsbildung durch Benny Gantz nur gering sind, sind sie doch ein weiteres Signal für Netanjahus untergehenden Stern), Der Spiegel vom 22.10.2019: Schwierige Regierungsbildung in Israel: Kann’s Gantz?, Die Zeit vom 23.10.2019: Benny Gantz: Netanhaju-Rivale soll Regierung in Israel bilden, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Gantz will Netanjahu in einer Regierung akzeptieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2019: Zwischen Rotation und Korruption, Jüdische Allgemeine vom 02.11.2019: Tel Aviv erinnert an Rabin-Mord, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Gantz hofft auf Glanz, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Gantz ändert wenig, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2019: Netanjahu ringt um Macht, Haaretz vom 18.11.2019: Netanyahu Is Worse Than Kahane (Kahanismus), Die Zeit vom 20.11.2019: Benny Gantz scheitert ebenfalls mit Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Neuwahl wahrscheinlich: Auch Benny Gantz scheitert mit Regierungsbildung in Israel, Handelsblatt vom 21.11.2019: Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt (und damit kommt er noch gut weg. Ein Kollege des Generalstaatsanwalts Mandelblit hatte von “deutlich mehr als 10 Fällen” gesprochen), Der Spiegel vom 21.11.2019: Korruptionsvorwürfe: Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Israels Ministerpräsident Netanjahu wegen Korruption angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2019: Israels Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 21.11.2019: Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt, Der Spiegel vom 21.11.2019: Israels Premierminister angeklagt: Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Netanjahu nennt Anklage einen “Coup gegen den Ministerpräsidenten”, Der Spiegel vom 21.11.2019: Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen: Ein Staat am Limit, Die Zeit vom 22.11.2019: Oppositionschef fordert Benjamin Netanjahus Rücktritt (wenn Netanjahu nicht als Ministerpräsident zurücktreten muss, weil ihm das Gesetz Spielraum lässt, muss er immerhin seine sämtlichen Ministerämter abgeben und das sind einige. Dazu ist er nach dem Gesetz verpflichtet. Von “King Bibi” bleibt über kurz oder lang also ohnehin kaum mehr als ein gerupfter Hahn übrig, wenn er weiter im Amt bleibt. Wenn er allerdings sein politisches Erbe “retten” will (neben den zahlreichen negativen Aspekten, soll es angeblich auch ein paar wenige positive Aspekte gegeben haben), dann sollte er so schnell wie möglich in den Ruhestand gehen. Für das Amt des Ministerpräsidenten, die diversen Ministerien denen er vorsteht und den Staat Israel wäre das die beste Lösung. Nach Abschluss sämtlicher Revisionsmöglichkeiten gegen die anstehenden Urteile, wird er wenigstens Mitte 70 Jahre alt sein, sodass er wohl eher unter Hausarrest gestellt als ins Gefängnis gesteckt werden wird. Bedenkt man, mit wem er verheiratet ist, käme das für ihn wohl der Höchststrafe gleich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Anklage gegen Netanjahu: Das dumme Gerede vom Putschversuch, Jüdische Allgemeine vom 22.11.2019: Gantz fordert Netanjahu zu Aufgabe von Ministerämtern auf, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019: Israel: Zeit zu gehen, Die Zeit vom 22.11.2019: Benjamin Netanjahu: Der Kampf um Israels Demokratie beginnt (Rechtsnationale und Rechtsextreme dieser Welt eint, dass sie der Ansicht sind geltendes Recht gelte nur für andere. Sie selbst sollten mit ihren Verbrechen aber natürlich davon kommen, weil es sich schließlich um “gute” Verbrechen handeln würde, Diese Verbrechen sollten gefeiert und mit Auszeichnungen überhäuft werden und keinesfalls mit Gerichtsurteilen geahndet werden), Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019: “Es wird ein Bürgerkrieg ohne Waffen”, Die Zeit vom 24.11.2019: Oppositionschef bietet Benjamin Netanjahu Einheitsregierung an, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2019: Likud-Chef wird neu gewählt, Der Spiegel vom 24.11.2019: Krise in Israel: Gantz wirbt für “Einheitsregierung” unter seiner Führung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2019: Widerstand gegen Netanjahu in Likud-Partei, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Milchindustrie: Warum israelische Butter knapp ist, Die Zeit vom 25.11.2019: Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage im Amt bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Netanjahu nach Anklage: Der unterdrückte Sonnenkönig, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Anklagen wegen Bestechung (na, die Ergebnisse der sich daraus ergebenden Urteile werden ja wie ein “Familienzusammenführungsprogramm” für die künftigen Gefängnisinsassen des Netanjahu-Clans sein), Die Zeit vom 09.12.2019: Regierungsbildung: Parteien in Israel einigen sich auf Termin für Neuwahlen, Times of Israel: 2019 Israeli elections, Haaretz: Israel election 2019, Jerusalem Post: Israel Elections, BBC: Israeli elections 2019.

Parlamentswahl in Israel März 2020 (Runde 3)
Die Parlamentswahlen für die dreiundzwanzigste Knesset finden am 2. März 2020 statt und damit die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres. Die weit überwiegende Mehrheit der Israelis macht laut Umfragen für dieses Debakel Netanjahu verantwortlich. Auch dessen Wiederwahlaussichten sinken nahezu täglich, zumal er wegen seiner kriminellen Aktivitäten in zunächst drei Fällen angeklagt wird, aber dennoch nicht bereit ist von seinen Ämtern zurück zu treten. Das zeigt einmal mehr, wie wenig ihm am Land und seiner Partei, gleichzeitig aber auch wie viel ihm an persönlicher Bereicherung und Vorteilnahme liegen. Fraglich ist natürlich auch, wie er die zu erwartende Haftstrafe mit einem Amt als Ministerpräsident vereinbaren will. Vielleicht spekuliert er darauf, dass er Freigänger wird, sodass er tagsüber weiterhin Ministerpräsident spielen und sich nachts als Knastrologe profilieren könnte (und er wird das ganz sicher seinen Wählern verkaufen können, zumal er bestimmt “der beste Knacki, den Israel jemals hatte und deshalb für die Sicherheit des Landes unbedingt braucht” sein wird). Inwieweit Benny Gantz und Blue and White davon profitieren können werden, muss sich noch herausstellen. Bisher konnten sie ihre Ergebnisse von Wahl zu Wahl verbessern. Medienbegleitung: Der Spiegel vom 09.12.2019: Drittes Votum binnen einem Jahr: Parteien in Israel einigen sich auf Neuwahltermin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2019: Parlament stimmt in erster Lesung für Neuwahlen, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Neuwahlen für März angesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Der Poker läuft ins Leere, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Regierungsbildung gescheitert: Israel stehen schon wieder Neuwahlen bevor, Die Zeit vom 12.12.2019: Israels Parlament stimmt für seine Auflösung, Der Spiegel vom 12.12.2019: Drittes Votum binnen einem Jahr: Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im März, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Netanjahu will nicht weichen, Der Spiegel vom 12.12.2019: Netanyahu legt zum Jahresbeginn Ministerämter nieder, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Gelähmtes Land, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Dritte Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2019: Offizielle Kampfansage, Jüdische Allgemeine vom 19.12.2019: Benny Gantz führt die Umfrageergebnisse an. Ein Porträt des politischen Newcomers, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Bündnis rechter Parteien, DW vom 24.12.2019: Kommentar: Israel – Aufstand im Likud gegen Benjamin Netanjahu?, Der Spiegel vom 25.12.2019: Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen: Netanyahu musste Wahlkampfauftritt unterbrechen, Die Zeit vom 26.12.2019: Benjamin Netanjahu: Raketenangriff aus dem Gazastreifen unterbricht Wahlkampfauftritt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2019: Wahl des Likud-Vorsitzenden: Bibis Rivale, Die Zeit vom 26.12.2019: Benjamin Netanjahu bekommt Konkurrenz von rechts (er hat sich nicht nur selbst ruiniert, sondern hat nun sogar das ganze Land ins Visier genommen. Wenn man sich zudem die Wahlbeteiligung anschaut, dann hat nicht einmal die Hälfte der gerade einmal knapp 120.000 Likud-Mitglieder überhaupt gewählt – also insgesamt nur etwas mehr als 1/3 aller Mitglieder für Netanjahu gestimmt. Von “großem Sieg” ist das weit entfernt und das ist auch gut so. Nun wird Netanjahu Anfang Januar 2020 versuchen die Knesset davon zu überzeugen, dass diese ihm Immunität gewähren solle, damit die von ihm begangenen Straftaten nicht geahndet werden können. Gleichzeitig spricht er nach wie vor davon das Israel ein Rechtsstaat sei und es keine institutionelle Korruption geben würde, obwohl er, Teile seines Kabinetts und der eigenen Verwandtschaft insbesondere für letzteres die lebenden, international deutlich sichtbaren Gegenbeweise sind. Manchmal ist die Realität unterhaltsamer als jede Comedy), Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Netanjahu gewinnt Wahlen zum Parteivorsitz im Likud, Die Zeit vom 27.12.2019: Bibi bis zum bitteren Ende (es stellt sich aber natürlich auch die Frage, ob mit der Wahl des noch rechteren Gideon Saar der Partei ein gefallen getan worden wäre), Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Etappensieg, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2019: Netanjahu baut um, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019: Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Benjamin Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.01.2020: Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen, Der Spiegel vom 01.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu will Immunität beantragen, DW vom 01.01.2020: Israels Premier Netanjahu hofft auf Immunität, Der Spiegel vom 01.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu will Immunität beantragen, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Netanjahu spielt auf Zeit, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Netanjahu gibt Ministerämter ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2020: Netanjahu gibt Ministerposten ab, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Ein Mann, ein Chaos (vielleicht sollten die Palästinenser hier von den Israelis lernen: Indem sie einfach alle paar Monate wählen, fällt dem Rest der Welt gar nicht auf, dass es gar keine legitime, handlungsfähige Regierung gibt. Das ist sehr viel geschickter, als gar keine Wahlen abzuhalten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Immunität für Netanjahu?: Beratung in Knesset noch vor Neuwahl möglich, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Minister müssen mit Anklagen rechnen, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Immunität fraglich, Die Zeit vom 13.01.2020: Israels Linke bildet gemeinsame Liste, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Gemeinsam stärker, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Netanjahu bildet Kabinett um, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: Gantz für Annexion (laut aktueller Umfragen in Israel, wären etwa 1/3 klar für die Annexion, 1/3 klar dagegen und die übrigen haben bisher keine Meinung dazu), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2020: So soll Trumps Friedensplan aussehen, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2020: Trumps Plan wird keinen Frieden bringen, Die Zeit vom 26.01.2020: Benjamin Netanjahu sieht historische Chance in US-Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2020: Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor, Die Zeit vom 28.01.2020: Benjamin Netanjahu zieht Immunitätsantrag zurück, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Nahostkonflikt: Dieser Plan verschärft die Spannungen in der Region, Der Spiegel vom 28.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2020: Korruptionsprozess droht: Netanjahu zieht Immunitätsantrag im Parlament zurück, Der Spiegel vom 28.01.2020: Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanyahu eingereicht, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Anklage gegen Ministerpräsident Netanjahu eingereicht, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Nahostkonflikt: Eine fatale Show, Jerusalem Post, 30 January 2020: US envoy urges ‘anti-Israel’ German MP to help Mideast peace plan (Röttgen hat natürlich vollkommen recht. Warum sollte man seine Zeit und Energie an einen Plan verschwenden, der offensichtlich nicht funktionieren kann und tatsächlich nur von den innenpolitischen Problemen Trumps und Netanjahus ablenken soll oder mit anderen Worten: “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”?), Die Zeit vom 31.01.2020: Ein Plan, der nur Trump und Netanjahu nützt, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2020: Netanjahu soll warten, Times of Israel vom 02.02.2020: Abbas believes Trump ‘knows nothing’ about US plan he unveiled to solve conflict (Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2020: Profil: David Friedman – US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer., Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Gewalt bricht sich Bahn, Die Zeit vom 11.02.2020: Datenschutz: Daten aller israelischen Wähler durch Sicherheitslücke online, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2020: Gefährlich sorglos, Die Zeit vom 18.02.2020: Schoah: Die Politisierung der Erinnerung, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2020: Datum für Netanjahu-Prozess steht (der wirklich interessante Teil an der Korruption in Israel ist der, dass nicht einmal die politische Opposition und die Legislative Probleme damit hat. Nicht nur Benny Gantz, sondern selbst der Generalstaatsanwalt bietet Strafbefreiung für den Fall an, dass Netanjahu von seinen Ämtern zurück tritt), Die Zeit vom 18.02.2020: Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt im März, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Feind in seinen Armen, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Kampf ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: Israel: Siedlungsbau angekündigt, Die Zeit vom 26.02.2020: “Friedensplan” von Donald Trump: Der Bluff des Jahrhunderts, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2020: Der dritte Anlauf, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2020: Anklage wegen U-Boot-Deals, Die Zeit vom 29.02.2020: Israel: Zwei Welten für eine Partei, Süddeutsche Zeitung vom 29.02.2020: Netanjahu setzt auf Trumps Nahost-Plan, Handelsblatt vom 01.03.2020: Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden (israelische Medien berichten seit Monaten über Schwierigkeiten, die sich aus der eingeschränkt handlungsfähigen Regierungssituation ergeben. Auf die Wirtschaft und die Bevölkerung hat es bereits seit einer Weile negative Auswirkungen. Da ist das Handelsblatt wohl nicht ganz am Puls der Zeit), Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Gespaltenes Land, Der Tagesspiegel vom 01.03.2020: Wahl in Israel am Montag: Ex-General Gantz gegen Amtsinhaber Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: “Die Wähler sind müde, zornig und frustriert”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Schicksalswahl für “König Bibi”, Die Zeit vom 02.03.2020: Wahl in Israel: Israel droht wieder ein Patt, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Kampf um das politische Überleben, Der Spiegel vom 02.03.2020: Israel sucht neue Regierung: Dritte Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Vor der Wahl: Israel zeigt sich gespalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Das Ende eines schmutzigen Wahlkampfs, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Prognose sieht Netanjahu vorn, Der Spiegel vom 02.03.2020: Erste Hochrechnungen: Netanyahus Likud offenbar stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel, Die Zeit vom 02.03.2020: Likud-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahlen (das amtliche Ergebnis wird voraussichtlich am Donnerstag, 05.03.2020, vorliegen. Sollte das Ergebnis die heutigen Prognosen bestätigen, kann wohl mit einer vierten Wahl gerechnet werden. Gantz schließt verständlicherweise eine Koalition mit Netanjahu aus und damit geht das “Unentschieden” in die nächste Runde), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2020: Netanjahus Kampf geht erst los, Die Zeit vom 03.03.2020: Gewonnen, aber noch nicht gesiegt, Der Spiegel vom 03.03.2020: Netanyahus kleiner Riesensieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2020: Parlamentswahl in Israel: Nicht ohne Netanjahu (sollte der Likud tatsächlich den Sprung auf 61 Sitze schaffen, wäre das das Ende der israelischen Demokratieversuche und die Verwandlung in eine Mehrklassen-Demokratur / illiberale Demokratie / Theokratie (was sie heute schon zum Teil ist, wenn man sich die eher einfältigen Rechtfertigungsversuche der Annexionen der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Ostjerusalems und große Teile des Westjordanlands ansieht) / Autokratie (weiße Juden, farbige Juden, alle anderen – mit jeweils abgestuften Rechten). Die Nachbarstaaten würde es jubeln lassen, denn fortan könnten sie für sich in Anspruch nehmen schon seit Jahrzehnten “Demokratien nach israelischem Beispiel” zu betreiben. Das müsste wiederum entweder zu einem bemerkbaren Downgrade Israels im Demokratieindex führen oder aber zu bemerkbaren Upgrades der Nachbarstaaten. Wie auch immer es ausgehen wird, kann bereits jetzt grundsätzlich festgestellt werden, dass die Wählerinnen und Wähler des Likud und dessen noch rechteren und / oder religiöseren Koalitionspartner immer weiter nach Rechtsaußen abrutschen und einem stetig wachsenden Teil demokratische Werte immer gleichgültiger werden, solange ihre eigenen Interessen, Zuwendungen und Einkünfte aus zweifelhaften Quellen in vollem Umfang abgesichert bleiben. Das haben sie mit anderen (religiösen) Rechtsnationalen / Rechtsextremisten rund um den Globus gemeinsam, genauso wie die bedingungslose Unterstützung ihre (schwer-)kriminellen Anführer / Minsterpräsidenten / Präsidenten), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2020: Warum Netanjahu die Wahl gewonnen hat, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Nach der Schlammschlacht, Die Zeit vom 04.03.2020: Netanjahu und Ganz bislang ohne Mehrheit, Handelsblatt vom 04.03.2020: Die Wahl Netanjahus ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Zitronenlimonade für den Premier, Jüdische Allgemeine vom 05.03.2020: Entscheidung für das Bewährte (gleichzeitig fordert der Ex-Schin Bet-Chef Yuval Diskin erhöhten Personenschutz für Benny Gantz, um ein Attentat, wie es nach Netanjahus damaliger Hass- und Hetzkampagne auf Jitzchak Rabin gelungen ist, nach Netanjahus aktueller Hass- und Hetzkampagne auf Benny Gantz zumindest zu erschweren), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2020: Gesetz könnte Netanjahu verhindern, Der Spiegel vom 05.03.2020: Endgültiges Wahlergebnis: Netanyahu verpasst erneut Mehrheit in der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2020: Linke im Niedergang, Der Spiegel vom 08.03.2020: Lieberman nennt Bedingungen für Regierungseintritt – Gantz akzeptiert, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: Gefragt ist mehr Mut, Der Spiegel vom 10.03.2020: Parlamentswahl in Israel: Es bleibt beim Patt, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: “Hoffnung, dass Antworten kommen”, Jerusalem Post, 12 March 2020: In a first for Israel, a sitting prime minister goes on trial, Times of Israel, 13 March 2020: Gantz: Unity government needed now, I’m waiting for Netanyahu to okay talks, Haaretz, 13 March 2020: Netanyahu Says ‘No Terror Supporters’ in Gov’t After Gantz Calls for Unity With ‘All Parts of House’, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Wegen Coronavirus: Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2020: Oppositionsführer Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Ausweg aus Regierungskriese?: Israels Präsident will Gantz mit Regierungsbildung beauftragen, Die Zeit vom 16.03.2020: Israelisches Parlament vereidigt, Die Zeit vom 19.03.2020: Würden doch nur ein paar Raketen fliegen, Der Spiegel vom 20.03.2020: Benjamin Netanyahu: Errichtet er die “erste Coronavirus-Diktatur”?, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2020: Coronavirus in Israel: Geheimdienst soll Infizierte aufspüren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2020: Israel vor Verfassugskrise: “Ein Putsch von Richtern” (Dank der schwachen, inkompetenten und korrupten Netanjahu-Regierung ist die Arbeitslosenquote in Israel inneralb eines Monats von 4,x % auf knapp 16% angestiegen. Wer bisher fälscherweise angenommen hat, dass Netanjahu in irgend einer Weise gut für das Land wäre, sieht sich nun mit weiteren, sicher schmerzhaften Wahrheiten konfrontiert. Statt massenhaft illegale israelische Siedlungen in Palästina und Syrien auszubauen, hätte man besser in ein funktionierendes Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystem und vor allem in die Demokratisierung investiert. Das dürfte nun auch den Letzten klar werden), Die Zeit vom 24.03.2020: Coronavirus in Israel: Hoffen auf den Messias, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2020: Knesset-Präsident tritt zurück: Der Likud im Kampf gegen das Oberste Gericht, Die Zeit vom 25.03.2020: Juli Edelstein: Israelischer Parlamentspräsident tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2020: Tumult vor der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020: Versprechen gebrochen (ein Ex-Militär, zu dessen Grundversprechen es gehört Schaden vom Land abzuwenden, verhindert nun genau dieses. Keine guten Vorzeichen. Da wären selbst fünf Neuwahlen besser gewesen), Der Spiegel vom 26.03.2020: Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020: Das Ende von Blau-Weiß, Die Zeit vom 27.03.2020: Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt, Handelsblatt vom 27.03.2020: Regierungsbildung in Israel: Gantz hat seine Wähler verraten, taz.de vom 27.03.2020: Regierungsbildung in Israel: :Was hast du getan, Benny Gantz?, Die Zeit vom 29.03.2020: Netanjahu und Gantz wollen nationale Notstandsregierung bilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2020: Regierungsbildung in Israel: Verrat oder ein Zeichen von Größe?, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020: Netanjahu steuert auf fünfte Amtszeit zu, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2020: Der Gesundheitsminister, der die Regierung ansteckte, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2020: Juden: “Wir überleben auch dieses Desaster”, Die Zeit vom 12.04.2020: Gantz nun doch zu Koalition mit Netanjahu bereit, Der Spiegel vom 12.04.2020: Rivlin verweigert Gantz Verlängerung der Regierungsbildung, Die Zeit vom 12.04.2020: Israels Präsident verweigert Benny Gantz Zeit für Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Auffallend verschiedene Versionen, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Vorgeführt und ausgetrickst, Die Zeit vom 13.04.2020: Präsident gewährt weitere 48 Stunden zur Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2020: Regierungsbildung in Israel: Gantz und Netanjahu bekommen eine Fristverlängerung, Der Spiegel vom 16.04.2020: Netanyahu und Gantz scheitern an Regierungsbildung – schon wieder, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Regierungsbildung: In Israel entscheidet nun das Parlament, DW vom 16.04.2020: Frist für Regierungsbildung in Israel abgelaufen, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Der Preis ist hoch, Der Spiegel vom 16.04.2020: Knesset mit Regierungsbildung beauftragt, Die Zeit vom 16.04.2020: Vorteil Netanjahu (angesichts der Zustimmungswerte für Netanjahu, hat sich Israel so immerhin klar positioniert und ist damit endgültig im Nahen Osten angekommen. Die Weichen sind gestellt. Gute Reise), Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Der Profiteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2020: Regierungskrise in Israel: Zynisch und verantwortungslos, Die Zeit vom 20.04.2020: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition (die große Koalition mit dem “Crime Minister” wird nicht nur Benny Gantz Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag versetzen, der schließlich mit dem Wahlversprechen angetreten ist auf keinen Fall eine Koalition mit Netanjahu eingehen zu wollen, sondern auch Israels Demokratie weiter erodieren lassen. Schließlich wird Netanjahu nichts unversucht lassen, um ein Gesetz durchzusetzen, welches ihm vollständige Immunität gegen Strafverfolgung garantiert, nicht zu letzt auch deshalb um ungehindert weitere Verbrechen begehen zu können. Das Wohlergehen und die Demokratie Israels sind ihm schon seit Jahren vollkommen gleichgültig), Der Spiegel vom 20.04.2020: Gantz und Netanyahu vereinbaren große Koalition, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2020: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020: Einheitsregierung in Israel: Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident, Die Zeit vom 21.04.2020: Benjamin Netanjahu hat sich mal wieder gerettet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Neue Regierung in Israel: Pakt des Misstrauens, Der Spiegel vom 21.04.2020: Israels neue Regierung: Die Krisen-Koalition, Handelsblatt vom 21.04.2020: Netanjahu wird sich bei den Annexionsplänen beeilen – auch wegen der Coronakrise, Die Zeit vom 21.04.2020: Bürgerrechtler reichen neue Petition gegen Benjamin Netanjahu ein, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020: Schlimmeres verhindert, DW vom 22.04.2020: Israel und Palästinenser: Gebremste Annexionen im Westjordanland?, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Größtes Kabinett aller Zeiten, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Israel: Funktionieren statt debattieren, Die Zeit vom 24.04.2020: Nahost: EU und UN warnen Israel vor Annexion des Westjordanlands (erfreulich ist immerhin, dass Netanjahus Israel, anders als Erdogans Türkei, weder NATO-Mitglied noch EU-Beitrittskandidat ist, sodass sich Verbindungen viel leichter, schneller, unproblematischer und mit sehr viel geringeren Konsequenzen kappen lassen würden), Der Spiegel vom 25.04.2020: Mit Sicherheitsabstand: Hunderte Menschen protestieren in Tel Aviv gegen Netanyahu, Handelsblatt vom 25.04.2020: Regierungskrise: Tausende Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen Netanjahu, DW vom 26.04.2020: Israelis protestieren gegen Notregierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2020: Annexionen im Westjordanland: Verhandlungen sind nicht vorgesehen (die Ex-Militärs haben natürlich vollkommen Recht. Nachdem Netanjahu seit Jahren mit der Abrissbirne durch Israels Grundpfeiler fährt und die erhebliche Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien voran getrieben hat, ist der Weg bis zum Apartheidsstaat auch ohne Annexionen nicht mehr weit. Mit Annexion würde es sich allerdings nicht mehr leugnen lassen. Letztlich haben die Likudniks ihren “Crime Minister” aber genau deshalb gewählt. Hinzu kommt, dass sich Israel auf diesem Weg immer weiter und besser in seine Nachbarschaft integriert und auch damit klare Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Mitgliedschaften in der NATO oder EU wären damit endgültig vom Tisch. Vielleicht gelingt ja die Aufnahme in die Arabische oder Afrikanische Liga), Die Zeit vom 27.04.2020: Westjordanland: Arabische Liga berät über Israels Annexionspläne, Die Zeit vom 30.04.2020: Nahostkonflikt: Arabische Liga nennt Israels Annexionspläne “neues Kriegsverbrechen”, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2020: Warnung aus Europa (mit dem Beitritt zur Gruppe der Annektierer, zu denen u.a. China, Russland, Türkei und Marokko gehören, würde Netanjahu die weitere Isolation Israels in der internationalen Gemeinschaft befördern. Er findet das gut, seine Wähler auch, also bliebe nur noch “gute Reise” zu wünschen und dabei zuzusehen wie sich Israel selbst versenkt. Die EU ihrerseits hat bereits alle Förderungen von Maßnahmen in den von Israel besetzten syrischen und palästinensischen Staatsgebieten ausgeschlossen. Das liesse sich noch erweitern. Ebenfalls käme in Frage die Zollunion mit Israel auszusetzen, die Teilnahme an diversen EU-finanzierten Programmen und EU-Entwicklungshilfezahlungen (sowohl der EU als auch deren Bundesstaaten) zu beenden. Da sich das Land nur teilweise selbst finanzieren kann, würden die Konsequenzen zügig sichtbar werden und damit maximale Wirkung erzielen, während die EU statt dessen viele Milliarden Euro durch Umverteilung für sinnvolle Projekte ausgeben könnte. Viel mehr wird sich politisch wohl nicht durchsetzen lassen, zumal Netanjahus osteuropäische Autokratenkollegen dabei nicht mitmachen würden (Israel–European Union relations). Gleichzeitig ist natürlich klar, dass nichts was aus Israel in die EU importiert wird nicht problemlos durch Produkte aus anderen Ländern ersetzt werden könnte), Die Zeit vom 03.05.2020: “Wir sind die Demokratie”, Der Spiegel vom 03.05.2020: Gericht prüft Netanyahus Notregierung, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2020: Anhörung im Fall Netanjahus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020: Oberstes Gericht in Israel: Darf Netanjahu überhaupt eine Regierung bilden?, Die Zeit vom 06.05.2020: Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage Premier sein, Der Spiegel vom 06.05.2020: Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanyahu und Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2020: Grünes Licht für weitere Ära Netanjahus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Geplante Regierungsbildung: Israels Höchstes Gericht erlaubt weitere Amtszeit für Netanjahu, Die Zeit vom 07.05.2020: Der ewige “King Bibi”, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Fernziel Straffreiheit, Handelsblatt vom 07.05.2020: Höchstes Gericht erlaubt Netanjahu nächste Amtszeit, Die Zeit vom 07.05.2020: Parlament empfiehlt Netanjahu für Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Alle Karten in der Hand, Der Spiegel vom 13.05.2020: Israels Einheitsregierung: Gabi Aschkenasi wird Außenminister, Die Zeit vom 14.05.2020: Benjamin Netanjahu: Neue israelische Regierung beginnt mit “Notstandskabinett”, Der Spiegel vom 14.05.2020: Streit um Ministerposten: Vereidigung israelischer Regierung verzögert sich erneut, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Israel: Biete Ministerium, suche Namen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Vereidigung der neuen Regierung verschoben, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Vereidigung: Politischer Stillstand in Israel beendet, Die Zeit vom 17.05.2020: Benjamin Netanjahu stellt Einheitsregierung vor, Handelsblatt vom 17.05.2020: Nach langer Blockade: Netanjahu stellt Kabinett seiner neuen Einheitsregierung vor, Der Spiegel vom 17.05.2020: Nach langem politischen Stillstand: Neue israelische Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Regierung in Israel: Wackelige Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Gefahr aus der Partei, DW vom 17.05.2020: Israels neue Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: Vereidigung in Israel: Eine Regierung – aber was für eine?, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Lob für Trumps Nahost-Plan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: Bürger von neuer Einheitsregierung enttäuscht, Der Spiegel vom 19.05.2020: Niederlage für Israels Regierungschef: Netanyahu muss zum Prozessauftakt anwesend sein, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2020: Niederlage für Netanjahu, DW vom 23.05.2020: Der Staat Israel gegen Benjamin Netanjahu (nun wird sich also bald zeigen, ob Israels Justiz unabhängiger ist als die in der Türkei, Ungarn oder Polen), Die Zeit vom 24.05.2020: Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt (tja, Ironie der Geschichte: Da besticht er reihenweise Medienhäuser für gute Publicity und kassiert Schmiergelder von Günstlingen, um jetzt vermutlich häufiger im “Panzerknacker“-Anzug in den Medien zu erscheinen. Kaum anzunehmen, dass die von ihm betriebene “Politik” überhaupt noch ernst genommen werden wird und statt dessen jede aktuelle, rückblickende und künftige Entscheidung in Frage gestellt und mit den drei Anklagen in Verbindung gebracht werden, nach dem Motto “macht er das jetzt weil es erforderlich ist oder weil er sich mal wieder nur einen persönlichen Vorteil davon verspricht?” – Times of Israel vom 28.11.2019: In depth: The State of Israel v. Benjamin Netanyahu: The specifics of the PM’s indictment), Der Spiegel vom 24.05.2020: Premier Netanyahu erscheint als Angeklagter vor Gericht, Die Zeit vom 24.05.2020: Korruptionsprozess: Benjamin Netanjahu bezeichnet Anklage gegen ihn als “lächerlich” (einfach kein paranoider Kleptokrat sein. Dann braucht man sich keine Gedanken über strafrechtliche Verfolgung zu machen und muss sich auch keine Verschwörungstherorien herbei fantasieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Netanjahu wehrt sich gegen Anschuldigungen, Handelsblatt vom 24.05.2020: Korruptionsprozess gegen Netanjahu in Jerusalem beginnt, DW vom 24.05.2020: Prozessauftakt gegen Israels Premier Netanjahu, taz.de vom 24.05.2020: Historischer Prozessauftakt in Israel: Der Staat Israel gegen Netanjahu, Die Zeit vom 24.05.2020: Benjamin Netanjahu: Zum Äußersten bereit (so wird immer offensichtlicher wie man “einzige Demokratie im Nahen Osten” in Netanjahus Israel tatsächlich zu deuten hat. Sie gleicht sich immer mehr an die der direkten Nachbarländer an: Clan- und Vetternwirtschaft, während Recht und Gesetz bestenfalls Verhandlungsbasis sind. Auf mittlere Sicht kann das die Umbenennung in “Einstige Demokratie und jüdische Theokratie im Nahen Osten” bedeuten ), Der Spiegel vom 24.05.2020: Prozessbeginn in Israel: Netanyahu weist Korruptionsvorwürfe zurück, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Prozess gegen Israels Premier: Netanjahu inszeniert sich als Opfer, Handelsblatt vom 25.05.2020: Benjamin Netanjahu vor Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Avi Nissenkorn: Israels Justizminister verteidigt das Recht – auch gegen Netanjahu (an Benny Gantz hatte man zunächst auch große Erwartungen, die schließlich noch vor Amtsantritt enttäuscht wurden), Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: Regierung de luxe, Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2020: Neue Gesichter in der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Der Trick mit der Klausel, taz.de vom 28.06.2020: Festnahmen bei Protesten in Israel: Gegen Netanjahu, für Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Netanjahu verteidigt sich, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2020: Netanjahus Schamlosigkeit, Der Tagesspiegel vom 08.07.2020: Aus Angst, sein Geld nicht zu bekommen: Netanjahus Anwalt im Korruptions-Prozess legt sein Mandat nieder, Die Zeit vom 13.07.2020: Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Die Macht der Justiz, Die Zeit vom 19.07.2020: Tausende demonstrieren gegen Benjamin Netanjahus Corona-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Der Zauber ist aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2020: Korruption und Corona: Tausende protestieren gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 22.07.2020: Israels Premier unter Druck: 34 Festnahmen bei Protesten gegen Netanyahu, Die Zeit vom 22.07.2020: Festnahmen bei Protesten gegen Benjamin Netanjahu, Der Spiegel vom 23.07.2020: Israels Präsident appelliert an Regierung: “Reißt euch zusammen!”, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Proteste gegen Netanjahu: Polizei in Israel geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Korruptionsvorwürfe und Corona, Der Spiegel vom 26.07.2020: Nach Massenprotesten: Israels Regierung billigt Corona-Einmalzahlung für Bürger, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Gegen Netanjahu, DW vom 26.07.2020: Israelis erhalten Einmalzahlung wegen Corona, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Diesmal wird es Ernst für Netanjahu, Die Zeit vom 29.07.2020: Proteste in Israel: Eine Revolution für die Demokratie, taz vom 29.07.2020: Proteste gegen Netanjahu in Israel: Bibi bricht die Basis weg, Südostschweiz vom 29.07.2020: Netanjahus “Abendmahl” – Künstler kritisiert Israels Regierungschef, Wiener Zeitung vom 29.07.2020: “Letztes Abendmahl”: Künstler kritisiert Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2020: Künstler kritisiert Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 30.07.2020: Wirtschaftskrise: Ernüchterung im Hightech-Sektor, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2020: Erinnerung an ein Trauma, Jüdische Allgemeine vom 01.08.2020: Tausende protestieren gegen Premier Netanjahu und seinen Corona-Kurs, Die Zeit vom 02.08.2020: Proteste in Israel: Benjamin Netanjahu verurteilt regierungskritische Demonstrationen (der Vogel ist genau der Richtige, um über “die Demokratie zu zertrampeln” zu schwadronieren, schließlich macht er es seit über einem Jahrzehnt vor wie das geht. Zudem hat er jüngst die israelischen Medien mit denen in Russland und Nordkorea verglichen. Dabei berichten die meisten Medien, mit Ausnahme der Israel Hayom, ynet und ein paar anderer rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Outlets, nicht regierungsunterwürfig, obwohl er es regelmäßig von ihnen verlangt. Da wird er wohl im Ausbildungszentrum für angehende Diktatoren (AAD) noch ein paar Stunden nachsitzen müssen. Ganz schwacher Versuch um von seinen kriminellen Machenschaften ablenken zu wollen), Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2020: Tausende gegen Netanjahu (die Israelis erwachen endlich aus dem Netanjahu-Albtraum. Das wurde auch Zeit. Die Mischung aus Trump und Edogan schadet dem Land seit Jahren erheblich), Handelsblatt vom 04.08.2020: Haushaltsstreit: Israel steht vor seiner nächsten Regierungskrise, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Ohne Bodenhaftung, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2020: Vertrauensverlust, DW vom 07.08.2020: Rechtsextreme Fußballfans bei gewalttätigen Protesten in Israel, Der Spiegel vom 09.08.2020: Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu, Die Zeit vom 09.08.2020: Erneute Proteste gegen Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Proteste gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2020: Erneut Proteste gegen Regierungschef Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Kalkül in der Krise, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Netanjahus vorauseilende Freude, Die Zeit vom 19.08.2020: Diplomatie: Israel und Sudan arbeiten an einem Friedensabkommen, Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Der Spiegel vom 22.08.2020: Korruptionsvorwürfe: Erneut Demonstration gegen Netanyahu in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: 30 Festnahmen bei Kundgebung, Handelsblatt vom 23.08.2020: Etatstreit beendet: Netanjahu nimmt Kompromissvorschlag an, jetzt.de vom 23.08.2020: “Wir müssen jetzt verhindern, dass dieses Land untergeht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Kompromiss im Haushaltsstreit: Neuwahl in Israel vorerst abgewendet, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterscheidlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), DW vom 25.08.2020: Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab (die dritte große Niederlage der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen innerhalb weniger Wochen und davon wird es noch mehr geben), DW vom 25.08.2020: Iran und IAEA loben positive Gespräche, Die Zeit vom 26.08.2020: US-Wahl: Mike Pompeo empört mit Wahlkampfauftritt in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Israel und die EU: Gespanntes Verhältnis, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Diplomatie: Ganz besondere Freunde, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Iran: Erfolg beim Antrittsbesuch, Der Spiegel vom 28.08.2020: “Wir reden zu wenig”, Der Spiegel vom 29.08.2020: Proteste in Israel: Mehr als 10.000 Menschen bei Demo gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2020: Im Feenkleid gegen den “Crime Minister”, Reuters vom 31.08.2020: Erster Direktflug von Israel in die Emirate, DW vom 31.08.2020: Premierenflug zwischen Israel und Emiraten, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2020: Netanjahus “Neuer Naher Osten”, Die Zeit vom 02.09.2020: Saudi-Arabien öffnet seinen Luftraum, Reuters vom 02.09.2020: Saudi-Arabien weicht harte Haltung gegenüber Israel auf – Überflugrechte gewährt, DW vom 03.09.2020: Saudi-Arabien: Kronprinz sichert seine Macht ab, Jüdische Allgemeine vom 04.09.2020: Bahrain gibt Luftraum für Flüge zwischen Emiraten und Israel frei, Die Zeit vom 08.09.2020: Diplomatie: Der falsche Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Alles für den Machterhalt, Jüdische Allgemeine vom 11.09.2020: Corona-Zahlen auf Rekordhöhe, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Der Spiegel vom 18.09.2020: Zwischen Belarus und der Ukraine: Ultraorthodoxe Pilgerreise ins Niemandsland, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Proteste in Israel: Hupen gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Kritik an Knesset-Entscheidung: “Tödlicher Schlag gegen die Demokratie”, DW vom 10.10.2020: Netanjahu kann Proteste nicht ersticken, DW vom 12.10.2020: Israels Ultraorthodoxe ignorieren Corona (Trump hat über 200.000 US-Amerikanerinnen und -Amerikaner geopfert, um es überhaupt bis zur nächsten Präsidentschaftswahl zu schaffen. Da Netanjahu politisch das Wasser auch permanent bis zum Hals steht, darf man gespannt sein wie viele Iraelis er bereit ist zu opfern, um seine Sektierer zu beschwichtigen), Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Drohungen für den Staatsanwalt (das die Likudniks ihren “Crime Minister” Netanjahu am liebsten heilig sprechen lassen würden, haben sie mit anderen Rechtsaußen weltweit gemeinsam, auch oder gerade dann, wenn immer weitere Verfehlungen und Gesetzesbrüche öffentlich werden), Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Leichtes Aufatmen, Die Zeit vom 17.10.2020: Proteste in Israel: Mit zweierlei Maß (Wochenende für Wochenende gehen die israelischen Demokratiebefürworter nun seit Monaten auf die Straße (auch während der Corona-Pandemie), um ihr Land vor dem von Netanjahu verordnetem, vollständigen Demokratieverlust zu bewahren. Zum Vergleich: Wenn in Israel 100.000 Demonstranten protestieren, dann müssten in Deutschland 1 Million Protestierende gegen die Merkel-Regierung zusammen kommen – davon sind wir mindestens 900.000 entfernt. Daraus lässt sich ableiten wie sehr die israelische Demokratie im Vergleich unter Druck geraten ist. Ein weiterer Unterschied ist der, dass in Israel für Essentielles und Existenzielles demonstriert wird, während in Deutschland ein paar durchgeknallte Musiker, Köche und antisemitische, rassistische Hetzer auf den Marktplätzen der Republik herum grölen, weil sie angeblich nicht zu Wort kommen würden (wobei man hier natürlich differenzieren muss und zwischen den tatsächlich berechtigten Anliegen und purem Unsinn unterscheiden muss – leider sind die Grenzen inzwischen fließend). Da gibt es im Vergleich einen erheblichen Qualitätsunterschied), Handelsblatt vom 19.10.2020: Corona verhilft Israels Tech-Szene zu neuen Rekorden, Jüdische Allgemeine vom 26.10.2020: Streit um F-35-Jets, DW vom 04.11.2020: 25 Jahre Rabin-Mord: Ein Attentat und seine Folgen, Der Spiegel vom 04.11.2020: Rabin-Ermordung vor 25 Jahren: “Gestern wachte ich in einem Albtraum auf”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Erinnerung an Rabin-Mord: Der Hass in Israel ist geblieben, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Israels Marine nimmt in Deutschland gebautes Kriegsschiff in Besitz (Der Spiegel vom 21.10.2014: Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen – anders als bei den verschenkten U-Booten konnte Netanjahu bei den Korvetten noch keine Korruption nachgewiesen werden), Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2020: Abschied vom Best Buddy, Die Zeit vom 09.11.2020: Benjamin Netanjahu: Der “Deal des Jahrhunderts” ist geplatzt (und das ist gut so), Der Spiegel vom 20.11.2020: Ausreisesperre endet: Israelischer Spion Jonathan Pollard darf USA verlassen (natürlich hat Donnie Sympathie für Verbrecher, die die USA massiv beschädigt haben. Sind ja schließlich seine Brüder im Geiste. In Israel gilt Pollard als Nationalheld. Wer solche “enge Verbündete” hat braucht keine Feinde), Die Zeit vom 21.11.2020: Jonathan Pollard: Israelischer Spion darf USA verlassen, Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Debatte um Yad Vashem: Ein nationalistischer Eiferer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: “Eine Farce und eine Schande”: Streit um Yad Vashem-Leitung, Die Zeit vom 23.11.2020: Korruptionsverdacht: Israels Verteidigungsminister untersucht Kauf deutscher U-Boote, Der Spiegel vom 23.11.2020: Berichte israelischer Medien: Netanyahu soll heimlich zum saudischen Kronprinzen geflogen sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Israels Ministerpräsident: Netanjahu soll Saudi-Arabien besucht haben, Die Zeit vom 23.11.2020: Israel und Saudi-Arabien: Benjamin Netanjahu soll Geheimgespräche in Saudi-Arabien geführt haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Netanjahus historischer Kurztrip, Der Spiegel vom 23.11.2020: Holocaust-Gedenkstätte in Israel: Wird ein extremer Rechter nächster Direktor von Yad Vashem?, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020: Jerusalem und Riad rüsten sich, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2020: Profil: Ephraim Eitam, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Tödlicher Anschlag auf iranischen Nuklearwissenschaftler, Der Spiegel vom 27.11.2020: Iran: Prominenter Atomwissenschaftler stirbt nach Attentat, Die Zeit vom 27.11.2020: Teheran macht Israel für Tod von Atomwissenschaftler verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Attentat auf iranischen Atomphysiker: Es droht erneut ein Krieg im Nahen Osten (genau das, was Netanjau seit Jahren forciert. Und wieder ist er seinem Ziel ein Stück näher gekommen), Der Spiegel vom 28.11.2020: Iranischer Atomphysiker getötet: Irans Armee droht mit “fürchterlicher Rache” – Uno mahnt zur Zurückhaltung, Die Zeit vom 28.11.2020: Iran droht mit Rache für Attentat auf Atomwissenschaftler (Biden braucht lediglich deutlich zu machen, dass es nicht seine Art der Problemlösung ist und das dürfte ihm sehr leicht fallen, zumal der Terroranschlag klar die Handschriften von Netanjahu und Trump trägt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Atomphysiker in Iran ermordet: UN-Chef mahnt zu Zurückhaltung, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Tötung von iranischem Atomphysiker: Der Schattenkrieg im Nahen Osten, Der Spiegel vom 28.11.2020: Reaktion auf iranisches Atomprogramm: USA verhängen Sanktionen gegen Firmen in China und Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Anschlag auf Atomphysiker: Irans Präsident Rohani beschuldigt Amerika und Israel, Handelsblatt vom 28.11.2020: Irans Präsident: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker, DW vom 28.11.2020: Rohani: “Terroranschlag” der Feinde Teherans, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Angriff in Iran: Attentat nach dem Kalender (“Doch sollte man dies in Jerusalem wirklich glauben, stellt sich die Frage, warum der Schlag dann gerade jetzt durchgeführt wurde, da davon auszugehen ist, dass Fakhrisadeh über Jahre beobachtet wurde und sich dieser nicht dauerhaft versteckt hielt.” – Israel greift keine wehrhaften Gegner an, sondern nur diejenigen, die ohnehin schon erheblich geschwächt sind. Eine Taktik, die man u.a. von Hyänen kennt), Der Spiegel vom 28.11.2020: Attentat auf iranischen Atomwissenschaftler: Der Professor und die Bombe (laut Berichten aus dem Iran wurde das Attentat ferngesteuert durchgeführt. Selbst Terroristen setzen die neueste Technologie ein), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat auf Atomwissenschaftler: Trump will es Biden mit Iran so schwer wie möglich machen, Die Zeit vom 29.11.2020: Getöteter Atomwissenschaftler: Die Angst vor der Kettenreaktion, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat in Iran: Botschaft ohne viele Worte, Handelsblatt vom 29.11.2020: Nach der Ermordung des iranischen Physikers droht die Eskalation mit den USA, Der Spiegel vom 29.11.2020: Israelischer Geheimdienstminister: Wer nuklear aufrüstet “ist des Todes” (sehr erfreulich, dass Israel weder Nato- noch EU-Mitglied ist. Außer der US-Waffenindustrie hat das Protektorat der Vereingten Staaten diesen insbesondere in diesem Jahr wenig Freude bereitet), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Nahost-Politik: Spiel mit dem Feuer, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: Nach Anschlag auf “Vater des Atomprogramms”: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Iran: Israelische Waffe bei Anschlag eingesetzt, Der Spiegel vom 30.11.2020: Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh: Die Spur führt zum Mossad, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Iran: Neue Version des Anschlags, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2020: Anschlag auf Fakhrizadeh: Iran verbreitet neue Version zum Tod des Atomwissenschaftlers, DW vom 30.11.2020: Iran: Bei Anschlag auf Atomwissenschaftler wurde israelische Waffe eingesetzt, Die Zeit vom 30.11.2020: Neue Yad-Vashem-Leitung: Wenn Gedenken politisiert wird, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2020: Ende einer Einheit, Die Zeit vom 02.12.2020: Mohsen Fachrisadeh: Eine Frage der Eskalationsdominanz (der Beitrag suggeriert, dass Netanjahu und dessen Likudniks nicht nur strategisch sondern obendrein weiter denken könnten, also über eine dafür nötige Mindestintelligenz verfügen würden. Eine massiv-optimistische, durch nichts glaubhaft belegbare und erhebliche Überschätzung selbiger. Netanjau geht es seit nunmehr drei Jahrzehnten darum einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen und dafür einen oder mehrere Dumme zu finden die das für ihn erledigen, denn Israel selbst ist viel zu schwach um eine solche Operation stemmen zu können – das ist sogar dem einfältigen, rassistischen, rechtsnationalen, israelischen Hosentaschen-Trump inzwischen aufgefallen, der die USA mal wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bereits in den Irakkrieg und damit die gesamte Region (mit Ausnahmen des Iran und Jordaniens) ins Chaos gestürzt hat. Es dürfte also schwer werden noch einen Dummen zu finden, der auf Netanjahus Hirngespinste herein fällt. Bis dahin und solange keine Gegenmaßnahmen erfolgen begeht Israel Anschläge und Attentate im Iran, Libanon und Syrien und unterscheidet sich damit in dem Punkt nur marginal vom Iran, dem bei solchen Taten Terrorismus vorgeworfen wird), DW vom 02.12.2020: Israels Regierung auf der Kippe, Der Spiegel vom 02.12.2020: Netanyahus Regierungspartner will für Auflösung des Parlaments stimmen, Die Zeit vom 02.12.2020: Auflösung der Knesset: Israelische Abgeordnete stimmen vorläufig für Auflösung des Parlaments, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2020: Regierungskrise: Israel macht sich auf den Weg zu Neuwahlen, Die Zeit vom 02.12.2020: Der offene Bruch, Die Zeit vom 02.12.2020: Attentat im Iran: Der lange Arm des Mossad, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2020: Israel vor Neuwahl: Ende einer dysfunktionalen Beziehung, Der Spiegel vom 03.12.2020: Mord an iranischem Atomwissenschaftler: “Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht”, Cicero vom 04.12.2020: Israels Parlament stimmt für Auflösung: Machtspiele mitten in der größten Krise seit Jahrzenten, Handelsblatt vom 05.12.2020: Der Mossad: Was eine der größten Spionageagenturen der Welt antreibt, Die Welt vom 10.12.2020: Krise in Israel: Vom historischen Frieden erfuhr Netanjahus Regierungspartner aus der Zeitung, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Der Rivale macht Ernst).

Der mit Abstand einfachste Weg wäre es öffentliche Diskussionen in Gang zu bringen und zwar unterhalb der offensichtlich kaum erreichbaren “Friedensverträge” (der “Letter of Intent” zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist gar keine Friedensvereinbarung, denn zwischen den Staaten gab es nie Krieg). Voraussetzng dafür wäre es, dass Benny Gantz die Regierungsgeschäfte übernimmt. Als ehemaliger IDF- und künftiger Regierungschef würde er die nötige Glaubwürdigkeit repräsentieren, die Netanjahu schon vor Jahren abhanden gekommen ist. Als ehemliger Soldat repräsentiert er alles, was auch in den Nachbarländern nachempfunden werden kann, nämlich der ständige Kampf, weshalb er glaubhaft deutlich machen könnte, warum er dessen Ende erreichen möchte. Als ehemaliger IDF-Chef ist er zudem daran gewöhnt aus praktischen Erfahrungen in Großformaten zu denken (und nicht nur als Schreibtischtäter, wie Netanjahu), also deutlich überregional. Zudem hat er mit der Koalition zwischen ihm und Netanjahu bereits bewiesen, dass er bereit zu Kompromissen ist, die nicht immer zu seinem Vorteil sind. Grundvoraussetzungen dafür, um die nachfolgenden Überlegungen in Erwägung ziehen zu können: Bei der Großwetterlage im Nahen Osten geht es meistens darum hochtrabende Friedensverträge zu schließen (die nicht geschlossen werden oder kaum Bestand haben) oder darum Israel als jüdischen Staat anzuerkennen (also als weitere Theokratie im Nahen Osten). Beides gelingt nur mäßig. Klar ist aber auch, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verschwinden wird, denn dafür wird der Westen sorgen, allen voran die beiden wichtigsten Unterstützer Israels, nämlich die USA und Deutschland. Um hier etwas in Gang zu bringen, wäre es viel sinnvoller sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller Staaten der Levante, Nordafrikas und des Nahen Ostens insgesamt zu konzentrieren, nämlich Sicherheit und Wirtschaft. Die Grundlage dafür gäbe es eigentlich schon: Die Union für den Mittelmeerraum (die um die Arabische Halbinsel ergänzt werden sollte, um größtmögliche Wirkung zu entfalten). Statt, wie bisher, sich zu Verhandlungen ins stille Kämmerchen zurückzuziehen, bieten sich die aktuellen Grundvoraussetzungen dafür an öffentliche Diskussionen anzuschieben, nicht zuletzt auch deshalb um die Bevölkerungen mit einzubeziehen und Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen, an denen alle gleichermaßen mitwirken können. Starke Zivilgesellschaften, die an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, sind auch in der Lage politische Veränderungen zu bewirken und im Fall des Libanon z.B. die Hisbollah zurück zu drängen. Das wird die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen nicht befrieden, aber zumindest den Wunsch erzeugen früher oder später mitmachen zu wollen.

Parlamentswahl in Israel März 2021 (Runde 4)
Ende März wird Israel also mal wieder Wahlen spielen und das alles nur, damit der korrupte “Crime Minister” nicht auf direktem Weg im Gefängnis landet. Laut aktueller Umfragen wird Netanjahu die meisten Stimmen auf sich vereinen können, aber dennoch weit entfernt von der Mehrheit landen. Die politische Karriere des überaus integren Benny Gantz vom Blue and White-Bündnis dürfte sich dem Ende nähern. Im Corona-Jahr hat er zum Wohle Israels ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und ist eine Koalition mit Netanjahu eingegangen. Daran ist sein Wahlbündnis zerbrochen und auch seine Wählerinnen und Wähler werden ihm dies nicht verzeihen. Sich selbst zu opfern hat ihm nicht nur nicht genützt, sondern an dem Nichtzustandekommen eines Staatshaushalts, maßgeblich durch Netanjahu verursacht ohne das es ihm bisher auf die Füße fällt, ist nun sogar die Regierungskoalition geplatzt: Die Zeit vom 22.12.2020: Israel steht vor weiterer Neuwahl, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: Regierungskrise: Israel muss neu wählen, Handelsblatt vom 22.12.2020: Kompromiss gescheitert: Neuwahl in Israel im März erwartet, Jüdische Allgemeine vom 22.12.2020: Kompromiss gescheitert: Neuwahl im März erwartet, Die Zeit vom 22.12.2020: Koalitionsstreit: Israels Parlament löst sich automatisch auf, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: Neuwahlen in Israel: Feigenblatt verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Keine Einigung auf Haushalt: Israels Parlament wieder aufgelöst, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Koalition von Netanjahu und Gantz geplatzt: Israelisches Parlament löst sich auf – Neuwahlen nötig, DW vom 22.12.2020: Schon wieder Neuwahlen in Israel, Die Welt vom 22.12.2020: Vor Neuwahlen zur Knesset: Auch in Israel verroht die Politik, Die Welt vom 23.12.2020: Neuwahlen nötig: Israelisches Parlament löst sich auf, Der Spiegel vom 23.12.2020: Israel vor Neuwahlen: Ein Land im politischen Lockdown, Jüdische Allgemeine vom 23.12.2020: “Bibi” und die Wahlen, Die Zeit vom 23.12.2020: Holocaust-Gedenkstätte: Yad Vashem bekommt nach Protesten Interimschef, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2020: Populismus: In der Dämmerung, Handelsblatt vom 23.12.2020: Keine Einigung im Etatstreit: Israels Parlament löst sich automatisch auf, Der Tagesspiegel vom 23.12.2020: Eine neue rechte Partei könnte in Israel die Machtverhältnisse durcheinanderwirbeln, Der Spiegel vom 27.12.2020: Gewalt in Israel: Tausende protestieren vor Netanyahus Amtssitz, Rechte verletzen Polizisten, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2020: Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2020: Demonstration gegen Netanjahu: Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Israel, Jüdische Allgemeine vom 28.12.2020: Dem Likud laufen die Mitglieder weg, Die Zeit vom 29.12.2020: So weg wie schon lange nicht mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Nach 30 Jahren Haft in Amerika: Verurteilter Spion Pollard in Israel angekommen, Jüdische Allgemeine vom 30.12.2020: Ex-Spion Pollard landet in Israel, Der Spiegel vom 01.01.2021: Letzte Spitze gegen Vereinte Nationen: Regierung Trump legt Veto gegen Uno-Haushalt ein, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2021: Neuer Pass und neues Leben, DW vom 04.01.2021: “Nur nicht Bibi” – Neue Wahl in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2021: Profil: Ron Huldai, Der Spiegel vom 08.01.2021: Corona-Lockdown in Israel: Gerichtstermin im Netanyahu-Prozess verschoben (nicht nur das er sich vor seiner Gefängnisstrafe drückt. Es wird sogar noch besser: Seit 29 Wochen wird gegen Netanjahu demonstriert. Nun hat er sich anlässlich der Stürmung des Kapitols in Washington, D.C. medienwirksam “in Sicherheit” bringen lassen, obwohl es dafür objektiv überhaupt keinen einzigen Anlass oder Grund gab. Seit Wochen lässt der Crime Minister seine Rechtsextremisten und die Polizei Anti-Netanjahu-Demonstranten verprügeln und versucht nun durch einen PR-Stunt den Eindruck zu erwecken als ob er das Opfer sei. Seine intellektuell zumeist erheblich unterdurchschnittlich ausgestatteten Unterstützer werden es aber sicher glauben. Was für ein manipulativer und verlogener Mistkerl), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2021: Verschobener Prozess: Netanjahus doppeltes Wahlkampfgeschenk, Die Zeit vom 10.01.2021: Attacken von innen, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2021: Für Bibi oder gegen Bibi, Jüdische Allgemeine vom 11.01.2021: Chametz-Urteil amtlich, Die Zeit vom 11.01.2021: Benjamin Netanjahu: Israel plant Bau von 800 neuen Wohnungen im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2021: Aktuelles Lexikon: Hexenjagd, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Nachruf: Der Gönner, Jüdische Allgemeine vom 21.01.2021: Wahlkampf: Wer wirbt um wen?, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2021: An der Bruchlinie, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2021: Armeechef gegen Iran-Abkommen (das ist einer der Gründe, warum Israel nicht Teil des Iran-Deals ist. Sämtliche Verhandlungen würden von Beginn an unglaubwürdig sein, wenn man jemanden mit am Verhandlungstisch sitzen hätte, der schon seit Jahrzehnten öffentlich davon träumt einen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen zu wollen), Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2021: Israel: Sprengsatz, Neue Zürcher Zeitung vom 01.02.2021: Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat (Netanjahu wollte nie Frieden, sondern statt dessen seine Version des undemokratischen und nationalistischen “Großisrael” durchsetzen. Dem Ziel ist er in den vergangenen 20 Jahren in großen Schritten näher gekommen. Es gab gute Gründe warum der Likud ursprünglich mit der Hamas gleichgesetzt wurde. Auch viele Millionen für Propagandaaktionen können das nicht überdecken), Der Spiegel vom 03.02.2021: Israel vor der Corona-Wahl: Teile und herrsche (und sechs Monate nach der Wahl, wird es die nächsten vorgezogenen Neuwahlen geben. Schließlich ging es bei keiner der letzten Wahlen um echte Regierungsbildung oder -arbeit, sondern darum, dass Netanjahu nicht ins Gefängnis möchte. Dafür opfert er das Wohlergehen Israels gern.), Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2021: Profil: Rabbi Chaim Kanievsky, Jüdische Allgemeine vom 04.02.2021: Belgien: “Komplex und gefährlich”, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2021: Drängelei an der Startlinie, DW vom 05.02.2021: Strafgerichtshof kann auch Kriegsverbrechen in Palästina ahnden (das ist vor allem eine Chance, um jahrzehntelange, gegenseitige Vorwürfe gerichtlich klären zu lassen, zumal es nicht um einseitige Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen geht, sondern sowohl gegen die IDF als auch die Hamas ermittelt wird), Der Spiegel vom 05.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen in Palästina ahnden (die Unterstützung der israelischen Position durch die deutsche Regierung war offensichtlich keine gute Idee: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht. Palästina ist, genauso wie Israel, zwar nur mehrheitlich von der internationalen Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber wie das eben in demokratischen Prozessen so ist: Mehrheit ist Mehrheit. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Interessant ist noch ein weiterer Aspekt: Wer den Palästinensern ihr recht auf Selbstbestimmung udn Selbstverteidigung abspricht, spricht dies in gleichem Umfang auch Israel ab, denn wie bereits erwähnt: Auch Israel ist lediglich mehrheitlich als Staat anerkannt. Dabei ist erstaunlicherweise Israel durch Palästina anerkannt, umgekehrt erkennt die selbsternannte “einzige Demokratie in der Levante” allerdings Palästina nicht an, weshalb die Palästinenser ihrerseits nun die Anerkenung Israels überdenken wollen. Verständlich wäre es.), Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof macht Weg frei für Verfahren gegen Israelis, Die Zeit vom 06.02.2021: Benjamin Netanjahu nennt Gerichtsentscheidung “antisemitisch” (der “Crime Minister” ist schon ein lustiger Vogel. Dabei sollte er doch mittlerweile aus eigener Erfahrung wissen, dass man schlicht keine Verbrechen begehen oder anordnen sollte, wenn man nicht vor Gericht landen möchte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Klärung der Gerichtsbarkeit: Haager Gericht sieht sich auch für von Israel besetzte Gebiete zuständig, Jüdische Allgemeine vom 08.02.2021: Korruptionsprozess: Netanjahu bestreitet Vorwürfe, Die Zeit vom 08.02.2021: Netanjahu erklärt sich im Korruptionsprozess für unschuldig, Der Spiegel vom 08.02.2021: Netanyahu bestreitet Vorwürfe in Korruptionsprozess, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2021: Korruptionsprozess: Netanjahus geräuschloser Auftritt vor der Wahl, Jüdische Allgemeine vom 09.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Uwe Becker: “Politische Entscheidung” in Den Haag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2021: Wahlkampf in Israel: Netanjahu auf der Suche nach der Immunität, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2021: Israel: +972-2-6705555 (aus offensichtlichen Gründen will die Biden-Regierung im Gegensatz zu Trump nicht Teil des mittlerweile vierten Versuchs von Netanjahu sein innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Regierung zu bilden. Schaut man sich die aktuellen Wahlprognosen an, dann sieht es deutlich nach einer fünften und sechsten vorgezogenen Wahl aus), Jüdische Allgemeine vom 15.02.2021: Jerusalem: Gegen den “Hass-Faktor” (da scheint man zumindest auf einem Auge blind zu sein. Schaut man sich die Kommentarspalten der englischsprachigen, israelischen Medien an, dann triefen die nur so von Hass und Hetze gegen alles Nicht-Jüdische mit zum Teil Kernaussagen, die in Deutschland entsprechende Schreiberlinge zeitnah ins Gefängnis führen würden), Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Nicht gemocht und doch gebraucht, Der Spiegel vom 21.02.2021: Wahlkampf in Israel: Links und stolz darauf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2021: Erleichterungen für Geimpfte: Die ersten Hanteln stemmt Netanjahu selbst, taz vom 21.02.2021: Impfprivilegien in Israel: Einlass nur mit “Grünem Pass”, Der Tagesspiegel vom 22.02.2021: Das Datensammeln des Impfweltmeisters: Israel sei gedankt!, taz vom 22.02.2021: Verschmutzter Strand: Mysteriöse Ölpest an Israels Küste, Der Spiegel vom 22.02.2021: Israels Regierungschef vor Gericht: Zeugen könnten Netanyahu erst nach der Wahl belasten, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2021: Vakzine für die Diplomatie (zweifelhaftes Geschäftsgebahren sind schon immer das ausgesprochen fragwürdige Geschäftsmodell des “Crime Ministers” gewesen), Die Zeit vom 25.02.2021: Generalstaatsanwalt stoppt Impfstofflieferungen an Verbündete (“Verbündete” ist in dem Zusammenhang wohl eher ein schlechter Scherz. Israels “Crime Minister” wollte sich im Vorlauf zu den erneut vorgezogenen Wahlen Unterstützung im Ausland kaufen und erzwingen, um so den Eindruck zu erwecken, als ob er trotz seiner zahlreichen Korruptionsaffären wenigstens im Ausland als “seriöser Politiker” wahrgenommen werden würde, was natürlich nicht geklappt hat. Das war selbst seinen Koalitionspartnern zu viel, sodass sie dagegen Sturm gelaufen sind), Jüdische Allgemeine vom 25.02.2021: Es geht um Israels Sicherheit, Der Tagesspiegel vom 27.02.2021: Biden verschärft Kurs gegen Riad: Kronprinz bin Salman gerät in politische Isolation (wenn es so kommen sollte, dann kann Netanjahu seinen Traum von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gleich mit beerdigen), DW vom 27.02.2021: DW exklusiv: Khashoggi-Witwe appelliert an US-Regierung, Der Spiegel vom 01.03.2021: Urteil im Korruptionsprozess Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung zu Gefängnisstrafe verurteilt (und so funktionmiert ein Prozess in einer Demokratie: Anders als Netanjahu ist Sarkozy keine Pussy. Er wird das Urteil früher oder später annehmen und hat ja auch gute Gründe dafür: Auf ihn wartet Carla Bruni. Da kann man es länger zu Hause aushalten), Der Spiegel vom 01.03.2021: Zwischenfall am Golf: Netanyahu beschuldigt Iran des Angriffs auf israelisches Frachtschiff (man kann Netanjahu und seinen Untergebenen schon während normaler Zeiten nicht über den Weg trauen, in Wahlkampfzeiten sowieso nicht. Solange die Anschuldigungen nicht durch eine seriöse Quelle bestätigt worden sind, sind sie nichts weiter als haltlose Unterstellungen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass eine israelische Pipeline gebrochen ist und Netanjahu dies vor den Wahlen zu vertuschen versucht), Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2021: Diplomatische Beziehungen: Marokko isoliert deutsche Botschaft (erschreckend, wie sehr die inkompetenten und korrupten Vögel Netanjahu und Trump internationales Recht geschwächt haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: “Tiefe Missverständnisse”: Marokko will offenbar Beziehungen zur deutschen Botschaft aussetzen, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2021: Oberster Gerichtshof erkennt Konversionen an, DW vom 02.03.2021: Wien will sich bei Impfstoffen nicht mehr auf EU verlassen (es gibt immer irgendwelche Leute die glauben mit dümmlichem Nationalismus ans Ziel kommen zu können und dafür die Gemeinschaft aufs Spiel setzen. Das sollte künftig einen entsprechenden Preis haben. Auf der anderen Seite steht die Kurz-Administration genauso wie die Netanjahu-Administration einer großen Welle von Korruptionsvorwürfen gegenüber. Das ist vermutlich der wahre Grund des Treffens. In dem Zusammenhang treffen sich da also die richtigen), Der Spiegel vom 03.03.2021: Impfallianz mit Israel und Dänemark: Kurz im Gelobten Land, DW vom 03.03.2021: IStGH ermittelt in Palästinensergebieten (lange überfällig, damit eine unabhängige Beurteilung der Gesamtsituation möglich wird. Für Besatzer und Besetzte gilt internationales Recht gleichermaßen. Das aktuell besonders laute Gejammer und Wehklagen der Likudniks ist aber in Teilen auch dem gegenwärtigen Wahlkampf rund um die inzwischen vierten vorgezogenen Neuwahlen in nur zwei Jahren geschuldet. Netanjahu stellt dabei schon seit Jahrzehnten die Interessen des Landes und der Israelis weit abgeschlagen hinter seinen Eigeninteressen zurück. Selten war es offensichtlicher. Eine immer länger werdende Liste an Korruptionsvorwürfen untermauert dies eindrucksvoll), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2021: Mögliche Kriegsverbrechen: Den Haag kündigt Ermittlungen in “Palästina” an (dass Netanjahu grundsätzlich gegen Recht und Gesetz im Allgemeinen und Internationales im Besonderen ist, kann nicht wirklich überraschen. Das demonstriert er schließlich tagtäglich in Israel und Palästina. Auch darin unterscheidet er sich nicht von anderen Rechtsnationalisten und -extremisten. Palästina ist genauso wie Israel zwar nur von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber das reicht vollkommen. Vor dem Hintergrund ist es vollständig gleichgültig ob dies dem “Crime Minister” passt oder nicht. Würde man Palästina die Staatlichkeit absprechen, müsste man dies konsequenterweise auch gegenüber Israel so handhaben. Es ist zumindest zu vermuten, dass dies dem korrupten Schreihals aus der Balfour Street gar nicht gefallen würde), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2021: Urteil zu Konversion: Wer Jude sein darf, Handelsblatt vom 04.03.2021: EU-Staaten nehmen Impfstoff-Versorgung immer mehr selbst in die Hand – Frederiksen und Kurz reisen nach Israel (eine korrupte Administration macht für eine andere korrupte Administration Wahlkampf. Mehr nicht), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Corona-Bekämpfung: Drei gegen das Virus, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Israel im Visier des Weltstrafgericht (richtigerweise müsste die Schlagzeile “Israel und Palästina im Visier des Weltstrafgerichts” lauten. Gleichzeitig ist Netanjahus Wahlkampfgetöse natürlich nur noch lächerlich), DW vom 07.03.2021: Israel lockert Corona-Beschränkungen, Jüdische Allgemeine vom 08.03.2021: Energie: Israel und Europa werden bald ihre Stromnetze verbinden (europäische Steuerzahler zahlen also nicht nur für den Strom den Israel abzapft, sondern sogar für das Kabel selbst mit dem Israel das europäische Stromnetz anzapft. Geschickt eingefädelt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2021: Wahlkampf in Israel: Auf einmal umwirbt Netanjahu die arabischen Israelis (die israelischen Prognosen und Umfragen unterstützen die Annahmen des Artikels: Die allermeisten israelischen Araber trauen Netanahu aus sehr guten Gründen keinen Meter über den weg), Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2021: Der stille Herausforderer, Jüdische Allgemeine vom 11.03.2021: Reuven Rivlin besucht Deutschland (eine Woche vor den Wahlen in Israel weitet der Likud, der in etwa zu verfassungs-, demokratie- und gesetzestreu wie die AfD ist (also = 0 und deshalb bereits in den 1990-ern in Deutschland ein Parteiverbotsverfahren durchlaufen hätte), nun also das Wahlkampfgetöse auf Europa aus. Was für ein Aufwand angesichts dessen das auch die neue Koalition nur ein paar Monate durchhalten wird), Franfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2021: Reise abgesagt: Kein Fototermin in Abu Dhabi für Netanjahu, Der Spiegel vom 11.03.2021: Fehlende Flugerlaubnis: Netanyahu verschiebt Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate (so einfach begrenzt man die Reichweite des Treibens des “Crime Ministers” also), Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2021: Israel: Absage von historischem Staatsbesuch, Die Zeit vom 12.03.2021: Ölpest in Israel: Eine Ölkatastrophe, der Iran und der Wahlkampf (spoiler alert: Natürlich überhaupt nichts, wie meistens, wenn es um den selbstaufgebauten Lieblingsfeind der Likudniks geht. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es sich tatsächlich um ein Leck einer israelischen Pipeline handelt), Der Spiegel vom 16.03.2021: Treffen mit Bundespräsident Steinmeier: Israels Präsident fordert “kompromisslosen” Einsatz gegen Irans Atomprogramm (im Klartexte hieße dies vor allem scharf gegen Netanjahu vorzugehen), Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Neuwahlen in Israel: Comeback der Arbeitspartei?, Die Zeit vom 17.03.2021: Atomabkommen: Iran reichert offenbar Uran in modernen Zentrifugen an (warum auch nicht? Mit der Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump und auf Druck von Netanjahu, haben die beiden Blitzbirnen gleichzeitig dafür gesorgt das der Iran nun vollkommen legitim Uran anreichern und Atombomben bauen kann), Die Zeit vom 17.03.2021: Menschenrechte in Israel: Institutionalisierte Israel-Diskriminierung (so kurz vor den Wahlen in Israel Netanjahus Dauergejammer zu wiederholen und eine Bühne zu geben hat schon ein Geschmäckle. Den Likudniks einen deutschen Blankoscheck ausstellen zu wollen schon erst recht. So einfach wie in dem Beitrag dargestellt ist es aber ohnehin nicht. 1. Anders als die übrigen genannten Staaten (u.a. Palästina, Iran, China, Russland, Kuba, Pakistan, Bahrain, Libyen, Mauretanien, Eritrea, Somalia, Gabun und Burkina Faso) behauptet Israel als einziges Land eine Demokratie sein zu wollen und muss sich deshalb auch an dem Maßstab messen lassen. Die anderen Staaten tun nicht einmal so, als ob sie den Anspruch hätten. Im Fall Chinas ist es sogar so, dass das Land sich selbst als “Diktatur des Volkes” bezeichnet, tatsächlich ist es die Diktatur der KPCh, aber Diktatur bleibt Diktatur. Da kann man schon froh sein, wenn es mal aus Versehen einen Tag gibt an dem niemand wegen Nichts und wieder Nichts vom Staat abgeschlachtet wird. Israels Demokratie ist seit über einem Jahrzehnt durch den in den diversen Regierungskoalitionen vertretenen rechtsnationalen und ultraothodoxen Mob unter massivem Druck und ist entsprechend geschwächt und ausgefranst. Man braucht sich nur Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Polen anzuschauen, um zu wissen was gemeint ist. Das sind Länder, die wegen ihrer illiberalen Demokraturen heute nicht mehr EU-Bundesstaaten werden könnten. 2. Israelis unterscheiden selbst zwischen “dem hellen und dem dunklen Israel”. Das “helle Israel” bezeichnet dabei Israel in den Grenzen von 1967 und das noch laufende Experiment einen jüdischen und demokratischen Staat etablieren zu wollen, obwohl sich bei genauer Betrachtung natürlich Theokratie und Demokratie gegenseitig ausschließen. Auch deshalb ist das Land international als “unvollständige Demokratie” eingestuft. Wohin die Reise letztlich gehen wird, wird erst die Zukunft zeigen. Schaut man sie die aktuell dominanten politischen Strömungen an, dann ist schon jetzt das Wort “liberal” in “liberale Demokratie” unzutreffend. So werden dann auch die bevorstehenden Wahlen zwischen Rechtsaußen und ganz Rechtsaußen entschieden werden. Die weitere Erodierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist dabei natürlich und gewolltes Programm. Im “dunklen Israel”, den von Israel besetzten syrischen (Golanhöhen) und palästinensischen (Westjordanland, Ostjerusalem und Blockade des Gazastreifens) Staatsgebieten, gibt es keine Demokratie. Israel wendet auf seine Siedler in den illegalen Siedlungen israelisches Recht an, auf alle anderen Kriegsrecht und unterhält im Westjordanland Foltergefängnisse. Genau auf dieses “dunkle Israel” beziehen sich die UN-Resolutionen, unter anderem UN-Resolution 2334, in der klargestellt wird welche Landflächen alles nicht zum israelischem Staatsgebiet gehören. Auch Netanjahus nationalistisches Geschwurbel und dessen “Antisemitismus”-Nebelkerzen können das nicht verschleiern. 3. Die einzige Möglichkeit nicht auf dem jährlichen Tagesordnungspunkt 7 des Menschenrechtsrats zu landen, sind Einigungen mit Palästina und Syrien. Das Problem: Netanjahu hat beides mehrfach und deutlich ausgeschlossen. Nicht das erste Mal, das der inkompetente Crime Minister sich selbst in den Fuß geschossen hat und dafür nun woanders nach Schuldigen sucht. Nationalisten sind obenrum eben grundsätzlich spärlich möbliert), Die Zeit vom 17.03.2021: Wahl in Israel: “Die Linke bietet keine Alternative”, Jüdische Allgemeine vom 18.03.2021: Knesset: Für oder gegen Bibi?, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Israel: Unter Druck (je genauer man hinschaut, desto klarer wird, das von der mit großen Hoffnungen verbundenen “einzigen Demokratie in der Levante” nach über einem Jahrzehnt destruktiver Likud- und Netanjahu-Politik nur noch ein Rumpf dessen übrig ist was es mal werden sollte. Gleichzeitig hält das Führungspersonal, wie in den Nachbarländern auch, das Land offenbar für einen Selbstbedienungsladen und Geldautomaten, die nach belieben, schamlos und ohne jedes Schuldbewusstsein abgemolken werden können. Insofern ist Israel immerhin in der Region angekommen und hat sich den dortigen Gepflogenheiten angepasst), Neue Zürcher Zeitung vom 20.03.2021: Netanyahu buhlt zugleich um die Stimmen der Araber und von deren Gegnern, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2021: Israel: Ein Journalist im Visier des Premierministers, DW vom 20.03.2021: Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu, Die Zeit vom 21.03.2021: Proteste in Israel: Tausende demonstrieren vor Parlamentswahl erneut gegen Regierung, Der Spiegel vom 21.03.2021: Affäre um Elitetruppe der Bundeswehr: Verteidigungsministerin leitet Vorermittlungen gegen KSK-Chef ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2021: Proteste gegen Ministerpräsident Netanjahu, Der Tagesspiegel vom 21.03.2021: Wahlen in Israel: Netanjahu spielt die arabische Karte, Die Zeit vom 21.03.2021: In Pink gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2021: Ein Referendum über den Regierungschef, Die Welt vom 22.03.2021: Israel und die Palästinenser: Der Nahe Osten wird gerade neu entworfen (man darf gespannt bleiben, wie lange die Normalisierungsabkommen (eigentlich nur Normalisierungsabsichtserklärungen) tatsächlich halten werden. Einer der wesentlichen Aspekte sich die ganze Sache überhaupt anzusehen waren geplante Waffenverkäufe durch die Trump-Administration an die Araber. Wenn die nicht kommen sollten (und danach sieht es aus, weil sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren dagegen sind) fallen erhebliche Incentives weg, um überhaupt an den Abkommen festzuhalten bzw. für weitere Länder ähnliche Übereinkünfte mit Israel ins Auge zu fassen. Das die Zukunft der gesamten Region in den Golfstaaten geplant wird ist seit einigen Jahren unübersehbar und klar. Die Rollen der Israelis und Palästinenser dabei sind aber alles andere als gesetzt. Das die Palästinenser den Arabern nach wie vor näher sind, als es die Israels sein werden, kann man täglich in den Staatsmedien der Golfstaaten nachlesen. Auch an anderen Stellen wurde dies beispielhaft deutlich: Als sich Netanjahu im Wahlkampf damit brüsten wollte das er angeblich den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) zu Sondierungsgesprächen treffen würde, hat er vom Königshaus eine öffentliche Abfuhr bekommen, wie man sie nur selten beobachten kann. Das kam einer schallenden, öffentlichen Ohrfeige gleich. Die nächste gab es dann wenig später aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, als Netamjahu versuchte die Normalisierungsabsichtserklärung mit den UAE für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sofort kam die scharfe Reaktion, die sinngemäß lautete “Die Vereinbarnug haben wir nicht geschlossen, damit einzelne Ausländer damit in ihrem Land Wahlkampf betreiben können, sondern um eine bessere Ausgangssituation für unsere Bevölkerung zu schaffen”. Beide Reaktionen der Golfmonarchien machen deutlich wie hoch die Bedeutung des US-Inputs eingeschätzt wird und gleichzeitig das Israel nur als Vehikel oder notwendiges Übel betrachtet wird um sich die Aufmerksamkeit und militärische Hilfestellungen der USA zu sichern, etwas was Netanjahu und dessen Fanbase gern mal komplett ausblenden und schon erst Recht nicht hören oder lesen wollen. Das wichtigste Land in der Region, Saudi-Arabien, hat inzwischen mehrfach und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Normalisierung mit Israel ohnehin erst in Frage käme, wenn eine verhandelte Zweistaatenlösung realsiert worden ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2021: Vor Parlamentswahl in Israel: Die Stimmung politisiert sich, Die Zeit vom 23.03.2021: Erneute Parlamentswahlen haben begonnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: Vierte Parlamentswahl in zwei Jahren, Der Spiegel vom 23.03.2021: Israel vor der Wahl: Drei gegen Netanyahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: Wahl in Israel: Ein Referendum über Netanjahu, Handelsblatt vom 23.03.2021: Nach Streit über Haushalt: Israel wählt zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament, Die Zeit vom 23.03.2021: Netanjahus Partei liegt bei Parlamentswahl vorn, Der Spiegel vom 23.03.2021: Wahl in Israel: Netanyahu-Partei laut Prognose stärkste Fraktion, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2021: Wahl in Israel: Wieder liegt Netanjahu vorn, Die Zeit vom 24.03.2021: Israel: Die Macht des Ziehvaters (es ist schon durchaus bemerkenswert, das im Westen nachgeordnete Politiker wegen moralisch zweifelhafter Geschäfte mit Corona-Masken entweder binnen Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe freiwillig zurücktreten oder solange poltischer Druck ausgeübt wird, bis sie diesem nachgeben, während man in guter alter levantinischer Tradition in Israel Politiker der Regerungskoalition und in Top-Positionen, die zum Teil mit massiven und handfesten Korruptionsaffären sehr glaubhaft in Zusammenhang gebracht werden, nicht nur gefeiert, sondern sogar gewählt werden und das immer wieder), Handelsblatt vom 24.03.2021: Parlamentswahl: Netanjahus Likud bei Wahl vorn – Israel wohl vor schwieriger Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Verluste für Likud: Knapper Wahlausgang in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2021: Erst zählen, dann rechnen, Der Spiegel vom 24.03.2