Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Samstag, 6. Januar 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Allgemein, Editorial, Union für das Mittelmeer
Lesedauer:  51 Minuten

© Oncenawhile

© Oncenawhile

(Letzte Ergänzung: 23.08.2022) Als Nahostkonflikt bezeichnet man den Konflikt um die Region Palästina, der dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Er führte zu acht Kriegen zwischen dem am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (israelisch-palästinensischer Konflikt und Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts), die den Kern des Nahostkonflikts (oder der Geschichte des kollektiven Scheiterns) bilden. Der internationale Konflikt in der Region dauert bis heute an. Wie konnte es soweit kommen? Was ist geschehen, damit die Lage zur heutigen Situation eskalierte? Ausgangspunkt ist der seit dem Mittelalter in Europa (Geschichte der Juden) verankerte Antisemitismus. Gehen wir zurück ins Jahr 1882, als Baron Edmond James de Rothschild begann Grundstücke zur Ansiedlung von russischen Juden in Palästina zu kaufen (Jewish land purchase in Palestine), in den 1920er Jahren die Palestine Jewish Colonization Association gründete, die in der Jewish Colonization Association aufging und damit die Basis für die Gründung des späteren Israels schaffte (u.a. durch den Jüdischen Nationalfonds (Israel Bonds) finanziert). Auch wenn der Text ausgedruckt etwa 329 Seiten umfasst, so handelt es sich doch nur um eine Zusammenfassung. Die Vielzahl der eingesetzten Links macht bereits deutlich, dass es im Detail noch sehr viel mehr zu erfahren gibt. Zunächst handelt es sich um eine Zeitschiene der wesentlichen Entwicklungen in der Region und mündet in den heutigen Herausforderungen. Ausgangspunkt ist dabei die Sichtweise der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und Nordamerikas, angereichert mit Ausflügen in die Ideen-, Überzeugungs-, Glaubens- und Gedankenwelten der mittel- und unmittelbaren Konfliktparteien.

Inhalt

Vorgeschichte (bis 1919)
Die geografische Bezeichnung Naher Osten umfasst im weitesten Sinn die gesamten außereuropäischen Besitzungen des Osmanischen Reiches und den Iran. Im engeren Sinn wird er jedoch nur für dessen arabische Provinzen verwendet. Palästina bestand seit dem 16. Jahrhundert bis 1917 aus Verwaltungsbezirken Großsyriens, das zum Osmanischen Reich gehörte. Der südliche Teil gehörte zum Verwaltungsgebiet Jerusalem, der nördliche zum Verwaltungsgebiet Beirut, der transjordanische Teil zum Verwaltungsgebiet Syrien (Geschichte Palästinas und Geschichte Israels).

Beginn der Aufteilung des Osmanischen Reiches
Im Krimkrieg (1853–1856) verhinderten Großbritannien und Frankreich, dass die osmanische Türkei dem Expansionsstreben des Russischen Kaiserreichs in Richtung Mittelmeer erlag. Im Berliner Vertrag von 1878 verpflichteten sich die europäischen Staaten zum wiederholten Mal, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reichs einzumischen. Dazu gehörten die Länder des Nahen Ostens und der Maghreb. Nationalistische Bewegungen führten 1908 zur Gründung Bulgariens und Rumäniens. Nach Kriegen mit den Balkanstaaten verlor das Osmanische Reich im Frieden von Bukarest und von Konstantinopel den größten Teil seiner europäischen Territorien. Zunächst erschien das verbliebene Osmanische Reich seinen muslimischen Bewohnern noch als Garant der politischen Unabhängigkeit einer muslimischen Welt. Aber es war längst hoch verschuldet. Nach einem Staatsbankrott 1875 hatte es die Osmanische Schuldenverwaltung akzeptieren müssen. Mit diesem Amt, das einen großen Teil der Steuereinnahmen kontrollierte, hatten europäische Staaten auch die faktische Kontrolle über alle Regierungsbeschlüsse übernommen, die finanzielle Auswirkungen hatten. Auch Tunesien war hoch verschuldet. Es wurde 1881 von französischen Truppen besetzt. Ägyptens Baumwolle und der 1869 eröffnete Sueskanal waren für europäische Investoren gewinnbringend, währenddessen der verschuldete ägyptische Staat unter eine europäische Finanzkontrolle geriet. Als die Urabi-Bewegung nationalistische Züge annahm, handelte Großbritannien: 1882 besetzten britische Truppen Ägypten. Mit Tunesien und Ägypten hatten die europäischen Mächte begonnen, ihre Interessensphären im Osmanischen Reich noch vor dessen Ende abzustecken. Spanien und Frankreich teilten sich Marokko. Schließlich beteiligte sich auch Italien und besetzte 1911 Tripolis. Der Wettlauf um Afrika hatte zu ersten Ergebnissen geführt. Bis zum Ende des Osmanischen Reichs entwickelte die ansässige arabische Bevölkerung kaum eine eigene nationale Identität. Nur in einigen Großstädten des Nahen Ostens bildeten Teile der arabischen Bildungsschicht seit etwa 1860 eine Opposition gegen die osmanische Herrschaft, aus der ab 1914 der Panarabismus hervorging. Eine sehr entspannte Phase erreichten die Beziehungen, als Baron Edmond James de Rothschild ab 1882 begann Land in Palästina aufzukaufen. Alle Parteien waren mit der Lösung zufrieden, zumal Rothschild seine eigenen Ziele voran trieb, während die Araber darüber lachten, dass sie dem “bekloppten Europäer” ein weiteres Stück Wüste verkauft hatten. Dies hätte fröhlich und endlos so weiter gehen können, wenn es nicht in Europa grundlegende Umwälzungen und schließlich den Holocaust gegeben hätte.

Zionistische Einwanderung nach Palästina
Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstand der Zionismus als jüdische Nationalbewegung, die für die Juden den Status einer eigenen Nation mit dem Recht auf ein eigenes Staatsgebiet beanspruchte (zu diesem Zeitpunkt war der Zionismus noch eine liberale, politisch-religiös-nationale Bewegung mit klarer demokratischer Grundausrichtung, die erst in den vergangenen Jahrzehnten von rechten, rassistischen Nationalisten gekapert worden ist und deshalb in der Diaspora zum Teil kontrovers diskutiert wird, insbesondere auch, weil die zionistische Bewegung in Israel glaubt für sich in Anspruch nehmen zu können nicht nur für alle Juden weltweit sprechen zu dürfen, sondern auch glaubt festlegen zu dürfen wer überhaupt Jude ist und wie Juden zu leben haben. Erwartungsgemäß kommt dies nur in sehr übersichtlichen Teilen der Diaspora gut an. Damit steht der Zionismus aber natürlich nicht alleine da. In Deutschland sind es z.B. die Rechtsaußen von AfD, NPD, Pegida & Co., die mit ihrem “Wir sind das Volk”-Gejammer suggerieren wollen, dass sie sich innerhalb des gesellschaftlichen Konsenses bewegen würden, was definitiv nicht der Fall ist, dazu den Slogan der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR zu kapern versuchen und sich dabei für “siegreich” halten. Innerhalb ihrer 10%-Filterblase scheint das tatsächlich so wahrgenommen zu werden. Außerhalb allerdings ganz und gar nicht, weshalb der Verfassungsschutz inzwischen deren Betreuung und Pflege übernommen hat). In seiner Programmschrift Der Judenstaat von 1896 streifte Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, die Möglichkeit einer jüdischen Staatsbildung in Argentinien, konzentrierte sich dann aber auf Palästina. 1897 wurde auf seine Initiative in Basel die Zionistische Organisation gegründet, die sich seit 1960 Zionistische Weltorganisation (WZO) nennt. Beim ersten Zionistenkongress erklärten etwa 200 Delegierte aus 17 Staaten die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten “nationalen Heimstätte” für das jüdische Volk in Palästina zum Ziel des Zionismus (Basler Erklärung). 1882 lösten landesweite Pogrome gegen Juden in Russland eine erste Auswanderungswelle (Alija) russischer Juden nach Palästina aus. Erst nachdem auf dem 8. Zionistenkongress in Den Haag im Jahre 1907 die Gründung eines Palästinaamtes in Jaffa beschlossen wurde, begann die systematische jüdische Ansiedlung, die auf eine künftige jüdische Staatsbildung in der Region abzielte. Dafür wurde auch die zweite Alija (1904 bis 1914) von der WZO gefördert. Nur ein kleiner Teil der ersten jüdischen Einwanderung lebte in landwirtschaftlichen Siedlungen. Jerusalem war ein Hauptziel, und bereits 1896 stellten Juden dort die ethnische Mehrheit dar. Die Ansiedlung in Jerusalem und der ausgedehnte Landkauf führten zu Übergriffen und zu Protesten arabischer Einwohner Jerusalems und des arabischen Landadels bei den osmanischen Behörden. 1909 gründeten jüdische Siedler zu ihrem Schutz die paramilitärische HaSchomer (aus arabischer Sicht eine Terrororganisation), die in Israel als Vorläufer der Haganah und damit der israelischen Armee gilt. 1914 lebten etwa 600.000 Araber und etwa 85.000 Juden in Palästina. Deren Zahl nahm im Ersten Weltkrieg auf etwa 56.000 ab, sodass Juden 1918 weniger als zehn Prozent der Bevölkerung Palästinas bildeten.

Erster Weltkrieg
Im Ersten Weltkrieg unterstützte Großbritannien den arabischen Nationalismus für seine Kolonialinteressen, um das mit dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn verbündete Osmanische Reich zu schwächen. In der sogenannten Hussein-McMahon-Korrespondenz von 1915/1916 versprach der britische Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, daher dem Großscherifen von Mekka, Hussein ibn Ali, Großbritannien werde die Unabhängigkeit der Araber anerkennen, um diese im Gegenzug zur Hilfe im Kampf gegen die Türken, die ohnehin von den Arabern als ungeliebte Besatzungsmacht gesehen wurden, zu bewegen. Zudem unterstützte Lawrence von Arabien die von den Briten forcierte Arabische Revolte 1916–1918 gegen das Osmanische Reich. Mit der Balfour-Deklaration 1917 sagte die Regierung gleichzeitig auch der World Zionist Organization (WZO) Unterstützung für den Aufbau einer “nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina” zu. Dabei sollten die bürgerlichen und religiösen Rechte der dort ansässigen nichtjüdischen Bevölkerung gewahrt werden. Von einem jüdischen Staat war hingegen zwar nicht explizit die Rede, dies wurde aber teilweise anders aufgefasst und später sowohl von den Arabern, denen von McMahon ein eigener Nationalstaat zuerkannt wurde, als auch von Teilen der jüdischen Bevölkerung, die darin die Zustimmung zu einem jüdischen Staat sahen, als Vertrauensbruch angesehen. Nachdem britische Truppen 1918 Palästina erobert hatten, versprach die britische Regierung, Palästinas Unabhängigkeit zu fördern. Die Jüdische Legion, bestehend aus fünf Bataillonen jüdischer Freiwilliger, kämpfte im Ersten Weltkrieg ebenfalls auf Seiten der britischen Armee gegen das Osmanische Reich. Im Hintergrund hatte Großbritannien in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen (Konferenz von Sanremo, Mandate for Palestine, UN-Charta, Kapitel XII – Das internationale Treuhandsystem, Artikel 80 (allgemein als “Palästina-Artikel” bekannt, der von den beiden Streitparteien, Israel und Palästina, zu wildesten Interpretationen, Spekulationen und Verschwörungstheorien genutzt wird, um das jeweilige angebliche Recht auf die gesamte Landfläche geltend zu machen), Hussein-McMahon-Korrespondenz) jedoch auch mit Frankreich bereits einen Aufteilungsplan abgesprochen, in dem die Unabhängigkeit sowohl eines arabischen, als auch jüdischen Staates in keiner Weise wirklich in Betracht gezogen wurde. Somit bahnte sich schon hier langsam ein schwelender Konflikt heran: Den Arabern hatte man auf der einen Seite in der Hussein-McMahon-Korrespondenz einen eigenen arabischen Nationalstaat versprochen, wenn sie die Briten im Kampf gegen ihre Besatzer, die Osmanen, unterstützten. Viele Juden lasen hingegen auf der anderen Seite aus der Balfour-Deklaration ebenfalls das Recht auf einen eigenen Staat, oder zumindest das Recht auf die Besiedlung der Region Palästina heraus. Hinter den Kulissen hatten Großbritannien und Frankreich jedoch bereits das Gebiet unter sich aufgeteilt. Dies führte schließlich zu einer wachsenden Rivalität zwischen Arabern und Juden in der Region, sowie einem stärker werdenden Widerstand gegen die westlichen Großmächte, die ihre Versprechen beiden Parteien gegenüber zu großen Teilen nicht eingelöst hatten.

Britische Mandatszeit
Briten und Araber eroberten im Ersten Weltkrieg das osmanische Syrien. Auch die osmanische Provinz, auf deren Gebiet später der Irak gegründet wurde, wurde von den Briten besetzt. Emir Faisal bildete in Damaskus eine provisorische arabische Regierung. 1919 wurde er vom 1. Allsyrischen Kongress als König eines Königreich Syriens anerkannt, wozu auch Palästina und der Libanon zählten. Die arabische Nationalbewegung forderte ihre von den Briten versprochene Unabhängigkeit. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 schloss die WZO mit dem Emir Faisal das Faisal-Weizmann-Abkommen, in dem die arabische Delegation einem jüdischen Staat im Raum Palästinas zustimmte, sobald die Araber die ihnen versprochene Unabhängigkeit erhalten würden, und sofern sie die Hoheit über die islamischen Heiligtümer behielten. Doch 1920 übergab der neu gegründete Völkerbund ein Völkerbundsmandat für Palästina an Großbritannien, das eine direkte Herrschaft der Briten über Palästina vorsah. Die britische Regierung sah sich weiterhin nicht an die jüdisch-arabische Vereinbarung gebunden. Seit 1920 gewann Mohammed Amin al-Husseini, Präsident des obersten islamischen Rats und Großmufti von Jerusalem, die Führung in der Bewegung des arabischen Nationalismus. Er lehnte weiteren Zuzug jüdischer Siedler aus Europa nach Palästina nun als Mittel der Briten ab, ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten zu festigen. Auch wenn es schon vor der zionistischen Bewegung jüdische Siedlungen in Palästina gegeben hatte, entstanden durch die Einwanderung nun erste Konflikte mit den dort ansässigen Arabern. Die Mandatszeit war geprägt durch eine Erstarkung militanter (Palästinensisch-)nationalistischer Gruppen. Konflikte rührten etwa daher, dass arabische Großgrundbesitzer ihr Land an Juden verkauften, es aber diesen überließen, die dort ansässige arabische Bevölkerung zu vertreiben, die sich so von den Juden verjagt fühlten. Der antijüdische Einfluss unter den Arabern stieg, die arbeitslosen Massen wurden aufgewiegelt, angestachelt vom Neid um die Entwicklungen in der Landwirtschaft, im Städtebau und in der Infrastruktur. Des Weiteren stellten die schnell entstandenen jüdischen Unternehmen zum Teil nur Juden ein, wodurch sich die arabische Bevölkerung benachteiligt sah, da sie an dem neuen Wohlstand nicht teilhaben durfte. Zu Pogromen von arabischer Seite kam es zunächst 1921. Das judenfeindliche Massaker von Hebron von 1929 konnte nur durch das Einschreiten der britischen Polizei gestoppt werden und führte zur vollständigen Vertreibung aller Juden aus Hebron. In Jerusalem, Haifa und Jaffa kam es zu gewaltsamen Übergriffen militanter Juden gegen Araber. 1936 entwickelte sich ein arabischer Generalstreik zum dreijährigen Großen Arabischen Aufstand bis 1939. Infolgedessen erhielt die paramilitärische jüdische Schutzorganisation Haganah zahlreichen Zulauf. Im Laufe der Dreißigerjahre wurden als extremistische Abspaltungen der Haganah der Irgun und als dessen Ableger die Stern-Gruppe gegründet, die als Terrororganisationen angesehen wurden (siehe dazu Geschichte der jüdischen Streitkräfte in Palästina).

Zweiter Weltkrieg und Holocaust
Die nationalsozialistische Judenverfolgung, die unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers einsetzte und sich in den folgenden Jahren zum Holocaust (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) steigerte, gab dem Zionismus einen entscheidenden Anstoß. Auf der Konferenz von Évian im Juli 1938 weigerten sich die Vertreter von 32 Nationen, jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, das einige Monate zuvor unter dem Jubel beträchtlicher Teile der Bevölkerung an das Deutsche Reich “angeschlossen” worden war, aufzunehmen. Manche von ihnen gingen nun nach Palästina, dem in ihrer Tradition Gelobten Land, und konnten auf diese Weise dem Völkermord in Europa entkommen. Insbesondere die nach dem Zweiten Weltkrieg (Tag der Befreiung, Operation Oasis, Exodus 1947 und Gedenktafel Exodus – St. Pauli-Landungsbrücken – Brücke 3 (Hamburg-St. Pauli)) nach Palästina ausgewanderte (zunächst nur deutsche und österreichische, inzwischen aber auch ost- und mitteleuropäische) Holocaustüberlebende und Übersiedler werden im heutigen Israel als Jeckes bezeichnet. Allerdings konnten sie sich zunehmend auch in Palästina nicht sicher fühlen: Viele Palästinenser ergriffen im Laufe des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei. Am 28. November 1941 trafen sich Hitler und der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini in Berlin, um über die “Judenfrage” zu diskutieren. Der Mufti lobte Hitler als den “von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer” und forderte von den Nazis Luftangriffe auf Tel Aviv (Konferenz von Évian und Displaced Person).

Staatsgründung Israels
Die Briten kündigten in Folge des Zweiten Weltkrieges an, ihr Mandat über Palästina aufgeben zu wollen, da sie angesichts ihrer durch den Krieg verursachten schweren Situation und der anhaltenden, zum Teil gewaltsamen Proteste in Palästina nicht weiter willens und in der Lage waren, das Mandat zu halten. Sie übergaben die Entscheidung über das weitere Vorgehen der UNO, die am 29. November 1947 mit einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan (UN-Resolution 181) stimmte, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel, den Plan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Terrororganisation Lechi, Ermordung des UN-Vermittlers Folke Graf Bernadotte) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Vor allem die arabischen Führer lehnten den Plan jedoch ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurden die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte. Auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen frühzeitig abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen. So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärungkraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung” die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Die Türkei unter Staatspräsident Ismet Inönü erkannte Israel als erster muslimischer Staat sofort an und nahm diplomatische Beziehungen zu dem Staat auf (später entwickelte sich eine Bündnispartnerschaft zwischen den beiden Staaten – Außenpolitik der Türkei und Außenpolitik Israels), ebenso tat dies der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi (Verhältnis zwischen Israel und Iran). Durch Zusammenlegung der Untergrund-/Terrororganisationen Hagana, Palmach, Irgun und Lechi erfolgte am 31. Mai 1948 die Gründung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Mit einem ähnlichen Hintergrund wurde am 13. Dezember 1949 der Mossad gegründet (Der Spiegel vom 04.01.2021: Plünderungen vor Israels Staatsgründung: Der große Beutezug (das sind Netanjahus Helden, die er Jahr für Jahr feiert. Es wird den Israelis sicher gar nicht gefallen nun selbst milliardenschwere Reparationszahlungen an die Palästinenser leisten zu müssen)).

Palästinakrieg 1948/49
Der Bürgerkrieg, der einen Tag nach der Verkündung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 begonnen hatte und durch zahlreiche wechselseitige Terroranschläge radikaler Zionisten und arabischer Nationalisten gekennzeichnet war, steigerte sich am 15. Mai 1948 kurz nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung zum Palästinakrieg (in Israel “Unabhängigkeitskrieg” genannt). Fünf arabische Staaten – Ägypten, der Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien – rückten ohne formale Kriegserklärung mit ihren und zwei zusätzlichen Armeen aus arabischen Freiwilligen – insgesamt etwa 55.000 Soldaten – gegen Israel vor (angeleitet von zahlreichen deutschen “Militärberatern”, aus Europa geflohenen, ehemaligen Nazi-Größen). Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Angreifer von den besser ausgebildeten und bewaffneten israelischen Kräften zurückgeschlagen. Israel kam zugute, dass es trotz eines Waffenembargos der UNO gegen die Kriegsteilnehmer, das von den USA und Großbritannien eingehalten wurde, mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks Waffen kaufen konnte. Nachdem Ägypten einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand brach und jüdische Terroristen den UN-Vermittler Folke Bernadotte ermordet hatten, eroberte Israel einen Großteil der den Palästinensern im Teilungsplan zugewiesenen Gebiete. Zwischen Februar und Juli 1949 unterzeichneten Israel und die arabischen Kriegsteilnehmer vier separate Waffenstillstandsabkommen. Ein Ergebnis des Krieges ist das für den Nahostkonflikt (Nahostkonflikt, Roadmap, Israelische Friedensdiplomatie, Arabische Friedensinitiative) zentrale palästinensische Flüchtlingsproblem: Etwa 726.000 palästinensische Araber verließen seit April 1948 zum Teil wegen gezielter Anschläge ihre Wohngebiete, die Israel im Kriegsverlauf besetzte. Viele ihrer Stadtteile und Dörfer wurden zerstört und den in Israel verbliebenen und ins Ausland vertriebenen Arabern gehörendes Land bis heute entschädigungslos enteignet. Bis 1966 galt für Araber in Israel das Kriegsrecht mit damit einhergehenden Einschränkungen der den Juden gewährten Freiheiten. Deshalb bezeichnen die Palästinenser Israels Gründung und den folgenden Krieg als al-Nakba (KatastropheThe Nakba Files, taz vom 14.05.2012: Palästinensische Vertreibung 1948: Wer sich erinnert, wird abgestraft, DW vom 14.05.2018: 70 Jahre Nakba: Die vergessenen palästinensischen Flüchtlinge,
Haaretz, 05.07.2019: Burying the Nakba: How Israel Systematically Hides Evidence of 1948 Expulsion of Arabs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2018: Vertreibung von 1948: Rückkehr bei Lebensgefahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Dokumente in Israel: Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden). Ein Großteil von ihnen fand Unterkunft in Flüchtlingslagern des Libanon, im Westjordanland und Jordanien, in Ägypten und im Gazastreifen. Die Bewohner leben dort bis heute unter teils menschenunwürdigen und slum-ähnlichen Bedingungen (die internationale Gemeinschaft muss sich auch heute noch fragen lassen, weshalb sie nichts gegen die Nakba unternommen hat. Die Antworten sind ebenso hart wie erhellend: Europa und die USA hatten mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs, den Stabilisierungen der Länder und den Unterbringungen und Versorgungen von Millionen von Vertriebenen zu tun. Für Palästinenser blieb weder Zeit noch Geld, weshalb man sie schlicht und einfach in der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit ausblendete (“aus den Augen, aus dem Sinn”). Zudem, und das kann wohl als wichtiger Aspekt angenommen werden, war das “Judenproblem” endlich gelöst, indem man sie einfach aus Europa wegschaffte (und sie sich auch selbst). Dass sich daraus sehr viel größere und langlebigere Probleme ergeben würden, war so damals nicht absehbar. Für Israel war das Vorgehen Europas und Amerikas nicht nur von Vorteil, sondern David Ben-Gurion ging sogar davon aus, dass “die Araber in spätestens zwei Generationen vergessen haben werden, von wo wir sie vertrieben haben”. Eine grandiose Fehleinschätzung, wie sich noch heute tagtäglich zeigt). Die arabischen Staaten haben die Palästinaflüchtlinge kaum integriert; bisher hat nur Jordanien den Flüchtlingen auf seinem Gebiet die jordanische Staatsbürgerschaft angeboten. Im Juni 1948 beschloss Israels Regierung zunächst, die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Die UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 verlangte von ihr, die Rückkehr friedenswilliger Palästinenser zu gestatten und nicht rückkehrbereite Flüchtlinge zu entschädigen. Israel erklärte sich daraufhin verhandlungsbereit und bot die Aufnahme von 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen an. Dies lehnten arabische Staaten ab. Die damals vertriebenen und geflohenen Palästinenser haben inzwischen wegen hoher Geburtenraten etwa vier Millionen Nachkommen. Ihre politischen Organisationen reklamieren für sie alle ein Recht auf Rückkehr in die früheren Wohngebiete. Israel lehnt dies ab, um sich als mehrheitlich jüdischer Staat zu erhalten. Es sieht das Flüchtlingsproblem als Folge eines Angriffskrieges und will daher palästinische Rechtsansprüche nicht bestätigen. Jahrzehntelang stellten israelische Geschichtsbücher diese Entwicklung als Folge freiwilliger Auswanderung dar: Die arabischen Staaten hätten den Flüchtlingen baldige Rückkehr nach dem Sieg über Israel versprochen und sie so angelockt. Einige jüngere israelische Historiker weisen demgegenüber auf gewaltsame Vertreibungsaktionen 1947–1948 hin, die keine Kriegsfolge gewesen seien. Israel habe sich als jüdischer Staat nur so durchsetzen können (siehe Israelischer Historikerstreit). Eine Drohrede hoher islamischer Geistlicher an der al-Azhar-Universität unmittelbar nach dem UN-Teilungsplan 1947 und als Folge des Palästinakrieges löste Vertreibungen und Gewaltakte gegen jüdische Gemeinden in vielen arabischen und islamischen Staaten aus (von rechtsnationalen Israels auch als “jüdische Nakba” bezeichnet, dabei gleichzeitig die palästinensische Nakba leugnend). Von 1947 bis 1976 wurden über 856.000 zuvor in arabischen Staaten ansässige Juden von dort gewaltsam vertrieben. Etwa 550.000 davon kamen nach Israel, um den neuen Staat mit aufzubauen und wurden in die unvollständige israelische Demokratie integriert. Ihr ehemaliger Besitz wurde ohne Entschädigungen enteignet. Sie beanspruchen kein Rückkehrrecht in ihre arabischen Herkunftsländer, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Der israelische Staat betrachtet sie als Flüchtlinge und sieht ihr Recht auf ihr Eigentum in ihren Herkunftsländern als wirksam an. Da umgekehrt die Rechtsansprüche der Palästinenser nicht anerkannt oder sogar geleugnet werden, ist und bleibt das natürlich eine weitere von vielen illusorischen Milchmädchenrechnungen der Likudniks. Entsprechend werden sie für ihre fehlgeleiteten Fantasien regelmäßig ausgelacht. Dazu trägt weiter deren konstruierter Gründungsmythos des Staates Israel bei. Obgleich sonnenklar ist, dass die Landkäufe von Baron Rothschild den Grundstein für die Gründung Israels legten, versucht man im israelischen Rechtsdraußen-Lager mit allerlei Hokuspokus und einer großen Portion Geschichtsrevisionismus etwas ganz anderes daraus zu machen. Wer Märchen mag, wird sich in den so entstehenden Irrungen und Wirrungen aber gut aufgehoben fühlen. Klar, schnöder Landkauf ist einfach nichts aus dem eine heroische Landesgeschichte abgeleitet werden kann. Wie hört sich auch “Eines Tages kam ein europäischer Geldsack um die Kurve, kaufte den Landeigentümern vor Ort einige Stücke Wüste ab, siedelte dort jüdische Bauern aus Russland an und das, liebe Kinder, leitete den Beginn der Gründung des Staates Israel ein” an? Eine gutes Heldenmärchen braucht schließlich einen Prinzen, ein weißes Pferd, einen bösen Drachen und einen heldhaften Kampf, an dessen Ende der Prinz triumphiert. Darunter macht mans doch nicht. Was dann noch richtig nervt ist das ausgerechnet deutsche, christliche Siedler vor den Juden in Palästina ankamen, dort einige “Deutsche Kolonien” gründeten und so jüdische Siedler überhaupt erst auf die Idee brachten auch mal in Palästina vorbei zu schauen. Das vermurkst den Gründungsmythos sowas von unglaublich, das man den Teil in der offiziellen Geschichtschreibung gleich mal ganz weg lässt. Merkt doch sowieso niemand – hoffentlich.

Suezkrise 1956
1956 spitzte sich der Konflikt zwischen Ägypten und Israel zu, das zunehmend Angriffen durch Fedajin von ägyptischem Territorium und vom ägyptisch besetzten Gaza-Streifen aus ausgesetzt war. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba, um den Sueskanal für israelische Schiffe zu sperren. Am 29. Oktober 1956 begann die Sueskrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel, dessen Streitkräfte schnell in Richtung des Sueskanals vorstießen. Gleichzeitig wurde, nach vorbereiteter Diplomatie, der ägyptische Botschafter vom britischen und vom französischen Außenminister aufgefordert, zehn Meilen hinter den Kanal zurückzuweichen und die Sinai-Halbinsel zu räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich begannen, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen, mit dem Ziel, auch das Regime Nassers zu stürzen. Am 31. Oktober begannen Großbritannien und Frankreich mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement ägyptischer Flughäfen; in Folge gelang es zusammen mit israelischen Soldaten, den Kanal zu besetzen. Die britisch-französische Intervention wurde von den USA, die einen Konflikt mit der UdSSR vermeiden wollten, und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Auch die israelischen Streitkräfte mussten sich zurückziehen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe United Nations Emergency Force (UNEF). Infolge der Niederlage der Briten strebten auch die übrigen britischen und französischen Kolonien die Unabhängigkeit an. Zudem schaltete sich die UdSSR in den Nahostkonflikt ein und unterstützte Ägypten militärisch und wirtschaftlich. Auf ägyptischer Seite stärkte die Krise trotz militärischer Niederlage massiv die Position Nassers und seinen Panarabismus in der arabischen Welt.

Politik der Arabischen Liga bis 1967
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gründeten Ägypten, Irak, das damalige Transjordanien, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien die Arabische Liga. Was zunächst als reiner Konsultativ- und Nichtangriffspakt konzipiert war, wurde nach dem verlorenen Krieg gegen Israel im Jahr 1950 zu einem umfangreichen Verteidigungspakt ausgebaut. Zur federführenden Nation schwang sich in der Folge Ägypten auf, dessen Präsident Gamal Abdel Nasser Vertreter des Panarabismus war, der eine Vereinigung des arabischen Kulturkreises zu einer großen zusammenhängenden islamisch-sozialistischen Nation zum Ziel hatte. Eine ähnliche Politik verfolgten die Baathisten im Irak. 1958 vereinigten sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik, aus der das von Militärputschen geschüttelte Syrien drei Jahre später aufgrund der hegemonialen und diktatorischen Ansprüche Nassers wieder austrat. Trotz teilweise unüberbrückbarer Differenzen untereinander gelang es Nasser, die arabische Welt im Allgemeinen und Syrien und Jordanien im Speziellen für einen neuerlichen Krieg gegen Israel zu begeistern.

Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
1967 bereiteten mehrere arabische Staaten unter Führung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser einen Angriff auf Israel vor. Es kam zu massiven Truppenaufmärschen im Sinai und an den Golanhöhen. Die ägyptische Flotte errichtete eine völkerrechtswidrige Blockade der Straße von Tiran für israelische Schiffe und forderte UN-Truppen an den Grenzen Israels auf, das Land zu verlassen. In einem Angriff der israelischen Armee wurden die arabischen Armeen vernichtend geschlagen. Die ägyptischen Luftstreitkräfte wurden in den ersten Stunden des Krieges noch am Boden zerstört, die ägyptische Armee verlor über 80 Prozent ihres militärischen Materials. Israelische Truppen besetzten die Sinai-Halbinsel und den unter ägyptischer Verwaltung stehenden Gaza-Streifen und bezogen Stellung am Ostufer des Sueskanals. Nach einem Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten kam es an der syrischen Front zu einer schnellen Eroberung der strategisch wichtigen syrischen Golanhöhen. Jordanien, das im Glauben an einen leichten Sieg in Israel einfiel, wurde weit zurückgedrängt und verlor dadurch den östlichen Teil Jerusalems und das Westjordanland (Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2019: Wehmut auf der Friedensinsel, Die Zeit vom 30.10.2019: Nach Festnahmen: Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2019: Jordanien und Israel: Das Tor zum Frieden wird verriegelt). Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates erklärte den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig, was bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieges Bestandteil des internationalen Rechts ist, und forderte Israel zum Abzug aus besetzten Gebieten auf. Da im englischen Wortlaut der Resolution 242 nur von “besetzten Gebieten” und nicht von “den besetzten Gebieten” gesprochen wird, betrachtet Israel die Resolution 242 seit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten als erfüllt. Die arabischen Staaten stehen jedoch bis heute auf dem Standpunkt, dass sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen muss, weil seit 1945 ein Gebietserwerb auch im Rahmen eines Verteidigungskrieges ohne Zustimmung des zedierenden Staates völkerrechtlich nicht mehr legal ist. Die Resolution 242 forderte weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Israel begann damit, diese 67er-Gebiete und somit das heutige Palästina systematisch zu besiedeln, hierbei wurden rund 250.000 Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben (“Zensierte Stimmen” von Mor Loushy und Daniel Sivan).

Terroranschläge der PLO nach 1967
Nach dem Sechs-Tage-Krieg verübte die Fatah eine Reihe von Anschlägen gegen Israel, die 1968 zur Schlacht von Karame auf jordanischem Territorium führten. König Hussein von Jordanien geriet immer mehr in einen Konflikt mit den palästinensischen Gruppen, weil er in den Provokationen gegen den Nachbarstaat und in marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen (PFLP, DPFLP) eine ernst zu nehmende Gefahr für seine Herrschaft sah. Die Palästinenser drohten in Jordanien zu einem Staat im Staate zu werden. Die Situation eskalierte im September 1970 nach der Entführung dreier Flugzeuge durch die PFLP nach Jordanien. Zur selben Zeit war die PLO für einige Entführungen westlicher Flugzeuge verantwortlich, wobei jüdische Passagiere ausgewählt und ermordet wurden. Der oft benutzte Slogan arabischer Organisationen, die “Juden ins Meer zu treiben”, hielt das große Misstrauen Israels gegenüber den Arabern aufrecht (wobei auch diese Einschätzung auf Gegenseitigkeit beruht, denn schon 1956 sagte David Ben Gurion über den Gazastreifen “Wenn ich an Wunder glauben würde, würde ich mir wünschen, dass er im Meer versinkt.”). Während der Geiselnahme von München an den Olympischen Spielen 1972 entführten und töteten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September elf israelische Sportler. In der Folge mussten die PLO und verschiedene bewaffnete palästinensische Widerstandsbewegungen ihre Basen in den Libanon und nach Syrien verlegen.

Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
1968 begann Ägypten den Abnutzungskrieg und versuchte drei Jahre lang, den Sinai von Israel zurückzuerobern. Der Krieg endete mit einem 1970 geschlossenen Waffenstillstand; keine der beiden Parteien konnte Gebietsgewinne verzeichnen. Die Khartum-Resolution vom 1. September 1967 wurde nach einem Treffen der Führer acht arabischer Staaten nach dem Sechstagekrieg in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verabschiedet. Sie bestimmte die Basis der Außenpolitiken dieser Staaten bis zum Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973. Sie enthielt in ihrem dritten Absatz Bestimmungen, die als die “drei Neins” bekannt wurden: Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. In den 1970er Jahren gab es in Israel kaum Bereitschaft zur Anerkennung einer palästinensischen Nation; dies änderte sich erst mit der internationalen Anerkennung von Jassir Arafat. Die arabischen Staaten und Organisationen begannen an verschiedenen Brandherden gegeneinander zu kämpfen. Nachdem die PLO 1970 versucht hatte, König Hussein zu ermorden, wurde sie von der jordanischen Armee nach schweren Gefechten aus dem Land vertrieben. Syrien hatte die PLO unterstützt und Panzer nach Jordanien geschickt, die jedoch zurückgeschlagen wurden. Die PLO zog sich in den angrenzenden Libanon zurück. In dem multi-ethnischen Land kam es daraufhin zu dem jahrzehntelang schwelenden Libanesischen Bürgerkrieg.

Jom-Kippur-Krieg 1973
Im Jom-Kippur-Krieg (Auf arabischer Seite wird der Krieg Ramadan-Krieg oder Oktoberkrieg genannt) 1973 erzielten Ägypten und Syrien durch einen Überraschungsangriff am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Anfangserfolge gegen Israel. Teile des Sinai wurden von ägyptischen Truppen besetzt. Allerdings gelang es Israel nach einigen Tagen, die ägyptischen Truppen zurückzuschlagen. Am 16. Oktober war die ägyptische Armee eingekesselt und die Israelis standen jenseits des Sueskanals, nur 120 km vor Kairo. Der Krieg wurde durch massiven Druck der USA beendet. Der Jom-Kippur-Krieg wird von den arabischen Staaten als Teilerfolg gesehen, da der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee Schaden genommen habe. Andere sehen ihn als eine greifbar nahe Niederlage, die Ägypten diesmal erspart blieb. Ein Öl-Embargo, das die arabischen Ölförderstaaten gegen israelfreundliche Staaten des Westens verhängten, begründete die Ölkrise und führte den Industrienationen mit steigenden Ölpreisen erstmals ihre Abhängigkeit vom Erdöl auf erschreckende Weise vor Augen. Die Ägypter gewannen dadurch zusätzlichen Verhandlungsspielraum.

Camp-David-Friedensabkommen 1978
1973 fand unter amerikanischer Vermittlung die Genfer Nahostkonferenz statt, auf die einige Interimsabkommen zwischen Israel, Ägypten und Syrien folgten, die einer Stabilisierung des Waffenstillstandes dienen sollten. 1975 einigten sich Jordanien und Syrien darauf, zur Bildung einer neuen Allianz ihre Feindseligkeiten zu beenden. Das Abkommen scheiterte 1978, da sich König Hussein weigerte, Syrien eine dominante Position im gemeinsamen Bündnis zuzugestehen. 1978 unterzeichneten der israelische Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat im amerikanischen Camp David ein Friedensabkommen, das vom US-Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelt worden war. Für diese Bemühungen erhielten Begin und Sadat den Friedensnobelpreis. Beide Seiten verpflichteten sich zum Gewaltverzicht, Israel zum Rückzug von der Sinai-Halbinsel und zum Abbruch aller jüdischen Siedlungen auf diesem Gebiet. Ägypten erkannte im Gegenzug den Staat Israel diplomatisch an. Die israelische Annexion des Gazastreifens lehnte Ägypten ab. Israelische Schiffe erhielten freie Durchfahrt durch den Golf von Sues und den Sueskanal. Ein halbes Jahr später, am 26. März 1979, folgte der israelisch-ägyptische Friedensvertrag. Sadat wurde zweieinhalb Jahre später von Islamisten während einer Militärparade am 6. Oktober 1981 erschossen. In der Folge von Sadats Israel-Besuch im Jahre 1978 verfassten 348 Reserveoffiziere der israelischen Armee eine Petition an Menachem Begin, die ihn dazu drängen sollte, den Friedensprozess weiterzuführen. Dies führte zur Gründung von Peace Now (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Zum Tod von Amos Oz: Der Unerschütterliche), einer basisdemokratischen Bewegung, die sich darum bemüht, Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen. Das Jerusalemgesetz von 1980 bezeichnet das vollständige und vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Faktisch bedeutete dies die Annexion Ostjerusalems. Dieses Gesetz sowie die Annexion der Golanhöhen von 1981 werden von der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich nicht anerkannt und es wurden entsprechende UN-Resolutionen beschlossen (u.a. Resolution 478). Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas vor. Verschiedene Vorstöße und Gespräche zwischen Israel und Syrien über eine analoge Friedensregelung wie mit Ägypten und Jordanien scheiterten bisher stets bereits in den Anfängen. Im Gegensatz zu Ägypten versteht sich Syrien seither stärker als arabisches Sprachrohr der palästinensischen Sache, insbesondere da Israel völkerrechtswidrig die Golanhöhen besetzt hat und dadurch analoge Landkonzessionen im Sinne von “Land gegen Frieden” wie mit Ägypten aufgrund der so aufgerichteten innenpolitischen Hürden einer Änderung daran prinzipiell ausschloss. Obwohl sich Syrien als Sprachrohr der palästinensischen Sache sieht, weigert es sich bis heute, die palästinensischen Flüchtlinge im Land als Staatsbürger anzuerkennen. Sie haben einen palästinensischen Pass, damit sie ihre Nationalität nicht aufgeben müssen.

Erster Libanonkrieg 1982
Nachdem Israel bereits 1978 als Reaktion auf den Küstenstraßen-Anschlag die Operation Litani im südlichen Libanon gestartet und sich zwischenzeitlich wieder zurückgezogen hatte, griff es am 7. Juni 1982 unter dem Namen “Operation Frieden für Galiläa” (Libanon-Feldzug) militärisch in den Bürgerkrieg im Libanon (1975–1990) ein und besetzte die Hauptstadt Beirut. Die PLO, die dort nach dem Schwarzen September (1970) ihr Hauptquartier eingerichtet hatte, entwickelte im Süden des Libanon eigene staatliche Strukturen. In der Folge zogen sie mit ihren militärischen Verbänden nach Tunesien ab, nachdem von amerikanischer Seite in Aussicht gestellt wurde, dass man sich für eine Lösung des Flüchtlingsproblems einsetzen werde. Im September 1982 verübten phalangistische Milizionäre unter den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an Zivilisten; spätere Schätzungen schwanken zwischen 460 und 2.500 Opfern. Es folgten Angriffe der Amal-Miliz der schiitischen Muslime auf die Palästinenserlager. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. Der libanesische Bürgerkrieg kostete insgesamt zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärte die UN, dass sich die israelische Armee hinter die Waffenstillstandslinien der 40er Jahre zurückgezogen habe. Ungeklärt blieb bisher der völkerrechtliche Status des schmalen Grenzstreifens der Shebaa-Farmen. Nachdem die israelischen Truppen entgegen ihren eigenen Erwartungen von der libanesischen Bevölkerung anfangs häufig als Hoffnungsträger auf ein Ende des Bürgerkrieges begrüßt wurden, nahm die Zustimmung zur Besatzung schnell ab. Teils rücksichtslose Militäraktionen seitens Israels und einseitige Parteinahme für einzelne libanesische Strömungen führten in der Bevölkerung zu dem Eindruck, Israel sei gar nicht an einer Stabilisierung des Libanon interessiert, sondern bloß an einer möglichst effektiven Bekämpfung der PLO und anderen den Staat Israel bedrohender Gruppen. Mit jeder weiteren empfundenen Ungerechtigkeit seitens Israels wuchs die Zustimmung der libanesischen Bevölkerung zur Hisbollah (Washington Institute – Hezbollah Interactive Map), deren militärischer Arm von der westlichen Gemeinschaft als Terrororganisation eingestuft ist, die immer mehr als einzige Organisation wahrgenommen wird, die Widerstand gegen Israel leistet, auch deshalb, weil sie erst durch den israelischen Überfall auf den Libanon und dem ausgesprochen kurzsichtigen Versuch eine christliche Minderheit (Mennoniten und Christentum im Libanon) in die Landesführung einzusetzen, mit Leben gefüllt wurde (Der Spiegel vom 06.09.2019: Rüstungsexporte: Israelis wurden im Libanonkrieg 1982 Opfer deutscher Raketen).

Erste Intifada 1987
Gewaltsam eskalierte der Konflikt seit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987, einem Aufstand der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten. Im so genannten “Krieg der Steine”, der bis 1991 dauerte, kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Besatzungsarmee und aufständischen Palästinensern. Ab 1991 ging die Gewaltintensität deutlich zurück; die Oslo-Abkommen von 1993 stellen das Ende der ersten Intifada dar.

Irakische Angriffe auf Israel 1991
Im Golfkrieg von 1990 überfiel der irakische Diktator Saddam Hussein das Nachbarland Kuwait und griff zudem Saudi-Arabien und Israel an. Ein massiver Einschnitt war die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 unmittelbar danach. Die Parteinahme des PLO-Führers Jassir Arafat für Saddam Husseins Invasion hatte das Geschehen ausgelöst. Die etwa 450.000 in Kuwait lebenden Palästinenser, die als vergleichsweise wohlhabend galten, wurden binnen zweier Wochen bis auf wenige Tausend aus dem Land vertrieben. Zudem kam die Unterstützung der Golfstaaten für die PLO zum Erliegen. Der innerarabische Konflikt führte in den 90er-Jahren zu einem tiefen Bruch zwischen den arabischen Staaten. Der Iran versucht sich seit Beginn des neuen Jahrtausends verstärkt als Hegemonialmacht zu etablieren und sich zu einem Vorreiter für den Kampf gegen Israel zu machen, hat jedoch aufgrund seiner islamistischen Ausrichtung und den guten Beziehungen zur Hamas ein angespanntes Verhältnis zu gemäßigten Staaten, sucht allerdings den erneuten Anschluss an die Weltgemeinschaft (Der Spiegel vom 25.10.2019: Mindestens zwei Tote bei Demonstrationen in Bagdad, Die Zeit vom 25.10.2019: Mehr als 20 Tote bei neuen regierungskritischen Protesten, Die Zeit vom 31.10.2019: Adel Abdel Mahdi: Iraks Ministerpräsident bietet offenbar Rücktritt an, Der Spiegel vom 31.10.2019: Anti-Regierungsproteste im Irak: “Wir sind endlich vereint in unserem Hass”, Die Zeit vom 02.11.2019: Toter und Verletzte bei Protesten gegen irakische Regierung, Die Zeit vom 17.11.2019: Sie wollen Bürger sein, Der Spiegel vom 18.11.2019: Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf Irak offen (The New York Times, 18 November 2019: The Iran Cables: Secret Documents Show How Tehran Wields Power in Iraq), Der Spiegel vom 28.11.2019: Protest im Irak: Brandsturm und Bürgersinn, Die Zeit vom 28.11.2019: Regierungschef Abdel Mahdi richtet Krisenstab des Militärs ein, Die Zeit vom 29.11.2019: Ministerpräsident kündigt nach Protesten Rücktritt an, Der Spiegel vom 29.11.2019: Nach wochenlangen Unruhen: Irakischer Premier Mahdi kündigt Rücktritt an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Unruhen und Massenproteste: Im Irak eskaliert die Gewalt, Die Zeit vom 07.12.2019: Unbekannte erschießen mindestens 16 Protestierende, Handelsblatt vom 31.12.2019: Unruhen im Irak: Nach Kritik: Iran wirft Deutschland “grundlose Unterstellungen” vor, Die Zeit vom 04.04.2020: Pressefreiheit: Irak entzieht Nachrichtenagentur Reuters Lizenz, COVID-19-Pandemie im Irak, Die Zeit vom 12.05.2020: IS-Angriffe: Der Terror kehrt zurück).

Oslo-Prozess 1993
Es gab und gibt viele Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen, etwa die Madrider Konferenz 1991. Große Hoffnungen machte das 1993 geschlossene Oslo-Abkommen (Oslo I), das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden. Konfliktträchtige Punkte wie die Jerusalemfrage oder das Flüchtlingsproblem wurden dabei vertagt. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommen und Oslo II geriet der Oslo-Friedensprozess jedoch ins Stocken. Er wurde als endgültig gescheitert angesehen, nachdem in Camp David beim Treffen Camp David II zwischen dem PLO-Führer Arafat und dem israelischen Premierminister Ehud Barak im Juli 2000 keine Einigung erzielt werden konnte. Damals bot Ehud Barak Jassir Arafat etwa neunzig Prozent des Westjordanlandes, den ganzen Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates an. Zusätzlich sollte ein neuer internationaler Fonds eingerichtet werden, um die Palästinenser für das Land zu entschädigen. Für Arafat ging dieses Angebot nicht weit genug. Er bestand darauf, dass allen Flüchtlingen gestattet werden sollte, auf das Land zurückzukehren, das ihnen vor 1967 gehört hatte. Diese Forderung wollte Israel wiederum nicht akzeptieren. Am 26. Juli 1994 unterzeichneten König Hussein von Jordanien, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und US-Präsident Bill Clinton in Washington den israelisch-jordanischen Friedensvertrag (Die Zeit vom 21.10.2018: Jordanien verlangt Gebiete von Israel zurück und DW vom 21.10.2018: Jordanien fordert von Israel Gebiete zurück, Der Spiegel vom 15.05.2020: Jordaniens König Abdullah II.: “Die Gefahr, dass Menschen verhungern, ist größer als die Gefahr durch das Virus”, COVID-19-Pandemie in Jordanien). Zu empfehlen ist hier der Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan.

Zweite Intifada 2000
In der Folge nahm die Gewalt wieder zu, besonders seit Beginn des zweiten palästinensischen Aufstands, der al-Aqsa-Intifada im Jahre 2000. Diese Zweite Intifada war im Gegensatz zur ersten Intifada von Anfang an ein bewaffneter Aufstand mit zahlreichen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten. Im Zuge der folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Armee wurden weite Teile der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten zerstört. In den letzten Jahren finden islamistische Organisationen wie Hamas zunehmende Unterstützung unter der palästinensischen Bevölkerung. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Strategie der “Zerstörung der terroristischen Infrastruktur” hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos. Im Jahr 2003 begann die israelische Regierung mit der Errichtung einer Sperranlage, größtenteils einem elektronisch gesicherten Zaun, zu etwa sechs Prozent (rund 30 km) eine bis zu acht Meter hohe Betonmauer, die zu etwa dreiviertel ihrer Länge östlich der grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1948) auf palästinensischem Gebiet verläuft. Sie gliedert einen Großteil der jüdischen Siedlungen an das israelische Kernland an. Bestimmte palästinensische Siedlungen wie Kalkilya werden so von drei Seiten umschlossen und damit Bauern teilweise von ihren Feldern abgetrennt, so dass die palästinensische Wirtschaft in diesem Grenzbereich stark beeinträchtigt wird. Einzelne jüdische Siedlungsblöcke wie Maale Adumim und Ariel schieben sich zudem bis ca. 20 km tief ins palästinensische Kernland und erschweren dadurch Transporte und einen möglicherweise zukünftigen zusammenhängenden palästinensischen Staat. Nach israelischer Sichtweise soll durch die Sperranlage das Eindringen von Selbstmordattentätern auf israelisches Territorium verhindert werden. Von palästinensischer Seite wird befürchtet, dass Israel entlang der Sperranlage einseitig seine Außengrenze festlegen will. Zusätzlich erschwerend für den Transport und die Wirtschaft wirken die über 500 Straßensperren und Checkpoints der israelischen Armee im Westjordanland. Am 22. März 2004 wurde der geistliche Führer und Gründer der militanten Hamas-Bewegung, Scheich Ahmad Yasin, durch einen gezielten israelischen Hubschrauberangriff in Gaza-Stadt getötet. Die Maßnahme ist Teil einer Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Ein weiterer Führer der radikalen Palästinenserbewegung, Abd al-Aziz ar-Rantisi, rief nach dem Anschlag die islamische Welt zum Krieg gegen Israel auf. Am 17. April 2004, in unmittelbarer Nähe von Yasins Grab, kam ar-Rantisi durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee auf sein Auto ebenfalls ums Leben. Die Hamas schwor umgehend Rache. Am 31. August 2004 reißen bei Bombenanschlägen in Be’er Scheva auf zwei Busse die beiden Attentäter 18 Menschen mit in den Tod und mindestens 35 weitere werden verletzt. Die Kassam-Brigaden der Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge. Vom 30. September – 15. Oktober 2004 führte die israelische Armee die Operation “Tage der Buße” im Gazastreifen durch. Der Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 läutete das Ende einer Ära ein. Er beendete eine Zeit der Stagnation, weil nach dem Scheitern der Friedensgespräche und der anhaltenden Selbstmordattentate die israelische Regierung in Arafat keinen Gesprächspartner mehr gesehen hatte. Die Bevölkerung der Autonomiegebiete hofft auch auf einen Rückgang der starken Korruption durch das “System Arafat”. Am 8. Februar 2005 hatten sich der neue Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Ariel Scharon im ägyptischen Scharm El-Scheich zum ersten Gipfel seit Beginn der Intifada getroffen und dabei einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Tag gilt als Ende der zweiten Intifada. Die Zerstörung der Wohnhäuser von Terrorverdächtigen wurde ebenso wie die gezielten Tötungen vorübergehend eingestellt.

Räumung des Gazastreifens 2005
Im August 2005 begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (Gusch Katif) sowie vier weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und der israelischen Armee. Gleichzeitig wird im Westjordanland der Siedlungsbau durch Israel so erheblich fortgesetzt, dass Fakten auf dem Boden geschaffen wurden, die eine Zweistaatenlösung (zwei demokratische, freie und sichere Staaten in friedlicher Koexistenz nebeneinander) deutlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, wodurch die israelische Demokratie inzwischen in existenzielle Gefahr geraten ist und die Entstehung einer weiteren Theokratie in der Region wahrscheinlicher werden lässt. Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten (Januar 2006) die Lage dort bürgerkriegsähnlich zuspitzt, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen zunächst unilateral gemeinten Konvergenz-Plan, der auf dem von der israelischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon aufbaut, zum Verhandlungsangebot umgewandelt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, allerdings gegen u. a. die Zustimmung zu Gebietsverlusten, die durch den umstrittenen Verlauf der von Israel errichteten Sperranlagen zum Westjordanland (Sperranlage um den Gazastreifen) weiter verfestigt worden sind. Ungeachtet der Schleifung der jüdischen Siedlungen feuerten extremistische Palästinenser seit 2006 mehrfach vom Gazastreifen, insbesondere von Bait Lahiya, Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ziele waren meist Sderot, Aschkelon und die umliegenden Kibbuzim. Abbas forderte im Juni 2006 militante palästinensische Gruppen auf, den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten. Jeder, der weiterhin Raketen Richtung Israel abschieße, werde von ihm für die Zerstörung und Opfer als Folge eines drohenden israelischen Angriffs verantwortlich gemacht. Die Operation Sommerregen der israelischen Armee im palästinensischen Gaza-Streifen dauerte vom 25. Juni bis 28. August 2006. Von israelischer Seite wurde der Einmarsch als Reaktion auf die Entführung des Soldaten Gilad Schalit dargestellt, wobei im Gazastreifen zahlreiche Gebäude und das zentrale Kraftwerk aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt wurden und bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten jeder Altersgruppe, von der israelischen Armee getötet wurden. Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet. Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal über 40% des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden.

Zweiter Libanonkrieg 2006
Trotz des freiwilligen israelischen Abzugs 2000 kam es wiederholt zu Angriffen der Hisbollah, die Israel vom Südlibanon aus mit Raketen beschoss. Die UNO hatte die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen und diese zu entwaffnen, um die Angriffe zu unterbinden. Die Spannungen wurden durch die Aufnahme von Vertretern der Hisbollah in die libanesische Regierung und im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte ihre Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Die Auslöser des zweiten Libanonkrieges waren ein Überfall der Hisbollah auf einen israelischen Grenzposten am 12. Juli 2006, bei dem zwei israelische Soldaten von der Hisbollah entführt wurden, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Gefangene auszutauschen (Samir Kuntar), sowie der Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael (u.a. auf die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen). Bei dem Versuch, die beiden Soldaten zu befreien, drangen israelische Militärs in libanesisches Gebiet ein. Dabei wurden mehrere Soldaten getötet. Am 13. Juli bombardierten israelische Kampfflugzeuge den internationalen Beiruter Flughafen. Weitere 150 Ziele im Libanon wurden angegriffen, darunter auch Beiruter Vororte und mehrere Dörfer im Süden Libanons, die laut israelischem Militär als Hisbollah-Hochburgen gelten, jedoch überwiegend Zivilisten trafen. Daneben wurden von Israel auch weitere Infrastrukturanlagen wie Hafenanlagen, Brücken, Straßen, Flughäfen, Einrichtungen der libanesischen Armee, Fernsehsender und Telekommunikationsanlagen zerstört. Ministerpräsident Siniora bezifferte die angerichteten Schäden bereits nach einer Woche intensiver Bombardierung auf über eine Milliarde Dollar. Die Hisbollah beschoss ihrerseits Nord-Israel fortlaufend mit Raketen mit zum Teil unerwarteter Reichweite. Bis Mitte August 2006 fielen auf israelischer Seite 43 Zivilisten den Kampfhandlungen zum Opfer, auf libanesischer Seite 1.183, während auf beiden Seiten tausende Verletzte und hunderttausende Flüchtlinge zu verzeichnen waren. Die Verabschiedung der Resolution 1701 im UN-Weltsicherheitsrat, in der die Parteien zur Einstellung der Kämpfe unter bestimmten Bedingungen aufgefordert wurden, erfolgte am 12. August 2006. Der Waffenstillstand trat am 14. August 2006 um 7:00 Uhr MESZ in Kraft und wurde danach am Boden weitgehend eingehalten. In der Luft dagegen kam es zu ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge. Israel bezweifelte die Effektivität der Schutztruppe und fürchtete ein neuerliches Aufrüsten extremistischer Kräfte. Die in der Resolution geforderte vollständige Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen durch die UN-Sicherheitstruppen erfolgte bisher nicht. Ungelöst ist weiterhin die Beseitigung der Minenfelder und der von Israel eingesetzten nicht explodierten Streubomben (cluster bombs) im Südlibanon. Diese haben eine Vielzahl von nicht explodierten Projektilen hinterlassen, durch die immer wieder Zivilpersonen getötet und verletzt werden. Ohne eine Zusammenarbeit Libanons und Israels bei der Auffindung und Zerstörung solcher Blindgänger werden weitere Opfer erwartet. Israel hält zudem weiterhin den eindeutig zu Libanon gehörenden Nordteil des Dorfes Ghadschar besetzt, während der Südteil von Ghadschar zu den syrischen Golanhöhen gehört.

Innerpalästinensische Konflikte 2006
Die PLO, die jahrzehntelang erfolgreich einen Absolutheitsanspruch auf die Vertretung palästinensischer Interessen erhoben hatte, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene, radikalislamische Hamas, die sich nach außen hin dem unbedingten Kampf gegen Israel verpflichtete, und nach innen hin mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Die Hamas profitierte davon, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte besonders verarmten Bevölkerungsschichten aufgrund massiver Korruption und willkürlicher Verhaftungen und Folterungen zunehmend verhasst war. Der Tod der palästinensischen Identifikationsfigur und des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 und die Niederlage der Fatah bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 stellten weitere Eckpunkte des Machtverlustes der PLO dar. Der Konflikt zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern wurde insbesondere nach 2006 zunehmend gewalttätiger. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen nahmen insbesondere im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Züge an. Der Hamas gelang es, militärisch die Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen, was zu einer De-facto-Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete führte. Trotz verschiedener Vermittlungsversuche aus der arabischen Welt schwelt der innerpalästinensische Konflikt bis heute weiter. Unvereinbar scheinen vor allem die Ziele bezüglich eines zukünftigen palästinensischen Staates zu sein. Während die Fatah eine Koexistenz mit Israel und einen säkularen Staat anstrebt, lehnt die Hamas bis Anfang 2017 das Existenzrecht Israels kategorisch ab und hat die Gründung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel. Mit Inkrafttreten der neuen Hamas-Charta werden die Ziele realitätsnaher, auch wenn sie weiterhin weit von der Ziellinie entfernt sind. Im Februar 2007 einigten sich Hamas und Fatah darauf, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich weiterhin, Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochen wurden, ruhten bis 2008. Die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränkten sich bis 2008 auf technische Fragen.

Krieg im Gazastreifen 2008
Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die Operation Gegossenes Blei mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Israels beendet (Goldstone-Bericht).

Wiederaufnahme der Friedensgespräche 2010
Nach fast zweijähriger Unterbrechung nahmen Israelis und Palästinenser am 2. September 2010 in Washington ihre direkten Friedensgespräche wieder auf. Kurz vor dem Treffen, das US-Präsident Barack Obama vermittelt hatte, forderte Israels Premier- und Außenminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Die PLO hat bereits 1988 den Staat Israel als solchen und ohne den Zusatz “jüdisch” anerkannt. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch Israel steht hingegen bis heute aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2018: Palästina: Mahmud Abbas, der gescheiterte Präsident) und sein Chefunterhändler Saeb Erekat machten erneut klar, dass sie einen völligen Siedlungsstopp im Westjordanland erwarteten. Die USA gaben am 8. Dezember 2010 bekannt, dass sie nicht länger von Israel einen 90-tägigen Siedlungsstopp im Westjordanland verlangen. Vorher hatten die USA ein Siedlungsbaumoratorium gefordert. Die New York Times und Jerusalem Post meldeten, dass diesbezügliche Gespräche endgültig aufgegeben wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den stockenden Friedensprozess: “Die Verhandlungen sind momentan total blockiert […] Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks“.

Krieg im Gazastreifen 2012
Am 14. November 2012 begann die israelische Armee mit der Operation Wolkensäule Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen. Diese erfolgte nach Angaben der israelischen Armee u. a. als Reaktion auf Raketenanschläge von Gaza aus, mit dem Ziel diese zu stoppen und die Fähigkeiten der dortigen militärischen Organisation zu reduzieren (Der Tagesspiegel vom 25.11.2012: Eine Frage des Standpunkts: Wer hat Schuld am Nahostkonflikt?).

Krieg im Gazastreifen 2014
Die israelischen Streitkräfte begannen die Militäroperation Protective Edge am 8. Juli 2014, nachdem die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel schossen. Ein daraufhin im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verfasster Bericht (Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’) kommt zu dem Schluss, dass der Gazastreifen ab spätestens 2020 unbewohnbar sein wird. Die humanitäre Situation ist bereits heute katastrophal. Nicht nur die mehrfache Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sondern auch das Hamas-Regime selbst (Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2018: Frauen im Nahostkonflikt: “Es gibt keine Träume in Gaza”, Die Zeit vom 05.04.2019: Fatou Bensouda: USA sanktionieren Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Der Standard vom 20.12.2019: Internationaler Strafgerichtshof: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten (Goldstone-Bericht), Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Chefanklägerin will ermitteln, DW vom 20.12.2019: Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten?, Jerusalem Post vom 25.12.2019: The ICC decision on Israel would make Himmler proud (Verschwörungstheorien haben nie wirklich funktioniert. Insbesondere dann nicht, wenn sie sich gegen vollkommen integere Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof richten), Israel Hayom vom 27.12.2019: They say every Jewish settler is a ‘war criminal’ (und wenn man das Völkerrecht betrachtet, haben “sie” absolut recht, außer man ist ein Likudnik oder eine andere Art von Rechtsaußen-Einfaltspinsel, denn dann gilt natürlich kein Recht, sondern nur die Tora), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: Ein Mord führt in die Zelle, zigtausend Morde führen in den Konferenzsaal, DW vom 05.02.2021: Strafgerichtshof kann auch Kriegsverbrechen in Palästina ahnden (das ist vor allem eine Chance, um jahrzehntelange, gegenseitige Vorwürfe gerichtlich klären zu lassen, zumal es nicht um einseitige Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen geht, sondern sowohl gegen die IDF als auch die Hamas ermittelt wird. Die Unterstützung der israelischen Position durch die deutsche Regierung war offensichtlich keine gute Idee: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht. Palästina ist, genauso wie Israel, zwar nur mehrheitlich von der internationalen Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber wie das eben in demokratischen Prozessen so ist: Mehrheit ist Mehrheit. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Interessant ist noch ein weiterer Aspekt: Wer den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung abspricht, spricht dies in gleichem Umfang auch Israel ab, denn wie bereits erwähnt: Auch Israel ist lediglich mehrheitlich als Staat anerkannt. Dabei ist erstaunlicherweise Israel durch Palästina anerkannt, umgekehrt erkennt die selbsternannte “einzige Demokratie in der Levante” allerdings Palästina nicht an, weshalb die Palästinenser ihrerseits nun die Anerkenung Israels überdenken wollen. Verständlich wäre es.), Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof macht Weg frei für Verfahren gegen Israelis, Die Zeit vom 06.02.2021: Benjamin Netanjahu nennt Gerichtsentscheidung “antisemitisch” (der “Crime Minister” ist schon ein lustiger Vogel. Dabei sollte er doch mittlerweile aus eigener Erfahrung wissen, dass man schlicht keine Verbrechen begehen oder anordnen sollte, wenn man nicht vor Gericht landen möchte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Klärung der Gerichtsbarkeit: Haager Gericht sieht sich auch für von Israel besetzte Gebiete zuständig, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2021: Nahost: Eine Chance, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 08.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen in Palästina ahnden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2021: Ist Palästina schon ein Staat?: Der Internationale Strafgerichtshof hat sich für zuständig erklärt, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2021: Justiz: Hohe Gewalt, Die Welt vom 14.02.2021: Ein erleichtertes, verlogenes Aufatmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Wie viel Staatlichkeit ist nötig?, DW vom 03.03.2021: IStGH ermittelt in Palästinensergebieten (lange überfällig, damit eine unabhängige Beurteilung der Gesamtsituation möglich wird. Für Besatzer und Besetzte gilt internationales Recht gleichermaßen. Das aktuell besonders laute Gejammer und Wehklagen der Likudniks ist aber in Teilen auch dem gegenwärtigen Wahlkampf rund um die inzwischen vierten vorgezogenen Neuwahlen in nur zwei Jahren geschuldet. Netanjahu stellt dabei schon seit Jahrzehnten die Interessen des Landes und der Israelis weit abgeschlagen hinter seinen Eigeninteressen zurück. Selten war es offensichtlicher. Eine immer länger werdende Liste an Korruptionsvorwürfen untermauert dies eindrucksvoll), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2021: Mögliche Kriegsverbrechen: Den Haag kündigt Ermittlungen in “Palästina” an (dass Netanjahu grundsätzlich gegen Recht und Gesetz im Allgemeinen und Internationales im Besonderen ist, kann nicht wirklich überraschen. Das demonstriert er schließlich tagtäglich in Israel und Palästina. Auch darin unterscheidet er sich nicht von anderen Rechtsnationalisten und -extremisten. Palästina ist genauso wie Israel zwar nur von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber das reicht vollkommen. Vor dem Hintergrund ist es vollständig gleichgültig ob dies dem “Crime Minister” passt oder nicht. Würde man Palästina die Staatlichkeit absprechen, müsste man dies konsequenterweise auch gegenüber Israel so handhaben. Es ist zumindest zu vermuten, dass dies dem korrupten Schreihals aus der Balfour Street gar nicht gefallen würde), Der Spiegel vom 03.03.2021: Strafgerichtshof startet Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Palästina, Die Zeit vom 03.03.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten, Jüdische Allgemeine vom 04.03.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Den Haag ermittelt gegen Israel (Den Haag ermittelt gegen Palästina und Israel gleichermaßen, auch wenn sich der “Crime Minister” und dessen Befürworter besonders gut in der Opferrolle selbst gefallen), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Israel im Visier des Weltstrafgericht (richtigerweise müsste die Schlagzeile “Israel und Palästina im Visier des Weltstrafgerichts” lauten. Gleichzeitig ist Netanjahus Wahlkampfgetöse zum Thema nur noch peinlich und lächerlich), Jüdische Allgemeine vom 11.03.2021: Reuven Rivlin besucht Deutschland (eine Woche vor den Wahlen in Israel weitet der Likud, der in etwa zu verfassungs-, demokratie- und gesetzestreu wie die AfD ist (also = 0 und deshalb bereits in den 1990-ern in Deutschland ein Parteiverbotsverfahren durchlaufen hätte), nun also das Wahlkampfgetöse auf Europa aus. Was für ein Aufwand angesichts dessen das auch die neue Koalition nur ein paar Monate durchhalten wird), Jüdische Allgemeine vom 18.03.2021: Justiz: Vor dem Weltgericht (so kurz vor den Wahlen das ebenso abwegige wie unzutreffende Geschwurbel des korrupten Netanjahus beim Versuch den IStGH zu delegitimieren nachzuplappern ist schon ziemlich fadenscheinig), Der Spiegel vom 02.04.2021: Internationaler Strafgerichtshof: USA heben von Trump verhängte Sanktionen auf (das wurde auch höchste Zeit. Unabhängig davon ob die USA den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt oder nicht, würden sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaatlichkeit beschädigen, wenn sie grundsätzlich internationales Recht dauerhaft sanktionieren. Korrupte Einfaltspinsel und Hetzer, wie Netanjahu und Trump, versuchen zwar das Gericht zu politisieren, aber dauerhaft gelingen darf ihnen das aber nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Biden-Administration: Amerika kippt Trumps Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof, Jüdische Allgemeine vom 09.04.2021: “Der Internationale Strafgerichtshof ist heuchlerisch” (den Wahrheitswert der Aussagen Netanjahus kann man aktuell bei den Gerichtsverfahren gegen ihn beurteilen), Die Zeit vom 11.08.2021: Holocaust-Erinnerung: Die universalen Menschenrechte und die Fallen der Realpolitik) und die massive Blockade des Gazastreifens durch Ägypten und Israel sind hier ursächlich.

CR2019_07637

Israel-Gaza-Konflikt 2021
Dem immer gleichen perfiden Drehbuch folgend, haben sich die üblichen Verdächtigen beider Seiten wieder einmal über Jahre so hochgeschaukelt, dass schließlich der erneut unvermeidliche Waffengang mit zahlreichen zivilen Opfern folgte. Wikipedia formuliert dies etwas diplomatischer, nämlich: Der Israel-Gaza-Konflikt 2021 begann am 10. Mai 2021 und endete mit einer Waffenruhe am 21. Mai 2021. Er stellt die schwersten Auseinandersetzungen seit Jahren im israelisch-palästinensischen Konflikt dar. Dabei sind mindestens 248 Palästinenser und 12 Israeli getötet, mehrere tausend Menschen verletzt und mehrere zehntausend Palästinenser zur Flucht gezwungen worden.


HAUPTKONFLIKTPUNKTE HEUTE
In Europa und Nordamerika herrscht Konsens darin, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verhandelbar ist. Diese Sichtweise hat sich auch in der übrigen internationalen Gemeinschaft weitgehend durchsetzen können. Zwischen den Streitparteien selbst ist diese Grundübereinstimmung bisher nur teilweise zustande gekommen. Bei allen weiteren Herausforderungen, von denen es viele gibt, sind national und international zum Teil erhebliche Interessenunterschiede erkennbar. Es ist natürlich leichter den Konflikt einzuordnen und einzuschätzen, wenn man davon persönlich oder emotional nicht betroffen ist, zumal die Differenzierung in Länder/Staaten, Bevölkerungen, Religionen, Politik und Regierungen besser gelingt. Je näher man am Geschehen ist, desto emotionaler wird es und damit verschwimmen die Differenzierungsgrenzen häufig oder werden sogar gänzlich aufgehoben (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Mit den Augen des anderen). Auch an diesem Beitrag wird deutlich, wie schwierig es ist eine halbwegs neutrale Beobachterrolle einzunehmen, um möglichst viele Stimmen und Sichtweisen einzubeziehen, damit sich alle Leser an dem einen oder dem anderen Punkt wiederfinden und sich gleichzeitig auch mit den Sichtweisen anderer vertraut machen können. In vielen Punkten ist dies bereits gelungen, an anderen arbeiten wir noch. Anhand der Auswahl der eingesetzten Medienberichte wird dies auch deutlich. Zu jedem Einzelthema gibt es natürlich Hunderte Berichte, davon verlinkt ist lediglich eine kleiner Teil, der die Sichtweisen der jeweiligen Journalisten/Autoren wiedergeben und dabei einen guten Eindruck davon vermitteln, wie unterschiedlich die Betrachtungen und Bewertungen ausfallen. Interessant und spannend sind dabei häufig weniger die einzelnen Nachrichtenthemen als solche, die mittlerweile international ziemlich ähnlich dargestellt werden. Interessant sind vor allem die unterschiedlichen Deutungen und Auslegungen auf Basis von sozialen, gesellschaftlichen und historischen Aspekten der jeweiligen Herkunftsländer, aber auch politischen Agenden, persönlichen oder kollektiven Animositäten folgend. Daraus ergibt sich eine Gemengelage, die wohl am ehesten mit “orientalischem Basar der Meinungen” bezeichnet werden kann, also ein Gewürzbasar mit Gewürzen aus allen Ländern der Welt – und jedes davon ist auf seine Art und Weise einzigartig. Insgesamt handelt es sich allerdings um keine wissenschaftliche Arbeit, sondern um eine Zusammenfassung der Konflikte in der Region und den Annäherungsversuch an die Themen aus unterschiedlichen Blickrichtungen, sowie den Versuch die Komplexität der Konflikte begreifbarer und zugänglicher zu machen, auch vor dem Hintergrund, dass sich die Lebenswirklichkeiten in Europa und Nordamerika zum Teil ganz erheblich von denen in der Levante unterscheiden, was für das gegenseitige Verständnis in den zum Teil gegensätzlichen Gedankenwelten nicht eben förderlich ist (selbst wenn man “nur” die Nachrichtenlagen in der EU und Nordamerika verfolgt wird schon deutlich wie unterschiedlich trotz engster Verbundenheit die Sichtweisen des Westens im Detail sind. Hinzu kommt dann noch die israelische Sichtweise. Zusammen bilden sie aber nur 180° der Konflikte ab, sodass die übrigen 180° mit einbezogen werden müssen, damit ein Rundumblick ermöglicht wird, denn schließlich kann ohne die arabische Sichtweise keine Lösung gefunden werden.). Insgesamt betrachtet ist es natürlich auch wichtig, wie man selbst an das Thema heran geht. Möchte man die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen kennen lernen oder lediglich sein eigenes Weltbild bestätigt sehen? Im letzteren Fall wird man beim Lesen der nachfolgenden Ausführungen und insbesondere der verlinkten Inhalte nicht immer entspannt bleiben können.

Staatsgrenzen
Das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates und sein Grenzverlauf zu Israel sind ungeklärt und auch unter Israelis und Palästinensern selbst umstritten. Da die Araber den UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) abgelehnt hatten und Israel einen Großteil der darin vorgesehenen Palästinensergebiete im Palästinakrieg annektierte, reduzierte sich das ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehene Gebiet enorm. Von 1960 bis etwa 1989 strebte die PLO gemäß interner und offizieller Dokumente einen Palästinenserstaat an, der die Gebiete Jordanien, Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen einschließen sollte. Die PLO gab die Forderung nach einem Staat auf dem Gebiet Israels im Oslo-Abkommen auf und erkannte das Existenzrecht Israels 1993 offiziell an (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates – gleichzeitig wurde die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung proklamiert), wobei internationales Recht ein “Existenzrecht von Staaten” nicht vorsieht (würde es eine Recht auf Existenz geben, gäbe es die zahlreichen Kriege auf der Welt nicht, weil sie schon vom Grundsatz her überhaupt keinen Sinn machen würden und natürlich auch auf Israels fortgesetzte Landnahmen in Palästina und Syrien zuträfen. Die Besetzung und insbesondere die illegale Besiedlung des Westjordanlands, Ostjerusalems und der Golanhöhen sowie die Blockade des Gazastreifens würden, zusätzlich zu der grundsätzlichen Illegalität besetzte Gebiete zu besiedeln, auch noch gegen das Existenzrecht Palästinas verstoßen. Es ginge sogar soweit, dass alle israelischen Landnahmen über die Flächen aus dem UN-Teilungsplan für Palästina unverzüglich zu räumen und an Palästina zurückzugeben wären). Die Wortschöpfung und die Behelfsmärchen darum herum haben Israel aber gute Dienste geleistet, zumal ein Vehikel benötigt wurde, um eine Alternative zur “Territorialen Integrität von Staaten” (wie man unter anderem an Ostukraine, der Krim, Abchasien, Transnistrien und Südossetien ablesen kann, ist aber auch dieses Recht nur dann etwas Wert, wenn es von allen eingehalten und nicht einem wildgewordenen Warlord gebrochen wird) zu schaffen, die sich ausdrücklich auf “die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes und der Grenzen souveräner Staaten” bezieht. Bis heute haben Israel und Palästina, Israel und Syrien und Israel und Libanon solche Grenzen nicht (Resolution 194 der UN-Generalversammlung), sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis national und international anerkannte Grenzen gegeben sein werden (erstaunlich daran ist, dass zwar das “Existenzrecht” Israels Mantra-ähnlich herunter gebetet wird, dabei aber gern ausgeblendet wird, dass auch die Palästinenser 1988 ihre Unabhängigkeit deklariert haben. Beide Länder sind lediglich mehrheitlich durch die UN als Staaten anerkannt oder im Umkehrschluss: Spricht man dem einen Land die Existenz zu, muss man dies auch dem anderen Land gewähren oder konsequenterweise beiden die Existenz absprechen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht (Doppelstandard)). Die PLO strebt heute einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt an und ist damit im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft (Hamburger Abendblatt vom 15.12.2017: Recep Tayyip Erdogans Anti-Israel-Gipfel schießt gegen Donald Trump). Teile der Fatah sowie die islamistischen, von Israel, aber auch von Teilen der westlichen Staatengemeinschaft als terroristische Organisationen eingestufte, Hamas (Internationale Einstufung), Islamischer Dschihad und Harakat Sabireen (Times of Israel vom 01.04.2019: Reports: Islamic Jihad planning large Gaza attack to derail ceasefire talks) forderten jedoch weiterhin die “Befreiung ganz Palästinas” einschließlich des Gebietes Israels, also dessen Beseitigung. In ihrer jüngst überarbeiteten Charta hat sich die Hamas von diesem Ziel distanziert und beruft sich nun auf die Grenzen von 1967, wobei der Staat Israel als solcher auch weiterhin nicht anerkannt wird. Auf israelischer Seite werden Forderungen von Siedlern und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen (in Israel als “Taliban mit Kippa” bezeichnet) nach Eretz Israel laut, also der gewaltsamen Annexion von Gaza, des Westjordanlands (das sogenannte, international nicht anerkannte, aber auch von christlichen Zionisten (Zweites Kommen Christi) unterstützte, Judäa und Samaria (Judäa ist das historische Kernaufenthaltsland der Juden, damals noch ein siedlungsungebundener Nomaden-ähnlicher Clan) und der syrischen Golanhöhen, um ein Großisrael zu schaffen. Durch den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar (Der Spiegel vom 05.09.2018: Westjordanland: Israels Oberstes Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf) schafft die rechtsnationale Netanjahu-Regierung die weiteren Voraussetzungen zur vollständigen Teilung des Westjordanlands in zwei nicht zusammenhängende Teile (beidseits der Landstraße 1), um weitere palästinensische Landesteile illegal zu besiedeln und gleichzeitig die Durchsetzung der 1988 erfolgten Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung dauerhaft und um jeden Preis zu verhindern, wodurch die Netanjahu-Regierung die endlose Sabotage eines Friedensvertrags und der Zweistaatenlösung fortsetzt, das Land insgesamt immer weiter in die internationale Isolation treibt und zu einer Theokratie umbaut. Insofern hat sich Netanjahus Israel in bemerkenswerter Geschwindigkeit rückwärts entwickelt und den Nachbarländern angeglichen.

Wichtige Player in der Region sind die Golfstaaten, die die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anstreben (Arabische Friedensinitiative), ebenso wie die westliche Staatengemeinschaft. Ohne diese Player wird eine Lösung der Herausforderungen insgesamt nicht möglich werden (Jerusalem Post, 24 March 2019: Stronger Evangelical-Muslim relations will be key in achieving Middle East peace). Um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, hat Saudi-Arabien im Mai 2017 überraschend angekündigt im Land auch israelischen Unternehmen Geschäftsaktivitäten (im Rahmen der Saudi Vision 2030 (Arab News: Road to 2030)) zu ermöglichen. Im März 2018 folgte der nächste Meilenstein: Erstmals in der Geschichte wurde der saudische Luftraum für Passagierflüge vonAir India nach Israel geöffnet. Am 02.04.2018 verkündete der reformfreudige (Handelsblatt vom 25.04.2016: Wenn Reformen das Öl ersetzen), saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit The Atlantic (02.04.2018: Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‘Makes Hitler Look Good’, dass “die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben”. Damit spricht er als erster saudi-arabischer Führer öffentlich Israel ein Existenzrecht zu. Eine Aussage, die noch vor einem Jahr undenkbar erschien (Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2017: Krise in Nahost: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Abschied von der arabischen Brüder-Rhetorik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Laut eines Berichts vom 01.05.2018 in der Haaretz ging der Kronprinz sogar noch weiter: Palestinians Should ‘Shut Up’ or Make Peace, Saudi Crown Prince Told Jewish Leaders. Selbst wenn sowohl die Golfstaaten als auch Israel bislang gegenseitige diplomatische Missionen offiziell ausschließen, so gibt es bereits seit Jahren inoffizielle Hinterzimmerdiplomatie, die von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs befürwortet und unterstützt wird, sonst würden die Gespräche gar nicht erst stattfinden (Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Spannungen und Friedensangebote: Wie der Nahe Osten zu Israel steht, Haaretz vom 05.08.2018: Why Younger Saudis Won’t Fund, Facilitate or Fight for a Palestinian State, Die Zeit vom 08.08.2018: Riad: Saudi-Arabien lässt Krise mit Kanada weiter eskalieren, Die Zeit vom Saudi-Arabien: Was will Mohammed bin Salman?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2018: Wie modern ist Saudi-Arabien?: Der Kronprinz wandelt auf schmalem Grat, Die Zeit vom 11.08.2018: Mohammed bin Salman: Der Trump aus der Wüste, Der Spiegel vom 08.10.2018: Saudi-Arabiens Kronprinz und der verschwundene Journalist: Der wüste Sohn, Der Spiegel vom 04.11.2018: Besuche in Abu Dhabi und Oman: Israels diplomatische Offensive am Golf, Jerusalem Post, 6 August 2019: Israelis and Arabs say one thing in public and another behind closed doors). So schlendern dann schon Mal arabische Delegationen durch Westjerusalem und Tel Aviv oder man wundert sich darüber welche Gesprächspaare sich in den Geschäfts- und Konferenzzentren der Hotels in Abu Dhabi und Dubai treffen.

Der Staat Israel ist heute von 169 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt, seit 1988 auch von den Palästinensern. Der Staat Palästina ist heute von 136 137 Staaten anerkannt (Times of Israel, 30 July 2019: Tiny island nation St. Kitts and Nevis recognizes Palestinian state). Israel befindet sich nicht darunter (oder wie es der israelische Schriftsteller Amos Oz beschrieb: “Israel is a refugee camp, Palestine too. The conflict is a tragic clash between the right and the right … both nations don’t have another place to go. They cannot unite into a big happy family, because they are not family, and they are not happy – these are two miserable, different families. A historical compromise must be made: a two-state solution.” Der Ex-US-Außenminister Henry Kissinger hat nach schwierigen und augenscheinlich frustrierenden Verhandelugen einmal geäußert “Israel hat gar keine Außen-, sondern nur Innenpolitik.” Wenn man das Zitat im Gedächtnis behält, werden manche Entscheidungen der israelischen Regierungen leichter nachvollziehbar. Man erkennt es aber beispielsweise auch an der unterschiedlichen Art der Berichterstattung. Während man im Westen über internationale Ereignisse berichtet und darüber welche Folgen dies für die betroffenen Länder hat oder haben könnte, wird in israelischen Medien über internationale Ereignisse berichtet und die erste Frage danach lauten fast immer “Was heißt das für Israel?”, unabhängig davon ob die Ereignisse in Nachbarländern oder am anderen Ende der Welt geschehen sind).

Parlamentswahl in Israel April 2019 (Runde 1)
Die Wahl zur 21. Knesset fand am 9. April 2019 statt. Mediale Begleitung: Der Spiegel vom 24.12.2018: Netanyahus Regierung in der Krise: Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament, Die Welt vom 24.12.2018: Vorgezogene Neuwahlen: Ist das Netanjahus letzter Slalom?, Die Zeit vom 24.12.2018: Israel: Koalition einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen im April, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2018: Israel: Startschuss für den Wahlkampf und Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2018: Israel: Netanjahu im Angriffsmodus, Times of Israel vom 07.01.2019: Justice ministry rejects Netanyahu’s criticism of corruption probes und Der Tagesspiegel vom 07.01.2019: Korruptionsprozess in Israel: Netanjahu will Live-Konfrontation mit Kronzeugen im TV (wie Trump auf Twitter und Putin mit seinem RT, hat Netanjahu, neben seiner “Werbeagentur” Israel HaYom, nun passend zu den Neuwahlen seinen eigenen Fake News- und Propagandafernsehsender namens “Likud TV” ins Leben gerufen, der auf Facebook gestreamt wird – Times of Israel vom 04.02.2019: With fake media outlet Likud TV, Netanyahu sets up nakedly self-serving soapbox und Der Spiegel vom 09.02.2019: Netanyahu im israelischen Wahlkampf: Die Methode Trump, Times of Israel vom 20.02.2019: Netanyahu’s despicable push to bring racists into Israel’s political mainstream, Haaretz vom 20.02.2019: Top Posts for Merging With Kahanists: Netanyahu, Far-right Party Reach Deal, France24 vom 20.02.2019: Israel PM deal seeks to boost ultra-right in April vote, The Guardian, 21 February 2019: Benjamin Netanyahu strikes deal with hardline parties ahead of Israel elections, Haaretz vom 21.02.2019: Netanyahu Now Endorses Jewish Fascism. U.S. Jews, Cut Your Ties With Him Now, Times of Israel vom 22.02.2019: AIPAC slams ‘racist and reprehensible’ extremist party wooed by Netanyahu, Haaretz vom 22.02.2019: ‘Racist and Reprehensible’: AIPAC Slams Kahanist Party Backed by Netanyahu, Times of Israel vom 23.02.2019: Lapid: Netanyahu puts politics before country, harms Israel’s image, Times of Israel vom 23.02.2019: After AIPAC rebuke, Netanyahu defends aiding Kahanists: ‘Hypocrisy by the left’, Haaretz vom 24.02.2019: For U.S. Jewry, Kahanist Caper Casts Netanyahu as Prince of Darkness and Trump on Steroids, Times of Israel vom 24.02.2019: The desecration of Israel, Times of Israel vom 24.02.2019: Ex-AIPAC official: By backing extremists, Netanyahu ‘overstepped the line’, Times of Israel vom 25.02.2019: US Reform leader: Netanyahu’s deal with extremists is like ‘welcoming’ the KKK, The Guardian vom 25.02.2019: Pro-Israel US group condemns Netanyahu pact with extremists, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden und Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird), Der Spiegel vom 28.02.2019: Oppositionsführerin pocht auf Netanyahus Rücktritt, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2019: Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt, Die Zeit vom 02.03.2019: Israel: Mit Benjamin Netanjahu in den Abgrund, Times of Israel vom 06.03.2019: Right-wing ally of Netanyahu proposes bill to save him from prosecution, Haaretz vom 07.03.2019: The Israeli Elections Committee Embraced Jewish Supremacists and Expelled Arab Radicals. So What Else Is New?, The Guardian vom 10.03.2019: Benjamin Netanyahu says Israel is ‘not a state of all its citizens’, The New York Yimes vom 10.03.2019: Netanyahu-Trump Partnership Is Stronger Than Ever. Are These Its Final Days?, Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs, Times of Israel vom 10.03.2019: There are no second-class citizens, Rivlin says, in implicit swipe at Netanyahu, Times of Israel vom 11.03.2019: For Netanyahu, all Israelis are equal, but some are more equal than others, NPR vom 11.03.2019: Netanyahu Says Israel Is ‘Nation-State Of The Jewish People And Them Alone’, Jewish News vom 12.03.2019: Jerusalem’s cable car: Moving in the wrong direction, Times of Israel vom 13.03.2019: Yair Netanyahu put on leave from NGO job a day after deriding Rivlin (die wichtigste Aussage des Artikels lautete: “Während des gesamten Wahlkampfs haben wir darauf geachtet, Respekt gegenüber der Netanyahu-Familie zu haben, aber jetzt fordern wir Herrn Benjamin Netanyahu auf dem losen Mundwerk seines Sohns Yair Einhalt zu gebieten.” Benny Gantz sagte weiterhin “die haltlosen Anschuldigungen und Beleidigungen des Präsidenten (Reuven Rivlin) überschreiten alle roten Linien. Israel ist wichtiger als alles andere für uns. Die Netanjahu-Familie nicht.”), Haaretz vom 14.03.2019: J Street to Offer Competing Free Trip to Israel for Those Fed Up With Birthright, Jerusalem Post vom 14.03.2019: 71% of Israeli Jews find Israeli control over the Palestinains as immoral, Haaretz vom 14.03.2019: What a Netanyahu Election Victory Will Mean for American Jewry, The Guardian vom 14.03.2019: The fall of the Israeli peace movement and why leftists continue to fight, Netanjahus nächster Tiefpunkt (obwohl er ohnehin kaum tiefer sinken kann, schafft er es erneut sich selbst zu unterbieten): Der Spiegel vom 17.03.2019: Benny Gantz: Hacker-Affäre torpediert Wahlkampf von Netanyahus ärgstem Widersacher, Times of Israel vom 18.03.2019: Gantz: Ignore phone hack, Netanyahu guilty of ‘worst scandal in Israeli history’, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found?, Times of Israel vom 20.03.2019: Pompeo in region to counter Iran, boost Netanyahu, Haaretz vom 20.03.2019: Pompeo Arrives in Israel to Discuss Iran Threat, Energy and Regional Issues, Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Times of Israel, vom 21.03.2019: Gantz is target of most fake news for 8th week running — report, Der Spiegel vom 21.03.2019: Wahlkampf in Israel: “Die Demokratisierung des Bösen”, Times of Israel vom 21.03.2019: Netanyahu and the submarine scandal: Everything you need to know, Times of Israel vom 22.03.2019: Supreme Court orders state witness in submarines case kept in custody, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, The Guardian vom 23.03.2019: Israel’s Netanyahu to play Trump card in tight election, ZDF heute vom 24.03.2019: “Affäre um deutsche U-Boote – Netanjahus Wahlkampf belastet” (Der Spiegel vom 11.09.2012. Deal mit Ägypten: Israel ringt Merkel Zugeständnis im U-Boot-Streit ab, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Schmutziger U-Boot-Deal, Die Welt vom 03.05.2019: Drittes U-Boot für Ägypten in Kiel getauft, Jüdische Allgemeine vom 28.03.2019: Der Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine ist erneut in den Schlagzeilen), Der Spiegel vom 25.03.2019: Netanyahu trifft Trump: Wahlkampf in Washington, Times of Israel vom 25.03.2019: With some of Rabin’s awkward charisma, Gantz passes the AIPAC test, Handelsblatt vom 25.03.2019: Korruptionsvorwürfe: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel, The Washington Post vom 26.03.2019: On Israel, Charles Schumer rises to the occasion, Haaretz vom 27.03.2019: It’s a Grave Mistake to Entrust American Evangelicals With Israel’s Future, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Im Garten liegt Raketenschrott, Die Zeit vom 27.03.2019: Nach weiterem Schlagabtausch herrscht vorerst Ruhe in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Neuer Angriff Israels auf Gaza, Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz says Netanyahu rancor could spark ‘civil war’), Times of Israel vom 02.02.2019: Twitter said to take down most fake pro-Netanyahu accounts flagged in report, The Guardian vom 03.04.2019: I fought South African apartheid. I see the same brutal policies in Israel, Times of Israel vom 03.04.2019: Benny Gantz to ToI: Future of Israel as a democracy is at stake in this election, Jerusalem Post vom 03.04.2019: Former Generals call for national inquiry into submarine corruption, Die Zeit vom 03.04.2019: “Netanjahu hat uns zu Feinden gemacht”, Haaretz vom 03.04.2019: Under a Decade of Netanyahu Rule the Israeli Economy Has Gone Backwards, Times of Israel vom 04.04.2019: Report: PM ‘likely benefited’ from sales by cousin’s company to Gaddafi’s Libya, Jewish News vom 04.04.2019: Hidden danger behind the new US approach, Times of Israel vom 04.04.2019: Who knows?, The Guardian vom 05.04.2019: Best of the worst? Israel’s left looks to Gantz as election nears, Times of Israel vom 05.04.2019: Up to 1 in 5 Israelis said exposed to fake news smearing Gantz, Times of Israel vom 05.04.2019: With Israeli election looming, liberal US Jews set their ire on Netanyahu, Die Zeit vom 05.04.2019: Die Palästinenser sind unsichtbar, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Wahlkampf in Israel, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu vows to annex Jewish settlements in occupied West Bank, Haaretz vom 07.04.2019: With Gantz as Election Rival, Netanyahu Competes Against an Old Version of Himself, The New York Times vom 07.04.2019: As Israel Charts a Future, Color and Chaos Abound in Its Election, Times of Israel vom 07.04.2019: The simple, agonizing question for voters Tuesday: Is Netanyahu good for Israel?, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu’s fearmongering is working. Israelis have forgotten how to hope, Haaretz vom 07.04.2019: Netanyahu Owned Shares in More Than One of His Cousin’s Companies, Die Zeit vom 07.04.2019: Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren, France24 vom 07.04.2019: Israeli extreme right set to become kingmaker, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2019: Westjordanland: Netanjahus Wahlversprechen für die Rechten, The Guardian vom 07.04.2019: Benjamin Netanyahu’s proposal would bury the two-state solution, Der Spiegel vom 07.04.2019: Arabische Wähler in Israel: Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina, Die Zeit vom 07.04.2019: Westjordanland: Oppositionskandidat kritisiert Annexionspläne, Times of Israel vom 07.04.2019: Likud cancels Sunday right-wing rally in Jerusalem over fears of poor turnout, Times of Israel vom 08.04.2019: Day before election, Gantz says ‘the right is not in danger – Netanyahu is’, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Israelische Experten empfehlen Zweistaatenlösung. Sowohl die von Netanjahu forcierte Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt durch Trump, als auch die Anerkennung der syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörend hat nur eines zur Folge, nämlich das die gesamte internationale Gemeinschaft genau gegenteilige Standpunkte eingenommen hat, nachdem die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft durch Netanjahu dazu gezwungen wurden ihre eigenen Standpunkte klar und eindeutig zu definieren. Netanjahu sorgt also auch hier für die weitere Isolation Israels (gleichzeitig hat er natürlich auch Israels Standing in der Welt erheblich geschwächt, weil zunehmend deutlich wird, dass seine Behauptung “Israel gehört zum Westen” wie ein Kartenhaus in sich zusammen fällt. Bei allen größeren Fragen der jüngsten Vergangenheit vertrat “der Westen” (mit Ausnahme der USA) von Kanada bis nach Australien genau gegensätzliche Positionen zu den seinen. Statt dessen hofiert er Semi-Autokraten, Autokraten und Diktatoren rund um den Globus und nennt diese “wahre Freude Israels”. Angesichts der Wahlergebnisse 2019, finden 57% der Israelis diese Vorgehensweise und Ausrichtung Israels offenbar richtig. Dies wird sich nicht positiv auf Netanjahus Israel auswirken. Es ist mit einer Entwicklung wie jüngst in der Türkei zu rechnen, natürlich mit dem Judentum und nicht dem Islam als Mittelpunkt (allerdings nicht als “Türkei 2.0”, sondern nur als “Türkei 1/10”, wenn man die Basisdaten der beiden Länder vergleicht). Nachdem sich Netanjahu bereits ein blaues Auge mit der Fehlannahme eingefangen hat, dass Trumps Ankündigung Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, um so die Weltgemeinschaft ebenfalls auf diesen Kurs zu setzen, wird ihm dies auch spielend im Hinblick auf die syrischen Golanhöhen gelingen: Die Zeit vom 21.03.2019: Donald Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen, Die Zeit vom 22.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert US-Vorstoß zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 22.03.2019: Trumps Golanhöhen-Vorstoß: Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten, Reuters vom 22.03.2019: EU hält trotz Trump-Forderung an Position zu Golanhöhen fest, Der Spiegel vom 22.03.2019: Nach Initiative von Trump: Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet, Der Spiegel vom 25.03.2019: US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an, France24 vom 26.03.2019: Trump’s Golan move unites Gulf States and Iran in condemnation, The New York Times vom 26.03.2019: Golan Heights Recognition by U.S. Sets Precedent for Annexation, Netanyahu Says, Times of Israel vom 26.03.2019: Israel says US Golan recognition helps pave way for keeping other captured lands, Haaretz vom 26.03.2019: If You’re Still Voting Netanyahu After This Rocket, You’re Thinking Like Hamas, The Guardian vom 27.03.2019: Trump’s Golan Heights proclamation is a cynical, dangerous move, Times of Israel vom 27.03.2019: All EU countries say no to recognition of Israeli Golan Heights, Times of Israel vom 27.03.2019: European envoys said sent to White House, State Department to protest Golan move, Jerusalem Post vom 27.03.2019: All 28 EU member states reject Israeli souvereignty over Golan, Haaretz vom 27.03.2019: Two-state Solution: U.S. Jews Won’t Budge. Will It Cost Them Their Relationship With Israel?, Haaretz vom 27.03.2019: Why Golan Recognition Can’t Pave Way for Israel to Annex West Bank, Haaretz vom 27.03.2019: EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an, Times of Israel vom 28.03.2019: US slammed at UN Security Council for recognizing Golan as Israeli, Die Zeit vom 28.03.2019: UN-Sicherheitsrat: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Anerkennung zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Streit um Anerkennung: UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 28.03.2019: Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat (immerhin kann nun endlich United Nations Disengagement Observer Force beendet werden). Man darf sich also Popcorn bereit stellen, um Netanjahus neuesten Wahlkampf-Comedy Stunt zu belachen, zumal es vollkommen gleichgültig ist, was Netanjahu Trump in die Feder diktiert, denn mehr als wirkungslose Symbolik ist es ohnehin nicht. Dafür gesorgt hat u.a. (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates) der den beiden intellektuell und strategisch haushoch überlegene und umsichtige US-Präsident Barack Obama, indem er am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen passieren lassen hat, wodurch Ostjerusalem, das Westjordanland, die Golanhöhen und der Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärt wurden (Süddeutsche Zeitung vom 25.12.2016: Die UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik), sodass eine für Netanjahu und Trump unüberwindbare Hürde aufgebaut wurde. Die einzige Möglichkeit für die beiden Hasardeure und Parvenüs die Hürde zu nehmen, würde darin bestehen eine eigene Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die die Resolution 2334 nicht nur neutralisieren, sondern sogar ins Gegenteil drehen würde. Man kann wohl sorglos einen größeren Geldbetrag darauf wetten, dass ein solches Vorhaben von einer krachenden Niederlage gekrönt werden würde. Palästinenser und Syrer müssten sich eigentlich noch heute dafür bei Obama überschwänglich bedanken. Hinzu kommt natürlich noch, dass das Völkerrecht die Annexion fremden Territoriums ausdrücklich untersagt. Sollte Netanjahu Israel also zu einem Pariastaat entwickeln wollen, wäre er mit dem aktuell gewählten auf einem ausgesprochen guten Weg. Angesichts der am 9. April 2019 anstehenden Parlamentswahl in Israel kann man nur hoffen, dass der ehemalige IDF-Generalstabschef Generalleutnant (Aluf) Benny Gantz die Wahl für sich entscheiden kann, um anschließend mit der schrittweisen Heilung der unter und durch Netanjahu schwer beschädigten und ausgehöhlten Demokratie zu beginnen. Es ist Israel zu wünschen nach Jitzchak Rabin (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder) endlich wieder einen intelligenten, seriösen, gesetzestreuen und international gern gesehenen Staatsmann (und nicht nur dann, wenn er endlich wieder ins Flugzeug steigt, um abzufliegen) zum Premierminister zu bekommen und damit das genaue Gegenteil von Netanjahu und dessen Likud, um das nationale und internationale Bild und die Wahrnehmung Israels nicht noch weiter zu beschädigen und daraufhin sicher eher in der Lage sein wird internationale Unterstützung zu aktivieren, als es während der Netanjahu-Regierung der Fall ist (selbst in den USA sind die Zustimmungswerte für israelische Politik seit Jahren im Sinkflug – Times of Israel, 7 March 2019: New poll: Americans’ support for Israel falls to lowest point in a decade und Times of Israel vom 11.03.2019: Omar furor reflects increasingly polarized US debate over Israel). Dem Sprichwort “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” folgend, sieht es derzeit (ein paar Tage vor der Wahl und trotz der auf Netanjahu wartenden Anklagen wegen Betrugs und Unterschlagung, sowie vermuteter Wahlbeeinflussung durch den Einsatz von Bots) danach aus, als ob die Likud-Regierung eine weitere Amtszeit bekommen wird, um die Erosion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei weiterer Rechtsradikalisierung, zunehmendem Fremdenhass und anhaltenden terroristischen Aktivitäten der Siedler in Ostjerusalem und dem Westjordanland voranzutreiben. Insgesamt hat sich der Wahlkampf in den vergangenen Wochen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einer Richtungswahl verdichtet, sodass die Wählerinnen und Wähler nun vor der Aufgabe stehen zu entscheiden in welche Richtung sich der israelische Staat entwickeln soll: Soll die weitere Entdemokratisierung und die Entwicklung hin zu einer jüdischen Theokratie durch Netanjahus Likud fortgesetzt werden oder soll die unter Benny Gantz und Jair Lapid geführte Blue and White-Koalition das Land in einen Redemokratisierungsprozess führen, zu der auch die Rückkehr zu Gesetzestreue und die Bekämpfung der Korruption (an der Netanjahu aus persönlichen Gründen, insbesondere aufgrund der eigenen Verstrickungen in zahlreiche krumme Geschäfte, gar kein Interesse hat) gehören? Die Antworten der Wählerinnen und Wähler wird es in Kürze geben. Daran anschließend erfolgen die sicher nicht einfachen Koalitionsgespräche zur Bildung der künftigen Regierung. Sollte der Likud erneut gewählt werden, wäre es wohl wahrscheinlich, dass es in einem Jahr Neuwahlen geben wird, denn dann laufen die Gerichtsverfahren in mehreren Fällen gegen Netanjahu an, wobei er selbst offenbar gerade dabei ist sich ein Immunitätsgesetz gegen Strafverfolgung zu basteln (Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Likud schickt Mitglieder mit Kameras in die Wahllokale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2019: Gegenkandidat Gantz in Israel: Ein ruhiger Anti-Populist und Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Netanjahu muss um seine Mehrheit bangen). Das Wahlergebnis zeigt zwei Dinge: Benny Gantz hat den Show-down in direkter Konkurrenz zu Netanjahu gewonnen, womit er bewiesen hat, dass es sehr wohl eine seriöse, demokratische und liberale Alternative zu dem unseriösen und rassistischen Netanjahu in Israel gibt. Israel wird sich in einem Jahr daran erinnern, nämlich dann, wenn Netanjahu voraussichtlich vor Gericht stehen wird. Gleichzeitig konnte “Blue and White” die Wahl insgesamt nicht für sich entscheiden, denn Netanjahu hatte bereits vor den Wahlen eine Koalition unter anderem mit Nationalisten, Faschisten und Extremisten geschmiedet, sodass künftig zwei Extremisten (israelische und US-amerikanische Kommentatoren vergleichen diese mit dem KKK) Ministerposten inne haben werden. Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird also noch an Geschwindigkeit zunehmen. Die Nachbarstaaten wird es freuen, dass sich Israel zu einer weiteren Theokratie in der Region entwickelt, sodass sie selbst keinen Anlass mehr haben ihre Länder Richtung Demokratie entwickeln zu müssen und sich dennoch künftig als “eine der vielen Demokratien in der Levante” bezeichnen können. Für den künftigen Nachfolger oder die Nachfolgerin Netanjahus wird es eine Mammutaufgabe werden Israel wieder auf Kurs zu bringen, wenn dies dann überhaupt noch möglich sein sollte (wenn religiöse Fanatiker an der Macht sind, kann sich die Abwärtsspirale über Jahrzehnte ziehen). Auch den türkischen Präsidenten Erdoğan dürfte das Ergebnis freuen, aus dessen AKP seit einiger Zeit die Befürchtung geäußert wird, dass Israel vor der Türkei EU-Mitglied werden könnte (im echten Leben wird tatsächlich gar kein Land der Levante EU-Mitgliedstaat werden, wenn es die Türkei nicht bereits vorher geworden ist). Sein Land ist immerhin auf der Liste der potentiellen EU-Mitgliedstaaten, auch wenn die Beitrittsgespräche eingefroren sind und eine zeitnahe Mitgliedschaft aktuell ausgeschlossen ist. Netanjahus Israel würde es aktuell nicht einmal auf die Liste der potentielle Beitrittskandidaten schaffen (Der Spiegel vom 09.04.2019: Netanyahu und Gantz erklären sich beide zu Wahlsiegern, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Israel rückt noch weiter nach rechts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Klarer Sieger, unklare Zukunft, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Wahlsieg in Israel: Wie ein König, Die Zeit vom 10.04.2019: Benny Gantz erkennt Niederlage gegen Netanjahu an, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Sieg hat einen hohen Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Überlebenskampf, Die Zeit vom 10.04.2019: Erfolgreich dank der Methode Trump, Der Spiegel vom 12.04.2019: Israel nach der Wahl: Die Zweistaatenlösung vor dem Aus, The Guardian, 12 April 2019: Trump and his imitators are out to nobble the world’s referees, Times of Israel, 12 April 2019: Nine Jewish groups ask Trump to restrain Netanyahu on West Bank annexation (Wahlergebnisse 2019) und Der Spiegel vom 15.04.2019: Israel und Palästina: Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt), Die Zeit vom 17.04.2019: Präsident beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung, Haaretz vom 21.04.2019: Israel Already an Apartheid State Says Outgoing French Ambassador, Discussing Trump’s Peace Plan, The Guardian vom 22.04.2019: Is Benjamin Netanyahu about to go rogue in Jerusalem? All the signs are there, Der Spiegel vom 23.04.2019: Golanhöhen in Israel: Netanyahu will Kommune nach Trump benennen, Der Spiegel vom 12.05.2019: US-Präsident als Namensgeber: Israel hat Ort für “Projekt Trumpville” gefunden, Die Zeit vom 12.05.2019: Israel plant Bau neuer Siedlung (eine schöne Idee, den Syrern einen Anhaltspunkt dafür zu geben, wo sie mit der Rückeroberung ihres Staatsgebiets beginnen können), The Guardian vom 24.04.2019: Israelis are not all rightwing. But our leftist parties have lost faith in themselves, Times of Israel vom 24.04.2019: Poll: Most Americans like Israelis – but not their government, Times of Israel, 29 April 2019: Mandelblit: The rule of law trumps Netanyahu’s win at the polls, Times of Israel vom 13.05.2019: Netanyahu said to plan bill to override High Court, safeguard his immunity, Jerusalem Post vom 13.05.2019: Gantz compares ‘threat to democracy’ from Netanyahu to Israel’s enemies, Times of Israel vom 13.05.2019: In first Knesset speech, Gantz warns of ‘threat to democratic system’, Times of Israel vom 16.05.2019: Full text: The criminal allegations against Netanyahu, as set out by Israel’s AG, Times of Israel vom 16.05.2019: Opposition lambastes Netanyahu after report says he will push for immunity law, Times of Israel vom 23.05.2019: Former justice minister for Likud warns of Netanyahu ‘dictatorship’, Times of Israel vom 25.05.2019: Thousands gather for mass rally to ‘safeguard Israeli democracy’ from Netanyahu, Haaretz vom 25.05.2019: Tens of Thousands of Israelis Protest Netanyahu’s Immunity Bills in Opposition’s First Rally, Times of Israel vom 25.05.2019: At rally, Gantz and Lapid vow they won’t let Netanyahu turn Israel into Turkey, Haaretz vom 26.05.2019: In the Face of Netanyahu’s Threat to Democracy, Israel’s Opposition Makes Rare Show of Unity, Times of Israel vom 26.05.2019: Ex-justice, AG: If Netanyahu is above the law, Israel is not a civilized country, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2019: Proteste gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 28.05.2019: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab, Times of Israel vom 28.05.2019: Israel is already in a constitutional crisis, leading law scholar warns, Die Zeit vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Neuwahlen, Der Spiegel vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Neuwahl in Israel: Netanjahus Niederlage, Der Spiegel vom 30.05.2019: Neuwahlen in Israel: Die Netanyahu-Dämmerung?, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Netanjahus Pyrrhussieg, i24News: Israel Elections 2019, Süddeutsche Zeitung:Wahl in Israel.

Parlamentswahl in Israel September 2019 (Runde 2)
Die Wahl zur 22. Knesset findet am 17. September 2019 statt (nur zur Erinnerung: taz vom 22.01.2013: Debatte: Wahlen in Israel: Heraus aus der Opferrolle). Mediale Begleitung: Die Zeit vom 30.05.2019: Der letzte Kampf des Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Wahlen statt Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israels Ruck Richtung Gottesstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israel: Demokratie oder Gottesstaat?, Der Spiegel vom 07.06.2019: Jeder gegen jeden, alle gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Einweihung der “Trump-Höhe”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2019: Israel benennt Ort nach Trump: Wo Trump und Russland sich ganz nah sind, Jerusalem Post vom 20.06.2019: Ex-Mossad chief: Netanyahu voters ‘ignorant’ – PM: Left is condescending, Times of Israel vom 20.06.2019: Ex-Mossad head: Netanyahu voters are ‘ignorant,’ have no moral standards, Palestine Chronicle vom 25.06.2019: Fearing Poor Performance, Netanyahu May Try to Avoid New Elections, Haaretz vom 26.06.2019: The Only Reason Netanyahu Would Try to Nix the New Election, Times of Israel vom 26.06.2019: Netanyahu, Gantz deny reports of unity government, rotation deal, Times of Israel vom 26.06.2019: Gantz on Likud bid to avert elections: PM pressed the button — no way back, Haaretz vom 26.06.2019: ‘Netanyahu’s Regime Must Be Toppled’: Ehud Barak Makes Comeback With New Israeli Political Party, Haaretz vom 27.06.2019: Gaza, Iran, or Is It Hezbollah? Netanyahu Using Intel Warnings to Justify Nixing Election, Der Spiegel vom 09.07.2019: Comeback von Politveteran Barak: Netanyahus Angstgegner, Arab News vom 09.07.2019: Barak’s return a sad reflection of state of Israeli left, Times of Israel vom 09.07.2019: Barak says ex-general ‘told the truth’ when he likened Israel to pre-war Germany (Times of Israel vom 05.05.2016: Deputy IDF chief: Israeli societal trends akin to pre-Holocaust Europe, Israel Hayom vom 26.09.2019: Mr. President, don’t apologize in my name), Times of Israel vom 09.07.2019: ‘Feh!’ Top Holocaust scholar pans Netanyahu for warm ties with Poland, Hungary, Jerusalem Post vom 19.07.2019: Netanyahu becomes Israel’s longest-serving Prime Minister on Saturday, Haaretz vom 19.07.2019: 13 Years, 128 Days and Counting: Netanyahu Surpasses Ben-Gurion. But What’s His Legacy?, Times of Israel vom 21.07.2019: Netanyahu’s Israel: Divided over the legacy of its longest serving PM, Times of Israel vom 22.07.2019: Is Netanyahu an economic wizard? The numbers beg to differ, Times of Israel vom 23.07.2019: Netanyahu said once again pushing right-wing union with racist party, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Israel: Neues linkes Wahlbündnis, Times of Israel vom 26.07.2019: Russians are coming… to the polls. Israeli politicians are finally waking up, Arab News vom 27.07.2019: Amid all the politicking, Israel’s policy-free election, Haaretz vom 29.07.2019: Israel’s Parties Are Contracting to Bring About Netanyahu’s Downfall, Jerusalem Post vom 31.07.2019: Gantz promised not to uproot any settlements in the Jordan Valley, Times of Israel vom 31.07.2019: Bahraini king said to decline Netanyahu request to meet in Manama in August, Times of Israel vom 30.07.2019: A general’s warning: Yair Golan says only Democratic Camp can mend Israel’s ills, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Profil: Ajelet Schaked, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Vertrag mit Bibi, Der Spiegel vom 05.08.2019: Wahlkampf in Israel: Bibi auf Partnersuche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2019: Israels Premier Netanjahu: Unter Korruptionsverdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019: Machtdemonstration in Israel: “Ihr seid keine Juden! Haut ab!”, Der Spiegel vom 15.08.2019: Nach Trump-Intervention: Israel verwehrt demokratischen US-Abgeordneten die Einreise, Die Zeit vom 15.08.2019: Israel verwehrt Ilhan Omar und Rashida Tlaib die Einreise (angesichts der im September bevorstehenden Wahlen, war der durch Trump angeordnete Stunt Netanjahus natürlich erwartbar. Das Netanjahu mit Meinungen, die sich nicht mit seinen decken, nicht gut umgehen kann, ist seit einigen Jahren im Umgang mit der Presse (The Guardian, 1 May 2013: Israel downgraded in press freedom report), Kulturschaffenden (Haaretz, 1 August 2018: Rethink Policy of Linking Funds for Arts to Settlement Performances, Israel Top Court Says), Bildungseinrichtungen und NGOs (The Guardian, 12 July 2016: Israel passes law to force NGOs to reveal foreign funding) deutlich geworden. Diese Vorgehensweise nun aber auch auf Politiker befreundeter Staaten, insbesondere dem überlebenswichtigen Partner USA, anzuwenden, stellt selbst für seine Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt dar. Dabei muss man berücksichtigen, dass Politiker der strukturell antisemitischen AfD problemlos einreisen können (aber die sind natürlich weiß und obendrein, genau so wie Netanjahu, islamfeindlich eingestellt). Aus strategischer Sicht stellt sich zudem die Frage wie sinnvoll es ist politische Gegner mit Einreiseverboten zu belegen und sie damit noch zusätzlich argumentativ gegen Israel aufzumunitionieren, wie es Netanjahu gerade getan hat, anstatt sie in das Land einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben mehr über die Standpunkte Israels zu erfahren, gleichgültig ob sie bereit sind diese Standpunkte zu ihren eigenen zu machen oder nicht. Eines Tages wird man bei der ein oder anderen Abstimmung im US-Kongress auf diese Stimmen angewiesen sein und sie dann durch eigenes Zutun und Handeln nicht bekommen. So wird immer klarer, dass der größte Feind Israels nicht außerhalb Kernisraels zu finden ist, sondern mitten in Westjerusalem, im Hauptbüro des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. Neben vielen anderen Themen liegen ihm die Themen “Verstand, Strategie, Sicherheit und Israel” auch nicht. Wichtig für ihn ist nur er selbst), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Aufruf: Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht ins Land, Der Spiegel vom 15.08.2019: Reaktionen auf Einreiseverbot: “Unter der Würde des großartigen Staates Israel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Forderung: Israel will amerikanischen Abgeordneten Tlaib und Omar Einreise verweigern, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Schulterzucken, Die Zeit vom 16.08.2019: USA und Israel: Benjamin Netanjahu hat sein Land in eine Sackgasse geführt, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: “Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen”, Die Zeit vom 16.08.2019: Rashida Tlaib sagt Reise ins Westjordanland aus Protest ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Gebote und Verbote (was leider bereits vor Jahren zu prognostizieren war), Der Spiegel vom 16.08.2019: Streit um Israel-Reise zweier US-Abgeordneter: Ungebeten unbequem, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Schekel: Starkes Stück, Die Zeit vom 21.08.2019: Donald Trump nennt jüdische Wähler der Demokraten “illoyal”, Der Spiegel vom 21.08.2019: US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität, Berliner Tageszeitung vom 23.08.2019: Israelische Jugendliche bei Bombenanschlag im Westjordanland getötet (Auswärtiges Amt, 23 August 2019: Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Wir verurteilen solche Gewaltakte mit allem Nachdruck & setzen uns dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird.), Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Netanjahus Selbstverteidigung, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2019: Netanjahu ruft Ausland im Iran‐Konflikt zur Unterstützung auf, Die Zeit vom 28.08.2019: Libanesische Armee feuert auf israelische Aufklärungsdrohnen, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Krisen schweißen zusammen, Der Spiegel vom 29.08.2019: Nach Zwischenfall in Beirut: Libanon beschießt israelische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2019: Konkrete Bedrohung, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2019: Aus Libanon beschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: Schusswechsel an der Grenze: Israel reagiert auf Raketenbeschuss aus dem Libanon, Der Spiegel vom 01.09.2019: Gefährliche Eskalation: Raketengefechte an Israels Grenze zum Libanon, Die Zeit vom 01.09.2019: UN warnen Israel und Libanon vor weiterer Eskalation, Der Spiegel vom 02.09.2019: Gefechte zwischen Israel und Hisbollah: Ein Kriegsschauspiel, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2019: Netanjahu kündigt Annexion an (und gibt damit den Ideen einer Zweistaatenlösung und eines demokratischen Israels den endgültigen Todesstoss), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2019: “Fake News”: Attacke, Jüdische Allgemeine vom 06.09.2019: Keine besten Freunde mehr, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahu will die Macht um jeden Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus schlimmer Abend, Die Zeit vom 11.09.2019: Vom Demokraten zum Demagogen, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Warum Netanjahu Teile des Westjordanlandes annektieren will, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahu und das Jordantal: “Ein Zeichen von Schwäche”, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, The Guardian vom 12.09.2019: Facebook penalises Netanyahu page over hate speech violation, Politico vom 12.09.2019: Israel accused of planting mysterious spy devices near the White House (nun, vielleicht nicht genau die Art Botschaft, die Netanjahu seinen Wählern etwa eine Woche vor den bevorstehenden Wahlen in Israel übermitteln möchte, und es ist nur ein weiteres großes Zeichen dafür, dass die “Bromance” zwischen Netanjahu und Trump zu Ende geht. Es ist nicht einmal relevant, ob der Bericht wahr oder falsch ist, da eigentlich jeder glaubt, dass der paranoide israelische Anführer die Spionageaktion angeordnet hat. Da Netanjahu Israel in den USA zu einer einseitigen Angelegenheit gemacht hat (Trump und die Republikaner), hat er sich nun endgültig in seiner eigenen Falle verheddert), Jüdische Allgemeine vom 12.09.2019: Israel weist Bericht zu Spionage am Weißen Haus zurück, Die Zeit vom 12.09.2019: Facebook sperrt Bot auf Profil von Benjamin Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Der Überlebenskampf der Arbeitspartei, Die Zeit vom 13.09.2019: Benjamin Netanjahu dementiert angebliche Abhöraktion in den USA, Der Spiegel vom 13.09.2019: Bericht über Lauschangriff: Hat Israels Geheimdienst Trump abgehört? (man braucht sich nur daran zu erinnern, was Trump von den Erkenntnissen der US-Geheimdienste zur Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen hielt, um hier eigene Rückschlüsse ziehen zu können oder mit anderen Worten: Wenn Sie Trumps Worten tatsächlich glauben, dann gäbe es eine Brücke in New York, die wir Ihnen verkaufen könnten (George C. Parker). Die dreiteilige Dokumentation “Geheimes Israel – Der Mossad” macht deutlich, dass dem israelischen Geheimdienst ganz sicher nicht nur Positives zuzutrauen ist und gern dort die Finger im Spiel hat, wo es anrüchig ist oder wird. Unter anderem wurden gezielte und verdeckte Attentate in Europa ohne jede Legitimation durchgeführt, bis diese schließlich aufflogen und eindeutig zugeordnet werden konnten (Lillehammer-Affäre). Ist einem solchen Geheimdienst zuzutrauen, ausgerechnet den Präsidenten des Landes auszuspionieren, welches das Überleben Israels sichert? Selbstverständlich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2019: Armut in Israel: Das vergessene Thema des Wahlkampfs, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: In eigener Sache, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Schrecklich nette Familie: Der Netanjahu-Clan (den Berichterstattungen in israelischen Medien nach zu urteilen, ist offenbar die halbe Netanjahu-Verwandschaft in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft oder hat bereits Haftstrafen abgesessen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Russische Israelis: Im Land der 120 Putins, Der Spiegel vom 16.09.2019: Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Getrennt gegen Netanjahu, Die Zeit vom 17.09.2019: Israelis wählen neues Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: “Die Leute sind das Tamtam leid”, Die Zeit vom 17.09.2019: Wahlsieg oder Gefängnis, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will als Mann der Mitte überzeugen, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Arabischstämmige Juden: Vertriebene des Orients, Die Zeit vom 17.09.2019: Höhere Beteiligung bei Parlamentswahl in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: 20 000 Polizisten sichern Knesset-Wahl, Die Zeit vom 17.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz nahezu gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Keine Mehrheit für Netanjahus rechte Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Likud und Blau-Weiß nach ersten Prognosen gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Verkalkuliert, Die Zeit vom 18.09.2019: Patt nach Parlamentswahl in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Zukunft ungewiss, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Israel steuert auf Einheitsregierung zu, Der Spiegel vom 18.09.2019: Israel nach der Wahl: Netanyahus Angst vor der Meuterei, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Rivale Benny Gantz: Alles, nur nicht Bibi, Die Zeit vom 18.09.2019: Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Bye-bye, Bibi, Die Zeit vom 19.09.2019: Benjamin Netanjahu will große Koalition mit Herausforderer Benny Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will Einheitsregierung anführen (unabhängig davon wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, kann man bei dieser Wahl Benny Gantz und Blue and White zum Wahlsieg gratulieren. Die Wahl im April ging dagegen noch unentschieden aus. Langsam spricht sich also auch in Israel herum, dass der aktuelle Ministerpräsident weit weniger gut für das Land ist, als er es sich und seinen Anhängern gern einreden möchte. In vielerlei Hinsicht eine sehr erfreuliche Entwicklung), Die Zeit vom 19.09.2019: Benny Gantz will selbst Regierungschef werden, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Gantz will regieren statt rotieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2019: Verlierer Netanjahu, Die Zeit vom 22.09.2019: Reuven Rivlin sucht nach einem Ministerpräsidenten, Der Spiegel vom 22.09.2019: Präsident Rivlin fordert “stabile Regierung” – arabische Parteien stützen Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2019: Reuven Rivlin: Israels Präsident bestimmt über das Schicksal Netanjahus., Die Zeit vom 24.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz wollen Regierungsbildung sondieren, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: Präsident Rivlin spricht von “großen Fortschritten”, Die Zeit vom 25.09.2019: Regierungspartei erhält einen Sitz mehr als bislang errechnet, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Präsident Rivlin beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 25.09.2019: Benjamin Netanjahu soll neue Regierung bilden, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Es reicht nicht für Gantz, Times of Israel vom 25.09.2019: Netanyahu may be weakened, but authoritarian threat isn’t, warns Russia expert, Die Zeit vom 26.09.2019: Likud will Einheitsregierung mit gleichberechtigten Partnern, Der Spiegel vom 26.09.2019: Netanyahu vor schwieriger Regierungsbildung: 28 Tage Countdown, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Auftrag zum Scheitern, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2019: Gantz lehnt ab, Die Zeit vom 02.10.2019: Benny Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Benjamin Netanjahu ab, Der Spiegel vom 02.10.2019: Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Netanyahu ab, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2019: Netanjahus Anwälte versuchen, die Korruptionsvorwürfe zu entkräften, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019: Korruptionsvorwürfe in Israel: Es sieht nicht gut aus für Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Er sieht es nicht ein, Der Spiegel vom 21.10.2019: Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 21.10.2019: Benjamin Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Netanjahu gescheitert (auch wenn die Chancen für eine Regierungsbildung durch Benny Gantz nur gering sind, sind sie doch ein weiteres Signal für Netanjahus untergehenden Stern), Der Spiegel vom 22.10.2019: Schwierige Regierungsbildung in Israel: Kann’s Gantz?, Die Zeit vom 23.10.2019: Benny Gantz: Netanhaju-Rivale soll Regierung in Israel bilden, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Gantz will Netanjahu in einer Regierung akzeptieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2019: Zwischen Rotation und Korruption, Jüdische Allgemeine vom 02.11.2019: Tel Aviv erinnert an Rabin-Mord, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Gantz hofft auf Glanz, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Gantz ändert wenig, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2019: Netanjahu ringt um Macht, Haaretz vom 18.11.2019: Netanyahu Is Worse Than Kahane (Kahanismus), Die Zeit vom 20.11.2019: Benny Gantz scheitert ebenfalls mit Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Neuwahl wahrscheinlich: Auch Benny Gantz scheitert mit Regierungsbildung in Israel, Der Spiegel vom 21.11.2019: Korruptionsvorwürfe: Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu (und damit kommt er noch gut weg. Ein Kollege des Generalstaatsanwalts Mandelblit hatte von “deutlich mehr als 10 Fällen” gesprochen), Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Israels Ministerpräsident Netanjahu wegen Korruption angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2019: Israels Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 21.11.2019: Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt, Der Spiegel vom 21.11.2019: Israels Premierminister angeklagt: Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Netanjahu nennt Anklage einen “Coup gegen den Ministerpräsidenten”, Der Spiegel vom 21.11.2019: Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen: Ein Staat am Limit, Die Zeit vom 22.11.2019: Oppositionschef fordert Benjamin Netanjahus Rücktritt (wenn Netanjahu nicht als Ministerpräsident zurücktreten muss, weil ihm das Gesetz Spielraum lässt, muss er immerhin seine sämtlichen Ministerämter abgeben und das sind einige. Dazu ist er nach dem Gesetz verpflichtet. Von “King Bibi” bleibt über kurz oder lang also ohnehin kaum mehr als ein gerupfter Hahn übrig, wenn er weiter im Amt bleibt. Wenn er allerdings sein politisches Erbe “retten” will (neben den zahlreichen negativen Aspekten, soll es angeblich auch ein paar wenige positive Aspekte gegeben haben), dann sollte er so schnell wie möglich in den Ruhestand gehen. Für das Amt des Ministerpräsidenten, die diversen Ministerien denen er vorsteht und den Staat Israel wäre das die beste Lösung. Nach Abschluss sämtlicher Revisionsmöglichkeiten gegen die anstehenden Urteile, wird er wenigstens Mitte 70 Jahre alt sein, sodass er wohl eher unter Hausarrest gestellt als ins Gefängnis gesteckt werden wird. Bedenkt man, mit wem er verheiratet ist, käme das für ihn wohl der Höchststrafe gleich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Anklage gegen Netanjahu: Das dumme Gerede vom Putschversuch, Jüdische Allgemeine vom 22.11.2019: Gantz fordert Netanjahu zu Aufgabe von Ministerämtern auf, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019: Israel: Zeit zu gehen, Die Zeit vom 22.11.2019: Benjamin Netanjahu: Der Kampf um Israels Demokratie beginnt (Rechtsnationale und Rechtsextreme dieser Welt eint, dass sie der Ansicht sind geltendes Recht gelte nur für andere. Sie selbst sollten mit ihren Verbrechen aber natürlich davon kommen, weil es sich schließlich um “gute” Verbrechen handeln würde, Diese Verbrechen sollten gefeiert und mit Auszeichnungen überhäuft werden und keinesfalls mit Gerichtsurteilen geahndet werden), Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019: “Es wird ein Bürgerkrieg ohne Waffen”, Die Zeit vom 24.11.2019: Oppositionschef bietet Benjamin Netanjahu Einheitsregierung an, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2019: Likud-Chef wird neu gewählt, Der Spiegel vom 24.11.2019: Krise in Israel: Gantz wirbt für “Einheitsregierung” unter seiner Führung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2019: Widerstand gegen Netanjahu in Likud-Partei, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Milchindustrie: Warum israelische Butter knapp ist, Die Zeit vom 25.11.2019: Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage im Amt bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Netanjahu nach Anklage: Der unterdrückte Sonnenkönig, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Anklagen wegen Bestechung (na, die Ergebnisse der sich daraus ergebenden Urteile werden ja wie ein “Familienzusammenführungsprogramm” für die künftigen Gefängnisinsassen des Netanjahu-Clans sein), Die Zeit vom 09.12.2019: Regierungsbildung: Parteien in Israel einigen sich auf Termin für Neuwahlen, Times of Israel: 2019 Israeli elections, Haaretz: Israel election 2019, Jerusalem Post: Israel Elections, BBC: Israeli elections 2019.

Parlamentswahl in Israel März 2020 (Runde 3)
Die Parlamentswahlen für die dreiundzwanzigste Knesset finden am 2. März 2020 statt und damit die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres. Die weit überwiegende Mehrheit der Israelis macht laut Umfragen für dieses Debakel Netanjahu verantwortlich. Auch dessen Wiederwahlaussichten sinken nahezu täglich, zumal er wegen seiner kriminellen Aktivitäten in zunächst drei Fällen angeklagt wird, aber dennoch nicht bereit ist von seinen Ämtern zurück zu treten. Das zeigt einmal mehr, wie wenig ihm am Land und seiner Partei, gleichzeitig aber auch wie viel ihm an persönlicher Bereicherung und Vorteilnahme liegen. Fraglich ist natürlich auch, wie er die zu erwartende Haftstrafe mit einem Amt als Ministerpräsident vereinbaren will. Vielleicht spekuliert er darauf, dass er Freigänger wird, sodass er tagsüber weiterhin Ministerpräsident spielen und sich nachts als Knastrologe profilieren könnte (und er wird das ganz sicher seinen Wählern verkaufen können, zumal er bestimmt “der beste Knacki, den Israel jemals hatte und deshalb für die Sicherheit des Landes unbedingt braucht” sein wird). Inwieweit Benny Gantz und Blue and White davon profitieren können werden, muss sich noch herausstellen. Bisher konnten sie ihre Ergebnisse von Wahl zu Wahl verbessern. Medienbegleitung: Der Spiegel vom 09.12.2019: Drittes Votum binnen einem Jahr: Parteien in Israel einigen sich auf Neuwahltermin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2019: Parlament stimmt in erster Lesung für Neuwahlen, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Neuwahlen für März angesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Der Poker läuft ins Leere, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Regierungsbildung gescheitert: Israel stehen schon wieder Neuwahlen bevor, Die Zeit vom 12.12.2019: Israels Parlament stimmt für seine Auflösung, Der Spiegel vom 12.12.2019: Drittes Votum binnen einem Jahr: Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im März, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Netanjahu will nicht weichen, Der Spiegel vom 12.12.2019: Netanyahu legt zum Jahresbeginn Ministerämter nieder, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Gelähmtes Land, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Dritte Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2019: Offizielle Kampfansage, Jüdische Allgemeine vom 19.12.2019: Benny Gantz führt die Umfrageergebnisse an. Ein Porträt des politischen Newcomers, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Bündnis rechter Parteien, DW vom 24.12.2019: Kommentar: Israel – Aufstand im Likud gegen Benjamin Netanjahu?, Der Spiegel vom 25.12.2019: Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen: Netanyahu musste Wahlkampfauftritt unterbrechen, Die Zeit vom 26.12.2019: Benjamin Netanjahu: Raketenangriff aus dem Gazastreifen unterbricht Wahlkampfauftritt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2019: Wahl des Likud-Vorsitzenden: Bibis Rivale, Die Zeit vom 26.12.2019: Benjamin Netanjahu bekommt Konkurrenz von rechts (er hat sich nicht nur selbst ruiniert, sondern hat nun sogar das ganze Land ins Visier genommen. Wenn man sich zudem die Wahlbeteiligung anschaut, dann hat nicht einmal die Hälfte der gerade einmal knapp 120.000 Likud-Mitglieder überhaupt gewählt – also insgesamt nur etwas mehr als 1/3 aller Mitglieder für Netanjahu gestimmt. Von “großem Sieg” ist das weit entfernt und das ist auch gut so. Nun wird Netanjahu Anfang Januar 2020 versuchen die Knesset davon zu überzeugen, dass diese ihm Immunität gewähren solle, damit die von ihm begangenen Straftaten nicht geahndet werden können. Gleichzeitig spricht er nach wie vor davon das Israel ein Rechtsstaat sei und es keine institutionelle Korruption geben würde, obwohl er, Teile seines Kabinetts und der eigenen Verwandtschaft insbesondere für letzteres die lebenden, international deutlich sichtbaren Gegenbeweise sind. Manchmal ist die Realität unterhaltsamer als jede Comedy), Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Netanjahu gewinnt Wahlen zum Parteivorsitz im Likud, Die Zeit vom 27.12.2019: Bibi bis zum bitteren Ende (es stellt sich aber natürlich auch die Frage, ob mit der Wahl des noch rechteren Gideon Saar der Partei ein gefallen getan worden wäre), Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Etappensieg, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2019: Netanjahu baut um, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019: Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Benjamin Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.01.2020: Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen, Der Spiegel vom 01.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu will Immunität beantragen, DW vom 01.01.2020: Israels Premier Netanjahu hofft auf Immunität, Der Spiegel vom 01.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu will Immunität beantragen, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Netanjahu spielt auf Zeit, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Netanjahu gibt Ministerämter ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2020: Netanjahu gibt Ministerposten ab, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Ein Mann, ein Chaos (vielleicht sollten die Palästinenser hier von den Israelis lernen: Indem sie einfach alle paar Monate wählen, fällt dem Rest der Welt gar nicht auf, dass es gar keine legitime, handlungsfähige Regierung gibt. Das ist sehr viel geschickter, als gar keine Wahlen abzuhalten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Immunität für Netanjahu?: Beratung in Knesset noch vor Neuwahl möglich, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Minister müssen mit Anklagen rechnen, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Immunität fraglich, Die Zeit vom 13.01.2020: Israels Linke bildet gemeinsame Liste, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Gemeinsam stärker, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Netanjahu bildet Kabinett um, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: Gantz für Annexion (laut aktueller Umfragen in Israel, wären etwa 1/3 klar für die Annexion, 1/3 klar dagegen und die übrigen haben bisher keine Meinung dazu), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2020: So soll Trumps Friedensplan aussehen, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2020: Trumps Plan wird keinen Frieden bringen, Die Zeit vom 26.01.2020: Benjamin Netanjahu sieht historische Chance in US-Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2020: Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor, Die Zeit vom 28.01.2020: Benjamin Netanjahu zieht Immunitätsantrag zurück, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Nahostkonflikt: Dieser Plan verschärft die Spannungen in der Region, Der Spiegel vom 28.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2020: Korruptionsprozess droht: Netanjahu zieht Immunitätsantrag im Parlament zurück, Der Spiegel vom 28.01.2020: Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanyahu eingereicht, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Anklage gegen Ministerpräsident Netanjahu eingereicht, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Nahostkonflikt: Eine fatale Show, Jerusalem Post, 30 January 2020: US envoy urges ‘anti-Israel’ German MP to help Mideast peace plan (Röttgen hat natürlich vollkommen recht. Warum sollte man seine Zeit und Energie an einen Plan verschwenden, der offensichtlich nicht funktionieren kann und tatsächlich nur von den innenpolitischen Problemen Trumps und Netanjahus ablenken soll oder mit anderen Worten: “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”?), Die Zeit vom 31.01.2020: Ein Plan, der nur Trump und Netanjahu nützt, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2020: Netanjahu soll warten, Times of Israel vom 02.02.2020: Abbas believes Trump ‘knows nothing’ about US plan he unveiled to solve conflict (Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2020: Profil: David Friedman – US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer., Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Gewalt bricht sich Bahn, Die Zeit vom 11.02.2020: Datenschutz: Daten aller israelischen Wähler durch Sicherheitslücke online, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2020: Gefährlich sorglos, Die Zeit vom 18.02.2020: Schoah: Die Politisierung der Erinnerung, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2020: Datum für Netanjahu-Prozess steht (der wirklich interessante Teil an der Korruption in Israel ist der, dass nicht einmal die politische Opposition und die Legislative Probleme damit hat. Nicht nur Benny Gantz, sondern selbst der Generalstaatsanwalt bietet Strafbefreiung für den Fall an, dass Netanjahu von seinen Ämtern zurück tritt), Die Zeit vom 18.02.2020: Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt im März, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Feind in seinen Armen, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Kampf ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: Israel: Siedlungsbau angekündigt, Die Zeit vom 26.02.2020: “Friedensplan” von Donald Trump: Der Bluff des Jahrhunderts, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2020: Der dritte Anlauf, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2020: Anklage wegen U-Boot-Deals, Die Zeit vom 29.02.2020: Israel: Zwei Welten für eine Partei, Süddeutsche Zeitung vom 29.02.2020: Netanjahu setzt auf Trumps Nahost-Plan, Handelsblatt vom 01.03.2020: Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden (israelische Medien berichten seit Monaten über Schwierigkeiten, die sich aus der eingeschränkt handlungsfähigen Regierungssituation ergeben. Auf die Wirtschaft und die Bevölkerung hat es bereits seit einer Weile negative Auswirkungen. Da ist das Handelsblatt wohl nicht ganz am Puls der Zeit), Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Gespaltenes Land, Der Tagesspiegel vom 01.03.2020: Wahl in Israel am Montag: Ex-General Gantz gegen Amtsinhaber Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: “Die Wähler sind müde, zornig und frustriert”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Schicksalswahl für “König Bibi”, Die Zeit vom 02.03.2020: Wahl in Israel: Israel droht wieder ein Patt, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Kampf um das politische Überleben, Der Spiegel vom 02.03.2020: Israel sucht neue Regierung: Dritte Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Vor der Wahl: Israel zeigt sich gespalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Das Ende eines schmutzigen Wahlkampfs, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Prognose sieht Netanjahu vorn, Der Spiegel vom 02.03.2020: Erste Hochrechnungen: Netanyahus Likud offenbar stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel, Die Zeit vom 02.03.2020: Likud-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahlen (das amtliche Ergebnis wird voraussichtlich am Donnerstag, 05.03.2020, vorliegen. Sollte das Ergebnis die heutigen Prognosen bestätigen, kann wohl mit einer vierten Wahl gerechnet werden. Gantz schließt verständlicherweise eine Koalition mit Netanjahu aus und damit geht das “Unentschieden” in die nächste Runde), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2020: Netanjahus Kampf geht erst los, Die Zeit vom 03.03.2020: Gewonnen, aber noch nicht gesiegt, Der Spiegel vom 03.03.2020: Netanyahus kleiner Riesensieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2020: Parlamentswahl in Israel: Nicht ohne Netanjahu (sollte der Likud tatsächlich den Sprung auf 61 Sitze schaffen, wäre das das Ende der israelischen Demokratieversuche und die Verwandlung in eine Mehrklassen-Demokratur / illiberale Demokratie / Theokratie (was sie heute schon zum Teil ist, wenn man sich die eher einfältigen Rechtfertigungsversuche der Annexionen der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Ostjerusalems und große Teile des Westjordanlands ansieht) / Autokratie (weiße Juden, farbige Juden, alle anderen – mit jeweils abgestuften Rechten). Die Nachbarstaaten würde es jubeln lassen, denn fortan könnten sie für sich in Anspruch nehmen schon seit Jahrzehnten “Demokratien nach israelischem Beispiel” zu betreiben. Das müsste wiederum entweder zu einem bemerkbaren Downgrade Israels im Demokratieindex führen oder aber zu bemerkbaren Upgrades der Nachbarstaaten. Wie auch immer es ausgehen wird, kann bereits jetzt grundsätzlich festgestellt werden, dass die Wählerinnen und Wähler des Likud und dessen noch rechteren und / oder religiöseren Koalitionspartner immer weiter nach Rechtsaußen abrutschen und einem stetig wachsenden Teil demokratische Werte immer gleichgültiger werden, solange ihre eigenen Interessen, Zuwendungen und Einkünfte aus zweifelhaften Quellen in vollem Umfang abgesichert bleiben. Das haben sie mit anderen (religiösen) Rechtsnationalen / Rechtsextremisten rund um den Globus gemeinsam, genauso wie die bedingungslose Unterstützung ihre (schwer-)kriminellen Anführer / Minsterpräsidenten / Präsidenten), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2020: Warum Netanjahu die Wahl gewonnen hat, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Nach der Schlammschlacht, Die Zeit vom 04.03.2020: Netanjahu und Ganz bislang ohne Mehrheit, Handelsblatt vom 04.03.2020: Die Wahl Netanjahus ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Zitronenlimonade für den Premier, Jüdische Allgemeine vom 05.03.2020: Entscheidung für das Bewährte (gleichzeitig fordert der Ex-Schin Bet-Chef Yuval Diskin erhöhten Personenschutz für Benny Gantz, um ein Attentat, wie es nach Netanjahus damaliger Hass- und Hetzkampagne auf Jitzchak Rabin gelungen ist, nach Netanjahus aktueller Hass- und Hetzkampagne auf Benny Gantz zumindest zu erschweren), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2020: Gesetz könnte Netanjahu verhindern, Der Spiegel vom 05.03.2020: Endgültiges Wahlergebnis: Netanyahu verpasst erneut Mehrheit in der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2020: Linke im Niedergang, Der Spiegel vom 08.03.2020: Lieberman nennt Bedingungen für Regierungseintritt – Gantz akzeptiert, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: Gefragt ist mehr Mut, Der Spiegel vom 10.03.2020: Parlamentswahl in Israel: Es bleibt beim Patt, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: “Hoffnung, dass Antworten kommen”, Jerusalem Post, 12 March 2020: In a first for Israel, a sitting prime minister goes on trial, Times of Israel, 13 March 2020: Gantz: Unity government needed now, I’m waiting for Netanyahu to okay talks, Haaretz, 13 March 2020: Netanyahu Says ‘No Terror Supporters’ in Gov’t After Gantz Calls for Unity With ‘All Parts of House’, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Wegen Coronavirus: Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2020: Oppositionsführer Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Ausweg aus Regierungskriese?: Israels Präsident will Gantz mit Regierungsbildung beauftragen, Die Zeit vom 16.03.2020: Israelisches Parlament vereidigt, Die Zeit vom 19.03.2020: Würden doch nur ein paar Raketen fliegen, Der Spiegel vom 20.03.2020: Benjamin Netanyahu: Errichtet er die “erste Coronavirus-Diktatur”?, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2020: Coronavirus in Israel: Geheimdienst soll Infizierte aufspüren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2020: Israel vor Verfassugskrise: “Ein Putsch von Richtern” (Dank der schwachen, inkompetenten und korrupten Netanjahu-Regierung ist die Arbeitslosenquote in Israel inneralb eines Monats von 4,x % auf knapp 16% angestiegen. Wer bisher fälscherweise angenommen hat, dass Netanjahu in irgend einer Weise gut für das Land wäre, sieht sich nun mit weiteren, sicher schmerzhaften Wahrheiten konfrontiert. Statt massenhaft illegale israelische Siedlungen in Palästina und Syrien auszubauen, hätte man besser in ein funktionierendes Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystem und vor allem in die Demokratisierung investiert. Das dürfte nun auch den Letzten klar werden), Die Zeit vom 24.03.2020: Coronavirus in Israel: Hoffen auf den Messias, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2020: Knesset-Präsident tritt zurück: Der Likud im Kampf gegen das Oberste Gericht, Die Zeit vom 25.03.2020: Juli Edelstein: Israelischer Parlamentspräsident tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2020: Tumult vor der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020: Versprechen gebrochen (ein Ex-Militär, zu dessen Grundversprechen es gehört Schaden vom Land abzuwenden, verhindert nun genau dieses. Keine guten Vorzeichen. Da wären selbst fünf Neuwahlen besser gewesen), Der Spiegel vom 26.03.2020: Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020: Das Ende von Blau-Weiß, Die Zeit vom 27.03.2020: Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt, Handelsblatt vom 27.03.2020: Regierungsbildung in Israel: Gantz hat seine Wähler verraten, taz.de vom 27.03.2020: Regierungsbildung in Israel: :Was hast du getan, Benny Gantz?, Die Zeit vom 29.03.2020: Netanjahu und Gantz wollen nationale Notstandsregierung bilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2020: Regierungsbildung in Israel: Verrat oder ein Zeichen von Größe?, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020: Netanjahu steuert auf fünfte Amtszeit zu, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2020: Der Gesundheitsminister, der die Regierung ansteckte, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2020: Juden: “Wir überleben auch dieses Desaster”, Die Zeit vom 12.04.2020: Gantz nun doch zu Koalition mit Netanjahu bereit, Der Spiegel vom 12.04.2020: Rivlin verweigert Gantz Verlängerung der Regierungsbildung, Die Zeit vom 12.04.2020: Israels Präsident verweigert Benny Gantz Zeit für Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Auffallend verschiedene Versionen, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Vorgeführt und ausgetrickst, Die Zeit vom 13.04.2020: Präsident gewährt weitere 48 Stunden zur Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2020: Regierungsbildung in Israel: Gantz und Netanjahu bekommen eine Fristverlängerung, Der Spiegel vom 16.04.2020: Netanyahu und Gantz scheitern an Regierungsbildung – schon wieder, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Regierungsbildung: In Israel entscheidet nun das Parlament, DW vom 16.04.2020: Frist für Regierungsbildung in Israel abgelaufen, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Der Preis ist hoch, Der Spiegel vom 16.04.2020: Knesset mit Regierungsbildung beauftragt, Die Zeit vom 16.04.2020: Vorteil Netanjahu (angesichts der Zustimmungswerte für Netanjahu, hat sich Israel so immerhin klar positioniert und ist damit endgültig im Nahen Osten angekommen. Die Weichen sind gestellt. Gute Reise), Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Der Profiteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2020: Regierungskrise in Israel: Zynisch und verantwortungslos, Die Zeit vom 20.04.2020: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition (die große Koalition mit dem “Crime Minister” wird nicht nur Benny Gantz Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag versetzen, der schließlich mit dem Wahlversprechen angetreten ist auf keinen Fall eine Koalition mit Netanjahu eingehen zu wollen, sondern auch Israels Demokratie weiter erodieren lassen. Schließlich wird Netanjahu nichts unversucht lassen, um ein Gesetz durchzusetzen, welches ihm vollständige Immunität gegen Strafverfolgung garantiert, nicht zu letzt auch deshalb um ungehindert weitere Verbrechen begehen zu können. Das Wohlergehen und die Demokratie Israels sind ihm schon seit Jahren vollkommen gleichgültig), Der Spiegel vom 20.04.2020: Gantz und Netanyahu vereinbaren große Koalition, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2020: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020: Einheitsregierung in Israel: Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident, Die Zeit vom 21.04.2020: Benjamin Netanjahu hat sich mal wieder gerettet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Neue Regierung in Israel: Pakt des Misstrauens, Der Spiegel vom 21.04.2020: Israels neue Regierung: Die Krisen-Koalition, Handelsblatt vom 21.04.2020: Netanjahu wird sich bei den Annexionsplänen beeilen – auch wegen der Coronakrise, Die Zeit vom 21.04.2020: Bürgerrechtler reichen neue Petition gegen Benjamin Netanjahu ein, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020: Schlimmeres verhindert, DW vom 22.04.2020: Israel und Palästinenser: Gebremste Annexionen im Westjordanland?, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Größtes Kabinett aller Zeiten, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Israel: Funktionieren statt debattieren, Die Zeit vom 24.04.2020: Nahost: EU und UN warnen Israel vor Annexion des Westjordanlands (erfreulich ist immerhin, dass Netanjahus Israel, anders als Erdogans Türkei, weder NATO-Mitglied noch EU-Beitrittskandidat ist, sodass sich Verbindungen viel leichter, schneller, unproblematischer und mit sehr viel geringeren Konsequenzen kappen lassen würden), Der Spiegel vom 25.04.2020: Mit Sicherheitsabstand: Hunderte Menschen protestieren in Tel Aviv gegen Netanyahu, Handelsblatt vom 25.04.2020: Regierungskrise: Tausende Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen Netanjahu, DW vom 26.04.2020: Israelis protestieren gegen Notregierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2020: Annexionen im Westjordanland: Verhandlungen sind nicht vorgesehen (die Ex-Militärs haben natürlich vollkommen Recht. Nachdem Netanjahu seit Jahren mit der Abrissbirne durch Israels Grundpfeiler fährt und die erhebliche Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien voran getrieben hat, ist der Weg bis zum Apartheidsstaat auch ohne Annexionen nicht mehr weit. Mit Annexion würde es sich allerdings nicht mehr leugnen lassen. Letztlich haben die Likudniks ihren “Crime Minister” aber genau deshalb gewählt. Hinzu kommt, dass sich Israel auf diesem Weg immer weiter und besser in seine Nachbarschaft integriert und auch damit klare Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Mitgliedschaften in der NATO oder EU wären damit endgültig vom Tisch. Vielleicht gelingt ja die Aufnahme in die Arabische oder Afrikanische Liga), Die Zeit vom 27.04.2020: Westjordanland: Arabische Liga berät über Israels Annexionspläne, Die Zeit vom 30.04.2020: Nahostkonflikt: Arabische Liga nennt Israels Annexionspläne “neues Kriegsverbrechen”, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2020: Warnung aus Europa (mit dem Beitritt zur Gruppe der Annektierer, zu denen u.a. China, Russland, Türkei und Marokko gehören, würde Netanjahu die weitere Isolation Israels in der internationalen Gemeinschaft befördern. Er findet das gut, seine Wähler auch, also bliebe nur noch “gute Reise” zu wünschen und dabei zuzusehen wie sich Israel selbst versenkt. Die EU ihrerseits hat bereits alle Förderungen von Maßnahmen in den von Israel besetzten syrischen und palästinensischen Staatsgebieten ausgeschlossen. Das liesse sich noch erweitern. Ebenfalls käme in Frage die Zollunion mit Israel auszusetzen, die Teilnahme an diversen EU-finanzierten Programmen und EU-Entwicklungshilfezahlungen (sowohl der EU als auch deren Bundesstaaten) zu beenden. Da sich das Land nur teilweise selbst finanzieren kann, würden die Konsequenzen zügig sichtbar werden und damit maximale Wirkung erzielen, während die EU statt dessen viele Milliarden Euro durch Umverteilung für sinnvolle Projekte ausgeben könnte. Viel mehr wird sich politisch wohl nicht durchsetzen lassen, zumal Netanjahus osteuropäische Autokratenkollegen dabei nicht mitmachen würden (Israel–European Union relations). Gleichzeitig ist natürlich klar, dass nichts was aus Israel in die EU importiert wird nicht problemlos durch Produkte aus anderen Ländern ersetzt werden könnte), Die Zeit vom 03.05.2020: “Wir sind die Demokratie”, Der Spiegel vom 03.05.2020: Gericht prüft Netanyahus Notregierung, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2020: Anhörung im Fall Netanjahus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020: Oberstes Gericht in Israel: Darf Netanjahu überhaupt eine Regierung bilden?, Die Zeit vom 06.05.2020: Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage Premier sein, Der Spiegel vom 06.05.2020: Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanyahu und Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2020: Grünes Licht für weitere Ära Netanjahus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Geplante Regierungsbildung: Israels Höchstes Gericht erlaubt weitere Amtszeit für Netanjahu, Die Zeit vom 07.05.2020: Der ewige “King Bibi”, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Fernziel Straffreiheit, Handelsblatt vom 07.05.2020: Höchstes Gericht erlaubt Netanjahu nächste Amtszeit, Die Zeit vom 07.05.2020: Parlament empfiehlt Netanjahu für Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Alle Karten in der Hand, Der Spiegel vom 13.05.2020: Israels Einheitsregierung: Gabi Aschkenasi wird Außenminister, Die Zeit vom 14.05.2020: Benjamin Netanjahu: Neue israelische Regierung beginnt mit “Notstandskabinett”, Der Spiegel vom 14.05.2020: Streit um Ministerposten: Vereidigung israelischer Regierung verzögert sich erneut, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Israel: Biete Ministerium, suche Namen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Vereidigung der neuen Regierung verschoben, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Vereidigung: Politischer Stillstand in Israel beendet, Die Zeit vom 17.05.2020: Benjamin Netanjahu stellt Einheitsregierung vor, Handelsblatt vom 17.05.2020: Nach langer Blockade: Netanjahu stellt Kabinett seiner neuen Einheitsregierung vor, Der Spiegel vom 17.05.2020: Nach langem politischen Stillstand: Neue israelische Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Regierung in Israel: Wackelige Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Gefahr aus der Partei, DW vom 17.05.2020: Israels neue Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: Vereidigung in Israel: Eine Regierung – aber was für eine?, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Lob für Trumps Nahost-Plan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: Bürger von neuer Einheitsregierung enttäuscht, Der Spiegel vom 19.05.2020: Niederlage für Israels Regierungschef: Netanyahu muss zum Prozessauftakt anwesend sein, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2020: Niederlage für Netanjahu, DW vom 23.05.2020: Der Staat Israel gegen Benjamin Netanjahu (nun wird sich also bald zeigen, ob Israels Justiz unabhängiger ist als die in der Türkei, Ungarn oder Polen), Die Zeit vom 24.05.2020: Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt (tja, Ironie der Geschichte: Da besticht er reihenweise Medienhäuser für gute Publicity und kassiert Schmiergelder von Günstlingen, um jetzt vermutlich häufiger im “Panzerknacker“-Anzug in den Medien zu erscheinen. Kaum anzunehmen, dass die von ihm betriebene “Politik” überhaupt noch ernst genommen werden wird und statt dessen jede aktuelle, rückblickende und künftige Entscheidung in Frage gestellt und mit den drei Anklagen in Verbindung gebracht werden, nach dem Motto “macht er das jetzt weil es erforderlich ist oder weil er sich mal wieder nur einen persönlichen Vorteil davon verspricht?” – Times of Israel vom 28.11.2019: In depth: The State of Israel v. Benjamin Netanyahu: The specifics of the PM’s indictment), Der Spiegel vom 24.05.2020: Premier Netanyahu erscheint als Angeklagter vor Gericht, Die Zeit vom 24.05.2020: Korruptionsprozess: Benjamin Netanjahu bezeichnet Anklage gegen ihn als “lächerlich” (einfach kein paranoider Kleptokrat sein. Dann braucht man sich keine Gedanken über strafrechtliche Verfolgung zu machen und muss sich auch keine Verschwörungstherorien herbei fantasieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Netanjahu wehrt sich gegen Anschuldigungen, Handelsblatt vom 24.05.2020: Korruptionsprozess gegen Netanjahu in Jerusalem beginnt, DW vom 24.05.2020: Prozessauftakt gegen Israels Premier Netanjahu, taz.de vom 24.05.2020: Historischer Prozessauftakt in Israel: Der Staat Israel gegen Netanjahu, Die Zeit vom 24.05.2020: Benjamin Netanjahu: Zum Äußersten bereit (so wird immer offensichtlicher wie man “einzige Demokratie im Nahen Osten” in Netanjahus Israel tatsächlich zu deuten hat. Sie gleicht sich immer mehr an die der direkten Nachbarländer an: Clan- und Vetternwirtschaft, während Recht und Gesetz bestenfalls Verhandlungsbasis sind. Auf mittlere Sicht kann das die Umbenennung in “Einstige Demokratie und jüdische Theokratie im Nahen Osten” bedeuten ), Der Spiegel vom 24.05.2020: Prozessbeginn in Israel: Netanyahu weist Korruptionsvorwürfe zurück, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Prozess gegen Israels Premier: Netanjahu inszeniert sich als Opfer, Handelsblatt vom 25.05.2020: Benjamin Netanjahu vor Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Avi Nissenkorn: Israels Justizminister verteidigt das Recht – auch gegen Netanjahu (an Benny Gantz hatte man zunächst auch große Erwartungen, die schließlich noch vor Amtsantritt enttäuscht wurden), Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: Regierung de luxe, Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2020: Neue Gesichter in der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Der Trick mit der Klausel, taz.de vom 28.06.2020: Festnahmen bei Protesten in Israel: Gegen Netanjahu, für Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Netanjahu verteidigt sich, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2020: Netanjahus Schamlosigkeit, Der Tagesspiegel vom 08.07.2020: Aus Angst, sein Geld nicht zu bekommen: Netanjahus Anwalt im Korruptions-Prozess legt sein Mandat nieder, Die Zeit vom 13.07.2020: Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Die Macht der Justiz, Die Zeit vom 19.07.2020: Tausende demonstrieren gegen Benjamin Netanjahus Corona-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Der Zauber ist aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2020: Korruption und Corona: Tausende protestieren gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 22.07.2020: Israels Premier unter Druck: 34 Festnahmen bei Protesten gegen Netanyahu, Die Zeit vom 22.07.2020: Festnahmen bei Protesten gegen Benjamin Netanjahu, Der Spiegel vom 23.07.2020: Israels Präsident appelliert an Regierung: “Reißt euch zusammen!”, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Proteste gegen Netanjahu: Polizei in Israel geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Korruptionsvorwürfe und Corona, Der Spiegel vom 26.07.2020: Nach Massenprotesten: Israels Regierung billigt Corona-Einmalzahlung für Bürger, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Gegen Netanjahu, DW vom 26.07.2020: Israelis erhalten Einmalzahlung wegen Corona, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Diesmal wird es Ernst für Netanjahu, Die Zeit vom 29.07.2020: Proteste in Israel: Eine Revolution für die Demokratie, taz vom 29.07.2020: Proteste gegen Netanjahu in Israel: Bibi bricht die Basis weg, Südostschweiz vom 29.07.2020: Netanjahus “Abendmahl” – Künstler kritisiert Israels Regierungschef, Wiener Zeitung vom 29.07.2020: “Letztes Abendmahl”: Künstler kritisiert Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2020: Künstler kritisiert Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 30.07.2020: Wirtschaftskrise: Ernüchterung im Hightech-Sektor, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2020: Erinnerung an ein Trauma, Jüdische Allgemeine vom 01.08.2020: Tausende protestieren gegen Premier Netanjahu und seinen Corona-Kurs, Die Zeit vom 02.08.2020: Proteste in Israel: Benjamin Netanjahu verurteilt regierungskritische Demonstrationen (der Vogel ist genau der Richtige, um über “die Demokratie zu zertrampeln” zu schwadronieren, schließlich macht er es seit über einem Jahrzehnt vor wie das geht. Zudem hat er jüngst die israelischen Medien mit denen in Russland und Nordkorea verglichen. Dabei berichten die meisten Medien, mit Ausnahme der Israel Hayom, ynet und ein paar anderer rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Outlets, nicht regierungsunterwürfig, obwohl er es regelmäßig von ihnen verlangt. Da wird er wohl im Ausbildungszentrum für angehende Diktatoren (AAD) noch ein paar Stunden nachsitzen müssen. Ganz schwacher Versuch um von seinen kriminellen Machenschaften ablenken zu wollen), Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2020: Tausende gegen Netanjahu (die Israelis erwachen endlich aus dem Netanjahu-Albtraum. Das wurde auch Zeit. Die Mischung aus Trump und Edogan schadet dem Land seit Jahren erheblich), Handelsblatt vom 04.08.2020: Haushaltsstreit: Israel steht vor seiner nächsten Regierungskrise, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Ohne Bodenhaftung, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2020: Vertrauensverlust, DW vom 07.08.2020: Rechtsextreme Fußballfans bei gewalttätigen Protesten in Israel, Der Spiegel vom 09.08.2020: Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu, Die Zeit vom 09.08.2020: Erneute Proteste gegen Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Proteste gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2020: Erneut Proteste gegen Regierungschef Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Kalkül in der Krise, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Netanjahus vorauseilende Freude, Die Zeit vom 19.08.2020: Diplomatie: Israel und Sudan arbeiten an einem Friedensabkommen, Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Der Spiegel vom 22.08.2020: Korruptionsvorwürfe: Erneut Demonstration gegen Netanyahu in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: 30 Festnahmen bei Kundgebung, Handelsblatt vom 23.08.2020: Etatstreit beendet: Netanjahu nimmt Kompromissvorschlag an, jetzt.de vom 23.08.2020: “Wir müssen jetzt verhindern, dass dieses Land untergeht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Kompromiss im Haushaltsstreit: Neuwahl in Israel vorerst abgewendet, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterscheidlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), DW vom 25.08.2020: Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab (die dritte große Niederlage der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen innerhalb weniger Wochen und davon wird es noch mehr geben), DW vom 25.08.2020: Iran und IAEA loben positive Gespräche, Die Zeit vom 26.08.2020: US-Wahl: Mike Pompeo empört mit Wahlkampfauftritt in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Israel und die EU: Gespanntes Verhältnis, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Diplomatie: Ganz besondere Freunde, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Iran: Erfolg beim Antrittsbesuch, Der Spiegel vom 28.08.2020: “Wir reden zu wenig”, Der Spiegel vom 29.08.2020: Proteste in Israel: Mehr als 10.000 Menschen bei Demo gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2020: Im Feenkleid gegen den “Crime Minister”, Reuters vom 31.08.2020: Erster Direktflug von Israel in die Emirate, DW vom 31.08.2020: Premierenflug zwischen Israel und Emiraten, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2020: Netanjahus “Neuer Naher Osten”, Die Zeit vom 02.09.2020: Saudi-Arabien öffnet seinen Luftraum, Reuters vom 02.09.2020: Saudi-Arabien weicht harte Haltung gegenüber Israel auf – Überflugrechte gewährt, DW vom 03.09.2020: Saudi-Arabien: Kronprinz sichert seine Macht ab, Jüdische Allgemeine vom 04.09.2020: Bahrain gibt Luftraum für Flüge zwischen Emiraten und Israel frei, Die Zeit vom 08.09.2020: Diplomatie: Der falsche Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Alles für den Machterhalt, Jüdische Allgemeine vom 11.09.2020: Corona-Zahlen auf Rekordhöhe, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Der Spiegel vom 18.09.2020: Zwischen Belarus und der Ukraine: Ultraorthodoxe Pilgerreise ins Niemandsland, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Proteste in Israel: Hupen gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Kritik an Knesset-Entscheidung: “Tödlicher Schlag gegen die Demokratie”, DW vom 10.10.2020: Netanjahu kann Proteste nicht ersticken, DW vom 12.10.2020: Israels Ultraorthodoxe ignorieren Corona (Trump hat über 200.000 US-Amerikanerinnen und -Amerikaner geopfert, um es überhaupt bis zur nächsten Präsidentschaftswahl zu schaffen. Da Netanjahu politisch das Wasser auch permanent bis zum Hals steht, darf man gespannt sein wie viele Iraelis er bereit ist zu opfern, um seine Sektierer zu beschwichtigen), Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Drohungen für den Staatsanwalt (das die Likudniks ihren “Crime Minister” Netanjahu am liebsten heilig sprechen lassen würden, haben sie mit anderen Rechtsaußen weltweit gemeinsam, auch oder gerade dann, wenn immer weitere Verfehlungen und Gesetzesbrüche öffentlich werden), Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Leichtes Aufatmen, Die Zeit vom 17.10.2020: Proteste in Israel: Mit zweierlei Maß (Wochenende für Wochenende gehen die israelischen Demokratiebefürworter nun seit Monaten auf die Straße (auch während der Corona-Pandemie), um ihr Land vor dem von Netanjahu verordnetem, vollständigen Demokratieverlust zu bewahren. Zum Vergleich: Wenn in Israel 100.000 Demonstranten protestieren, dann müssten in Deutschland 1 Million Protestierende gegen die Merkel-Regierung zusammen kommen – davon sind wir mindestens 900.000 entfernt. Daraus lässt sich ableiten wie sehr die israelische Demokratie im Vergleich unter Druck geraten ist. Ein weiterer Unterschied ist der, dass in Israel für Essentielles und Existenzielles demonstriert wird, während in Deutschland ein paar durchgeknallte Musiker, Köche und antisemitische, rassistische Hetzer auf den Marktplätzen der Republik herum grölen, weil sie angeblich nicht zu Wort kommen würden (wobei man hier natürlich differenzieren muss und zwischen den tatsächlich berechtigten Anliegen und purem Unsinn unterscheiden muss – leider sind die Grenzen inzwischen fließend). Da gibt es im Vergleich einen erheblichen Qualitätsunterschied), Handelsblatt vom 19.10.2020: Corona verhilft Israels Tech-Szene zu neuen Rekorden, Jüdische Allgemeine vom 26.10.2020: Streit um F-35-Jets, DW vom 04.11.2020: 25 Jahre Rabin-Mord: Ein Attentat und seine Folgen, Der Spiegel vom 04.11.2020: Rabin-Ermordung vor 25 Jahren: “Gestern wachte ich in einem Albtraum auf”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Erinnerung an Rabin-Mord: Der Hass in Israel ist geblieben, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Israels Marine nimmt in Deutschland gebautes Kriegsschiff in Besitz (Der Spiegel vom 21.10.2014: Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen – anders als bei den verschenkten U-Booten konnte Netanjahu bei den Korvetten noch keine Korruption nachgewiesen werden), Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2020: Abschied vom Best Buddy, Die Zeit vom 09.11.2020: Benjamin Netanjahu: Der “Deal des Jahrhunderts” ist geplatzt (und das ist gut so), Der Spiegel vom 20.11.2020: Ausreisesperre endet: Israelischer Spion Jonathan Pollard darf USA verlassen (natürlich hat Donnie Sympathie für Verbrecher, die die USA massiv beschädigt haben. Sind ja schließlich seine Brüder im Geiste. In Israel gilt Pollard als Nationalheld. Wer solche “enge Verbündete” hat braucht keine Feinde), Die Zeit vom 21.11.2020: Jonathan Pollard: Israelischer Spion darf USA verlassen, Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Debatte um Yad Vashem: Ein nationalistischer Eiferer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: “Eine Farce und eine Schande”: Streit um Yad Vashem-Leitung, Die Zeit vom 23.11.2020: Korruptionsverdacht: Israels Verteidigungsminister untersucht Kauf deutscher U-Boote, Der Spiegel vom 23.11.2020: Berichte israelischer Medien: Netanyahu soll heimlich zum saudischen Kronprinzen geflogen sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Israels Ministerpräsident: Netanjahu soll Saudi-Arabien besucht haben, Die Zeit vom 23.11.2020: Israel und Saudi-Arabien: Benjamin Netanjahu soll Geheimgespräche in Saudi-Arabien geführt haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Netanjahus historischer Kurztrip, Der Spiegel vom 23.11.2020: Holocaust-Gedenkstätte in Israel: Wird ein extremer Rechter nächster Direktor von Yad Vashem?, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020: Jerusalem und Riad rüsten sich, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2020: Profil: Ephraim Eitam, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Tödlicher Anschlag auf iranischen Nuklearwissenschaftler, Der Spiegel vom 27.11.2020: Iran: Prominenter Atomwissenschaftler stirbt nach Attentat, Die Zeit vom 27.11.2020: Teheran macht Israel für Tod von Atomwissenschaftler verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Attentat auf iranischen Atomphysiker: Es droht erneut ein Krieg im Nahen Osten (genau das, was Netanjau seit Jahren forciert. Und wieder ist er seinem Ziel ein Stück näher gekommen), Der Spiegel vom 28.11.2020: Iranischer Atomphysiker getötet: Irans Armee droht mit “fürchterlicher Rache” – Uno mahnt zur Zurückhaltung, Die Zeit vom 28.11.2020: Iran droht mit Rache für Attentat auf Atomwissenschaftler (Biden braucht lediglich deutlich zu machen, dass es nicht seine Art der Problemlösung ist und das dürfte ihm sehr leicht fallen, zumal der Terroranschlag klar die Handschriften von Netanjahu und Trump trägt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Atomphysiker in Iran ermordet: UN-Chef mahnt zu Zurückhaltung, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Tötung von iranischem Atomphysiker: Der Schattenkrieg im Nahen Osten, Der Spiegel vom 28.11.2020: Reaktion auf iranisches Atomprogramm: USA verhängen Sanktionen gegen Firmen in China und Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Anschlag auf Atomphysiker: Irans Präsident Rohani beschuldigt Amerika und Israel, Handelsblatt vom 28.11.2020: Irans Präsident: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker, DW vom 28.11.2020: Rohani: “Terroranschlag” der Feinde Teherans, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Angriff in Iran: Attentat nach dem Kalender (“Doch sollte man dies in Jerusalem wirklich glauben, stellt sich die Frage, warum der Schlag dann gerade jetzt durchgeführt wurde, da davon auszugehen ist, dass Fakhrisadeh über Jahre beobachtet wurde und sich dieser nicht dauerhaft versteckt hielt.” – Israel greift keine wehrhaften Gegner an, sondern nur diejenigen, die ohnehin schon erheblich geschwächt sind. Eine Taktik, die man u.a. von Hyänen kennt), Der Spiegel vom 28.11.2020: Attentat auf iranischen Atomwissenschaftler: Der Professor und die Bombe (laut Berichten aus dem Iran wurde das Attentat ferngesteuert durchgeführt. Selbst Terroristen setzen die neueste Technologie ein), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat auf Atomwissenschaftler: Trump will es Biden mit Iran so schwer wie möglich machen, Die Zeit vom 29.11.2020: Getöteter Atomwissenschaftler: Die Angst vor der Kettenreaktion, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat in Iran: Botschaft ohne viele Worte, Handelsblatt vom 29.11.2020: Nach der Ermordung des iranischen Physikers droht die Eskalation mit den USA, Der Spiegel vom 29.11.2020: Israelischer Geheimdienstminister: Wer nuklear aufrüstet “ist des Todes” (sehr erfreulich, dass Israel weder Nato- noch EU-Mitglied ist. Außer der US-Waffenindustrie hat das Protektorat der Vereingten Staaten diesen insbesondere in diesem Jahr wenig Freude bereitet), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Nahost-Politik: Spiel mit dem Feuer, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: Nach Anschlag auf “Vater des Atomprogramms”: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Iran: Israelische Waffe bei Anschlag eingesetzt, Der Spiegel vom 30.11.2020: Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh: Die Spur führt zum Mossad, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Iran: Neue Version des Anschlags, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2020: Anschlag auf Fakhrizadeh: Iran verbreitet neue Version zum Tod des Atomwissenschaftlers, DW vom 30.11.2020: Iran: Bei Anschlag auf Atomwissenschaftler wurde israelische Waffe eingesetzt, Die Zeit vom 30.11.2020: Neue Yad-Vashem-Leitung: Wenn Gedenken politisiert wird, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2020: Ende einer Einheit, Die Zeit vom 02.12.2020: Mohsen Fachrisadeh: Eine Frage der Eskalationsdominanz (der Beitrag suggeriert, dass Netanjahu und dessen Likudniks nicht nur strategisch sondern obendrein weiter denken könnten, also über eine dafür nötige Mindestintelligenz verfügen würden. Eine massiv-optimistische, durch nichts glaubhaft belegbare und erhebliche Überschätzung selbiger. Netanjau geht es seit nunmehr drei Jahrzehnten darum einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen und dafür einen oder mehrere Dumme zu finden die das für ihn erledigen, denn Israel selbst ist viel zu schwach um eine solche Operation stemmen zu können – das ist sogar dem einfältigen, rassistischen, rechtsnationalen, israelischen Hosentaschen-Trump inzwischen aufgefallen, der die USA mal wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bereits in den Irakkrieg und damit die gesamte Region (mit Ausnahmen des Iran und Jordaniens) ins Chaos gestürzt hat. Es dürfte also schwer werden noch einen Dummen zu finden, der auf Netanjahus Hirngespinste herein fällt. Bis dahin und solange keine Gegenmaßnahmen erfolgen begeht Israel Anschläge und Attentate im Iran, Libanon und Syrien und unterscheidet sich damit in dem Punkt nur marginal vom Iran, dem bei solchen Taten Terrorismus vorgeworfen wird), DW vom 02.12.2020: Israels Regierung auf der Kippe, Der Spiegel vom 02.12.2020: Netanyahus Regierungspartner will für Auflösung des Parlaments stimmen, Die Zeit vom 02.12.2020: Auflösung der Knesset: Israelische Abgeordnete stimmen vorläufig für Auflösung des Parlaments, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2020: Regierungskrise: Israel macht sich auf den Weg zu Neuwahlen, Die Zeit vom 02.12.2020: Der offene Bruch, Die Zeit vom 02.12.2020: Attentat im Iran: Der lange Arm des Mossad, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2020: Israel vor Neuwahl: Ende einer dysfunktionalen Beziehung, Der Spiegel vom 03.12.2020: Mord an iranischem Atomwissenschaftler: “Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht”, Cicero vom 04.12.2020: Israels Parlament stimmt für Auflösung: Machtspiele mitten in der größten Krise seit Jahrzenten, Handelsblatt vom 05.12.2020: Der Mossad: Was eine der größten Spionageagenturen der Welt antreibt, Die Welt vom 10.12.2020: Krise in Israel: Vom historischen Frieden erfuhr Netanjahus Regierungspartner aus der Zeitung, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Der Rivale macht Ernst).

Der mit Abstand einfachste Weg wäre es öffentliche Diskussionen in Gang zu bringen und zwar unterhalb der offensichtlich kaum erreichbaren “Friedensverträge” (der “Letter of Intent” zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist gar keine Friedensvereinbarung, denn zwischen den Staaten gab es nie Krieg). Voraussetzng dafür wäre es, dass Benny Gantz die Regierungsgeschäfte übernimmt. Als ehemaliger IDF- und künftiger Regierungschef würde er die nötige Glaubwürdigkeit repräsentieren, die Netanjahu schon vor Jahren abhanden gekommen ist. Als ehemliger Soldat repräsentiert er alles, was auch in den Nachbarländern nachempfunden werden kann, nämlich der ständige Kampf, weshalb er glaubhaft deutlich machen könnte, warum er dessen Ende erreichen möchte. Als ehemaliger IDF-Chef ist er zudem daran gewöhnt aus praktischen Erfahrungen in Großformaten zu denken (und nicht nur als Schreibtischtäter, wie Netanjahu), also deutlich überregional. Zudem hat er mit der Koalition zwischen ihm und Netanjahu bereits bewiesen, dass er bereit zu Kompromissen ist, die nicht immer zu seinem Vorteil sind. Grundvoraussetzungen dafür, um die nachfolgenden Überlegungen in Erwägung ziehen zu können: Bei der Großwetterlage im Nahen Osten geht es meistens darum hochtrabende Friedensverträge zu schließen (die nicht geschlossen werden oder kaum Bestand haben) oder darum Israel als jüdischen Staat anzuerkennen (also als weitere Theokratie im Nahen Osten). Beides gelingt nur mäßig. Klar ist aber auch, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verschwinden wird, denn dafür wird der Westen sorgen, allen voran die beiden wichtigsten Unterstützer Israels, nämlich die USA und Deutschland. Um hier etwas in Gang zu bringen, wäre es viel sinnvoller sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller Staaten der Levante, Nordafrikas und des Nahen Ostens insgesamt zu konzentrieren, nämlich Sicherheit und Wirtschaft. Die Grundlage dafür gäbe es eigentlich schon: Die Union für den Mittelmeerraum (die um die Arabische Halbinsel ergänzt werden sollte, um größtmögliche Wirkung zu entfalten). Statt, wie bisher, sich zu Verhandlungen ins stille Kämmerchen zurückzuziehen, bieten sich die aktuellen Grundvoraussetzungen dafür an öffentliche Diskussionen anzuschieben, nicht zuletzt auch deshalb um die Bevölkerungen mit einzubeziehen und Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen, an denen alle gleichermaßen mitwirken können. Starke Zivilgesellschaften, die an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, sind auch in der Lage politische Veränderungen zu bewirken und im Fall des Libanon z.B. die Hisbollah zurück zu drängen. Das wird die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen nicht befrieden, aber zumindest den Wunsch erzeugen früher oder später mitmachen zu wollen.

Parlamentswahl in Israel März 2021 (Runde 4)
Ende März wird Israel also mal wieder Wahlen spielen und das alles nur, damit der korrupte “Crime Minister” nicht auf direktem Weg im Gefängnis landet. Laut aktueller Umfragen wird Netanjahu die meisten Stimmen auf sich vereinen können, aber dennoch weit entfernt von der Mehrheit landen. Die politische Karriere des überaus integren Benny Gantz vom Blue and White-Bündnis dürfte sich dem Ende nähern. Im Corona-Jahr hat er zum Wohle Israels ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und ist eine Koalition mit Netanjahu eingegangen. Daran ist sein Wahlbündnis zerbrochen und auch seine Wählerinnen und Wähler werden ihm dies nicht verzeihen. Sich selbst zu opfern hat ihm nicht nur nicht genützt, sondern an dem Nichtzustandekommen eines Staatshaushalts, maßgeblich durch Netanjahu verursacht ohne das es ihm bisher auf die Füße fällt, ist nun sogar die Regierungskoalition geplatzt: Die Zeit vom 22.12.2020: Israel steht vor weiterer Neuwahl, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: Regierungskrise: Israel muss neu wählen, Handelsblatt vom 22.12.2020: Kompromiss gescheitert: Neuwahl in Israel im März erwartet, Jüdische Allgemeine vom 22.12.2020: Kompromiss gescheitert: Neuwahl im März erwartet, Die Zeit vom 22.12.2020: Koalitionsstreit: Israels Parlament löst sich automatisch auf, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: Neuwahlen in Israel: Feigenblatt verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Keine Einigung auf Haushalt: Israels Parlament wieder aufgelöst, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Koalition von Netanjahu und Gantz geplatzt: Israelisches Parlament löst sich auf – Neuwahlen nötig, DW vom 22.12.2020: Schon wieder Neuwahlen in Israel, Die Welt vom 22.12.2020: Vor Neuwahlen zur Knesset: Auch in Israel verroht die Politik, Die Welt vom 23.12.2020: Neuwahlen nötig: Israelisches Parlament löst sich auf, Der Spiegel vom 23.12.2020: Israel vor Neuwahlen: Ein Land im politischen Lockdown, Jüdische Allgemeine vom 23.12.2020: “Bibi” und die Wahlen, Die Zeit vom 23.12.2020: Holocaust-Gedenkstätte: Yad Vashem bekommt nach Protesten Interimschef, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2020: Populismus: In der Dämmerung, Handelsblatt vom 23.12.2020: Keine Einigung im Etatstreit: Israels Parlament löst sich automatisch auf, Der Tagesspiegel vom 23.12.2020: Eine neue rechte Partei könnte in Israel die Machtverhältnisse durcheinanderwirbeln, Der Spiegel vom 27.12.2020: Gewalt in Israel: Tausende protestieren vor Netanyahus Amtssitz, Rechte verletzen Polizisten, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2020: Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2020: Demonstration gegen Netanjahu: Festnahmen und Verletzte bei Protesten in Israel, Jüdische Allgemeine vom 28.12.2020: Dem Likud laufen die Mitglieder weg, Die Zeit vom 29.12.2020: So weg wie schon lange nicht mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Nach 30 Jahren Haft in Amerika: Verurteilter Spion Pollard in Israel angekommen, Jüdische Allgemeine vom 30.12.2020: Ex-Spion Pollard landet in Israel, Der Spiegel vom 01.01.2021: Letzte Spitze gegen Vereinte Nationen: Regierung Trump legt Veto gegen Uno-Haushalt ein, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2021: Neuer Pass und neues Leben, DW vom 04.01.2021: “Nur nicht Bibi” – Neue Wahl in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2021: Profil: Ron Huldai, Der Spiegel vom 08.01.2021: Corona-Lockdown in Israel: Gerichtstermin im Netanyahu-Prozess verschoben (nicht nur das er sich vor seiner Gefängnisstrafe drückt. Es wird sogar noch besser: Seit 29 Wochen wird gegen Netanjahu demonstriert. Nun hat er sich anlässlich der Stürmung des Kapitols in Washington, D.C. medienwirksam “in Sicherheit” bringen lassen, obwohl es dafür objektiv überhaupt keinen einzigen Anlass oder Grund gab. Seit Wochen lässt der Crime Minister seine Rechtsextremisten und die Polizei Anti-Netanjahu-Demonstranten verprügeln und versucht nun durch einen PR-Stunt den Eindruck zu erwecken als ob er das Opfer sei. Seine intellektuell zumeist erheblich unterdurchschnittlich ausgestatteten Unterstützer werden es aber sicher glauben. Was für ein manipulativer und verlogener Mistkerl), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2021: Verschobener Prozess: Netanjahus doppeltes Wahlkampfgeschenk, Die Zeit vom 10.01.2021: Attacken von innen, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2021: Für Bibi oder gegen Bibi, Jüdische Allgemeine vom 11.01.2021: Chametz-Urteil amtlich, Die Zeit vom 11.01.2021: Benjamin Netanjahu: Israel plant Bau von 800 neuen Wohnungen im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2021: Aktuelles Lexikon: Hexenjagd, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Nachruf: Der Gönner, Jüdische Allgemeine vom 21.01.2021: Wahlkampf: Wer wirbt um wen?, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2021: An der Bruchlinie, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2021: Armeechef gegen Iran-Abkommen (das ist einer der Gründe, warum Israel nicht Teil des Iran-Deals ist. Sämtliche Verhandlungen würden von Beginn an unglaubwürdig sein, wenn man jemanden mit am Verhandlungstisch sitzen hätte, der schon seit Jahrzehnten öffentlich davon träumt einen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen zu wollen), Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2021: Israel: Sprengsatz, Neue Zürcher Zeitung vom 01.02.2021: Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat (Netanjahu wollte nie Frieden, sondern statt dessen seine Version des undemokratischen und nationalistischen “Großisrael” durchsetzen. Dem Ziel ist er in den vergangenen 20 Jahren in großen Schritten näher gekommen. Es gab gute Gründe warum der Likud ursprünglich mit der Hamas gleichgesetzt wurde. Auch viele Millionen für Propagandaaktionen können das nicht überdecken), Der Spiegel vom 03.02.2021: Israel vor der Corona-Wahl: Teile und herrsche (und sechs Monate nach der Wahl, wird es die nächsten vorgezogenen Neuwahlen geben. Schließlich ging es bei keiner der letzten Wahlen um echte Regierungsbildung oder -arbeit, sondern darum, dass Netanjahu nicht ins Gefängnis möchte. Dafür opfert er das Wohlergehen Israels gern.), Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2021: Profil: Rabbi Chaim Kanievsky, Jüdische Allgemeine vom 04.02.2021: Belgien: “Komplex und gefährlich”, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2021: Drängelei an der Startlinie, DW vom 05.02.2021: Strafgerichtshof kann auch Kriegsverbrechen in Palästina ahnden (das ist vor allem eine Chance, um jahrzehntelange, gegenseitige Vorwürfe gerichtlich klären zu lassen, zumal es nicht um einseitige Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen geht, sondern sowohl gegen die IDF als auch die Hamas ermittelt wird), Der Spiegel vom 05.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen in Palästina ahnden (die Unterstützung der israelischen Position durch die deutsche Regierung war offensichtlich keine gute Idee: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht. Palästina ist, genauso wie Israel, zwar nur mehrheitlich von der internationalen Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber wie das eben in demokratischen Prozessen so ist: Mehrheit ist Mehrheit. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Interessant ist noch ein weiterer Aspekt: Wer den Palästinensern ihr recht auf Selbstbestimmung udn Selbstverteidigung abspricht, spricht dies in gleichem Umfang auch Israel ab, denn wie bereits erwähnt: Auch Israel ist lediglich mehrheitlich als Staat anerkannt. Dabei ist erstaunlicherweise Israel durch Palästina anerkannt, umgekehrt erkennt die selbsternannte “einzige Demokratie in der Levante” allerdings Palästina nicht an, weshalb die Palästinenser ihrerseits nun die Anerkenung Israels überdenken wollen. Verständlich wäre es.), Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof macht Weg frei für Verfahren gegen Israelis, Die Zeit vom 06.02.2021: Benjamin Netanjahu nennt Gerichtsentscheidung “antisemitisch” (der “Crime Minister” ist schon ein lustiger Vogel. Dabei sollte er doch mittlerweile aus eigener Erfahrung wissen, dass man schlicht keine Verbrechen begehen oder anordnen sollte, wenn man nicht vor Gericht landen möchte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Klärung der Gerichtsbarkeit: Haager Gericht sieht sich auch für von Israel besetzte Gebiete zuständig, Jüdische Allgemeine vom 08.02.2021: Korruptionsprozess: Netanjahu bestreitet Vorwürfe, Die Zeit vom 08.02.2021: Netanjahu erklärt sich im Korruptionsprozess für unschuldig, Der Spiegel vom 08.02.2021: Netanyahu bestreitet Vorwürfe in Korruptionsprozess, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2021: Korruptionsprozess: Netanjahus geräuschloser Auftritt vor der Wahl, Jüdische Allgemeine vom 09.02.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Uwe Becker: “Politische Entscheidung” in Den Haag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2021: Wahlkampf in Israel: Netanjahu auf der Suche nach der Immunität, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2021: Israel: +972-2-6705555 (aus offensichtlichen Gründen will die Biden-Regierung im Gegensatz zu Trump nicht Teil des mittlerweile vierten Versuchs von Netanjahu sein innerhalb von zwei Jahren eine dauerhafte Regierung zu bilden. Schaut man sich die aktuellen Wahlprognosen an, dann sieht es deutlich nach einer fünften und sechsten vorgezogenen Wahl aus), Jüdische Allgemeine vom 15.02.2021: Jerusalem: Gegen den “Hass-Faktor” (da scheint man zumindest auf einem Auge blind zu sein. Schaut man sich die Kommentarspalten der englischsprachigen, israelischen Medien an, dann triefen die nur so von Hass und Hetze gegen alles Nicht-Jüdische mit zum Teil Kernaussagen, die in Deutschland entsprechende Schreiberlinge zeitnah ins Gefängnis führen würden), Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Nicht gemocht und doch gebraucht, Der Spiegel vom 21.02.2021: Wahlkampf in Israel: Links und stolz darauf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2021: Erleichterungen für Geimpfte: Die ersten Hanteln stemmt Netanjahu selbst, taz vom 21.02.2021: Impfprivilegien in Israel: Einlass nur mit “Grünem Pass”, Der Tagesspiegel vom 22.02.2021: Das Datensammeln des Impfweltmeisters: Israel sei gedankt!, taz vom 22.02.2021: Verschmutzter Strand: Mysteriöse Ölpest an Israels Küste, Der Spiegel vom 22.02.2021: Israels Regierungschef vor Gericht: Zeugen könnten Netanyahu erst nach der Wahl belasten, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2021: Vakzine für die Diplomatie (zweifelhaftes Geschäftsgebahren sind schon immer das ausgesprochen fragwürdige Geschäftsmodell des “Crime Ministers” gewesen), Die Zeit vom 25.02.2021: Generalstaatsanwalt stoppt Impfstofflieferungen an Verbündete (“Verbündete” ist in dem Zusammenhang wohl eher ein schlechter Scherz. Israels “Crime Minister” wollte sich im Vorlauf zu den erneut vorgezogenen Wahlen Unterstützung im Ausland kaufen und erzwingen, um so den Eindruck zu erwecken, als ob er trotz seiner zahlreichen Korruptionsaffären wenigstens im Ausland als “seriöser Politiker” wahrgenommen werden würde, was natürlich nicht geklappt hat. Das war selbst seinen Koalitionspartnern zu viel, sodass sie dagegen Sturm gelaufen sind), Jüdische Allgemeine vom 25.02.2021: Es geht um Israels Sicherheit, Der Tagesspiegel vom 27.02.2021: Biden verschärft Kurs gegen Riad: Kronprinz bin Salman gerät in politische Isolation (wenn es so kommen sollte, dann kann Netanjahu seinen Traum von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gleich mit beerdigen), DW vom 27.02.2021: DW exklusiv: Khashoggi-Witwe appelliert an US-Regierung, Der Spiegel vom 01.03.2021: Urteil im Korruptionsprozess Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung zu Gefängnisstrafe verurteilt (und so funktionmiert ein Prozess in einer Demokratie: Anders als Netanjahu ist Sarkozy keine Pussy. Er wird das Urteil früher oder später annehmen und hat ja auch gute Gründe dafür: Auf ihn wartet Carla Bruni. Da kann man es länger zu Hause aushalten), Der Spiegel vom 01.03.2021: Zwischenfall am Golf: Netanyahu beschuldigt Iran des Angriffs auf israelisches Frachtschiff (man kann Netanjahu und seinen Untergebenen schon während normaler Zeiten nicht über den Weg trauen, in Wahlkampfzeiten sowieso nicht. Solange die Anschuldigungen nicht durch eine seriöse Quelle bestätigt worden sind, sind sie nichts weiter als haltlose Unterstellungen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass eine israelische Pipeline gebrochen ist und Netanjahu dies vor den Wahlen zu vertuschen versucht), Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2021: Diplomatische Beziehungen: Marokko isoliert deutsche Botschaft (erschreckend, wie sehr die inkompetenten und korrupten Vögel Netanjahu und Trump internationales Recht geschwächt haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: “Tiefe Missverständnisse”: Marokko will offenbar Beziehungen zur deutschen Botschaft aussetzen, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2021: Oberster Gerichtshof erkennt Konversionen an, DW vom 02.03.2021: Wien will sich bei Impfstoffen nicht mehr auf EU verlassen (es gibt immer irgendwelche Leute die glauben mit dümmlichem Nationalismus ans Ziel kommen zu können und dafür die Gemeinschaft aufs Spiel setzen. Das sollte künftig einen entsprechenden Preis haben. Auf der anderen Seite steht die Kurz-Administration genauso wie die Netanjahu-Administration einer großen Welle von Korruptionsvorwürfen gegenüber. Das ist vermutlich der wahre Grund des Treffens. In dem Zusammenhang treffen sich da also die richtigen), Der Spiegel vom 03.03.2021: Impfallianz mit Israel und Dänemark: Kurz im Gelobten Land, DW vom 03.03.2021: IStGH ermittelt in Palästinensergebieten (lange überfällig, damit eine unabhängige Beurteilung der Gesamtsituation möglich wird. Für Besatzer und Besetzte gilt internationales Recht gleichermaßen. Das aktuell besonders laute Gejammer und Wehklagen der Likudniks ist aber in Teilen auch dem gegenwärtigen Wahlkampf rund um die inzwischen vierten vorgezogenen Neuwahlen in nur zwei Jahren geschuldet. Netanjahu stellt dabei schon seit Jahrzehnten die Interessen des Landes und der Israelis weit abgeschlagen hinter seinen Eigeninteressen zurück. Selten war es offensichtlicher. Eine immer länger werdende Liste an Korruptionsvorwürfen untermauert dies eindrucksvoll), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2021: Mögliche Kriegsverbrechen: Den Haag kündigt Ermittlungen in “Palästina” an (dass Netanjahu grundsätzlich gegen Recht und Gesetz im Allgemeinen und Internationales im Besonderen ist, kann nicht wirklich überraschen. Das demonstriert er schließlich tagtäglich in Israel und Palästina. Auch darin unterscheidet er sich nicht von anderen Rechtsnationalisten und -extremisten. Palästina ist genauso wie Israel zwar nur von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft als Staat anerkannt, aber das reicht vollkommen. Vor dem Hintergrund ist es vollständig gleichgültig ob dies dem “Crime Minister” passt oder nicht. Würde man Palästina die Staatlichkeit absprechen, müsste man dies konsequenterweise auch gegenüber Israel so handhaben. Es ist zumindest zu vermuten, dass dies dem korrupten Schreihals aus der Balfour Street gar nicht gefallen würde), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2021: Urteil zu Konversion: Wer Jude sein darf, Handelsblatt vom 04.03.2021: EU-Staaten nehmen Impfstoff-Versorgung immer mehr selbst in die Hand – Frederiksen und Kurz reisen nach Israel (eine korrupte Administration macht für eine andere korrupte Administration Wahlkampf. Mehr nicht), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Corona-Bekämpfung: Drei gegen das Virus, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Israel im Visier des Weltstrafgericht (richtigerweise müsste die Schlagzeile “Israel und Palästina im Visier des Weltstrafgerichts” lauten. Gleichzeitig ist Netanjahus Wahlkampfgetöse natürlich nur noch lächerlich), DW vom 07.03.2021: Israel lockert Corona-Beschränkungen, Jüdische Allgemeine vom 08.03.2021: Energie: Israel und Europa werden bald ihre Stromnetze verbinden (europäische Steuerzahler zahlen also nicht nur für den Strom den Israel abzapft, sondern sogar für das Kabel selbst mit dem Israel das europäische Stromnetz anzapft. Geschickt eingefädelt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2021: Wahlkampf in Israel: Auf einmal umwirbt Netanjahu die arabischen Israelis (die israelischen Prognosen und Umfragen unterstützen die Annahmen des Artikels: Die allermeisten israelischen Araber trauen Netanahu aus sehr guten Gründen keinen Meter über den weg), Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2021: Der stille Herausforderer, Jüdische Allgemeine vom 11.03.2021: Reuven Rivlin besucht Deutschland (eine Woche vor den Wahlen in Israel weitet der Likud, der in etwa zu verfassungs-, demokratie- und gesetzestreu wie die AfD ist (also = 0 und deshalb bereits in den 1990-ern in Deutschland ein Parteiverbotsverfahren durchlaufen hätte), nun also das Wahlkampfgetöse auf Europa aus. Was für ein Aufwand angesichts dessen das auch die neue Koalition nur ein paar Monate durchhalten wird), Franfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2021: Reise abgesagt: Kein Fototermin in Abu Dhabi für Netanjahu, Der Spiegel vom 11.03.2021: Fehlende Flugerlaubnis: Netanyahu verschiebt Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate (so einfach begrenzt man die Reichweite des Treibens des “Crime Ministers” also), Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2021: Israel: Absage von historischem Staatsbesuch, Die Zeit vom 12.03.2021: Ölpest in Israel: Eine Ölkatastrophe, der Iran und der Wahlkampf (spoiler alert: Natürlich überhaupt nichts, wie meistens, wenn es um den selbstaufgebauten Lieblingsfeind der Likudniks geht. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es sich tatsächlich um ein Leck einer israelischen Pipeline handelt), Der Spiegel vom 16.03.2021: Treffen mit Bundespräsident Steinmeier: Israels Präsident fordert “kompromisslosen” Einsatz gegen Irans Atomprogramm (im Klartexte hieße dies vor allem scharf gegen Netanjahu vorzugehen), Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Neuwahlen in Israel: Comeback der Arbeitspartei?, Die Zeit vom 17.03.2021: Atomabkommen: Iran reichert offenbar Uran in modernen Zentrifugen an (warum auch nicht? Mit der Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump und auf Druck von Netanjahu, haben die beiden Blitzbirnen gleichzeitig dafür gesorgt das der Iran nun vollkommen legitim Uran anreichern und Atombomben bauen kann), Die Zeit vom 17.03.2021: Menschenrechte in Israel: Institutionalisierte Israel-Diskriminierung (so kurz vor den Wahlen in Israel Netanjahus Dauergejammer zu wiederholen und eine Bühne zu geben hat schon ein Geschmäckle. Den Likudniks einen deutschen Blankoscheck ausstellen zu wollen schon erst recht. So einfach wie in dem Beitrag dargestellt ist es aber ohnehin nicht. 1. Anders als die übrigen genannten Staaten (u.a. Palästina, Iran, China, Russland, Kuba, Pakistan, Bahrain, Libyen, Mauretanien, Eritrea, Somalia, Gabun und Burkina Faso) behauptet Israel als einziges Land eine Demokratie sein zu wollen und muss sich deshalb auch an dem Maßstab messen lassen. Die anderen Staaten tun nicht einmal so, als ob sie den Anspruch hätten. Im Fall Chinas ist es sogar so, dass das Land sich selbst als “Diktatur des Volkes” bezeichnet, tatsächlich ist es die Diktatur der KPCh, aber Diktatur bleibt Diktatur. Da kann man schon froh sein, wenn es mal aus Versehen einen Tag gibt an dem niemand wegen Nichts und wieder Nichts vom Staat abgeschlachtet wird. Israels Demokratie ist seit über einem Jahrzehnt durch den in den diversen Regierungskoalitionen vertretenen rechtsnationalen und ultraothodoxen Mob unter massivem Druck und ist entsprechend geschwächt und ausgefranst. Man braucht sich nur Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Polen anzuschauen, um zu wissen was gemeint ist. Das sind Länder, die wegen ihrer illiberalen Demokraturen heute nicht mehr EU-Bundesstaaten werden könnten. 2. Israelis unterscheiden selbst zwischen “dem hellen und dem dunklen Israel”. Das “helle Israel” bezeichnet dabei Israel in den Grenzen von 1967 und das noch laufende Experiment einen jüdischen und demokratischen Staat etablieren zu wollen, obwohl sich bei genauer Betrachtung natürlich Theokratie und Demokratie gegenseitig ausschließen. Auch deshalb ist das Land international als “unvollständige Demokratie” eingestuft. Wohin die Reise letztlich gehen wird, wird erst die Zukunft zeigen. Schaut man sie die aktuell dominanten politischen Strömungen an, dann ist schon jetzt das Wort “liberal” in “liberale Demokratie” unzutreffend. So werden dann auch die bevorstehenden Wahlen zwischen Rechtsaußen und ganz Rechtsaußen entschieden werden. Die weitere Erodierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist dabei natürlich und gewolltes Programm. Im “dunklen Israel”, den von Israel besetzten syrischen (Golanhöhen) und palästinensischen (Westjordanland, Ostjerusalem und Blockade des Gazastreifens) Staatsgebieten, gibt es keine Demokratie. Israel wendet auf seine Siedler in den illegalen Siedlungen israelisches Recht an, auf alle anderen Kriegsrecht und unterhält im Westjordanland Foltergefängnisse. Genau auf dieses “dunkle Israel” beziehen sich die UN-Resolutionen, unter anderem UN-Resolution 2334, in der klargestellt wird welche Landflächen alles nicht zum israelischem Staatsgebiet gehören. Auch Netanjahus nationalistisches Geschwurbel und dessen “Antisemitismus”-Nebelkerzen können das nicht verschleiern. 3. Die einzige Möglichkeit nicht auf dem jährlichen Tagesordnungspunkt 7 des Menschenrechtsrats zu landen, sind Einigungen mit Palästina und Syrien. Das Problem: Netanjahu hat beides mehrfach und deutlich ausgeschlossen. Nicht das erste Mal, das der inkompetente Crime Minister sich selbst in den Fuß geschossen hat und dafür nun woanders nach Schuldigen sucht. Nationalisten sind obenrum eben grundsätzlich spärlich möbliert), Die Zeit vom 17.03.2021: Wahl in Israel: “Die Linke bietet keine Alternative”, Jüdische Allgemeine vom 18.03.2021: Knesset: Für oder gegen Bibi?, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Israel: Unter Druck (je genauer man hinschaut, desto klarer wird, das von der mit großen Hoffnungen verbundenen “einzigen Demokratie in der Levante” nach über einem Jahrzehnt destruktiver Likud- und Netanjahu-Politik nur noch ein Rumpf dessen übrig ist was es mal werden sollte. Gleichzeitig hält das Führungspersonal, wie in den Nachbarländern auch, das Land offenbar für einen Selbstbedienungsladen und Geldautomaten, die nach belieben, schamlos und ohne jedes Schuldbewusstsein abgemolken werden können. Insofern ist Israel immerhin in der Region angekommen und hat sich den dortigen Gepflogenheiten angepasst), Neue Zürcher Zeitung vom 20.03.2021: Netanyahu buhlt zugleich um die Stimmen der Araber und von deren Gegnern, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2021: Israel: Ein Journalist im Visier des Premierministers, DW vom 20.03.2021: Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu, Die Zeit vom 21.03.2021: Proteste in Israel: Tausende demonstrieren vor Parlamentswahl erneut gegen Regierung, Der Spiegel vom 21.03.2021: Affäre um Elitetruppe der Bundeswehr: Verteidigungsministerin leitet Vorermittlungen gegen KSK-Chef ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2021: Proteste gegen Ministerpräsident Netanjahu, Der Tagesspiegel vom 21.03.2021: Wahlen in Israel: Netanjahu spielt die arabische Karte, Die Zeit vom 21.03.2021: In Pink gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2021: Ein Referendum über den Regierungschef, Die Welt vom 22.03.2021: Israel und die Palästinenser: Der Nahe Osten wird gerade neu entworfen (man darf gespannt bleiben, wie lange die Normalisierungsabkommen (eigentlich nur Normalisierungsabsichtserklärungen) tatsächlich halten werden. Einer der wesentlichen Aspekte sich die ganze Sache überhaupt anzusehen waren geplante Waffenverkäufe durch die Trump-Administration an die Araber. Wenn die nicht kommen sollten (und danach sieht es aus, weil sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren dagegen sind) fallen erhebliche Incentives weg, um überhaupt an den Abkommen festzuhalten bzw. für weitere Länder ähnliche Übereinkünfte mit Israel ins Auge zu fassen. Das die Zukunft der gesamten Region in den Golfstaaten geplant wird ist seit einigen Jahren unübersehbar und klar. Die Rollen der Israelis und Palästinenser dabei sind aber alles andere als gesetzt. Das die Palästinenser den Arabern nach wie vor näher sind, als es die Israels sein werden, kann man täglich in den Staatsmedien der Golfstaaten nachlesen. Auch an anderen Stellen wurde dies beispielhaft deutlich: Als sich Netanjahu im Wahlkampf damit brüsten wollte das er angeblich den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) zu Sondierungsgesprächen treffen würde, hat er vom Königshaus eine öffentliche Abfuhr bekommen, wie man sie nur selten beobachten kann. Das kam einer schallenden, öffentlichen Ohrfeige gleich. Die nächste gab es dann wenig später aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, als Netamjahu versuchte die Normalisierungsabsichtserklärung mit den UAE für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sofort kam die scharfe Reaktion, die sinngemäß lautete “Die Vereinbarnug haben wir nicht geschlossen, damit einzelne Ausländer damit in ihrem Land Wahlkampf betreiben können, sondern um eine bessere Ausgangssituation für unsere Bevölkerung zu schaffen”. Beide Reaktionen der Golfmonarchien machen deutlich wie hoch die Bedeutung des US-Inputs eingeschätzt wird und gleichzeitig das Israel nur als Vehikel oder notwendiges Übel betrachtet wird um sich die Aufmerksamkeit und militärische Hilfestellungen der USA zu sichern, etwas was Netanjahu und dessen Fanbase gern mal komplett ausblenden und schon erst Recht nicht hören oder lesen wollen. Das wichtigste Land in der Region, Saudi-Arabien, hat inzwischen mehrfach und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Normalisierung mit Israel ohnehin erst in Frage käme, wenn eine verhandelte Zweistaatenlösung realsiert worden ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2021: Vor Parlamentswahl in Israel: Die Stimmung politisiert sich, Die Zeit vom 23.03.2021: Erneute Parlamentswahlen haben begonnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: Vierte Parlamentswahl in zwei Jahren, Der Spiegel vom 23.03.2021: Israel vor der Wahl: Drei gegen Netanyahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: Wahl in Israel: Ein Referendum über Netanjahu, Handelsblatt vom 23.03.2021: Nach Streit über Haushalt: Israel wählt zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament, Die Zeit vom 23.03.2021: Netanjahus Partei liegt bei Parlamentswahl vorn, Der Spiegel vom 23.03.2021: Wahl in Israel: Netanyahu-Partei laut Prognose stärkste Fraktion, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2021: Wahl in Israel: Wieder liegt Netanjahu vorn, Die Zeit vom 24.03.2021: Israel: Die Macht des Ziehvaters (es ist schon durchaus bemerkenswert, das im Westen nachgeordnete Politiker wegen moralisch zweifelhafter Geschäfte mit Corona-Masken entweder binnen Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe freiwillig zurücktreten oder solange poltischer Druck ausgeübt wird, bis sie diesem nachgeben, während man in guter alter levantinischer Tradition in Israel Politiker der Regerungskoalition und in Top-Positionen, die zum Teil mit massiven und handfesten Korruptionsaffären sehr glaubhaft in Zusammenhang gebracht werden, nicht nur gefeiert, sondern sogar gewählt werden und das immer wieder), Handelsblatt vom 24.03.2021: Parlamentswahl: Netanjahus Likud bei Wahl vorn – Israel wohl vor schwieriger Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Verluste für Likud: Knapper Wahlausgang in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2021: Erst zählen, dann rechnen, Der Spiegel vom 24.03.2021: Wahl in Israel: Netanyahu zum Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten – und Fünften?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Unklarer Wahlausgang in Israel: Netanjahu: “Das Land braucht eine stabile Regierung” (was natürlich nur ohne den korrupten Crime Minister gelingen kann. Mit ihm wird es noch fünf weitere vorgezogene Neuwahlen geben), Die Zeit vom 24.03.2021: Israel: Unklares Ergebnis nach Parlamentswahl, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2021: Wie es ihm gefällt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Verluste für Likud: Knapper Wahlausgang in Israel, Die Welt vom 24.03.2021: Pakt aus Arabern und Araber-Feinden oder Neuwahl? Das sind die Szenarien, Der Tagesspiegel vom 24.03.2021: Vierte Wahl binnen zwei Jahren: Netanjahus abenteuerliche Optionen nach den Wahlen in Israel, Die Zeit vom 25.03.2021: Schwierige Regierungsbildung erwartet, Handelsblatt vom 25.03.2021: Regierungsbildung: Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt Patt in Israel, Jüdische Allgemeine vom 26.03.2021: “Ich glaube, wir gehen im September wieder wählen”, Der Tagesspiegel vom 26.03.2021: Patt-Situation nach der Wahl in Israel: Netanjahu, der Spalter, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2021: Blockade nach der Wahl, Neue Zürcher Zeitung vom 27.03.2021: Israels Opposition hat es in der Hand, Benjamin Netanyahu zu entmachten (das müsste sie vor allem wollen und das ist, angesichts der zum Teil gegensätzlichen Ausrichtungen der Oppoitionsparteien, nicht erkennbar. Dem Land kann man es nur wünschen den hochproblematischen “Crime Minister” endlich in die Wüste (mit dem Umweg Gefängnis) zu schicken. Er hat soviel verbrannte Erde hinterlassen, dass es Jahre brauchen wird um die Schäden zu regulieren (Demokratieabbau auch durch zweifelhafte Gesetzesinitivativen, Wirtschaft (schon vor Corona hat es, anders als Netanjahu ständig behauptet, nur in Teilen der Wirtschaft gut ausgesehen. In vielen anderen nicht. Corona hat die Probleme erheblich verschärft, in Verbindung mit in Deutschland kaum vorstellbaren, gigantischen Arbeitslosenzahlen), Diaspora (insbesondere mit großen Teilen der größten jüdischen Gemeinschaft der Welt in den USA hat es sich Netanjahu so sehr verscherzt, das ein beachtlicher Teil überhaupt nichts mehr mit Israel insgesamt zu tun haben möchte), internationale Beziehungen (wobei es hier gemischte Signale gibt: Während sich westliche Demokratien immer stärker von Netanjahu und dessen Likud zurückziehen, fühlen sich illiberale Demokratien, Autokratien und Diktaturen sichtlich wohl in deren Umgebung)), wobei das politische Geschehen in Israel weit überwiegend von rechten und rechtsextremen Parteien bestimmt wird, während sich das linke Spektrum (aus dem die Gründerväter und -mütter Israels hervorgegangen sind) fast selbst aufgelöst hat. Insofern wird der Heilungsprozess noch auf sich warten lassen, aber mit dem Abgang Netanjahus wäre zumindest der offenkundig kriminelle und korrupte Premierminister aus dem Weg. National und international wäre letzteres eine vertrauensbildende Maßnahme mit Strahlkraft), Der Tagesspiegel vom 31.03.2021: Israel nach den Wahlen: Netanjahu umwirbt Chef einer islamistischen Partei, Neue Zürcher Zeitung vom 04.04.2021: Die geistigen Erben eines jüdischen Extremisten ziehen in Israels Parlament ein, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2021: Korruptionsprozess: Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor, Der Spiegel vom 05.04.2021: Korruptionsprozess in Israel Anklägerin spricht von “soliden Beweisen” für Netanyahus Machtmissbrauch, Die Zeit vom 05.04.2021: Präsident Rivlin stimmt auf fünfte Wahl ein, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2021: Netanjahu wirft Staatsanwaltschaft “Putschversuch” gegen ihn vor (Netanjahu war, ist und bleibt die lebende Definition des Wortes “Verkommenheit”), Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2021: Netanjahu vor Gericht, Der Spiegel vom 06.04.2021: Nach Parlamentswahl: Israels Präsident beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 06.04.2021: Präsident Rivlin beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung, DW vom 06.04.2021: Netanjahu soll wieder Regierung bilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2021: Streit über Siedlungsboykott: Wie Israels Regierung einen Besatzungskritiker brandmarkt, Der Spiegel vom 13.04.2021: Nach Zwischenfall in Atomanlage: Iran will Uran stärker anreichern (Netanjahus Plan, den Iran endlich nuklear zu bewaffnen und damit als Global Player zu positionieren, geht langsam aber sicher auf. Dazu kann man ihm ja eigentlich nur gratulieren), Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2021: Regierungsbildung in Israel: Magie der Mehrheit, Jüdische Allgemeine vom 13.04.2021: 9,3 Millionen Israelis, Jüdische Allgemeine vom 20.04.2021: Abstimmung: Ende der Netanjahu-Ära?, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2021: Netanjahu gerät in die Defensive, Die Zeit vom 21.04.2021: Regierungsbildung in Israel: Ausgerechnet eine arabische Partei, Jüdische Allgemeine vom 22.04.2021: Knesset: Niederlage für Netanjahu, Der Tagesspiegel vom 24.05.2020: Untreue, Betrug, Bestechlichkeit: Netanjahu muss trotz Coronakrise vor Gericht treten, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: Netanjahu gegen die Justiz (nur ein weiterer, wunderbarer Tag in Fucknutsville), Jüdische Allgemeine vom 28.04.2021: Israel: Gerichtshof bremst Premier aus, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2021: Wie Netanjahu damit scheiterte, einen Justizminister zu benennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2021: Systemkrise in Israel: Netanjahus neueste Posse, Die Zeit vom 30.04.2021: Israel: Und dann kam die Panik (seit Jahrzehnten wird genau davor gewarnt. Andererseits hat auch Saudi-Arabien erst die Sicherheitsvorkehrungen in Mekka erheblich verstärkt, nachdem es dort zu einem noch größeren Unglück gekommen war), Der Spiegel vom 30.04.2021: Tödliche Massenpanik in Israel: Netanyahu verspricht umfassende Untersuchung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2021: Massenpanik in Israel: “Unsere größten Befürchtungen haben sich bestätigt”, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2021: Massenpanik mit 44 Toten: Israel versinkt in Schock und Trauer, Jüdische Allgemeine vom 01.05.2021: 45 Tote bei Massenpanik, Die Zeit vom 01.05.2021: Netanjahu verspricht Aufklärung von Umständen bei Pilgerfest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2021: Nach Massenpanik unter Pilgern: Israel trauert um dutzende Tote, Jüdische Allgemeine vom 01.05.2021: Ein ganzes Land in Trauer, Die Zeit vom 02.05.2021: Staatstrauer nach Massenpanik, Der Spiegel vom 02.05.2021: Land unter Schock: Israel trauert um Opfer der Massenpanik, Jüdische Allgemeine vom 03.05.2021: Meron: “Das Unglück hätte verhindert werden können”, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2021: Netanjahus Frist läuft ab, Der Tagesspiegel vom 04.05.2021: Schwierige Regierungsbildung in Israel: Netanjahus Zeit läuft ab, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2021: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 05.05.2021: Benjamin Netanjahu an Regierungsbildung gescheitert, Der Spiegel vom 05.05.2021: Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung: Alles beim Alten in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Der Meister aller Finten ist gescheitert, Die Zeit vom 05.05.2021: Benjamin Netanjahu: Israels Präsident beauftragt Oppositionschef mit Regierungsbildung, Der Spiegel vom 05.05.2021: Oppositionsführer Lapid mit Regierungsbildung beauftragt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2021: Rivlin überträgt Lapid Mandat zur Regierungsbildung, Jüdische Allgemeine vom 05.05.2021: Yair Lapid erhält Mandat zur Regierungsbildung, Jüdische Allgemeine vom 11.05.2021: Israel wählt am 2. Juni einen neuen Präsidenten, DW vom 13.05.2021: Israels Polizei: Sind im Einsatz zur Verhinderung von “Pogromen”, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2021: Nahostkonflikt: Angst vor Bürgerkrieg in Israel, Jüdische Allgemeine vom 13.05.2021: Gewalt in Israel: Brutale Lynchversuche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2021: Profiteur der Gaza-Eskalation, Netanjahus politische Rückkehr, DW vom 14.05.2021: Nahost-Konflikt: Wer sind die Palästinenser in Israel?, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2021: Nahostkonflikt: “Überraschender ist der innerisraelische Konflikt”, Die Zeit vom 15.05.2021: Israel: Vor allem Angst, Der Spiegel vom 16.05.2021: Nach Luftangriff auf Mediengebäude: Journalistenverband erhebt Vorwürfe gegen Israel, Der Postillon vom 16.05.2021: Dank schneller Impfungen: Israel wieder zurück in der Normalität, Der Tagesspiegel vom 16.05.2021: Eskalation im Nahostkonflikt: Mehrere Verletzte bei Angriff mit Auto in Ost-Jerusalem, Die Welt vom 16.05.2021: Israelischer Botschafter: “Sehen Sie sich doch an, wie Israel wirklich ist” (da redet sich der Herr Botschafter die Lage sehr viel schöner als sie ist. Netanjahu und dessen Likudniks haben Israels Demokratie erheblich geschwächt. Das Land war schon vor dem aktuellen Waffengang politisch ganz erheblich gespalten und aufgeheizt. Aktuell erfährt dies von durch jüdischen und arabischen Extremisten ausgelösten Jagdszenen, die Bürgerkriegszüge haben, deutliche Zuspitzungen mit Gewaltpotential das mn seit 20 Jahren nicht mehr gesehen hat. Corona hat erhebliche Einschläge in der israelischen Wirtschaft hinterlassen, die zu in Deutschland kaum vorstellbaren Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Defiziten geführt haben, sodass nun dringendst Geld aus dem Ausland gebraucht werden würde. Bisher hat allerdings jeder Krieg in Israel und Palästina zu erheblichen Rückgängen im Tourismus geführt. Nach über einem Jahr Coronabeschränkungen werden europäische Touristen voraussichtlich auf Nummer Sicher gehen und die Levante meiden. Zudem kann Israel ebenfalls Corona-bedingt aktuell auch in den kommenden Monaten nicht bereist werden), Handelsblatt vom 16.05.2021: Der Konflikt zwischen Juden und Arabern bedroht auch die innere Einheit Israels, Jüdische Allgemeine vom 16.05.2021: Givat Zeev: Unglück am Abend von Schawuot, Die Zeit vom 17.05.2021: Israel und die Hamas: Das Ende einer Illusion, Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Als Gegenleistung für Waffenlieferungen: SPD fordert deutsche Mitsprache in Israel (grundsätzlich war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis die “Amerikanisierung deutscher Politik im Hinblick auf Israel” einsetzen würde. Erstaunlich ist daran nur, von welcher Partei das kommt. Eigentlich könnte man so eone Äußerung aus rechts- oder linksextremen Kreisen erwarten, aber eher nicht von einer Partei, die davon träumt irgendwann wieder Volkspartei werden zu können), Die Welt vom 18.05.2021: Israel-Äußerung des SPD-Chefs: “Fern von jeder Realität und eine Anmaßung” (natürlich kann man die durchaus sehr problematischen Schenkungen von unterseeischen, nuklearen Erstschlagwaffensystemen an Israel grundsätzlich in Frage stellen, aber das ist eine innerdeutsche Diskussion. Wenn die grundsätzliche Entscheidung für/gegen die Lieferungen gefallen ist kann man zwar immer noch darüber meckern, mehr aber auch nicht. Deutschlands Rolle in der Region ist die einer Spenderin, spielt militärisch aber keine Rolle. Deshalb beschenkt man Israel seit Jahrzehnten großzügig mit neuester Waffentechnologie (wie bereits erwähnt: Welche das sein sollte und welche sicher nicht, kann man zunächst innerdeutsch diskutieren), auch damit der Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann (ein Aspekt warum man die Bundeswehr auf 30% Einsatzbereitschaft kaputt gespart hat ist das es keine unmittelbare militärische Bedrohung für Deutschland gibt. Israel kann sich das nicht leisten). Gleichzeitig haben alle Regierungen Deutschlands, auch die von der SPD angeführten, seit 1958 “Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison” angenommen (während nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung das auch so sieht und “die Verantwortung Deutschlands für Israel” mehrheitlich ablehnt, sieht es die israelische Bevölkerung genau umgekehrt). Auch das kann man natürlich in Frage stellen, muss sich aber fragen in welcher Gesellschaft man sich dann wiederfindet. Die SPD sollte sehr darauf achten in welche Richtung sie driftet), auch damit der Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann (ein Aspekt warum man die Bundeswehr auf 30% Einsatzbereitschaft kaputt gespart hat ist das es keine unmittelbare militärische Bedrohung für Deutschland gibt. Israel kann sich das nicht leisten). Gleichzeitig haben alle Regierungen Deutschlands, auch die von der SPD angeführten, seit 1958 “Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison” angenommen (während nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung das auch so sieht und “die Verantwortung Deutschlands für Israel” mehrheitlich ablehnt, sieht es die israelische Bevölkerung genau umgekehrt). Auch das kann man natürlich in Frage stellen, muss sich aber fragen in welcher Gesellschaft man sich dann wiederfindet. Die SPD sollte sehr darauf achten in welche Richtung sie driftet), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: EU-Außenminister über Nahost: Europa ist sich uneins (das ist ja mal etwas ganz neues. Gelebte Handlungsunfähigkeit. Interessant ist aber immerhin, dass der einzige Unterstützer Netanjahus sein autokratischer Kollege aus Ungarn ist. In den vergangenen Monaten wurde immer mal wieder von irgendwelchen Hinterbänklern und Israel-Lobbyisten gefordert das Land in die EU aufzunehmen. Darauf gibt es nun immerhin eine deutliche Antwort: Vergesst es!), Die Zeit vom 18.05.2021: Israel-Palästina-Konflikt: Die Sorge vor dem Bürgerkrieg (volle Zustimmung. Es war nur eine Frage der Zeit, wann und welche Teile des “Abraham-Abkommens” zu erst in sich zusammen fallen und dadurch eine Kettenreaktion auslösen würden. Der Anfang ist gemacht. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, müsste man wieder mal über die Einfältigkeit und Inkompetenz von Netanjahu und Trump herzlich lachen), Der Spiegel vom 18.05.2021: Einziger Versorgungskorridor zum Palästinensergebiet: Grenzübergänge zum Gazastreifen geraten nach kurzer Öffnung unter Beschuss, Die Zeit vom 19.05.2021: USA im Nahostkonflikt: Israelkritik ist für US-Demokraten kein Tabu mehr, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Israel: Die Logik der roten Kreise, Die Zeit vom 19.05.2021: Katharina Galor: “Man darf Israel-Kritik nicht mit Antisemitismus verwechseln”, Die Zeit vom 19.05.2021: Terrorismus: Kein Steuergeld für Antisemiten! (Krieg bedeutet natürlich auch immer die Stunde der Lobbyisten, die immer zu den Kriegsgewinnlern gehören. Deren Daueralarmismus ist schwer zu ertragen ud vor allem nervtötend. Deren Forderungen nachzugeben sollte man allerdings auf keinen Fall, zumal insbesondere die US-Lobbyverbände die Sichtweisen der Netanjahu-Regierung vertreten, die für keine demokratische, europäische Regierung Maßstab sein darf. Das Islamische Zentrum in Hamburg steht übrigends bereits seit Jahren unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Für die Ausübung staatshoheitlicher Aufgaben bedarf es ganz sicher keiner ausländischer Agitatoren), Die Zeit vom 20.05.2021: Nahostkonflikt: Ein paar Jahre Ruhe, Der Spiegel vom 21.05.2021: Waffenstillstand in Nahost: Der Gewinner heißt Benjamin Netanyahu, Die Zeit vom 21.05.2021: Konflikt im Nahen Osten: Der Revolutionsgardist ist zufrieden, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2021: US-Politik: Risse in der alten Freundschaft, Die Zeit vom 22.05.2021: Joe Biden drängt auf Zweistaatenlösung, Der Spiegel vom 22.05.2021: Nahostkonflikt: Biden hält Zweistaatenlösung für den einzigen Ausweg, Jüdische Allgemeine vom 23.05.2021: “Aber was ist denn mit Sheikh Jarrah?” (so ist das mit den Propagandisten der Likudniks: Gutaussehend, meinungsstark und immer am Thema vorbei. Schon die Darstellung des Grundsachverhalts rund um Sheikh Jarrah und die dortigen Enteigungsversuche ist eine glatte Unwahrheit oder bestenfalls geschönte Halbwahrheit. Man müsste sich mit den zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen beschäftigen, um der Sache gerecht zu werden, aber das ist augenscheinlich zuviel verlangt und wäre .. oh, verdammt .. doch nicht so einfach und eindeutig wie dargestellt und es sich der brave, kleine Rechtsaußen-Zinnsoldat vorgestellt hatte .. hmm. Statt dessen wird wieder mal erfolglos versucht Orangen mit Äpfeln und Auberginen mit Birnen zu vergleichen), Haaretz vom 27.05.2021: Israel’s War on Facts and the Infographic Intifada (“But perhaps the biggest lie of them all is that this current round of fighting is between Israel and Palestine, and not between Prime Minister Benjamin Netanyahu and Hamas on the one hand, and those living under their reign of lies on the other.”), Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2021: US-Medien: Druck von Twitter, Jüdische Allgemeine vom 28.05.2021: Israel bestellt französischen Botschafter ein, Der Spiegel vom 30.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Kommt es zur Anti-Netanyahu-Koalition?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Gegner Netanjahus planen offenbar Koalition (man kann Israel nur wünschen das es klappt, auch wenn die neue Koalition sicher nicht das Gelbe vom Ei ist. Hauptsache Netanjahu verschwindet in der Versenkung und Israel bekommt die Chance die Uhr zurückzudrehen um eine echte Demokratie zu werden (statt wie bisher eher Richtung Brunei zu driften, also z.B. Religionsfreiheit als Grundrecht festzuschreiben, dieses Grundrecht durch andere Gesetze aber soweit auszuhöhlen, dass faktisch Scharia-Recht gilt), Frieden mit den Nachbarländern, insbesondere mit Palästina, zu schließen, die Zweistaatenlösung zu schaffen und Koexistenz zu ermöglichen. Alles Themen und Probleme deren Lösungen mit Netanjahu vollkommen ausgeschlossen sind, der sich seinerseits nun aber auf seine Zeit im Gefängnis vorbereiten kann), Die Zeit vom 30.05.2021: Gegner Benjamin Netanjahus wollen neue Regierung bilden, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2021: Komplizierte Regierungsbildung: In Israel läuft es auf eine Koalition ohne Netanjahu hinaus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Ablösung Netanjahus wird immer wahrscheinlicher, DW vom 30.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Wird Netanjahu bald ausgebootet?, Jüdische Allgemeine vom 30.05.2021: Knesset: Koalition rückt näher, Die Zeit vom 31.05.2021: Zu viele haben das System Netanjahu satt (allerdings. Es kann auch für die internationalen Beziehungen Israels nur gut sein, wenn die Einheitskoalition gebildet werden würde. Netanjahu hat seine und die Glaubwürdigkeit des Likud derart umfassend und schwer beschädigt, dass sich schon seit einigen Jahren kein westlicher Politiker aus der ersten Reihe mit ihm sehen lassen kann. Das wirkte sich natürlich auch auf die nachfolgenden Reihen aus, sodass Netanjahu das einzige machte, was ihm noch blieb, nämlich seine Freundschaften zu Rechtsaußenführern, Autokraten und Diktatoren zu pflegen. Das hat die Situation natürlich noch weiter verschärft und verschlimmert. Insgesamt hat das Land zwar nicht weniger internationale Verbündete, allerdings ist die Zahl derer, die zu den Demokratien zählen, geringer geworden), Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2021: Auf der Zielgeraden gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Neue Koalition: Israel vor Regierungsbildung ohne Netanjahu, Der Spiegel vom 31.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Netanyahus Ex-Berater Bennett könnte Ministerpräsident werden, Handelsblatt vom 31.05.2021: Israel vor Regierungsbildung – Netanjahu außen vor, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2021: Mal Macher, mal Messias, Der Spiegel vom 01.05.2021: Regierungsbildung in Israel: Ganz große Koalition gegen Netanyahu, Die Zeit vom 02.06.2021: Izchak Herzog zum Staatspräsidenten gewählt (Jitzchak Herzog), Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2021: Ein Präsident mit Heimvorteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2021: Knesset wählt Yitzhak Herzog: “Ich werde ein Präsident für alle Israelis sein”, Der Spiegel vom 02.06.2021: Wahl in der Knesset: Izchak Herzog ist Israels neuer Präsident, DW vom 02.06.2021: Izchak Herzog ist neuer Präsident in Israel, Die Zeit vom 02.06.2021: Oppositionsführer Jair Lapid bildet eine Koalition in Israel (bei aller berechtigter Skepsis ob der “Haltbarkeit” der neuen Koalition, ist das Zwischenergebnis vor allem eines, nämlich ein Grund für eine ausgelassene Party. Die Vertreibung Netanjahus ist seit vielen Jahren überfällig. Noch ist nicht klar ob sie tatsächlch gelungen ist, aber feiern schadet trotzdem nicht. Herzlichen Glückwunsch, Israel und Naher Osten! Die internationale Presse ist beim Thema durchaus unterschiedlich positioniert. Der größte Teil nimmt das bisherige Ergebnis durchaus positiv aus. Die einen überschwänglich, die anderen noch abwartet, ob die Koalition wirklich zustande kommt und ein relativ kleiner Teil trägt ab sofort in tiefer Trauer schwarz, weil ihr Messias abgesägt worden ist), DW vom 02.06.2021: Israel: Alle gegen Bibi, Der Spiegel vom 02.06.2021: Nach 12 Jahren Netanyahu: Israel bekommt eine neue Regierung, Jüdische Allgemeine vom 02.06.2021: Israel: “Neue Regierung wird allen Bürgern dienen”, Die Zeit vom 02.06.2021: Acht-Parteien-Koalition will Netanjahu-Ära beenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2021: Ära Netanjahu vorerst beendet: Jair Lapid bildet erfolgreich Koalition in Israel, DW vom 02.06.2021: Netanjahu-Gegner in Israel bilden Koalition, Die Zeit vom 03.06.2021: Naftali Bennett: Der neue Rechte, Der Spiegel vom 03.06.2021: Israel vor Machtwechsel: Netanyahu-Gegner schmieden Koalition aus acht Parteien, Handelsblatt vom 03.06.2021: Netanjahu vor dem Aus: Jair Lapid bildet in Israel eine Koalition aus acht Parteien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Regierungsbündnis in Israel: Acht gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 03.06.2021: Sorge über mögliche Abweichler: Neue Koalition in Israel drängt auf Vereidigung am Montag, Die Zeit vom 03.06.2021: Geheimdienst schützt designierten Regierungschef Bennett (wenn sogar die Rechtsextremisten Bennett und SchakedSchaked wegen Morddrohungen durch die eigenen durchgeknallten Likudniks unter Polizeischutz gestellt werden müssen, dann sagt das bereits alles über Netanjahus kaputtes Israel aus), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Opposition gelingt Regierungsbildung ohne Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2021: Zittern bis zum Ziel, Der Spiegel vom 03.06.2021: Zunehmende Hetze: Israels Geheimdienst schützt Naftali Bennett bereits jetzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Acht-Parteien-Bündnis: Wird Israels neue Koalition schon am Montag vereidigt?, Die Zeit vom 03.06.2021: Oppositionsführer Jair Lapid formt Mehrheitsbündnis, Handelsblatt vom 03.06.2021: Netanjahu vor dem Aus: Jair Lapid bildet in Israel eine Koalition aus acht Parteien, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2021: Netanjahu kämpft um sein Amt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Neue Regierung in Israel : Jair Lapid und Naftali Bennett: Ein Duo voller Gegensätze, Handelsblatt vom 03.06.2021: Netanjahu-Gegner in Israel bilden Koalition aus acht Parteien, Der Spiegel vom 03.06.2021: Netanyahu ruft zum Widerstand gegen künftige Regierung auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Regierungsbildung in Israel: Netanjahus Abgang wäre ein Einschnitt, Handelsblatt vom 03.06.2021: Machtkampf: Eine wacklige Koalition will Netanjahu verdrängen – und die israelische Wirtschaft umkrempeln, Jüdische Allgemeine vom 04.06.2021: So kommentieren Zeitungen aus Deutschland und Europa die Bildung einer neuen Regierung, Die Welt vom 05.06.2021: Jüdisch-arabische Koalition: Eine historische Chance für die Koexistenz in Israel, Der Standard vom 05.06.2021: Vor Vereidigung der Regierung könnte erneut Gewalt in Israel ausbrechen, WirtschaftsWoche vom 05.06.2021: Israel: Inlandsgeheimdienst Schin Bet warnt vor Blutvergießen wegen politischer Hetze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: “Einladung zur Gewalt”: Israels Geheimdienstchef warnt vor Hetze (Netanjahus Karriere begann mit dem Mord an Rabin und soll nun scheinbar mit dem Mord an Bennett enden. Das wäre, wenn auch abscheulich, so doch immerhin konsequent), Die Zeit vom 06.06.2021: Benjamin Netanjahu weist Vorwurf des Aufrufs zur Gewalt zurück, Der Spiegel vom 06.06.2021: Neue Regierung in Israel: Netanyahu fabuliert über “Betrug des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 07.06.2021: Naftali Bennett: Israels neue Regierung soll binnen einer Woche Amt antreten, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2021: Gefährliches Vakuum, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2021: Schlechter Abgang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2021: Koalition gegen Netanjahu: Israelisches Parlament stimmt am Sonntag über neue Regierung ab, Die Zeit vom 09.06.2021: Benjamin Netanjahu: Der Bann ist gebrochen, Die Zeit vom 10.06.2021: Benjamin Netanjahu: Der Bann ist gebrochen, Handelsblatt vom 11.06.2021: Neue Regierung: Künftige Koalitionspartner in Israel unterzeichnen Verträge, Die Zeit vom 11.06.2021: Acht Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag zur Ablösung Netanjahus, DW vom 13.06.2021: Die Jerusalemer Erklärung: Was ist Antisemitismus?, Die Zeit vom 13.06.2021: Knesset stimmt über neue Regierung ab, DW vom 13.06.2021: Ende der Netanjahu-Ära ist besiegelt, Die Zeit vom 13.06.2021: Proteste gegen Benjamin Netanjahu: Ist es vorbei?, Der Spiegel vom 13.06.2021: Neue Regierung vereidigt: Machtwechsel in Israel (Herzlichen Glückwunsch und masel tov! Ein sehr schöner und guter Tag für Israel und die Levante, verbunden mit vielen Hoffnungen und Wünschen, aber auch sehr großen Herausforderungen und Schräglagen, die sich aus den zahlreichen kleinen und sehr großen Fehlleistungen Netanjahus ergeben. Die Themenfelder reichen von Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen, Verabschiedung eines Staatshaushalts (der letzte reguläre wurde 2018 beschlossen), effektive Korruptionsbekämpfung in den Institutionen, über innen-, außen- und sicherheitspolitische Neuausrichtungen, gesellschaftliche Zersplitterung überwinden, neue Impulse für Wirtschaft und Soziales (darunter erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau), Umkehrung des massiven Demokratieabbaus unter Netanjahu, bis hin zur Wiederherstellung von Vertrauen bei und Zuverlässigkeit gegenüber internationalen Partnern, weil beides unter Netanjahu ganz erheblich abgenommen hat (bzw. sich auf autoritäre und diktatorische Regime konzentrierte) und die Liste hört damit nicht auf. Eine der leichteren Übungen dürfte es sein, ein Gesetz zu verabschieden, wonach ein unter Anklage stehender Premierminister unverzüglich sein Amt niederzulegen hat. Die Zahl der Themenfelder ist so groß, dass sie gar nicht während einer Legislaturperiode abgearbeitet werden können. Mit der “Regierung des Wandels“-Regierung ist nun aber eine Regierungskoalition geschlossen worden, die bei einem bisschen gutem Willen aller Beteiligter eine ganze Menge Ziele erreichen kann, weil sie ein sehr viel breiteres Gesellschaftsspektrum abbildet (wenn auch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit), als der Rechtsaußen-Likud. Ab morgen wird sich zeigen, ob die Koalitionspartner ihren Verantwortungen gerecht werden wollen und können. Heute wird aber natürlich ordentlich gefeiert. Cheers! Gleichzeitig hat Netanjahu nun ausreichend Zeit, um sich auf seine zu erwartende Gefängnisstrafe vorzubereiten. Es gibt also nur Gewinner), Die Zeit vom 13.06.2021: Regierungswechsel in Israel: Benjamin Netanjahu als israelischer Ministerpräsident abgelöst, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021: Ende der Ära Netanjahu, Der Spiegel vom 13.06.2021: Neue Regierung in Israel: Historisch und zerbrechlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2021: Bennet neuer Regierungschef: Israels Premierminister Netanjahu abgelöst, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021: Machtwechsel: Israel ist reif für etwas politische Langeweile, Die Zeit vom 13.06.2021: Regierungswechsel in Israel: Eine bleierne Zeit geht zu Ende, Der Tagesspiegel vom 13.06.2021: Netanjahus Ära endet vorerst: Das Abenteuer einer Acht-Parteien-Koalition, Jüdische Allgemeine vom 14.06.2021: Neues Kabinett vorgestellt, DW vom 14.06.2021: Israels neue zerbrechliche Regierung, Die Zeit vom 14.06.2021: Benjamin Netanjahu nach zwölf Jahren abgelöst, Jüdische Allgemeine vom 14.06.2021: Neue Regierung in Israel: Merkel und Biden gratulieren Naftali Bennett, Handelsblatt vom 14.06.2021: Naftali Bennett: Israel bekommt erstmals einen Hightech-Unternehmer als Premier, DW vom 14.06.2021: Eine neue Regierung in Israel, die Hoffnung macht, Der Spiegel vom 16.06.2021: Neue US-Regierung: Biden nominiert Ex-Banker als Botschafter für Israel, Jüdische Allgemeine vom 17.06.2021: Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat, Times of Israel vom 20.06.2021: Government appoints 36 diplomats, a move held up by Netanyahu for over 6 months (mit seiner Fehlannahme, dass er und Israel den Nabel der Welt bilden würden, hat Netanjahu auch hier Israel mal wieder mehr geschadet als genutzt. Weltmächte, wie die USA oder China, könnten sich so etwas leisten, aber nicht einmal die machen das. Ein so kleines Land wie Israel ist ständig auf den guten Willen anderer angewiesen. Den kann man aber nur schaffen, indem man aktiv und vor Ort für gute Laune sorgt. Dafür sind Botschafter unter anderem da. Für die allermeisten Länder der Welt spielt es keine wirkliche Rolle ob es Israel gibt oder nicht. Die Welt dreht sich in beiden Fällen unbeeindruckt weiter. Für Israel macht es aber den entscheidenden Unterschied. Zu Netanjahus multiplen Fehlleistungen gehört es anzunehmen das es eine “Bestrafung” wäre, wenn Auslandsvertretungen herab gestuft werden, indem Botschafter abgezogen oder gar nicht erst ernannt werden. Die “Bestrafungen” treffen aber nur Israel selbst, während die “zu Bestrafenden” ihrerseits freiwerdende Kapazitäten an anderer Stelle einsetzen können. Mit den jetzt vollzogenen Ernennungen macht die neue Regierungskoalition deutlich, dass sie eine Abkehr von Netanjahus semi-autokratischem Kurs eingeleitet hat, dazu die Zentralisierung auf das Amt des Premierministers aufgibt und so die Kompetenzen an die einzelnen Ministerien zurück gibt. Die Administration stellt sich so viel breiter auf und ermöglicht es das Entscheidungen auf Basis fachlicher Grundlagen getroffen werden, statt auf Basis von politischen Spielchen. Das kann für Israel nur gut sein), Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2021: Gekommen, um zu bleiben, Der Spiegel vom 27.06.2021: Nach Netanyahu-Ära: Außenminister Israels sagt USA anderen Umgang zu (wenn man sich die öffentliche Diskussion zum Iran-Deal in den vergangenen Tagen in Israel anschaut, ist die Frage ob es tatsächlich Vorbehalte gegen das Wiederaufleben gibt oder ob es nicht vielmehr darum geht was Israel im Gegenzug von den USA erhält), Der Spiegel vom 25.06.2021: Israelischer Korruptionsbekämpfer über U-Boot-Affäre: “Die Bestechungsgelder kamen aus Deutschland” (wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen sollten, dann sollten deutsche Großkonzerne sehr viel genauer und sorgfältiger bei der Wahl ihrer Repräsentanten hinsehen, zumal der aktuelle Fall an den besonders “spendablen”, griechischen Repräsentanten eines deutschen Großkonzerns in Athen erinnert), Der Tagesspiegel vom 30.06.2021: Staatsterror und gehackte Leben (Pegasus (Trojanisches Pferd)), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2021: Steinmeier in Israel: “Unsere Freundschaft bleibt”, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2021: Der Bundespräsident in Israel: “Ein enger, ein echter, ein wunderbarer Freund”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2021: Israel: Krise nach 19 Tagen, Der Spiegel vom 06.07.2021: Drei Wochen nach der Vereidigung: Israels neue Regierung scheitert bei Abstimmung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2021: Knesset-Abstimmung: Der erste Erfolg für Oppositionsführer Netanjahu (es ist tatsächlich zu vermuten, dass der Crime Minister seinen Lemmingen das Abstimmungsergebnis als Erfolg zu verkaufen versuchen wird, was aber nur mäßig gelingt, zumal das Abstimmungsergebnis tatsächlich gegen die Kerninteessen von Netanjahus Rechtsextremen, nämlich das Vorenthalten von Rechten für Nichtjuden, läuft), Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2021: Israel: Das gespaltene Land, Jüdische Allgemeine vom 08.07.2021: Sicherheit: Von allen verlassen (na, dann ist ja alles gut so wie es ist, vor allem, dass Israel damit endgültig in der Region angekommen ist, in der das Land eben liegt, sodass sich der Westen nun seinen eigenen und eigentlichen Aufgaben, Herausforderungen und Interessen widmen kann. Schließlich hatte der Westen weder in Afghanistan noch Israel verlässliche Ansprechpartner. Warum also weiterhin Zeit, Geld und Soldatenleben für nichts einsetzen?), Die Zeit vom 08.07.2021: Nationalitätsgesetz: Israels oberstes Gericht bestätigt umstrittenes Gesetz (staatlich geprüfter Demokratierückbau. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten), Jüdische Allgemeine vom 08.07.2021: Oberstes Gericht: Nationalitätengesetz ist verfassungskonform, Jüdische Allgemeine vom 11.07.2021: Bibi und sein später Auszug aus der offiziellen Residenz (anläßlich des Auszugs von Netanjahu und damit dem deutlichsten Zeichen, dass der Wechsel erfolgt ist, haben nicht nur Menschen in Jerusalem ausgelassen gefeiert), Der Spiegel vom 14.07.2021: Diplomatische Annäherung: Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Botschaft in Israel (dabei hatte Netanjahu noch getönt, dass alle Länder künftig ihre Botschaften in Westjerusalem zu eröffnen haben, um Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt zu unterstützen. Wenn es in die politische Agenda passt, reicht aber offenbar auch Israels de jure Hauptstadt Tel Aviv als Standort), Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2021: Vereinigte Arabische Emirate: Botschaft in Tel Aviv eröffnet, Die Zeit vom 16.07.2021: Knesset: Pakt der Widersacher (ob jüdischer (alle rechten Parteien Israels gründen ihren Geschichtsrevisionismus nicht auf Fakten, sondern auf den Erwachsenmärchen des Alten Testaments) oder islamischer Gottesstaat spielt nun wirklich keine Rolle. Alles der gleiche undemokratische Murks. Interessant ist lediglich, dass es nur einen einzigen jüdischen Gottesstaat gibt, aber bereits eine ganze Reihe an islamischen Gottesstaaten), Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Spionage-Software Pegasus: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Jamal Khashoggi: Der Anschlag nach dem Mord, Die Zeit vom 18.07.2021: The Pegasus Project: So können Staaten nahezu jedes Mobiltelefon weltweit hacken, Der Spiegel vom 19.07.2021: Menschenrechtsanwalt über die Cyberwaffe “Pegasus”: “Israel interessiert sich nicht dafür, ob Journalisten oder Aktivisten ins Visier geraten”, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsskandal: Grüne fordern Untersuchung durch EU-Kommission, Jüdische Allgemeine vom 19.07.2021: Geheimdienste: Neue Überwachungsvorwürfe gegen israelischen Software-Anbieter NSO, DW vom 20.07.2021: Pegasus – Cyberwaffe der Diktatoren (kein Wunder, dass Netanjahu den Export massiv gefördert hat. Schließlich hat er selbst ständig unter Beweise gestellt, dass er keinerlei Verständis oder Sympathien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat. Zudem hat er sich in den vergangenen Jahren zunehmend EU-feindlich geäußert. Da braucht man sich über solche Vorgänge nicht zu wundern), Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2021: Reaktion auf Pegasus-Projekt: Élysée-Palast spricht von “sehr schwerwiegenden” Vorwürfen, DW vom 20.07.2021: Frankreichs Präsident Macron womöglich Ziel der Pegasus-Software, Jüdische Allgemeine vom 21.07.2021: Angst vor Spähangriffen mit Pegasus: Israel gründet Spezialteam (das Ergebnis der “Untersuchung” kann sich jeder an einem Finger abzählen, zumal schon vorher klar ist, was am Ende dabei heraus kommen wird, nämlich “Wir sind total unschuldig und haben alles richtig gemacht”. Auch hier handelt Israel schließlich wie Russland und China: Solange leugnen bis die Faktenlage so erdrückend ist, dass man nicht mehr leugnen kann), Die Zeit vom 21.07.2021: Cyber-Unternehmen NSO: Der Kontrollverlust, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Pegasus-Projekt: “Amateurhaftigkeit auf der höchsten staatlichen Ebene”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Französischer Ex-Botschafter als Berater für NSO Group tätig, Jüdische Allgemeine vom 22.07.2021: Israels Regierung will die Koscher-Zertifizierung reformieren, Die Zeit vom 22.07.2021: Pegasus: Merkel fordert Beschränkungen für Pegasus-Verkauf, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2021: Israels neue Regierung: Unter Druck des Abgeordneten Bibi, Der Spiegel vom 24.07.2021: Reaktionen auf das Pegasus-Projekt: NSO = Nicht Schuldig, Oder? (wie nicht anders zu erwarten gewesen ist. Zu den vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Israel kommt nun noch hinzu, dass Israel ein Sicherheitsproblem für den Westen ist), Der Standard vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister zu Beratungen in Paris, Die Zeit vom 27.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über NSO informieren (der Schaden ist bereits angerichtet. In Israel wollte man aber lieber über Ben & Jerry’s reden, statt darüber zu sprechen das die (ehemalige) israelische Regierung ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko insbesondere für die EU darstellt), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über Spionage-Software informieren, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2021: Pegasus-Projekt: Frankreich befragt Israel zur Abhör-Affäre, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021: Spionageaffäre mit Pegasus: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2021: Pegasus-Projekt: Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Pegasus-Projekt: Eine Spur nach Dubai (Israel ist offensichtlich zu einer sehr viel größeren Gefahr für Freiheit, Demokratie, Frieden und Sicherheit geworden, als schon während der Netanjahu-Amtszeiten deutlich zu sehen war. Der Westen sollte sehr zeitnah klar und deutlich Position beziehen und entsprechende Maßnahmen gegen dieses feindliche Verhalten ergreifen), Die Zeit vom 02.08.2021: Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2021: Früherer Siedler-Chef soll Yad Vashem leiten, DW vom 14.08.2021: Polen manövriert sich in Streit mit Israel (DW vom 01.05.2017: Jüdische Enteignung: Osteuropa tut sich schwer mit Rückgabe jüdischen Eigentums, Die Zeit vom 13.05.2019: Warschau: Polen lädt israelische Delegation aus, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Holocaust: Polen lehnt US-Forderung ab (U.S. Department of State, Office of the Special Envoy for Holocaust Issues: Justice for Uncompensated Survivors Today (JUST) Act Report ). Wie schnell sich die Dinge doch ändern können: Während Netanjahu versuchte seine nicht minder korrupten und autokratischen Kollegen der Visegrád-Gruppe zugunsten Israels gegen Brüssel in Stellung zu bringen (nicht zu letzt auch deshalb, weil er selbst Israel den Zugang zur EU-Mitgliedschaft verbaut hatte) und dafür alle noch so heftigen antisemitischen Ausfälle entschuldigte, sieht das die Bennett-Lapid-Administration augenscheinlich anders. Gut für sie und die Verbesserung der Beziehungen zur EU), Der Stern vom 15.08.2021: Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen Rückgabe von Eigentum, Die Zeit vom 15.08.2021: Israel ruft Gesandten aus Polen zurück, Der Spiegel vom 15.08.2021: Rückgabe von Eigentum nach 1945: Israel kritisiert neues polnisches Gesetz als “antisemitisch”, Handelsblatt vom 15.08.2021: Umstrittenes Gesetz: Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus, Jüdische Allgemeine vom 15.08.2021: Jerusalem/Warschau: “Antisemitisches und unethisches Gesetz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Enteignungsgesetz in Polen: Trauerspiel in Warschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Streit um Holocaust-Opfer: Israel ruft Gesandte in Warschau zurück, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Polen: Der lange Schatten, Die Zeit vom 16.08.2021: Andrzej Duda: Polen beruft Botschafter aus Israel zurück, DW vom 17.08.2021: Streit um jüdischen Besitz: Neues polnisches Gesetz sorgt für diplomatischen Eklat mit Israel, Jerusalem Post vom 19.08.2021: No Palestinian state under Bennett led government, FM says (es war nicht anders zu erwarten. Bennett ist ein mesianischer, rechtsextremer Siedler. Wer glaubte, dass er während seiner Amtszeit plötzlich zur Besinnung kommen würde, glaubt auch an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann. Andererseits sorgt die Zusammensetzung der aktuellen Regierungskoalition dafür, dass das Ausmaß der Dummheiten, die er tun kann, im Gegensatz zu Netanjahu, der dies tagtäglich tat, begrenzt ist. Den beteiligten Parteien ist klar, was auf dem Spiel steht, wenn die Regierung scheitern sollte und Neuwahlen erforderlich werden würden), Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), Jüdische Allgemeine vom 20.08.2021: Piotr Kadlcík: Polens kühle Kalkulation, DW vom 20.08.2021: Interview: “Israel – eine Klinik traumatisierter Menschen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Dani Dayan ist neuer Vorsitzender von Yad Vashem, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2021: Holocaust-Gedenken: Er tritt in große Fußstapfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: Dani Dayan ist neuer Vorsitzender von Yad Vashem, Jüdische Allgemeine vom 23.08.2021: Reform: Die Gurken-Revolution, Jüdische Allgemeine vom 23.08.2021: Diplomatie: “Für beide Länder von Vorteil”, Der Spiegel vom 24.08.2021: Reaktion auf Brandballons: Israels Armee fliegt Angriffe auf Hamas-Ziele in Gaza (die Verhältnismäßigkeit ist da schon lange verloren gegangen. Brandballons mit Luftangriffen zu beantworten führt direkt in die nächste größere Konfrontation, bringt die Palästinenser aber jedes Mal wieder in die internationale Presse. Gleichzeitig zeigt der Mangel an alternativen Abwehrmaßnahmen die bemerkenswerte Schwäche Israels auf und Nena kassiert für ihren Hitsong 99 Luftballons Tantiemen), Die Zeit vom 25.08.2021: Angela Merkels Israel-Politik: Letzter Besuch der Kanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2021: Spannungen unter Nachbarn: Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab, Handelsblatt vom 25.08.2021: Nordafrika: Algerien bricht diplomatische Beziehungen zu Marokko ab, Die Zeit vom 25.08.2021: Angela Merkels Israel-Politik: Letzter Besuch der Kanzlerin, Der Spiegel vom 26.08.2021: Israel lockert Gaza-Blockade, auch Ägypten öffnet Grenzübergang, Zeit Campus vom 26.08.2021: Ramallah: “Unsere Nachbarn haben uns angegriffen”, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2021: USA und Israel: Wenn Netanjahus Nachfolger Trumps Nachfolger besucht, Der Spiegel vom 26.08.2021: Merkel sagt Israel-Reise ab, Der Tagesspiegel vom 27.08.2021: Stachel Palästina: Netanjahu und die neun Zwerge, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Diplomatie: Die Warnung, Der Spiegel vom 27.08.2021: Israelischer Ministerpräsident in Washington: Biden sichert Bennett Unterstützung zu, DW vom 28.08.2021: Regionalgipfel in Bagdad: Macron: Französische Armee bleibt im Irak, Der Spiegel vom 29.08.2021: Vergeltung für Attacken mit Brandballons: Israel bombardiert Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Luft zum Atmen, ein bisschen, Die Zeit vom 30.08.2021: Palästinenserpräsident Abbas trifft israelischen Verteidigungsminister, Der Spiegel vom 30.08.2021: Gespräche in Ramallah: Palästinenserpräsident Abbas und Israels Verteidigungsminister Gantz haben sich getroffen, Jüdische Allgemeine vom 30.08.2021: Gantz trifft Abbas, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Überraschende Annäherung in Ramallah, Die Welt vom 30.08.2021: Nach Schüssen von Palästinensern: Israelischer Grenzpolizist stirbt nach Konfrontation an Grenze zu Gaza, DW vom 30.08.2021: Tauwetter in nahöstlicher Eiszeit?, Jüdische Allgemeine vom 31.08.2021: Regierung und Ex-Premier Netanjahu streiten über Staatsgeschenke, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2021: Überbevölkerung in Israel: “Das überfüllteste der entwickelten Länder”, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2021: Israel: Biblische Pflanzpause, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2021: Tod eines Grenzpolizisten löst Kritik an der Armee aus, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2021: Gaza: Mit Sisi auf dem Sinai (ha, offenbar hat jemand aus der israelischen Regierung unseren Blogeintrag gelesen: Lösungsvorschlag), Jüdische Allgemeine vom 15.09.2021: Europäische Union: Abgeordnete pochen auf Gleichbehandlung Israels bei UN (“Damit untergrabe die UN ihre Glaubwürdigkeit und verliere an Unterstützung bei den Bürgern.” – da stellt sich vor allem die Frage welche Bürger welchen Landes damit gemeint sein sollen. Auf die absolute Mehrheit der EU-Bürger trifft die Aussage jedenfalls nicht zu. Die von den UN getroffenen Entscheidungen sind manchmal nicht ganz glücklich gewesen, aber die Versuche durch verschiedene aggressive Lobbyorganisationen internatonale Institutionen, wie die UN oder dem Internationalen Strafgerichtshof, zu dämonisieren, können natürlich nur kläglich scheitern und dies nicht zu letzt deshalb, weil sie für dieses Vorgehen erfreulicherweise keine Mehrheiten organisieren können), Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2021: Der Anti-Netanjahu und sein Team, Jüdische Allgemeine vom 30.09.2021: Wissenschaft, Kultur, Sport und Tourismus profitieren von Abraham Abkommen, DW vom 03.10.2021: Bennett beklagt “Staat im Staat”, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2021: Deutsch-israelische Beziehungen: Unsere beste Freundin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2021: Abschiedsbesuch in Israel: Weitere Unterstützung in Sicherheitsfragen, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Abschied: “Kanzlerit” der Herzen, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Sekte: Die jüdischen Taliban und ihre “Flucht” in den Iran, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2021: Der unsichtbare Schutzschild, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2021: “Jüdische Taliban”: Auf dem Weg zum Erzfeind, Der Spiegel vom 17.10.2021: Internationale Militärübung: Deutsche und israelische Kampfjets überfliegen gemeinsam Jerusalem (Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, nur um irgendwo in der Wüste eine Show aufzuführen. Als ob europäische Länder dumm genug wären, sich militärisch an den endlosen Nahostkonflikten zu beteiligen. Dabei wurde Israel gerade vom EUCOM zum CENTCOM überstellt. Vielleicht soll dies den falschen Eindruck erwecken, als ob dies nicht der Fall wäre, sondern dass Israel jetzt sowohl von EUCOM als auch von CENTCOM betreut wird). BR vom 17.10.2021: Zeichen der Nähe: Deutsche und israelische Jets über Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2021: Ein Schatten fällt auf Schimon Peres, Jüdische Allgemeine vom 18.10.2021: Seite an Seite, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Alte Gräben, neue Brücken, Jüdische Allgemeine vom 21.10.2021: Neuer Gesetzentwurf für Wehrdienst ultrareligiöser Juden geplant, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2021: Israel: Bibis Geist, Jüdische Allgemeine vom 22.10.2021: “Ein wahrer Freund Israels” (wer sich schon einmal gefragt hat welchen Wert die Aussage “wahrer Freund Israels” hat weiß das jetzt), Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2021: Russlands Nahost-Politik: Putin trifft Israels Premier, Neue Zürcher Zeitung vom 23.10.2021: Was würde Deutschland tun, wenn Israel in einem Krieg ums Überleben kämpfen müsste?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2021: Deutsche Außenpolitik: Israels Sicherheit als Staatsräson?, Jüdische Allgemeine vom 25.10.2021: 30 Milliarden Schekel für arabischen Sektor, Die Zeit vom 25.10.2021: COP26: Israel erklärt Klimawandel zu Angelegenheit “nationaler Sicherheit”, Der Spiegel vom 27.10.2021: Internetbetrug: Cyber-Trader sollen Anleger um Millionen betrogen haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Ermittlungserfolg: Nächster Schlag gegen illegales Cybertrading, Handelsblatt vom 27.10.2021: Cybertrading: Schlag gegen Cyberbande: Anzeige gegen Trading-Plattform “Getfinancial” führt zu Festnahmen, Jüdische Allgemeine vom 27.10.2021: Politik: Solidarität üben (einmal davon abgesehen, dass Bundesregierungen grundsätzlich im Inneren Deutschland und im Äußeren der EU und dem Westbündnis verpflichtet sind, können sich natürlich auch Interessengruppen zu Wort melden. Da die Ampelmännchen-Koalition aber sogar die Nukleare Teilhabe in Frage stellt, um ihrem Lieblingsautokraten Putin Antrittsgeschenke zu machen, und damit sogar den Bestand der NATO, würde ich, wäre ich Israeli, nicht darauf setzen, dass die bisherigen Zuwendungen für Israel in dem gegebenen Umfang aufrecht erhalten wird. Statt dessen wird man wohl deutsch-israelische Workshops in den Bereichen “Namen tanzen” und “Woke-sein” initiieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Bau von 1300 Wohnungen: Israel treibt den Siedlungsbau trotz Kritik aus den USA voran, Jüdische Allgemeine vom 28.10.2021: Berlin: “Sicher in den Winter boostern”, Jüdische Allgemeine vom 28.10.2021: China: Ausverkauf, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2021: Israel: Alles für die Katz’, Jüdische Allgemeine vom 02.11.2021: Parlament beginnt Debatte zur Verabschiedung des Haushalts, Handelsblatt vom 03.11.2021: USA setzen israelische Hacking- und Spyware-Firmen NSO und Candiru auf schwarze Liste, Jüdische Allgemeine vom 03.11.2021: Israels Regierung will Haushalt verabschieden – sonst Neuwahl, Jüdische Allgemeine vom 03.11.2021: Schluss mit dem Gewirr, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2021: Israel: Haushalt mit acht Parteien, Jüdische Allgemeine vom 04.11.2021: Knesset verabschiedet Haushalt, Der Spiegel vom 04.11.2021: Neuwahlen abgewendet: Israel stimmt Haushalt für 2022 zu (nach vielen Jahren Hängepartie endlich mal eine gute Nachricht aus der Knesset, die auf relative politische Stabilität in den kommenden Jahren schließen lässt – hoffentlich. Gerade auch für die innere Stabilität Israels wäre das von herausragender Bedeutung. Nachdem “Chaos King Bibi” Netanjahu dem Land schweren inneren und äußeren Schaden zugefügt hat, wären Israel einige Jahre relativer Normalität und Ruhe zu wünschen, um wieder zur Besinnung zu kommen. Die nächste große Hürde wird allerdings bereits die vereinbarte Übergabe der Amtsgeschäfte des Premierministers von Naftali Bennett an Yair Lapid 2023 sein. Die Zeit bis dahin muss also maximal effektiv genutzt werden, um möglichst viele Koalitionsziele umzusetzen oder zumindest an den Start zu bringen), Die Zeit vom 04.11.2021: Knesset verabschiedet ersten Haushalt seit drei Jahren, Handelsblatt vom 04.11.2021: Israels Parlament verabschiedet Haushalt – und wendet Neuwahl vorerst ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2021: Neuwahl vorerst abgewendet: Knesset verabschiedet entscheidenden Haushalt, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2021: Israel: Das Experiment geht weiter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2021: Haushalt 2022 verabschiedet: Israels Koalition stabilisiert sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Israels Regierung sagt: Kein US-Konsulat für Palästinenser in Jerusalem (die UN sollte an einer Resolution arbeiten, die klar macht, dass Tel Aviv Israels de jure Hauptstadt ist und bleibt, während Westjerusalem als provisorischer Regierungssitz lediglich geduldet ist und bleibt. Eine denkbare Änderung des Status kann es nur durch einen verhandelten Friedensvertrag mit Palästina geben. Israel hat es also selbst in der Hand ob es diesen Friedensvertrag geben wird oder nicht und damit auch in der Hand ob Westjerusalem international jemals als Israels Hauptstadt anerkannt wird oder nicht), Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2021: Israel: Palästinenser-NGOs offenbar mit Pegasus-Software ausgespäht, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2021: Israel: Nicht ganz koscher, Die Zeit vom 18.11.2021: Rechtsruck nach Rücktritt Jaalons erwartet, Jüdische Allgemeine vom 22.11.2021: Korruptionsprozess: Ex-Sprecher Netanjahus sagt im Korruptionsprozess aus, Jüdische Allgemeine vom 30.11.2021: Kehrtwende beim Geld, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2021: Tel Aviv: Aber schön ist es hier (obwohl Israel in der Levante liegt, ist das Land gewissermaßen eine “Inselwirtschaft”. Die Versorgung erfolgt aus der Luft und auf dem Seeweg, was das Leben eben insgesamt teuer macht. Die Versorgung auf dem Landweg, die wesentlich günstiger wäre, ist zumindest “unterbrochen”), Die Zeit vom 03.12.2021: NSO Group: Handys mehrerer US-Diplomaten offenbar mit Pegasus-Software gehackt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2021: Israel und Iran: Ausweitung der Dilemmazone (Netanjahus Traum könnte doch noch wahr werden: Ein von Israel offen geführter Krieg gegen den Iran und Europa bekommt zusätzlich hunderttausende Kriegsflüchtlinge: Die israselische Regierung wird sich eines Tages ganz furchtbar die Finger verbrennen und dafür niemand anderem die Verantwortung geben können als sich selbst), Der Spiegel vom 05.12.2021: Explodierende Preise in Tel Aviv: Wie es ist, in der teuersten Stadt der Welt zu leben, Jüdische Allgemeine vom 05.12.2021: Kaschrut: Die umstrittene Reform (auf den ersten Blick kann das eigentlich nur gut sein. Tel Aviv ist gerade zur teuersten Stadt der Welt gekürtz worden, die u.aa. auch wegen der exorbitanten Lebensmittelpreise die zwei bis drei Mal so hoch sind wie in Deutschland. Das hängt mit mehreren Faktoren zusammen, vor allem aber mit monopolartigen Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel. Bricht man diese auf, sorgt Wettbewerb grundsätzlich für ein breiteres Angebot und insgesamt sinkende Verbraucherpreise), Jüdische Allgemeine vom 06.12.2021: Interview: “Der Konsument profitiert”, Jüdische Allgemeine vom 07.12.2021: Streitpunkte beigelegt: Israel wieder “herzlich willkommen” in EU-Forschungsprogramm (tja, wenn es darum geht sich EU-Steuergelder für zweifelhafte Projekte in die Tasche zu stecken, fällt es den israelischen Regierungen erfahrungsgemäß leicht sich an internationale Gesetze zu halten und die illegalen, israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem als solche zu sehen – leider meistens nur dann), Jüdische Allgemeine vom 09.12.2021: Wirtschaft: Es reicht nicht zum Leben, Jüdische Allgemeine vom 10.12.2021: USA/Israel: Trump fühlt sich von Ex-Premier Netanjahu hintergangen (na, das fällt ihm ja keinen Tag zu früh auf. Während andere für viel geringere antisemitische Konotionen einen Platz auf der Liste der “schlimmsten antisemitischen Ausbrüche des Jahres” des Wiesenthal Centers landen, gilt das für den “echten Freund Israels” #45 offensichtlich nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Emiratisch-israelische Beziehungen: Naftali Bennett reist nach Abu Dhabi (wie auch in diesem Blogbeitrag schon vor einigen Monaten erwartet, führt der Rückzug der USA aus der Region zu den erwartbaren Reaktionen. Nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” sorgt der über Jahre zum “Überschurken” aufgebaute Iran dafür das sich die arabischen Golfstaaten für Israel öffnen, um eine gemeinsame Linie gegenüber dem Iran zu finden. Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, teilen die arabischen Golfstaaten dabei Israels Wunsch nach einem offenen Krieg mit dem Iran natürlich nicht, zumal dies die gesamte Golfregion in Flammen setzen kann. Davon abgesehen spielen natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Ähnliches gilt für Teile der nordafrikanischen Staaten. Sollte sich daraus die Belebung der “Union für den Mittelmeeraum” ergeben, wäre es den ganzen Ärger der letzten Jahre Wert gewesen), DW vom 14.12.2021: “Der Golan ist Israel, Punkt” (das ist natürlich nicht so, sondern entspringt lediglich fiebrigen israelischen Phantasien. Internationales Recht steht dem 100% entgegen), Jüdische Allgemeine vom 16.12.2021: Sicherheit: Iran und die Bombe, Der Spiegel vom 18.12.2021: Gewalt im Westjordanland: Die bösen Hirten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2021: Muslimisch-jüdisches Abendbrot: Wie Klicks den Nahostkonflikt bestimmen, Der Spiegel vom 22.12.2012: Spähsoftware: Polnische Oppositionelle sollen mit Pegasus gehackt worden sein (das ist es was man bekommt, wenn man Israel zum Vorbild wählt: einen scheindemokratischen, semiautoritären Polizeistaat), Der Standard vom 22.12.2012: Polen bestreitet Einsatz von Spionagesoftware Pegasus gegen Opposition, Jüdische Allgemeine vom 23.12.2012: Alija: Mehr Olim Chadaschim, Jüdische Allgemeine vom 23.12.2021: Tourismus: Trübe Aussichten, Die Welt vom 24.12.2021: Israels Außenminister zum Iran: “Eine glaubwürdige militärische Drohung muss auf den Tisch” (augenscheinlich gibt man sich in Israel immer noch der Illusion hin, dass der Westen schon eingreifen wird, um das wieder gerade zu biegen was die beiden Deppen Netanjahu und Trump mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals der Region eingebrockt haben. Das wird aber nicht passieren. Keine Staatsführung wird die eigenen Sicherheitsinteressen dafür opfern. Auch die USA nicht, die nach Jahrzehnten in Afghanistan ganz sicher nicht die noch viel weniger berechenbare, noch längere Expedition in den Iran beginnen werden, zumal es schließlich nicht nur mit dem Iran getan wäre, sondern auch die Entsendung von großen Truppenkontingenten in den Irak, nach Syrien, eventuell sogar den Libanon, umfassen würde. Da die US-Interessen mittlerweile klar im Indopazifik liegen, kann man sich die Wahrscheinlichkeit für größere Militärmissionen im Nahen und Mittleren Osten an seinem Daumen abzählen, der nach unten zeigt. Für Netanjahu-Jünger bleiben deshalb mehrere Erkenntnisse, die für den Rest der Welt schon seit Monaten klar und offen auf dem Tisch liegen: a) Netanjahu hat sie und Israel verraten und verkauft, um seine ebenso narzistischen und kurzsichtigen wie selten dämlichen Ideen verfolgen zu können, worunter die gesamte Region noch viele Jahre leiden wird. b) In Israel hat Netanjahu erfolgreich versucht seinen Jüngern unterzujubeln, dass unter ihm die Sicherheit Israels gestärkt worden wäre, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist. Mit schlafwandlerischer Sicherheit hat er dafür gesorgt, dass er selbst der größte Feind der fragilen, israelischen Demokratie geworden ist und gleichzeitig mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals dem Iran die erfolgreichen Vorbereitungen für den Bau einer Atombombe massiv erleichtert und unterstützt. Aus Sicherheitskreisen ist klar zu hören, dass vor der Aufkündigung des Iran-Deals der Iran noch Jahre von erfolgreichen Tests entfernt gewesen sei. Seit das Abkommen aufgekündigt wurde, sind es höchstens noch Monate. Gleichzeitig stellen sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump vor laufende Kameras und behaupten allen ernstes, dass ihr “Maximum Bullsh!t Bingo” erfolgreich gewesen sei. Was sie dabei verschweigen ist das der Iran sehr viel erfolgreicher war als die beiden zusammen. Der Iran kennt sich mit US-Sanktionen schließlich schon seit Jahrzehnten aus. Die machen den Machthabern in Teheran ganz sicher keine Angst. Warum auch? Es gibt Alternativen zum Westenm, der dem Iran nun schon zum x-ten Mal vor den Kopf gestoßen hat. Mit China steht ein potenter Partner bereit und unterstützt die iranische Wirtschaft bereits. c) Israel ist militärisch sehr viel schwächer als es sich selbst und anderen einreden möchte und auch aktiv von Netanjahu eingeredet worden ist. Erst vor wenigen Tagen hat die IDF eingeräumt, dass eine militärische Option gegen den Iran nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann, weil keine realistische Möglichkeit für eine erfolgreiche Operation gegeben ist. Dafür wären weitere, erhebliche Waffengeschenke aus den USA nötig, die die Biden-Administration daraufhin demonstrativ so weit nach hinten geschoben hat, dass vermutlich erst die Nachfolge-Administration über die tatsächliche Auslieferung entscheiden wird. Damit hat Biden gleich mehrere deutliche Signale an den Iran gesandt: “1. Wir ziehen eine militärische Option aktuell nicht in Erwägung, werden uns 2. auch nicht von irgend welchen Leuten in eine militärische Operation hineinziehen lassen und sind 3. Herr der Lage. Die israelische Regierung geht uns genauso auf die Nüsse wie Euch. An der Front haben wir jetzt zunächst Ruhe, also lasst uns zusehen, dass wir den Iran-Deal erfolgreich neu starten, um zu retten was noch zu retten ist, bevor es ungemütlich wird.”), Die Zeit vom 26.12.2021: Naftali Bennett: Der Anti-Bibi, Der Spiegel vom 26.12.2021: Besetztes Territorium Syriens: Israel will Besiedlung der Golanhöhen massiv vorantreiben (soviel zum Thema “Anti-Bibi”. Die illegale Besiedlung der syrischen Golanhöhen durch Israel bleibt auch unter der neuen Regierung Priorität), Die Zeit vom 26.12.2021: Naftali Bennett: Israel will Zahl der Siedler auf den Golanhöhen verdoppeln, DW vom 26.12.2021: Mehr Siedlungen auf den Golanhöhen, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2021: Tabubruch: Falsche Töne (gleichzeitig wächst die Zahl der Israels, die eigens zu den Festspielen in Bayreuth anreisen, stetig), Der Spiegel vom 26.12.2021: Auch Zugvögel betroffen: Vogelgrippe breitet sich in Israel aus, Der Standard vom 26.12.2021: Vogelgrippe in Israel ausgebrochen, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Israel: “Wir schreiben Geschichte auf dem Golan”, Die Zeit vom 28.12.2021: Syrien verurteilt Israels Ausbaupläne für die Golanhöhen, DW vom 29.12.2021: Palästinenserpräsident Abbas trifft Verteidigungsminister Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2021: Wohnzimmer-Plausch unter Feinden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2021: Palästinenserpräsident: Abbas nach zehn Jahren wieder in Israel empfangen, Der Spiegel vom 29.12.2021: Nahostkonflikt: Die Zweistaatenlösung ist Geschichte, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2021: Israel: Prosit im Jahr 5782, Handelsblatt vom 01.01.2022: Spionage via Handy: Einstiger Cyber-Pionier am Abgrund? NSO wird zur Belastung für Israel, Der Spiegel vom 06.01.2022: Empörung im israelischen Parlament: Arabisch provoziert (bis zur Verabschiedung des Nationalstaatsgesetz durch den Rechtsaußenverein Likud war Arabisch eine der beiden Amtssprachen. Seitdem hat die Sprache nur noch einen “Sonderstatus”. Entsprechend rassistisch-islamophobe konotiert waren dann auch die Zwischenrufe der Likudniks), DW vom 06.01.2022: Israel: Die Erinnerung an die Gewalt ist noch nicht verblasst, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2022: Israel: Surfen verboten, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2022: Schlammschlacht zweier Ex-Premiers, Jüdische Allgemeine vom 12.01.2022: Eklat: Unruhen in der Wüste, Der Spiegel vom 15.01.2022: Korruptionsprozess in Israel: Netanyahu verhandelt offenbar mit Staatsanwaltschaft über Deal (es gibt immer noch Leute, die sagen, dass es in Israel keine institutionelle Korruption gibt. Das hat sich gleich mehrfach als falsch herausgestellt. Netanjahus Zukunft sollte eine Gefängniszelle sein und nirgendwo anders. Das wäre demokratisch und ein Zeichen dafür, dass Israel eines Tages eine echte Demokratie werden möchte), Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2022: Israel: Netanjahus letzte Schlacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2022: Zwangsräumung nach Annektion: Israel zerstört Haus von palästinensischer Familie in Ost-Jerusalem, Der Spiegel vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie Israel kauft deutsche U-Boote für drei Milliarden Euro (die Headline ist irreführend, zumal sie suggeriert als ob Israel die Boote bezahlen würde. Tatsächlich zahlen aber die deutschen Steuerzahler dafür ein afrikanisches Land mit nuklearen Erstschlagwaffenträgersystemen auuszurüsten – keine gute Idee. Das Geld wäre woanders sehr viel besser investiert), Jüdische Allgemeine vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie: Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland, Der Spiegel vom 20.01.2022: Zwangsräumung von Palästinensern: Israelische Polizei reißt Haus in Ostjerusalem ab, Handelsblatt vom 20.01.2022: Thyssen-Krupp erhält milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Israel, Der Spiegel vom 23.01.2022: Korruptionsverdacht: Israels Regierung lässt U-Boot-Affäre untersuchen, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2022: Israel: U-Boot-Affäre wird aufgeklärt, Jüdische Allgemeine vom 23.01.2022: Israels Regierung billigt Untersuchung von U-Boot-Affäre, DW vom 23.01.2022: U-Boot-Affäre in Israel wird untersucht, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Korruption: Netanjahu sagt Deal mit Justiz ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022: Mehrere Zentimeter Schnee: Wintersturm Elpis sorgt für seltenen Schneefall in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2022: Ungarn: Wenn Budapest mithört, DW vom 28.01.2022: Pegasus-Affäre: Erste Klagen gegen Ungarn, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2022: Israel: Magische Ruhe, Jüdische Allgemeine vom 30.01.2022: Nahost: “Botschaft des Friedens” (das ist allerdings ein außergewöhnliches Ereignis. Die Freude darüber, dass weitere islamische Staaten der Normalisierungsabkommen mit Israel abschließen würden, hat allerdings in jüngster Zeit gleich mehrere Dämpfer erfahren, zumal sich die Umworbenen, insbesondere der Traumpartner Saudi-Arabien, bereits auf ihre Ursprungspositionen (keine Normalisierung ohne vorherige Zweistaatenlösung) zurückgezogen haben), Die Zeit vom 30.01.2022: Izchak Herzog: Erstmals besucht ein israelischer Präsident die Emirate, DW vom 30.01.2022: Israels Präsident zu erstem Besuch in Emirate, Der Tagesspiegel vom 30.01.2022: “Botschaft des Friedens”: Izchak Herzog als erster israelischer Präsident in den Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2022: Mit militärischen Ehren: Israels Präsident Herzog besucht die Emirate, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Nach dem Abraham-Abkommen: Neue Normalität in Nahost, DW vom 31.01.2022: Izchak Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Besuch mit Signalwirkung, Der Spiegel vom 01.02.2022: Umstrittener Menschenrechtsbericht: Amnesty International wirft Israel “Apartheid” vor (Amnesty International, 1 February 2022: Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2022: “System der Unterdrückung”: Amnesty wirft Israel Apartheid vor (die Reaktion der israelischen Regierung ist weder originell noch unerwartet, zumal sie schon zum Jahreswechsel 2021/2022 Lobbyorganisationen, Lautsprecher und Propagandisten darauf eingeschworen hat, dass das Jahr 2022 das “Jahr des Kampfes gegen Apartheidsvorwürfe” werden solle. Wie sie sich das vorstellt hat sie nun vorgemacht, in dem Vorwürfe des Antisemitismus vorgebracht werden und so den Begriff immer weiter als reinen und inhaltsarmen Kampfbegriff abwerten und dessen Wirksamkeit erodieren, statt sich mit dem Bericht selbst zu beschäftigen. Gerade von Amnesty International werden sicher keine 280 Seiten Quatsch veröffentlicht. Neben erwartbaren Ungenauigkeiten und kontroserversen Darstellungen, wird man dort sicher auch eine Menge Wahrheit finden. Mit dem Antisemitismusvorwurf versucht die israelische Regierung das zu überdecken. Ob das gelingen wird ist aber zumindest fraglich. Echter Antisemitismus ist erschreckenderweise wieder mal ein wachsendes Problem rund um den Globus. Egal wo man hinschaut, finden antisemitische (Straf-)Taten statt. Es werden Juden auf offener Straße und bei Tageslicht angegriffen, genauso wie Synagogen. Es wird versucht den Holocaust ganz oder teilweise zu leugnen, auch in dem man dessen Opfer verhöhnt, dazu auf Covidioten-Versammlungen gelbe Judensterne mit der Aufschrift “ungeimpft” getragen, um sodann mit abgrundtiefer Boshaftigkeit zu behaupten, dass man nun wissen würde wie sich Juden in Nazi-Deutschland gefühlt haben müssten. Das ist alles schlimm und vor dem Hingrund sind die (Über-)Reaktionen und (Über-)Empfindlichkeiten auf den Amnesty International-Bericht besser zu verstehen (dabei sind die Apartheidsvorwürfe ja alles andere als neu). Gleichwohl leitet sich daraus weder ein Freifahrtschein noch ein Feigenblatt zum Cover-Up ab. Während man sich in einigen Nischen in Deutschland noch ganz unglaublich über den Bericht (wohl nur über die Überschrift) echauffieren möchte, auch um die Aufregungsökonmie am Laufen zu halten, hat man in Israel mittlerweile damit begonnen den Bericht überhaupt mal zu lesen und stellt fest, dass mehr dran ist als man vermuten wollte. Erstaunlicherweise nicht nur im linken Lager, sondern auch manche konservative Kommentatoren melden sich in der Richtung zu Wort. Das ganz rechte Lager bestreitet die Vorhaltungen aus dem Bericht nicht (oder geht auf die Sachthemen gar nicht erst ein), sondern macht sich um die möglichen Konsequenzen für die internationale Reputation und mögliche internationale Folgen Gedanken, weshalb man den Bericht ungelesen ablehnt. Die Faktenresistenz kennen wir ja von unseren eigenen Rechtsaußen, insofern also keine Überraschung – Times of Israel, 3 February 2022: Amnesty’s ‘apartheid Israel’ calumny, Haaretz, 3 February 2022: Tell Me What’s Untrue in Amnesty’s Report on Israel), DW vom 01.02.2022: Amnesty wirft Israel Apartheid vor – Israel weist Kritik zurück, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2022: Nahost: Amnesty wirft Israel Apartheid vor, Der Standard vom 01.02.2022: Amnesty International bezeichnet Israel als “Apartheid-Regime”, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2022: Israel: Das große A, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2022: “System der Unterdrückung”: Amnesty wirft Israel Apartheid vor, Die Zeit vom 01.02.2022: Apartheid-Vorwurf an Israel: Viel Lärm – aber mit einem Ziel, Jüdische Allgemeine vom 01.02.2022: Großbritannien: “Heimtückische Kampagne gegen Israel” (bemerkenswert ist, dass es in dem Bericht darum geht wie Israelis angeblich Palästinenser behandeln würden und nicht umgekehrt. Wie man es dann so dreht das daraus Antisemitismus wird ist schon eindrucksvoll), Der Spiegel vom 02.02.2022: Neues Verteidigungssystem: Israel will sich mit Lasern vor Raketen schützen, DW vom 02.02.2022: Deutschland distanziert sich von Amnesty-Bericht zu Israel, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2022: Waffenexporte: Schluss mit geheim, Der Spiegel vom 03.02.2022: Überwachungssoftware: Weitere israelische Firma soll iPhone-Schwächen ausgenutzt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Laut Regierungsvertreter: USA heben Sanktionen gegen iranisches Atomprogramm auf (im echten Leben war es Netanjahu der mit Hilfe glatter Lügen und vollkommen falscher Annahmen massiven Druck auf Trump ausgeübt hat einseitig den Iran-Deal aufzukündigen, was er dann auch tat. Dem faktenbefreiten Trump irgend welchen Unsinn unterzujubeln war natürlich einfach, denn dafür ist er schließlich viel emfänglicher als für faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen. Fakt ist, dass die beiden Spinner keine einzige Alternative zum Iran-Deal hatten, haben oder jemals haben werden, sich also für den freien Fall ohne Fallschirm entschieden und damit gleichzeitig den potentiellen Bau einer Atombombe durch den Iran erst ermöglicht haben. Nochmals zur Erinnerung: Auf drängen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Job es war Schaden von der israelischen Bevölkerung abzuwenden, sich aber statt dessen in seinem vollkommen fehlgeleiteten Wahn für das Gegenteil entschieden hat), Die Welt vom 05.02.2022: Apartheid-Vorwurf: “Verhalten von Amnesty in Bezug auf Israel ist enttäuschend” (Wenn sich der Rauch gelegt, sich alle den Schaum vom Mund gewischt und unabhängige Experten die 280 Seiten gründlich analysiert haben werden, wird sich herausstellen wo der Bericht Amnesty richtig liegt und wo nicht. Bis dahin wird der Bericht von Lobbyisten und Aktivisten aller Strömungen so ge- und benutzt werden, wie er/sie/es es in eigener Sache für richtig hält), Der Spiegel vom 07.02.2022: NSO-Spionagesoftware Pegasus: Israels Polizei soll unerlaubt Handys überwacht haben, Die Zeit vom 08.02.2022: Pegasus in Israel: Das darf doch nur der Geheimdienst können, Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2022: Neue Pegasus-Enthüllungen: Abhörskandal erschüttert Israel, Die Zeit vom 08.02.2022: Amnesty International: Eine Einladung zur Selbstzerstörung (das ist doch mal erfrischend sachlicher Beitrag zum Thema. Ich selbst bin zu wenig in den Einzelthemen, als das ich eine Expertenmeinung zum Amnesty-Bericht formulieren könnte. Aber selbst mit meinem Wissens- und Kenntnisstand ist klar, dass eine auch in Israel übliche Unterteilung in das “helle Israel” (Israel in den Grenzen von 1967) und das “dunkle Israel” (Annexion, Besatzung und Besiedlung) zwingend notwendig ist. Auch im “hellen Israel” ist nicht alles Gold was glänzt und es gibt Benachteiligung von Nicht-Juden, aber mit Apartheid hat das alles rein gar nichts zu tun. Das “dunkle Israel” trägt da schon eher solche Züge und darauf hätte sich Amnesty konzentrieren sollen, statt so einen doch eher zweifelhaften Rundumschlag zu formulieren oder zumindest klare Abgrenzungen zwischen “hellem und dunklem Israel” vornehmen müssen. Das ist leider bisher nicht passiert, angesichts der zahlreichen Reaktionen auf den Bericht aber vielleicht ein guter Anlass um entsprechend nachzubessern. Auch wurden z.B. solche Stimmen und Initiativen, die wirklich großes Potenzial haben, gar nicht berücksichtigt. Dabei gibt es davon einige: Jerusalem Post, 7 February 2022: Israeli-Palestinian confederation plan to be presented to UN, US by Beilin. Es wird interessant werden wie sich unabhängige Experten zu dem Bericht äußern werden, nachdem jedes Einzelthema gegengeprüft sein wird), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2022: Baerbock besucht Nahen Osten: “Nahost-Konflikt nicht als Status Quo akzeptieren”, Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2022: Baerbock in Nahost: Sie kann es nur besser machen, Jüdische Allgemeine vom 09.02.2022: IDF reagiert auf syrischen Beschuss, um Israels Bürger zu schützen (die syrische Armee beschießt also Jets der israelischen Luftwaffe, um so auf fortgesetzte israelische Bombardements zu reagieren, statt sich darüber zu freuen? Ganz erstaunlich bis unglaublich! Mittlerweile hat sich auch Moskau zum Thema zu Wort gemeldet. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis russische Waffentechologie dafür sorgen wird das israelische Jets vom Himmel fallen werden. Das nicht nur als Zeichen an Israel, sondern auch an die Ukraine und NATO), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2022: Antrittsbesuch in Israel: Baerbock gedenkt in Yad Vashem der Opfer des Holocausts, Jüdische Allgemeine vom 10.02.2022: Bundesregierung: “Israels Sicherheit ist und bleibt Staatsräson”, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Baerbock zu Besuch in Israel: Für Nahost braucht es neue Ideen, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2022: Pegasus und Überwachung: Die gefährlichste Waffe unserer Zeit, DW vom 11.02.2022: Baerbocks Antrittsbesuch: Frischer Wind in den deutsch-israelischen Beziehungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2022: Zelt als Wahlkampfbüro: Israelischer Politiker provoziert in umkämpftem Stadtteil Jerusalems, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, Jüdische Allgemeine vom 14.02.2022: Jerusalem/Dschenin: Molotowcocktails und Zusammenstöße (jüdische und palästinensische Terroristen drehen mal wieder an der Gewaltschraube, um zu einer weiteren heißen Party einzuladen. Das kann ja wieder was werden), DW vom 14.02.2022: Zusammenstöße im Westjordanland und Ostjerusalem: ein Toter, mehrere Verletzte, Die Zeit vom 14.02.2022: Neue Gewalt in Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah, DW vom 14.02.2022: Israels Ministerpräsident Bennett reist nach Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2022: Profil: Israels letzter Optimist, Jüdische Allgemeine vom 15.02.2022: Historische Reise: Premier Bennett zu Besuch im Königreich Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Übernahme: Intel kauft israelische Chipfirma, Manager Magazin vom 15.02.2022: Zukauf in Israel: Chipriese Intel rüstet weiter auf, Der Spiegel vom 16.02.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: Droht der Exodus? (rein politisch motiviert. Mit dem Argument “man habe ja Juden aus der Ukraine evakuieren müssen”, wird man später den fortgesetzten Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland rechtfertigen. Selbst zur Aufnahme schließlich abgelehnten Juden aus Nordafrika mussten dafür schon argumentnativ herhalten), Jüdische Allgemeine vom 17.02.2022: Ahmad Mansour kritisiert Amnesty-Bericht, Jüdische Allgemeine vom 17.02.2022: Proteste: “Israelis zahlen doppelt so viel wie Europäer” (während der Corona-Pandemie sind die Preise auf der ganzen Welt in die Höhe geschnellt. Auf der eine Seite liegt das an den lahmenden Lieferketten und auf der anderen Seite an der dadurch angeheizten Inflation. Israels “Inselwirtschaft” (aufgrund der Lage) sorgt zudem für erhöhte Transportkosten. Das alles schlägt sich natütrlich auf die Endpreise nieder, also keine Überraschung oder in Parteipolitik begründet, sondern logische Folge verschiedener Faktoren), Die Zeit vom 18.02.2022: Spionagesoftware Pegasus: In Bahrain wurden selbst Abgeordnete ins Visier genommen, Der Spiegel vom 21.02.2022: Novum in Israel: Muslimischer Richter für Obersten Gerichtshof vorgeschlagen, Jüdische Allgemeine vom 23.02.2022: Putin und die Ukraine: Israel im Zwiespalt, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2022: Ukraine-Krise: Israel will Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2022: Krieg in Europa: Jerusalem verurteilt Russland, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2022: Dialog: Ankara nähert sich an, Der Spiegel vom 27.02.2022: NSO Group: Hersteller von Spionage-Software verklagt israelische Zeitung, Jüdische Allgemeine vom 27.02.2022: Israel: Gefährliche Bandenkriege (Israeli mafia), Jüdische Allgemeine vom 01.03.2022: Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen (in Israel schaut man angesichts der Entwicklungen in der Ukraine natürlich sehr genau hin welche Maßnahmen in Berlin getroffen werden um das europäische Nachbarland Ukraine zu unterstützen und dem Land beizustehen. Die “historische Verantwortung Deutschlands” bezieht sich natürlich nicht nur auf Israel, sondern gerade und besonders auch auf die Ukraine, das wie kein anderes Land der Sowjetunion unter dem NS-Regime und dem Wüten der Wehrmacht gelitten hat. Sollte sich Deutschland nach dem komplet verstolperten Start weitere Fehler leisten wollen, dann würde natürlich auch in der Levante sichtbar was “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison” wert wäre, nämlich nicht das Papier auf dem das Bekenntnis geschrieben ist. “Wenn Deutschland kein Interesse hat ein europäisches Nachbarland zu schützen und zu unterstützen, dann bekommen wir bestenfalls warme Worte wenn wir in eine Notlage geraten sollten!”), DW vom 02.03.2022: Israel und Deutschland: Bennett und Scholz wollen israelisch-deutsche Beziehungen weiter vertiefen, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2022: Im Schatten des Krieges (zunächst einmal muss immer wieder gesagt werden, dass die beiden Weltmeister der Inkompetenz, Netanjahu und Trump, dafür gesorgt haben, dass die Situation so ist, wie sie heute ist. Bei den Verhandlungen zur Wiederbelebung des Iran-Deals geht es also darum, die Ergebnisse der dummen Dinge, die die beiden getan haben, zu fixieren. Wenn das gelingt, haben die Israelis Glück, wenn nicht, können sie Caesarea in Israel und/oder Palm Beach in Florida besuchen, um sich dort persönlich bei den beiden Protagonisten zu bedanken. Wenn Israel jedoch einen Krieg mit dem Iran beginnen will, kann es das jederzeit tun, sollte aber nicht mit der Unterstützung des Westens rechnen, nicht zuletzt, weil der Westen andere Interessen hat als Israel. Europa hat mit Russland in der Nachbarschaft seinen eigenen, sehr viel größeren und mächtigeren Iran. Die von Putin ausgelösten Probleme werden Europa voraussichtlich noch für einige Jahre beschäftigen), Die Zeit vom 02.03.2022: Olaf Scholz: Ein Israel-Besuch, wie ihn noch kein Kanzler erlebt hat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: Die Ukraine und Israel: Vom jüdischen Staat lernen heißt Putin besiegen lernen (*hahaha* richtig muss es natürlich heißen “Von Israel lernen, heißt sich so klein wie möglich zu machen, damit keine israelischen Kampfjets vom syrischen Himmel regnen”, die dort noch von Putins Gnaden herum bombardieren dürfen), Die Zeit vom 03.03.2022: Israel und der Krieg in der Ukraine: Hier wehen keine ukrainischen Flaggen, Jüdische Allgemeine vom 03.03.2022: Würdigung: “Mit ihm starb ein Traum”, Der Spiegel vom 04.03.2022: Israels Haltung zu Putins Krieg: Der Premier duckt sich weg, Der Spiegel vom 05.03.2022: Geheimtrips am Schabbat Israels Regierungschef Bennett trifft erst Putin, dann Scholz (am Ende dürfte der einzige mit bemerkbarem Eiinfluss auf Putin Chinas Präsiden Xi Jinping sein), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2022: Ukraine-Krieg: Israels Premier reist nach Gesprächen mit Putin weiter zu Scholz, Handelsblatt vom 05.03.2022: Russische Invasion: Bennett trifft nach Putin auch Scholz – Schlüpft Israel in die Rolle des Vermittlers?, Die Zeit vom 06.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Israels Regierungschef Bennett trifft Scholz nach Besuch in Moskau, Der Spiegel vom 06.03.2022: Nach Besuch in Moskau: Israels Regierungschef trifft Olaf Scholz – enger Austausch vereinbart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.03.2022: Nach Gespräch mit Putin: Israels Regierungschef Bennett informiert Olaf Scholz, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: “Unsere moralische Verpflichtung”: Bennett will neuen Anlauf zur Vermittler im Ukraine-Krieg nehmen, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2022: Kriegsdiplomatie: Auch Israels Premier stößt bei Putin auf taube Ohren, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2022: Flucht vor dem Krieg: Israel erwartet Einwanderungswelle aus der Ukraine (für Israel ist die ganze Angelegenheit natürlich ein zweischneidiges Schwert. Da ist zum einen die Situation in Syrien, die es Israel erlaubt, aus dem libanesischen Luftraum heraus tausende Luftangriffe gegen syrische Ziele durchzuführen, ohne dass Russland bisher eingegriffen hätte. Auf der anderen Seite ist Israel in Syrien und Palästina selbst Besatzerin und steht nicht erst seit der Ausweitung der russischen Invasion in der Ukraine unter scharfer, internationaler Kritik. Da kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass die internationale Öffentlichkeit von Putins Krieg gegen die Ukraine genug abgelenkt ist, um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Israels Präsident bei Erdogan: Wagen Jerusalem und Ankara den Neustart?, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2022: Aussicht auf Besserung, Jüdische Allgemeine vom 09.03.2022: Ankara: Handschlag mit Erdogan, Die Zeit vom 10.03.2022: Türkei und Israel wollen diplomatisches Verhältnis verbessern, Jüdische Allgemeine vom 11.03.2022: Yad Vashem beendet Zusammenarbeit mit Abramovich, Die Zeit vom 11.03.2022: Israelisches Parlament: Israel führt wieder Zuzugsverbot für Palästinenser ein, Jüdische Allgemeine vom 11.03.2022: Wunsch nach Frieden, Der Spiegel vom 11.03.2022: Israel führt umstrittenes Zuzugsverbot für Palästinenser wieder ein, Jüdische Allgemeine vom 11.03.2022: Ukraine: Allein in Jerusalem, Der Spiegel vom 11.03.2022: Israels Premier Bennett vermittelt in der Ukraine: Der Mediator, Der Spiegel vom 14.03.2022: Trotz Sanktionen: Abramowitsch-Flugzeug landet in Israel, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2022: Kein jüdischer Staat?, ntv vom 19.03.2022: Israels Botschafter im Interview: “Diese Krise hat die NATO ‘great again’ gemacht”, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2022: Vom Ukraine-Krieg zum Nahen Osten: Israel und die Milliarden der Oligarchen, Jüdische Allgemeine vom 20.03.2022: Ukraine-Krieg: “Israel muss zwischen Gut und Böse entscheiden”, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2022: Israelisches Regierungsflugzeug “Wing of Zion”: Bibis lahmer Flügel, Jüdische Allgemeine vom 20.03.2022: Knesset: “Warum können wir von euch keine Waffen bekommen?”, Jüdische Allgemeine vom 21.08.2022: Selenskyj-Rede: “Empörender Vergleich” (historische Großereignisse wiederholen sich natürlich nie 1:1 und Präsident Selinskyj hat in seiner Rede hier ein wenig überzeichnet, aber wer kann es ihm in der aktuellen Situationen verdenken? Wohl niemand. Gleichzeitig hat er aber auch nicht Unrecht, denn der russische Kriegsverbrecher Putin erkennt die Staatlichkeit der Ukraine nicht an und damit auch nicht die Ukrainer:innen selbst. Er will die Ukraine augenscheinlich Stück für Stück auslöschen und von der Karte löschen und damit auch deren Geschichte und Kultur. Anders als Hitler im Holocaust überwiegend auf Juden fixiert war, geht Putin hier offenbar den Weg des “schleichenden Völkermords” gegen alle Ukrainer:innen, unabahängig von Relgionszugehörigkeiten. Ukrainer:innen werden durch Tötungen, vor allem aber durch Vertreibungen und Zwangsrussifizierungen ausgelöscht. Das ist weniger blutig, dauert länger, erzeugt weniger aufgeregte internationale Gegenreaktionen, ist aber in Summe mindestens genauso “effektiv” wie es der Holocaust war. Es handelt sich also gewissermaßen um eine “Mischung” aus Holocaust und dem Vorgehen der Chinesen gegen die Uiguren, ergänzt um den Wegfall von Religionszugehörigkeiten oder Zugehörigkeiten zu Bevölkerungsgruppen), Die Zeit vom 22.03.2022: Oligarchen in Israel: Letzter Zufluchtsort für schmutziges Geld, Jüdische Allgemeine vom 22.03.2022: Diplomatie: Nach 53 Jahren kommt die Botschaft, Jüdische Allgemeine vom 22.03.2022: Türkei und Israel: Alte neue Verbündete?, DW vom 22.03.2022: Menschenrechte: US-Einreiseverbote gegen chinesische Beamte, Jüdische Allgemeine vom 22.03.2022: Vier Tote bei Anschlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2022: Zusammenhang mit IS vermutet: Vier Todesopfer bei Anschlag in Israel, Jüdische Allgemeine vom 23.03.2022: umfrage: Temperatur der Beziehungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: UN-Menschenrechtsrat: Berichterstatter wirft Israel Apartheid vor, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: Jeremy Issacharoff: “Diplomatie ist sehr wichtig”, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: “Mama, wie soll es ohne dich weitergehen?”, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: Ukraine-Krieg: Nie wieder?, DW vom 25.03.2022: Iranische Atomverhandlungen und Israel: Israel rüstet sich gegen Atom-Deal mit Iran (das beste Mittel gegen die Erneuerung des Iran-Deals wäre es gewesen Netanjahu rechtzeitig abzuwählen, bevor er dafür sorgen konnte das der Iran auf einen viel kürzen Weg zur Atombombe gesetzt wurde. Das Ding haben Netanjahu und Trump Israel und dem Nahen Osten eingeschenkt. Deshalb herum zu jammern und den Versuch zu unternehmen die Verantwortung auf den westen zu schieben wird nicht gelingen. Die Faktenlage ist dafür viel zu eindeutig), Der Spiegel vom 28.03.2022: Israel: Zwei Tote bei Anschlag – Polizei nimmt mehrere Verdächtige fest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Mehrere Angriffe: Angespannte Lage in Israel, Handelsblatt vom 28.03.2022: Angespannte Sicherheitslage in Israel während des Fastenmonats Ramadan, Jüdische Allgemeine vom 28.03.2022: Hadera: Zwei tote Polizisten bei Anschlag in Israel, Die Welt vom 29.03.2022: Mindestens fünf Tote bei Anschlag nahe Tel Aviv (wie jedes Jahr um Ramadan/Ostern herum, also business as usual. Kontinuität der überflüssigen Art), Jüdische Allgemeine vom 29.03.2022: Terror: Sie waren erst 19 Jahre alt, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2022: Fünf Menschen sterben bei Anschlag nahe Tel Aviv, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2022: Schüsse auf Passanten: Mindestens sechs Tote bei Anschlag in Israel, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Dritter Anschlag binnen einer Woche: Fünf Tote in Israel – Attentäter erschossen, Der Spiegel vom 29.03.2022: Attentäter erschossen: Mindestens fünf Tote bei weiterem Anschlag in Israel, Die Zeit vom 29.03.2022: Mindestens sechs Tote nach Anschlag bei Tel Aviv, Jüdische Allgemeine vom 30.03.2022: Drei Anschläge in einer Woche, Die Zeit vom 30.03.2022: Ex-Regierungssprecher: Steffen Seibert soll offenbar deutscher Botschafter in Israel werden (interessant. Normalerweise werden “verdiente Funktionäre und Kader” in Gremien des Öffentlichen Rundfunks oder anderen bedeutungsarmen Gremien aus Kunst und Kultur bis zur Rente geparkt. Aufgrund des aufgeblähten Bundestags muss man nun inzwischen offenbar zu vergleichbaren Positionen im Ausland ausweichen, weil im Inland nichts mehr frei ist. Auf der einen Seite kann das natürlich heiter werden, auf der anderen Seite wirft das aber natürlich die Frage nach einer adäquaten, der Sache angemessenen Vertretung Deutschlands in der Welt auf. US-amerikanische Ansätze gefallen mir häufig. Auf die Wahl der US-Botschafter trifft das häufig nicht zu. Im Fall Israels macht es aber immerhin insofern Sinn, als sich hier noch Generationen von ehemaligen Funktionären die Zähne ausbeissen können, unabhängig davon wie aktiv oder inaktiv sie ihre Rolle gestalten wollen, was sich ja auch an den bisherigen Ergebnissen der Profi-Diplomat:innen ablesen lässt), Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert wird Botschafter in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Früherer Regierungssprecher: Steffen Seibert soll Botschafter in Israel werden, Jüdische Allgemeine vom 30.03.2022: Raketenabwehr “Arrow 3”: Israel hofft auf Kooperation mit Bundeswehr, Die Zeit vom 30.03.2022: Naftali Bennett kündigt nach Anschlägen harte Reaktion an, Der Spiegel vom 30.03.2022: Der Terror ist zurück, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Israel: In Alarmbereitschaft, Die Zeit vom 31.03.2022: Palästinenserkonflikt: USA versichern Israel Beistand gegen mögliche “Terrorwelle”, Der Spiegel vom 31.03.2022: Mehrere Anschläge binnen weniger Tage Israels Regierungschef Bennett warnt vor “Terrorwelle”, Jüdische Allgemeine vom 31.03.2022: Biden telefoniert mit Bennett, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Terror in Israel: Zellen des “Islamischen Staats”, DW vom 31.03.2022: Drei Palästinenser nach Gewalteskalation im Westjordanland tot, Die Zeit vom 01.04.2022: Terrorismus in Israel: Israels neue Angst vor Islamisten, Jüdische Allgemeine vom 02.04.2022: Strategische Optionen, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2022: “An den Erfahrungen partizipieren”, Die Zeit vom 06.04.2022: Israel: Naftali Bennett verliert Mehrheit im Parlament (da scheint sich immerhin etwas Kontinuität in diesen unruhigen Zeiten abzuzeichnen: Endlich sind mal wieder Neuwahlen erkennbar. Das wäre dann Runde 5. Wenn das Netanjahu zurück ins Ministerpräsidentenamt bringen sollte, kann davon ausgegangen werden das sich die zögerliche Haltung der EU-Kommission gegenüber der Bennett-Regierung dahingehend auszahlen wird, dass die erneute Schaffung von großer politischer Distanz leicht zu erreichen sein wird. Mit dem nationalist-rassistischen Netanjahu und dessen Truppe ist schließlich kein Blumentopf zu gewinnen), Jüdische Allgemeine vom 06.04.2022: Israel: Bennetts Regierung verliert offenbar Mehrheit, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Nahost: Israels Regierung verliert die Mehrheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Nach Medienberichten: Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit, Der Spiegel vom 06.04.2022: Kinderlähmung: Israel plant Impfkampagne gegen Polio-Ausbruch, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Israel: Zurück in Krisen und Kabalen, DW vom 06.04.2022: Impfkampagne soll Polio-Ausbruch in Israel eindämmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Regierungskrise in Israel: Oppositionschef Netanjahu wittert eine Chance, Jüdische Allgemeine vom 07.04.2022: Tel Aviv: Tote und Schwerverletzte bei Anschlag (die Bekloppten bringen sich dort seit über einem Jahrhundert gegenseitig um und weitere 100 Jahre stehen bevor. Politik spielt dabei eine große Rolle und trägt entsprechend zu der Gewalt bei), Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Terrorserie in Israel hält an: Attentäter schießt auf Kneipenbesucher in Tel Aviv – mindestens zwei Tote, Der Spiegel vom 07.04.2022: Schüsse in der Innenstadt: Attentäter in Tel Aviv von Sicherheitskräften getötet, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2022: Israel: Tote und Verletzte bei Anschlag in Tel Aviv, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2022: Anschlag in Israel: Schüsse auf Passanten im Zentrum von Tel Aviv, Handelsblatt vom 07.04.2022: Mindestens zwei Tote bei Anschlag im Herzen Tel Avivs, Die Zeit vom 08.04.2022: Israel: Mutmaßlicher Angreifer von Tel Aviv getötet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Vierte Tat in wenigen Wochen: Israel erschüttert von blutiger Anschlagsserie, Jüdische Allgemeine vom 08.04.2022: Anschlag: Terror im Herzen von Tel Aviv, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Terror in Israel: Die Angst ist zurück, Die Zeit vom 08.04.2022: Israel: Sicherheitskräfte bekommen nach Anschlag “volle Handlungsfreiheit”, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Ein Toter bei israelischer Razzia im Westjordanland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Anschlagserie in Israel: Polizist erschießt Palästinenser nach Messerangriff, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Terrorwelle in Nahost: Israel beschwört die eigene Stärke, Der Spiegel vom 14.04.2022: “Weltweiter Durchbruch”: Israel testet erfolgreich Laser-Raketenabwehr, DW vom 14.04.2022: “Wir haben ihn”: Verdächtiger nach Schüssen in New Yorker U-Bahn gefasst, Die Zeit vom 15.04.2022: Jerusalem: Mehr als 150 Verletzte nach Zusammenstößen auf dem Tempelberg (die alljährliche Brauchtumspflege), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: 150 Verletzte in Jerusalem: Blutige Zusammenstöße auf dem Tempelberg, DW vom 16.04.2022: In der Blase: Tel Aviv nach dem Terroranschlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: Kolumne “Import Export”: Terroristen ohne Anführungszeichen (die illegalen, islamophoben “israelischen Siedler” die reihenweise Palästinenser meucheln bezeichnet man schließlich auch nicht als Terroristen ohne Anführungszeichen obwohl sie genau das sind. Warum sollte man es also bei Palästinensern anders handhaben? Doppelstandard?), Die Zeit vom 18.04.2022: Arabische Partei droht mit Rückzug aus Koalitionsregierung, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2022: Israel: Arabische Partei scheidet nach Krawallen aus Regierung aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Nach Gewalt am Tempelberg: Arabische Raam-Partei droht mit Rückzug aus Koalition in Israel, DW vom 18.04.2022: Ukraine-Krieg: Israel evakuiert jüdische Ukrainer aus Moldawien, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2022: Netanjahu als Profiteur, Jüdische Allgemeine vom 20.04.2022: Jerusalem: Angespannte Lage, Die Zeit vom 20.04.2022: Israel: Zurück zum Drama, Jüdische Allgemeine vom 21.04.2022: Bennett beschuldigt CNN der Irreführung, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2022: Israel: Tauziehen um die Macht, Der Spiegel vom 22.04.2022: Machtkampf in Israel: Auf dem Tempelberg wird Naftali Bennetts Zukunft entschieden, Die Zeit vom 29.04.2022: Ramadan in Israel: Bennett setzt auf Zurückhaltung, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2022: Israel meldet, iranische Attentate vereitelt zu haben, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2022: Israel: Tage des Zorns, Der Spiegel vom 05.05.2022: Angriff in streng religiöser Ortschaft: Mehrere Tote bei Anschlag in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Mehrere Verletzte: Drei Tote bei Anschlag in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Serie von Anschlägen: Zwei Männer greifen Passanten in Israel an – drei Tote, Jüdische Allgemeine vom 05.05.2022: Umwelt: Israel for Future (erstaunlich, denn gerade erst wurde in Israel bekannnt gegeben, dass die selbstgesteckten Klimaziele ganz sicher nicht erreicht werden und die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien hoffnungslos zurück liegt. Dabei könnte das kleine Land aufgrund der geografischen Lage problemlos Solar- und Windenergie nutzen, schafft aber tatsächlich aktuell nicht einmal halb soviel wie Deutschland, nämlich knapp 18% am Gesamtenergiemix), Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Israel: Rissige Verbindung (wenn man sich Putins Begründung für die Überfälle auf Moldau, Georgien und die Ukraine seit 2014 anschaut, dann muss Israel sich natürlich auch Gedanken machen. Schließlich geht es da jeweils angeblich darum Russen vor den nie nachweisbaren Unterdrückungen und Misshandlungen in den genannten Ländern “zu beschützen”. Dder Bevölkerungsanteil der Russischsprachigen in Israel wird nur von dem in Russland übertroffen. Israel rangiert damit also weltweit auf Platz 2. Das erklärt zwar auf der einen Seite warum israelische Politik mit unverkennbaren russischen Zügen (das geht sogar soweit das Hasbara und russische Propaganda bemerkenswerte Ähnlichkeiten aufweisen) im Westen oft mit Kopfschütteln begegnet wird, macht das Land aber auch zu einem potentiellen Angriffsziel), Die Zeit vom 08.05.2022: Terroranschlag in Israel: Mutmaßliche Attentäter von Elad gefasst, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Druck auf Bennett steigt: Opposition will Sturz der israelischen Regierung bewirken, Jüdische Allgemeine vom 09.05.2022: Bennetts Koalition in der Krise, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Israel: Khaled Kabub ist der erste Muslim am Obersten Gericht, Die Zeit vom 11.05.2022: Westjordanland: Al-Dschasira-Reporterin durch Schüsse getötet (wenn man sich die hilflosen Versuche der israelischen Regierung ansieht und anhört, muss man sich schon sehr über die verblüffende Ähnlichkeit mit russischer Propaganda wundern. Alleine schon der Versuch Palästinensern am Tod der Reporterin die Schuld geben zu wollen müsste den Verantwortlichen eigentlich sehr peinlich und unangenehm sein, weil es einfach zu durchschaubar ist – aber dem ist nicht so. Statt dessen wird abgewiegelt und abgestritten, bis es nichts mehr abzustreiten geben wird und anschließend wird dann sicher wieder mit herbei fabulierten “Antisemitimusvorwürfen” hantiert werden. Intelligentes Krisenmanagement sähe ganz anders aus), Der Spiegel vom 11.05.2022: Schirin Abu Akleh: Al-Jazeera-Reporterin durch Schüsse im Westjordanland getötet, Jüdische Allgemeine vom 11.05.2022: Al-Jazeera-Reporterin in Dschenin getötet, Die Zeit vom 11.05.2022: Al-Dschasira-Reporterin: Mit der Aufklärung droht neue Eskalationsgefahr, DW vom 11.05.2022: Reporterin von Al-Dschasira bei israelischem Militäreinsatz getötet, Jüdische Allgemeine vom 12.05.2022: Gewalt: Neue Terrorwelle, DW vom 13.05.2022: Trauer um Al-Dschasira-Reporterin Schirin Abu Akle, DW vom 13.05.2022: Gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem Tod der Journalistin Schirin Abu Akle, DW vom 13.05.2022: Zusammenstöße bei Beerdigung der getöteten Journalistin in Jerusalem, Die Zeit vom 14.05.2022: Jerusalem: Erneut Gewalt bei Trauerzug für Palästinenser (da fragt man sich ja langsam wer denn nun die eigentlichen Kriminellen sind: Palästinensische Teilnehmer:innen einer Beerdigung oder die israelische Polizei), Der Spiegel vom 16.05.2022: Tödliche Wut in Palästina und Israel: Nichts wird sich ändern (spätestens seit dem Nation State Law glauben immer weniger Menschen im Westen daran, dass Israel eine Demokratie nach westlichen Werten ist. Deshalb wird der Staat zunehmend als “nur ein weiteres Land in der Region” wahrgenommen und zwar mit allen, üblichen, negativen Begleiterscheinungen, einschließlich der Bekämpfung politischer Gegner mit allen Mitteln durch die jeweiligen Regime. Genauso wenig wie andere Regierungen der Region für Abscheulichkeiten durch die internationale Gemeinschaft geahndet werden, gilt dies nun auch zunehmnend für Israel und zwar deshalb, weil es mehr und mehr als “normal” oder “so sind die in der Region da eben” beurteilt wird), Die Zeit vom 17.05.2022: Schirin Abu Akle: Ermittlungen zum Tod von Journalistin belasten Israel, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Schneller zur Klagemauer, Die Zeit vom 18.05.2022: Shireen Abu Akleh: Tod einer Zeugin, Der Spiegel vom 19.05.2022: Koalitionsaustritt einer Abgeordneten: Israels Regierung ist in der Knesset nun in der Minderheit, Der Spiegel vom 19.05.2022: Im Norden Israels: Ultraorthodoxe Pilger liefern sich Auseinandersetzungen mit Polizei, Der Spiegel vom 19.05.2022: Dreister Diebstahl in Israel: Antiquitätenhehler fliegt mit 1800 seltenen Münzen, Ringen und Keilschrifttafeln auf, Jüdische Allgemeine vom 20.05.2022: Unruhen und Festnahmen am Berg Meron, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: Regierungskrise in Israel: Eine bittere Woche für Naftali Bennett, Die Zeit vom 21.05.2022: Regierungskrise in Israel: So robust wie ein Grashalm im Wind, Der Spiegel vom 22.05.2022: Arabische Abgeordnete nimmt Austritt zurück: Israels Premier kriegt noch eine Chance für seine Acht-Parteien-Koalition, RP Online vom 22.05.2022: Graböffnung am Montag: Wird das Geheimnis um die verschwundenen Kinder in Israel gelüftet? (Operation Magic Carpet), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Acht-Parteien-Koalition: Israels Regierung stabilisiert – Abgeordnete nimmt Austritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2022: Energie: Ist Gas aus Israel die Rettung? (mit der Absage des Eastmed-Projekts besteht die einzige Chance, Erdgas aus Israel nach Europa zu liefern, über ägyptische Häfen, die über LNG-Terminals verfügen, also Erdgas verflüssigen können. Israel verfügt nicht über solche Anlagen und es ist mehr als zweifelhaft, ob jemals eine Pipeline nach Europa verlegt wird, zumal die Rentabilität alles andere als gegeben ist. Vielmehr wäre es ein politisches Projekt mit Symbolcharakter, unterstützt und wenigstens teilweise finanziert durch europäische Steuerzahler), Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2022: Erschossene Journalistin: Palästinenser wollen Anklage, Jüdische Allgemeine vom 25.05.2022: Diplomatie: “Solange es Döner Kebab gibt, werde ich kommen”, Die Zeit vom 26.05.2022: Schirin Abu Akle: Palästinensische Ermittler geben Israel Schuld an Tod von Journalistin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2022: In Jerusalemer Altstadt: Konfrontation von Juden und Palästinensern auf dem Tempelberg, Die Zeit vom 29.05.2022: Festnahmen nach Auseinandersetzungen auf Tempelberg, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2022: Tränengas liegt in der Luft, Der Spiegel vom 29.05.2022: Jerusalem: Neue Spannungen um “Flaggenmarsch”, Jüdische Allgemeine vom 30.05.2022: Sicherheit: “Eine echte Bedrohung für Israelis” (wenn man sich anschaut wie Israel u.a in Iran und Syrien fröhlich vor sich hin mordet und bombt, dann wird sich noch herausstellen müssen wer tatsächlich größter Verbreiter und Finanzierer von Terror in der Region ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Festnahmen und Verletzte: Gewalt bei “Flaggenmarsch” in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Abraham-Abkommen: Ein neues Paradigma, Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Beziehungen: Habeck reist in den Nahen Osten (schon bemerkenswert das die EastMed-Pipeline-Phantasie immer noch herum spukt, obwohl sonnenklar ist das es sich um ein rein politisches Projekt ohne wirtschaftlichen Nutzen handeln würde. Da sich weder Israel noch Zypern das Abenteuer leisten können, kann man sich zudem an einem Finger abzählen wer für das Milliardengrab aufkommen müsste. Kein Wunder also das Italien und die USA mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen sind. Andererseits könnte Israel nach Ägypten liefern, wo es LNG-Terminals gibt, sodass israelisch-libanesisches Gas verflüssigt und nach Europa transportiert werden könnte. Das wäre sogar wirtschaftlich darstellbar. In Teilen der israelischen Politik versucht man sich auch auf anderen Energiefeldern reich zu rechnen, indem wilde Spekulationne angestellt werden wie mit Hilfe u.a. einer dem Iran unterschlagenen Pipeline Öl von den arabischen Golfstaaten nach Aschdod zu transportieren und dort Richtung Europa zu verschiffen. Allerdings sind weder die Lieferanten noch die Empfänger des Öls von der Idee zu begeistern), DW vom 05.06.2022: Palästinas Presse und das Vermächtnis von Schirin Abu Akleh, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2022: Regierung Bennett verliert entscheidende Abstimmung, Der Spiegel vom 07.06.2022: Bennetts fragile Koalition: Israels Regierung verliert im Parlament Abstimmung über Siedlergesetz, Jüdische Allgemeine vom 07.06.2022: Israels Regierung nach verlorener Abstimmung massiv unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2022: Israels Premier besucht Emirate, Der Spiegel vom 10.06.2022: Weltberühmter Karikaturist aus Israel: Ranan Lurie ist tot, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2022: Israels gescheitertes Experiment, Jüdische Allgemeine vom 13.06.2022: Knesset vertagt Abstimmung, Der Spiegel vom 13.06.2022: Entscheidende Abstimmung vertagt: Israels Acht-Parteien-Regierung wackelt mal wieder, Jüdische Allgemeine vom 14.06.2022: Iranische Attentäter warteten im Hotel (es wäre zumindest keine Überraschung wenn es zu den Gegenreaktionen auf Israels endlose Attentätermissionen gegen iranische Ziele kommen würde), Jüdische Allgemeine vom 15.06.2022: Russische Juden beantragen seit Kriegsbeginn vermehrt den israelischen Pass (nicht überraschend. Israel hat nach Russland den weltweit zweithöchsten Anteil an russischsprachigen Einwohnern, von denen eine bemerkbar große Zahl Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schon seit der Krim-Annektion und dem Krieg in der Ostukraine ab 2014 befürwortet und macht sich deshalb auch schon seit einigen Jahren in der offiziellen Politik gegenüber Russland bemerkbar), Der Spiegel vom 17.06.2022: Angst vor Anschlägen durch Iran: Israel ruft Staatsbürger zum Verlassen von Istanbul auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2022: Konkrete Hinweise: Israel fürchtet baldige Anschläge auf seine Bürger in Istanbul.

Parlamentswahl in Israel November 2022 (Runde 5)
Parlamentswahl in Israel November 2022: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.06.2022: Koalition am Ende: Israel vor fünfter Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren, DW vom 20.06.2022: Israel steuert auf vorgezogene Neuwahl zu, Jüdische Allgemeine vom 20.06.2022: Die Knesset wird aufgelöst, Die Zeit vom 20.06.2022: Israel: Israelische Regierung will Parlament auflösen, Der Spiegel vom 20.06.2022: Einigung zwischen Lapid und Bennett: Israels Regierung will Neuwahlen einleiten, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2022: Israels Regierung: Es wurde zu bunt, Handelsblatt vom 20.06.2022: Fünf Regierungen in dreieinhalb Jahren – Warum Israel so unregierbar ist, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2022: Israel: Wieder auf Anfang, Der Spiegel vom 21.06.2022: Nach der Parlamentsauflösung: Israel ist zurück im Krisenmodus (wenn Netanjahu eine Regierungsbildung hinbekommen sollte, dann kann man sich schonmal darauf einstellen, dass die Beziehungen zur EU und umgekehrt wieder deutlich abkühlen und auf kleiner Flamme gefahren werden. Verständlicherweise möchte man so wenig wie möglich mit jemandem wie ihm zu tun haben), Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2022: Profil: Jair Lapid, Die Zeit vom 21.06.2022: Israel: Das Ende eines Kompromisses, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2022: Israel: Wieder auf Anfang, Der Spiegel vom 21.06.2022: Nach der Parlamentsauflösung: Israel ist zurück im Krisenmodus, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2022: Westjordanland: Wer tötete die Journalistin Abu Akleh?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2022: Comeback in Israel: Benjamin Netanjahu und sein fast perfekter Plan, Der Spiegel vom 24.06.2022: Bericht der Menschenrechtskommission: Journalistin Abu Akleh starb laut Uno wohl durch Schuss eines israelischen Soldaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2022: Tote Al-Dschazira-Reporterin: UN-Kommissarin meint, Israelis hätten Shireen Abu Akleh erschossen, Die Zeit vom 24.06.2022: Israel: Journalistin Abu Akle laut UN von israelischem Militär getötet, Der Spiegel vom 28.06.2022: Wegen anhaltender Regierungskrise: Israels Parlament bereitet Auflösung vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2022: Bei Neuwahlen im Herbst: Israels Noch-Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück, Der Spiegel vom 29.06.2022: Außenminister übernimmt vorerst: Israels Noch-Premier Bennett zieht sich aus Politik zurück, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2022: Bennett tritt nicht mehr an, Die Zeit vom 29.06.2022: Israel: Ministerpräsident Naftali Bennett tritt nicht zur Wiederwahl an, Der Spiegel vom 29.06.2022: Außenminister übernimmt vorerst Israels Noch-Premier Bennett zieht sich aus Politik zurück, Jüdische Allgemeine vom 29.06.2022: Israel: Bennett zieht sich aus Politik zurück, Der Tagesspiegel vom 30.06.2022: Für Auflösung gestimmt: Israels Parlament macht Weg für Neuwahl im November frei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2022: Neuwahl in Israel: Breite Mehrheit für Knesset-Auflösung, Die Zeit vom 30.06.2022: Neuwahlen: Israelische Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2022: “Kräfte der Finsternis”, Jüdische Allgemeine vom 30.06.2022: Die Knesset ist aufgelöst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2022: Neuwahl in Israel: Jair Lapid hat das Ziel fast erreicht, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2022: Netanjahu greift wieder nach der Macht, Der Spiegel vom 30.06.2022: Regierungskrise: Israels Abgeordnete stimmen für Auflösung des Parlaments, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2022: Israels Regierung gescheitert: Der Stillstand kehrt zurück, Jüdische Allgemeine vom 30.06.2022: Andrij Melnyk: “Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen” (Wikipedia Stepan Bandera), Der Stern vom 01.07.2022: Nur persönliche Meinung Rüffel aus Kiew: Botschafter Melnyk steht wegen Aussagen zu Nationalistenführer unter Druck (der Fettnäpfchen-Find-o-mat hat wieder zugeschlagen), Jüdische Allgemeine vom 01.07.2022: Israelische Botschaft kritisiert Melnyk wegen Verharmlosung der Schoa, Die Welt vom 01.07.2022: Israelische Botschaft: “Melnyks Aussagen sind eine Verharmlosung des Holocausts”, Jüdische Allgemeine vom 01.07.2022: Bundesregierung äußert sich erstmals zur Melnyk-Kontroverse, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2022: Ukraine: Kiew kanzelt Melnyk ab, Die Zeit vom 01.07.2022: Jair Lapid übernimmt als neuer Ministerpräsident, Jüdische Allgemeine vom 01.07.2022: Porträt: Der Moderator, Die Zeit vom 01.07.2022: Zwei Zimmer im Zentrum von Tel Aviv – 1.500 Euro, Der Spiegel vom 02.07.2022: Aussagen über Stepan Bandera: Israelische Botschaft wirft Melnyk “Verharmlosung des Holocausts” vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.2022: Tod von Al-Jazeera-Reporterin: Israel untersucht tödliche Kugel gegen Willen der Palästinenser (dem mutmaßlichen Täter die belastenden Beweise aushändigen? Was kann da schon schief gehen?), Jüdische Allgemeine vom 03.07.2022: Lapid leitet erste Kabinettssitzung nach Amtsantritt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2022: Erschossene Reporterin Akleh: Untersuchung deutet auf israelische Kugel hin, Jüdische Allgemeine vom 05.07.2022: Muss die Jewish Agency ihre Arbeit in Russland einstellen?, Jüdische Allgemeine vom 05.07.2022: Zeugin belastet Ex-Premier Netanjahu und dessen Frau, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2022: Zigarren und Champagner mussten schon sein, Der Spiegel vom 08.07.2022: Das erste Mal seit fünf Jahren: Israels Premier und Palästinenserpräsident telefonieren, Jüdische Allgemeine vom 09.07.2022: Auf in den Wahlkampf, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2022: Vereint in den Wahlkampf, Jüdische Allgemeine vom 11.07.2022: Vor Biden-Besuch: Lapid will Nahost-Ländern die Hand reichen, Der Tagesspiegel vom 12.07.2022: Joe Bidens Nahost-Reise: Israels Regierung hofft auf bessere Beziehung zu Saudi-Arabien (da wird man noch sehr lange hoffen müssen. Warum sollten sich die Saudis darauf einlassen, wenn sie als Gegenleistung aus dem Westen eine Tüte Nichts und aus den muslimischen Ländern einen Haufen Ärger bekommen würden?), Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2022: Warum Verteidigungsminister und Justizminister ihre Parteien zusammenschließen, Jüdische Allgemeine vom 12.07.2022: Nach langer Krise: Polen und Israel wollen Beziehungen normalisieren, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2022: Nahost-Reise: Biden sichert Israel “unerschütterliche Unterstützung” zu, DW vom 13.07.2022: Biden sagt Israel “unerschütterliche” Unterstützung zu, Jüdische Allgemeine vom 13.07.2022: Staatsbesuch in Israel: “Wir wachsen und träumen gemeinsam”, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2022: Joe Biden zu Besuch bei Freundfeinden, Der Spiegel vom 13.07.2022: Beziehungen “tiefer und stärker als je zuvor”: Biden will Integration Israels im Nahen Osten vorantreiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2022: Bidens Nahost-Reise: Besuch eines “der besten Freunde, die Israel jemals gekannt hat”, Die Zeit vom 14.07.2022: US-Präsident will Israel stärker an arabische Nachbarn binden, Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2022: Bidens Freundschaftsbesuch in Israel, Der Spiegel vom 15.07.2022: Signal an Israel: Saudi-Arabien öffnet Luftraum für alle Fluggesellschaften, Die Zeit vom 15.07.2022: Nahostpolitik: Saudi-Arabien öffnet Luftraum für Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.07.2022: Beziehungen zu Israel: Biden bezeichnet Öffnung des saudischen Luftraums als historisch, Jüdische Allgemeine vom 18.07.2022: Infrastruktur: Reichster Mann Asiens kauft Haifas Hafen (für Israel hat das vor allem hohe Sicherheitsrelevanz, denn die USA hatten angekündigt ihr Flotte abzuziehen für den Fall das Chinesen auch den Hafen von Haifa übernehmen würden. Das ist nun abgewendet), allnewspress.com vom 18.07.2022: EU bereit, engere Beziehungen zu Israel nach jahrzehntelangem Stillstand wiederzubeleben (es bleibt natürlich abzuwarten was dabei heraus kommen wird. Wenn die anstehenden Neuwahlen zugunsten von Benny Gantz oder gar Yair Lapid ausfallen sollten, dann hätte das Format eine Zukunft. Wenn dagegen am 01.11.2022 der Sieger Benjamin Netanjahu heißen sollte, dann werden die Gespräche am 02.11.2022 wieder auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Wie man vor ein paar Tagen lernen konnte, hat mittlerweile sogar der Trump-Clan massive Vorbehalte gegenüber Netanjahu. So bleibt ihm in Europa nur der Cheerleader sämtlicher ultranationalistischer Rechtsextremer und/oder Autokraten, Viktor Orban aus Ungarn), Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2022: Verehrtester!, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2022: Sanktionen: Israelischer Pass für russische Oligarchen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 20.07.2022: Israeli verkleidet sich als Muslim: Als “Ungläubiger” heimlich in Mekka (der israelische Minister für regionale Kooperation, Esawi Freij, hat die Aktion inzwischen als “dumm” bezeichnet, “nur um die Einschaltquoten zu verbessern”. Dabei ist “dumm” noch das mit Abstand freundlichste Wort um diese völlige intellektuelle Fehlleistung zu beschreiben), Die Welt vom 20.07.2022: Saudi-Arabien: Israelischer Journalist besucht heimlich Mekka und sorgt für Empörung, Jüdische Allgemeine vom 20.07.2022: Mekka-Video eines jüdischen Reporters sorgt für Verärgerung, Der Spiegel vom 20.07.2022: Trotz Besuchsverbots für Nichtmuslime: Israelischer Journalist sorgt mit Bericht aus Mekka für Empörung, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2022: Mekka: Israelischer TV-Reporter missachtet Gesetz und sorgt für Eklat, Jüdische Allgemeine vom 22.07.2022: Putin will Jewish Agency verbieten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2022: Auflösungsantrag gestellt: Moskau will Jewish Agency in Russland verbieten, Jüdische Allgemeine vom 24.07.2022: Israel warnt Moskau vor Verbot der Jewish Agency (als ob es Russland interessieren würde was Israel möchte. Für den Fall das sich die Beziehungen weiter verschlechtern wird Russland eine militärische Antwort geben, indem es israelische Kampfjets über Syrien abschiessen lassen wird), Der Spiegel vom 24.07.2022: Jewish Agency: Israel warnt Moskau vor Verbot jüdischer Einwanderungsorganisation, Jüdische Allgemeine vom 26.07.2022: Religion: Keine Trennung mehr an egalitärem Teil der Kotel, Jüdische Allgemeine vom 26.07.2022: Israel setzt im Streit mit Russland um Jewish Agency auf Dialog, Jüdische Allgemeine vom 28.07.2022: Moskau: Njet zur Alija, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2022: Krise: Prozess gegen Jewish Agency wird beginnen, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2022: Äthiopier in Israel: Nur am Rande des Gelobten Landes, Der Spiegel vom 05.08.2022: Soziologe über die Neuwahlen: “Die israelische Gesellschaft hat den Glauben daran verloren, dass man den Konflikt lösen kann” (dazu der Beitrag aus der Times of Israel vom 04.08.2022: Understanding the ominous rise of Israel’s most notorious ultra-nationalist – Vor der letzten Wahl sprach ich mit einem Israeli, der glaubte, Israels politische Landschaft könne nicht weiter nach rechts driften, weil die Mehrheit dort bereits angekommen sei. Nun stellt sich heraus, dass es einigen nicht weit genug nach rechts ging, sodass sie jetzt auf einen Extremisten setzen. Netanjahu ist ihnen offenbar nicht mehr rechtsextrem genug. Itamar Ben-Gvir steht für eine ausgewachsene jüdische Theokratie in Israel. Bereits seit einigen Jahren bewegen sich die Wahlergebnisse in diese Richtung. Sollten die israelischen Wähler:innen keinen anderen Kurs setzen, sondern auf diesem bleiben, werden wir also in 10 bis 15 Jahren sehen können, wie sich der jüdische Staat mit demokratischen Ansätzen in eine jüdische Theokratie ohne Demokratieansätze verwandeln wird), taz vom 07.08.2022: Eskalation im Gazastreifen: Denn sie wissen, was sie tun, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2022: Wird der russische Ableger der Jewish Agency zerschlagen?, Jüdische Allgemeine vom 12.08.2022: Likud-Mitglieder stärken Netanjahus Position (es ist tatsächlich zu befürchten, dass Netanjahu und dessen rechtsradikale Likud-Gang wieder an die Macht kommen. Die Opposition hat dazu schon die Wirtschöpfung “Bibistan” eingebracht, die kurz und knapp aussagen soll, das mit Netanjahus Rückkehr Israels ohnehin wackelige Demokratie endgültig abgeschafft werden würde), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2022: Israel und Palästina: Eine neue Mauer, Jüdische Allgemeine vom 15.08.2022: Eklat: Holocaust-Bildungsreisen nach Polen erneut abgesagt, Jüdische Allgemeine vom 15.08.2022: Wahlen: Mit Bescheidenheit in die Politik, Der Spiegel vom 17.08.2022: “Wichtiger Gewinn für regionale Stabilität”: Israel und Türkei wollen diplomatische Beziehungen vollständig wieder aufnehmen, DW vom 17.08.2022: Türkei und Israel wollen wieder diplomatische Beziehungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2022: Nach jahrelangen Spannungen: Israel und Türkei nehmen wieder volle diplomatische Beziehungen auf, DW vom 17.08.2022: Eine Folge des Ukrainekriegs? Israelische Ausreiseagentur in Russland vor dem Aus, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2022: Diplomatie: Israels neuer Botschafter tritt Amt an, Jüdische Allgemeine vom 22.08.2022: Neuer Botschafter Israels in Deutschland offiziell im Amt, Der Spiegel vom 22.08.2022: Ron Prosor: Israels neuer Botschafter tritt sein Amt an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2022: Neuer Botschafter in Berlin: Israels robuster Lautsprecher, DW vom 22.08.2022: Neuer Botschafter Israels tritt Amt in Berlin an, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2022: Israel: Ausspioniert (bedauerlicherweise steckt das Unternehmen nur in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Da sollten noch ganz andere hinzu kommen), Jüdische Allgemeine vom 22.08.2022: Moskau: Entscheidung über Verbot der Jewish Agency vertagt, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2022: Profil: Mann der klaren Worte.

Rückkehrrecht
Unter den Parteien besonders umstritten ist das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die im Zuge der Staatsgründung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren haben und nicht mehr zurückkehren durften. Die Palästinenser fordern das Rückkehrrecht (gestützt durch Resolution 194 der UN-Generalversammlung) für alle damaligen Flüchtlinge (etwa 800.000) sowie die heute als Flüchtlinge geführten Palästinenser (etwa 6 Millionen, nach palästinensischen Angaben 8,5 Millionen). Israel verweigert dies und verweist dabei auf das israelische Rückkehrgesetz für Juden aus aller Welt (wobei die Likud-Koalition hier jüngst gesetzliche Einschränkungen verabschiedet hat) sowie auf die während Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertriebenen Juden: ein Rückkehrrecht sowohl für Juden als auch für Palästinenser würde zu einer Auflösung des Staates Israel in seiner derzeitigen Konzeption als jüdisch dominierter Staat führen (was auch für das Gegenkonzept von Eretz Israel der israelischen Siedler und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen gelten würde), ein Rückkehrrecht oder eine Entschädigung für die arabischen Juden sei zudem undenkbar. Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland werden trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Palästinensischen Autonomiegebieten bis heute vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mehrheitlich als Flüchtlinge geführt und sind zumeist faktisch staatenlos. Selbiges gilt auch für die Palästinenser, die bis heute in Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien leben. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und den durch Israel besetzten Gebieten findet vor allem in letzteren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum statt. Von 1967 bis 2002 stieg die Zahl der Palästinenser in den Gebieten von 450.000 auf 3,3 Millionen. Die Geburtenrate im Gazastreifen gehört seit Jahren zu den höchsten der Welt. Etwa die Hälfte aller Bewohner der besetzten Gebiete und Flüchtlingslager sind unter 15 Jahre alt (COVID-19-Pandemie in Palästina).

Israelische Siedlungen auf Palästinensergebieten
Der dritte Streitpunkt ist das Fortbestehen der von Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen, in denen mittlerweile über 600.000 israelische Juden leben und in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen sind. Diese Siedlungen werden international als völkerrechtswidrig betrachtet, wobei die militärische Besatzung als solche legitim ist, zumal es bis dato kein Friedensabkommen zwischen den Parteien gibt. Die Besiedlung von fremdem Territorium verstößt dagegen gegen das Völkerrecht (Genfer Konventionen). Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 %, B: 20 % und C: 62 % der Fläche des Territoriums hinter der Grünen Linie) eingeteilt, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Vor allem in dem C-Gebiet errichteten jüdische Siedler nach der Besatzung zahlreiche Israelische Siedlungen, für die teilweise palästinensisches Land konfisziert wurde. So lebten im heutigen C-Gebiet 1972 etwa 1.200 jüdisch-israelische Siedler, 1993 waren es 110.000 und 2010 bereits 310.000, die durch die israelische Siedlungspolitik in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten angesiedelt wurden. In den C-Gebieten leben etwa 150.000 Palästinenser. Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur und unterdrückt eine palästinensische Entwicklung. Diese Siedlungspolitik wird von den Palästinensern sowie der internationalen Staatengemeinschaft vehement kritisiert. Die Hoffnung der Israelis, die Auflösung verschiedener Siedlungsgebiete wie beispielsweise die vollständige Zwangsräumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 würde den Friedensprozess entscheidend voranbringen (Land für Frieden), erfüllte sich nicht. Der Gazastreifen wurde vielmehr zur Machtzentrale der islamistischen Hamas, ähnlich wie der israelische Rückzug aus dem Süden Libanons Ende der 80er-Jahre keinen Frieden, sondern ein Erstarken der radikalislamischen Hisbollah zur Folge hatte, die ihren Kampf mit einer international nicht anerkannten Vereinbarung zwischen Syrien und dem Libanon über Landüberschreibungen und bisher nicht erfolgter Landübergabe (Schebaa-Farmen) begründet. Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelisches Recht vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet (Der Spiegel vom 03.08.2015: Tödliche Angriffe: Der jüdische Terrorismus schockiert Israel, Der Spiegel vom 02.09.2015: Debatte um Gewalt israelischer Soldaten: Die Hilflosigkeit der Besatzer und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Bauprojekte in Ostjerusalem: Beugen nach Bedarf). Viele verschiedene Quellen sprechen von “besetzten palästinensischen Gebieten”, wenn sie Palästina oder Teile davon meinen. Eine interessante, wegweisende und zugleich überraschende Wendung erfuhr die Problematik am 23. Dezember 2016 im Rahmen der UN-Resolution 2334, die sämtliche israelischen Siedlungen (Ostjerusalem, Westjordanland und Golanhöhen) sowie den Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärte und damit die jüdischen Siedler indirekt zu Palästinensern bzw. Syrern erklärte, wodurch Palästina noch vor dem Iran nun die zweitgrößte jüdische Gemeinschaft (600.000) in Vorderasien und nach den USA und Israel die drittgrößte Gemeinde weltweit beherbergt, mit komfortablem Abstand vor Frankreich, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Deutschland (ein Abschiedsgeschenk von Barack Obama an Netanjahu dafür dass dieser ihm acht Jahre lang auf die Nerven gegangen ist. Neben Obamacare, dem Iran-Deal und weiteren großen Erfolgen, gehört auch UN-Resolution 2334 zu seinem großartigen politischen Vermächtnis). In 2017 besteht die Besatzung durch Israel seit 50 Jahren (Sechstagekrieg). Während zahlreicher Demonstrationen und Veranstaltungen wurde dies international und auch in Israel und Palästina selbst thematisiert und ein Ende gefordert, damit zwei gleichberechtigte, friedliche, freie, gesellschaftlich und wirtschaftlich prosperierende Staaten nebeneinander entstehen können. Inzwischen sind allerdings beide Gesellschaften von dem Konflikt tief geprägt, verbunden mit allen denkbaren negativen, aber auch einigen positiven Begleiterscheinungen (gemeinschaftliche Friedensbemühungen, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Projekte (Graswurzelbewegungen) uvm.).

Trinkwasser
Der Nahe Osten besteht zu 95 % aus Wüstengebieten und besitzt dabei geringe Süßwasservorkommen. Nur wenige Flüsse führen das ganze Jahr über Wasser, die Zahl der unterirdischen Grundwasservorkommen und Grundwasserleiter ist begrenzt. Insgesamt stehen der Großregion Naher Osten nur 1 % der weltweit verfügbaren Süßwasserressourcen (bei ca. 5 % der Weltbevölkerung) zur Verfügung, das entspricht einer Pro-Kopf-Verfügbarkeit von 761 Kubikmeter/Jahr (zum Vergleich: die durchschnittliche weltweite Verfügbarkeit liegt bei 6895 Kubikmeter pro Kopf pro Jahr). Aufgrund von Schätzwerten der Bevölkerungszahl Israels und der besetzten Gebiete ergibt sich hier eine Frischwassermenge von nur knapp über 200 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Die Lage des Gaza-Streifens ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums besonders kritisch. Isoliert betrachtet ergibt sich hier ein Wasserangebot von lediglich 27-38 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten birgt der Zugang zu Süßwasser Konfliktpotential. Genauso sind mögliche kooperative Lösungen eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Gesamtregion. Der grundsätzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, wurde bereits 1953 faktisch im Rahmen des Johnston-Plans, eines UN-Kompromissvorschlags, gelöst, an den sich die Anrainer auch halten. Das Abkommen wurde auf Betreiben der Arabischen Liga nie offiziell ratifiziert, da man jedwede vertragliche Übereinkunft als Anerkennung Israels betrachtete. In Wasserfragen kam es ebenfalls sehr früh zu einem inoffiziellen und intensiv fortgesetzten bilateralen Dialog zwischen Jordanien und Israel. Im Gegensatz dazu gilt die syrische Absicht, das Wasser des Jordan durch Umleitung der nicht auf israelischem Gebiet liegenden Quellflüsse Banyas und Hasbani vermehrt selbst zu nutzen, als ein Auslöser des Sechstagekrieges.

Jerusalemfrage
Ein weiteres ungelöstes Problem ist der zukünftige Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen (Israel die Stadt insgesamt, Palästina Ostjerusalem), jedoch vom Staat Israel im Osten annektiert wurde. Der Nahostkonflikt hat für viele involvierte Menschen auf beiden Seiten und sicher auch für manche Beobachter eine starke religiöse Komponente. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime. Den Tempelberg, auf dem bis 70 n. Chr. der Jerusalemer Tempel bis zur Zerstörung durch die Römer (die gleichzeitig Jerusalem insgesamt niederbrannten und die Stadt für über 60 Jahre unbewohnbar machten), und die westliche Begrenzungsmauer des Plateaus auf dem der Tempel stand – die sogenannte Klagemauer, die heute das wichtigste Heiligtum des Judentums ist – wollen zahlreiche jüdische Israelis aus religiösen Gründen nicht aus der Hand geben. Sie verbinden mit der Rückkehr ins Heilige Land und der Eroberung Jerusalems 1967 die Verheißungen der Tora und das Warten auf den Messias (wobei Jerusalem erstaunlicherweise kein einziges Mal in der Tora genannt wird). Die Besiedlung der heiligen Stätten wie Hebron im Westjordanland wäre ohne religiöse Motivation nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Der Felsendom, der sich in Ostjerusalem befindet, stellt für Muslime ein besonderes Heiligtum dar. Für radikale Muslime ist schon die Existenz Israels ein Problem, denn ein Gebiet, das einst zum Einflussbereich des Islam gehörte, könne nicht “Ungläubigen” überlassen werden (begriffliche Abgrenzung: Radikale Muslime bezeichnen Juden als “Ungläubige” und Christen als “Kreuzzügler”. In manchen Fällen wird auch von “Leuten des Buches” (der Bibel) gesprochen und bezieht sich dann gleichermaßen auf Christen und Juden). Wichtigstes Anliegen der muslimischen Palästinenser ist Ostjerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates mit dem Tempelberg als Mittelpunkt zu gewährleisten. Sie stützen sich dabei auf die bereits frühomayadische Überlieferung, dass, der Erzählung nach, in der Sure 17, Vers 1-2 des Korans, die Zusammenkunft Mohammeds mit Allah in Begleitung des Erzengels Gabriel sowie die Himmelfahrt Mohammeds am Standort des heutigen Felsendomes auf dem Tempelberg stattgefunden haben soll (wobei dazu erwähnt werden sollte, dass sämtliche heiligen SchriftenBibel, Koran und Tora – erhebliche biologische, geographische und physikalische Schwachpunkte aufweisen). Im Konfliktgebiet präsentieren sich daher der Konflikt und seine Lösungsmöglichkeiten verschieden je nach Anwendung der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechtes der heute dort ansässigen Bevölkerung allein aufgrund der demographischen Verhältnisse oder unter Anwendung historischer bzw. historisch-religiöser Überlegungen. Da nicht einmal über die anzuwendenden maßgebenden Kriterien auf beiden Seiten Einigkeit besteht, bzw. jede Seite die ihr am meisten bei der Argumentation nützenden Grundsätze als maßgebend postuliert, ist der lang andauernde und zähe Konflikt erklärbar. Er wird sogar noch weiter geschürt, indem fortlaufend neue Fakten vor Ort geschaffen werden. Als Beispiel wird häufig das Errichten neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland genannt. Demgegenüber werden von israelischer Seite Ängste geäußert, die insgesamt deutlich stärkere Geburtenrate der Araber würde auf lange Sicht die bestehende demografische Situation ändern und zu einem arabischen Übergewicht führen. Dem wird jedoch oft die ebenfalls hohe Geburtenrate in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland entgegengesetzt. Diese und auch noch andere Argumente erschweren eine Konsenslösung um das Errichten zweier gleichberechtigter Staaten nebeneinander (internationale Positionen zu Jerusalem und United States recognition of Jerusalem as capital of Israel).

Insgesamt ist an dem “Hauptstadtstreit” interessant, dass Jerusalem in seiner langen Geschichte eine ganze Menge war, allerdings so gut wie nie Hauptstadt von irgend etwas, dafür aber über Jahrtausende kaum mehr als eine Ansammlung von Hütten. Unstrittig ist dagegen, dass der Ort eine lange Geschichte als religiöses Zentrum verschiedener Glaubensrichtungen war – auch schon lange bevor sich Christen, Juden und Muslime in der Region aufgehalten haben (die Altstadt im palästinensischen Ostjerusalem ist das historische Jerusalem). Erst während der Britischen Mandatszeit wurde das britische Hauptquartier nach Jerusalem verlegt, sodass der Ort zur Hauptstadt des Mandatgebietes wurde. Insofern erübrigt sich dadurch auch der Streit zwischen Israelis und Palästinensern über die “Hauptstadt”, denn sie gehört damit gleichermaßen entweder beiden Parteien oder keiner Partei (Die Welt vom 09.12.2017: Status Jerusalems: Demonstranten verbrennen israelische Flaggen in Berlin, Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb).

Seit einiger Zeit wird immer mal wieder der Jerusalemer Vorort Abu Dis im Westjordanland als alternative Hauptstadt Palästinas, statt Ostjerusalem, durch israelische und US-amerikanische Vertreter ins Gespräch gebracht. Dort befinden sich bereits heute die Büros der Behörden und Verwaltungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit jerusalembezogenen Aufgaben betraut sind. Verständlicherweise lehnen die Palästinenser diesen Ansatz kategorisch ab.

Beim Thema “Besiedlungszeitpunkt” gibt es eine ebenso hochemotionale wie oft faktenbefreite Diskussion. Unter anderem wird sich auf einen König David bezogen, für dessen Existenz es bis heute keinen einzigen wissenschaftlich tragfähigen Beweis gibt, der aber dafür herhalten muss das Juden/Israeliten vorgeblich bereits seit Tausenden von Jahren in der Region gelebt haben sollen. Daraus würde sich vorgeblich ableiten das heutige Israelis Anspruch auf das Heilige Land/Palästina hätten. Belegbar ist das natürlich nur für einen sehr, sehr kleinen Teil der Landfläche und einen Nomaden-ähnlichen Stamm, was die Emotionen dann zusätzlich hochkochen lässt. Würde man die Argumentationen ernst nehmen, müssten Europa, Kanada, die USA und Teile der Levante in “Wikingerland” umbenannt werden, denn anders als beim Thema Israeliten lassen sich die Wanderungsbewegungen der Wikinger wissenschaftlich sehr gut nachweisen.

Sicherheitsfrage
Weitere Bedenken bestehen auf israelischer Seite, ob eine künftige palästinensische Regierung die Sicherheit Israels und seiner Bürger gewährleisten kann. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen aus dem Gaza-Streifen, bei dem Raketen (dazu werden unter anderem Pfähle von Straßenschildern mit Treibsätzen ausgestattet und entsprechend ungelenkt auf gut Glück gezündet. Entsprechend selten werden Treffer erreicht) abgeschossen wurden, die auf israelischem Gebiet einschlugen. Zudem gab es auf israelischer Seite zahlreiche Tote durch Selbstmordanschläge zu beklagen, die in palästinensischem Gebiet vorbereitet worden waren. Auf der anderen Seite kommt es insbesondere im Westjordanland immer wieder zu Terroranschlägen radikaler israelischer Siedler, der sogenannten Hilltop Youth und anderer jüdisch-israelischer Terrorstrukturen gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch Übergriffe von Angehörigen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung häufen sich.

Aus den jüdischen Untergrund- und Terrororganisationen Irgun, Hagana und anderen ging später die israelische Armee (IDF) hervor, die sich selbst als die “moralistische Armee der Welt” befeiert (was zumindest in Zweifel gezogen werden kann). Vor welchem Hintergrund sollten nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags und Anerkennung des Staates Palästina durch Israel und den Westen die Hamas und der Islamische Dschihad nicht in der Lage sein eine ebenso “moralische Armee” aufzustellen, zumal sie bereits jetzt sehr viel besser ausgestattet und ausgebildet sind als es ihre israelischen Pendants waren? Die Kämpfer werden nach einem Friedensschluss ohnehin adäquate Aufgaben brauchen, um nicht marodierend durchs Land zu ziehen.

Kulturelle Identität
Nach einer Theorie steht auch ein mit dem Frieden drohender Identitätsverlust auf beiden Seiten einer baldigen Lösung im Weg. Neben den religiösen und territorialen Aspekten benötigen beide Bevölkerungsgruppen das jeweils andere Feindbild zur eigenen Identitäts-/Nationenbildung (Jaffa The Orange’s Clockwork).

Friedensprozess
Als Nahost-Friedensprozess werden diplomatische Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes bezeichnet, insbesondere die Initiativen zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und des Nahost-Quartetts. Unter Kritikern gilt der Begriff jedoch aufgrund der angeblichen Unlösbarkeit des Konfliktes oder mangelnden politischen Willens zur Umsetzung einer friedlichen Lösung mitunter als bloßes politisches Schlagwort, die sich vielleicht mit dem lebenden Gegenbeweis namens Abie Nathan beschäftigen sollten, dessen Vorstellungen und Ideen der Region bereits vor Jahrzehnten hätte Frieden bringen können – wenn insbesondere Politiker, Aktivisten, aber auch die Extremisten der verschiedenen Lager zugehört hätten. Letztlich zeichnete allerdings auch er mit der Versenkung seines Schiffs “Peace” vor Ashdod den Weg der gescheiterten israelischen (nicht eben friedlichen oder rationalen) Bemühungen zur Konfliktlösung und den weiteren Annexionen von palästinensischem Land unter Netanjahu vor. Rückblickend ist festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt vor oder nach dem Oslo-Friedensprozess, der zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat während der Amtszeit von Bill Clinton ausgehandelt wurde, eine Friedensvereinbarung näher war (The Venice Declaration). Die Bemühungen endeten abrupt, als ein augenscheinlich durch Netanjahus wochenlange Hass- und Hetzkampagnen gegen Rabin und dessen Friedensbemühungen aufgestachelter Israeli Yitzhak Rabin nach einer Friedensveranstaltung in der Hauptstadt Tel Aviv erschossen hat (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2018: Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen). Zum damaligen Zeitpunkt setzte man Netanjahus Großisrael-Partei (Likud) vollkommen zu Recht mit der palästinensischen Hamas gleich. Bis heute haben sich beide genannten Parteien weiter stark radikalisiert, aber erstaunlicherweise ist es Netanjahu mit Hilfe von mehreren 100 Millionen-schweren PR- und Imagekampagnen, Propagandadauerfeuer und Geschichtsrevisionismus (Ethnonationalismus) irgendwie gelungen, Teile der internationalen Öffentlichkeit davon zu überzeugen nur noch die Hamas (oder zumindest Teile davon) als Terrororganisation wahrzunehmen, obgleich sich der Likud weder vom Personal noch von der Ideologie her verändert hat und Netanjahus Rolle an dem Attentat auf Rabin bis heute entweder totgeschwiegen oder hoch emotional diskutiert, aber juristisch zu keinem Zeitpunkt aufgearbeitet wurde (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder). Der Rabin Square in Tel Aviv erinnert daran (Der Spiegel vom 03.06.2015: Kritik an Netanyahu: Obama warnt Israel vor Glaubwürdigkeitsverlust und Die Zeit vom 18.05.2018: Eine Geschichte des Scheiterns). Wenig später begann Netanjahus erste Amtszeit, der seither die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für Friedensvereinbarungen und die Zweistaatenlösung ebenso erwartbar wie konsequent massiv verschlechtert hat. Seine Bemühungen gehen dabei einher mit der konsequenten Aushöhlung der Demokratie Israels (Die Zeit vom 19.07.2018: Knesset: Israel verabschiedet Gesetz zu “jüdischem Nationalstaat”, Die Zeit vom 19.07.2018: Nationalstaatsgesetz: Ein Israel nur für Juden? (wobei es sich insgesamt eher um ein Gesetz für jüdische Nationalisten handelt, als um ein Nationalitätengesetz. Die “Heimstatt aller Juden” ist schon vor über einem Jahr zugunsten von bedingungslosem Nationalismus aufgegeben worden und eine Verschärfung des Gesetzes ist bereits auf den Weg gebracht worden. EU-Diplomaten, die richtigerweise auf die negativen Folgen (u.a. verschlechtert dies die Chancen für die von Netanjahu angestrebte EU-Mitgliedschaft Israels bemerkbar – Haaretz vom 24.07.2018: Israel Is Inventing a Crisis With the EU und Haaretz vom 05.08.2018: Why It’s Now Every American Jew’s Duty to Oppose Israel’s Government) hinweisen, werden ins israelische Außenministerium einbestellt, eine Vorgehensweise die man bereits aus Ländern wie der Türkei, Russland und China kennt: Deutsche Welle vom 13.07.2018: Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2018: Israel: Diskriminierung per Gesetz, Nau.ch vom 26.07.2018: Israel: Zeichner verliert Job wegen Regierungs-Karikatur und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Drusen in Israel: Aufstand der Blutsbrüder, Jerusalem Post vom 08.06.2019: Conversion. Joining a religion or joining a nation?). In Israel spricht man heute erstaunlicherweise von einer “Orbánisierung” des Landes, obgleich Viktor Orbán erst seit 2010 erfolgreich die demokratischen Grundpfeilern Ungarns zerstört, während Bejamin Netanjahu dies in Israel bereits seit 1996 macht. Insofern ist die “Orbánisierung” der Visegrád-Gruppe und Israels also tatsächlich eine “Netanjahusierung”.

Wie fragil der gesamte Prozess ist, wurde nach der offensichtlich vollkommen unüberlegten Ankündigung des 45. US-Präsidenten Anfang Dezember 2017 zur einseitigen Anerkennung Westjerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv, wo sich sämtliche internationalen Botschaften in Israel befinden (Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates und Times of Israel vom 17.01.2019: Embassy tactic? No more mere ‘honorary consuls’ in Jerusalem, Israel tells world), nach Westjerusalem (das US-Konsulat in Westjerusalem wird dazu ab Mitte Mai 2018 zur provisorischen US-Botschaft aufgewertet bis der Neubau eines fernen Tages fertig sein wird (derzeit ist nicht einmal ein den Anforderungen entsprechendes Grundstück gefunden worden. Unbedachte bis dumme Ideen haben zudem meistens hohe Kosten zur Folge: Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2018: US-Botschaft in Israel: Sehr viel teurer als versprochen). Der größte Teil der Angestellten der Botschaft wird bis zur Eröffnung des Neubaus weiter in Tel Aviv verbleiben können, während lediglich der Botschafter selbst und wenige seiner persönlichen Mitarbeiter in dem Provisorium ausharren müssen. Das Gebäude befindet sich im Stadtteil Arnona mittig auf der durch Jerusalem verlaufenden City Line, die aufgrund des von der UN mehrfach für nichtig erklärten Jerusalem-Gesetzes bis heute Bestand hat, als Teil der Grünen Linie und damit teilweise in dem, was 1949 als Niemandsland definiert wurde) deutlich (Die Zeit vom 06.12.2017: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem und Die Zeit vom 04.03.2019: USA schließen Konsulat in Jerusalem). Binnen Stunden kam es hier zu historisch zu bezeichnenden Mitteilungen der übrigen Regierungen der internationalen Gemeinschaft. In seltener Einigkeit machten diese deutlich, dass sie die einseitige Parteinahme durch die US-Administration nicht unterstützen, ihre Botschaften nicht verlegen werden und die aktuellen israelischen und US-amerikanischen Administrationen (und die von #45 zum Mitmachen genötigten (Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2017) Zwergstaaten Guatemala, Honduras, Togo, Marshallinseln, Mikronesien, Palau und Nauru. Im Fall Guatemalas hat diese Vorgehensweise so gut funktioniert, dass das Land gehorsam angekündigt hat seine Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen zu wollen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2018: Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Diese Länder verlegen ihre Botschaften nach Jerusalem, Haaretz vom 14.05.2019: Evangelicals and Empty Promises: A Year After Trump’s Embassy Move, Only One Country Has Followed U.S. to Jerusalem, Times of Israel, 14 May 2019: Year after US embassy move, Jerusalem diplomatic influx fails to materialize – ein weiteres Ergebnis “erfolgreicher Zusammenarbeit” zwischen Netanjahu und Trump (Jerusalem Post vom 01.06.2019: Jerusalem Day: Has U.S. embassy move impacted world’s view on capital? – Spoiler-Alarm: Nein, natürlich nicht). Beide versuchen ihre erneute Niederlage als “politisch motiviert” zu verkaufen. Da sie bekanntlich keinerlei Verständnis für Recht und Gesetz haben (außer wenn es darum geht es gegen ihr politischen Gegner anzuwenden), können sie es auch nicht anders sehen. Hinzu kommt, dass ihre bisherigen Vorgehensweisen bei verschiedenen Themen gegenüber der internationalen Gemeinschaft dazu geführt hat, dass sie die Länder der internationalen Gemeinschaft dazu gezwungen haben sich auf Rechtspositionen zurückziehen zu müssen und so diplomatische Spielräume erheblich verringert wurden. Herzlichen Glückwunsch, zu diesem ebenso erwartbaren wie kurzsichtigen Ergebnis) in dieser Frage vollständig isoliert sind. Unisono wurde mitgeteilt, dass der “Status Jerusalems fester und nicht trennbarer Bestandteil des künftigen Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern ist und zwischen diesen Parteien ausgehandelt werden soll.” Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (RP Online vom 11.12.2017: Treffen der EU-Außenminister: EU zeigt Netanjahu die kalte Schulter, Haaretz vom 20.03.2019: Hungarian Foreign Minister: Embassy in Israel Will Not Be Moved to Jerusalem, Der Spiegel vom 24.03.2019: Heikle Entscheidung: Rumänien will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, Times of Israel vom 24.03.2019: Romanian president rebuffs ‘ignorant’ PM over pledge to move embassy, Times of Israel vom 20.03.2019: EU reiterates opposition to diplomatic missions in Jerusalem und Die Zeit vom 24.03.2019: Rumänien streitet über Botschaftsverlegung nach Jerusalem) sahen sich veranlasst entsprechende Stellungnahmen zu veröffentlichen. Letztlich nutzt die amerikanische Ankündigung den falschen Parteien (Radikale, Extremisten und Terroristen auf palästinensischer und israelischer Seite und den Evangelikalen in den USA (Christians United for Israel und Times of Israel vom 23.07.2018: Netanyahu vows ‘complete solidarity’ with Christians persecuted in Iran)) und gleichzeitig hat sich die aktuelle US-Administration als Vermittlerin zwischen den Parteien vollkommen unnötig und ohne Not selbst disqualifiziert. Der Friedensprozess hat dadurch erheblichen Schaden genommen. Gleichzeitig werden der Iran, China und Russland weitere Landgewinne erzielen können, bei dem Versuch das von den USA hinterlassene Machtvakuum in Vorderasien zu füllen. Die arabische und muslimische Welt ist in helle Aufregung geraten, was sich wohl auch negativ auf künftige Kooperationen mit den USA und Israel auswirken dürfte. Völkerrechtlich hat die US-Administration mit ihrer Ankündigung erstmals seit 1945 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Büchse der Pandora für Eroberungsfeldzüge Tür und Tor öffnet und unter anderen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die wiederholten Völkerrechtsbrüche bei den Annexionen der ukrainischen Krim und der georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien und auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Annexion des Nordteils von Zypern erleichtern werden. Als Reaktion auf die einseitige Anerkennung Westjerusalems als israelische Hauptstadt, hat die aus 58 Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit ihrerseits Mitte Dezember einseitig Ostjerusalem als Palästinas Hauptstadt anerkannt (Die Zeit vom 13.12.2017: Islamischer Gipfel erkennt Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas an). Weitere Eskalationsschritte sind zu erwarten und bereits angekündigt worden (Die Zeit vom 18.12.2017: UN-Sicherheitsrat: USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein, Die Zeit vom 21.12.2017: UN-Vollversammlung erklärt Trump-Entscheidung für “null und nichtig”, Die Zeit vom 21.12.2017: Trumps Erpressungsversuch scheitert kläglich, Die Zeit vom 15.01.2018: Jerusalem: Trumps Nahost-Politik für Abbas “Ohrfeige des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 16.01.2018: Nahost-Konflikt: PLO-Zentralrat will Anerkennung Israels zurückziehen, Die Zeit vom 22.01.2018: Pence kündigt Umzug der US-Botschaft schon für 2019 an, Deutsche Welle vom 22.01.2018: Abbas fordert EU zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf, Der Spiegel vom 22.01.2018: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell, Die Zeit vom 31.08.2018: Gabriel erklärt Streit mit Netanjahu für beendet, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2018: Gabriel und Netanjahu sprechen – knapp 45 Minuten, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem, Der Spiegel vom 12.05.2018: Israel schließt Übergang zum Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2018: Treffen mit Netanjahu: Jordanischer König pocht auf Zweistaatenlösung, Foreign Policy vom 25.06.2018: Shadow Government: Kushner’s Peace Plan Is a Disaster Waiting to Happen, Foreign Policy vom 03.08.2018: Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2019: Anerkennung als Hauptstadt: Färöer-Inseln wollen Botschaft in Jerusalem). Inzwischen haben sich auch einige ehemalige und aktive Mitglieder der israelischen Sicherheitsarchitektur (Geheimdienst und Militär) deutlich ablehnend zu Trumps Entscheidungen geäußert. Der Grundtenor lautet: “Nur eine Zweistaatenlösung sichert Frieden für Israel und die Region und schützt dabei gleichzeitig Israel vor sich selbst und weiter fortschreitendem Demokratieverfall.” Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man über Einlassungen des 45. US-Präsidenten zu Hilfsgeldern für die Palästinenser ob der unglaublichen Frechheit und bei Verdrehung der Realitäten laut lachen, schließlich war er es selbst, der dem Friedensprozess massiv geschadet hat: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2018 : Trump will Hilfen für Palästinenser eingefroren lassen, Die Zeit vom 31.08.2018: Vereinte Nationen: USA zahlen nicht mehr für Palästinenser-Hilfe, Die Zeit vom 02.09.2018: Vereinte Nationen: EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2018: Streit um Hilfsorganisation: Trump-Regierung kürzt abermals Hilfen für Palästinenser und Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2018: Washington: USA wollen Palästinenser-Vertretung schließen (und drohen gleichzeitig mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Richter und Zeugen wegen Ermittlungen gegen die USA und Israel, womit sich die Trump-Regierung nun endgültig von internationalen Rechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat – Der Spiegel vom 10.09.2018: Sicherheitsberater Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre und Die Zeit vom 10.09.2018: Internationaler Strafgerichtshof: USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen). Solange der Israelisch-palästinensische Konflikt nicht beigelegt und vertraglich abgesichert ist, bleibt der Internationalen Gemeinschaft gar keine andere Wahl als Tel Aviv auch weiterhin als Hauptstadt Israels de jure zu sehen, obwohl Westjerusalem de facto Israels Hauptstadt ist und dieser Zustand von der Internationalen Gemeinschaft inzwischen geduldet wird. Erst mit einer tragfähigen, dauerhaften und von beiden Seiten mitgetragenen Friedenslösung zwischen den Streitparteien kann das Ergebnis auch auf internationaler Ebene anerkannt werden. Internationales Recht und internationale Vereinbarungen, Regelungen, Resolutionen und Lösungen stehen in der Rechtshierarchie dabei immer über einzelstaatlichen Lösungsversuchen, wobei die Hierarchie in diesem Fall (UN-Teilungsplan) dazu beigetragen hat den Konflikt überhaupt erst so umfangreich eskalieren zu lassen. Was immer #45 und Netanyhu für Streiche aushecken spielt also auf internationaler Ebene untergeordnete Rollen, haben hier aber für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Da auf beiden Seiten der Streitparteien Verhandler und Staatschefs sitzen, die vieles sind nur keine Verhandler oder Staatsmänner, wird die Auflösung des Konflikts in den kommenden 50 Jahren immer unwahrscheinlicher.

Die arabischen Staaten machen bereits seit einer Weile deutlich, dass der israelisch-palästinensische Konflikt im Ganzen für sie keine hohe Priorität mehr hat (Die Zeit vom 15.12.2017: Palästina ist keine Herzensangelegenheit mehr). Einzig der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime ist nicht verhandelbar. Daraus ergibt sich ein denkbares Lösungsszenario, welches für die Palästinenser das endgültige Ende ihres Traums von einem eigenen Staat bedeuten würde (auf der palästinensischen Seite entsteht so “ein Staat ohne Land” und auf der israelischen Seite entsteht so “ein Staat auf zum Teil gestohlenem Land”). Gleichzeitig stünde Israel vor der endgültigen Entscheidung entweder ein jüdischer oder ein demokratischer Staat sein zu wollen bzw. zu werden, zumal beides gleichzeitig nicht möglich ist, genauso wenig wie das Konzept “ein bisschen schwanger” jemals funktioniert hat (fragen Sie einfach mal ihre Freundin, Lebensgefährtin oder Frau danach, was sie von dem Konzept hält. Vorher sollten Sie allerdings sicherstellen, dass ein gemütliches Sofa zur Verfügung steht, auf dem Sie nach der Diskussion voraussichtlich eine ganze Weile übernachten dürfen. Merke: “happy wife, happy life!”). Netanjahu hat seine Wahl bereits getroffen, der Demokratie in Israel eine klare Absage erteilt und sich statt dessen für eine jüdische Theokratie entschieden: France24 vom 10.03.2019: Netanyahu says Israel ‘not a state of all its citizens’, Haaretz vom 10.03.2019: ‘Israel Is the Nation-state of Jews Alone’: Netanyahu Responds to TV Star Who Said Arabs Are Equal Citizens und Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs. Das hier skizzierte Szenario wird allerdings für einige Jahre bis Jahrzehnte nicht für Frieden sorgen, sondern eher für das genaue Gegenteil, zumal die Palästinenser sicher nicht kampflos ihr Land aufgeben würden. Dies ist aber bereits von der Netanjahu-Regierung eingepreist worden, da Israels Premierminister die Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehrfach und eindringlich auf “viele Jahre des Kampfes” (“We will forever live by the sword.”) eingeschworen hat.

Unter dem Strich muss man feststellen, dass weder Israelis noch Palästinenser Willens oder in der Lage sind Frieden zu schließen (humorvolle Betrachtungen des Konflikts: Der Postillon vom 19.11.2012: Israelis und Palästinenser überzeugt, Spirale der Gewalt durch Gewalt beenden zu können und Der Postillon vom 12.08.2013: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe). Es obliegt den jeweiligen US-Präsidenten Frieden zwischen den Streitparteien zu erzwingen. Bis dato hat sich allerdings noch keiner getraut diesen Weg auch bis zu Ende zu gehen (RP Online vom 15.05.2018: Avi Primor: “Donald Trump könnte den Nahostkonflikt beenden”). Dies natürlich vorrangig im Hinblick auf die heimische Wählerschaft (etwa 26% der US-Amerikaner sind Evangelikale, die mehrheitlich die Republikaner wählen. Etwa 2% – 3% der US-Amerikaner sind Juden, die mehrheitlich die Demokraten wählen), weshalb in der jeweils ersten Amtszeit ein solcher Schritt überhaupt nicht in Frage kommt und erst zum Ende der zweiten Amtszeit umgesetzt werden könnte, weil dann keine Wahlen mehr gewonnen zu werden brauchen. Fraglich ist allerdings, ob die Nachfolgerin oder der Nachfolger dem politischen Druck, den Schritt rückgängig machen zu sollen, standhalten würde und könnte, der zweifellos von israelischer Seite und deren Lobbyisten im Senat und Kongress aufgebaut werden würde, in Verbindung mit den inzwischen ebenso üblichen wie haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen, (Be-)Drohungen usw.

Ende März 2018 und im Zuge der sogenannten “Marsch der Rückkehr”-Demonstrationen mit 120 Toten und mehr als 2.500 Verletzten, ist die Hamas im Gazastreifen zu einer neuen, technisch sehr einfachen, aber dafür sehr wirksamen Taktik übergegangen, um auf sich aufmerksam zu machen. Es begann zunächst mit Jungenstreichen, die brennendes Material an Flugdrachen banden und bei günstiger Windrichtung über die Grenze nach Südisrael fliegen ließen. Die Hamas hat diese Taktik schließlich übernommen. Bei den Landungen verursachen die Brandsätze Feuer in Naturparks, Wäldern und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der wirtschaftliche Schaden ist dabei insgesamt bisher auf einen kleinen, einstelligen Millionenbetrag begrenzt geblieben. Es gab auf israelischer Seite keine Personenschäden. Wie viele Tote und Verletzte es auf palästinensischer Seite durch Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe und durch Scharfschützen gab ist nicht eindeutig geklärt (Deutsche Welle vom 20.06.2018: Israel: Mit Drohnen gegen Feuer-Ballons, Die Zeit vom 09.07.2018: Nahostkonflikt: Israel schließt einzigen Warenübergang zum Gazastreifen, Der Spiegel vom 14.07.2018: Gewalt in Nahost: Israel beschießt Gaza – Palästinenser feuern Granaten, Der Spiegel vom 14.07.2018: Gewalt im Gazastreifen: Israel fliegt “größten Tageslicht-Angriff” seit 2014, Die Zeit vom 17.07.2018: Gazastreifen: Israel stoppt Treibstoff-Lieferungen nach Gaza, Deutsche Welle vom 18.07.2018: Nahost: Die Waffen der Armen aus Gaza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2018: Gazastreifen: Das Feuer kommt am Nachmittag, Die Zeit vom 20.07.2018: Nahostkonflikt: Israelische Luftwaffe bombardiert Gazastreifen, Die Zeit vom 03.08.2018: Gazastreifen: Palästinenser bei Auseinandersetzungen getötet, Der Spiegel vom 09.08.2018: Feuerangriffe im Gaza-Konflikt: Das Jahr des Drachens, B’Tselem vom 15.10.2018: In 6 months of Gaza protests, Israeli forces fatally shoot 31 Palestinian minors, The Guardian vom 22.01.2019: The Guardian view on Israel’s democracy: killing with impunity, lying without consequence?, Times of Israel vom 23.01.2019: Israel lambasts The Guardian for accusing it of ‘killing with impunity’, Der Tagesspiegel vom 28.02.2019: Gewalt in Gaza: UN untersuchen mögliche Kriegsverbrechen Israels, DW vom 28.02.2019: UN-Kommission sieht Anzeichen für “Kriegsverbrechen” Israels, Die Zeit vom 24.03.2019: Gazastreifen: Zu verzweifelt, um Angst zu haben, Der Spiegel vom 13.06.2019: Brandstifter im Nahen Osten: Feuer als Waffe, Times of Israel vom 26.06.2019: Gaza arson balloons spark 19 blazes in south).

Nachdem bereits in den vergangenen Monaten sogenannte “geheime Militäroperationen” im Westjordanland gründlich in die Hose gegangen sind, haben es die Israelis nun mal wieder in Gaza versucht. Im Ergebnis wurden sechs Palästinenser durch die Angreifer getötet und einer der Angreifer selbst. Der Rückzug wurde durch erneute Bombardements von Gaza durch die israelische Luftwaffe abgesichert. Es folgte der Klassiker: Das übliche Gejammer der Netanjahu-Regierung darüber, dass sich die Palästinenser wehren würden, statt einfach still zu halten und sich erschießen zu lassen. Die mit großer Inbrunst wiederholt vorgetragene Verantwortungslosigkeit und Einfältigkeit der Netanjahu-Regierung ist schon durchaus bemerkenswert. Gleichzeitig wurde die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert sich der Fantasiewelt der Israelis anzuschließen, die ihrerseits allerdings dankend darauf verzichtet (Der Spiegel vom 12.11.2018: Bei Einsatz von Spezialkräften: Israelischer Soldat und sechs Palästinenser sterben im Gazastreifen, Die Zeit vom 12.11.2018: Gazastreifen: Hamas droht Israel mit Angriffen auf Aschdod und Beerscheba, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Gazastreifen: Eskalation im Nahostkonflikt – Tote auf beiden Seiten, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2018: Israels Rechte sollte jetzt keine falschen Schlussfolgerungen ziehen und Die Zeit vom 07.12.2018: UN-Vollversammlung: USA scheitern mit Resolution gegen Hamas). Immerhin hat dies nun erste personelle Konsequenzen: Der Rechtsextremist vom Dienst, Chef der ultranationalistischen Israel Beitenu-Partei und gleichzeitig Israels zweifelhafter Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman (Chef der rechtsradikalen und -nationalen Partei Unser Heim Israel (Jisra’el Beitenu) und damit gleichzeitig Vertreter der russischstämmigen Israelis), ist von seinem Amt zurückgetreten. Netanjahu ist dadurch nun Premierminister, Außenminister, Gesundheitsminister, Minister für Alija und Integration und Verteidigungsminister in einer Person, ganz so wie man es bereits von Erdogans türkischem Präsidialsystem her kennt (Der Spiegel vom 14.11.2018: Streit über Gaza-Konflikt: Lieberman tritt als israelischer Verteidigungsminister zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2018: Israels Verteidigungsminister: Darum springt Lieberman ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Regierungskrise: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab und Jerusalem Post vom 11.12.2018: Netanyahu and his ministries). Für Montag, den 19.11.2018, ist der Rücktritt von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, beide von der rechtsradikal-religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2018: Vor Parlamentswahl: Zwei israelische Minister kündigen neue Partei an), angekündigt, deren Ämter dann ebenfalls auf Netanjahu übertragen werden. Da es in Israel allerdings insgesamt 27 aktive Ministerien und 10 inaktive Ministerien gibt, hat er noch Raum nach oben, um seine Sammlung auszubauen. Zu den angekündigten Rücktritten kam es schließlich doch nicht, mit der Begründung, dass eine Nachfolgeregierung dann ernsthaft an einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern arbeiten würde, statt das fadenscheinige Theater des Likud fortzusetzen, um sich schließlich Palästina widerrechtlich anzueignen und den Versuch zu unternehmen dies durch die internationale Gemeinschaft legitimieren zu lassen. Ein zweiter Oslo-Friedensprozess wäre der ultimative Albtraum sämtlicher rechtsnationaler und rechtsradikaler Israelis, also sämtlicher an Netanjahus Likud-Regierung beteiligter Parteien. Der erste Friedensprozess endete für den damaligen Premierminister Jitzchak Rabin tödlich, nachdem ein unter anderem von Netanjahus Hetzkampagnen gegen Rabin und den Friedensprozess aufgestachelter Israeli Rabin nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv umbrachte. Seither sind Israels Rechtsausleger weder friedlicher noch intelligenter geworden. Man kann sich also vorstellen wie deren Abzugsfinger bereits bei dem Gedanken an einen großen Staatsmann vom Format eines Jitzchak Rabin als Ersatz für den eher einfältigen Rechtsnationalisten Netanjahu jucken (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2020: Corona in Krisenregionen: Die Ruhe vor dem Doppelsturm).

venice_declaration_1980_en

Apartheid_Report_15_March_En_Final


Trumps “Deal of the Century” (Geschäft des Jahrhunderts)
Trumps Friedensplan/Deal of the Century (Proposed Israeli annexation of the West Bank): Haaretz vom 20.11.2008: Netanyahu: Economics, Not Politics, Is the Key to Peace, Times of Israel: Trump Peace Plan, Foreign Policy vom 10.04.2019: Trump Must Not Let Jared Kushner’s Peace Plan See the Light of Day, Der Spiegel vom 16.04.2019: US-Friedensplan: Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will, Reuters vom 03.05.2019: Kushner hopes Israel will look at peace plan before any West Bank moves, The Washington Institute vom 10.05.2019: Jared Kushner’s Peace Plan Would Be a Disaster, BBC vom 17.05.2019: US Israel-Palestinian peace plan ‘a surrender act’ – Palestinian FM, Times of Israel vom 19.05.2019: US will push economic side of peace plan at late June ‘workshop’ in Bahrain, Haaretz vom 19.05.2019: Trump Peace Plan Economic Component to Be Revealed in June in Bahrain, CNN vom 19.05.2019: First on CNN: White House to focus on investment in Middle East as part of peace proposal, Haaretz vom 19.05.2019: The Deadly Consequences of a Dead-on-arrival Trump Mideast Peace Plan, The New York Times vom 19.05.2019: Trump to Open Middle East Peace Drive With Economic Incentives, The Guardian vom 19.05.2019: US to hold Bahrain economic conference to launch Middle East peace plan, The Washington Post vom 19.05.2019: Trump administration to release part of its Middle East peace plan in June, Times of Israel vom 19.05.2019: US will push economic side of peace plan at late June ‘workshop’ in Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: USA stellen Friedensplan für Nahostkonflikt vor, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Part of ‘Deal of the Century’ to be released on June 25 in Bahrain, Haaretz vom 20.05.2019: Palestinians Say ‘Plan Won’t Lead to Peace’ After U.S. Announces Bahrain Conference, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Palestinian PM: We weren’t consulted about U.S.-led economic conference, The Guardian vom 20.05.2019: Donald Trump’s peace conference will fail, Palestinians say, Times of Israel vom 20.05.2019: Bahrain vows support for Palestinians after economic ‘workshop’ announced, Times of Israel vom 20.05.2019: Palestinians reject US economic peace summit in Bahrain, say they won’t attend, Times of Israel vom 20.05.2019: (Economic) peace is coming! 7 things to know for May 20, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Bahrain economic parley signals adjustments to US peace plan – analysis, Washington Post vom 20.05.2019: Palestinian leaders say U.S. “Peace to Prosperity” summit slights them, Times of Israel vom 20.05.2019: US invites Israel to Bahrain confab on Palestinians – report, Times of Israel vom 21.05.2019: Failure to launch? Economic workshop signals little appetite for US peace plan, Times of Israel vom 21.05.2019: Drop the cynicism. The Bahrain economic confab is a big step forward, Times of Israel vom 21.05.2019: Hebron businessman with ties to settlers may be lone Palestinian at Bahrain meet, Times of Israel vom 22.05.2019: UAE, Saudi Arabia to attend US economic peace confab in Bahrain, Jerusalem Post vom 22.05.2019: Arab states pressuring Palestinians to attend Bahrain workshop, The Guardian vom 30.05.2019: Political chaos in Israel deals blow to Jared Kushner’s peace plan, Jerusalem Post vom 31.05.2019: Peace proponent Susie Gelman warns Israel against Trump plan, Der Spiegel vom 03.06.2019: Pompeo zweifelt an Erfolg von Kushners Nahost-Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2019: Der Friedensplan, der zweifeln lässt, Times of Israel vom 04.06.2019: Kushner heads to Brussels to brief EU officials on peace plan, CNN vom 04.06.2019: Jared Kushner is profoundly clueless, Times of Israel vom 06.06.2019: Israel said trying to block bipartisan Senate two-state resolution, Der Spiegel vom 08.06.2019: Die USA und der Nahostkonflikt: Der Plan des Schwiegersohns, Times of Israel vom 09.06.2019: French FM: Trump peace plan ‘cannot grant serenity,’ won’t satisfy both sides, Times of Israel vom 09.06.2019: Germany, Jordan say two states ‘only solution’ to Israeli-Palestinian conflict, Times of Israel vom 10.06.2019: ‘Jordan, Egypt yet to reply, Israel yet to get invite, for June 25 Bahrain meet’, The Guardian vom 10.06.2019: Company part-owned by Jared Kushner got $90m from unknown offshore investors since 2017, Times of Israel, 17 June 2019: White House confirms Israeli officials not invited to Bahrain workshop, Times of Israel, 19 June 2019: EU ‘ready to work’ with US on peace plan, as long as it aims at two states, Times of Israel, 19 June 2019: A who’s who of next week’s peace summit in Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2019: Gaza-Streifen: Frieden in Gefahr, Jerusalem Post, 22 June 2019: Abbas: Trump’s plan won’t pass, Jerusalem Post, 22 June 2019: Saudi official says ‘Deal of the Century’ leads to full Palestinian statehood, Die Zeit vom 22.06.20109: US-Regierung plant Investitionsfonds für Palästina, Der Spiegel vom 22.06.2019: Nahost-Friedensplan soll Palästinensern Milliarden-Investitionen bringen, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2019: Frieden schaffen durch mehr Tourismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2019: Kushners neuer Nahostplan: Völlig losgelöst von der politischen Realität, Der Spiegel vom 24.06.2019: Kushner-Plan für die Palästinenser: Das steckt hinter dem “Deal des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 25.06.2019: US-Friedensplan: Der 50-Milliarden-Dollar-Deal, Der Spiegel vom 25.06.2019: Jared Kushners Nahost-Friedensvorstoß: Prinz ohne Plan, Tagesschau vom 25.06.2019: US-Initiative in Bahrain: Palästinenser-Konferenz ohne Palästinenser, DW vom 25.06.2019: Jared Kushner wirbt für seinen Nahostplan, Reuters vom 26.06.2019: IMF’s Lagarde says West Bank, Gaza growth must be focused on jobs, The Guardian vom 26.06.2019: Jared Kushner’s ‘deal of the century’ fails to materialise in Bahrain, Neue Zürcher Zeitung vom 26.06.2019: Der Gazastreifen soll ein zweites Dubai werden, Die Zeit vom 27.06.2019: Die Palästinenser können nur zusehen, ze.tt vom 05.07.2019: An diesem Ort in der Wüste Israels arbeiten Studierende an der Rettung der Welt, Die Zeit vom 08.07.2019: Palästina: “Es könnte eine Hungerkatastrophe geben” (über 50% der Bewohner Palästinas (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, obwohl dies laut internationalem Recht die Aufgabe der Besatzungsmacht Israel wäre. Von der sich von einer humanitären Krise in absehbarer Zeit zu einer humanitären Katastrophe wandelnden Situation im Gazastreifen ganz abgesehen. Auch hier hat die Netanjahu-Regierung bereits seit Jahrzehnten vollständig versagt), Die Zeit vom 08.07.2019: Gazastreifen: Träume sterben nicht hinter dem Zaun, Wie sehr die Trump-Administration mittlerweile von sämtlichen Realitäten entfernt ist, zeigt u.a. ein Interview mit Jason Greenblatt, Trumps “Chefunterhändler”: PBS vom 17.07.2019: Why Trump thinks this is the moment to resolve Israeli-Palestinian conflict, Times of Israel vom 18.07.2019: Israel is the victim in conflict with Palestinians, says US peace envoy (es wird von Tag zu Tag klarer, dass die Trump-Administration völlig realitätsfremd ist), Luzern Zeitung vom 22.07.2019: Warum ein Casino im Westjordanland das Schweizer Bundesgericht beschäftigt, Times of Israel vom 22.07.2019: Saudi blogger visiting Israel attacked by Palestinians at Temple Mount, Times of Israel vom 23.07.2019: Greenblatt: Peace plan won’t be based on ‘fictions of international consensus’ (die internationale Gemeinschaft sollte sich auch weiterhin davon unbeeindruckt zeigen und statt dessen Netanjahu und Trump auflaufen lassen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Abbas: Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus, Die Zeit vom 26.07.2019: Mahmud Abbas will Friedensverträge mit Israel kündigen, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2019: Drohung ohne Widerhall, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Streit um “Märtyrerfonds”, tagesschau.de vom 31.07.2019: Israel billigt palästinensische Wohnhäuser, Times of Israel vom 31.07.2019: US peace envoy: Israeli-Palestinian peace is Iran’s worst nightmare (was dabei nicht erwähnt wird ist, dass es ebenfalls für die Netanjahu-Regierung ein Albtraum wäre, zumal Netanjahu selbst bereits mehrfach klargestellt hat, dass er während seiner Regierungszeit mit absoluter Sicherheit keinen Frieden mit Palästina schließen wird), Times of Israel vom 31.07.2019: After okaying Palestinian homes, Netanyahu vows Jewish settlements are ‘forever’, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel und Nahost-Friedensplan: Wohnungsbau als symbolische Geste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel und Nahost-Friedensplan: Wohnungsbau als symbolische Geste, Die Welt vom 08.08.2019: UN-Debatte: Mit Verlaub, Herr Botschafter Heusgen …, Jerusalem Post vom 09.08.2019: Greenblatt hits back at Germany: UN resolutions are not way to make peace, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.019: Ende der Finanzkrise, Times of Israel vom 07.09.2019: Who is the longtime Kushner aide set to replace Trump envoy Jason Greeblatt?, Politico.com vom 07.09.2019: Can Jared’s millennial ‘mini-me’ bring peace to the Middle East?, Arab News vom 07.09.2019: Palestinians rejoice as US envoy quits, Times of Israel vom 07.09.2019: No confidence in his own plan? The bizarre timing of Greenblatt’s departure, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahu und das Jordantal: “Ein Zeichen von Schwäche”, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Merkel und Jordaniens König kritisieren Israels Annexionspläne, Jerusalem Post vom 19.09.2019: Palestinians in bid to secure renewal of UNRWA mandate, Times of Israel vom 21.09.2019: In farewell essay, Trump envoy ‘hopeful’ for peace plan, encourages compromise, Die Zeit vom 23.09.2019: Israel will Stromversorgung im Westjordanland kappen, Der Spiegel vom 02.10.2019: Femizide in Palästina: “Das Schweigen ist vorbei” (Gewalt gegen Frauen), Israel Hayom vom 07.10.2019: German Jews blast WJC’s decision to give Merkel the Herzl Award (interessant. Weil Merkel Israel unterstützt, aber verständlicherweise nicht so sehr den rassistischen und islamophoben Netanjahu und dessen Rechtsaußen-Likud, soll sie nicht mit dem Herzl-Preis ausgezeichnet werden, der an diejenigen vergeben wird, die “die Ideen des zionistischen Visionärs Theodor Herzl zur Schaffung einer sichereren und toleranteren Welt für Juden fördern.“ Merkel macht genau das und damit das Gegenteil von dem, was Netanjahu und der Likud abliefern. Die politische Agenda und der tatsächliche Antrieb der “Kritiker” ist damit offensichtlich – Jerusalem Post vom 13.10.2019: U.S., German Jews oppose Herzl award to Merkel due to anti-Israel activity), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2019: Besorgniserregendes Kapitel deutscher Geschichte, Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2019: “Ich wollte die Ohnmacht nicht akzeptieren”, Jüdische Allgemeine vom 27.10.2019: Jüdischer Weltkongress zeichnet Merkel aus, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2019: Westjordanland: Zeit der Ernte, Zeit des Ärgers, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2019: Militante Palästinenser feuern Raketen auf Israel, Die Zeit vom 02.11.2019: Israel fliegt nach Raketenbeschuss Angriffe auf Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Berlin kritisiert Siedlungsbau, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2019: Palästinensische Gebiete: Urnengang mit Hürden, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Islamischer Dschihad feuert Dutzende Raketen auf Israel, Die Zeit vom 12.11.2019: Gazastreifen: Israel tötet Anführer palästinensischer Extremistengruppe, Der Spiegel vom 12.11.2019: Israel tötet Anführer des Islamischen Dschihad – Gaza reagiert mit Beschuss, Die Zeit vom 12.11.2019: Raketenangriffe auf Israel nach Tötung von Islamistenführer, Der Spiegel vom 13.11.2019: Eskalation in Nahost: Hunderte Raketen auf Israel, Tote im Gazastreifen, Die Zeit vom 13.11.2019: Gaza: Mehrere Tote bei Attacken auf Dschihad-Ziele, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2019: Gaza-Konflikt: Israels Armee ändert ihre Strategie, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2019: Erst Ruhe, dann Raketen, Die Zeit vom 14.11.2019: Raketenangriffe auf Israel trotz Waffenruhe, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: Waffenruhe hält weitgehend, Die Zeit vom 15.11.2019: Israels Luftwaffe greift erneut Ziele militanter Palästinenser an, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Lage in Nahost beruhigt sich, Die Zeit vom 16.11.2019: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Ziele an, Der Spiegel vom 18.11.2019: Kein Verstoß gegen internationales Recht: US-Regierung billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland (als würde sich die Trump-Administration auch nur eine Sekunde für Israel oder Palästina interessieren! Alles dreht sich nur um Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 und die dringend benötigte Unterstützung der US-Evangelikalen, Hardcore-Unterstützer der illegalen israelischen Siedlungen in Syrien und Palästina. Wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, ihre volle Unterstützung zu sichern, ist er als Präsident erledigt. Der Versuch, die illegalen Siedlungen zu legalisieren, ist ein großer Schritt in diese Richtung), Die Zeit vom 18.11.2019: USA betrachten jüdische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig (damit beschleunigt sich die Erosion des Jüdischen Staates Israel zur Jüdischen Theokratie Israels noch einmal um ein vielfaches. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, ist die einseitige Ausrichtung Israels durch Netanjahu auf Trumps USA, die Republikaner und Evangelikalen, bei gleichzeitiger, klarer Abgrenzung zu den liberalen Kräften in Nordamerika und Westeuropa. Israel geht dadurch bisher langsam, aber doch erkennbar, den gleichen Weg, den vorher bereits andere US-Außengebiete gegangen sind: Irgendwie nett, aber zunehmend irrelevant – sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, weil die für Israel wichtigen Entscheidungen offenkundig nun in Washington, D.C. getroffen werden. Vielleicht ist das aber genau die Absicht die dahinter steckt. Wer weiß. Lustig ist immerhin, dass nun von Befürwortern des US-Vorgehens tatsächlich als angeblicher “Beweis” für die Legitimität der illegalen Siedlungen das Alte Testament angeführt wird. Wenn dies nicht weiterführt, wird es doch sicher etwas entsprechendes von Baron Münchhausen, den Gebrüdern Grimm, Micky Maus, Donald Duck oder der Muppet Show geben. Internationales Recht scheint manchen Akteuren tatsächlich vollkommen fremd zu sein. Zumindest wird dadurch aber klarer woher die hinterwäldlerische “Auge um Auge, Zahn um Zahn”-Mentalität kommt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2019: Vereinigte Staaten betrachten jüdische Siedlungen im Westjordanland als legal, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Protestaktion in Israel: Auf einem Auge, Der Spiegel vom 19.11.2019: USA billigen Israels Siedlungspolitik: Vorbereitungen für den 32. Dezember, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2019: Amerikas Nahost-Kehrtwende: Vor einem diplomatischen Trümmerhaufen, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019: Rambo macht Nahost-Politik (Revisionistischer Zionismus, Kahanismus), Die Zeit vom 19.11.2019: Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik (Der Spiegel vom 19.11.2019: Darum geht es beim israelischen Siedlungsbau), Die Zeit vom 20.11.2019: Schützenhilfe für Benjamin Netanjahu, Reuters vom 21.11.2019: Luxemburgs Außenminister fordert Anerkennung Palästinas durch EU, Die Zeit vom 25.11.2019: Menschenrechtsaktivist: Chef von Human Rights Watch muss Israel verlassen, Die Zeit vom 27.11.2019: Die zuversichtlichen Siedler von Hebron, Die Zeit vom 30.11.2019: Israel fliegt Luftangriff auf Hamas-Stützpunkt, Der Spiegel vom 01.12.2019: Israel plant neues jüdisches Viertel auf Markt in Hebron (die unendliche Geschichte der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina geht weiter und weiter), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Westjordanland: Israel will neues jüdisches Viertel in die Altstadt von Hebron bauen, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2019: Israel will jüdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2019: Gaza: Bangen um Mehl und Milch, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Gazastreifen: Diplomatie statt Raketen, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Zusammenstöße in Hebron, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2019: Christen: Bethlehem-Reise verweigert, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2019: Abbas kündigt baldige Wahlen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2019: Abbas kündigt Wahlen an, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Schwerer Weg zur Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Westjordanland: Den Osten im Blick, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Gaza: Plötzlich Verständigung, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Gazastreifen: Gründen zwischen Ruinen, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Siedlungsbau genehmigt, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Hightech in Israel: Verborgene Talente, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2020: Bis kommenden Dienstag: Trump will Nahost-Friedensplan vorstellen, Die Zeit vom 24.01.2020: Donald Trump will Friedensplan für Nahost vorlegen, Der Spiegel vom 24.01.2020: Trump will Nahost-Friedensplan vorlegen, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2020: Nahost-Friedensplan: Trumps größter Deal aller Zeiten, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2020: “Deal des Jahrhunderts”, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2020: Trumps Plan wird keinen Frieden bringen, Der Spiegel vom 28.01.2020: Treffen mit Netanyahu: Trump schlägt palästinensischen Staat vor – mit Ostjerusalem als Hauptstadt (Jordangraben), Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Abbas zu Nahost-Plan: “Euer Deal ist eine Verschwörung”, Die Zeit vom 28.01.2020: Donald Trump schlägt palästinensischen Staat vor, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Chance oder Betrug des Jahrhunderts? (der Plan erinnert vor allem deutlich an das sogenannte Lebensraum-Prinzip), Die Zeit vom 28.01.2020: Ein Friedensplan, der keinen Frieden bringt, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Eine letzte Chance, Die Welt vom 29.01.2020: Das Versagen der palästinensischen Führung, Die Zeit vom 29.01.2020: Nahostplan: “Donald Trumps Friedensplan ist völkerrechtswidrig”, Der Spiegel vom 29.01.2020: Trumps Nahost-Vorhaben: Ein Plan, der Zorn sät, Die Zeit vom 29.01.2020: Macht Donald Trumps Deal alles nur schlimmer?, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Trumps Nahostplan: “Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot”, Die Zeit vom 29.01.2020: Lieber ein Staat mit den Juden als ein halbes Palästina, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Chronologie eines schier endlosen Konflikts, Der Spiegel vom 29.01.2020: Nahoststaaten reagieren auf Trumps Plan: Empörte Gegner, skeptische Verbündete, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Analyse: Flickenteppich und ein Torso (zunächst kann man feststellen, dass sich der “Deal of the Century” als das entpuppt hat, was man von nahezu allen Ankündigungen von Trump erwarten kann, nämlich als Luftnummer oder auf Amerikanisch “dead on arrival”. Die Wirkung wird gegenteilig zu dem sein, was der Titel verspricht. An dem Plan selbst ist bisher lediglich klar, dass er zum Teil gegen internationales Recht verstößt und bei Umsetzung vergleichbare internationale Sanktionen wie für die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland oder die Annexion des Nordens Zyperns durch die Türkei auslösen müssten. Diese sind bereits unverständlicherweise bei der Annexion der syrischen Golanhöhen ausgeblieben. Wovor sollte Israel also Angst haben, wenn es auch Ostjerusalem und das Jordantal annektiert?), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.2020: “Deal der Schande”: Wie der Nahe Osten auf den “Jahrhundertdeal” reagiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2020: Der neue Palästinenserstaat: Abu Dis – die palästinensische Hauptstadt?, Die Zeit vom 31.01.2020: Recep Tayyip Erdoğan wirft arabischen Staaten Verrat vor, Die Zeit vom 01.02.2020: Mahmud Abbas will sämtliche Beziehungen zu Israel und USA abbrechen, Der Spiegel vom 01.02.2020: Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA (das habe Trump und Netanjahu mal wieder gründlich verbockt. Andererseits hat Rechtsaußen bisher nie konstruktive oder auch nur funktionierende Pläne entwickeln können, warum sollte es hier anders sein?), Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2020: Palästinenser verkünden Ende der Beziehungen zu USA und Israel, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2020: Ritual der Drohungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2020: Amerkanischer Nahost-Plan: Kushner stellt im UN-Sicherheitsrat Details vor, Der Tagesspiegel vom 04.02.2020: Wegen Annexion von palästinensischem Land: EU lehnt Trumps Nahostplan ab (noch gibt es ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Man wird sehen wie lange dies noch der Fall sein wird bzw. welche anderen Auswirkungen die Annexion der West Bank, Ostjerusalems und der syrischen Golanhöhen auf die Beziehungen haben werden), Handelsblatt vom 04.02.2020: EU kritisiert Trumps Nahost-Plan und Landminen-Freigabe, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2020: Israel und Palästina: EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab, Die Zeit vom 04.02.2020: Zweistaatenlösung: Israel kritisiert Haltung der EU zu Donald Tumps Nahostplan (natürlich ist Netanjahu darüber verärgert, zumal Trump als Mittäter für den geplanten Bruch internationalen Rechts nicht ausreichen wird, um internationale Unterstützung für Netanjahus wirren Pläne zu aktivieren und das ist gut so), Der Spiegel vom 04.02.2020: EU lehnt Trumps Friedensplan ab, ard-telaviv.de vom 04.02.2020: Verstimmung zwischen Jerusalem und Brüssel (“Borells Äußerungen seien bedauerlich, seltsam und der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU minimiert werde, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.” – da verkennt wieder mal jemand Israels Bedeutung in der Welt. Mit der geplanten Annexion von weiteren Teilen Palestinas rückt sich Israel selbst weiter in Richtung Paria-Staat und weitere internationale Isolation), DW vom 04.02.2020: EU lehnt US-Präsident Trumps Nahostplan ab (das Erste was passieren würde, wäre das Israel seinen selbstgewählten Status “einzige (und unvollständige) Demokratie im Nahen Osten” verlieren würde. Aus der nationalistischen Ecke dröhnt es dazu schon seit einer Weile “Na und? Wir wollen gar keine Demokratie sein!”. Diejenigen sehen Netanjahu und Trump tatsächlich auf dem richtigen Weg und es stört sie nicht, dass die geplante Annexion den Status “illegale Siedlungen” auf Dauer zementieren würde. Es ist aber fraglich ob und wie die EU überhaupt darauf reagieren kann (es müsste ein Weg der Sanktionierung gefunden werden, der dem EU-eigenen Anspruch der “Sicherheit Israels” Rechnung trägt, also die Quadratur des Kreises), zumal Netanjahu mit seinen ebenfalls autokratischen, rassistischen und kriminellen Kollegen in der EU-Osterweiterung freundschaftlich verbunden ist, deren einziges Ziel es ist EU-Entwicklungshilfe in großem Format abzugreifen und gleichzeitig tagtäglich gegen EU-Verträge zu verstoßen. Insofern passen sie natürlich bestens mit Netanjahu zusammen. Für ihn gelten Recht und Gesetz schließlich auch nicht. Im Gegenzug dürfen sie dafür antisemitischen Unsinn verbreiten (George Soros, Open Society Foundations, Globalisierung, Weltjudentum, Zionist Occupied Government etc.)), Der Tagesspiegel vom 04.02.2020: Wegen Annexion von palästinensischem Land: EU lehnt Trumps Nahostplan ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2020: “Wir lehnen es ab, Hauptstadt zu sein”, Die Zeit vom 06.02.2020: “Die Palästinenser wollen in Würde leben”, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Tödliche Eskalation, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2020: Sie fühlen sich als Figuren in Trumps politischem Spiel, Die Zeit vom 09.02.2020: Nahost-Friedensplan: Israel erstellt Landkarten mit annektierten Gebieten (nach der Umsetzung der Annexionspläne wird der Staat Israel zu 50% auf illegal erworbenem Grund (permanente Diebstähle von palästinensischem Land durch israelische Siedler, jeweils nachträglich durch den israelischen Staat im Rahmen sehr fragwürdiger Gesetzgebung legitimiert; Annexion der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Ostjerusalem und weiten Teilen des palästinensischen Westjordanlands) stehen. Internationale Sanktionen zur Korrektur dieser unhaltbaren Zustände würden am Widerstand der Trump-Administration scheitern, die auf die Stimmen der Evangelikalen dringendst angewiesen ist. Man wird abwarten müssen, welche gangbaren Gegenmaßnahmen die internationale Gemeinschaft statt dessen ergreifen wird. Für Israel wird es in jedem Fall einen hohen Preis haben. Erstaunlich bis absurd ist hier noch ein weiterer Punkt: Israel beruft sich bei den Annexionsplänen ausdrücklich auf ein religiöses “Märchenbuch” (bei gleichzeitigem Weglassen des Fakts das die israelitischen Stämme nicht-sesshafte Nomaden ohne Siedlungsgebiet waren. Andererseits stören Fakten natürlich in einem von Ideologien und religiösen Eifereien triefenden Konflikt ohnehin nur), weil der Staat natürlich weiß das es absolut keine faktische Rechtsgrundlage für die permanenten illegalen Landnahmen gibt, wirft aber gleichzeitig Nachbarländern religiöse Eiferei vor. Das ist es wohl, was man unter “double standard” zu verstehen hat), Die Zeit vom 09.02.2020: Israel verbietet Palästinensern Export von Agrarprodukten (die EU sollte aus der juristisch vollständig Israel obliegenden Versorgung Palästinas aussteigen. Laut Kriegsrecht obliegt es Besatzern die Besetzten zu versorgen. Da Israel permanent Finanzierungsproblem hat und sich auch dank Milliarden-schwerer Zuwendungen aus dem Ausland am Leben halten kann, war die EU so freundlich die Versorgung Palästinas zu übernehmen (u.a. diese Mittel rechnet der israelische Staat in seinen “geschönten” Staatsbilanzen übrigens als “Einnahmen” ein. Würde man diese “Einnahmen” herausrechnen, sähen Israels Staatsfinanzen genauso marode aus wie die Jordaniens oder des Libanon). Der Hebel sollte genutzt werden, um klare Grenzen aufzuzeigen), Der Spiegel vom 09.02.2020: Palästinensergebiete: Israel verbietet Export landwirtschaftlicher Güter, Die Zeit vom 10.02.2020: Sie wollen israelische Bürger bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Palästinenser: “Diplomatische Intifada”, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2020: Vereinte Nationen: “Wie Schweizer Käse”, Die Zeit vom 16.02.2020: Nahost-Konflikt: “Niemand nimmt das ernst” (wenn es wenigstens einen Friedensplan geben würde, könnte man darüber reden. Tatsächlich ist es eine reine Wahlkampfveranstaltung mit deren Hilfe Trump sich die für ihn politisch überlebenswichtigen Stimmen der Evangelikalen sichern und Netanjahu seine Rechtsextremisten und Rechtsterroristen ruhig stellen will. Mit der Lösung des Nahostkonflikts hat das alles nichts zu tun. Warum sollten Syrer und Palästinenser auf Teile ihres Staatsgebiets ohne adäquate Gegenleistung verzichten? Nur weil es der Wunsch der Staatschefs Israels und Amerikas, Netanjahu und Trump, ist? Sicher nicht), Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: Zug zur Klagemauer, Die Zeit von 20.02.2020: Netanjahu kündigt Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem an, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2020: Handelsstreit beigelegt, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2020: Islamischer Dschihad schwört Rache, Die Zeit vom 24.02.2020: Neue Welle der Gewalt rund um den Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2020: 50 frühere Spitzenpolitiker: Trumps Nahost-Plan erinnert an Apartheid (Apartheid), Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Handschlag für ein wenig Hoffnung, Die Zeit vom 07.03.2020: Abu Dis: “Trumps Plan ist ein Witz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2020: David Grossmans Corona-Tagebuch: Die Phantasie sieht nicht nur schwarz, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2020: Naher Osten: Handschlag für ein wenig Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2020: Israels Luftwaffe beschießt Hamas-Ziele, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2020: Palästinenser: Verzicht auf Proteste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2020: Sprechen mit Israelis verboten: Das Ende von “Skype mit deinem Feind”, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2020: USA: Hilfen für Palästinenser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2020: Annexionen im Westjordanland: Verhandlungen sind nicht vorgesehen (die Ex-Militärs haben natürlich vollkommen Recht. Nachdem Netanjahu seit Jahren mit der Abrissbirne durch Israels Grundpfeiler fährt und die erhebliche Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien voran getrieben hat, ist der Weg bis zum Apartheidsstaat auch ohne Annexionen nicht mehr weit. Mit Annexion würde es sich allerdings nicht mehr leugnen lassen. Letztlich haben die Likudniks ihren “Crime Minister” aber genau deshalb gewählt. Hinzu kommt, dass sich Israel auf diesem Weg immer weiter und besser in seine Nachbarschaft integriert und auch damit klare Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Mitgliedschaften in der NATO oder EU wären damit endgültig vom Tisch. Vielleicht gelingt ja die Aufnahme in die Arabische oder Afrikanische Liga), Die Zeit vom 27.04.2020: Westjordanland: Arabische Liga berät über Israels Annexionspläne, Haaretz vom 28.04.2020: Yair Netanyahu Calls for Return of a ‘Free, Democratic and Christian’ Europe (der typische White Supremacy-Idiot: Lebt im Keller seines Elternhauses, pöbelt im Internet herum und verbreitet rassistischen Unsinn und Lügen. Dies ist übrigens die typische Karriere eines sogenannten “einsamen Wolfs”, der sich zunächst selbst radikalisiert und später Terroranschläge verübt), Der Spiegel vom 29.04.2020: Umstrittene Trump-Entscheidung: Joe Biden würde US-Botschaft in Jerusalem belassen (da die meisten amerikanischen Juden die Demokraten wählen, könnte er es aus rein innenpolitischen Gründen die Rücknahme der fehlgeleiteten Trump-Entscheidung ohnehin nicht veranlassen), Die Zeit vom 30.04.2020: Nahostkonflikt: Arabische Liga nennt Israels Annexionspläne “neues Kriegsverbrechen”, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2020: Warnung aus Europa (mit dem Beitritt zur Gruppe der Annektierer, zu denen u.a. China, Russland, Türkei und Marokko gehören, würde Netanjahu die weitere Isolation Israels in der internationalen Gemeinschaft befördern. Er findet das gut, seine Wähler auch, also bliebe nur noch “gute Reise” zu wünschen und dabei zuzusehen wie sich Israel selbst versenkt. Die EU ihrerseits hat bereits alle Förderungen von Maßnahmen in den von Israel besetzten syrischen und palästinensischen Staatsgebieten ausgeschlossen. Das liesse sich noch erweitern. Ebenfalls käme in Frage die Zollunion mit Israel auszusetzen, die Teilnahme an diversen EU-finanzierten Programmen und EU-Entwicklungshilfezahlungen (sowohl der EU als auch deren Bundesstaaten) zu beenden. Da sich das Land nur teilweise selbst finanzieren kann, würden die Konsequenzen zügig sichtbar werden und damit maximale Wirkung erzielen, während die EU statt dessen viele Milliarden Euro durch Umverteilung für sinnvolle Projekte ausgeben könnte. Viel mehr wird sich politisch wohl nicht durchsetzen lassen, zumal Netanjahus osteuropäische Autokratenkollegen dabei nicht mitmachen würden (Israel–European Union relations). Gleichzeitig ist natürlich klar, dass nichts was aus Israel in die EU importiert wird nicht problemlos durch Produkte aus anderen Ländern ersetzt werden könnte), Der Spiegel vom 06.05.2020: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Stützpunkte an, Die Zeit vom 06.05.2020: Westjordanland: 7.000 neue Wohnungen für israelische Siedler, Der Spiegel vom 07.05.2020: Geld für palästinensische Organisationen: Israel bestellt EU-Botschafter ein (dabei wäre es so einfach: Als Besatzungsmacht hat Israel per Gesetz eine besondere Verantwortung gegenüber den Besetzten, der es aber nicht nachkommt, weshalb die EU eingesprungen ist, um das Überleben der Palästinenser zu sichern. Israel brauchte nur seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, zudem auf sämtliche EU-Entwicklungshilfen zu verzichten und würde so an Glaubwürdigkeit gewinnen (der Rechtsaußen Netanjahu würde sich niemals darauf einlassen, denn damit würde er eingestehen, dass sein Politik gegenüber Palästina eine einzige Katastrophe ist). Statt dessen schickt es seine “Siedler” vor und lässt von diesen die Lebensgrundlagen von Palästinensern systematisch zerstören. Klar ist, wenn die EU oder die Bundesstaaten Zahlungen an Palästina einstellen sollte(n), müssten gleichzeitig Zahlungen an Israel eingestellt werden. Das daraufhin einsetzende Gejammer und “Antisemitismus”-Gezeter kann man sich dabei schon jetzt lebhaft vorstellen), Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2020: Naher Osten: Im Verhängnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2020: Israel und die Palästinenser: Nur Verstehen führt zur Freiheit, Die Zeit vom 13.05.2020: US-Außenminister: Mike Pompeo beginnt Besuch in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Besuch in Israel: Pompeo wirbt für “Friedensvision” (weil Trump jede Stimme für seine Wiederwahl benötigt, stürzt er Israel in eine existentielle Krise, die Netanjahu nur zu gern aufnimmt, um sich vor einer Haftstrafe zu drücken. Dass Israel dabei den Status “Demokratie” verlieren wird, ist ihm dabei vollkommen gleichgültig. Eine Aufnahme in die NATO oder die Königsklasse EU-Mitgliedschaft, sind damit ebenfalls für lange Zeit vom Tisch. Auch das ist Netanjahu gleichgültig. Langfristig noch fataler für Israel ist eine Entwicklung in den Bevölkerungen Israels und der EU. Die Stimmen derer, die die Entwicklung mit “schade” kommentieren, werden immer weniger, während gleichzeitig die Stimmen derjenigen immer zahlreicher werden, die die Entwicklung mit “ist auch besser so” kommentieren. Die Beziehungen zur jüdischen Diaspora in den USA hat Netanjahu schon vor Jahren gegen die Wand gefahren. Ihm und Israel gehen die verlässlichen und starken Partner aus), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2020: Pompeos Israel-Besuch: Lob für Netanjahu, Kritik an Peking, taz.de vom 13.05.2020: Israels Annexionspläne: Vorbereitet für die Landnahme, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Westjordanland: Ein besserer Deal ist möglich, Der Standard vom 14.05.2020: Gretchenfrage für die EU: Wie hält es Israel mit der Annexion?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Israelische Annexionspläne: Weit entfernt von gemeinsamen Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2020: Nahost: Auf Stimmungssuche (Typen wie Netanjahu, Putin oder Erdogan bekommt man nicht an den Verhandlungstisch in dem man ihnen eine Runde Namentanzen anbietet, sondern in dem man sie mit klaren, auch für Rechtsnationalisten verständlichen Worten mit den Konsequenzen konfrontiert – bis hin zu umfangreichen Sanktionen. Netanjahu ist dabei Israel in einen failed state zu verwandeln und das Land so besser in die Nachbarschaft einzupassen. Die EU sollte versuchen dies durch entschiedenes Handeln zu verhindern), Die Zeit vom 15.05.2020: Vergleich sorgt für Unruhe: EU streitet über Israelpolitik und Krim-Vergleich, DW vom 15.05.2020: EU findet keine Antwort auf Israels Annexionspläne, Neue Zürcher Zeitung vom 15.05.2020: Deutschlands Aussenminister hält Israels Annexionspläne für völkerrechtswidrig, Jordaniens König warnt vor massivem Konflikt – die neusten Entwicklungen zu Trumps “Jahrhundertplan” für Nahost, Die Zeit vom 17.05.2020: Couchsurfing in Palästina: Mos Fenster zur Welt, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Vereidigung: Politischer Stillstand in Israel beendet, Der Spiegel vom 17.05.2020: Nach langem politischen Stillstand: Neue israelische Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Regierung in Israel: Wackelige Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Lob für Trumps Nahost-Plan, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2020: Warten auf Tag X, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2020: Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel und USA auf, Die Zeit vom 20.05.2020: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA, Der Spiegel vom 20.05.2020: Israelische Annexionspläne für das Westjordanland: Palästinenserpräsident Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2020: Drohungen reichen nicht (Abbas kann aktuell keine glaubhafte Gegenwehr aufbauen, zumal insbesondere den Golfstaaten mit dem Iran ganz andere Herausforderungen gegenüber stehen als es Palästina und Israel darstellen. Andererseits war, ist und bleibt Netanjahu der erfolgreichste Mitarbeiter, den BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) jemals haben wird. Erstaunlich, dass er für seinen unermüdlichen Einsatz noch immer nicht entsprechend gewürdigt und ausgezeichnet worden ist. Dass Netanjahus Israel nach der angekündigten Annexion weiteren Schaden erleiden wird ist bereits jetzt klar. In welchem Umfang dieser ausfallen wird dagegen noch nicht. Erstinvestoren sollten zunächst bis Ende des Annexionsthemas die Großwetterlage abwarten, um die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Risiken besser einschätzen zu können. Bereits Investierte werden wohl mal wieder frisches Kapital nachschießen “dürfen”, um bestehende Unternehmungen am Leben erhalten zu können), Reuters vom 20.05.2020: Bundesregierung besorgt über Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Besetzung des Westjordanlands: Abbas erklärt Abkommen für nichtig, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2020: Vor dem Bruch, DW vom 21.05.2020: Empörung über Chamenei-Tweet, Die Zeit vom 22.05.2020: Begehrtes Land, Die Zeit vom 25.05.2020: Benjamin Netanjahu kündigt baldige Annexion des Jordantals an (wie schon mehrfach in der Vergangenheit angemerkt, ist der gefährlichste Feind Israels keine ausländische Partei, sondern Sitz auf dem Stuhl des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten), Times of Israel vom 28.05.2020: Netanyahu: Palestinians in Israeli-annexed Jordan Valley won’t get citizenship (das wäre das Ende von Israel als Demokratie und der Übergang zu einem Apartheidsstaat, wovor schon seit Jahren gewarnt wird. Alle Kritiker, die zum Teil sogar als “Antisemiten” beschimpft worden sind, hätten mit ihren Aussagen recht behalten. Alle so geschaffenen Enklaven Palästinas würden ausgehungert werden, weil sie gar nicht versorgt werden könnten, sodass eine zweite Nakba erzwungen werden würde. Die ohnehin permanent stattfindenden ethnischen Säuberungen in Palästina durch israelische Truppen erführen einen neuen negativen Höhepunkt. Überraschend wäre das natürlich nicht, denn Netanjahu arbeitet schließlich schon seit 30 Jahren auf dieses Ziel hin – eigentlich sogar auf die komplette Annexion Palästinas, aber das folgt dann wohl im nächsten Schritt. Die hehren Ziele von Theodor Herzl wären damit endgültig über Bord geworfen und Israel hätte den gleichen Status wie Marokko (Westsahara), Türkei (der Norden von Zypern), Russland (die ukrainische Krim, Ostukraine, das georgischen Südossetien, das georgische Abchasien, das moldauische Transnistrien etc.) oder China (Hongkong, Tibet, Shanghai, Taiwan, Südchinesisches Meer, etc.)), Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Westjordanland: Freie Bahn (die Vorbereitungen zur Wandlung Israels in einen failed state gehen also mit großen Schritten weiter), Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Nahostkonflikt: Die Landkarte ist fertig, Die Zeit vom 31.05.2020: Jerusalem: Vermeintlich bewaffneter Palästinenser erschossen, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2020: Israels Polizei erschießt unbewaffneten Palästinenser, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2020: Israel: Beisetzung wird zur Demonstration, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Europas Rolle in der Welt: EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Bereit zur Annexion (und die Welt sieht bei diesem weiteren großformatigen Landdiebstahl von palästinensischem Staatsgebiet durch Israel tatenlos zu – unglaublich), Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Israel und die Palästinenser: Auge um Auge, Israel Hayom vom 31.05.2020: Is the EU rethinking its hostility towards Israel? (ein weiteres wunderbares Beispiel der israelischen Prawda oder Russia Today (RT) für pure und reine Hasbara-Propaganda :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2020: Pressefreiheit: Ein Video mit Folgen (“Gefährdung von Leib und Leben” gehört zur Jobbeschreibung von Besatzern, so wie es für 100% der Besetzten tagtäglich gilt), Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2020: Kritik an Plänen für Annexion (sollte die Annexion vollzogen werden, wäre eine EU-Mitgliedschaft Israels für Jahrzehnte vom Tisch. Vor dem Hintergrund würde es keinerlei Sinn machen Israel weitere Entwicklungshilfegelder und Zuwendungen u.a. aus dem Horizont Europe zukommen zu lassen), Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Naher Osten: Brücke wider Willen, Die Zeit vom 06.06.2020: Tausende Demonstranten protestieren in Tel Aviv gegen Annexionspläne, Der Spiegel vom 07.06.2020: Polizei erschießt autistischen Palästinenser – Netanyahu spricht von Tragödie, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Nahost-Konflikt: Minister mit Mission (Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates – es wäre ein klarer Fall von Doppelstandard, wenn Deutschland auf der einen Seite Russland wegen des Landdiebstahls von Teilen der Ukraine sanktioniert, gleichzeitig aber Israel weiterhin freie Hand beim fortgesetzten Landdiebstahl von palästinensischem und syrischem Land lassen würde), Jüdische Allgemeine vom 08.06.2020: Israelische Medien berichten von einem “Dringlichkeitsbesuch”, Der Tagesspiegel vom 08.06.2020: Deutschland muss endlich den Mund aufmachen, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Israel und Deutschland: Unmöglicher Auftrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Jordanien und die Annexion: König Abdullahs schwierige Entscheidung, Die Zeit vom 09.06.2020: Annexion des Jordantals: Palästinenser präsentieren Gegenvorschlag zu US-Nahostplan, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Frust in Ramallah, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: In höchster Instanz: Israelisches Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz, Der Spiegel vom 10.06.2020: Besuch in Israel: Außenminister Maas kritisiert Annexionspläne als Rechtsbruch , Die Zeit vom 10.06.2020: Westjordanland: Heiko Maas kritisiert israelische Annexionspläne, Der Spiegel vom 10.06.2020: Maas-Besuch in Israel: Was beim Streit um das Westjordanland auf dem Spiel steht (das Jordantal ist für Israel von keinerlei vitalem Interesse, umso mehr allerdings für Palästina, da dieser Teil Palästinas der produktivste ist und über große Grundwasservorkommen verfügt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Maas in Israel und Jordanien: Diplomatie ohne Preisschild, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2020: Nahost-Konflikt: Maas verzichtet in Israel auf Drohungen, Handelsblatt vom 10.06.2020: Maas in Israel: Annexion von Westjordanland wäre Rechtsbruch, Die Zeit vom 10.06.2020: Israel und Deutschland: Eine besonders belastete Beziehung, Die Zeit vom 10.06.2020: Heiko Maas: Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre Rechtsbruch, Jüdische Allgemeine vom 10.06.2020: Jerusalem: “Ehrliche und ernsthafte Sorgen”, Der Spiegel vom 11.06.2020: Israels Annexionspläne: Die Palästinenser sind auch selbst schuldIsraels Annexionspläne: Die Palästinenser sind auch selbst schuld, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: Nahost: Fastenbrechen des Diplomaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2020: Außenminister Maas in Israel: Kritik an geplanter Annexion des Westjordanlandes, Der Spiegel vom 11.06.2020: Annexionspläne im Jordantal: “Für Israel wäre das verheerend”, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: Deutschland darf sich bei einer Annexion des Westjordanlands nicht mehr wegducken (man glaubt oft gar nicht wie geschickt und vor allem wie geübt deutsche Politik beim Wegducken ist. In Bezug auf Israel oft aus falsch verstandener Solidarität. In diesem Fall und bei dem jetzt gesetzten Kurs sogar letztlich als Mittäterin), Handelsblatt vom 11.06.2020: Israel vermasselt die Chance, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuholen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2020: “Irregeleitete Provokation: Emirate warnen Israel vor Annexion, Der Spiegel vom 14.06.2020: Golanhöhen: Israel beginnt mit Bau der “Trump-Siedlung” (Kela Alon), Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2020: Trump-Höhen auf dem Golan, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Der Spiegel vom 16.06.2020: Menschenrechtsrat: Uno-Experten kritisieren Israels Annexionspläne als “Vision einer Apartheid”, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2020: Kritiker werden lauter, Handelsblatt vom 17.06.2020: Nach Raketenangriff: Israels Armee greift Ziele im Gazastreifen an, Die Zeit vom 17.06.2020: Benjamin Netanjahu: Die Einverleibung, Jüdische Allgemeine vom 18.06.2020: “Vollkommen inakzeptabel”, Jüdische Allgemeine vom 18.06.2020: Schwieriger Dialog zwischen Freunden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: IT-Dienstleister Axsos: Stuttgarter Unternehmen will 7000 Palästinenser ausbilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Palästina und die Annexion: Schrumpfende Heimat, Der Spiegel vom 19.06.2020: Gemeinsame Erklärung: Bundestagsfraktionen wollen israelische Annexionspläne verurteilen (“Konservative und liberale EU-Abgeordnete, darunter Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) und Monika Hohlmeier (CSU), plädieren in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dafür, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten. Der seit 2012 ruhende EU-Israel-Assoziierungsrat solle wieder einberufen werden.” – wieder mal ein Vorschlag aus Absurdistan. Das wäre so, als ob man einem Einbrecher das Werkzeug und die nicht entdeckten Beutegegenstände nach Hause hinterher tragen würde. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund den EU-Israel-Assoziierungsrat einzuberufen, zumal sich die Ausgangslage Dank Netanjahus verkorkster Politik in Israel und Palästina zum Teil erheblich weiter verschlechtert hat. Statt dessen sollte die EU mit Israel genauso umgehen wie mit den türkischen Ambitionen, nämlich alles auf Eis legen was man auf Eis legen kann. Bevor das Land EU-Mitgliedstaat werden kann, muss, neben vielen anderen Maßnahmen, die Annexion vom Norden Zyperns beendet werden. Es gibt keinen einzigen rationalen Grund warum man für Israel die Zugangshürden absenken sollte. Ohne eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann es keine Zugangserleichterungen zur EU geben. Hinzu kommt, dass Israel vor einem entscheidenden und nicht lösbaren Problem steht: Das Land liegt nach wie vor in der Levante und nicht einmal teilweise in Europa. Auch sonst gleicht es sich immer mehr seiner arabischen Nachbarschaft an (Demokratieabbau, institutionelle Korruption etc. pp.). Die Entwicklungen innerhalb der Visegrád-Gruppe durch Netanjahus autokratische Kollegen und deren schädlichen Auswirkungen für die Beschlussfindungen auf EU-Ebene würden durch eine Mitgliedschaft Israels zudem noch verstärkt werden. Ständige Hetze und Hasskommentare aus der politischen Landschaft und auch aus der Bevölkerung Israels gegen die EU, EU-Kommissare und EU-Institutionen lassen überhaupt keinen anderen Schluss zu. Wieso sollte man sich freiwillig, ohne Not und sehenden Auges einen nicht-reformierbaren Sanierungsfall ins Haus holen, dessen Zugangsgrund darin bestehen würde sich auf EU-Kosten zu sanieren? Weder politisch noch wirtschaftlich brächte es der EU irgend etwas Positives ein. Im Gegenteil müsste die EU sogar noch Lösungen für Israels selbstgemachte Probleme finden und würde so unweigerlich in eine aktive Rolle innerhalb des Nahostkonflikts gedrängt werden. Das kann niemand innerhalb der EU und bei klarem Verstand ernsthaft wollen. Was würde das auch für ein Signal aussenden? “Du brauchst nur beständig palästinensisches/syrisches Land zu stehlen und ethnisch zu säubern, den Staat Richtung Apartheid ausbauen, dich kein Stück um internationales Recht oder UN-Resolutionen zu scheren und bekommst dafür anschließend eine EU-Mitgliedschaft hinterhergeworfen!” – Jerusalem Post vom 23.06.2020: European lawmakers call for more EU dialogue with Israel), Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: Geheimdienstministerium: Gründe für Annexion, Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: EU streicht Palästinensern Millionenzuschuss, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: Israel: “Wer weiß, welcher Krieg noch kommt”, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Internationaler Beistand für die Palästinenser (die Problematik besteht nicht nur darin, dass Palästina sich Verhandlungen verweigert. Das wäre insgesamt betrachtet nur lästig, aber ohne echte Konsequenzen. Das Ende der Friedensverhandlungen und der Zweistaatenlösung hat der Ministerpräsident (oder “Crime Minister” wie in die israelische Opposition nennt) der Besatzungsmacht Israel, Netanjahu, schon vor Jahren eingeläutet und verkündet. Seither lässt er kein unpassende Gelegenheit aus, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass es mit ihm weder einen Friedensvertrag noch eine Zweistaatenlösung geben wird, sondern Israel statt dessen das gesamte palästinensische Staatsgebiet stehlen und sich einverleiben wird. Damit hat er gleichzeitig jede Gesprächs- und verhandlungsgrundlage vom Tisch genommen. Der Wunsch Netanjahus nach Eretz Israel/Großisrael dürfte auch die treibende Kraft dafür sein. Andererseits zeigt die Geschichte, dass selbsternannte “Großreiche” von übersichtlicher Halbwertszeit sind), Der Spiegel vom 23.06.2020: Östlich von Jerusalem: Israelische Soldaten erschießen Palästinenser an Grenzübergang, Die Zeit vom 24.06.2020: Westjordanland: Mehr als 1.000 europäische Abgeordnete gegen Israels Annexionspläne, Handelsblatt vom 24.06.2020: USA wollen Israel im Westjordanland freie Hand lassen, Die Zeit vom 24.06.2020: Demonstrationen in Tel Aviv gegen Israels Annexionspläne, Jüdische Allgemeine vom 25.06.2020: Wuligers Woche: Wie hast du’s mit der Annexion?, Die Zeit vom 25.06.2020: Westjordanland: Kassam-Brigaden betrachten Israels Annexionspläne als Kriegserklärung, Handelsblatt vom 26.06.2020: Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant, Jüdische Allgemeine vom 26.06.2020: Bundestagsbeschluss gegen Annexionspläne geplant, Der Spiegel vom 26.06.2020: Ein Funke genügt, Der Tagesspiegel vom 28.06.2020: Der ewige Konflikt im Nahen Osten: Droht Israel eine dritte Intifada?, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Deutschland: Zwischen den Fronten, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Israelis und Palästinenser: Das Leben der Anderen, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Völkerrecht: Auf Sand gebaut, taz.de vom 30.06.2020: Ex-Minister über Israels Annexionspläne: “Trumps Plan ist idiotisch”, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: David Elhajani: Der Siedler-Chef macht Netanjahu Ärger, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Keinen Meter aufgeben, DW vom 30.06.2020: Wie weit gehen Israels Annexionspläne?, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Gespaltene Gleichgesinnte, Die Zeit vom 07.07.2020: Westjordanland: Deutschland will geplante israelische Annexion nicht anerkennen, Der Spiegel vom 07.07.2020: Warnung an Israel: Vier Außenminister kritisieren Annexionspläne als Verstoß gegen Völkerrecht (die Reaktionen aus Europa auf die Annexionspläne werden Netanjahu genauso beeinflussen wie bisher auch, nämlich gar nicht. Statt dessen wird er seine “und nach mir die Sintflut”-Politik fortsetzen. Aufgrund seiner Alters liegt das “nach mir” immerhin in nicht all zu ferner Zukunft. Dass die Zustimmung zu israelischer Politik in weiten Teilen Europas und der arabischen Welt gegen Null tendiert oder umgekehrt lediglich ein verschwindend kleiner Teil der israelischen Politik zustimmt, ist keine neue Erkenntnis, zeigt aber kaum nachhaltige Wirkungen vor Ort. Mit dem “Bully der Levante” arrangiert man sich dennoch zähneknirschend irgendwie, dies vor allem aus (geo-)politischen Gründen. Wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell oder militärisch sind die Beziehungen nur für Israel wichtig. Für alle anderen sind sie in den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtbetrachtungen nicht bedeutend genug, um sich deshalb Jahrzehntelang mit den Problemfällen der Levante herum zu ärgern. Viel wichtiger und wirksamer sind dagegen die Entwicklungen in den USA. Die Zustimmungswerte zu Israel und israelischer Politik sind hier gleichermaßen auf erheblichem Sinkflug. Dies nicht nur in der US-amerikanischen Gesellschaft insgesamt, sondern insbesondere auch in der jüdischen Bevölkerung in der Altersgruppe bis 40 Jahren. Diese Entwicklung wird ganz erhebliche Auswirkungen auf die künftige Politik Israels haben und das ist gut so), Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Mahnung der Außenminister, Neue Zürcher Zeitung vom 01.02.2021: Tunnel um Tunnel, Strasse um Strasse untergräbt Israel einen künftigen palästinensischen Staat (Netanjahu wollte nie Frieden, sondern statt dessen seine Version des undemokratischen und rassistischen “Großisrael” durchsetzen. Dem Ziel ist er in den vergangenen 20 Jahren in großen Schritten näher gekommen. Es gab gute Gründe warum der Likud seinerzeit mit der Hamas gleichgesetzt wurde. Auch viele Millionen für Propagandaaktionen können das nicht überdecken).

20190622_11AM-long-deck_WEB

Peace-to-Prosperity-0120


Annexion weiterer Teile Palästinas durch Israel 2020
Seit Gründung Israels 1948 sind Israels Nationalisten und Extremisten davon beseelt die Landfläche durch fortgesetzte Landnahme zu vergrößern. Im Laufe der Zeit ist auf dem Weg einiges zusammen gekommen, allerdings mit unterschiedlichem Rechtsstatus. Am sichtbarsten bzw. prominentesten vertreten sind hier die syrischen Golanhöhen, Palästinas Hauptstadt Ostjerusalem und die illegalen israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland. Laut aktuellem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2020 zwischen Likud und Blue and White sollen die Siedlungen mit samt umliegender Landflächen (gut 30% des palästinensichen Staatsgebiets im Westjordanland) auf Basis des “deal of the century” annektiert werden. Innerhalb des annektierten Bereichs soll es palästinensische Inseln geben, die nur schwer von außen versorgt werden können, also systematisch Abhängigkeiten geschaffen, ausgeblutet und damit die Vorbereitungen einer zweiten Nakba getroffen werden. Die außerhalb der Grenzen von 1967 und der City Line zusammen gekommenen und von Israel als “israelisch” erklärten Landflächen werden allesamt von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Durch diverse UN-Resolutionen, zu letzt durch die Resolution 2334 aus dem Dezember 2016, wurde dies immer wieder bestätigt. Letztlich wird die internationale Gemeinschaft nur solche Grenzziehungen anerkennen, die sich aus einem zwischen Israel und Palästina verhandelten Friedensvertrag ergeben werden. Etwas anderes anzunehmen ist ein Selbstbetrug.

Die neuerliche Annexion hat gleich mehrere Folgen. Die von Netanjahu forcierten Annexionen sind nach internationalem Recht allesamt illegal, vollkommen gleichgültig wie propagandistisch verschwurbelt und geschichtsrevisionistisch die Netanjahu-Administration (Revisionistischer Zionismus) dies der israelischen Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft zu verkaufen versuchen wird. Aus Verbrechen werden keine Heldentaten, egal wie man es dreht und wendet. Netanjahus Likudniks ficht das natürlich nicht an. Die finden es super einen kriminellen Kleptokraten zum Ministerpräsidenten zu haben. Die internationale Gemeinschaft sieht dies allerdings grundlegend anders. Wie diese konkret auf die neuerliche Annexion reagieren wird bleibt noch abzuwarten. Zum Vorteil werden diese Reaktionen für Israel ganz sicher nicht ausfallen, zumal Netanjahu das Land nun endgültig zur Gruppe der annektierenden Länder hinzufügen will, zu der u.a. Marokko, Türkei, Russland und China gehören. Ein für Israel noch gravierenderer Aspekt ist der Übergang vom ohnehin durch Netanjahu schwer beschädigten Demokratieansatz hin zu Apartheid. Inzwischen warnt sogar die israelische Sicherheitsarchitektur, also diejenigen, deren Arbeitsschwerpunkte die Sicherheit Israels ist und deshalb am ehesten die tatsächlichen Risiken faktenbasiert einschätzen können, dringend davor. Sollten deren Einschätzungen zutreffend sein, sollte die EU bereits jetzt damit beginnen Aufnahmekontingente für Israelis und Palästinser vorzubereiten, denn dann wird es in Israel und Palästina ordentlich knallen. Wie im Westen auch, werden diese Kritiker und Hinweisgeber von Rechtsaußen jeder Art, Schattierung und jedes Radikalisierungsgrades aufs Übelste beschimpft und bedroht. Bereits vor der Annexion hat Netanjahu erklärt, dass die Palästinenser in den annektierten Gebieten keine israelischen Staatsbürgerschaften und auch kein Wahlrecht erhalten werden.

Alles zusammen genommen ergibt die Grundlage für Sanktionen aller Art, von denen bereits unterschiedliche Varianten angekündigt sind. Diese reichen von der windelweichen Ermahnung der deutschen Regierung, dass “die Annexion gar nicht nett ist. Wir sind deshalb nicht wütend, sondern nur sehr, sehr enttäuscht.” (die Bundesregierung steckt hier in einem fast schon amüsanten Dilemma. Netanjahu will nach eigenen Aussagen ab dem 01.07.2020 mit der Annexion beginnen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. In beiden Gremien muss die Bundesregierung also bereits am ersten Tag gegen Israel vorgehen und kann sich dabei keine Schwäche leisten, um nicht direkt bei Amtsübernahme wegen Doppelstandard vom “fairen und ehrlichen Makler” zum “unfairen und unehrlichen Makler” umfirmieren zu müssen, denn Deutschland gehört zu den treibenden Kräften hinter den Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Eigentlich gibt es nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder reichlich Vaseline um da irgendwie durchzuflutschen oder es melden sich sämtliche deutschen Politiker und Diplomaten, die einem der Gremien angehören oder als Ersatz vorgesehen sind, vier Wochen wegen Corona oder Magen-Darm krank :-D – alles weitere kann natürlich nur zu Entscheidungen und Vorgehensweisen führen, die von den Likudniks nicht als “pro-israelisch” gesehen werden würden. Es wäre aber natürlich der für die Sicherheit Israels beste Weg. Berlin muss das aber wohl erst noch verstehen. Gute Freunde sind solche, die einen von Blödsinn abhalten und nicht noch darin bestärken), über wirtschaftliche Sanktionen (Ausschluss Israels aus dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm “Horizont Europa“, Aussetzung des Zollabkommens zwischen der EU und Israel, Aussetzung des “Assoziationsabkommen EU-Israel” etc.), Palästina plant die Autonomiebehörde aufzulösen wodurch die nächste Intifada wahrscheinlicher werden würde, Jordanien hat bereits angekündigt den israelisch-jordanischen Friedensvertrag zu kündigen, Ägypten und die übrige Arabische Liga haben eigene Sanktionsmaßnahmen angekündigt. Weitere Länder haben angekündigt den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen zu wollen. Hinzu kommt, dass die BDS-Bewegung neue Legitimität für den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den von Israel besetzten oder annektierten Gebieten erfahren wird und es obendrein nichts gibt, was aus Israel in die EU importiert wird, was nicht in gleicher oder besserer Qualität aus anderen Lieferländern importiert werden könnte. Da braut sich also ganz schön was zusammen. Das wird man nur verhindern können, indem man die Annexion zu den Akten legt. Macht man dies nicht, braucht man später nicht über die erwartbaren Konsequenzen zu jammern, die man sich schließlich selbst eingebrockt hätte.

Betrachtet man die Levante insgesamt, dann muss man aber auch feststellen, dass der Westen zunehmend die Geduld mit und das Interesse an den Problemländern der Region, zu denen neben Israel und Palästina natürlich insbesondere auch Libanon, Syrien und Jordanien zählen, verliert. Aufgrund der enormen Zeitläufe und fruchtlosen Anstrengungen, die diese bisher erfordert haben, ist das kein Wunder. Hinzu kommen eigene alte und neue Herausforderungen, deren Lösungen natürlich Vorrang vor allem anderen haben. Wenn Palästina nun durch fortgesetzte israelische Annexionen Stück für Stück weiter von der Landkarte verschwindet, dann ist damit kein einziges Problem gelöst, sondern wirft statt dessen weitere auf. Dazu zählt, wie man künftig mit dem offensichtlich entstehenden Apartheidstaat Israel (selbst in sogenannten “konservativen Kreisen” Israels wird von diesem Zustand bereits heute ausgegangen, auch wenn man noch nach einem anderen Wort dafür sucht, um die volle internationale Breitseite, so wie sie Südafrika erwischt hat, zumindest noch ein wenig hinauszögern zu können) umgehen soll und will, außer das es schon jetzt untrennbar von Netanjahus Gesamtvermächtnis sein wird – viel mehr als “rassistischer, korrupter Taschendieb mit Staatsämtern” wird international davon ohnehin nicht übrig bleiben. Schon sein Vater kam zu dem Schluss, dass sein Sohn nicht als Anführer taugt. Tagtäglich zeigt sich die Richtigkeit dieser Einschätzung. Schaut man sich zudem an wie viele junge, intelligente Menschen aller Länder der Levante ihre Heimat verlassen um ihr Glück in anderen Teilen der Welt zu finden, weil sie ihren Heimatländern augenscheinlich keine annehmbaren Zukunftsentwicklungen zutrauen, stellt sich die Frage wie Außenstehende dann gangbare Situationsänderungen einbringen sollen könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass die liberalen, offenen, zukunftsorientierten Auswanderer durch religiöse Einwanderer ersetzt werden. Eine Verbesserung der Ausgangslage ist das ganz sicher nicht, sondern deutet eher in die genaue Gegenrichtung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kampf gegen Corona-Krise: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat, Die Zeit vom 01.07.2020: “Israel – eine Utopie”: In Haifa liegt die Lösung! (“militärisch brillanten Präventivschlag” – an einem feigen Überfall auf vollkommen unvorbereitete Opfer war noch nie irgend etwas brilliant, sondern ist und bleibt schlichte Feigheit und das Eingeständnis von Schwäche, weil man weiß das man anders niemals in der Lage wäre zu gewinnen. Das gilt auch für Israels Vorgehen (Neue israelische Historiker)), Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat: Wegducken ist für Deutschland keine Option, Die Zeit vom 01.07.2020: Wut und Weitsicht, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: Israels Annexionspläne: Der amerikanische Freund zögert noch, Der Spiegel vom 01.07.2020: GroKo-Antrag: Bundestag sieht Israels Annexionspläne “im Widerspruch zu internationalem Recht” (großartig, aber was folgt daraus? Nichts, denn es bleibt bei hohlen und leeren Phrasen, statt konkrete und schmerzhafte Maßnahmen anzukündigen und wenn nötig zu beschließen und durchzusetzen. Statt dessen hat die GroKo bereits sämtliche denkbaren Maßnahmen ausgeschlossen und macht sich so im Fall von tatsächlichen Annexionen sehenden Auges zur Mittäterin an einem weiteren massiven Völkerrechtsbruch durch die Netanjahu-Regierung, in dem sie indirekt grünes Licht gibt. Freundschaft kennt Grenzen. Ganz schwache Leistung, die zudem die Verhandlungspositionen und -argumentationen gegenüber der Türkei, Russland, China und anderen Dauerannektierern schwächt), Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: Netanjahu: Enttäuschungsmanöver, taz.de vom 01.07.2020: Annexionspläne in Nahost: Zögern in Israel, Protest in Gaza, Neue Zürcher Zeitung vom 01.07.2020: Vorerst keine Entscheidung zu Annexionsplänen Israels erzielt: Gespräche dauern an – die neusten Entwicklungen im Nahost-Konflikt, taz.de vom 01.07.2020: Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt: “Deutschland darf nicht bremsen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Annexion von Siedlungen: Zögert Netanjahu wegen Trumps Schwäche?, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Neue Gemeinsamkeit, Die Welt vom 02.07.2020: Wenn es um Israel geht, vergisst die EU ihre Realpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Fatah und Hamas wollen zusammenarbeiten, Cicero vom 05.07.2020: Deutschland muss die Waage halten, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2020: Territorial nicht mehr teilbar (das hört sich zunächst gut an. Das Problem sind hier nicht die Bevölkerungsmehrheiten, die sicher mit so einer Lösung gut leben könnten, wenn dadurch der Konflikt endlich befriedet werden würde. Problematisch sind die Extremisten und Terroristen auf beiden Seiten, die die Situation anders bewerten. Dabei sind sich beide Seiten sehr viel ähnlicher als sie es einräumen oder sich selbst eingestehen würden: Radikalität, Sektarismus, Gewaltaffinität und Gewaltbereitschaft bei gleichzeitiger Verachtung von Leben sind nur fünf von zahlreichen weiteren Gemeinsamkeiten. Es wird also darum gehen die israelischen und palästinensischen/arabischen Extremisten und Terroristen für diese Lösung zu gewinnen), Die Zeit vom 05.07.2020: “Das Land gehört nicht uns allein”, Die Zeit vom 06.07.2020: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Stellungen an, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2020: Westjordanland: Gewollte Grenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2020: Israelische Enteignungspraxis: Eine aktuelle Hiobsbotschaft, Jüdische Allgemeine vom 09.07.2020: Ratschläge aus Berlin, Der Spiegel vom 10.07.2020: “Ich werde mich mit solchen Leuten nicht an einen Tisch setzen”, taz vom 11.07.2020: Wofür steht Europa?, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2020: Gaza-Streifen: Des Tauchers Flucht, Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, Jüdische Allgemeine vom 16.07.2020: Arroganz der Ohnmacht, Die Zeit vom 21.07.2020: Westjordanland: Israel will Annexionspläne vorerst nicht vorantreiben (da hat Corona doch tatsächlich vorerst positive Nebenwirkungen), Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: Ungarn: Freundschaftsdienst der besonderen Art, Der Spiegel vom 22.07.2020: Israels Premier unter Druck: 34 Festnahmen bei Protesten gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2020: Israel: Offener Brief an Angela Merkel, Der Spiegel vom 28.07.2020: Auktion in London: Banksy-Werk bringt knapp 2,5 Millionen Euro für palästinensische Klinik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2020: Korruption in Palästina: Wenn der Neffe plötzlich stellvertretender Minister wird, Die Zeit vom 03.08.2020: Golanhöhen: Israel verhindert Sprengstoffanschlag an Grenze zu Syrien (die Syrer können ihr Staatsgebiet auf den Golanhöhen sichern wann und wie sie mögen), Der Spiegel vom 03.08.2020: Syrien und Gazastreifen: Israel wehrt zwei Angriffe an Grenzen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Golanhöhen und Gazastreifen: Israel wehrt zwei Angriffe ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2020: Von Feinden umzingelt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Im Gazastreifen: Israel greift Hamas-Ziele an, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2020: Zäh ist die Wüstenpflanze, Die Zeit vom 11.08.2020: Gazastreifen: Israel schließt Grenzposten für Warenlieferungen (“mit aus dem Gazastreifen abgefeuerten Brandballons” – da fehlte der Redaktion wohl der Morgenkaffee. Einen Ballon zu verschießen gelingt nicht einmal der Hamas. Tatsächlich regelt die Thermik das Geschäft. Bemerkenswert, dass es den Palästinensern mit ein paar Luftballons gelingt die vom Westen hochgerüstete IDF der Lächerlichkeit preiszugeben und gleichzeitig für internationale Aufmerksamkeit zu sorgen), Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Ideengeschichte der Diaspora: Juden gegen Israel (bemerkenswerter Beitrag, der aufzeigt dass der ursprünglich von Herzl ersonnene, liberale und säkulare Zionismus mehr und mehr durch eine weitere (überflüssige) Spielart von religiösem Nationalismus (auf Basis irgend welcher zweifelhafter religiöser Annahmen soll sich der Anspruch auf eine Nationalität und Nation ergeben – Theokratie) ersetzt wird und sich damit selbst delegitimiert, wie alle anderen vor/neben ihm), Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Die Zeit vom 15.08.2020: Gazastreifen: Israel reagiert auf Angriffe mit Brandballons, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2020: Gaza: Kraftwerk steht still, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Netanjahus vorauseilende Freude, Die Zeit vom 19.08.2020: Diplomatie: Israel und Sudan arbeiten an einem Friedensabkommen, Jerusalem Post vom 20.08.2020: Europe’s failed (and forgotten) Gaza monitors – opinion (European Union Border Assistance Mission to Rafah), Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterschiedlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Irans Nuklearpolitik: Kontrolle ist besser, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Ortstermin in Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: Bedrückende Routine oder Kriegsouvertüre, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2020: Nichts als Wut, Der Spiegel vom 28.08.2020: “Wir reden zu wenig”, Die Zeit vom 31.08.2020: Europas Israel-Politik: Raus aus der Zuschauerrolle (kaum anzunehmen, dass es einen Paradigmenwechsel der EU in dem hier skizzierten Umfang und bei der geforderten Geschwindigkeit geben wird. Schaut man sich die bisherigen Reaktionen aus der arabischen Welt an, dann wird das auch nicht notwendig sein, zumal die “Normalisierungen” zwischen den wichtigsten Playern und Israel eher Jahrzehnte als Jahre dauern werden. Hinzu kommt, dass der Beitrag davon ausgeht, als ob Netanjahu und Trump tatsächlich etwas zu der Vereinbarung zwischen den UAE und Israel beigetragen hätten. Es ist der Aggressivität des Iran zu verdanken, dass die arabischen Golfstaaten umdenken. Ohne die Neubewertung der Bedrohungslage würde es keine sogenannte “Normalisierung” geben. Hinzu kommt, dass alles was die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump als “historische Durchbrüche” und “große Erfolge ihrer Regierungen” zu verkaufen versuchen, tatsächlich natürlich eiskalter Kaffee ist. Bereits im Vorfeld zur jetzt Corona-bedingt verschobenen Expo Dubai haben die Emirate deutliche Lockerungen für israelische Bürger und Firmen angekündigt. Dazu gehören kommerzielle Flüge genauso wie Einreiseerlaubnisse für Israelis und die Erlaubnis für israelische Firmen in den UAE Geschäfte zu machen. Juden mit anderen Nationalitäten konnte schon vorher problemlos einreisen und Geschäfte machen. Die Emiratis werden sich deshalb vermutlich über das Getrommel von Netanjahu und Trump kaputt lachen, aber angesichts von deren miserablen Umfragewerten werden sie es wohl unkommentiert lassen. Warum sollte die EU überhaupt einen Paradigmenwechsel einleiten? Seit einigen Jahren arbeiten Netanjahu und Trump daran Israel auch offiziell zu einem Protektorat der USA zu machen (in verschiedener Hinsicht ist “King Bibi” damit für die USA das, was Klientelkönig Herodes für Rom war. Allerdings ist ihm etwas auch nur annähernd so bedeutendes und für das Gemeinwohl sinnstiftendes wie der Bau des Jerusalemer Tempels nie gelungen – sehr viel häufiger das genaue Gegenteil. Mit der Widmung von Ramat Trump auf den syrischen Golanhöhen hat er aber immerhin das Äquivalent zum römischen Adler am Zugang zum Tempel geschaffen). Dafür schaffen sie auf der einen Seite die dafür nötigen Fakten und damit auf der anderen Seite der EU ein Problem aus der Welt), Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2020: Netanjahus “Neuer Naher Osten”, DW vom 04.09.2020: Serbien und Kosovo nähern sich ökonomisch an (schon bemerkenswert, mit welchen “Großmächten” Trump nun verhandeln muss, nachdem er sämtliche relevanten Gesprächspartner verärgert hat. Andererseits sind die Regierungen von Serbien und Kosovo schließlich genauso korrupt und kriminell wie die Trump-Administration: “Gleich und Gleich gesellt sich gern”. Bleibt noch abzuwarten mit was er die serbische Regierung geschmiert hat), Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2020: Nahost-Geschichte: “Und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.09.2020: Kongress fordert Aufklärung: Botschafterresidenz in Israel an Trump-Großspender verkauft, Der Spiegel vom 11.09.2020: Gemeinsame Stellungnahme mit den USA: Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen (die neuerdings von Netanjahu und Trump verkündeten “Friedensvereinbarungen” zwischen den UAE, Bahrain und Israel sind gleich in mehrfacher Hinsicht grober Unfug: Erstens gab es nie Krieg zwischen den UAE, Bahrain und Israel, weshalb es keine Friedensvereinbarungen geben kann, zweitens haben die UAE bereits Jahre zuvor beschlossen, dass israelische Staatsbürger und Firmen ab der Expo Dubai 2020 die gleichen Rechte eingeräumt bekommen wie andere Ausländer und ausländische Firmen und drittens handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Sicherheits- (einige sprechen hier bereits vom Beginn einer “arabisch-israelischen NATO”), Handels- und Einreiseabkommen zu den Bedingungen der UAE und Bahrains. Netanjahus Beitrag dazu ist wohl nur mit Messmethoden der Mikrobiologie ermittelbar, Trumps Beitrag ist ein Rüstungsabkommen mit den UAE. Die ersten Vereinbarungen zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel wurden nötig, um den unverzeihlichen Fehler der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump, auf Druck von Netanjahu und des saudischen Königshauses, teilweise wieder abzufangen. Der Iran, der nun als selbstgemachter Feind Richtung China strebt und dadurch noch unkontrollierbarer wird, wird so gleichzeitig zur gemeinsamen Bedrohung, auf die mit ungewöhnlichen Koalitionen reagiert wird. Taktisch und strategisch war es also offenbar erfolgreich den Iran als “übermächtigen und gemeinsamen Feind” (obgleich dessen Bewaffnungsstatus das gar nicht hergibt) aufzubauen, um es den arabischen Staaten gesichtswahrend zu ermöglichen Allianzen mit Israel zu bilden. Dahinter steckt aber natürlich noch mehr, insbesondere handfeste wirtschaftliche Interessen. Trumps USA wollen sich, außer von ihrem US Army Camp Israel (dort lagert die Army alleine Munition im Wert von mehreren Milliarden US-$), komplett aus der Golf-Region und der Levante zurückziehen. Wie kann das gelingen? Indem man einen imaginären Feind aufbaut und überhöht und so die übrigen Anrainer dazu zwingt zum Eigenschutz massiv aufzurüsten, sodass schließlich genügend Waffensystem angeschafft werden damit die amerikanische Präsenz vor Ort obsolet wird. Die Sache hat allerdings einen Haken: Israel verfügt bereits über eine Reihe nuklearer Waffen, sodass sich der Iran früher oder später genötigt sehen wird eigene anschaffen zu müssen, um auf die davon ausgehende Bedrohungslage adäquat reagieren zu können. Wenn das geschehen ist, werden auch die arabischen Golfstaaten nachziehen, sodass eine der instabilsten Regionen der Welt vor der Selbstzerstörung stünde. Gleichzeitig bleibt aber natürlich auch der Beigeschmack eines typischen Trump-Stunts, denn ganz offensichtlich geht es ihm nicht darum das Richtige für die Region zu machen, sondern seine evangelikale Wählerbasis zu beglücken), Die Zeit vom 11.09.2020: US-Präsident kündigt “Friedensabkommen” zwischen Bahrain und Israel an, Der Spiegel vom 12.09.2020: Historische Annäherung zwischen Israel und Bahrain: USA bauen die Anti-Iran-Front aus, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Die Zeit vom 15.09.2020: Israel, Emirate und Bahrain unterzeichnen historische Abkommen, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Die Zeit vom 16.09.2020: Iran: Realpolitik schlägt Religion, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2020: Israel: Tor zum Frieden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2020: Netanjahu zu neuen Abkommen: “Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert”, Handelsblatt vom 16.09.2020: Der Israel-Pakt mit den Golfstaaten hat das Potenzial, die Lage in Nahost nachhaltig zu verändern, DW vom 16.09.2020: Palästinenser auf Partnersuche, Jüdische Allgemeine vom 18.09.2020: Einspruch: Keine faulen Ausreden mehr! (als Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft muss Herr Becker das natürlich so sehen, denn das ist sein Job. Offensichtlich hilft Einseitigkeit aber niemandem weiter, denn sonst würde es den Konflikt nicht schon seit 100 Jahren geben. Man muss sich dabei auch immer wieder vor Augen führen, dass die Palästinenser schon seit Ewigkeiten dort leben wo sie leben, nichts falsch gemacht haben und dennoch ihres Landes beraubt wurden und werden. Ein konstruierter Bezug zur Bibel ändert das nicht. Israel ist de facto die Besatzungsmacht, Palästina die besetzte Nation. Beide Seiten sind nicht verhandlungsbereit, wobei nur eine Seite ihre Bedingungen durch fortgesetzten Landraub und ethnische Säuberungen seit Jahrzehnten durchsetzen kann. Die Palästinenser sind es nicht. Bei allen Sympathien für die durch Besatzung Betroffenen, hat Herr Becker aber in einem ganz wesentlichen Punkt recht: Der besetzten Nation fallen laut internationalem Recht genau zwei Aufgaben zu und das sind Widerstand zu leisten, gleichzeitig aber auch Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Widerstand leisten die Palästinenser, aber zeigen schon seit einer Weile kein Verhandlungsbereitschaft mehr (genauso wie die Israelis) und erfüllen damit nur 50% ihrer Rechte und Pflichten. Würde man auf Augenhöhe verhandeln, dann wäre das kein Problem. Da man das aber nicht macht, wird palästinensisches Staatsgebiet täglich durch (illegale) Landnahmen ein bisschen kleiner. Wenn die palästinensische Staatsführung also nicht irgendwann ein “Volk ohne Land” regieren möchte, dann sollte sie zügig damit anfangen (am besten täglich) Lösungsvorschläge zu machen, ganz ungeachtet davon, dass Netanjahu bei jeder unpassenden Gelegenheit darauf hinweist überhaupt keinen Frieden mit Palästina zu wollen, zumal das den endgültigen Stopp der illegalen Siedlungen bedeuten würde – was er sich für sein politisches Überleben nicht leisten kann, denn dann würden ihm die Ultraorthodoxen und die Ultranationalisten von der Fahne gehen), Die Zeit vom 22.09.2020: Palästinenser: Vertreter von Hamas und Fatah treffen sich zu Versöhnungsgesprächen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2020: Einigung von Hamas und Fatah: Die Palästinenser dürfen wieder wählen, Handelsblatt vom 24.09.2020: Maas dringt auf direkte Gespräche zwischen Israel und Palästinensern, Die Zeit vom 25.09.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Alte Bekannte, neue Ordnung, Handelsblatt vom 25.09.2020: Benjamin Netanjahu zieht erneut die Notbremse, Der Spiegel vom 06.10.2020: Nach Raketenangriff: Israelische Armee beschießt Hamas-Ziele, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Mit Maas in Berlin: Vertreter Israels und der Emirate besuchen Holocaust-Mahnmal, Der Spiegel vom 06.10.2020: Außenminister Israels und der Emirate: Historisches Treffen am Holocaust-Mahnmal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Israel und Emirate: Historische Geste am Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 06.10.2020: Berlin: Außenminister Israels und der VAE besichtigen Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 12.10.2020: Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten, Der Spiegel vom 12.10.2020: Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten, Der Tagesspiegel vom 12.10.2020: Covid-19 und palästinensische Flüchtlinge: “Die Ansteckungsrate ist dramatisch”, Jüdische Allgemeine vom 15.10.2020: Knesset billigt Annäherungsabkommen mit Emiraten, Die Zeit vom 15.10.2020: Nahost-Friedensprozess: Benjamin Netanjahu wirbt für Friedensabkommen (nur das es gar kein “Friedensabkommen” gibt, weil es zwischen Israel, den Emiraten und Bahrain niemals Kireg gab, aber das sind natürlich nur “Details”, genauso wie es nur Details sind, dass es aus Sicht der Emirate und Bahrains keine “vollständige Normalisierung” gibt, sondern Handels-, Reise- und Sicherheitsvereinbarungen), Jüdische Allgemeine vom 15.10.2020: Sudan will Beziehungen zu Israel aufnehmen (nun, ein kostspieliges Experiment für US-Steuerzahler, um zu versuchen “Freunde” für Israel zusammen zu kaufen), Der Spiegel vom 15.10.2020: Israels Parlament billigt Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Emiraten, Die Zeit vom 16.10.2020: Palästina: Wer sich jetzt noch um palästinensische Interessen kümmert (ob die Handels- und Sicherheitsvereinbarungen zwischen den arabischen Staaten und Israel Israel tatsächlich aus der Isolation holen wird, muss sich erst noch zeigen. Aus unterschiedlichsten Gründen können die Vereinbarungen genauso schnell gelöst werden, wie sie zusammen geflickschustert wurden. Liefern die USA die vereinbarten Waffensystem letztlich doch nicht, dann wars das mit der “Normalisierung”. Startet der Iran aus wirtschaftlicher Not eine glaubhafte Charmeoffensive gegenüber den arabischen Golfstaaten, dann entfällt die Grundlage für die Vereinbarungen mit Israel, sodass die Normalisierung ebenfalls ausfallen kann usw. Es gibt noch eine ganze Reihe an Gründen, die dazu führen können, dass Israel letztlich doch wieder isoliert sein kann. Über allem schwebt so oder so, dass keine dieser Vereinbarung einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beinhaltet. Einzig Saudi-Arabien macht zur Bedingung, dass es erst dann eine Normalisierungvereinbarung mit Israel geben kann, nachdem eine Zweistaatenlösung verhandelt und von beiden Seiten unterschrieben ist. Lediglich der Sudan könnte die Uhr nicht einfach so zurück drehen, nachdem die USA den Milliardenschweren Preis für “Freundschaft mit Israel” bezahlt hätte (Jerusalem Post vom 15.10.2020: Sudan to normalize ties with Israel after US ultimatum – report). Um dagegen den arabischen Staaten die Pistole auf die Brust setzen zu können, würden die Hebel fehlen. Aktuell haben diese alle Trümpfe in der Hand. Inwieweit das alles den Iran schwächt muss sich noch herausstellen, denn das Land hat sich bereits in der Vergangenheit als sehr viel widerstandsfähiger heraus gestellt, als man es ihm zugetraut hat. Erdogans Türkei ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und kann sich deshalb ohnehin auf keine größeren Experimente mehr einlassen. Das alles nützt den Palästinensern aber natürlich gar nichts. Die arabischen Golfstaaten machen sich seit einer ganzen Weile sorgen um ihre Sicherheit, die sie vom Iran bedroht sehen. Natürlich ist das für sie von sehr viel größerer Bedeutung, als die Interessen anderer, einschließlich der Palästinenser. Verbleiben als Akteure noch die EU und die USA, zumal die Besatzungsmacht Israel schon seit Jahren ihren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nach kommt und sogar vor den Augen der Welt Jahr für Jahr weiteres palästinensischen Land stiehlt. Israel ist seit Jahrzehnten größter Empfänger von US-Entwicklungshilfegeldern (pro Kopf sogar die höchsten internationalen Transferleistungen weltweit). Nachdem sich die USA aus der Hilfeleistung für Palästina verabschiedet hat, würde es sich anbieten, dass Deutschland seine Entwicklungshilfegelder an Israel statt dessen nach Palästina umleitet, während die USA ihre Leistungen an Israel um den entfallenden Betrag aus Deutschland erhöht. Deutschland ist aktuell noch der zweitgrößte Entwicklungshilfegeber an Israel, sodass die Umleitung der Gelder nach Palästina das durch die USA hinterlassene Budgetloch schließen würde. Eine win-win-Situation, denn es löst die Probleme des UNRWA und hält in den USA die Evangelikalen bei der Stange. Grundsätzlich kann man feststellen, dass die Holzköpfe auf beiden Seiten des Israelisch-Palästinensischen Konflikts offensichtlich an keiner Lösung interessiert sind und es nicht danach aussieht, als ob sich deren Haltungen in absehbarer Zeit ändern wird. Statt dessen sieht es danach aus, als ob sich Israel das gesamte Palästina widerrechtlich aneignen will und wird, während die Palästinenser dem mangels Bewegungsfreiraum nichts entgegen setzen können. Seit Jahren müssen sie deshalb miterleben, wie ihr Land Jahr für Jahr durch illegale Landnahmen kleiner wird und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis nichts mehr übrig sein wird, über das man verhandeln könnte. Gleichzeitig führt es auf israelischer Seite dazu, dass bei vollständiger Annexion der palästinensischen Gebiete nur die Hälfte Israels auf legalem Grund stehen würde. So fragte dann auch ein Beitrag in der israelischen Haaretz im Oktober 2020: “Ist Israel überhaupt ein Staat?”. Grundvoraussetzung dafür wären schließlich verschiedene Faktoren, darunter international anerkannte Grenzen, von denen es aktuell nur eine gibt, nämlich das Mittelmeer und sonst lediglich provisorische gelten, nämlich die Grenzverläufe von 1967 bzw. die, die 1947 durch die UN festgelegt wurden. Dabei handelt es sich allerdings um theoretische Debatten, denn der israelischen Rechtsaußenregierung ist internationales Recht vollkommen gleichgültig. Viel mehr nimmt sie an, dass sie sowohl Geschichtsschreibungen als auch Rechtsauffassungen selbst definieren und nach belieben auslegen könne. Vom Ergebnis her ist das das existenzielle Problem der seit 1948 unter Besatzung lebenden Palästinenser. Gleichzeitig muss sich deren Führung sehr ernsthaft fragen lassen, warum sie immer noch im Tiefschlafmodus ist, obwohl die Zeit schon lange gekommen ist, um erhebliche Zeit und Aufwand in Verhandlungen zu investieren, bevor es kein Land mehr gibt, über das man verhandeln könnte. Israel wird seine permanenten und seit Jahrzehnten betriebenen illegalen Landnahmen unbeirrt fortsetzen, auch deshalb, weil es aktuell keine internationalen Konsequenzen zu befürchten hat. Die Regierung nimmt es deshalb auch in Kauf über Jahrzehnte, dass Israel nur innerhalb der Grenzen von 1967 als Staat anerkannt ist und die annektierten Gebiete international asl “nicht israelisch” gelten, also sowohl bei Fördermitteln als auch Handelsvoraussetzungen und -zugängen anders eingestuft werden. Das tut nicht weh und kann deshalb ewig durchgehalten werden. Palästina gibt es dann nur noch in den Geschichtsbüchern), Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Kritik an Siedlungsplänen, Der Spiegel vom 16.10.2020: “Verstoß gegen Völkerrecht”: Deutschland verurteilt israelische Siedlungspläne, Der Spiegel vom 18.10.2020: Nach historischem Abkommen: Delegationen aus Israel und den USA fliegen gemeinsam nach Bahrain, Die Zeit vom 19.10.2020: Diplomatie: USA wollen Sudan von Liste der Terror-Staaten streichen (man darf gespannt bleiben, wie viel die US-Steuerzahler zahlen müssen, damit der Sudan einer “Normalisierung” mit Israel zustimmt. Nachdem was dazu bisher zu lesen ist, dürften es einige Milliarden US-$ werden und das in einer Zeit, in der die vollumfängliche Inkompetemz der Trump-Admnistration Teile der US-Bevölkerung in bittere Armut und massive Existenzprobleme gestürtzt hat: Die Zeit vom 20.10.2020: Hunger in den USA: “Viele haben geweint”), Der Spiegel vom 19.10.2020: Abkommen unterzeichnet: Israel und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf, Der Tagesspiegel vom 20.10.2020: Arabisch-muslimische Welt und Israel: Wenn alle vom neuen Nahen Osten profitieren (“Der Kontakt mit einem Land wie Israel, für das Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Liberalität eine Selbstverständlichkeit ist” – wenn sie Netanjahu nicht schon seit beinahe zwei Jahrzehnten systematisch zerstören und abschaffen würde. Bei den Abkommen zwischen den Golfstaaten und Israel handelt es sich zunächst um ein Zweckbündnis gegen den Iran unter dem Deckmantel von Handelsvereinbarungen. Bei aller Euphorie sollte man sich dennoch davor hüten dies überzubewerten), Jüdische Allgemeine vom 20.10.2020: “Dies ist ein glorreicher Tag für den Frieden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2020: Israel und Arabische Emirate: Eine vielversprechende Annäherung, Handelsblatt vom 21.10.2020: Israel und die Golfstaaten: Das neue diplomatische Kalkül im Nahen Osten, Arab News vom 21.10.2020: New Daesh threat puts Saudi fight against extremism in the spotlight, Haaretz vom 22.10.2020: Haim Saban: MBS Said Iran, His People Would Kill Him if Saudi Arabia Normalized Ties With Israel, Al Araby vom 23.10.2020: MbS claimed ‘Saudi people would kill him’ if Riyadh normalised ties with Israel: Israeli media, Der Spiegel vom 23.10.2020: Naher Osten: Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2020: Sudan: Israel normalisiert Beziehung mit weiterem muslimischen Staat, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Sudan normalisiert Beziehungen zu Israel, Die Zeit vom 24.10.2020: Annäherung von Sudan und Israel: Revolution im Nahen Osten (was hier zu kurz kommt, sind die Rollen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und auf der US-Seite von Avi Berkowitz ins das richtige Licht zu rücken. Netanjahu war nur Zaungast und durfte das abnicken, was MbS und Berkovitz ausgehandelt und auf den Weg gebracht haben. Kein einziges arabisches Land wäre den Schritt zur “Normalisierung” gegangen, wenn Saudi-Arabien es nicht eingefädelt und grünes Licht gegeben hätte, auch wenn das Land selbst frühestens nach dem Tod von König Salman ibn Abd al-Aziz in die “Normalisierung” einsteigen wird. Der Rest des Artikels soll wohl als Werbekampagne verstanden werden, um “die Gunst der Stunde” zu nutzen, damit sich ggf. auch europäische Investoren nach Israel verirren. “Geld ist ein scheues Reh”, weshalb sich eine ganze Reihe von Marktteilnehmern von der Ernst- und Dauerhaftigkeit der “Normalisierungen” überzeugen und deshalb zunächst die Lage genau beobachten werden, denn es ist alles andere als sicher, dass die von den US-Steuergeldern gekauften neuen Freundschaften für Israel überhaupt halten werden. Aktuell gibt es jedenfalls mehr Gründe warum es nicht funktionieren wird, als Gründe warum es klappen wird. Man hat zwar den Iran erfolgreich als “gemeinsamen Feind” aufgebaut, aber irgendwann begreift auch der dümmste Bauer was da eigentlich tatsächlich gespielt wird), DW vom 24.10.2020: Diplomatie: “Donald Trump gebührt Dank und Anerkennung”, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Sudan: UN begrüßen Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Israel: Sie lieben ihn, doch sie können ihn nicht wählen, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Israel-Sudan: In aller Eile, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2020: Kooperation mit Israel: Amerika weitet staatliche Förderung auf Siedlungen aus (es kann nicht wirklich überraschen, dass die kriminelle Trump-Administration Verstöße gegen internationales Recht goutiert), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Waffenlieferungen an Israel: Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten?, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2020: Westjordanland: Die Früchte und der Zorn, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Frank Müller-Rosentritt: Pragmatismus statt Scheuklappen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: Im Westjordanland: Israel lässt palästinensische Beduinensiedlung abreißen, Der Spiegel vom 05.11.2020: Israel reißt Beduinendorf ab: EU kritisiert Zerstörung palästinensischer Gebäude, Die Zeit vom 09.11.2020: Benjamin Netanjahu: Der “Deal des Jahrhunderts” ist geplatzt (und das ist gut so), Der Spiegel vom 10.11.2020: Verkauf von F-35-Jets, Drohnen und Munition: US-Regierung genehmigt milliardenschweren Rüstungsdeal mit VAE, Die Zeit vom 11.11.2020: Mohanad Hage Ali: “Trump hat im Nahen Osten eine extreme Polarisierung geschaffen”, Jüdische Allgemeine vom 12.11.2020: Die große Nüchternheit, DW vom 15.11.2020: Junge Palästinenser in Gaza: Nichts wie weg – und zurück, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2020: Mauern der Macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Israels Siedlungspolitik: Bauen, bis Biden kommt, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020: Israel: Botschaft mit Bomben, Die Zeit vom 18.11.2020: Palästinenser wollen Beziehung zu Israel wieder aufnehmen, Der Spiegel vom 18.11.2020: Reaktion auf Entdeckung von Sprengsätzen: Israels Luftwaffe bombardiert Ziele in Syrien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2020: Israelische Luftangriffe in Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020: Nahost: Aufstellung für die Zeit nach Trump, DW vom 19.11.2020: Pompeo besucht Westjordanland und Golanhöhen (die “Scapegoat Whinery” in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und die syrischen Golanhöhen zu besuchen, um deutlich zu machen, dass der Trump-Clan absolut gar nichts von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und internationalem Recht hält, ist zwar eine der letzten offiziellen Handlungen Pompeos, aber hochproblematisch sowohl für die Palästinenser als auch für die Glaubwürdigkeit von US-Außenpolitik. Joe Biden hat viel Reparaturarbeit vor sich), Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2020: Gesten und Gefälligkeiten zum Abschied, Handelsblatt vom 20.11.2020: US-Außenminister besucht Golanhöhen, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, Jüdische Allgemeine vom 30.11.2020: Jerusalem überweist an Ramallah, Die Welt vom 30.11.2020: Bundeskongress: Jusos erklären extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation, Neue Zürcher Zeitung vom 01.12.2020: Nicht antisemitisch, aber dumm und naiv: Die deutschen Jusos nehmen zwischen Israeli und Palästinensern eine fatale Äquidistanz ein (na, das schreit ja geradezu nach einem Shitstorm durch Hasbara-Trolle :-D ), Jüdische Allgemeine vom 01.12.2020: Liebe Jusos, geht’s noch?, Cicero vom 02.12.2020: Beschluss auf Bundeskongress: Die Jusos verschwestern sich mit den Israel-Hassern der Fatah-Jugend, taz vom 03.12.2020: Experte über Jusos und Fatah-Jugend: “Die Kooperation ist ja nicht neu”, Der Spiegel vom 04.12.2020: Außenminister Maas über die neue Zusammenarbeit mit den USA: “Darauf haben wir lange gewartet”, Times of Israel vom 06.12.2020: FM Ashkenazi: Normalization with UAE, Bahrain an ‘opportunity’ for Palestinians, Haaretz vom 06.12.2020: Saudi Prince Blasts Israel at Bahrain Summit, Says Normalization Must Help Palestinians (eine sehr klare und einfach zu verstehende Nachricht der Saudis an Netanjahu: “Wir werden es nicht erlauben, dass Du Spielchen mit uns und zu Lasten der Palästinenser spielst. Es war von Anfang an klar, dass die Deine Normalisierungsfantasien erst dann in Reichweite kommt, wenn es eine ausverhandelte und dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt und keinen Tag eher. Jeden Versuch etwas anderes zu suggerieren werden wir jedes Mal mit ein paar knackigen, deutlichen Worten öffentlich zerstören und dabei ist es uns vollkommen gleichgültig das Du Dein Propagandatheater für die anstehenden Neuwahlen benötigst. Deine Wähler sind sowieso ideoligisch verstrahlt. Da werden sich sicher andere/bessere Lügen finden lassen, die Du ihnen statt dessen unterjubeln kann. Schönen Tag, Du Knallkopf!”), Times of Israel vom 06.12.2020: Saudi prince: Bully Israel steals land, puts Palestinians in concentration camps (Jerusalem Post vom 06.12.2020: Knesset may require referendum for West Bank settlement withdrawal), Al Arabiya vom 06.12.2020: Israel occupies lands, puts Palestinians in ‘concentration camps’: Saudi Prince Turki, Jüdische Allgemeine vom 07.12.2020: Jüdische Sozialdemokraten verärgert über Jusos, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2020: Äquidistanz mit Schlagseite: Wie hält es die SPD-Jugend mit Israel und den Palästinensern?, Jüdische Allgemeine vom 10.12.2020: Erneuter Durchbruch: Marokko und Israel schließen Frieden, Die Zeit vom 10.12.2020: Diplomatie: Trump verkündet Anerkennung Israels durch Marokko (da versucht der korrupte Demokratiefeind #45 doch tatsächlich die Demokratische Arabische Republik Sahara/Westsahara an Marokko zu verhökern, damit das Land im Gegenzug künftig so tut, als ob es Israel als Staat anerkennen würde. In #45s und Netanjahus Meinugsblasen wird man versuchen das als Erfolg zu verkaufen und dort vermutlich sogar Zustimmung finden), Der Spiegel vom 10.12.2020: Tweet von US-Präsident Trump: Marokko will offenbar Beziehungen zu Israel normalisieren, DW vom 10.12.2020: Marokko will Israel anerkennen, Handelsblatt vom 10.12.2020: Auch Marokko normalisiert Beziehungen zu Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: Vierter Staat in der Region: Marokko erkennt Israel an, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Auf Vermittlung von Donald Trump: Gegengeschäft im Nahen Osten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: Trumps Nahost-Politik: Deals ersetzen keinen Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Mieser Deal, DW vom 11.12.2020: Marokkos Migrationsdruck auf die EU, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Gemischte Reaktionen, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Fußball in Israel: Für Frieden, Reichtum und Trophäen, Jüdische Allgemeine vom 11.12.2020: Beitar Jerusalem: Konfrontationen nach Übernahme durch Scheich, Der Spiegel vom 12.12.2020: Annäherung zwischen Marokko und Israel: Trumps Wüsten-Deal, Der Tagesspiegel vom 13.12.2020: Zehn Jahre Arabischer Frühling: Was vom Aufbruch im Nahen Osten geblieben ist, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Marokko: Schlussverkauf, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2020: Westjordanland: Stilles Fest in Bethlehem, Der Spiegel vom 18.12.2020: Trump und der Westsahara-Konflikt: “Es war pure Verzweiflung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Grau ist alle Theorie, Der Spiegel vom 04.01.2021: Plünderungen vor Israels Staatsgründung: Der große Beutezug (das sind Netanjahus Helden, die er Jahr für Jahr feiert. Es wird den Israelis sicher gar nicht gefallen nun selbst milliardenschwere Reparationszahlungen an die Palästinenser leisten zu müssen), Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2021: Westjordanland: Palästinenser warten auf Impfbeginn, Jüdische Allgemeine vom 08.01.2021: Maas reist zu Nahost-Gesprächen nach Ägypten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2021: Rutu Modans Comic “Tunnel”: Israelisches Spiegelbild in jeder Hinsicht, Jüdische Allgemeine vom 11.01.2021: Diplomatie: “Frieden muss im Nahen Osten kein Fremdwort mehr sein” (“Trump hatte zuletzt für neue Hoffnung in dem festgefahrenen Konflikt gesorgt, indem er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Israel vermittelte.” – ziemlich lustig. Als ob Trump irgend etwas damit zu tun hätte. Tatsächlich gibt es die Sicherheitskooperation inoffiziell zwischen den genannten Staaten und Israel bereits seit Jahren. Zudem hatte Dubai im Vorlauf zur Expo Dubai bereits 2019 die Öffnung des Landes für israelische Privatpersonen und Firmen angekündigt. Die sogenannten “Abraham Accords Declaration” waren und sind im Vorlauf zu den Wahlen in den USA und Israel ein einziger PR-Stunt. Tatsächlich handelt es sich um bemerkenswerte Normalisierungsabkommen, die es auch ohne Trump gegeben hätte und sich aus der Bedrohungslage durch den Iran ergeben, wobei der Iran hier zu einem gemeinsamen Feind stilisiert wird, dem Fähigkeiten zugeschrieben werden über die er objektiv betrachtet nicht verfügt, aber aus den diversenen innenpolitischen Lagen heraus haben muss, damit die Normalisierungsabkommen innenpolitisch verdaubar werden), Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Im Zeichen des Kleeblatts, Die Zeit vom 11.01.2021: Benjamin Netanjahu: Israel plant Bau von 800 neuen Wohnungen im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Sieben Jahre Verhärtung, Handelsblatt vom 13.01.2021: Welchen Kurs fährt Joe Biden im Nahen Osten?, Die Zeit vom 15.01.2021: Joe Biden: Aufrüstung aller Seiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2021: Nach 15 Jahren: Palästinenserpräsident Abbas kündigt Wahlen an, DW vom 15.01.2021: Erste Palästinenser-Wahlen seit 15 Jahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2021: Neuer Banksy-Bildband: Mit Hummus Mauern überwinden, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2021: Abbas´ riskanter Plan, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2021: Erste Wahlen seit 15 Jahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2021: Wahlankündigung: Palästinenserpräsident Abbas unter Druck, Der Spiegel vom 19.01.2021: Israelischer Siedlungsbau: Uno-Generalsekretär Guterres kritisiert Bauvorhaben im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: Westjordanland: Neue Straßen, neue Siedler, Jüdische Allgemeine vom 01.02.2021: Israel und Kosovo nehmen diplomatische Beziehungen auf, Die Zeit vom 02.02.2021: Corona-Impfung für Palästinenser: Hilfe vom Feind (Israel liefert 5.000 von geschätzt 10 Millionen benötigter Dosen und meint sich dadurch von denen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention befreien zu können? Das ist ja schon fast lustig. Israel ist seit Tag 1 der Besatzung Besatzer und kann dies nur ändern indem Truppen und Zivilisten auf israelisches Kerngebiet zurück verbracht und sämtliche Zwangsmaßnahmen gegen Palästinenser und den Staat Palästina aufgehoben werden. Bis dahin ändert sich am Status Quo überhaupt nichts. Israel bleibt vollumfänglich verantwortlich für die Versorgung und das Wohlergehen der Palästinenser), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2021: Impfkampagne in Palästina: Unterstützung im Interesse Israels, Der Spiegel vom 03.02.2021: Annäherung: Magazin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt israelisches Model Yael Shelbia, Jüdische Allgemeine vom 04.02.2021: Explosives Terrain, Die Welt vom 05.02.2021: Israel und das Kosovo: Diese Drohung der EU ist unverschämt und antiisraelisch (schon schlimm, dass es tatsächlich Länder gibt, denen die Durchsetzung von UN-Rsolutionen wichtig ist. Das Israel nicht dazu gehört, ist nicht wirklich neu: Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates. Spannend daran ist, dass es die USA waren, die die Resolution unbedingt haben wollten und jetzt nichts mehr davon wissen möchten), Jüdische Allgemeine vom 05.02.2021: Die US-Vertretung, seit 2018 in Israels Hauptstadt, wird dort auch künftig ihren Sitz haben (Jerusalem Embassy Act und Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem), Die Zeit vom 09.02.2021: Palästina: Ägypten öffnet auf unbestimmte Zeit die Grenze zu Gaza, Der Spiegel vom 09.02.2021: Isoliertes Palästinensergebiet: Ägypten öffnet Grenzposten zum Gazastreifen dauerhaft, Der Spiegel vom 10.02.2021: Israelische Impfhilfe für Palästinenser: “Wir haben eine moralische Verpflichtung”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Nicht gemocht und doch gebraucht, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2021: Naher Osten: Es fehlen die Partner (was am Schluss des Beitrags fehlt ist, dass auch Israel bei dem Thema kein Partner ist), DW vom 18.02.2021: Biden telefoniert mit Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.02.2021: Nach Bidens Amtsantritt: Später Anruf in Israel, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2021: Biden telefoniert erstmals seit Amtsantritt mit Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2021: USA und Israel: Später Anruf, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2021: Kosovo: Aufbruch auf dem Balkan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.02.2021: Biden telefoniert erstmals seit Amtsantritt mit Netanjahu, Nex24 News vom 18.02.2021: “Gas for Gaza”: EU-finanziert: Pipeline soll Gaza mit israelischem Gas beliefern, Jüdische Allgemeine vom 08.03.2021: Energie: Israel und Europa werden bald ihre Stromnetze verbinden (europäische Steuerzahler zahlen also nicht nur für den Strom den Israel abzapft, sondern sogar für das Kabel selbst mit dem Israel das europäische Stromnetz anzapft. Geschickt eingefädelt), Jüdische Allgemeine vom 11.03.2021: Jerusalem: Botschafts-Außenstelle Tschechiens eröffnet, Radio Prag International vom 13.03.2021: Palästinenser und Arabische Liga verurteilen Dienststelle tschechischer Botschaft in Jerusalem, DW vom 14.03.2021: In den Golfstaaten haben Hebräischkurse Konjunktur, Jüdische Allgemeine vom 15.03.2021: Kosovo eröffnet Botschaft in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2021: Nahost: Sabotage im kalten Frieden, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Konflikt: Türkei warnt Israel und Europa, Die Welt vom 22.03.2021: Israel und die Palästinenser: Der Nahe Osten wird gerade neu entworfen (man darf gespannt bleiben, wie lange die Normalisierungsabkommen (eigentlich nur Normalisierungsabsichtserklärungen) tatsächlich halten werden. Einer der wesentlichen Aspekte sich die ganze Sache überhaupt anzusehen waren geplante Waffenverkäufe durch die Trump-Administration an die Araber. Wenn die nicht kommen sollten (und danach sieht es aus, weil sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren dagegen sind) fallen erhebliche Incentives weg, um überhaupt an den Abkommen festzuhalten bzw. für weitere Länder ähnliche Übereinkünfte mit Israel ins Auge zu fassen. Das die Zukunft der gesamten Region in den Golfstaaten geplant wird ist seit einigen Jahren unübersehbar und klar. Die Rollen der Israelis und Palästinenser dabei sind aber alles andere als gesetzt. Das die Palästinenser den Arabern nach wie vor näher sind, als es die Israels sein werden, kann man täglich in den Staatsmedien der Golfstaaten nachlesen. Auch an anderen Stellen wurde dies beispielhaft deutlich: Als sich Netanjahu im Wahlkampf damit brüsten wollte das er angeblich den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) zu Sondierungsgesprächen treffen würde, hat er vom Königshaus eine öffentliche Abfuhr bekommen, wie man sie nur selten beobachten kann. Das kam einer schallenden, öffentlichen Ohrfeige gleich. Die nächste gab es dann wenig später aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, als Netamjahu versuchte die Normalisierungsabsichtserklärung mit den UAE für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sofort kam die scharfe Reaktion, die sinngemäß lautete “Die Vereinbarnug haben wir nicht geschlossen, damit einzelne Ausländer damit in ihrem Land Wahlkampf betreiben können, sondern um eine bessere Ausgangssituation für unsere Bevölkerung zu schaffen”. Beide Reaktionen der Golfmonarchien machen deutlich wie hoch die Bedeutung des US-Inputs eingeschätzt wird und gleichzeitig das Israel nur als Vehikel oder notwendiges Übel betrachtet wird um sich die Aufmerksamkeit und militärische Hilfestellungen der USA zu sichern, etwas was Netanjahu und dessen Fanbase gern mal komplett ausblenden und schon erst Recht nicht hören oder lesen wollen. Das wichtigste Land in der Region, Saudi-Arabien, hat inzwischen mehrfach und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Normalisierung mit Israel ohnehin erst in Frage käme, wenn eine verhandelte Zweistaatenlösung realsiert worden ist), Jüdische Allgemeine vom 24.03.2021: UN-Menschenrechtsrat: Auch Deutschland verurteilt Israel, Die Welt vom 26.03.2021: Vereinte Nationen: Ein Debakel der deutschen Diplomatie (wenn man statt Alibi-Resolutionen ohne Wirkkraft lieber eine Gleichbehandlung mit Russland, Nordkorea oder dem Iran wünscht, also das Verhängen von harten Sanktionen und Embargos, dann lässt sich da sicher was machen. Einfach nur mal nachfragen), Jüdische Allgemeine vom 31.03.2021: Kosovo: Botschaft in Jerusalem bleibt, Der Spiegel vom 02.04.2021: Bruch mit Trumps: Linie USA fordern von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser (dann fehlt Israel aber noch eine dritte Hauptstadt, damit es mit Palästina (Ostjerualem, Gaza-Stadt und Ramallah) gleichziehen kann. Bisher haben sie ja “nur” Tel Aviv und teilweise international anerkannt Westjerusalem. Vielleicht kommt noch Be’er Scheva hinzu, die Hauptstadt der Negev), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Telefonat mit Israel: Amerika fordert Gleichbehandlung der Palästinenser, Der Spiegel vom 03.04.2021: Feldpost eines deutschen Orientsoldaten: Das letzte Aufgebot im Heiligen Land, Die Zeit vom 04.04.2021: Jordanien: Halbbruder von König Abdullah nach eigenen Angaben unter Hausarrest, Der Spiegel vom 04.04.2021: Zwist im Königshaus Putschversuch in Jordanien? Militär setzt mächtige Politiker fest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: Jordanien: Wie König Abdullah seine Macht bewahren will, DW vom 04.04.2021: Jordaniens Prinz Hamsa unter “Hausarrest”?, Der Spiegel vom 05.04.2021: Putschgerüchte in Jordanien: Prinz Hamsa will sich Hausarrest nicht fügen, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2021: Jordanien: Umsturzversuch im Reich der Ruhe, Die Zeit vom 05.04.2021: Palästina: Palästinenserpräsident Abbas laut Medien auf dem Weg nach Deutschland, Der Tagesspiegel vom 06.04.2021: Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen: Palästinenser-Chef Abbas lässt sich an Berliner Charité behandeln, Der Spiegel vom 06.04.2021: Putschgerüchte: Jordanien verbietet jede weitere Berichterstattung über Prinz Hamsa, DW vom 07.04.2021: Jordanischer König: “Aufstand ist vorbei”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 07.04.2021: Von Trump gestoppt: Biden-Regierung nimmt Hilfe für Palästinenser wieder auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2021: Streit über Siedlungsboykott: Wie Israels Regierung einen Besatzungskritiker brandmarkt, Jüdische Allgemeine vom 17.04.2021: Israel reagiert auf Angriffe, um seine Bürger zu schützen (klärchen, Schuld sind immer die anderen. Kennt man ja von den Sandkastenspielchen des Nahen Ostens mehr als genug. Auch Israel kann seine Hände nicht in Unschuld waschen), Die Zeit vom 23.04.2021: Israel: Krawalle in Jerusalem (nachdem Netanjahus Rechtsextremisten und -terroristen während des Ramadan durch das palästinensische Ostjerusalem marodiert sind und dabei “Death to the Arabs” skandiert haben, war die Gegenreaktion erwartbar), Jüdische Allgemeine vom 23.04.2021: Jerusalem: Dutzende Festnahmen bei Ausschreitungen, Die Zeit vom 24.04.2021: Jerusalem: Palästinenser und israelische Polizisten geraten aneinander, Der Spiegel vom 23.04.2021: Raketen aus Gaza: Israel greift nach Beschuss wieder Ziele der Hamas an, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2021: Israel: Krawalle und Raketendonner (“Generalstabschef Aviv Kochavi verschob eine Reise nach Washington, wo eigentlich in dieser Woche die eminent wichtigen Gespräche über eine Abstimmung mit den USA zu den Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit Iran geführt werden sollen.” – wichtig sind die Gespräche sicher ncit nachdem das Weiße Haus bereits während einer Pressekonferenz mitgeteilt hat das Netanjahus Standpunkte keinerlei Einfluss auf die Verhandlungen mit dem Iran haben werden. Die Suppe, die Netanjahu Israel schon vor Jahren eingebrockt hat, kann er nun in vollen Zügen genießen und selbst auslöffeln. Sogar Washington, D.C. hat keine Lust mehr sich mit dem Vogel herum zu ärgern), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2021: Krawalle in Jerusalem: Wieder Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei, DW vom 24.04.2021: Netanjahu ruft nach Krawallen in Jerusalem zur Ruhe auf (das kann ja wohl nur ein Witz sein. Seit Jahren stachelt er seine Rechtsextremisten und Rechtsterroristen auf und tut jetzt so, als ob er etwas gegen deren Anschläge einzuwänden hätte), Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2021: Israel und die Palästinenser: Das Virus der Gewalt, Die Zeit vom 26.04.2021: Gazastreifen: Israel schließt nach anhaltendem Beschuss Fischereizone, Der Spiegel vom 26.04.2021: Nach anhaltenden Raketenangriffen: Israel schließt Gaza-Fischereizone, Jüdische Allgemeine vom 26.04.2021: Palästinensische Terroristen feuern mehr als 40 Raketen auf Israel ab, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2021: Israel und die Palästinenser: Warum der Konflikt nun wieder eskaliert, Die Zeit vom 26.04.2021: Gazastreifen: Die Extremisten wollen den Krawall, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Umgang mit den Palästinensern: Human Rights Watch wirft Israel Apartheid vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2021: Vorwurf der Unterdrückung: Human Rights Watch bezichtigt Israel der Apartheid, Europäischer Rat vom 29.04.2021: Neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess ernannt, Die Zeit vom 30.04.2021: Palästina: Mahmud Abbas verschiebt Parlamentswahl (weil die Besatzungsmacht die freien Wahlen im palästinensischen Ostjerusalem untersagt hat, vermutlich auch deshalb, damit die Palästinenser nicht bei einer Wahl schaffen, was den Israels selbst nach vier Wahlen nicht gelungen ist, nämlich eine funktonsfähige, legitime und neue Regierung zu stellen), Der Spiegel vom 30.04.2021: Westjordanland und Gaza: Abbas verschiebt Wahl in Palästinensergebieten, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2021: Palästinenser-Wahl verschoben, Der Spiegel vom 30.04.2021: Verschobene Wahlen in Palästina: Mahmoud Abbas hat Angst vor der Zukunft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: Demokratie: Die Entrechteten, Die Zeit vom 03.05.2021: Ägypten: “Leben wie in Kalifornien”, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2021: Westjordanland: Der Sturm nach der Ruhe, Die Zeit vom 04.05.2021: Verteidigung: Zweite von vier Korvetten an Israel übergeben (Sa’ar-6-Klasse), Kieler Nachrichten vom 04.05.2021: Israel bekommt Korvette “Oz” aus Kiel, Die Zeit vom 06.05.2021: Palästinensische Gebiete: Ohne Rückhalt an der Macht, Jüdische Allgemeine vom 07.05.2021: Brüssel: Gingen europäische Gelder an palästinensische Terroristen? (das Problem dabei ist, dass man den Angaben der Netanjahu-Regierung ohnehin kaum über den Weg trauen kann und wenn es um Palästina, Palästinenser oder den Iran geht sogar überhaupt nicht. Das erschwert die Überprüfung der Zahlungsempfänger zusätzlich erheblich), Der Spiegel vom 07.05.2021: Geplante Zwangsräumungen: 15 Festnahmen nach Auseinandersetzungen im Osten Jerusalems, Die Zeit vom 08.05.2021: Nahost-Konflikt: Mehr als 220 Verletzte bei Zusammenstößen in Ost-Jerusalem (kein Wunder. Die Besatzer haben schließlich nichts im palästinensischen Ostjerusalem zu suchen. Da kann man als Landbesitzer schon mal schlechte Laune bekommen. Offenbar braucht Israels Crime Minister wieder mal Ablenkung von anderen Themen), Der Spiegel vom 08.05.2021: Tempelberg: Mehr als 180 Verletzte bei Zusammenstößen in Ostjerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2021: Israel und die Palästinenser: Mehr als 200 Verletzte bei Protesten in Jerusalem, DW vom 08.05.2021: Proteste wegen drohender Zwangsräumungen in Ostjerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2021: Mindestens 220 Verletzte: Gewaltsame Ausschreitungen am Tempelberg in Jerusalem, Der Spiegel vom 09.05.2021: Dutzende Verletzte bei erneuten Ausschreitungen in Jerusalem, Die Zeit vom 09.05.2021: Nahostkonflikt: Recep Tayyip Erdogan bezeichnet Israel als Terror-Staat (wenn das einer beurteilen kann, dann der Sultan), Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2021: Die Flammen schlagen hoch in Jerusalem, Der Spiegel vom 09.05.2021: Gewalt in Jerusalem: Erdogan bezeichnet Israel als “Terrorstaat”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2021: 90 Verletzte: Schwere Zusammenstöße am Jerusalemer Tempelberg, Die Zeit vom 09.05.2021: Ostjerusalem: Mehr als 90 Verletzte bei neuer Gewalt am Tempelberg, Der Tagesspiegel vom 09.05.2021: Palästinenser rebellieren: Jerusalem erlebt die gewaltsamsten Ausschreitungen seit Jahren (Ostjerusalem ist nicht israelisch, sondern palästinensisch. Einfach mal UN-Resolution 2334 lesen. Andererseits hat Netanjahu vor Jahren jeglichen moralischen Kompass verloren. Etwas anderes als Lügen und rechte Propaganda kann man von ihm nicht erwarten. Hoffentlich wird er bald im Gefängnis sein, damit er Israel keinen weiteren Schaden zufügen oder den internationalen Ruf des Landes noch weiter zerstören kann), Der Spiegel vom 09.05.2021: Gewaltsame Proteste in Jerusalem: Israelische Justiz verschiebt Anhörung zu Zwangsräumungen, Der Spiegel vom 10.05.2021: Jerusalem: Wieder schwere Krawalle auf dem Tempelberg – viele Verletzte, Die Zeit vom 10.05.2021: Nahostkonflikt: Zahlreiche Verletzte auf dem Tempelberg, DW vom 10.05.2021: Viele Verletzte bei neuer Gewalt am Jerusalem-Tag, Jüdische Allgemeine vom 10.05.2021: Zusammenstöße auf dem Tempelberg, Der Spiegel vom 10.05.2021: Gewaltsame Proteste in Ostjerusalem: “Wir werden nicht aufgeben”, Die Zeit vom 10.05.2021: USA besorgt über Auseinandersetzungen in Jerusalem (Jerusalemtag (da es das israelische West- und das palästinensische Osterusalem gibt, nicht aber ein vereinigtes Jerusalem, ist der Tag, außer für durchgeknallte Nationalisten und Extremisten, komplett bedeutungslos) und Nakba Day sind Jahr für Jahr Anlässe für jüdische und palästinensische Extremisten und Terroristen um sich Straßenschlachten zu liefern), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2021: Unruhen in Ostjerusalem: Die Angst vor der Vertreibung, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2021: Raketenangriffe auf Großraum Jerusalem, Die Zeit vom 10.05.2021: Großbrand auf dem Tempelberg in Jerusalem, Die Welt vom 10.05.2021: Radikale Araber wünschen sich “judenfreie” Stadtviertel (erstaunlich, dass die radikalen Juden sich ein “araberfreies” Westjordanland und Jerusalem vorstellen. Die Bekloppten auf beiden Seiten sind sich viel ähnlicher als sie es jemals zugeben würden), Der Spiegel vom 10.05.2021: Hamas beschießt Jerusalem mit Raketen, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2021: Konflikt in Nahost eskaliert, Die Welt vom 10.05.2021: Nahostkonflikt: Mehr Verständnis für Israel! (ach Göttchen. Eine Tüte Mitleid für Netanjahu und dessen Extremisten, bitte! Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund eine rechtsnational-religöse, rassistische, scheindemokratische Regierung mit einem korrupten Premierminister an der Spitze zu unterstützen. Dafür aber eine ganze Menge guter Gründe dagegen. Würde es nicht um Israel gehen, wäre es vielleicht sogar dem ein oder anderen Mitglied der Redaktion von Die Welt aufgefallen), Die Zeit vom 10.05.2021: Mehrere Tote nach Raketenangriff auf Gazastreifen, Jüdische Allgemeine vom 10.05.2021: “Wir werden keine Angriffe auf uns dulden” (da bleibt der Crime Minister die Antwort auf die naheliegende Frage schuldig, weshalb die Palästinenser ihrerseits die Angriffe durch ihn und seine hauseigenen Terroristen hinnehmen sollten? Zudem fabuliert er von “Angriffen auf unsere Hauptstadt”, dabei gab es bisher gar keine Angriffe auf Israels de jure Hauptstadt Tel Aviv), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2021: Israels neue Lage, DW vom 10.05.2021: Israel sieht “rote Line” überschritten, Handelsblatt vom 10.05.2021: Hamas attackiert Israel mit massivem Raketenbeschuss – Tote in Gaza bei Gegenangriff, taz vom 10.05.2021: Israel-Palästina-Konflikt: Lage in Nahost spitzt sich zu, Die Zeit vom 10.05.2021: Jerusalem: Provokationen statt Augenmaß, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2021: Jerusalem, die Stadt des Zorns, Die Zeit vom 11.05.2021: Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele im Gazastreifen an (na prima. Da haben die Schwerstgestörten beider Seiten (Hamas und Likud – die Namensnennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge) also endlich wieder einen Grund gefunden um Krieg spielen zu können. Das letzte Mal ist schließlich schon viel zu lange her. Geht ja gar nicht und “nein”, nicht die andere Seite ist Schuld: It always takes two to Tango), Der Spiegel vom 11.05.2021: Kommentar zur Gewalt in Jerusalem: Mitglied des Berliner CDU-Landesvorstands legt Amt nach Facebook-Post nieder, Der Tagesspiegel vom 11.05.2021: Nach Luftangriff Israels auf ein Hochhaus in Gaza: Hamas feuert Raketen auf Großraum Tel Aviv ab – zwei Tote (natürlich hat Palästina im Gegenzug jedes Recht zur Selbstverteidigung und dem Schutz seiner Bevölkerung adäquate Gegenmaßnahmen gegen die Aggressoren einzuleiten. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird sicher wieder sorgsam überprüfen, ob es sich um erneute Kriegsverbrechen Israels handelt. Zudem wird erneut deutlich, dass Israelis genauso wenig in Frieden leben werden wie sie es den Palästinensern bereits seit Jahrzehnten aufgezwungen haben, solange sie nicht konstruktiv an einer verhandelten Zweistaatenlösung mit Ostjerusalem als Palästinas Hautpstadt mitwirken.), Die Zeit vom 11.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Hamas feuert mehr als hundert Raketen auf Tel Aviv, Südddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Konflikt in Nahost eskaliert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2021: Konflikt in Nahost: Mehr als 200 Raketen auf Israel abgefeuert, Die Zeit vom 11.05.2021: Jerusalem: “Wir sind bereit für eine Eskalation”, Der Spiegel vom 11.05.2021: Eskalation um Jerusalem: Israel und Gaza erleben Nacht der Gewalt, Südddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Nahostkonflikt: “Alle Seiten müssen deeskalieren”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2021: “Die rote Linie” überschritten: Raketen- und Luftangriffe in Jerusalem, Die Zeit vom 11.05.2021: Gazastreifen: Israels Raketenabwehrsystem wehrt Großteil der Angriffe aus Gaza ab, Der Spiegel vom 11.05.2021: Landesweite Demonstrationen: Proteste israelischer Araber schlagen in Gewalt um, Südddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Kampfzone Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2021: Eskalation in Israel und Gaza: Das Ultimatum der Hamas und Netanjahus rote Linie, DW vom 11.05.2021: Ost-Jerusalem: Eskalation in Nahost: Israels düpierte arabische Partner, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Chronologie eines schier endlosen Konflikts, Die Zeit vom 11.05.2021: Jerusalem: “Es geht um die Existenz der Palästinenser”, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv, Die Zeit vom 11.05.2021: Gazastreifen: “Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung” (natürlich, genauso wie es Palästina hat um die Palästinenser und Palästina zu schützen), Der Spiegel vom 11.05.2021: Nach Angriffen auf Gaza-Streifen: Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Atomdiplomatie statt Nahostkonflikt, Der Tagesspiegel vom 11.05.2021: Eskalation des Nahostkonflikts: Ist ein neuer Gaza-Krieg noch zu verhindern?, taz vom 11.05.2021: Eskalation in Nahost: Hamas kapert die Proteste, Der Tagesspiegel vom 11.05.2021: Der vergessene Konflikt: Der Kampf um jeden Meter Land geht weiter – auch wenn niemand hinschaut, taz vom 11.05.2021: Unruhen in Nahost: Falsche Rückendeckung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2021: Nach israelischen Angaben: Mehr als tausend Raketen auf Israel, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2021: Schwerste Raketenangriffe auf Tel Aviv seit Beginn des Nahostkonflikts, Die Zeit vom 12.05.2021: Gazastreifen: Israel verkündet Tötung ranghoher Hamas-Vertreter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2021: Eskalation in Nahost: Höhepunkt der Kampfhandlungen scheint noch nicht erreicht, Der Spiegel vom 12.05.2021: Eskalation in Nahost: Hamas schießt tausend Raketen auf Israel – in zwei Tagen, Die Zeit vom 12.05.2021: Nahostkonflikt: Feuer und Zerstörung, Die Welt vom 12.05.2021: Internationale Pressestimmen: “Lage ist so dramatisch, dass eine neue Intifada zu befürchten ist”, DW vom 12.05.2021: Unruhen: Israel verhängt Ausnahmezustand über Lod, Die Zeit vom 12.05.2021: Nahostkonflikt: Israelischer Soldat durch Rakete aus dem Gazastreifen getötet, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2021: Die Hamas versucht, Israels Raketenabwehr zu überwältigen (wenig aussichtsreich, aber zumindest kann man der Hamas nicht mangelndes Selbstervertrauen unterstellen, bei dem Versuch den US-amerikanischen Iron Dome überwinden zu wollen. Gleichzeitig kann man es als Test für eine viel größere Operation verstehen, nämlich der gleichzeitige Beschuss Israels aus Gaza, Libanon und Syrien in mehreren Stufen und bei großer Raketenzahl. Sollte dies geschehen und sich Hamas ud Hisbollah dahingehend abstimmen, würde Israel ein ernstzunehmendes Problem bekommen), DW vom 12.05.2021: Israels “Lebensversicherung”: Das Raketenabwehrsystem “Iron Dome” (trotz Iron Dome hat Israel den internationalen Social Media-, Medien- und Propagandakrieg, wie bereits den Gazakrieg 2014, haushoch verloren noch bevor er richig los geht und das obwohl die Regierung jährlich Millionen darin investiert. Das Schicksal von Besatzern. Hinzu kommt, dass die Palästinenser der weltweit besten Waffentechnologie aus den USA gegenüber stehen. Das den Underdogs deshalb die Herzen zu fliegen ist natürlich klar. Da Netanjahu bereits wieder im Wahlkampfmodus für die Runde 5 ist, muss er aber versuchen es anders darzustellen), Jüdische Allgemeine vom 12.05.2021: Berlin: “Völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung” (erstaunlich für eine Grüne, aber schon Joschka Fischer war als Außenminister der bessere CDUler), Die Zeit vom 12.05.2021: Konflikt im Nahen Osten: Israel zerstört Hochhaus in Gaza – und erlebt neue Angriffswelle, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2021: Wie die muslimische Welt auf die Eskalation reagiert, Die Zeit vom 12.05.2021: Eskalation in Israel: Plötzlich ein Knall, Der Spiegel vom 12.05.2021: Gewalt in Ostjerusalem: Warum der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert, Handelsblatt vom 13.05.2021: Raketenangriffe der Hamas: Israel flüchtet in die Bunker, Die Zeit vom 13.05.2021: Israel-Konflikt: Mindestens 90 Tote durch Luftangriffe, Der Spiegel vom 13.05.2021: Bombardements in Gaza: Israel will Militärschläge gegen Hamas ausweiten, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2021: Nahostkonflikt: Keine Entspannung in Sicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2021: Uneinigkeit über UN-Erklärung: Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert weiter, Die Zeit vom 13.05.2021: Gazastreifen: Israel wird sich nicht zurückhalten, Der Spiegel vom 13.05.2021: Wegen Sicherheitsbedenken: Lufthansa streicht Flüge nach Tel Aviv, DW vom 13.05.2021: Kämpfe im Nahen Osten: Israel greift Gazastreifen auch mit Bodentruppen an, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2021: Nahostkonflikt: Israel will Militärschläge ausweiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2021: Raketen und Luftangriffe: Keine Anzeichen einer Deeskalation im Nahostkonflikt, Die Zeit vom 13.05.2021: Erneut Raketenalarm in Tel Aviv, Der Spiegel vom 13.05.2021: Konflikt in Nahost: Mehr als 1600 Raketenabschüsse auf Israel – mehr als 80 Tote in Gaza, Die Zeit vom 13.05.2021: Nahostkonflikt: “Die Menschen sind den Bombardierungen ausgeliefert”, Jüdische Alllgemeine vom 13.05.2021: Bremen: Rund 1500 Menschen bei Anti-Israel-Demo, Der Spiegel vom 13.05.2021: Frankreichs Innenminister lässt Nahost-Demonstrationen verbieten, Die Zeit vom 13.05.2021: Gazastreifen: Weitere Luftangriffe auf Ziele der Hamas, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2021: Nahostkonflikt: Raketenhagel auf die Eisenkuppel, Jüdische Allgemeine vom 13.05.2021: Flüge aus Europa und den USA abgesagt, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2021: Krieg in Nahost: “Das ist erst der Anfang”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2021: Angriffe in Israel und Gaza: Wenn man die Angst hören kann, Der Tagesspiegel vom 13.05.2021: Israel und Deutschland: Der Meinungskrieg zum Nahostkonflikt ist unwürdig, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Israels Bodentruppen greifen Gazastreifen an, Jüdische Allgemeine vom 14.05.2021: Terror: Déjà-vu im Raketenhagel, Die Zeit vom 14.05.2021: Nahostkonflikt: Israel verschärft Angriffe mit Luft- und Bodentruppen, Der Spiegel vom 14.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Israelische Bodentruppen dringen in Gazastreifen vor, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Palästinenser: Sechs Tote nach Zusammenstößen im Westjordanland, Die Zeit vom 14.05.2021: Schreckensszenario Bodenkrieg, Der Spiegel vom 14.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Die Angst vor dem nächsten Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Israel greift Hamas-Tunnelnetz im Gazastreifen an, Der Spiegel vom 14.05.2021: Nach Angriff auf Hamas-Tunnelsystem – Israels Armee gibt Einzelheiten der Operation bekannt, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Nahost-Konflikt: Brüssel schaut zu (da die Bundesstaaten bis heute keine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben, bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig als zuzusehen. Das selbstgewählte Schicksal der Bedeutungslosigkeit), Der Spiegel vom 14.05.2021: Israels Premier Netanyahu über Kämpfe mit Palästinensern: “Es ist noch nicht vorbei”, Der Tagesspiegel vom 14.05.2021: “Stoppt den Mord, stoppt den Krieg”: Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin mit Palästina-Flaggen, DW vom 14.05.2021: Das neue, schreckliche Leben in Gaza und Israel, Die Zeit vom 15.05.2021: Nahostkonflikt: Mahmud Abbas fordert US-Regierung zu Intervention auf, Der Spiegel vom 15.05.2021: US-Reaktion auf eskalierende Gewalt: Warum die Nahostkrise auch für Joe Biden zum Problem wird, Die Zeit vom 15.05.2021: Raketen auch aus Syrien, dem Libanon und dem Westjordanland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Nicht auf Bidens Radar, Der Spiegel vom 15.05.2021: Kämpfe zwischen Israel und Palästinensern dauern an – Hoffnung auf Waffenruhe, DW vom 15.05.2021: Kämpfe im Nahen Osten: Hamas feuert weiter Raketen auf Israel, Der Tagesspiegel vom 15.05.2021: Pro-palästinensische Gruppen protestieren in Berlin: Drei Demos am Samstag nach Eskalation des Nahost-Konflikts, Die Welt vom 15.05.2021: Konflikt in Nahost: Sorge vor israelfeindlichen Demonstrationen am Wochenende, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2021: Angriff auf Hochhaus in Gaza: Weißes Haus fordert Israel zum Schutz von Journalisten auf, DW vom 15.05.2021: Wer ist die Hamas und wer unterstützt sie?, Der Tagesspiegel vom 15.05.2021: Hamas und Israel setzen Angriffe fort: Israel zieht Panzer und Infanterie zusammen, Die Zeit vom 15.05.2021: Israels Luftwaffe zerstört ein Medienhaus in Gaza, DW vom 15.05.2021: Gewalt in Nahost reißt nicht ab, Der Spiegel vom 15.05.2021: Raketenangriff: Israel zerstört Hochhaus mit Medienbüros in Gaza , Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2021: Gaza-Konflikt: Ausschreitungen bei pro-palästinensischer Demonstration in Berlin, Der Spiegel vom 15.05.2021: Von Paris bis Madrid: Ausschreitungen bei Solidaritätskundgebungen für Palästinenser, DW vom 15.05.2021: Nahostkonflikt: Humanitäre Lage in Gaza spitzt sich zu, Die Zeit vom 15.05.2021: Weltweit Tausende auf propalästinensischen Demonstrationen, Der Spiegel vom 15.05.2021: Eskalierender Nahostkonflikt: Krawalle bei deutschlandweiten propalästinensischen Demonstrationen, Der Spiegel vom 16.05.2021: Nach Luftangriff auf Mediengebäude: Journalistenverband erhebt Vorwürfe gegen Israel, Die Zeit vom 16.05.2021: FDP und Union: Krisensitzung der EU-Außenminister wegen Eskalation im Nahen Osten (Lächerlich. Man muss schon ziemlich einfältig sein, um sich in den jahrzehntealten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen zu wollen, in der Hoffnung irgend etwas positiv ändern zu können. Den Bekloppten in der Levante ist auf ausnahmslos allen Seiten nicht zu helfen und die EU überhaupt nicht dafür aufgestellt eine Vermittlerrolle übernehmen zu können. Netanjahus Israel ist auf dem Weg zu einer jüdischen Theokratie, die Nachbarstaaten sind es längst, allerdings mit muslimischen Ausrichtungen. Anzunehmen, dass man die Lage entspannen kann, indem man gruppendynamische Sitzkreise bildet, ist bestenfalls naiv. Da rächt sich erneut, dass die EU keine Sicherheitsarchitektur hat, die im Zweifel Interessen durchsetzen könnte. Deutschland, als einzelner Bundesstaat, kann zwar Checks verteilen (macht es ja auch), mehr aber auch nicht – Der Postillon vom 15.05.2021: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe, Der Postillon vom 16.05.2021: Dank schneller Impfungen: Israel wieder zurück in der Normalität), Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2021: Nahostkonflikt: Raketen Marke Eigenbau, Der Spiegel vom 16.05.2021: Nach Tag mit 33 Toten: Maas fordert Dreistufenplan zur Deeskalation des Gazakonflikts, Die Zeit vom 16.05.2021: Israel verübt Luftangriff auf Haus von Hamas-Chef, Der Tagesspiegel vom 16.05.2021: Eskalation im Nahostkonflikt: Mehrere Verletzte bei Angriff mit Auto in Ost-Jerusalem, Die Zeit vom 16.05.2021: Nahostkrise: Ein Konflikt ohne Schwarz und Weiß, Der Spiegel vom 16.05.2021: Social Media im Nahostkonflikt: Was hier passiert, ist zu komplex für einen Tweet, Die Zeit vom 16.05.2021: Nahostkonflikt: UN-Generalsekretär warnt vor “unaufhaltsamen” Folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2021: Beziehungen zu Israel: Palästinenser kritisieren arabische Staaten, Der Tagesspiegel vom 16.05.2021: Pro-palästinensische Demo in Berlin: Mehr als 90 Polizisten bei Ausschreitungen in Neukölln verletzt – 59 Festnahmen, Der Spiegel vom 16.05.2021: Raketensalven in Israel: Uno warnt vor Flächenbrand in Nahost, Die Zeit vom 17.05.2021: Nahostkonflikt: Israel beschießt Tunnelsystem im Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2021: Nahost: Der Preis der Missachtung, Der Spiegel vom 17.05.2021: Eskalation in Nahost: Neue Nacht der Gewalt in Israel und Gaza, Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Als Gegenleistung für Waffenlieferungen: SPD fordert deutsche Mitsprache in Israel (grundsätzlich war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis die “Amerikanisierung deutscher Politik im Hinblick auf Israel” einsetzen würde. Erstaunlich ist daran nur, von welcher Partei das kommt. Eigentlich könnte man so eone Äußerung aus rechts- oder linksextremen Kreisen erwarten, aber eher nicht von einer Partei, die davon träumt irgendwann wieder Volkspartei werden zu können), Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2021: Nahostkonflikt: Israel tötet Militärkommandeur des Islamischen Dschihad, Die Zeit vom 17.05.2021: Nahostkonflikt: Bundesregierung fordert Ende des “Raketenterrors der Hamas” (Bundestagswahlkampf hin oder her: Ausgerechnet den israelischen Crime Minister zu unterstützen hat schon ein bemerkenswertes Geschmäckle. Man darf zudem gespannt bleiben, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zur gleichen Einschätzung und Bewertung der Lage kommen wird), Der Spiegel vom 17.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Israels Armee fliegt neue Luftangriffe, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2021: Nahost: Parolen schaden nur, Die Zeit vom 17.05.2021: USA im Nahostkonflikt: Schlichter ohne Ambitionen, DW vom 17.05.2021: Israel: Schon 3150 Raketen aus Gaza abgefeuert, Die Zeit vom 17.05.2021: Gazastreifen: “Überall riecht es nach Tod und Angst”, jetzt.de vom 17.05.2021: “Ich zeige nur ein Puzzleteil des Konflikts”, Die Zeit vom 17.05.2021: Israel und die Hamas: Das Ende einer Illusion, Der Spiegel vom 17.05.2021: Deutschland und der Nahostkonflikt: Vergesst die Zweistaatenlösung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: EU-Außenminister über Nahost: Europa ist sich uneins (das ist ja mal etwas ganz neues. Gelebte Handlungsunfähigkeit. Interessant ist aber immerhin, dass der einzige Unterstützer Netanjahus sein autokratischer Kollege aus Ungarn ist. In den vergangenen Monaten wurde immer mal wieder von irgendwelchen Hinterbänklern und Israel-Lobbyisten gefordert das Land in die EU aufzunehmen. Darauf gibt es nun immerhin eine deutliche Antwort: Vergesst es!), Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2021: Nahostkonflikt: Die zweite Front, Die Zeit vom 18.05.2021: Israel-Palästina-Konflikt: Die Sorge vor dem Bürgerkrieg (volle Zustimmung. Es war nur eine Frage der Zeit, wann und welche Teile des “Abraham-Abkommens” zu erst in sich zusammen fallen und dadurch eine Kettenreaktion auslösen würden. Der Anfang ist gemacht. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, müsste man wieder mal über die Einfältigkeit und Inkompetenz von Netanjahu und Trump herzlich lachen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: Nach Öffnung für Hilfsgüter: Grenzübergänge zum Gazastreifen unter Beschuss geraten, Der Spiegel vom 18.05.2021: Unbemanntes Flugobjekt: Israel meldet Drohnenabschuss nahe jordanischer Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2021: Nahostkonflikt: UN: Mehr als 52 000 Palästinenser im Gazastreifen haben Zuhause verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: Nach Beschuss aus Libanon: Israel antwortet mit Artilleriefeuer, Die Zeit vom 18.05.2021: Nahost: Israel antwortet mit Artilleriefeuer auf Raketenbeschuss aus Libanon, DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Wer könnte vermitteln? (“Bedauerlicherweise fehlt der Bundesregierung und der Europäischen Union ein strategisches Gesamtkonzept für die Region. Die EU-Staaten müssen daher dringend eine umfassende Nahost-Initiative erarbeiten” – fast schon niedlich. Als ob das nicht schon x-Mal versucht worden wäre und immer und immer versandet ist, weil die EU-Bundesstaaten lediglich unterschiedliche wirtschaftliche Interessen in der Region verfolgen und verständlicherweise an einem weiteren Engagement kein Interesse haben. Man müsste schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man sich in den mehr als 100-jährigen Nahostkonflikt militärisch hin ziehen lassen würde und sich so den Nahostkonflikt endgültig auch nach Europa holen würde, einschließlich des Zuzugs von noch mehr muslimischen und jüdischen Extremisten und Terroristen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: EU-Außenminister über Nahost: Europa ist sich uneins, Der Spiegel vom 18.05.2021: Einziger Versorgungskorridor zum Palästinensergebiet: Grenzübergänge zum Gazastreifen geraten nach kurzer Öffnung unter Beschuss, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2021: Nahostkonflikt: Die Regeln des Krieges, DW vom 18.05.2021: Nahostkonflikt: Erdogan nennt Israel “Terrorstaat”, Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Deutschland gibt Millionenbetrag für humanitäre Hilfe im Gazastreifen (Europa ist schon seit Jahren größte Hilfsgeldgeberin der Levante und insbesodnere im israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht zu letzt auch deshalb, weil die Besatzunugsmacht Israel ihren gesetzlichen Verpflichtungen als solche nicht nachkomen kann, zumal sie sich selbst wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen halten kann und es nicht den Eindruck macht als ob das jemals der Fall sein kann), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: Nach Öffnung für Hilfsgüter: Grenzübergänge zum Gazastreifen unter Beschuss geraten, Die Welt vom 18.05.2021: Israel-Äußerung des SPD-Chefs: “Fern von jeder Realität und eine Anmaßung” (natürlich kann man die durchaus sehr problematischen Schenkungen von unterseeischen, nuklearen Erstschlagwaffensystemen an Israel grundsätzlich in Frage stellen, aber das ist eine innerdeutsche Diskussion. Wenn die grundsätzliche Entscheidung für/gegen die Lieferungen gefallen ist kann man zwar immer noch darüber meckern, mehr aber auch nicht. Deutschlands Rolle in der Region ist die einer Spenderin, spielt militärisch aber keine Rolle. Deshalb beschenkt man Israel seit Jahrzehnten großzügig mit neuester Waffentechnologie (wie bereits erwähnt: Welche das sein sollte und welche sicher nicht, kann man zunächst innerdeutsch diskutieren), auch damit der Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig haben alle Regierungen Deutschlands, auch die von der SPD angeführten, seit 1958 “Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison” angenommen(während nur ein kleiner Teil der deutsche Bevölkerung das auch so sieht und “die Verantwortung Deutschlands für Israel” mehrheitlich ablehnt, sieht es die israelische Bevölkerung genau umgekehrt). Auch das kann man natürlich in Frage stellen, muss sich aber fragen in welcher Gesellschaft man sich dann wiederfindet. Die SPD sollte sehr darauf achten in welche Richtung sie driftet), Handelsblatt vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Netanjahu kündigt weitere Angriffe auf “Terrorziele” im Libanon an, Der Postillon vom 18.05.2021: Palästinenser, Israelis: “Keine Sorge! Wir verteidigen uns nur”, DW vom 18.05.2021: Die Zwei-Staaten-Lösung – eine Utopie?, Die Zeit vom 18.5.2021: Palästinenser: Auch sie wollen ohne Terror leben (“In weiten Teilen der Öffentlichkeit gibt es keine Empathie für Palästinenser.” der Zusatz “in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit” wäre hilfreich, denn in anderen europäischen Ländern sieht das ganz anders aus), Der Spiegel vom 18.05.2021: “Dieser Kampf ist extrem ungleich”: Uno-Experten sehen Anzeichen für Kriegsverbrechen – auf beiden Seiten, Die Zeit vom 18.05.2021: UN-Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, Der Spiegel vom 19.05.2021: Verhinderte EU-Erklärung: Maas reagiert mit Unverständnis auf Ungarns Veto zu Nahost-Position, Die Zeit vom 19.05.2021: Arabischstämmige Menschen protestieren in Israel, Der Spiegel vom 19.05.2021: Humanitäre Katastrophe in Gaza: “Zeigt den Kindern nicht, welche Angst ihr habt”, Die Zeit vom 19.05.2021: Völkerrecht im Nahostkonflikt: Das Recht auf Selbstverteidigung hat Grenzen, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Israel: Die Logik der roten Kreise, Die Zeit vom 19.05.2021: Eskalation in Jerusalem: Unter Feuer, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Orbán spielt wieder den Störenfried, Der Spiegel vom 20.05.2021: Bei Besuch in Tel Aviv: Maas sichert Israel Solidarität zu und drängt auf Waffenruhe (“Außer Spesen, nichts gewesen”. Schon vor der Reise war klar, dass es sich lediglich um einen Fototermin handeln würde. Die sich daraus ergebende Erwartungshaltung wurde nicht enttäuscht: Es wurden tatsächlich PR-taugliche Fotos geschossen. Eigentlich würde man so eine Aktion während einer Folge von “Germany’s Next Topmodel” erwarten, aber Heidis Mädels waren augenscheinlich anderweitig beschäftigt. Da muss dann eben der Bundesaußenminister als Ersatz ran), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2021: Maas in Israel: Während die Sirenen noch heulen, Die Zeit vom 20.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Merkel hält indirekte Gespräche mit Hamas für unverzichtbar, Jüdische Allgemeine vom 20.05.2021: Israel stimmt Vorschlag Ägyptens über Waffenruhe zu, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2021: Gaza-Krieg: Israel hat viele Gründe für die schnelle Waffenruhe, Die Zeit vom 20.05.2021: Heiko Maas: “Für uns ist die Sicherheit Israels nicht verhandelbar”, DW vom 20.05.2021: Außenminister Maas sichert Israel Solidarität zu, Die Welt vom 21.05.2021: Außenminister in Israel: Die unerwartet klaren Worte des Heiko Maas, Der Spiegel vom 21.05.2021: Trotz Waffenruhe: Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen auf dem Tempelberg, Die Zeit vom 21.05.2021: Jerusalem: Mehrere Verletzte bei neuen Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2021: Nahostkonflikt: Wut im Westjordanland, Der Spiegel vom 21.05.2021: Abkommen nach elf Tagen Konflikt: Waffenruhe in Nahost hält – Jubelfeiern im Gazastreifen, Die Zeit vom 21.05.2021: Nahostkonflikt: Ein paar Jahre Ruhe, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2021: Nahost: Zyklen des Wahnsinns, Die Zeit vom 21.05.2021: Konflikt im Nahen Osten: Der Revolutionsgardist ist zufrieden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2021: Nach Waffenruhe: Tausende Palästinenser feiern “Sieg” (die Hamas hat tatsächlich in einem Punkt gewonnen: Sie hat bewiesen, ob und wie man den Iran Dome knacken kann. Wenn die iranischen Proxis in der Region mit einer großen Anzahl von Raketen aus drei Richtungen koordiniert angreifen, wird Israel ein großes Problem bekommen. Die Raketentechnologie der Hisbollah im Libanon und in Syrien ist viel effektiver als die Raketen der Hamas. Insofern würden die Schäden in Israel sehr viel größer ausfallen, als sie es bei dem aktuellen Waffengang geworden sind), Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2021: Nahostkonflikt: Auf den Trümmern lauter Sieger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2021: Für Nakba-Demonstration: Aufstachelnde Schilder und Parolen verboten, Die Zeit vom 21.05.2021: Israel: Benjamin Netanjahu droht mit “neuer Stufe der Gewalt”, DW vom 21.05.2021: Teheran und der Nahost-Konflikt: Wie der Iran die Hamas unterstützt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2021: Angst vor Nahostkonflikt: Siedlungsbau wird ausgeschlossen, Handelsblatt vom 21.05.2021: Naher Osten: EU und USA wollen langfristige Beruhigung im Gaza-Konflikt, DW vom 21.05.2021: UN: Waffenruhe in Nahost ist nur ein erster Schritt, Der Postillon vom 21.05.2021: Waffenruhe in Nahost gescheitert? Lauter Furz löst neue Gefechte aus, Jüdische Allgemeine vom 21.05.2021: Daniel Killy: Und täglich grüßt die Gewaltspirale (“Da wird die Hamas, von EU und USA als Terrororganisation definiert, als “radikal-islamisch” bezeichnet und deren Terrorkämpfer sind “radikale Palästinenser”. Warum nicht einfach Terroristen sagen?” – einfach mal die ideologischen Scheuklappemn abnehmen und weiter als von 12:00 Uhr bis Mittag denken. Würde man das so formulieren, müsste man zwangsläufig Netanjahus Siedler-Mob “radikal-zionistische, jüdische Terroristen” nennen. Das dürfte auf wenig Gegenliebe in der Balfour Street und darüber hinaus stossen und zu öffentlichem Gejammer, angefangen bei “Jüdische Terroristen sind gute Terroristen. Palästinensiche Terroristen dagegen sind böse Terroristen” führen. Israelische Propaganda sollte weiterhin Likudniks und Hasbara-Trollen vorbehalten bleiben und deutsche Medien, Politik und die Mehrheitsgesellschaft davon verschont bleiben), Der Spiegel vom 22.05.2021: Nahostkonflikt: Palästinenserin bekommt Spenderniere von getötetem Israeli, Die Zeit vom 22.05.2021: Tausende Menschen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2021: Palästinenser-Demo: Moderatere Töne bei Protest gegen Israel in Frankfurt, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2021: UN-Sicherheitsrat verlangt schnelle Hilfen für Menschen in Gaza, DW vom 22.05.2021: Folgt den Zerstörungen der Wiederaufbau?, Der Tagesspiegel vom 23.05.2021: Humanitäres Völkerrecht im Gazakrieg: Wer ist hier der Kriegsverbrecher?, Die Zeit vom 23.05.2021: Israel: Getroffen, Der Spiegel vom 23.05.2021: Nahostkonflikt: Zehntausende bei propalästinensischer Demo in London, Die Zeit vom 23.05.2021: UN-Sicherheitsrat drängt auf Hilfe beim Wiederaufbau in Gaza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2021: Nach Waffenruhe in Nahost: Israelische Politiker drohen der Hamas künftig mit härterer Reaktion, DW vom 23.05.2021: Israels “gemischte” Städte: Palästinenser und Juden ringen um Vertrauen, Jüdische Allgemeine vom 23.05.2021: “Aber was ist denn mit Sheikh Jarrah?” (so ist das mit den Propagandisten der Likudniks: Gutaussehend, meinungsstark und immer am Thema vorbei. Schon die Darstellung des Grundsachverhalts rund um Sheikh Jarrah und die dortigen Enteigungsversuche ist eine glatte Unwahrheit oder bestenfalls geschönte Halbwahrheit. Man müsste sich mit den zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen beschäftigen, um der Sache gerecht zu werden, aber das ist augenscheinlich zuviel verlangt und wäre .. oh, verdammt .. doch nicht so einfach und eindeutig wie dargestellt und es sich der brave, kleine Rechtsaußen-Zinnsoldat vorgestellt hatte .. hmm. Statt dessen wird wieder mal erfolglos versucht Orangen mit Äpfeln und Auberginen mit Birnen zu vergleichen), Der Spiegel vom 24.05.2021: Satellitenbild der Woche: Spuren der Verwüstung, Der Spiegel vom 24.05.2021: In Jerusalem während der Waffenruhe: Messerattacke auf zwei Israelis, Die Zeit vom 25.05.2021: Nahostkonflikt: USA sagen Gaza Wiederaufbauhilfe zu, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2021: USA sagen Gaza Wiederaufbauhilfe zu, Jüdische Allgemeine vom 25.05.2021: EU pocht auf Zwei-Staaten-Lösung, Die Zeit vom 26.05.2021: Jordanien: Das an den Rand gedrängte Land, Der Spiegel vom 26.05.2021: US-Außenminister Blinken spricht sich erneut für Zweistaatenlösung aus, Die Zeit vom 26.05.2021: Antony Blinken: US-Außenminister fordert Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2021: Unterwegs in den Trümmern: Wie die Hamas Gaza spaltet, Die Zeit vom 26.05.2021: Eine Zukunft gibt es nur ohne die Hamas (alles schön, gut und soweit richtig, aber der wesentlichste Aspekt findet hier nicht einmal Erwähnung: Der korrupte, geschäftsführende Regierungschef der Besatzungsmacht schließt aus ideologischen und innenpolitischen Gründen (zum eigenen Machterhalt ist er auf sämtliche Stimmen der Rechten, ganz Rechten, Rechtsextremen und Rechtsterroristen Israels angewiesen) schon seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates aus, vollkommen gleichgültig in welcher Form auch immer. Die Palästinenser könnten sich in die “Wiener Sängerknaben des Nahen Ostens” verwandeln und würden von den Besatzern dennoch das Recht auf ihren eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit der international vorgesehenen Hauptstadt Ostjerusalem verwehrt bekommen. Die Folge ist, dass es überhaupt keinen einzigen Anreiz für innerpalästinensische Reformen oder Umstrukturierungen gibt. Genauso wie sich die Gründung der Hamas zum Teil aus innenpolitischen Problemen Israels und der Unfähigkeit den Konflikt bewältigen zu wollen ergeben hat, so wird auch deren Fortbestand gesichert. Eines ist natürlich absolut klar: Solange Palästinenser nicht in Frieden und ohne Angst vor Enteignung und Vertreibung leben können, werden es die Israelis ebenfalls nicht können. Eine jahrzehntealte Erkentnis, die ständig wieder bestätigt wird, vollkommen gleichgültig wie hoffnungslos Netanjahu versucht das “Palästina-Problem” für “erledigt” zu erklären. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Weder die Palästinenser insgesamt, noch die auch von der eigenen Bevölkerung verhasste Hamas kann man “wegignorieren”. Sie sind da und machen immer wieder auf die ein oder andere Art und Weise auf sich aufmerksam. Insofern hat US-Außenminster Antony Blinken mit seiner Einschätzung recht, die Lebensumstände der Palästinenser soweit zu verbessern, dass der Hamas die “Geschäftsgrundlage” entzogen wird, indem Alternativen für die Bevölkerung geschaffen werden. In eine ähnliche Kerbe schlug jüngst auch Bundeskanzlern Angela Merkel. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber gilt schließlich für so ziemlich alles im Nahen Osten), Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2021: Nahost: Zurück in der alten Arena, Die Zeit vom 27.05.2021: Bernard Rougier: “Die Palästina-Frage verschwindet nicht”, Der Spiegel vom 27.05.2021: Titelseite der “Haaretz”: Israelische Zeitung zeigt Fotos von 67 in Gaza getöteten Kindern, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2021: Israel und Gaza: Siegesfeier auf Trümmern, Die Zeit vom 27.05.2021: Israelisches Gericht verschiebt Anhörung in Räumungsverfahren, Der Spiegel vom 27.05.2021: Konflikt im Nahen Osten: Uno-Kommissarin kritisiert Israel und Hamas scharf, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2021: Nahost-Konflikt: Irlands Parlament gibt Israel die Schuld (“Mit dieser Haltung könne Irland keine konstruktive Rolle im israelisch-palästinensischen Kontext mehr spielen, betonte der Sprecher.” – da sind sich die irischen und israelischen Regierungen ja viel näher, als es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Weder die Netanjahu- noch die Bennett-Regierungen wollen eine Friedensvertrag mit Palästina noch überhaupt über eine Anerkennung Palästinas als Staat verhandeln. Konstruktiv ist da schon lange nichts mehr), Haaretz vom 27.05.2021: Israel’s War on Facts and the Infographic Intifada (“But perhaps the biggest lie of them all is that this current round of fighting is between Israel and Palestine, and not between Prime Minister Benjamin Netanyahu and Hamas on the one hand, and those living under their reign of lies on the other.”), Die Zeit vom 27.05.2021: Gewalt im Nahen Osten: UN-Expertin wertet Israels Luftangriffe als mögliche Kriegsverbrechen, Neue Zürcher Zeitung vom 28.05.2021: Israel verweigert die Kooperation, doch der Internationale Strafgerichtshof ermittelt in den Palästinensergebieten, Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2021: US-Medien: Druck von Twitter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2021: Finanzhilfe nach dem Krieg: Was in Gaza zerstört wurde, baut Qatar wieder auf, Jüdische Allgemeine vom 30.05.2021: Nahost: Hinter den Kulissen, Die Zeit vom 30.05.2021: Nahostkonflikt: Israelischer Außenminister reist erstmals seit Jahren nach Ägypten, DW vom 30.05.2021: Israels Außenminister verhandelt in Kairo, Die Zeit vom 31.05.2021: Nahostkonflikt: Hamas will mit Israel über Gefangenenaustausch verhandeln, Der Tagesspiegel vom 31.05.2021: Ägyptischer Geheimdienstchef zu Gesprächen im Gazastreifen: Hamas zu Verhandlungen mit Israel über Gefangenenaustausch bereit, Die Zeit vom 31.05.2021: Nahostkonflikt und Social Media: Der Fall ist leider alles andere als klar (Israel-Gaza-Konflikt 2021), Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Politischer Wandel: Israel steht vor einer Zäsur, Der Spiegel vom 04.06.2021: Wegen Äußerungen über Israels Armee: Uno-Hilfswerk entlässt deutschen Gaza-Direktor nach Protest der Hamas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2021: Demonstration pro Palästina: “Intifada heißt Volkswiderstand”, Der Tagesspiegel vom 05.06.2021: Gesunkener iranischer Tanker: Israels Schattenkrieg und der brüchige Atomdeal, Der Standard vom 05.06.2021: Vor Vereidigung der Regierung könnte erneut Gewalt in Israel ausbrechen, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2021: EU-Außenpolitik: “Das Veto muss weg”, Die Zeit vom 08.06.2021: Hamas soll Störsignale aus zerstörtem Hochhaus gesendet haben (wenn Netanjahu seinen Hasbara-Propagandaminister Gilad Erdan vorschickt, dann ist an den Vorwürfen gegen das israelische Vorgehen sehr viel mehr dran, als man sobald herausfinden wird), Der Spiegel vom 08.06.2021: Schlag gegen Hamas-Technologie: Israels Armee rechtfertigt Luftangriff auf Medienhochhaus in Gaza, Der Spiegel vom 10.06.2021: Westjordanland: Drei Palästinenser sterben bei Schusswechsel mit israelischer Spezialeinheit, Die Zeit vom 10.06.2021: Drei Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet, Der Spiegel vom 11.06.2021: Aussage über Taliban: Topdemokratin weist Parteikollegin Ilhan Omar zurecht, Jüdische Allgemeine vom 11.06.2021: Ilhan Omar: Jüdische Demokraten wehren sich, Der Spiegel vom 15.06.2021: Protestierende Palästinenser verletzt Israelische Nationalisten ziehen bei Flaggenmarsch durch Jerusalem (es gibt keinen Unterschied zwischen der jüdischen Hamas und der palästinensischen Hamas, außer das erstere von der Staatsmacht gestützt und geschützt wird), Die Zeit vom 15.06.2021: Israel-Palästina-Konflikt: Flaggenmarsch in Jerusalem schürt Sorge vor erneuter Eskalation, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2021: Nationalisten in Israel: Gefährlicher Aufmarsch in Jerusalem, DW vom 15.06.2021: Erinnerung an Annexion Ost-Jerusalems, Die Zeit vom 16.06.2021: Israel: Tausende Nationalisten marschieren durch Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Erstmals seit Waffenruhe: Israel bombardiert Ziele im Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Israel greift erneut Gaza an, Der Spiegel vom 16.06.2021: Reaktion auf Brandballons Israel fliegt neue Attacken gegen Ziele im Gazastreifen (die Armee, die sich für unbesiegbar und für eine “Großmacht” hält, steht ein paar Luftballons vollkommen wehr-, hilf- und machtlos gegenüber, muss deshalb mit Jets angreifen und das obwohl deren Scharfschützen aus bis zu 1,5 km Entfernung palästinensiche Jugendliche am Zaun erschießen. Einigermaßen amüsant), Die Zeit vom 16.06.2021: Waffenruhe: Israel greift erneut Ziele im Gazastreifen an, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Israel greift Ziele im Gazastreifen an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Flaggenmarsch in Jerusalem: Eine entschärfte Provokation, Der Spiegel vom 17.06.2021: Israelischer Polizist wegen Tötung eines autistischen Palästinensers angeklagt, Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2021: Israel: Bewährungsprobe, Die Zeit vom 18.06.2021: Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2021: Luftangriffe als Reaktion auf Brandballons, Der Spiegel vom 18.06.2021: “Reaktion auf Brandballons”: Israel attackiert Ziele im Gazastreifen , Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2021: Kurz vor Verfallsdatum: Israel tauscht eine Million Impfdosen mit Palästinensern, Der Spiegel vom 19.06.2021: Wegen baldigen Ablaufdatums: Palästinenser sagen Impfdosen-Tausch mit Israel ab, Der Spiegel vom 21.06.2021: Nach Beginn der Waffenruhe: Israel erlaubt wieder Export landwirtschaftlicher Produkte aus Gaza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2021: Tod eines Abbas-Kritikers: Wurde der palästinensische Aktivist Banat totgeprügelt?, Der Spiegel vom 24.06.2021: Westjordanland: Friedensaktivist nach Festnahme durch palästinensische Behörden umgekommen, Der Spiegel vom 27.06.2021: Palästinensische Autonomiebehörde: Nach Tod eines Aktivisten – Zusammenstöße bei Protesten in Ramallah, Der Spiegel vom 27.06.2021: Proteste im Westjordanland: Palästinensischer Arbeitsminister kündigt Rücktritt an, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2021: Naher Osten: Bidens Botschaft, DW vom 28.06.2021: USA senden militärische Botschaft an Iran, Die Zeit vom 01.07.2021: Frank-Walter Steinmeier: “Alternativen zur Zweistaatenlösung habe ich noch nicht gehört”, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2021: Bundespräsident in Israel: Steinmeier fordert Zwei-Staaten-Lösung, Der Spiegel vom 02.07.2021: Westjordanland: Israelische Siedler verlassen illegalen Außenposten, Der Spiegel vom 02.07.2021: Attacken auf Hamas-Stützpunkt: Israel fliegt nach Brandballons Luftangriffe im Gazastreifen, Der Spiegel vom 09.07.2021: Knappe Ressource: Israel verkauft Rekordmenge an Wasser an Nachbarland Jordanien, Die Zeit vom 09.07.2021: Israels Siedlungspolitik: UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2021: Der strauchelnde König, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021: Dürre im Nachbarland: Israel verkauft 50 Milliarden Liter Wasser an Jordanien, Jüdische Allgemeine vom 09.07.2021: Fußball: Palästinenser kritisieren Spiel in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2021: Israels Premier besucht heimlich Jordanien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021: Bennett in Amman: Entspannung zwischen Israel und Jordanien, Der Tagesspiegel vom 10.07.2021: Wasser-Deal zwischen Jordanien und Israel: Wenn Wasser zur politischen Ware wird, Jüdische Allgemeine vom 18.07.2021: Palästinenser begrüßen Absage von Barcelona-Spiel in Jerusalem (kommentiert worden ist das nun von vielen, aber die wichtigste Reaktion, die des FC Barcelona, steht noch aus. Wenn es so sein sollte, wie vielfach berichtet, dann war das kein besonders schlauer Schachzug von Barcelona überhaupt ein Freundschaftsspiel gegen einen Verein mit dessen Reputation in Betracht zu ziehen), Jüdische Allgemeine vom 19.07.2021: Diplomatie: “Dies ist ein historisches Ereignis”, Sport1 vom 24.07.2021: Olympia-Moment beendet heiklen Streit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2021: Gedenken an München 1972: “Wir können unsere Tränen nicht zurückhalten” (Münchner Olympia-Attentat), Die Zeit vom 24.07.2021: Nahostkonflikt: “Die Palästinenser werden von allen Seiten unterdrückt”, Der Spiegel vom 24.07.2021: Durban IV: Deutschland nimmt nicht an Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen teil, Die Zeit vom 24.07.2021: Durban Conference: Bundesregierung boykottiert UN-Veranstaltung gegen Rassismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2021: Proteste gegen Siedlung: Ein Toter und Hunderte Verletzte bei Zusammenstößen im Westjordanland, Handelsblatt vom 25.07.2021: Israir: Israelische Fluglinien nehmen Direktflüge nach Marokko auf (dank Covid-19 sind die Länder wirtschaftlich gleichermaßen hart getroffen worden. Da fällt es dann allen Seiten leichter über den eigenen Schatten zu springen), Jüdische Allgemeine vom 25.07.2021: Tel Aviv: Per Direktflug nach Marokko, Die Zeit vom 26.07.2021: Gazastreifen: Israel reagiert mit Luftangriffen auf Brandballons (da fügen die Palästinenser der selbsternannten “High Tech Army” der Israelis mit der Hilfe von ein paar Luftballons ein ums andere Mal schwere Demütigungen zu. Langsam muss man sich fragen wie es grundsätzlich um die Wehrfähigkeit Israels bestellt ist, wenn das Land die palästinensische Zivilbevölkerung mit Luftschlägen und der Beschneidung der Lebensgrundlage terrorisieren muss, weil es keine wirksamen Mittel gegen Luftballons findet. Ziemlich schwache Performance), Der Spiegel vom 26.07.2021: Gazastreifen: Israel fliegt Angriffe als Reaktion auf Brandballons, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2021: Nasser-Zwillinge im Gespräch : Schaut auf diese Stadt!, Der Spiegel vom 27.07.2021: Jüngste Eskalation des Nahostkonflikts: Human Rights Watch wirft Israels Militär und Palästinensergruppen Verstöße gegen Kriegsrecht vor, DW vom 27.07.2021: HRW: Israel wie Palästinenser begingen “mutmaßliche Kriegsverbrechen”, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2021: Naher Osten: Wenn der “große Satan” geht, Jüdische Allgemeine vom 27.07.2021: Korvetten an Israel in Kiel übergeben, Die Zeit vom 27.07.2021: Zwei weitere Korvetten an Israel übergeben, Die Zeit vom 28.07.2021: Nahostkonflikt: Steht zusammen – nur dieses eine Mal!, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2021: “Entsetzen” über Israels Beobachterstatus in Afrikanischer Union, DW vom 01.08.2021: Ostjerusalem: Palästinensischen Familien droht Zwangsräumung, Die Zeit vom 04.08.2021: Mohammed el-Kurd: Der Feind im Haus, Die Zeit vom 05.08.2021: Wasseraufbereitung in Israel: Entsalzen für die Nachbarn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2021: Reaktion auf Brandballons: Israelische Armee greift Hamas-Stellungen im Gazastreifen an, Handelsblatt vom 08.08.2021: Israelische Luftangriffe treffen Hamas-Raketenabschussbasis im Gazastreifen, Die Welt vom 10.08.2021: Das geheime Investment-Portfolio der Hamas (auch wenn die Informationen nicht verifizierbar sind, sind sie doch zumindest als Hinweise interessant), Der Spiegel vom 11.08.2021: Westjordanland: Israel genehmigt überraschend 1000 Wohnungen für Palästinenser, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2021: Beziehungen: “Historischer Besuch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2021: Israelischer Außenminister: Warum Jair Lapid nach Marokko reist, Die Zeit vom 12.08.2021: Nahostkonflikt: Israel will 2.000 neue Wohnungen im Westjordanland genehmigen, Der Spiegel vom 12.08.2021: Menschenrechtsaktivisten werfen palästinensischen Gruppen in Gaza “Kriegsverbrechen” vor, DW vom 12.08.2021: Israelische Vertretung in Marokko eingeweiht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Israelischer Militäreinsatz: Tote bei Antiterror-Operation im Westjordanland, Jerusalem Post vom 19.08.2021: No Palestinian state under Bennett led government, FM says (es war nicht anders zu erwarten. Bennett ist ein mesianischer, rechtsextremer Siedler. Wer glaubte, dass er während seiner Amtszeit plötzlich zur Besinnung kommen würde, glaubt auch an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann. Andererseits sorgt die Zusammensetzung der aktuellen Regierungskoalition dafür, dass das Ausmaß der Dummheiten, die er tun kann, im Gegensatz zu Netanjahu, der dies tagtäglich tat, begrenzt ist. Den beteiligten Parteien ist klar, was auf dem Spiel steht, wenn die Regierung scheitern sollte und Neuwahlen erforderlich werden würden), Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Diplomatie: Schwieriger Frieden, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), Jüdische Allgemeine vom 20.08.2021: Neue Millionenhilfe für Gaza, Die Zeit vom 21.08.2021: Israelische Soldaten schießen auf Demonstranten im Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2021: Israel: Vergeltungsangriffe auf Gaza, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.2021: Golfregion: Alle Feinde an einem Tisch, Jüdische Allgemeine vom 31.08.2021: Ramallah: Millionen-Kredit für die Palästinenser, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Kredit für Palästinenser, Die Zeit vom 01.09.2021: Israel beschließt weitere Lockerungen für Gazastreifen, Der Spiegel vom 01.09.2021: Israel verkündet Reihe von Erleichterungen für Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2021: Konflikt geht weiter: Israel greift Ziele im Gazastreifen an, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2021: Gaza: Mit Sisi auf dem Sinai (ha, offenbar hat jemand aus der israelischen Regierung unseren Blogeintrag gelesen: Lösungsvorschlag), DW vom 13.09.2021: Israels Regierungschef in Ägypten, Der Spiegel vom 17.09.2021: U-Boote, Fregatten, Panzer: Bundesregierung genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2021: Westjordanland: Fünf Palästinenser bei Razzia getötet, Der Spiegel vom 26.09.2021: Einsatz gegen Hamas: Israelische Soldaten töten vier Palästinenser im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2021: Westjordanland: Tote bei Gefechten, DW vom 26.09.2021: Tödliche Eskalation im Westjordanland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2021: Tote im Westjordanland: Neuer Zündstoff für den Konflikt, DW vom 29.09.2021: Erstmals soll eine Frau Tunesien regieren, DW vom 29.09.2021: EU-Gericht kippt Westsahara-Beschlüsse, Die Zeit vom 29.09.2021: Westsahara: EU-Gericht erklärt Fischereiabkommen mit Marokko für nichtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2021: Westsahara und Marokko: Zündstoff aus Luxemburg, Die Zeit vom 04.10.2021: UN-Bericht listet Kriegsverbrechen in Libyen auf, DW vom 11.10.2021: Prediger Al-Sadr nach Wahl im Irak vorn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2021: Wahl im Irak: Eine Kampfansage an Irans Helfer (proiranische Kräfte im Rückwärtsgang: Gut für den Irak), Die Zeit vom 12.10.2021: Schiitischer Geistlicher Al-Sadr wohl Wahlsieger im Irak, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2021: Yair Lapid in Washington: Wie Biden mit dem Nahost-Erbe Trumps umgeht, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Kommt die WM 2030 nach Israel?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2021: Vorschlag der FIFA: Israel und arabische Staaten sollen WM 2030 austragen, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Sekte: Die jüdischen Taliban und ihre “Flucht” in den Iran, Der Spiegel vom 13.10.2021: Fifa regt gemeinsame WM in Israel und arabischen Staaten an, Handelsblatt vom 14.10.2021: Energie: Ägypten und EU wollen Stromnetze mit Riesenkabel verbinden, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2021: “Jüdische Taliban”: Auf dem Weg zum Erzfeind, Der Spiegel vom 17.10.2021: Unerwünschtes Wahlergebnis: Hunderte protestieren im Irak gegen Wahlergebnis, Der Spiegel vom 18.10.2021: Gazastreifen: Angebliche Kollaboration mit Israel – Hamas-Gericht verurteilt zwei Männer zum Tod, Die Zeit vom 19.10.2021: Nahostkonflikt: Israel erlaubt 4.000 Palästinensern Registrierung im Westjordanland, Der Spiegel vom 19.10.2021: Entspannung im Nahostkonflikt: Israel erlaubt Palästinensern im Westjordanland die Legalisierung, Jüdische Allgemeine vom 21.10.2021: EU-Parlament: Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser, Die Zeit vom 22.10.2021: Sechs Palästinensergruppen zu Terrororganisationen erklärt (es ist dort seit einigen Jahren gängige Praxis diejenigen Gruppen, die sich für universelle Rechte und die Durchsetzung von internationalem Recht einsetzen als “Terroristen” zu bezeichnen. Der Likud galt noch bis in die 1990er Jahre selbst als terroristische Vereinigung, was eine Menge Israelis nicht davon abgehalten hat sie schließlich zur Regierungspartei zu machen. Die stehen bis heute unverständlicherweise auf keiner staatlichen Terrorliste. Anders als z.B. die AfD, stehen die nicht einmal unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Insofern sind israelische Einschätzungen, wer “Terrrorist” ist und wer nicht, wohl eher tagesformabhängig und stark ideologisch motiviert. Eine Frage ist natürlich auch was Benny Gantz tatsächlich zu dem Schritt bewegt hat. Laut Presseartikeln in englischsprachigen, israelischen Medien, hat sich Gantz mit Netanjahu getroffen. Dabei soll es unter anderem darum gegangen sein, ob Gantz die aktuelle Regierungskoalition verlässt, dadurch sprengt und so mal wieder Neuwahlen erzwungen werden, in deren Folge Blue and White und Likud eine weitere Koalition bilden könnten mit Benny Gantz als Premierminister. Die Einstufung der NGOs als angebliche “Terrororganisationen” kann einer der ersten Schritte zur Sabotage der aktuellen Regierungskoalition sein), Der Spiegel vom 23.10.2021: Vorwurf der Terrorfinanzierung Israel stuft palästinensische NGOs als “terroristisch” ein, DW vom 22.10.2021: Israel verbietet Palästinenserverbände, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen, Die Zeit vom 24.10.2021: Westjordanland: Israel kündigt Bau von 1.355 neuen Siedlerwohnungen an, Der Spiegel vom 24.10.2021: Umstrittene Siedlungspolitik: Israel will mehr als 1300 neue Wohnungen im Westjordanland bauen lassen, Der Spiegel vom 25.10.2021: Putsch im Sudan: General verkündet Auflösung der Regierung, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Sudan: Die Angst trägt Uniform, Die Zeit vom 26.10.2021: Sudan: Tote und Verletzte bei Protesten gegen Militärputsch, DW vom 25.10.2021: Sudan: Hintergründe eines Putsches, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: Bundesregierung: Appell an Israel, Jüdische Allgemeine vom 28.10.2021: Palästinensischer Regierungschef in Brüssel – EU kritisiert Israel, Die Zeit vom 02.11.2021: Klimawandel im Nahen Osten: “Wo Ökologie ausgeblendet wird, breitet sich Instabilität aus”, DW vom 02.11.2021: Emirate: Weniger Staat, mehr Markt, Jüdische Allgemeine vom 03.11.2021: Heißluftballon für die Verteidigung, Die Zeit vom 03.11.2021: Präsident Al-Sisi in Ägypten: Ein vorbildlicher Diktator, DW vom 05.11.2021: Protest gegen Wahlergebnis im Irak, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Israels Regierung sagt: Kein US-Konsulat für Palästinenser in Jerusalem (die UN sollte an einer Resolution arbeiten, die klar macht, dass Tel Aviv Israels de jure Hauptstadt ist und bleibt, während Westjerusalem als provisorischer Regierungssitz lediglich geduldet ist und bleibt. Eine denkbare Änderung des Status kann es nur durch einen verhandelten Friedensvertrag mit Palästina geben. Israel hat es also selbst in der Hand ob es diesen Friedensvertrag geben wird oder nicht und damit auch in der Hand ob Westjerusalem international jemals als Israels Hauptstadt anerkannt wird oder nicht), DW vom 07.11.2021: Nordirak: Die Jesiden – Flüchtlinge im eigenen Land (Völkermord an den Jesiden), Die Zeit vom 07.11.2021: Bagdad: Irakischer Ministerpräsident übersteht Drohnenangriff unverletzt, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2021: Israel: Palästinenser-NGOs offenbar mit Pegasus-Software ausgespäht, Der Spiegel vom 09.11.2021: Hamas im Gazastreifen: Todesstrafe für Palästinenser wegen “Kollaboration” mit Israel, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2021: Nahost-Konflikt: Beim Geld hört die Feindschaft auf, Die Zeit vom 21.11.2021: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Anschlag in Jerusalemer Altstadt (nachdem in den vergangenen Wochen jüdische Israelis mehrere Terroranschläge auf Palästinenser im Westjordanland verübt haben, noch dazu zum Teil in Anwesenheit von Soldaten der Besatzungsarmee IDF begangen, war es nur eine Frage der Zeit bis Gegenreaktionen in Ostjerusalem erfolgen würden. Da sind sie nun, dem immer gleichen, nervtötenden Drehbuch beider Seiten folgend. Darüber werden sich nun wieder rechte Israelis aufregen und herum tönen, obgleich sie in keinem Punkt besser oder anderes als die Hamas reden oder handeln. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die intelligenten Israelis und Palästinenser bevorzugt ihre Heimatländer verlassen, um ihr Glück in der Ferne zu suchen. Neben den wirtschaftlichen Nachteilen für die Heimatländer besteht ein erheblicher politischer Nateil darin, das so der prozentuale Anteil der Extremisten an den Bevölkerungen ständig zunimmt), Jüdische Allgemeine vom 21.11.2021: Terroranschlag in der Altstadt von Jerusalem, DW vom 21.11.2021: Tödlicher Angriff in Jerusalem, Handelsblatt vom 21.11.2021: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Schießerei in Jerusalem, Der Spiegel vom 21.11.2021: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Anschlag in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2021: Tote bei Attentat am Tempelberg, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2021: Jordanien und Israel: Solarstrom gegen Wasser, Die Zeit vom 24.11.2021: Squash-WM: Malaysia schließt Israel von Turnier aus, Jüdische Allgemeine vom 24.11.2021: Heißer” Frieden zwischen den Völkern, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2021: Nordirak: Im Griff der Clan-Parteien, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2021: Naher Osten: Abrechnung mit den Autokraten, Jüdische Allgemeine vom 30.11.2021: Kehrtwende beim Geld (nach wie vor unverständlich, warum andere Israels Rechnungen bezahlen sollten, obwohl das Land die Besatzungsmacht ist und ihm daraus entsprechende Verpflichtungen erwachsen, u.a. die Fürsorgepflicht für die Palästinenser. Andererseits kann ein Land, dass wie Israel seit Jahrzehnten auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen ist, offensichtlich nicht einmal für sich selbst sorgen. Wie sollte es dann für Schutzbefohle sorgen können?), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2021: Auto in Brand gesteckt: Zwei Israelis in Ramallah angegriffen, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2021: Israel: “Eiserne Mauer”, Der Spiegel vom 07.12.2021: 65 Kilometer langer Sperrzaun fertiggestellt: Israel hat den Gazastreifen abgeriegelt, Handelsblatt vom 09.12.2021: Mubadala Petroleum: Größte arabische Investition in Israel: Unternehmen aus Abu Dhabi kauft Anteil an Erdgas-Feld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Detonation von Waffendepot: Mehrere Explosionen in palästinensischem Flüchtlingslager in Libanon, Die Zeit vom 12.12.2021: Israelischer Ministerpräsident reist erstmals in die Emirate, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Bennetts historische Reise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Emiratisch-israelische Beziehungen: Naftali Bennett reist nach Abu Dhabi (wie auch in diesem Blogbeitrag schon vor einigen Monaten erwartet, führt der Rückzug der USA aus der Region zu den erwartbaren Reaktionen. Nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” sorgt der über Jahre zum “Überschurken” aufgebaute Iran dafür das sich die arabischen Golfstaaten für Israel öffnen, um eine gemeinsame Linie gegenüber dem Iran zu finden. Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, teilen die arabischen Golfstaaten dabei Israels Wunsch nach einem offenen Krieg mit dem Iran natürlich nicht, zumal dies die gesamte Golfregion in Flammen setzen kann. Davon abgesehen spielen natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Ähnliches gilt für Teile der nordafrikanischen Staaten. Sollte sich daraus die Belebung der “Union für den Mittelmeeraum” ergeben, wäre es den ganzen Ärger der letzten Jahre Wert gewesen), DW vom 12.12.2021: Historischer Besuch Bennetts in den VAE, Jüdische Allgemeine vom 13.12.2021: Vor Kurzem noch undenkbar, Die Welt vom 13.12.2021: Bennett in den Emiraten: Israel hat seine neue Rolle in Nahost gefunden, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Vereinigte Arabische Emirate und Israel: Auf der Suche nach Stabilität, Handelsblatt vom 13.12.2021: Gilad Carni: Ein Investor vermittelt Geschäfte zwischen Dubai und Tel Aviv, Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2021: Palästinenser: Schmuggel mit Spermien, DW vom 14.12.2021: “Der Golan ist Israel, Punkt” (das ist natürlich nicht so, sondern entspringt lediglich fiebrigen israelischen Phantasien. Internationales Recht steht dem 100% entgegen), Der Spiegel vom 15.12.2021: Rüstungslieferung an Ägypten: GroKo genehmigte noch kurz vor Regierungswechsel heiklen Waffenexport, Jüdische Allgemeine vom 19.12.2021: Festnahmen nach tödlichem Anschlag im Westjordanland, Der Spiegel vom 19.12.2021: “NYT”-Auswertung von Regierungsdokumenten: USA nahmen offenbar systematisch zivile Opfer bei Drohnenkrieg in Kauf, Die Zeit vom 19.12.2021: US-Militär: US-Drohnenangriffe töteten offenbar mehr Menschen als bekannt, DW vom 19.12.2021: US-Militär billigte offenbar zivile Opfer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2021: Muslimisch-jüdisches Abendbrot: Wie Klicks den Nahostkonflikt bestimmen, Der Spiegel vom 26.12.2021: Besetztes Territorium Syriens: Israel will Besiedlung der Golanhöhen massiv vorantreiben (soviel zum Thema “Anti-Bibi”. Die illegale Besiedlung der syrischen Golanhöhen durch Israel bleibt auch unter der neuen Regierung Priorität), Die Zeit vom 26.12.2021: Naftali Bennett: Israel will Zahl der Siedler auf den Golanhöhen verdoppeln, DW vom 26.12.2021: Mehr Siedlungen auf den Golanhöhen, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Israel: “Wir schreiben Geschichte auf dem Golan”, Die Zeit vom 28.12.2021: Syrien verurteilt Israels Ausbaupläne für die Golanhöhen, DW vom 29.12.2021: Palästinenserpräsident Abbas trifft Verteidigungsminister Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2021: Wohnzimmer-Plausch unter Feinden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2021: Palästinenserpräsident: Abbas nach zehn Jahren wieder in Israel empfangen, Jüdische Allgemeine vom 30.12.2021: Westjordanland: Israel macht Zugeständnisse an Palästinenser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Beschuss aus Gaza: Zwei Raketen gehen im Meer vor Tel Aviv nieder, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2022: Nahost: Raketen zum Jahresbeginn, Die Welt vom 02.01.2022: Nahost-Konflikt: Nach Raketen aus Gaza – Israelische Armee greift Hamas-Ziele an, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2022: Gazastreifen: Welch ein Ritual, Handelsblatt vom 02.01.2022: Nahostkonflikt: Angriff im Gazastreifen nach Raketenbeschuss durch militante Palästinenser, Jüdische Allgemeine vom 06.01.2022: Niederlande: Den Haag streicht Hilfsgelder für Palästinenser (eine ziemlich alarmistische und übertriebene Headline, die aber von den Klarstellungen im Artikel gerade gerückt wird. Tatsächlich stellen die Niederlande die Unterstützung der Palästinenser nicht ein, sondern nur für eine NGO und das obendrein aus ganz anderen als von Israel gewünschten Gründen), Der Spiegel vom 16.01.2022: Strandleben in Tel Aviv und Gaza-Stadt: Eine Mauer trennt sie, das Meer eint sie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2022: Zwangsräumung nach Annektion: Israel zerstört Haus von palästinensischer Familie in Ost-Jerusalem, Der Spiegel vom 20.01.2022: Zwangsräumung von Palästinensern: Israelische Polizei reißt Haus in Ostjerusalem ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2022: Gemeinsame Erklärung: EU-Außenminister besorgt über israelische Siedlungspolitik

MDE1551412022ENGLISH
Der Spiegel vom 01.02.2022: Umstrittener Menschenrechtsbericht: Amnesty International wirft Israel “Apartheid” vor (Amnesty International, 1 February 2022: Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2022: “System der Unterdrückung”: Amnesty wirft Israel Apartheid vor (die Reaktion der israelischen Regierung ist weder originell noch unerwartet, zumal sie schon zum Jahreswechsel 2021/2022 Lobbyorganisationen, Lautsprecher und Propagandisten darauf eingeschworen hat, dass das Jahr 2022 das “Jahr des Kampfes gegen Apartheidsvorwürfe” werden solle. Wie sie sich das vorstellt hat sie nun vorgemacht, in dem Vorwürfe des Antisemitismus vorgebracht werden und so den Begriff immer weiter als reinen und inhaltsarmen Kampfbegriff abwerten und dessen Wirksamkeit erodieren, statt sich mit dem Bericht selbst zu beschäftigen. Gerade von Amnesty International werden sicher keine 280 Seiten Quatsch veröffentlicht. Neben erwartbaren Ungenauigkeiten und kontroserversen Darstellungen, wird man dort sicher auch eine Menge Wahrheit finden. Mit dem Antisemitismusvorwurf versucht die israelische Regierung das zu überdecken. Ob das gelingen wird ist aber zumindest fraglich. Echter Antisemitismus ist erschreckenderweise wieder mal ein wachsendes Problem rund um den Globus. Egal wo man hinschaut, finden antisemitische (Straf-)Taten statt. Es werden Juden auf offener Straße und bei Tageslicht angegriffen, genauso wie Synagogen. Es wird versucht den Holocaust ganz oder teilweise zu leugnen, auch in dem man dessen Opfer verhöhnt, dazu auf Covidioten-Versammlungen gelbe Judensterne mit der Aufschrift “ungeimpft” getragen, um sodann mit abgrundtiefer Boshaftigkeit zu behaupten, dass man nun wissen würde wie sich Juden in Nazi-Deutschland gefühlt haben müssten. Das ist alles schlimm und vor dem Hingrund sind die (Über-)Reaktionen und (Über-)Empfindlichkeiten auf den Amnesty International-Bericht besser zu verstehen (dabei sind die Apartheidsvorwürfe ja alles andere als neu). Gleichwohl leitet sich daraus weder ein Freifahrtschein noch ein Feigenblatt zum Cover-Up ab. Während man sich in einigen Nischen in Deutschland noch ganz unglaublich über den Bericht (wohl nur über die Überschrift) echauffieren möchte, auch um die Aufregungsökonmie am Laufen zu halten, hat man in Israel mittlerweile damit begonnen den Bericht überhaupt mal zu lesen und stellt fest, dass mehr dran ist als man vermuten wollte. Erstaunlicherweise nicht nur im linken Lager, sondern auch manche konservative Kommentatoren melden sich in der Richtung zu Wort. Das ganz rechte Lager bestreitet die Vorhaltungen aus dem Bericht nicht (oder geht auf die Sachthemen gar nicht erst ein), sondern macht sich um die möglichen Konsequenzen für die internationale Reputation und mögliche internationale Folgen Gedanken, weshalb man den Bericht ungelesen ablehnt. Die Faktenresistenz kennen wir ja von unseren eigenen Rechtsaußen, insofern also keine Überraschung – Times of Israel, 3 February 2022: Amnesty’s ‘apartheid Israel’ calumny, Haaretz, 3 February 2022: Tell Me What’s Untrue in Amnesty’s Report on Israel), DW vom 01.02.2022: Amnesty wirft Israel Apartheid vor – Israel weist Kritik zurück, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2022: Nahost: Amnesty wirft Israel Apartheid vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2022: “System der Unterdrückung”: Amnesty wirft Israel Apartheid vor, Die Zeit vom 01.02.2022: Apartheid-Vorwurf an Israel: Viel Lärm – aber mit einem Ziel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2022: Seltene Untersuchung: Israels Armee gesteht nach Tod von Palästinenser Fehler ein, Jüdische Allgemeine vom 01.02.2022: Großbritannien: “Heimtückische Kampagne gegen Israel” (bemerkenswert ist, dass es in dem Bericht darum geht wie Israelis angeblich Palästinenser behandeln würden und nicht umgekehrt. Wie man es dann so dreht das daraus Antisemitismus wird ist schon eindrucksvoll), DW vom 02.02.2022: Deutschland distanziert sich von Amnesty-Bericht zu Israel, Die Welt vom 05.02.2022: Apartheid-Vorwurf: “Verhalten von Amnesty in Bezug auf Israel ist enttäuschend” (Wenn sich der Rauch gelegt, sich alle den Schaum vom Mund gewischt und unabhängige Experten die 280 Seiten gründlich analysiert haben werden, wird sich herausstellen wo der Bericht Amnesty richtig liegt und wo nicht. Bis dahin wird der Bericht von Lobbyisten und Aktivisten aller Strömungen so ge- und benutzt werden, wie er/sie/es es in eigener Sache für richtig hält), Die Zeit vom 08.02.2022: Amnesty International: Eine Einladung zur Selbstzerstörung (das ist doch mal erfrischend sachlicher Beitrag zum Thema. Ich selbst bin zu wenig in den Einzelthemen, als das ich eine Expertenmeinung zum Amnesty-Bericht formulieren könnte. Aber selbst mit meinem Wissens- und Kenntnisstand ist klar, dass eine auch in Israel übliche Unterteilung in das “helle Israel” (Israel in den Grenzen von 1967) und das “dunkle Israel” (Annexion, Besatzung und Besiedlung) zwingend notwendig ist. Auch im “hellen Israel” ist nicht alles Gold was glänzt und es gibt Benachteiligung von Nicht-Juden, aber mit Apartheid hat das alles rein gar nichts zu tun. Das “dunkle Israel” trägt da schon eher solche Züge und darauf hätte sich Amnesty konzentrieren sollen, statt so einen doch eher zweifelhaften Rundumschlag zu formulieren oder zumindest klare Abgrenzungen zwischen “hellem und dunklem Israel” vornehmen müssen. Das ist leider bisher nicht passiert, angesichts der zahlreichen Reaktionen auf den Bericht aber vielleicht ein guter Anlass um entsprechend nachzubessern. Auch wurden z.B. solche Stimmen und Initiativen, die wirklich großes Potenzial haben, gar nicht berücksichtigt. Dabei gibt es davon einige: Jerusalem Post, 7 February 2022: Israeli-Palestinian confederation plan to be presented to UN, US by Beilin. Es wird interessant werden wie sich unabhängige Experten zu dem Bericht äußern werden, nachdem jedes Einzelthema gegengeprüft sein wird), Die Zeit vom 09.02.2022: Außenpolitik: Annalena Baerbock will Bewegung in Nahost-Friedensprozess bringen, Jüdische Allgemeine vom 09.02.2022: IDF reagiert auf syrischen Beschuss, um Israels Bürger zu schützen (die syrische Armee beschießt also Jets der israelischen Luftwaffe, um so auf fortgesetzte israelische Bombardements zu reagieren, statt sich darüber zu freuen? Ganz erstaunlich bis unglaublich! Mittlerweile hat sich auch Moskau zum Thema zu Wort gemeldet. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis russische Waffentechologie dafür sorgen wird das israelische Jets vom Himmel fallen werden. Das nicht nur als Zeichen an Israel, sondern auch an die Ukraine und NATO), Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2022: Baerbock in Nahost: Sie kann es nur besser machen, Die Zeit vom 10.02.2022: Annalena Baerbock: “Der Siedlungsbau ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar”, Jüdische Allgemeine vom 10.02.2022: Gaza: Neues aus Pallywood (tja, Pallywood und Isiwood unterscheiden sich auch hier kaum: Alles “Freiheitskämpfer”), Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Baerbock zu Besuch in Israel: Für Nahost braucht es neue Ideen, Jüdische Allgemeine vom 11.02.2022: Baerbock besucht Flüchtlingssiedlung in Jordanien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2022: Zelt als Wahlkampfbüro: Israelischer Politiker provoziert in umkämpftem Stadtteil Jerusalems, Jüdische Allgemeine vom 14.02.2022: Jerusalem/Dschenin: Molotowcocktails und Zusammenstöße (jüdische und palästinensische Terroristen drehen mal wieder an der Gewaltschraube, um zu einer weiteren heißen Party einzuladen. Das kann ja wieder was werden), Die Zeit vom 14.02.2022: Neue Gewalt in Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah, DW vom 14.02.2022: Zusammenstöße im Westjordanland und Ostjerusalem: ein Toter, mehrere Verletzte, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2022: Profil: Israels letzter Optimist, Der Spiegel vom 16.02.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: Droht der Exodus? (rein politisch motiviert. Mit dem Argument “man habe ja Juden aus der Ukraine evakuieren müssen”, wird man später den fortgesetzten Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland rechtfertigen. Selbst zur Aufnahme schließlich abgelehnten Juden aus Nordafrika mussten dafür schon argumentativ herhalten), Jüdische Allgemeine vom 17.02.2022: Ahmad Mansour kritisiert Amnesty-Bericht, DW vom 17.02.2022: Sorge vor noch mehr Instabilität: Die Ukraine-Krise und der Nahe Osten, Jüdische Allgemeine vom 03.03.2022: Würdigung: “Mit ihm starb ein Traum”, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2022: Flucht vor dem Krieg: Israel erwartet Einwanderungswelle aus der Ukraine (für Israel ist die ganze Angelegenheit natürlich ein zweischneidiges Schwert. Da ist zum einen die Situation in Syrien, die es Israel erlaubt, aus dem libanesischen Luftraum heraus tausende Luftangriffe gegen syrische Ziele durchzuführen, ohne dass Russland bisher eingegriffen hätte. Auf der anderen Seite ist Israel in Syrien und Palästina selbst Besatzerin und steht nicht erst seit der Ausweitung der russischen Invasion in der Ukraine unter scharfer, internationaler Kritik. Da kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass die internationale Öffentlichkeit von Putins Krieg gegen die Ukraine genug abgelenkt ist, um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten), Die Zeit vom 23.03.2022: Somalia: Gefechte nach Angriff auf Flughafen in Mogadischu, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Nahost: Nicht nur eine Friedensbotschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: Gipfeltreffen in Israel: Eine arabische Reverenz an Ben Gurion, Die Welt vom 29.03.2022: Mindestens fünf Tote bei Anschlag nahe Tel Aviv (wie jedes Jahr um Ramadan/Ostern herum, also business as usual. Kontinuität der überflüssigen Art), Jüdische Allgemeine vom 30.03.2022: Isaac Herzog reist nach Jordanien, Die Zeit vom 30.03.2022: Naftali Bennett kündigt nach Anschlägen harte Reaktion an, Der Spiegel vom 30.03.2022: Der Terror ist zurück, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Israel: In Alarmbereitschaft, Die Zeit vom 31.03.2022: Palästinenserkonflikt: USA versichern Israel Beistand gegen mögliche “Terrorwelle”, Der Spiegel vom 31.03.2022: Mehrere Anschläge binnen weniger Tage Israels Regierungschef Bennett warnt vor “Terrorwelle”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Terror in Israel: Zellen des “Islamischen Staats”, DW vom 31.03.2022: Drei Palästinenser nach Gewalteskalation im Westjordanland tot, Die Zeit vom 31.03.2022: Tunesien: Präsident Kais Saied löst Parlament auf, Der Spiegel vom 31.03.2022: Nach acht Monaten Suspendierung: Tunesiens Präsident löst Parlament auf, Jüdische Allgemeine vom 01.04.2022: Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft, Der Spiegel vom 01.04.2022: Humanitäre Hilfe für Äthiopien: Erster Uno-Hilfskonvoi seit Monaten in Krisenregion Tigray eingetroffen, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: Israel und Emirate: Freihandel in Nahost, Der Spiegel vom 02.04.2022: Autonomiegebiete: Drei bewaffnete Palästinenser von israelischer Einheit getötet, Die Zeit vom 02.04.2022: Israel-Palästina-Konflikt: Israelische Sicherheitskräfte töten drei bewaffnete Palästinenser, Der Spiegel vom 02.04.2022: Nur noch 37 Insassen: USA überstellen Guantanamo-Häftling nach Algerien, DW vom 02.04.2022: Malis Militär: Mehr als 200 “Terroristen” bei Großeinsatz getötet, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2022: Israel/Westjordanland: Dschihad-Mitglieder getötet, Der Spiegel vom 03.04.2022: Nach mutmaßlichem Komplott: Jordaniens Prinz Hamsa legt Adelstitel ab, DW vom 03.04.2022: Anti-Terror-Kampf der USA: USA entlassen Algerier aus Guantánamo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Küche in Palästina: Nehmt und esst!, Jüdische Allgemeine vom 08.04.2022: Jerusalem: Eine Stadt in Alarmbereitschaft, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Ein Toter bei israelischer Razzia im Westjordanland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Anschlagserie in Israel: Polizist erschießt Palästinenser nach Messerangriff, Jüdische Allgemeine vom 11.04.2022: Nablus: Palästinenser attackieren Josefsgrab, zwei Israelis angeschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Im Westjordanland : Israelische Soldaten erschießen Palästinenser nach Brandbombenangriff, DW vom 14.04.2022: Zwei tote Palästinenser bei Militäreinsatz nahe Dschenin, Jüdische Allgemeine vom 14.04.2022: Palästinensische Autonomiebehörde: Zentralrat fordert bessere Kontrolle von Entwicklungshilfe, Die Zeit vom 15.04.2022: Jerusalem: Mehr als 150 Verletzte nach Zusammenstößen auf dem Tempelberg (die alljährliche Brauchtumspflege), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: 150 Verletzte in Jerusalem: Blutige Zusammenstöße auf dem Tempelberg, Die Zeit vom 15.04.2022: Al-Aksa-Moschee: Gewalt zwischen Palästinensern und Polizei in Jerusalem, DW vom 15.04.2022: Schwere Zusammenstöße auf dem Tempelberg, DW vom 16.04.2022: In der Blase: Tel Aviv nach dem Terroranschlag, Der Spiegel vom 17.04.2022: Pessach, Ostern, Ramadan: Neue Konfrontationen auf Tempelberg in Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: Kolumne “Import Export”: Terroristen ohne Anführungszeichen (die illegalen, islamophoben “israelischen Siedler” die reihenweise Palästinenser meucheln bezeichnet man schließlich auch nicht als Terroristen ohne Anführungszeichen obwohl sie genau das sind. Warum sollte man es also bei Palästinensern anders handhaben? Doppelstandard?), Die Zeit vom 17.04.2022: Jerusalem: Verletzte bei neuen Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg, Jüdische Allgemeine vom 18.04.2022: Reisen: Erster Direktflug nach Scharm el-Scheich, Der Spiegel vom 18.04.2022: Nach Krawallen in Jerusalem: Arabische Partei droht mit Rückzug aus israelischer Koalitionsregierung, Jüdische Allgemeine vom 18.04.2022: Jerusalem: Konfrontationen auf dem Tempelberg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Nach Spannungen am Tempelberg: Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2022: Israel: Rakete aus Gaza abgefeuert, Die Zeit vom 19.04.2022: Israelische Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Nach Raketenangriff: Israel beschießt Ziele der Hamas im Gazastreifen, Der Spiegel vom 19.04.2022: Nach mutmaßlicher palästinensischer Attacke: Israelische Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen, Handelsblatt vom 19.04.2022: Israel beschießt Ziele der Hamas, Die Zeit vom 19.04.2022: Israelische Armee fliegt Luftangriffe im Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Nach Raketenangriff: Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen, Jüdische Allgemeine vom 19.04.2022: USA: Politik auf dem Sedertisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2022: Angriff auf Grenzgebiet: Palästinenser in Gaza feuern abermals Rakete auf Israel ab, Die Zeit vom 21.04.2022: Militante Palästinenser beschießen Israel mit Raketen, Der Spiegel vom 21.04.2022: Israel fliegt nach Raketenbeschuss aus Gazastreifen neue Luftangriffe, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2022: Israel fliegt Luftangriffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Zusammenstöße auf Tempelberg: Mehr als 30 Verletzte in Jerusalem, Die Zeit vom 22.04.2022: Mehr als 30 Verletzte bei neuen Ausschreitungen in Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Israel-Palästina-Konflikt: Ein neuer Krieg bleibt vorerst aus, DW vom 22.04.2022: Viele Verletzte bei neuen Ausschreitungen in Jerusalem, Die Zeit vom 22.04.2022: Erneuter Gewaltausbruch am Tempelberg, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2022: Gewalt in Jerusalem, Die Zeit vom 23.04.2022: Erneuter Raketenangriff auf israelisches Gebiet, Die Zeit vom 24.04.2022: Israels Außenminister will Regelungen des Tempelbergs nicht ändern, Jüdische Allgemeine vom 24.04.2022: Wieder Raketen in Richtung Israel abgefeuert, Die Zeit vom 25.04.2022: Israelische Armee erwidert Raketenangriff aus dem Libanon, Die Zeit vom 25.04.2022: Darfur-Region: Mindestens 200 Tote nach Angriffen im Sudan, Die Zeit vom 26.04.2022: Palästinenser bei Militäreinsatz in Westjordanland getötet, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Palästinenser getötet, Der Spiegel vom 27.04.2022: Nahostkonflikt: Zehn Tote bei israelischen Militäreinsätzen, Die Zeit vom 29.04.2022: Jerusalem: Zusammenstöße zwischen israelischer Polizei und Palästinensern, Der Spiegel vom 29.04.2022: Blutiger Protest in Jerusalem: Neue Unruhen am Tempelberg – Dutzende Verletzte, Die Zeit vom 29.04.2022: Ramadan in Israel: Bennett setzt auf Zurückhaltung, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Unruhen in Jerusalem, Der Spiegel vom 30.04.2022: Nahostkonflikt: Tote und Verletzte bei neuer Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, Die Zeit vom 30.04.2022: Naher Osten: Wachmann bei Anschlag im Westjordanland getötet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2022: Umstrittene Demonstration: Pro-Palästina-Kundgebung ohne Zwischenfälle, DW vom 30.04.2022: Weiter blutiger Konflikt im Westjordanland, Jüdische Allgemeine vom 01.05.2022: Status quo auf dem Tempelberg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Muslimisch-jüdische Kolumne: Das Jerusalem-Syndrom, Die Zeit vom 05.05.2022: Elad: Tote und Verletzte bei Angriff in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Westjordanland: Israelisches Gericht genehmigt Vertreibung von Palästinensern, DW vom 07.05.2022: Elf Soldaten bei Überfall in Ägypten getötet, Die Zeit vom 09.05.2022: Wieder Tote bei Gewalt in Jerusalem und im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Im Kreislauf der Kriege, Der Spiegel vom 12.05.2022: Menschenrechtsorganisation: Israel treibt offenbar Siedlungsbau im Westjordanland voran, Der Spiegel vom 13.05.2022: Nahostkonflikt: Nur noch ein Funke, dann droht ein Flächenbrand, Der Spiegel vom 15.05.2022: Mutterland des “Arabischen Frühlings”: Tausende demonstrieren gegen Präsident Saied in Tunesien, Der Spiegel vom 16.05.2022: Tödliche Wut in Palästina und Israel: Nichts wird sich ändern (spätestens seit dem Nation State Law glauben immer weniger Menschen im Westen daran, dass Israel eine Demokratie nach westlichen Werten ist. Deshalb wird der Staat zunehmend als “nur ein weiteres Land in der Region” wahrgenommen und zwar mit allen, üblichen, negativen Begleiterscheinungen, einschließlich der Bekämpfung politischer Gegner mit allen Mitteln durch die jeweiligen Regime. Genauso wenig wie andere Regierungen der Region für Abscheulichkeiten durch die internationale Gemeinschaft geahndet werden, gilt dies nun auch zunehmnend für Israel und zwar deshalb, weil es mehr und mehr als “normal” oder “so sind die in der Region da eben” beurteilt wird), Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Schneller zur Klagemauer, Die Zeit vom 18.05.2022: Shireen Abu Akleh: Tod einer Zeugin, Jüdische Allgemeine vom 20.05.2022: Katar: Geldkoffer aus dem Golfstaat, Der Spiegel vom 22.05.2022: Wallfahrt: Tunesien empfängt tausende jüdische Pilger auf Ferieninsel Djerba, Die Zeit vom 26.05.2022: Irak verbietet Kontakt zu Israelis (das ist ja mal ein bemerkenswertes Eigentor, selbst für einen Haufen verstrahlter Islamisten. So gut wie die gesamte MENA-Region, einschließlich der arabischen Golfstaaten, unterhalten auf verschiedenen Ebenen Kontakte mit Israel und/oder Israelis. Mit dem Gesetz isoliert sich der Irak also vollständig selbst), Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Drastische Strafen bei Kontakt zu Israelis, Der Spiegel vom 27.05.2022: Neues Gesetz: Irak verbietet jeden Kontakt zu Israelis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2022: Todesstrafe droht: Irak verbietet Kontakt zu Israelis, Die Zeit vom 28.05.2022: Westjordanland: 15-Jähriger offenbar von israelischen Soldaten erschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2022: In Jerusalemer Altstadt: Konfrontation von Juden und Palästinensern auf dem Tempelberg, Die Zeit vom 29.05.2022: Festnahmen nach Auseinandersetzungen auf Tempelberg, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2022: Tränengas liegt in der Luft, Der Spiegel vom 29.05.2022: Jerusalem: Neue Spannungen um “Flaggenmarsch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Festnahmen und Verletzte: Gewalt bei “Flaggenmarsch” in Jerusalem, DW vom 31.05.2022: Wie israelische Freiwillige Palästinensern helfen, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Abraham-Abkommen: Ein neues Paradigma, Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Beziehungen: Habeck reist in den Nahen Osten (schon bemerkenswert das die EastMed-Pipeline-Phantasie immer noch herum spukt, obwohl sonnenklar ist das es sich um ein rein politisches Projekt ohne wirtschaftlichen Nutzen handeln würde. Da sich weder Israel noch Zypern das Abenteuer leisten können, kann man sich zudem an einem Finger abzählen wer für das Milliardengrab aufkommen müsste. Kein Wunder also das Italien und die USA mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen sind. Andererseits könnte Israel nach Ägypten liefern, wo es LNG-Terminals gibt, sodass israelisch-libanesisches Gas verflüssigt und nach Europa transportiert werden könnte. Das wäre sogar wirtschaftlich darstellbar. In Teilen der israelischen Politik versucht man sich auch auf anderen Energiefeldern reich zu rechnen, indem wilde Spekulationne angestellt werden wie mit Hilfe u.a. einer dem Iran unterschlagenen Pipeline Öl von den arabischen Golfstaaten nach Aschdod zu transportieren und dort Richtung Europa zu verschiffen. Allerdings sind weder die Lieferanten noch die Empfänger des Öls von der Idee zu begeistern), DW vom 05.06.2022: Palästinas Presse und das Vermächtnis von Schirin Abu Akleh, DW vom 06.06.2022: Vizekanzler Habeck auf Nahostreise, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2022: Israels Premier besucht Emirate, Der Spiegel vom 10.06.2022: Weltberühmter Karikaturist aus Israel: Ranan Lurie ist tot, DW vom 10.06.2022: Habeck in Nahost: Klimaschutz als Friedenspolitik?, Jüdische Allgemeine vom 10.06.2022: Habeck in Nahost: Vizekanzler auf glattem Parkett, DW vom 12.06.2022: Ewiges Streitobjekt: Palästinenser-Hilfswerk mit ungewisser Zukunft, Jüdische Allgemeine vom 12.06.2022: Emirate: Die Pionierin, DW vom 15.06.2022: Israel wird neuer Flüssiggas-Lieferant für Europa (nein, israelisches Erdgas wird nach Ägypten geliefert, dort in LNG-Gas gewandelt und nach Europa verschifft), Jüdische Allgemeine vom 15.06.2022: Brüssel: “EU kommt Verpflichtung zum Kampf gegen Antisemitismus nicht nach” (wenn ausgerechnet ein Vertreter von Orbans rassistischem und antisemitischem Autokratenregime dagegen wettert, dann hat die EU alles richtig gemacht), Der Spiegel vom 15.06.2022: Bündnis für vorerst drei Jahre: EU schließt Gas-Abkommen mit Israel und Ägypten, Jüdische Allgemeine vom 15.06.2022: Israel soll Gas über Ägypten nach Europa liefern, Die Zeit vom 18.06.2022: Gaza und Israel: Israelisches Militär beschießt Hamas-Ziele im Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2022: Reaktion auf Raketenangriff: Israelische Luftwaffe greift Ziele im Gazastreifen an, Handelsblatt vom 18.06.2022: Neuer Raketenangriff aus Gaza – Israel greift Hamas-Ziele an, Der Spiegel vom 19.06.2022: Blick aus dem Süden auf den Ukrainekrieg: Wie Putin die Welt spaltet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.06.2022: Westjordanland: Wie israelische Siedler mit Schafherden Land besetzen, Der Spiegel vom 24.06.2022: Bericht der Menschenrechtskommission: Journalistin Abu Akleh starb laut Uno wohl durch Schuss eines israelischen Soldaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2022: Tote Al-Dschazira-Reporterin: UN-Kommissarin meint, Israelis hätten Shireen Abu Akleh erschossen, Die Zeit vom 24.06.2022: Israel: Journalistin Abu Akle laut UN von israelischem Militär getötet, Der Spiegel vom 25.06.2022: Einsatz im Westjordanland: Palästinenser werfen Steine auf Autos – Israels Armee tötet 16-Jährigen, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2022: Israel und die arabische Welt: Wie der Nahe Osten seine eigene Militärallianz schmiedet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.2022: Tod von Al-Jazeera-Reporterin: Israel untersucht tödliche Kugel gegen Willen der Palästinenser (dem mutmaßlichen Täter die belastenden Beweise aushändigen? Was kann da schon schief gehen?), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2022: Erschossene Reporterin Akleh: Untersuchung deutet auf israelische Kugel hin, Der Spiegel vom 08.07.2022: Das erste Mal seit fünf Jahren: Israels Premier und Palästinenserpräsident telefonieren, Jüdische Allgemeine vom 11.07.2022: Abkommen: Kleines Land, viel Energie? (für die Energiesicherheit der EU macht das Abkommen natürlich keinen Unterschied. Dafür haben Putin und dessen Kriege aber dafür gesorgt, dass Israel und Ägypten sich wieder näher kommen, Ägypten seinen Anspruch als Energy Hub der Region stärken und das wiederum weitere, positive Entwicklungen in der Region anstossen kann. Um die Union für den Mittelmeeraum wieder zum Leben zu bringen, wird man zwar nach wie vor einen Defibrillator benötigen, aber es ist nicht mehr ganz aussichtslos), Jüdische Allgemeine vom 11.07.2022: Vor Biden-Besuch: Lapid will Nahost-Ländern die Hand reichen, Der Spiegel vom 13.07.2022: Beziehungen “tiefer und stärker als je zuvor”: Biden will Integration Israels im Nahen Osten vorantreiben, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2022: Joe Biden zu Besuch bei Freundfeinden, Der Spiegel vom 13.07.2022: Bidens Besuch in Israel: Verwirrung um mögliches US-Konsulat in Ostjerusalem, Jüdische Allgemeine vom 14.07.2022: Palästinenser: Neun EU-Staaten weisen Vorwürfe gegen NGOs zurück, DW vom 15.07.2022: Biden: Palästinenser verdienen eigenen Staat, Die Zeit vom 15.07.2022: Nahostpolitik: Saudi-Arabien öffnet Luftraum für Israel, Jüdische Allgemeine vom 15.07.2022: “Historisches Signal an Israel”: Saudi-Arabien öffnet Luftraum, Die Zeit vom 15.07.2022: Nahost-Reise: Joe Biden sagt Palästinensern weitere Millionenhilfen zu, Der Spiegel vom 15.07.2022: US-Präsident im Westjordanland: Biden verspricht Finanzhilfen in Millionenhöhe für Palästinenser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2022: Nach Bidens Besuch: Rakete aus Gaza geschossen – Israel greift Hamas-Fabrik an, Der Spiegel vom 18.07.2022: Präsident al-Sisi in Berlin: Ägypten und Deutschland planen Wasserstoff-Kooperation, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2022: Diplomatie: Geht gerade nicht anders, DW vom 19.07.2022: Differenzen beim Dreier-Gipfel im Iran, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2022: Zwei Palästinenser bei Razzia israelischer Sicherheitskräfte erschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2022: Razzia in Nablus: Israelische Sicherheitskräfte töten zwei Palästinenser, Jüdische Allgemeine vom 01.08.2022: Vereinte Nationen: Yair Lapid: “Bei der UNO gibt es Antisemiten” (na ja, die Äußerungen waren ganz sicher nicht angemessen, daraus allerdings eine Generalisierung und Unterstellung gegenüber den UN abzuleiten ist auch nicht besser, zumal es natürlich auch den faden Beigeschmacks des “in der Sache sich aus der Verantwortung stehlen wollens” mitbringt. In Israel geht die Angst um dieses mal nicht vom Haken gelassen zu werden, sondern für etwaige Kriegsverbrechen gerade stehen zu müssen. Da sind die hier zugrunde liegenden Störfeuer natürlich herzlichst Willkommen, um zu versuchen die gesamten Untersuchungen zunächst in Frage zu stellen und anschließend gänzlich abzulehnen. Die üblichen Spielchen), Der Spiegel vom 05.08.2022: Angriff im Gazastreifen: Israel tötet Befehlshaber von Extremistengruppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2022: Neue Militäroperation: Israel tötet islamistischen Kommandeur im Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2022: Gazastreifen: Tote bei israelischen Luftangriffen (die Bekloppten haben also mal wieder über die Vernunft gesiegt. Es war nicht anders zu erwarten. Schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Hamas hier als die einzige vernunftbegabte der drei Parteien erweist. Das erlebt man auch nicht alle Tage. Ebenfalls erstaunlich ist, das Israel zwar im Iran gezielte Terrorakte erfolgreich vor Ort begeht, aber im so dicht besiedelten Gazastreifen meint mit Raketen und Jets angebliche “Präzisionsangriffe” durchführen zu müssen. Viel zynischer und menschenverachtender geht es kaum), Die Zeit vom 05.08.2022: Gazastreifen: Mehrere Raketen auf Israel abgefeuert, Der Spiegel vom 05.08.2022: Nach Tötung von Extremistenführer: Militante Palästinenser feuern mehr als hundert Raketen auf Israel, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2022: Raketenangriffe auf Israel, Handelsblatt vom 05.08.2022: Israel unter Raketenbeschuss – Militär greift weiter Ziele in Gaza an, DW vom 05.08.2022: Israel tötet bei Luftschlag Dschihad-Militärchef im Gazastreifen, Die Zeit vom 06.08.2022: Gazastreifen: Israels Militär stellt sich auf längeren Einsatz ein, Der Spiegel vom 06.08.2022: Konflikt im Nahen Osten Raketen auf Israel, Luftangriffe auf Gazastreifen, Festnahmen im Westjordanland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2022: Angriffe aus dem Gazastreifen: Weiterer Raketenbeschuss auf Israel, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2022: Gewalt im Gazastreifen hält zweiten Tag an, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2022: Israel unter Beschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2022: Israels Verteidigungsminister: Gantz kündigt Intensivierung der “operativen Aktivitäten” an, Die Zeit vom 07.08.2022: Auswärtiges Amt verurteilt Raketenbeschuss auf israelische Städte (bei angeblichen “Präzisionsangriffen” der IDF (die ungefähr so präzise sind, wie die russischen Angriffe in der Ukraine) sind mindestens 29 Palästinenser getötet und mindestens 253 verletzt worden, aber das Auswärtige Amt rügt die palästinensischen Gegenschläge ohne tote oder verletzte Iraelis. Angesichts des anlaufenden Wahlkampfs in Israel dürfte klar sein, dass die Empfänger der Nachricht das heimische Publikum ist, um zu zeigen, dass auch Mitte-Rechts-Regierungschefs für solche Aktionen zu haben und deshalb wählbar sind), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2022: Eskalation im Gazastreifen: Eine Militäroperation als Risiko und Chance, DW vom 07.08.2022: Erstmals Raketenalarm in Jerusalem, Handelsblatt vom 07.08.2022: Raketenalarm im Zentrum von Tel Aviv, Der Spiegel vom 07.08.2022: Konflikt im Nahen Osten: Israel meldet Tötung von zweitem Extremistenführer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2022: Israel und die Palästinenser: Eine neue Runde der Gewalt, Die Zeit vom 07.08.2022: Die wichtigsten Antworten zu den israelischen Luftangriffen auf Gaza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2022: Raketenalarm und Explosionen am Stadtrand Jerusalems, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2022: Raketen erreichen Stadtrand von Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2022: Gazastreifen: Islamischer Dschihad und Israel verkünden Waffenruhe, Die Zeit vom 07.08.2022: Gazastreifen: Raketenalarm in Tel Aviv, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2022: Gazastreifen: Israel meldet Tötung von zweitem Dschihad-Militärchef, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2022: Israel tötet weitere Dschihadisten-Führer, Die Welt vom 07.08.2022: Islamischer Dschihad: Der “kleine Bruder” der Hamas hat weniger Waffen – aber ist noch radikaler, taz vom 07.08.2022: Eskalation im Gazastreifen: Denn sie wissen, was sie tun, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2022: Eskalation im Gazastreifen: Israel stimmt offenbar Waffenruhe zu, DW vom 08.08.2022: Waffenruhe im Gaza-Konflikt in Kraft getreten, Der Spiegel vom 07.08.2022: Unruhen im Nahen Osten: Israel und militante Palästinenserorganisation verkünden Waffenruhe, Die Zeit vom 07.08.2022: Gazastreifen: Israel und lslamischer Dschihad verkünden Waffenruhe, Der Spiegel vom 08.08.2022: Israel bombardiert Gazastreifen – fünf Minuten vor vereinbarter Waffenruhe, Die Zeit vom 08.08.2022: Nahostkonflikt: Israel und Islamischer Dschihad vereinbaren Waffenruhe, Der Spiegel vom 08.08.2022: Gezielter Bombenangriff: Pakistanische Taliban bestätigen Tod von Anführer Khorasani, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2022: Nahost: Ein unberechenbarer Gegner, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2022: Waffenruhe hält: Israel und Gaza kehren zurück zur Normalität, Die Zeit vom 08.08.2022: Nahost-Konflikt: Israel öffnet wieder Grenzübergänge zum Gazastreifen, Der Spiegel vom 08.08.2022: Nach Tagen der Eskalation: Israel öffnet wieder Grenzübergänge zum Gazastreifen, Jüdische Allgemeine vom 09.08.2022: Lapid an Palästinenser: “Es gibt auch einen anderen Weg” (“Sie haben die Wahl, Sie entscheiden über Ihre Zukunft” – das ist nur sehr bedingt richtig, zumal die israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Bennett Frieden mit den Palästinensern kategorisch ausgeschlossen haben. Sollte Lapid das anders sehen, kann man, angesichts einer immmer stärken Rechtslastigkeit der israelischen Wähler:innen wohl davon ausgehen, dass sein Karriere so abrupt wie die von Jitzchak Rabin enden könnte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2022: Israelischer Militäreinsatz: Führendes Mitglied der al-Aqsa-Brigaden getötet, Die Zeit vom 09.08.2022: Westjordanland: Palästinenser melden Tote nach Zusammenstößen mit Militär, Der Spiegel vom 09.08.2022: Razzia im Westjordanland: Israel tötet Führungsmitglied der Al-Aksa-Brigaden, Jüdische Allgemeine vom 09.08.2022: Wie unsere Autorin den Beschuss erlebte: Zwischen Strand und Schutzbunker (mutiger, allerdings auch sehr viel lebensgefährdender, wäre es gewesen in Gaza-Stadt gewesen zu sein, als die Israelis die neuerliche Eskalation begonnen haben), DW vom 09.08.2022: Anführer der Al-Aksa-Brigaden getötet, Die Zeit vom 10.08.2022: Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland, DW vom 10.08.2022: Palästinensischer Islamischer Dschihad: kurzer Draht nach Teheran, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2022: Nahost: Befehl aus Teheran, Die Zeit vom 14.08.2022: Anschlag in Jerusalem: Acht Verletzte bei Schüssen nahe Klagemauer in Jerusalem, Der Spiegel vom 14.08.2022: Anschlag in Jerusalem: Schüsse auf Bus mit jüdischen Gläubigen – acht Verletzte, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2022: Israel: Acht Verletzte bei Schüssen nahe der Klagemauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2022: Israel: Acht Verletzte bei Schüssen nahe der Klagemauer, Jüdische Allgemeine vom 14.08.2022: Anschlag nahe Kotel: Palästinensischer Terrorist verletzt acht Menschen, zwei davon schwer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2022: Israel und Palästina: Eine neue Mauer, Jüdische Allgemeine vom 16.08.2022: “50 Holocauste” (ich erinnere mich noch an Zeiten, während derer man solche Reden von allen schillernden Persönlichkeiten der MENA-Region fast im Tagestakt hören konnte. Im Vergleich dazu ist der Umgang heute geradezu ruhig, friedlich und fast freundschaftlich. Umso mehr fallen dann natürlich solche Ausfälle auf. Da scheint Bundeskanzler Scholz offenbar bei dem nicht mehr ganz frischen und fitten Präsidenten Abbas einen Flashback getriggert zu haben. Vergleiche mit dem singulären Ereignis des Holocaust sind natürlich nicht verboten, zumal man einen Vergleichswert braucht, aber sinnvoll sind sie dennoch nicht, zumal ein Genozid/Völkermord zunächst mal ein Genozid/Völkermord sein müsste. Dafür müsste aber die Zahl der Palästinenser durch Ermordung erheblich vermindert worden sein. Tatsächlich wächst die Zahl der Palästinenser aber Jahr für Jahr. Ethnische Säuberungen sind nicht von der Hand zu weisen, also die (gewaltsamen) Vertreibungen von Palästinensern, aber mit einem Genozid hat das rein gar nichts zu tun. Auch der Begriff der “Apartheid” ist nicht zutreffend, zumindest nicht für Israel in den Grenzen von 1967. Dort ist handfester Rassismus gegenüber Nicht-Juden vertreten, der sich in unterschiedlichen Formen darstellt. Einer davon ist wirtschaftlicher Natur. So werden in mehrheitlich von arabischen Israelis bewohnten Orten lediglich etwa 20% an staatlichen Investitionen getätigt als in mehrheitlich von jüdischen Israelis bewohnten Orten. Größere Gewerbegebiete oder Industrieparks gibt es dort gar nicht, obgleich arabische Israelis den gleichen Steuer- und Abgabengesetzgebungen unterliegen wie jüdische Israelis. Im palästinensichen Ostjerusalem und dem Westjordanland, insbesondere in und um die dortigen illegalen israelischen Siedlungen, ist dies weit weniger eindeutig. Zusammenfassend: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Bei aller Aufregung sollte man aber auch das Offensichtliche nicht übersehen: Abbas sagt es, während insbesondere in den Ländern, die bereits mit Israel die sogeannten “Normalisierungsabkommen” geschlossen haben oder noch schließen wollen, das Bild Israels weitgehend unverändert ist, man sagt es nur nicht offen/öffentlich. Da ist dann die Frage was besser ist: Zu wissen woran man ist oder Rätselraten spielen zu müssen? In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es dazu so etwas wie Benimmregeln, in denen vorgegeben wird wie sich Emiratis zu bestimmten Themen positionieren sollen und auch wie die Emiratis die Emirate nach außen repräsentieren sollen. Das ist nicht besonders demokratisch, aber offensichtlich wirksam), Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2022: Kanzleramt: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel “Holocaust” vor (es ist schon auffällig wie man im Sommer 2022 beinahe krampfhaft versucht Israel und jüdisches Leben in Deutschland in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ziehen – und es trotz Einsatz von Überzeichnungen, Überdehnungen und Dauererregtheitsökonomie nicht gelingt. Es liegt wohl auch daran, das es aktuell viele bedeutendere Herausforderungen und Krisen zu bewältigen gibt. Vielleicht braucht man einfach eine andere Strategie. Die “Marktschreierei” führt jedenfalls offensichtlich zu nichts. Das ist auf der einen Seite gut, führt aber auf der anderen Seite zumindest gegenwärtig nicht zu Versachlichung und das ist nicht gut), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2022: Abbas bei Scholz in Berlin: Palästinenser wollen mehr politische Unterstützung von Deutschland, Der Spiegel vom 16.08.2022: Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident: Abbas wirft Israel “Holocaust” vor – Scholz schweigt, Die Zeit vom 16.08.2022: Nahostkonflikt: Mahmud Abbas wirft Israel “Holocaust” an Palästinensern vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2022: Bei Treffen in Berlin: Abbas wirft Israel “Holocaust” an Palästinensern vor – Scholz empört, DW vom 16.08.2022: Palästinenserpräsident Abbas empört in Berlin mit Holocaust-Vergleich, Der Spiegel vom 17.08.2022: Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident: Abbas wirft Israel “Holocaust” vor – Scholz schweigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2022: Nach Holocaust-Äußerung: Ein nachträglich empörter Kanzler und viel Widerspruch für Abbas, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Kanzleramt: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel “Holocaust” vor, Der Spiegel vom 17.08.2022: Israels Regierungschef über Abbas’ Holocaust-Vorwurf: “Eine moralische Schande”, DW vom 17.08.2022: Abbas zündelt, Scholz schweigt: Was sagen Juden in Deutschland?, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Kanzleramt: Empörung nach Holocaust-Vergleich von Abbas, Der Spiegel vom 17.08.2022: Palästinenserpräsident provoziert bei Pressekonferenz: Abbas will es nicht mehr so gemeint haben, DW vom 17.08.2022: Debatte um Abbas-Äußerung: Abbas bemüht sich um Schadensbegrenzung, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Am Tag nach dem Eklat: Scholz “zutiefst empört” über Abbas, Der Spiegel vom 17.08.2022: Holocaust-Vergleich: Kanzleramt lädt Palästinenservertreter wegen Äußerungen von Abbas vor, Jüdische Allgemeine vom 17.08.2022: Altkanzlerin Merkel verurteilt Äußerungen von Abbas auf das Schärfste, DW vom 17.08.2022: Überforderter Kanzler – Olaf Scholz und der Holocaust-Vergleich von Mahmud Abbas, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Reaktionen auf Holocaust-Relativierung: “Das war der gezielte Versuch, die judenfeindliche Stimmung anzuheizen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2022: Holocaust-Äußerung von Abbas: Der Kanzler muss Flagge zeigen, Handelsblatt vom 17.08.2022: Schweigen im falschen Moment: Scholz’ Kommunikation wird zum Risiko für seine Kanzlerschaft (man kann es aber auch ziemlich übertreiben. Ob und wann Scholz sich zu Abbas Äußerungen ausgelassen hat spielt letztlich gar keine Rolle. Abbas lässt solche Vergleiche schließlich schon seit Jahren zu diversen Anlässen und Gelegenheiten fallen, sodass sie gar nicht mehr kommentiert werden müssen, zumal klar ist das sie unzutreffend sind. Zu versuchen Scholz nun anzukreiden, dass er auswendig gelernte Sprüchlein dazu nicht sofort aufgesagt hat ist da geradezu lächerlich. Scholz ist nicht mein Kanzler, aber wegen so einer Lapalie so ein Rad drehen zu wollen schießt deutlich übers Ziel hinaus), Der Spiegel vom 18.08.2022: Trotz Holocaustverharmlosung: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung will Gespräche mit Abbas fortsetzen, Die Zeit vom 18.08.2022: Holocaustaussage im Kanzleramt: Olaf Scholz und Jair Lapid wollen sich bald in Berlin treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2022: Abbas-Eklat in Berlin: Antisemitismusbeauftragter nimmt Olaf Scholz in Schutz, Der Spiegel vom 18.08.2022: Scholz’ Reaktion auf Holocaustrelativierung: “Gerade für uns als Deutsche!”, Die Zeit vom 18.08.2022: Holocaustvergleich: “Den Palästinensern hat Abbas keinen Gefallen getan”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2022: Holocaust-Eklat: Scholz verurteilt in Gespräch mit Lapid abermals Abbas’ Äußerung, Der Spiegel vom 18.08.2022: Holocaustvergleich von Abbas: Scholz telefonierte mit Israels Regierungschef, Jüdische Allgemeine vom 18.08.2022: Keine Verstimmung zwischen Scholz und Lapid (*hahaha* da musste jetzt aber noch dringend eine Selbstversicherung her), Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2022: Scholz und Abbas: Lapid dankt Scholz für Telefonat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2022: Ein Toter und mindestens 30 Verletzte bei Zusammenstößen im Westjordanland, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2022: Gewalt in Nablus, Der Spiegel vom 19.08.2022: Holocaustaussage: Berliner Polizei ermittelt gegen Abbas wegen möglicher Volksverhetzung, Die Zeit vom 19.08.2022: Holocaustvergleich: Polizei prüft Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung gegen Mahmud Abbas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2022: Wegen Holocaust-Aussage: Berliner Polizei ermittelt wohl gegen Palästinenserpräsident Abbas, Der Spiegel vom 19.08.2022: Trotz Eklat im Kanzleramt: Bundesregierung unterstützt Palästinenser mit 340 Millionen Euro (obwohl der korrupte Netanjahu den Iran näher an die Atombombe gebracht hat als jemals zuvor und damit die gesamte Golfregion mit etwa 185 Millionen Einwohnern massiv gefährdet, stellt Berlin immer noch milliardenschwere Entwicklungshilfegelder für Israel bereit. Wer A sagt, muss auch B sagen), Die Zeit vom 19.08.2022: Mahmud Abbas: Über den Umgang mit einem Pseudopräsidenten (letztlich haben Netanjahu und Bennett mit ihren mehrmaligen Ankündigungen, dass es mit ihnen keine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern geben wird, Abbas Narrenfreiheit eingeräumt, denn schließlich haben sie unmissverständlich zum, Ausdruck gebracht, dass es völlig gleichgültig ist was die Palästinenser machen – sie werden kein Land für ihren Staat bekommen. Im Gegenteil sind die illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten erheblich erweitert und ausgebaut worden. Da können die Palästinenser nun also machen was sie wollen, wann sie wollen, wie sie wwollen, denn schlechter als jetzt kann es für sie nicht laufen: Man klaut ihnen ihr Land unter dem Hintern weg, vernichtet systematisch deren Lebensgrundlagen, vertreibt und/oder ermordet sie), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2022: Deutsche Hilfszusagen: Gelder für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen, Die Welt vom 20.08.20222: Holocaustvergleich: Nur wenige Palästinenser sind bereit, die Katastrophe der Schoah anzuerkennen, Der Tagesspiegel vom 23.08.2022: Wortprotokoll auf “bundesregierung.de”: Regierung setzt Kommentar unter Abbas’ Holocaust-Vergleich – mit Verspätung).

2021_hrw_world_report

israel_palestine0421_web_0


Iran-Deal (Joint Comprehensive Plan of Action)
In der mittel- und langfristigen Betrachtung können sich die Ereignisse für Israel aber positiv auswirken, zumal die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien (Sunniten), und deren regionale Verbündeten aktuell weitere Verbündete gegen den Iran (Schiitischer Halbmond – Vorgänger in Teilen der Region waren unter anderem die Assassinen – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2004: Proliferation: Der “Vater der pakistanischen Atombombe” als Verräter, Washington Post vom 08.12.2004: Iraq, Jordan See Threat To Election From Iran, DW vom 23.07.2006: Die Hisbollah in der arabischen Misstrauensfalle, Die Zeit vom 26.05.2009: Atomwaffen: Der nukleare Supermarkt des Abdul Qadir Khan, Der Spiegel vom 15.03.2011: Krise am Persischen Golf: Saudi-Arabien riskiert den großen Knall, Der Spiegel vom 16.04.2011: Aufstand in Bahrain: Verbieten, verhaften, vertuschen, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2011: Pakistan: Atomwissenschaftler Khan: “Ich habe mein Land vor nuklearer Erpressung geschützt”, Der Spiegel vom 27.06.2011: Pakistans Atombombe: “Vielleicht sind wir naiv, Idioten sind wir nicht”, Reuters vom 05.03.2013: INSIGHT-Wann reichen iranische Raketen bis Berlin?, The Wall Street Journal vom 05.08.2013: Iran sucht einen zweiten Weg zur Bombe, Handelsblatt vom 18.12.2016: Krieg in Syrien: Teherans blutiger Machtpoker, Der Spiegel vom 17.05.2017: Teherans Milizen im Nahen Osten: Irans schiitische Internationale, Der Spiegel vom 23.06.2017: Israels Unterstützung für syrische Rebellen: Gefahr auf dem Golan, Der Spiegel vom 23.11.2017: Saudi-Arabien und Israel: In Feindschaft gegen den schiitischen Halbmond vereint, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Der Spiegel vom 09.07.2018: Golanhöhen: Der Kampf ums Niemandsland, Der Spiegel vom 16.07.2018: Über den Irak nach Syrien: Irans Waffenroute durch die Wüste, Der Spiegel vom 04.08.2019: Schattenkrieg in Nahost: Israels Jagd auf die iranische Phantomarmee) suchen. Das im arabischen Raum wenig geliebte und geschätzte Israel käme dafür in Frage, nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” (Iranisch-saudi-arabische Beziehungen und Iranisch-israelische Beziehungen). Umgekehrt ist es natürlich auch so, dass Israel jeden Verbündeten in der Region braucht, den das Land finden und dabei nur wenig wählerisch sein kann. Benjamin Netanjahu wird dies gut gefallen, zumal er auf dem Weg seine inzwischen bald 40 Jahre andauernde persönliche Vendetta (Yonatan Netanyahu) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen arabische Staaten der erweiterten Levante, den persischen Iran und insbesondere gegen Palästinenser fortsetzen kann. Dabei ist es ihm unter anderem gelungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (der Irak habe angeblich ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen, was sich als klare Lüge herausstellte. Daher rühren wohl in Teilen auch die Einschätzungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu Netanjahus Person: Der Spiegel vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”) George W. Bush in einen Krieg mit dem Irak zu verwickeln. Gegen den mühsam und über Jahre zwischen dem Iran und den P5+1 ausgehandelten Iran-Deal (Iranisches Atomprogramm) war Netanjahu von Beginn an, zumal die Vereinbarung den Iran in diesem Punkt klar und deutlich eingehegt hat und so als “Feindbild” nicht mehr tauglich ist. Das muss aus Netanjahus Sicht natürlich geändert werden. Aktuell versucht Netanjahu mit seinem für intelligenzbegabte Menschen leicht durchschaubaren Spiel (angeblich würde der Iran gegen den Iran-Deal verstoßen und weiter an einer Atombombe bauen (Der Spiegel vom 30.04.2018: Netanyahu wirft Iran Betrug bei Atomabkommen vor), was aber nach seinen eigenen Angaben bereits ohnehin seit 30 Jahren schon gleich am nächsten Tag von Erfolg gekrönt sein solle (Die Zeit vom 27.09.2012: Atomstreit: Netanjahu definiert die rote Linie) den überforderten #45 (dessen “Arbeit” und “Erfolge” sich dadurch auszeichnen keine eigenen Strategien entwickeln zu können und sich aufgrund dieses erheblichen Defizits darauf beschränken müssen die national und international gefeierten Erfolge seines hervorragenden Vorgängers, US-Präsident Barack Obama, zunichte machen zu wollen. Wäre die Lage nicht so ernst und gefährlich, müsste man über das Duo Netanjahu und Trump, welches unweigerlich an Pinky und der Brain erinnert, laut lachen – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Deutschland muss sich endlich Trump entgegenstellen und Die Zeit vom 16.05.2018: Weltpolitik und Weltschmerz) in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran (Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika) zu drängen. Man braucht sicher keine Wetten darüber abzuschließen ob dies gelingen wird oder nicht. Die intellektuelle Ausstattung des amtierenden US-Präsidenten reicht nicht aus, um das Spiel zu durchschauen. Wenige Augenblicke nach Netanjahus Theateraufführung, die die heute Show sehr treffend mit “Immerhin wissen wir jetzt, dass es im Iran CDs und Aktenordner gibt” kommentierte, folgte dann auch ein gleichartiges Statement aus Washington (National Review vom 28.08.2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2018: Trump sieht sich zu “hundert Prozent” bestätigt, Der Spiegel vom 01.05.2018: US-Außenminister zum Iran-Atomdeal: USA bezichtigen Iran der Lüge, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2018: Netanjahu macht Druck, Die Zeit vom 01.05.2018: EU zweifelt an Israels Informationen über Iran, Der Spiegel vom 01.05.2018: Iran weist Vorwürfe über Atomwaffenprogramm zurück: “Aufgewärmter Bluff”, Die Zeit vom 01.05.2018: Atomabkommen: IAEA widerspricht Israels Anschuldigungen gegen Iran, Der Spiegel vom 02.05.2018: Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor, Der Spiegel vom 02.05.2018: Geheimdienst über Atompläne: Israels angeblicher Iran-Scoop – und was dahintersteckt, Der Spiegel vom 05.05.2018: Trump und der Iran-Deal: Macron warnt vor Krieg, Die Zeit vom 06.05.2018 Netanjahu will Konfrontation mit dem Iran “besser jetzt als später”, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2018: Naher Osten: Logik der Eskalation und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2018: Außenminister Maas: “Rufe nach Abschottung erfüllen mich mit Sorge”). Bei dem ganzen vom US-Präsidenten und Netanjahu veranstalteten theatralischen Spektakel zugunsten der Auflösung der durch den Iran vollständig eingehaltenen Vereinbarung gehen zwei wesentliche Aspekte aufgrund der Lautstärke der beiden vorgenannten Showmaster zum Teil unter: Erstens steht die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur (Geheimdienste und die IDF-Führung) geschlossen hinter dem Iran-Deal (“Es ist sehr viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”) und zweitens liefern weder der US-Präsident noch Netanjahu gangbare Alternativen zu der bestehenden Vereinbarung, sodass sich die Opposition dagegen als purer und zudem gefährlicher Unfug herausstellt, der unter anderem die Sicherheit Europas gefährdet und die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Vertragstreue der USA auf Jahrzehnte beschädigen würde. Auch eine dem Iran-Deal vergleichbare Vereinbarung mit Nordkorea würde in weite Ferne rücken (Ende Mai 2018 ist dann auch das Erwartbare eingetreten: Der “große Dealmaker” #45 ist auch in Nordkorea gescheitert – Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2018: Trumps Gipfelabsage an Kim: America first? America alone! und Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2018: Donald Trumps USA: Von der Großmacht zur Großmaulmacht, aber offenbar lassen sich Nordkorea und Südkorea davon nicht beeinflussen – Die Zeit vom 26.05.2018: Korea-Konflikt: Überraschendes Treffen zwischen Kim und Moon. Wer hätte gedacht, dass eines Tages ein nordkoreanischer Diktator intelligenter handeln würde als ein US-Präsident? (Die Zeit vom 31.05.2018: Nordkorea: Kim lobt Russlands Widerstand gegen US-Hegemonie). Wenn man die Gesamtsituation mit Humor betrachtet, dann käme ein Zitat aus der US-amerikanischen Sitcom Last Man Standing in Frage: “Wieso gibt es eigentlich so viele Designerkrankheiten wie ADHS und Allergien in den USA? Früher hatten wir Masern und Mumps und alles andere haben wir einfach ignoriert. Heute brauchen die Nordkoreaner nicht mal eine Atombombe, weil sie die Hälfte der US-Bevölkerung mit einem einzigen Glas Erdnussbutter umbringen könnten!”). Es ist sicher richtig, dass zusätzliche Vereinbarungen über die ballistischen Raketenprogramme mit dem Iran und auch eine gemeinsame Strategie zur Einhegung der iranischen Aktivitäten und Einflussnahmen im Nahen Osten (Syrien, Libanon, Gazastreifen und Jemen) wünschenswert wären, aber das Laientheater welches der US-Präsident und Netanjahu hier abliefern, ist dafür nicht nur nicht zielführend sondern sogar ausgesprochen kontrapoduktiv. Neben den außenpolitischen Aspekten spielen hier aber offensichtlich auch innenpolitische Aspekte eine große Rolle. Der US-Präsident versucht von den zahlreichen Affären vor (u.a. Der Spiegel vom 10.05.2018: Trump und Russland: “Wie Honig für die Biene”, Der Spiegel vom 06.05.2018: Anwalt von Stormy Daniels: “Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein”, Der Spiegel vom 19.05.2018: Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2018: “Trump ist kompromittiert” und Die Zeit vom 06.12.2018: Donald Trump: Alle warten auf den großen Knall, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump” und Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Der Spiegel vom 23.03.2019: Mueller-Bericht ist fertig: Trumps Stunde der Wahrheit und Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2019: Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen: Der unbestechliche Mueller erweist Trump einen Dienst) und während seiner Amtszeit abzulenken, um sich so in eine zweite Amtszeit hinein zu mogeln (im November 2018 stehen die US-Vorwahlen an). Netanjahu seinerseits versucht von den zahlreichen Korruptions- und Betrugsvorwürfen (Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2018: Netanjahu kommt in Bedrängnis, Die Zeit vom 02.12.2018: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2018: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Korruption: Israelische Polizei für weitere Anklage gegen Netanjahu und seine Frau, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden, Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found? und Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, Times of Israel: Netanyahu criminal investigations – full coverage (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird) – Wie der Vater, so der Sohn: Der Spiegel vom 17.12.2018: Wegen antimuslimischer Posts: Facebook blockiert Seite von Netanyahus Sohn – Times of Israel vom 13.09.2017: The troll of Balfour Street) gegen ihn abzulenken. Seine Ehefrau Sara Netanyahu macht vor, wohin dies führt: Die Zeit vom 21. Juni 2018: Sara Netanjahu wegen Betrugs angeklagt, NZZ vom 16.06.2019: Netanyahus Ehefrau wegen Missbrauchs von Staatsgeldern verurteilt, Die Zeit vom 16.06.2019: Kriminalität: Netanjahus Ehefrau verurteilt – Missbrauch von Staatsgeldern. Offenbar ist es unter israelischen Spitzenpolitikern der vergangenen Jahre zur guten Sitte geworden wegen entsprechender Delikte nach Beendigung ihrer Amtszeiten Haftstrafen anzutreten. Hier kommt noch hinzu, dass Netanjahu, nach dem Ausscheiden aus seinen Ämtern und dem damit einhergehenden Verlust seines Immunitätsstatus, Israel nur noch selten verlassen können wird, zumal zahlreiche internationale Haftbefehle auf ihn warten, darunter zwei aus Spanien. So ist es dann auch so gekommen wie es letztlich zu erwarten war: Am 08.05.2018 verkündete #45 den ausdrücklich auf den Erfindungen (um nicht Lügen zu sagen) Netanjahus beruhenden Ausstieg aus dem Iran-Deal und der erneuten Einsetzung (und der Ergänzung um weitere Sanktionen) der unter Präsident Barack Obama auf Basis des Iran-Deals (Joint Comprehensive Plan of Action und Iranisches Atomprogramm) ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran. Die USA kommen damit dem ausdrücklichen Wunsch von Netanjahu nach dem Iran den Bau/die Beschaffung von Atomwaffen zu ermöglichen. Dieser Weg ist nun frei (Die Zeit vom 08.05.2018: Teheran droht mit Urananreicherung in “den nächsten Wochen”, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: Trump fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: “Die Entscheidung ist zerstörerisch, wenn nicht katastrophal”). Der aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Verschlechterungen und die sich daraus ergebenden Unruhen im Iran sieht Netanjahu mit großer Freude entgegen, (Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2018: Iran-Abkommen: Trump zieht die Daumenschrauben an und Times of Israel vom 17.07.2018: In recording, Netanyahu boasts Israel convinced Trump to quit Iran nuclear deal) zumal eine destabilisierende Wirkung (Israel wäre nicht in der Lage gegen einen politisch und wirtschaftlich stabilen Iran zu gewinnen) seinen Angriffsplänen sehr entgegen kommen würde, wobei zu befürchten ist das auch hier wieder US-Soldaten (wie bereits im Fall des Iraks, nachdem Netanjahu Bush Junior in den Irakkrieg getrickst hatte – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Atomabkommen – Die Europäer müssen zusammenhalten. Jerusalem Post vom 06.02.2019: Ambassador urges Germany to change anti-Israel stance at U.N. und Times of Israel vom 12.05.2019: Germany vows to back Israel at UN, in apparent break from past record – im echten Leben stimmt Deutschland nicht gegen Israel, sondern im eigenen Interesse und im Interesse der EU. Das ist natürlich die Priorität Nr. 1 für alle deutschen Regierungen. Danach und nur danach werden die Interessen von Drittstaaten berücksichtigt. Auf der anderen Seite sieht sich Israel als mögliches EU-Mitgliedsland und sollte sich fragen, warum sich seine staatlichen Interessen so grundlegend von denen der EU-Bundesstaaten unterscheiden und damit gleichzeitig eine EU-Mitgliedschaft weitgehend unmöglich macht – Auswärtiges Amt vom 11.05.2019: Erklärung der Bundesregierung zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen ) für israelische Interessen geopfert werden, statt israelische Soldaten einzusetzen. Mehr als 120 Luftangriffe auf angebliche iranische Stellungen in Syrien sprechen schließlich eine sehr deutliche Sprache. Kein guter Tag für den Frieden im Nahen Osten und die Sicherheit Europas – vor allem wird in Erinnerung bleiben wer dafür verantwortlich ist, nämlich vorrangig Benjamin Netanjahu und dann der von ihm übertölpelte Donald Trump (und dessen Vordenker und Stichwortgeber Leo Strauss (The Claremont Institue), sowie die Heritage Foundation – Die Zeit vom 08.05.2018: Die Zeichen stehen auf Krieg, Die Zeit vom 09.05.2018: Presseschau zur Iran-Entscheidung: “Trump bringt das Leben vieler Menschen in Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2018: Amerikas riskanter Alleingang, Die Zeit vom 09.05.2018: Nuklearabkommen: Dem Iran fehlt jetzt die Sicherheitsgarantie, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2018: Obama: US-Ausstieg aus dem Atomdeal ist ein “ernster Fehler”, Der Spiegel vom 10.05.2018: Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen, Die Zeit vom 10.05.2018: “Teheran wird vertragstreu bleiben”, Der Spiegel vom 09.05.2018: US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Europas Stunde, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2018: Syrien. Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind, Der Spiegel vom 16.05.2018: Gemeinsam gegen Trump, Die Zeit vom 16.05.2018: Iran gibt sich nach Treffen in Brüssel optimistisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2018: Iran-Streit mit Trump: Wie die EU amerikanische Sanktionen umgehen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2018: Europäische Unternehmen: Welche Möglichkeiten es gibt, die Iran-Sanktionen zu umgehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2018: Amerikanische Sanktionen: Irans Außenminister fordert Rückgrat von EU, Die Zeit vom 15.09.2018: Atomabkommen: Irans Außenminister droht EU mit Urananreicherung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2019: Angebliche Anschlagspläne: EU verhängt Sanktionen gegen Iran, Reuters vom 09.01.2019: Chamenei – Beispiellose US-Sanktionen treffen iranisches Volk, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2019: Neue Sanktionen: Deutschland bestraft “destabilisierende Aktivitäten” Irans, Die Zeit vom 20.01.2019: Mahan Air: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen den Iran, Der Spiegel vom 21.01.2019: Kampf gegen Oppositionelle: Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Handelsblatt vom 28.01.2019: EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag, Die Welt vom 28.01.2019: Alternatives Zahlungssystem: Mit dem Tausch-Trick zieht Europa den Zorn Washingtons auf sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2019: Gefahren für Amerika: Geheimdienste widersprechen Trump, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück, Haaretz vom 09.08.2019: German Diplomat Designated to Head Iran Trade Vehicle Pulls Out at Last Minute (Tauschhandel), DW vom 01.12.2019: Sechs europäische Staaten treten Instex bei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2020: Atomstreit: Europäischer Schutzschirm für Iran-Geschäfte erstmals genutzt, Reuters vom 31.03.2020: Handel mit Iran trotz US-Sanktionen – Tauschbörse Instex wickelt erstes Geschäft ab – an INSTEX sollten sich sämtliche EU-Bundesstaaten + China und Russland beteiligen), Die Zeit vom 25.02.2019: Mohammed Dschawad Sarif: Iranischer Außenminister tritt zurück, Der Spiegel vom 25.02.2019: Iran: Außenminister Sarif gibt Rücktritt bekannt, Der Spiegel vom 26.02.2019: Außenminister Sarif tritt ab: Er war Irans freundliches Gesicht – übernehmen nun die Hardliner?, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2019: Irans Präsident lehnt Rücktritt des Außenministers ab, Neue Zürcher Zeitung vom 27.02.2019: Irans Aussenminister Zarif übt nach Rücktrittsgesuch sein Amt weiter aus, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen and Iran–European Union relations). Nach den erneuten und massiven Luftangriffen Israels auf Stellungen in Syrien in der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2018 dürfte nun endgültig klar sein, dass Netanjahu unbedingt jetzt einen Krieg mit dem Iran erzwingen will, weil er nicht weiß, ob er und sein rechtsradikaler Verteidigungsminister Avigdor Lieberman noch einmal die Chance dazu bekommen werden (einen US-Präsidenten in einen Krieg im Nahen Osten zu tricksen). Das aktuelle Szenario ähnelt dabei sehr der Suezkrise 1956 und dem Sechstagekrieg, in deren Vorbereitungen die israelische Regierung behauptet hatte Ägypten bzw. Syrien würde seinerseits Krieg gegen Israel vorbereiten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich dabei um komplette Lügen der israelischen Führung handelte, um Angriffskriege gegen das unvorbereitete Ägypten und Syrien beginnen zu können – der einzige Grund, warum Israel diese selbstgemachten Kriege überhaupt gewinnen konnte. Netanjahu möchte diese Tradition augenscheinlich fortsetzen. Interessant ist aber auch die Wahrnehmung der Golanhöhen aus internationaler und israelischer Sicht: Faktisch handelt es sich bei den Golanhöhen um syrisches Hoheitsgebiet, dass zwar von Israel annektiert wurde, diese Annexion aber zu keinem Zeitpunkt von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden ist (Jerusalem Post vom 11.03.2019: Is Netanyahu angling for a Golan gift from Trump before election? und Times of Israel vom 11.03.2019: Trump ally Graham says he’ll lobby White House for Golan recognition). Einmal angenommen, dass die syrische Regierung (oder ihre Koalitionspartner) tatsächlich Schießübungen mit Raketen in den Golanhöhen durchgeführt hätte, dann wäre es ihr gutes Recht, zumal sie auf ihrem eigenen Territorium natürlich so viele Militärmanöver und Übungen durchführen kann, wie es ihr beliebt. Auch deshalb hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres die Bitte Israels zur Anberaumung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats abgelehnt (Der Spiegel vom 09.07.2018: Golanhöhen: Der Kampf ums Niemandsland. Ende Juli 2018 hat Israel ein syrisches Kampfflugzeug über sysrischem Hoheitgebiet abgeschossen: Die Zeit vom 24.07.2018: Golanhöhen: Israel schießt syrischen Kampfjet ab und Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2018: Russlands Rolle im Syrienkonflikt: Geheimtreffen in Berlin). In den vergangenen Tagen mehreren sich zudem die Zeitungsberichte darüber, dass die israelische Regierung dabei sei #45 nach der einseitigen und international wirkungslosen Anerkennung Westjerusalems als Israels Hauptstadt (auf internationaler Ebene ist es de jure immer noch Tel Aviv) nun auch dazu zu bewegen die Golanhöhen einseitig und damit erneut international wirkungslos für israelisch zu erklären (Times of Israel vom 06.01.2019: Hosting top Trump aide, PM asks US to recognize Israeli sovereignty over Golan und Der Stern vom 22.03.2019: Trumps “Traumgeschenk” für Netanjahu – was die Anerkennung der Golanhöhen bedeutet). Interessant daran ist wiederum, dass sich die umsichtige Obama-Administration im Rahmen der wirksamen UN-Resolution 2334 (sowohl was palästinensische Ostjerusalem, Westjordanland und den Gazastreifen, als auch was die Golanhöhen angeht) enthalten und damit die Resolution passieren lassen hat (Der Spiegel vom 25.12.2016: Ärger über Uno-Resolution: Israel bestellt US-Botschafter ein und Der Spiegel vom 27.12.2016: Israel vs. Uno: Wut auf Obama, warten auf Trump). Es spielt also gar keine Rolle was sich Netanjahu und #45 hierzu einfallen lassen: Die internationale Gemeinschaft wird nicht dabei mitspielen. Netanjahu startete am 04.06.2018 seine Europa-Tournee (Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018: Netanjahu und Merkel: Schleichende Entfremdung und Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel: Der schwierige Freund), um die Regierungen in Berlin, Paris und London von seinem Anti-Iran-Kurs zu überzeugen, was kaum gelingen dürfte. Mit seiner Sabotage des Iran-Deals gefährdet er die Sicherheit Europas und das kann nicht hingenommen werden. Seine Taschenspielertricks mögen #45 beeindrucken, für den zudem Wort- und Vertragsbruch Alltagsgeschäft ist, aber sicher nicht europäische Regierungschefs (Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2018: Merkel trifft Netanjahu: “Nach wie vor unterschiedliche Meinungen” und Der Spiegel vom 04.06.2018: Netanyahu bei Merkel: Muss ja). Während der gemeinsamen Pressekonferenz hat Netanjahu dann wieder mal ein für ihn typisches Propagandafeuerwerk gegen den Iran gezündet, natürlich ohne zu erwähnen, dass es sich bei den Phantasien um wechselseitige Vernichtungsdrohungen handelt: Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu in Berlin: “Iran ruft zu unserer Zerstörung auf”, Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu in Berlin: Spiel mit dem Hass, Die Zeit vom 05.06.2018: Atomabkommen: Israel droht Iran mit Angriff und Die Zeit vom 07.06.2018: Mike Pompeo: “Wir werden es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln”). Gleichzeitig hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Juni 2018 deutlich gemacht, dass Israel keinerlei Unterstützung von der NATO erwarten könne, zumal sich diese vollständig aus dem Nahostkonflikt heraus halten würde. Sein erstes Gespräch führte Netanjahu ausgerechnet am Montag, den 04.06.2018, nach Berlin. Wieder einmal sehr schlechtes Timing, denn an dem Tag gab Jogi Löw schließlich die Aufstellung der Mannschaft für die WM in Russland bekannt. Nachbarschaftsstreitereien in der Levante sind an einem solchen Tag bestenfalls nebensächlich. Am 05.06.2018 war Netanjahu dann in Paris und bekam von Präsident Emmanuel Macron einen klare Ansage: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2018: Netanjahu in Paris: Macron kritisiert Botschaftsverlegung nach Jerusalem scharf. Über alles kann nach der Reise festgestellt werden, dass Netanjahu sein Ziel nicht erreicht hat. Die politischen Fronten bleiben verhärtet und die EU auf Kurs. Immerhin konnte Netanjahu Bundeskanzlerin Angela Merkel abtrotzen das sie vermutlich bis zum Jahresende 2018 Israel in Begleitung einer kleinen Delegation, bestehend aus ein paar nachrangigen Ministern und Wirtschaftsvertretern, besuchen wird. Man darf gespannt bleiben, ob es überhaupt soweit kommen wird, zumal die Bundeskanzlerin das größere Format, die “Deutsch-israelischen Regierungskonsultationen”, aus Verärgerung über Netanjahu bereits Anfang 2017 auf unbestimmte Zeit suspendiert hat. Angesichts der jüngsten Verbalentgleisungen aus dem gesamten Likud Richtung Europäischer Union könnte Frau Dr. Merkel ihre Zeit an anderer Stelle sicher sehr viel sinnvoller einsetzen als nach Israel zu reisen. Während der UN-Generalversammlung in New York im September 2018 hat Netanjahu nun noch seine neueste Entdeckung zum Besten gegeben: Demnach gibt es in einem Dorf namens Turquzabad im Iran sogar Lagerhäuser 😲, vermutlich um dort die “Sensationsfunde” aus seinen voran gegangenen Enthüllungen bei der UN, während derer er zum besten gab, dass es im Iran tatsächlich CDs und Aktenordner gibt, aufzubewahren! (Die Zeit vom 28.09.2018: Netanjahu wirft dem Iran geheimes Atomlager vor). Die internationale Reaktion auf Netanjahus Superfund war gemischt, aber weit überwiegend erheitert, zumal ihm verständlicherweise niemand geglaubt hat.

Welche Folgen die von #45 erneut eingesetzten und ergänzenden Iran-Sanktionen für europäische Unternehmen haben werden ist noch nicht eindeutig. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Verhalten von Banken. Ohne Kredite und Zahlungsverkehr wird es keine Vertragsabwicklungen geben. Banken, die im US-Geschäft tätig sind, werden sich künftig hüten Geschäfte mit dem Iran zu betreiben, um nicht auf der Sanktionsliste zu landen und sich damit das US-Geschäft oder gleich das gesamte auf US-Dollar basierende Geschäft zu verderben. Unternehmen, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte abwickeln möchten, müssen daher sehr kreativ werden, insbesondere im Hinblick auf die auszuwählenden Banken (die Europäische Investitionsbank käme dafür in Frage, wenn sich die Europäische Union aus Versehen einig werden würde. Auch käme das Helms-Burton Blocking Statute of the European Union (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Tusk: “Mit Freunden wie Trump braucht man keine Feinde” (die Aussage bezieht natürlich Netanjahu mit ein), Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2018: EU schlägt gegen Amerika zurück) aus dem Jahr 1996 in Frage, um Sanktionen der damaligen Clinton-Administration abzuwehren, heute und angesichts eines offensichtlich instabilen US-Präsidenten aber wohl auch die Gefahr beinhalten würde einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen der EU und den USA durch Gegenmaßnahmen aus Washington auszulösen. Trotz der aktuellen transatlantischen Verstimmungen bleiben die USA aber natürlich auch weiterhin der wichtigste (Handels-)Partner der EU. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil es keine Alternativen gibt, wobei angesichts der geänderten Welt- und Bedrohungslage für die EU eine strategische europäische Emanzipation zur Frage der Überlebensfähigkeit geworden ist. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht, und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes”, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird) beschäftigt (Die Zeit vom 18.05.2018: Von Trump vergrault, Die Zeit vom 22.05.2018: China: Das Ziel ist die Welt) und Die Zeit vom 23.05.2018: Deutsche Außenpolitik: Maas versteht es) und die dem Geschäft zugrunde liegenden Währung. Manchmal scheinen die anonymisierten Steuerparadiese doch zu etwas gut zu sein. Als Kirsche auf der Absurditätstorte von #45, plaudert der augenblickliche US-Außenminister (wer weiß wie lange er das noch sein bzw. ob er den nächsten Tweet überleben wird) Mike Pompeo gleichzeitig fröhlich mit #45s neuem Kumpel, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, über mögliche Hilfen aus den USA zum Aufbau des Landes (Die Zeit vom 13.05.2018: US-Außenminister stellt Sicherheitsgarantie in Aussicht, The Guardian vom 13. Mai 2018: Pompeo: US firms could invest in North Korea and Kim may get ‘security assurances’, Die Zeit vom 14.05.2018: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Nach dem Ausstieg der USA: Welche Interessen hinter dem Atomabkommen mit Iran stehen, Die Zeit vom 06.06.2018: Iran-Sanktionen: Europäer fordern Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran. Wie weit die ganze Angelegenheit mittlerweile aus dem Ruder gelaufen ist, wird dann deutlich, wenn man mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Sprachlosigkeit und Entsetzen feststellt, dass man Äußerungen des Ajatollah Ali Chamene’i zustimmen muss: Der Spiegel vom 22.07.2018: Propaganda im Netz: USA starten scharfe Kampagne gegen Iran. Die Antwort folgte prompt: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Ruhani droht Trump: “Ein Krieg mit Iran wäre die Mutter aller Kriege” (das vollständige Zitat lautet “Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit Iran die Mutter aller Frieden ist (…) genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre“), woraufhin Trump mal wieder die Fakten verdreht und “Gegenteiltag” spielt, begleitet von heftigem Applaus seines Bruders im Geiste, Netanjahu: Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2018: US-Sanktionen: Trump warnt Iran: “Bedrohen Sie niemals wieder die USA”, Die Zeit vom 24.07.2018: USA und Iran: Irans Außenminister kontert Trumps Drohung und Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2018: Konflikt mit den USA: Iran reagiert mit Spott auf Trump-Drohung. Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2018: Konflikt zwischen USA und Iran: Taktische Denkerei ist Trump fern, Die Zeit vom 10.08.2018: Donald Trumps gezielte Eskalation, Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe, DW vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Iran droht “halbstarkem” Trump (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor (Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020, Rally ’round the flag effect, Pledge of Allegiance, United States sanctions against Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: USA verlegen Kampfverbände in Nahen Osten – Warnung an Iran, Kanonenbootpolitik, Psychologische Kriegsführung, Die Zeit vom 06.05.2019: USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 06.05.2019: Militärische Warnung: USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: US-Militär im Nahen Osten: Washingtons Botschaft an Teheran, Handelsblatt vom 06.05.2019: Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler, Die Zeit vom 08.05.2019: Russland wirft USA unverantwortliches Verhalten vor, Die Zeit vom 08.05.2019: Eskalation um jeden Preis, Der Spiegel vom 08.05.2019: Irans Ultimatum im Atomstreit: Rohani gibt Europa 60 Tage, Der Spiegel vom 08.05.2019: Was Trump erreichen will – und was dabei rauskommt, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2019: Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2019: Europa in der Zwickmühle, Der Spiegel vom 08.05.2019: USA verschärfen Sanktionen gegen Iran, Die Zeit 09.05.2019: Europäische Staaten lehnen iranisches Ultimatum ab, Der Spiegel vom 09.05.2019: Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Irak im Loyalitätskonflikt: Im Fadenkreuz der Großmächte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Europa in der Klemme, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2019: Auf welche Fronten sich die US-Sanktionen gegen Iran auswirken können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Welche militärischen Optionen wägt Trump?, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2019: “Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Widersteht Trump den Falken?, Die Zeit vom 10.05.2019: John Bolton: Er wird selbst Donald Trump unheimlich, Der Spiegel vom 10.05.2019: Eskalation im Nahen Osten: Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Die Europäer werden vorgeführt, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Naher Osten: Der Fluch alter Wunden, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Islamische Republik: Warum in Iran kein Aufstand in Sicht ist, Die Zeit vom 12.05.2019: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf, Der Spiegel vom 12.05.2019: Krise am Persischen Golf: Emirate melden Sabotageakte gegen vier Schiffe, Die Zeit vom 12.05.2019: “Heiko Maas sollte schleunigst nach Teheran reisen”, Die Zeit vom 13.05.2019: EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg, Der Spiegel vom 13.05.2019: Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran, Handelsblatt vom 13.05.2019: Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert schleichend – die EU sieht hilflos zu, Die Zeit vom 14.05.2019: Nicht von Donald Trump erpressen lassen, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2019: Globale Sicherheit: Trump missachtet die Diplomatie, Die Zeit vom 14.05.2019: Huthi-Rebellen greifen saudische Ölanlagen mit Drohnen an, Die Zeit vom 14.05.2019: Vielleicht verrennt sich der Iran, Die Zeit vom 15.05.2019: USA versetzen Truppen in hohe Alarmbereitschaft, Der Spiegel vom 15.05.2019: Erhöhte Bedrohung durch Iran: Britischer General widerspricht US-Aussagen, Die Zeit vom 15.05.2019: Ein bisschen Krieg?, Der Spiegel vom 15.05.2019: Bundesregierung im USA-Iran-Konflikt: Ein Anschluss unter dieser Nummer, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: Spannung im Nahen Osten: Wie gefährlich ist Iran wirklich?, Haaretz vom 16.05.2019: If the U.S. Goes to War With Iran, Netanyahu Will Be the Prime Suspect, Arab News vom 18.05.2019: Gulf nations ‘approve US request to deploy troops in the Gulf’, Times of Israel vom 18.05.2019: Saudi newspaper calls on Washington to launch strikes on Iran, Der Spiegel vom 19.05.2019: Drohung von Donald Trump: “… das offizielle Ende Irans”, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump droht dem Iran mit Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Nach Raketen-Einschlag: Trump droht Iran mit Vernichtung, The Guardian vom 20.05.2019: Iran hits back at Trump for tweeting ‘genocidal taunts’, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Iranian commander: We are ready to confront the enemy, Times of Israel vom 20.05.2019: Hitting back at Trump, Zarif says ‘genocidal taunts won’t end Iran’, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump: Die Angstmaschine, Die Zeit vom 20.05.2019: Iran: “Probieren Sie es mit Respekt – das funktionert”, Der Spiegel vom 20.05.2019: USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Trump-Vertrauter Graham: Republikanischer Senator fordert “überwältigenden” Militärangriff gegen Iran, Der Spiegel vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus: Iran erhöht Uranproduktion um das Vierfache (auch hier zeigt sich wieder das gesamte Ausmaß der Trump’schen Dummheit: Nur wer Mitglied eines Clubs ist, kann dessen Regeln ändern. Wer dagegen aus dem Club austritt und vom Zaun aus herum brüllt, wirkt einfach nur lächerlich. Mit der durch Benjamin Netanjahu forcierten, einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat sich der US-Präsident in genau diese Positon gebracht. Ein Kaiser ohne Kleider), Die Zeit vom 20.05.2019: Iran vervierfacht Uranproduktion, DW vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus? Iran fährt Uran-Anreicherung hoch, Times of Israel vom 21.05.2019: Rouhani: In current situation, Iran chooses path of ‘resistance only’, New York Post, 23 May 2019: Dianne Feinstein had dinner meeting with Iranian minister amid US tensions, Jerusalem Post vom 24.05.2019: Controvery in Iran amid reports Zarif met U.S. senator, Der Spiegel vom 24.05.2018: Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften, Die Zeit vom 24.05.2019: Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 25.05.2019: Jemen-Krieg: US-Regierung umgeht Kongress für Rüstungsexport (da Trump unbedingt massenhaft Waffen an die Golfstaaten verhökern will, macht das Säbelrasseln gegenüber dem Iran nun doch begrenzt Sinn), Die Zeit vom 26.05.2019: Iran: Deutsche Unternehmen ziehen sich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2019: Amerikanische Sanktionen: Iran-Geschäft der Deutschen bricht ein, Times of Israel vom 29.05.2019: Netanyahu uncommonly quiet as US-Iran crisis escalates, Jerusalem Post vom 29.05.2019: German intel: Iran wants to expand to weapons of mass destruction, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Iran weist Vorwürfe Saudi-Arabiens zurück, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Terror in Europa: Angst vor Irans Killerkommandos, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2019: Die Allianz gegen Iran zeigt Risse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Krisengipfel in Mecca: Iran, das tückische Dilemma, Der Spiegel vom 06.06.2019: Krisendiplomatie: Außenminister Maas reist nach Iran, Times of Israel vom 06.06.2019: Trump signals readiness for negotiations with Iran, Jerusalem Post vom 07.06.2019: Iran rejects French call for wider talks beyond nuclear deal – state TV, The New York Times vom 07.06.2019: Trump Allows High-Tech U.S. Bomb Parts to Be Built in Saudi Arabia, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Eine Reise im Zeichen der Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Iran-Krise: Maas überraschend im Irak eingetroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2019: Naher Osten: Maas’ Reise in die Krise, Der Spiegel vom 09.06.2019: Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise: Mission Besonnenheit, Die Zeit vom 09.06.2019: Iran: Heiko Maas will keine Abstriche beim Atomabkommen hinnehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Abu Dhabi: Maas will “eine Eskalationsspirale unbedingt verhindern”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2019: Iran-Konflikt: Europa muss jede Chance ergreifen, den Iran-Deal zu retten, Die Zeit vom 10.06.2019: Heiko Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Süddeutsche Zeitung 10.06.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas verteidigt Atomabkommen mit Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2019: Außenminister im Iran: Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Reuters vom 10.06.2019: Maas in Teheran – Zahlungsvehikel für Iran-Geschäft soll bald starten, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas warnt vor “militärischer Eskalation”, Der Spiegel vom 10.06.2019: Nach Besuch in Teheran: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung, Reuters vom 10.06.2019: Maas ruft in Teheran zu Deeskalation zwischen USA und Iran auf, Times of Israel, 10 June 2019: UN nuclear watchdog: Iran uranium production up, can’t confirm compliance, Der Spiegel vom 11.06.209: Außenminister Maas im Iran-Konflikt: Zu wenig, zu spät, Der Spiegel vom 13.06.2019: Irans geistliches Oberhaupt: Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus, Die Zeit vom 13.06.2019: Arabisches Meer: Angriff auf Öltanker im Golf von Oman, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Angriff auf Tanker vor Oman: Vieles deutet auf Sabotage, USS Liberty, Die Zeit vom 13.06.2019: Öltanker: USA machen Iran für mutmaßliche Angriffe verantwortlich, Der Spiegel vom 13.06.2019: Golf von Oman: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich, Die Zeit vom 14.06.2019: Öltanker: Video soll US-Vorwürfe für iranischen Angriff beweisen, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Meinung am Mittag: Trump und Iran. Zwei Hasardeure verschärfen die Kriegsgefahr am Golf (eigentlich sind es drei Hasardeure, denn Netanjahu, der den Krieg mit dem Iran unbedingt will und bereits über Jahrzehnte forciert, fehlt in der Aufzählung), Der Spiegel vom 14.06.2019: Die Lage am Freitag: Trump hat jetzt ein Iran-Problem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Nach Rettung im Golf von Oman: Crew-Mitglieder danken Iran offenbar für seine Gastfreundschaft, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Konflikt am Golf von Oman: Teheran bestellt britischen Botschafter ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2019: Mutmaßliche Angriffe im Golf: Tanker, Lügen – und Videofilme, Die Zeit vom 15.06.2019: Saudi-Arabien: Golfstaaten fordern Schutz für Öl- und Gastransporte, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Zwischen Freundschaft und Eiszeit – die USA und der Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2019: Angriff auf Tanker: EU-Außenminister fordern unabhängige Untersuchung, Der Spiegel vom 17.06.2019: Atomdeal vor dem Aus: Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an, Der Spiegel vom 17.06.2019: Arabische Halbinsel: Der Irankonflikt eskaliert – und der Jemenkrieg gleich mit, Der Spiegel vom 18.06.2019: Irankonflikt: USA schicken rund tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 18.06.2019: Konflikt mit Iran: USA kündigen nach Tanker-Angriffen Entsendung weiterer Truppen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2018: Konflikt mit Iran: USA schicken weitere Soldaten in Nahen Osten, Der Spiegel vom 14.06.2019: Reaktionen auf Öltanker-Angriff: Bundesregierung warnt vor “Eskalationsspirale” in der Golfregion, The Guardian, 19 June 2019: UK, France and Germany in last-ditch effort to save Iran deal, The Guardian, 19 June 2019: A US war with Iran looms. Don’t for one second think that it is justified, Die Zeit vom 18.06.2019: Iran: Geschickte Schattenkrieger, The Guardian vom 18.06.2019: The Iran crisis was created in Washington. The US must be talked down, Die Zeit vom 19.06.2019: US-Verteidigungsministerium: Die schwache Stimme des Pentagons, Die Zeit vom 20.06.2019: Iranische Revolutionsgarden schießen US-Drohne ab, Der Spiegel vom 20.06.2019: Konflikt am Persischen Golf: Irans Revolutionsgarden melden Abschuss von US-Drohne, Der Spiegel vom 20.06.2019: Abschuss einer US-Drohne durch Iran: Unbemanntes Feind-Objekt, The Guardian vom 20.06.2019: s seen as likely forces for bad, poll finds, Der Spiegel vom 21.06.2019: Trumps Iran-Taktik: Alles ist denkbar, alles ist möglich, Die Zeit vom 21.06.2019: Fünf vor acht / Iran: Mit der List des Schwächeren, Die Zeit vom 21.06.2019: Donald Trump stoppt Luftangriffe auf den Iran im letzten Moment, Der Spiegel vom 21.06.2019: Straße von Hormus: Lufthansa ändert Flugroute wegen Iran-USA-Konflikts, Der Spiegel vom 21.06.2019: Wegen abgeschossener Drohne: USA beantragen Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2019: Konflikt am Golf: Iran soll amerikanische Warnung erhalten haben, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran und USA: Zu einem Krieg ist es nun nicht mehr weit, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran USA-Konflikt: Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an, Die Zeit vom 23.06.2019: USA starteten Cyberangriff auf den Iran, Die Welt vom 23.06.2019: Das erste Opfer des Iran wäre Israel, Handelsblatt vom 23.06.2019: Konflikt mit den USA: Für den Iran brechen entscheidende Tage an (nun versucht Netanjahu den Iran seit Jahrzehnten in einen Krieg zu verwickeln, erst mit Hilfe der Bush II-Regierung, jetzt mit Hilfe der Trump-Adminstration, und die iranische Führung läßt sich einfach nicht darauf ein. Es bleibt abzuwarten was sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump noch einfallen lassen werden, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen doch noch zu erreichen. Auch hier wird wieder offensichtlich, dass der Iran “3D-Schach” spielt, während Netanjahu und Trump lediglich “Mensch ärgere Dich nicht” beherrschen (Der Postillon vom 16.05.2019: USA schlagen Alarm: “Iran bewegt sein Land immer näher an unsere Truppen heran!” – Spaß beiseite: Während große Teile des Westens die Konflikte im Nahen Osten als singulare Geschehnisse wahrnehmen und entsprechend mit Einzelstrategien darauf reagieren, versteht der Iran das alles als einen einzigen Konflikt an unterschiedlichen Orten und von unterschiedlichen iranischen Proxis befeuert (Irak, Syrien, Libanon, Gaza, Jemen etc.), für den es einen einzigen großen Plan mit verschiedenen Kapiteln gibt. Lediglich der Islamische Staat/Daesh hat den Iran in Angst und Schrecken versetzt, weil sich aus ihm eine existentielle Bedrohung ergeben hat. Auch hier hätte der Westen die Möglichkeit gehabt mit dem Land ins Gespräch zu kommen, aber auch hier wollte man nicht. Am Ende des Tages muss man allerdings auch festhalten, dass es der von den USA wirtschaftlich aufgepeppelte Irak war, der den Iran 1980 überfallen (Erster Golfkrieg) und damit letztlich den Iran entfesselt hat). Andererseits sollte auch dem Iran klar sein, dass die Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, des Islamischen Dschihad in Palästina und der Huthis nicht zur Vertiefung internationaler Freundschaften oder der Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen beiträgt. Auch wenn die Trump-Administration aus verständlichen Gründen als Verhandlungspartnerin vollkommen ungeeignet ist, sollte sich bis Teheran herumgesprochen haben, dass den übrigen Unterzeichnern des Iran-Deals nicht nur an der Fortsetzung und Einhaltung des Vertrags gelegen ist, sondern auch eine Ergänzung um ballistische Raketenprogramme einbezogen werden sollte. In dem Wissen um die Zusammenhänge, sollte es dem Iran nicht schwer fallen den verbliebenen Vertragspartnern aus dem Iran-Deal entsprechende Vertragsformulierungen anzubieten. So bliebe der Vertrag in Takt und hätte dauerhaften Bestand, gleichzeitig würden sämtliche Sanktionsgründe entfallen und als Kirsche auf der Torte wären die USA auf Druck von Netanjahu aus dem Iran-Deal dauerhaft ausgeschlossen. Das würde sich sogar bei den iranischen Hardlinern gut verkaufen lassen und Trump einen enormen politischen Schaden zufügen. Das wäre der erste Teil. Um den Spieß dann gänzlich gegen Netanjahu und Trump umzudrehen, die augenscheinlich den Nahen Osten brennen sehen wollen, und dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wäre es zudem sinnvoll sehr zeitnah eine Friedens- und Nachbarschaftsinitiative mit den arabischen Golfstaaten zu starten, um einen Nichtangriffspakt zu schließen und in dem Zuge dann auch die Befriedung des Jemen zu erreichen, sodass Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesichtswahrend aus der Sache heraus kommen. Damit hätte man eine für die Region bahnbrechende und wegweisende Vereinbarung in Eigenregie auf die Beine gestellt. Das wäre ein Präzedenzfall für die gesamte Region und könnte der Auftakt sehr viel weitreichenderer regionaler Kooperationen für eine prosperierende Zukunft werden. Insbesondere für den Westen war es noch nie tatsächlich nachvollziehbar, weshalb sich Muslime seit Jahrzehnten aus eigentlich nichtigen Gründen gegenseitig bekämpfen. Denn wenn man ehrlich ist, dann sind Kriege um die Auslegung des Islam (Koranexegese, Sunniten und Schiiten) in etwa so sinnvoll wie der Krieg zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola oder darum, wessen imaginärer Freund cooler ist. Es wäre ein Signal der Vernunft und Stärke aus eigener Kraft und in Eigenregie dem Treiben ein Ende zu setzen. Angesichts dessen, dass auch Muslime in der Region immer weniger religiös sind, wäre der Zeitpunkt für eine innermuslimische Friedensinitiative jedenfalls goldrichtig (The Guardian vom 24.06.2019: Arab world turns its back on religion – and its ire on the US, BBC vom 24.06.2019: The Arab world in seven charts: Are Arabs turning their backs on religion?). Da wird nun sicher der Einwand kommen “Ja, schöne Sache, aber die muslimischen Länder führen schon seit Jahrhunderten unnötige Kriege gegeneinander. Die werden damit nicht einfach aufhören!” Angesichts der aktuellen Ausgangslage, die leicht dazu führen kann, dass die gesamte Arabische Halbinsel, der Iran und die Länder der Levante in einen Feuersturm gestürzt werden können, wäre eine solche Friedensinitiative eine der wenigen Notausgänge und Lösungsansätze, um die Gesamtsituation ein wenig abzukühlen und einen flächendeckenden Krieg zu verhindern, gleichzeitig aber auch sehr positive Zukunftssignale zu senden.), Die Zeit vom 23.06.2019: Hassan Ruhani fordert internationale Maßnahmen gegen die USA, Der Spiegel vom 24.06.2019: Pompeo startet Werbetour für weltweite Koalition gegen Iran, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Wiederholt sich die Geschichte?, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Washington fordert weltweite Koalition gegen Iran, Der Spiegel vom 24.06.2019: Treffen von Bolton und Co. in Jerusalem: Drei Berater, zwei Themen, viel Streit, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Trump verhängt Sanktionen gegen Ajatollah Chamenei, Der Spiegel vom 24.06.2019: Konflikt zwischen USA und Iran: Uno-Sicherheitsrat ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, Die Zeit vom 25.06.2019: Drohnenabschuss: UN-Sicherheitsrat fordert “maximale Zurückhaltung” in Iran-Krise, Die Zeit vom 25.06.2019: Iran-Konflikt: Die Vereinten Nationen sollten vermitteln, Der Spiegel vom 25.06.2019: Konflikt zwischen Iran und USA: Rohani sieht Sanktionen als “Zeichen geistiger Behinderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019: Iran wettert gegen Sanktionen: “Strafmaßnahmen sind Zeichen geistiger Behinderung”, Die Zeit vom 26.06.2019: Iran: Die Nerven liegen blank, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2019: Atomkonflikte: Trump scheitert an seiner Selbstüberschätzung, Der Spiegel vom 27.06.2019: Ex-CIA-Chef Leon Panetta: “Dann läuft etwas schrecklich falsch im Weißen Haus”, Der Spiegel vom 27.06.2019: Internationales Nuklearabkommen: Iran hält sich doch an Atomdeal – vorerst, Der Spiegel vom 28.06.2019: Trump zum Streit mit Iran: “Sie können sich Zeit lassen”, Reuters vom 28.06.2019: Iran sieht noch keinen Durchbruch für Rettung von Atomabkommen (die jüngste Episode zwischen den USA und Nordkorea zeigt bereits deutlich auf, dass der Iran sehr gut beraten wäre, wenn er sich zeitnah mit Nuklearwaffen aus Nordkorea, China, Russland oder Indien versorgen würde, um auf jede militärische Aggression mit größtmöglicher Härte reagieren zu können. Am ehesten böte sich hier wohl ein Geschäft zwischen Nordkorea und dem Iran, also Öl gegen Atomsprengköpfe, an, zumal beide Länder unter maximalen US-Sanktionen stehen und es ihnen deshalb vollkommen gleichgültig sein kann was Trumps USA und dessen wenigen verbliebenen Verbündeten davon halten würden. Einsetzen würde der Iran die Atomsprengköpfe natürlich nicht, denn dem Sprichwort folgend “Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet” würden sich die USA daraufhin unmittelbar zurückziehen. Netanjahus Aggressionen gegen den Iran würden ganz sicher auch zeitnah enden). Die nächste Eskalationsstufe dürfte nicht lange auf sich warten lassen, zumal der Iran aufgrund der US-Sanktionen angereichertes Schweres Wasser und die über die Grenze von 300 kg leicht angereichertem Material hinausgehende Menge nicht mehr ins Ausland abtransportieren kann. Den Iran trifft also auch hier keine Schuld, auch wenn es die “Fake News”-Experten Netanjahu und Trump natürlich versuchen werden anders darzustellen), Der Spiegel vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran will mehr Uran angereichert haben als erlaubt, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2019: Atomstreit: Bericht: Iran soll Obergrenze für Uranvorräte überschritten haben, Die Zeit vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran bricht Atomvereinbarung, Reuters vom 02.07.2019: Diplomaten – Europäer verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Iran, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2019: Atomstreit mit Iran: “Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde”, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2019: Gibraltar: An iranischem Öltanker entzündet sich neuer diplomatischer Streit, Der Spiegel vom 05.07.2019: Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran fordert Großbritannien zur Freigabe von Öltanker auf, Handelsblatt vom 04.07.2019: Ex-Mossad Chef: Verschärfung der Iran-Sanktionen ist ein Schritt in die falsche Richtung (dennoch fordert der Einfaltspinsel und Hauptverantwortliche für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal und Kriegstreiber gegen den Iran, Israels “Crime Minister” Netanjahu, die EU auf den Vertrag genauso zu brechen wie es Trump bereits zuvor getan hat. Man kann nur für Israel und die gesamte Region hoffen, dass Netanjahu die Wahl im September 2019 verlieren und anschließend eine wohlverdiente und langjährige Haftstrafe antreten wird), Die Zeit vom 06.07.2019: Iran-Abkommen: Atomenergiebehörde beruft Dringlichkeitssitzung ein, Der Spiegel vom 06.07.2019: Scharfe Töne im Irankonflikt: Ajatollah droht mit “Meer aus Blut”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2019: Streit um Atomabkommen: “Iran wird nichts gewinnen, wenn es das Atomabkommen verlässt”, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Iran verschärft die Krise – aber vorerst nur ein bisschen, Die Zeit vom 07.07.2019: Iran will Urananreicherung nicht mehr beschränken (womit der Iran dann in die offensichtliche, von Netanjahu und Trump gestellte, Falle gegangen wäre), Der Spiegel vom 07.07.2019: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Die Welt vom 07.07.2019: Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran, Der Spiegel vom 07.07.2019: Streit um Atomabkommen: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Der Spiegel vom 08.07.2019: Uran-Anreicherung: So schnell könnte Iran eine Atombombe bauen, Der Spiegel vom 08.07.2019: Konflikt mit Iran: Eskalation nach Fahrplan, Der Spiegel vom 08.07.2019: “Kein Mangel an Entschlossenheit” USA wollen iranische Atombombe um jeden Preis verhindern, Die Zeit vom 10.07.2019: Kazim Gharibabadi: “Es müssen Hunderte Millionen sein, besser noch Milliarden”, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: Wieso ist diese Meerenge so wichtig?, Der Spiegel vom 11.07.2019: Trump versus Teheran: Die Iran-Sanktionen wirken – genau das ist das Problem, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Zwischenfall am Persischen Golf: Iran soll versucht haben, britischen Tanker zu stoppen (nachdem sich die Briten durch den Brexit selbst zu Schoßhündchen der USA degradiert haben, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als in Netanjahus und Trumps schmutzigen Spiel eine Rolle zu übernehmen. Die britischen Verbraucher, insbesondere aber deren Landwirtschaft, wird es sicher mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass sie künftig obendrein noch verstärkt US-Landwirtschaftsprodukte importieren “dürfen”, um die Folgen von Trumps Handelskrieg mit China abzumildern), Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Meerenge von Hormus: “Ein Wettstreit der Entschlossenheit”, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Schifffahrt: Europa und Asien müssen Handelsschiffe besser schützen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2019: Völkerrecht: Freie Fahrt auf hoher See, DW vom 15.07.2019: Briten geben dem Iran-Atom-Deal noch eine Chance, BBC vom 16.07.2019: Netanyahu: ‘Europe might ignore Iran threat until nuclear missiles hit’ (erfreulicherweise ist der Einfaltspinsel Netanjahu kein Vertragspartner im Iran-Deal, sodass er natürlich auch weiterhin seinen üblichen Unsinn von sich geben kann ohne das es irgend einen Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hat), Der Spiegel vom 18.07.2019: Bericht des Staatsfernsehens: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker, Die Zeit vom 18.07.2019: Persischer Golf: Iran beschlagnahmt ausländischen Öltanker, Die Zeit vom 18.07.2019: Straße von Hormus: US-Marineschiff zerstört iranische Drohne, Der Spiegel vom 18.07.2019: Straße von Hormus: Trump verkündet Zerstörung iranischer Drohne durch US-Kriegsschiff, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Kontrolle des Atomprogramms: Iran signalisiert Amerika Gesprächsbereitschaft, Der Spiegel vom 19.07.2019: Persischer Golf: Iran stoppt britischen Öltanker in der Straße von Hormus, Die Zeit vom 19.07.2019: Straße von Hormus: Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Iran stoppt zwei Öltanker im Persischen Golf, Die Zeit vom 20.07.2019: Iran-Konflikt: Eskalation am Persischen Golf, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2019: Die Revolutionsgarden verfolgen in der Straße von Hormus drei Ziele, Der Spiegel vom 21.07.2019: Maas zu Streit mit Iran: “Es geht darum, Krieg zu verhindern”, Die Zeit vom 21.07.2019: Iran-Krise: Und plötzlich steht Großbritannien allein da, Der Spiegel vom 21.07.2019: Konflikt in der Straße von Hormus: Iran und Großbritannien auf Kollisionskurs, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2019: “Stena Impero”: Vorsorgliche Entführung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Zwei Tanker und eine Retourkutsche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Der Schlüssel liegt in Washington, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Konflikt mit Iran: London kündigt europäische Schutzmission für Schifffahrt an, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: London kündigt “Schutzeinsatz” für Schiffe in Straße von Hormus an (Ironie der Geschichte: Unbedingt die “bevormundende” EU verlassen wollen, aber bei dem kleinsten Gegenwind eben diese um Hilfe anbetteln. Soviel zu “take back control”), Die Zeit vom 22.07.2019: Iranischer Geheimdienst: Iran will Spionagenetzwerk aufgedeckt haben, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Die Zeit vom 23.07.2019: Straße von Hormus: Der zentrale Ort des Iran-Konflikts, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: Zwischenfälle am Persischen Golf: Berlin zögert bei europäischer Marinemission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2019: Regierungsbeschluss: Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken, Times of Israel vom 23.07.2019: Israel: Iran smuggling dual-use items for Hezbollah weaponry via Beirut port (Israel spielt mal wieder Kindertheater bei der UN und nimmt tatsächlich gleichzeitig immer noch an, dass ihnen irgend jemand diesen Unsinn glaubt :-D ), Die Zeit vom 24.07.2019: Iran: Einigkeit ist Europas Chance, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2019: Persischer Golf: Deutschland sollte sich an einer Marinemission beteiligen, Die Zeit vom 24.07.2019: Iranischer Präsident schlägt Austausch von Öltankern vor, Die Zeit vom 24.07.2019: Iran-Krise: SOS, Europa!, Die Zeit vom 25.07.2019: Iran-Konflikt: Britische Marine soll Schiffe in der Straße von Hormus begleiten, Die Zeit vom 26.07.2019: Oman soll zwischen Iran und Großbritannien vermitteln, Die Zeit vom 26.07.2019: Heiko Maas lässt deutsche Beteiligung an Marine-Einsatz vor Iran offen, Der Spiegel vom 27.07.2019: Iran-Krise: Nervenkrieg am Golf, Die Zeit vom 28.07.2019: Ischinger drängt auf deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert von Berlin Beteiligung an EU-Schutzmission, DW vom 28.07.2019: Schutz-Mission am Golf: “Deutschland muss von der Reservebank (die deutsche Beteiligung im Rahmen einer EU-Mission zum sicheren Geleit von europäischen Handelsschiffen durch die Straße von Hormus sollte umgesetzt werden, dabei aber klar und deutlich gegenüber dem Iran kommuniziert werden, dass sich die EU-Mission nicht an den aggressiven Aktionen der Netanjahu- und Trump-Administrationen beteiligen wird), Die Zeit vom 28.07.2019: Iran warnt EU vor möglicher Marinemission, DW vom 28.07.2019: Iran: Europäische Marinemission im Persischen Golf wäre “Provokation”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Omid Nouripour: Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf, Der Spiegel vom 29.07.2019: Straße von Hormus: Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an, Die Zeit vom 29.07.2019: Großbritannien wirbt für US-Beteiligung bei geplanter Marinemission, Der Spiegel vom 29.07.2019: Schickt die Bundeswehr Kriegsschiffe in den Golf?, Süddeutsche zeitung vom 29.07.2019: London rückt von eigener Iran-Mission ab (das dürfte eine deutsche Beteiligung ausschließen), Der Spiegel vom 29.07.2019: Großbritannien will USA in europäische Hormus-Mission einbinden, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Die Zeit vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Amerika bittet Deutschland um militärische Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Bundesregierung stellt sich gegen USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Hat Israel seine Luftangriffe auf den Irak ausgeweitet?, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf – sagt Olaf Scholz, Die Zeit vom 31.07.2019: Warum Trumps Werben in Wahrheit die EU spalten soll, Reuters vom 31.07.2019: Bundesregierung offen für europäischen Einsatz in Straße von Hormus, Der Spiegel vom 31.07.2019: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Warum London der Groko einen Gefallen getan hat, Der Spiegel vom 31.07.2019: Trump und Johnson stiften GroKo-Streit, Reuters vom 31.07.2019: Iran – Sind grundsätzlich zu Dialog mit Saudi-Arabien bereit, Die Zeit vom 31.07.2019: Außenminister sagt deutsche Beteiligung an US-Marinemission ab, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland und die Hormus-Mission: Ende des Lavierens, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2019: Berlin und die Golf-Mission: Ausdruck wachsender Bedeutungslosigkeit, Arab News vom 01.08.2019: US envoy slams Germany after reluctance on Hormuz mission (es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, die US-Pflichten im Golf und in der Straße von Hormuz zu erfüllen. Wie das Sprichwort sagt: “You break it, you own it! Beheben Sie die von Ihnen verursachten Probleme selbst.” Deutschland wird Teil einer möglichen EU-Mission (Frankreich, Italien, Deutschland, Dänemark und vielleicht das Vereinigte Königreich, wenn Bojo zur Besinnung kommen sollte. Zudem ist die Deutsche Marine bereits im Rahmen der Operation Atalanta schon in der Nähe der Straße von Hormus im Einsatz, sodass eine kombinierte Mission, unterstützt durch Luftaufklärung, ebenfalls denkbar wäre. Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2013: Geheimer Krieg: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär), die EU und der Rest der Welt leisten außerdem bereits zwangsläufig große Beiträge zum Schaden der eigenen Volkswirtschaften, weil sie kollektiv in Geiselhaft für die vollkommen unsinnigen Trump-Sanktionen gegen den Iran genommen wurden) sein, dem Geleitschutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Gleichzeitig wäre es ein Signal der Solidarität an die arabischen Golfstaaten und Israel), Die Zeit vom 01.08.2019: EU kritisiert Sanktionen der USA gegen Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Röttgen über Marinemission: “Wir sollten solidarisch handeln”, Der Spiegel vom 02.08.2019: Horrorszenario an der Straße von Hormus, Die Zeit vom 03.08.2019: Persischer Golf: “Deutschland muss in Verantwortung gehen”, Der Spiegel vom 03.08.2019: Absage an US-Mission “Sentinel”: Das Ende der Transatlantiker, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2019: Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen, Die Zeit vom 04.08.2019: Spirale der gegenseitigen Provokationen, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Iran wirft festgesetztem Schiff Schmuggel vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Amerika gegen Iran: Brandstifter am Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Fremde Federn: Europas Verantwortung für sichere Seewege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Bundesregierung erwägt europäische Schutzmission, Handelsblatt vom 05.08.2019: Im Iran wächst die Angst vor dem Crash, DW vom 05.08.2019: Briten wollen bei US-Golfmission mitmachen, Die Zeit vom 05.08.2019: Großbritannien schließt sich US-Mission im Persischen Golf an, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Erst Syrien, jetzt der Irak: Israels Schattenkrieg gegen Teheran (schau an. Nun ist die Nachricht also “auch schon” in Deutschland angekommen. Was sich bereits seit Monaten abzeichnet, wird immer offensichtlicher: Der Iran fängt an den bisher lediglich bestehenden politischen Schiitischen Halbmond auch militärisch zu besichern. Mit dem Korridor im Irak ist das Land dem Ziel sehr viel näher gekommen. Das bereitet nicht nur Israel Sorgen, sondern auch den arabischen Staaten am Golf, wobei dort darüber hinaus darüber gerätselt wird, was hinter der neuen israelischen Strategie steckt und wer sich noch daran beteiligt oder zumindest nichts dagegen unternimmt (Syrien und Russland) und weshalb. Der Iran nutzt den Korridor schon eine ganze Weile, weil die Lieferungen auf dem Landweg sehr viel schwieriger durch die Gegenseite nachverfolgt werden können als dies auf dem See- oder Luftweg der Fall ist. Insofern basieren Netanjahus Drohungen, mal wieder Beirut zu bombardieren weil über den Hafen Beirut angeblich iranische Waffenlieferungen erfolgen würden, entweder auf reinen Hirngespinsten oder ein Ablenkungsmanöver um von den Angriffen auf den Irak abzulenken sind. Angesichts von Netanjahus inzwischen pathologischer Obsession und Paranoia im Hinblick auf Iran muss von Erstem ausgegangen werden. Auf der anderen Seite muss auch dem Iran klar sein, dass inzwischen rote Linien zu fallen drohen, denn die militärische Besicherung des Schiitischen Halbmonds im Irak, Syrien und im Süden Libanons an der Grenze zu Israel kann nicht mit legitimen Selbstverteidigungsinteressen begründet werden. In umgekehrter Richtung ist die Zerstörung von dortigen Stützpunkten und Waffendepots durch die IAF im Rahmen vorbeugender Selbstverteidigungsmaßnahmen durchaus legitim und wird von der internationalen Gemeinschaft auch so gesehen und bewertet. Insgesamt erstaunlich ist, dass sich die USA auffällig aus militärischen Eskapaden heraus halten. Die arabischen Golfstaaten sehen darin das untrügliche Zeichen des Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten, womit sie gleichzeitig die bemerkenswerte Aufrüstung der eigenen Streitkräfte begründen um sich im Fall der Fälle effizient und erfolgreich gegen den Iran zur Wehr setzen zu können. Von einer von der Trump-Administration angeregten “Arabischen NATO” sind die Länder aber weit entfernt), Die Zeit vom 09.08.2019: Frankreich weist Trumps Kritik an Vermittlung im Iran-Konflikt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2019: Deutschlands Außenpolitik: Zaudernde Macht, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Europäische Schutzmission im Golf: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Die Zeit vom 13.08.2019: Großbritannien: Iranischer Tanker soll freigegeben werden, Der Spiegel vom 15.08.2019: Iranischer Öltanker in Gibraltar: USA stoppen Freigabe von “Grace 1”, Die Zeit vom 15.08.2019: USA stoppen Freigabe von iranischem Öltanker, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: USA bremsen Freigabe des iranischen Öltankers aus. Die Zeit vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei (da holt das kleine Gibraltar tatsächlich das Vereinigte Königreich gesichtswahrend aus einer unerfreulichen Situation, teilentschärft damit gleichzeitig die Krise in der Straße von Hormus, während Trumps Berater Bolton und Pompeo sicher kurz davor sind Herzinfarkte zu bekommen – eine klassische Win-Win-Situation), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei, Die Zeit vom 16.08.2019: Polen will US-Militärmission im Golf unterstützen, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2019: US-Gericht ordnet Beschlagnahmung der “Grace 1” an (als nächstes greifen sich die Iraner möglicherweise einen US-Tanker und beschlagnahmen diesen mit der gleichen Begründung. Das nennt sich “Tit for Tat”), Die Zeit vom 17.08.2019: US-Regierung ordnet Beschlagnahmung von Öltanker an, Die Zeit vom 18.08.2019: Gibraltar will iranischen Supertanker nicht beschlagnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2019: Gibraltar gibt beschlagnahmten Tanker frei, Der Spiegel vom 18.08.2019: Streit um iranischen Tanker: Gibraltar widersetzt sich den USA, Der Spiegel vom 19.08.2019: Ende der Festsetzung: Iranischer Öltanker verlässt Gibraltar – Ziel unbekannt, Die Zeit vom 19.08.2019: Tanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar, Handelsblatt vom 20.08.2019: Streit um iranischen Supertanker – USA drohen Häfen am Mittelmeer, Der Spiegel vom 22.08.2019: “Bawar-373” Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, Reuters vom 22.08.2019: Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, tagesschau.de vom 22.08.2019: Iran präsentiert Raketenabwehrsystem, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: Iranischer Tanker hält Kurs auf die Türkei, Die Zeit vom 25.08.2019: Syrien: Israel meldet Präventivangriff gegen iranische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Verteidigung gegen “Killerdrohnen”: Israelisches Militär bombardiert Stellungen in Damaskus, Die Zeit vom 25.08.2019: Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen, Süddeutche Zeitung vom 25.08.2019: Überaus riskante Einladung, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: USA-Iran-Konflikt: Die Chronologie der Provokationen, Der Spiegel vom 27.08.2019: Iran-Sanktionen: Rohani stellt Bedingungen für Treffen mit Trump, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Nur für ein Foto ist Rohani nicht zu haben, Der Spiegel vom 28.08.2019: US-Militärmission in Straße von Hormus hat begonnen, Die Zeit vom 29.08.2019: Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen, Die Zeit vom 29.08.019: Die indirekte Konfrontation, Die Zeit vom 03.09.2019: Iran lehnt bilaterale Gespräche mit den USA ab, Die Zeit vom 03.09.2019: Iranischer Tanker nicht mehr zu orten, Die Zeit vom 03.09.2019: Mit dem Iran ist nur noch schwer ins Gespräch zu kommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Die Zeit vom 04.09.2019: Hassan Ruhani kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 05.09.2019: Iran pocht auf europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe, Die Zeit vom 05.09.2019: USA weiten Iran-Sanktionen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2019: Iran zieht sich weiter aus Atomabkommen zurück, Die Zeit vom 07.09.2019: Iran nimmt neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb, Der Spiegel vom 07.09.2019: Iran entwickelt schnellere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung, Die Zeit vom 09.09.2019: Europa muss dem Iran Grenzen setzen (die Rückschlüsse sind leider sehr richtig. Davon abgesehen, dass Netanjahu und Trump für den gesamten Schlamassel seit Mai 2018 verantwortlich sind, muss man natürlich auch festhalten, dass der Iran-Deal nicht perfekt ist, aber das beste und einzige was zu bekommen war. Selbst die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur sieht das so (“Es ist viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”). Der paranoide Netanjahu sah das aber anders und hat, zusammen mit sehr wenig Unterstützung aus Riad, den Tölpel im Weißen Haus dazu überredet aus dem Deal auszusteigen. Nun gibt es also keinen Deal mehr mit den USA, also auch nichts zum Nachverhandeln. Es wäre schwierig genug gewesen die weiteren Themen (Unterstützung Hisbollah und Hamas, Aktivitäten im Jemen, Syrien, Irak und Libanon) zu verhandeln und als Vertragsergänzung zu einem laufenden und intakten Iran-Deal hinzuzufügen. Angesichts der Vertragsbrüchigkeit der Trump-Adminstration ist dies nun auf unbestimmte Zeit unmöglich geworden. Inzwischen hat Saudi-Arabien seinerseits angekündigt eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen (mit 5% des Weltvorkommens an Uran auf dem eigenen Staatsgebiet steht der Rohstoff großzügig zur Verfügung). Nach “nur” 1,5 Jahren geht das langsam auch Netanjahu und Trump auf, während die europäischen Führungen nur die Köpfe über soviel Dummheit schütteln und sich die iranischen Revolutionsgarden vor Lachen gar nicht mehr halten können. Auch wenn die gegenwärtigen Beiträge der iranischen Führung nicht konstruktiv sind und sie massiv unter Druck steht (national und international), muss man anerkennen, dass die strategisch und taktisch sehr klug vorgeht. Solche Leute bekommt man nicht an den Haken, indem man sich auf Golfplätzen oder Twitter herum treibt. Ziel der US-Sanktionen gegen den Iran waren laut Netanjahu und Trump vorgeblich die Revolutionäre Garde und weitere Hardliner zu treffen. Tatsächlich ist, wie nicht anders zu erwarten, das Gegenteil eingetreten: Die relativ moderate Rouhani-Regierung ist geschwächt, die Bevölkerung hart getroffen worden, während die Revolutionsgarde und die Hardliner klare Gewinner sind. Auch die Bevölkerung wird die erneute Sanktionsrunde überstehen, denn schließlich werden sie schon seit Jahrzehnten vom “kleinen und großen Satan” mit Krieg und Vernichtung bedroht. Zusätzliche Sanktionen der EU sind überhaupt nicht erforderlich, denn die US-Sanktionen der iranischen Öl- und Finanzindustrie haben bereits dazu geführt, dass der Handel zwischen der EU und dem Iran weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Mehr geht ohnehin nicht. Inzwischen ist China in die Lücke gesprungen, die die Europäer hinterlassen haben und hat bereits mehrere sehr große Geschäfte mit dem Iran abgeschlossen (unter anderem im Rahmen der “Belt and Road Initiative”), sodass ein Wiedereinstieg sehr schwierig werden wird – und das alles wegen zwei inkompetenten Spinnern. Richtig ist allerdings der Aufbau eines EU-Raketenabwehrschirms. Schon heute können iranische Mittelstreckenraketen Teile Rumäniens und Griechenlands erreichen. Aus technischer Sicht ist die Erhöhung der Reichweite auf das Doppelte oder Dreifache natürlich möglich, wodurch sämtliche Hauptstädte der EU-Bundesstaaten erreichbar wären. Hinzu kommt, dass fraglich ist, wie lange die USA noch ihren Rettungsschirm im Osten der EU auf dem Zettel haben wird, sodass ohnehin eine EU-Ersatz-/Ergänzungslösung her muss), Der Spiegel vom 09.09.2019: Maas mahnt zu Verantwortungsbewusstsein im Irankonflikt, Die Zeit vom 10.09.2019: Donald Trump entlässt Sicherheitsberater John Bolton, Die Zeit vom 10.09.2019: John Bolton: Das war überfällig, Die Zeit vom 13.09.2019: Drohnenangriff trifft größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 14.09.2019: Saudi-Arabien: US-Außenminister Pompeo macht Iran für Angriffe auf Ölraffinerie verantwortlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Ölproduktion nach Drohnenangriffen drastisch eingebrochen (“Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit” – US-Senator Hiram Johnson), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Iran wirft USA “maximale Lügen” vor, Die Zeit vom 15.09.2019: Iran weist US-Vorwürfe zu Angriffen auf saudische Ölraffinerie zurück (unter dem Strich hat der Drohnenangriff gewissermaßen eine win-win-Situation geschaffen, außer für die Huthis, denen nun weitere Luftschläge durch die saudi-arabisch geführte Allianz drohen. Mit Bezug auf die Drohnenangriffe kann Saudi-Arabien nun Druck auf die USA für weitere Zugeständnisse bei der saudischen Landesverteidigung machen, aber auch die bereits angekündigte Entwicklung nuklearer Bewaffnung voran treiben. Die USA können ihre Rhetorik gegenüber dem Iran verschärfen und der Iran wiederum seine Unterstützung für die Huthis ausweiten. Problematisch an der “Schuldzuweiseritis” im Nahen Osten ist aber auch, dass selten etwas so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Es kommen also auch Gruppen für den Terroranschlag in Frage, die bisher noch gar nicht auf dem Radar erschienen sind), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Anlagen in Saudi-Arabien: Experten rechnen mit sprunghaft steigendem Ölpreis, Die Zeit vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Schwarzer Rauch bis ins All, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Nach Attacke in Saudi-Arabien: Rohöl wird deutlich teurer, Der Spiegel vom 16.09.2019: Trump droht nach Angriff auf Saudi-Arabien mit Vergeltung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Drohnenangriff in Saudi-Arabien: Ein Gesichtsverlust für das Königreich, Die Zeit vom 15.09.2019: US-Geheimdienste machen Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich, Der Spiegel vom 16.09.2019: Eskalation am Golf: Wer half Jemens Rebellen beim Angriff auf das Öl der Saudis?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Preisschock am Ölmarkt, Die Zeit vom 16.09.2019: USA nach Attacken auf saudische Ölanlage zu Vergeltung bereit, Der Spiegel vom 16.09.2019: Angriff auf Saudi-Arabien: Öl ins Feuer, Die Zeit vom 16.09.2019: Angriff auf Ölraffinerie: Welche Rolle spielt der Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Warum Saudi-Arabien Iran beschuldigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Die echte Angst nach dem Angriff, Die Zeit vom 16.09.2019: Ölmarkt: “Die USA schwimmen in Öl”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Trump fehlt das taktische Gespür, Die Zeit vom 16.09.2019: CDU-Politiker will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen, Handelsblatt vom 16.09.2019: Huthis drohen mit weiteren Angriffen auf Ölanlagen – Putin bietet Saudi-Arabien Waffen an, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Trump will Vergeltung gegen Iran nur bei “definitivem Beweis”, Die Zeit vom 17.09.2019: Angela Merkel hält an Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien fest (Die Zeit vom 28.03.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, tagesschau.de vom 17.09.2019: Streit um Waffenexporte flammt wieder auf – mag sein, dass man sich im politischen Berlin mit “moralischer Weltmeisterschaft” zufrieden geben will. Mit Realpolitik und der Sicherung von Eigeninteressen hat das allerdings sehr wenig zu tun. Offenbar muss es im Nahen und Mittleren Osten erst großformatig knallen, bevor man in Berlin wach wird und dann doppelten Einsatz bringen muss, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Scheinbar will man in Berlin und Brüssel erst wieder abwarten, bis sich eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen auf den Weg nach Europa machen, statt präventiv aktiv zu werden. Es ist natürlich verständlich, dass sich die NATO aus dem Geschehen heraus hält, schon um zu verhindern, dass der Nahostkonflikt auf Europa übergreift. Insbesondere vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen den Golfmonarchien und Israel ist es allerdings unverständlich, weshalb hier lediglich einseitige Auf- und Ausrüstung zur Eigenverteidigung geleistet wird. Es wäre sehr viel sinnvoller die Golfmonarchien sehr gut auszurüsten, denn dann werden nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen unwahrscheinlicher, sondern auch Saudi-Arabien davon abgehalten eigene Atomwaffen zu entwickeln), Der Spiegel vom 17.09.2019: Nach Forderung aus der Union: Merkel will an Waffenembargo für Saudi-Arabien festhalten, Die Zeit vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert Abschreckung nach “feigen Angriffen”, Der Spiegel vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert entschlossenere Reaktion auf Bombardierung von Ölanlagen, Die Zeit vom 17.09.2019: Angriff auf Ölanlagen: Saudi-Arabien schaltet internationale Ermittler ein, Jerusalem Post vom 17.09.2019: US Embassy says pro-Iran business event funds terrorism in Berlin (schon um eine passende Antwort auf die permanenten Einmischungen in deutsche Angelegenheiten und die grundsätzlich abgrundtiefe deutschfeindliche Grundhaltung des US-Botschafters zu geben, wird es den TeilnehmerInnen sicher eine besondere Freude sein an der Veranstaltung teilzunehmen. Bei der Veranstaltung geht es um den Erhalt des Iran-Deals und darum Wege aufzuzeigen, wie Zahlungsverkehr trotz US-Sanktionen möglich ist. Netanjahu und Trump wird es nicht gelingen Europa in ihr weitgehend gescheitertes Spiel als Mittäter hinein zu ziehen. Jerusalem Post vom 21.09.2019: Wiesenthal Nazi-hunter says Merkel appeasment of Iran echoes 1938: Es ist ganz einfach: Netanjahu und Trump versuchen, andere Länder in ihre Shitshow mit dem Iran zu ziehen, was offensichtlich nicht funktioniert. Wenn die israelischen und US-amerikanischen Administrationen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen wollen, dann sollen sie das machen, aber aufhören andere Länder mit ihrem Blödsinn zu langweilen), Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Golfkrise: Europa schaut nur zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: CDU und SPD streiten über Waffenembargo gegen Riad, Die Zeit vom 18.09.2019: US-Präsident will Sanktionen gegen Iran verschärfen, Der Spiegel vom 18.09.2019: Trump ordnet schärfere Sanktionen gegen Iran an, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Trump will Iran-Sanktionen “beträchtlich verstärken”, Die Zeit vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Die Zeit vom 18.09.2019: Saudi-Arabien: Der diffuse Krieg, Der Spiegel vom 19.09.2019: Sicherheitsberater O’Brien: Der nächste Hardliner – rät er Trump zum Angriff auf Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Trumps Zickzackkurs, Die Zeit vom 19.09.2019: USA und Saudi-Arabien wollen mit Partnern gegen den Iran vorgehen, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Irans Außenminister warnt bei Angriff auf sein Land vor “umfassendem Krieg”, Handelsblatt vom 19.09.2019: Iran droht mit “umfassendem Krieg”, Die Zeit vom 20.09.2019: Wenn Wahlkampf wichtiger ist als die Weltgeschichte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2019: Angebliche Terrorfinanzierung: Amerikanische Regierung verschärft Sanktionen gegen iranische Zentralbank, Der Spiegel vom 21.09.2019: Eskalation nach Angriffen: USA verlegen neue Truppen nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 21.09.2019: Trump schickt zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 21.09.2019: Kriegsgefahr am Golf: Ein Fanatiker, ein Hitzkopf und der Unberechenbare, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2019: USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 22.09.2019: Angriff auf Ölraffinerie in Saudi-Arabien: Ins Herz getroffen, Die Zeit vom 23.09.2019: Johnson macht Iran für Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich, Die Zeit vom 23.09.2019: Deutschland macht Iran für Angriff auf Saudi-Arabien verantwortlich, Der Spiegel vom 23.09.2019: Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen: Merkel, Macron und Johnson beschuldigen Iran, Die Zeit vom 24.09.2019: Johnson spricht sich für “Trump-Deal” mit dem Iran aus, Der Spiegel vom 24.09.2019: Einen “Trump-Deal”: Johnson will neues Atomabkommen mit Iran, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: Konflikt mit Iran: Europa muss Härte zeigen – und dennoch vermitteln, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: UN-Generaldebatte: Macron kritisiert Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 25.09.2019: Krise zwischen Iran und USA: Macron wirbt für Gespräche zwischen Washington und Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2019: Iranischer Außenminister: “Ich bin nicht zuversichtlich, dass wir Krieg vermeiden können”, Der Spiegel vom 25.09.2019: Irans Präsident vor der Uno: Rohani fordert vor Gesprächen erst Stopp der Sanktionen, Die Zeit vom 25.09.2019: Iran lehnt Gespräche mit USA unter Sanktionen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2019: Erbeutete Drohnen: Willkommen zu Irans Internationaler Luftfahrtausstellung, Die Zeit vom 26.09.2019: Iran reichert Uran in starken Zentrifugen an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2019: Washington schickt 200 Soldaten und Patriot-Raketen nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 27.09.2019: “Stena Impero”: Britischer Tanker hat den Iran verlassen, Der Spiegel vom 27.09.2019: In Iran festgehaltener britischer Tanker hat abgelegt, Der Tagesspiegel vom 03.10.2019: Nach Drohungen gegen Israel: Deutschland muss sich für neue Iran-Sanktionen einsetzen (Interessant, dass Netanjahu und Trump jetzt auch schon auffällt was die gesamte restliche Welt schon seit Mai 2018 weiß, nämlich das sie den Iran zum Bau einer Atombombe eingeladen haben, als sie den Iran-Deal zerstört haben. Dass die beiden Einfaltspinsel ganz sicher keinen neuen Deal mit dem Iran bekommen würden, war natürlich auch klar. Netanjahu und Trump sind nicht nur als Politiker vollkommene Fehlbesetzungen, sondern auch als Verhandlungsführer in den allermeisten Fällen kläglich gescheitert. So auch hier. Fast jedes Kindergartenkind hätte die Situation besser lösen können. Und jetzt als sie es wieder mal vergeigt haben, sollen natürlich andere Netanjahus und Trumps Probleme lösen, weil sie selbst dafür viel zu inkompetent sind. So ist das eben mit Nationalisten: Denken gehört nicht zu ihren Stärken. Hier gleich mal ein paar Denksportaufgaben: Nachdem Netanjahu bereits Bush Junior in den vollkommen sinnlosen Irak-Krieg hinein getrickst hatte (angebliche Massenvernichtungswaffen, die es nie gab), wie wahrscheinlich wird es dann sein, dass ihm das gleiche mit Trump und dessen Falken gelingen wird? Nachdem die Europäer schon den ersten von Netanjahus Bluffs durchschaut haben, wie wahrscheinlich wird es sein, dass sie den aktuellen Bluff im Hinblick auf den Iran nicht ebenfalls erkennen? Wie wahrscheinlich wird es also sein, dass die Europäer die Iran-Shitshow von Netanjahu und Trump mittragen werden? Da das Vertrauen in Netanjahu und Trump in Europa gegen Null tendiert, braucht man kein Raketenforscher zu sein, um die Antworten finden zu können), Der Spiegel vom 04.10.2019: Debatte über Kriegsgerät: Airbus-Rüstungschef wirbt für Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 06.10.2019: Israel strebt Nichtangriffspakt mit arabischen Staaten an (wenn man sich die Kommentarspalten auf englischsprachigen, arabischen und israelischen (hier insbesondere Ynet (die israelische Antwort auf die britische “Sun” oder “Daily Mail”), Jerusalem Post (die israelische Antwort auf die deutsche “BILD”) und Israel Hayom (Netanjahus Antwort auf Putins Russia Today – pure pro-Regierungspropaganda)) Nachrichtenseiten anschaut, muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass in der Region eigentlich nur Extremisten beheimatet sein können, die alles nicht-arabische bzw. alles nicht-jüdische zutiefst ablehnen, hassen, verachten und deshalb auslöschen wollen. Insofern könnte man eine solche Vereinbarung als “historisch” bezeichnen, sollte sie denn jemals zustande kommen. Es wird aber wohl mehrere Generationen dauern, bis eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür gegeben sein würde, weil die gegenseitigen Vorbehalte tatsächlich sehr groß sind und auch von Teilen der Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten vermittelt werden), Die Zeit vom 09.10.2019: Ajatollah Ali Chamenei: Iran will aus religiösen Gründen auf Atomwaffen verzichtet haben (das wäre für die Zukunftspläne des Irans auch eher kontraproduktiv, denn schließlich geht es dem Iran um Landgewinne und die Ausdehnung des Staatsgebiets auf die Levante, den Nahen Osten und die Arabische Halbinsel. Würde der Iran die Region oder Gebiete davon atomar verstrahlen, könnte die betreffende Landfläche schließlich für lange Zeit von niemandem mehr genutzt werden), Die Zeit vom 11.10.2019: USA verlegen weitere Soldaten nach Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 11.10.2019: USA entsenden weitere Soldaten nach Saudi-Arabien, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Iranischer Tanker möglicherweise von Raketen getroffen, Der Spiegel vom 16.10.2019: Halkbank: US-Justiz klagt türkische Bank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen an, Der Spiegel vom 27.10.2019: US-Kommando in Syrien: Donald Trump bestätigt Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, Die Zeit vom 27.10.2019: Donald Trump: Nur ein kleiner Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2019: Abu Bakr al-Bagdadi: “Er starb wie ein Feigling”, Der Spiegel vom 27.10.2019: Tod von IS-Anführer Baghdadi: Ende eines Schreckenskönigs ohne Land, Die Zeit vom 27.10.2019: Frankreichs Innenminister warnt nach Bagdadis Tod vor Racheangriffen, Der Spiegel vom 28.10.2019: US-Aktion gegen IS-Führer Baghdadi: Triumph trotz Trump, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2019: Netanjahu trifft Kushner, Die Zeit vom 01.11.2019: Neue Sanktionen gegen den Iran (demnächst werden noch Coca-Cola, New York-Style Pizza, Apple Pie, Bagels und Burger sanktioniert, weil zwei von zehn Atombombenbauer auch Coca-Cola, New York-Style Pizza, Apple Pie, Bagels oder Burger mögen), Der Spiegel vom 04.11.2019: Besetzung der US-Botschaft in Teheran: 444 Tage Geiselhaft (Geiselnahme von Teheran), DW vom 04.11.2019: Iraner jubeln über Geiselnahme vor 40 Jahren, Handelsblatt vom 04.11.2019: Iran: Kundgebungen zum 40. Jahrestag der US-Botschaftsbesetzung (Handelsblatt vom 04.11.2019: Verstoß gegen Atomdeal: Iran beschleunigt Urananreicherung, Der Spiegel vom 05.11.2019: USA und Iran im Atomkonflikt: Konfrontation der Sturköpfe, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Iran beginnt Uran-Anreicherung, Haaretz vom 07.11.2019: After Tehran Blocks UN Inspector, Netanyahu Claims Iran ‘Continues to Lie’ About Nuclear Program (natürlich ist der Crime Minister der richtige, um zu beurteilen, ob andere lügen oder nicht :-D ), Times of Israel vom 07.11.2019: Netanyahu: Europe ‘must stop stalling,’ confront Iran over its nuclear program (nachdem nun genau das eingetreten ist, wovor die Vertragspartner des JCPOA die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump eindringlich gewarnt haben, nämlich das sie mit ihrer Anti-Iran-Strategie komplett scheitern würden, kann man das Ergebnis nun mit großer Schadenfreude und Genugtun zur Kenntnis nehmen. Statt die iranische Regierung zu neuen Verhandlungen zu bewegen, bluten die US-Sanktionen die Bevölkerung aus, während die iranischen Hardliner deutlich gestärkt wurden. Nachdem dies offenbar auch Netanjahu und Trump klar gemacht worden ist, betteln diese jetzt darum (Pompeo ist gerade auf Europa-Tournee, um Trumps entsprechende Botschaft zu übermitteln), dass die Europäer, die auch weiterhin am JCPOA festhalten wollen, gegen ihre eigenen Interessen und die europäische Sicherheit anarbeiten sollen, damit davon abgelenkt werden kann, dass Netanjahu und Trump, wie prognostiziert, tatsächlich komplett gescheitert sind. Die Antwort aus Europa an Netanjahu und Trump kann deshalb eigentlich nur lauten: “You brake it, you own it!”), Die Zeit vom 07.11.2019: Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf, Der Spiegel vom 11.11.2019: Verstöße gegen Atomabkommen: Außenminister Maas warnt Iran, Neue Zürcher Zeitung vom 11.11.2019: Deutscher Aussenminister Heiko Maas droht Iran im Atomstreit mit Verfahren – damit könnten auch EU-Sanktionen wieder ein Thema werden, DW vom 11.11.2019: Maas warnt Iran im Atomstreit vor Konsequenzen, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019: Europäer drohen Iran mit Rückkehr zu Sanktionen, Die Zeit vom 17.11.2019: Regierung droht mit Einschreiten der Sicherheitskräfte, Der Spiegel vom 17.11.2019: Proteste in Iran: Chamenei verteidigt Benzinrationierung, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Iraner fordern das Regime heraus, Handelsblatt vom 18.11.2019: Iraner wüten gegen Ruhani und Chamenei – Regierung will Protestler mit Geld beruhigen, Der Spiegel vom 18.11.2019: Iran verstößt gegen Grenzwerte für Schwerwasserbestände, Die Zeit vom 19.11.2019: Amnesty zählt mehr als 100 Tote bei Protesten, Der Spiegel vom 20.11.2019: Gewalt gegen Demonstranten: Irans Führung spielt Proteste herunter, Die Zeit vom 21.11.2019: Revolutionsgarden verhaften angebliche Unruhestifter, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Teheran in Erklärungsnot, Die Zeit vom 24.11.2019: Viele Festnahmen nach Unruhen im Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Strasse von Hormuz: Frankreich will Tanker schützen, Die Zeit vom 05.12.2019: Die Revolte ist nur für den Moment erstickt, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2019: Diplomatie: Iran und USA tauschen Gefangene aus (im Gegensatz zu den von Netanjahu und Trump verbreiteten Fehleinschätzungen, dass der Iran einknicken und man ihn “vernichten” werde, stationiert der mal eben fröhlich über 15.000 zusätzliche Kurz- und Mittelstreckenraketen in seinen Einflussgebieten, testet erfolgreich Langstreckenraketen, reichert erfolgreich Uran an (die inzwischen einzige Überlebensgarantie des Landes), versorgt sich mit Geld aus dem Ausland, entfernt sich erneut immer weiter vom Westen und schafft ein weiteres Sicherheitsrisiko für Europa. Und wem haben wir das zu verdanken? Den beiden “Superhirnen” aus Israel und den USA. Vielen Dank für nichts), Der Tagesspiegel vom 08.12.2019: Fünf Milliarden aus Russland: Der Haushalt des Irans ist eine Kampfansage an die USA, Neue Zürcher Zeitung vom 11.12.2019: Weitere US-Sanktionen gegen Iran, Der Spiegel vom 25.12.2019: Generalstabschef Kochavi: Israels Militär bereitet sich auf “begrenzte Konfrontation” mit Iran vor, DW vom 26.12.2019: Iran: Mit Angst vor Gewalt ins neue Jahr, Der Spiegel vom 27.12.2019: Indischer Ozean: Iran hält Manöver mit Russland und China ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: China, Russland und Iran: Manöver im Golf von Oman, Die Zeit vom 31.12.2019: Bagdad: Demonstranten stürmen US-Botschaft im Irak, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Proteste im Irak: Demonstranten attackieren US-Botschaft, Der Spiegel vom 31.12.2019: Nach Sturm auf US-Vertretung in Bagdad: Trump gibt Iran Schuld für Ausschreitungen an US-Botschaft, Die Zeit vom 31.12.2019: Bagdad: USA schicken Truppen zum Schutz ihrer Botschaft im Irak, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Proteste im Irak: USA schicken mehr Soldaten an Botschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2019: Nach Protesten: Kampfhubschrauber über Botschaft in Bagdad, Die Zeit vom 01.01.2020: Irak: USA verlegen Hunderte Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 01.01.2020: Bundesregierung verurteilt Angriffe auf US-Botschaft in Bagdad, Die Zeit vom 02.01.2020: Schwer bewaffnet in der Falle, Die Süddeutsche vom 02.01.2020: USA demonstrieren ihre Macht in Bagdad (wie schon an anderer Stelle angemerkt, sieht man auch hier wie der Iran 3D-Schach spielt, während der von Netanjahu fehlgeleitete Trump erneut über die eigenen Füße stolpert. Im US-Wahljahr 2020 ist Trump noch weniger handlungsfähig als ohnehin schon. Dies resultiert zum Einen aus der außenpolitischen Isolation in die er die USA geführt hat indem er so gut wie alle wichtigen internationalen Verbündeten verprellt hat. Zum Anderen besteht aus innenpolitischen Gründen der Zwang sich militärisch zurückhalten zu müssen, denn zu den zentralen Wahlversprechen gehören, dass nicht nur keine neuen Kriege begonnen sondern auch sämtliche US-Soldaten in die USA zurückkehren werden – nach der gezielten Tötung von General Soleimani lösen sich diese Versprechungen zusehends in Rauch auf. Das alles ist natürlich auch der iranischen Führung klar und nutzt dies konsequent zu ihren Gunsten, mit der Folge, dass Trumps “Politik des maximalen Drucks” zunehmend scheitert, der Iran neue Koalitionen mit China und Russland eingegangen ist und gleichzeitig Trump bis mindestens November 2020 nach Belieben und weltweit auf der Nase herum tanzen kann: “Und das, liebe Kinder, nennt man Strategie und Taktik. Die Kunst ist, immer zu wissen wer die Katze und wer die Maus ist. Der Rest geht dann fast wie von alleine!”), Die Zeit vom 03.01.2019: Mindestens vier Tote durch Raketenbeschuss des Flughafens in Bagdad, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2019: Trump: “Er hätte schon vor vielen Jahren ausgeschaltet werden sollen” (Was wird wohl als nächstes passieren? Vermutlich werden im Gegenzug ein paar Amerikaner sterben – “tit for tat”. Der gesamte Irakkrieg war eine große Dummheit und ein “Geschenk” von Netanjahu an Bush Jr. und die USA. Wie erwartet, verwickelt er mit Trump jetzt den nächsten US-Präsidenten in seine strategiefreien Hirngespinste (Massenvernichtungswaffen im Irak (die es nicht gab), Atomwaffen im Iran (die es nicht gibt) etc.), für die am Ende US-amerikanische statt israelische Soldaten mit ihren Leben zahlen werden müssen), Der Spiegel vom 03.01.2019: Anführer der Quds-Brigaden: US-Militär tötet iranischen Top-General, Die Zeit vom 03.01.2019: US-Militär tötet iranischen General, Der Spiegel vom 03.01.2019: Biden kritisiert Trump nach US-Raketenangriff: “Eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen” (wenn man so eine Aktion durchführt, dann ist man entweder einer völligen Fehleinschätzung aufgesessen oder jemand ist durchgedreht. Beides hat allerdings die gleichen Konsequenzen. In diesem Fall wird sich der Iran vermutlich mit der “Antwort” Zeit lassen und nicht zwingend im Nahen Osten oder der Levante reagieren. Ziele in den USA kämen durchaus auch in Frage. Konkreter lässt es sich erst beschreiben, wenn es tatsächlich geschehen ist, zumal sich aus der Gegenreaktion des Iran natürlich weitere Folgen ergeben werden, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Was sich mit Sicherheit jetzt schon sagen läßt ist dass die Tötung von General Qasem Soleimani (zu empfehlen ist hier die Dokumentation “Der Schattengeneral: Irans gefährlichster Feldherr” von Jane Corbin) dafür gesorgt hat, dass der Iran nun wieder die besseren Karten für die Durchsetzung von Eigeninteressen in der Hand hält. Es ist auch davon auszugehen, dass der General nicht durch einen liberalen Freiheitskämpfer ersetzt werden wird. Die künftige Durchsetzung von Eigeninteressen dürfte deshalb noch aggressiver ausfallen und mit “amerikanischem Staatsterrorismus gegen den Iran” begründet werden. Auch wenn gar kein Zweifel daran bestehen kann, dass General Soleimani der Stratege und Architekt hinter der aggressiven iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten war, war er nicht Osama bin Laden, sondern ein hochdekorierter, hochangesehener und hochgeschätzter Vertreter seines Landes. Mit der gezielten Tötung Soleimanis durch die USA, spricht diese gleichzeitig eine Einladung an den Iran dafür aus Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Wie würden die USA wohl reagieren, wenn Mike Pence, Mike Pompeo oder Mark Esper in ihren verkohlten Fahrzeugen gefunden werden würden? Trumps Attentat auf Soleimani hat insgesamt zum Gegenteil von dem geführt, was man sich in Washington, D.C. und Israel erhofft hatte: Die iranische Bevölkerung ist geschlossen und insgesamt, also auch die Regimegegner, gegen die USA und Israel geeint worden, weil niemand ungestraft den Iran angreift und hat dies millionenfach während öffentlicher Bekundungen lautstark zum Ausdruck gebracht. Auch hier hat Trump also mal wieder vollkommen versagt. Gleichzeitig hat Trump das ungeschriebene Gesetz gebrochen, dass Regierungsmitglieder grundsätzlich nicht angegriffen werden, weil sonst auch die eigenen Regierungsmitglieder zu Freiwild werden. US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper sollten also vorsorglich ihre Angelegenheiten ordnen. Vor dem Hintergrund plant Iran nun den Gegenschlag. Bleibt zu hoffen, dass Berlin, London, Paris und Brüssel bei ihrer pragmatisch-rationalen Linie bleiben und sich nicht in den Netanjahu-Trump-Zirkus hinein ziehen lassen. Auch vor dem Hintergrund, dass beide mit ihren ewigen Querschüssen permanent Europas Sicherheit gefährden, kann von einer Partnerschaft im Nahen Osten zwischen USA/Israel und EU schon länger nicht mehr wirklich gesprochen werden. Insofern würden Unterstützungsmaßnahmen der EU einem fulminanten Eigentor gleich kommen. Dennoch sitzt die EU zwischen allen Stühlen, denn wenn sie sich aus dem Irak heraus zöge (und die USA ihrerseits ihre Truppen abziehen würden), würde nicht nur Iran erheblichen Machtzuwachs im Irak verzeichnen können (dabei war der Iran vor dem US-Attentat auf General Soleimani aus innenpoltischen Gründen bereits in der Defensive und im Rückwärtsgang. Das hat Trump nun ins Gegenteil gedreht. Schon aus reiner Solidarität wird die arabische Welt dem Iran größere Handlungsspielräume einräumen), sondern auch der IS. Die irakische Bevölkerung in dieser Situation alleine zu lassen wäre nicht vertretbar (das gilt auch für die Libanesen). Die 1-Million-Dollar-Frage ist nun wie die EU mäßigend und de-eskalierend handeln und dabei ihre eigene strategische Linie verfolgen kann, die sich ganz offensichtlich von den strategischen Linien Netanjahus und Trumps unterscheidet), Die Zeit vom 03.01.2019: US-Angriff: Iran kündigt “vernichtende Rache” an, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2019: Luftangriff im Irak: US-Militär tötet iranischen General – Teheran droht mit Vergeltung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2019: Tötung von Qassem Soleimani: Trumps Kriegserklärung, Der Spiegel vom 03.01.2019: Irans Quds-Brigaden und ihr getöteter Kommandeur Soleimani: Chef der Schattenkrieger, Die Zeit vom 03.01.2019: Raketenangriff: Das Attentat ist eine Kriegserklärung, Der Spiegel vom 03.01.2019: Nach Tötung Soleimanis: USA warnen Verbündete vor Racheakten durch iranische Milizen, Die Zeit vom 03.01.2019: Kassem Soleimani: Der Top-Stratege des Iran (International Institute for Strategic Studies, November 2019: Iran’s Networks of Influence in the Middle East), Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2019: US-Luftangriff im Irak: Trumps Kriegserklärung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2019: Iranische Vergeltung?: Drei Szenarien für den Gegenschlag, Handelsblatt vom 03.01.2020: Iranische Revolutionsgarden drohen USA – Politiker beklagen Verstoß gegen Völkerrecht, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2020: Reaktionen auf den US-Luftangriff: Netanjahu lobt Trump: USA haben Selbstverteidigungsrecht, Die Zeit vom 03.01.2020: Donald Trump: Impulsiv und ohne Weitsicht, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Folgen der US-Attacke: Soleimanis Tod stärkt die Hardliner in Iran, Die Zeit vom 04.01.2020: US-Militär attackiert offenbar erneut iranische Milizen im Irak, Die Welt vom 04.01.2020: Internationale Presse: “Trump kann das Risiko nicht mehr kontrollieren”, Handelsblatt vom 04.01.2020: Golf-Konflikt: Acht große Fehler der USA, die den Iran gestärkt haben, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Qassim Soleimani: Der Meister des Schattenkriegs, Die Zeit vom 04.01.2020: Israel: Ein Land in Alarmbereitschaft (wenn man unberücksichtigt lässt, dass es Netanjahu war der Bush Jr. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Irakkrieg hinein getrickst hat und nun zunehmend erfolgreicher dabei ist Trump unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen möglichen Irankrieg hinein zu tricksen, dann kann man natürlich versuchen Israel als “potentielles Opfer” eines möglichen iranischen Angriffs zu stilisieren und gleichzeitig so tun, als ob man nicht seinen Teil dazu beigetragen hätte. Tatsächlich gilt hier aber natürlich das gleiche Sprichtwort welches für viele andere Auseinandersetzungen auch gilt, nämlich “Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um.”), Der Spiegel vom 04.01.2020: Getöteter iranischer General: Zehntausende Menschen bei Trauermarsch für Soleimani in Bagdad, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Protest gegen USA: Tausende Iraker betrauern iranischen General, Cicero vom 04.01.2020: Den USA droht eine Niederlage, Der Spiegel vom 04.01.2020: Tötung von General Soleimani: Trumps riskante Iran-Wette, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Irak: Rakete schlägt nahe US-Botschaft in Bagdad ein, Die Zeit vom 04.01.2020: Irak: Trauerzug für Kassem Soleimani in Bagdad, Der Spiegel vom 04.01.2020: Getöteter General Soleimani: Iran droht USA mit massiver Vergeltung, Die Zeit vom 04.01.2020: Bagdad: “Tod für Amerika!”, Der Spiegel vom 04.01.2020: Nach Tötung von Soleimani: Neuer Raketenbeschuss im Irak, Die Zeit vom 04.01.2020: Kassem Soleimani: Sergej Lawrow wirft den USA Völkerrechtsverstoß vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2020: Regierungsviertel im Irak: Zwei Raketen treffen Bagdads Hochsicherheitszone, Die Welt vom 05.01.2020: Irans Terror: Die Deutschen sind weiter auf der falschen Seite, Der Spiegel vom 05.01.2020: Botschaft an Führung in Teheran: Trump droht Iran mit Angriffen auf 52 Ziele, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Nach Tötung Soleimanis: Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr-Einsatz fortsetzen, Der Spiegel vom 05.01.2020: Konflikt im Nahen Osten: Bundeswehr soll im Irak bleiben – US-Regierung “informiert” Kongress, Handelsblatt vom 05.01.2020: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland, Der Spiegel vom 05.01.2020: Nach Anschlag auf iranischen General Soleimani: Außer Kontrolle, Die Zeit vom 05.01.2020: Iran weist Drohungen von Donald Trump zurück, Der Spiegel vom 05.01.2020: Hunderttausende Menschen bei Trauerzügen für Soleimani, Die Zeit vom 05.01.2020: Iran könnte für Zurückhaltung Zugeständnisse verlangen, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2020: Zehntausende trauern um getöteten General, Die Zeit vom 05.01.2020: Adnan Tabatabai: “Europas Vermittlungsversuche sind für Iran wenig glaubwürdig”, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2020: Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen, Handelsblatt vom 05.01.2020: Interview mit Christof Rühl: Experte: “Iran hat der US-Luftüberlegenheit nichts entgegenzusetzen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Bagdad: Irakisches Parlament fordert Abzug amerikanischer Soldaten, Die Zeit vom 05.01.2020: Atomstreit: Iran will sich nicht mehr an Auflagen des Atomabkommens halten (wer hätte denn so etwas vorhersehen können? Sicher nicht der “stable genius” im White House), Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2020: Iran will sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals halten, Handelsblatt vom 05.01.2020: Der Nahost-Konflikt droht in einen Krieg zu führen, Die Welt vom 05.01.2020: “Wischiwaschi à la Maas macht uns unglaubwürdig und wirkungslos”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Vergeltungsdrohungen Irans: Stärkung der Hardliner, Cicero vom 05.01.2020: No-Go-Area für Donald Trump, Die Zeit vom 06.01.2020: Trauer und Hass in Teheran, Die Spiegel vom 06.01.2020: Überblick zum US-Konflikt mit Iran: Drohungen und Trauer, Diplomatie und Raketen, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Die USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Konflikt mit Iran: Trump droht weiter
Die Spiegel vom 06.01.2020: Eskalation im Nahen Osten: Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Hezbullah-Trauerfeier: Jubel für Drohungen gegen Amerika, Die Zeit vom 06.01.2020: Donald Trump droht Irak bei Rauswurf von US-Truppen mit Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Konflikte mit Iran und Irak: Trump im Droh-Modus (der Unterschied zwischen der Trump-Administration und der Mafia ist der, dass die Mafia immerhin organisierte Kriminalität betreibt), Die Spiegel vom 06.01.2020: Trauerfeier in Teheran: Soleimanis Tochter kündigt “schwarze Tage” für die USA an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Berlin, Paris und London fordern Zurückhaltung, Die Welt vom 06.01.2020: Luxemburgs Außenminister Asselbom: “Drohnen können nicht nur Menschen töten, sondern auch konstruktive Diplomatie”, Die Zeit vom 06.01.2020: Die Stunde der Amateure, Die Spiegel vom 06.01.2020: Iraks Parlament fordert Abzug von US-Truppen: Mission Backfire, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: USA und Iran: Wie Europa Krieg in Nahost verhindern will, Die Zeit vom 06.01.2020: Ursula von der Leyen will “Raum für Diplomatie” schaffen, Die Spiegel vom 06.01.2020: Eskalation nach US-Angriff: Die neue Angst vor der iranischen Atombombe, Die Zeit vom 06.01.2020: US-Armee bereitet Truppenabzug aus Irak vor (ein kluger Militärstratege würde die Truppen nach Jordanien, oder wenn es nicht anders geht nach Israel, verlegen (in beiden Ländern unterhalten die USA ohnehin schon jetzt Stützpunkte). Bleibt zu bezweifeln, dass diese Überlegung bis zum White House durch dringt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Schreiben an Iraks Militär: Amerikaner kündigen Truppenabzug aus Irak an, Die Zeit vom 06.01.2020: Atomdeal: Ja, er lebt noch, Handelsblatt vom 06.01.2020: US-Verteidigungsminister widerspricht Bericht vom Abzug aus dem Irak, DW vom 06.01.2020: Berlin in Iran-Krise zwischen den Stühlen, DW vom 06.01.2020: Iran lässt ein Hintertürchen offen, Die Zeit vom 07.01.2020: USA und Iran: Der Weltenbrand droht, DW vom 07.01.2020: “Bedrohen Sie niemals die iranische Nation”, Die Zeit vom 07.01.2020: USA verweigern iranischem Außenminister Visum für UN-Sitzung, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Iraks Dilemma mit den US-Truppen, Der Spiegel vom 07.01.2020: Bundeswehr verlegt Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait, Die Zeit vom 07.01.2020: Kassem Soleimani: Der falsche Held, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Interview am Morgen: Kriegsgefahr im Nahen Osten: “Es droht ein größerer militärischer Konflikt”. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2020: Irak fordert Verurteilung der Soleimani-Tötung von UN-Sicherheitsrat, Die Zeit vom 07.01.2020: Tote durch Massenpanik bei Begräbnis von Kassem Soleimani, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Auf der Suche nach wunden Punkten, Der Spiegel vom 07.01.2020: Trainingsmission: Nato zieht Soldaten aus dem Irak ab, DW vom 07.01.2020: Soleimani-Tötung spaltet den Irak, Die Zeit vom 07.01.2020: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa steht, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Neue Strategie: Iran will direkt auf Soleimanis Tötung antworten, Der Spiegel vom 07.01.2020: Trumps Drohung gegen Iran: Der Bruch mit dem Westen, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Auf der Suche nach wunden Punkten, Die Zeit vom 08.01.2020: Iran greift US-Militärbasen im Irak an, Der Spiegel vom 08.01.2020: Netanyahu droht Iran mit “vernichtendem Schlag”, Die Zeit vom 08.01.2020: Unter Zugzwang, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2020: Irans Angriff könnte die Lage beruhigen, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Europa wird den Preis seiner Schwäche zahlen müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2020: Trumps voreilige Entwarnung: Iran hat mehr strategische Geduld, Die Zeit vom 08.01.2020: Zwischen den Fronten, Der Spiegel vom 08.01.2020: Irans Armee: Der schlagkräftige Underdog, DW vom 08.01.2020: Trump droht dem Iran mit weiteren Sanktionen, Der Tagesspiegel vom 08.01.2020: Die Büchse der Pandora ist offen: Irans Machthaber sind im Schockzustand, Die Zeit vom 08.01.2020: Kassem Soleimani: “Er war ein Krimineller”, Der Tagesspiegel vom 08.01.2020: Neuköllner Moschee trauert um getöteten General Soleimani, Die Zeit vom 08.01.2020: Donald Trump hat verstanden – vorerst, Handelsblatt vom 08.01.2020: Trumps Vergeltung für den iranischen Raketenangriff sind neue Sanktionen, Die Zeit vom 08.01.2020: Auge um Auge?, Die Welt: Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Atomabkommen, taz vom 08.01.2020: Israel in der USA-Iran-Krise: Aufs Schlimmste vorbereitet, Die Welt vom 08.01.2020: Trump ist weit davon entfernt, die Lage im Griff zu haben, Die Welt vom 08.01.2020: Das auffällige Schweigen Israels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2020: Iran will Amerikas “destruktive Präsenz” beenden, Der Spiegel vom 09.01.2020: Demokraten wollen Trump ausbremsen – mit republikanischer Hilfe, Die Zeit vom 09.01.2020: US-Senatoren empört über Iran-Briefing der Regierung, Der Spiegel vom 09.01.2020: Der vertagte Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2020: Republikanischer Senator: “Absolut verrückt”, Handelsblatt vom 09.01.2020: Warum die EU das Iran-Abkommen aufgeben muss, Die Zeit vom 09.01.2020: Das Regime kämpft ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2020: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken, Handelsblatt vom 09.01.2020: Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps, Die Welt vom 09.01.2020: “Nicht in schnöden und schlichten Anti-Amerikanismus verfallen”, Die Zeit vom 09.01.2020: Ein klassischer Trump-Triumph, Die Welt vom 09.01.2020: USA bereiten mögliche Evakuierung aus dem Nahen Osten vor, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2020: Cyberkrieg im Dunkeln, jetzt.de vom 09.01.2020: “Die Gefahr eines Krieges ist so nah wie nie”, Der Spiegel vom 10.01.2020: Gutachten: Verbleib der US-Truppen gegen Willen der Regierung in Bagdad wäre rechtswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2020: Krise im Nahen Osten: “Die EU muss sich als Vermittler anbieten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2020: Amerikanische Truppen im Irak: Regierungschef besteht auf Abzug, Der Spiegel vom 10.01.2020: Der Iran-Deal ist kaum zu retten, Die Zeit vom 10.01.2020: Raketenangriff: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2020: “Flugzeug abgeschossen”: Warum Trump Iran keinen Vorwurf macht, Die Zeit vom 10.01.2020: “Islamischer Staat”: Donald Trump schlägt Nato-Erweiterung vor, Handelsblatt vom 10.01.2020: Trump schlägt Nato-Erweiterung mit Staaten aus Nahem Osten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2020: Mit Staaten aus dem Nahen Osten: Trump schlägt Nato-Erweiterung vor, Die Zeit vom 11.01.2020: Demonstranten fordern Rücktritt des Revolutionsführers, Der Spiegel vom 11.01.2020: Proteste in Iran: Die Wut nach dem Abschuss, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Abschuss von Flug PS752: Irans Inkompetenz ist der Grund für die Tragödie, Die Zeit vom 11.01.2020: Angela Merkel und Wladimir Putin verteidigen das Atomabkommen, Der Spiegel vom 11.01.2020: Bericht des “Wall Street Journal”: Wie die Schweiz half, die Krise zwischen USA und Iran zu entschärfen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Abschuss von PS752: Die Wut auf Teherans Straßen wächst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2020: Protest in Teheran: Die Wut bricht sich Bahn, Der Spiegel vom 11.01.2020: Trotz US-Kritik: Merkel und Putin verteidigen Iran-Atomabkommen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Irans nationale Einheit dürfte Risse bekommen, bento.de vom 11.01.2020: Gerechtigkeit: Wie junge Iraker zwischen USA und Iran zerrieben werden, Der Spiegel vom 12.01.2020: Krise in Iran: Die Kapitulation, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2020: Proteste in Iran: “Unser Feind ist im Inneren, nicht die USA”, Der Spiegel vom 12.01.2020: Exil-Iranerin Shirin Neshat über die Krise in ihrem Land: “Viele von uns wünschen sich einen Regimewechsel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2020: Iran nach dem Flugzeugabschuss: Im Griff von Mullahs und Militärs, Der Spiegel vom 12.01.2020: Von US-Soldaten genutzter Stützpunkt von Geschossen getroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2020: Protest gegen Iran: Uns gibt es auch noch, Handelsblatt vom 12.01.2020: Für das Regime im Iran geht es ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2020: USA und Iran: Trumps rote Linie, Der Spiegel vom 12.01.2020: US-Verteidigungsminister relativiert Trumps Aussage, Die Zeit vom 12.01.2020: US-Verteidigungsminister räumt dürre Beweislage für Bedrohungen ein, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Tötung von General Soleimani: US-Regierung bleibt Begründung schuldig, Die Zeit vom 13.01.2020: Kassem Soleimani: Donald Trump und Mike Pompeo rechtfertigen Tötung iranischen Generals, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Ringen um Atomabkommen: Wie soll man mit Iran jetzt weiter umgehen?, Die Zeit vom 14.01.2020: Europäische Staaten erhöhen Druck auf den Iran, Der Spiegel vom 14.01.2020: Völkerrecht: Bundestagsgutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung, Die Zeit vom 14.01.2020: Völkerrecht: Bundestagsgutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung (Die Zeit vom 27.02.2020: Linke-Abgeordnete zeigen Angela Merkel wegen Soleimanis Tötung an), Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2020: Atomabkommen: Europäische Staaten erhöhen Druck auf Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Iran droht Europa mit “Konsequenzen” wegen Schlichtung, Die Zeit vom 14.01.2020: Iran warnt Europäer im Atomkonflikt vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 14.01.2020: US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani: Heute so, morgen so, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2020: Europa muss die Eskalation im Iran-Konflikt stoppen, Der Spiegel vom 15.01.2020: Streitschlichtung zum Atomabkommen: Iran wirft europäischen Partnern “strategischen Fehler” vor (wie sieht denn eigentlich Europas Antwort und Strategie für eine Lösung des Konflikts aus? Bisher noch gar nicht, denn es gibt keine gemeinsame Linie. Aber auch hier werden wieder einmal die Unterlassungen beim zeitnahen Aufbau einer EU-Verteidigungsstruktur deutlich, ohne die eine gemeinsame EU-Außenpolitik zur Bewältigung der Konflikte im Nahen Osten überhaupt nicht durchsetzbar ist. Bisweilen macht es den Eindruck, als ob es den Entscheidungsträgern sogar ganz lieb ist, dass die Ausgangslage ist wie sie ist, denn so braucht man keine Verantwortung zu übernehmen, die die EU allerdings früher oder später von Außen zugetragen werden wird. Lösungsansätze sähen jedenfalls ganz anders aus. Am Ende des Tages wird auch die EU eine passende Antwort geben müssen, so unangenehm diese voraussichtlich auch ausfallen mag), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Europa und Iran: Das Atomabkommen ist so gut wie tot (die Iraner wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich auf das Geschwurbel von Netanjahu und Trump (und dem saudischen Königshaus im Hintegrund) einlassen würden. Nachdem Netanjahu und Trump den Iran systematisch in die Defensive gedrängt haben, haben sie gleichzeitig dafür gesorgt, dass jedem im Iran klar ist das nur die Atombombe das Land vor dem Untergang schützen kann – herzlichen Glückwunsch zu soviel Inkompetenz. Auch die israelischen und amerikanischen Wähler der beiden Hasardeure und Parvenüs können sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: “Strafaktionen” der Europäer: Iranischer Außenminister kritisiert Deutschland und EU-Partner, Die Welt vom 15.01.2020: Trump beschimpft getöteten General Soleimani als “Hurensohn” (bekanntermaßen muss man selber einer sein, um einen anderen als solchen erkennen zu können. Insofern: “Im Westen nichts Neues”), Die Zeit vom 15.01.2020: Bagdad: Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen im Irak, Der Spiegel vom 15.01.2020: Irak in der Nahost-Krise: Opfer im Schattenkrieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Nach Leugnung von Abschuss: Irans Präsident fordert Politikwandel, Der Spiegel vom 15.01.2020: Europas letzte Warnung, Handelsblatt vom 15.01.2020: Trump beleidigt getöteten General Soleimani – Ruhani warnt europäische Soldaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Wegen Iran-Politik: Trump soll Europa gedroht haben, Die Zeit vom 15.01.2020: Proteste im Nahen Osten: Genug gelogen (das erklärt den irrationalen Schritt der Europäer natürlich: Sie sind einem Erpresser auf den Leim gegangen, was auf der anderen Seite natürlich zu der minimalst möglichen Unterstützung der Trump-Administration gegen den Iran führen wird. Donnie hat sich damit erneut in den Fuß geschossen), Der Spiegel vom 15.01.2020: Protokolle aus Iran: “Unser Land ist zerrissen”, Der Tagesspiegel vom 16.01.2020: Bericht der “Washington Post”: Trump wollte Europäer im Iran-Konflikt mit Autozöllen erpressen, Handelsblatt vom 16.01.2020: US-Botschafter Grenell dementiert Autozoll-Drohung gegen Europäer (wenn Grenell dementiert, kann von der tatsächlichen Erpressung ausgegangen werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2020: Vermengte Dossiers: Drohte Amerika den Europäern wegen Iran?, Die Zeit vom 16.01.2020: Iran: “Wir sehen den Anfang vom Ende des Regimes”, Die Zeit vom 16.01.2020: Flugzeugabschuss: Fünf Staaten fordern vom Iran Entschädigung, Jüdische Allgemeine vom 16.01.2020: Schluss mit dem Appeasement!, Die Zeit vom 17.01.2020: US-Militär im Irak: Doch mehrere US-Soldaten durch Irans Raketenangriff verletzt, Handelsblatt vom 17.01.2020: Iran gegen den Rest der Welt: Was das Land zu einem gefährlichen Kontrahenten macht, Der Spiegel vom 17.01.2020: Freitagsgebet in Iran: Khamenei warnt davor, den Europäern beim Atomabkommen zu trauen, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2020: “Maybrit Illner” zu Iran: Naiv? Gutgläubig? Nicht mit Heiko Maas!, Handelsblatt vom 17.01.2020: Bundesregierung bestätigt angeblich US-Drohung mit Zöllen gegen Europa, Der Spiegel vom 17.01.2020: Streit um Iran-Atomabkommen: Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen Europa, Handelsblatt vom 17.01.2020: Trumps Zoll-Drohung gegen Europa ist ein politischer Affront, Die Zeit vom 17.01.2020: “Mit Cyberangriffen kann man die USA in den USA treffen”, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2020: Wenn der Ayatollah selbst predigt, wird es ernst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2019: Trump warnt Irans geistliches Oberhaupt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2020: Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag, Die Zeit vom 20.01.2020: Drei Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen, Die Zeit vom 22.01.2020: Ruhani: “Wir streben nicht nach Atomwaffen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2020: Borrell in Teheran: “Beide Seiten müssen Atomabkommen besser umsetzen”, Die Zeit vom 09.02.2020: Flaggen, zum Verbrennen produziert, Der Spiegel vom 10.02.2020: Jahrestag der Islamischen Revolution: Grußtelegramm von Steinmeier versehentlich an Iran geschickt (“versehentlich an Iran geschickt” :-D ), Der Spiegel vom 11.02.2020: Pentagon bestätigt: 109 US-Soldaten erlitten bei iranischem Raketenangriff Schädel-Hirn-Trauma, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2020: Militäraktion gegen Iran: Senat will Trumps Rechte einschränken, Die Zeit vom 13.02.2020: Militäraktionen: US-Senat schränkt Trumps Vorgehen gegen Iran ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Konflikt am Persischen Golf: Eine bedrohliche Lage, Die Welt vom 15.02.2020: Saudischer Außenminister: “Sehr wertvoll, wenn Deutschland sich beteiligen würde”, Die Zeit vom 19.02.2020: Hassan Ruhani: “Dies ist keine echte Wahl”, Die Zeit von 20.02.2020: US-Regierung: Neue Sanktionen gegen Iran, Der Spiegel vom 21.02.2020: Parlamentswahl in Iran: Donald Trump hilft den Hardlinern, Die Zeit vom 22.02.2020: Konservative führen bei Parlamentswahl in Iran, Der Spiegel vom 22.02.2020: Teilergebnisse: Konservative führen bei Parlamentswahl in Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2020: Parlamentswahl im Iran: Sieg der Hardliner, Die Zeit vom 23.02.2020: Iran: Ein Votum gegen das Regime, Handelsblatt vom 23.02.2020: Hardliner siegen im Iran – Wahlbeteiligung historisch niedrig, Der Spiegel vom 23.02.2020: 42,57 Prozent: Wahlbeteiligung in Iran deutlich niedriger als angenommen, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2020: Iran: Sieg mit Nachgeschmack, DW vom 23.02.2020: Das Machtwort der Nichtwähler im Iran, Handelsblatt vom 27.02.2020: Warum die Angriffe auf saudische Ölanlagen und Irans General ein Weckruf waren, Die Zeit vom 03.03.2020: Atomabkommen: Atomenergiebehörde besorgt über Umfang des iranischen Atomprogramms, DW vom 06.03.2020: Iran, China und das Corona-Virus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2020: Corona in Iran: Sie können es nicht mehr verheimlichen, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2020: Coronavirus: Die Lage in Iran ist dramatisch (während die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump immer noch ihre Wähler belügen und behaupten, dass die vollkommen sinnfreien Sanktionen gegen den Iran dem iranischen Volk helfen soll, sind die beiden tatsächlich für Hunderte von Corona-Toten mitveranwortlich, da der Iran wegen der wirtschaftlichen Strangulationsversuche bereits seit Monaten kaum in der Lage ist sein Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten – COVID-19-Pandemie im Iran), Frankfurter Rundschau vom 13.03.2020: Coronavirus-Pandemie: Iran baut Massengräber – Militär greift ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2020: Atomstreit: Europäischer Schutzschirm für Iran-Geschäfte erstmals genutzt, Reuters vom 31.03.2020: Handel mit Iran trotz US-Sanktionen – Tauschbörse Instex wickelt erstes Geschäft ab, Jerusalem Post, 8 April 2020: Germany allows US sanctioned Iranian ‘terror’ banks to operate (gute Neuigkeiten. Alle EU-Regierungen sollten Unternehmen und Banken ermutigen, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu stärken und die sinnlosen US-Sanktionen zu umgehen), Internationale Politik und Gesellschaft vom 06.04.2020: Rückendeckung aus Peking, Jerusalem Post vom 08.04.2020: US opposes IMF loan to Iranian regime (“Trump administration is worried that the funds will be sent to Iran’s proxies and not benefit the Iranian people.” – diese Lüge verkauft Donnie also immer noch an seine Snowflakes, obwohl klar ist das bereits Tausende Iraner wegen der US-Sanktionen gestorben sind, weil sie keine medizinische Versorgung (Medikamente, Geräte, Ausrüstung etc.) aus dem Ausland bekommen konnten. Es ist offensichtlich, dass die US-Sanktionen für iranische Zivilisten tödlich sind und dies offenbar so gewollt ist, während Netanjahu daneben steht, sich darüber freut das sein Plan aufgeht und dazu applaudiert), DW vom 11.04.2020: Zehn Millionen Dollar für Hisbollah-Kommandeur, Handelsblatt vom 13.04.2020: Undurchsichtige Zahlen: Iran werden massive Falschangaben bei Corona-Fällen vorgeworfen, Jüdische Allgemeine vom 22.04.2020: Israel verurteilt Start von iranischem Militärsatelliten (wer dumm genug war dazu beizutragen das der Iran-Deal einseitig durch Trump gekippt wurde ohne überhaupt nur den Hauch einer alternativen Lösung zu haben, hat mit den Konsequenzen zu leben. Das iranische Satellitenprogramm ist eine davon), Die Zeit vom 22.04.2020: Iran-Konflikt: US-Marine soll iranische Militärboote zerstören, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020: Militärsatellit: Irans Revolutionsgarden melden erfolgreichen Satellitenstart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2020: Zwischenfall im Golf: Trump droht Iran mit Zerstörung von Booten, Die Zeit vom 23.04.2020: Persischer Golf: Iran droht USA mit Gegenschlag, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2020: Raketenrasseln und Twitter-Breitseiten, DW vom 25.04.2020: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf, Der Spiegel vom 27.04.2020: Militärischer Raketenstart: Amateur-Astronomen belauschen iranischen Satelliten , Die Zeit vom 07.05.2020: US-Kongress: Trump legt Veto gegen Resolution zu Iran ein, DW vom 11.05.2020: 19 Tote bei iranischer Marineübung im Golf von Oman, Die Zeit vom 11.05.2020: Persischer Golf: Iranische Matrosen sterben bei Manöver der eigenen Truppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2020: Rede im staatlichen Fernsehen: Chamenei: Israel muss entwurzelt werden, DW vom 22.05.2020: Irans Führer droht mit Zerstörung Israels, Der Spiegel vom 28.05.2020: Reaktoren in Arak und Teheran: USA streichen Ausnahmeregelung für iranische Atomanlagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Ermittlungen der Atombehörde: Iran hat fast acht Mal mehr angereichertes Uran als erlaubt (alles hat Konsequenzen. Nachdem Trump auf Druck von Netanjahu einseitig aus dem Iran-Deal ausgestiegen ist und die anschließenden Sanktionen Handel mit dem Iran weitgehend unmöglich gemacht haben, gibt es für den Iran keinerlei Gründe mehr sich an die Vereinbarungen aus dem Vertrag zu halten und kann sogar, Dank Netanjahu und Trump, die Anreicherung von spaltbarem Material in jedem gewünschten Umfang wieder aufnehmen. Wenn es das Ziel der beiden Einfaltspinsel war die Sicherheitslage im nahen Osten zu verschlechtern, dann haben sie hier einen großartigen Job gemacht. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie mal wieder irgendwelche dubiosen anderen Ziele verfolgt und dabei mal wieder vollkommen versagt haben. Herzlichen Glückwunsch. Wenn die beiden Deppen, wie zu erwarten, auch weiterhin vom “bösen, bösen Iran” fabulieren sollten, gibt es genau sechs Worte zur Antwort “You break it, you own it!”), DW vom 05.06.2020: Der Iran besitzt weit mehr Uran als laut Vertrag erlaubt, Der Spiegel vom 07.06.2020: Iran: Ahmadinedschad will bei Präsidentschaftswahlen kandidieren (angesichts des einseitig durch Trump aufgekündigten Iran-Deals und der sich anschließenden Sanktionen, wäre es kein Wunder wenn Ahmadinedschad tatsächlich gewählt werden würde. Wer Druck auf den Iran ausübt, wird sehr schnell merken, dass Gegendruck zu dessen Spezialitäten gehört und Ahmadinedschad der richtige Mann dafür wäre), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2020: Iranischer Hardliner: Ahmadinedschad will es nochmal wissen, Der Spiegel vom 09.06.2020: Nach Tötung von General Soleimani: Iran kündigt Hinrichtung eines angeblichen US-Spions an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.06.2020: Atomprogramm: Außenminister erhöhen Druck auf Iran, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Feuerball über Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2020: Wegen Tötung Soleimanis: Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus, Handelsblatt vom 29.06.2020: Tötung Soleimanis: Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus – bittet Interpol um Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Iran: “Vorfall” in Atomanlage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2020: Irans Atomprogramm: Zwischenfall auf Baustelle bei Natans, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Schattenkrieg, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Angriff der Geparden, Die Zeit vom 06.07.2020: Iran: Erhebliche Schäden durch Unfall in Atomanlage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2020: Zwischenfall in Natans: Iran will Atomanlage nach Feuer neu aufbauen, Der Spiegel vom 06.07.2020: Konflikt mit Iran: Israel bringt neuen Spionagesatelliten ins All, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2020: Explosion in Irans Atomanlage: Hat Israel eine Bombe in Natans plaziert?, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Iranisches Atomprogramm: Donnerndes Echo aus Israel (natürlich mal wieder Provokationen von Netanjahu gegen den Iran. Sobald sich der Iran dagegen wehrt, ist der Netanjahu aber ebenfalls wieder mal der erste der herum winseln und die Fakten zu Lasten des Iran zu verdrehen versuchen wird. Erfreulicherweise gelingt ihm das außerhalb Israels immer weniger), Der Spiegel vom 10.07.2020: Staatliche Nachrichtenagentur berichtet von erneuter Explosion in Iran, DW vom 10.07.2020: Nach Zwischenfällen im Iran: Gewissheiten und Vermutungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2020: Teheran: Wieder Berichte über Explosionen in Iran (sollte es in den kommenden Monaten zu “mysteriösen Explosionen” in Israel kommen, kann davon ausgegangen werden, dass der Iran “Gegengeschenke” abgeliefert hat), Neue Zürcher Zeitung vom 11.07.2020: Die Serie von mysteriösen Explosionen in Iran reisst nicht ab, Jerusalem Post vom 13.07.2020: Proposed China-Iran deal is bad news for Israel (The New York Times vom 11.07.2020: Defying U.S., China and Iran Near Trade and Military Partnership – wer hätte das erwartet? Natürlich alle, außer Netanjahu und Trump. Diese beiden Verrückten haben nicht nur den Iran-Deal zerstört, sie hatten auch nie eine funktionierende Strategie, um den Iran einzuhegen. Die negativen Folgen dieses vollkommen inkompetenten, kurzsichtigen und gefährlichen Vorgehens werden immer sichtbarer), Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, DW vom 17.07.2020: Robuste Partnerschaft zwischen Iran und China (es kann wohl niemand China ernsthaft verdenken die erheblichen Schwächen der Trump-Administration zum eigenen Vorteil zu nutzen), Der Spiegel vom 19.07.2020: Panne oder Anschlag?: Irans Staatsmedien melden Explosion in Kraftwerk (wenn sich der Iran seinerseits verteidigt und im Gegenzug israelische Anlagen angreift, wird das Gejammer wieder groß sein: “Die pösen, pösen Iranerse tun sich eimpfach wehrn tun! *mimimimi*”), Handelsblatt vom 26.07.2020: Iran als Alliierter: Die US-Sanktionen könnten Chinas Einfluss im Mittleren Osten stärken, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Konflikt zwischen Israel und Iran: Von Entspannung keine Spur, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Nadelstiche gegen den Feind, DW vom 31.07.2020: China als Rettungsanker für iranisches Regime, Der Spiegel vom 04.08.2020: Uno-Bericht: Nordkorea besitzt “wahrscheinlich” Atomwaffen in Sprengkopfgröße (jetzt fehlt noch das der Iran nachzieht, sodass Trump als größter Loser aller Zeiten in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen wird), Die Zeit vom 04.08.2020: Nordkorea hat laut UN-Bericht wahrscheinlich kleine Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2020: Brian Hook: Trumps Sonderbeauftragter für Iran tritt zurück, Der Spiegel vom 07.08.2020: Brian Hook: Trumps wichtigster Iran-Gesandter wirft hin, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Bereit zum Showdown, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Amerika erhöht Druck auf Iran: “Keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen”, Der Spiegel vom 14.08.2020: Auf dem Weg nach Venezuela: USA beschlagnahmen vier iranische Öltanker, Handelsblatt vom 14.08.2020: Sicherheitsrat vor Iran-Showdown: USA machen den Europäern Vorwürfe, DW vom 14.08.2020: Iran-Streit im Sicherheitsrat “immer schlimmer”, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Der Spiegel vom 15.08.2020: Keine Verlängerung des Iran-Embargos: Netanyahu nennt Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats “skandalös” (schön zu sehen, dass sich in der internationalen Gemeinschaft weitgehend die Vernunft durchsetzen konnte – mit zwei Ausnahmen, aber die werden auch noch lernen, dass man sich mit permanenten Drohungen und Mafia-Gehabe nur in den eigenen Fuß schießt und schließlich gut sichtbar international isoliert da steht. Dabei hatte Netanjahu so sehr gehofft, dass seine Lügen nicht nur bei Trump und dessen Wählern verfangen würden. Hat erfreulicherweise wieder Mal nicht funktioniert und das ist gut so), Die Zeit vom 15.08.2020: USA scheitern im UN-Sicherheitsrat mit Antrag auf Waffenembargo, Der Spiegel vom 15.08.2020: Pleite im Uno-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Verlängerung von Iran-Embargo, Handelsblatt vom 15.08.2020: Sicherheitsrat lehnt US-Vorschlag zu Iran ab – USA drohen mit Snapback-Mechanismus, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: Veto gegen Waffenembargo: Iran kann sich auf China und Russland verlassen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 16.08.2020: Trump kündigt Snapback gegen Iran an – und könnte UN-Sicherheitsrat in tiefe Krise stürzen, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Streit über Sanktionen, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2020: USA und Iran: Trump fordert Wiedereinführung aller Iran-SanktionenUSA und Iran, Die Zeit vom 20.08.2020: UN-Sicherheitsrat: Donald Trump verlangt Wiedereinführung aller Sanktionen gegen den Iran (wer die Party auf eigenen Wunsch verlässt, hat seine künftigen Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben und verwirkt. Schon der Rückzug aus dem Iran-Deal war eine große Dummheit. Zwei Jahre später zu glauben immer noch mitreden zu dürfen ist absolut lächerlich. Gleichzeitig können sich die US-Amerikaner auf der Weltbühne ansehen, welche Folgen es hat, wenn man einen rassistischen Isolationisten ins Weiße Haus wählt. Eine Supermacht definiert sich nicht nur über die schlagkräftigste Armee, sondern vor allem über starke internationale Netzwerke. Trump hat diese systematisch zerstört. Positiv zu vermerken ist, dass es in der internationalen Gemeinschaft immer noch viel gesunden Menschenverstand gibt), Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2020: USA und Iran: Europa sollte dem Druck aus den USA widerstehen, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2020: Vereinte Nationen: Erbitterter Streit um das Embargo (bemerkenswert, wie Pompeo und Craft versuchen den Tränendrüsen-Walzer zu tanzen. Sie hätten besser ihre Energie darauf verwendet ihren Chef von der einseitigen Kündigung des Iran-Deals abzuhalten, denn dann hätten sie heute noch Mitspracherecht. Das haben sie heute nicht mehr, weshalb ihre Darbietungen reine Zeitverschwendungen für die Rezipienten sind), Der Spiegel vom 23.08.2020: Explosion in Natanz: Iran bestätigt erstmals Sabotageakt in Atomanlage, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: Atomenergie-Behörde: Iran: Untersuchungen bestätigen Sabotageakt in Atomanlage Natans, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite, DW vom 25.08.2020: Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab (die dritte große Niederlage der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen innerhalb weniger Wochen und davon wird es noch mehr geben), DW vom 25.08.2020: Iran und IAEA loben positive Gespräche, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Diplomatie: Ganz besondere Freunde, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Iran: Erfolg beim Antrittsbesuch, DW vom 04.09.2020: Russland und Iran als ziemlich beste Freunde, Der Spiegel vom 04.09.2020: Bericht der Uno-Atombehörde: Iran besitzt offenbar zehnmal so viel angereichertes Uran wie erlaubt, Jüdische Allgemeine vom 14.09.2020: Südafrika: Iran plante offenbar Mordanschlag auf jüdische US-Diplomatin, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Die Zeit vom 15.09.2020: Israel, Emirate und Bahrain unterzeichnen historische Abkommen, Die Zeit vom 16.09.2020: Iran: Realpolitik schlägt Religion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2020: Netanjahu zu neuen Abkommen: “Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert”, Handelsblatt vom 16.09.2020: Der Israel-Pakt mit den Golfstaaten hat das Potenzial, die Lage in Nahost nachhaltig zu verändern, DW vom 18.09.2020: Arabisch-israelische Annäherung verunsichert Iran, Die Zeit vom 20.09.2020: Atomkonflikt: Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder gültig (da zeigt sich wieder mal die komplette Idiotie der Trump-Administration. Wer dumm genug ist einen so heiklen Vertrag einseitig zu kündigen, ist nicht mehr Teil der Vereinbarung und hat gleichzeitig sein Mitspracherecht verwirkt. Was können die Europäer dagegen unternehmen? Gegen exterritorialen Vandalismus einer Supermacht ist bisher kein wirksames Kraut gewachsen. Umso wichtiger wird es sein, mit der bisherigen Nadelstichtaktik seinen Unmut zu bekräftigen. Dazu gehört die vollständige Inbetriebnahme von INSTEX genauso, wie bei der Umsetzung der US-Sanktionen permanent auf der Bremse zu stehen um die Wirkung zu verlangsamen und damit abzufedern), DW vom 20.09.2020: USA erklären Iran-Sanktionen wieder für gültig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2020: Iran-Sanktionen: Amerika und Europa geraten aneinander (innerhalb der EU besteht ein Waffenverkaufsverbot an den Iran bis 2023. Pompeo kann sich also abstrampeln bis er ein paar Kilo weniger auf die Waage bringt – was immerhin seiner Gesundheit gut tun wird. Die EU kann sich ganz entspannt zurück lehnen und die Trump-Administration komplett ins Leere laufen lassen. Genau das sollte sie machen und zudem INSTEX in Betrieb nehmen), Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Atomstreit: USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2020: Konflikt um Bergkarabach: Rohani warnt vor weiterer Eskalation, DW vom 18.10.2020: Iran darf wieder konventionelle Waffen importieren (das haben Netanjahu und Trump mal wieder gründlich versaut, aber etwas anderes ist von denen ohnehin nicht zu erwarten. Anders als die beiden Loser, haben die EU-Bundesstaaten noch ein langjähriges Waffenembargo gegen den Iran laufen und können in Ruhe abwarten wie sich die Situation weiter entwickelt und sich die beiden weiterhin selbst lächerlich machen), Der Tagesspiegel vom 18.10.2020: Ende des UN-Waffenembargos: Wird der Iran jetzt aufrüsten?, Der Spiegel vom 18.10.2020: Nach mehr als zehn Jahren: Waffenembargo gegen Iran läuft aus, DW vom 19.10.2020: Teherans Israel-Feindschaft in der Kritik, Handelsblatt vom 21.10.2020: Israel und die Golfstaaten: Das neue diplomatische Kalkül im Nahen Osten, Arab News vom 21.10.2020: New Daesh threat puts Saudi fight against extremism in the spotlight, Haaretz vom 22.10.2020: Haim Saban: MBS Said Iran, His People Would Kill Him if Saudi Arabia Normalized Ties With Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Waffenlieferungen an Israel: Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten?, DW vom 30.10.2020: Druck auf Rohani immer stärker, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2020: Iran: Trumps finale Golfpartie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2020: Transparenter Verstoß: IAEA: Iran vergrößert Bestände an angereichertem Uran, DW vom 13.11.2020: Iran hofft auf Ende der US-Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2020: Al-Qaidas Nummer zwei angeblich tot, DW vom 14.11.2020: US-Medien: Al-Kaida-Vize im Iran getötet, Der Spiegel vom 18.11.2020: Reaktion auf Entdeckung von Sprengsätzen: Israels Luftwaffe bombardiert Ziele in Syrien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2020: Israelische Luftangriffe in Syrien, Die Zeit vom 18.11.2020: Al-Kuds-Brigaden: Mehrere Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020: Israel: Botschaft mit Bomben, Die Zeit vom 20.11.2020: Trumps Iran-Politik: Will der US-Präsident den Iran angreifen?, Der Spiegel vom 23.11.2020: Berichte israelischer Medien: Netanyahu soll heimlich zum saudischen Kronprinzen geflogen sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Israels Ministerpräsident: Netanjahu soll Saudi-Arabien besucht haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Netanjahus historischer Kurztrip, Die Zeit vom 23.11.2020: Israel und Saudi-Arabien: Benjamin Netanjahu soll Geheimgespräche in Saudi-Arabien geführt haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, DW vom 23.11.2020: Fragezeichen über Neustart mit Iran unter Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020: Jerusalem und Riad rüsten sich, Handelsblatt vom 25.11.2020: Auch mit Biden ist der Atom-Deal tot: Iran hat längst Fakten geschaffen, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Tödlicher Anschlag auf iranischen Nuklearwissenschaftler, Der Spiegel vom 27.11.2020: Iran: Prominenter Atomwissenschaftler stirbt nach Attentat, Die Zeit vom 27.11.2020: Teheran macht Israel für Tod von Atomwissenschaftler verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Attentat auf iranischen Atomphysiker: Es droht erneut ein Krieg im Nahen Osten (genau das, was Netanjau seit Jahren forciert. Und wieder ist er seinem Ziel ein Stück näher gekommen), Der Spiegel vom 28.11.2020: Iranischer Atomphysiker getötet: Irans Armee droht mit “fürchterlicher Rache” – Uno mahnt zur Zurückhaltung, Die Zeit vom 28.11.2020: Iran droht mit Rache für Attentat auf Atomwissenschaftler (Biden braucht lediglich deutlich zu machen, dass es nicht seine Art der Problemlösung ist und das dürfte ihm sehr leicht fallen, zumal der Terroranschlag klar die Handschriften von Netanjahu und Trump trägt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Atomphysiker in Iran ermordet: UN-Chef mahnt zu Zurückhaltung, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Tötung von iranischem Atomphysiker: Der Schattenkrieg im Nahen Osten, Der Spiegel vom 28.11.2020: Reaktion auf iranisches Atomprogramm: USA verhängen Sanktionen gegen Firmen in China und Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Anschlag auf Atomphysiker: Irans Präsident Rohani beschuldigt Amerika und Israel, Handelsblatt vom 28.11.2020: Irans Präsident: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker, DW vom 28.11.2020: Rohani: “Terroranschlag” der Feinde Teherans, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Angriff in Iran: Attentat nach dem Kalender (“Doch sollte man dies in Jerusalem wirklich glauben, stellt sich die Frage, warum der Schlag dann gerade jetzt durchgeführt wurde, da davon auszugehen ist, dass Fakhrisadeh über Jahre beobachtet wurde und sich dieser nicht dauerhaft versteckt hielt.” – Israel greift keine wehrhaften Gegner an, sondern nur diejenigen, die ohnehin schon erheblich geschwächt sind. Eine Taktik, die man u.a. von Hyänen kennt), Der Spiegel vom 28.11.2020: Attentat auf iranischen Atomwissenschaftler: Der Professor und die Bombe (laut Berichten aus dem Iran wurde das Attentat ferngesteuert durchgeführt. Selbst Terroristen setzen die neueste Technologie ein), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat auf Atomwissenschaftler: Trump will es Biden mit Iran so schwer wie möglich machen, Die Zeit vom 29.11.2020: Getöteter Atomwissenschaftler: Die Angst vor der Kettenreaktion, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat in Iran: Botschaft ohne viele Worte, Handelsblatt vom 29.11.2020: Nach der Ermordung des iranischen Physikers droht die Eskalation mit den USA, Der Spiegel vom 29.11.2020: Israelischer Geheimdienstminister: Wer nuklear aufrüstet “ist des Todes” (sehr erfreulich, dass Israel weder Nato- noch EU-Mitglied ist. Außer der US-Waffenindustrie hat das Protektorat der Vereingten Staaten diesen insbesondere in diesem Jahr wenig Freude bereitet), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Nahost-Politik: Spiel mit dem Feuer, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: Nach Anschlag auf “Vater des Atomprogramms”: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Iran: Israelische Waffe bei Anschlag eingesetzt, Der Spiegel vom 30.11.2020: Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh: Die Spur führt zum Mossad, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Iran: Neue Version des Anschlags, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2020: Anschlag auf Fakhrizadeh: Iran verbreitet neue Version zum Tod des Atomwissenschaftlers, DW vom 30.11.2020: Iran: Bei Anschlag auf Atomwissenschaftler wurde israelische Waffe eingesetzt, DW vom 01.12.2020: Irans Parlament will mehr Uran (keine gute Nachricht, aber dennoch verständlich. Wenn man es derart mit den Eingriffen in staatliche Souveränität übertreibt, wie es Netanjahu und Trump machen, dann kommt mit Sicherheit eine entsprechende Gegenreaktion und da ist sie nun. Sollte der Iran tatsächlich eines Tages Atomwaffen produzieren, müssten Netanjahu und Trump dies ihren endlosen Listen des völligen Fehlleistungen hinzufügen), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 01.12.2020: Mehr Urananreicherung: Iranisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz, Spiegel vom 01.12.2020: Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh: Saudi-Arabien dementiert Beteiligung an Tötung von iranischem Kernphysiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2020: Iranisches Parlament: “Der Westen soll den Preis zahlen”, DW vom 01.12.2020: Kann Atomdeal mit Iran nach Attentat gerettet werden?, Jüdische Allgemeine vom 02.12.2020: Erste Korvette trifft in Haifa ein, Die Zeit vom 02.12.2020: Attentat im Iran: Der lange Arm des Mossad, Der Spiegel vom 03.12.2020: Mord an iranischem Atomwissenschaftler: “Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht”, DW vom 03.12.2020: Irans Parlament torpediert Atomabkommen, Der Spiegel vom 04.12.2020: Außenminister Maas über die neue Zusammenarbeit mit den USA: “Darauf haben wir lange gewartet” (“Wir brauchen dieses Abkommen, gerade weil wir Iran misstrauen” – wenn dem so ist, dann kann man auch auf ein Abkommen gänzlich verzichten. Verträge sind für schlechte Zeiten da. Treten die aber ein, dann helfen auch keine Verträge mehr, was u.a sichtbar wurde als der notorische Vertragsbrecher #45, auf drängen von Netanjahu, dumm genug war ohne alternative Lösung aus der Vereinbarung auszusteigen), Die Welt vom 04.12.2020: Heiko Maas will “Nuklearabkommen Plus” mit dem Iran, Handelsblatt vom 05.12.2020: Der Mossad: Was eine der größten Spionageagenturen der Welt antreibt, DW vom 06.12.2020: “Maximaler Druck” auf Iran gescheitert – was nun? (Haaretz vom 29.11.2020: Assassinations and Sanctions Aren’t Working: Why America and Israel Need a New Iran Strategy), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.12.2020: Gemeinsame Erklärung: Europäer machen Iran Druck im Streit um Atomabkommen (was haben die Europäer denn statt dessen erwartet? Das sich der Iran weiterhin und ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen von Netanjahu und Trump drangsalieren und terrorisieren lassen wird?), DW vom 07.12.2020: Europa besorgt über Irans Atom-Pläne, DW vom 09.12.2020: Iran ringt um seinen Atomkurs, Der Spiegel vom 11.12.2020: Machtdemonstration: USA schicken B52-Bomber in den Nahen Osten, Die Zeit vom 12.12.2020: Regierungskritischer Journalist Ruhollah Zam hingerichtet, DW vom 14.12.2020: EU-Iran-Wirtschaftsforum in Teheran abgesagt (Politico.eu vom 14.12.2020: Journalist execution doesn’t affect Iran nuclear deal: EU top diplomat), Handelsblatt vom 14.12.2020: Iran-EU Wirtschaftsforum anscheinend wegen Hinrichtung abgesagt, DW vom 14.12.2020: US-Bomber auf “Warnflug” am Persischen Golf, Der Spiegel vom 14.12.2020: Verschwundener US-Agent: Washington verhängt Sanktionen gegen iranische Geheimdienstler, DW vom 16.12.2020: Iran: Kommt ein “Atomabkommen plus”?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2020: Regierungskritische Website: Iranischer Blogger Ruhollah Zam hingerichtet, Die Welt vom 20.12.2020: Atomabkommen mit dem Iran: Israels Angst vor einem nuklearen Holocaust (sollte der Iran eines Tages zu dem Entschluss kommen eine Atombombe zu bauen, dann wäre dies der alleinige Erfolg und die Folge der grenzenlosen Dummheit von Netanjahu und Trump. Wer das einzig verfügbare Abkommen aufkündigt ohne irgend eine Alternative an der Hand zu haben, braucht später nicht herum zu jammern, wenn er jedes Mitspracherecht selbst verwirkt hat. Biden ist das natürlich klar, weshalb er die diplomatische Schiene fahren und die Ausgangslage wiederherstellen wird, schon um nicht das unselige Erbe der beiden Holzköpfe antreten zu müssen. Sollte Netanjahu daraufhin dumm genug sein den Iran anzugreifen, steht Israel alleine da, denn erfreulicherweise gibt es für den Fall keine Beistandsabkommen zwischen dem Westen und Israel. Der Westen kann dann einfach “good riddance and so long” sagen, sich nicht in Netanjahus Theater hinein ziehen lassen und statt dessen seinen Geschäften widmen, während sich der Nahe Osten in Rauch auflöst), Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Iran: Ist eine Rückkehr zum alten Atomabkommen möglich?, Die Zeit vom 21.12.2020: Iran: Maas sieht “letztes Zeitfenster” für Rettung des Atomabkommens, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Atomabkommen mit Iran: Abkommen in der Abwärtsspirale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2020: “Zwei Wahnsinnige”: Irans Präsident vergleicht Trump mit Saddam Hussein, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2020: Atomabkommen: Israel warnt vor Gesprächen, DW vom 30.12.2020: Iran zahlt Entschädigung nach Flugzeugabschuss, Der Tagesspiegel vom 01.01.2021: Ein Jahr nach dem Tod des Generals Soleimani: Warum der Einfluss des Iran im Nahen Osten abnimmt, Die Zeit vom 02.01.2021: Atomabkommen: Iran will Uranvorräte weiter anreichern (Tit for Tat: Netanjahu und Trump eskalieren weiter, der Iran zieht nach. Ganz einfache Logik und handelt damit obendrein ncoh anders als erwartet. Statt Gegenanschläge als Maßnahmen gegen die Anschläge der Amerikaner und Israelis zu begehen, wird das Atomprogramm ausgebaut. Die langfristig sehr viel vielversprechendere Strategie), Der Spiegel vom 02.01.2021: Neues Gesetz: Iran kündigt weiteren Verstoß gegen Atomabkommen an, Die Zeit vom 02.01.2021: US-Regierungswechsel: Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer, Die Zeit vom 04.01.2021: Atomabkommen: Iran hat erhöhte Urananreicherung begonnen (Glückwünsche für Netanjahu und Trump. Die beiden haben es wirklich auf so ziemlich jeder Ebene vergeigt. Da tritt Biden ein sehr schweres Erbe an. Im Iran gewinnen die Hardliner immer mehr an Einfluss, die gar keine Vereinbarung mehr haben wollen oder wenn doch dann sicher nicht nachverhandeln werden. Deutschland und die EU haben sich hier allerdings auch nicht mit Ruhm bekleckert. Instex ist bis heute nur ein Papiertiger. Da ist es kein Wunder, dass der iranischen Führung irgendwann der Kragen platzt), Der Spiegel vom 04.01.2021: Atomanlage Fordo: Iran beginnt mit Uran-Anreicherung auf 20 Prozent, Der Tagesspiegel vom 04.01.2021: Iran reichert Uran an: Das Atomabkommen ist tot, DW vom 04.01.2021: Iran schreitet mit Urananreicherung voran, Handelsblatt vom 04.01.2021: Staatsmedien: Iran hat Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, taz vom 04.01.2021: Vor Amtsantritt Joe Bidens: Iran trotzt Wiener Abkommen, Der Spiegel vom 04.01.2021: Konflikt am Persischen Golf: Iran setzt südkoreanischen Öltanker in der Straße von Hormus fest, Handelsblatt vom 04.01.2021: Gefährdetes Abkommen: Iran erhöht seine Urananreicherung – und lässt so den Atomstreit eskalieren, Jüdische Allgemeine vom 04.01.2021: “Wir werden Iran Atomwaffen nicht erlauben”, Die Zeit vom 05.01.2021: US-Regierung kritisiert Irans “nukleare Erpressung”, Neue Zürcher Zeitung vom 05.01.2021: Atomstreit mit Iran: US-Regierung sieht Irans Urananreicherung als “nukleare Erpressung”, Teheran beginnt in einer unterirdischen Anlage mit der Herstellung von stärker angereichertem Uran, Reuters vom 06.01.2021: Europäer werfen Iran Vertragsbruch wegen Uran-Anreicherung vor, Der Spiegel vom 07.01.2021: Tötung von Qasem Soleimani: Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2021: Iran pocht nicht auf rasche Rückkehr Amerika zu Atomabkommen, DW vom 09.01.2021: Iran und das Ende des Boykotts gegen Katar, DW vom 12.01.2021: Pompeo: Iran ist neue Heimat von Al-Kaida, Der Spiegel vom 12.01.2021: US-Außenminister Pompeo sieht Iran als neues “Hauptquartier” von al-Qaida, Der Spiegel vom 13.01.2021: Atomkonflikt: Iran beginnt Seemanöver am Persischen Golf, Handelsblatt vom 13.01.2021: Welchen Kurs fährt Joe Biden im Nahen Osten?, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2021: Israel: “Krieg in Zeitlupe”, Die Zeit vom 15.01.2021: Joe Biden: Aufrüstung aller Seiten, Der Spiegel vom 16.01.2021: Provokation am Golf: Iran testet umstrittene Mittelstreckenraketen bei Militärübungen, DW vom 19.01.2021: Iran – USA: Tief verwurzelte Feindschaft, Jüdische Allgemeine vom 21.01.2021: USA: “Andere Prioritäten”, Der Spiegel vom 22.01.2021: “Rache unausweichlich”: Ajatollah Ali Chamenei droht Trump auf Twitter, Jüdische Allgemeine vom 24.01.2021: 27. Januar: Nie wieder! (letztlich haben die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump die Situation zum aktuellen IST-Stand eskaliert. Den beiden wäre es zu verdanken, wenn der Iran die Atombombe bauen und es daraufhin zu einem Wettrüsten in der Region kommen sollte. Hinzu kommt, dass die Sanktionen gegen den Iran und die diversen Terrorattacken aus dem Ausland im Iran, diesen immer weiter Richtung Russland und China treibt. Netanjahu und Trump haben hier aus purer Dummheit selbstgewähltes und brachial durchgesetztes Elend erzeugt), DW vom 24.01.2021: Israel erhöht Druck auf Iran in Syrien, Handelsblatt vom 30.01.2021: Iran lehnt Neuverhandlung und weitere Staaten bei Atomabkommen ab (warum sollte der Iran sich auch auf Nachverhandlungen einlassen? Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, während der Westen, allen voran Trumps Amerika, seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat, woraus sich jetzt sogar eine Bringschuld ableiten lässt. Der Iran ist nun in der komfortablen Situation die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Iran-Deal durch den Westen einfordern zu können ohne selbst irgend etwas liefern zu müssen. Zugleich ist das von Netanjahu und Trump favorisierte “Maximum Pressure”-Konzept kolossal gescheitert. Das iranische Regime sitzt fester im Sattel als zuvor und die Hardliner haben kräftigen Auftrieb bekommen, die Bevölkerung, die mehrheitlich dem Westen zugetan war und vor allem Ruhe und Frieden möchte radikalisiert sich wieder bemerkbar und ist verständlicherweise stinksauer über die westlichen Sanktionen die ihnen das Leben unnötig schwer machen (in der Propaganda von Netanjahu und Trump hört sich das natürlich ganz anders an. Man wolle die iranische Bevölkerung vor dem Regime schützen und ähnlicher haltloser Unsinn) und der wichtigste Aspekt: Den beiden kriminellen Trotteln aus Israel und den USA ist es nicht nur gelungen den Iran für viele Jahre vom vorsichtig eingeschlagenen Westkurs abzubringen, sondern obendrein noch das Land direkt in die Arme von China und Russland zu treiben. China hat bereits ein 400 Milliarden US-$ schweres Investitionsabkommen abgeschlossen. Da hätten europäische Firmen eigentlich gern mitgemischt, haben es dann aber vorgezogen lieber einen Bückling zu machen statt Geld zu verdienen. Das hat man natürlich auch in Teheran sehr genau registriert, weshalb Europa nun in dem gleichen Topf mit den USA gelandet ist, ergänzt um berechtigten Hohn und Spott über die “europäischen Schwächlinge und Feiglinge, die sich dem Diktat aus Washington ergeben haben”. Die Zeiten, in denen die Türen Irans für europäische Unternehmen weit offen standen, sind für einige Jahre vorbei), Die Zeit vom 30.01.2021: Iran bezeichnet internationales Atomabkommen als “unveränderbar”, Jüdische Allgemeine vom 01.02.2021: Parlamentarier wollen Militärallianz gegen Israel (da haben Netanjahu und Trump mit ihrer ebenso dämlichen wie erfolglosen “Maximum Pressure”-Kampagne wieder mal vollkommen versagt. Die Mehrheit der Iraner gehört zu den sogenannten “Zentristen”, Menschen die vor allem in Ruhe und Frieden leben möchten und dem Westen zugeneigt sind. Ausgelöst durch die US-Sanktionen und die israelischen Terroranschläge im Iran, schlägt die Stimmung langsam um, richtet sich aber nicht gegen das Regime, sondern gegen die USA und Israel. Schließlich hat sich der Iran an die Vereinbarungen aus dem Iran-Deal gehalten, während der Westen, allen voran Trumps Amerika, versagt hat. Darüber zu jammern, dass der Iran auf Entwicklungen von Außen reagiert ist ebenso albern wie einfältig), Die Zeit vom 02.02.2021: Iran schlägt EU als Vermittler für Atomverhandlungen vor, DW vom 02.02.2021: Atomstreit: Iran schlägt EU als Vermittler vor, Der Spiegel vom 02.02.2021: Konflikt mit Teheran: Iran kann offenbar binnen sechs Monaten zur Atombombe kommen, Jüdische Allgemeine vom 02.02.2021: Iranische Atombombe nur noch eine Frage von Wochen?, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2021: Atomabkommen: Wer zuckt zuerst?, Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2021: Atomstreit mit Iran: Keine Entspannung in Sicht, Die Zeit vom 10.02.2021: Atomabkommen: Iran hat mit Produktion von Uranmetall begonnen, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2021: Bedrängte Katze, Die Zeit vom 17.02.2021: Europäer und USA beginnen mit neuen Beratungen zum Atomstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.02.2021: Amerikas neue Nahost-Politik: Iran wird der Test für Biden und Netanjahu (Netanjahus Israel ist eine Menge, aber ganz sicher nicht verlässlich – oder wenn, dann nur im negativen Sinn. Schließlich war es die selten dämliche Entscheidung von Netanjahu und Trump aus dem Iran-Deal auszusteigen und massive Sanktionen zu verhängen ohne auch nur den Hauch einer realistischen Alternative an der Hand zu haben, die dazu geführt hat, dass der Iran die Urananreicherung wieder aufgenommen hat. Die Biden-Administration versucht diese erhebliche und vollkommen fehlgeschlagene Entscheidung einzufangen. Der Iran kennt sich schließlich mit jahrzehntelangen Sanktionen durch die USA aus und hat den Sanktionen nicht nur wiederstanden, sondern in den vergangenen drei Jahren seine destruktiven Aktivitäten sogar in bemerkenswerter Art und Weise ausgebaut. Eine weitere Folge der vollkommen fehlgeschlagenen “Maximum Pressure”-Doktrin ist die Orientierung des Iran Richtung Russland und China. Auch das versucht die Biden-Administration wieder rückgängig zu machen), DW vom 18.02.2021: USA zu Rückkehr zum Atomabkommen bereit – unter Bedingungen, Der Spiegel vom 19.02.2021: Nach Machtwechsel im Weißen Haus: USA bereit zu direkten Atomgesprächen mit Iran, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2021: Atomabkommen: USA und Europäer fordern Iran zu Kurswechsel auf, Die Zeit vom 19.02.2021: USA zeigen sich bereit für Atomgespräche mit dem Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Annäherung im Atomstreit: Washington zu direkten Gesprächen mit Iran bereit, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2021: Atomstreit mit Iran: Der verdeckte Krieg, Der Spiegel vom 22.02.2021: Widerstand im Parlament: Irans Hardliner protestieren gegen Abmachung mit Uno-Atombehörde, Die Zeit vom 22.02.2021: Atomabkommen mit dem Iran: Der Iran erwartet viel, Der Spiegel vom 22.02.2021: Neuauflage des Atomdeals: USA wollen Iran-Abkommen fortsetzen und stärken, Die Zeit vom 22.02.2021: Iran-Abkommen: USA wollen Atom-Abkommen mit Iran fortsetzen, Der Spiegel vom 23.02.2021: Bericht der Atomenergiebehörde: Iran stockt Uranvorräte rasant auf , Die Welt vom 24.02.2021: Iranisches Atomabkommen: Alles nur Säbelrasseln?, Der Tagesspiegel vom 24.02.2021: Irans Warnungen im Atomstreit: Wie Teheran den Westen zu Zugeständnissen bewegen will, Jüdische Allgemeine vom 25.02.2021: Iran: Lernziel Hass, Times of Israel vom 25.02.2021: A soccer field-sized dig, stories deep: Israel expands Dimona nuclear facility (der Iran hat natürlich Recht, seine Bürger und sich selbst vor den Aktionen des israelischen “Crime Ministers” zu schützen. Ohne die permanenten Drohungen Israels würde der Iran keine Atomwaffen zur Selbstverteidigung benötigen. Gleichzeitig ist es natürlich eine Selbstverteidigungsspirale, denn der paranoide Netanjahu sieht Israel vom Iran bedroht, während Israel das einzige Land im Nahen Osten mit Atomwaffen ist), Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2021: Atomabkommen: Iran schließt Gespräche aus, Der Spiegel vom 28.02.2021: Atomabkommen: Iran lehnt informelles Treffen ab, Die Zeit vom 28.02.2021: Iran-Abkommen: Iran lehnt informelles Treffen zu Atomabkommen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2021: “Zeitpunkt nicht geeignet”: Iran erteilt EU Absage für Treffen zu Atomabkommen, Der Spiegel vom 01.03.2021: Zwischenfall am Golf Netanyahu beschuldigt Iran des Angriffs auf israelisches Frachtschiff (man kann Netanjahu und seinen Untergebenen schon während normaler Zeiten nicht über den Weg trauen, in Wahlkampfzeiten sowieso nicht. Solange die Anschuldigungen nicht durch eine seriöse Quelle bestätigt worden sind, sind sie nichts weiter als haltlose Unterstellungen), DW vom 04.03.2021: Bewegung im Atomstreit? Iran zu Gesprächen mit der IAEA bereit, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Diplomatie: Nukleare Nervenprobe, Jüdische Allgemeine vom 11.03.2021: Reuven Rivlin besucht Deutschland (eine Woche vor den Wahlen in Israel weitet der Likud, der in etwa so verfassungs-, demokratie- und gesetzestreu wie die AfD ist (also = 0 und deshalb bereits in den 1990-ern in Deutschland ein Parteiverbotsverfahren durchlaufen hätte), nun also das Wahlkampfgetöse auf Europa aus. Was für ein Aufwand angesichts dessen das auch die neue Koalition nur ein paar Monate durchhalten wird), DW vom 12.03.2021: USA: Ringen um Iran-Strategie, Der Spiegel vom 16.03.2021: Treffen mit Bundespräsident Steinmeier: Israels Präsident fordert “kompromisslosen” Einsatz gegen Irans Atomprogramm, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, DW vom 16.03.2021: Iranische Gesellschaftsanalyse: Chronist des kosmopolitischen Iran: Hamid Dabashi, Die Zeit vom 17.03.2021: Atomabkommen: Iran reichert offenbar Uran in modernen Zentrifugen an (warum auch nicht? Mit der Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump und auf Druck von Netanjahu, haben die beiden Blitzbirnen gleichzeitig dafür gesorgt das der Iran nun vollkommen legitim Uran anreichern und Atombomben bauen kann), DW vom 27.03.2021: Iran und China unterzeichnen langfristiges Kooperationsabkommen (der Westen hatte die Chance, den Iran wieder in seinen Einflussbereich zu integrieren, verpasste diese Möglichkeit jedoch aktiv, indem er seine Karten massiv überspielt hat. Jetzt ist China an der Reihe. Herzlichen Glückwunsch an die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump. Der “maximum pressure”-Bullsh!t zahlt sich aus, nur nicht für den Westen), Die Welt vom 27.03.2021: Umfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürworten Sanktionen gegen den Iran (wer zahlt bekommt eben auch die Ergebnisse für die er zahlt. Jedes andere Ergebnis würde schließlich gegen israelische Interessen laufen und wäre gar nicht erst veröffentlicht worden. Aber immerhin ein weiterer, kreativer Versuch den Westen in Netanjahus iranisches Schmierentheater hinein zu ziehen. Natürlich wird es keine Sanktionen wegen der Urananreicherungen geben, denn schließlich haben Netanjahus und Trumps Einfältigkeit einen 100%igen Anteil daran. Anders würde es aussehen, wenn der Iran z.B. die Straße von Hormus blockieren und damit den gesamten Welthandel massiv beeinträchtigen würde. Das würde Konsequenzen in Form von Sanktionen haben müssen, die allerdings kaum mehr als Kosmetik wären, zumal Sanktionen den Iran noch nie gebremst haben), DW vom 29.03.2021: Hochschulpolitik im Iran: Iran wegen Brain Drain besorgt, Die Welt vom 01.04.2021: Kriegsfolgen: Teherans langer Arm vertreibt die letzten Juden aus dem Jemen (erstaunlich daran ist, dass noch heute gut 10.000 Jüdinnen und Juden im Iran leben und gar nicht daran denken das Land zu verlassen. Es handelt sich um die größte jüdische Gemeinschaft in einem muslimischen Land und nach Israel und Palästina um die drittgrößte im Mittleren Osten. Während des Holocaust war der Iran ein sicherer Hafen für Jüdinnen und Juden aus Europa, was noch heute dazu führt, dass im Iran mehr Jüdinnen und Juden leben als in 2/3 der EU-Bundesstaaten. Es kann lediglich eine Strategie des Iran sein den Anschein waren zu wollen aber auch der Beleg dafür, dass die iranische Führung keine Probleme mit Juden hat, sondern mit der Existenz des Staates Israels. Da scheiden sich die Geister zum Teil ganz erheblich, abhängig davon welcher politischer Ideologie man nacheifert. Für Beobachter bleibt es eine Beobachtung ohne klares Ergebnis. Inwiefern Iran Einfluss auf die Huthis, die Hamas oder Hisbollah im Hinblick auf die Vertreibung von Juden nimmt ist unklar. Genauso gut kann dies aus Eigenantrieb aus den genannten Gruppen heraus erfolgen. Religiöse Eiferer übertreiben es ja gern mal. Davon kann Israel schließlich mit Blick auf seine terroristischen Siedler, die in Israel sogenannten “Taliban mit Kippa” im Westjordanland und Osterjerusalem selbst ein Lied singen, die dort unter unter den Augen des israelischen Militärs Dutzende blutige Terroranschläge begangen haben und weiter begehen, um Palästinenser zu vertreiben, zu töten und deren Grund, Boden, Hab und Gut zu stehlen. Das wird von Netanjahus Fanbase und angeblichen “Freunden Israels” gern ausgeblendet oder schlicht unterschlagen, tut dem Land aber einen Bärendienst), Der Tagesspiegel vom 01.04.2021: Nach Washingtons Ausstieg Gespräche mit Iran über US-Rückkehr zum Atomabkommen, DW vom 01.04.2021: Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag (wie sich inzwischen herausgestellt hat, hatte der Iran bei Trumps Amtsantritt 102 Kilo angereichertes Unran. Als Trump aus dem Weißen Haus rausgeschmissen worden ist, waren es bereits 2,5 Tonnen. Netanjahu und Trump haben also bereits sichergestellt, dass das iranische Regime die Atombombe bauen könnnen wird. Diese beiden Crackheads sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden), Der Spiegel vom 01.04.2021: Mögliche Rückkehr der USA: Gespräche über Atomabkommen mit Iran vereinbart, Neue Zürcher Zeitung vom 02.04.2021: Atomstreit mit Iran: Die USA wollen an Gesprächen zur Rettung des Atomabkommens teilnehmen, Iran kurbelt sein Nuklearprogramm an, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2021: Erste Schritte zur möglichen Rettung des Atomabkommens mit dem Iran (der lustige Teil an den Verhandlungen ist, dass weder Israel noch die arabischen Golfstaaten Vertragsparteien sind und auch künftig nicht werden. Gleichzeit sind sie die lautesten wenn es darum geht den eigentlichen Vertragspartnern glauben erzählen zu dürfen wie diese verhandeln sollen. Das ist natürlich vollkommen abwegig. Eine realistische Annahme ist es, dass die ursprüngliche Vereinbarung vollständig reaktiviert wird und erst nachdem das geschehen ist Nachverhandlungen über zusätzliche Vertragsbestandteile beginnen werden. Intelligente und seriöse Menschen machen das so. Da Netanjahu und Trump beides nicht sind, konnte deren “Maximum Pressure”-Unsinn natürlich nur 100% scheitern, was dann ja auch der Fall war. Jetzt hat Biden seine Chance alles wieder in Ordnung zu bringen und im zweiten Schritt Ergänzungen hinzuzufügen. Auf etwas anderes könnte sich der Iran gar nicht einlassen, weil es fahrlässig und damit unvertretbar wäre, zumal Netanjahu dem Iran seit 30 Jahren zwei bis drei Mal pro Woche mit der Vernichtung droht. Da ist es für den Iran unmöglich die eigene Verteidigung zu schwächen ohne angemessene Sicherheitsgarantien der USA als Gegenleistungen zu erhalten), DW vom 06.04.2021: Wiederbelebungsversuch für Atomabkommen mit Iran startet, Der Spiegel vom 07.04.2021: Nach US-Ausstieg aus internationalem Vertrag Irans Präsident hofft auf “Renaissance” des Atomabkommens (immerhin eine erfreuliche Entwicklung), Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2021: Rotes Meer: Attacke auf iranisches Schiff (Netanjahu dreht also mal wieder an der Eskalationsschraube und wird gleichzeitig natürlich mal wieder theatralisch in die Kameras dieser Welt weinen, weil der Iran angeblich so böse sei. In manchen Belangen lassen sich die Handlungen von Netanjahus Israel und der iranischen Ajatollahs kaum noch unterscheiden), Der Spiegel vom 07.04.2021: Zwischenfall vor Dschibuti: Iran meldet Explosion auf Schiff im Roten Meer, DW vom 10.04.2021: Iran: Neue Hoffnung auf Einigung im Atomstreit, Die Zeit vom 11.04.2021: Atomabkommen: Zwischenfall in Irans Atomanlage Natans, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2021: Offiziell keine Verletzten: Iran meldet “Zwischenfall” in Atomanlage Natans, Der Spiegel vom 11.04.2021: Natans: Iran bezeichnet Zwischenfall in Atomanlage als “Terrorakt”, Jüdische Allgemeine vom 12.04.2021: Eskalation: Iran will Vergeltung für Natanz, Die Zeit vom 12.04.2021: Iran: Natans-Attacke könnte Atomprogramm um Monate zurückwerfen, Der Spiegel vom 12.04.2021: Urananreicherung in Natans: Irans Außenminister wirft Israel jetzt offiziell Angriff auf Atomanlage vor, DW vom 12.04.2021: Irans Außenpolitik: Lawrow in Teheran und Irans Blick nach Osten, Der Tagesspiegel vom 12.04.2021: Angriff auf iranische Atomanlage Natans: Israels Attacken – ein Affront gegen Joe Biden?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2021: Sabotage in Atomanlage Natans: Rückschlag für Iran, Der Spiegel vom 13.04.2021: Nach Zwischenfall in Atomanlage: Iran will Uran stärker anreichern (Netanjahus Plan, den Iran endlich nuklear zu bewaffnen und damit als Global Player zu positionieren, geht langsam aber sicher auf. Gleichzeitig gelingt ihm die Stärkung der politischen Hardliner im Iran und der Machtzuwachs bei der Revolutionsgarde. Beides wichtige Partner, die ihm dabei helfen sollen seinen jahrzehntealten Traum zu erfüllen, endlich einen offenen Krieg zwischen den USA und dem Iran anzuzetteln. Dazu kann man ihm und seinem nicht minder inkompetenten Kumpel Trump ja eigentlich nur gratulieren), Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2021: Israel: Doppelte Botschaft, doppeltes Risiko, Die Zeit vom 13.04.2021: Angriff auf Atomanlage Natans: Israels Position ist klar, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2021: Atomstreit mit Iran: Provokation mit ungewissem Ausgang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2021: Nach Angriff auf Atomanlage: Iran will Urananreicherung auf 60 Prozent erhöhen, Die Zeit vom 16.04.2021: Atomabkommen: Iran reichert Uran erstmals auf 60 Prozent an, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: USA: Joe Bidens neue Präferenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2021: Weiterer Eskalationsschritt: Iran verkündet Uran-Anreicherung auf 60 Prozent, Handelsblatt vom 16.04.2021: Iran fährt Anreicherung von Uran auf bisher höchsten Grad hoch, DW vom 17.04.2021: Atomgespräche mit Iran auf “dem richtigen Weg”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2021: Vor syrischer Küste: Drei Tote bei Drohnen-Angriff auf Öltanker, DW vom 25.04.2021: Annäherung Iran – Pakistan bei Handel und Afghanistanpolitik, Der Spiegel vom 27.04.2021: Verhandlungen über Atomdeal: “Die Iraner sind noch nicht bereit, direkt mit den Amerikanern zu sprechen”, Der Spiegel vom 28.04.2021: Persischer Golf: US-Marineschiff feuert Warnschüsse in Richtung iranischer Boote ab, Die Zeit vom 28.04.2021: Persischer Golf: US-Marineschiff feuert Warnschüsse in Richtung iranischer Boote ab, Der Spiegel vom 28.04.2021: Überraschendes TV-Interview Saudi-Arabiens Kronprinz spricht freundlich über Iran (tja, eine Option die man in der Region immer einplanen muss: Plötzlich werden aus erbitterten Feinden verständnisvolle Nachbarn. Gleichzeitig schwimmen Netanjahus Träume von einer Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien und der Bildung einer Allianz gegen seinen selbstgemachten Feind Iran weit hinaus in den Arabischen Golf. Das Wiederaufleben des Iran-Deals rückt immer näher. Sehr gute Nachrichten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2021: Saudischer Kronprinz und Iran: Kein Hitler-Vergleich mehr, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: Iran: Warnschüsse und Wiener Walzer, Der Tagesspiegel vom 02.05.2021: Saudi-Arabien geht auf den Iran zu: Warum der Prinz den Mullahs die Hand reicht, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2021: US-Außenpolitik: Puls fühlen im Nahen Osten, Die Zeit vom 10.05.2021: Naher Osten: Iran bestätigt direkte Gespräche mit Saudi-Arabien, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2021: Atomdiplomatie statt Nahostkonflikt, DW vom 11.05.2021: Saudi-Arabien und Iran auf Annäherungskurs?, Der Spiegel vom 15.05.2021: US-Reaktion auf eskalierende Gewalt: Warum die Nahostkrise auch für Joe Biden zum Problem wird, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Nicht auf Bidens Radar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2021: Wiener Iran-Gespräche: Druck auf Teheran wegen Atom-Überwachung, Die Zeit vom 20.05.2021: Atompolitik: Iranischer Präsident glaubt an baldige Einigung im Atomstreit, DW vom 21.05.2021: Teheran und der Nahost-Konflikt: Wie der Iran die Hamas unterstützt, Die Zeit vom 21.05.2021: Konflikt im Nahen Osten: Der Revolutionsgardist ist zufrieden, DW vom 23.05.2021: Iranische Hardliner torpedieren Atomprogramm (verständlich. Nach den diversen israelischen Terroranschlägen auf inneriranische Ziele würde niemand an deren Stelle weiteres Material aus der Hand geben), Die Zeit vom 23.05.2021: Atomabkommen: Iran will Atomenergiebehörde keine Bilder von Atomanlagen mehr geben, DW vom 25.05.2021: Wächterrat im Iran schließt moderate Kandidaten aus (vielen Dank an Netanjahu und Trump, ohne deren himmelschreiende Dummheit das nicht möglich geworden wäre. Vielleicht gelingt es Netanjahu sogar noch den Iran nuklear zu bewaffnen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2021: Atomverhandlungen mit Iran: Zeit erkauft, DW vom 26.05.2021: Präsidentenwahl im Iran: Wettbewerb der Verlierer, Die Welt vom 28.05.2021: Wahl im Iran: Teheran erstickt jede Opposition im Keim, DW vom 28.05.2021: Vor Präsidentschaftswahl: Irans Hardliner wollen volle Machtübernahme, Der Spiegel vom 31.05.2021: Bericht der Atomaufsicht: Iran verfügt über 16 Mal mehr angereichertes Uran als erlaubt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Entgegen des Atomabkommens: Iran hat 2,4 Kilogramm fast waffentaugliches Uran, DW vom 31.05.2021: Uran-Produktion des Iran fast waffentauglich, Jüdische Allgemeine vom 01.06.2021: Fast waffentauglich: Iran besitzt 2,4 Kilogramm hochangereichertes Uran (dann hätten Netanjahu und Trump ja nun fast alles das erreicht, was sie mit dem Ausstieg aus dem Iran-Deal erreichen wollten. Eine weitere “Heldentat”, die sie ihren “Erfolgsgeschichten” hinzufügen können. Die Fortsetzung erfolgt nach den bevorstehenden Wahlen im Iran, aus denen voraussichtlich die Hardliner erfolgreich hervorgehen werden, nachdem das iranische Volk infolge der US-Sanktionen in deren Arme getrieben worden ist. Die weitere Orientierung des Irans Richtung China und Russland bei gleichzeitig abnehmender Gesprächsbereitschaft mit dem Westen wären die Folge – und das alles nur, weil zwei nationalistische Dummköpfe mit autokratschen Veranlagungen von sich selbst glauben intelligent zu sein, obwohl sie tagtäglich das Gegenteil beweisen und massive Sicherheitsrisiken für Ihre Länder und den Nahen Osten sind), Der Spiegel vom 02.06.2021: Golf von Oman: Größtes iranisches Militärschiff gesunken, Die Zeit vom 02.06.2021: Golf von Oman: Größtes Schiff der iranischen Marine gesunken, Der Spiegel vom 02.06.2021: Ausgebrannt und gesunken: Iran verliert größtes Kriegsschiff – ein Unglücksfall?, DW vom 02.06.2021: Golf von Oman: Irans größtes Marineschiff gesunken , Der Spiegel vom 03.06.2021: Nach Großbränden in Iran: “Es liegt nahe, dass es nicht nur Zufall war” (wenn man terroristische Anschläge gegen iranische Ziele anordnet und durchführen lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man irgend wann selbst einen ordentlichen und gerechtfertigten Tritt in den Hintern bekommt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Atomabkommen mit Iran: Warum die Atom-Gespräche in Wien vertagt werden, Handelsblatt vom 04.06.2021: Eskalation im Atomstreit mit Iran bei der IAEA offenbar abgewendet, DW vom 09.06.2021: Chameneis Favorit Raisi im iranischen Wahlkampf, Der Spiegel vom 11.06.2021: Russland soll Verkauf von Spionagesatellit an Iran planen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2021: Mossad-Chef Yossi Cohen: Explosive Lieferung aus Israel, DW vom 17.06.2021: Präsidentenwahl am 18. Juni: Internationale Folgen eines Wahlsiegs von Raisi im Iran, Die Zeit vom 18.06.2021: Präsidentenwahl im Iran: Die Wut des Wächterrats lässt keine Wahl, Der Spiegel vom 18.06.2021: Wichtige Abstimmung: Präsidentenwahl in Iran angelaufen, Die Zeit vom 19.06.2021: Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran (nachdem Netanjahu und Trump den Iran-Deal erfolgreich sabotiert und nicht nur mit ihrer “maximum pressure”-Kampagne komplett gescheitert sind, sondern den iranischen Hardlinern einen klaren Sieg beschert haben (“Wir haben alle Vereinbarungen eingehalten. Wieder einmal sind es die Amerikaner und Israelis, die gelogen, betrogen und sich nicht an keine Vereinbarungen gehalten haben.”), kann niemand bei klarem Verstand erwarten, dass der Iran so tut, als sei nichts gewesen. Das Gegenteil ist der Fall, denn der Iran verhandelt aus einer Position der Stärke, zumal er die besseren Karten hat. Israel und Amerika sind hier die Protagonisten in der Rolle von “Des Kaisers neue Kleider“. Wer dumm genug ist, anstatt einen bestehenden, wenn auch unbefriedigenden Vertrag neu zu verhandeln, ihn zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Alternative zur Hand zu haben, muss sich der bitteren Wahrheit stellen, mit leeren Händen da zu stehen und das komplett selbstverschuldet), Der Spiegel vom 19.06.2021: Wahlsieger in Iran: Raisi – eiserner Verteidiger der Reaktionäre, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2021: Wahl in Iran: Unverkennbare Entfremdung, Der Tagesspiegel vom 19.06.2021: Ebrahim Raisi siegt bei Präsidentenwahl: Ein gnadenloser Hardliner regiert künftig den Iran (das letzte große “Abschiedsgeschenk” von Netanjahu und Trump an die Welt. Endlich ein weiterer Schlächter und Diktator in der Region. Fehlte ja gerade noch und die beiden wollten es schließlich genau so), DW vom 19.06.2021: Wer ist Irans designierter Präsident Ebrahim Raeissi?, Der Spiegel vom 20.06.2021: Reaktionen auf Wahl in Iran: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen?, Die Zeit vom 20.06.2021: Präsidentschaftswahl im Iran: Amnesty fordert Untersuchung zum neuen iranischen Präsidenten, Der Spiegel vom 20.06.2021: Atomabkommen: Iran sitzt wieder am Verhandlungstisch, Der Tagesspiegel vom 20.06.2021: Scharfe Kritik aus Israel nach Iran-Wahl: “Ein Regime von Henkern”, DW vom 20.06.2021: Israelisch-iranische Erzfeindschaft: Scharfe Kritik aus Israel nach Iran-Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2021: Iran: Was kümmert uns das Volk?, DW vom 20.06.2021: Wer ist Irans designierter Präsident Ebrahim Raeissi?, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2021: Nach Präsidentschaftswahl: Westen ringt um Haltung zu Iran (nachdem Netanjahu und Trump durch die Sabotage des Iran-Deals dem Iran nicht nur grünes Licht für die erneute Urananreichung, die Entwicklung und den Bau von Mittelstreckenraketen gegeben haben, ist es ihnen als Krönung auch noch gelungen eine Hardliner-Regierung ins Amt zu hieven, die ohne die gegen das iranische Volk gerichteten Sanktionen nicht sobald wieder an die Macht gekommen wäre. Das hat natürlich weitere Folgen, nämlich die weitere Abwendung vom Westen bei gleichzeitiger stärkerer Zuwendung Richtung Russland und China (neuerdings auch wieder Richtung Saudi-Arabien). Ob die durch Netanjahu und Trump ohne Not verschwendeten vier Jahre durch das Verhandlungsteam von Präsident Biden noch aufgefangen werden können, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist natürlich, dass sich die Iraner sehr genau angesehen haben was bei den verhandlungen mit Nordkorea herausgekommen ist und ihre Schlüsse daraus gezogen haben. Angesichts der zahlreichen Anschläge gegen iranische Ziele durch israelische Kräfte und die gehäuften Vernichtungsdrohungen durch das israelische Militär und Regierungsmitglieder, wäre der Iran schlecht beraten auf nukleare Sprengköpfe zu verzichten, was insbesondere in den Golfstaaten eine weitere Welle der Aufrüstung in Gang setzen dürfte. Wählerinnen und Wählern aus der EU und den USA führt das nochmals deutlich vor Augen, warum man aus Eigeninteresse keine rechtsnationalen Parteien und/oder Politiker wählen sollte. Deren oft mit großer Inbrunst vorgetragene Inkompetenz sorgt nicht nur regelmäßig für nationale Probleme und Herausforderungen, sondern auch für erhebliche internationale Verwicklungen, die nicht nur teuer, sondern vor allem brangefährlich sind. Der Umgang mit dem Iran-Deal ist dafür nur ein Beispiel aus einer langen Reihe von politischen Rohrkrepierern), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.06.2021: Wahl in Iran: Iranische Eskalation, DW vom 21.06.2021: Politische Zwänge des iranischen Wahlsiegers Raisi, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2021: Nach der Wahl in Iran: Raisi will verhandeln, lässt aber wenig Spielraum, DW vom 21.06.2021: Die Islamische “Republik” Iran wahrt nicht einmal mehr die Fassade, Der Spiegel vom 23.06.2021: Sanktionen gegen Teheran: USA blockieren 33 staatliche iranische Medienwebsites, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2021: Atomstreit: Drohnenangriff auf iranische Atomenergieorganisation (nach bisher über 20 bekanntgewordenen israelischen Terrorangriffen auf iranische Ziele ist es nur ein Frage der Zeit bis gerechtfertigte Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Das Thema “Staatsterrorismus im Nahen Osten” dreht sich zusehends zu Ungunsten Israels), DW vom 25.06.2021: Iranpolitik der USA: Schlag gegen Irans “Soft Power”, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2021: Naher Osten: Bidens Botschaft, DW vom 28.06.2021: USA senden militärische Botschaft an Iran, Der Spiegel vom 29.06.2021: Bei amerikanisch-israelischem Treffen: Biden verteidigt Luftangriffe auf proiranische Milizen, Der Spiegel vom 03.07.2021: Im Indischen Ozean: Erneut Angriff auf Schiff eines israelischen Eigentümers, Der Tagesspiegel vom 04.07.2021: Wie der Iran seine Macht ausbaut: “Teheran betreibt eine sehr kluge Bündnispolitik”, Jüdische Allgemeine vom 08.07.2021: Sicherheit: Von allen verlassen (na, dann ist ja alles gut so wie es ist, vor allem, dass Israel damit endgültig in der Region angekommen ist, in der das eben Land liegt, sodass sich der Westen nun seinen eigenen, eigentlichen und relevanten Aufgaben, Herausforderungen und Interessen widmen kann), DW vom 10.07.2021: Neue Runde im iranischen Atompoker, Der Tagesspiegel vom 10.07.2021: Demonstration in Berlin: Exil-Iraner fordern Menschenrechte in ihrer Heimat ein, Business Insider vom 15.07.2020: Schlag für Trump: Mit diesem Pakt fällt China den USA voll in den Rücken — und sichert sich noch mehr Macht, DW vom 21.07.2021: Proteste wegen Dürre im Iran, Der Spiegel vom 27.07.2021: Angebliche Unruhestifter: Iran will mehrere Spione des israelischen Geheimdiensts festgenommen haben (angesichts der vielen Anschläge im Iran, zu dem sich u.a Israel bekannt hat, ist das erstaunlichste an der Meldung, dass es heute viel schwieriger als noch vor 15 Jahren ist die durch den Iran vorgetragenen Anschuldigungen glaubhaft zu dementieren oder auch nur zu entkräften), Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2021: Naher Osten: Wenn der “große Satan” geht, DW vom 29.07.2021: Antony Blinken drückt bei Atomgesprächen mit Iran aufs Tempo, Der Spiegel vom 30.07.2021: Rätselhafter Angriff: Schiff vor der Küste Omans attackiert – zwei Crewmitglieder tot, Handelsblatt vom 30.07.2021: Indischer Ozean: Reederei: Erneuter Angriff auf Öltanker vor Oman, Die Zeit vom 31.07.2021: Israel und Iran: Israel beschuldigt Iran nach tödlichem Angriff auf Öl-Tanker (das ist ja mal was ganz neues. Israel beschuldigt den Iran auch an schlechtem Wetter Schuld zu sein, in der Regel allerdings um zu versuchen eigene Terroranschläge gegen iranische Ziele zu verdecken), Die Welt vom 31.07.2021: “Iran ist Problem der ganzen Welt” – Israel beschuldigt Teheran nach Anschlag auf Schiff (aber ganz im Gegenteil. Der Iran is vor allem eine Chance für die ganze Welt. Wenn nach Netanjahu nun auch die neue israelische Krieg gegen den Iran forcieren will, dann soll sie das machen, aber ohne andere in ihre Kriege hinein zu ziehen. Aus der “Maximum Pressure”-Kampagne ist doch klar ersichtlich geworden, das Druck erheblichen Gegendruck erzeugt und den Iran weiter Richtung Russland und China treibt. Das mag man in Israel mögen, im Westen sicher nicht), Der Spiegel vom 31.07.2021: Indischer Ozean: Israel beschuldigt Iran nach tödlicher Attacke auf Öl-Tanker, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2021: Indischer Ozean: Attacke auf Tanker: Israel beschuldigt Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2021: Israel beschuldigt Iran: Zwei Tote bei mutmaßlichem Drohnen-Angriff auf Öltanker, Die Zeit vom 01.08.2021: Indischer Ozean: Iran weist Verantwortung für Angriff auf Öltanker zurück, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2021: Golf von Oman: Tödliche Eskalation, Der Spiegel vom 02.08.2021: Kapitän getötet: Rumänien beschuldigt Iran wegen der Attacke auf Tanker, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Rumänien: Irans Botschafter einbestellt, Der Tagesspiegel vom 02.08.2021: Straße von Hormus: Ein Drohnenangriff als Signal an Washington, Handelsblatt vom 02.08.2021: Internationale Kritik: London bestellt iranischen Botschafter nach Angriff auf Tanker ein, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2021: Iran: Immer auf Revolution, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2021: Öltanker-Angriff: Die nächste Schlacht im Schiffskrieg zwischen Iran und Israel, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 03.08.2021: Britische Marine meldet mögliche Schiffs-Entführung im Golf von Oman, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2021: Golf von Oman: Britische Warnzentrale meldet mögliche Schiffs-Entführung, Die Zeit vom 04.08.2021: Iran: Was wird aus dem Atomabkommen?, Der Spiegel vom 04.08.2021: Vorfall im Golf von Oman: Britische Marine gibt Entwarnung – mutmaßliche Schiffsentführung beendet, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2021: Golfregion: Ein Zwischenfall jagt den nächsten, Die Zeit vom 04.08.2021: Golf von Oman: Mutmaßliche Schiffsentführung im Golf von Oman beendet, Jüdische Allgemeine vom 05.08.2021: Schlächter von Teheran ist Irans neuer Präsident (die viel interessantere Frage ist, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass Ebrahim Raisi Präsident werden konnte. Das haben Netanjahu und Trump mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals und dem vollkommen gescheiterten “Maximum Pressure”-Unsinn zu verantworten. Sollte der Iran zudem die Atombombe bauen, wäre das eine weitere Folge der Handlungen der beiden inkompetenten Einfaltspinsel und ein weiterer Teil ihres ohnehin desaströsen politischen Erbes), Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2021: Teheran: Irans neuer Präsident verspricht eine “glänzende Zukunft” (egal was man von dem neuen Präsidenten hält: Er wird eine ganze Weile bleiben, sodass man mit ihm sprechen und verhandeln muss, wenn man Ergebnisse erzielen will. Manchen Menschen muss man das aber offenbar auf Papier aufmalen, damit sie es verstehen können. Wichtiger wäre es für den Westen gewesen die kopflosen Aktionen von Netanjahu und Trump gegen den Iran rechtzeitig auszubremsen, sodass keine Gegenmaßnahmen in Form eines Hardliners als Präsidenten nötig gewesen wären), DW vom 05.08.2021: Gastkommentar: Dem iranischen Regime ist jedes Mittel recht, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2021: Israel und Iran: Welchen Schaden die Raketen der Hisbollah anrichten, selbst wenn sie nichts treffen, Die Zeit vom 07.08.2021: Indischer Ozean: G7-Staaten beschuldigen Iran des Angriffs auf einen Öltanker, DW vom 07.08.2021: EU hofft auf rasche Atomgespräche mit dem Iran, Die Zeit vom 07.08.2021: Gazastreifen: Israelische Armee greift Stellungen der Hamas an, DW vom 10.08.2021: Iraner wegen Massenhinrichtungen vor Gericht, DW vom 10.08.2021: Gefangene im Iran: Zwischen den Mühlsteinen der Diplomatie, Jüdische Allgemeine vom 12.08.2021: Buenos Aires: Argentinien erhebt Vorwürfe gegen künftigen iranischen Innenminister, Die Welt vom 14.08.2021: Irans neuer Präsident: Europa darf sich nicht weiter vorführen lassen (Teil der Wahrheit ist, dass erst durch die Interventionen von Netanjahu und Trump a) der JCPOA einseitig durch die USA aufgekündigt wurde, obwohl sich der Iran nachweislich an alle Vorgaben gehalten hat, b) sich durch den verhängten “Maximum Pressure”-Quatsch die iranische Bevölkerung radikalisiert hat und c) deshalb der Regierungswechsel im Iran eingetreten ist wie er eingetreten ist. Jedes Kindergartenkind hätte sich das bereits im Vorfeld an einem Finger abzählen können. Warum die EU jetzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen zurückstellen sollte, um die massiven Fehler und völligen Fehleinschätzungen von Netanjahu und Trump auszubügeln, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Am Ende werden sich auch die USA nicht darauf einlassen, weil sie ganz andere Sorgen haben, als sich schon wieder mit der Sandkiste Naher Osten herum zu ärgern. Statt dessen setzen sich China und Russland immer stärker in der Region fest und arbeiten dazu mit dem Iran zusammen. Auch eine Folge vollkommen fehlgeleiteter “Politik” von Netanjau und Trump. Statt Stabilität haben die beiden Einfaltspinsel der Region noch größere Instabilität gebracht und das voraussichtlich auf Jahrzehnte hinaus. Die erste vom Iran produzierte Atombombe und alle sich daraus ergebenden weiteren Entwicklungen, werden untrennbar mit den Namen Netanjahu und Trump verbunden sein. Zur Erinnerung: Anders als Israel, ist Iran mit 83 Millionen Einwohner auf der etwa 4,5-fachen Fläche Deutschlands kein Kleinstaat. Wer also glaubt militärisch im Iran herum stänkern zu können, wird am Ende feststellen, dass es viel einfacher wäre mit Präzisionsraketen Israels Verwaltung und Wirtschaft in Tel Aviv, Westjerusalem und einigen Produktions- und Militärstandorten auszuschalten, als ähnliche Effekte im Iran zu erreichen. Wie man Iran Dome ausschaltet, ist spätestens seit der letzten Hamas-Offensive gegen Israel überdeutlich geworden. Iraner sind es zudem seit Jahrzehnten gewohnt in einer Mangelwirtschaft zu leben. Israelis müssten das erst sehr zügig lernen. Wer also meint “man müsste mal Krieg gegen den Iran führen”, sollte anfangen größere Vorräte anzulegen. Wer das nicht möchte, könnte es zur Abwechslung mal mit Denken versuchen, auch wenn es manchen offenbar schwer fällt), DW vom 14.08.2021: Iran: Das neue Kabinett der Hardliner, Handelsblatt vom 17.08.2021: Trotz internationaler Einwände setzt Iran Uran-Anreicherung fort, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Europäer warnen Iran: “Schwerer Verstoß” gegen Atomabkommen, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Diplomatie: Die Warnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Antrittsbesuch Bennetts: Biden sichert Israel Unterstützung zu, DW vom 27.08.2021: Rettung des Atom-Deals zunehmend zweifelhaft, Die Zeit vom 28.08.2021: Israels Premier in den USA: Joe Biden verspricht Israel Verhinderung iranischer Atombombe, Der Spiegel vom 28.08.2021: Nuklearabkommen auf der Kippe: Biden verspricht Israel, iranische Atombombe zu verhindern, Handelsblatt vom 28.08.2021: Gipfeltreffen Biden und Bennett Versprechen des US-Präsidenten: “Iran wird niemals eine Atomwaffe entwickeln”, DW vom 07.09.2021: Atomprogramm: IAEA tadelt den Iran, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2021: Iran: Atomabkommen auf der Kippe, Handelsblatt vom 11.09.2021: IAEO-Chef Grossi führt am Sonntag Gespräche im Iran (der große Vorteil von Diktaturen, aber auch von Monarchien, ist, dass sie nicht von Wahlen abhängig sind. Während im Westen Planungen und Strategieentwicklungen von Legislaturperiode zu Legislaturperiode erfolgen, können Diktaturen ihr Ziele langfristig definieren und noch viel wichtiger, können diese Ziele konsequent verfolgen. Das ist ein ganz klarer strategischer Vorteil. Regime, wie in Iran, Russland, China, Nordkorea etc., beweisen das ein ums andere mal mit beachtlich konsequenter Kontinuität. Was könnten die wohl erreichen, wenn ihre Bemühungen positiver Natur wären), Der Spiegel vom 12.09.2021: Benny Gantz: Israels Verteidigungsminister wirft Iran Ausbildung von Terroristen an Drohnen vor, DW vom 12.09.2021: Bewegung im Nuklearstreit mit dem Iran, Die Zeit vom 12.09.2021: Atomstreit: Iran erlaubt Zugang zu Videokameras in Nuklearanlagen, DW vom 18.09.2021: Iranisches Atomprogramm: Iran reichert an und wartet ab, Der Spiegel vom 27.09.2021: Israels Premier kritisiert iranisches Atomprogramm: “Alle roten Linien überschritten” (neuer Spieler, gleiches altes Palaver. Seit 30 Jahren hat der Iran angeblich “in spätestens 3 Monaten die Atombombe”. Demnach müssten sich deren Zahl inzwischen auf einige Tausend summieren. Tatsächlich hat der Iran aber keine einzige Atombombe. Statt dessen hat Israel aber bis zu 200), DW vom 03.10.2021: Iran will vor Atomgesprächen sein Geld wieder, Die Welt vom 06.10.2021: Militärische Enthüllungen: Irans Drohnen werden zur strategischen Gefahr im Mittleren Osten (zunächst hat der Iran natürlich jedes Recht die Landesverteidigung nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu organisieren. Am Ende des Tages brauchen aber lediglich Netanjahu und Trump in die eigenen Spiegel zu schauen, um zu sehen wer einseitig aus dem Iran-Deal ausgestiegen ist, maximale Sanktionen verhängt hat und dadurch den Wiederaufstieg des Hardline-Regimes im Iran möglich gemacht hat. Im Nachhinein über die Wirkung eigenen, offensichtlich vollkommen fehlgeleiteten Handelns zu jammern ist bestenfalls einfältig), Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2021: Merkel sieht Gespräche über Irans Atomprogramm in entscheidender Phase, DW vom 11.10.2021: Prediger Al-Sadr nach Wahl im Irak vorn, Die Zeit vom 12.10.2021: Schiitischer Geistlicher Al-Sadr wohl Wahlsieger im Irak, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2021: Wahl im Irak: Eine Kampfansage an Irans Helfer, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Sekte: Die jüdischen Taliban und ihre “Flucht” in den Iran, Der Spiegel vom 13.10.2021: Atomabkommen: Israel droht Iran mit Gewaltanwendung, Die Zeit vom 13.10.2021: USA und Israel drohen Iran im Atomstreit, Jüdische Allgemeine vom 14.10.2021: Israel wählt im Atomstreit mit Iran deutliche Worte, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2021: “Jüdische Taliban”: Auf dem Weg zum Erzfeind, DW vom 20.10.2021: Fehlt es Iran und USA an Realismus im Atomstreit?, Die Zeit vom 26.10.2021: Cyberangriff: Iran macht Hacker für Ausfall von Benzinversorgung verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2021: Iran: Hacker legen Tankstellen lahm, Handelsblatt vom 26.10.2021: Energieversorgung: Cyberangriff sorgt für massive Probleme an Tankstellen im Iran, DW vom 26.10.2021: Wegen “Terrorverdachts”: Kritik an israelischen NGO-Verboten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Nach Treffen mit EU-Vertreter: Iran will Wiener Atomgespräche wiederaufnehmen, Die Zeit vom 27.10.2021: Atomstreit: Iran will Atomverhandlungen im November wieder aufnehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2021: Aufnahme der Atomverhandlungen: Iran fordert Aufhebung der Sanktionen, Der Tagesspiegel vom 28.10.2021: Neue Verhandlungen mit Teheran: Der kompromisslose Iran, Der Spiegel vom 30.10.2021: Datendiebstahl: Mutmaßlich iranische Hackergruppe greift israelischen Server-Dienstleister an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2021: Attacke auf Tankstellen: Iran vermutet Amerika und Israel hinter Cyberangriff (das gute alte “blame game”. In umgekehrter Richtung versucht Israel ja auch den Iran für schlechtes Wetter verantwortlich zu machen), Die Zeit vom 31.10.2021: Angela Merkel: G20 hoffen auf Verhandlungslösung im Atomstreit mit dem Iran, DW, 01.11.2021: Lässt sich Irans Wirtschaft vom Atomabkommen abkoppeln?, Die Zeit vom 03.11.2021: Atomabkommen: Neustart der Atomverhandlungen mit dem Iran Ende November geplant, Der Spiegel vom 07.11.2021: Vor Atom-Gesprächen: Iran beginnt Militärübungen am Persischen Golf (der Westen hat gerade, zusammen mit einigen Golfstaaten, selbst Militärübungen am Golf durchgeführt. Da wird man es dem Iran kaum übel nehmen können ebenfalls Übungen durchzuführen), Die Welt vom 15.11.2021: Atomabkommen: Iran ist die größte außenpolitische Herausforderung für die Ampel (vollkommen gleichgültig, was sich Olaf und die Ampelmännchen zum Thema einfallen lassen, wäre der Iran denkbar schlecht beraten sich nochmals auf die Versprechungen des Iran-Deals zu verlassen. Trumps einseitiger Ausstieg aus dme Vertrag und die Ohnmacht Europas deshalb haben eine sehr deutliche Sprache gesprochen, weshalb sich der Iran vollkommen zu recht vom Westen abgewandt und China und Russland zugewandt hat. Wer kann es der Landesführung verdenken? Inzwischen finden sogar wieder erste vorsichtige Gespräche zwischen Iran und Saudi-Arabien statt. Insbesondere Netanjahu und Trump tragen daran einen sehr großen Anteil, genauso wie an einer möglichen iranischen Nuklearbombe. Sollte sich die iranische Führung eines Tages für den Bau der Bombe entscheiden, wäre es das größte politische Vermächtnis der beiden Holzköpfe), Jüdische Allgemeine vom 24.11.2021: Atomenergiebehörde: IAEA klagt über massive Einschränkungen ihrer Arbeit, DW vom 26.11.2021: Verhandlungen über iranisches Atomabkommen: Neue Ideen für Atomgespräche mit dem Iran gesucht, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2021: Atomabkommen: Die Rückkehr der Ideologie, Der Tagesspiegel vom 28.11.2021: Neue Verhandlungen mit dem Iran: Ist das Atomabkommen noch zu retten?, DW vom 29.11.2021: Israel warnt vor Zugeständnissen an Iran, Die Zeit vom 29.11.2021: Atomstreit: Die iranische Bombe ist wahrscheinlicher geworden, Der Spiegel vom 29.11.2021: Neue Atomverhandlungen: Iran drängt auf Rücknahme von Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2021: Israels Logik vom Militärschlag, Jüdische Allgemeine vom 30.11.2021: Irans Atomprogramm: Gespräche im Wiener Lockdown, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2021: Atomare Rüstung: Zusammenprall der Realitäten, DW vom 03.12.2021: Enttäuschung nach Atomgesprächen mit Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2021: Israel und Iran: Ausweitung der Dilemmazone (Netanjahus Traum könnte doch noch wahr werden: Ein von Israel offen geführter Krieg gegen den Iran und Europa bekommt zusätzlich hunderttausende Kriegsflüchtlinge: Die israselische Regierung wird sich eines Tages ganz furchtbar die Finger verbrennen und dafür niemand anderem die Verantwortung geben können als sich selbst), Die Welt vom 04.12.2021: Natanz: Iranische Medien melden Explosion am Himmel nahe Atomanlage – Militär spricht von Test, Der Spiegel vom 04.12.2021: Iran: Luftabwehrtest verursacht Explosion nahe Atomanlage, Jüdische Allgemeine vom 04.12.2021: Atomprogramm: Bericht: Mossad hat im Iran explosives Baumaterial zerstört, Der Spiegel vom 09.12.2021: Atomgespräche: USA wollen Sanktionen gegen Iran schärfer überwachen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Atomverhandlungen mit Iran: Die Fronten in Wien verhärten sich, DW vom 13.12.2021: Nutzt Teheran seine “letzte Chance”?, Jüdische Allgemeine vom 14.12.2021: Diplomatie: EU verärgert über Irans Haltung bei Atomgesprächen, Jüdische Allgemeine vom 15.12.2021: “Tehran Times” veröffentlicht Karte mit Angriffszielen in Israel (gleiches Recht für alle. Israel droht umgekehrt dem Iran bereits seit Jahren mit Zerstörung und untermauert die Drohungen mit regelmäßigen Terroranschlägen auf Ziele im Iran immer wieder. Hat man erwartet das der Iran stillhalten würde?), Jüdische Allgemeine vom 16.12.2021: Sicherheit: Iran und die Bombe, Der Spiegel vom 17.12.2021: Gespräche über Atomabkommen: EU-Verhandler mahnen Iran zur Eile, Der Spiegel vom 20.12.2021: Drohungen an Israel: Iran hält Manöver nahe Atomkraftwerk ab, Der Spiegel vom 21.12.2021: Militärübung am Persischen Golf Irans Revolutionswächter testen mehrere Raketen (gleiches Recht für alle: Wenn Israel gefühlt alle 14 Tage auf dicke Hose macht, dann machen das die Iraner eben auch), Jüdische Allgemeine vom 21.12.2021: Irans Revolutionsgarden testen Raketen bei Militärübung am Golf, Die Welt vom 24.12.2021: Israels Außenminister zum Iran: “Eine glaubwürdige militärische Drohung muss auf den Tisch” (augenscheinlich gibt man sich in Israel immer noch der Illusion hin, dass der Westen schon eingreifen wird, um das wieder gerade zu biegen was die beiden Deppen Netanjahu und Trump mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals der Region eingebrockt haben. Das wird aber nicht passieren. Keine Staatsführung wird die eigenen Sicherheitsinteressen dafür opfern. Auch die USA nicht, die nach Jahrzehnten in Afghanistan ganz sicher nicht die noch viel weniger berechenbare, noch längere Expedition in den Iran beginnen werden, zumal es schließlich nicht nur mit dem Iran getan wäre, sondern auch die Entsendung von großen Truppenkontingenten in den Irak, nach Syrien, eventuell sogar den Libanon, umfassen würde. Da die US-Interessen mittlerweile klar im Indopazifik liegen, kann man sich die Wahrscheinlichkeit für größere Militärmissionen im Nahen und Mittleren Osten an seinem Daumen abzählen, der nach unten zeigt. Für Netanjahu-Jünger bleiben deshalb mehrere Erkenntnisse, die für den Rest der Welt schon seit Monaten klar und offen auf dem Tisch liegen: a) Netanjahu hat sie und Israel verraten und verkauft, um seine ebenso narzistischen und kurzsichtigen wie selten dämlichen Ideen verfolgen zu können, worunter die gesamte Region noch viele Jahre leiden wird. b) In Israel hat Netanjahu erfolgreich versucht seinen Jüngern unterzujubeln, dass unter ihm die Sicherheit Israels gestärkt worden wäre, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist. Mit schlafwandlerischer Sicherheit hat er dafür gesorgt, dass er selbst der größte Feind der fragilen, israelischen Demokratie geworden ist und gleichzeitig mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals dem Iran die erfolgreichen Vorbereitungen für den Bau einer Atombombe massiv erleichtert und unterstützt. Aus Sicherheitskreisen ist klar zu hören, dass vor der Aufkündigung des Iran-Deals der Iran noch Jahre von erfolgreichen Tests entfernt gewesen sei. Seit das Abkommen aufgekündigt wurde, sind es höchstens noch Monate. Gleichzeitig stellen sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump vor laufende Kameras und behaupten allen ernstes, dass ihr “Maximum Bullsh!t Bingo” erfolgreich gewesen sei. Was sie dabei verschweigen ist das der Iran sehr viel erfolgreicher war als die beiden zusammen. Der Iran kennt sich mit US-Sanktionen schließlich schon seit Jahrzehnten aus. Die machen den Machthabern in Teheran ganz sicher keine Angst. Warum auch? Es gibt Alternativen zum Westenm, der dem Iran nun schon zum x-ten Mal vor den Kopf gestoßen hat. Mit China steht ein potenter Partner bereit und unterstützt die iranische Wirtschaft bereits. c) Israel ist militärisch sehr viel schwächer als es sich selbst und anderen einreden möchte und auch aktiv von Netanjahu eingeredet worden ist. Erst vor wenigen Tagen hat die IDF eingeräumt, dass eine militärische Option gegen den Iran nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann, weil keine realistische Möglichkeit für eine erfolgreiche Operation gegeben ist. Dafür wären weitere, erhebliche Waffengeschenke aus den USA nötig, die die Biden-Administration daraufhin demonstrativ so weit nach hinten geschoben hat, dass vermutlich erst die Nachfolge-Administration über die tatsächliche Auslieferung entscheiden wird. Damit hat Biden gleich mehrere deutliche Signale an den Iran gesandt: “1. Wir ziehen eine militärische Option aktuell nicht in Erwägung, werden uns 2. auch nicht von irgend welchen Leuten in eine militärische Operation hineinziehen lassen und sind 3. Herr der Lage. Die israelische Regierung geht uns genauso auf die Nüsse wie Euch. An der Front haben wir jetzt zunächst Ruhe, also lasst uns zusehen, dass wir den Iran-Deal erfolgreich neu starten, um zu retten was noch zu retten ist, bevor es ungemütlich wird.”), Jüdische Allgemeine vom 27.12.2021: Wien: “Wenn nötig, werden wir uns selbst verteidigen”, Handelsblatt vom 27.12.2021: Atomgespräche: Ungehinderte Öl-Exporte sind für den Iran wichtigster Punkt, DW vom 27.12.2021: Iran pocht bei Atomgesprächen auf Ölexport, Der Spiegel vom 02.01.2022: US-Drohneneinsatz vor zwei Jahren: Iran fordert Uno-Resolution wegen General Soleimanis Tötung, Jüdische Allgemeine vom 03.01.2022: Pro-iranischer Hackerangriff auf israelische Zeitungen (das wäre in etwa so, als ob die BILD gehackt worden wäre – sehr gut verkraftbar. Wenn ein Land wie Israel, angeordnet von höchster politischer Ebene, Staatsterror im Iran verbreitet, sollte man sich dort über die bisher moderaten und zurückhaltenden Gegenmaßnahmen eher freuen – Jerusalem Post vom 20.12.2021: Israel was involved in Soleimani assassination, ex-IDF intel chief says), Der Spiegel vom 03.01.2022: Israel: Proiranischer Hackerangriff auf “Jerusalem Post”, Handelsblatt vom 03.01.2022: Gespräche zur Rettung des Atompakts in Wien fortgesetzt, Jüdische Allgemeine vom 12.01.2022: Israel: Fünf persische Israelis wegen Spionage für den Iran festgenommen, Der Spiegel vom 12.01.2022: Inlandsgeheimdienst Schin Bet: Israelinnen sollen für Iran spioniert haben, Jüdische Alllgemeine vom 13.01.2022: Atomgespräche: Im eigenen Interesse (Deutschlands und Israels Interessen sind andere, sodass natürlich eigene Interessen Vorrang haben. Es war und ist gut Israel nicht an den Verhandlungen zu beteiligen, denn sonst wären sie gar nicht erst zustande gekommen. Es ist gut, dass immer mehr Leute zu realistischeren Einschätzungen gelangen), DW vom 14.01.2022: Iranisch-chinesische Beziehungen: Iran will Beziehungen zu China ausbauen (dem Iran bleibt gar nichts anderes übrig als sich weiter an China und Russland anzunähern, um wirksame Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Sanktionen einzuleiten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Laut Regierungsvertreter: USA heben Sanktionen gegen iranisches Atomprogramm auf (im echten Leben war es Netanjahu der mit Hilfe glatter Lügen und vollkommen falscher Annahmen massiven Druck auf Trump ausgeübt hat einseitig den Iran-Deal aufzukündigen, was er dann auch tat. Dem faktenbefreiten Trump irgend welchen Unsinn unterzujubeln war natürlich einfach, denn dafür ist er schließlich viel emfänglicher als für faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen. Fakt ist, dass die beiden Spinner keine einzige Alternative zum Iran-Deal hatten, haben oder jemals haben werden, sich also für den freien Fall ohne Fallschirm entschieden und damit gleichzeitig den potentiellen Bau einer Atombombe durch den Iran erst ermöglicht haben. Nochmals zur Erinnerung: Auf drängen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Job es war Schaden von der israelischen Bevölkerung abzuwenden, sich aber statt dessen in seinem vollkommen fehlgeleiteten Wahn für das Gegenteil entschieden hat), DW vom 05.02.2022: USA nehmen Iran-Sanktionen teilweise zurück, Die Zeit vom 05.02.2022: Atompakt: USA bauen Atom-Sanktionen gegen den Iran ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Sicherheitspolitik: Zwischen Einigung und Kollaps, Der Spiegel vom 17.02.2022: 20 Seiten langer Entwurf für Abkommen: Es gibt Bewegung im Streit über das iranische Atomprogramm, Die Zeit vom 20.02.2022: Atomstreit: Deutschland und Frankreich drängen Iran zur Entscheidung, Der Spiegel vom 20.02.2021: Forderungen per Brief: Irans Parlament stellt Bedingungen für Rückkehr zu Atomabkommen, DW vom 20.02.2022: Macron drängt Iran zu Kompromiss in Atomverhandlungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2022: Reaktion auf Drohnen-Angriffe: Der antiiranische Schutzwall wird stärker, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2022: Im Schatten des Krieges (zunächst einmal muss immer wieder gesagt werden, dass die beiden Weltmeister der Inkompetenz, Netanjahu und Trump, dafür gesorgt haben, dass die Situation so ist, wie sie heute ist. Bei den Verhandlungen zur Wiederbelebung des Iran-Deals geht es also darum, die Ergebnisse der dummen Dinge, die die beiden getan haben, zu fixieren. Wenn das gelingt, haben die Israelis Glück, wenn nicht, können sie Caesarea in Israel und/oder Palm Beach in Florida besuchen, um sich dort persönlich bei den beiden Protagonisten zu bedanken. Wenn Israel jedoch einen Krieg mit dem Iran beginnen will, kann es das jederzeit tun, sollte aber nicht mit der Unterstützung des Westens rechnen, nicht zuletzt, weil der Westen andere Interessen hat als Israel. Europa hat mit Russland in der Nachbarschaft seinen eigenen, sehr viel größeren und mächtigeren Iran. Die von Putin ausgelösten Probleme werden Europa voraussichtlich noch für einige Jahre beschäftigen. Wie Europa, wird auch der Nahe Osten lernen müssen seine zu einem nicht kleinen Teil selbstgemachten Probleme auch selbst lösen müssen), Die Zeit vom 03.03.2022: IAEA-Bericht: Iran könnte bald genug Uran für den Bau von Atomwaffen haben, DW vom 05.03.2022: Iran und IAEA vereinbaren Plan für Beilegung des Atomstreits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2022: Verhandlungen der IAEA : Russland droht Atomabkommen mit Iran zu behindern, Der Spiegel vom 07.03.2022: Nach Angaben des Militärs: Israel hat mehrere Drohnenangriffe aus Iran verhindert (Israel will einen Krieg gegen den Iran führen und kann das natürlich machen, aber täte gut daran alle anderen dabei heraus zu halten, weil insbesondere der Westen weder Zeit, Lust, Geduld noch Nerven hat nach Afghanistan den nächsten Abenteuerspielplatz in der Wüste zu stürmen, sondern zur Abwechslung mal Zeit und Ressourcen für eigene Ziele einsetzen möchte), DW vom 09.03.2022: Atomabkommen mit dem Iran: Moskau stellt Forderungen für Kooperation bei Atom-Einigung mit Iran (Putin ist nun als dem von Netanjahu und Trump gegründeten “Chor der Dummen” beigetreten, um gemeinsam sicherzustellen das der Iran die Atombombe bauen kann), Jüdische Allgemeine vom 11.03.2022: Borrell: Iran-Verhandlungen pausieren, Die Zeit vom 13.03.2022: Nordirak: Iran bestätigt Raketenangriff auf Erbil, Der Spiegel vom 13.03.2022: Arbil: Iran bekennt sich zu Raketenangriff auf kurdische Stadt, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2022: Erbil: Iran greift US-Basis in Irak an, Die Zeit vom 14.03.2022: Atomwaffen: Sicherheitsgarantien? Im Zweifel wertlos, Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2022: Atomverhandlungen mit Iran: Nur eine kurze Pause, Jüdische Allgemeine vom 17.03.2022: Wiener Gespräche, DW vom 25.03.2022: Iranische Atomverhandlungen und Israel: Israel rüstet sich gegen Atom-Deal mit Iran (das beste Mittel gegen die Erneuerung des Iran-Deals wäre es gewesen Netanjahu rechtzeitig abzuwählen, bevor er dafür sorgen konnte das der Iran auf einen viel kürzen Weg zur Atombombe gesetzt wurde. Das Ding haben Netanjahu und Trump Israel und dem Nahen Osten eingeschenkt. Deshalb herum zu jammern und den Versuch zu unternehmen die Verantwortung auf den westen zu schieben wird nicht gelingen. Die Faktenlage ist dafür viel zu eindeutig), Der Spiegel vom 26.03.2022: EU-Außenbeauftragter Borrell: Atomverhandlungen mit Iran stehen offenbar kurz vor dem Abschluss, DW vom 27.03.2022: Streit um Irans Atomprogramm nimmt kein Ende, Der Spiegel vom 27.03.2022: Verhandlungen mit Teheran: Rettung des Atomabkommens scheitert bislang an Rolle der Revolutionsgarden, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 09.04.2022: Irans Präsident will Atomforschung vorantreiben, Jüdische Allgemeine vom 18.04.2022: Iran warnt Israel vor Militäraktionen, DW vom 27.04.2022: Rüstungstransfer in Südasien: Iran und der afghanische Schwarzmarkt für US-Militärgerät, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Nukleare Sicherheit: Stillstand kurz vor dem Ziel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Atomabkommen mit Teheran: EU-Chefunterhändler war in Iran erfolgreich, Handelsblatt vom 13.05.2022: Atomabkommen: EU-Chefdiplomat: Blockade der Iran-Verhandlungen gelöst, DW vom 18.05.2022: Iran steigert Militärausgaben, Die Zeit vom 19.05.2022: Kriegsverbrechen im Iran: Regime auf der Anklagebank, Der Spiegel vom 22.05.2022: Am helllichten Tag: Unbekannte töten hochrangigen Revolutionswächter in Teheran, DW vom 22.05.2022: Offizier der Revolutionsgarden in Teheran ermordet, Die Zeit vom 22.05.2022: Iran: Tödlicher Angriff auf hochrangigen Offizier der Revolutionsgarde, Der Spiegel vom 26.05.2022: Nahe Teheran: Iranischer Ingenieur stirbt bei Zwischenfall in umstrittener Militäranlage, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2022: Wunsch und Wirklichkeit (vielleicht hat es sich noch nicht überall herum gesprochen, aber Europa wird in den kommenden Monaten und Jahren damit beschäftigt sein seine eigene Sicherheit (wieder-)herzustellen und eine tatsächliche Atommacht, nämlich Russland, einzuhegen. Eine weitere Front wird man da ganz sicher nicht aufmachen (können). Da Israel beretis unter Netanjahu ganz erpicht darauf war, den jüngsten Äußerungen Naftali Bennetts nach zu urteilen auch unter ihm, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, kann man es ja zur Abwechslung mal mit eigenem Personal und eigenen Ressourcen versuchen, statt Soldaten, Material und Steuergelder anderer Nationen für die Verfolgung eigener Fantasien und Interessen zu verbrennen. Sollte der Iran tatsächlich eines fernen Tages Dank der großartigen Vorarbeiten von Netanjahu und Trump zur Atommacht werden, dann wird Europa mit dem Iran so umgehen wird, wie Israel und die Golfstaaten aktuell mit Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, nämlich gar nicht. Kein europäisches Land mit einer noch denkenden Führung wird sich militärisch in den Nahostkonflikt hineinziehen lassen. Unter dem Dach des CENTCOM ist eine “Nato Light”, bestehend aus den Golfstaaten und Israel, angedacht. Das scheint zumindest eine realistische Chance zu sein, auch wenn die Umsetzung noch en paar Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Sanktionsunsinn gegen den Iran, den Netanjahu und Trump unter dem Namen “Maximum Pressure” ausgeheckt haben, hat das Gegenteil eingebracht als geplant (ganz erstaunlich, wenn man bedenkt welche “Geistesgrößen” den Plan erdacht haben), nämlich den Iran direkt in die Arme Chinas getrieben. vor dem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass sich der Iran innerhalb der kommenden 10 Jahre nochmals auf Verhandlungen mit dem wankelmütigen Westen einlässt. Angesichts des von Trump auf Druck von Netanjahu einseitig gekündigten Iran-Deals kann man es der iranischen Führung nicht verdenken. Wie jedes andere Land auch braucht der Irasn Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides können der Westen und Israel offensichtlich nicht anbieten), Der Spiegel vom 27.05.2022: Mutmaßlicher Vergeltungsakt: Iran kapert zwei griechische Öltanker, DW vom 28.05.2022: Iran: Polizei geht gegen Demonstranten vor, Der Spiegel vom 28.05.2022: Iran: Staatsfernsehen zeigt angeblichen unterirdischen Drohnenstützpunkt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2022: Zagros-Gebirge: Iran enthüllt unterirdischen Stützpunkt für Drohnen, Jüdische Allgemeine vom 30.05.2022: Sicherheit: “Eine echte Bedrohung für Israelis” (wenn man sich anschaut wie Israel u.a in Iran und Syrien fröhlich vor sich hin mordet und bombt, dann wird sich noch herausstellen müssen wer tatsächlich größter Verbreiter und Fianzierer von Terror in der Region ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Laut IAEA-Bericht: Uranbestände in Iran fast groß genug für Atomwaffen, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Iranisches Atomprogramm: Kurz vor der Bombe (lustig. Angeblich ist der Iran schon seit 30 Jahren “Kurz vor der Bombe”. Nachdem man mit dem Iran den Iran-Deal geschlossen hatte, von dem sogar die israelische Sicherheitsarchitektur als “viel besser als gar nichts zu haben sprach, war das erste was Netanjahu mit Hilfe von Trump machte eben diesen Iran-Deal zu zerstören. Sollte es also dem Iran tatsächlich irgend wann einmal gelingen die Bombe zu bauen, dann kann man sich bei den beiden Blitzbirnen dafür bedanken und darf zu allen Konsequenzen für Israel “selber Schuld!” sagen. Scheitert die Wiederbelebung des Iran-Deals jetzt, sollte sich der Westen ganz raus ziehen und es Israel und den arabischen Goflstaaten überlassen selbst eine Lösung zu finden, denn die glauben ja ernsthaft das sie diese hätte – klarer Selbstbetrug, aber sollen sie mal machen, sodass wir uns ausschließlich um die Lösung echter und keiner selbstgemachten Probleme kümmern können), Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Atomabkommen: Nicht mehr zu retten, DW vom 01.06.2022: Proteste im Iran nach Hochhauseinsturz, DW vom 01.06.2022: Europäische Rabbinerkonferenz in München: “Viel weniger Antisemitismus im Iran als in Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2022: Mordanschlag oder Unfall?: Ermittlungen nach Tod von weiterem Mitglied der Revolutionsgarden, DW vom 03.06.2022: Iran unter diplomatischem Druck im Atomstreit, Die Welt vom 06.06.2022: Irans Atomprogramm: Warum selbst Israels Militärs auf einmal einen Atomdeal wollen (Israels Sicherheitsarchitektur war schon von Beginn an gegen Netanjahus Kamikazekurs in Sachen Iran, der schließlich dazu führte das Trump den Iran-Deal einseitig kündigte und das obwohl weder die USA noch Israel dem Iran irgend eine adäquate Alternative zu dem Iran-Deal anbieten konnten oder können. Netanjahu und Trump haben dem Iran grünes Licht für den Bau der Atombombe gegeben. Jetzt über die eigene Dummheit zu jammern ist bestenfalls albern. Die iranische Führung wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die ihr von Netanjahu und Trump geschenkten Möglichkeiten nicht zu ihrem Vorteil nutzen würde. Es ist doch wohl das Träumchen einer jeden Dikatur von einer Regionalmacht mit Operttenarmee und angeschlossenen Terrororganisationen zu einer Atommacht aufzusteigen und das sogar mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung), Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Iran: General droht Israel, DW vom 08.06.2022: Atomstreit: IAEA erteilt dem Iran eine Rüge, Der Spiegel vom 09.06.2022: Sorge vor militärischer Nutzung Iran kündigt Betrieb neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an (angesichts der Turbulenzen in der israelischen Regierungskoalition freut man sich in Teheran bestimmt schon auf Neuwahlen und die Rückkehr von Netanjahu, damit der Iran dann unter dem sogenannten Druck von “Maximum Pressure” noch schneller an die Atombombe kommt. Schließlich waren und sind die westlichen Sanktionen für die iranische Führung eine Erfolgsgarantie und Grund genug noch enger mit Russland und China zu arbeiten), Der Tagesspiegel vom 12.06.2022: Atomabkommen vor dem Scheitern? Irans Provokation, Amerikas Zweifel, DW vom 12.06.2022: Kooperationsabkommen: Iran und Venezuela kommen sich näher, Jüdische Allgemeine vom 14.06.2022: Iranische Attentäter warteten im Hotel (es wäre zumindest keine Überraschung wenn es zu den Gegenreaktionen auf Israels endlose Attentätermissionen gegen iranische Ziele kommen würde), Der Spiegel vom 17.06.2022: Angst vor Anschlägen durch Iran: Israel ruft Staatsbürger zum Verlassen von Istanbul auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2022: Konkrete Hinweise: Israel fürchtet baldige Anschläge auf seine Bürger in Istanbul, DW vom 22.06.2022: Konflikt zwischen Israel und Iran: Israel verstärkt Druck auf den Iran (jede Regierung dieser Welt muss auf Terroranschläge auf Bürger und/oder Einrichtungen durch feindliche Mächte regieren. Nichts anderes plant der Iran vielleicht. Wie es der Beitrag bereits sagt, plant der Iran möglicherweise Gegenmaßnahmen zu den israelischen Terroranschlägen und das wäre vollkommen legitim. Das Israel dabei versucht sich als potentielles Opfer zu gerieren, kann höchstens ein müdes Lächeln abringen. Das Land hat ganz erheblich an der Eskalationsschraube gedreht und wird früher oder später einen Preis dafür zahlen. Die “NATO of the Middle East” ist noch im Embriostadium. Bis daraus mal etwas werden kann werden Jahre bis Jahrzehnte vergehen. Davon abgesehen gibt es aber schon seit Jahren einen Austausch von Sicherheitsinformationen zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel, die auch den Iran betreffen), Der Spiegel vom 23.06.2022: Medienberichte: Iraner sollen in Istanbul Anschläge auf Israelis geplant haben, DW vom 25.06.2022: Iran zur Fortsetzung von Atomgesprächen bereit, Der Spiegel vom 09.07.2022: Internationale Atomaufsicht: Iran treibt anscheinend seine Urananreicherung weiter voran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2022: Die Lage im Ukrainekrieg: Iran bereitet offenbar Drohnen-Lieferungen an Russland vor, DW vom 12.07.2022: Ukraine aktuell: Iran will Russland mit Drohnen versorgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2022: Ukraine-Liveblog: Putin und Erdogan reisen zu Gipfel nach Teheran (Diktatoren unter sich. Das kann ja was geben), Die Zeit vom 13.07.2022: Diplomatie im Nahen Osten: Ein Bündnis gegen den Iran (ein bisschen sehr optimistisch dargestellt. Am Golf und insbesondere im Weißen Haus ist man da schon deutlich realistischer und schätzt die Entwicklung als “Beginn eines sehr langen Weges” ein, auch wenn man diesen Teil in Israel und Teilen der israelischen Medien lieber überhört. Verständlcih, wenn man sieht wie sehr es Israel heflen würde. Für die Saudis gilt dies nicht. Die ihnen von Trump versprochenen neuesten Waffensystem (Jets und Raketen/Raketenabwehr) werden sie nicht bekommen, weil die Lieferungen von republikanischen und demokratischen Senatoren gleichermaßen abgelehnt werden. Es gibt nach wie vor keine Incentives für Saudi-Arabien, um einer deshalb aus ihrer Sicht belanglosen Vereinbarung namens “Abraham-Abkommen” beizutreten. Die Sicherheitsabstimmungen mit Israel im Hinbick auf den Iran gibt es bereits seit Jahren. Dafür braucht man im Nachgang keine zusätzliche Vereinbarung mehr), Der Spiegel vom 14.07.2022: USA und Israel wollen Iran an Zugang zu Atomwaffen hindern (das wird den Iran sicher sehr beeindrucken (oder auch nicht). Seit der Islamischen Revolution 1979 ist das Land mehr oder weniger durchgehend US-Embargos und -Sanktionen ausgesetzt. Geändert hat das nichts, eher im Gegenteil. Seither baut das Land seine Vorherrschaft weiter aus und beweist dabei bemerkenswerte Kontinuität und Durchhaltevermögen. In den vergangenen 43 Jahren hat das Land acht US-Präsidenten erlebt, die alle große Versprechungen oder Drohungen ausgesprochen haben, aber letztlich nicht duchsetzen konnten. Jüngst ist erst der “Maximum Pressure”-Unfug von Netanjahu und Trump krachend gescheitert. Der Iran hat sich statt dessen Russland und China zugewandt und sich so eine Alternative geschaffen, die es dem Regime in Teheran ermöglicht eigene Ziele zu verfolgen, während sich die USA, Israel und die arabischen Golfstaaten dabei abstrampeln eine Lösung oder Alternative für den durch Trump einseitig gekündigten Iran-Deal zu finden. Jeder Versuch das iranische Regime zu schwächen, hat letztlich immer zu dessen Stärkung geführt. Am schwächsten war das Regime dann, wenn sich die internationalen Beziehungen verbessert haben), Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2022: Bidens Freundschaftsbesuch in Israel, Die Zeit vom 17.07.2022: USA und Golfstaaten wollen Irans Atomwaffen diplomatisch verhindern, DW vom 19.07.2022: Differenzen beim Dreier-Gipfel im Iran, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2022: Gipfeltreffen in Teheran: Putin auf Partnersuche, Jüdische Allgemeine vom 25.07.2022: Iran will Mossad-Netz ausgehoben haben, Der Tagesspiegel vom 26.07.2022: Einschätzung der USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau, Der Spiegel vom 27.07.2022: Alternative zu Visa und Mastercard: Iran will russisches Zahlungssystem Mir einführen (und wieder verliert der Westen, insbesondere die EU. Statt mit Nachdruck Instex und dessen Möglichkeiten an den Start zu bringen, hat man wieder einmal, aus verschiedenen Gründen, gepennt und gezaudert, sodass nun Russland zum Zug kommt. Wieder mal haben sich Brüssel und die Bundesstaaten selbst ein Bein gestellt und verloren. Gleichzeitig treibt man den Iran mit diesem Verhalten immer stärker in Richtung Russland und China, sodass man sich selbst die Handlungsmöglichkeiten immer stärker einschränkt. Schön blöd), DW vom 29.07.2022: Iran: Mit russischen Kreditkarten gegen Sanktionen?, Der Spiegel vom 03.08.2022: Streit über Nukleartechnologie: Iranische Delegation reist für Atomverhandlungen nach Wien, DW vom 04.08.2022: Wiener Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2022: Iran-Verhandlungen in Wien: Letzte Chance für das Atomabkommen, Jüdische Allgemeine vom 05.08.2022: Atomabkommen mit Iran: EU-Vertreter vorsichtig optimistisch, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2022: Atomverhandlungen: Jetzt liegt es an Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2022: Verhandlungen in Wien: Atomgespräche mit Iran beendet, DW vom 08.08.2022: Wiener Atomgespräche mit dem Iran beendet, Die Zeit vom 10.08.2022: Iraner wegen Anschlagsplänen auf früheren Trump-Berater angeklagt). Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Länder in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure und Parvenüs Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch eine gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden),.

190810_Nonpaper_SoH_FINAL

Beim Streit rund um den Iran-Deal ist die EU inzwischen einen Schritt weiter gekommen, um zumindest kleine und mittlere Unternehmen abzusichern, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte machen möchten – und von denen es erstaunlich viele gibt. Großunternehmen und Konzerne können dagegen nicht von dem Schutzmechanismus profitieren: Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz (Die Zeit vom 04.07.2018: Atomabkommen: Iran bleibt im Atomdeal, wenn er einen Nutzen davon hat).

Am 27.06.2018 platzte die nächste Bombe, als bekannt wurde, dass das Erpresserduo Benjamin Netanjahu und Donald Trump erneut versuchen wird die Weltwirtschaft für ihre kruden Pläne in Geiselhaft nehmen zu wollen, indem ab dem 04.11.2018 denjenigen Firmen und Ländern (China ist vor der EU Hauptabnehmer von iranischem Öl: Der Spiegel vom 20.08.2018: Allianz im Handelsstreit: China setzt auf iranische Öltanker), die weiterhin Öl aus dem Iran importieren, US-amerikanische Sanktionen drohen werden. Einmal davon abgesehen, dass sich die USA damit selbst in den Fuß schießen werden, wird das die Sympathiewerte für und die Bereitschaft zu ausländischen Investitionen in Israel und die USA sicher nicht steigern. Sollten sich die wirtschaftlichen Situationen beider Länder in naher Zukunft negativ verändern, wovon auszugehen ist, werden sie nicht nur aus der arabischen Welt auf entsprechend belustigte Reaktionen hoffen dürfen. Wie bereits bei der ersten Runde der US-Sanktionen gegen den Iran nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch #45, bedeutet die zweite Runde für die EU nun erneut nach Banken suchen zu müssen, die dieses Mal das Ölgeschäft mit dem Iran abwickeln können. Eine Voraussetzung für die Auswahl ist es keine oder geringe Geschäfte in den USA zu tätigen und deshalb über mögliche Sanktionen lachen zu können. Wie schon in der ersten Runde, wird die EU das Ausfallrisiko für Großunternehmen und Konzerne wohl auch hier nicht abfedern werden können, zumal deren internationalen Geschäfte zumeist nicht unerhebliche US-Geschäftsvolumina umfassen. Gleichzeitig müssen erneut Gegenmaßnahmen gegen die USA geplant werden (z.B. vollständige Aussetzung des Flüssiggas- und Ölhandels), aber auch Maßnahmen gegen die Trump-Flüsterer aus Israel angedacht werden. Der aktuelle Vorstoß ist schließlich die 1:1-Übernahme eines wirren Netanjahu-Plans, um den Iran zunächst wirtschaftlich zu destabilisieren und ihn dann militärisch angreifen zu können. Hier kommt nun noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Affäre rund um die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, die international große Wellen schlägt, bringt Trumps gesamte “Nahostpolitik” (so es diese überhaupt gibt) ins Wanken, zumal diese darauf aufbaut, dass Saudi-Arabien einen wichtigen Teil der Aufgabe als regionale Ordnungsmacht, gerade auch im Hinblick auf den Iran, übernehmen sollte. Nachdem sich die Indizien gegen den Kronprinz Mohammed bin Salman als Auftraggeber für den Mordauftrag verdichten, fordern nun verstärkt Demokraten, aber auch einflußreiche Republikaner von Saudi-Arabien abzurücken und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Für Trump, aber gerade auch für Benjamin Netanjahu, wäre das eine herbe Niederlage (auch wenn es beide natürlich vollkommen anders gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern verkaufen werden). Gerade letzterer erhofft sich von den jüngsten Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und Israel den großen Durchbruch im Nahostkonflikt, zumal die Strahlkraft Saudi-Arabiens in die muslimische Welt erhebliches Gewicht hat. Vor dem Hintergrund ist dann auch nachvollziehbar, weshalb Trump und Netanjahu händeringend nach Auswegen (für den Kronprinzen) suchen. Vor Trump wäre das so auch nicht denkbar gewesen (Die Zeit vom 20.11.2018: Fall Khashoggi: Donald Trump hält Mitwisserschaft von Kronprinz Salman für möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Mord an Jamal Khashoggi: Trump lässt Riad nicht fallen, Die Zeit vom 14.01.2019: Mike Pompeo: Saudi-Arabien verspricht USA, Khashoggis Mörder zu verfolgen (Business Insider vom 14.11.2019: UN-Sonderermittlerin: Der Fall Khashoggi zeigt die Feigheit von Politikern wie Merkel und Macron, Der Spiegel vom 23.12.2019: Mordfall Khashoggi: Fünf Angeklagte in Saudi-Arabien zum Tod verurteilt, Die Zeit vom 23.12.2019: Todesstrafen im Mordfall Jamal Khashoggi verhängt), Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation).

Dabei sollte im Hinterkopf behalten werden, dass die erste nukleare Anreicherungsanlage Israels in Dimona ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt war (von Frankreich geliefert, von Deutschland bezahlt – Mordechai Vanunu, Kernforschungszentrum Negev). Dazu passen auch die von Deutschland an Israel verschenkten (mehrfach wurde hier eingewendet, dass Israel die U-Boote “gekauft” hätte. Im offiziellen Sprachgebrauch ist dem so, auf der anderen Seite findet sich im Bundeshaushalt kein einziger Posten der besagen würde, dass Israel die von Deutschland über die Jahrzehnte überlassenen Waffensysteme jemals bezahlt hätte) nuklearen Erstschlagwaffensysteme (U-Boote der Dolphin-Klasse), die dazu führten das Nationen, die die Systeme ursprünglich käuflich erwerben wollten (darunter Australien – Der Spiegel vom 11.02.2019: U-Boote aus Frankreich: Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte – und Thyssenkrupp geht leer aus, Neue Zürcher Zeitung vom 11.02.2019: Australien und Frankreich unterzeichnen Vertrag für Milliarden-U-Boot-Deal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Kostenexplosion: Frankreichs U-Boote werden zur Falle Australiens), von ihren Kaufabsichten zurückgetreten sind und statt dessen andere Systeme erworben haben. Im Nachhinein stellte sich zudem heraus, dass die israelische Regierung nicht einmal in der Lage ist den Betrieb und die Wartung der Waffensysteme zu finanzieren sodass, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass israelische Behörden unter anderem in der Haaretz öffentlich machten höchstens die Hälfte der U-Boote selbst unterhalten zu können, um gleichzeitig darüber zu spekulieren (oder unverhohlen zu drohen, je nach Betrachtungsweise) die Boote und damit deutsche Spitzenwaffentechnologie nach China zu verkaufen, Wege gefunden werden mussten, um die Wartung und den Betrieb der U-Boote zu Lasten deutscher Steuerzahler abzudecken. Eigentlich sollte dies keine Neuigkeit sein, zumal der israelische Staatshaushalt notorisch klamm ist und neben offiziellen Zuwendungen auch durch inoffizielle Mittel aus dem deutschen Staatshaushalt (u.a. durch das Entwicklungshilfeministerium und über den Umweg über Brüssel) in Teilen mitfinanziert wird, wodurch Deutschland nach den USA bereits seit Jahrzehnten zweitgrößte Gebernation Israels ist. Jüngst ist hier das Bundesverteidigungsministerium kreativ geworden, indem eine Milliarden-schwere Leasingvereinbarung über Drohnen, deren Betrieb und Wartung geschlossen wurde (Heron, die ohnehin eine europäische Drohne ist, denn ohne europäische Spitzentechnologie wäre sie bis heute kein einziges Mal gestartet – Die Zeit vom 23.08.2018: Bundeswehr: Verteidigungsministerium unterschlägt Heron-Drohnen). Der Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Kosten der Drohnen und der vereinbarten Summe sollte ausreichen, um auch den Betrieb der U-Boote zu ermöglichen.


Iran und Israel
Sowohl der Iran als auch Israel beanspruchen Vormachtstellungen im Nahen Osten, dabei handelt es sich bei beiden Ländern lediglich um Regionalmächte, deren Führungen offensichtlich der Großmannssucht erlegen sind, obwohl weder die eine noch die andere Seite dafür objektive Gründe vorbringen könnte. Der Iran finanziert sich aufgrund großer Bodenschätze selbst (China ist der größte Abnehmer von iranischem Öl), während Israel ohne die Schutz- und Garantiemacht USA (weswegen die iranische Führung hier vom “kleinen (Israel) und großen (USA) Satan” spricht) im Nahostkonflikt insgesamt hoffnungslos unterlegen wäre. Wie sich aus diesen Ausgangspunkten ein “Führungsanspruch” ableiten lassen könnte bleibt das Geheimnis der beiden Regierungen. Die Grundvoraussetzungen dafür sind jedenfalls bei objektiver Betrachtung auf keiner Seite gegeben (Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Der Spiegel vom 15.07.2020: Proteste gegen Hinrichtungen: Millionen Iraner protestieren online gegen drei Todesurteile, Der Spiegel vom 19.07.2020: Nach Protest gegen Todesstrafe: Iran setzt offenbar Hinrichtungen von drei Demonstranten aus, Die Zeit vom 19.07.2020: Oberstes Gericht setzt Hinrichtung von Teheraner Demonstranten aus. Zu empfehlen ist hier die zweiteilige Dokumentation “Der endlose Krieg: Iran – Israel – USA – Die Ursprünge der Konfrontation“).

Das Verhältnis zwischen dem damals noch Persien und Israel war zu Zeiten des Schahs Mohammad Reza Pahlavi gut, hat sich aber nach der Islamischen Revolution dramatisch verschlechtert (Iranisch-israelische Beziehungen). Grundsätzlich sticht der aktuelle Disput zwischen dem Iran und Israel auch deshalb aus den sonst üblichen Nahostkonflikten heraus, weil es sich bei Iranern um Perser und nicht um Araber handelt. Einig sind sich die Regierungen beider Länder aktuell lediglich in den lautstark vorgetragenen, gegenseitigen Vernichtungsphantasien, wobei der Iran hier aufgrund der Größe des Landes tatsächlich größere Überlebenschancen hätte als es im umgekehrten Fall für Israel zutreffen würde. Zudem hat der Iran mit 82 Millionen Einwohnern eine 10 Mal so hohe Bevölkerungszahl wie Israel (und beherbergt nach Palästina (bedingt durch die UN-Resolution 2334) die drittgrößte jüdische Gemeinde in Vorderasien) und eine etwa 2,5 Mal so große Bevölkerungszahl wie Saudi-Arabien mit etwa 34 Millionen Einwohnern. Lediglich bei der nuklearen Bewaffnung ist Israel dem Iran (noch) haushoch überlegen. Angesichts des erfolgreichen Versuchs des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu (Cicero: Israel und Iran: Netanjahu und die Lust am Konflikt und Haaretz vom 07.01.2019: Does Iran Really Want to Destroy Israel?) den Iran-Deal zu sabotieren und zu zerstören und so dem Iran den Zugang zur Atombombe (Ironie der Geschichte: Es waren die USA die ab 1959 den Startschuss für das Iranische Atomprogramm gegeben und den Iran über Jahrzehnte dabei entsprechend unterstützt haben. Wenn der Iran also ein “Terrorstaat” sein sollte, so wie es Trump propagiert, dann maßgeblich durch die USA gefördert) zu ermöglichen, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass der Iran die Karten auch hier zu seinen Gunsten verändert. Hinzu kommt aus militärischer Sicht ein weiterer Aspekt: Der Iran braucht keine voll funktionsfähigen Atomwaffen, um in der Relation gleichwertige Schäden in Israel anrichten zu können, wie es voll funktionsfähige, israelische Atomsprengköpfe im Iran könnten. Aufgrund der Größe bzw. der Kleine Israels würden schmutzige Bomben ausreichen. Da Israel über den US-amerikanischen Iron Dome, David’s Sling, Arrow-Raketen und Arrow 3 verfügt, müsste es sich aus strategischer Sicht allerdings um größere und mehrstufige Raketenangriffswellen handeln. Da die iranische Luftwaffe bestenfalls mit “unterdimensioniert” beschrieben werden kann, wäre dies die einzige denkbare Strategie mit relativ guten Erfolgsaussichten. Erfolgsaussichten, die dem Motto folgen würden “Wer zu erst schießt, stirbt als zweiter!” – beide Länder hätten einen zu hohen Preis zu zahlen, als das diese Option für rationale Strategen in Frage käme. Bedauerlicherweise wird aber auf beiden Seiten nicht immer rational gehandelt. Rational ist es, dass sich beide Länder in Syrien militärisch auseinandersetzen, zumal so weder das iranische noch das israelische Staatsgebiet einbezogen wird. Es ist und bleibt aber weiter fraglich, ob dies den Regierungen beider Länder ausreichen oder die Eskalation der Auseinandersetzung betrieben wird – obgleich natürlich beide Seiten betonen an letzterem nicht interessiert zu sein. Taten sprechen hier eine andere und sehr viel deutlichere Sprache.

Bedingt durch die scheinbar endlosen Sanktionen gegen den Iran, hat das Land einen derart hohen wirtschaftlichen Nachholbedarf, dass das daraus ergebende Wachstumspotential sowohl in Saudi-Arabien als auch in Israel deutliche Ängste auslöst. Einmal angenommen, dass sämtliche Sanktionen entfallen würden, wäre das Land aus eigenem Antrieb in der Lage innerhalb weniger Jahre zur mächtigsten Wirtschaftsnation der Region zu werden. Auch deshalb drängen Saudi-Arabien und Israel darauf, die bestehenden Sanktionen dauerhaft aufrecht zu erhalten, zumal sonst erhebliche Direktinvestitionssummen aus dem Ausland in den Iran fließen und das wiederum zu verringerten Kapitalströmen nach Saudi-Arabien und Israel führen würde – was sich beide Länder dauerhaft nicht leisten können.

Der iranische Religionsführer Ali Chamene’i hat jüngst die grundsätzlich interessante Idee eines Nahostreferendums zur Lösung des Israelisch-palästinensischen Konflikts ins Spiel gebracht. Die Sache hat allerdings einen beträchtlichen Haken: An dem Referendum sollen nur diejenigen Christen, Juden und Muslime teilnehmen dürfen, deren Vorfahren nachweislich seit mindestens 100 Jahren in der Region gelebt haben. Die meisten heutigen Israelis wären damit von dem Referendum ausgenommen, weil die großen Einwanderungswellen aus Europa erst Ende der 1920-er Jahre eingesetzt haben. Unabhängig davon wäre es aber natürlich schon interessant zu erfahren wie die Menschen in der Levante und den Golfstaaten tatsächlich über den Konflikt denken und wo sie Lösungsansätze sehen (die Lautsprecher und Extremisten der Region sind schließlich nicht die einzigen, die Meinungen und Ansichten haben). Würde man zeitgleich ein Referendum in Israel durchführen und die Ergebnisse koppeln, würden dabei sicher ein paar Überraschungen zu Tage gefördert werden. Interessant wäre es zudem zunächst zu erfahren welche Fragen gestellt werden sollen, zumal einer derart komplexen Thematik nicht mit wenigen “Ja/Nein”-Fragen begegnet werden kann ohne neue Konflikte zu riskieren (Die Zeit vom 11.06.2018: Chamenei schlägt Nahostreferendum vor).

Nun muss man aber natürlich bei allem Getöse berücksichtigen, dass die Menschen in der Region extensiver Sonnenbestrahlung ausgesetzt sind, die sich augenscheinlich bei einigen Zeitgenossen nicht in Form von Partystimmung sondern genau gegenteiligen Gefühlsausbrüchen Bahn bricht. Für die Regierungen beider Länder trifft offensichtlich letzteres zu. Das Theater ist zwar irgendwie unterhaltsam und spannend (zumindest für die heimischen Zuschauer), insbesondere für das internationale Publikum aber auf Dauer nicht abendfüllend, zumal klar ist das beide Länder gar nicht an einer militärischen Episode interessiert sein können. Neben den zu erwartenden beträchtlichen zivilen Opfern, würde es für die iranische Regierung den Beginn eines regime change bedeuten. Es ist gar nicht abzusehen, welche Folgen ein Krieg für Israel haben würde. Da das Land klein ist, wären größere Kriegsschäden insbesondere in Tel Aviv (dem wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Zentrum) und/oder Jerusalem (dem religiösen und Verwaltungszentrum) mit schweren Rückschlägen in Wirtschaft und Politik verbunden (Jerusalem Post, 11 April 2019: How Iran can solve the Israeli-Palestinian conflict). Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist aber seinem großen und jahrzehntealten Traum und Wunsch, endlich einen offenen Krieg gegen den Iran führen zu können, aktuell näher als jemals zuvor. Es ist kaum anzunehmen, dass er diese Möglichkeit, die er als “Chance” begreift, fruchtlos verstreichen lassen wird: Die Zeit vom 24.06.2018: Israel und Iran: Wie lange noch bis zum Krieg?.

Neben den zahlreichen emotional-irrational-hysterischen Aspekten (u.a. finden jährlich am letzten Freitag (im Westen meistens am darauffolgenden Samstag) des Monats Ramadan in vielen Ländern Demonstrationen zum Internationalen Al-Quds-Tag statt. Im Iran ist er sogar gesetzlicher Feiertag) auf beiden Seiten, gibt es aber auch einen rationalen Aspekt: Der Schiitische Halbmond (wobei sich der Iran als “muslimische Macht” und nicht “schiitische Macht” darstellt (weshalb es auch “Islamische Republik” und “Islamische Revolution” heißt – Die Zeit vom 01.02.2019: Der Ajatollah kehrt zurück), um Einfluss in der Region gewinnen zu können), der nicht nur Israel Angst macht, sondern auch den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien. Die Ängstlichen formen deshalb aktuell eine ausgesprochen ungewöhnliche Koalition, die sich für alle Beteiligten sehr günstig auswirken kann, aber am Ende des Tages auch das Thema “Krieg mit dem Iran an mehreren Fronten” beinhalten könnte. Dabei könnte der Iran nur verlieren, was dann wiederum die Fortsetzung von scheinbar endlosem Terrorismus in der Region bedeuten würde. Der Iran hat großen Einfluss in der Region. Er unterstützt die Hisbollah im Libanon (die dort Teil der Regierung ist – Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Warum Deutschland die Hisbollah nicht als terroristische Vereinigung einstuft, Der Tagesspiegel vom 19.12.2019: Bundestag stimmt für Betätigungsverbot für Hisbollah, Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2019: Bundestag: Die Propaganda eindämmen), die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen und die Huthi-Rebellen im Jemen. Durch die Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite von (Noch-)Präsident Baschar al-Assad wächst auch der ohnehin bereits große Einfluss in Syrien weiter, sodass der politische und zum Teil auch wirtschaftliche Schiitische Halbmond zwischen Kaspischem Meer, Persischem Golf und dem Mittelmeer bereits Realität geworden ist (zumindest im nördlichen Teil. Der südliche Teil, die Einkreisung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird nicht sobald gelingen), während die militärische Absicherung bislang nicht gelungen ist (Münchner Merkur vom 26.08.2018: Irans Verteidigungsminister sagt Syrien Beteiligung an Wiederaufbau zu oder mit anderen Worten “We are here to stay!”, Der Spiegel vom 04.12.2018: Grenzgebiet zum Libanon: Israel zerstört Hisbollah-Tunnel, Der Spiegel vom 04.12.2018: Grenze zum Libanon: Israel fürchtet Tunnelattacken der Hisbollah, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2018: Grenze zwischen Israel und Libanon: Israel startet Militäraktion gegen Hisbollah, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2018: US-Truppenabzug aus Syrien: Ein Rückschlag für Netanjahus Feldzug gegen Iran und Die Welt vom 21.12.2018: Gefahr eines Krieges an Israels Nordgrenze hat “enorm zugenommen”). Nachdem es Netanjahu zwar geglückt war den US-Präsidenten zur vollkommen sinnbefreiten und einseitigen Kündigung des Iran-Deals zu überreden, steht er nun mal wieder vor dem Scherbenhaufen seines Handelns. Indem er alles auf die Trump-Karte gesetzt und sich damit verzockt hat, hat er sich selbst erneut ins Abseits manövriert. Man kann das natürlich mit Schadenfreude zur Kenntnis nehmen, zumal er vorher von allen Seiten gewarnt worden ist.

Neben den bereits genannten Aspekten für die vorgezogenen Neuwahlen, steht ein weiterer weißer Elefant im Raum, nämlich der sogenannte “Peace Plan” (Friedensplan für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, der allerdings voraussichtlich eher einem Diktat als einem Plan für beide Streitparteien entsprechen dürfte – Die Welt vom 04. Januar 2019: Was von Trumps Friedensplan übrig blieb, Times of Israel vom 05.02.2019: As US readies peace plan, official says no need to be seen as ‘honest broker’, Der Spiegel vom 16.04.2019: US-Friedensplan: Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will, Haaretz vom 30.05.2019: Kushner’s Awful Timing: Netanyahu’s Political Crisis Could Kill Trump’s Peace Plan) von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (The Washington Post vom 01.04.2019: White House whistleblower says 25 security clearance denials were reversed during Trump administration und Der Spiegel vom 01.04.2019: Mitarbeiterin veröffentlicht Sicherheitsrisiken im Weißen Haus) und Neue Zürcher Zeitung vom 01.03.2019: Wie sich Trump über die Bedenken gegenüber seinem Schwiegersohn hinwegsetzte), vor dem sich Netanjahu noch mehr fürchtet als vor den Iranern, zumal davon ausgegangen wird, dass dieser nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Israelis einige schwer zu akzeptierende Konzessionen abverlangen wird und mit den üblichen Trump-Drohungen für den Fall der Nichteinhaltung unterlegt sein dürfte). Problematisch wird es an der Stelle, an der es dem Iran nun möglich sein wird nach der bereits erfolgten politischen Durchsetzung des Schiitischen Halbmonds auch die Chance zu bekommen die militärische Absicherung zu bewerkstelligen und damit sowohl von Syrien als auch vom Libanon aus direkt auf Israel vorzurücken. Bis es tatsächlich soweit sein könnte, wird noch einige Zeit vergehen, aber die Zeichen sind unverkennbar.

Um ein grundsätzliches Verständnis für die iranischen Sicherheitsbedürfnisse aufbauen zu können, muss man sich vor allem mit dem Irak-Iran-Krieg (Erster Golfkrieg) beschäftigen, in dessen Verlauf der Irak unter anderem Chemiewaffen einsetzte und mit über 500.000 Toten auf iranischer Seite endete. Aus dieser Zeit stammt die auch heute noch gültige Losung “Nie wieder!” (was die Israelis eigentlich bestens nachvollziehen können müssten, insbesondere im Hinblick auf unbedingtes Selbstverteidigungsrecht und die “Umzingelung durch Feinde”. Hinzu kommen weitere Aspekte: Schah Mohammad Reza Pahlavi, Mohammad Mossadegh, Operation Ajax und Iran-Contra-Affäre). Seither unterstützen die iranischen Führungen jede Gruppe, die dafür sorgt, dass iranisches Staatsgebiet nur unter großen Erschwernissen auf dem Landweg direkt angegriffen werden kann, indem Pufferzonen aufgebaut und militärisch gesichert werden (im Iran nennt man dieses Vorgehen “Vorwärtsverteidigung”. Für die Israelis stellen der Gazastreifen und der weitere Grenzverlauf (Wüste und kahle Gebirge) mit Ägypten bis nach Taba am Golf von Akaba auf der einen Seite und die illegalen jüdischen Siedlungen in Palästina und den syrischen Golanhöhen, sowie der Grenzverlauf mit Jordanien (ebenfalls Wüste und kahle Gebirge) auf der anderen Seite (Grenzen von 1967) ebenfalls Pufferzonen dar, damit die IDF ausreichende Vorlaufzeit für die Mobilisierung hätte, falls das Staatsgebiet auf dem Landweg angegriffen werden sollte. Richtung Libanon gibt es einen solchen Puffer nicht, sodass der Süden Libanons und der Norden Israels (etwa bis zur Linie NaharijaSafed) potenzielle Schwerpunktkampfgebiete sind, auch wenn Israel (oder zumindest Netanjahu, gemäß dessen mehrfachen Ankündigungen in den vergangenen Jahren) am liebsten die Millionmetropole Beirut angreift, um maximale zivile Opferzahlen und größtmögliche Zerstörung zu erreichen). Der Kampf gegen die sunnitische Terrororganisation Daesh in Syrien und dem Irak verstand und versteht der schiitische Iran als existentiellen Überlebenskampf. Auf der Basis ist dann auch das für den Iran wichtige Raketenprogramm zu sehen, denn das Land verfügt über keine nennenswerte Luftwaffe. Raketen sind also die einzige Lösung, um die Staatsgrenzen verteidigen zu können und, wenn möglich, Angriffe auf das Staatsgebiet schon in einer der vorgelagerten Pufferzonen abwehren zu können. Das ist natürlich alles nachvollziehbar. Problematisch wird es eben dann, wenn die Sicherheitsinteressen anderer Staaten der Region (insbesondere Saudi-Arabien und Israel) gefährdet werden. Dies ist aktuell der Fall. Hinzu kommen innenpolitische Herausforderungen. Der aktuellen Regierung gefällt die Expansionspolitik in der Region offenbar gut, während das Volk erwartet das zunächst die Lage im Land selbst nachhaltig verbessert wird. Dies birgt einige Gefahren für die Stabilität des Landes und damit für die gesamte Region. Mit Humor betrachtet hat Israel ohnehin einen großen Vorteil: Das Land ist so klein, dass es die allermeisten Leute gar nicht erst auf der Karte finden würden (die Israeliten wissen das ja nur zu gut. Die mussten glatt 40 Jahre durch die Wüste laufen bevor sie Israel fanden. Vielleicht waren sie einfach nur schlechte Pfadfinder oder sturzbetrunken, wer weiß). Was man nicht findet, kann man nicht angreifen

Jüngst haben die Iranischen Revolutionsgarden mitgeteilt, dass die Reichweite der Mittelstreckenraketen Chorramschahr, die von mobilen Startrampen aus gestartet werden, über die bereits gegebenen 2.000 km hinaus zwar technisch problemlos möglich wäre, aber gegenwärtig nicht angestrebt wird. Damit können bereits jetzt sämtliche Ziele zwischen dem Iran und dem Levantischen Meer, sowie große Teile von Rumänien, Bulgarien und Griechenland erreicht werden. Für den mit Abstand größten Teil der Europäischen Union sind dies beruhigende Nachrichten, machen aber auch deutlich, warum Rumänien, Bulgarien und Griechenland darauf beharren an dem US-Raketenschild-Projekt (National Missile Defense) teilzunehmen und es sich bei der Bedrohungslage, anders als vom Kreml (der im übrigen mehrfach zur Teilnahme an dem Projekt eingeladen worden ist, aber abgelehnt hat), um reale Bedrohungen handelt. Gleichzeitig machen die Revolutionsgarden deutlich wo bei ihnen die Schmerzgrenze bei der militärischen Eigensicherung und Selbstverteidigung durch Mittelstreckenraketen gegeben ist, nämlich genau hier. Mit dem Erkenntniszugewinn lässt sich immerhin arbeiten (Die Zeit vom 12.02.2009: Der gute Mann aus Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: Rüstungsdeal: Israel baut an neuen Langstreckenraketen, Jericho Rakete, Handelsblatt vom 10.02.2019: Die Mullah AG – so mächtig wie nie, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom, Jüdische Allgemeine vom 21.12.2021: Finanzen: EuGH stützt EU-Abwehrgesetz, COVID-19-Pandemie im Iran).

Ein Ersatz für die durch Benjamin Netanjahu forcierte einseitige Aufkündigung des Iran-Deals durch #45 ist allerdings auch weiterhin nicht in Sicht. Dieser wird auch erst verhandelt werden können, wenn in Israel und Washington, D.C. vertrauenswürdige, rechts- und vertragstreue Staatschefs sitzen werden und bis dies soweit sein wird, können noch viele Jahre fruchtlos vergehen. Auf der anderen Seite geht Benjamin Netanjahu seit Jahren volles Risiko, um den Iran-Deal zu sabotieren und zu zerstören. Das Ergebnis liegt nun klar auf der Hand: Er hat verloren und das genaue Gegenteil von dem erreicht, was er vorgeblich erreichen wollte, denn der Iran kann nun durch sein Zutun nach Belieben Uran anreichern, Atombomben bauen (und sogar auf selbst entwickelte Atomsprengköpfe in großen Buchstaben schreiben “♥ ⚘ SPONSORED BY BENJAMIN NETANJAHU UND DONALD TRUMP ♥ ⚘”, eingerahmt von zahlreichen Herzchen und Blümchen) und sich dabei sogar ausdrücklich auf die himmelschreiende Dummheit von Netanjahu und #45 berufen, die beide viel zu einfältig sind, um auch nur alternative Lösungen vorschlagen oder verhandeln zu können und nun vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Inkompetenz stehen. Wenn die beiden also künftig wieder einmal über den angeblich “bösen und terroristischen Iran” jammern, darf man sie dafür laut und unüberhörbar auslachen oder um hier eine Abwandlung eines Zitats der einmaligen Sarah Palin zu verwenden, die mit Netanjahu und #45 auf intellektueller Augenhöhe argumentiert: “How’s that Iran deal destroying thing working out for ya?” Ein weiterer Aspekt ist natürlich der, dass Netanjahu offenbar angenommen hat, wenn er den Iran-Deal zerstören und damit die Sicherheit Europas schwächen würde, würden die Europäer sicher in seine “Shitshow” in Richtung Iran einsteigen. Annahmen, die an Naivität, Fehleinschätzungen oder beidem nicht zu überbieten sind, zumal die Europäer natürlich nicht gegen ihre eigenen, fundamentalen (Sicherheits-)Interessen arbeiten werden. Interessant ist an dieser Stelle das im April 2012 erschienene Gedicht von Günter Grass Das Gedicht von Günter Grass: “Was gesagt werden muss” – das Gedicht im Wortlaut (Rezeption “Was gesagt werden muss”), woraufhin er von der israelischen Rechtsaußenregierung zur Persona non grata erklärt wurde (Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2012: Günter Grass reagiert auf Israels Einreiseverbot: “Wie bei Minister Mielke”). Dadurch verbreitete sich das Gedicht in großem Maßstab. Schaut man sich die politische Wetterlage heute an (Ende 2020 wurde Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt und will den Iran-Deal wieder aufleben lassen, während Netanjahu erneut damit droht den Iran anzugreifen), dann lag Grass mit seinen Mutmaßungen sehr viel näher an der Realität, als sich zahlreiche Kommentatoren eingestehen wollen. Seit beinahe 30 Jahren will Netanjahu einen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen, immer wieder mit der angeblich unmittelbar bevorstehenden atomaren Bewaffnung des Irans begründet, wobei es dem Iran bis heute nicht einmal ansatzweise gelingt die dafür nötige Urananreicherung überhaupt zu bewerkstelligen. Näher als jetzt war Netanjahu dennoch an seinem Ziel nie dran. Sollte es soweit kommen, wird auch die Bundesregierung einige sehr unangenehme Fragen zu beantworten haben.

Im Zuge der Wiedereinsetzung und Verschärfung der US-Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die für den Iran lebenswichtigen Öl- und Gasexporte, verschärft sich auch die Kriegsrhetorik auf beiden Seiten. Der Iran droht nun seinerseits die Meerenge Bab-el-Mandeb abzuriegeln und damit die wichtigste Meerenge der Welt für den Transport von Öl faktisch zu schließen. Dabei müsste das Land nicht einmal Marineeinheiten permanent einsetzen. Es würde ausreichen die Meerenge in verschiedenen Tiefen zu verminen, um die Durchfahrt für Über- und Unterwasserfahrzeuge zu blockieren (Der Spiegel vom 02.08.2018: Wichtige Tankerroute: Netanyahu warnt Iran vor Blockade der Meerenge Bab al-Mandeb).

Über allem ist auch etwas weiteres ganz interessant. Während der Iran von Israel und den USA als “Feind Israels” und “antisemitisches Regime” dargestellt wird, haben die Iraner mit einem Anteil von knapp über 50% den mit Abstand geringsten Anteil an antisemitischen Einwohnern im Nahen Osten, während “Amerikas Verbündete unter den Golfstaaten” einen Anteil von 70% und mehr aufweisen.

Verbleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als konkreter Gesprächsansatz für Verhandlungen die iranische Unterstützung von Rebellen- und Terrorgruppen in der Levante (insbesondere Hamas (Kassam-Brigaden), Islamischer Dschihad in Palästina, Harakat Sabireen, Hisbollah und andere, DW vom 01.06.2022: Europäische Rabbinerkonferenz in München: “Viel weniger Antisemitismus im Iran als in Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2022: Amnesty International: 251 Hinrichtungen in Iran seit Jahresbeginn, DW vom 27.07.2022: Frauenrechte: Iran: Rebellion gegen das Kopftuch, DW vom 04.08.2022: Irans Präsident Raisi ein Jahr im Amt, Die Zeit vom 09.08.2022: Russische Rakete bringt iranischen Satelliten ins All, DW vom 10.08.2022: Todesstrafe: Irans Justiz verdoppelt Hinrichtungen) und der Huthi-Rebellen im Jemen.


Israel und Libanon
Im Altertum spielten den Libanon einbeziehende Großreiche wie Ägypten und Assyrien und die weitgehend unabhängigen phönizischen Stadtstaaten Byblos, Tyros und Sidon eine bedeutende Rolle im östlichen Mittelmeerraum. Die Handelskolonien der Phönizier nahmen im westlichen und südlichen Mittelmeer bis zum Aufstieg des Römischen Reiches eine beherrschende Stellung ein (Geschichte des Libanon). Ab 1920 entstanden die heutigen Landesgrenzen unter einem französischen Völkerbundsmandat. Es war unter dem Namen État de Grand Liban Teil des Mandats für Syrien und den Libanon und erhielt 1926 als Republik eine gewisse Eigenständigkeit. Am 26. November 1941 kündigte der französische General Georges Catroux die Unabhängigkeit des Libanon sowie seine Unterordnung unter die freifranzösische Regierung an. Im November 1943 fanden Wahlen statt, und am 8. November löste die neue libanesische Regierung das französische Mandat einseitig auf. Am 22. November 1943 fand die Wiedereinsetzung der Regierung durch libanesische Amtsträger statt; dies ist zugleich auch der offizielle Unabhängigkeitstag. Direkt nach der Unabhängigkeit des Libanon wurden etwa 20.000 Mann Freiwillige unter dem Kommando des späteren Präsidenten Fouad Chehab in die freifranzösische Armee unter Charles de Gaulle eingegliedert, wo sie in Bir Hakeim und bei Monte Cassino ihren Beitrag zum Erfolg der Alliierten im mediterranen Kriegsschauplatz leisteten. Der unabhängige Libanon war im Zweiten Weltkrieg somit Teil der “Anti-Hitler-Koalition” und später auch Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, bei dessen Gründungsversammlung in San Francisco im Februar 1945 der libanesische Delegierte Charles Malik neben Eleanor Roosevelt eine dominierende Rolle spielte und wesentliche Teile der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mitverfasste. Seit Ausrufung des Nachbarstaates Israel befindet sich Libanon im Kriegszustand mit Israel. Im Jahr 1958 kam es zur Libanonkrise zwischen pro-westlichen Christen und nationalistischen Muslimen in der Zeit des Kalten Krieges. Wegen seiner wirtschaftlichen Stabilität und politischen Neutralität (1949–1969) wurde jedoch der stark westlich oder französisch geprägte Libanon in den 1950er und 1960er Jahren auch als Schweiz des Orients bezeichnet. Die Hauptstadt Beirut galt bis 1984 sogar als Paris des Nahen Ostens.

Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde das Land von einem ersten Bürgerkrieg heimgesucht. Der Bürgerkrieg nahm im April 1975 mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der maronitischen Kata’ib (auch Phalange-Miliz) und palästinensischen und libanesisch-muslimischen Milizen seinen Anfang. Als Beginn gilt der 13. April, als die Kata’ib nach einem Anschlag auf eine Kirche die palästinensischen Insassen eines Busses auf dem Rückweg in ein Flüchtlingslager massakrierten. Die Ursachen des Bürgerkrieges werden unterschiedlich diskutiert. Während die einen vor allem den Konflikt mit den Palästinensern in den Vordergrund stellen, sehen andere die sich verschärfenden sozialen Unterschiede allgemein und im Besonderen entlang konfessioneller Grenzen als Ursache. Wieder andere betonen die Einflussnahme äußerer Mächte. Diejenigen, die den Konflikt mit den Palästinensern betonen, weisen dabei auf den Verlust des ethnischen Gleichgewichts nach der Ankunft der im Jordanischen Bürgerkrieg 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hin. 1976 marschierten syrische Soldaten im Libanon ein und griffen zunächst auf Seiten der christlichen Fraktion in den Krieg ein. Die christlichen Libanesen fanden ihre stärkste Unterstützung in Israel, wo auch zahlreiche ihrer Kämpfer ausgebildet wurden. Am 14. März 1978, nach mehreren Anschlägen der PLO, deren letzter der Küstenstraßen-Anschlag bei Tel Aviv am 11. März 1978 war und den Tod von 37 Israelis verursachte und weitere 76 Menschen verletzte, marschierte die israelische Armee im Rahmen der Operation Litani in den Südlibanon ein und besetzte das Gebiet südlich des Flusses Litani. Dabei wurden zwischen 1.000 und 2.000 Personen getötet und nach Schätzungen der libanesischen Regierung rund 280.000 vertrieben. Fünf Tage nach dieser Invasion wurde die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates angenommen, zu deren Umsetzung United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)-Truppen im Südlibanon stationiert wurden. 1982 besetzte Israel den Süden des Landes und zwang die PLO in diesem Libanon-Feldzug am 21. August zum vollständigen Rückzug aus dem Libanon. Dieser wurde unter Aufsicht einer multinationalen Schutztruppe, überwiegend amerikanischer und französischer Soldaten, durchgeführt. Am 17. September 1983 beschoss die US Navy erstmals Stellungen der Syrer in der Nähe von Beirut. Die multinationale Friedenstruppe verließ allerdings Ende Februar bis Anfang März 1984 den Libanon, nachdem am 23. Oktober 1983 bei zwei Bombenanschlägen auf die multinationalen Hauptquartiere, die der Hisbollah zugeschrieben werden, 241 US-Soldaten und 58 Franzosen getötet wurden. 1985 richtete Israel eine Schutzzone im Vorfeld der israelischen Grenze ein. Das Abkommen von Taif schuf erst 1989 die Grundlage für die Beendigung des Bürgerkrieges. Der Bürgerkrieg forderte 90.000 Todesopfer, 115.000 Verletzte und 20.000 Vermisste. 800.000 Menschen flohen ins Ausland (Israel–Lebanon relations und Israeli–Lebanese conflict. Zu empfehlen ist hier die zweiteilige Dokumentation “Der endlose Krieg: Iran – Israel – USA – Die Ursprünge der Konfrontation“).

Mit dem syrisch-libanesischen Vertrag vom Mai 1991 konnte Syrien seine Funktion als Ordnungsmacht (Besatzungsmacht) im Libanon festigen. 1994 und 1995 bombardierte die israelische Armee wiederholt Stellungen der paramilitärischen, schiitischen Hisbollah im Südlibanon, um gegenüber der libanesischen Regierung der israelischen Forderung nach Entwaffnung der pro-iranischen Miliz Nachdruck zu verleihen. Die israelische Armee zog sich am 24. Mai im Jahre 2000 mit Ausnahme des umstrittenen Gebietes der Schebaa-Farmen vollständig aus dem Libanon zurück. Seit dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2000 gab es fast regelmäßig im israelisch-libanesischen Grenzgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee. Der syrienfreundliche Präsident des Libanon Émile Lahoud konnte Ende 2004 sein abgelaufenes Mandat vom Parlament durch Verfassungsänderung um drei Jahre verlängern lassen. Dies führte rasch zum Rücktritt des anti-syrischen Premierministers Rafiq al-Hariri, nachdem sich dieser darüber hinaus auch mit seiner Forderung nach einem Abzug der syrischen Truppen nicht durchsetzen konnte.

Am 14. Februar 2005 wurde der anti-syrische Premierminister Rafiq al-Hariri durch ein Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi getötet. Dabei kamen auch weitere Menschen ums Leben. Der Tod al-Hariris wurde zum Ausgangspunkt einer innenpolitischen Eskalation, der sogenannten Zedernrevolution. Eine breite oppositionelle Bewegung forderte vehement den Rückzug der syrischen Truppen. Diese Bewegung stützte sich vor allem auf Christen, Drusen und Sunniten, wurde aber auch von nennenswerten Teilen der schiitischen Bevölkerung mitgetragen. Auch die USA und Frankreich übten seit Ende Februar immer mehr Druck auf Syrien aus. Am 28. Februar trat die syrienfreundliche libanesische Regierung zurück. Syrien verständigte sich am 7. März mit dem Libanon, seine Truppen als ersten Schritt bis zum Ende des Monats ins östliche Bekaa-Tal zurückzuziehen. Ende April waren dann bereits alle 14.000 syrischen Soldaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Am 8. März 2005 rief die anti-israelische Hisbollah zu einer Demonstration auf, um gegen die UN-Resolution 1559 (die schon seit 2. September 2004 eine Entwaffnung dieser Gruppe fordert) zu protestieren. Viele der etwa 500.000 Teilnehmer an der Demonstration dankten aber auch den Syrern und wandten sich gegen die USA und Israel. Dies gab der pro-syrischen Fraktion genug Kraft, um den wenige Tage zuvor zurückgetretenen Premier Omar Karami am 10. März neuerlich mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am 14. März versammelten sich bei einer weiteren Demonstration der Opposition 300.000 Menschen im Zentrum Beiruts. Die pro-syrischen Demonstrationen am 8. März und die antisyrischen am 14. März gaben daraufhin den zwei Lagern des neu entstandenen politischen Spektrums ihren Namen. Am 15. April wurde Nadschib Miqati Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Im Juni fanden Parlamentswahlen statt. Sie wurden von Saad al-Hariris oppositioneller anti-syrischer “Zukunftsbewegung” gewonnen. Saad al-Hariri ist der Sohn des ermordeten Rafiq al-Hariri. Am 30. Juli wurde der damalige Finanzminister Fuad Siniora von Präsident Lahoud mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Duldung des bewaffneten Arms der Hisbollah durch die libanesische Regierung setzte sich auch nach dem Wahlsieg der Opposition fort. Darüber hinaus wurde die Hisbollah nun erstmals an der Regierung beteiligt, dem Kabinett gehörte nun ein Minister (Energieminister) der schiitischen Hisbollah an. Die Freie Patriotische Bewegung (frz. Courant Patriotique Libre, CPL) des aus dem Exil zurückgekehrten ehemaligen christlichen Premierministers Michel Aoun, die seit 1990 friedlich gegen die syrische Besetzung gekämpft hatte, entschied sich gegen eine Regierungsbeteiligung.

Die Hisbollah machte Israel für ein Attentat, dem Mahmoud Majzoub, Führer der islamistischen Bewegung Islamischer Dschihad, und dessen Bruder zum Opfer fielen, verantwortlich und begann ab 28. Mai 2006 mit Raketenangriffen auf Militärfahrzeuge und eine Militärbasis in Israel. Israel reagierte mit Luftangriffen auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon. Am 29. Mai verstärkte die Hisbollah die Raketen- und Mörserangriffe, die Israel wiederum zu größeren Luft- und Artillerieangriffen veranlassten. Vom 12. Juli bis zum 14. August 2006 führte Israel dann einen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, nachdem diese zwei israelische Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet gefangen genommen hatte (Libanonkrieg 2006). Die Hisbollah reagierte mit von libanesischem Territorium abgefeuerten Raketen auf Ziele im Norden Israels. Die israelischen Luftangriffe und Bodenoffensiven verursachten massive Zerstörungen in den südlichen Landesteilen, südlichen Teilen Beiruts und auch vereinzelten Zielen im Norden des Landes. Bei dem Krieg starben über 1100 Libanesen, davon laut libanesischen Quellen zur Mehrheit Zivilisten. Auf israelischer Seite kamen nach UN-Angaben über 40 Zivilisten durch die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael ums Leben. Der Süden des Libanon ist seit Ende der Kampfhandlungen im Rahmen der UN-Resolution 1701 der internationalen Friedenstruppe UNIFIL und der libanesischen Armee unterstellt (Times of Israel, 23.04.2019: Lebanon ‘ready’ to demarcate maritime border with Israel under UN supervision und Times of Israel vom 26.04.2019: Report: UNIFIL instructed to boost, expand patrols in south Lebanon).

In einer Anschlagserie von 2004 bis 2008 kamen über ein Dutzend antisyrische Politiker und Intellektuelle ums Leben, darunter neben Rafiq al-Hariri auch Gebran Tueni, Samir Kassir, Walid Eido. Am 21. November 2006 wurde der maronitisch-christliche Minister Pierre Gemayel junior Opfer eines Mordanschlags. Im Herbst 2006 traten die schiitischen und ein oppositionsnaher christlicher Minister aus Protest gegen die Pläne der Regierung zum Hariri-Tribunal zurück. Die anti-israelische Opposition unter Führung der Hisbollah, der Amal und der Freien Patriotischen Bewegung des maronitischen Politikers Michel Aoun sah aufgrund der nun entgegen dem konfessionellen Proporzsystem des Libanons weggefallenen schiitischen Vertretung im Kabinett die Regierung als illegitim an und bekräftigte ihre Forderung nach der Bildung einer neuen Regierung mit einem 18-monatigen Sitzstreik in der Innenstadt von Beirut. Parlamentspräsident Nabih Berri, der der oppositionellen Amal vorsteht, weigerte sich, Parlamentssitzungen einzuberufen. Im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared kam es von Mai bis Juli 2007 zu den heftigsten Gefechten im Libanon seit dem Abkommen von Taif. Bei den mehrwöchigen Kämpfen zwischen der libanesischen Armee und der radikal-islamischen Untergrundorganisation Fatah al-Islam, die sich in dem Lager verschanzt hatte, wurden über zweihundert Personen getötet. Als Émile Lahouds Amtszeit als Präsident im November 2007 auslief, machte die Opposition ihre für die notwendige Zweidrittelmehrheit erforderliche Beteiligung an der Präsidentenwahl des Parlaments von einer vorigen Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz abhängig, obwohl das Mehrheitslager den Oppositionskandidaten, Armeechef Michel Sulaiman, akzeptiert hatte. Trotz zahlreicher Vermittlungsversuche blieb so das Amt des Präsidenten über sechs Monate vakant. Im Mai 2008 führte eine Entscheidung der Regierung über das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah schließlich zur Eskalation, in der Hisbollah- und Amal-Kämpfer vorübergehend Westbeirut besetzten. Die Straßenkämpfe und der Einsatz von Artillerie im Chouf-Gebirge erinnerten an den Bürgerkrieg und bewegten die Arabische Liga dazu, eine Ministerdelegation unter Leitung des katarischen Außenministers und des Generalsekretärs der Liga nach Beirut zu entsenden. Unter ihrer Vermittlung nahm die Regierung die Beschlüsse gegen die Hisbollah zurück, die im Gegenzug ihre Barrikaden räumte. Bei anschließenden fünftägigen Verhandlungen in Doha, die mehrfach durch die katarische Führung vor dem Scheitern bewahrt werden mussten, einigten sich alle libanesischen Parteien schließlich auf die Wahl Sulaimans zum Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit 11 von 30 Posten für die Opposition, die damit Regierungsentscheidungen blockieren kann, sowie ein neues Wahlgesetz. Am 25. Mai 2008 wurde Michel Sulaiman im Beisein sowohl des iranischen und syrischen als auch des saudischen und französischen Außenministers zum Präsidenten gewählt. Seine Amtsperiode endete am 25. Mai 2014. Mehrere Wahlgänge seit März 2014 führten zu keinem Ergebnis, so dass das Amt des Staatsoberhauptes seit 26. Mai 2014 vakant blieb. Nach 29 Monaten Paralyse kehrte Michel Aoun dank neuer Allianzen im eigentlich ebenfalls über seine Amtszeit hinaus agierenden Parlament am 31. Oktober 2016 als Präsident in den Präsidentenpalast zurück. Von 18. Dezember 2016 bis zu seinen Rücktritt am 4. November 2017 war Saad Hariri amtierender libanesischer Ministerpräsident. Israel nutzt heute den Kriegszustand mit Libanon, um weitgehend gefahrlose Angriffe aus dem libanesischen Luftraum heraus auf syrische Ziele zu fliegen und missbraucht dazu die libanesische Bevölkerung als Schutzschild. Augenscheinlich wurde hier die Strategie von der Hamas im Gazastreifen übernommen. In jüngerer Zeit gab es aus sehr praktischen Gründen Annäherungen zwischen beiden Regierungen, die notorische Haushaltsprobleme haben (Libanon hat zudem eine große Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen) und die Problematik in den Griff bekommen möchten, indem die vor den Küsten liegenden Gasfelder ausgebeutet werden sollen. Da sich beide Länder seit der Staatsgründung Israels im Kriegszustand befinden, gibt es weder auf dem Land noch im Wasser anerkannte Grenzen. Bevor die Gasförderung begonnen werden kann, muss dieser Punkt geklärt werden, weshalb beide Seiten mit entsprechenden Verhandlungen begonnen haben. Darüber hinaus hat der libanesische Regierungschef ein Waffenstillstandsabkommen als Vorstufe für einen Friedensvertrag ins Gespräch gebracht. Letzteres allerdings nicht ganz uneigennützig, denn der libanesischen Regierung gehören Minister von der Hisbollah an. Die USA haben damit begonnen Mitglieder der Hisbollah mit Sanktionen zu belegen. Offenbar fürchtet man nun in Beirut, dass die Sanktionen auf die gesamte Regierung oder sogar das gesamte Land ausgedehnt werden könnten, was empfindliche wirtschaftliche Folgen hätte, gerade auch im Hinblick auf dringend benötigte ausländische Fördermittel (Der Spiegel vom 15.06.2019: Gasfeld im Mittelmeer: Ein Milliardenschatz zwingt Israel und Libanon zum Reden, Tamar gas field, Erdgasfeld Leviathan (Der Spiegel vom 24.12.2019: Israel stoppt Countdown zur Gasförderung, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Energiepolitik: Israel beginnt neue Gasförderung), Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Gas für Ägypten, Die Zeit vom 20.10.2019: Regierungskrise droht sich zu verschärfen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Leicht entzündlich, Der Spiegel vom 22.10.2019: Proteste im Libanon: “Stürzt alles!”, Die Zeit vom 23.10.2019: Der Protest als Fest, Die Zeit vom 23.10.2019: Der Protest als Fest, Die Zeit vom 24.10.2019: Kommt der Arabische Frühling zurück?, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2019: Zu spät für Reformen, DW vom 25.10.2019: Libanon-Proteste – gekommen, um zu bleiben, DW vom 27.10.2019: Gastkommentar: Überfällig und richtig, Der Spiegel vom 29.10.2019: Proteste im Libanon: Regierungschef Hariri kündigt Rücktritt an, Die Zeit vom 29.10.2019: Libanons Regierungschef Hariri tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2019: Nach wochenlangen Protesten: Libanesischer Premier al-Hariri kündigt Rücktritt an, Der Spiegel vom 30.10.2019: Rücktritt von Premier Hariri: Libanesische Oktoberrevolution, Die Zeit vom 30.10.2019: Ein neuer Libanon oder ein neuer Bürgerkrieg). Insgesamt geht es bei den Wochenlangen Protesten im Irak und Libanon um wirtschaftliche und soziale Belange, aber auch um die Einflussnahme des Iran durch dessen Proxies in der Region. Der Irak verfügt über große Erdölvorkommen und gehört damit zu den reicheren Ländern der Welt. Die Bevölkerung kann von diesem Reichtum allerdings überhaupt nicht profitieren (geringe bis keine Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, allgemeines Staatswesen, staatliche Hilfs- und Förderprogramme etc.), sodass der Großteil völlig verarmt ist und kaum Zukunftschancen hat, während sich die Führungsclans massiv bereichern und die Stützen der weitreichenden Korruption im Land sind. Die Situation ist für die Bevölkerung inzwischen derart prekär und ausweglos, dass sie es lieber in Kauf nimmt während der Proteste durch Staatsorgane verletzt oder getötet zu werden, weil sie nichts mehr zu verlieren hat. Der Irak wird auf Platz 168 von 180 Ländern im Korruptionsindex 2018 geführt. Libanon, einst eine blühende kulturelle und wirtschaftliche Großmacht der Levante, auch wegen des damals großen christlichen Bevölkerungsanteils, hat sich inzwischen durch Bürgerkriege und Kriege mit Israel aufgerieben. Hinzu kommt, wie im Irak, die enorme Korruption, ausgelöst durch die Führungsclans des Landes, während die Bevölkerung mehr und mehr verarmt und die Wirtschaft des Landes zu implodieren droht. Zur Befriedung des Landes wurde einst beschlossen, dass politische Ämter im Land gleichmäßig auf Mitglieder der christlichen und muslimischen Gemeinden verteilt werden sollen (Konfessionelle Parität). Was sich zunächst als gute Idee darstellte, hat sich inzwischen ins Gegenteil gedreht und fördert statt dessen aktiv die Vetternwirtschaft und Korruption im Land massiv. Hinzu kommt, dass die Hisbollah, ein Proxy des Iran, nicht nur weite Teile des Landes kontrolliert, sondern inzwischen auch Teil der Regierung ist. Die libanesische Bevölkerung stemmt sich mit den Protesten nun sowohl gegen das eine als auch das andere. Libanon wird auf Platz 138 von 180 Ländern im Korruptionsindex 2018 geführt. Die Rolle des Iran ist dabei wenig erbaulich. Statt die Bevölkerungen zu unterstützen und so sogar gegebenenfalls weitere Unterstützer in eigener Sache zu finden, wird Gewalt gegen die Protestierenden gefordert und gefördert. Im Libanon geht so die Hisbollah gewaltsam gegen die Zivilbevölkerung vor. Im Iran mutmaßt man nun, dass hinter den Protesten der “kleine und große Satan” (Israel und USA) stecken würden. Nachdem die US-Sanktionen gegen den Iran keine Wirkung zeigen würden (schließlich kennt sich das Land mit US-Sanktionen und deren Umgehungen seit Jahrzehnten bestens aus), würden nun Aufständische bezahlt werden, die in den vom Iran indirekt kontrollierten Gebieten für Schäden sorgen sollen. Es folgen dann die üblichen, hier nicht wiedergabefähigen Verwünschungen und Tiraden aller Art, beendet mit dem Versprechen des “großen Endsiegs gegen die Feinde Allahs und des Irans” (also die Vernichtung des Westens, aber auch Israels). Na ja … das ist eine sehr optimistische und wenig realistische Sichtweise. Insgesamt scheint der Iran aber dennoch von der Gesamtsituation zu profitieren, wobei sich noch herausstellen muss in welchem Umfang dies der Fall sein wird oder ob sich die Ergebnisse nicht doch noch ins Gegenteil drehen. Etwas anders sieht es in Algerien aus, wo die Protestierenden nochmal daraus hinweisen, dass sie die Forderungen aus dem Arabischen Frühling nicht vergessen haben und die Machthaber des Landes diese besser auch nicht vergessen sollten (Die Zeit vom 04.11.2019: Aufstand gegen den Iran, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2019: Hisbollah – Die schiitische Organisation ist vieles – nach Meinung vieler auch eine Terrororganisation., Die Zeit vom 25.11.2019: Anhänger der Hisbollah greifen Demonstranten an, Der Spiegel vom 28.11.2019: Libanesische Terrormiliz:Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot, Die Zeit vom 28.11.2019: Bundesregierung plant offenbar Verbot von Hisbollah, DW vom 28.11.2019: Will Deutschland die Hisbollah verbieten? (einigermaßen kurzsichtig, wenn man Diplomatie gegen die Wand setzt, nur um ein paar irrelevanten, überwiegend ausländischen Anti-EU-Lobbyisten und deren kruden politischen Agenden einen Gefallen zu tun. Dass sich Deutschland mit solchen und ähnlichen Aktionen zum Trojanischen Pferd für pathologische EU-Hasser aus den USA und Israel (Israel Hayom vom 15.12.2019: Israel needs a bottom-up approach to diplomacy) macht, scheint dabei zumindest übersehen zu werden), Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Nahost-Politik: Von Teheran gesteuert, Die Zeit vom 01.12.2019: Herr Salame und der große Bluff, Die Zeit vom 15.12.2019: Dutzende Verletzte bei Demonstration in Beirut, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2020: Sensoren gegen Grenztunnel, Die Zeit vom 22.01.2020: Neue Regierung im Libanon vorgestellt, Der Spiegel vom 11.02.2020: Sicherheitskräfte gegen Protestbewegung: Rund 200 Verletzte bei Demonstrationen im Libanon, Proteste im Libanon 2019-2020, Der Spiegel vom 07.03.2020: Erster Zahlungsausfall in der Geschichte des Landes: Der Libanon steht vor dem Staatsbankrott, DW vom 27.04.2020: Libanon: Coronavirus, Armut, Hunger, Die Zeit vom 28.04.2020: Libanon: Banken während regierungskritischer Proteste angezündet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2020: Proteste trotz Corona: Schwere Unruhen im Libanon, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2020: Terrorismus: Hisbollah in Deutschland komplett verboten (sich von den rassistischen und serienkriminellen israelischen und amerikanischen “Regierungen” (und zu einem kleinen Teil auch von den Saudis), die laut Demokratieindex nicht einmal demokratisch sind, unter Druck setzen zu lassen und dem Druck dieser Dahergelaufenen nachzugeben ist eine ausgesprochen peinliche Veranstaltung, zumal der ganzen “Entscheidung” als Ergebnis erfolgreicher Erpressungsversuche die Glaubwürdigkeit genommen wird. Das hätte man sehr viel besser lösen können und sollen, weil Eigeninitiative im Vordergrund hätte stehen müssen. In der israelischen, US-amerikanischen und saudischen Presse findet man triumphierende Berichte darüber, wer die Bundesregierung wie vorgeführt hat. Eine weitere bedeutsame Frage ist, wie die Bundesregierung künftig positive Verhandlungsergebnisse mit der libanesischen Regierung erreichen möchte, obwohl die Hisbollah ein Teil eben dieser ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2020: Bundesinnenministerium Seehofer verhängt Betätigungsverbot für Hizbullah, Jüdische Allgemeine vom 30.04.2020: Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland, Die Zeit vom 30.04.2020: Hisbollah-Verbot: Israel lobt deutsches Hisbollah-Verbot als “bedeutenden Schritt”, Der Spiegel vom 30.04.2020: Betätigungsverbot: Seehofer geht gegen die Hisbollah vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2020: Schlag gegen Hizbullah: Die Tentakeln des Terrors, Die Zeit vom 30.04.2020: Terrorismus: Bundesinnenministerium verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland, Handelsblatt vom 30.04.2020: “Terroroistische Vereinigung“: Innenministerium verhängt Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland, Die Zeit vom 01.05.2020: Islamisten-Organisation: Iran verurteilt Hisbollah-Verbot in Deutschland, Der Spiegel vom 01.05.2020: Betätigungsverbot für Hisbollah: Iran warnt Deutschland vor “negativen Folgen”, Die Zeit vom 02.05.2020: “Partei Gottes”: Hisbollahs widersprüchliche Zweiteilung, Die Zeit vom 05.05.2020: Hisbollah-Verbot: Libanon lässt deutschen Botschafter Hisbollah-Verbot erläutern (das kommt davon, wenn man den Möchtegern-AfDler Seehofer zum Innenminster macht. Nichts als Scherereien), Der Spiegel vom 05.05.2020: Hisbollah-Verbot: Libanon bestellt deutschen Botschafter ein, Die Zeit vom 06.05.2020: Hisbollah: Schlechte Zeiten für die Schattenmacht, Die Zeit vom 13.05.2020: Mossad: Hilfe aus Tel Aviv?, COVID-19-Pandemie im Libanon, Der Spiegel vom 12.06.2020: Libanonkrise: Weiter so in den Untergang, Der Spiegel vom 18.06.2020: Kosovo und Libanon: Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr, Die Zeit vom 18.06.2020: Bundeswehr: Bundestag verlängert Auslandseinsätze im Kosovo und Libanon, Neue Zürcher Zeitung vom 02.07.2020: Nach den Banken kollabiert in Libanon nun auch das Bildungssystem, Der Spiegel vom 23.07.2020: Konflikt mit der Hisbollah: Israel schickt weitere Soldaten an Grenze zum Libanon, Der Spiegel vom 27.07.2020: Konflikt mit der Hisbollah: Schusswechsel an der israelisch-libanesischen Grenze (im echte Leben leitet die Hisbollah damit einen Gegenschlag gegen israelische Angriffe ein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2020: “Anhaltende Kämpfe”: Neue Gefechte zwischen Israel und Libanon, Die Zeit vom 28.07.2020: Israel berichtet über schwere Gefechte mit Hisbollah, Die Zeit vom 29.07.2020: Unter einem Dach, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Spannungen an Grenze zu Israel: “Die Hizbullah will keinen Krieg”, Die Welt vom 01.08.2020: Die “Schweiz des Nahen Ostens” will sich an China verkaufen, Der Tagesspiegel vom 04.08.2020: Warum der Libanon zusammenbricht: Armut, Schulden, Staatsversagen, Die Zeit vom 04.08.2020: Schwere Explosion erschüttert Beirut, Der Spiegel vom 04.08.2020: Beirut: Amateuraufnahmen zeigen Ausmaß der Detonationen, Der Tagesspiegel vom 04.08.2020: Dutzende Menschen verletzt: Starke Explosion erschüttert libanesische Hauptstadt Beirut, Der Spiegel vom 04.08.2020: Beirut: Mehr als 25 Tote und 2500 Verletzte nach verheerender Explosion, DW vom 04.08.2020: Tausende Verletzte bei Explosionen in Beirut, Die Zeit vom 05.08.2020: Gelagertes Ammoniumnitrat könnte zu Explosion in Beirut geführt haben, Cicero vom 05.08.2020: Katastrophe in der Hauptstadt des Libanon: Was ist in Beirut explodiert?, Der Spiegel vom 05.08.2020: Katastrophe in Beirut: Deutschland sichert Libanon schnelle Hilfe zu, DW vom 05.08.2020: Die verwundete Stadt: Beirut im Ausnahmezustand, Die Zeit vom 05.08.2020: “Mein Land wurde heute in die Luft gesprengt”, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Ein kaputter Staat, Der Spiegel vom 05.08.2020: Mega-Explosion im Libanon: So kam das Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Unglück in Beirut: Mindestens 135 Todesopfer, Handelsblatt vom 05.08.2020: Libanon: Ein Land am Abgrund, Die Zeit vom 05.08.2020: Explosion in Beirut: Bundesregierung schickt THW-Bergungsteam in den Libanon, Der Spiegel vom 05.08.2020: Solidarität mit Beirut: Die Libanon-Zeder auf dem Rathaus von Tel Aviv (als Libanesen kann man der israelischen Show natürlich nur eine Absage erteilen. Seit Jahren drohen Netanjahu oder einer seiner Rechtsaußen-Likudniks mindestens einmal pro Woche mit der vollständigen Zerstörung Beiruts), Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Solidarität: Unter Erzfeinden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2020: Hunderttausende Obdachlos: Halb Beirut von Explosion betroffen, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Katastrophe in Beirut: Warum Ammoniumnitrat so gefährlich ist, Die Zeit vom 05.08.2020: Ein Land, behandelt wie eine Müllkippe, Handelsblatt vom 05.08.2020: Beirut nach dem Inferno: Bilder einer zerstörten Stadt, Die Zeit vom 05.08.2020: Tragödie in einem gescheiterten Staat, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2020: Mitarbeiterin der deutschen Botschaft bei Explosion in Beirut getötet, Der Spiegel vom 06.08.2020: Katastrophe in Beirut: Ex-Besitzer von Frachtschiff weist Mitverantwortung für Explosion zurück, Die Zeit vom 06.08.2020: Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft bei Explosion in Beirut getötet, Neue Zürcher Zeitung vom 06.08.2020: Wie kam es zur Explosion? Wie viele Menschen sind betroffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Katastrophe in Beirut, Die Zeit vom 06.08.2020: Bundeswehr beginnt Hilfseinsatz in Beirut, Der Spiegel vom 06.08.2020: Macron in Beirut: “Der Libanon ist nicht allein”, Die Zeit vom 06.08.2020: 16 Hafenmitarbeiter nach Explosion in Beirut festgenommen, DW vom 06.08.2020: Weltweite Solidarität mit Beirut: #PrayForBeirut: Gebäude tragen Trauer, Der Spiegel vom 06.08.2020: Beirut nach der Katastrophe: Leben in Trümmern, Die Zeit vom 06.08.2020: Explosion in Beirut: Der Hafen der Hisbollah, Der Spiegel vom 06.08.2020: Frankreichs Präsident im Libanon: Macrons Show darf keine Show bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2020: Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen: Eine sieben Jahre alte, tödliche Fracht, Handelsblatt vom 06.08.2020: Hisbollah-Chef Nasrallah ist der eigentliche Machthaber im Libanon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2020: Macrons Besuch im Libanon: Von Reue fehlt bislang jede Spur, Der Spiegel vom 06.08.2020: Gelagertes Ammoniumnitrat: Ex-Besitzer von Frachtschiff weist Mitverantwortung für Explosion zurück, Die Welt vom 06.08.2020: Ammoniumnitrat: Die seltsame Spur der tödlichen Substanz (wenn man die ganze Sache von der anderen Seite aus betrachtet, dann wird auch ein Schuh daraus. Seit Jahren drohen schließlich Likud-Mitglieder, einschließlich des Crime Ministers selbst, mit der vollständigen Zerstörung Beiruts. Mit dieser Explosion wäre ihnen die Hälfte des Versprechens bereits gelungen), Die Zeit vom 07.08.2020: Beirut: Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, Der Spiegel vom 07.08.2020: Katastrophe in Beirut: So will die Welt dem Libanon helfen, DW vom 07.08.2020: Kommentar: Der größte Feind des Libanon ist seine Regierung, Der Spiegel vom 07.08.2020: Explosionen in Beirut: Ermittler ziehen auch Anschlag als Ursache in Betracht, DW vom 07.08.2020: Libanons Präsident hält Anschlag für möglich, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2020: Katastrophenhilfe: Immer wieder Libanon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2020: Wiederaufbau in Beirut: Wer will schon das libanesische Monopoly-Geld?, DW vom 07.08.2020: Nach dem Macron-Besuch in Beirut: “Französische Lösung” für den Libanon? (für den Libanon und die umliegenden Länder wäre eine “französische Lösung” sogar wünschenswert, denn das würde bedeuten das sich auch weitere EU-Staaten engagieren würden. Mit Ausnahme der Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite, dürfte dies allen übrigen Beteiligten ziemlich gut gefallen, denn schließlich würde dies mittel- und langfristig Stabilität schaffen und damit eine Grundvorassetzung für die Erholung des Landes), Die Zeit vom 08.08.2020: “Wir sind dankbar für ihren Zorn”, Der Spiegel vom 08.08.2020: Nach massiven Protesten: Libanons Regierungschef kündigt vorgezogene Neuwahlen an, DW vom 07.08.2020: Protest in Beirut: Aus Trauer und Verzweiflung wird Wut, Die Zeit vom 08.08.2020: Proteste, Gewalt, Neuwahlen, Der Spiegel vom 08.08.2020: Nach der Katastrophe: Die Menschen in Beirut räumen auf – und protestieren, Die Zeit vom 08.08.2020: Warum der Libanon nicht weiter abstürzen darf, Die Zeit vom 09.08.2020: Geberkonferenz: Libanon soll umfangreiche Hilfen bekommen, Der Spiegel vom 09.08.2020: Soforthilfe: Internationale Libanon-Geberkonferenz sammelt mehr als 250 Millionen Euro ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2020: 250 Millionen Euro Hilfe für den Libanon, DW vom 09.08.2020: Protest im Libanon: Die Explosion in Beirut und ihre Folgen, Die Zeit vom 10.08.2020: Explosion in Beirut: Maas dringt auf Reformen im Libanon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2020: Macron im Libanon: Der Gendarm von Beirut, Handelsblatt vom 10.08.2020: Libanesische Regierung tritt zurück, Die Zeit vom 10.08.2020: In den zerstörten Häusern von Beirut (man kann für die Stadt, ihre Bewohnerinnen und Bewohner nur hoffen, dass bei aller geboten Eile auch der inzwischen zweite Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und den israelischen Angriffen in dem für Beirut so typischen, leichten, lockeren, offenen, farbenfrohen und bunten Architekturmix erfolgen wird (Architecture of Lebanon), damit die Bevölkerung möglichst bald wieder “ihre Stadt” mit all ihren schönen, kleinen Ecken wieder in Besitz nehmen kann und Stück für Stück Normalität zurück kehrt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2020: Proteste gegen Regierung: Libanons skrupelloses Machtkartell, Der Spiegel vom 11.08.2020: Verheerende Detonation: Libanons Regierung soll im Juli vor Explosionsgefahr gewarnt worden sein, Die Zeit vom 11.08.2020: Explosion in Beirut: Eine Umarmung wie aus dem Bilderbuch, Der Spiegel vom 11.08.2020: Rücktritt der Regierung: Wie es nun im Libanon weitergeht, Zeit Online Arbeit vom 11.08.2020: Rettungskräfte in Beirut: “Wir haben nur Leichen gefunden”, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2020: Explosion in Libanon: Die Spur führt nach ganz oben, Der Spiegel vom 12.08.2020: Laut Hapag-Lloyd und CMA: Containerterminal in Beirut nach Explosionen wieder in Betrieb, DW vom 12.08.2020: Libanesische Diaspora in Berlin trauert um Beirut, Franfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2020: Außenminister in Beirut: Maas macht Reformen zur Bedingung für langfristige Hilfe, Die Zeit vom 12.08.2020: Maas fordert in Beirut umfassende Reformen nach Explosionskatastrophe, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Maas in Beirut: Hilfe unter Bedingungen, DW vom 12.08.2020: Maas übergibt deutsche Hilfsgelder im Libanon, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Beiruts Kulturszene, Zeit Campus vom 13.08.2020: Katastrophe im Libanon: “In diesem Land gibt es viele Arten zu sterben”, DW vom 15.08.2020: Reporter – Libanon: zwischen Resignation und Revolte, Der Spiegel vom 16.08.2020: Beirut nach der Katastrophe: Porträts aus einer verwundeten Stadt, Die Zeit vom 18.08.2020: Der Zorn ist verjährt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2020: Urteil zum Anschlag in Beirut: Wer ermordete Rafik Hariri?, DW vom 18.08.2020: Tribunal: Kein Beweise gegen Hisbollah und Syrien bei Hariri-Attentat, Die Zeit vom 18.08.2020: Beirut: Nach Explosion Haftbefehl gegen den Leiter des Hafens, DW vom 18.08.2020: Nach der Explosion: Beirut hilft sich selbst, DW vom 21.08.2020: Beirut, Hisbollah und der lange Arm des Iran, Der Spiegel vom 26.08.2020: Konflikt mit der Hisbollah: Israel reagiert auf Angriffe aus dem Libanon, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2020: Explosion in Beirut: Macron hat einen Reformplan für Libanon, Die Zeit vom 31.08.2020: Botschafter in Berlin soll neuer Regierungschef im Libanon werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2020: Nach Explosion in Beirut: Macron spricht von “letzter Chance für dieses System”, DW vom 01.09.2020: Macron gibt dem Libanon “letzte Chance”, Handelsblatt vom 01.09.2020: Macron verstärkt Druck auf die politische Elite des Libanon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2020: Macron im Libanon: Er will Schrittmacher sein, nicht Zuchtmeister, Der Spiegel vom 10.09.2020: Nach Explosionskatastrophe: Großbrand am Hafen von Beirut ausgebrochen, DW vom 10.09.2020: Großes Feuer im Hafen von Beirut, Die Zeit vom 22.09.2020: Explosion in einem Waffenlager der Hisbollah (erinnert doch sehr an die vermutlich israelischen Anschläge auf verschiedene Einrichtungen im Iran (weder bezichtigt der Iran Israel direkt, noch dementiert Israel offiziell)), Die Zeit vom 26.09.2020: Regierungsbildung in Libanon gescheitert, DW vom 26.09.2020: Regierungsbildung im Libanon ist gescheitert, Der Spiegel vom 27.09.2020: Gescheiterte Regierungsbildung: Macron wirft Libanons Politikern “kollektiven Verrat” vor, Der Spiegel vom 28.09.2020: Krise im Libanon: Im freien Fall, Handelsblatt vom 28.09.2020: Schutzmacht: Macron kritisiert Hisbollah nach Scheitern der Regierungsbildung im Libanon, Die Zeit vom 30.09.2020: Benjamin Netanjahu warnt UN vor Waffenlager der Hisbollah (und erfreulicherweise wird die Welt auch diese Lügen Netanjahus nicht glauben), Der Spiegel vom 01.10.2020: Vorstoß des Innenministeriums: Bundesregierung will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen, Frankfurter Allgemeine vom 01.10.2020: Israel und der Libanon wollen verhandeln, Jüdische Allgemeine vom 02.10.2020: Libanon will mit Israel über Grenze sprechen, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2020: Energiepolitik: 60 Minuten im Grenzbereich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2020: Israel und Libanon verhandeln: Kompromisse unter Feinden?, DW vom 14.10.2020: Israel und Libanon: Die Kunst des knappen Gesprächs, Der Spiegel vom 17.10.2020: Was junge Libanesen antreibt: Die Unbeirrbaren von Beirut, DW vom 17.10.2020: Libanons Protestbewegung braucht langen Atem, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2020: Proteste in Libanon: Generation ohne Hoffnung, Die Zeit vom 22.10.2020: Früherer Premier Saad Hariri erneut zum Regierungschef ernannt, DW vom 22.10.2020: Ex-Premier Hariri erneut zum Regierungschef des Libanon ernannt, Jüdische Allgemeine vom 28.10.2020: Verhandlung über Seegrenze, Jüdische Allgemeine vom 02.12.2020: Erste Korvette trifft in Haifa ein, DW vom 03.12.2020: Geberkonferenz will Reformen im Libanon, DW vom 11.12.2020: Hariri-Attentat: Lebenslange Haft für Hisbollah-Mitglied, Die Zeit vom 20.12.2020: Proteste gegen höhere Studiengebühren im Libanon schlagen in Gewalt um, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2020: Zusammenstöße bei Protesten gegen höhere Studiengebühren im Libanon, DW vom 21.12.2020: Der Libanon und die Falle der Subventionen, Die Zeit vom 25.12.2020: Nahost-Konflikt: Syrische Luftabwehr fängt israelische Raketen ab (und wie jedes Mal, indem libanesischer Luftraum verletzt und libanesische Zivilisten als Schutzschild genutzt werden. Dabei ist seit Jahren klar, dass Angriffe auf Syrien aus Richtung Libanon immer einen israelischen Hintergrund haben), Die Zeit vom 01.02.2021: Corona-Wirtschaftskrise: Hälfte der Lebensmittelbestände im Libanon bald aufgebraucht, Der Tagesspiegel vom 02.02.2021: “Heute ist alles tot und kaputt”. Ein halbes Jahr nach der Explosion – Beirut ist am Ende, Der Spiegel vom 06.02.2021: Nach Explosion in Beirut: Gefährliche Chemikalien sollen nach Deutschland verschifft werden, DW vom 06.02.2021: Libanon im Lockdown: Ein Land im Chaos, DW vom 13.02.2021: Schleppende Aufklärung der Explosion in Beirut, DW vom 19.02.2021: Protest in Beirut nach Absetzung des Ermittlungsrichters, Die Zeit vom 11.03.2021: Nur noch weg aus diesem Leben, DW vom 20.03.2021: Wirtschaftskrise: Der Libanon im Überlebensmodus, DW vom 03.04.2021: Palästinenser im Libanon: “Die Welt hat uns vergessen”, Zeit Campus vom 23.04.2021: Explosion in Beirut: “Yalla, wir schaffen das!”, Der Spiegel vom 04.05.2021: Gasstreit im Mittelmeer: Libanon und Israel sprechen wieder über umstrittene Seegrenze, Die Zeit vom 04.05.2021: Verteidigung: Zweite von vier Korvetten an Israel übergeben (Sa’ar-6-Klasse), Kieler Nachrichten vom 04.05.2021: Israel bekommt Korvette “Oz” aus Kiel, DW vom 14.05.2021: Energieversorgung: Türkischer Stromversorger stoppt Lieferung an Libanon, Der Spiegel vom 15.05.2021: Stromkrise im Libanon: Der perfekte Kurzschluss, Die Zeit vom 18.05.2021: Nahost: Israel antwortet mit Artilleriefeuer auf Raketenbeschuss aus Libanon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: Nach Beschuss aus Libanon: Israel antwortet mit Artilleriefeuer, Handelsblatt vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Netanjahu kündigt weitere Angriffe auf “Terrorziele” im Libanon an, Die Zeit vom 08.06.2021: Yazan Halwani: Bye-bye, Beirut, Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2021: Lebensmittel statt Panzer, DW vom 19.06.2021: Wirtschaftskrise: Im Libanon geht langsam das Licht aus, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2021: Neue Flamme der Revolution, Der Spiegel vom 06.07.2021: Staatskrise: Libanons Regierungschef schickt Hilferuf an die Welt, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2021: Ein ganzes Land ohne Strom, Die Zeit vom 15.07.2021: Saad Hariri scheitert bei der Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: “Möge Gott Libanon helfen!”, DW vom 16.07.2021: Desaströse Lage im Libanon, Der Spiegel vom 18.07.2021: Katastrophe von Beirut: “Ich vermisse meine Tochter, aber ich habe nicht einmal Zeit zu trauern”, Die Zeit vom 19.07.2021: Die Katastrophe ist Alltag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2021: Zwei Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert, DW vom 24.07.2021: Libanon schließt Öl-Deal mit Irak, DW vom 26.07.2021: Nadschib Mikati soll neue Regierung im Libanon bilden, Jüdische Allgemeine vom 04.08.2021: Drei Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert, Die Zeit vom 04.08.2021: Maas befürwortet EU-Sanktionen gegen libanesische Führung, Der Spiegel vom 04.08.2021: Beirut, ein Jahr nach der Katastrophe: “Wir kennen die Wahrheit immer noch nicht”, DW vom 04.08.2021: Geberkonferenz für den Libanon: Umfangreiche internationale Unterstützung für den Libanon, Der Spiegel vom 05.08.2021: Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele im Libanon an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: Nach Raketenbeschuss: Israel greift Ziele im Libanon an, Die Zeit vom 05.08.2021: Libanon: Israelisches Militär greift Raketenabschussrampen an, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2021: Hisbollah feuert Raketen auf Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: Neuer Raketenbeschuss: “Sehr gefährliche Situation” an israelisch-libanesischer Grenze, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2021: Bennett: Israel akzeptiert keinen Beschuss seines Territoriums (tja, so ist das im Krieg. Da wird von beiden Seiten aus geschossen. Es gibt keine Kriegsregel die besagt das die eine Seite stillhalten muss damit die andere besser treffen kann), Die Zeit vom 14.08.2021: Wirtschaftskrise: Landesweite Proteste wegen Versorgungslage im Libanon, Der Spiegel vom 14.08.2021: Einsatz gegen Schwarzmarkt: Libanesische Armee bezieht Stellung an Tankstellen, Die Welt vom 15.08.2021: Rotes Kreuz: Mindestens 20 Tote bei Explosion im Libanon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Explosion in Libanon: Ein Land leidet, DW vom 15.08.2021: Viele Tote nach Treibstoff-Explosion in Akkar, Der Spiegel vom 19.08.2021: Trotz Sanktionen: Hisbollah-Chef kündigt Öl-Lieferung aus Iran für Libanon an, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Versorgungskrise: Millionen Libanesen droht schon bald Wassermangel, Der Spiegel vom 02.09.2021: Versorgungsengpässe: Treibstoffkrise im Libanon verschärft sich, DW vom 10.09.2021: Eine neue Regierung für den Libanon, DW vom 09.10.2021: Libanon stellt sich auf Tage ohne Strom ein, Der Spiegel vom 14.10.2021: Schüsse bei Protesten in Beirut – ein Toter und mehrere Verletzte, DW vom 14.10.2021: Tote bei Feuergefechten in Beirut, Der Tagesspiegel vom 14.10.2021: Sechs Tote nach Schüssen in Wohnvierteln: Streit um Ermittlungen zur Explosion in Beirut eskaliert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2021: Spannungen im Libanon: Sehnsucht nach Vergeltung, DW vom 30.10.2021: Libanons unbequemer Richter, Die Welt vom 15.11.2021: UN zur Krise im Libanon: “Wer nur Flüchtlinge unterstützt, verstärkt Spannungen mit der Gesellschaft”, DW vom 22.11.2021: Immer mehr Libanesen leiden unter Armut, DW vom 07.12.2021: Beiruts Nachtleben kurz vor dem Stillstand, Die Zeit vom 24.12.2021: Bürgerkrieg im Libanon: Weihnachten fällt diesmal aus, DW vom 27.12.2021: Mentale Gesundheit: Libanons innere Wunden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2022: Kunst im Libanon: Ein Schatz wird gehoben, DW vom 12.01.2022: “Habt Erbarmen mit dem Libanon!”, Die Zeit vom 26.01.2022: Journalismus im Libanon: Dreck Royal, Die Zeit vom 16.04.2022: “Beirut and the Golden Sixties”: Die Wiederentdeckung einer vergessenen Stadt, Handelsblatt vom 25.04.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: “Viele gehen hungernd nach Hause” – Im Libanon spürt Svenja Schulze die Folgen der Ernährungskrise, DW vom 25.04.2022: Ukraine-Krieg verschärft Hunger im Libanon, DW vom 11.05.2022: Beirut: Das Ringen um die kulturelle Identität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Wahlkampf im Libanon: Der Aufstand des Millionärs, DW vom 16.05.2022: Verluste für Hisbollah-Lager bei Wahl im Libanon, Die Zeit vom 17.05.2022: Hisbollah-Block verliert Mehrheit in libanesischem Parlament, Der Spiegel vom 17.05.2022: Wahlen im Libanon: Hisbollah-Block verliert Mehrheit im Parlament, DW vom 13.06.2022: Lieferengpässe beim Weizen: Im Libanon wird das Mehl knapp, Die Zeit vom 15.06.2022: Erdgas aus Israel: Gasfelder mit Potenzial – für Konflikte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2022: Libanon: Milliardär Mikati soll abermals Regierung bilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.2022: Umstrittenes Offshore-Gasfeld: Israels Armee fängt drei Drohnen der Hisbollah ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.22022: Umstrittenes Offshore-Gasfeld: Israels Armee fängt drei Drohnen der Hizbullah ab, Der Spiegel vom 28.07.2022: Ukraine-News am Donnerstag: Schiff mit gestohlenen Getreide laut Ukraine im Libanon, Der Spiegel vom 31.07.2022: Libanon: Silos im Hafen von Beirut zwei Jahre nach Katastrophe teilweise eingestürzt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 31.07.2022: Symbole der Katastrophe: Getreidesilos im Hafen von Beirut zwei Jahre nach verheerender Explosion teils eingestürzt, Der Standard vom 31.07.2022: Getreidesilo im Hafen von Beirut stürzt nach wochenlangem Feuer ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2022: Zwei Jahre nach Explosionen: Symbolträchtiger Getreidesilo im Hafen von Beirut eingestürzt, DW vom 04.08.2022: Warum die Explosion von Beirut nicht aufgearbeitet wird, Die Zeit vom 06.08.2022: Getreide und der Ukraine-Krieg: Brot bleibt bezahlbar – und deshalb Mangelware, Der Spiegel vom 09.08.2022: Bodenschätze im Mittelmeer: Hisbollah droht Israel im Streit um Gasvorkommen, DW vom 23.08.2022: Weitere Getreidesilos in Beirut eingestürzt).


Israel und Syrien
Die Geschichte Syriens nach dem Zweiten Weltkrieg stand ganz im Zeichen des arabisch-israelischen Konfliktes. 1949 endete die syrische Teilnahme am Überfall ohne Kriegserklärung auf den auf UNO-Beschluss neu gegründeten Staat Israel unmittelbar nach dessen Gründung, mit einer schweren Niederlage der arabischen Allianzstreitkräfte unter anderem in Nordpalästina (Syrische Offensive im Palästinakrieg) und in einem separaten Waffenstillstandsabkommen am 20. Juli. Syrien wurde für über 20 Jahre in eine innere Dauerkrise gestürzt, von der zahlreiche Staatsstreiche Zeugnis ablegen. Der Aufstieg des Panarabisten Gamal Abdel Nasser in Ägypten nährte auch in Syrien Hoffnungen auf die Schaffung eines gemeinsamen arabischen Staates. Im Vorfeld des Sueskriegs bildeten beide Länder ein gemeinsames Oberkommando. Nach schweren Spannungen zwischen der arabischen-sozialistischen Baath-Partei und der Kommunistischen Partei wurde aus Furcht vor einer kommunistischen Machtübernahme eine Delegation nach Ägypten entsandt und am 1. Februar 1958 wurde dann der Zusammenschluss Ägyptens und Syriens zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) bekanntgegeben. Da von Anfang an die ägyptische Seite dominierte und die wichtigsten Politikbereiche bestimmte, wuchs die Unzufriedenheit in Syrien. Hinzu traten wirtschaftliche Probleme. Ein Putsch syrischer Offiziere im September 1961 bedeutete schließlich das Ende der Vereinigten Arabischen Republik von syrischer Seite. Nach einem weiteren Putsch im Mai 1963 erlangte die Baath-Partei, die jedoch weiterhin zerstritten war, zum ersten Mal die Macht in Syrien.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg gegen Israel im Juni 1967 und dem Verlust der Golanhöhen (faktisch sind die gesamten Golanhöhen syrisches Staatsgebiet, zumal die Annexion durch Israel zu keinem Zeitpunkt durch die internationale Gemeinschaft anerkannt worden ist) folgte eine Phase allgemeiner Niedergeschlagenheit. Aus den jahrelangen Machtkämpfen innerhalb der Baath-Partei trat am 16. November 1970 schließlich Hafiz al-Assad als Sieger hervor. Assad, unter Salah Dschadid noch Verteidigungsminister, ließ den Altpräsidenten und einige seiner Anhänger bei dieser sogenannten Korrekturbewegung verhaften, nachdem er selbst einst aus politischen Gründen einige Zeit im Gefängnis verbringen musste. 1971 ließ er sich mit 99,2 % der Stimmen (ohne Gegenkandidaten) zum Staatspräsidenten wählen; im selben Jahr wurde er Generalsekretär der Baath-Partei. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 gelang es der syrischen Armee, einen kleinen Teil der von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern. Ein Kennzeichen von Assads Politik war die Unterdrückung der islamistischen Opposition. Es kam unter anderem zu Terroranschlägen, die auf das Konto der Muslimbrüder gingen. Nach einem weiteren Anschlag in der Militärakademie 1979, dem 50 alawitische Kadetten zum Opfer fielen, ging die Regierung verschärft gegen die Muslimbrüder vor. Zu einem folgenschweren Aufstand, wiederum von Muslimbrüdern initiiert, kam es im Februar 1982 in der mittelsyrischen Stadt Hama. Das Militär griff mit Panzern und Kampfflugzeugen ein und es kam zu heftigen Kämpfen, in deren Verlauf große Teile der Altstadt zerstört wurden. Etwa 1000 Soldaten und zwischen 10.000 und 30.000 Zivilisten verloren ihr Leben. Der Niederschlagung des Aufstands, welcher als das Massaker von Hama bekannt wurde, folgte eine umfangreiche Verhaftungswelle, die der fundamentalistischen Opposition das Rückgrat brach. In der Folge war Assads Machtposition sehr stark und kaum gefährdet. Während des ersten Golfkrieges (1980–1988) unterstützte Syrien den Iran gegen den ebenfalls von der Baath-Partei regierten Irak unter Saddam Hussein. Nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait war Syrien militärisch an dessen Befreiung während des zweiten Golfkrieges beteiligt. Die Beziehungen zum östlichen Nachbarland wurden erst ab 1997 teilweise normalisiert, die 1980 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wurden aber erst im November 2006 wieder aufgenommen. 1994 kam Assads ältester Sohn Basil al-Assad, der sein Nachfolger werden sollte, bei einem Autounfall in der Nähe des Flughafens von Damaskus ums Leben. Nach dem Tod des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad am 10. Juni 2000 wurde am 10. Juli sein zweitjüngster Sohn Baschar al-Assad nach einer Verfassungsänderung bezüglich des Mindestalters eines Präsidenten mit einer Mehrheit von 97,29 % (offizielles Wahlergebnis) zum nächsten Präsidenten gewählt. Unter ihm begann der Damaszener Frühling, der demokratische Reformen zum Ziel hatte. Baschār galt anfangs als liberaler als sein Vater, da er unter anderem in London studierte und auch heiratete. Erstes Anzeichen eines neuen politischen Kurses war die Freilassung von 600 politischen Gefangenen im November 2000. Unter Baschar wurde die Benutzung des Internets erlaubt. Allerdings wurden im September 2001 erneut bekannte Oppositionelle inhaftiert. Im Frühjahr 2004 wurden nach Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitsdiensten hunderte syrische Kurden, darunter auch Kinder, verhaftet und getötet. Diese Demonstrationen fanden in Qamischli, Amuda und Afrin statt, wo die meisten Kurden leben. Im Februar 2005 wurde in Beirut ein Attentat auf den Fahrzeugkonvoi von Rafiq Hariri verübt, den ehemaligen und langjährigen Regierungschef des Libanon. Da es Hinweise auf Geheimdienst-Aktivitäten gab, wuchs der Druck auf Syrien. Insbesondere die USA machte dessen Führung für das Attentat verantwortlich. Doch auch Frankreich forderte von Syrien die volle Souveränität Libanons zurück. Im Mai 2005 gab Präsident Assad diesen Forderungen teilweise nach. Im Verlauf seiner Herrschaft hat auch Baschar al-Assad einen ausgeprägten Personenkult um sich aufgebaut.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine seit 2011 andauernde, bewaffnete Auseinandersetzung verschiedener Gruppen, die mit fortschreitender Dauer zunehmend unter Beteiligung internationaler Mächte stattfindet, die dabei auch eigene Interessen verfolgen. Den Streitkräften Syriens unter dem Kommando von Präsident Baschar al-Assad stehen bewaffnete Gruppierungen der Opposition gegenüber. Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011. Es kam zu einer wachsenden Einflussnahme des Auslands, neben dem Zustrom von Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, rückte in den Hintergrund. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund. Das Land zerfiel in Gebiete, die entweder von der Regierung Assads, Oppositionsgruppen, Kurden oder von Islamisten beherrscht wurden. Die direkte Beteiligung der Bündnispartner Assads – der Iran mit seiner libanesischen Hisbollah-Miliz und Russland mit seinem Militäreinsatz – sowie die Bildung eines internationalen Bündnisses unter Führung der Vereinigten Staaten gegen die sunnitische Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) machte aus dem Kampf innerhalb Syriens einen regionalen Stellvertreterkrieg zwischen dem schiitischen Iran auf der einen und dem sunnitischen Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten Türkei und Katar auf der anderen Seite. Durch die Beteiligung Russlands und der USA entstand zudem ein überregionaler Konflikt zwischen den beiden Großmächten mit geostrategischen Implikationen, der durch die Luftangriffe der Türkei auf Kurden in Syrien 2015 und schließlich den Einmarsch regulärer türkischer Truppen im Frühjahr 2018 verschärft wurde. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, schätzte im April 2016, dass seit Beginn des Krieges 400.000 Menschen getötet wurden, im April 2018 wurde die Zahl von Experten auf 500.000 geschätzt. Die Zahlen der Vereinten Nationen von 2016 beruhten teilweise auf Daten von 2014. Andere Organisationen hatten die Zählung aufgegeben. Rund 11,6 Millionen Syrer waren 2015 auf der Flucht, davon 6,3 Millionen innerhalb Syriens. Mindestens fünf Millionen schafften es Syrien zu verlassen. Die UN bezeichnete die durch den Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren. Die Beteiligung mehrerer fremder Mächte erschwert dabei die Beendigung des Bürgerkriegs (Die Zeit vom 01.03.2019: “Islamischer Staat”: Was kommt nach dem Kalifat?, Die Zeit vom 23.03.2019: Islamischer Staat: Ein guter Tag, der Opfer zu gedenken und Der Spiegel vom 23.03.2019: Letzte IS-Hochburg Baghus befreit: Fahrt durchs Inferno).

Seit Beginn des Bürgerkriegs hat die israelische Regierung über 300 Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele in Syrien fliegen lassen (Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Syrien-Konflikt: Israels Militär greift iranische Ziele in Syrien an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2019: Syrische Staatsmedien: Mutmaßliche Raketenangriffe von Israel), behauptet aber gleichzeitig allen Ernstes überhaupt nicht an den Kampfhandlungen beteiligt zu sein (in anderen Teilen der Welt, würde eine solche Aussage zur Diagnose “Schizophrenie” führen). Seit 1948 befinden sich Israel und Syrien mehr oder weniger im Kriegszustand. Einen Friedensvertrag hat es nie gegeben, aber mehrere halbherzige Verhandlungsversuche dazu: Israel–Syria relations und Iran–Israel proxy conflict. Einer der Dreh- und Angelpunkte ist dabei die zu keinem Zeitpunkt durch die internationale Gemeinschaft legitimierte israelische Besetzung der syrischen Golanhöhen und die sich dort ausbreitenden illegalen israelischen Siedlungen. Interessant ist dabei auch die Berichterstattung. Die israelische Regierung und die israelischen Medien stellen den Zustand dabei so dar, also ob die syrischen Golanhöhen zu Israel gehören würden, was natürlich nicht der Fall ist. Alle Versuche Syriens die Golanhöhen von den israelischen Besatzern zu befreien, werden dabei als Angriffe auf Israel dargestellt. Im richtigen Leben verhält es sich dabei genau anders herum. Syrien wehrt sich vollkommen legitim gegen fortgesetzte israelische Aggressionen (illegale Landnahme, Auf- und Ausbau illegaler Siedlungen usw.). Sowohl die von Netanjahu forcierte Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt durch Trump, als auch die Anerkennung der syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörend hat nur eines zur Folge, nämlich das die gesamte internationale Gemeinschaft genau gegenteilige Standpunkte eingenommen hat, nachdem die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft durch Netanjahu dazu gezwungen wurden ihre eigenen Standpunkte eindeutig zu definieren. Netanjahu sorgt also auch hier für die weitere Isolation Israels. Nachdem Netanjahu bereits kräftig mit der Fehlannahme auf Nase gefallen ist, dass Trumps Ankündigung Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, um so die Weltgemeinschaft ebenfalls auf diesen Kurs zu setzen, wird ihm dies auch spielend im Hinblick auf die syrischen Golanhöhen gelingen: Die Zeit vom 21.03.2019: Donald Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen, Die Zeit vom 22.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert US-Vorstoß zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 22.03.2019: Trumps Golanhöhen-Vorstoß: Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten, Reuters vom 22.03.2019: EU hält trotz Trump-Forderung an Position zu Golanhöhen fest, Der Spiegel vom 22.03.2019: Nach Initiative von Trump: Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet, Der Spiegel vom 25.03.2019: US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an, France vom 26.03.2019: Trump’s Golan move unites Gulf States and Iran in condemnation, The New York Times vom 26.03.2019: Golan Heights Recognition by U.S. Sets Precedent for Annexation, Netanyahu Says, Times of Israel vom 26.03.2019: Israel says US Golan recognition helps pave way for keeping other captured lands und The Guardian vom 27.03.2019: Trump’s Golan Heights proclamation is a cynical, dangerous move, Times of Israel vom 27.03.2019: All EU countries say no to recognition of Israeli Golan Heights, Times of Israel vom 27.03.2019: European envoys said sent to White House, State Department to protest Golan move, Jerusalem Post vom 27.03.2019: All 28 EU member states reject Israeli souvereignty over Golan, Haaretz vom 27.03.2019: Two-state Solution: U.S. Jews Won’t Budge. Will It Cost Them Their Relationship With Israel?, Haaretz vom 27.03.2019: Why Golan Recognition Can’t Pave Way for Israel to Annex West Bank, Haaretz vom 27.03.2019: EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an, Times of Israel vom 28.03.2019: US slammed at UN Security Council for recognizing Golan as Israeli, Die Zeit vom 28.03.2019: UN-Sicherheitsrat: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Anerkennung zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Streit um Anerkennung: UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 28.03.2019: Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat (immerhin könnte nun endlich United Nations Disengagement Observer Force beendet werden), Der Spiegel vom 29.03.2019: US-Vizeminister über neuen Israel-Kurs: “Entscheidungen wären nicht getroffen worden, würden wir noch von fremdem Öl abhängen” (so kann man natürlich auch versuchen sich den Bruch von internationalem Recht schön zu reden – United States energy independence), Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2019: “Wir hoffen, dass es keine Toten gibt”, Die Zeit vom 30.03.2019: Gazastreifen: “Jeden Augenblick kannst Du alles und jeden verlieren”, Die Zeit vom 30.03.2019: Tausende Palästinenser protestieren im Gazastreifen gegen Israel, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2019: Spannungen an der Grenze verschärfen sich vor Protestmarsch, Die Zeit vom 30.03.2019: Tote und Hunderte Verletzte an Gaza-Grenze, Der Spiegel vom 30.03.2019: Drohende Eskalation: Palästinenser bei Zusammenstößen an Gaza-Grenze getötet, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2019: Hamas dämmt Proteste an der Grenze ein und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2019: Stimmung im Gazastreifen: Die Wut liegt tiefer.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird nach aktuellem Stand wohl leider noch eine ganze Weile andauern und hat bisher über 500.000 Todesopfer gefordert, auch als Folge schwerster Kriegsverbrechen durch das Assad-Regime und dessen Verbündeten. Gleichzeitig sind insgesamt über 11,6 Millionen Syrer innerhalb (6,3 Millionen) und außerhalb Syriens auf der Flucht. Mit größtmöglicher Gewalt und Härte haben hier insbesondere Russland und Iran das Assad-Regime gestützt, was eine baldige Beendigung des Kriegs zumindest unwahrscheinlich erscheinen läßt. Gleichzeitig entwickelte sich ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Inzwischen mischen auch die Türkei und Israel kräftig mit, während sich die USA und die Internationale Alianz weitgehend aus den Kampfhandlungen zurückgezogen haben. Aufgrund der Intensität und Dauer des Konflikts, wird es Jahre dauern bis das Land wieder halbwegs zur Ruhe kommen wird. Größtes Hindernis dabei ist vor allem Diktator Baschar al-Assad selbst. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Internationale Gemeinschaft dennoch aufgefordert, den Wiederaufbau Syriens mit Milliardenhilfen zu finanzieren, worauf die Angesprochenen überwiegend ablehnend reagiert haben. Die für ihre zweifelhaften Äußerungen bekannte US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley (Die Zeit vom 01.08.2019: US-Senat bestätigt Kelly Craft als neue UN-Botschafterin, Der Spiegel vom 01.08.2019: Kelly Craft als US-Botschafterin: Trumps zweite Wahl wird Nummer eins bei der Uno), hat hier aus Versehen einmal die richtigen Worte gewählt, als sie Putin erwiderte “You break it, you own it!” (Die Welt vom 14.09.2018: Liebes Russland, Syriens Schmuddelregime ist euer Problem – nicht unseres und Die Welt vom 14.09.2018: Sergej Lawrows fragwürdige Groß-Eurasien-Rhetorik, Die Zeit vom 12.09.2018: Syrienkrieg: Angela Merkel kritisiert SPD-Absage an Bundeswehreinsatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Möglicher Einsatz in Idlib: Merkel kritisiert SPD-Nein zu Syrien scharf und IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 18.09.2018: Das vorschnelle Nein: Warum die übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien außenpolitisch schadet). Auch die AfD opponiert erwartungsgemäß gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, weil die Bundeswehr auf Seiten der Internationalen Allianz antreten würde und damit gegen den Schutzpatron westlicher Rechtsradikaler, Zar Wladimir von Russland. Dabei sind es gerade die AfD und ihre noch weiter rechtsaußen positionierten Koalitionäre (Pegida, NPD, Identitäre, Reichsbürger etc.), die Deutschland und Europa seit 2015 mit ihrem Anti-Flüchtlingsgejammer auf die Nerven gehen und sich nun aktiv gegen die Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien einsetzen, wohl auch mit dem Kalkül das bereits vor zwei Jahren abgefrühstückte Thema künstlich am Leben zu halten, denn andere Themen haben sie schließlich nicht vorzuweisen. Andererseits muss hier sicher nicht akut gehandelt werden, schon gar nicht vor den US-Kongresswahlen, zumal die Anbiederung der USA ganz sicher auch dem gegenwärtigen Wahlkampf geschuldet ist (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: Zwischenwahlen in den USA: Im Wahlkampf wird so viel Geld gesammelt wie nie zuvor) und Trump seinen Wählern unbedingt vermitteln will, dass er die USA nicht gegenüber dem Rest der Welt isoliert hat. Insofern kann man die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz in Syrien durchaus auch bis in den Dezember 2018/Januar 2019 vertagen (Cicero vom 04.02.2018: Kurden-Krise: Warum die Niederlage der Kurden auch unsere ist, Der Spiegel vom 19.12.2018: “Wir haben den IS besiegt”: Truppenabzug der USA aus Syrien steht offenbar bevor, Die Zeit vom 20.12.2018: Syrien: Außenminister Maas kritisiert Abzug der US-Truppen aus Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2018: US-Truppenabzug aus Syrien: “Das ist ein schrecklicher Fehler”, Die Zeit vom 20.12.2018: US-Militäreinsatz: Freie Hand für Assads Helfer, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2018: Syrien: Was Trumps Befehl zum Truppenabzug bedeutet, Der Spiegel vom 21.12.2018: Pressestimmen zum US-Abzug aus Syrien: “Dumm, töricht, verräterisch, kurzsichtig”, Die Zeit vom 21.12.2018: US-Verteidigungsminister: Einer wie Mattis kommt nicht wieder, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2018: Israelische Luftangriffe auf Ziele nahe Damaskus, Die Zeit vom 26.12.2018: Syrien: Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2018: Solidarität mit Amerika, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2018: Trump im Irak: Der Unterbefehlshaber, Der Spiegel vom 27.12.2018: Macrons Syrienpolitik: Der letzte Verbündete der Kurden, Die Zeit vom 28.12.2018: Donald Trump im Irak: Röttgen hält USA als Weltordnungsmacht für unersetzbar, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2019: USA: Syrienpolitik im Paralleluniversum, Die Welt vom 12.01.2019: Durch den US-Abzug offenbart sich Erdogans wahre Schwäche, Jerusalem Post vom 17.06.2019: Is Saudi visit to Eastern Syria prelude to greater U.S, Saudi role?, Der Spiegel vom 28.06.2019: Bürgerkrieg in Syrien: Wie das Assad-Regime Hilfsorganisationen zu Komplizen macht, Die Zeit vom 07.07.2019: USA fordern deutsche Bodentruppen für Syrien, Die Zeit vom 16.09.2019: Russland, Iran und Türkei beraten über Lösung in Syrien, Der Spiegel vom 16.09.2019: Putin, Erdogan und Rohani einigen sich offenbar auf Verfassungskomitee, #StandWithTheKurds #KurdsBetrayedByTrump #StopErdogan Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2019: Die Gefahren der dritten türkischen Invasion, Die Zeit vom 07.10.2019: EU warnt Türkei vor Folgen einer Militäroffensive, Der Spiegel vom 07.10.2019: Trumps Syrien-Vorstoß: Garantie für endlosen Unfrieden, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2019: Trump lässt die Kurden im Stich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2019: Trump verteidigt Syrien-Entscheidung, (der Rückzug Trumps macht aus seiner Sicht natürlich Sinn, zumal er nach dem Mueller-Report und dem anstehenden Impeachment-Verfahren ohnehin schon stark angeschlagen in die Präsidentschaftswahlen 2020 geht. Seinen Wählerinnen und Wählern hatte er versprochen alle US-Kriegsbeteiligungen zu beenden, zumal er sonst während seiner ersten Amtszeit nichts von Bedeutung geschafft hat. Fast alle positiven Nachrichten, insbesondere in der Wirtschaft, resultieren noch aus den von Obama eingeleiteten Maßnahmen. Fast alle negativen Nachrichten, hier insbesondere das massive Haushaltsdefizit aufgrund der Steuergeschenke an die Wirtschaft, resultieren aus Trumps eigenen Maßnahmen, für die die kommenden zwei bis drei Generationen bezahlen dürfen. Es darf nun also aus seiner Sicht nichts mehr in die Hose gehen, wenn er nicht sämtliche Chancen auf eine zweite Amtszeit verlieren will. Krieg irgendwo im Nahen Osten würde ihn, anderes als seine Vorgänger, nicht mehr über die Runden retten. Das er dafür Hunderttausende Flüchtlinge und Tote riskiert und in Kauf nimmt, entspricht dabei seiner narzistischen Persönlichkeitsstruktur und wird ihn wenig bis gar nicht stören. Gleichzeitig wir an der Äußerung “Die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden müssen nun die Lage in den Griff bekommen.” deutlich, dass die USA kapituliert haben (wenn sich der Rückzugsplan bewahrheiten sollte). Sie haben den x-ten Krieg wieder einmal nicht erfolgreich zu Ende bringen können und nun sollen andere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen. Sieht man sich zudem an, wie hilflos Trump um sich schlägt “Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.”, wird deutlich wie sehr er unter Druck steht und in die Enge getrieben ist), Die Zeit vom 07.10.2019: Trump droht mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft, Der Spiegel vom 08.10.2019: “Zerstören und auslöschen”-Tweet: Türkei lässt sich von Trumps Tiraden nicht einschüchtern, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2019: Der Verrat an den Kurden, Der Tagesspiegel vom 07.10.2019: US-Rückzug aus Syrien: Unter Trump will Amerika nicht mehr Schutzmacht der freien Welt sein, Die Zeit vom 08.10.2019: Türkische Offensive in Syrien: “Das wird ein Ethnozid”, Der Spiegel vom 09.10.2019: Türkische Offensive: Wettlauf um Syrien, Die Zeit vom 09.10.2019: Nordsyrien: “Warum will Erdogan uns alle bestrafen?”, Der Spiegel vom 09.10.2019: Nach US-Rückzug: Türkei gibt Militäroffensive in Syrien bekannt, Die Zeit vom 09.10.2019: Nordsyrien: “Warum will Erdogan uns alle bestrafen?”, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2019: Türkei startet Syrien-Offensive, Der Spiegel vom 09.10.2019: Türkische Offensive: Ungarn verhinderte EU-Warnung vor Syrien-Einmarsch, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2019: Türkei greift kurdische Kämpfer an – offenbar mehrere tote Zivilisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2019: Trump: “Kurden haben uns nicht in der Normandie geholfen” (die Außenwirkungen von Trumps Entscheidungen werden verheerend sein: “Die mächtigste Armee der Welt hat vor den Taliban, dem IS und der Türkei kapituliert und dafür gleichzeitig die kurdischen Verbündeten geopfert.” Die negativen Konsequenzen daraus werden lange nachwirken. Auch wenn es auf der einen Seite nachvollziehbar ist Kriegshandlungen schnellstmöglich zu beenden, so braucht man auf der anderen Seite dafür vor allem eine gut durchdachte Exit-Strategie. Genau diese fehlt hier aber völlig, sodass letztlich die alte Redensart “etwas mit dem Hintern einreißen, was man vorher mit harter Arbeit aufgebaut hat” in vollem Umfang zum Tragen kommt. Trump marginalisiert sein Land nun auch militärisch auf dem internationalen Parkett, nachdem ihm dies politisch ohnehin schon gelungen ist und es nur noch ene Frage der Zeit ist, bis dies auch wirtschaftlich gelingen wird), Die Zeit vom 10.10.2019: Recep Tayyip Erdoğan droht EU mit Grenzöffnung für Flüchtlinge (ein nicht besonders schlauer Trick des Sultans sich ins Fernsehen zu stellen, um seine Invasion in Syrien tarnen zu wollen. So klappt das nicht. Andererseits: Er ist Anhänger der Muslimbrüder. Dafür war es schon fast eine intellektuelle Meisterleistung), Der Spiegel vom 10.10.2019: Einmarsch der Türkei in Syrien: Während ich schreibe, hat der Krieg begonnen, Die Zeit vom 10.10.2019: Die Kurden stehen allein da, Die Zeit vom 10.10.2019: Militäroffensive der Türkei: Angst vor den Dschihadisten, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2019: Türkische Offensive in Nordsyrien: Und was kommt danach?, Die Zeit vom 11.10.2019: 70.000 Menschen wegen türkischer Offensive auf der Flucht, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Der Krieg erreicht auch die Türkei (und das ist gut so. Die türkischen Angriffe auf die Kurden und die geplanten ethnischen Säuberungen in Nordsyrien müssen für die Türkei einen möglichst schmerzhaften Preis haben. Gleichzeitig ist es gut zu wissen, dass die Kurden den Gewaltexzessen der Schergen des Sultans nicht gänzlich wehrlos ausgesetzt sind), Handelsblatt vom 11.10.2019: Nato-Partner wenden sich von der Türkei ab – Pentagon fordert Abbruch der Offensive, Der Spiegel vom 11.10.2019: US-Finanzminister Mnuchin: “Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen”, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2019: “Können türkische Wirtschaft stilllegen”, Reuters vom 11.10.2019: Staatsminister Roth – Keine Waffenlieferung an Türkei wegen Offensive, Die Zeit vom 12.10.2019: USA melden Beschuss eigener Truppen durch türkische Artillerie, Der Spiegel vom 12.10.2019: US-Soldaten geraten unter türkischen Artillerie-Beschuss, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2019: USA werfen Türkei Beschuss amerikanischer Truppen vor, Der Spiegel vom 12.10.2019: Erdogans Pläne für Syrien: Die Besatzungsmacht, Die Zeit vom 13.10.2019: Von der Türkei unterstützte Rebellen exekutierten offenbar Gefangene (kein Wunder. Der ISIS-Kumpel Erdogan greift die Kurden schließlich nur deshalb an, um seine Daesch-Freunde und -Geschäftspartner zu befreien – Can Dündar, Cumhuriyet-Prozess), Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2019: Nato-Partner machen Druck auf die Türkei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2019: Trump ordnet Rückzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien an, Handelsblatt vom 13.10.2019: Syrische Truppen ziehen für Kampf gegen Türken nach Norden, Der Spiegel vom 14.10.2019: Vereinbarung mit Kurden: Syrische Regierungstruppen offenbar auf dem Weg zur türkischen Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2019: Der Westen wäre den Kurden Unterstützung schuldig gewesen, Der Spiegel vom 14.10.2019: Trump und der US-Abzug aus Syrien: “Der Feind kriegt die Stimme”, Handelsblatt vom 14.10.2019: Putin und Assad ordnen das Schlachtfeld in Syrien neu, Die Zeit vom 14.10.2019: Die Not der Kurden ist Assads Gewinn, Der Spiegel vom 14.10.2019: EU kann sich nicht auf Waffenembargo gegen Türkei einigen, Handelsblatt vom 14.10.2019: Nach Militäroffensive: Trump droht der Türkei – Heftige Verluste an der türkischen Börse,Die Zeit vom 16.10.2019: Offensive in Syrien: Erdoğans Hoffnung – oder sein Untergang?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2019: Pence trifft Erdogan: Schlechte Laune in Ankara, Die Zeit vom 17.10.2019: Trumps Syrien-Brief landete bei Erdoğan im Mülleimer, Der Spiegel vom 17.10.2019: Kurioses Schreiben an Erdogan: Kreml zeigt sich über Tonfall des Trump-Briefs verwundert, Die Zeit vom 17.10.2019: Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren, Der Spiegel vom 17.10.2019: Offensive in Nordsyrien: “Lieber mit Assad als allein gegen Erdogan”, Die Zeit vom 17.10.2019: Bundesregierung stoppt sämtliche Waffenexporte an Türkei, Der Spiegel vom 17.10.2019: Türkische Offensive in Syrien – Erdogan empfängt Pence, Die Zeit vom 17.10.2019: Ras al-Ain: Kurden fordern humanitären Korridor für syrische Grenzstadt, Der Spiegel vom 17.10.2019: Streit um Syrien-Offensive: USA und Türkei vereinbaren Waffenruhe, Die Zeit vom 17.10.2019: Türkei und USA vereinbaren Unterbrechung der Kämpfe in Nordsyrien, Die Zeit vom 17.10.2019: Wie Erdoğan innenpolitisch vom Krieg profitiert, Der Spiegel vom 18.10.2019: Rückzug aus Syrien: Die Kapitulation des Westens wird zur Gefahr für Europa, Die Zeit vom 18.10.2019: “Die Abmachung erscheint extrem störanfällig”, Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2019: Gemeinsame Botschaft gegen Erdogans Krieg, Der Spiegel vom 18.10.2019: Die Herrschaft des Schreckens ist zurück, Die Zeit vom 19.10.2019: Mitch McConnell: Republikaner-Führer wirft Donald Trump schwere Fehler vor, Der Spiegel vom 19.10.2019: Kampf um Kurdengebiete: Volk ohne Staat, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2019: Erdogan und Trump – in Angst vereint, Die Zeit vom 19.10.2019: Tausende Kurden demonstrieren gegen Offensive in Syrien, Der Spiegel vom 20.10.2019: Nato bildet Krisenstab wegen türkischer Offensive, Die Zeit vom 20.10.2019: Kurdenmilizen haben Ras al-Ain verlassen, Der Spiegel vom 21.10.2019: “Don’t be a dick, ok?”: Hillary Clinton trollt Donald Trump mit falschem Kennedy-Brief, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2019: EU-Förderbank hat Neugeschäft mit der Türkei eingestellt, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Maas wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor, Die Zeit vom 21.10.2019: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien, Der Spiegel vom 21.10.2019: Erdogan zu Gast beim Kremlchef: In Syrien passiert, was Putin will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2019: Außenministerium hat Diskussionsbedarf zu Kramp-Karrenbauers Vorschlag für Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2019: Kramp-Karrenbauers verstolperter Alleingang, Der Spiegel vom 22.10.2019: Außenamt reagiert nur verhalten auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag (das es bei dem Thema grundsätzlich Gesprächsbedarf gibt, ist natürlich verständlich. Andererseits, ist seit der Amtsübernahme der US-Präsidentschaft durch Trump weithin sichtbar, dass es den Westen und alte Gewissheiten (die USA übernehmen Verteidigungsaufgaben für die Europäer, die im Gegenzug lediglich moralinsaure Sonntagsreden halten ohne ins Risiko gehen zu müssen) nicht mehr gibt. Die Europäer müssen deshalb ihre Verteidigung selbst organisieren und damit auch aktive Rollen übernehmen. Angenehm ist das sicher nicht, aber es führt kein Weg daran vorbei. Zeit, um sich auf die geänderten Situationen und Herausforderungen einzustellen, gab es mehr als genug. Jetzt ist die Zeit zu handeln, auch wenn sich die SPD damit bekanntlich sehr schwer tut. Bei Verteidigung darf es keine Abstriche geben. Man müsste schon seit 2014 mit extremer Blindheit geschlagen sein, wenn man immer noch Ausreden zugunsten von Putin suchen wollen würde, dem großen Gewinner der Zeitenwende im Nahen Osten und damit auch in Europa – auch wenn nicht unbegründete Hoffnung darauf besteht, dass sich Putins Russland damit genauso überhebt, wie es bereits zuvor die Sowjetunion tat. Die Hoffnung darauf reicht aber nicht aus, um auf dieser Basis Entscheidungen treffen zu können. Immerhin wird man sich wohl in einem Punkt einig werden, nämlich das die deutsche und europäische Sicherheit nicht in Pantoffeln vom Sofa aus, im Rahmen von Lichterketten oder mit Hilfe von Sonntagsreden sichergestellt werden kann, sondern nur in den Konfliktzonen vor Ort bevor die Konflikte oder deren Auswirkungen Europa erreichen können. Auch diejenigen, die in den vergangenen Monaten und Jahren von angeblichem “Kontrollverlust an den Grenzen” oder “Staatsversagen” fabuliert haben, kommen nun nicht mehr umhin Kramp-Karrenbauers Vorschlag zuzustimmen, wenn sie sich nicht endgültig lächerlich machen wollen), Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2019: Erdogan und Putin führen Konfliktgespräche im Urlaubsgebiet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2019: Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs, Der Spiegel vom 22.10.2019: Vorschlag von Kramp-Karrenbauer: Wie könnte eine Sicherheitszone in Nordsyrien funktionieren?, Die Zeit vom 22.10.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Dieser Tabubruch ist richtig, Der Spiegel vom 22.10.2019: Kramp-Karrenbauer und Syrien: Vorstoß ins Ungewisse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2019: Sie setzt alles auf eine Karte, Die Zeit vom 22.10.2019: Putin und Erdoğan vereinbaren gemeinsame Patrouillen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2019: AKKs Schutzzonen-Vorstos: Befreiungsschlag oder Sargnagel, Die Zeit vom 22.10.2019: Kanzlerin stellt sich hinter Syrien-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer, Die Zeit vom 23.10.2019: Türkei sieht keine Notwendigkeit für Fortsetzung der Militäroffensive, Die Zeit vom 23.10.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Von “Dilettantismus” über “gut gemeint” bis “sehr, sehr sinnvoll”, Der Spiegel vom 23.10.2019: Nach türkischer Invasion: Trump feiert “großen Erfolg” seiner Syrien-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Nichts geht mehr ohne Russland, Die Zeit vom 23.10.2019: Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei an, Der Spiegel vom 23.10.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer und die Syrien-Schutzzone: Auf die Weltbühne gestolpert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2019: Kramp-Karrenbauer: Ich hätte mir sonst Vorwürfe gemacht, Die Zeit vom 24.10.2019: Die Fakten schaffen andere, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Kramp-Karrenbauer: Von der Truppe respektiert, von der Partei alleingelassen, Die Zeit vom 24.10.2019: Annegret-Kramp Karrenbauer: Nato-Partner reagieren verhalten auf Plan für Syrien-Schutztruppe, Der Spiegel vom 24.10.2019: Kurdische Milizen verlassen Grenzregion – russische und syrische Kräfte rücken vor, Der Spiegel vom 24.10.2019: Wolfgang Ischinger über Nordsyrien: “Frau Kramp-Karrenbauer verdient Anerkennung”, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Wer welche Interessen im Nordsyrien-Konflikt verfolgt, Die Zeit vom 25.10.2019: US-Truppen schützen jetzt Ölquellen statt Menschenleben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2019: NATO-Treffen in Brüssel: Kramp-Karrenbauers neue Tonlage, Der Spiegel vom 25.10.2019: SPD-Fraktionschef stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2019: Moskau widerspricht Washington: Russland wirft Amerika Öldiebstahl in Syrien vor, Die Zeit vom 26.10.2019: Türkei offen für Gespräche über Errichtung internationaler Schutzzone, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2019: Türkischer Minister offen für Kramp-Karrenbauers Syrienplan, Die Zeit vom 26.10.2019: Türkischer Außenminister distanziert sich von Kramp-Karrenbauers Plan, Der Spiegel vom 26.10.2019: Maas-Besuch in Ankara: Gemeinsam gegen Kramp-Karrenbauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2019: Treffen von Cavusoglu und Maas: Eine Abfuhr aus Ankara, Die Zeit vom 27.10.2019: CDU und FDP kritisieren Auftritt von Heiko Maas in Ankara, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2019: Kramp-Karrenbauer und Maas haben die deutsche Außenpolitik zum Gespött gemacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2019: Röttgen über Maas-Auftritt: “Ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik”, Die Zeit vom 29.10.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Platzpatrone statt Blockbuster, Der Spiegel vom 29.10.2019: Erste Gefechte zwischen türkischen und syrischen Kämpfern – Dutzende Tote gemeldet, Die Zeit vom 29.10.2019: Türkei droht mit weiterer Offensive im Norden Syriens, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2019: Bundesanwaltschaft klagt zwei von Assads Folterknechten an, Die Zeit vom 29.10.2019: Kriegsverbrechen: Bundesanwalt erhebt Anklage gegen frühere syrische Geheimdienstler, Der Spiegel vom 29.10.2019: Assad-Regime: Syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter angeklagt, Die Zeit vom 29.10.2019: Den meisten Russen ist Syrien egal, Der Spiegel vom 30.10.2019: Syrische Regierung ruft Kurden zum gemeinsamen Kampf gegen Türkei auf, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2019: Europa ist in Syrien gefragt, Die Zeit vom 31.10.2019: Erstmals wieder US-Kontrollen an türkischer Grenze, Handelsblatt vom 31.10.2019: Assad und seine Feinde wollen den Bürgerkrieg in Syrien beenden, Der Spiegel vom 31.10.2019: Sicherheitszone in Nordsyrien: Syriens Machthaber Assad lehnt Plan von Kramp-Karrenbauer ab, Die Zeit vom 01.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Baschar al-Assad lehnt Schutzzone in Syrien ab, Die Zeit vom 01.11.2019: UN prüfen Pläne der Türkei zur Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, Der Tagesspiegel vom 03.11.2019: Dschihadisten aus Deutschland: Türkei will 20 deutsche IS-Mitglieder zurückschicken, Die Zeit vom 03.11.2019: Türkei will offenbar 20 IS-Anhänger nach Deutschland abschieben, Die Zeit vom 04.11.2019: Fjodor Lukjanow: “Nichts geht mehr ohne Russland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2019: Amerikas Soldaten in Syrien: Trumps Traum vom Öl in der Wüste, Die Zeit vom 05.11.2019: Maas hält Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag für schädigend (von Arroganz, Eitelkeit und eigenen Unzulänglichkeiten getrieben, hat den eigentlichen Schaden ganz klar Maas selbst verursacht), Die Zeit vom 11.11.2019: James Le Mesurier: Wichtiger Unterstützer der Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden, Der Spiegel vom 12.11.2019: Milliardenschwerer Assad-Clan in Syrien: Glamour und Giftgas, Die Zeit vom 14.11.2019: Erdoğan will eine Million Flüchtlinge nach Syrien umsiedeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2019: Trump über Syrien: “Wir behalten das Öl, wir haben das Öl, das Öl ist sicher”, Die Zeit vom 19.11.2019: Israel fängt vier Raketen aus Syrien ab, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Israel greift Dutzende Ziele in Syrien an, Die Zeit vom 20.11.2019: Israel greift Ziele in Syrien an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Israelische Luftangriffe auf Ziele in Syrien, Der Spiegel vom 16.12.2019: Frankreich: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Onkel von Baschar al-Assad, Der Spiegel vom 23.12.2019: Luftangriffe in Nordsyrien: Erdogan warnt vor “neuer Migrationswelle”, Die Zeit vom 27.12.2019: Idlib: Mehr als 235.000 Menschen in Idlib auf der Flucht, Der Spiegel vom 27.12.2019: Kampf um syrische Provinz Idlib: Flucht aus dem Inferno, Die Zeit vom 07.01.2020: Wladimir Putin trifft Baschar al-Assad überraschend in Damaskus, Die Zeit vom 03.02.2020: Mehr als 30 syrische Soldaten durch türkischen Angriff getötet, Die Zeit vom 07.02.2020: Damaskus: Russland wirft Israel Gefährdung von Passagierjet vor, Die Zeit vom 09.02.2020: Islamisten aus Deutschland werben um Spenden, Die Zeit vom 11.02.2020: Recep Tayyip Erdoğan: Türkei kündigt weitere Angriffe auf syrische Armee an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2020: Massenflucht wie nie zuvor, Der Spiegel vom 17.02.2020: Gewalt in Idlib: Trump fordert Ende der russischen Unterstützung für Assads “Gräueltaten” (abwarten, wie sein Chef im Kreml diesen Vorschlag einschätzt), DW vom 17.02.2020: Trump hofft, dass Putin in Syrien die Seite wechselt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.02.2020: Kriegsverbrechen in Syrien: Röttgen fordert Sanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 18.02.2020: Baschar al-Assad kündigt “endgültige Niederlage” der Rebellen an, Der Spiegel vom 19.02.2020: Idlib-Krise: Putins Winterkrieg, Die Zeit vom 19.02.2020: Lamya Kaddor: “Wird Assad sie alle umbringen lassen?”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2020: Russland warnt Türkei vor Offensive in Syrien, Die Zeit vom 19.02.2020: UN: 900.000 Menschen im Nordwesten von Syrien auf der Flucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Russische Offensive ni Idlib: Putin ignoriert Forderung von Merkel und Macron, Der Spiegel vom 25.02.2020: Irans Bürgerkriegsstrategie: “Der Marschbefehl der Afghanen in Syrien ist klar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2020: Eskalation in Idlib: Türkei fordert Nato-Beistand nach Tod von Soldaten in Syrien, Der Spiegel vom 28.02.2020: Nach Attacke in Idlib: Türkei droht offenbar mit Grenzöffnung für Flüchtlinge, Die Zeit vom 28.02.2020: Syrien: Türkei fordert Beistand der Nato, Handelsblatt vom 28.02.2020: Die Angriffe auf türkische Soldaten sind ein geopolitischer Game Changer – auch für Europa, Die Zeit vom 28.02.2020: Nato verurteilt Gewalt in Nordsyrien, Spiegel vom 28.02.2020: Russland und Türkei im Kampf um Idlib: Außer Kontrolle, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2020: Kampf um Idlib: Harte Sanktionen gegen Moskau sind nötig, Die Zeit vom 29.02.2020: Russland kündigt Abbau von Spannungen mit der Türkei an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.02.2020: Kramp-Karrenbauer und Röttgen verlangen mehr Druck auf Russland, Die Zeit vom 02.03.2020: CDU-Außenpolitik: Norbert Röttgen und Friedrich Merz fordern Hilfe für Türkei, Die Zeit vom 02.03.2020: Syrien-Politik: Es ist eine Schande für Europa, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Krise in Syrien: Ist Europa auf eine neue Fluchtbewegung vorbereitet?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2020: Die Wurzeln des Übels, Der Spiegel vom 05.03.2020: Tagebuch aus Idlib: “Syrien verdient mehr als das, was die Welt bisher für uns getan hat”, Die Zeit vom 04.03.2020: Syrien: Unter unseren Augen, Der Spiegel vom 05.03.2020: Konflikt in Nordsyrien: Putin und Erdogan vereinbaren neue Waffenruhe in Idlib, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2020: Türkei verschärft Not der Flüchtlinge, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2020: Eine vergängliche Waffenruhe für Idlib, Die Zeit vom 06.03.2020: Idlib: Wir schauen einfach nicht hin, Der Spiegel vom 08.03.2020: Situation in Idlib: “Schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Syrienkonflikts”, Die Zeit vom 09.03.2020: Putins und Erdoğans Eskalationsspiel, Der Spiegel vom 14.03.2020: Kampf um Idlib: Der syrische Gazastreifen, Die Zeit vom 30.03.2020: Syrien: Weniger wert als ein Tier, Die Zeit vom 10.04.2020: Noch darf Assad sich sicher fühlen, Die Zeit vom 23.04.2020: Folterprozess: Weltweit erster Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien beginnt, Der Spiegel vom 23.04.2020: Mutmaßliche Assad-Vollstrecker vor Gericht: Die Gräueltaten der Abteilung 251, Die Zeit vom 24.04.2020: Kriegsverbrecherprozess: “Von umfassender Gerechtigkeit kann noch keine Rede sein”, Die Zeit vom 27.04.2020: Mehrere Tote bei mutmaßlich israelischem Raketenangriff, Der Spiegel vom 05.05.2020: Angriff Israels tötet 14 proiranische Kämpfer in Syrien, Die Zeit vom 06.05.2020: Bürgerkrieg: Israel verweigert militärischen Rückzug aus Syrien (wodurch sich Israel hier in keinem Punkt vom Iran unterscheidet: Terrortruppen auf fremdem Territorium), Handelsblatt vom 08.05.2020: Moskau und Teheran streiten in Syrien um Macht und Geld, Handelsblatt vom 08.05.2020: Moskau und Teheran streiten in Syrien um Macht und Geld, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2020: Amnesty: Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien (Human rights violations during the Syrian Civil War), Der Tagesspiegel vom 11.05.2020: Krieg in Syrien: Amnesty berichtet über gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, Die Zeit vom 12.05.2020: IS-Angriffe: Der Terror kehrt zurück, Der Spiegel vom 17.06.2020: Bürgerkrieg in Syrien: USA verhängen neue Sanktionen gegen Assad-Familie, DW vom 17.06.2020: USA verhängen Sanktionen gegen Ehepaar Assad und viele Unterstützer, Jüdische Allgemeine vom 18.06.2020: Weit entfernt vom Frieden, Die Zeit vom 07.07.2020: UN sehen bei beiden Konfliktparteien Kriegsverbrechen, Der Spiegel vom 08.07.2020: Neues Militärabkommen: Iran will Syriens Luftabwehr stärken, Die Zeit vom 08.07.2020: Vereinte Nationen: Russland und China legen Veto gegen Syrien-Hilfen ein, Die Zeit vom 08.07.2020: Krieg in Syrien: Wir wollen leben, Die Zeit vom 11.07.2020: Heiko Maas: Außenminister sendet Appell an Staatengemeinschaft, DW vom 11.07.2020: Syrien-Hilfe wird (eingeschränkt) verlängert, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2020: UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe, Der Spiegel vom 12.07.2020: Streit um Syrienhilfe bei der Uno: “Botschafter Christoph, wir brauchen Ihre Vorhaltungen nicht”, Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, Die Zeit vom 25.07.2020: Syrien: Israel fliegt Luftangriffe auf syrische Armeestellungen (da die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind, kann es dort keine “syrischen Angriffe” geben. Der Angreifer ist Israel), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2020: Konflikt an der Grenze: Israel greift militärische Ziele in Syrien an, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Krieg in Syrien: In jeder Hinsicht bankrott, Die Zeit vom 03.08.2020: Golanhöhen: Israel verhindert Sprengstoffanschlag an Grenze zu Syrien (die Syrer können ihr Staatsgebiet auf den Golanhöhen gegen Angreifer sichern wann und wie sie mögen), Der Spiegel vom 03.08.2020: Syrien und Gazastreifen: Israel wehrt zwei Angriffe an Grenzen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Golanhöhen und Gazastreifen: Israel wehrt zwei Angriffe ab, DW vom 03.08.2020: Israel nimmt Syriens Süden ins Visier, Der Spiegel vom 04.08.2020: Reaktion auf Anschlagsversuch: Israel greift Ziele im Süden Syriens an, Die Zeit vom 26.08.2020: US-Militär: Soldaten Russlands und der USA geraten in Syrien aneinander, Der Spiegel vom 15.09.2020: Uno-Bericht über Verbrechen in Nordsyrien: Türkische Verbrechen, Die Zeit vom 25.12.2020: Nahost-Konflikt: Syrische Luftabwehr fängt israelische Raketen ab (und wie jedes Mal, indem libanesischer Luftraum verletzt und libanesische Zivilisten als Schutzschilder genutzt werden. Dabei ist seit Jahren klar, dass Angriffe auf Syrien aus Richtung Libanon immer einen israelischen Hintergrund haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2021: Zahlreiche Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2021: Israel: “Krieg in Zeitlupe”, Die Zeit vom 15.02.2021: Neun Tote durch mutmaßlich israelischen Raketenangriff in Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2021: Golanhöhen: Mysteriöser Grenzübertritt (was heißt hier “eine Israelin”? Tatsächlich befinden sich Tausende Israelis in den syrischen Golanhöhen, die dort nichts zu suchen haben), Der Spiegel vom 19.02.2021: Nach Vermittlung durch Russland: Syrien und Israel tauschen Gefangene aus, Der Spiegel vom 23.02.2021: Geiseldiplomatie: Wie Russland Israel dazu brachte, Impfstoff für Assad zu kaufen, DW vom 24.02.2021: Haftstrafe im Prozess um Folter in Syrien, Die Zeit vom 24.02.2021: Oberlandesgericht Koblenz: Viereinhalb Jahre Haft in erstem Prozess zu Staatsfolter in Syrien, Der Spiegel vom 24.02.2021: Kriegsverbrecher-Prozess in Koblenz: Assad-Geheimdienstler zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, DW vom 24.02.2021: Meinung: Staatsfolter in Syrien – Urteil mit Signalwirkung, DW vom 02.03.2021: Syrien-Krieg: Syrer erstatten Anzeige wegen Chemiewaffen-Einsatz, Der Spiegel vom 10.03.2021: Unicef-Bericht: Lage von Kindern in Syrien schlimmer als je zuvor, DW vom 10.03.2021: Humanitäre Katastrophe: UNICEF: Millionen syrische Kinder brauchen dringend Hilfe, Der Spiegel vom 14.03.2021: Zehn Jahre Syrienkrieg “Für uns ist jetzt alles zu spät”, DW vom 14.03.2021: Syrien: Bilder aus zehn Jahren Krieg (die Lösung wäre eigentlich ganz einfach: Fragt Putin, der die Region in Schutt und Asche bomben lassen hat, danach die Region zügig wiederaufzubauen. Er hat in Syrien Kriegsverbrechen anordnen lassen. Vielleicht fallen durch den Wiederaufbau die Urteile des ICC später etwas weniger hart aus), Der Spiegel vom 14.03.2021: Digitale Beweisaufnahme: Wie künstliche Intelligenz bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hilft, DW vom 15.03.2021: Syrien: Hunger in der einstigen Kornkammer, Der Spiegel vom 19.03.2021: Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast: “Ohne die ausländischen Interventionen wäre Assad gestürzt worden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Zehn Jahre Krieg in Syrien: Keine Aussicht auf Frieden, DW vom 25.03.2021: Sechs Jahre Jemen-Krieg: “Saudi-Arabien hat den Krieg im Jemen verloren”, Der Spiegel vom 26.03.2021: Propaganda unter dem Mantel der Wissenschaft: To Russia with Love, Die Zeit vom 29.03.2021: UN-Geberkonferenz: Bundesregierung plant neue Milliardenhilfen für Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2021: Vor Geberkonferenz: UN rufen zu Milliarden-Hilfen für Syrien auf, DW vom 29.03.2021: Syrien-Geberkonferenz: Deutschland will Syrien Milliardenhilfe zusagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: Hilfe für Syrien: Assad darf nicht siegen, Die Zeit vom 08.04.2021: Syrien: “Die Beweislage ist klar” (nach wie vor vollkommen unverständlich, warum die internationale Gemeinschaft die Kriegsverbrecher Assad und Putin und deren Handlanger noch immer nicht metertief unter Sanktionen begraben hat), DW vom 10.04.2021: Deutschland: Syrische Folter vor Gericht, Der Spiegel vom 22.04.2021: Negev-Wüste: Rakete aus Syrien schlägt nahe israelischer Atomanlage ein, Die Zeit vom 22.04.2021: Israel: Syrische Rakete schlägt nahe Atomreaktor ein, Die Zeit vom 10.05.2021: Naher Osten: Iran bestätigt direkte Gespräche mit Saudi-Arabien, Die Welt vom 14.05.2021: Drei Raketen von Syrien aus auf Israel abgefeuert, Der Tagesspiegel vom 25.05.2021: Syrien inszeniert Präsidentenwahl: Assad und kein Ende, DW vom 25.05.2021: Baschar al-Assad bleibt auf unbestimmte Zeit, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2021: Baschar al-Assad: Eine Wahl, bei der der Sieger im Vorhinein feststeht, Die Zeit vom 26.05.2021: “Ich verfluche die ganze Regierung”, Handelsblatt vom 26.05.2021: Langstreckenbomber: Russland stationiert atomwaffenfähige Bomber in Syrien (und hinterher werden die Spinner wieder versuchen zu behaupten, dass die “NATO Russland bedrohen würde”. Glauben werden es aber natürlich wieder nur die Rechts- und Linksextremen), Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2021: Mehr Stimmen als Wahlberechtigte, Die Zeit vom 28.05.2021: Syrien: Sieben weitere Jahre Staatsterror, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Import Export: Assad und kein Ende, Die Zeit vom 09.07.2021: UN-Sicherheitsrat: Fortsetzung humanitärer Hilfe für Syrien beschlossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2021: Wegen Anschlags in Damaskus: Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Berlin festgenommen, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), DW vom 07.09.2021: Menschenrechte: Syrien-Rückkehrer “in besonderer Gefahr”, Der Spiegel vom 07.09.2021: Nach Abschiebung: Amnesty dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Syrien-Rückkehrern, Die Zeit vom 10.09.2021: Syrien: Unter Assad ist niemand sicher, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2021: Drohnenkrieg: USA töten ranghohen al-Quaida-Führer, Die Zeit vom 03.11.2021: Syrische Berichte über israelischen Raketenangriff nahe Damaskus, Der Spiegel vom 14.11.2021: Bericht der “New York Times”: US-Militär vertuschte offenbar Luftangriff mit getöteten Zivilisten in Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2021: Syrien: Assads Rückkehr nach Arabien, Der Spiegel vom 13.12.2021: Bericht der “Washington Post”: Israel soll Chemiewaffenanlagen in Syrien angegriffen haben, DW vom 14.12.2021: “Der Golan ist Israel, Punkt” (das ist natürlich nicht so, sondern entspringt lediglich fiebrigen israelischen Phantasien. Internationales Recht steht dem 100% entgegen), Der Spiegel vom 26.12.2021: Besetztes Territorium Syriens: Israel will Besiedlung der Golanhöhen massiv vorantreiben (soviel zum Thema “Anti-Bibi”. Die illegale Besiedlung der syrischen Golanhöhen durch Israel bleibt auch unter der neuen Regierung Priorität), Die Zeit vom 26.12.2021: Naftali Bennett: Israel will Zahl der Siedler auf den Golanhöhen verdoppeln, DW vom 26.12.2021: Mehr Siedlungen auf den Golanhöhen, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Israel: “Wir schreiben Geschichte auf dem Golan”, Die Zeit vom 28.12.2021: Syrien verurteilt Israels Ausbaupläne für die Golanhöhen, Die Zeit vom 28.12.2021: Syrer melden israelischen Angriff auf die Hafenstadt Latakia, Der Spiegel vom 13.01.2022: Syrischer Bürgerkrieg Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien, Die Zeit vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haft für Syrer im Staatsfolter-Prozess, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2022: Staatsschutzsenat des OLG : Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien, DW vom 13.01.2022: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Urteil in Koblenz: Lebenslange Haft für früheren syrischen Geheimdienst-Agenten, Die Zeit vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter, DW vom 14.01.2022: Folterprozess: “Kein kleines Rädchen im Getriebe”, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2022: Prozess: Folterknechte, fürchtet euch!, Der Spiegel vom 19.01.2022: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen “Folterarzt”: Das Leben des Dr. M. aus dem Militärkrankenhaus, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: Justiz: Der Folterknecht von Homs, DW vom 19.01.2022: Folter in Syrien und das Weltrechtsprinzip, Die Zeit vom 26.01.2022: Syrien-Prozess: Weltrecht in Koblenz, Die Zeit vom 02.02.2022: Türkisch-kurdischer Konflikt: Türkei fliegt neue Luftangriffe gegen Kurdenziele in Irak und Syrien, Der Spiegel vom 03.02.2022: US-Präsident über den Tod des IS-Anführers: “In einem letzten Akt verzweifelter Feigheit sprengte er sich selbst in die Luft”, Die Zeit vom 03.02.2022: Syrien: IS-Anführer laut Joe Biden bei US-Angriff getötet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Tod des IS-Anführers in Syrien: Die Hydra des Terrors, DW vom 03.02.2022: IS-Anführer bei US-Einsatz in Syrien getötet, Jüdische Allgemeine vom 09.02.2022: IDF reagiert auf syrischen Beschuss, um Israels Bürger zu schützen (die syrische Armee beschießt also Jets der israelischen Luftwaffe, um so auf fortgesetzte israelische Bombardements zu reagieren, statt sich darüber zu freuen? Ganz erstaunlich bis unglaublich! Mittlerweile hat sich auch Moskau zum Thema zu Wort gemeldet. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis russische Waffentechologie dafür sorgen wird das israelische Jets vom Himmel fallen werden. Das nicht nur als Zeichen an Israel, sondern auch an die Ukraine und NATO), DW vom 15.02.2022: Gezielte Attacken gegen zivile Einrichtungen?, Jüdische Allgemeine vom 23.02.2022: Putin und die Ukraine: Israel im Zwiespalt, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2022: Krieg in Europa: Jerusalem verurteilt Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: Die Ukraine und Israel: Vom jüdischen Staat lernen heißt Putin besiegen lernen (*hahaha* richtig muss es natürlich heißen “Von Israel lernen, heißt sich so klein wie möglich zu machen, damit keine israelischen Kampfjets vom syrischen Himmel regnen”, die dort noch von Putins Gnaden herum bombardieren dürfen), Der Spiegel vom 04.03.2022: Israels Haltung zu Putins Krieg: Der Premier duckt sich weg, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2022: Ukraine-Krieg: Israels Premier reist nach Gesprächen mit Putin weiter zu Scholz, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2022: Flucht vor dem Krieg: Israel erwartet Einwanderungswelle aus der Ukraine (für Israel ist die ganze Angelegenheit natürlich ein zweischneidiges Schwert. Da ist zum einen die Situation in Syrien, die es Israel erlaubt, aus dem libanesischen Luftraum heraus tausende Luftangriffe gegen syrische Ziele durchzuführen, ohne dass Russland bisher eingegriffen hätte. Auf der anderen Seite ist Israel in Syrien und Palästina selbst Besatzerin und steht nicht erst seit der Ausweitung der russischen Invasion in der Ukraine unter scharfer, internationaler Kritik. Da kann die israelische Regierung nur darauf hoffen, dass die internationale Öffentlichkeit von Putins Krieg gegen die Ukraine genug abgelenkt ist, um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten), DW vom 27.03.2022: Lehren aus Syrien: Open-Source-Ermittler für die Ukraine, Die Zeit vom 31.03.2022: Syrien: Bundesregierung befreit deutsche IS-Anhängerinnen aus Häftlingslagern, Handelsblatt vom 29.04.2022: Verspäteter Geldwäscheverdacht: Geschäfte von Assad-Clan lösen Razzia bei Deutscher Bank aus, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Israel: Rissige Verbindung, Die Zeit vom 20.05.2022: Syrien und die Ukraine: Eine Armee in schlechtem Zustand, DW vom 25.05.2022: Syrien und Türkei: Flüchtlinge als politische Spielmasse, DW vom 30.05.2022: Syrien: Wie ein Video Assads Tötungsmaschinerie enthüllt, Der Spiegel vom 16.06.2022: “Erfahrener Bombenbauer und Drahtzieher”: US-geführte Koalition meldet Festnahme von hochrangigem IS-Anführer, DW vom 09.07.2022: Syrien: Humanitäre Hilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat (Putin ist es offensichtlich vollkommen gleichgültig wen er alles umbringt, Hauptsache es sind viele – Georgier, Moldauer, Syrer, Ukrainer usw. durch Krieg oder zusätzlich durch Verhungernlassen, wie in Syrien, weiten Teilen von Afrika und Asien, unter anderem durch Diebstahl und Unterschlagung von ukrainischen Agrarprodukten. Am Ende zählt offensichtlich nur das die Gesamtzahl der durch ihn und seine Staatsterroristen Getöteten einen neuen “Allzeit-Rekord” darstellt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2022: Die Lage im Ukrainekrieg: Iran bereitet offenbar Drohnen-Lieferungen an Russland vor, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2022: UN-Sicherheitsrat: Syrien-Hilfe der UN wird wohl bis Januar verlängert, Die Zeit vom 12.07.2022: Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfen um sechs Monate, DW vom 12.07.2022: US-Drohne tötet IS-Anführer in Syrien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2022: Ukraine-Liveblog: Putin und Erdogan reisen zu Gipfel nach Teheran (Diktatoren unter sich. Das kann ja was geben), DW vom 12.07.2022: Ukraine aktuell: Iran will Russland mit Drohnen versorgen, Die Zeit vom 12.07.2022: “Islamischer Staat”: USA melden Tod des IS-Anführers in Syrien, DW vom 12.07.2022: UN-Hilfe für Syrien wird bis Januar verlängert, DW vom 19.07.2022: Differenzen beim Dreier-Gipfel im Iran, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2022: Gipfeltreffen in Teheran: Putin auf Partnersuche, Die Zeit vom 22.07.2022: Mehrere Tote nach Luftangriffen in Syrien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2022: Syrien meldet Tod von drei Soldaten bei israelischem Luftangriff, Der Tagesspiegel vom 26.07.2022: Einschätzung der USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau, Der Spiegel vom 30.07.2022: Außenministerin in Istanbul: Baerbock kritisiert türkische Offensive in Syrien, Die Zeit vom 04.08.2022: Ukraine-Überblick: Kämpfe in Donezk, russischer Getreidefrachter auf Weg nach Syrien, Die Zeit vom 19.08.2022: Syrien: Mindestens 14 Menschen sterben bei Raketenangriff, Islamischer Staat, Russischer Militäreinsatz in Syrien, Iranian involvement in the Syrian Civil War, Israeli involvement in the Syrian Civil War, Turkish involvement in the Syrian Civil War, American-led intervention in the Syrian Civil War, COVID-19-Pandemie in Syrien).


Israel und Türkei
Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei wurden im März 1949 formalisiert. Die Türkei war das erste muslimische Land, das den Staat Israel anerkannte. Die militärische, strategische und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Israel wurde von beiden Ländern, die Bedenken hinsichtlich der regionalen Instabilität im Nahen Osten hatten, hohe Priorität eingeräumt. Einem Bericht der New York Times von 1999 zufolge hatte die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern das Potenzial, die Nahostpolitik zu verändern: Handel und Tourismus boomten, die israelische Luftwaffe übte Manöver im türkischen Luftraum und israelische Techniker modernisierten türkische Kampfjets. Es gab auch Pläne für High-Tech-Kooperation und Wasser-Sharing.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei verdunkelten sich während der Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan als türkischer Premierminister. Obwohl Erdoğan 2005 Israel einen offiziellen Besuch abgestattet hatte und anfänglich die business-as-usual-Beziehungen beibehalten hatte, gilt seine anti-israelische Rhetorik als Symbol für eine absichtliche Verschiebung der türkischen Interessen im Nahen Osten und eine Neuausrichtung weg von Israel und hin zu einer pro-arabischen Haltung der türkischen Republik. Vor allem verschlechterten sich die Beziehungen nach dem Gaza-Krieg 2008/09 (Operation Gegossenes Blei) und dem Ship-to-Gaza-Zwischenfall 2010. Im März 2013 entschuldigte sich Israel für den Überfall und ebnete so den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen. Trotz der Mediation durch die USA wurden bis 2013 keine Fortschritte bei der Aussöhnung erzielt. Mit dem Skandal um die angebliche Beteiligung der Türkei an der Aufdeckung von Sonderagenten Israels im Iran im Oktober 2013 erreichten die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei ein neues Tief. Im Dezember 2015 begannen die Türkei und Israel jedoch geheime Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, in Folge des 2015 erfolgten Sukhoi Su-24-Abschusses durch die Türkei, der anschließenden Krise mit Russland und der zunehmenden Isolation der Türkei. Die beiden Länder haben am 27. Juni 2016 eine Einigung erzielt, um den Prozess der Normalisierung der Beziehungen einzuleiten. Im Dezember 2017 drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wenn die Vereinigten Staaten Westjerusalem offiziell und einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen würden (Israel–Turkey relations). Dennoch werden Israel, Jordanien und die Türkei immer noch als Stabilitätsanker in der Region gesehen, während Ägypten, Syrien und der Irak bis auf weiteres aus dem Rennen sind. Ende Juni 2018 finden vorgezogene Neuwahlen in der Türkei statt. Auch wenn das Ergebnis noch scheinbar vollkommen offen ist, lässt sich der Ausgang wohl am ehesten mit “unabhängig davon ob Erdoğan gewählt werden wird oder nicht, bleibt er auf jeden Fall Präsident der Türkei” prognostizieren. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei weiter verschlechtern, sich die Türkei weiter von der EU und den USA entfernen und dafür Russland und dem Iran annähern wird. Auch auf die Beziehung zu Israel wird sich dies nicht positiv auswirken (Die Zeit vom 10.08.2018: Türkei: Mit Allah gegen die Regeln des Marktes, Die Zeit vom 10.08.2018: Lira-Absturz: Trump ordnet Verdopplung von Zöllen aus der Türkei an, Der Spiegel vom 10.08.2018: Türkei: Warum der Lira-Verfall der Deutschen Wirtschaft schaden kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2018: Türkische Lira im freien Fall: Erdogans Entmachtung, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2018: Türkei: Der Kollaps der Lira ist gefährlich für die Weltwirtschaft, Der Spiegel vom 10.08.2018: Erdogan-Schwiegersohn Albayrak: Das Gesicht der Krise, Die Zeit vom 11.08.2018: Währungskrise in der Türkei: “Es reicht der geringste Schock, die Wirtschaft zu erschüttern” und RP Online vom 23.12.2018: Erdogan und Netanjahu beleidigen sich gegenseitig, COVID-19-Pandemie in der Türkei).


Israel und Ukraine
Beide Länder haben sich am 11. Mai 1949 de facto (die Ukraine damals als Teil der Sowjetunion) anerkannt und am 26. Dezember 1991 als unabhängige Staaten (Ukraine) de jure diplomatische Beziehungen aufgenommen. Israel hat eine Botschaft in Kiew. Die Ukraine hat eine Botschaft in Tel Aviv und ein Generalkonsulat in Haifa. Im Juli 2010 unterzeichneten die Außenminister beider Länder ein Abkommen über den Nichtvisumverkehr zwischen Israel und der Ukraine. Dieses trat am 9. Februar 2011 in Kraft und seitdem können Ukrainer und Israelis das Territorium des jeweils anderen Landes für jeweils 90 Tage innerhalb von 180 tagen visafrei bereisen. Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko erklärte im September 2016, dass sich die Touristenströme zwischen beiden Ländern durch das visafreie Reisen verzehnfacht haben. Im November 2014 wurde Oleg Vyshniakov, Unternehmer und eine ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, zum israelischen Honorarkonsul in der Westukraine ernannt. Im Mai 2015 wurde das Honorarkonsulat von Israel in Lviv eingeweiht. Im Januar 2019 haben beide Länder ein Freihandelsabkommen geschlossen (Jerusalem Post, 21 January 2019: Ukraine and Israel sign massie free trade agreement und Times of Israel, 22 January 2019: Israel and Ukraine sign agreement for free trade). Da die Ukraine reich an jüdischer Geschichte ist, spielt sie eine wichtige Rolle in der israelischen Bildung für die junge Generation von Juden. Darüber hinaus ist die Ukraine auch reich an Religionsgeschichte und beherbergt das Grab von Rabbi Nachman von Breslow, einem Wallfahrtsort vieler religiöser Juden. Da Israel und das Westjordanland eine reiche christliche Geschichte haben, kommen viele Ukrainer als religiöse Pilger nach Israel und Palästina. Dies gilt insbesondere für Ost- und Westjerusalem mit seinen orthodoxen christlichen heiligen Stätten. Für die Juden weltweit ist die Ukraine auch mit vielen Erinnerungen an den Holocaust verbunden, da sich der Ort Babyn Jar auf ihrem Gebiet befindet. Da die Ukraine in jüngerer Zeit wieder ein unabhängiger Staat wurde, dient dies dazu, ein gemeinsames Identitätsgefühl zwischen der Ukraine und Israels als Nationen zu schaffen, die beide im 20. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Ein spezielles Tourismusprogramm für Juden und Israelis, das in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lviv und der Bezirksverwaltung entwickelt wurde, umfasst Besuche von jüdischen Gedenkstätten und Architektur, die von hebräischsprachigen Touristenführern durchgeführt werden. Im Mai 2015 wurde die Direktflugverbindung Lviv-Tel Aviv-Lviv eingerichtet, die von der Fluggesellschaft “UIA” (Ukraine International Airlines) zweimal pro Woche als Linienflüge durchgeführt werden. Die Ukraine hat eine der größten jüdischen Gemeindenjüdischen Gemeinden der Welt. Gleichzeitig machen ukrainische Juden einen bedeutenden Teil der israelischen Bevölkerung aus.

Die israelische Regierung behauptet, dass ihr Versagen, die Ukraine gegen die russische Aggression auf der Krim und in der Ostukraine zu unterstützen, auf einen Streik der öffentlichen ArbeitnehmerInnen zurückzuführen war (Die Zeit vom 21.03.2014: Krim-Krise: Das Sanktionsproblem, Israel–Ukraine relations, COVID-19-Pandemie in der Ukraine).


Golfstaaten und Israel
Seit Staatsgründung Israels 1948 und dem damit sofortigen Beginn des Nahostkonflikts (oder dessen konsequenter Fortsetzung, je nach Betrachtungsweise) besteht zwischen den Golfstaaten (im engeren Sinne die Staaten auf der Arabischen Halbinsel am Arabischen Golf (Katar-Krise 2017 bis 2021: Saudi-Arabien hat hier einen “Nebenkriegsschauplatz” eröffnet, der sich eigentlich gar nicht gegen Katar, sondern gegen den Dauerfeind Iran richtet, vom Ergebnis her aber in die Hose gegangen ist. Saudi-Arabien und deren Verbündete (Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Bahrain) unterstellen dabei Katar zu eng mit dem Iran kooperieren zu würden (beide Länder beuten gemeinsam das größte Erdgasvorkommen der Welt aus, sodass eine enge Zusammenarbeit Mittel zum Zweck ist, unterstützen aber beide auch die Muslimbruderschaft, Hamas und weitere Terrororganisationen und Einzelpersonen). Saudi-Arabien hat daraufhin 13 Forderungen aufgestellt denen Katar entsprechen müsste, damit diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen und Grenzen geöffnet werden würden. Katars einzige Landverbindung besteht zu Saudi-Arabien. Der für die Region verhältnismäßig junge Scheich Abdullah ibn Nasser ibn Chalifa Al Thani hat aber augenscheinlich keine Lust auf die Forderungen einzugehen und statt dessen andere Wege gefunden, um die Versorgung des Landes sicherzustellen. Dazu wurden zunächst Luftbrücken und Schiffsverbindungen verstärkt, gleichzeitig die landwirtschaftlichen Produktionen im gleichen Zeitraum erheblich auf- und ausgebaut, sodass die Eigenversorgung durch Eigenproduktion sehr stark zugenommen hat. Insofern hat der Boykott der katarischen Wirtschaft eher genutzt. Da sowohl Großbritannien als auch die USA Militärstützpunkte in Katar unterhalten, dürfte eine militärische Episode zwischen Saudi-Arabien und Katar ausgeschlossen sein. Die USA unterhalten auch in weiteren arabischen Staaten Luftwaffenstützpunkte, sodass damit gleichzeitig der Iran in Schach gehalten wird) und Israel ein angespanntes Verhältnis, welches sich aus der Solidarität der Golfstaaten mit den arabischen Staaten im Nahen Osten ergeben hat (Israel–Saudi Arabia relations, Israel–United Arab Emirates relations, Israel–Oman relations, Israel–Qatar relations (Der Spiegel vom 19.07.2019: Annäherung zwischen Jordanien und Katar: Königliches Risiko, Der Spiegel vom 18.08.2019: Neuer türkischer Militärstützpunkt in Katar: Kampfansage an den Kronprinzen), Bahrain–Israel relations, Israel–Kuwait relations, Israel–Yemen relations, Iraq–Israel relations und Foreign relations of Israel). Kein Staat der Region erkannte Israel an. Es wurden weder nennenswerte bilaterale Verträge mit Israel geschlossen, noch gab es wechselseitige diplomatische Beziehungen. Dies folgte der Logik, dass man mit einem Staat den es nicht gibt weder Verträge schließen noch diplomatische Beziehungen unterhalten könne. Hinzu kommen Handels- und Reisebeschränkungen, die sich auf Basis des Nahostkonflikts ergeben haben und mit dessen Beendigung aufgehoben werden würden. Zwischenzeitlich haben sich die Beziehungen deutlich entspannt, aber ein offizielle Anerkennung Israels steht weiterhin aus, auch wenn halboffizielle Anerkennungen mehrfach angedeutet oder ausgesprochen wurden.

Wie so oft in der Region ist aber auch hier selten etwas wie es scheint. Tatsächlich betreiben die Golfstaaten und Israel bereits seit Jahren Hinterzimmerdiplomatie, die natürlich nur dadurch möglich ist, weil die jeweiligen Staatsoberhäupter dies wünschen und fördern. Schließlich gibt es insbesondere im Bereich “Sicherheit” eine Menge gemeinsamer Interessen, die auf inoffiziellen Wegen gemeinsam verfolgt werden. Auch die wirtschaftlichen Neuausrichtungen (weg vom Öl, hin zu diversifizierten und offenen Wirtschaftsräumen) der Golfstaaten mit zum Teil sehr ambitionierten Plänen (Saudi Vision 2030, United Arab Emirates Vision 2021, Abu Dhabi Economic Vision 2030, UAE 2021-2030, Bahrain 2030, Qatar National Vision 2030, New Kuwait 2035 und Oman Vision 2040) führen hier zu schrittweisen Annäherungen und Öffnungen der Märkte auch für israelische Unternehmen. Damit gehen in den Golfstaaten auch schrittweise gesellschaftliche Öffnungen einher (Die Zeit vom 09.10.2018: Naher Osten: “Der Westen darf sich nicht blenden lassen”). Die Annäherungen ergeben sich aber auch aus der Abschwächung des Nahostkonflikts, der sich heute im wesentlichen auf den Israelisch-Palästinensischen Konflikt eingrenzen lässt. An dieser Stelle gab es insbesondere aufgrund von Signalen aus Saudi-Arabien erstaunliche Fortschritte (Kronprinz Mohammed bin Salman sprach hier jüngst erstmals Israel ein Existenzrecht zu, dass sich aus der Zweistaatenlösung ergeben müsse (Arabische Friedensinitiative) – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in Vorderasien betrachtet Saudi-Arabien Israel nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” als natürlichen, strategischen Partner. Allerdings wird es nicht ganz einfach werden diesen Standpunkt gegenüber den übrigen Golfstaaten und insbesondere gegenüber der Arabischen Liga dauerhaft durchzusetzen, auch wenn Saudi-Arabien hier die unumstrittene Führungsmacht ist. Dennoch stemmen sich manche Länder vehement gegen den Vorstoß. Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass das Verhältnis zwischen den Golfstaaten und Israel in den vergangenen Jahren versöhnlicher geworden ist. Es bleibt aber auch weiterhin interessant und spannend. Die schrittweise Annäherung wird viel Zeit brauchen, zumal auf beiden Seiten eine Menge Porzellan zerschlagen worden ist, sodass sich nicht nur auf Regierungsebene, sondern insbesondere auch in den Bevölkerungen Grundvertrauen gegenüber der Gegenseite aufgebaut werden muss, um den heute noch allzu oft sichtbaren gegenseitigen Hass, Neid, Missgunst und Aversionen zu überkommen. Das wird eine Aufgabe für mehrere Generationen werden. Die Trump-Administration versucht seit einiger Zeit die arabische Version der NATO (Middle East Strategic Alliance (MESA) – Jerusalem Post, 11 April 2019: An Arab NATO in the making), bestehend aus den Golfstaaten, Ägypten und Jordanien, zu schaffen, die den Iran militärisch in Schach halten soll. Ob dies gelingt steht allerdings noch in den Sternen, zumal insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegenzug US-amerikanische Spitzenwaffentechnologie kaufen möchten, darüber bereits seit Jahren mit Washington verhandeln, aber augenscheinlich nicht zum Zug kommen, von den politischen Verspannungen zwischen den künftig Beteiligten einmal ganz abzusehen (taz vom 17.11..2018: Trumps Traum-Armee: “Middle East Security Alliance”, Times of Israel vom 18.01.2019: EU could snub US-called summit on Iran, officials say, The National vom 18.01.2018: EU states boycott Iran summit US called in Poland, Die Zeit vom 10.02.2019: Benjamin Netanjahu kommt nicht nach München – aber nach Warschau und Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2019: Die Revolution bleibt viele Versprechen schuldig. Angesichts des 40. Jahrestags der Islamische Revolution (anläßlich der Feierlichkeiten hat Staatsminister Niels Annen selbstverständlich die Botschaft des Iran in Berlin besucht (DW vom 19.02.2019: Besuch auf Feier in iranischer Botschaft: “Bereue nichts”). Bundespräsident und Ex-Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat, den diplomatischen Gepflogenheiten zwischen Staaten entsprechend, ein Glückwunsch-Telegramm übermitteln lassen (Der Spiegel vom 25.02.2019: Steinmeier verteidigt Glückwunschschreiben an Iran). Angesichts Netanjahus gesteigertem Wunsch endlich Krieg gegen den Iran führen zu können und den entsprechenden Unterstützungsmassnahmen durch den US-Präsidenten, kamen aus diesen Richtungen (mittlerweile auch vom Zentralrat der Juden) die erwartbaren Reaktionen, die man mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen kann, zumal die tatsächlichen Hintergründe für diese Reaktionen schließlich bekannt sind. Erstaunlich ist hier vor allem auch, dass durchgehend die BILD-Zeitung zur Lancierung der Kritiken gewählt wurde, um offensichtlich die Versuche zu unternehmen Stimmungs- und Meinungsmache zu betreiben und sich schon deshalb selbst diskreditieren), ist es den politischen Rechtsaußen in den USA und Israel ein besonderes Anliegen den Versuch zum Regime Change im Iran zu unternehmen. Für Netanjahu ist die Konferenz sogar die weitere Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Auch hier sicher wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, so wie er bereits US-Präsident Bush Junior in den Irakkrieg getrieben hat. Die Amerikaner sollten darauf bestehen, dass israelische Truppen in Netanjahus Krieg gegen den Iran eingesetzt werden, statt erneut amerikanische Soldaten für dessen Hirngespinste zu opfern – Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2019: Wie die USA Verbündete gegen Iran suchen, Die Zeit vom 14.02.2019: USA drängen Europa zu Ausstieg aus Iran-Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert von der EU Ausstieg aus Iran-Abkommen, Der Spiegel vom 14.02.2019: Umstrittene Nahostkonferenz: USA fordern Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran auf, Die Zeit vom 14.02.2019: Die Europäer halten dagegen – vorerst und Der Spiegel vom 14.04.2019: Riads Atomprogramm: Saudi-Arabiens strahlende Zukunft (dem Land, dass unter anderem hinter 9/11 und der Finanzierung des IS steckt, während der Iran als “Terrorstaat” bezeichnet wird), Der Spiegel vom 09.07.2019: Katars Emir in den USA: Der Scheich mit dem Scheckbuch, Handelsblatt vom 03.11.2019: Saudi-Arabien gibt grünes Licht für riesigen Börsengang, Der Spiegel vom 03.11.2019: Weltgrößter Ölkonzern: Saudi-Arabien genehmigt Börsengang von Aramco, Die Zeit vom 03.11.2019: Saudi-Arabien genehmigt Börsengang von Aramco, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2019: Aramco-Börsengang: Es festigen sich Allianzen illiberaler Staaten, Der Spiegel vom 05.12.2019: Wertvollster börsennotierter Konzern der Welt: Ölkonzern Saudi Aramco legt größten Börsengang der Geschichte hin, Die Zeit vom 05.12.2019: Saudi Aramco: “Saudi-Arabien war ohnehin nie als Klimaschützer bekannt”, Handelsblatt vom 05.12.2019: Börsengang: Ausgabepreis am oberen Ende der Preisspanne: Saudi Aramco gelingt größtes Börsendebüt aller Zeiten, Der Spiegel vom 07.12.2019: Sechs Menschen nach Schießerei auf US-Stützpunkt festgenommen, DW vom 07.12.2019: Saudi tötet auf US-Stützpunkt drei Menschen, Die Zeit vom 08.12.2019: Saudische Luftwaffe: US-Behörden gehen bei Angriff in Pensacola von Terrormotiv aus, Die Zeit vom 10.12.2019: Saudi Aramco: So wird Saudi-Arabien noch stärker an den Märkten hängen, Der Spiegel vom 11.12.2019: Nach Anschlag in Florida: Pentagon bricht Ausbildung saudi-arabischer Militärs in den USA ab, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Jemen-Krieg: Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen deutsche Waffenfirmen (da hat der Iran ja eine illustre Lobby-Unterstützergruppe für sich gewinnen können. Anders kann die Klage zum Schaden der arabischen Golfstaaten wohl kaum verstanden werden – Reuters, 4 December 2019: U.S. warship in Gulf seizes missile parts of suspected Iran origin), Die Zeit vom 11.12.2019: Saudi-Arabien: Ölkonzern Aramco vollzieht größten Börsengang aller Zeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2020: Börsengang von Saudi-Aramco fällt noch größer aus, Die Zeit vom 24.01.2020: Saudi-Arabien: Prinz Sorglos, Die Welt vom 26.01.2020: Mohammed Bin Salam: Der Prinz und seine amerikanischen Freunde, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2020: Israelis dürfen nach Riad, Die Zeit vom 07.03.2020: Saudi-Arabien: Mitglieder der Königsfamilien wegen Putschplänen festgenommen, Haaretz, 23 March 2020: Top Court Rules Knesset Speaker Must Convene Parliament to Elect His Successor, Times of Israel, 23 March 2020: High Court: Edelstein undermining democracy, must hold speaker vote by Wednesday, Jerusalem Post, 23 March 2020: Israel’s inability to handle coronavirus known before pandemic arrived, France24, 23 March 2020: Israel right-wing parties boycott parliament re-opening, Times of Israel, 23 March 2020: Israel’s democratic crisis deepens, Haaretz, 23 March 2020: American Jews Don’t Care That Israel’s Democracy Is Falling Apart, Die Zeit vom 30.03.2020: Saudische Militärkoalition greift Jemens Hauptstadt an, Der Spiegel vom 03.04.2020: Putin bietet Opec gemeinsame Drosselung der Ölförderung an, Der Spiegel vom 03.04.2020: Rohöl-Preiskrieg: Trumps großer Öl-Bluff, Handelsblatt vom 04.04.2020: Saudi-Arabien kritisiert Russland scharf wegen des Ölpreisverfalls, Die Zeit vom 04.04.2020: Opec-Plus-Gruppe: Saudi-Arabien weist russische Vorwürfe zum Ölpreisverfall zurück, Die Zeit vom 07.04.2020: Ölmarkt: Am kürzeren Hebel, Die Zeit vom 09.04.2020: Opec: Ölstaaten wollen bis zu 15 Millionen Barrel weniger pro Tag fördern, Neue Zürcher Zeitung vom 11.04.2020: Trump, Putin und der saudische Kronprinz bilden eine unheilige Allianz – und können am Erdölmarkt doch nicht alles steuern, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2020: Opec und Partnerstaaten: Ölförderländer einigen sich auf geringere Fördermenge, Handelsblatt vom 13.04.2020: Öl-Märkte reagieren verhalten auf historischen Opec-Deal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2020: Historische OPEC-Einigung: Steigt jetzt die Inflation?, Handelsblatt vom 13.04.2020: Saudi-Arabien hat sich im Öl-Poker verzockt, Handelsblatt vom 15.04.2020: “Der Ölpreis ist zwar am Tiefpunkt, doch ab Juni könnte der Markt wieder anziehen”, Die Zeit vom 24.04.2020: Saudi-Arabien: Bekannter saudischer Menschenrechtler stirbt im Gefängnis, Die Zeit vom 26.04.2020: Todesstrafe: Saudi-Arabien will keine Minderjährigen mehr hinrichten, Die Zeit vom 30.04.2020: Saudi-Arabien: Der Unerbittliche, The Guardian vom 04.05.2020: ‘It’s being built on our blood’: the true cost of Saudi Arabia’s $500bn megacity (Neom), Der Spiegel vm 11.05.2020: Ölpreisverfall: Saudi-Arabien bittet seine Bürger zur Kasse, COVID-19-Pandemie in Bahrain, COVID-19-Pandemie in Katar, COVID-19-Pandemie in Kuwait, COVID-19-Pandemie in Oman, COVID-19-Pandemie in Saudi-Arabien, COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 16.05.2020: Saudi-Arabien gegen Russland: Preiskampf am Ölmarkt geht in die nächste Runde (so wird nicht nur Russland wirtschaftlich ordentlich gebeutelt, sondern obendrein werden zahlreiche Fracking-Unternehmen in den USA vom Markt genommen, also Konkurrenz abgebaut. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Trump Saudi Aramco die größte US-Raffinerie übergeben. Nun will das Unternehmen wohl auch ein paar Marktanteile in den USA zurück erobern), Der Spiegel vom 18.05.2020: Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate: Die Corona-Kronprinzen, DW vom 21.05.2020: Frauenrechte: Totschlag-Argument Scharia, Die Zeit vom 30.05.2020: Saudi-Arabien: Regierung will Prophetenmoschee in Medina schrittweise öffnen, Die Zeit vom 07.06.2020: OPEC+: Ölstaaten einigen sich auf Verlängerung des Förderlimits, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Bei Anruf koscher (Elli’s Kosher Kitchen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2020: Weniger Abhängigkeit vom Öl: Saudi-Arabien investiert Milliarden in den Tourismus, Der Spiegel vom 21.06.2020: Saudi-Arabiens Stadt der Zukunft: Vertreibung für die Mega-City, DW vom 23.06.2020: Der Fall Omar Abdulaziz: Im Visier Saudi-Arabiens, Der Spiegel vom 24.06.2020: OLG-Urteil: Airline darf Flug eines israelischen Kunden aufgrund seiner Nationalität stornieren, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2020: Urteil in München: Ein Ding der Unmöglichkeit, Der Spiegel vom 03.07.2020: Mord an saudi-arabischem Regierungskritiker: Khashoggi-Prozess startet in Abwesenheit der Angeklagten, Neue Zürcher Zeitung vom 11.07.2020: Mit einer Marsmission will der Emir von Dubai sein Land für eine Wirtschaft nach dem Öl rüsten, Der Spiegel vom 14.07.2020: Marsmission der Vereinigten Arabischen Emirate: “Es geht nicht um Stolz, es geht um unsere Zukunft”, Die Zeit vom 17.07.2020: Finanzieren Katarer die Hisbollah?, DW vom 19.07.2020: Arabische Emirate schicken Sonde zum Mars, Der Spiegel vom 28.07.2020: Pilgern in Zeiten von Corona: Desinfizierte Steine und eigener Teppich, Der Spiegel vom 29.07.2020: Hadsch in Mekka beginnt unter strengen Hygieneauflagen, Die Zeit vom 29.07.2020: Corona-Pandemie: Hadsch in Mekka beginnt unter strengen Auflagen, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: Mohammed bin Salman: Der saudische Schattenregent, DW vom 01.08.2020: Arabische Emirate nehmen erstes AKW in Betrieb (auch wenn der Weg vom Atomkraftwerk zur Atomwaffe viel weiter ist als man denken könnte, muss man die Bedenken vor dem Hintergrund der Katar-Krise seit 2017 ernst nehmen. Sollte Katar das Atomkraftwerk tatsächlich als potentielle Bedrohung wahrnehmen, kann es tatsächlich schnell zu einem Rüstungswettlauf am Persichen/Arabischen Golf kommen), Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2020: Golfregion: Unter Spannung, DW vom 09.08.2020: Arabische Renaissance mit Atomkraft und Weltall, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterscheidlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite, Der Spiegel vom 28.08.2020: Mohammed bin Zayed: Der Drohnenkrieg des Prinzen, Der Spiegel vom 28.08.2020: “Wir reden zu wenig”, Die Zeit vom 29.08.2020: Vereinigte Arabische Emirate heben Boykott gegen Israel auf, Der Spiegel vom 29.08.2020: Verbesserte Beziehungen: Präsident der Arabischen Emirate beendet Boykott Israels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.08.2020: Normalisierung der Beziehnugen: Präsident der Emirate hebt Boykott Israels auf, Die Zeit vom 31.08.2020: Europas Israel-Politik: Raus aus der Zuschauerrolle (kaum anzunehmen, dass es einen Paradigmenwechsel der EU in dem hier skizzierten Umfang und bei der geforderten Geschwindigkeit geben wird. Schaut man sich die bisherigen Reaktionen aus der arabischen Welt an, dann wird das auch nicht notwendig sein, zumal die “Normalisierungen” zwischen den wichtigsten Playern und Israel eher Jahrzehnte als Jahre dauern werden. Hinzu kommt, dass der Beitrag davon ausgeht, als ob Netanjahu und Trump tatsächlich etwas zu der Vereinbarung zwischen den UAE und Israel beigetragen hätten. Es ist der Aggressivität des Iran zu verdanken, dass die arabischen Golfstaaten umdenken. Ohne die Neubewertung der Bedrohungslage würde es keine sogenannte “Normalisierung” geben. Hinzu kommt, dass alles was die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump als “historische Durchbrüche” und “große Erfolge ihrer Regierungen” zu verkaufen versuchen, tatsächlich natürlich eiskalter Kaffee ist. Bereits im Vorfeld zur jetzt Corona-bedingt verschobenen Expo Dubai haben die Emirate deutliche Lockerungen für israelische Bürger und Firmen angekündigt. Dazu gehören kommerzielle Flüge genauso wie Einreiseerlaubnisse für Israelis und die Erlaubnis für israelische Firmen in den UAE Geschäfte zu machen. Juden mit anderen Nationalitäten konnte schon vorher problemlos einreisen und Geschäfte machen. Die Emiratis werden sich deshalb vermutlich über das Getrommel von Netanjahu und Trump kaputt lachen, aber angesichts von deren miserablen Umfragewerten werden sie es wohl unkommentiert lassen. Warum sollte die EU überhaupt einen Paradigmenwechsel einleiten? Seit einigen Jahren arbeiten Netanjahu und Trump daran Israel auch offiziell zu einem Protektorat der USA zu machen (in verschiedener Hinsicht ist “King Bibi” damit für die USA das, was Klientelkönig Herodes für Rom war. Allerdings ist ihm etwas auch nur annähernd so bedeutendes und für das Gemeinwohl sinnstiftendes wie der Bau des Jerusalemer Tempels nie gelungen – sehr viel häufiger das genaue Gegenteil. Mit der Widmung von Ramat Trump auf den syrischen Golanhöhen hat er aber immerhin das Äquivalent zum römischen Adler am Zugang zum Tempel geschaffen). Dafür schaffen sie auf der einen Seite die dafür nötigen Fakten und damit auf der anderen Seite der EU ein Problem aus der Welt), Reuters vom 31.08.2020: Erster Direktflug von Israel in die Emirate, DW vom 31.08.2020: Premierenflug zwischen Israel und Emiraten, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2020: Netanjahus “Neuer Naher Osten”, Die Zeit vom 02.09.2020: Saudi-Arabien öffnet seinen Luftraum, Reuters vom 02.09.2020: Saudi-Arabien weicht harte Haltung gegenüber Israel auf – Überflugrechte gewährt, DW vom 03.09.2020: Saudi-Arabien: Kronprinz sichert seine Macht ab, Jüdische Allgemeine vom 04.09.2020: Bahrain gibt Luftraum für Flüge zwischen Emiraten und Israel frei, Der Spiegel vom 11.09.2020: Gemeinsame Stellungnahme mit den USA: Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen (die neuerdings von Netanjahu und Trump verkündeten “Friedensvereinbarungen” zwischen den UAE, Bahrain und Israel sind gleich in mehrfacher Hinsicht grober Unfug: Erstens gab es nie Krieg zwischen den UAE, Bahrain und Israel, weshalb es keine Friedensvereinbarungen geben kann, zweitens haben die UAE bereits Jahre zuvor beschlossen, dass israelische Staatsbürger und Firmen ab der Expo Dubai 2020 die gleichen Rechte eingeräumt bekommen wie andere Ausländer und ausländische Firmen und drittens handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Sicherheits- (einige sprechen hier bereits vom Beginn einer “arabisch-israelischen NATO”), Handels- und Einreiseabkommen zu den Bedingungen der UAE und Bahrains. Netanjahus Beitrag dazu ist wohl nur mit Messmethoden der Mikrobiologie ermittelbar, Trumps Beitrag ist ein Rüstungsabkommen mit den UAE. Die ersten Vereinbarungen zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel wurden nötig, um den unverzeihlichen Fehler der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump, auf Druck von Netanjahu und des saudischen Königshauses, teilweise wieder abzufangen. Der Iran, der nun als selbstgemachter Feind Richtung China strebt und dadurch noch unkontrollierbarer wird, wird so gleichzeitig zur gemeinsamen Bedrohung, auf die mit ungewöhnlichen Koalitionen reagiert wird. Taktisch und strategisch war es also offenbar erfolgreich den Iran als “übermächtigen und gemeinsamen Feind” (obgleich dessen Bewaffnungsstatus das gar nicht hergibt) aufzubauen, um es den arabischen Staaten gesichtswahrend zu ermöglichen Allianzen mit Israel zu bilden. Dahinter steckt aber natürlich noch mehr, insbesondere handfeste wirtschaftliche Interessen. Trumps USA wollen sich, außer von ihrem US Army Camp Israel (dort lagert die Army alleine Munition im Wert von mehreren Milliarden US-$), komplett aus der Golf-Region und der Levante zurückziehen. Wie kann das gelingen? Indem man einen imaginären Feind aufbaut und überhöht und so die übrigen Anrainer dazu zwingt zum Eigenschutz massiv aufzurüsten, sodass schließlich genügend Waffensystem angeschafft werden damit die amerikanische Präsenz vor Ort obsolet wird. Die Sache hat allerdings einen Haken: Israel verfügt bereits über eine Reihe nuklearer Waffen, sodass sich der Iran früher oder später genötigt sehen wird eigene anschaffen zu müssen, um auf die davon ausgehende Bedrohungslage adäquat reagieren zu können. Wenn das geschehen ist, werden auch die arabischen Golfstaaten nachziehen, sodass eine der instabilsten Regionen der Welt vor der Selbstzerstörung stünde. Gleichzeitig bleibt aber natürlich auch der Beigeschmack eines typischen Trump-Stunts, denn ganz offensichtlich geht es ihm nicht darum das Richtige für die Region zu machen, sondern seine evangelikale Wählerbasis zu beglücken), Die Zeit vom 11.09.2020: US-Präsident kündigt “Friedensabkommen” zwischen Bahrain und Israel an, Der Spiegel vom 11.09.2020: Auszug aus Woodward-Buch: US-Präsident soll mit Schutz für saudischen Kronprinzen geprahlt haben, Der Spiegel vom 12.09.2020: Historische Annäherung zwischen Israel und Bahrain: USA bauen die Anti-Iran-Front aus, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Die Zeit vom 15.09.2020: Israel, Emirate und Bahrain unterzeichnen historische Abkommen, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Die Zeit vom 16.09.2020: Iran: Realpolitik schlägt Religion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2020: Netanjahu zu neuen Abkommen: “Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert”, Handelsblatt vom 16.09.2020: Der Israel-Pakt mit den Golfstaaten hat das Potenzial, die Lage in Nahost nachhaltig zu verändern, Die Zeit vom 25.09.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Alte Bekannte, neue Ordnung, Der Spiegel vom 02.10.2020: Machtkampf in Kuwait: Diese Ü-70-Jährigen möchten Kronprinz werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Mit Maas in Berlin: Vertreter Israels und der Emirate besuchen Holocaust-Mahnmal, Der Spiegel vom 06.10.2020: Außenminister Israels und der Emirate: Historisches Treffen am Holocaust-Mahnmal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Israel und Emirate: Historische Geste am Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 06.10.2020: Berlin: Außenminister Israels und der VAE besichtigen Holocaust-Mahnmal, Der Spiegel vom 08.10.2020: Corona-Diplomatie der Vereinigten Arabischen Emirate: Riskantes Spiel mit Washington und Peking (die Emiratis sind gute Schachspieler und halten sich ihre Optionen offen. Sollte in der Nach-Trump-Ära die Vereinbarung über Waffenlieferungen nicht zustande kommen, würde die Vereinbarung mit Israel gleichzeitig hinfällig werden und sich China/Russland als alternative Lieferanten nur zu gern anbieten), Die Zeit vom 12.10.2020: Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten (da haben die Araber doch tatsächlich den beiden kleptokratischen Verlierern Netanjahu und Trump nochmal zwei Minuten im Rampenlicht erkauft), Der Spiegel vom 12.10.2020: Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten, Jüdische Allgemeine vom 15.10.2020: Knesset billigt Annäherungsabkommen mit Emiraten, Die Zeit vom 15.10.2020: Nahost-Friedensprozess: Benjamin Netanjahu wirbt für Friedensabkommen (nur das es gar kein “Friedensabkommen” gibt, weil es zwischen Israel, den Emiraten und Bahrain niemals Kireg gab, aber das sind natürlich nur “Details”, genauso wie es nur Details sind, dass es aus Sicht der Emirate und Bahrains keine “vollständige Normalisierung” gibt, sondern Handels-, Reise- und Sicherheitsvereinbarungen), Der Spiegel vom 15.10.2020: Israels Parlament billigt Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Emiraten, Der Spiegel vom 18.10.2020: Nach historischem Abkommen: Delegationen aus Israel und den USA fliegen gemeinsam nach Bahrain, Der Spiegel vom 19.10.2020: Abkommen unterzeichnet: Israel und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf, Der Tagesspiegel vom 20.10.2020: Arabisch-muslimische Welt und Israel: Wenn alle vom neuen Nahen Osten profitieren (“Der Kontakt mit einem Land wie Israel, für das Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Liberalität eine Selbstverständlichkeit ist …” – wenn sie Netanjahu nicht schon seit beinahe zwei Jahrzehnten systematisch zerstören würde. Bei den Abkommen zwischen den Golfstaaten und Israel handelt es sich zunächst um ein Zweckbündnis gegen den Iran unter dem Deckmantel von Handelsvereinbarungen. Bei aller Euphorie sollte man sich dennoch davor hüten dies überzubewerten), Jüdische Allgemeine vom 20.10.2020: “Dies ist ein glorreicher Tag für den Frieden”, Der Tagesspiegel vom 20.10.2020: Streit zwischen der Türkei und arabischen Staaten: Boykottauftruf gegen Erdogan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2020: Israel und Arabische Emirate: Eine vielversprechende Annäherung, Handelsblatt vom 21.10.2020: Israel und die Golfstaaten: Das neue diplomatische Kalkül im Nahen Osten, Arab News vom 21.10.2020: New Daesh threat puts Saudi fight against extremism in the spotlight, Haaretz vom 22.10.2020: Haim Saban: MBS Said Iran, His People Would Kill Him if Saudi Arabia Normalized Ties With Israel, Al Araby vom 23.10.2020: MbS claimed ‘Saudi people would kill him’ if Riyadh normalised ties with Israel: Israeli media, Der Spiegel vom 29.10.2020: Saudi-Arabien: Angreifer attackiert Wachmann in französischem Konsulat, Die Zeit vom 29.10.2020: Saudi-Arabien: Angriff auf französisches Konsulat in Dschidda, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Waffenlieferungen an Israel: Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten?, Der Spiegel vom 10.11.2020: Verkauf von F-35-Jets, Drohnen und Munition: US-Regierung genehmigt milliardenschweren Rüstungsdeal mit VAE, DW vom 11.11.2020: Islamistischer Terrorismus: Anschlag auf Feier mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 19.11.2020: Kampfjets für 23 Milliarden Dollar: Senatoren wollen US-Rüstungsdeal mit Emiraten blockieren (und damit rückt die tatsächliche “Normalisierung” ggf. in weite Ferne, denn schließlich sind die Waffenkäufe für die Emirate elementarer Bestandteil des Deals mit Israel. Ohne diesen Bestandteil wäre die Vereinbarung gar nicht zustande gekommen), Der Spiegel vom 20.11.2020: G20-Gipfel in Saudi-Arabien: Gegen Corona ist der Kronprinz machtlos (mit seiner Strahlkraft in die muslimische Welt ist Saudi-Arabien alles andere als machtlos. Ohne die Bemühungen und Unterstützung von MbS hätte es zudem zwischen den Zwergstaaten aus der Nachbarschaft und Israel keine einzige “Normalisierungsvereinbarung” (Handelsabkommen) gegeben. Jede positive Initiative klein zu reden, wird die deutlich sichtbaren Problem nicht lösen), DW vom 21.11.2020: G20: Gipfel mit Saudis als umstrittenem Gastgeber, Der Spiegel vom 23.11.2020: Berichte israelischer Medien: Netanyahu soll heimlich zum saudischen Kronprinzen geflogen sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Israels Ministerpräsident: Netanjahu soll Saudi-Arabien besucht haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Netanjahus historischer Kurztrip, Die Zeit vom 23.11.2020: Israel und Saudi-Arabien: Benjamin Netanjahu soll Geheimgespräche in Saudi-Arabien geführt haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020: Jerusalem und Riad rüsten sich, DW vom 03.12.2020: Kushner, die Golfstaaten und offene Fragen, Times of Israel vom 06.12.2020: FM Ashkenazi: Normalization with UAE, Bahrain an ‘opportunity’ for Palestinians, Haaretz vom 06.12.2020: Saudi Prince Blasts Israel at Bahrain Summit, Says Normalization Must Help Palestinians (eine sehr klare und einfach zu verstehende Nachricht der Saudis an Netanjahu: “Wir werden es nicht erlauben, dass Du Spielchen mit uns und zu Lasten der Palästinenser spielst. Es war von Anfang an klar, dass die Deine Normalisierungsfantasien erst dann in Reichweite kommt, wenn es eine ausverhandelte und dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gibt und keinen Tag eher. Jeden Versuch etwas anderes zu suggerieren werden wir jedes Mal mit ein paar knackigen, deutlichen Worten öffentlich zerstören und dabei ist es uns vollkommen gleichgültig das Du Dein Propagandatheater für die anstehenden Neuwahlen benötigst. Deine Wähler sind sowieso ideoligisch verstrahlt. Da werden sich sicher andere/bessere Lügen finden lassen, die Du ihnen statt dessen unterjubeln kann. Schönen Tag, Du Knallkopf!”), Times of Israel vom 06.12.2020: Saudi prince: Bully Israel steals land, puts Palestinians in concentration camps (Jerusalem Post vom 06.12.2020: Knesset may require referendum for West Bank settlement withdrawal), Al Arabiya vom 06.12.2020: Israel occupies lands, puts Palestinians in ‘concentration camps’: Saudi Prince Turki, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: Hoffnung auf Lösung: Endet das arabische Embargo gegen Qatar?, Die Zeit vom 12.12.2020: Ludschain al-Hathloul: Prominente saudische Frauenrechtlerin vor Terrorgericht, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Marokko: Schlussverkauf, Die Zeit vom 18.12.2020: Zehn Jahre Arabischer Frühling: Die Revolution bleibt möglich, Der Spiegel vom 18.12.2020: Trump und der Westsahara-Konflikt: “Es war pure Verzweiflung”, Der Spiegel vom 23.12.2020: Nach Berichten: Tunesien will keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufbauen, Der Spiegel vom 28.12.2020: Medienbericht: Prominente Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien zu fünf Jahren Haft verurteilt, Der Tagesspiegel vom 01.01.2021: Pro & Contra: Hat Donald Trump den Nahost-Konflikt befriedet?, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2021: Diplomatie: Katar und Golfnachbarn nähern sich an, Die Zeit vom 04.01.2021: Saudi-Arabien will Grenzen für Katar wieder öffnen, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2021: Katar und Nachbarn legen Streit bei, Die Zeit vom 05.01.2021: Saudi-Arabien und Katar nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.01.2021: Katar und Golfstaaten legen ihren Streit bei, DW vom 05.01.2021: In Riad und Doha siegt die politische Vernunft, The Wall Street Journal vom 14.01.2021: Trump Orders Military Shift to Spur Israeli-Arab Cooperation Against Iran (United States Central Command (CENTCOM), United States European Command (EUCOM) – zumindest einige gute Nachrichten in diesen Tagen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten), Military Times vom 15.01.2021: In waning days, Trump shakes up CENTCOM to increase Arab-Israeli efforts against Iran (Military.com vom 07.08.2014: Why the US Military Puts Israel, Gaza in Europe), France24, 15 January 2021: Pentagon includes Israel in Middle East command area, Jerusalem Post vom 15.01.2021: Regional ramifications as Trump seeks to include Israel in CENTCOM, Die Zeit vom 16.01.2021: Saudi-Arabien kündigt Wiedereröffnung von Botschaft in Katar an, Jerusalem Post vom 18.01.2021: Israel under CENTCOM: Why does it matter?, Der Spiegel vom 23.01.2021: Explosion über der Stadt: Saudi-Arabien fängt unbekannten Flugkörper über Riad ab, DW vom 23.01.2021: Zehn Jahre nach dem “Arabischen Frühling”: Meinung: Tunesiens bittere Wahrheiten, Der Spiegel vom 24.01.2021: Israel öffnet Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Die Zeit vom 24.01.2021: Ägypten: Die Revolution ist nicht gescheitert, DW vom 25.01.2021: Die Ikonen der Revolution in Ägypten 2011, Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2021: “Unsere Revolution ist ins Stocken geraten, doch unser Traum von Freiheit wird nicht sterben”, DW vom 25.01.2021: Meinung: Ägypten steht für Hoffnungslosigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2021: Nahost-Politik: Neuer Golfkurs ohne Trump, DW vom 01.02.2020: Wird Saudi-Arabien zum neuen Schlachtfeld für Drohnen?, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2021: Vorgeknöpft – Die Modekolumne: Sieht so Frieden aus?, Der Spiegel vom 03.02.2021: Annäherung: Magazin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt israelisches Model Yael Shelbia, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2021: Roman zum Arabischen Frühling: Das Innerste der Menschen und des Landes offenlegen, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2021: “Arabischer Frühling”: Die fast verglühten Funken der Revolution, Jüdische Allgemeine vom 16.02.2021: Rabbinatsgericht in Arabien, DW vom 17.02.2021: Görlach Global: Weiterhin kein Arabischer Frühling in Ägypten, Der Spiegel vom 21.02.2021: Petro-Staaten: Explosive Klimapolitik, taz vom 22.02.2021: Verschmutzter Strand: Mysteriöse Ölpest an Israels Küste, Nex24 News vom 18.02.2021: “Gas for Gaza”: EU-finanziert: Pipeline soll Gaza mit israelischem Gas beliefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021: Mord an Khashoggi: Amerika geht auf Distanz zu Saudi-Arabien, Der Stern vom 25.02.2021: Biden lässt Geheimbericht veröffentlichen: CIA macht Saudi-Prinzen für Khashoggi-Mord verantwortlich, Die Zeit vom 26.02.2021: Mohammed bin Salman: US-Geheimdienste machen Kronprinz für Tötung Khashoggis verantwortlich, Neue Zürcher Zeitung vom 27.02.2021: Biden entzieht dem saudischen Königshaus die schützende Hand – amerikanische Geheimdienste sehen Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich für die Ermordung Khashoggis, Der Tagesspiegel vom 27.02.2021: Biden verschärft Kurs gegen Riad: Kronprinz bin Salman gerät in politische Isolation (wenn es so kommen sollte, dann kann Netanjahu seinen Traum von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gleich mit beerdigen), DW vom 27.02.2021: Meinung: Kronprinz mit Blut an den Händen, Der Spiegel vom 27.02.2021: US-Geheimdienst zum Fall Khashoggi: Die Anklageschrift, DW vom 27.02.2021: DW exklusiv: Khashoggi-Witwe appelliert an US-Regierung, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2021: Saudi-Arabien: Biden muss den Druck weiter erhöhen, Jüdische Allgemeine vom 01.03.2021: Diplomatie: “Meilenstein in den Beziehungen beider Länder”, Die Zeit vom 02.03.2021: Mord an Jamal Khashoggi: Reporter ohne Grenzen stellt Strafanzeige gegen Mohammed bin Salman, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2021: Jüdischer Weltkongress regt Gründung einer israelisch-arabischen Allianz an, Die Zeit vom 10.03.2021: Fußball-WM 2022: Boykott ist nicht die Lösung, Franfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2021: Reise abgesagt: Kein Fototermin in Abu Dhabi für Netanjahu, Der Spiegel vom 11.03.2021: Fehlende Flugerlaubnis: Netanyahu verschiebt Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate (so einfach begrenzt man die Reichweite des Treibens des “Crime Ministers” also), Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2021: Israel: Absage von historischem Staatsbesuch, DW vom 12.03.2021: Ankara meldet diplomatischen Kontakt zu Kairo, DW vom 14.03.2021: In den Golfstaaten haben Hebräischkurse Konjunktur, DW vom 14.03.2021: Saudi-Arabien bietet Ausländern andere Arbeitsbedingungen, Die Welt vom 22.03.2021: Israel und die Palästinenser: Der Nahe Osten wird gerade neu entworfen (man darf gespannt bleiben, wie lange die Normalisierungsabkommen (eigentlich nur Normalisierungsabsichtserklärungen) tatsächlich halten werden. Einer der wesentlichen Aspekte sich die ganze Sache überhaupt anzusehen waren geplante Waffenverkäufe durch die Trump-Administration an die Araber. Wenn die nicht kommen sollten (und danach sieht es aus, weil sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren dagegen sind) fallen erhebliche Incentives weg, um überhaupt an den Abkommen festzuhalten bzw. für weitere Länder ähnliche Übereinkünfte mit Israel ins Auge zu fassen. Das die Zukunft der gesamten Region in den Golfstaaten geplant wird ist seit einigen Jahren unübersehbar und klar. Die Rollen der Israelis und Palästinenser dabei sind aber alles andere als gesetzt. Das die Palästinenser den Arabern nach wie vor näher sind, als es die Israels sein werden, kann man täglich in den Staatsmedien der Golfstaaten nachlesen. Auch an anderen Stellen wurde dies beispielhaft deutlich: Als sich Netanjahu im Wahlkampf damit brüsten wollte das er angeblich den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) zu Sondierungsgesprächen treffen würde, hat er vom Königshaus eine öffentliche Abfuhr bekommen, wie man sie nur selten beobachten kann. Das kam einer schallenden, öffentlichen Ohrfeige gleich. Die nächste gab es dann wenig später aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, als Netamjahu versuchte die Normalisierungsabsichtserklärung mit den UAE für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sofort kam die scharfe Reaktion, die sinngemäß lautete “Die Vereinbarnug haben wir nicht geschlossen, damit einzelne Ausländer damit in ihrem Land Wahlkampf betreiben können, sondern um eine bessere Ausgangssituation für unsere Bevölkerung zu schaffen”. Beide Reaktionen der Golfmonarchien machen deutlich wie hoch die Bedeutung des US-Inputs eingeschätzt wird und gleichzeitig das Israel nur als Vehikel oder notwendiges Übel betrachtet wird um sich die Aufmerksamkeit und militärische Hilfestellungen der USA zu sichern, etwas was Netanjahu und dessen Fanbase gern mal komplett ausblenden und schon erst Recht nicht hören oder lesen wollen. Das wichtigste Land in der Region, Saudi-Arabien, hat inzwischen mehrfach und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Normalisierung mit Israel ohnehin erst in Frage käme, wenn eine verhandelte Zweistaatenlösung realsiert worden ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2021: Nadelöhr im Rohstofftransport: Israel und Emirate wollen Suezkanal umgehen (der Ansatz mit der Pipeline hört sich glaubhaft an. Schließlich sind Korruption und Unterschlagung Netanjahus einzige Kernkompetenzen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2021: Signal an Washington: China macht seinen Einfluss im Mittleren Osten geltend, Jüdische Allgemeine vom 30.03.2021: Chaled Jussif al-Dschalahma: Erster Botschafter Bahrains in Israel ernannt, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2021: Golfregion: Geheimtreffen mit dem Feind (Iranisch-saudi-arabische Beziehungen, Iran–Saudi Arabia proxy conflict), Der Spiegel vom 23.04.2021: Geheimverhandlungen in Bagdad: Deshalb reden die Saudis und das iranische Regime wieder miteinander, Der Spiegel vom 28.04.2021: Überraschendes TV-Interview Saudi-Arabiens Kronprinz spricht freundlich über Iran (tja, eine Option die man in der Region immer einplanen muss: Plötzlich werden aus erbitterten Feinden verständnisvolle Nachbarn. Gleichzeitig schwimmen Netanjahus Träume von einer Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien und der Bildung einer Allianz gegen Netanjahus selbstgemachten Feind Iran weit hinaus in den Arabischen Golf. Das Wiederaufleben des Iran-Deals rückt immer näher. Sehr gute Nachrichten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2021: Saudischer Kronprinz und Iran: Kein Hitler-Vergleich mehr, Der Spiegel vom 29.04.2021: Wüste statt Wiesn? Veranstalter wollen Oktoberfest nach Dubai verlegen, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2021: Oktoberfest: Wie man Wiesnfans in die Wüste schickt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2021: Oktoberfest in Dubai : Wüstn statt Wiesn, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 30.04.2021: Reaktionen auf Oktoberfest-Pläne in Dubai: “Wiesn-Wirt, kein Wüstenwirt”, Der Tagesspiegel vom 02.05.2021: Saudi-Arabien geht auf den Iran zu: Warum der Prinz den Mullahs die Hand reicht, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2021: US-Außenpolitik: Puls fühlen im Nahen Osten, Die Zeit vom 10.05.2021: Naher Osten: Iran bestätigt direkte Gespräche mit Saudi-Arabien, DW vom 11.05.2021: Ost-Jerusalem: Eskalation in Nahost: Israels düpierte arabische Partner, DW vom 11.05.2021: Saudi-Arabien und Iran auf Annäherungskurs?, DW vom 13.05.2021: Umarmungsversuche der Türkei in Riad und Kairo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2021: Im Nahostkonflikt: Die bedingte Solidarität der Araber mit den Palästinensern, Neue Zürcher Zeitung vom 14.05.2021: Die arabischen Staaten reagieren verhalten auf die Gewalt in Jerusalem. Das sagt viel über die heutige Bedeutung des Nahostkonflikts in der Region aus, Der Spiegel vom 15.05.2021: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate: Die Zerreißprobe, Wirtschaftswoche vom 15.05.2021: Hier baut der saudische Kronprinz die Wasserstoff-Stadt der Zukunft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2021: Beziehungen zu Israel: Palästinenser kritisieren arabische Staaten, DW vom 18.05.2021: Nahostkonflikt: Erdogan nennt Israel “Terrorstaat”, Die Zeit vom 21.05.2021: Konflikt im Nahen Osten: Der Revolutionsgardist ist zufrieden, Handelsblatt vom 24.05.2021: Hohes Haushaltsdefizit: Saudi-Arabien will mit Privatisierungen offenbar 55 Milliarden Dollar einnehmen, Der Spiegel vom 21.06.2021: Lapid will als erster israelischer Außenminister die Emirate besuchen, Jüdische Allgemeine vom 28.06.2021: Abraham-Abkommen: “Der Fortschritt ist nicht aufzuhalten”, Der Spiegel vom 29.06.2021: Israels Außenminister Lapid in Abu Dhabi: “Israel will Frieden mit seinen Nachbarn. Mit all seinen Nachbarn” (der interessante Teil ist, wer auf beiden Seiten an der Botschaftseröffnung teilgenommen hat und gleichzeitig deutlich macht wer welche Prioritäten setzt. Auf der israelischen Seite war es der neue Außenminister Yair Lapid, auf Seiten der Emirate Noura Al-Kaabi, die Ministerin für für Kultur und Wissensentwicklung. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis man sich auf der von der israelischen Seite aus gewünschten “Augenhöhe” treffen wird), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2021: Flugzeug landet : Lapid zu historischem Besuch in Abu Dhabi, DW vom 29.06.2021: Bilaterale Beziehungen: Israel eröffnet Botschaft in Abu Dhabi, Die Welt vom 06.07.2021: Saudis vs. Emirate: Ein Streit führt zum höchsten Ölpreis seit Jahren, Der Spiegel vom 14.07.2021: Diplomatische Annäherung: Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Botschaft in Israel (dabei hatte Netanjahu noch getönt, dass alle Länder künftig ihre Botschaften in Westjerusalem zu eröffnen haben, um Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt zu unterstützen. Wenn es in die politische Agenda passt, reicht aber offenbar auch Israels de jure Hauptstadt Tel Aviv als Standort), Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2021: Vereinigte Arabische Emirate: Botschaft in Tel Aviv eröffnet, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: Das neue Gesicht der Emirate, Der Tagesspiegel vom 17.07.2021: Opec kann sich kaum einigen: Im Öl-Streit zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten geht es nicht um Öl, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Spionage-Software Pegasus: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Jamal Khashoggi: Der Anschlag nach dem Mord, Der Spiegel vom 10.08.2021: Flughafen-Ranking Doha zum besten Airport der Welt gekürt, Der Spiegel vom 16.08.2021: Saudi-Arabien: Sechs Männer wegen Belästigung einer Touristin festgenommen, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Diplomatie: Schwieriger Frieden, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), Die Zeit vom 26.08.2021: Katar: Amnesty fordert Aufklärung zum Tod Tausender Arbeitsmigranten, DW vom 28.08.2021: Vermittlerrolle: Warum Katar enge Kontakte zu den Taliban pflegt, DW vom 01.09.2021: Saudi-Arabien und die Taliban: Kühle Distanz, Der Spiegel vom 10.09.2021: Topsportfunktionär Al-Sabah: Schweizer Gericht verurteilt kuwaitischen Scheich zu Haft, DW vom 12.09.2021: FBI legt neues Dokument zu 9/11 vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2021: Auf Anordnung von Biden: FBI gibt erstes Dokument zu 9/11-Ermittlungen frei, Die Welt vom 12.09.2021: 20 Jahre nach 9/11: Joe Biden desavouiert Riad, Der Spiegel vom 30.09.2021: Annäherung im Nahen Osten: Jair Lapid besucht als erster israelischer Außenminister Bahrain, Jüdische Allgemeine vom 30.09.2021: Wissenschaft, Kultur, Sport und Tourismus profitieren von Abraham Abkommen, Handelsblatt vom 30.09.2021: Weltausstellung in der Kritik: Europaparlament fordert Boykott der “Expo 2020” in Dubai, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 30.09.2021: Zurück in der Expo-Zukunft: Weltausstellung öffnet in Dubai, Deutschland.de vom 30.09.2021: Weltausstellung in Dubai öffnet, DW vom 01.10.2021: Weltausstellung Expo empfängt Besucher aus aller Welt, Die Zeit vom 02.10.2021: Monarchie: Katar hält erste nationale Wahlen ab, Der Spiegel vom 02.10.2021: Emirat am Persischen Golf Katarer wählen erstmals einen Beirat – der allerdings kaum Macht hat, Die Zeit vom 12.10.2021: An Katar kommt Deutschland nicht vorbei, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Kommt die WM 2030 nach Israel?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2021: Vorschlag der FIFA: Israel und arabische Staaten sollen WM 2030 austragen, Der Spiegel vom 13.10.2021: Fifa regt gemeinsame WM in Israel und arabischen Staaten an, Handelsblatt vom 17.10.2021: Arabische Welt: Gefahr für deutsche Firmen: Die neue Rivalität der Golf-Staaten, Die Welt vom 24.10.2021: Vereinigte Arabische Emirate: 250 Meter hoch – Dubai baut sich das größte Riesenrad der Welt, Der Spiegel vom 26.10.2021: Aus dem Exil: Ex-Geheimdienstgeneral erhebt schwere Vorwürfe gegen saudischen Kronprinzen, Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2021: Naher Osten: Ein sehr beweglicher Spieler, Der Spiegel vom 07.12.2021: Wochenende wird um einen Tag verschoben: Vereinigte Arabische Emirate führen Viereinhalb-Tage Woche ein, Handelsblatt vom 09.12.2021: Mubadala Petroleum: Größte arabische Investition in Israel: Unternehmen aus Abu Dhabi kauft Anteil an Erdgas-Feld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Emiratisch-israelische Beziehungen: Naftali Bennett reist nach Abu Dhabi (wie auch in diesem Blogbeitrag schon vor einigen Monaten erwartet, führt der Rückzug der USA aus der Region zu den erwartbaren Reaktionen. Nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” sorgt der über Jahre zum “Überschurken” aufgebaute Iran dafür das sich die arabischen Golfstaaten für Israel öffnen, um eine gemeinsame Linie gegenüber dem Iran zu finden. Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, teilen die arabischen Golfstaaten dabei Israels Wunsch nach einem offenen Krieg mit dem Iran natürlich nicht, zumal dies die gesamte Golfregion in Flammen setzen kann. Davon abgesehen spielen natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Ähnliches gilt für Teile der nordafrikanischen Staaten. Sollte sich daraus die Belebung der “Union für den Mittelmeeraum” ergeben, wäre es den ganzen Ärger der letzten Jahre Wert gewesen), Der Spiegel vom 17.12.2021: Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen, Der Spiegel vom 21.12.2021: Teure Scheidung: Emir von Dubai muss halbe Milliarde Pfund an Ex-Frau zahlen, DW vom 24.12.2021: Bahrain: Keine Wahrung der Menschenrechte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2022: Angeschlagene Türkei: Warum Erdogan sich Saudi-Arabien wieder annähert, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2022: Saudi-Arabien: Der Name in der Zeitung, DW vom 17.01.2022: Huthis vermelden Drohnenangriff auf Abu Dhabi, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: Vereinigte Arabische Emirate: Im Visier der Huthi, Jüdische Allgemeine vom 30.01.2022: Nahost: “Botschaft des Friedens” (das ist allerdings ein außergewöhnliches Ereignis. Die Freude darüber, dass weitere islamische Staaten der Normalisierungsabkommen mit Israel abschließen würden, hat allerdings in jüngster Zeit gleich mehrere Dämpfer erfahren, zumal sich die Umworbenen, insbesondere der Traumpartner Saudi-Arabien, bereits auf ihre Ursprungspositionen (keine Normalisierung ohne vorherige Zweistaatenlösung) zurückgezogen haben), Die Zeit vom 30.01.2022: Izchak Herzog: Erstmals besucht ein israelischer Präsident die Emirate, DW vom 30.01.2022: Israels Präsident zu erstem Besuch in Emirate, Der Tagesspiegel vom 30.01.2022: “Botschaft des Friedens”: Izchak Herzog als erster israelischer Präsident in den Emiraten, DW vom 31.01.2022: Vereinigte Arabische Emirate: Huthi-Rebellen feuern weitere Rakete auf VAE ab, DW vom 31.01.2022: Izchak Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Besuch mit Signalwirkung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2022: Mit militärischen Ehren: Israels Präsident Herzog besucht die Emirate, DW vom 14.02.2022: Israels Ministerpräsident Bennett reist nach Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2022: Erdogan in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Besser als keine Freunde, Jüdische Allgemeine vom 15.02.2022: Historische Reise: Premier Bennett zu Besuch im Königreich Bahrain, Die Zeit vom 18.02.2022: Spionagesoftware Pegasus: In Bahrain wurden selbst Abgeordnete ins Visier genommen, Der Spiegel vom 03.03.2022: “Das ist mir einfach egal”: Mohammed bin Salman ätzt gegen Joe Biden, Der Spiegel vom 11.03.2022: Nach zehn Jahren Haft: Saudi-Arabien lässt Blogger Badawi frei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Politischer Gefangener: Saudi-arabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen, DW vom 12.03.2022: Raif Badawi ist frei, aber nicht in Freiheit, Die Zeit vom 12.03.2022: Saudi-Arabien meldet mehr als 80 Hinrichtungen an einem Tag, DW vom 12.03.2022: Saudis richten an einem Tag 81 Menschen hin, Der Spiegel vom 12.03.2022: Ausreiseverbot für Menschenrechtsaktivist: Raif Badawi muss zehn Jahre in Saudi-Arabien bleiben, Handelsblatt vom 19.03.2022: Suche nach neuen Energiequellen: Die Golfstaaten und ihre Nähe zu Russland, DW vom 19.03.2022: Habeck zu Flüssiggas-Verhandlungen in Katar, Handelsblatt vom 21.03.2022: Habeck und die Scheichs: Willkommen in der Realität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Getreidelieferungen fehlen: Brotunruhen in der arabischen Welt, DW vom 25.03.2022: Sportswashing in Saudi-Arabien, Handelsblatt vom 25.03.2022: Saudi-Arabien: Raketenangriff auf Aramco-Öllager in Dschidda nahe Formel-1-Strecke – Grand Prix am Sonntag soll stattfinden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Formel 1 in Saudi-Arabien: Rennen soll trotz Raketen-Attacke stattfinden, Die Zeit vom 25.03.2022: Saudi-Arabien: Huthi-Rebellen greifen Öltanks in Dschidda an, Der Spiegel vom 25.03.2022: Dschidda-Rennen: Raketen-Angriff schockt Formel 1 in Saudi-Arabien, DW vom 29.03.2022: WM-Gastgeber Katar: Weiter Reformbedarf bei Menschenrechten, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2022: Khashoggi-Prozess: Der Mordfall wird zum Spielball, DW vom 09.04.2022: Mekka: Saudi-Arabien erlaubt Wallfahrt Hadsch wieder im großen Stil, DW vom 20.04.2022: Sudan: Abschied von den UN, Umarmung mit Moskau?, DW vom 08.05.2022: Bremst der hohe Ölpreis dringende Reformen im Nahen Osten?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Im Alter von 73 Jahren: Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate gestorben, Der Spiegel vom 13.05.2022: Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate: Scheich Khalifa ist gestorben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Vereinigte Arabische Emirate: Muhammad bin Sajid neuer Emirate-Präsident, Der Spiegel vom 14.05.2022: Verstorbener Halbbruder: Mohammed Bin Zayed wird neuer Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Vereinigte Arabische Emirate: “MbZ” ist jetzt auch offiziell mächtig, Handelsblatt vom 19.05.2022: Energiepolitik: Flüssiggas für Deutschland: Emir von Katar will beim Staatsbesuch LNG-Deal abschließen, Jüdische Allgemeine vom 20.05.2022: Katar: Geldkoffer aus dem Golfstaat, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Deutschland und Katar: Der Mann mit dem Gas ist da, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Abraham-Abkommen: Ein neues Paradigma, Der Spiegel vom 03.06.2022: Ersatzteile für Eurofighter: Bundesregierung blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets, Handelsblatt vom 04.06.2022: Geopolitik: Nicht nur dem Öl zuliebe: Saudi-Arabien wird für die USA wieder zum Partner, DW vom 12.06.2022: Energieversorgung: Katar beteiligt französischen Energiekonzern Total an Flüssiggas-Projekt, Der Tagesspiegel vom 15.06.2022: “Jamal Khashoggi Weg”: Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten umbenannt, Die Zeit vom 15.06.2022: Erdgas aus Israel: Gasfelder mit Potenzial – für Konflikte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2022: Ermordeter Journalist: Washington benennt Straße vor saudischer Botschaft nach Khashoggi, Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2022: USA: Provokation vor Bidens Reise nach Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 17.06.2022: Vier Jahre nach Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz bin Salman kommt zum Staatsbesuch in die Türkei, DW vom 22.06.2022: Erdogan empfängt saudischen Kronprinz in Ankara, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2022: Diplomatie-Offensive in Nahost: Türkei und Saudi-Arabien rücken zusammen, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2022: Saudi-Arabien: Back to Business, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2022: Israel und die arabische Welt: Wie der Nahe Osten seine eigene Militärallianz schmiedet, Die Zeit vom 08.07.2022: Saudi-Arabien: US-Präsident trifft umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman, Der Spiegel vom 10.07.2022: Mordfall Khashoggi: Biden verteidigt Reise nach Saudi-Arabien gegen Kritik, Der Tagesspiegel vom 12.07.2022: Joe Bidens Nahost-Reise: Israels Regierung hofft auf bessere Beziehung zu Saudi-Arabien (da wird man noch sehr lange hoffen müssen. Warum sollten sich die Saudis darauf einlassen, wenn sie als Gegenleistung aus dem Westen eine Tüte Nichts und aus den muslimischen Ländern einen Haufen Ärger bekommen würden?), Die Zeit vom 13.07.2022: Diplomatie im Nahen Osten: Ein Bündnis gegen den Iran (ein bisschen sehr optimistisch dargestellt. Am Golf und insbesondere im Weißen Haus ist man da schon deutlich realistischer und schätzt die Entwicklung als “Beginn eines sehr langen Weges” ein, auch wenn man diesen Teil in Israel und Teilen der israelischen Medien lieber überhört. Verständlcih, wenn man sieht wie sehr es Israel heflen würde. Für die Saudis gilt dies nicht. Die ihnen von Trump versprochenen neuesten Waffensystem (Jets und Raketen/Raketenabwehr) werden sie nicht bekommen, weil die Lieferungen von republikanischen und demokratischen Senatoren gleichermaßen abgelehnt werden. Es gibt nach wie vor keine Incentives für Saudi-Arabien, um einer deshalb aus ihrer Sicht belanglosen Vereinbarung namens “Abraham-Abkommen” beizutreten. Die Sicherheitsabstimmungen mit Israel im Hinbick auf den Iran gibt es bereits seit Jahren. Dafür braucht man im Nachgang keine zusätzliche Vereinbarung mehr), Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2022: Joe Biden zu Besuch bei Freundfeinden, Der Spiegel vom 13.07.2022: Beziehungen “tiefer und stärker als je zuvor”: Biden will Integration Israels im Nahen Osten vorantreiben, DW vom 13.07.2022: Joe Biden in Saudi-Arabien: Schwierige Partnerschaft in neuer Weltlage, Handelsblatt vom 14.07.2022: Wie Saudi-Arabien aus den Sanktionen gegen Russland ein Geschäft macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2022: Zur Stromgewinnung: Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland, DW vom 15.07.2022: Saudi-Arabien brüskiert und hofiert die USA, Die Zeit vom 15.07.2022: Nahostpolitik: Saudi-Arabien öffnet Luftraum für Israel, Handelsblatt vom 15.07.2022: Ein Faustgruß mit dem Prinzen: Joe Biden in Saudi-Arabien, Die Zeit vom 15.07.2022: Saudi-Arabien: Erst die Interessen, dann die Moral, Der Spiegel vom 15.07.2022: Signal an Israel: Saudi-Arabien öffnet Luftraum für alle Fluggesellschaften, Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2022: Die USA und der Nahe Osten: Faustgruß für den Paria, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.07.2022: Beziehungen zu Israel: Biden bezeichnet Öffnung des saudischen Luftraums als historisch, DW vom 16.07.2022: US-Präsident Biden in Saudi-Arabien: “Wir hinterlassen kein Vakuum”, Die Zeit vom 16.07.2022: Besuch in Saudi-Arabien: Joe Biden warnt vor Gewaltakten gegen Regierungskritiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2022: US-Präsident in Saudi-Arabien: Biden will kein Vakuum für China und Russland in Nahost lassen, Handelsblatt vom 16.07.2022: Saudi-Arabien will Öl-Förderkapazität um eine Million Barrel steigern, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2022: Saudi-Arabien und die USA: Biden im neuen Saudi-Arabien, Handelsblatt vom 16.07.2022: Ein Gespräch, zwei Versionen: Biden und der saudische Kronprinz ringen nach Treffen um Deutungshoheit, Die Zeit vom 17.08.2022: Saudi-Arabien: Aktivistin wegen Twitterkonto zu 34 Jahren Haft verurteilt, DW vom 17.08.2022: Saudi-Arabien: Jahrzehntelange Haftstrafe wegen eines Twitter-Kontos). Bei dem Krieg gegen den Iran, geht es insbesondere auch um die Bekämpfung und Eindämmung von durch Teheran finanzierte Extremisten und Terroristen in der Region. Anzunehmen, dass dies gelingt indem man dem Iran den Krieg erklärt, ist ungefähr so sinnvoll wie Feuer mit Kerosin bekämpfen zu wollen. Das genaue Gegenteil wird passieren.


Jemen
Die Situation im Jemen war schon vor den 1990ern sehr unruhig. Seit den 1990ern gab es mehrere Bürgerkriege und militärische Interventionen von außen, sodass die Lage aufgrund der zahlreichen beteiligten Gruppen und Staaten inzwischen ähnlich verworren ist wie in Syrien. Für Land und Leute ist es die reine Katastrophe und eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht (Militärintervention im Jemen seit 2015, Geschichte des Jemen, Geschichte des Judentums im Jemen und Israel–Yemen relations). Vom legendären Reichtum und Wohlstand der Königin von Saba und des Jemens sind heute nur noch einige, wenige Bauwerke übrig geblieben (Die Zeit vom 06.07.2018: Jemen: Nicht nur die Saudis tragen Schuld, DW vom 08.04.2020: Zweiwöchige Feuerpause für den Jemen ausgerufen, Die Zeit vom 10.04.2020: Huthi-Rebellen lehnen Waffenruhe ab, Die Zeit vom 17.04.2020: Vereinte Nationen erwarten baldiges Friedensabkommen, Der Spiegel vom 04.05.2020: Sezession im Südjemen: “Sie wollen das Land spalten”). Der aktuelle Krieg im Jemen hat für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aber auch eine weitere wichtige Komponente, zumal es sich hier um einen Proxy-Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthis und den arabischen Golfstaaten handelt: Da sich beide Staaten in der Vergangenheit aus kriegerischen Handlungen in der Region heraus gehalten haben, müssen Einsatzkompetenzen aufgebaut werden, für den Fall, dass es zu einem direkten Krieg mit dem Iran kommen sollte. Der Krieg im Jemen ist also gewissermaßen auch eine “Einsatzmanöverübung unter realen Bedingungen” (DW vom 12.01.2021: Huthis sollen auf US-Terrorliste (Pompeo sucht offenbar einen Job in Saudi-Arabien), Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2021: Pompeos Sabotage, Neue Zürcher Zeitung vom 12.01.2021: Trumps letzter Schlag gegen Iran trifft die Jemeniten mit voller Wucht, Der Tagesspiegel vom 05.02.2021: Biden will den Krieg im Jemen beenden: Amerikas Ansage, Saudi-Arabiens Dilemma, Der Spiegel vom 06.02.2021: Krieg im Jemen: “Gewalt züchtet Gewalt”, DW vom 06.02.2021: Huthi-Rebellen nicht mehr auf Terrorliste der USA, Der Spiegel vom 27.02.2021: Uno-Nothilfe im Jemen “Wir haben kein Geld mehr, um die Menschen zu ernähren”, Die Zeit vom 06.03.2021: Huthi-Rebellen: Mindestens 120 Tote bei Gefechten im Jemen, Der Spiegel vom 06.03.2021: Provinz Marib: Offenbar mindestens 120 Tote bei Kämpfen im Jemen, Der Spiegel vom 10.03.2021: Mediziner berichten über mehr als 80 Tote bei Brand in Migrantenlager, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2021: Mindestens 80 Menschen sterben bei Brand in Flüchtlingslager, Der Tagesspiegel vom 13.03.2021: Das nächste Krankenhaus 70 Kilometer entfernt: Spindeldürr und hilflos – wieso im Jemen Kinder verhungern, Die Welt vom 02.04.2021: Die Irrlichterei der deutschen Saudi-Arabien-Politik, Die Zeit vom 10.05.2021: Naher Osten: Iran bestätigt direkte Gespräche mit Saudi-Arabien, COVID-19-Pandemie im Jemen, Der Spiegel vom 25.05.2021: Mysteriöses Projekt vor Jemens Küste: Luftwaffenstützpunkt aus dem Nichts, Die Zeit vom 05.06.2021: Jemen: 14 Zivilisten bei Huthi-Luftangriff getötet, DW vom 20.10.2021: Jemen: Tausende Kinder sterben im Bürgerkrieg, Die Zeit vom 20.10.2021: Marib: Mehr als 80 Huthi-Rebellen bei Luftangriffen im Jemen getötet, Die Zeit vom 26.12.2021: Huthi-Miliz: Saudi-Arabien verstärkt Luftangriffe im Jemen, Der Spiegel vom 26.12.2021: Nach tödlichem Angriff der Huthi-Rebellen: Saudi-Arabien verstärkt Luftangriffe im Jemen, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2022: Jemen wird zu Saudi-Arabiens Albtraum, DW vom 17.01.2022: Huthis vermelden Drohnenangriff auf Abu Dhabi, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: Vereinigte Arabische Emirate: Im Visier der Huthi, DW vom 21.01.2022: Zahlreiche Opfer nach Luftangriffen im Jemen, Die Zeit vom 22.01.2022: Jemen: Etwa 200 Tote und Verletzte bei Luftangriff, DW vom 31.01.2022: Vereinigte Arabische Emirate: Huthi-Rebellen feuern weitere Rakete auf VAE ab, DW vom 06.02.2022: Irans Rolle im Jemen-Krieg: Iran mit schwindendem Einfluss auf Huthis, Die Zeit vom 17.03.2022: Humanitäre Krise: UN enttäuscht über Geberkonferenz für Jemen, Die Zeit vom 20.03.2022: Jemen: Huthi-Rebellen greifen saudi-arabische Öl-Anlage an, DW vom 26.03.2022: Saudi-Arabien: Huthi-Rebellen greifen Öl-Depots in Dschidda an, DW vom 01.04.2022: Der Jemen hofft auf zwei Monate Waffenruhe, Die Zeit vom 01.04.2022: Kriegsparteien vereinbaren zweimonatige Feuerpause im Jemen, DW vom 07.04.2022: Machtwechsel im Jemen, Die Zeit vom 05.05.2022: Humanitäre Krisen: Grüße aus dem Jemen, DW vom 11.05.2022: Vor dem Jemen droht eine Ölpest, DW vom 02.06.2022: Waffenruhe im Jemen wird verlängert, Der Spiegel vom 12.06.2022: Aufgegebener Tanker vor Jemens Küste: Saudi-Arabien will Ölpest doch verhindern).


Afghanistan
Afghanistan (offiziell Islamische Republik Afghanistan) ist ein Binnenstaat an der Schnittstelle von Südasien, Zentralasien und Vorderasien, der an Iran (Afghanistan–Iran relations), Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, die Volksrepublik China und Pakistan grenzt. Drei Viertel des Landes bestehen aus schwer zugänglichen Gebirgsregionen.Nach dem Einmarsch der Sowjetunion 1979 (Krieg in Afghanistan) besiegten – von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien finanzierte – Mudschaheddin die von der Sowjetunion gestützte Regierung. Die Aufteilung der Machtbereiche scheiterte jedoch an Rivalitäten; die fundamentalistisch islamisch ausgerichteten Taliban-Milizen kamen an die Macht und setzten eine radikale Interpretation des Islam und insbesondere die Scharia mit aller Härte durch. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten wurde das Taliban-Regime, das Mitgliedern von Terrororganisationen Unterschlupf gewährt hatte, im maßgeblich von den Vereinigten Staaten geführten Krieg gegen den Terror gestürzt. Seither bestimmt dieser Krieg das Geschehen. Das Land konstituierte sich durch die Verfassung von 2004 als islamische Republik. Von 2004 bis 2014 war Hamid Karzai Präsident Afghanistans. Nach der Präsidentschaftswahl 2014 wurde Aschraf Ghani zum Sieger erklärt und am 29. September 2014 als Staatsoberhaupt vereidigt. Mitte April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug aller US-Streitkräfte aus Afghanistan bis zum 11. September 2021 an. Die übrigen beteiligten NATO-Länder schlossen sich dem an. 20 Jahre Krieg sollten so zu Ende gehen. Der schließlich überhastete Abzug führte dazu, dass 20 Jahre Aufbauarbeit innerhalb weniger Monate zerstört wurden. Zu dem Zeitpunkt des Abzugs hatten die USA und ihre Verbündeten ohnehin nur noch Präsenztruppen und Ausbildungsmissionen vor Ort. Etwa 300.000 Mann des afghanischen Sicherheitspersonal standen etwa 60.000 Taliban-Terroristen gegenüber. Beim Vorrücken der Steinzeit-Islamisten wurden die meisten Bezirke durch die Afghanen vollkommen widerstandslos aufgegeben. Es ist davon auszugehen, das Afghanistan wieder zum gleichen islamistischen Heroin- und Terrornest wird, wie es das schon zuvor war, indem sich muslimische Terroristen aller Art gegenseitig die Klinke in die Hand geben. Wie sich das auf die Iranisch-Afghanischen Beziehungen auswirken wird bleibt abzuwarten. Seit 2001 haben sich die Beziehungen permanent und erheblich verbessert. Mit dem Vorrücken der Taliban wird sich das voraussichtlich bemerkbar ändern, zumal der Iran die Taliban nach wie vor als Bedrohung sieht. Wie groß der Reputationsschaden für die USA ausfallen wird, ist noch nicht abschließend klar. Sie gehen ungeschlagen vom Schlachtfeld, haben aber letztlich keine nachhaltigen Ergebnisse vorzuweisen. Der Kosten-Nutzen-Faktor ist gleich Null. Alle Demokratisierungsbemühungen sind innerhalb weniger Monate förmlich ausgelöscht worden. Die USA und ihre Verbündeten sind sehr darum bemüht nicht nur eigenes Personal so schnell wie möglich auszufliegen, sondern auch Ortskräfte und deren Familien aus dem Land zu schaffen. Es bleibt abzuwarten ob und in welchem Umfang letzteres gelingen wird. Ein klares Versagen bei der Einschätzung der Gesamtlage durch Aufklärungsdienste sämtlicher vor Ort beteiligter Länder ist aber bereits offensichtlich. Man kann nur für die Ortskräfte und deren Familien hoffen, dass sich die Auswirkungen dieses Versagens in engen Grenzen halten wird, denn sonst endet es für sie ganz sicher tödlich. Davon wird auch abhängen welche Konsequenzen dies für die Verantwortlichen und den Westen haben wird. Wer sollte jemals nochmal als Ortskraft für westliche Armeen tätig werden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass man anschließend im Zweifel direkt in den Tod geschickt wird? Unabhängig davon wie die Sache ausgehen wird, wird eine ganze Menge Zeit darauf verwendet werden müssen herauszufinden wie es zu dem kollektiven und kollosalen Totalversagen bei der Gesamtlagebewertung und -einschätzung kommen konnte. Es steht milliardenschwere Überwachungstechnologie zur Verfügung und die schafft es nicht 60.000 schwerstbewaffnete Pluderhosenträger auf Mopeds, in Jeeps und voraussichtlich in Konvois fahrend rechtzeitig ausfindig zu machen und zu beobachten?

US-Geheimdienstbewertungen deuten darauf hin, dass die Regierung des Landes innerhalb weniger Monate nach dem vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte, von den Taliban besiegt werden könnte. Andere Schätzungen gingen von sechs Monaten bis zu einem Jahr aus. Gemäß einem UN-Bericht vom 20. Mai 2021 kontrollierten oder bedrohten die Taliban 50 bis 70 % des Afghanischen Territoriums und üben direkte Kontrolle über 57% der Zentren der Verwaltungsdistrikte Afghanistans aus. Ende Juni 2021 endete die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan, als die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen waren. Wenige Tage später, am 2. Juli, übergaben die US-Streitkräfte mit der Bagram Air Base ihre größte Militärbasis und ihr Hauptquartier in Afghanistan an die Afghanische Nationalarmee. Bis zum 5. Juli hatten die Taliban innerhalb einer Woche weitere 38 der 407 Bezirke Afghanistans eingenommen. Die meisten Bezirke wurden widerstandslos eingenommen. Die Armee, die Polizei und lokale Milizen flohen oder gingen nach Hause. Sie ließen häufig ihre Waffen und Ausrüstung zurück. Teils schicken die Taliban Dorfälteste zu Militärposten und stellten die Soldaten vor die Wahl, bis zum Tode zu kämpfen oder freien Abzug und ein Handgeld von umgerechnet 50 Euro zu erhalten. Für Waffen und Ausrüstung zahlten die Taliban teils weiteres Geld. Die Regierung in Kabul reagierte auf den Vormarsch der Taliban kopflos. Selbst die wenigen Eliteeinheiten setzte man unkoordiniert ein. Anfang Juli kontrollierten die Taliban zwischen einem Drittel und 50% aller 407 afghanischen Verwaltungsbezirke. Etwa 120 weitere Bezirke waren umkämpft. Außerdem flüchteten in jener Zeit mehr als 1.000 afghanische Soldaten in die Nachbarländer Tadschikistan, Pakistan und Usbekistan, um den Taliban zu entkommen. Zwischen dem 1. Mai und dem 12. Juli hatten die Taliban insgesamt 139 Bezirke Afghanistans erobert. Etwa eine Woche später wurde vermeldet, dass 210 Bezirke von den Taliban kontrolliert werden und 110 Bezirke unter der Kontrolle der Regierung stünden. Die restlichen 80 Bezirke seien umkämpft. Am 16. Juli 2021 endete die NATO-Mission Resolute Support. Doch befanden sich auch nach deren Ende US-amerikanische Soldaten und deren Verbündete in Afghanistan. Ende Juli/Anfang August 2021 wurden Raketenangriffe auf den Flughafen Kandahar sowie Offensiven der Taliban auf die Provinzhauptstädte Herat und Laschkar Gah gemeldet. Am 2. August 2021 kontrollierten die Taliban nach Angaben von lokale Behördenvertretern und Einwohnern bereits mindestens acht der zehn Polizeibezirke von Laschkar Gah. Im Kampf gegen die Taliban unterstützte das US-Militär die afghanische Armee im August 2021 noch mit aus den Nachbarländern gestarteten Kampf- und Bomberflugzeugen, da die US-Streitkräfte die Militärbasen in Afghanistan fast vollständig verlassen haben. Dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zufolge begaben sich von Anfang Mai bis Ende Juli 2021 mehr als 244.000 Menschen in Afghanistan auf die Flucht vor den Kämpfen. Der Großteil der Binnenflüchtlinge floh aus Provinzen im Nordosten und Osten vor bewaffneten Kämpfen. Am 6. August 2021 nahmen die Taliban Sarandsch ein, die Provinzhauptstadt von Nimros. Nach Angaben der Vize-Gouverneurin der Provinz, Roh Gul Chairsad, hatten die Taliban unter anderem die Kontrolle über den Gouverneurssitz sowie die Hauptquartiere der Polizei und der Gefängnisverwaltung übernommen. Ein Polizeisprecher sagte, es habe keine Verstärkung aus Kabul gegeben, weshalb man die Stadt nicht habe halten können. Die Stadt wurde offenbar kampflos übergeben. Sarandsch war die erste Provinzhauptstadt die 2021 von den Taliban eingenommen wurde. Am selben Tag gab das afghanische Innenministerium den Tod des Leiters des Medieninformationszentrums der Regierung, Daua Khan Menapal, durch einen Anschlag in einer Moschee bekannt. Bereits am 7. August 2021 nahmen die Taliban mit Scheberghan, der Hauptstadt von Dschuzdschan, eine weitere Provinzhauptstadt ein. Die Streitkräfte der Regierung und ihre Beamte hatten sich nach Angaben des Gouverneursamts zum Flughafen zurückgezogen. Am selben Tag forderte die Botschaft der Vereinigten Staaten in Kabul US-Bürger nachdrücklich auf, Afghanistan sofort zu verlassen. Angesichts der Sicherheitsbedingungen und des reduzierten Personals sei die Fähigkeit der Botschaft, US-Bürgern in Afghanistan zu helfen, selbst in Kabul äußerst begrenzt. Mittellosen Bürgern bot die Botschaft Rückführungsdarlehen an. Am 8. August 2021 nahmen die Taliban mit Sar-i Pul eine weitere Provinzhauptstadt ein. Am selben Tag eroberten die Taliban die zuvor seit Wochen belagerten Provinzhauptstädte Kundus und Taloqan in nur zwei Tagen. Anschließend eroberten die Taliban am 9. August 2021 die Provinzhauptstadt Aybak, am 10. August 2021 die Provinzhauptstädte Farah und Pol-e Chomri, am 11. August 2021 die Provinzhauptstadt Faizabad, am 12. August 2021 neben der Provinzhauptstadt Ghazni auch Herat und Kandahar (zwei der drei größten Städte in Afghanistan), Qala-i-Naw sowie am 13. August 2021 die Provinzhauptstädte Laschkar Gah, Qalat, Pul-i-Alam, Tarin Kut und Tschaghtscharan. Somit eroberten die Taliban binnen einer Woche 18 der 34 Provinzhauptstädte. Am 12. August kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums an, kurzfristig zusätzliche 3000 Soldaten an den Flughafen Kabul zu verlegen. Diese sollen die Sicherheit am Flughafen während der Evakuierung des US-Botschaftspersonals und früherer afghanischer Mitarbeiter der USA gewährleisten. Für den Fall, dass Verstärkung gebraucht wird, sollen außerdem bis zu 4000 weitere US-Soldatinnen und Soldaten nach Kuwait und 1000 nach Katar verlegt werden. Großbritannien kündigte den Einsatz von 600 britischen Spezialkräften an, um die Ausreise britischer Staatsbürger zu unterstützen (2021 Taliban offensive).

Mediale Begleitung: DW vom 16.08.2021: Chaos nach Machtübernahme der Taliban, Die Zeit vom 16.08.2021: Der Blitzvormarsch der Taliban, DW vom 16.08.2021: Afghanistan: EU und NATO in Schockstarre, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Nato und EU reagieren hilflos, Die Zeit vom 16.08.2021: USA und Afghanistan: Joe Bidens Desaster, Der Spiegel vom 16.08.2021: Airport Kabul Afghanen: klammern sich an Flugzeugen fest (die Bilder, die aus Afghanistan ankommen, können nur fassungslos und wütend auf das Kollektivversagen des Westens machen, gleichzeitig aber auch großes Mitgefühl für die zurückgelassenen Ortskräfte, Helferinnen und Helfer und natürlich für afghanische Frauen und Mädchen auslösen, die den Steinzeit-Islamisten wehr- und schutzlos überlassen worden sind. Am Flughafen Kabul halten sich verzweifelte und panische Afghanen außen an startenden Militärflugzeugen fest, um schließlich in den Tod zu stürzen, während die Taliban bereits mit dem Abschlachten der Zivilbevölkerung begonnen haben. Statt nun alles was fliegt rein zu schicken, um soviele Zivilisten wie möglich raus zu holen und dazu gegebenfalls Kabul Taliban-frei zu räumen, spielt der Westen das übliche “blame game”. Für Politik und Spielchen bleibt in ein paar Wochen mehr als genug Zeit, jetzt muss es aber natürlich darum gehen alle Kräfte auf die Evakuierung aus der Luft zu konzentrieren, bevor es zu spät ist. Gelingt das nicht, kann der Westen nur noch politische Spielchen mit sich selbst spielen, denn dann hat er sich selbst aus dem globalen Rennen genommen, weil er das in ihn gesetzte Vertrauen selbst verspielt hätte. Es wird dann um viele Schuldfragen gehen: Wie konnte dieses Exit-Fiasko überhaupt passieren? Bei der Antwort auf diese Frage kommt keine beteiligte Nation gut weg. Rückblickend muss man aber auch ganz klar festhalten, dass diese Katastrophe mit Ansage Teil des hochgradig toxischen Erbes des “stable genius” #45 ist, der mit den Taliban ein mit den anderen beteiligten Nationen unabgestimmtes Abzugsabkommen in Doha geschlossen hat. Wie alles was Trump angefasst hat, konnte natürlich auch das nur im Chaos enden und so ist es schließlich gekommen. Wer Terroristen aus pakistanischer Haft befreit, um mit ihnen anschließend Geschäfte zu machen, bekommt am Ende die entsprechende Rechnung präsentiert (Doha Agreement (2020), Joint Declaration between the Islamic Republic of Afghanistan and the United States of America for Bringing Peace to Afghanistan (PDF), Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America (PDF)). Man kann Joe Biden die Folgen des überhasteten Abzug anlasten. Alles was aber dazu geführt hat, geht auf das Konto des Autokraten-, Diktatoren- und Terroristenfreunds Donald Trump. Gleichzeitig hält die Mehrheit der Amerikaner (Demokraten und Republikaner) auch im Angesicht der jüngsten Entwicklungen den Abzug aus Afghanistan für richtig, weil es “den richtigen Zeitpunkt” nicht geben würde. Das hat die übrigen beteiligten Nationen aber natürlich nicht davon entbunden ihre eigenen Schlüsse zu ziehen und Strategien zu entwickelt, was offensichtlich bestenfalls ungenügend geschehen ist und zur weiteren Verschärfung des Fiaskos geführt hat. Schließlich: Wie kommt man eigentlich auf die zweifelhafte Idee eine Präsenztruppe mit Ausbildungsmissionen von wenigen Tausend Mann, die augenscheinlich ausgereicht hat um relative Stabilität zu sichern, abzuziehen, bevor die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter raus sind? Soldaten werden eingesetzt um ziviles Leben zu schützen und nicht umgekehrt. Wie kommt man zu der irrsinnigen Einschätzung die paar Tausend Mann überhaupt abzuziehen, obwohl jeder Halbblinde seit Jahren sehen konnte, dass dieser sehr übersichtliche Schutz ausgereicht hätte, um den jetzt gegebenen Umsturz abzuwenden? Nachdem Milliarden in Afghanistan gepumpt worden sind, hätten die paar Millionen zusätzlich für die kommenden Jahre den Kohl ganz sicher nicht fett gemacht, aber für Afghanistan und die Zivilbevölkerung einen sehr großen Unterschied gemacht. So eine unglaublich verantwortungslose Entscheidung wird erhebliche Folgen für den Westen, dessen Glaubwürdigkeit und Einflussmöglichkeiten für die Zukunft haben), Die Zeit vom 16.08.2021: Islamismus: Die Religiösen und ihr Staat, Der Spiegel vom 16.08.2021: Afghanische Armee: Soldaten fliehen mit 22 Kampfflugzeugen und 24 Helikoptern nach Usbekistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Rückholaktion aus Afghanistan: “Wir haben alle die Entwicklung falsch eingeschätzt”, Handelsblatt vom 16.08.2021: Bidens Offenbarungseid bei der Tragödie in Afghanistan, Die Zeit vom 16.08.2021: Lage in Afghanistan: “Man kann die Taliban nicht wegbomben”, Der Spiegel vom 16.08.2021: Eroberung Afghanistans: China will “freundliche Beziehungen” zu den Taliban (China und Russland müssen aus innenpolitischen Gründen die Schönwetter-Tour fahren. Russland hat einen ziemlich rustikalen, gewaltbereiten und Taliban-ähnlichen Haufen im Kaukasus sitzen und der Anteil der Muslime mit Unabhängigkeitsdrang im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und China ist auch nicht eben gering. Was nach Vorteilsnahme in Afghanistan aussieht, ist tatsächlich vorauseilende Schadensbegrenzung zu Hause. Etwas anderes hat mindestens genauso viel Sprengkraft: China und Pakistan haben bereits angefangen die Rohstoffreserven Afghanistans gedanklich unter sich aufzuteilen. Man darf gespannt sein, was wohl passieren wird, wenn die Afghanen bemerken, dass sich ein paar Taliban-Warlords die Taschen vollgesteckt haben, während sie selbst bettelarm blieben und schließlich sogar die Rohstoffvorkommen ausgebeutet sein werden. Dann dürften wohl wieder ein paar Leute von Kränen, Laternen und Bäumen herab hängen. Vergnügungen auf Talibanisch), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Luftwaffe ist für Evakuierung auf Flughafen Kabul gelandet, Handelsblatt vom 16.08.2021: Abdul Ghani Baradar: Dieser Islamistenführer ist nun der starke Mann in Afghanistan – auch dank Donald Trump, Der Tagesspiegel vom 16.08.2021: Der Fall Afghanistan: Joe Bidens Krise, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Bis zu 600 Bundeswehrsoldaten sollen Rettung absichern



Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Briten und Ortskräfte: Britische Regierung will 6000 weitere Menschen aus Kabul holen, Der Tagesspiegel vom 17.08.2021: Die Lage in Afghanistan: US-Luftwaffe findet Leiche in Radkasten von Evakuierungsmaschine, Die Zeit vom 17.08.2021: Afghanistans Nachbarländer: Die Angst der Anrainer, Der Spiegel vom 17.08.2021: “Das Gesamtbild ist düster”: US-Generalinspekteur rechnet mit amerikanischer Afghanistan-Politik ab, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021: Ursachenforschung: Nato gibt Kabul Mitschuld, Der Tagesspiegel vom 17.08.2021: “Sichere Durchfahrt” für Zivilisten? Deutschland und USA verhandeln mit Taliban über Ausreise von Ortskräften, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Lage in Afghanistan: Für Indien sind die Taliban kein Partner, Handelsblatt vom 17.08.2021: Johnson und Macron in der Kritik – Wie westliche Staaten ihre Bürger evakuieren, Der Tagesspiegel vom 17.08.2021: Unrühmliches Ende einer Militärintervention: Wertegeleitete Außenpolitik ist in Afghanistan und Irak krachend gescheitert, DW vom 17.08.2021: EU und NATO wollen Lehren aus Afghanistan-Debakel ziehen, Die Zeit vom 18.08.2021: USA und Afghanistan: Gefährliches Machtvakuum, Der Spiegel vom 18.08.2021: Bericht der “New York Times”: US-Geheimdienste warnten frühzeitig vor Taliban-Übernahme, Handelsblatt vom 18.08.2021: Flucht aus Kabul: Die Zwei-Klassen-Rettung: Der Westen betreibt Schadensbegrenzung in Afghanistan, DW vom 18.08.2021: Geheimdienst-Desaster in Afghanistan, Die Zeit vom 18.08.2021: Norbert Röttgen: “Es wird uns alles wieder einholen”, Handelsblatt vom 19.08.2021: Die größten Herausforderungen stehen den Taliban erst noch bevor, Der Spiegel vom 19.08.2021: Gefährliche Biometrie-Beute in Afghanistan: Wie die Taliban die Identitätserkennung der Amerikaner nutzen können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Joe Biden über Afghanistan: “Das Chaos war unvermeidbar”, Die Zeit vom 19.08.2021: Afghanistan und der Westen: Der Verrat von Kabul, Handelsblatt vom 19.08.2021: Möglicherweise noch Hunderte Deutsche in Afghanistan – Trump: USA sollten frühere Stützpunkte bombardieren, Der Spiegel vom 19.08.2021: Neue Afghanistan-Politik: Wie soll die Welt mit den Taliban umgehen?, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: “Tornado des Wahnsinns” am Kabuler Flughafen: Afghanen werfen Babys über Zäune, die Taliban peitschen und schießen, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Afghanistan und der tödliche Offenbarungseid des Westens (die EU hatte alle Zeit der Welt, um sich selbst mit ausreichenden militärischen Fähigkeiten auszustatten und sich so selbst in die Lage zu versetzen allen möglichen Szenarien entgegentreten zu können. Die EU hat es wieder einmal versäumt genau das zu tun. Das ist nicht Bidens Problem, sondern das Problem der EU-Bundesstaaten. Es ist zwar richtig, dass Biden die Folgen des überhasteten Abzugs aus Afghanistan zu verantworten hat. Das die EU-Bundesstaaten in Ermangelung eigener Fähigkeiten keine eigenen Lösungswege gehen konnten ist aber vollständig das Problem der EU selbst. Wenn man bei den Erwachsenen mitspielen will, muss man selbst Erwachsener sein), Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: Nach dem Abzug aus Afghanistan: Und wenn die USA nie mehr als Führungsmacht auf die Weltbühne zurückkommen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Zugeschaltet vom Flughafen: Fallschirmjägergeneral schildert dramatische Situation in Kabul, Handelsblatt vom 19.08.2021: Forscher der Bundeswehr-Uni: “Wir haben in Afghanistan eine korrupte Klasse gefüttert”, WirtschaftsWoche vom 19.08.2021: Taliban-Insider erklärt: “Die Taliban wissen, auf welchen Schätzen sie sitzen”, DW vom 19.08.2021: Der Billionenschatz der Taliban, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: Die Lage in Afghanistan: BND warnte bereits im Dezember vor Machtübernahme der Taliban, DW vom 19.08.2021: Weiter dramatische Szenen am Flughafen, Die Zeit vom 20.08.2021: China und Afghanistan: Unbeliebte Taliban, ungünstiges Investitionsklima, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Biden: “Eine der größten Luftbrücken der Geschichte”, Der Spiegel vom 20.08.2021: US-Präsident spricht zu Afghanistan: “Wir werden Sie nach Hause bringen”, DW vom 20.08.2021: Stoltenberg: NATO muss mehr Menschen zum Flughafen Kabul bringen, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein Teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), Die Welt vom 20.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Patient Nato – und ein schlimmer Verdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Inszenierung der Islamisten: Die freundliche Fassade der Taliban zerbricht, DW vom 20.08.2021: Ankara riegelt seine Ostgrenze gegen Flüchtlinge ab, DW vom 21.08.2021: Zwischen Verzweiflung und Widerstand, Der Stern vom 21.08.2021: Islamisten an der Macht: Weltpolitik mit den Taliban? Die geopolitischen Folgen des Machtwechsels in Afghanistan, DW vom 21.08.2021: Die EU und ihre Haltung zu den Taliban, Die Zeit vom 21.08.2021: Afghanistan: Bundeswehr fliegt 205 weitere Menschen aus, DW vom 21.08.2021: Afghanistan: Der Westen verdrängte die Realitäten bis zum Schluss, Der Spiegel vom 21.08.2021: Flagge der USA weht über Flughafen Kabul, Der Tagesspiegel vom 21.08.2021: Newsblog zu Afghanistan: Bericht über Tote am Flughafen von Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.08.2021: Afghanistan-Liveblog: EU-Außenbeauftragter: Rettung aller Schutzbedürftigen bis Ende August unmöglich, Die Welt vom 22.08.2021: Afghanistan: “Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen” (die gleichen, die jetzt Jammern, dass Afghanen Hilfe in den Nachbarländern und in Afghanistan selbst zukommen soll, sind die gleichen, die später irgend etwas von “Umvolkung” und “Islamisierung der EU” bei AfD- und PEGIDA-Hassveranstaltungen gröhlen werden, wenn die Hilfe unterbleiben sollte), Der Spiegel vom 22.08.2021: Nach Flucht aus Kabul: USA verpflichten Zivilmaschinen für Evakuierungsflüge, Die Zeit vom 22.08.2021: Afghanistan: Demonstranten fordern schnelle Rettungsaktion, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2021: Ramstein: 1000 Portionen Spätzle für die Entkommenen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Chaos am Flughafen in Kabul: In der Panik totgetrampelt, DW vom 22.08.2021: Evakuierungsaktion: Tragödie am Kabuler Airport, Handelsblatt vom 22.08.2021: US-Regierung: Gefahr eines IS-Anschlags am Kabuler Flughafen ist „akut“ – Johnson kündigt G7-Sondergipfel für Dienstag an, Der Tagesspiegel vom 22.08.2021: Newsblog zu Afghanistan: US-Regierung sieht Gefahr von IS-Anschlag am Flughafen Kabul, DW vom 22.08.2021: Den Taliban wird der Geldhahn zugedreht, Der Spiegel vom 23.08.2021: USA erwägen Verlängerung von Evakuierungen in Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: Afghanistan-Liveblog: USA wollen Evakuierungen bis Ende August abschließen, Die Zeit vom 23.10.2021: USA: Wer kämpfte in Afghanistan?, Der Tagesspiegel vom 23.08.2021: Schüsse, Chaos, Terrordrohungen: Der Evakuierungsaktion in Kabul läuft die Zeit davon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: Zugang zum Flughafen in Kabul: Die Amerikaner suchen “alternative Routen”, Die Zeit vom 23.08.2021: Afghanistan: WHO warnt vor Versorgungsengpässen, DW vom 23.08.2021: Deutschland: Humanitäre Helfer und ihre Not in Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: Taliban: Islamisten übernehmen Notenbank, DW vom 23.08.2021: Feuergefecht am Airport Kabul, Die Zeit vom 24.08.2021: Rettung aus Afghanistan: Die Zurückgelassenen, Die Zeit vom 24.08.2021: Joe Biden und Afghanistan: Jetzt geht es um die Bilder, Die Zeit vom 24.08.2021: Hazara in Afghanistan: Die Verletzlichsten, Der Spiegel vom 25.08.2021: Chaos am Flughafen in Kabul: Taliban werfen den USA eine Ausreisekampagne vor (den Humor haben die Terroristen jedenfalls noch nicht verloren. Natürlich ist das eine Ausreisekampgne, um so viele Menschen wie möglich vor dem sicheren Tod durch islamistische Lynchjustiz zu bewahren), Die Zeit vom 25.08.2021: Afghanistan: Joe Biden hält an US-Truppenabzug bis Ende August fest, Der Spiegel vom 25.08.2021: Luftbrücke aus Kabul: Rettungsflüge der Bundeswehr enden womöglich schon am Freitag, Die Zeit vom 25.08.2021: Angela Merkel: “Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2021: Rettung aus Afghanistan: Biden stößt Verbündete vor den Kopf, Der Spiegel vom 25.08.2021: Malala nach Machtergreifung der Taliban: “Mir bricht das Herz”, Die Zeit vom 25.08.2021: Afghanistan: Taliban-Vize verspricht Afghanen spätere Ausreise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Auswärtiges Amt: Noch mehr als 200 Deutsche in Kabul, Handelsblatt vom 25.08.2021: Verteidigungsministerium: “Gefährlichste Stunden” stehen bevor – Auswärtiges Amt: Noch etwa 200 Deutsche in Kabul, Der Tagesspiegel vom 25.08.2021: Die Lage in Afghanistan: Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zu, DW vom 25.08.2021: Afghanistan: Luftwaffenbasis Ramstein an Kapazitätsgrenzen, Die Zeit vom 26.08.2021: Afghanistan: “Sicherlich hektischste, gefährlichste, sensibelste Phase”, Der Spiegel vom 26.08.2021: Merkel sagt Israel-Reise ab, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2021: Afghanistan: Staatenversagen statt “Nation Building”, Der Spiegel vom 26.08.2021: Explosion vor dem Flughafen Kabul, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Explosionen am Flughafen: Zwölf US-Soldaten bei Anschlag in Kabul getötet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Explosion am Flughafen von Kabul, Zahl der Toten und Verletzten unklar, Ende der Bundeswehr-Rettungsflüge, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Kramp-Karrenbauer zum Ende der Bundeswehrmission: Alle deutschen Soldaten haben Kabul verlassen (das ist ein einziger Offenbarungseid. Es sind nicht einmal 1/3 derjenigen ausgeflogen worden, die sich auf vielfachen Wegen für deutsche Interessen in Afghanistan eingesetzt haben. Das Zeitfenster für Evakuierungen per Luftbrücke endet erst am 31.08.2021, aber die Bundesverteidigungsminsterin kapituliert schon eine Woche früher), DW vom 26.08.2021: Bombenanschlag in Kabul: Terror in Afghanistan: Wer ist IS-K?, Der Spiegel vom 26.08.2021: Kanzlerin Merkel über die Attacke in Kabul: “Niederträchtiger Anschlag”, Die Zeit vom 27.08.2021: China in Afghanistan: Geld gegen Stabilität?, Der Spiegel vom 27.08.2021: Weißes Haus hält weiteren Terroranschlag für wahrscheinlich, Die Zeit vom 27.08.2021: Terror in Kabul: Was über den Angriff am Kabuler Flughafen bekannt ist, Der Spiegel vom 27.08.2021: Anschlag in Afghanistan: Eine schwarze Stunde für Amerika – und für Joe Biden, Die Zeit vom 27.08.2021: Afghanistan: Medien berichten von mehr als 170 Toten nach dem Anschlag, Die Welt vom 27.08.2021: IS-Khorasan: Frustrierte Taliban und Kämpfer aus Nachbarstaaten – Das ist der IS-Ableger in Afghanistan, Handelsbatt vom 27.08.2021: Der Westen ist auch an seinem Minimalziel gescheitert: Der Terror hat wieder eine Basis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Briten gegen DSGVO: Erst der Brexit, jetzt die Cookies (wenn sie slebst im Supermarkt keine Cookies mehr bekommen, soll das offenbar zumindest für Internetnutzer nicht mehr gelten), Handelsbatt vom 27.08.2021: Nach den Anschlägen von Kabul: “Offener Krieg zwischen Islamischem Staat und Taliban” – Afghanistan droht noch größeres Chaos, Die Zeit vom 27.08.2021: Afghanistan: An den Taliban kommt niemand vorbei, DW vom 27.08.2021: Gesundheitswesen in Afghanistan vor Kollaps, Handelsbatt vom 27.08.2021: Weißes Haus kündigt drastische Maßnahmen gegen die Attentäter von Kabul an – Maas sieht bei Taliban positive Signale für Evakuierungen, DW vom 27.08.2021: Afghanische Frauenrechtlerin klagt Aschraf Ghani und Joe Biden an, Die Welt vom 27.08.2021: Afghanistan: Taliban haben laut Erdogan die Türkei um die Leitung des Kabuler Flughafens gebeten, Der Spiegel vom 28.08.2021: Abzug des US-Militärs vom Flughafen Kabul hat begonnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2021: Nach Selbstmordanschlag: Amerika beginnt mit dem Abzug des Militärs aus Kabul, Handelsblatt vom 28.08.2021: USA greifen IS-Ableger an – und fürchten weiteren Anschlag in Kabul, Die Zeit vom 28.08.2021: Afghanistan: Frankreich verhandelt mit den Taliban, Der Spiegel vom 28.08.2021: Vergeltung für Anschlag in Kabul: US-Militär greift IS-Ableger an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2021: Pulitzer-Fotograf Hossaini: “Die Taliban werden die Medien komplett dichtmachen”, Handelsblatt vom 28.08.2021: Westen fliegt binnen 24 Stunden rund 6800 Menschen aus Kabul aus – US-Soldaten verlassen Flughafen in Kabul, DW vom 28.08.2021: US-Armee übt Vergeltung in Afghanistan (es sind geschätzt etwa 1.500 IS-Terroristen in Afghanistan. Da können die USA ruhig großzügig drauf halten), Der Tagesspiegel vom 28.08.2021: Krise in Afghanistan: Biden warnt vor weiterem Anschlag in Kabul in kommenden “24 bis 36 Stunden”, Die Zeit vom 28.08.2021: Afghanistan: USA melden Drohnenangriff auf potenzielle IS-Attentäter, Handelsblatt vom 29.08.2021: US-Militär fliegt Luftangriff gegen IS-Terroristen in Kabul – Bisher mehr als 21.000 Evakuierte in Ramstein gelandet, Die Zeit vom 30.08.2021: US-Streitkräfte: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Der Spiegel vom 30.08.2021: US-Truppen sind vollständig aus Afghanistan abgezogen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Ende des Einsatzes: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Ende der Evakuierungsmission: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Die Zeit vom 30.08.2021: Afghanistan: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban, Der Spiegel vom 30.08.2021: Afghanistan-Krise: Uno-Sicherheitsrat erhöht mit neuer Resolution Druck auf Taliban, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Mit Drohnen gegen Terroristen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Afghanistan-Liveblog: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban, Die Zeit vom 30.08.2021: Afghanistan: EU will Fluchtbewegung nach Europa abwenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: IS-Terror in Kabul: Raketenangriffe vor dem Abzug, Handelsblatt vom 30.08.2021: Außenminister Maas hofft auf zivile Flüge aus Kabul – Landweg für Flüchtende aufwendig und gefährlich, Der Spiegel vom 30.08.2021: Ringen um Ausreise aus Afghanistan – Merkel telefoniert mit Macron, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Maas warnt vor falschen Hoffnungen, DW vom 30.08.2021: Raketenangriff auf Flughafen Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Lob für Eliteeinheit in Kabul: Kämpfen afghanische Soldaten bald für die British Army?, Handelsblatt vom 30.08.2021: UN-Sicherheitsrat stimmt für Afghanistan-Resolution – US-Streitkräfte beenden Einsatz in Afghanistan, DW vom 30.08.2021: US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen, Die Zeit vom 31.08.2021: Abzug aus Afghanistan: In einem Bürgerkriegsland lässt sich keine Seidenstraße bauen, Die Zeit vom 31.08.2021: Krieg gegen Terror: “Auf den Westen kann man sich nicht verlassen”, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: “Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen”, Der Spiegel vom 31.08.2021: Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen Ortskräften aus, Die Zeit vom 31.08.2021: Krieg gegen Terror: “Auf den Westen kann man sich nicht verlassen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2021: Bilder des Jubels: Afghanistan nach dem Abzug der Amerikaner, Der Spiegel vom 31.08.2021: Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Afghanistan an, Die Zeit vom 31.08.2021: Liveblog: Afghanistan: Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Kabul an, DW vom 31.08.2021: Afghanistan: Die Türkei mittendrin, Der Tagesspiegel vom 31.08.2021: Trotz des Misserfolgs in Afghanistan: Die westliche Allianz kann ihre Kernziele noch erreichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2021: Frauen in Afghanistan: “Wir müssen von vorne beginnen”, Der Spiegel vom 31.08.2021: Joe Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan: “Der Krieg ist jetzt vorbei”, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: So ist es, wenn man verloren hat, DW vom 31.08.2021: EU sagt Nachbarn Afghanistans Hilfe zu, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Afghanistan-Abzug: “Es war Zeit, diesen Krieg zu beenden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2021: Biden droht IS: “Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen”, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: UN-Generalsekretär warnt vor humanitärer Katastrophe, Handelsblatt vom 31.08.2021: Ansprache im Weißen Haus: Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan – Warten auf Taliban-Regierung, Der Tagesspiegel vom 31.08.2021: Zurückgelassene Ortskräfte in Todesangst: Was nach dem Abzug vom Afghanistan-Einsatz bleibt, DW vom 31.08.2021: Afghanistan-Mission: “Eine der größten Luftbrücken der Geschichte”, Die Welt vom 01.09.2021: Joe Biden zu Afghanistan: “Mein Vorgänger hatte einen Deal mit den Taliban gemacht”, Die Zeit vom 01.09.2021: Flucht aus Afghanistan: Afghanen drängen an Grenzen zu Pakistan und zum Iran, DW vom 01.09.2021: Iran: Drehscheibe für die Flucht aus Afghanistan, Der Spiegel vom 02.09.2021: Taliban-Sprecher Mudschahid: “China ist unser Passierschein”, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2021: Afghanistan: Der Westen ist auf Katar angewiesen, Die Zeit vom 02.09.2021: Türkei und Afghanistan: Afghanistan bringt die Türkei wieder ins Geschäft, Der Spiegel vom 02.09.2021: Drohender Wirtschaftscrash: Taliban kämpfen offenbar um Bankensystem, DW vom 03.09.2021: Afghanistan: Evakuierungsflüge brachten auch Kriminelle nach Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2021: Afghanistan: Hoffen, dass ein Stück Modernität bleibt, Der Spiegel vom 03.09.2021: Machtübernahme der Taliban: Afghanische Polit-Elite sucht Schutz in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2021: Kabul: Der Jude, der im Land der Taliban bleiben will, DW vom 04.09.2021: Zukunft des Westens: Keine neue Weltordnung nach Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2021: Afghanistan: Taliban fordern von Deutschland finanzielle Hilfen, Der Spiegel vom 04.09.2021: Religion und Macht in Afghanistan: “Für die Taliban ist die Scharia die einzige legitime Gesellschaftsordnung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2021: Widerstand gegen die Taliban: Zusammenstöße bei Frauen-Demo in afghanischer Hauptstadt Kabul, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2021: Afghanistan: Zusammenstöße bei Demo für Frauenrechte in Kabul (das gewaltsame Unterdrückung der Frauenproteste ist für die Taliban-Terroristen schließlich von existentieller Bedeutung. Es würde sonst zu offensichtlich werden das jede afghanische Frau intelligenter als ein Taliban ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.09.2021: Droht ein Bürgerkrieg?: Die Realität in Afghanistan, Der Tagesspiegel vom 05.09.2021: Vor den Augen ihrer Familie: Taliban töten offenbar schwangere Ex-Polizistin in Afghanistan, Die Welt vom 06.09.2021: Machtkämpfe am Hindukusch: Das Ringen um Afghanistan ist brenzliger als Europas Lage vor 1914, Die Zeit vom 07.09.2021: Afghanistan: Taliban stellen Mitglieder der Übergangsregierung vor (der von Trump aus pakistanischer Haft befreite Taliban-Terrorist ist nun also offiziell zweiter Mann im Kalifat. Einen größeren Imageschaden hätte #45 den USA nicht bescheren können), Der Spiegel vom 07.09.2021: Afghanistan: Mohammad Hassan Akhund wird Chef der Taliban-Regierung, DW vom 07.09.2021: Taliban setzen Übergangsregierung in Afghanistan ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2021: Nach Wochen der Ungewissheit: Taliban benennen Regierung, DW vom 07.09.2021: Afghanen protestieren gegen Pakistan, Handelsblatt vom 07.09.2021: Überraschung in Kabul: Taliban benennen unerwarteten Regierungschef, Die Zeit vom 08.09.2021: Flucht vor den Taliban: Pakistan schiebt Hunderte afghanische Flüchtlinge ab, DW vom 08.09.2021: Teheran, Taliban und der Konflikt ums Wasser, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2021: Afghanistan: Frauen fordern Freiheit, Arbeit und Bildung, Die Zeit vom 08.09.2021: Afghanistan: USA und Deutschland gegen baldige Anerkennung von Übergangsregierung, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2021: Taliban-Regierung in Afghanistan: Männer, Mullahs, Extremisten, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 08.09.2021: Taliban schlagen Journalisten in Kabul mit Peitschen – Forderungen nach humanitären Visa, Die Zeit vom 09.09.2021: Afghanische Ortskräfte: Schuld sind immer die anderen, Jüdische Allgemeine vom 09.09.2021: Der letzte Jude von Afghanistan hat das Land verlassen, DW vom 09.09.2021: Taliban und Islam-Vertreter: Heimliche Zustimmung?, Der Standard vom 10.09.2021: Afghanistan: Taliban-Regierung wird am 9/11-Jahrestag angelobt (“Die Islamisten planen zu diesem Anlass eine feierliche Zeremonie, zu der Vertreter der Türkei, Chinas, Russlands, des Iran, Katars und Pakistans eingeladen sind.” – zu Gast werden also alle sein, die bei den Themen “Staatsterrorismus” und “Demokratiefeindlichkeit” auf den ersten Listenplätzen stehen), Der Spiegel vom 10.09.2021: “Terrororganisation mit Luftwaffe”: Grünen-Politiker warnt vor Zahlungen an die Taliban, Die Zeit vom 10.09.2021: Afghanistan-Einsatz: Für eine Rückkehr nach Kabul, ze.tt vom 11.09.2021: Frauen in Afghanistan: “Wir werden nicht aufhören”, Der Tagesspiegel vom 11.09.2021: Ziviles Evakuierungsflugzeug in Katar gelandet: 45 weitere Deutsche aus Kabul ausgeflogen, DW vom 11.09.2021: Afghanistans Frauen: “Wenn wir nicht kämpfen, haben wir verloren!”, Die Zeit vom 13.09.2021: Afghanistan: Humanitäre Hilfe und die Hoffnung auf weniger Gewalt, DW vom 14.09.2021: Tausende demonstrieren in Kandahar gegen die Taliban, Der Spiegel vom 15.09.2021: Afghanistan: Spekulationen über tödlichen Machtkampf in Taliban-Regierung, Die Zeit vom 17.09.2021: China und Russland signalisieren mehr Unterstützung für Afghanistan, Der Spiegel vom 17.09.2021: Nach Machtübernahme in Afghanistan: Taliban ersetzen Frauenministerium durch “Ministerium der Tugenden und Laster”, Der Spiegel vom 17.09.2021: Nach Abzug aus Afghanistan: Kommandeur des Evakuierungseinsatzes erhält Bundesverdienstkreuz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: Afghanistan: Taliban wandeln Frauenministerium in Sitz der Religionspolizei um, Der Tagesspiegel vom 18.09.2021: Taliban verkünden Schulstart: Mädchen von weiterführenden Schulen in Afghanistan ausgeschlossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2021: Unveränderte Taliban, Die Zeit vom 22.09.2021: Afghanistan: Bundesregierung würdigt Beteiligte der Evakuierungsmission in Kabul, Der Tagesspiegel vom 25.09.2021: Warnung an afghanische Bevölkerung: Taliban stellen als Abschreckung Tote zur Schau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2021: “Lektion” für die Bevölkerung: Taliban hängen in Herat die Leichen von vier Entführern auf, Die Zeit vom 28.09.2021: Afghanistan: US-Verteidigungsminister gesteht Fehler bei Evakuierungsmission ein, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2021: Afghanistan: Kämpfe unter Islamisten, Die Zeit vom 04.10.2021: Afghanistan: Taliban greifen nach Anschlag IS-Kämpfer in Kabul an, Die Zeit vom 06.10.2021: Afghanistan: Es ist nicht vorbei, Der Spiegel vom 07.10.2021: Gespräch mit Islamisten: Russland lädt die Taliban zu internationaler Konferenz ein, Der Spiegel vom 07.10.2021: Uno-Prognose Afghanischer Wirtschaft droht in wenigen Wochen der Kollaps, Die Zeit vom 11.10.2021: US-Regierung nennt Treffen mit Taliban “offen und professionell”, Der Spiegel vom 11.10.2021: USA bezeichnen erstes Treffen mit Taliban als “offen und professionell”, Die Zeit vom 12.10.2021: Afghanistan: EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn bereit, DW vom 13.10.2021: Afghanistan: Die Not der afghanischen Flüchtlinge, Der Spiegel vom 14.10.2021: Besuch in Ankara: Taliban bitten Türkei um Investitionen, Der Tagesspiegel vom 16.10.2021: Nach Anschlag in Afghanistan: IS bekennt sich zu Selbstmordattentat auf schiitische Moschee, Potsdamer Neue Nachrichten vom 16.10.2021: Afghanische Ortskräfte in Potsdam: Geflüchtete bangen um ihre Angehörigen, DW vom 17.10.2021: Afghanistan: der Kampf der Hilfsorganisationen, DW vom 19.10.2021: Russland: Taktieren mit den Taliban, DW vom 19.10.2021: Afghanistans Wirtschaft schrumpft dramatisch, DW vom 25.10.2021: “Kabul hätte zerstört werden können”, Die Zeit vom 27.10.2021: Bundesnachrichtendienst: BND kündigt nach Fehlern bei Afghanistan-Abzug Reform an, Der Spiegel vom 30.10.2021: Afghanistan: Mehrere Tote und Verletzte nach Angriff auf Hochzeitsfeier, Die Zeit vom 01.11.2021: Auswärtiges Amt: Bislang rund 1.200 Afghanen auf dem Landweg ausgereist, DW vom 02.11.2021: Ideologische (Ab)gründe der Taliban, Die Zeit vom 03.11.2021: Bundeswehr-Abzug: Afghanistan? Schon kein Thema mehr, Die Zeit vom 04.11.2021: Auswärtiges Amt: Bericht zeichnet düsteres Bild von Lage in Afghanistan, DW vom 06.11.2021: Afghanistan-Einsatz: Irrtümer, Fehlentscheidungen, Lebenslügen – wie groß war das Desaster in Afghanistan?, Die Zeit vom 06.11.2021: Afghanistan: Taliban bestätigen Berichte über Tötung von vier Frauen, Der Spiegel vom 10.11.2021: Nach Machtübernahme der Taliban: Erster deutscher Charterflug bringt 329 Personen aus Afghanistan heraus, Die Zeit vom 11.11.2021: Taliban-Herrschaft: Tausende Afghanen fliehen täglich in den Iran, DW vom 12.11.2021: Humanitäre Krise: Warnung vor Hunger-Winter in Afghanistan, Die Zeit vom 12.11.2021: WHO: Eine Million Kinder in Afghanistan sind vom Hungertod bedroht, Der Spiegel vom 14.11.2021: Militärparade in Kabul: Taliban führen erbeutete amerikanische Waffen vor, Die Zeit vom 17.11.2021: Afghanistan: Viele Ortskräfte erhielten erst während Evakuierungen Aufnahmezusage, DW vom 19.11.2021: Bald humanitäre Hilfe aus Deutschland für Afghanistan?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021: Schwerwiegende Folgen: UN warnen vor Zusammenbruch des afghanischen Bankensystems, DW vom 28.11.2021: Taliban-Premier bricht langes Schweigen, Die Zeit vom 29.11.2021: Afghanistan: Taliban bitten EU um Hilfe bei Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs, Der Spiegel vom 04.12.2021: Ankündigung von Macron: Europäische Staaten planen diplomatische Vertretungen in Afghanistan, Die Zeit vom 05.12.2021: Afghanistan: EU und USA fordern Taliban zu Amnestie für Sicherheitskräfte auf, Die Zeit vom 06.12.2021: Amnesty International: Frauen und Mädchen sind in Afghanistan zunehmend schutzlos, Die Zeit vom 08.12.2021: Afghanistan: Tausende Ortskräfte warten auf Ausreise nach Deutschland, Der Spiegel vom 09.12.2021: Eine ehemalige “Ortskraft” aus Afghanistan: “Nun tut man so, als kenne man mich nicht”, DW vom 10.12.2021: EU-Staaten wollen Afghanen Schutz gewähren, Handelsblatt vom 13.12.2021: Nach Machtübernahme der Taliban: Die Welt hat Afghanistan im Stich gelassen – Tiefe Einblicke in ein Land am Abgrund, Die Zeit vom 14.12.2021: Taliban: Mehr als 100 Ex-Ortskräfte nach UN-Angaben in Afghanistan getötet, Die Zeit vom 19.12.2021: Afghanistan: Taliban stellen wieder Reisepässe für Afghanen aus, Der Spiegel vom 23.12.2021: Hilfe für Schutzbedürftige: Baerbock will Evakuierung aus Afghanistan beschleunigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2021: Gefährdete Menschen: Baerbock will Evakuierung aus Afghanistan beschleunigen, Die Zeit vom 26.12.2021: Taliban-Herrschaft: Neue Taliban-Restriktionen für Autofahrer und ihre Begleiterinnen, DW vom 26.12.2021: Taliban schränken Frauenrechte weiter ein, Cicero vom 30.12.2021: Im Weltreich der Illusionen, Die Welt vom 01.01.2022: Ortskräfte schützen: Lasst mehr Afghanen nach Deutschland rein!, Die Zeit vom 04.01.2022: Taliban lassen Schaufensterpuppen köpfen, DW vom 09.01.2022: Taliban-Regierung und ihre neue Armee: Selbstmord-Brigade in neuer Taliban-Armee?, Die Zeit vom 11.01.2022: Humanitäre Krise: UN fordern Milliardenhilfe für Afghanistan, DW vom 11.01.2022: Vereinte Nationen wollen 4,5 Milliarden Euro für Afghanistan, DW vom 17.01.2022: Frauenrechte: Afghanische Frauen geben Hoffnung nicht auf, DW vom 21.01.2022: EU will wieder in Kabul präsent sein, Die Zeit vom 23.01.2022: Afghanistan: UN fordern von Taliban Aufklärung über Verschwinden von Aktivistinnen, Der Tagesspiegel vom 31.01.2022: Fast 23 Millionen Afghanen hungern: “Es bleibt ein Rennen gegen die Zeit”, Die Zeit vom 01.02.2022: Mehrere Vermisste nach Demonstration für Frauenrechte, Der Spiegel vom 11.02.2022: IS gegen Taliban – Machtkampf in Afghanistan, Die Zeit vom 11.02.2022: Afghanistan: Taliban nehmen Journalisten fest, die fürs UNHCR unterwegs waren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2022: Für humanitäre Hilfe: Biden beschlagnahmt afghanische Auslandsguthaben, Die Zeit vom 11.02.2022: Joe Biden: Eingefrorenes afghanisches Vermögen soll teils an US-Terroropfer gehen, Der Spiegel vom 12.02.2022: Verwendung afghanischer Währungsreserven: Taliban-Sprecher wirft USA “Diebstahl” vor, Die Zeit vom 18.02.2022: Frauen in Afghanistan: Ein Leben in Unsicherheit und Verzweiflung, Die Zeit vom 21.03.2022: Frauen in Afghanistan: Alles war voller Dreck und Schlamm, Die Zeit vom 23.03.2022: Afghanistan: Taliban verwehren Mädchen weiterführenden Schulbesuch, DW vom 25.03.2022: Scharfe Kritik an Schulverbot für Mädchen in Afghanistan, Die Zeit vom 26.03.2022: Mädchenschulen in Afghanistan: Frauen demonstrieren für Wiederöffnung weiterführender Schulen, Der Spiegel vom 28.03.2022: Afghanistan: Taliban blockieren BBC-Nachrichten in Landessprachen, DW vom 28.03.2022: Taliban blockieren Inhalte von DW und BBC, Die Zeit vom 29.03.2022: Hilfsorganisation: Welthungerhilfe warnt vor Verschärfung der Hungerkrise in Afghanistan, DW vom 30.03.2022: Keine Schule für Mädchen? – Klare Kante gegenüber den Taliban, Der Tagesspiegel vom 31.03.2022: Internationale Geberkonferenz für humanitäre Hilfe: Ganz Afghanistan hungert, Der Spiegel vom 04.04.2022: Afghanistan-Evakuierung: Bundesregierung räumt “einzelne Todesfälle” von Afghanen im Aufnahmeverfahren ein, DW vom 08.04.2022: Afghanische Flüchtlinge im Iran: Afghanen fliehen in den Iran trotz verstärkter Abschiebungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: Spannungen im Grenzgebiet: Afghanistan meldet fast 50 Tote durch pakistanische Luftangriffe, Die Zeit vom 19.04.2022: Mindestens sechs Tote bei Anschlägen auf Schulen in Kabul, DW vom 21.04.2022: Viele Tote nach Bombenexplosionen in Afghanistan, Die Zeit vom 22.04.2022: Frauen in Afghanistan: Wächter auf dem Campus, DW vom 22.04.2022: Mehr als 30 Tote bei Explosion in Moschee, Die Zeit vom 22.04.2022: Afghanistan: Tote und Verletzte bei Explosion in Moschee, DW vom 27.04.2022: Rüstungstransfer in Südasien: Iran und der afghanische Schwarzmarkt für US-Militärgerät, Der Spiegel vom 28.04.2022: Bei Abzug aus Afghanistan: USA sollen Militärgerät im Wert von sieben Milliarden Dollar zurückgelassen haben, Die Zeit vom 29.04.2022: Afghanistan: Viele Tote bei Explosion in Kabul befürchtet, DW vom 04.05.2022: Irans unsichere Grenze zu Afghanistan, Die Zeit vom 07.05.2022: Afghanistan: Taliban schreiben Frauen Burka in der Öffentlichkeit vor, Der Spiegel vom 07.05.2022: Afghanistan: Taliban schreiben Frauen Burka in der Öffentlichkeit vor, DW vom 09.05.2022: Frauenrechte und Koran in Afghanistan, Der Spiegel vom 11.05.2022: Kabul Diary: Als wären die Taliban nur dafür zurückgekommen: die Frauen zu terrorisieren, DW vom 16.05.2022: Afghanistan im freien Fall, Die Zeit vom 22.05.2022: Verschleierungsgebot: Afghanische TV-Journalistinnen geben Widerstand auf, DW vom 22.05.2022: Taliban erzwingen Verschleierung von TV-Journalistinnen, Der Spiegel vom 24.05.2022: Uno-Sicherheitsrat fordert von Taliban Abkehr von Beschränkung von Frauenrechten, Die Zeit vom 25.05.2022: Afghanistan: Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Kabul und Masar-i-Scharif, DW vom 27.05.2022: Frauen in Afghanistan: Zurück ins Dunkel des Schleiers, DW vom 06.06.2022: Baerbock sieht Pakistan als Schlüsselpartner bei Evakuierungen aus Afghanistan, ze.tt vom 09.06.2022: Mahbouba Seraj: “Sollen wir Frauen uns in Luft auflösen?”, Der Spiegel vom 10.06.2022: Mit den Taliban verhandeln, geht das?, Die Zeit vom 12.06.2022: Afghanistan: Nur noch Brot und Reis, DW vom 14.06.2022: Ehemalige deutsche Ortskräfte in Afghanistan: Hohe Hürden für Ausreise aus Afghanistan, Die Zeit vom 22.06.2022: Erdbeben in Afghanistan: “Es ist sehr schwer, die Hilfe dort hinzubekommen”, DW vom 22.06.2022: Afghanistan: Tödlichstes Erdbeben seit 20 Jahren, Der Spiegel vom 22.06.2022: Erdbeben in Afghanistan: Mehr als tausend Menschen gestorben, bergige Region erschwert Rettungsarbeiten, DW vom 22.06.2022: Zahl der Todesopfer nach Beben in Afghanistan steigt auf 1000, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2022: Außenministerin Baerbock: Bund will Afghanistan nach Erbeben weitere Hilfen zukommen lassen, Die Zeit vom 23.06.2022: Erdbeben am Hindukusch: Afghanistans nächste Katastrophe, Der Spiegel vom 23.06.2022: Überlebender des Erdbebens in Afghanistan: “Die Decke, die Wände, alles stürzte über uns zusammen”, DW vom 23.06.2022: Nach dem Erdbeben: “Dramatische Gesamtlage” in Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022: Bundeswehr: Gescheitert am Hindukusch, DW vom 06.07.2022: Bundeswehr: Was lief alles schief in Afghanistan?, DW vom 07.07.2022: Afghanistan: Ortskräfte bangen weiter um ihr Leben, Die Zeit vom 12.07.2022: Frauen in Afghanistan: Mein Leben in Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.07.2022: Afghanistan unter den Taliban: Kabuls geplatzte Träume, DW vom 25.07.2022: Mehrere Tote und Verletzte bei Regenfällen in Afghanistan, Der Spiegel vom 27.07.2022: Flutkatastrophe in Pakistan: 50.000 Familien müssen Häuser verlassen – Brücken und Straßen zerstört, Der Spiegel vom 27.07.2022: Krise in Afghanistan: “Viele Mädchen und Jungen haben so viel Hunger, dass Lachen für sie zu anstrengend ist”, DW vom 01.08.2022: Afghanistan: Keine Rechte für Frauen und Mädchen, Der Spiegel vom 01.08.2022: Bundeswehrevakuierung aus Kabul: “Ich konnte nicht glauben, was da gerade passiert”, Readaktionsnetzwerk Deutschland vom 02.08.2022: US-Präsident Biden bestätigt: Al-Kaida-Chef al-Sawahiri bei US-Drohnenangriff getötet (Aiman az-Zawahiri – Herzlichen Glückwunscb zu dieser großartigen Aktion. Das war deutlich überfällig. Der verdammte Drecksack war der Hauptverantwortliche für die Terroranschläge am 11. September 2001. Möge es den Überlebenden und Hinterbliebenen von 9/11 ein bisschen mehr inneren Frieden zurück geben. Und dass sich das afghanische Terrorregime darüber aufregt? Wen interessierts? Die haben dem Terroristen Unterschlupf gewährt und damit mitschuldig gemacht), Der Spiegel vom 02.08.2022: US-Präsident Biden bestätigt: Al-Qaida-Terrorchef Sawahiri bei gezieltem Angriff getötet, Die Zeit vom 02.08.2022: Afghanistan: Nachfolger Osama bin Ladens bei CIA-Einsatz getötet, Der Spiegel vom 02.08.2022: “Gut, dass er heute getötet wurde”, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2022: Afghanistan: USA töten Al-Qaida-Chef Aiman al-Zawahiri, Die Welt vom 02.08.2022: War Bin Ladens Nummer zwei: Al-Qaida-Chef bei US-Drohnenangriff getötet, Der Standard vom 02.08.2022: Al-Kaida-Chef al-Zawahiri bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet, Der Spiegel vom 03.08.2022: Drohnenschlag gegen Topterrorist: Sawahiri USA warnen vor Vergeltungsangriffen, DW vom 03.08.2022: Al-Kaida nach Al-Sawahiri: Wie geht es weiter?, Die Zeit vom 04.08.2022: Erdbeben in Afghanistan: “Als ich meine Augen öffnete, stürzte das Dach ein”, DW vom 06.08.2022: Nach der Machtübernahme der Taliban: Rund 17.000 afghanische Helfer und Angehörige in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2022: In der afghanischen Provinz: Erst mussten die Taliban siegen, DW vom 06.08.2022: Afghanistan: IS spricht nach Explosion in Kabul von Anschlag, DW vom 07.08.2022: Die Nähe der Taliban zur Ideologie von Al Kaida, Der Spiegel vom 07.08.2022: Afghanistan: Taliban bremsen Baerbocks Notfallplan für Ortskräfte aus, DW vom 07.08.2022: Taliban erschweren Ortskräften die Ausreise aus Afghanistan, Die Zeit vom 07.08.2022: Afghanistan: Taliban blockieren offenbar deutsches Rettungsprogramm, DW vom 07.08.2022: Afghanistan hungert – und der Westen trägt eine Mitschuld, Der Spiegel vom 10.08.2022: Parteiübergreifender Gesetzentwurf: Republikaner und Demokraten wollen evakuierten Afghanen US-Staatsbürgerschaft ermöglichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2022: Parteiübergreifender Plan: Evakuierte Afghanen sollen US-Staatsbürger werden können, DW vom 11.08.2022: Faktencheck: Was hat Deutschland Afghanistan und den Ortskräften versprochen und gehalten?, DW vom 11.08.2022: Hilfswerk: Mehrheit der afghanischen Kinder hungert, DW vom 10.08.2022: Führender Taliban-Geistlicher bei Anschlag in Kabul getötet, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2022: Afghanistan-Einsatz: Chronologie eines internationalen Versagens, Die Zeit vom 12.08.2022: Die Hilfe kommt bei den Falschen an, DW vom 13.08.2022: Taliban lösen Frauen-Protest in Kabul mit Warnschüssen auf, DW vom 13.08.2022: Kinder in Afghanistan: verraten und verkauft, Der Spiegel vom 14.08.2022: Afghanistan: Ex-Präsident Ghani verteidigt Flucht vor Taliban, DW vom 14.08.2022: Baerbock: Menschen in Afghanistan “nicht im Stich lassen”, DW vom 15.08.2022: Schwere Hungersnot in Afghanistan, Die Zeit vom 15.08.2022: Afghanistan: Amnesty wirft Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen vor, DW vom 15.08.2022: Ein Jahr Wegschauen und Vergessen – Jahrestag der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan, DW vom 16.08.2022: Mädchen in Afghanistan: Kein Recht auf Bildung, Die Zeit vom 18.08.2022: Geflüchtete aus Afghanistan: Lass die Waffe fallen und fahr!, Die Zeit vom 18.08.2022: Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Und trotzdem Hoffnung, Die Welt vom 20.08.20222: Ausnahmegenehmigungen abgelaufen: UN-Sicherheitsrat lässt Taliban-Vertreter nicht mehr reisen, DW vom 22.08.2022: USA sehen Risiko durch afghanische Ex-Spezialkräfte im Iran.


Jordanien und Israel
Das heute zwischen Israel und Palästina umstrittene Westjordanland war einst der Kernraum des biblischen Israel mit Bethlehem, Hebron und Jerusalem. Doch auch das Ostjordanland spielt eine wichtige Rolle in der Bibel. Die etwa 1200 v. Chr. ins Land gekommenen Ammoniter gehörten der biblischen Überlieferung zufolge später dem Großreich Israel unter König David und Salomo um 1000 bis 926 v. Chr. an, doch ist die Historizität dieser Angabe umstritten. Seit etwa dem 4. Jahrhundert v. Chr. siedelten beiderseits des Jordan die von der Arabischen Halbinsel stammenden Nabatäer, deren Hauptstadt Petra war. Unter Kaiser Trajan gliederten die Römer das Gebiet 106 n. Chr. ihrem Imperium als Provinz Arabia an. Städte wie Gerasa und Gadara erlebten nun eine Blüte, von der noch heute eindrucksvolle Ruinen zeugen. In der Spätantike diente das heutige Westjordanien dem Römischen Reich als eine Art überwachter Militärgrenze gegen die Beduinen. Zudem wurden zahlreiche Kirchen errichtet. Mit dem Sieg der Muslime über das Oströmische Reich in der Schlacht am Jarmuk 636 geriet das Gebiet des heutigen Jordanien unter fast ununterbrochene islamische Herrschaft, mit Ausnahme der Jahre 1115 bis 1187, als der Westteil in das Königreich Jerusalem, einen der Kreuzfahrerstaaten, eingegliedert war, wovon Festungsruinen wie Montreal zeugen. Von 1250 bis 1516 gehörte das Gebiet als Teil der Provinz Syrien zum Reich der Mamluken, anschließend bis 1918 zum Osmanischen Reich.

Im Ersten Weltkrieg beteiligten sich jordanische Beduinenstämme zwischen 1916 und 1918 maßgeblich am Araberaufstand gegen die Osmanen und schlossen sich nach Kriegsende dem in Damaskus unter dem Emir Faisal aus dem Hause der Haschimiten gegründeten Königreich Syrien an; die Haschimiten beanspruchen eine Blutsverwandtschaft mit dem Propheten Mohammed. Großbritannien setzte auf der Konferenz von San Remo 1920 die Angliederung Jordaniens an das britische Mandatsgebiet Palästina durch. 1923 entstand dann durch Abtrennung der Gebiete östlich des Jordans das unter britischer Oberhoheit stehende Emirat Transjordanien mit Abdallah ibn Husain als Staatsoberhaupt. Ihm zur Seite stand der britische General John Bagot Glubb (Glubb Pascha), der 1939 die Arabische Legion als Schutzgarde des Königshauses aufbaute. Während des Zweiten Weltkriegs kämpften arabisch-jordanische Kontingente in der Arabischen Legion an der Seite der Briten gegen die Wehrmacht. Am 25. Mai 1946, dem heutigen Nationalfeiertag, erlosch das britische Mandat und Transjordanien erhielt seine volle Unabhängigkeit. Abdallah I. nahm den Königstitel an.

Nach Ausrufung des souveränen Staates Israel besetzte die Arabische Legion im ersten israelisch-arabischen Krieg die östlichen Teile Palästinas und die Altstadt von Jerusalem. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 mit Israel empfanden die Jordanier als Niederlage, zumal es für Jordanien einen ungünstigeren Grenzverlauf festlegte, als im UN-Teilungsplan von 1947 bei wirtschaftlicher Einheit und Internationalisierung Jerusalems vorgesehen war. 1950 wurde der Staat in Haschemitisches Königreich Jordanien umbenannt. Die dabei erfolgte offizielle Eingliederung der palästinensischen Gebiete lehnten andere arabische Staaten aber ab. König Abdallah I. fiel am 20. Juli 1951 in Jerusalem dem Attentat eines palästinensischen Nationalisten zum Opfer. Nachdem sein Sohn und Nachfolger Talal wegen Krankheit 1952 abtreten musste, wurde 1953 dessen Sohn Hussein als Hussein I. König von Jordanien, der wiederum 1957 die Reformregierung Sulaiman an-Nabulusi zum Rücktritt zwang.

Ein am 10. August 1965 unterzeichneter, bilateraler Vertrag regelte die Grenze mit dem benachbarten Saudi-Arabien, die bis dahin umstritten war. Jordanien, das nur über einen schmalen Landstreifen Zugang zum Meer hatte, ging es dabei hauptsächlich um zusätzliche Küstenlinie am Golf von Akaba. Durch den Vertrag gewann es etwa 12 Kilometer zusätzliche Küstenlinie zu einer Gesamtküstenlänge von etwa 19 Kilometern sowie 6000 Quadratkilometer Territorium und trat im Gegenzug etwa 7000 Quadratkilometer seines Territoriums an Saudi-Arabien ab. Bei den ausgetauschten Gebieten handelte es sich größtenteils um Wüstengebiete.

In den 1950er und 1960er Jahren kam es zum Konflikt um das Jordanwasser. Im Sechstagekrieg zwischen Israel und den arabischen Staaten 1967 verlor Jordanien seine gesamten Gebiete westlich des Jordans an Israel. Weitere 400.000 Menschen, vor allem aus dem Westjordanland, kamen zusätzlich ins Land, nachdem Jordanien bereits 1949 400.000 Flüchtlinge hatte aufnehmen müssen. Die Herausforderung durch die Palästinensische Befreiungsorganisation, die in den Flüchtlingslagern eine Art „Staat im Staate“ bildete und die Monarchie bedrohte, führte 1970/71 zum offenen Bürgerkrieg, in dem König Hussein im “Schwarzen September” die militärischen Einheiten der von Syrien unterstützten PLO gewaltsam zerschlug. Aus dem israelisch-arabischen Jom-Kippur-Krieg 1973 hielt sich Jordanien weitgehend heraus. Lediglich eine jordanische Freiwilligenbrigade wurde nach Syrien geschickt, um auf syrischem Gebiet gegen israelische Truppen zu kämpfen. Nach ersten Signalen 1974 gab König Hussein 1988 endgültig alle Ansprüche auf das Westjordanland zugunsten der PLO auf. Die eindeutige Parteinahme Jordaniens für den Irak im Vorfeld des Zweiten Golfkriegs 1991 führte zu Spannungen mit Syrien, den USA und den arabischen Golfstaaten. Dennoch gelang König Hussein 1994 der Abschluss des Friedensvertrages mit Israel, wobei Jordanien nochmals auf alle Gebiete westlich des Jordan verzichtete. Heute ist Jordanien der engste Verbündete Israels in der arabischen Welt. Als Hussein 1999 nach langer schwerer Krankheit starb, trat sein Sohn als Abdullah II. die Nachfolge an. Dieser schloss 2001 ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, 2002 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und verfolgte insgesamt eine klar prowestliche Außenpolitik.

Am 10. November 2005 wurden bei einem Terroranschlag auf Hotels in Amman 56 Menschen getötet. Im Irak kam es zu antijordanischen Protesten, da Jordanien von schiitischer Seite nachhaltige Unterstützung für die Sunniten vorgeworfen wird. Vor der Regierungsumbildung am 7. April 2005 hatten die USA innenpolitische Reformen im Königreich angemahnt. Während des Arabischen Frühlings 2011 kam es dann auch in Jordanien zu Protesten und Unruhen, die aber anders als in Syrien zu keiner dauerhaften Destabilisierung des Landes führten. Die anschließend durchgeführten Reformen schränkten die Rechte des Königs nur unwesentlich ein. In der Folgezeit nahm Jordanien zahlreiche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf (Proteste in Jordanien 2011/2012). Kein Land der Welt hat anteilig soviele Flüchtlinge aufgenommen wie Jordanien. Das bereitet dem Land zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im Frühjahr 2016 gingen jordanische Sicherheitskräfte in Irbid gegen eine mit dem Islamischen Staat verbundene Terrorgruppe vor, die sich in der Stadt verschanzt hatte; in einem Feuergefecht wurden sieben Islamisten getötet und 13 verhaftet. Am 18. Dezember 2016 töteten dann vier islamistische Terroristen in Qatraneh und in der Kreuzfahrerburg Kerak sieben jordanische Polizisten und drei Zivilisten, darunter eine Touristin aus Kanada. Spezialeinsatzkräfte stürmten die Burg, wobei alle Angreifer getötet wurden (Geschichte Jordaniens, Foreign relations of Jordan und Israel–Jordan relations).


Ägypten und Israel
1948 beteiligten sich ägyptische Armeen am arabischen Angriff auf den eben ausgerufenen Staat Israel, wurden aber, wie die anderen arabischen Armeen auch, zurückgeschlagen. Am 23. Juli 1952 (Nationalfeiertag) stürzte die Bewegung der “Freien Offiziere” den 1936 inthronisierten König Faruk. Die Geschichte der jungen Republik Ägypten wurde zunächst von General Muhammad Nagib, anschließend von dem führenden Kopf der Revolution, Oberst Gamal Abdel Nasser (1954–1970) bestimmt. Nassers sozialistisches Regime unterhielt enge Beziehungen zur Sowjetunion. Die Verstaatlichung der Suezkanal-Gesellschaft 1956 führte zum militärischen Eingreifen Israels, Großbritanniens und Frankreichs. Die Sueskrise wurde durch Intervention der UN beigelegt. 1956 erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Für Männer bestand Wahlpflicht, für Frauen nicht. Männer, denen das Wahlrecht zustand, waren automatisch registriert, Frauen mussten einen besonderen Antrag stellen, um ihre politischen Rechte ausüben zu können, und selbst 1972 waren erst 12 Prozent der Frauen registriert. Erst 1979 wurde dieser Nachteil für die Frauen abgeschafft.

1958 schloss sich Ägypten mit Syrien und Nordjemen zur VAR (Vereinigte Arabische Republik) zusammen, die faktisch nur bis 1961 bestand. Im Sechstagekrieg mit Israel im Juni 1967, in dem israelische Truppen bis zum Suezkanal vordrangen, erlitt das Land eine schwere militärische Niederlage. Nach dem Tod Nassers 1970 wurde Vizepräsident Anwar as-Sadat Staatspräsident. Durch den – teilweise erfolgreichen – Jom-Kippur-Krieg 1973 versuchte Sadat, die Niederlage von 1967 wettzumachen. 1977 leitete Sadat durch eine überraschende Friedensinitiative den Dialog mit Israel ein, der 1979 zum Friedensvertrag und zum Abzug der israelischen Truppen von der Sinai-Halbinsel führte, andererseits jedoch das Land innerhalb der arabischen Welt isolierte und den Widerstand islamischer Fundamentalisten hervorrief. 1981 wurde Sadat, der 1978 zusammen mit Israels Premierminister Menachem Begin den Friedensnobelpreis erhalten hatte, das Opfer eines Attentats. Seinem Nachfolger, dem damals als Vizepräsident amtierenden Husni Mubarak, ist es gelungen, Ägypten wieder als vollrespektiertes Mitglied in die Arabische Liga zurückzuführen. Der Präsident wurde bis zum arabischen Frühling vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit nominiert und anschließend für sechs Jahre durch Volkswahl bestätigt. Zuletzt wurde Mubarak 2005 wiedergewählt. Kritiker merken jedoch an, dass er seit dem Erlass der Notstandsgesetze 1982 bis zu der Revolution 2011 autoritär regierte. Er herrschte demnach über ein pseudodemokratisches System. Sie sagen, dass Wahlen teilweise gefälscht oder verschoben worden waren und manche Oppositionelle nach Scheinprozessen ins Gefängnis kamen. In Ägypten existierte nur so viel öffentliche Opposition, wie Mubarak zuließ. Im von Mubarak am 1. Januar 2006 ernannten neuen Kabinett Nazif blieben die Schlüsselpositionen unverändert.

Vor dem Hintergrund der tunesischen Jasminrevolution begann am 25. Januar 2011 der Arabische Frühling in Ägypten, der sich vor allem auf die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie richtete. Im Zuge der Revolution, bei denen circa 850 Demonstranten in Ägypten ums Leben kamen, trat Mubarak zurück.Aus den in drei Runden stattfindenden Wahlen zum Rat des Volkes zwischen dem 28. November 2011 und 10. Januar 2012 ging die von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) angeführte Demokratische Allianz für Ägypten als stärkste Kraft mit rund 45% der insgesamt 498 Sitze hervor. Die salafistische Partei des Lichts wurde mit ca. 25% der Sitze zweitstärkste Fraktion. Die Nachfolgerparteien der einst regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) verloren stark und kamen auf nur noch 18 Sitze (2010: 420). Es folgten die liberale Neue Wafd-Partei mit 39 (6) Sitzen und der linke Ägyptische Block mit 35 Sitzen. 40 Sitze (70) belegten Unabhängige und Angehörige kleinerer Parteien. 2011 gab es in Ägypten umfangreiche Missionen des Internationalen Komitees vom Blauen Schild (Association of the National Committees of the Blue Shield, ANCBS) mit Sitz in Den Haag zum Schutz der von den Unruhen und Diebstahl bedrohten Kulturgüter (Museen, Archive, Ausgrabungsstätten, Denkmäler etc.). Aus den Teilwahlen zum Schura-Rat, dem ägyptischen Oberhaus, im Januar/Februar 2012 gingen ebenfalls die Muslimbrüder als stärkste Kraft hervor, gefolgt von den Salafisten der Partei des Lichts und liberalen Kräften. Daraufhin kam es erstmals zu freien Präsidentschaftswahlen. Der erste Wahlgang wurde am 23. und 24. Mai 2012 abgehalten; die Stichwahl wurde am 16. und 17. Juni 2012 abgehalten. Am 24. Juni 2012 wurde das Ergebnis bekanntgegeben: Mohammed Mursi wurde demzufolge mit 51,7% der gültigen Stimmen zum Präsidenten gewählt und mit seiner Vereidigung am 30. Juni 2012 zum amtierenden Staatsoberhaupt. Am 15. Juni 2012 wurde das Parlament vom Obersten Militärrat formal aufgelöst und in der Folge den Mitgliedern der Zugang zum Parlament verwehrt, nachdem am Vortag der oberste Gerichtshof das Zustandekommen des Parlaments für verfassungswidrig erklärt hatte, da eine Besetzung eines Drittels der Plätze durch sogenannte “Unabhängige” nicht erfolgt war. Ab Juni 2012 erstellte die Verfassunggebende Versammlung, in der Muslimbrüder und Salafisten eine Mehrheit der 100 Sitze hatten, eine neue Verfassung. Über 60 Prozent stimmten beim Referendum für die neue Verfassung. Im November 2012 entzog der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi seine Entscheidungen und Dekrete der Kontrolle durch die Justiz und erklärte sie für unantastbar. Die Gewaltenteilung setzte er damit faktisch außer Kraft. Am 3. Juli 2013 gegen 21 Uhr MESZ verkündete Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi, dass Mursi nach den massiven Protesten in der Bevölkerung durch das Militär abgesetzt worden sei. Der Verfassungsrichter Adli Mansur wurde am 4. Juli 2013 nach diesem Militärputsch als Interimspräsident des Landes vereidigt. Am 8. Juni 2014 trat der parteilose Militär as-Sisi sein Amt als Präsident an. Die unter jahrzehntelanger Misswirtschaft, Korruption und Unruhen leidende Wirtschaft litt durch das Ausbleiben der Touristen zunehmend auch unter Devisenknappheit. Auch Meinungsverschiedenheiten mit Saudi-Arabien (auch aufgrund der neuen Anlehnung an Russland) halfen nicht angesichts der sich ohnehin schließenden Geldhähne der Saudis, während die USA Hilfsgelder an andere Länder wie Tunesien umleiteten. Dass Ägypten weiterhin Geld bekam, lag an der Angst vor einem Kollaps des Landes. Im März 2015 wurde bekanntgegeben, dass eine neue Hauptstadt 45 Kilometer östlich von Kairo gebaut werden soll. Im April 2018 wurde as-Sisi mit knapp 97 % der Stimmen für weitere vier Jahre zum Präsidenten des Landes gewählt. An der Freiheit und Unabhängigkeit der Wahl gab es erhebliche Zweifel (Geschichte Ägyptens, Geschichte der Republik Ägypten, Foreign relations of Egypt und Egypt–Israel relations, Die Zeit vom 03.11.2021: Präsident Al-Sisi in Ägypten: Ein vorbildlicher Diktator).


Tunesien und Israel
Die ersten Kontakte zwischen Israel und Tunesien fanden 1951–1952 bei den Vereinten Nationen in New York statt, als tunesische Vertreter an die israelische Delegation und israelische Arbeiterführer herantraten. Im Juni 1952 traf Bahi Ladgham, ein enger Vertrauter von Habib Bourguiba, mit Gideon Rafael zusammen, um Unterstützung für die tunesische Unabhängigkeit zu suchen. Bourguiba erklärte, er werde nicht die Eliminierung Israels anstreben und sich für den Frieden in der Region einsetzen. 1956, nachdem Tunesien seine Unabhängigkeit erklärt hatte, traf er sich heimlich mit Ya’akov Tzur, dem israelischen Botschafter in Frankreich. Später in diesem Jahr traf sich Tsur mit dem tunesischen Finanzminister, der Israel um Hilfe beim Bau genossenschaftlicher Landwirtschaftssiedlungen bat. Die Operation Wooden Leg war ein israelischer Angriff auf das Hauptquartier der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Hammam al-Shatt, 19 km von der Hauptstadt Tunis entfernt. Es fand am 1. Oktober 1985 statt. Laut unterschiedlicher Bereichte gab es 47 – 71 Tote, etwa 15 davon waren tunesische Zivilisten, und etwa 100 Verwundete. Tunesien behauptet, es habe eine wichtige Rolle bei geheimen Gesprächen zwischen der PLO und Israel gespielt, die zur im September 1993 unterzeichneten Grundsatzerklärung zur palästinensischen Selbstverwaltung führten. Kurz darauf besuchte eine israelische Delegation Tunesien zu Gesprächen. Salah Masawi, Generaldirektor des tunesischen Außenministeriums, sagte, er sehe kein Hindernis für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. 1993 besuchte Yossi Beilin, der damalige stellvertretende Außenminister Israels, Tunesien. Direkte Telefonverbindungen wurden im Juli 1993 hergestellt. Nach der Schließung der tunesischen PLO-Büros im Juni 1994 kamen die ersten israelischen Touristen an. 1994 wurden über die belgischen Botschaften in Tel Aviv und Tunis Kommunikationskanäle mit Israel eröffnet. Der tunesische Außenminister Habib Ben Yahia und der damalige israelische Außenminister Ehud Barak trafen sich 1995 in Barcelona, um die offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen, nachdem die Beziehungen in den belgischen Botschaften in Tunis und Tel Aviv auf “zwei Kommunikationskanäle” beschränkt waren. Am 22. Januar 1996 kündigte der damalige US-Außenminister Warren Christopher an, “dass Israel und Tunesien zum ersten Mal offizielle Einrichtungen namens “Interessenssektionen” in ihren Ländern einrichten werden. Bis zum 15. April dieses Jahres wird jede Nation Vertreter aufnehmen der anderen Regierung, um politische Konsultationen, Reisen und Handel zwischen ihren beiden Ländern zu erleichtern”. Planmäßig eröffnete Israel im April ein Interessenbüro in Tunesien und sechs Wochen später, im Mai, reiste der tunesische Diplomat Khemaies Jhinaoui nach Israel, um in Tel Aviv ein Interessenbüro seines Landes zu eröffnen. Die Beziehungen verschlechterten sich Anfang der 2000er Jahre nach dem Beginn der Zweiten Intifada. Am 22. Oktober 2000 kündigte Präsident Ben Ali an, nach der “Gewalt in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten” alle diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Israel drückte seine Enttäuschung über die tunesische Entscheidung aus, die Beziehungen abzubrechen und die Interessenbüros in Tel Aviv und Tunis zu schließen. Das israelische Außenministerium sagte: “Tunesien hat sich offenbar dafür entschieden, auf seine potenzielle Rolle als Brücke für den Dialog zwischen Israel und seinen Nachbarn zu verzichten und damit den kritischen Bemühungen um die Förderung des regionalen Friedens zu schaden.” Im Juni 2021 gehörten sowohl Israel als auch Tunesien zu den 30 Ländern, die an Sea Breeze 2021, einem multinationalen Marinemanövern im Schwarzen Meer, teilnahmen (Geschichte Tunesiens, History of the Jews in Tunisia, Foreign relations of Tunisia und Israel–Tunisia relations).


Libyen und Israel
Seit der Unabhängigkeit Libyens gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Libyen. In den Jahren vor der Unabhängigkeitserklärung Libyens (1951) gab es eine umfangreiche Operation, um libysche Juden nach Israel zu bringen, israelische Vertreter blieben in Tripolis und führten dort Aliyah-Operationen durch, Aliyah-Aktivisten erhielten die Zustimmung der Führung des Landes, ihre Aktivitäten fortzusetzen sofern sie als Abgesandte der Jewish Agency dienten. Die israelische Regierung jedoch schloss nach der Unabhängigkeit Libyens das Ministerium für Aliyah, wies die Aktivisten aus und erlaubte israelischen Schiffen nicht, ihre Häfen zu besuchen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen 1951 über den Beitritt Libyens zur Organisation stimmte Israel dafür und entschied sich damit für seine Aufnahme in die Vereinten Nationen, aber einige Jahre später trat Libyen der Arabischen Liga und dem arabischen Boykott Israels bei und gehörte zu den Führern der Israel-gegnerischen Stimmen. Nach dem Sechstagekrieg verhängte Frankreich ein Embargo gegen Israel und lieferte damit 50 in Zusammenarbeit mit Israel entwickelte Mirage-5-Flugzeuge nach Libyen statt an Israel. Im Februar 1973 schoss die israelische Luftwaffe in der Lobby ein Passagierflugzeug von Libyan Arab Airlines Flug 114 ab. Das Flugzeug wurde abgefangen, nachdem es versehentlich in den israelischen Luftraum über der nördlichen Sinai-Halbinsel eingedrungen war, einem Gebiet, das zu dieser Zeit unter israelischer Kontrolle stand. Bei dem Flugzeugabsturz kamen 108 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben. Während des Jom-Kippur-Krieges schickte der libysche Führer Muammar Gaddafi eine große Entsendetruppe nach Ägypten, um es im Krieg gegen Israel zu unterstützen. Die Expeditionsstreitmacht umfasste gepanzerte Streitkräfte, Artillerie und 2 Mirage 5-Geschwader, die aktiv an den Kämpfen an der Südfront teilnahmen. Als der libysche Präsident Muammar Gaddafi erkannte, dass König Hussein von Jordanien Anträge arabischer Führer abgelehnt hatte sich dem Krieg anzuschließen und Israel aus dem Osten anzugreifen, begann er ihn zu beleidigen und forderte das jordanische Volk auf zu revoltieren und sich selbst dem Krieg anzuschließen. 1976 half Libyen bei der Entführung eines Passagierflugzeugs von Air France, indem es das Flugzeug in Bengasi auftanken ließ. Die Entführer wurden eliminiert und die Passagiere des Flugzeugs wurden während der Operation Entebbe befreit. 1977 griff Gaddafi Ägypten, das damals mit Israel über ein mögliches Friedensabkommen verhandelte, scharf an und sah darin eine ägyptische Verletzung der Khartum-Konferenzerklärung. Vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Beziehungen zu Israel initiierte Libyen Feindseligkeiten mit dem Ziel, die Herrschaft Ägyptens zu untergraben, die zu einem Krieg zwischen Libyen und Ägypten eskalierten. Im Mai 2011, während des Ersten Libyschen Bürgerkriegs, soll die Gaddafi-Regierung Israel angeboten haben, eine Botschaft zu eröffnen und diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufzubauen, aber Israel lehnte das Angebot ab und argumentierte, dass es vorziehe “keine Beziehungen zu einem ausgestoßenen Staat” zu unterhalten. Im Dezember 2019, während des Zweiten Libyschen Bürgerkriegs, sagte der libysche Außenminister Khalifa Hafter, er habe die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libyen geäußert. Im Juni 2020 sagte der stellvertretende libysche Premierminister Abdul Salam al-Badri, sein Land sei kein Feind Israels und sei es auch nie gewesen (Geschichte Libyens, Foreign relations of Libya und Israel–Libya relations) – Der Spiegel vom 23.07.2022: Gewaltausbruch in Libyen: 16 Tote bei Kämpfen auf den Straßen von Tripolis, DW vom 23.07.2022: UN-Sonderberaterin empört über Kämpfe in Libyen, DW vom 30.07.2022: US-Gericht verurteilt libyschen General Haftar.


Marokko und Israel
Marokko hatte vor der Gründung Israels im Jahr 1948 eine große jüdische Bevölkerung, und Hunderttausende israelischer Juden haben eine Abstammungslinie, die auf Marokko zurückgeht. Die Unruhen in Oujda und Jerada von 1948 veranlassten die Mehrheit der marokkanischen Juden, das Land zu verlassen. Unter Hassan II. waren die Beziehungen wegen seiner geheimen Verbindung zu Israel umstritten. Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga 1965 in Casablanca lud Hassan II. israelische Spione aus Shin Bet und Mossad ein, die Aktivitäten der anderen arabischen Führer auszuspionieren, und trug damit maßgeblich zur demütigenden Niederlage der Araber gegenüber Israel im Sechstagekrieg von 1967 bei. In den 1980er Jahren versuchte Hassan II., durch ein Treffen mit dem israelischen Premierminister Shimon Peres in Rabat im Jahr 1986 die festgefahrene Situation zu durchbrechen, Israel anzuerkennen, war jedoch auf Gegenreaktionen und Proteste der Arabischen Liga und der Marokkaner gestoßen, was Hassan II. zwang, seinen Versuch zurückzuziehen. Nichtsdestotrotz hielt Hassan II. eine Verbindung zu Peres aufrecht, und Peres sprach sein Beileid aus, als Hassan II. 1999 starb. Laut der New York Times sagten einige Diplomaten, dass die Initiative des marokkanischen Königs, Herrn Peres zu treffen, das Produkt mehrerer Faktoren sei. Ein Faktor sei, dass König Hassan zunehmend frustriert sei über die mangelnden Fortschritte im Nahost-Friedensprozess, der ins Stocken geraten sei. Noch wichtiger, sagten Diplomaten, seien die erfolglosen Bemühungen von König Hassan, hier trotz monatelanger Annäherungsversuche an “gemäßigte” arabische Führer ein arabisches Gipfeltreffen einzuberufen. Wie der verstorbene Hassan II. unterhielt sein Sohn König Mohammed VI. von Marokko, dessen Herrschaft 1999 begann, inoffizielle Beziehungen zu Israel. Der Berater von Mohammed VI., André Azoulay, ist ein maßgeblicher jüdischer Marokkaner, der das Wachstum Marokkos sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht ermöglicht hat. Marokko versuchte auch, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, indem es einen weiteren jüdischen Helfer der Israel nahe steht, Sam Ben Shitrit, entsandte, um den Konflikt zu lösen und so zu helfen Frieden zwischen den beiden Parteien zu schließen. Die beiden Länder haben in den 1990er Jahren nach dem zwischenzeitlichen Friedensabkommen Israels mit den Palästinensern, das nach Beginn der Al-Aqsa-Intifada im Jahr 2000 ausgesetzt wurde, diplomatische Beziehungen auf niedriger Ebene aufgenommen. Die beiden Länder unterhalten seitdem informelle Beziehungen mit schätzungsweise 50.000 Israelis (marokkanische Juden), die jedes Jahr nach Marokko reisen, um mehr über die jüdische Gemeinschaft zu erfahren und ihre Familiengeschichte nachzuvollziehen. Aufgrund der wachsenden anti-iranischen Stimmung auf beiden Seiten, da beide Länder Probleme mit dem von konservativen Islamisten geführten iranischen Regime haben, haben Marokko und Israel versucht, ihre Beziehungen zu vertiefen. Beide Länder nahmen an der von den USA geführten Warschauer Konferenz im Februar 2019 teil, die darauf abzielte, anti-iranisch zu sein. Im Januar 2020 erhielt Marokko im Rahmen eines 48-Millionen-Dollar-Waffengeschäfts drei israelische Drohnen. Im September 2020 kündigte US-Präsident #45 an, Direktflüge zwischen Rabat und Tel Aviv anzustreben. Am 10. Dezember 2020 gab #45 bekannt, dass Israel und Marokko sich auf die Aufnahme umfassender diplomatischer Beziehungen geeinigt haben. Marokko teilte daraufhin dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Anerkennung Israels mit. Am 22. Dezember startete El Al den ersten kommerziellen Direktflug zwischen Israel und Marokko nach dem Normalisierungsabkommen. Der Senior Advisor des US-Präsidenten Jared Kushner und Israels Nationaler Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat gehörten zu den hochrangigen Beamten an Bord des Fluges. Am 25. Juli 2021 starteten zwei israelische Fluggesellschaften kommerzielle Direktflüge von Tel Aviv nach Marrakesch. Am 11. August 2021 unterzeichneten Marokko und Israel drei Abkommen über politische Konsultationen, Luftfahrt und Kultur (Marokko, Geschichte Marokkos, Israel–Morocco normalization agreement, Moroccan Jews, Moroccan Jewish Museum, Foreign relations of Morocco und Israel–Morocco relations, Jüdische Allgemeine vom 24.11.2021: Militärdeals mit Marokko).


Algerien und Israel
Algerien und Israel unterhalten überhaupt keine offiziellen diplomatischen Beziehungen, da Algerien Teil des Boykotts der Arabischen Liga gegen Israel ist und den Staat Israel offiziell nicht anerkennt. Algerien verweigert Personen, die einen israelischen Pass oder einen anderen Pass mit einem israelischen Visum besitzen, die Einreise. Im Jahr 2016 wurde ein Geographie-Lehrbuch der algerischen High School, das eine Karte mit Israel enthielt, zurückgezogen. Im Januar 2017 wurde ein Algerier nach einem Online-Videointerview mit einem israelischen Beamten festgenommen. Kurz nach der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962 erkannte Israel die Unabhängigkeit des Landes an. Algerien verabschiedete jedoch 1963 seinen Nationalitätenkodex, der Nichtmuslimen die Staatsbürgerschaft verweigerte. Während des Sechstagekrieges im Jahr 1967 schickte Algerien ein Infanteriebataillon und ein Geschwader MiG-21 nach Ägypten und verlor dabei drei MiG-21 an Israel. Während des Jom-Kippur-Krieges 1973 schickte Algerien eine Expeditionstruppe in den Kampf gegen Israel, darunter 59 Flugzeuge (Mig-21, Mig-17, Su-7), einen Infanteriezug und eine Panzerbrigade (mit schätzungsweise 19 Artilleriewaffen). Während Israel und andere nordafrikanische Staaten Mitte der 1990er Jahre langsam diplomatische Beziehungen aufnahm, blieb Algerien eines der letzten Länder, das von einem solchen Schritt Abstand nahm. Erst als der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am 25. Juli 1999 bei der Beerdigung des marokkanischen Königs Hassan II den algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika traf, gab es den Anschein inoffizieller Kanäle. Im Januar 2012 nahmen sowohl Algerien als auch Israel im Rahmen des Mittelmeerdialogs an dem 166. Treffen des Militärausschusses mit NATO-Mitgliedern in Brüssel teil. In 2020, amidst Gulf states‘ call to normalise relations, and the Hirak political renewal impact on the country’s internal affairs, some voices were calling on reviewing the country’s bilateral relations in a way that benefits the country, although Israel never figured in that list. Moreover, that only insists on the fact that Algeria seems like a country that is far from any normalisation with Israel. Mainly due to Algeria’s background of the anti-colonial struggle that is considered as part of the same struggle as the Palestinians in the 60s and 70s (Geschichte Algeriens, History of the Jews in Algeria, Foreign relations of Algeria und Algeria–Israel relations).


Irak und Israel
Das Verhältnis zwischen Irak und Israel ist seit 1948 feindlich, als der Irak mit weiteren arabischen Staaten das neu geschaffene Israel im Palästinakrieg angriff. Der Irak nahm seither an mehreren militärischen Aktionen teil, so im Sechstagekrieg 1967 und im Jom-Kippur-Krieg 1973. Während des ersten Golfkrieges zwischen Irak und Iran bombardierte Israel 1981 das Kernkraftwerk Osirak im Osten des Irak. Während des zweiten Golfkrieges 1991 feuerte Irak mehrfach Scud-Raketen auf israelisches Territorium, obwohl Israel an diesem Krieg offiziell nicht teilnahm. In der Operation Ezra und Nehemiah wurden 1950 bis 1952 etwa 120.000 bis 130.000 irakische Juden nach Israel evakuiert, im Gegenzug emigrierten etwa 34.000 palästinensische Flüchtlinge in den Irak. Trotz des angespannten Verhältnisses erhalten beide Staaten diplomatische Beziehungen zueinander aufrecht. Mit der Gründung des Staates Israel im Palästinakrieg 1948 befinden sich die Staaten völkerrechtlich gesehen im Kriegszustand. Der Irak entsandte 1948 und 1967 und zum Schutz Syriens auch 1973 Truppen gegen Israel. Anders als Ägypten, Jordanien und Syrien war der Irak nie bereit einen Waffenstillstand oder wie Ägypten und Jordanien ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Auch als 1979 Saddam Hussein im Irak an die Macht kam, verbesserte sich die Situation nicht. Saddam Hussein war in den arabischen Ländern für seine Ablehnung des Staates Israel bekannt und unterstützte palästinensische Aufstände gegen Israel. 1981 bombardierte Israel das im Osten des Irak liegende Atomkraftwerk Osirak, da man vermutete, dass dort Kernwaffen entwickelt werden sollten. Vom Irak wurden 1991, während des zweiten Golfkrieges, 39 Scud-Raketen auf Israel abgeschossen. Diese verursachten laut der Jerusalem Post zwei Todesopfer durch direkte Treffer, vier weitere erstickten in Gasmasken, 68 Menschen starben an Herzanfällen, die auf die Angriffe zurückgeführt wurden. Auf Bitten der Amerikaner reagierte Israel nicht direkt militärisch auf die Angriffe, um die Koalition gegen den Irak, der viele mit Israel verfeindete Staaten angehörten, nicht zu gefährden. Auch nach dem Sturz Saddams 2003 änderte der Irak unter der neuen Regierung seine Haltung zum Staat Israel nicht. 2018 haben erstmals drei Delegationen aus der irakischen Hauptstadt Bagdad unter großer Geheimhaltung Israel besucht. Die Namen der 15 irakischen Delegationsmitglieder werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Dabei standen akademische und kulturelle Themen im Vordergrund. Der durch US-Präsident George W. Bush unter falschen Annahmen unter dem Motto des “Kampf gegen die Achse des Bösen” 2003 gestartete Irakkrieg (sogar Papst Johannes Paul II. hatte vergeblich versucht den Krieg zu verhindern), hat letztlich die gesamte Region ins Chaos gestürzt und den Aufstieg von terroristischen Organisationen, wie dem Islamischen Staat/Daesh, befördert. Auch die USA selbst haben dadurch schweren außenpolitischen Schaden genommen. Beides wirkt bis heute nach und sorgt für Flüchtlingsströme in und aus der Region heraus. Eine Ende ist aktuell nicht absehbar, natürlich auch, weil sich hochkorrupte Cliquen und Clans sich ganze Länder unterworfen haben und es für die Bevölkerungen immer weniger Zukunftsperspektiven gibt. Zum Teil fehlen rudimentäre Lebens- und Existenzgrundlagen. Ob und wie dort jemals wieder stabile Staatsgebilde geschaffen werden sollen bleibt fraglich. Demokratische Ansätze sind nicht nachweisbar, Wahlen manipuliert oder finden gar nicht erst statt. Während die Bevölkerungen zunehmend ausbluten, auch wegen hoher Inflationsraten und kaum verfügbarer, geregelter Arbeit, bereichern sich die Führungscliquen schamlos und ohne jedes Unrechtsbewußtsein (Geschichte des Irak, Iraqi Jews in Israel, Foreign relations of Iraq und Irakisch-israelische Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Drastische Strafen bei Kontakt zu Israelis (das ist ja mal ein bemerkenswertes Eigentor, selbst für einen Haufen Islamisten. So gut wie die gesamte MENA-Region, einschließlich der arabischen Golfstaaten, unterhalten auf verschiedenen Ebenen Kontakte mit Israel und/oder Israelis. Mit dem Gesetz isoliert sich der Irak also vollständig selbst), Die Zeit vom 26.05.2022: Irak verbietet Kontakt zu Israelis, Der Spiegel vom 27.05.2022: Neues Gesetz: Irak verbietet jeden Kontakt zu Israelis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2022: Todesstrafe droht: Irak verbietet Kontakt zu Israelis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2022: Ablenkungs-Antisemitismus, Der Spiegel vom 27.07.2022: In gesicherter Grüner Zone: Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad, DW vom 27.07.2022: Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad, Der Spiegel vom 27.07.2022: Nach Angriff im Nordirak: Unbekannte beschießen türkisches Konsulat in Erbil, DW vom 30.07.2022: Al-Sadr-Anhänger dringen wieder ins Parlament ein, Die Zeit vom 30.07.2022: Demonstrierende stürmen Parlament in Bagdad, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2022: Machtkampf im Irak: Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad und beginnen Sitzstreik, Der Spiegel vom 31.07.2022: Machtkampf im Irak: Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad – zum zweiten Mal in einer Woche, Die Zeit vom 02.08.2022: Tausende demonstrieren gegen die Besetzung des Parlaments in Bagdad, Der Spiegel vom 03.08.2022: Szenen aus Abu Ghuraib Protest gegen Folter-Kunstwerk bei der Berlin Biennale, DW vom 19.08.2022: Iraks Regierungskrise wird weiter ausgesessen).


Rolle der Europäischen Union
Häufig hört man von israelischen Politikern die Vermutung, dass militärische Interventionen Israels im Nahen Osten auch zur Sicherheit Europas beitragen würden. Faktisch wird umgekehrt ein Schuh daraus. Auch der Unterstützung aus Europa ist es zu verdanken das Israel auch heute noch auf der Landkarte zu finden ist. Dass möchte man sich in Israel verständlicherweise nicht eingestehen, zumal es ein klares Zeichen von Schwäche nach innen und vor allem nach außen bedeuten würde und auch das Eingeständnis beinhalten würde, dass die Unterstützungsmaßnahmen aus der EU Teil der existenzsichernden Überlebensstrategie des Landes sind. In der Gegenrichtung fällt die strategische Signifikanz bemerkbar geringer aus. Hier spielt die religiöse und historische Relevanz eine deutlich größere Rolle (Heiliges Land und Christen im Heiligen Land (wobei die Zahl der gläubigen Christen in Europa seit Jahren stetig abnimmt (wer sich z.B. in Deutschland an das Grundgesetz und Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hält, hält damit auch automatisch die Zehn Gebote ein – Religionen in Europa, Religionen in Deutschland, Säkularisierung, Konferenz von Évian, Holocaust, Geschichte des Staates Israel/Israelische Unabhängigkeitserklärung, Bundeslade, Zehn Gebote, Via Dolorosa, Kreuzweg) und damit auch die Relevanz der für das Christentum wichtigen Orte und Stätten im Heiligen Land (erstaunlicherweise nehmen dagegen seit einigen Jahren die Bedeutungen des Jakobsweg und einiger anderer Wallfahrten in Europa stetig zu) für Europa insgesamt (aus speziell deutscher Sicht, kommt ein weiterer Aspekt im Hinblick auf die Bedeutung von Europa für Israel hinzu: Deutsche Einflüsse waren bereits seit den 1850er Jahren für die Region des heutigen Israels von großer Bedeutung und sind dies bis heute. Sie waren die ersten europäischen Kolonisten in Palästina, 700 Jahre nach Ende der Kreuzfahrerzeit. Unter anderem die Gründungen von Haifa als Hafenstadt und Tel Aviv (dazu gehört auch Die Weiße Stadt von Tel Aviv) gehen auf die Kolonisten der Deutschen Kolonie in Palästina zurück. Der zweite Amtssitz des israelischen Premierministers befindet sich noch heute in Gebäuden der ehemaligen deutschen Kolonie in Tel Aviv. Auch Teile von Jerusalem und der meisten anderen Städte Israel sind stark von den deutschen Kolonisten geprägt. Qualität setzt sich eben immer, überall und auch langfristig durch. Besondere Bedeutung kommt den deutschen Kolonisten auch deshalb zu, weil diese Fortschritt, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen nach Palästina brachten, darunter fortschrittlichste, landwirtschaftliche Methoden, die für reiche Erträge sorgten und dies bis heute tun, worauf sich heute der israelische Weinbau und andere landwirtschaftliche Aktivitäten gründen. Die deutschen Kolonisten haben dadurch die Ideen des Zionismus erst beflügelt, denn nun träumten auch Juden von Kolonien in Palästina. Die nach Palästina kommenden Juden haben so von den deutschen Landesentwicklungen massiv profitiert und tun dies bis heute. Was heute als “großartige, israelische Leistungen” propagiert wird, geht tatsächlich auf die deutschen Kolonisten zurück. Auch die bis heute in Israel allgegenwärtigen Natursteinfassaden und die heute weniger verbreiteten Kibbuzim gehen auf die deutschen Kolonien zurück. Vor einiger Zeit haben auch Israelis damit begonnen sich diesem deutschen kulturellen, sozialen, technischen und wirtschaftlichen Erbe in Palästina/Israel zu stellen und zu vergegenwärtigen – natürlich mit Ausnahme des rechtsnationalen Likud, der auch weiterhin lieber Israels Vorgeschichte verleugnet und/oder verfälscht). Ironie der Geschichte: Israel verfügt zwar über eine brauchbare Handelsflotte, dagegen aber nur über einen sehr übersichtlichen Markt für Kreuzfahrer. Darüber hinaus sind die EU-Bundesstaaten seit Jahrzehnten größter Geber von Hilfsgeldern für sämtliche Länder der erweiterten Levante, wobei die bereitgestellten Summen je Land leicht recherchiert werden können, außer für Israel. Hier ist mühsame Einzelrecherche erfoderlich. Die Regierungen der Geberländer geben aber immerhin zumeist Hinweise darauf auf welcher Position das Land im jeweiligen Ranking steht. Hinzu kommen offensichtliche Gegenstrategien und Gegeninteressen: Während Europa die Lösung für die Konflikte in der Region in den politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungen der Länder sieht, verfolgt Israel das Ziel die Länder möglichst lange destabilisiert zu belassen (was dem Iran und dessen Proxies (Iran–Israel proxy conflict, Iran–Saudi Arabia proxy conflict) sehr zu Gute kommt, denn auch sie brauchen destabilisierte “Wirtsstaaten” in denen sie sich festsetzen und Zug um Zug Machtpositionen übernehmen mit deren Hilfe die Steuerung der “Wirtsstaaten” schließlich maßgeblich beeinflusst wird. Israels Strategie sorgt also dafür, dass der Iran und dessen Proxies systematisch gestärkt werden), zumal von diesen Ländern dann keine Bedrohungslagen für Israel ausgehen und sie gleichzeitig risikolose Ziele für die IAF sind (die inzwischen über 200 Luftangriffe alleine auf Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind hier nur ein Beispiel für diese Strategie). Gleichzeitig sieht sich das Land als Hegemonialmacht der Region, was geradezu grotesk ist. Dank der großzügigen Waffenschenkungen aus den Vereinigten Staaten und Europa ist das Land zwar zu einer regionalen Militärmacht geworden, aber kein einziges arabisches Land würde jemals Israels Führungsanspruch in der Region anerkennen. Das wichtigste Land der Region bleibt damit Saudi-Arabien (nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Omnipotenz, sondern gerade auch wegen seiner enormen Strahlkraft in die muslimische Welt hinein. Mit Mekka und Medina liegen zwei der drei wichtigsten Stätte des Islam in Saudi-Arabien, die jährlich von mehreren Millionen Muslimen besucht werden. Würde sich die saudische Führung verstärkt für eine gemäßigte Auslegung des Islam statt für eine radikale Auslegung einsetzen, würde sich das Zug um Zug auf andere islamische Länder und Muslime weltweit übertragen lassen), gefolgt vom Iran (auch die Bedeutung der Vereinigten Arabischen Emirate wird immer größer), während Israel, Jordanien, Ägypten (COVID-19-Pandemie in Ägypten) und der Türkei die Rollen der “Stabilitätsanker der Region” zufallen. Die Aussage, dass “Israel auch die Sicherheit Europas verteidigen” würde, ist vor dem Hintergrund wohl nur als Propaganda nach außen und als reines Wunschdenken nach innen zu interpretieren. Gleichzeitig ist es aber natürlich auch Teil der Verteidigungsstrategie. Indem man behauptet Teil einer großen Allianz zu sein, zwingt man gleichzeitig Europa dazu Stellung zu beziehen oder zumindest dem nicht aktiv zu widersprechen (wenn sich zwei Nationalisten in Sachen Xenophobie, Islamophobie, Illiberalität und EU-Feindlichkeit einig sind, dann spielt offener Antisemitismus offenbar keine Rolle mehr: Deutsche Welle vom 18.07.2018: Ungarischer Premier in Israel: Kritik vor Netanjahus Treffen mit Orban, Die Zeit vom 19.07.2018: Israelbesuch: Netanjahu sieht in Orbán einen “wahren Freund Israels” (inzwischen kann man es nur noch als Beleidigung verstehen von den Likudniks als “Freund Israels” bezeichnet zu werden, weil man damit gleichzeitig mit Vögeln wie Orbán, Trump und Bolsonaro in einen Topf geworfen wird), Deutsche Welle vom 19.07.2018: Israel’s Benjamin Netanyahu caught on microphone slamming EU in Budapest Der Standard vom 20.07.2018: Proteste in Israel bei Orbán-Besuch und Der Spiegel vom 20.07.2018: Visegrad-Staaten und Israel: Rechte Freunde).

Klar ist aber auch, dass die Europäische Union im Nahen Osten hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt, zumal lediglich gemeinsame wirtschaftliche Interessen (im Fokus steht hier unter anderem Öl aus dem Iran) verfolgt werden. Für die weiteren Felder (Politik und Militär) gibt es nur eine übersichtliche Anzahl an gemeinsamen Ansätzen. Hier spricht Europa mit jeweils 28, zum Teil sich widersprechenden Stimmen, auch weil es kaum gemeinsame geopolitische Interessen im Nahen Osten gibt (neben den meisten anderen Ländern auch nicht für Israel). Angesichts der übermächtigen Interessendurchsetzungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten war dies auch nicht nötig, zumal Europa ohnehin kaum mehr als ein zahlender Zuschauer wahrgenommen wurde, obgleich die Befriedung und Stabilisierung der gesamten Region ein historisches Erbe Europas ist (Kolonialismus, Sykes-Picot-Abkommen, Erster Weltkrieg, Balfour-Deklaration, Völkerbundsmandat für Palästina, Zweiter Weltkrieg, UN-Teilungsplan für Palästina, Kalter Krieg und andere Aspekte). Einige EU-Bundesstaaten haben zwar über diplomatische Kanäle versucht Einfluss zu nehmen, gelungen ist dies allerdings nur mäßig. Auch wenn man bei den Beiträgen von Prof. Dr. Wolffsohn bisweilen den Eindruck gewinnt, dass er sich zunächst ein paar gut klingende Hasbara-Formulierungen zu Israel aufschreibt, um darum herum eine Geschichte aufzubauen in der alle übrigen Protagonisten kleingeschrieben werden, damit das tatsächlich kleine Israel nicht mehr ganz so klein wirkt, lohnt es sich dennoch die Beiträge genauer zu lesen und diese gedanklich zu entschärfen, denn im Kern werden dort auch Wahrheiten und Herausforderungen angesprochen für die es (noch) keine gangbaren Lösungen gibt. Im Hinblick auf die EU geht es dabei meistens um die mangelnde Einigkeit, Solidarität und Integration und alle damit in Verbindung stehenden negativen Auswirkungen (Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik etc.): Handelblatt vom 07.06.2018: Gastbeitrag von Michael Wolffsohn: Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge, Die Zeit vom 21.06.2020: Europäische Union: Israel genehmigt Billigflugabkommen mit der EU, Jüdische Allgemeine vom 24.06.2020: Die EU, Israel und ein überraschendes Abkommen (was jetzt als “Erfolg” verkauft werden soll, hat tatsächlich dazu geführt, dass Angestellte israelischer Luftfahrtunternehmen 2013 aus Protest gegen das Abkommen den Luftverkehr lahm gelegt haben, weil sie sich wegen des Billigflugabkommens um ihre Arbeitsplätze fürchteten. Insbesondere europäische Billig-Airlines haben davon profitiert – Haaretz vom 08.06.2017: Five Years of Open Skies in Israel: Lower Airfares, More Destinations, Not Enough Pilots).

Durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten fällt der EU mehr und mehr eine Rolle zu, die sie überhaupt nicht haben möchte, aber dennoch zügig lernen muss damit umzugehen auch politisch und militärisch vor Ort deutlich aktiver werden zu müssen, wenn sie über ihren Beobachterstaus hinaus auch tatsächlich an Lösungen mitwirken möchte. Die Alternative wäre eine sehr hohe und extrem gut bewachte Grenzsicherungsanlage zu errichten und sich gleichzeitig in jeder Hinsicht aus dem Nahen Osten zurück zu ziehen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht bzw. gäbe es schon, wäre aber lediglich die Fortsetzung der gegenwärtigen “aktiven Passivität” aufgrund der gegebenen Uneinigkeit innerhalb der EU-Bundesstaaten (Nahost-Quartett und Bundeszentrale für politische Bildung: Die Europäische Union und der Nahostkonflikt).

Das entstandene Machtvakuum im Nahen Osten füllen derweil mehr und mehr Russland und der Iran. Daran kann der EU ganz sicher nicht gelegen sein. Insbesondere das aggressive Vorgehen des Irans und dessen anhaltende Unterstützung von Rebellen- und Terrorgruppen in der Region wird die EU nicht im Rahmen von gruppendynamischen Gesprächskreisen, zu denen aggressionsfreier Jasmintee gereicht wird, lösen können. Da müssen deutlich robustere Ansätze her, außer man möchte tatsächlich sehenden Auges Vorderasien Moskau und Teheran überlassen, die dort bereits heute ihre Interessen mit größtmöglicher Brutalität durchsetzen. In Syrien spricht sich die israelische Regierung inzwischen kaum noch mit Washington ab, statt dessen erfolgen pausenlose Abstimmungen mit Moskau (was insofern verständlich ist, als die Bombardierung russischer Stützpunkte und Soldaten in Syrien durch die IAF zu Gegenreaktionen aus Moskau führen würden, sodass israelische Kampfjets nach dem menschenverachtenden Anflug (einer von der Hamas übernommenen Taktik) über libanesischem Staatsgebiet, um auf diesem Weg die libanesische Zivilgesellschaft als Schutzschild zu missbrauchen, auf Syrien unmittelbar nach Eindringen in syrischen Luftraum abgeschossen werden würden). Brüssel wird darüber nicht einmal mehr informiert. Dies ist auch die Folge einer nach wie vor nicht funktionierenden Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der daraus resultierenden, lediglich zaghaft und zögerlich im Aufbau befindlichen Gemeinsamen EU-Militärstruktur, was dann wiederum absurde Blüten treibt: In Ermangelung einer Gemeinsamen EU-Militärstruktur, sieht sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2018 veranlasst die Bundeswehr mit einem Aufwand von über 60 Milliarden Euro komplett neu aufzustellen (und das Mitten im Herzen Europas), weil die EU-Bundesstaaten mit ihren nationalistischen Kleinkrämermentalitäten nicht in der Lage sind eine EU-Armee auf die Beine zu stellen und deshalb auch Deutschlands Sicherheit gefährden, statt einen großen Wurf zu landen und damit gleichzeitig Akzente in den wirtschaftlich schwachen Außenbereichen der EU zu setzen, indem dort Standorte der EU-Armee angesiedelt werden können, die von allen gemeinsam finanziert werden würden (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Deutschland braucht endlich einen außenpolitischen Plan, AJC Berlin Ramer Institut vom 17.08.2020: Kommentar: Europa muss sein überholtes Denken ablegen, Die Zeit vom 31.08.2020: Europas Israel-Politik: Raus aus der Zuschauerrolle (kaum anzunehmen, dass es einen Paradigmenwechsel der EU in dem hier skizzierten Umfang und bei der geforderten Geschwindigkeit geben wird. Schaut man sich die bisherigen Reaktionen aus der arabischen Welt an, dann wird das auch nicht notwendig sein, zumal die “Normalisierungen” zwischen den wichtigsten Playern und Israel eher Jahrzehnte als Jahre dauern werden. Hinzu kommt, dass der Beitrag davon ausgeht, als ob Netanjahu und Trump tatsächlich etwas zu der Vereinbarung zwischen den UAE und Israel beigetragen hätten. Es ist der Aggressivität des Iran zu verdanken, dass die arabischen Golfstaaten umdenken. Ohne die Neubewertung der Bedrohungslage würde es keine sogenannte “Normalisierung” geben. Hinzu kommt, dass alles was die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump als “historische Durchbrüche” und “große Erfolge ihrer Regierungen” zu verkaufen versuchen, tatsächlich natürlich eiskalter Kaffee ist. Bereits im Vorfeld zur jetzt Corona-bedingt verschobenen Expo Dubai haben die Emirate deutliche Lockerungen für israelische Bürger und Firmen angekündigt. Dazu gehören kommerzielle Flüge genauso wie Einreiseerlaubnisse für Israelis und die Erlaubnis für israelische Firmen in den UAE Geschäfte zu machen. Juden mit anderen Nationalitäten konnte schon vorher problemlos einreisen und Geschäfte machen. Die Emiratis werden sich deshalb vermutlich über das Getrommel von Netanjahu und Trump kaputt lachen, aber angesichts von deren miserablen Umfragewerten werden sie es wohl unkommentiert lassen. Warum sollte die EU überhaupt einen Paradigmenwechsel einleiten? Seit einigen Jahren arbeiten Netanjahu und Trump daran Israel auch offiziell zu einem Protektorat der USA zu machen (in verschiedener Hinsicht ist “King Bibi” damit für die USA das, was Klientelkönig Herodes für Rom war. Allerdings ist ihm etwas auch nur annähernd so bedeutendes und für das Gemeinwohl sinnstiftendes wie der Bau des Jerusalemer Tempels nie gelungen – sehr viel häufiger das genaue Gegenteil. Mit der Widmung von Ramat Trump auf den syrischen Golanhöhen hat er aber immerhin das Äquivalent zum römischen Adler am Zugang zum Tempel geschaffen). Dafür schaffen sie auf der einen Seite die dafür nötigen Fakten und damit auf der anderen Seite der EU ein Problem aus der Welt)). Der Vorteil läge nicht nur in einer deutlich höheren, allgemeinen Einsatzbereitschaft, sondern auch in dem enormen Kostenvorteil gegenüber Einzelarmeen – auch durch gemeinsame Beschaffungen von Waffensystemen und Ausrüstung und Vorhalten der Waffengattungen nur dort wo sie strategisch benötigt werden. Soweit kann man aber offenbar insbesondere in der EU-Osterweiterung nicht denken. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer wieder stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden. Die genannten Aspekte sind nur ein Teil dessen, was dazu beiträgt warum die EU politisch und militärisch im Nahen Osten belächelt wird (Die Welt vom 04.11.2003: Laut Umfrage sehen EU-Bürger in Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden, Reuters vom 14.01.2009: EU und Israel verhandeln vorerst nicht mehr über enge Beziehung, Der Spiegel vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”, Die Welt vom 08.11.2011: G-20-Gipfel in Cannes: Sarkozy und Obama spotten über “Lügner” Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu : “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2011: Sarkozy lästert über Netanjahu: “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”, Die Welt vom 02.10.2012: Deutsche Schuld: Nicht Europa, Israel sind wir verpflichtet, Bundeszentrale für politische Bildung vom 08.04.2015: Europa und das deutsch-israelische Verhältnis, Euractiv vom 12.06.2018: Europa muss das Sicherheitsbedürfnis Israels verstehen, Jüdische Allgemeine vom 02.05.2019: “Israel ist unser Partner”, Jüdische Allgemeine vom 11.07.2019: EU: Immerhin klare Worte, Europäischer Rat vom 29.04.2021: Neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess ernannt, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2021: Im Gespräch, immerhin (alle spielten nett, während gleichzeitig die Gefahr einer möglichen Rückkehr Netanjahus droht, wenn die gegenwärtige israelische Koalition zusammenbrechen sollte. Deshalb wird man sich in Brüssel zunächst ansehen, wie die weiteren Entwicklungen in Israel aussehen, bevor man anfängt überhaupt irgend etwas zu verhandeln. Natürlich ist nachvollzuiehbar, dass die neue israelische Regierung so schnell wie möglich eine durch die Netanjahu-Regierung schwer beschädigte Beziehung zur EU wieder zu normalisieren. Gleichzeitig ist überdeutlich, dass die EU mit dem Status Quo gut leben könnte, weil die bilateralen Beziehungen, egal ob gut oder schlecht, kaum bemerkbare Auswirkungen auf die EU als Ganzes haben. Einzig der Anreiz Netanjahu endgültig in Rente zu schicken, bietet eine Anreiz dafür der neuen israelischen Regierungskoalitionen außenpolitische Erfolge zu bescheren. Für Israel sie die Sache schon ganz anders aus. Die EU ist Israels mit Abstand größte Handelspartnerin und die Aussicht darauf zumindest den Eindruck erwecken zu können, als ob die EU hinter Israel stehen würde, beinhaltet für das Land auch sicherheitsrelevante Aspekte), EURACTIV vom 13.07.2021: EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel, Handelsblatt vom 14.06.2022: EU und Israel planen Energiepartnerschaft (nicht ohne Ägpten), Der Spiegel vom 15.06.2022: Bündnis für vorerst drei Jahre: EU schließt Gas-Abkommen mit Israel und Ägypten, Jüdische Allgemeine vom 15.06.2022: Israel soll Gas über Ägypten nach Europa liefern, DW vom 15.06.2022: Israel wird neuer Flüssiggas-Lieferant für Europa (nein, israelisches Erdgas wird nach Ägypten geliefert, dort in LNG-Gas gewandelt und nach Europa verschifft), Die Zeit vom 15.06.2022: Erdgas aus Israel: Gasfelder mit Potenzial – für Konflikte, Jüdische Allgemeine vom 16.06.2022: Diplomatie: Payer oder Player?, allnewspress.com vom 18.07.2022: EU bereit, engere Beziehungen zu Israel nach jahrzehntelangem Stillstand wiederzubeleben (es bleibt natürlich abzuwarten was dabei heraus kommen wird. Wenn die anstehenden Neuwahlen zugunsten von Benny Gantz oder gar Yair Lapid ausfallen sollten, dann hätte das Format eine Zukunft. Wenn dagegen am 01.11.2022 der Sieger Benjamin Netanjahu heißen sollte, dann werden die Gespräche am 02.11.2022 wieder auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden), JCall, Arab League–European Union relations, Foreign relations of the European Union und Israel–European Union relations, COVID-19-Pandemie).

Angesichts der blamablen Entwicklungen in Afghanistan muss man feststellen, dass sich der Westen selbst als inkompetent und unverantwortlich vorgeführt hat. Daraus ergeben sich einige Implikationen für die Region und die künftigen Entwicklungen. Die USA machen schon seit einigen Jahren deutlich, dass der Nahe Osten für sie nicht mehr die oberste Priorität hat. Der Rückzug aus Afghanistan und die bevorstehenden Rückzüge aus dem Irak und Syrien machen das sehr deutlich. Das so entstehende Vakuum wird zusehends durch Russland, China, Iran und dessen Proxies gefüllt, während die EU durch Tatenlosigkeit glänzt, obwohl die Stabilisierung der gesamten Region hohes, eigenes Sicherheitsinteresse ist. Bis heute ist die EU aber weder Willens noch in der Lage die dafür erforderlichen militärischen Fähigkeiten aufzubauen, obwohl sie dazu mehr als ein Jahrzehnt Zeit gehabt hat. Ziemlich peinlich, aber natürlich auch ein klares Signal in die Region: “Wir quasseln gern und viel, bekommen aber tatsächlich nichts auf die Reihe.” Das wusste man in der Region zwar schon vorher, hegte aber immer noch eine gewisse Hoffnung das sich das ändern könnte. Seit Afghanistan ist nun überdeutlich, dass die Hoffnung gänzlich unbegründet war und ist. Die EU setzt ihre Selbstverzwergung also auch hier mit ungebremster Geschwindigkeit fort.

ungleichgewicht-in-der-gegenseitigen-wahrnehmung-zwischen-europa-und-israel-443a5ba67e996d9d19f5f199f0ef58bd61fc9994


Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist nicht einfach einzuordnen. Ob sie dabei jemals tatsächlich eine Herzensangelegenheit war oder doch nur innenpolitischem Kalkül und Zwängen folgte ist nicht klar zu beantworten. Vermutlich ist es eine sehr kleine Portion von Erstem und eine sehr große Portion von Zweitem. Spricht man Amerikaner direkt auf Israel an, dann könnte man die Reaktionen häufiger mit einem Wettbewerb im Augenrollen verwechseln ohne das direkt oder konkret auf die Fragen eingegangen werden würde.

Der Weg bis zur Hegemonial- und Garantiemacht Israels war jedenfalls weit, zunächst alles andere als gewollt und manchmal steinig – und wer weiß, was dem amtierenden Präsidenten (Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher) in den nächsten Tagen dazu einfällt oder er an “Weisheiten” via Twitter verbreiten wird. Vom vollständigen Rückzug aus allen Vereinbarungen mit Israel bis zur Ernennung Israels zum US-Außengebiet oder Aufnahme Israels als 51. Staat in die USA ist da ja alles möglich. Noch während der Konferenz von Évian 1938 weigerten sich auch die USA jüdische Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich und Österreich, aber auch aus Osteuropa aufzunehmen (Irrfahrt der St. Louis). Neben dem Holocaust selbst, gilt auch die Konferenz als ein Schlüsselmoment für die spätere Gründung Israels. Auch den USA war Antisemitismus zu der Zeit nicht fremd (nur ein prominentes Beispiel: Der internationale Jude. Da Henry Ford auch dabei behilflich war das Dritte Reich aufzurüsten, wurde ihm 1938 sogar der Großkreuz vom Deutschen Adler von Adolf Hitler persönlich verliehen), der aktuell unter und auch wegen #45 eine Renaissance erlebt. In den USA leben heute mehr Juden (Geschichte der Juden in den Vereinigten Staaten) als in jedem anderen Land der Welt, einschließlich Israel. Die jüdischen Lobbyverbände sind im politischen Betrieb sehr gut vernetzt und dadurch entsprechend erfolgreich in ihrer Lobbyarbeit. Gleichzeitig kann sich die große Mehrheit der unter 40-jährigen US-Juden heute weder mit dem Staat Israel noch mit dessen Regierung identifizieren. Insbesondere in den Amtszeiten von Netanjahu ist diese Kluft immer größer geworden. Für die Demokraten und Republikaner sind die amerikanischen Juden, auch wenn sie nur rund 2% – 3% der Bevölkerung ausmachen (zum Vergleich: In Deutschland liegt der Bevölkerungsanteil bei gerade einmal um 0,2%), aber vor allem eines, nämlich Wähler (mehrheitlich den Demokraten zugeneigt und gleichzeitig mehrheitlich Netanjahus Politik ablehnend. Inzwischen hat dieser eine so starke Entfremdung mit der US-Diaspora betrieben, dass die Mehrheit der unter 40-Jährigen überhaupt nichts mehr mit Israel zu tun haben möchte). Zum Erstaunen von Beobachtern finden unter anderem regelmäßige Proteste ultraorthodoxer Juden vor dem Haupteingang des UN-Gebäudes in New York unter dem Motto “Judaism Yes, Zionism No! State of Israel must go!” statt, in Ergänzung zu den zahlreichen weiteren Demonstrationen aus dieser Gruppe gegen die Netanjahu-Politik. Diese Gruppe macht inzwischen etwa 1/3 der in der Tri-State-Area ansässigen Juden aus. Eine sehr viel bedeutsamere Wählergruppe sind die Evangelikalen (mehrheitlich den Republikanern zugeneigt und gleichzeitig mehrheitlich Netanjahus Politik befürwortend und unterstützend), die knapp 26% der Bevölkerung stellen und ernsthaft daran glauben, dass Israel und Palästina wieder zum ursprünglichen Heiligen Land vereint werden müssten, damit Jesus zur Erde zurückkehrt (vermutlich so ähnlich wie “Beam mich hoch, Scotty”. Nachteil ist allerdings das vorher ein verheerender Feuersturm (Armageddon) über die Erde ziehen würde, damit der Planet von menschlichen Sünden befreit werden würde. Anschließend würde es natürlich keinerlei Leben mehr auf der Erde geben, also auch keine Evangelikalen mehr, die das aber anders sehen, so wie sie insgesamt eher auf Faktenfreiheit setzen. So glauben sie auch, dass es die Evolution nicht gibt und die Erde seit höchstens rund 7.000 Jahren existiert – unter anderem gehört Mike Pence, der gegenwärtige US-Vizepräsident, dazu), weshalb diese Gruppe die illegalen israelischen Siedlungen ausdrücklich befürwortet und die weitere Landnahme durch Israel fördert und unterstützt (The Washington Post vom 14.05.2018: Half of evangelicals support Israel because they believe it is important for fulfilling end-times prophecy und Haaretz vom 20.11.2018: U.S. Evangelicals Put Their Faith in Netanyahu as Trump Readies Mideast Peace Plan). Beide Gruppen zusammen kommen also auf 28% der Bevölkerung (Die Zeit vom 16.05.2018: Nahostkonflikt: Im Zweifel für Israel), sodass keine Partei und schon erst Recht kein/e Präsidentschaftskandidat/in an ihnen vorbei kommt ohne irgend welche Zugeständnisse im Hinblick auf Israel zu machen, wenn sie/er denn gewählt werden möchte (in der Vergangenheit hat es sich dabei meistens um Konzessionen gehandelt, die nicht eingehalten werden konnten – außer beim ständigen Zuwachs der wirtschaftlichen und militärischen Zuwendungen für Israel). Hinzu kommt die für #45 wichtige Wählergruppe der von ihm als “very fine people” (da fällt der Apfel nicht weit vom Stamm, denn bereits sein Vater war der New Yorker Polizei als Aktivist des Ku-Klux-Klan, neben weiterer haftbewehrter Delikte, bekannt) bezeichneten amerikanischen Rechtsradikalen und Rechtsterroristen (in den USA häufig sportlich und gleichzeitig verharmlosend als Miliz bezeichnet), die ihre Zuneigung zu Netanjahu entdeckt haben, seitdem dieser offen gegen Muslime hetzt. Auf der anderen Seite sind diese “very fine people” gleichzeitig für den jüngst deutlichen Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den USA verantwortlich. So kommt es dann manchmal zu scheinbar unglaublichen und verheerenden Entscheidungen der US-Regierungen, die europäische Beobachter dazu verleiten können während der Fernsehnachrichten den Bildschirm anschreien zu wollen.

Vor dem Hintergrund ist Amerikas gesamter Auftritt im Nahen Osten besser einzuordnen. Am Ende des Tages geht es immer nur um die Sicherheit Israels (vordergründig, tatsächlich natürlich um die Wiederwahl zu Hause – Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2019: Amerikas Israel-Politik: Jede Seite wittert Verrat) und wenn dazu aus Sicht der amerikanischen Regierungen der ein oder andere Krieg in der Levante oder in Nordafrika geführt werden muss, auch um das heimische Publikum zu bespaßen und hinter der US-Flagge zu vereinen (rally ’round the flag effect, Pledge of Allegiance), dann passiert genau dies. Schließlich führt ein Krieg in der Region fast automatisch zu einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus. Selbst #45 ist dies erstaunlicherweise nicht entgangen. Direkt nach der Aufkündigung des Iran-Deals ist in US-Regierungskreisen bereits von einem regime change im Iran mit amerikanischer Hilfe die Rede (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2018: Amerika will keinen Regimewechsel (derzeit) – am 11. Februar 2019 jährt sich der Tag der Islamischen Revolution im Iran zum vierzigsten Mal. Für die US-Rechtsaußenfraktion wäre es die größte Genugtuung bis dahin zu einem regime change zumindest beizutragen oder dabei behilflich sein zu können (Geiselnahme von Teheran und Operation Eagle Claw). Die iranischen Hardliner freuen sich schon darauf Präsident Hassan Rohani die Macht abzunehmen und mit Hilfe der Iranischen Revolutionsgarde das alte Regime installieren zu können). Oft verschlimmbessert sich die Gesamtsituation dadurch in der Region deutlich, aber destabilisierte Länder sind nicht in der Lage Israel anzugreifen (Israel ist die einzige nukleare Regionalmacht Vorderasiens (Haaretz, 3 May 2019: How a Standoff With the U.S. Almost Blew Up Israel’s Nuclear Program). Wer so einen Gegner (und damit gleichzeitig die USA) angreifen sollte, der müsste entweder über eigene nukleare Waffensysteme verfügen oder wäre mehrfach zu heiß gebadet worden, denn auch hier gilt die oberste Maxime der Kriegsführung: “Kämpfe nicht, wenn Du nicht gewinnen kannst.” – Times of Israel vom 07.04.2019: Senator proposes US enter defense pact with Israel, Die Zeit vom 17.05.2021: USA im Nahostkonflikt: Schlichter ohne Ambitionen, Jüdische Allgemeine vom 18.07.2022: Infrastruktur: Reichster Mann Asiens kauft Haifas Hafen (für Israel hat das vor allem hohe Sicherheitsrelevanz, denn die USA hatten angekündigt ihr Flotte abzuziehen für den Fall das Chinesen auch den Hafen von Haifa übernehmen würden. Das ist nun abgewendet)).

Begleitet von internationalem Unverständnis sind die USA am 19 Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten – wieder mit fadenscheinigen Gründen, wieder von der eigenwilligen amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley exekutiert und wieder gegen die Kerninteressen der USA. Aufgrund des Bildungsstands des 45. US-Präsidenten war auch der vorangegangene Rückzug aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO erwartbar. Einzig der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet beide Schritte gut und hat die israelische UNESCO-Mitgliedschaft ebenfalls aufgekündigt. Angesichts der Entwicklungen in Israel kann seine Haltung dabei nur wenig überraschen, zumal #45 und Netanjahu sehr ähnliche Persönlichkeitsstrukturen aufweisen (Deutsche UNESCO-Kommission vom 12.10.2017: Austritt USA und Israel, Cicero vom 17.10.2017: UNESCO-Austritt der USA: Warum Trumps Entscheidung richtig ist, Die Zeit vom 19.06.2018: Vereinte Nationen: USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus, Die Zeit vom 20.06.2018: USA: Israel unterstützt US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2018: Den Menschenrechtsrat zu boykottieren, ist ein Fehler und DW vom 01.01.2019: Auf Wiedersehen: UNESCO ohne Israel und die USA, Handelsblatt vom 01.05.2020: Israelische Großbank Hapoalim muss 900 Millionen Dollar Strafe an US-Behörden zahlen, Jerusalem Post vom 23.06.2020: Two thirds of Americans think it’s okay to question US-Israeli ties – poll).

Bereits unter Präsident Barack Obama ist die Entscheidung getroffen worden sich weitgehend militärisch aus der Region zurückziehen zu wollen, um die frei werdenden Kräfte statt dessen zur Durchsetzung eigener Interessen in den pazifischen Raum zu verlegen. #45 hat letzteres Ziel aufgegeben. Davon unbeschadet wird die U.S. Air Force auch künftig und weiterhin westlich von Dimona und Jerocham in der Negev-Wüste ihre Base (Mashabim Air Base) behalten.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis und die Rolle der Europäischen Union beginnt oder endet, je nachdem für welchen Weg sich Brüssel entscheiden wird. Obwohl Barack Obama mehrfach und deutlich auf den Rückzug der US-Streitkräfte hingewiesen hat, hat man dies in Brüssel offensichtlich nicht wahrhaben wollen oder für ein taktisches Spielchen gehalten. Ein großer Irrtum, wie sich nun herausgestellt hat, während Russland und der Iran bereits neue Fakten am Boden schaffen (Der Spiegel vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”, Die Welt vom 08.11.2011: G-20-Gipfel in Cannes: Sarkozy und Obama spotten über “Lügner” Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu : “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2011: Sarkozy lästert über Netanjahu: “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”, Politico, 9 October 2014: Why the Middle East Still Doesn’t Matter, The New Yorker, June 2018: Donald Trump’s New World Order, Bundeszentrale für politische Bildung: Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt, J Street, Wikipedia United States foreign policy in the Middle East, Wikipedia History of United States–Middle East economic relations, Wikipedia Arab–American relations, Wikipedia Israel–United States relations, Wikipedia Israel–United States military relations, COVID-19-Pandemie in den Vereinigten Staaten).


Rolle Russlands
Die Sicht Russlands auf Israel kann am besten mit dem Begriff “ambivalent” beschrieben werden, dies vor allem auch wegen der Geschichte der Juden in Russland, zumal Pogrome gegen Juden einer der ersten Bausteine zur Besiedlung Palästinas durch Juden aus Osteuropa und der späteren Gründung Israels war. Dies zieht sich bis in die heutigen Beziehungen durch, obgleich Israel heute nach Russland den zweitgrößten Bevölkerungsanteil (prozentual) an russischsprachigen/russischstämmigen Mensch auf der Welt hat (vielleicht hat Israel auch deshalb Probleme im Westen wahr- und ernst genommen zu werden. Die Mentalitätsunterschiede zwischen Russland (in Israel zusätzlich durch die arabischen, maschrekischen und maghrebinischen Komponenten ergänzt) und dem Westen sind einfach zu groß). Für Israel ist dies insofern eine gesellschaftspolitische Herausforderung, als der Bevölkerungsanteil mit russischem Hintergrund zunehmend Bürger- und Heimatrechte in Israel einfordert, während gleichzeitig eine nach wie vor starke Bindung zu Russland besteht (Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry). Obwohl auch heute noch Vieles an die sozialistischen Anfänge Israels und die mehrheitliche Herkunft von deren jüdischen Einwohnern erinnert, vor allem natürlich das über 90% der Landfläche dem Staat gehört und die auch heute noch existenten Kibbuzim, die sich stark an die osteuropäischen Kolchosen anlehnen, fanden sich die Länder außenpolitisch häufig auf den jeweiligen Gegenseiten wieder, u.a. im Kalten Krieg oder heute im Syrischen Bürgerkrieg. Russland erkannte als eines der ersten Länder die Staatsgründung Israels an. Kurze Zeit später begann der Kalte Krieg und damit die Abwendung Russlands von Israel, bei gleichzeitiger Hinwendung zu den arabischen Staaten. Dies führte unter anderem auch dazu, dass sowjetische Juden nicht mehr nach Israel ausreisen durften, zumal sie schließlich “wie alle anderen Bewohner der Sowjetunion, glücklich und zufrieden leben”. Bis zum Zerfall der Sowjetunion änderte sich daran wenig. Seit den frühen 2000er Jahren, während der Amtszeit von Wladimir Putin, entspannten sich die Beziehungen beider Länder zunächst, bis Russland auf Seiten des Assad-Terrorregimes in den Syrischen Bürgerkrieg eingriff. Seither fällt es zunehmend schwerer die zwischenstaatlichen Differenzen zu überdecken. Gemeinsamer Handel und strategische Abstimmungen über Syrien sollen dabei helfen, dabei kommen sich beide Parteien im Kriegsgebiet aber immer wieder gefährlich nahe (Die Zeit vom 18.09.2018: Syrienkonflikt: Russisches Militärflugzeug über dem Mittelmeer abgeschossen, Der Spiegel vom 23.09.2018: Syrischer Abschuss eines russischen Flugzeuges: Russlands Militär erneuert Vorwürfe gegen Israel, Der Spiegel vom 24.09.2018: Nach Flugzeugabschuss: Russland will Luftabwehrsystem an Syrien liefern, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2021: Michail Gorbatschow: “Er brachte Freiheiten für Juden”, Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: “Absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert” – Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung, Die Zeit vom 02.05.2022: Krieg in der Ukraine: Israel fordert Klarstellung nach Hitler-Vergleich von Sergej Lawrow (man fragt sich welche bewusstseinserweiternden Substanzen die sich im Kreml offenbar mit den bloßen Händen rein schaufeln), Der Spiegel vom 02.05.2022: “Unverzeihliche, skandalöse Äußerung” Israel verlangt Entschuldigung für Lawrows Nazivergleich (für Israelis ist die antisemitische Provokation Lawrows gleich in zweierlei Hinsicht herausfordernd: Aus Sicherheitsgründen (Syrien) wollte sich die israelische Regierung nocht eindeutig zu Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine positionieren. Das ändert sich nun gerade und es bleibt abzuwarten welche direkten Folgen dies für das Land haben wird. Gleichzeitig erfolgt eine Solidarisierung zumindest mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, obgleich es vielen Juden schwer fällt sich mit der Ukraine zu solidarisieren, insbesondere wegen der Rollen einiger Ukrainer während des Holocausts und der bisher eher langsamen geschichtlichen Aufarbeitung), Jüdische Allgemeine vom 02.05.2022: Nach Lawrow-Äußerung: Israelische Regierung bestellt Russlands Botschafter ein (interessant daran ist, dass die russische Führung seit Jahren innerhalb des Landes mit antisemitischem unsinn argumentiert, aber da scheint dies in Ordnung zu sein. Erst nachdem Lawrow seine Äußerungen im italienischen Fernsehen vorgetragen hat, fand dies internationalen Nachhall. Das ist doch ganz erstaunlich, zumal noch unter Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Putin als “wahrer Freund Israels” galt. Offenbar ist die Kategorisierung “wahrer Freund” sehr rechtslastig ins Rutschen gekommen), Die Zeit vom 02.05.2022: Invasion der Ukraine: Israel fordert Entschuldigung nach Sergej Lawrows Äußerungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Beleidigung gegen Selenskyj: Israel verlangt Entschuldigung von Lawrow nach Hitler-Vergleich, Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: Israel kritisiert Lawrow für Nazi-Vergleich – Gutes Verhältnis mit Russland droht zu kippen, Der Spiegel vom 03.05.2022: Kritik an Hitler-Vergleich: Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer “Neonazi-Regime” vor (na, wenn die Faschisten aus dem Kreml das sagen …), Jüdische Allgemeine vom 03.05.2022: Israels Kritik an Lawrows Hitler-Vergleich zurückgewiesen, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Russland: Putin entschuldigt sich bei Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Gespräch mit Bennett: Israel: Putin hat sich für Lawrows Hitler-Vergleich entschuldigt, Jüdische Allgemeine vom 05.05.2022: Krieg der Vergleiche, Der Spiegel vom 05.05.2022: Antisemitische Äußerungen: Putin entschuldigt sich nach israelischen Angaben für Lawrows Hitler-Vergleich, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Israel: Rissige Verbindung (wenn man sich Putins Begründung für die Überfälle auf Moldau, Georgien und die Ukraine seit 2014 anschaut, dann muss Israel sich natürlich auch Gedanken machen. Schließlich geht es da jeweils angeblich darum Russen vor den nie nachweisbaren Unterdrückungen und Misshandlungen in den genannten Ländern “zu beschützen”. Dder Bevölkerungsanteil der Russischsprachigen in Israel wird nur von dem in Russland übertroffen. Israel rangiert damit also weltweit auf Platz 2. Das erklärt zwar auf der einen Seite warum israelische Politik mit unverkennbaren russischen Zügen (das geht sogar soweit das Hasbara und russische Propaganda bemerkenswerte Ähnlichkeiten aufweisen) im Westen oft mit Kopfschütteln begegnet wird, macht das Land aber auch zu einem potentiellen Angriffsziel), Jüdische Allgemeine vom 12.05.2022: Russland: Kein Ausrutscher, Jüdische Allgemeine vom 22.07.2022: Putin will Jewish Agency verbieten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2022: Auflösungsantrag gestellt: Moskau will Jewish Agency in Russland verbieten, Jüdische Allgemeine vom 24.07.2022: Israel warnt Moskau vor Verbot der Jewish Agency (als ob es Russland interessieren würde was Israel möchte. Für den Fall das sich die Beziehungen weiter verschlechtern wird Russland eine militärische Antwort geben, indem es israelische Kampfjets über Syrien abschiessen lassen wird), Der Spiegel vom 24.07.2022: Jewish Agency: Israel warnt Moskau vor Verbot jüdischer Einwanderungsorganisation, Jüdische Allgemeine vom 26.07.2022: Israel setzt im Streit mit Russland um Jewish Agency auf Dialog, Jüdische Allgemeine vom 28.07.2022: Moskau: Njet zur Alija, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2022: Krise: Prozess gegen Jewish Agency wird beginnen, Jüdische Allgemeine vom 09.08.2022: Belastete Beziehungen: Putin telefoniert mit Israels Präsident Herzog, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2022: Wird der russische Ableger der Jewish Agency zerschlagen?, DW vom 17.08.2022: Eine Folge des Ukrainekriegs? Israelische Ausreiseagentur in Russland vor dem Aus, Jüdische Allgemeine vom 22.08.2022: Moskau: Entscheidung über Verbot der Jewish Agency vertagt). Interessant dabei ist auch immer wieder zu sehen wie Putin in Russland antisemitische Verschwörungstheorien befeuert, während er auf internationaler Ebene den Eindruck zu hinterlassen versucht, als ob die bilateralen Beziehungen relativ normal wären. Andererseits muss man sich natürlich auch immer wieder über die Fähigkeiten des Trapezkünstlers Netanjahu wundern, der es spielend fertig bringt mit Putin und den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (dem “neuen Ostblock”) Geschäfte zu machen und dabei deren Antisemitismus komplett ausblendet, sowie bester Kumpel des neugewählten (wie Trump in den USA durch die inzwischen sehr große Gruppe der Evangelikalen unterstützt), rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro (Die Zeit vom 02.11.2018: Brasilien: Jair Bolsonaro will Botschaft nach Jerusalem verlegen, Die Zeit vom 29.12.2018: Rio de Janeiro: Benjamin Netanjahu kündigt “neue Ära” in Beziehungen zu Brasilien an, Der Spiegel vom 30.03.2019: Brasiliens Präsident Bolsonaro in Israel: Treffen zweier Hardliner und Times of Israel vom 31.03.2019: Brazil to open trade office in Jerusalem ‘as a part of its embassy’) zu sein, während gleichzeitig der britische Bürgerrechtler und Labour-Chef Jeremy Corbyn wegen unbewiesener Antisemitismusvorwürfe (hier insbesondere wegen seines Gedenkens an die Opfer des israelischen Angriffs auf Tunesien – Operation Wooden Leg) öffentlich gegrillt wird, obwohl sich dieser öffentlich, klar, unmissverständlich und eindeutig von Antisemitismus distanziert und bei den gegen einzelne Parteimitglieder anhängigen Untersuchungen schon im Vorfeld umfängliche Kooperation angekündigt hat. Corbyn gilt als scharfer Kritiker israelischer Siedlungspolitik (Die Zeit vom 02.11.2018: Scotland Yard: Polizei ermittelt wegen Antisemitismusverdachts gegen Labour, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2018: Antisemitismus bei Labour: Scotland Yard ermittelt wegen Hassparolen gegen Juden und Der Spiegel vom 02.11.2018: Verdacht auf Hassverbrechen: Britische Polizei ermittelt wegen Antisemitismus in Labour-Partei). Das muss man auch erst einmal schaffen (Israel–Russia relations, COVID-19-Pandemie in Russland).


Rolle Chinas
Eine interessante Besonderheit sind die Chinesisch-Israelischen Beziehungen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund unaufgeregter, chinesischer Außenpolitik, die pragmatisch gute Beziehungen zu sämtlichen Staaten aufbaut, die für sie von Interesse sind ohne sich dabei in regionales Klein-Klein hineinziehen zu lassen (außer an seinen direkten Außengrenzen). So ist es der chinesischen Führung gelungen zu Israel genauso gute Beziehungen aufzubauen wie zu Russland, den arabischen Staaten und Palästina ohne das es zu nennenswerten Reibungsverlusten käme und hat damit etwas vollbracht, was den USA bis heute nicht gelungen ist. Diese Leistung alleine ist schon Anerkennung wert. Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen China und Israel bestehen seit 1992. Zwischen 1948 und 1992 hat man sich mit Geheim- und Behelfslösungen begnügt. Die Geschichte von China und Israel könnte unterschiedlicher nicht sein: Während China auf eine Jahrtausende alte Geschichte zurück blickt, auf der zum Teil sogar das antike Ägypten aufbaut (und damit letztlich der Aufstieg Westeuropas zu Industrienationen, später auch den USA), ist Israel eine Neugründung, die ihren Platz in der Geschichte erst noch finden muss (auch deshalb, weil noch vollkommen offen ist wie die Bevölkerung das Land gestaltet sehen möchte (politisch, gesellschaftlich und rechtlich) und wofür Israel eines Tages stehen soll), wobei die Geschichte des Judentums natürlich deutlich weiter zurück reicht als die des Staates Israel. China ist das viertgrößte Land der Erde, während man schon sehr viel genauer hingucken muss, um Israel auf der Landkarte finden zu können. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist China das bevölkerungsreichste Land der Welt mit inzwischen über 100 Städten mit mehr als einer Million Einwohnern, davon über 25 deren Einwohnerzahl höher ist als Israels Gesamteinwohnerzahl, wobei die Verwaltungseinheiten oft auch größere ländliche Gebiete im jeweiligen Umland umfassen und deshalb eher einem deutschen Landkreis oder einem US-amerikanischen County entsprechen. Gemeinsam haben beide Länder, dass während der Staatsgründung Israels 1948 beide Länder Agrarstaaten, bis in die 1980er Jahre wirtschaftlich stark angeschlagen waren und sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aus den unterschiedlichen Startpositionen heraus immer mehr zu High-Tech-Standorten entwickeln und diese Entwicklungen weiter forcieren wollen. Hier gibt es dann heute auch die meisten gemeinsamen Ansatzpunkte, weshalb China im Laufe der vergangenen Jahre die Zusammenarbeit intensiviert und die staatlichen Investitionen in Israel erhöht hat. Darüber hinaus ist Israel auch aus logistischen Gründen für China interessant, welches im Zuge des One Belt, One Road-Projekts neben dem Hafen von Aschdod inzwischen auch den Hafen von Haifa (dort sind neben Einheiten der israelische Marine (u.a die deutschen U-Boote der Dolphin-Klasse) auch noch Einheiten der 6. Flotte der USA stationiert. Durch die Übernahme des Handelshafens durch eine chinesische Firma, sehen die USA allerdings ihre Sicherheitsinteressen verletzt und werden deshalb voraussichtlich ihre Einheiten aus dem Hafen abziehen. Da auch der Hafen von Aschdod durch eine chinesische Firma übernommen worden ist, wird sich die US Navy voraussichtlich aus Israel zurückziehen) bewirtschaftet. Der angehenden Weltmacht China hat Israel die Türen bereitwillig geöffnet (China–Israel relations, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Chinas Weg und Israels Ziel, Haaretz vom 29.10.2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry, Times of Israel vom 26.05.2019: Israeli firms fly out to woo China investors despite myriad of potential hazards, DW vom 17.07.2020: Robuste Partnerschaft zwischen Iran und China (es kann wohl niemand China ernsthaft verdenken die erheblichen Schwächen der Trump-Administration zum eigenen Vorteil zu nutzen), COVID-19-Pandemie in der Volksrepublik China).


Schuldfrage
Wie in kaum anderen Konflikten auf der Welt sind die Feststellungen zur Schuldfrage im Nahostkonflikt und dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt ausgesprochen komplex, genauso wie die Konflikte selbst. Ausgangspunkte sind hier die willkürlichen Landesgrenzziehungen durch die ehemaligen französischen und britischen Kolonialmächte, die noch heute für Streitigkeiten sorgen (Aufstieg und Zerfall des Osmanischen Reichs, Sykes-Picot-Abkommen) und der UN-Teilungsplan für Palästina, der schon aufgrund der sehr eigenwilligen und nicht zusammenhängenden Landzuteilungen von Beginn an nicht funktionieren konnte (schaut man sich die Großregion an (Nordafrika, Osteuropa und Vorderasien), dann gibt es dort zum Teil seit Jahrhunderten nationalistische und religiöse Konflikte, die sich bis in die Neuzeit ziehen). Dass die Konflikte bis heute anhalten, kann allerdings nur teilweise auf die ehemaligen Kolonialmächte oder die UN geschoben werden, denn hinzu kommen die regionaltypischen ideologischen, nationalistischen und religiösen Aufheizungen und Überhöhungen (jeder hat einen cooleren imaginären Freund als der andere, ist der Größte und hat den Längsten, obwohl die meisten dort bei objektiver Betrachtung eher kurz sind (zumindest im Vergleich zu einem nordischen Hünen), was dann natürlich auch Rückschlüsse auf Proportionen insgesamt zulässt. Wir reden hier also von Millimetern), verstärkt durch jeweiligen Extremismus und Terrorismus, die sich sehr gleichmäßig auf alle Beteiligten der Region verteilen. Insofern gilt für alle regional Beteiligten sowohl die Unschulds- als auch die Schuldfeststellung, wobei letztere natürlich von allen Beteiligten vehement bestritten wird oder mit anderen Worten: Dort beschießen und bombardieren sich seit über einem Jahrhundert nur und ausschließlich die reinsten Unschuldslämmer gegenseitig und dafür verantwortlich ist natürlich, wie könnte es anders sein, die jeweils andere Seite – kennt man ja aus der Sandkiste im Kindergarten (auch wenn der Nahe Osten ein ziemlich großer Sandkasten ist). Immerhin fügt das für Beobachter des Ganzen eine humoristische Komponente hinzu. Tatsächlich kann sich allerdings ausnahmslos keine der beteiligten Parteien von der Schuldfrage freisprechen und im Laufe der Jahrzehnte haben alle Beteiligten viele negative Vorfälle ausgelöst und angehäuft, die ganz sicher nicht zur Verbesserung der Gesamtlage beigetragen haben. Seit Jahrzehnten, teilweise seit Jahrhunderten, hassen dort Brüder Brüder, bringen Nachbarn Nachbarn um und jede Nachfolgegeneration ist noch gewaltbereiter, hasserfüllter und radikaler als die Vorgängergeneration, was zu noch mehr zementiertem Hass und ausufernder Gewalt führt (das gilt für ausnahmslos alle Länder der Region). Das hat schließlich dazu geführt, dass eine ganze Region verwüstet und wirtschaftlich am Boden liegt und Terrororganisationen wie Daesch, Hamas, Taliban, Hisbollah und andere sich ganze Länder unter den Nagel reißen konnten, um dort ihre blutigen Islam-Diktaturen zu etablieren oder der Schlächter und Folterer von Bagdad, Baschar al-Assad, sein Volk unter Bomben- und Granatenhagel nimmt, weil es ihn und seine schwerstkriminelle Clique endlich los werden will. Bei seinen Kriegsverbrechen wird Assad dabei tatkräftigt von den Staatsterroristen Wladimir Putin und Xi Jinping unterstützt. Und was macht die EU angesichts der enormen Herausforderungen in der Region? Nichts! Sie hat nicht einmal eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit der Region, ganz zu schweigen von militärischen Ansätzen, um Teile der Rolle der USA zu übernehmen, die sich, wie lange angekündigt, weiter aus der Region zurück ziehen. Statt dessen bereitet man sich auf die Ankunft weiterer Migranten vor ohne die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die EU bleibt damit deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück ohne sich ihrer Mitverantwortung zu stellen oder sich diese auch nur bewußt machen zu wollen. Das übernimmt dafür jeder in Europa ankommende Flüchtling für die EU.

Speziell auf den Israelisch-Palästinensischen Konflikt und dessen Auswirkungen auf die Region bezogen, kann man feststellen, dass ohne die Gründung Israels lediglich der Israelisch-Palästinensische Konflikt und die mit Libanon, Jordanien, Syrien und Ägypten nicht entstanden wären. Das hört sich zunächst dennoch nach “viel” an, wobei es heute lediglich für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt und den Konflikt mit Syrien noch keine Lösungen gibt. Schaut man sich dagegen die Fläche an, auf denen sich die Konflikte zugetragen haben, dann kann diese als “sehr übersichtlich” beschrieben werden. Auf viele andere Konflikte, die sich zwischen Schiiten und Sunniten oder aufgrund von Clan-Zugehörigkeiten ergeben haben, hätte es keinen Einfluss gehabt. Die Konflikte wären auch ohne die Gründung Israels entstanden. Insofern ist der Israelisch-Palästinensische Konflikt für Israelis und Palästinenser von existenzieller Bedeutung (wobei es den Palästinensern erst gar nicht klar war. Die konnten sich gar nicht vorstellen, dass eines Tages jemand vorbei kommen würde, ihnen Land stiehlt und anschließend sogar noch behaupten würde, dass es sich ohnehin um “sein” Land handeln würde). Für die meisten anderen Parteien der Region ist es eher ein lästiger Nebenschauplatz, auf den man auch verzichten könnte. Aber nun, da es den Konflikt gibt, beschäftigt man sich damit und das machen die Beteiligten entsprechend ihrer unterschiedlichen Interessenlagen. Insbesondere der Iran, der sich in der großen Tradition des Persischen Reichs sieht (basierend auf Persepolis, wo Archäologen die erste jemals verfasste Erklärung der Menschenrechte fanden), würde so oder so versuchen das Großreich wieder entstehen zu lassen (heute werden die Versuche als “Schiitischer Halbmond” bezeichnet, wobei es eigentlich ein “Schiitischer Vollmond” (einschließlich der Arabischen Halbinsel) werden soll). Auch wenn sich die Israelis einreden möchten, dass die Bemühungen des Irans nur auf die Vernichtung Israels abzielen würde, sind die iranischen Pläne tatsächlich sehr viel großformatiger und zielen darauf ab alle Staaten der Region zu unterwerfen und zu einem schiitischen Großreich zu vereinen. Schaut man sich die ursprüngliche Ausdehnung des Perserreichs an, dann bekommt man eine ungefähre Vorstellung von dem, was da eigentlich geplant ist und weshalb die sunnitischen Staaten den Plänen ablehnend gegenüber stehen und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen auch die Israelis einbinden. Insofern ist Israel für den Iran etwa das Amaretti zum Espresso nach einem ausgedehnten Sechs-Gänge-Menü. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in der gesamten Region rund 500 Millionen Menschen leben, davon nur, je nachdem wer zählt, zwischen 7 und 9 Millionen in Israel (Haaretz vom 28.10.2019: Israel, Make Peace With the Region – ein sehr interessanter Artikel, der sehr deutlich auf den Punkt bringt wie sich das Verhältnis zwischen Israel und den Nachbarstaaten aktuell gestaltet. Sehr eindringlich wird darauf hingewiesen, dass entgegen allem Kriegsgetrommel und “die ganze Welt ist gegen uns und will Krieg gegen uns führen”-Gejammer Netanjahus, die Nachbarstaaten auf absehbare Zeit gar kein Interesse an Israel haben und haben können, weil sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind (Bürgerkriege, Kriege, innenpolitische, außenpolitische oder Wirtschaftskrisen oder alles auf einmal) und dieser Zustand noch einige Jahre anhalten wird. Statt die Zeit zu nutzen, um brauchbare nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, wird durch Netanjahu und dessen Anhänger aber weiter die Kriegstrommel geschlagen – nicht zum Vorteil für Israel. Hoffentlich wird Benny Gantz, sollte er Ministerpräsident werden, dies zeitnah und nachhaltig ändern. Die Möglichkeiten dazu hätte er auf jeden Fall).

Über alles betrachtet sind die Nahostkonflikte eine Mischung aus Drama und Tragödie: Wären sämtliche Länder der Region jeweils auf Inseln untergebracht, wären es vermutlich alles wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial und kulturell prosperierende und glückliche Länder. Kaum steckt man sie aber zusammen, bekommen sie sich aus zum Teil überhaupt nicht nachvollziehbaren bis hanebüchenen Gründen in die Haare. Speziell im Hinlick auf die Rezeption des Israelisch-Palästinensischen Konflikts durch den Westen, muss man feststellen, dass die ursprünglich axiomatische Annahme “Israel gut, Palästina böse” seit der Jahrtausendwende aus nachvollziehbaren Gründen erhebliche Risse bekommen hat und es macht nicht den Eindruck als ob sich diese Sichtweise alsbald ändern wird. Es macht eher den Eindruck, als ob die Demokratieabrissbirne Netanjahu die Risse während seiner Amtszeiten erheblich vertieft hat und so 1,5 Generationen von (angehenden) Führungskräften und Politikern mit einem deutlich mehrheitlich sehr gemischten, nicht sehr schmeichelhaften Israel-Bild heran gewachsen sind. Das zu korrigieren funktioniert nur durch “leading by example” der künftigen israelischen Regierungen, unter anderem indem der Kurs zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeschlagen wird. Der Grund für die geänderte Wahrnehmung Israels in der westlichen Öffentlichkeit liegt dabei weniger in geänderten Verhaltensweisen der Beteiligten vor Ort, als vielmehr in größerer Transparenz und viel leichterer Verfügbarkeit von öffentlichen Informationen, Daten und Berichten. Dadurch ist es selbst für dienjenigen, die sich mit den Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten regelmäßig beschäftigen, schwierig Einzelereignisse treffgenau einzuordnen, zumal selten etwas so ist wie es auf den ersten Blick scheint. Einfacher wird es lediglich für diejenigen, die sich für/gegen eine Seite entschieden haben, denn dann hilft die ideologische Brille scheinbar mühelos über Unwägbarkeiten und Stolpersteine hinweg. Was für die Allgemeinheit gilt, gilt so auch für die jüdische Diaspora in aller Welt. Insbesondere die für Israel wichtige jüdische Diaspora in den USA ist tief gespalten. Das geht soweit, dass eine ständig wachsende Gruppe der unter 40-Jährigen überhaupt nichts mehr von Israel wissen wollen. Eigentlich hätte israelische Politik längst darauf reagieren sollen und müssen, aber das genaue Gegenteil ist passiert: Statt z.B. einen moderaten Diplomaten als israelischen Botschafter in den USA und bei den UN einzusetzen, hat man es vorgezogen den Hasbara- und Likud-Propagandatroll Gilad Erdan abzuordnen, womit die Spaltung noch vertieft wird. Dabei ist klar: Wenn Israel die Unterstützung der US-Juden verliert, ist es selbst verloren.

Zusammenfassend kann der Zustand Israels so beschrieben werden wie es viele Israels selbst machen: Auf der einen Seite gibt es “das helle Israel” in den Grenzen von 1967, in dem, nach den für die demokratische Orientierung des Landes katastrophalen Netanjahu-Jahren, ein neuer Anlauf zur Erreichung des Status “vollständige Demokratie” genommen wird. Auf dem Weg dahin gibt es noch eine ganze Reihe offener Baustellen, die inzwischen nicht nur identifiziert sondern auch benannt werden. “Das helle Israel” zeichnet sich durch relative Offenheit, relative Sicherheit, relative Demokratie aus und kann inzwischen sogar einige bemerkenswerte, wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Im Vergleich mit den Nachbarn wirkt das helle Israel fast strahlend. Im Vergleich mit Westeuropa allerdings eher gedimmt, was natürlich auch mit zum Teil völlig unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten zu tun hat. Dagegen steht “das dunkle Israel” mit legitimer Militärbesatzung und Militärrecht in den syrischen Golanhöhen, dem palästinensischen Westjordland und Ostjerusalem und deren sehr illegalen, israelischen Besiedlungen, sowie der Vollblockade des Gazastreifens mit Hilfe Ägyptens. Würde man bei der Ermittlung des Demokratieindex-Rankings das helle und das dunkle Israel gleichermaßen bewertet, würde das Land deutlich nach hinten rücken. Insofern bleibt abzuwarten in welche Richtung das nation building weiter gehen wird. Im besten Fall wird es eine Zweistaatenlösung oder eine Föderation zwischen Israel und Palästina (gemeinsame Außengrenze, keine Binnengrenze) werden und dadurch die “vollständige Demokratie” erreichbar, im schlimmsten Fall wird es ein Großisrael (bei Beibehaltung der Annexionen der syrischen Golanhöhen und des palästinensischen Ostjerusalem und zusätzlich die Annexion des gesamten Westjordanlands) mit dem Status “Apartheidstaat“, weil es für Nicht-Juden niemals gleiche Rechte geben wird, um den “Jüdischen Staat” nicht zu gefährden und sich dahingehend von den islamischen Staaten nicht unterscheiden würde. Die mit Abstand schlimmste Variante wäre, dass das Westjordanland annektiert wird und sämtliche Palästinenser nach Jordanien, Syrien und Libanon vertrieben werden würden. Auf der einen Seite würde das eine offizielle Kriegserklärung an Libanon, Syrien (wobei sich Israel und Syrien ohnehin bereits im Krieg befinden) und Jordanien bedeuten und zum anderen würde es unweigerlich dazu führen das Israel ans Ende des Demokratieindex rücken und dort als Pariastaat eine ganze Weile bleiben würde.


Religiöse Aspekte
Neben den rationalen Aspekten der Konflikte, spielen auch religiöse Gründe eine bedeutende Rolle. Einige Gruppen, die dem Friedensprozess entgegenstehen, berufen sich dabei auf religiöse Argumente, um ihre kompromisslosen Positionen zu untermauern. Der gegenwärtige arabisch-israelische Konflikt ist sehr stark von den religiösen Überzeugungen der verschiedenen Seiten betroffen. Das Land von Kanaan oder Eretz Yisrael (Land Israel) war nach der hebräischen Bibel von Gott den Kindern Israels (“auserwähltes Volk”) versprochen. In seinem 1896er Manifest, Der jüdische Staat, bezieht sich Theodor Herzl immer wieder auf das biblisch Gelobtes/Versprochenes Land-Konzept. Der rechtsradikale, nationalistisch-religiöse Teil des Likud ist derzeit die prominenteste israelische politische Partei, die den angeblichen biblischen Anspruch auf das “versprochene Land” und die “auserwählte Stadt” Jerusalem (Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb) in sein politisches Konzept einschließt. Muslime beanspruchen das Land in Übereinstimmung mit dem Quran. Im Gegensatz zu der jüdischen Forderungen, dass dieses Land den Nachkommen von Abrahams jüngerem Sohn Isaac versprochen wurde, argumentieren sie, dass das Land von Kanaan dem älteren Sohn Ismael versprochen wurde, den die Araber ihrerseits als ihren Stammvater betrachten. Die muslimische Lehre besagt, dass Mohammed während seiner ersten Reise zum Himmel Jerusalem besuchte. Die Hamas, die den Gaza-Streifen regiert, behauptet, dass das ganze Land Palästinas (die gegenwärtigen israelischen und palästinensischen Gebiete) eine islamische Waqf ist, die von Muslimen regiert werden muss. Darüber hinaus verehren die Muslime auch viele heilige Stätten für biblische Israeliten wie die Höhle der Patriarchen/al-Ḥaram al-Ibrāhīmī und den Tempelberg/Haram esh-Sharif. In den vergangenen 1.400 Jahren haben die Muslime islamische Wahrzeichen auf diesen alten israelitischen Stätten aufgebaut, wie der Felsendom/Qubbat As-Sakhrah und die Al-Aqsa-Moschee am Tempelberg, der heiligste Ort im Judentum. Dies hat die beiden Gruppen in einen Konflikt um den rechtmäßigen Besitz von Jerusalem gebracht. Christliche Zionisten unterstützen den Staat Israel oft wegen des Rechts der Juden auf das Heilige Land, wie es zum Beispiel von Apostel Paulus in seinem Brief an die Römer, Kapitel 11, in der Bibel vorgeschlagen hat. Der christliche Zionismus lehrt, dass die Rückkehr der Juden nach Israel und die Wiederherstellung eines geeinten Palästinas eine Voraussetzung für das Zweite Kommen Christi ist (dazu auch ein interessantes Interview mit Pater Nikodemus Schnabel aus Jerusalem in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2017: Extremisten sind unglaubliche Langweiler). Für Christen (Christen im Heiligen Land) ist der Tempelberg von religiöser Bedeutung, weil in dem Tempel Salomos die Bundeslade beheimatet gewesen sein soll, in der sich die Zehn Gebote befanden, die Mose auf dem Berg Sinai von Gott erhalten haben soll. Hinzu kommen weitere Orte in Israel und Palästina (Heiliges Land), z.B. Grabeskirche (Ostjerusalem), Via Dolorosa (Ostjerusalem), Garten Gethsemane am Fuß und die Himmelfahrtskapelle am höchsten Punkt des Ölbergs (in der Regel als zu Ostjerusalem gehörend eingestuft), Nazareth (Verkündigungsbasilika, Jesus Trail, Bergpredikt) (Israel), Jesus von Nazaret (mit Wirkungsstätten in Israel, Palästina und Jordanien), Kana (Israel), See Genezareth (Israel/Syrien) und Bethlehem (Westjordanland) (Die Zeit vom 18.01.2018: Der Urknall des Nahen Ostens, Der Spiegel vom 19.07.2019: Grabungen in Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee).

Kosten des Konflikts
Ein Bericht der Strategic Foresight Group hat die Opportunitätskosten des Konflikts für den Nahen Osten für den Zeitraum zwischen 1991 und 2010 auf 12 Billionen Dollar geschätzt. Die Opportunitätskosten des Berichts berechnen das Friedens-BIP der Länder im Nahen Osten, indem sie das aktuelle BIP mit dem potenziellen BIP in Friedenszeiten vergleichen. Israels Anteil liegt dabei bei fast 1 Billionen US-Dollar, der des Irak und Saudi-Arabiens bei etwa US-$ 2,2 bzw. 4,5 Billionen US-Dollar. Mit anderen Worten, gäbe es seit 1991 Frieden und Kooperation zwischen Israel und den arabischen Völkern, hätte das durchschnittliche Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Israel im Jahr 2010 bei über US-$ 44.000 gegenüber dem tatsächlichen Einkommen in Höhe von US-$ 23.000 gelegen.

Lösungsansätze
Bereits seit geraumer Zeit kursieren verschiedene Lösungsansätze für den Konflikt. Basis sind dabei jeweils die Grenzen von 1967, ergänzt um Landtausche bzw. Flächenausgleiche, um den Sicherheitsanforderungen Israels und Palästinas gerecht zu werden, aber auch um die gerechte Verteilung von fruchtbarem Ackerland und den Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Der Gaza-Streifen wurde von Israel bereits im August 2005 geräumt (Abkoppelungsplan). Seither besteht eine massive Blockade durch Israel und Ägypten (Gaza-Blockade). Gleichzeitig versucht Ägypten die von der Netanjahu-Regierung provozierte und ständig weiter wachsende Eskalation hin zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen abzuwenden, indem die Grenzen häufiger geöffnet werden. Es gibt Bemühungen den Port of Gaza zu einem Handelshafen auszubauen, zu betreiben und zu sichern (verschiedene private Investoren und Länder, darunter die Türkei, würden die Investitionen, den Betrieb und die Sicherung übernehmen), sowie die Fischereizone deutlich zu erweitern, um die Eigenversorgungssituation zu verbessern. Darüber hinaus gibt es Bemühungen den durch Kriegsschäden und Vergeltungsmaßnahmen für den Tod von vier israelischen Soldaten stark betroffenen Internationalen Flughafen Jassir Arafat zu sanieren und zu einem Handelsflughafen auszubauen. Auch hierfür stehen verschiedene Investoren und Betreiber bereit. In jüngerer Zeit kam eine Projektidee (Gaza Island) hinzu, die die Errichtung einer künstlichen Insel 4,5 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens vorsieht. Auf der Insel sollen demnach ein Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage, sowie ein Hafen und Flughafen errichtet werden, um den Gazastreifen versorgen zu können. Der Zugang zu der Insel soll über eine Brücke erfolgen, die von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert werden soll und großes Potential, insbesondere qualifizierte Arbeitsplätze für Palästinenser, hätte (Der Spiegel vom 27.05.2018: Am Gazastreifen: Israel beginnt mit Bau von Seesperre und Der Spiegel vom 25.08.2018: Israels neuer Ansatz für Gaza: Der Katar-Clou).

Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt von Israel und Palästina vor. Die bisherige Teilung in West- und Ostjerusalem würde damit künftig entfallen und ein wichtiger und wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien wäre vom Tisch. Bisher unterhalten die Palästinenser Ramallah und Gaza als provisorische Hauptstädte des Gazastreifens und des Westjordanlands. Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt wird von der UN lediglich für Westjerusalem geduldet. Anerkannt ist der Status dagegen nicht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2018: Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems). Das israelische Jerusalemgesetz wurde in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates für nichtig erklärt, wodurch auf der einen Seite die Grundidee einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Hauptstadt erhalten blieb, auf der anderen Seite aber auch das Druckmittel jederzeit durch UN-Beschluss Tel Aviv international zu Israels einziger Hauptstadt erklären zu können, wenn es erforderlich werden sollte (das wurde nochmals 2016 in der UN-Resolution 2334 unterstrichen, die die Grenzen Israels auf die Grenzen von 1967 festschreibt und gleichzeitig deutlich macht, dass das Westjordanland und Ostjerusalem nicht israelisch sind. Daraufhin wurde der US-Präsident, der die mit Abstand höchsten militärischen und wirtschaftlichen US-Entwicklungshilfen für Israel aller US-Präsidenten freigegeben hat, Friedensnobelpreisträger Barack Obama, von Netanjahus Braunhemden zum “Antisemit” erklärt, weil er sich an internationales Recht (mit Recht und Gesetzen haben bekanntlich Braunhemden aus aller Welt ganz erhebliche Probleme) gehalten und die UN-Resolution durchwinken lassen hat. Er hat nicht zustimmen, sondern nur vollkommen richtig durchwinken lassen und sah sich dennoch den rassistischen Angriffen, Beschimpfungen, Anfeindungen und Verunglimpfungen durch den widerwärtigen und ekelerregenden Netanjahu-Mob ausgesetzt). Dort befinden sich schon heute sämtliche internationalen Botschaften (Ein Gastbeitrag von Daniel Barenboim in Die Zeit vom 19.12.2017: Teilt euch die Stadt!).

Die Resolution 194 der UN-Generalversammlung von 1948 sieht die Einrichtung einer internationalen Zone vor, die Jerusalem und Bethlehem im Westjordanland umfassen und unter UN-Verwaltung gestellt werden soll, um den Schutz von Gläubigen der abrahamitische Religionen und deren freien Zugang zu den heiligen Stätten zu gewährleisten, wozu die beiden Streitparteien offensichtlich bis heute nicht selbst in der Lage sind. Nach heutigem Stand müsste die Zone aber wohl auch Hebron (Der Spiegel vom 25.02.2019: Hebron-Massaker 1994: “Er schoss wahllos und ausgiebig” und Hebron-Massaker) im Westjordanland umfassen. Die Absurdität des israelisch-palästinensischen Konflikts wird auch hier wieder in vollem Umfang sichtbar: Beide Seiten lehnen die genannte Option ab, weil es “Eingriffe in die staatliche Souveränität bedeuten würde”. Faktisch hat weder die eine noch die andere Partei anerkannte Souveränitätsrechte über die heiligen Stätten. Der Tempelberg/Haram esh-Sharif in Ostjerusalem und die Abrahamsmoschee/das Patriarchengrab in Hebron stehen unter jordanischer Verwaltung (Waqf-Behörde Jerusalem) und das palästinensische Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, unter israelischer Militärverwaltung. Die Einrichtung einer internationalen Zone würde also ein Kernthema des Konflikts komplett entschärfen (DW vom 01.02.2019: Deutschland bedauert Ende der Beobachtermission in Hebron, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2019: Netanjahu betreibt den Abschied vom Frieden, Hebron-Protokoll und Temporary International Presence in the City of Hebron).

Ein scheinbar großes Problem stellen die massiven israelischen Siedlungen im Westjordanland (Die Zeit vom 23.12.2016: UN-Sicherheitsrat: USA lassen Verurteilung Israels zu) dar. Bei genauer Betrachtung relativiert sich die Problematik aber, zumal der massive Anstieg der Bautätigkeit aus Regierungssicht rein politischen und aus Sicht der Mehrheitsbewohner rein wirtschaftlichen Interessen folgt. Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der dort lebenden Personen sind tatsächlich ideologisch/religiös radikalisiert. Der Großteil der Bevölkerung lebt dort, weil die israelische Regierung entsprechende wirtschaftliche Anreize geschaffen hat (günstigere Grundstückspreise, Finanzierungen und Mieten, Steuervorteile und bessere Sozialleistungen als in Israel selbst usw). Würde die israelische Regierung statt dessen bezahlbaren Wohnraum dort schaffen, wo er tatsächlich benötigt wird, also dort wo es Arbeit gibt, rund um und in den Ballungsgebieten und innerhalb der Grenzen von 1967, würden sich die aus internationaler Sicht illegalen Siedlungen (Genfer Konventionen) zügig leeren. Von den aktuell etwa 600.000 Siedlern würden nach Schätzungen nur zwischen 50.000 und 70.000 ideologische Siedler verbleiben, die zwar immer noch ein beträchtliches Problem bei der Räumung darstellen würden, von denen aber sicher über 50% mit Hilfe entsprechender Negativanreize (Abriss der Sicherungsmaßnahmen, Abriss von Bauten und Infrastruktur, Abzug von Polizei und Armee, Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft usw.) von einem Umzug überzeugt werden können. Auch für die schließlich verbleibenden 20.000 bis 30.000 Personen werden sich Lösungsansätze finden, zumal kaum davon auszugehen ist, das diese tatsächlich Palästinenser, Libanesen oder Syrer werden möchten. Der Rückbau der Siedlungen braucht aber natürlich Zeit. Mit einer Übergangsphase von 10 bis 20 Jahren ist deshalb zu rechnen. Ein Baustein für die Räumung der Siedlungen ist auch die United Nations Security Council Resolution 2334, in der klargestellt wird, dass es sich bei dem Gazastreifen, Ostjerusalem, dem Westjordanland und den Golanhöhen nicht um israelisches Land handelt, wodurch die dort lebenden Juden gleichzeitig indirekt zu Palästinensern, Libanesen oder Syrern erklärt worden sind. Ein weiterer Baustein war die Veröffentlichung der israelischen Zeitung Haaretz einer durch die Regierung bis dahin aus politischen Gründen geheimgehaltenen Datenbank sämtlicher Siedlungen im Jahr 2009, die deutlich machte, dass über 75% aller Siedlungen auch nach israelischem Recht illegal sind. Der seit 2009 deutliche Anstieg der Siedlungsaktivitäten dürfte inzwischen dafür gesorgt haben, dass mittlerweile 95% erreicht worden sind.

Andererseits könnte der Rückzug aus den illegalen Siedlungen der Anfang umfangreicher Reformen zur Vergabe von Land und der Bekämpfung der für die Region typischen, chronischen Korruption (Times of Israel, 13 January 2019: Now a member of anti-money-laundering body, has Israel truly cleaned up its act? und Corruption in Israel
) und Vetternwirtschaft (die man sich in etwa wie in den 1950er bis 1980ern in den westlichen EU-Bundesstaaten und Nordamerika oder wie heute noch in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Russland (privatwirtschaftlich und institutionalisiert – allen voran der Ministerpräsident, die ihm unterstehenden Ministerien und dessen Clan-Wirtschaft) vorstellen kann, mit dem Unterschied das man in Bulgarien und Rumänien über Korruption stürzt, während man in Israel Ministerpräsident wird, vermutlich weil man für besonders geschäftstüchtig gehalten wird) im Bau- und Immobiliensektor bedeuten, um insbesondere ausländische Investoren anzulocken, die in die zunehmend erneuerungsbedürftige Infrastruktur und Bausubstanz investieren und so insbesondere der ausgesprochen unbefriedigenden Situation am Wohnungsmarkt entgegen wirken würden. Land kann in Israel nur in seltenen Fällen gekauft werden. Die Landfläche Israels gehört weit überwiegend dem Staat (69% dem Staat selbst, 12% der Entwicklungsbehörde und 12% dem Jüdischen Nationalfonds, zusammen 93%, verwaltet durch die Israel Land Authority) und kann unter bestimmten Voraussetzungen von diesem über verschiedene Laufzeiten gepachtet werden, wobei Nicht-Juden und Nicht-Israelis bei der Vergabe von Land deutlich und systematisch benachteiligt werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil Vetternwirtschaft und Korruption hier ein bemerkenswerte Rolle spielen und so gleichzeitig auch einen deutlichen Anteil an den völlig überzogenen Immobilienpreisen und Mieten haben. Lediglich 7% der Landesfläche, überwiegend rund um die großen Agglomerationen herum, sind frei handelbar und auch für Nicht-Juden und Ausländer frei verfügbar, wobei sich unter den privaten Landbesitzern auch religiöse Einrichtungen befinden. Aufgrund der knappen Verfügbarkeit werden entsprechende Verkaufspreise aufgerufen, die schließlich zu Mietpreisen führen, die in keiner Relation zur angebotenen Leistung stehen. Gleichzeitig macht es allerdings den Eindruck, als ob es in Israel einen werthaltigen Immobilienbestand geben würde. Ein Eindruck, dem mittlerweile auch die Israelische Zentralbank klar entgegen tritt. In der jüngsten Prognose wird von Marktbereinigungseffekten in Höhe von durchschnittlich 20%, in den Spitzen bei klar über 40%, ausgegangen. Die Miet- und Kaufpreisentwicklung würde sich auf dem Weg den tatsächlichen Immobilienwerten annähern. Auch bei der Gründung eines Unternehmens muss genauer hingesehen werden (israelischer Repräsentant, Zusammensetzung von Geschäftsführung, Beirat und Aufsichtsrat etc.), wobei die Gründungskosten erfreulich niedrig sind (etwa 2.700 Euro) und die Umsetzung schnell geht (etwa 14 Tage).

Die israelische Regierung versucht bereits seit einigen Jahren vergeblich die Verantwortung für den Gazastreifen und das Westjordanland auf Ägypten und Jordanien abzuwälzen. Beide Länder sind verständlicherweise nicht bereit die Probleme, Herausforderungen und Konsequenzen, die sich aus der israelischen Besatzung ergeben haben, zu übernehmen. Gleichzeitig versucht die israelische Regierung auch die Annexion von Ostjerusalem zu legalisieren, was wiederum verständlicherweise von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.

Hinzu kommen hypothetische Denkoptionen: Rechtsnationale bis -radikale Israelis, die heute zum Teil in der Likud-Regierung vertreten sind, beharren darauf, dass sämtliche Palästinenser nach Jordanien oder Libanon zwangsumgesiedelt werden sollen (Einstaatenlösung). Wie weit überwiegend, liefern auch diese Nationalisten für die Optionen abstruse und haltlose Begründungen, Halbwahrheiten und Lügen ab. Faktisch bleiben die Vorschläge damit Denkoptionen. Bereits seit Beginn der 2000er Jahre kursieren immer mal wieder Berichte in englischsprachigen arabischen und israelischen Zeitungen über mögliche Abtretungen von Teilen oder der ganzen Sinai-Halbinsel von Ägypten an Palästina (“Greater Gaza” oder “Gaza-Sinai State” mit etwa der fünffachen Fläche des Gazastreifens, sodass auch die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon dort Platz finden würden und gleichzeitig die sich im Gazastreifen anbahnenede humanitäre Katastrophe abgewendet werden kann), um dort einen Staat errichten zu können (Frankfurter Allgemeine Zeitung: Steht der Auszug der Palästinenser bevor? vom 16.12.2017). Ägypten selbst hat insofern dahingehend Vorbereitungen getroffen, als der Nordsinai bei der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Landes bislang weitgehend ausgespart worden ist, wodurch sich Teile der Bevölkerung allerdings erheblich radikalisiert haben und nun Terroranschläge verüben und gegen die ägyptische Armee kämpfen. Die Option hat aber insofern Charme, als sie auch vom wichtigsten Player der gesamten Region, Saudi-Arabien, offenbar nicht nur mitgetragen wird, sondern bereits konkrete Unterstützungsmassnahmen geplant sind. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Unterstützung durch Ägypten und Israel. Unabhängig davon erfolgte jüngst die Übernahme der ehemals ägyptischen Inseln Sanafir und Tiran im Golf von Akaba durch Saudi-Arabien und die Vorbereitung zur Errichtung des ultramodernen Technologiezentrums Neom, des nicht nur modernsten Zentrums des Nahen und Mittleren Ostens sondern voraussichtlich der ganzen Welt, auf dem Festland und den Inseln. Durch Infrastrukturmassnahmen wird hier gleichzeitig eine direkte Landverbindung zwischen Nordafrika und der Arabischen Halbinsel unter Umgehung Israels entstehen. Diese Maßnahmen werden erhebliches Wachstumspotenzial auf dem Sinai freisetzen, unabhängig davon ob die Halbinsel ägyptisch bleibt oder palästinensisch wird. Die beschriebenen Optionen beinhalten allerdings auch, dass aus dem ursprünglich als demokratisch geplanten Staat Israel eine jüdische Theokratie werden würde, die zwar in dieser Konzeption gut in die Region passen, aber doch weit ab von den Gründungsüberlegungen von Theodor Herzl und dessen ideologischen Nachfolgern enden würde (Deutsche Welle vom 13.07.2018: Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein, Kurier vom 13.07.2018: Israel berief EU-Botschafter wegen Kritik an Gesetzesplan ein, Der Spiegel vom 15.07.2018: Rivlin gegen Netanyahu: Präsident und Premier streiten über Israels Demokratie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2018: Neues Grundgesetz: Israel auf einem dunklen Weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.20118: Proteste in Tel Aviv: Tausende demonstrieren gegen Israels “Nationalitätsgesetz”, Die Zeit vom 31.07.2018: Israel: Drusen verlassen Armee wegen Nationalitätsgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2018: Proteste in Tel Aviv: Erbitterter Widerstand gegen Israels “Nationalitätsgesetz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2018: Filmfest in Jerusalem: Tödlich politische Äußerlichkeiten Wikipedia Nationalstaatsgesetz, welches auch dem Inhalt und Geist der Balfour-Deklaration und der Israelischen Unabhängigkeitserklärung widerspricht – Times of Israel, 29 July 2019: Nobody hijacked Israel. It’s just not what its pioneers thought they’d created). Zudem würde es dafür sorgen, dass sich die umliegenden Theokratien entspannt zurücklehnen könnten, mit der Begründung “Wenn es dem Judenstaat, einem sehr kleinen Land, selbst bei massiver Unterstützung aller Art aus dem und künstlich aufgepumpt durch den Westen und 70 Jahre nach Staatsgründung, nicht gelungen ist eine funktionierende und vollständige Demokratie zu etablieren, warum sollten wir es dann überhaupt erst versuchen?” (am 14. Mai (nach dem jüdischen Kalender in 2018 am 19. April) wird der Unabhängigkeitstag in Israel (Die Zeit vom 18.04.2018: Zerstritten, gespalten, zerissen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: 70 Jahre Israel: Ein gespaltenes Land) begangen (2018 jährt sich die Staatsgründung zum 70sten Mal, begleitet von mehrwöchigen Massenprotesten unter dem Motto “Marsch der Rückkehr” (Deutsche Welle vom 30.03.2018) der Palästinenser, bei denen es durch Beschuss mit scharfer Munition und Tränengasgranaten durch die israelische Armee zu zahllosen Toten und Verletzten kam). Einen Tag später, am 15. Mai (nach dem jüdischen Kalender in 2018 am 20. April), wird der Tag der Nakba (Katastrophe) in Palästina begangen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2018: US-Botschaft in Jerusalem: Ein heikler Tag, Der Spiegel vom 13.05.2018: Trumps Botschaft mit der Botschaft, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2018: Was die US-Botschaft für die Menschen in Jerusalem bedeutet, Die Zeit vom 14.05.2018: Neue US-Botschaft in Israel ist eröffnet, Der Spiegel vom 14.05.2018: Palästinenser melden 37 Tote, mehr als 1000 Verletzte, Die Zeit vom 14.05.2018: Gazastreifen: “Schändliche Verletzung des internationalen Rechts”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Mindestens 37 Palästinenser sterben bei Protesten, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2018: US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – mehr als 40 Tote im Gazastreifen, Der Stern vom 14.05.2018: USA eröffnen Botschaft: Israel steht eine dramatische Woche bevor, Die Zeit vom 14.05.2018: Jerusalem: Neue US-Botschaft in Israel ist eröffnet, Die Zeit vom 14.05.2018: 52 Tote bei Ausschreitungen im Gazastreifen, Der Spiegel vom 14.05.2018: Israelische Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Zahl der getöteten Palästinenser steigt auf 52, Die Zeit vom 14.05.2018: Jerusalem verbindet – und trennt sie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Israel und Palästina: Triumph und Tragödie, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2018: Und plötzlich ist es wie im Krieg, Der Spiegel vom 15.05.2018: Dutzende Tote im Gazastreifen: Macron verurteilt israelische Gewalt gegen Demonstranten, Cicero vom 15.05.2018: Israel und Palästina – Die jüdische Nakba, Die Zeit vom 16.05.2018: Für Benjamin Netanjahu ist das der Frieden und Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Die Hamas vergisst ihre Verantwortung, Die Zeit vom 15.12.2019: Brasilien will Botschaft nach Jerusalem verlegen). Wie sich die (auch nach dem 14.05.2018 weiterhin nur provisorische) Verlegung der US-Botschaft Tel Aviv nach Westjerusalem und die einseitige US-Anerkennung Westjerusalems als israelische Hauptstadt auf den Friedensprozess auswirken wird ist noch fraglich. Auf der einen Seite gibt es die Stimmen, die den Friedensprozess durch den Ausstieg der USA für endgültig gescheitert erklärt haben, auf der anderen Seite gibt es die Stimmen, die hier optimistischer sind und eine Zweistaatenlösung auch weiterhin für möglich halten, wobei “die Palästinenser dann eben “nur” auf Ostjerusalem zu verzichten bräuchten”. Die Würfel scheinen, auch angesichts der Rahmenhandlungen in der erweiterten Levante und der sich anbahnenden Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten, zunächst zugunsten der Besatzungsmacht Israel gefallen zu sein. Der Konflikt hätte sich allerdings niemals so lange halten können, wenn es nicht auf allen Seiten (das bezieht Israel ausdrücklich mit ein) viel zu viele Beteiligte geben würde, die zudem über Jahrzehnte hervorragend daran verdient und daher ein ausgeprägtes Interesse an der Fortsetzung des Israelisch-palästinensischen Konflikts haben, sodass sich das Thema auch leicht wieder in die Gegenrichtung drehen kann. Während der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 14.05.2018, bei der es um die unverhältnismäßige israelische Gewalt gegen palästinensische Demonstranten ging, während derer über 120 Tote und mehr als 2.500 Verletzte zu beklagen sind, hat die Trump-Administration erwartungsgemäß gegen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gestimmt. Die aktuelle US-Administration, hier vertreten durch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley (Die Zeit vom 01.08.2019: US-Senat bestätigt Kelly Craft als neue UN-Botschafterin, Der Spiegel vom 01.08.2019: Kelly Craft als US-Botschafterin: Trumps zweite Wahl wird Nummer eins bei der Uno), hat bereits zu früheren Anlässen deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich keine Sanktionen gegen Israel im UN-Sicherheitsrat unterstützen wird (siehe Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika). Die israelische Regierung selbst, die sich während der Netanjahu-Regierung an keinen einzigen Beschluss der internationalen Gemeinschaft gehalten hat, reagierte auf die Sondersitzung in der inzwischen gewohnt jammernd-anklagenden Art und Weise, auch weil sie die vollumfänglich zutreffenden Vorwürfe in keinem einzigen Punkt entkräften kann. Die muslimische Welt reagiert ihrerseits wiederum ebenfalls erwartbar darauf: Die Zeit vom 19.05.2018: Nach Gaza-Unruhen: Erdogan ruft Muslime zur Einheit gegenüber Israel auf, Die Zeit vom 22.05.2018: Palästinenser beantragen Ermittlung vor internationalem Strafgericht und Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2018: Nahost-Konflikt: UN-Vollversammlung kritisiert Israel.

Interessant an den Szenarien ist darüber hinaus folgendes: Denkmodelle, nach denen jüdische Israelis außerhalb der heutigen Siedlungsflächen (Israel) umgesiedelt werden sollen, gelten gemeinhin als antisemitisch, wohingegen die permanente Enteignung und Umsiedlung der eigentlichen Landbesitzer, der Palästinenser, für einige Kommentatoren offenbar unproblematisch zu sein scheint. Da die Reaktion der Palästinenser auf sämtliche der genannten Optionen klar ablehnend ist, wird es bei hypothetischen Modellen bleiben. Hinzu kommt, dass sie den Konflikt insgesamt nicht beenden würden, denn die Jerusalemfrage, der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime und der Status des Westjordanlands (wenn man davon ausgeht, dass Israel nicht die Dummheit begehen wird das Westjordanland gewaltsam zu annektieren – Die Zeit vom 31.12.2017: Likud: Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlandes) wären damit immer noch ungeklärt (Beitrag von Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2017: Außenansicht – Umbruch in Nahost, DW vom 18.12.2017: Frieden in Nahost – Vier Lösungsvorschläge).


Lösungsvorschlag
Würde man annehmen, dass es sich bei den Streitparteien um rationale und pragmatische Verhandlungspartner handelte, käme der nachfolgende Lösungsansatz in Betracht. Da es sich allerdings offensichtlich um irrationale und emotionale Verhandlungspartner handelt (zudem hat Netanjahu bereits eine Zweistaatenlösung oder eine Friedensvereinbarung für seine Amtszeiten komplett ausgeschlossen), macht es zumindest nichts aus, wenn man den Vorschlag dennoch einmal vereinfacht formuliert:

  • Schaffung einer unterirdischen und damit gut zu sichernden Landverbindung (je Richtung ein Gleisstrang und jeweils eine Spur für Pkw, Lkw, Busse/Krankenwagen/Taxis) zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Die Distanz beträgt je nach Streckenführung zwischen 40 und 45 km. Dadurch können zum einen die Beziehungen zwischen Gaza Stadt und Ramallah wieder normalisiert werden, aber auch der Personen- und Warenaustausch deutlich erhöht werden, während Israel und Ägypten ihre Grenzsicherungen weiter ausbauen können (da gibt es bereits eine ganze Reihe interessanter Vorschläge, bis hin zu einem 50 Meter tiefen Wassergraben rund um den Gazastreifen, der dafür sorgen würde, dass sämtliche Tunnelanlagen aus dem Gazastreifen nach Israel und Ägypten automatisch vom Mittelmeer geflutet werden würden). So liesse sich zudem die sich weiter zuspitzende humanitäre Lage im Gazastreifen entschärfen. Die Versorgung des Gazastreifens würde über Jordanien und das Westjordanland relativ unproblematisch und in großen Quantitäten erfolgen können. Käme Punkt 2 von 5. zum Tragen, würde dieser Punkt entfallen.
  • Errichtung eines Transportflughafens im Westjordanland, als Ersatz für den durch Israel im Gazastreifen zerbombten und nun ehemaligen Flughafen. Auf-/Ausbau, Betrieb und Sicherung eines Handelshafens im Gazastreifen durch Saudi-Arabien oder China (die Ausweitung der Fischereizone schließt dies natürlich mit ein). Auf diesem Weg würden sowohl das Westjordanland als auch der Gazastreifen direkt in den internationalen Handel eingebunden und die Palästinenser hätten erstmals seit Jahrzehnten wieder etwas zu verlieren, wenn beides, aus welchen Gründen auch immer, erneut wegfallen sollte, also größtes Interesse daran, dass genau dies nicht geschieht.
  • Lösung der Wasserfrage, jeweils mit Rücksichtnahme auf 5.
  • Schwierig dürften die nun folgenden beiden Punkte sein, zumal es sich hier um Kerninteressen der Streitparteien handelt, nämlich die israelischen Siedlungen in Palästina, die Jerusalemfrage und der Zugang zu Bethlehem und Hebron:
    • Palästina verzichtet auf Ostjerusalem als Hauptstadt, denn bereits heute geht es dort für sie nur im Rückwärtsgang.
    • Im Gegenzug garantiert Israel den freien, ungehinderten und jederzeitigen Zugang zum Tempelberg (eine Forderung der arabischen Staaten insgesamt). Logistisch lässt sich dies durch entsprechend gesicherte Zuwegungen problemlos lösen.
    • Palästina garantiert dafür den freien, ungehinderten und jederzeitigen Zugang nach Bethlehem und zum Abrahamsgrab in Hebron. Letzteres ist logistisch nicht ganz so einfach lösbar, denn Hebron liegt von Israel aus 30 km tief im Westjordanland.
    • Die Verwaltung und der Betrieb aller drei Heiligtümer erfolgt durch die jordanische Waqf-Behörde, wird von einem paritätisch mit Christen, Juden und Muslimen besetzten, internationalen Gremium oder von einer UN-Mission übernommen, da die Streitparteien selbst hierzu offensichtlich weder fähig, willens noch in der Lage sind.

  • Rückbau Siedlungen und/oder adäquater Landflächentausch:
    • Räumung sämtlicher israelischen Siedlungen und Rückzug sämtlicher israelischer Siedler hinter die Grenze von 1967.
    • Wahlweise entsprechender Landtausch, sodass eine zusammenhängende palästinensische Staatsfläche entsteht, wodurch 1. entfallen würde, aber 3. größerer Bedeutung zukommen würde, wodurch gleichzeitig eine Puffer- und Sicherheitszone zwischen Jordanien, Ägypten und Israel entstehen würde.
    • Die Flächenbereitstellung ist auch deshalb notwendig, damit die Palästinenser in den diversen Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien in ihre Heimat zurückkehren können und als Bürger Palästinas nicht länger staatenlos sind. Gleichzeitig würde eine der wesentlichen Fehlkalkulationen des UN-Teilungsplans (zerstückelte Landverteilung) behoben werden.

  • Sämtlichen Projekten wird absoluter Vorrang vor allen anderen Maßnahmen gegeben, um die schnellstmögliche Umsetzung zu gewährleisten.
  • Statt Friedensvertrag oder Zweistaatenlösung hängt man es begrifflich eine Etage tiefer, nennt es statt dessen Nachbarschafts- oder Freundschaftsvertrag, sodass beide Seiten auch weiterhin ihr über die Jahrzehnte lieb gewonnenes und mit großer Freude und Hingabe betriebenes Säbelrasseln, Heulen und Zähneklappern fortsetzen können, bis es eines Tages einen Friedensvertrag geben kann.
  • Sollte es tatsächlich zu so einer umfassenden Vereinbarung kommen, stellt sich nur noch die Frage nach der Finanzierung. Da die internationale Gemeinschaft auch weiterhin Interesse an einer Lösung des Konflikts hat, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Mitgliedsstaaten an der Implementierung gern mit Rat und Tat beteiligen werden.
  • Schließlich fehlt noch die wichtigste Zutat, nämlich die einzige Person auf diesem Planeten, die die Macht hat diese Lösung zu erzwingen: Die Präsidentin oder der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei müsste es sich um eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Demokraten handeln, denn die mehrheitlich die Republikaner wählenden Evangelikalen würden diese Lösung nicht mittragen.
  • Es ist von einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren auszugehen bis alle Maßnahmen umgesetzt sein können und werden.
  • Für den Konflikt rund um die völkerrechtswidrige Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel fehlt dann auch noch eine Lösung, aber die steht ohnehin auf einem anderen Blatt.
  • 2010 wurde in Israel ein vollkommen abwegiges Gesetz (“Law for Preservation of the Rights to Compensation of Jewish Refugees from Arab countries and Iran”) verabschiedet, wonach der Israelisch-Palästinensische Konflikt nur dann gelöst werden kann, wenn sämtliche arabischen Staaten Kompensationen dafür leisten, dass Juden aus arabischen Staaten, als Reaktion auf die Vertreibung der Palästinenser durch Israel anlässlich der israelischen Staatsgründung, vertrieben wurden (Vertreibung von Juden aus arabischen und islamischen Ländern). In umgekehrter Richtung will Israel weder Palästinensern ihr Rückkehrrecht zugestehen noch Kompensationen für Landnahmen, fortgesetzte Enteignungen und Zerstörung palästinensischen Eigentums und Lebensgrundlagen leisten. Eine Rechnung die natürlich nicht aufgehen kann, aber auch an diesem Beispiel deutlich macht, dass die Netanjahu-Regierung zu keinem Zeitpunkt an einer friedlichen Lösung oder der Beilegung des Konflikts interessiert war. Diesen Punkt müsste 9. dann auch noch lösen.

Als Alternative zu einer Zweistaatenlösung käme auch eine Art Konföderation, bestehend aus einem israelischen und palästinensischen Staat in Frage, die ähnlich wie die EU verwoben sein würde – mit freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Beide Staaten würden sich dabei darauf einigen die gesamte Landfläche gemeinsam zu bewirtschaften und zu verwalten, sodass auf einen Schlag die meisten anderen Herausforderungen (Grenzen, Räumung der israelischen Siedlungen, Ost- und Westjerusalem etc. pp.) vom Tisch wären. Allerdings wäre damit auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge endgültig vom Tisch. Das wäre natürlich ein schwieriges Unterfangen, denn insbesondere Nationalisten, Extremisten und Terroristen auf beiden Seiten werden voraussichtlich mit Ausschreitungen und maximaler Gewalt darauf reagieren (Teile der israelischen Siedler in Syrien und Palästina und die Hamas sind sich ähnlicher als sie jemals zugeben oder sich selbst eingestehen würden), aber macht angesichts der bereits ohnehin gegebenen erheblichen Zersiedlung Palästinas durch israelische Siedlungen durchaus eine Menge Sinn (diese Idee stammt erstaunlicherweise von einem der sehr, sehr wenigen liberalen israelischen Siedlern im Westjordanland – Haaretz vom 06.04.2019: Netanyahu: I Told Trump I Wouldn’t Agree to Evacuate Even a Single Settler From West Bank). Insgesamt könnten so aber auch die Sicherheitsanforderungen beider Seiten erfüllt werden. Palästina bräuchte keine eigene Armee, zumal die israelische Armee den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen übernehmen würde. Aus der Besatzungsarmee würde also eine Verteidigungsarmee werden. Schon heute arbeiten Polizei und Geheimdienste beider Staaten zusammen, sodass eine Vertiefung der Kooperation erfolgen kann, wobei die palästinensische Polizei dann hoheitliche Aufgaben im gesamten Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem übernehmen würde (Der Spiegel vom 29.12.2021: Nahostkonflikt: Die Zweistaatenlösung ist Geschichte – die “Zweistaatenkonföderation” wird die internationale Gemeinschaft wohl für sehr viel vernünftiger halten, als als Lückenbüßer für Israel in Palästina einspringen zu müssen. Es macht ja erst dann Sinn gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen, wenn es eine positive Perspektive gibt und diese kann nur durch Israelis und Palästinenser zusammen geschaffen werden. Das zu entkoppeln würde lediglich Israel von einer auch selbstgeschaffenen, großen Herausforderung befreien, gleichzeitig aber die Gesamtproblematik nicht aus der Welt schaffen. Darauf würde sich natürlich aus der internationalen Gemeinschaft angesichts der Historie des Israelisch-Palästinensischen Konflikts niemand bei klarem Verstand einlassen. Es würde in jedem Fall, egal zu welcher Lösung man letztlich kommen wird, zu Gewalttaten durch israelische und palästinensische Terroristen kommen. Das ist bedauerlich, aber so sicher wie das “Amen” in der Kirche und deshalb kein Entscheidungskriterium. Letztlich müssen sich beide Seiten “nur” darauf einigen, dass sie eine gemeinsame Außengrenze haben, Jerusalem die gemeinsame Hauptstadt ist bei freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und freier Niederlassungswahl. Die IDF übernimmt die Verteidigunsaufgaben, die palästinensische Polizei die Hoheitsaufgaben im gesamten Westjordanlasnd, Ostjerusalem und dem Gazastreifen. Israel erkennt Palästina als Staat an, sodass Palästinenser endlich eine Staatsangehörigkeit haben, die übrigen Palästinenser in den Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien, dann allerdings keine Aussichten mehr darauf. Das werden weder Libanon noch Jordanien gern hören, sodass es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein würde hier angemessene Unterstützung zu leisten, die zur nachhaltigen Stabilisierung beider Länder führen sollte. Der Rest wäre dann Aufgabe von Bürokraten, Planern und der Weltbank, um z.B. Infrastrukturmaßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse zu finanzieren. Gaza muss natürlich zunächst theoretisch mit einbezogen werden, ohne dabei die Tore tatsächlich zu öffnen. Das kann erst erfolgen, wenn sich die Hamas selbst entwaffnet und ein vollumfängliches Friedensabkommen mit Israel geschlossen hat. Nicht nur Palästina sollte großes Interesse an der Lösung haben, sondern vor allem auch Israel. Die Alternative wäre für das Land schließlich verheerend, auch in der Selbstwahrnehmung, denn den Status “unvollständige Demokratie”, den das Land bislang nur deshalb halten kann, weil die Aktivitäten in Ostjerusalem und dem Westjordanland bei der Bewertung nicht einbezogen werden, sondern nur die innerhalb der Grenzen von 1967, würde als Apartheid-Staat schlagartig um etliche Plätze nach hinten durchgereicht werden, um sich schließlich in guter Gesellschaft mit Palästina und Russland zwischen Platz 100 und 130 wiederzufinden. Die größte Herausforderung ist natürlich, dass für eine vernunftsbegabte Lösung vernunftsbegabte Verhandler auf beiden Seiten zur Verfügung stehen müssten, die aber auf beiden Seiten nicht (mehr) gegeben sind, weil sie entweder bereits umgebracht wurden oder vor langer Zeit ausgewandert sind. Auf israelischer Seite könnte man es am ehesten Yair Lapid zutrauen, dem aber selbst als Ministerpräsident, aufgrund der gegebenen Regierungskoalition, die Hände gebunden sein werden. Ab dem Punkt dreht sich die Sache dann wieder mal im Kreis, weshalb die internationale Gemeinschaft nicht nur an dem Konflikt sondern auch an beiden Staaten das Interesse verliert, während Israel mit fast schlafwandlerischer Sicherheit in die seit Jahren absehbare Entwicklung hin zu einem Apartheid-Staat bewegt und sich dafür am Ende nur selbst die Schuld dafür geben kann. Noch sieht man das in Israel nicht so, aber die internationale Gemeinschaft würde das zu gegebener Zeit sicher ziemlich deutlich zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die sich für vernünftige Lösungen aus Europa und den USA eingesetzt haben, wurden konsequent als “Antisemiten” bezeichnet. Nun darf man jetzt die gesäte Ernte einfahren. Alles Gute für die Abwährtsfahrt).


Anreize
Ein wichtiger Punkt für positive Entwicklungen sind natürlich auch die durch die internationale Gemeinschaft gesetzten Anreize. Vor welchem Hintergrund sollte insbesondere Israel überhaupt einem Friedensvertrag und einer Zweistaatenlösung zustimmen wollen (Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2015: Netanjahu lehnt Palästinenserstaat ab, Die Zeit vom 08.02.2017: Israel begräbt die Zweistaatenlösung, Die Zeit vom 26.09.2018: Donald Trump spricht sich für Zweistaatenlösung aus, Haaretzvom 22.03.2019: Israel, the Palestinians and the conflict, Einstaatenlösung)? In den vergangenen Jahrzehnten ist das Land sehr gut mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt gefahren. Weder wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch noch militärisch wäre Israel heute, zusammen mit der Türkei, Ägypten und Jordanien, Stabilitätsanker in der Levante, würde es nicht die jährlichen, milliardenschweren Zuwendungen aus den USA und der EU geben (vor dem Hintergrund und angesichts der fragwürdigen politischen Situationen in den genannten Ländern, können sich Beobachter so einen guten Eindruck von dem politisch desolaten Gesamtzustand der Region machen). Bis dato hat die westliche Gemeinschaft noch keine adäquaten Gegenleistungen dafür eingefordert. Insbesondere der demographische Wandel in der jüdischen Gemeinschaft in den USA könnte dies ändern. Die unter 40-jährigen jüdischen Amerikaner können sich inzwischen deutlich mehrheitlich weder mit dem Staat Israel noch mit dessen Politik identifizieren. Dies hat Konsequenzen. Die größte Lobbyorganisation, das konservative AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), geht zusehends auf Distanz zur israelischen Regierung, gleichzeitig halten Unterstützungsorganisationen Spendengelder in mehrstelliger Millionenhöhe zurück oder richten eigene Büros in Israel ein, um Projekte vor Ort und vor allem unter eigener Regie umzusetzen, damit sichergestellt ist das Spendengelder tatsächlich so verwendet werden wie es vorgesehen ist.


Rolle der Beobachter des Konflikts
An dieser Stelle muss auch einmal die Beobachterrolle genauer betrachtet werden, zumal die Mehrheitsmeinungsbildungen natürlich letztlich immer auch in die Interessenbekundungen der Mitgliedsstaaten der Internationalen Gemeinschaft einfließen und sich so auch in entsprechenden Beschlüssen und Resolutionen wiederfinden. Zur weiteren Erläuterung bedarf es eines kleinen Ausflugs in die “Botanik” oder wie es in der Onlinesprache heißt “off topic”: Dieser Blog beschäftigt sich seit knapp 10 Jahren weit überwiegend mit Städten, Orten, Plätzen und Bauwerken rund um den Globus (vor allem um diese Orte sichtbar und damit erfahr- und erlebbar zu machen. Schon das Vorgängerprojekt, bei dem es nur um die EU ging, war damit erfolgreich aufzuzeigen wie vielfältig die Union ist, dass es wunderschöne Orte gibt, von denen kaum jemand bisher gehört hat, die deren Einwohner aber Stolz ihr “zu Hause” nennen. Es macht aber auch deutlich wie wichtig Zusammenhalt und Kooperation sind, denn die einzelnen Bundesstaaten sind alleine im globalen Wettbewerb nicht überlebensfähig. Der Schritt zur globalen Ausrichtung des Blogs war dann nur der nächste logische Schritt. Laut Website-Statistiken kommt das gut an. Am 15. Januar 2020 gab es mit 38.130 die bisher meisten Seitenaufrufe und am 29. November 2019 mit 19.611 die bisher höchste Besucherzahl). Dazu gehören natürlich auch Orte in Israel und Palästina. Die entsprechenden Beiträge zu Israel und Palästina werden dabei bemerkenswert unterdurchschnittlich besucht (ironischerweise ist der meistgelesene Beitrag Die Deutsche Kolonie in Palästina) oder um es etwas plastischer zu formulieren: Rückblickend hätte es in der Regel ausgereicht für diese Beiträge eingängige Überschriften und ein schönes Titelbild zu finden und im Textbereich die Wettervorhersage von wetter.com für den jeweiligen Ort einzubinden – es hätten nur sehr wenige Leserinnen und Leser überhaupt bemerkt. Das war zwar einigermaßen unbefriedigend, aber möglicherweise sind die Besucherinnen und Besucher/Leserinnen und Leser dieses Blogs schlicht und ergreifend an anderen Themen interessiert (Beiträge zur EU, den USA und den Golfstaaten (in dieser Reihenfolge), werden immer gut besucht) – so die Vermutung (laut der statistischen Werte interessieren sich Israelis und Palästinenser allerdings auch nur sehr unterdurchschnittlich für den Rest der Welt). Nach einem Pressebericht zum Thema und der Kontaktaufnahme zu Blogs mit vergleichbaren Ausrichtungen, stellte sich dann heraus, dass wir scheinbar die gleichen Leserinnen-/Leserstrukturen haben, denn auch dort sind die Besuchszahlen bei Beiträgen zu Israel und Palästina sehr übersichtlich. Wie kann das sein, wenn die nationalen und internationalen Medien ständig darüber berichten und so den Eindruck erwecken, als ob allgemeines Interesse daran bestehen würde? Warum sollten sie sonst so kontinuierlich darüber berichten, wenn es doch eigentlich tatsächlich nur “brotlose Kunst” ist (von den für ausländische Journalisten und Persönlichkeiten kostenlosen Reisen auf Einladung des Staats durchs Land im Gegenzug für positive Berichterstattung abgesehen (Jerusalem Post, 10 October 2019: Israel needs to take a break from government-funded celebrity tourism))? Auf der anderen Seite explodieren bei der politisch-historischen Betrachtung des Konflikts die Kommentarspalten in den sozialen Medien geradezu. Das war und ist schon eigenartig und passt auch nicht wirklich zusammen (immerhin hat die Veröffentlichung dieses Beitrags dazu geführt, dass ein leichter Aufwärtstrend auch bei den übrigen Blogeinträgen festzustellen ist, sodass sie sich nicht mehr im zweiten Statistik-Untergeschoss befinden, sondern im Regelkellergeschoss angekommen sind). Als kleiner Testballon wurden religiöse Bauwerke in Israel und Palästina im Blog einbezogen, ebenso die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Das hat keine Änderung herbei geführt, sodass der Beitrag, den Sie gerade lesen, gewissermaßen die “Abschiedsvorstellung” aus Israel und Palästina gewesen wäre, wenn nicht etwas ganz erstaunliches passiert wäre: Tatsächlich ist der Beitrag, der zu den jüngsten zum Themenkreis in diesem Blog gehört, auch Dank Ihrer Unterstützung, mittlerweile sieben Mal so häufig (inzwischen über 185.000 Aufrufe aus 137 Ländern, darunter eine erstaunlich große Zahl aus den Staaten auf beiden Seiten des Arabischen/Persischen Golfs (Stand: 01.09.2022) und inzwischen drei Anfragen ein Buch darüber zu verfassen, darunter ein ziemlich komplexes Nachschlagewerk. Letzteres ist interessant genug, um als Projektidee im Hinterkopf gespeichert zu bleiben. 2.000 Seiten Geschichte und Gegenwart der MENA-Region schreiben sich nicht von selbst) aufgerufen worden als alle übrigen etwa 60 Beiträge zu Israel und Palästina zusammen und gleichzeitig haben sich interessante und konstruktive inhaltliche Diskussionen daraus ergeben, sodass aus ursprünglich 10 Seiten komprimiertem Nahostkonflikt inzwischen 329 Seiten geworden sind und ein Ende der Erweiterungen und Ergänzungen aktuell nicht absehbar ist (natürlich gab es die zu erwartenden Stimmen, die im Hinblick auf den gesamten Beitrag von “anti-israelisch”, “anti-palästinensisch”, “anti-jüdisch” oder “anti-islamisch” fabulierten (grob einteilbar in Hasbara-Propagandatrolle und JDL-Terrorismus-Unterstützer/Anhänger auf der einen Seite und BDS-Trolle und Hamas/Hisbollah-Terrorismus-Unterstützer/Anhänger auf der anderen Seite) oder von “Obsession für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt”. Wer meine “Obsession” kennen lernen möchte, klickt einfach mal hier und findet dann etwa 50 Beiträge zu verschiedenen Themenfeldern rund um die Europäische Union. Bei manchen Kommentaren kann man sich zudem den Marsch mit Fackeln und Mistgabeln durchs Internet lebhaft vorstellen. Deren Einwände wurden allerdings insgesamt nicht berücksichtigt. Die gleichmäßige Verteilung derartiger Reaktionen zeigt, dass der Kern des Themas gut und zutreffend beschrieben ist. Da sowohl israelische als auch die palästinensische Regierungen inzwischen offensichtlich beratungsresistent sind, gibt es keine Basis für eine wie immer geartete Parteinahme. Dabei ist natürlich klar und auch gesetzlich verankert, dass die Pflichten von Besatzern deutlich über die der Besetzten hinaus gehen (die Israel allerdings nur in Teilen übernimmt. Tatsächlich wird der Großteil der wirtschaftlichen Verpflichtungen Israels gegenüber Palästina durch die EU beglichen, weil Israel wirtschaftlich überhaupt nicht dazu in der Lage wäre und voraussichtlich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht sein wird. Die selbsternannte “Start-up-Nation” ist weit weniger erfolgreich, als es Netanjahu glauben machen möchte. Gleichzeitig ist es für ihn natürlich willkommener Anlass, um sich aus der Verantwortung zu stehlen), die genau zwei Aufgaben zu erfüllen haben, nämlich Widerstand zu leisten, aber gleichzeitig auch Verhandlungsbereitschaft zu zeigen). Auf der einen Seite ist dies natürlich schön und ein Grund zur Freude, auf der anderern Seite wirft es aber auch die ein oder andere Frage auf:

  • Wieso interessiert sich jemand für die politische Situation vor Ort, wenn eigentlich gar kein Interesse (das kann man auf Basis der statistischen Werte weltweit annehmen) an Israel und Palästina besteht?
  • Wie kann man sich ein qualifiziertes Urteil über den Konflikt bilden, wenn man sich weder für die Länder, noch die Bevölkerungen, deren Lebensweisen, Lebensumstände, Gewohnheiten und kulturellen Eigenheiten interessiert?
  • Wie würde sich wohl die eigene Sicht auf den Konflikt ändern, wenn man wüsste wie die Bevölkerungen vor Ort und vor allem auf welch engem Raum sie dort leben?
  • Liegen Israelis und Palästinenser richtig, wenn sie vermuten von ihren klassischen Unterstützergruppen (Israelis vom Westen, Palästinenser von den arabischen Staaten) mehr und mehr alleine gelassen zu werden? Woran könnte dies liegen und wie könnten die Konfliktparteien aus eigener Kraft eine für beide Seiten tragbare Gesamtlösung finden?

Die Fragen kann nur jeder für sich selbst beantworten. Für diesen Blog ergibt sich daraus die Konsequenz den Israelisch-Palästinensischen Konflikt am Beispiel von Jerusalem, als “Nahostkonflikt unter dem Vergrößerungsglas”, im Rahmen einer Themenwoche bis Ende 2018 auszuarbeiten. Anders als die regulären Themenwochen wird diese allerdings nicht nur die üblichen sechs Beiträge umfassen, sondern 12 bis 16, jeweils aus Sicht der Internationalen Gemeinschaft (Ostjerusalem und Westjerusalem), angereichert mit Einblicken in die Sichtweisen Israels und Palästinas. Soviel zum Ausflug in die “Botanik”. Jetzt geht es weiter im Kontext des Gesamtbeitrags.


Naftali Bennett, Vorsitzender der religiös-rechtsextremen Partei Jüdisches Heim und aktueller israelischer Bildungsminister, arbeitet ganz im Sinne seiner Partei mit Nachdruck am geschichtsrevisionistischen Umbau des Bildungsystems, der weiteren Erodierung des demokratischen Gefüges, und gemeinsam mit der ebenfalls zur religiös-rechtsextremen Partei “Jüdisches Heim” gehörenden Justizministerin Ajelet Schaked an der Entwertung des Rechtssystems hin zu einer auf der Thora basierenden Rechtsprechung (Haaretz vom 07.05.2018: Destroying Democracy). Dazu gehört auch ein in erster Lesung (von drei Lesungen) und Annahme eines Gesetzentwurfes im Mai 2018, der die Einrichtung von rein jüdischen Orten vorsieht und die Visionen von Theodor Herzl für ein demokratisches zugunsten eines theokratischen Israels schrittweise ad acta führt. Die beiden weiteren Lesungen sollen in der kommenden Wahlperiode erfolgen. Nun brauchte man kein Prophet zu sein, um die entsprechenden Entwicklungen schon vor Jahren hätte voraussehen zu können, zumal die Anzeichen unverkennbar da waren. Besser wird die Situation dadurch allerdings auch nicht, zumal die internationale Gemeinschaft nur dabei zusehen kann, wie Israels demokratische Zukunft Stück für Stück verramscht wird. Insgesamt ist festzustellen, dass für die israelische Bevölkerung, besonders stark bei den unter 30-Jährigen, eine zunehmende Rechtslastigkeit zu konstatieren ist, die sich in entsprechenden nationalistischen, xenophoben und islamophoben Äußerungen und Handlungen Bahn bricht und von den Regierungsmitgliedern, der Ministerpräsident allen voran, weiter geschürt wird. Der Umgang mit Flüchtlingen ist nur ein weiteres Beispiel der fortschreitenden Entdemokratisierung und der Missachtung internationalen Rechts: Die Zeit vom 19. November 2017: Netanjahu will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Dass die Regierung damit unter anderen den Westen verprellt, der Israel wirtschaftlich und militärisch am Leben hält, und das UNHCR wird dabei offensichtlich billigend in Kauf genommen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungen bereits seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass das Land als westliches Land wahrgenommen wird, ist dieses Vorgehen bemerkenswert.

Israelis blenden überwiegend die sich 2017 zum 50sten mal jährende Besatzung des palästinensischen Westjordanlands, Ostjerusalems, der syrischen Golanhöhen, der Blockade Gazas und die sich weiter ausbreitenden illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus, natürlich auch, um sich nicht mit den Folgen der Besatzung beschäftigen und den sich daraus unweigerlich ergebenden Konsequenzen stellen zu müssen. Gleichzeitig geraten israelische NGOs deutlich unter Druck der Regierung (Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2011: Antidemokratische Gesetze in Israel: Medien und NGOs als Staatsfeinde), darunter die von IDF-Veteranen (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) gegründeten Friedensbewegungen Peace Now und Breaking the Silence oder die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die sich ausdrücklich für Frieden und Aussöhnung einsetzen. Ähnliches ist auch in der Kunstszene feststellbar. Insbesondere auf subventionsabhängige Kunst- und Kulturbetriebe wird staatlicher Druck dahingehend aufgebaut auch in den illegalen Siedlungen Vorstellungen und Ausstellungen anbieten zu müssen und/oder Niederlassungen einzurichten, um auch künftig staatlich finanziert zu werden (Haaretz vom 23.09.2018: Regev’s Loyalty Law, Haaretz vom 25.10.2018: Regev’s Cultural Loyalty Law Represents the Israeli Patriotism of Cowards, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2018: Kulturpolitik: Die Ministerin will dankbare Künstler, Der Tagesspiegl vom 12.11.2018: Kulturpolitik in Israel: Geld gegen Gehorsam? (Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Theater in Israel: “Neid auf Länder wie Deutschland”), i24News vom 26.11.2018: Vote on controversial Israeli ‘loyalty in culture’ law postponed, Jüdisches Museum Berlin: Austellung Welcome to Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2018: Debatte in Berlin: Was Netanjahu gegen das Jüdische Museum hat, NZZ vom 22.12.2017: Jerusalem: Seht auf diese heilige Stadt, TAZ vom 05.12.2018: Schwere Vorwürfe aus Israel, Der Spiegel vom 11.10.2018: Orbáns Antisemitismus-Politik: Juden-Hass verfolgen, Juden-Verfolger ehren, Israelnetz vom 11.12.2018: Israelische Vorwürfe gegen Jüdisches Museum Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2018: Auf Verlangen Israels: Deutschland soll Förderung für Jüdisches Museum einstellen, Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2018: Zivilgesellschaft: Netanjahu fordert Finanzierungsstopp für Jüdisches Museum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2019: Was Netanjahu gegen das Jüdische Museum hat, TAZ vom 23.12.2018: Israels Druck auf NGOs: Kulturschaffende gegen Netanjahu, NZZ vom 28.12.2018: Die unheilige Allianz von Politik und Religion: Netanyahu verstört mit seiner Kritik am Jüdischen Museum in Berlin, Frankfurter Rundschau vom 28.12.2019: Jüdisches Museum Berlin: Netanjahus Chuzpe, Die Zeit vom 25.01.2019: Jüdisches Museum: Wem gehört Jerusalem?, Jerusalem Post vom 08.06.2019: ‘Anti-Jewish’ Museum in Berlin under fire for supporting BDS, Der Spiegel vom 11.06.2019: Zentralrat der Juden: Scharfe Kritik an Jüdischem Museum wegen “taz”-Link, Der Spiegel vom 12.06.2019: Direktor des Jüdischen Museums Berlin: “Der Wunsch, da mal draufzuschlagen”, taz.de vom 12.06.2019: Kommentar Jüdisches Museum und BDS: Doppelte Standards, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Jüdisches Museum im Zwielicht: Haus ohne Haltung, taz vom 14.06.2019: BDS-Tweet des Jüdischen Museums Berlin: Streit, Macht, Kontrolle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Jüdisches Museum: Direktor tritt nach heftiger Kritik zurück, Die Zeit vom 18.06.2019: Jüdisches Museum: Ein Quantum Sympathie, Die Zeit vom 18.06.2019: Jüdisches Museum: In den Sand gesetzt, taz.de vom 19.06.2019: Kommentar Kritik am Jüdischen Museum: Es geht nicht um einen Tweet, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Streit um Jüdisches Museum Berlin: “Entsetzt über die unerhörten Angriffe auf seine Person”, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Kulturinstitutionen vertragen keine Einmischung, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2019: Christoph Stölzl ans Jüdische Museum Berlin berufen, Der Spiegel vom 26.06.2019: Nach Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums: Christoph Stölzl wird Vertrauensperson, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: Rabbinische Streitkultur: Sympathie ist keine Forderung der Wissenschaft, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2019: Theater in Israel: “Wir machen weiter”, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2019: Museums-Debatte: Warum in jüdischen Museen gerade vehement gestritten wird, DW vom 16.11.2019: Jüdisches Museum ehrt Maas und Kiefer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Hetty Berg wird Direktorin des Jüdischen Museums Berlin, Die Zeit vom 27.11.2019: Hetty Berg wird neue Direktorin des Jüdischen Museums, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2019: Der Kurswechsel wird zum Kraftakt, Die Zeit vom 17.01.2020: Jüdisches Museum Berlin: Schiefe Wände, schräger Zwist, taz.de vom 18.01.2020: Jüdisches Museum Berlin: Opfer gegen Opfer, Der Tagesspiegel vom 20.01.2020: Hetty Berg soll es richten: Die neue Chefin des Jüdischen Museums Berlin muss Wunder wirken, Jüdische Allgemeine vom 01.04.2020: Hetty Berg tritt ihr Amt an, Die Zeit vom 03.05.2020: “Keine einfache Zeit”: Hetty Berg übernimmt Jüdisches Museum Berlin, Jüdische Allgemeine vom 16.08.2020: Jüdisches Museum öffnet neue Dauerausstellung, DW vom 18.08.2020: Jüdisches Museum Berlin mit neuer Dauerausstellung, Berliner Zeitung vom 18.08.2020: Jüdisches Museum Berlin: Die neue Dauerausstellung fragt: Was ist jüdisch?, Die Zeit vom 19.08.2020: Jüdisches Museum Berlin: 1700 gemeinsame Jahre, Jüdische Allgemeine vom 20.08.2020: Jüdisches Museuem Berlin: Achse der Diskontinuität, Der Spiegel vom 22.08.2020: Jüdisches Leben im Alltag und im Museum: Warum zur Hölle Deutschland?, UNESCO.org – Education about the Holocaust and genocide und UNESCO.org – Addressing anti-Semitism through education).


BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)
Im Gegensatz zu den zahlreichen Friedensinitiativen und Menschenrechtsaktivitäten wirkt sich die internationale Initiative BDS (Israeli Apartheid Week, DW vom 02.12.2017: Was steckt hinter der BDS-Bewegung, die zum Israel-Boykott aufruft? – die andere Seite der Medaille: Times of Israel vom 19.05.2019: Brother where art thou? A call to join the defense of Israel’s right to exist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel-Boykottbewegung BDS: Die Spur führt nach Teheran) tatsächlich kontraproduktiv aus, deren Ziel es ist den Staat Israel wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und politisch vollständig zu isolieren. Der Grundgedanke von BDS, der Boykott von Produkten aus den israelischen Siedlungen (die gerade einmal 1,5% des israelischen BIP erwirtschaften) hat zunächst seine Wirkung getan, war ein legitimer, vor allem gewaltfreier Ansatz (der auch von deutschen Großkonzernen mitgetragen wurde) und hätte von Israel als “Preis der Besiedlung” hingenommen werden müssen (Haaretz vom 26.10.2017: From Motorola to Ahava: The UN Blacklist of Companies Doing Business in Israeli Settlements und Times of Israel vom 13.02.2019: UN set to publish blacklist of Israeli companies operating over Green Line. Die allermeisten der 150 bis 190 Firmen, die für einen Eintrag in die Liste in Frage kämen, sind in Europa vollkommen unbekannt).

A_HRC_43_71

Wie so oft in der Region, geriet die Aktion dann aber aus dem Ruder, insbesondere auch durch Teilnehmer, die sich überwiegend gar nicht in der Region aufhalten. So wurde relativ schnell aus dem ursprünglich klar umrissenen Grundgedanken eine allgemeine und vollumfängliche Kampagne gegen die von Israel besetzten Gebiete und Israel selbst (United Nations Security Council Resolution 2334 – Unterscheidung zwischen israelischem Staatsgebiet und den von Israel besetzten palästinensichen Gebieten). Gerade Kooperationen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport bilden die Basiskommunikation zwischen Staaten. Schneidet man diese ab, können keine Situationsänderungen herbei geführt werden, sodass wichtige Instrumente ohne Not aus der Hand gegeben werden. Hinzu kommt, dass private Initiativen aus Nordamerika und der EU keine Aussichten auf dauerhaften Erfolg haben, wenn sie gegen die Interessen und zum Teil auch Gesetze (Antidiskriminierungsgesetze / Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze – Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2016: Verbraucherprotest: Der Boykott israelischer Produkte ist sinnlos – und schädlich, NZZ vom 06.09.2017: Aktionen für eine Boykottierung Israels stossen auf den Widerspruch deutscher Politiker, DW vom 02.09.2018: BDS gegen Israel: Umstrittener Boykott – und Gegenboykott und Nau, 25.01.2019: Israel rügt Irland scharf wegen Siedlungsboykott Gesetz) der Herkunftsstaaten laufen. BDS ist inzwischen zu so einer Initiative geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Initiative vom eigenen Erfolg überrascht worden ist und sich deshalb im Vorfeld nicht mit der sich daraus ergebenden Verantwortung beschäftigt hat. Israel ist ein sehr kleines Land und damit anfällig für internationale Kampagnen. Neben dem seit der Allzeit-Rekordtourismussaison 2013 mit 3,5 Millionen Besuchern (zum Vergleich: Das Oktoberfest in München wird jährlich durchschnittlich von rund 6 Millionen Menschen aus aller Welt innerhalb von 14 Tagen besucht (bei 16 Millionen Übernachtungen pro Jahr), die Hafenstadt Hamburg verzeichnet jährlich 14 Millionen Übernachtungen und Berlin sogar 31 Millionen (Die Zeit vom 14.01.2019: Übernachtungszahl: Deutschland verzeichnet neuen Tourismusrekord). Man bricht sich also keinen Zacken aus der Krone, wenn man dem Land den vergleichsweise bescheidenen Erfolg einfach mal gönnt) zunächst rapide abnehmenden Besucherzahlen (2014 massiver Einbruch wegen Protective Edge, 2016 die Erholung auf etwa 2,7 Millionen Besucher. Die Zahlen für 2017 sind rätselhaft. Während der Tourismusverband von 3,01 Millionen spricht, hat die Tourismusbehörde 3,6 Millionen daraus gemacht. Welche Zahl man glauben möchte, bleibt natürlich jedem selbst überlassen, aber ein Sprung von 35% zum Vorjahr ist zumindest sehr zweifelhaft. Für 2018 sehen die offiziell genannten Zahlen sogar noch deutlich unglaubwürdiger aus. Andererseits konnte man noch keiner rechtsnationalen Regierung vorwerfen, dass sie gut in Mathematik oder Statistik wäre. Sobald in der Region mal wieder “Bombenstimmung” herrscht, bleiben europäische Touristen traditionell für einige Jahre aus, bis sich die Zahlen schließlich wieder erholen. Um die damit in Verbindung stehenden Umsatzeinbrüche besser abfangen zu können, ist die Tourismusbehörde dazu übergangenen das Land als Tourismusziel in Asien (insbesondere in China und Japan – DW vom 19.11.2018: Airbnb zieht sich aus israelischen Siedlungen zurück, Die Zeit vom 20.11.2018: Westjordanland: Airbnb nimmt Wohnungen jüdischer Siedler aus dem Angebot und Der Spiegel vom 23.11.2018: Westjordanland: Jüdische Siedler verklagen Airbnb, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2019: Israel: In der Wüste) zu vermarkten, bisher allerdings mit übersichtlichem Erfolg. Grundsätzlich kann auch zwischen Religionspauschaltourismus und Individualtourismus unterschieden werden. Während der Religionspauschaltourismus mehrmals pro Jahr die Kapazitätsgrenzen erreicht, stehen für Individualtouristen eine ganzjährig große Auswahl und Anzahl an Übernachtungsmöglichkeiten bereit – Die Welt vom 03.02.2014: Seltsame Sitten: Israelis sind oft taktlos – dafür keine Heuchler, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2017: Reiseführer Israel, Jerusalem Post, 2 March 2020: Up to 100,000 Israelis in isolation as Israel expands traveler quarantine, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Israel: Einreisestopp, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2020: Einreisen aus Deutschland verboten: Israel verschärft Einreisebestimmungen, Der Spiegel vom 04.03.2020: Israel ordnet Quarantäne für Reisende aus Deutschland an, Jüdische Allgemeine vom 09.03.2020: Quarantäne für alle Israel-Reisenden angekündigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2020: Coronavirus in Israel: Von der Welt praktisch abgeschnitten, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2020: Plötzlich Tristesse, Jüdische Allgemeine vom 18.03.2020: Mehr als 100 Juden in Brooklyn infiziert, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Israel sucht Wege aus der Wirtschaftskrise – während Arbeitslosigkeit und Existenznöte steigen, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2020: Hotels öffnen, COVID-19-Pandemie in Israel, Der Spiegel vom 28.05.2020: Israels niedrige Infektionszahlen: Das Corona-Wunder im Heiligen Land (eine der wichtigsten Industrien Israels muss nun irgendwie ins Laufen gebracht werden – mit den zweifelhaften Folgen in Kauf nehmend), bento.de vom 29.05.2020: Israel ist ein facettenreiches Reiseziel – so holst du dir die Vielfalt nach Hause, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2020: Israels Kampf gegen Corona: “Die Disziplin hat nachgelassen”, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2020: Covid-19: Schulen in Israel nach wenigen Wochen erneut geschlossen, Jüdische Allgemeine vom 04.06.2020: Kaum noch Einreisen von ausländischen Besuchern nach Israel, Handelsblatt vom 07.06.2020: Bildungspolitik: Schulen werden in Israel zu Corona-Infektionsherden, Jüdische Allgemeine vom 10.06.2020: Neuer Brennpunkt: Tel Aviv, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: Israel: Zu tiefer Einblick in die Privatsphäre, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2020: Nur für besondere Touristen, Der Spiegel vom 20.06.2020: Corona-Pandemie: In Israel rollt die zweite Welle an, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: Coronavirus: Israelische Behörde warnt: Zweite Welle beginnt, Jüdische Allgemeine vom 25.06.2020: Charedim im Netz (da hat die “göttliche Strafe” Corona dann ja immerhin im Nachgang einiges Gutes bewirkt), Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Stille Zeiten in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2020: Westjordanland abgeriegelt, Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2020: Aus die Laus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2020: Corona-Ausbruch: Netanjahu spricht von Notstandssituation, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2020: Coronavirus in Israel: Die Lage ist ernst, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2020: Beschränkungen wieder verschärft, Der Spiegel vom 06.07.2020: Kibbuzim: Israels Corona-freie Inseln, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Rücktritt aus Protest gegen Corona-Politik, Die Zeit vom 08.07.2020: Israel meldet Rekord an Corona-Neuinfektionen, Handelsblatt vom 08.07.2020: Zweite Corona-Welle in Israel: Netanjahu hat viel Vertrauen verspielt, Die Zeit vom 09.07.2020: Israel und Corona: Erst Lockdown, dann Leichtsinn, Die Zeit vom 10.07.2020: Corona-Neuinfektionen: Israel meldet Höchststand bei Infektionszahlen, Die Zeit vom 12.07.2020: Corona: Proteste in Tel Aviv gegen Benjamin Netanjahus Politik, Der Spiegel vom 12.07.2020: Nach Massenprotesten wegen Corona: Israels Premier Netanjahu verspricht Soforthilfeprogramm, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Hart getroffen, Die Zeit vom 12.07.2020: Benjamin Netanjahu kündigt finanzielle Soforthilfen für Bürger an, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Aufschrei in Tel Aviv, Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2020: Ultra-Orthodoxe in Aufruhr (kaum nachvollziehbar, wieso sich der ewig großmäulige Rechtsnationalist Netanjahu hier von einem Haufen Sektierern auf der Nase herum tanzen lässt, statt die betreffenden Wohngebiete zum Schutz der Mehrheitsgesellschaft konsequent von der IDF abriegeln zu lassen), Die Zeit vom 15.07.2020: Israelischer Gesundheitsminister befürchtet zweiten Lockdown, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.07.2020: Israels Corona-Politik: Hat Netanjahu die Kontrolle verloren?, Die Zeit vom 15.07.2020: Proteste in Israel: Massendemo trotz Corona: Warum sind die Israelis so wütend?, Der Spiegel vom 16.07.2020: Neue Corona-Welle: Israel droht der zweite Lockdown, Die Zeit vom 17.07.2020: Israels Regierung beschließt Lockdown an den Wochenenden, Der Spiegel vom 17.07.2020: Coronakrise in Israel: “Die Menschen sind aufgewacht”, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2020: Kampf gegen die neue Welle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2020: “Warum ruiniert ihr die Lebensgrundlage der Menschen?”, DW vom 17.07.2020: Israel beschließt Wochenend-Lockdown, Handelsblatt vom 17.07.2020: Lockdown light: Israel fährt das öffentliche Leben an den Wochenenden runter, Die Zeit vom 19.07.2020: Tausende demonstrieren gegen Benjamin Netanjahus Corona-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Der Zauber ist aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2020: Korruption und Corona: Tausende protestieren gegen Netanjahu, Die Zeit vom 21.07.2020: Westjordanland: Israel will Annexionspläne vorerst nicht vorantreiben (da hat Corona doch tatsächlich vorerst positive Nebenwirkungen), Der Spiegel vom 23.07.2020: Israels Präsident appelliert an Regierung: “Reißt euch zusammen!”, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2020: Zweitbeste Wahl, Der Spiegel vom 26.07.2020: Nach Massenprotesten: Israels Regierung billigt Corona-Einmalzahlung für Bürger, Die Zeit vom 26.07.2020: Festnahmen bei Protesten gegen Benjamin Netanjahu, Der Spiegel vom 26.07.2020: Proteste in Israel: Festnahmen bei Demonstrationen gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Proteste gegen Netanjahu: Polizei in Israel geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, DW vom 26.07.2020: Israelis erhalten Einmalzahlung wegen Corona, Handelsblatt vom 28.07.2020: Start-ups: Die zweite Corona-Welle bedroht Israels Tech-Industrie, Die Zeit vom 29.07.2020: Proteste in Israel: Eine Revolution für die Demokratie, Jüdische Allgemeine vom 30.07.2020: Wirtschaftskrise: Ernüchterung im Hightech-Sektor, Neue Zürcher Zeitung vom 30.07.2020: Israel hat dringend einen Führungswechsel nötig, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2020: Erinnerung an ein Trauma, Jüdische Allgemeine vom 01.08.2020: Alija: Historische Herausforderung (Alija), Jüdische Allgemeine vom 01.08.2020: Tausende protestieren gegen Premier Netanjahu und seinen Corona-Kurs, Die Zeit vom 02.08.2020: Proteste in Israel: Benjamin Netanjahu verurteilt regierungskritische Demonstrationen (der Vogel ist genau der Richtige, um über “die Demokratie zu zertrampeln” zu schwadronieren, schließlich macht er es seit über einem Jahrzehnt vor wie das geht. Zudem hat er jüngst die israelischen Medien mit denen in Russland und Nordkorea verglichen. Dabei berichten die meisten Medien, mit Ausnahme der Israel Hayom, ynet und ein paar anderer rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Outlets, nicht regierungsunterwürfig, obwohl er es regelmäßig von ihnen verlangt. Da wird er wohl im Ausbildungszentrum für angehende Diktatoren (AAD) noch ein paar Stunden nachsitzen müssen. Ganz schwacher Versuch um von seinen kriminellen Machenschaften ablenken zu wollen), Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2020: Tausende gegen Netanjahu (die Israelis erwachen endlich aus dem Netanjahu-Albtraum. Das wurde auch Zeit. Die Mischung aus Trump und Edogan schadet dem Land seit Jahren erheblich), Der Spiegel vom 09.08.2020: Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu, Die Zeit vom 09.08.2020: Erneute Proteste gegen Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Proteste gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2020: Erneut Proteste gegen Regierungschef Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2020: Vertrauensverlust, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2020: Tausende besuchen Hochzeit, DW vom 07.08.2020: Rechtsextreme Fußballfans bei gewalttätigen Protesten in Israel, Der Spiegel vom 22.08.2020: Korruptionsvorwürfe: Erneut Demonstration gegen Netanyahu in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: 30 Festnahmen bei Kundgebung, Zeit Arbeit vom 24.08.2020: Corona-Krise in Israel: “Ich dachte, jetzt sterbe ich”, jetzt.de vom 24.08.2020: Proteste in Israel: “Wir müssen jetzt verhindern, dass dieses Land untergeht”, Der Spiegel vom 29.08.2020: Proteste in Israel: Mehr als 10.000 Menschen bei Demo gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2020: Im Feenkleid gegen den “Crime Minister”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2020: Steigende Zahlen und wachsender Widerstand in Israel, Jüdische Allgemeine vom 04.09.2020: Litzman gegen Lockdown, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2020: Gegen das Virus, für die Heilige Schrift, Die Zeit vom 08.09.2020: Diplomatie: Der falsche Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Alles für den Machterhalt, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Die Kurve geht steil nach oben, Die Zeit vom 11.09.2020: Coronavirus und Ultraorthodoxe: Um Gottes willen, Jüdische Allgemeine vom 11.09.2020: Corona-Zahlen auf Rekordhöhe, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2020: Coronavirus weltweit: Ultraorthodoxer israelischer Minister tritt wegen Corona Lockdown zurück (hey, der Job des Wohnungsministers ist frei geworden. Den übernehme ich. Wenn den bisher sogar ein fachfremder Tora-Freak machen konnte, dann sind die bisherigen Anforderungen deutlich unterdurchschnittlich. Es wird Zeit dies ins Gegenteil zu drehen und religiöse Zugehörigkeit durch fachliche Qualifikation zu ersetzen), Jüdische Allgemeine vom 13.09.2020: Ultraorthodoxer Minister Litzman tritt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2020: Steigende Neuinfektionen: Israel verhängt wegen Corona dreiwöchigen Lockdown, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2020: Zweiter Lockdown in Israel: “Die rote Flagge gehisst”, Handelsblatt vom 14.09.2020: Zweiter Lockdown in Israel: Netanjahu schickt das Land erneut in Quarantäne, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Alles auf Anfang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2020: Landesweiter Lockdown: Israels selbstverschuldetes Corona-Neujahrschaos, DW vom 18.09.2020: Israels zweiter Lockdown spaltet die Nation, Jüdische Allgemeine vom 23.09.2020: Rekord an Corona-Infektionen – Fast 6900 neue Fälle, Die Zeit vom 24.09.2020: Israel kündigt vollständigen Lockdown an, Jüdische Allgemeine vom 25.09.2020: Israel: Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt auf Rekordwert, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Proteste in Israel: Hupen gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Kritik an Knesset-Entscheidung: “Tödlicher Schlag gegen die Demokratie”, Die Zeit vom 04.10.2020: Tel Aviv: Erneut demonstrieren hunderte Menschen gegen Premierminister Netanjahu, DW vom 10.10.2020: Netanjahu kann Proteste nicht ersticken, DW vom 12.10.2020: Israels Ultraorthodoxe ignorieren Corona (Trump hat über 200.000 US-Amerikanerinnen und -Amerikaner geopfert, um es überhaupt bis zur nächsten Präsidentschaftswahl zu schaffen. Da Netanjahu politisch das Wasser auch permanent bis zum Hals steht, darf man gespannt sein wie viele Iraelis er bereit ist zu opfern, um seine Sektierer zu beschwichtigen), Jüdische Allgemeine vom 15.10.2020: Randale in Borough Park (es ist schon ziemlich unglaublich: Auch vor der zweiten Corona-Welle hat die New Yorker Verwaltung aktive Prävention betrieben und auch dieses Mal arbeiten Teile der Ultraorthodoxen aktiv dagegen an. Die New York State Police sollte deren Wohnquartiere komplett abriegeln, um das übrige New York vor diesen Sektierern zu schützen. Die Quote der mit Covid-19 Infizierten liegt bei den Ultraorthodoxen etwa 10 Mal so hoch, wie im übrigen Teil der Bevölkerung. Diejenigen, die sich innerhalb der Wohnquartiere befinden, können dann weiterhin ihre Rituale durchführen ohne Unbeteiligte zu gefährden. Corona interessiert sich nicht für Religionen oder Feiertage. Es ist da und nutzt jede Gelegenheit zur Verbreitung, weshalb die Beschränkungen auch für alle Bevölkerungsteile und an jedem Tag gelten – ausnahmslos. Es ist nicht so, als ob man das in den betreffenden Gemeinden nicht wüsste. Es wird einfach aktiv ignoriert und es gibt tatsächlich Abgeordnete im Stadtrat, die versuchen dieses ignorante Fehlverhalten noch zu rechtfertigen), Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Leichtes Aufatmen, Die Zeit vom 17.10.2020: Proteste in Israel: Mit zweierlei Maß (Wochenende für Wochenende gehen die israelischen Demokratiebefürworter nun seit Monaten auf die Straße (auch während der Corona-Pandemie), um ihr Land vor dem von Netanjahu verordnetem, vollständigen Demokratieverlust zu bewahren. Zum Vergleich: Wenn in Israel 100.000 Demonstranten protestieren, dann müssten in Deutschland 1 Million Protestierende gegen die Merkel-Regierung zusammen kommen – davon sind wir mindestens 900.000 entfernt. Daraus lässt sich ableiten wie sehr die israelische Demokratie im Vergleich unter Druck geraten ist. Ein weiterer Unterschied ist der, dass in Israel für Essentielles und Existenzielles demonstriert wird, während in Deutschland ein paar durchgeknallte Musiker, Köche und antisemitische, rassistische Hetzer auf den Marktplätzen der Republik herum grölen, weil sie angeblich nicht zu Wort kommen würden (wobei man hier natürlich differenzieren muss und zwischen den tatsächlich berechtigten Anliegen und purem Unsinn unterscheiden muss – leider sind die Grenzen inzwischen fließend). Da gibt es im Vergleich einen erheblichen Qualitätsunterschied), Handelsblatt vom 19.10.2020: Corona verhilft Israels Tech-Szene zu neuen Rekorden, Der Spiegel vom 25.10.2020: Korruptionsvorwürfe und harte Corona-Regeln: Tausende demonstrieren gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu, Jüdische Allgemeine vom 26.10.2020: Rebellion der Charedim, Jüdische Allgemeine vom 08.12.2020: New York: Super-Spreader-Beerdigung?, Die Zeit vom 19.12.2020: Corona-Impfung in Israel: Kleines Land, große Impfkampagne (das hat schon eine historische Dimension: Ein von zwei deutschen Muslimen entwickelter Impfstoff kommt zu erst in Israel zur Anwendung), Jüdische Allgemeine vom 11.01.2021: Höchststand bei Neuinfektionen seit Pandemiebeginn, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2021: Café Mersand in Tel Aviv: Auf Wiedersehen, Der Spiegel vom 22.01.2021: Coronakrise in Großbritannien: Polizei löst illegale Hochzeitsfeier mit Hunderten Gästen auf (Yesodey Hatorah Senior Girls’ School), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.01.2021: Londoner Polizei löst Hochzeit mit 400 Gästen auf, Jüdische Allgemeine vom 22.01.2021: Belgien: Antwerpen will Bewohner von zwei jüdischen Stadtteilen testen, Jüdische Allgemeine vom 24.01.2021: Konfrontationen von Charedim mit Israels Polizei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2021: Straßenschlachten mit Polizei: Israels Ultraorthodoxe lehnen sich mit Gewalt gegen Corona-Regeln auf, Jüdische Allgemeine vom 25.01.2021: Höchste Todesrate seit Beginn der Pandemie, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2021: An der Bruchlinie, Der Spiegel vom 31.01.2020: Beisetzung in Jerusalem: Tausende Ultraorthodoxe verstoßen gegen Corona-Regeln, DW vom 31.01.2020: Trotz Lockdown: Massen bei Trauerzug für toten Rabbi, Der Tagesspiegel vom 01.02.2021: Trauermarsch zieht durch Jerusalem: 15.000 Ultraorthodoxe missachten Corona-Auflagen, Jüdische Allgemeine vom 02.02.2021: Studie: Extrem hohe Infektionsraten bei ultraorthodoxer Gemeinschaft, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2021: Profil: Rabbi Chaim Kanievsky, Jüdische Allgemeine vom 04.02.2021: Belgien: “Komplex und gefährlich”, Cicero vom 08.02.2021: Impf-Kampagne in Israel: In zwei Minuten zum Impftermin, Neue Zürcher Zeitung vom 09.02.2021: Die jüdisch-orthodoxe Gemeinschaft schlägt in London alle Corona-Rekorde, Jüdische Allgemeine vom 11.02.2021: Jerusalem: Proteste gegen Straßenbahn, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Die Spritze zum Nachtisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2021: Impfkampagne in Israel: Die Jungen wollen keine Spritze, Die Zeit vom 19.02.2021: Corona-Impfung in Israel: Pizza und eine Meldepflicht für Skeptiker, Der Spiegel vom 21.02.2021: Israel lockert Lockdown für Geimpfte: “Ein magisches Gefühl”, Handelsblatt vom 22.02.2021: Einkaufszentren und Fitnessstudios in Israel öffnen wieder, Die Zeit vom 22.02.2021: Israel: Durchimpfung von 46 Prozent ermöglicht Lockdown-Lockerungen, Der Spiegel vom 22.02.2021: Von Biontech oder AstraZeneca: Ikea bietet Kunden in Israel Corona-Impfungen an, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2021: Regierung verschärft Corona-Maßnahmen an Purim, Handelsblatt vom 04.03.2021: Rückkehr in die Normalität: Wie der Grüne Pass in Israel funktioniert, Jüdische Allgemeine vom 06.03.2021: Pandemie: Restaurants in Israel dürfen wieder öffnen, Berliner Zeitung vom 06.03.2021: Corona in Israel: Erstes Konzert mit Hunderten Geimpften, DW vom 07.03.2021: Israel lockert Corona-Beschränkungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2021: Corona-Öffnungen in Israel: Hunderttausende Schüler zurück im Präsenzunterricht, Jüdische Allgemeine vom 10.03.2021: Tourismus: “Wir möchten morgen aufmachen”, Der Spiegel vom 16.03.2021: Tel Aviver Ichilov-Krankenhaus schließt letzte Coronastation, Handelsblatt vom 18.03.2021: Einschränkungen für Impfverweigerer, Maskenpflicht aufheben: Israels Plan für den Weg in die Normalität, Jüdische Allgemeine vom 25.03.2021: Essay: Nächstes Jahr in Berlin?, Die Zeit vom 26.03.2021: Zurück im Leben (fast) ohne Corona: Wie hat Israel das bloß geschafft?, Der Spiegel vom 27.03.2021: Offene Restaurants, sinkende Fallzahlen: Wie die Impfkampagne Israel von Corona befreit, Die Zeit vom 27.03.2021: Corona-Impfung in Israel: Ein Land dreht auf, Jüdische Allgemeine vom 31.03.2021: Pessach: Israel genießt seine neugewonnene Freiheit, Die Zeit vom 05.04.2021: Nachtleben in Israel: Eine Nacht wie früher, Jüdische Allgemeine vom 06.04.2021: In Israel feiern die Menschen wieder, Focus vom 07.04.2021: 2,5 Millionen Impfdosen nicht bezahlt: Pfizer bezeichnet Israel als “Bananenrepublik” – und stoppt Impfstoff-Lieferungen (es werden laut Jerusalem Post 700.000 Impfdosen nicht geliefert, nicht nur 70.000 und die Kategorisierung “Bananenrepublik” stammt in diesem Fall von einem Freund Israels – nur zur besseren Einschätzung des Statements erwähnt), Jüdische Allgemeine vom 13.04.2021: Pandemie: Touristen können Israel ab Ende Mai wieder besuchen, Der Tagesspiegel vom 13.04.2021: “Hurra, wir sind geimpft”: Tel Aviv tanzt wieder, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2021: Neustart in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2021: Corona in Israel: Was wollten wir mehr?, Die Zeit vom 04.05.2021: Corona-Impfung in Israel: Ein gewisses Verständnis für Regelbrecher, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2021: Reisen: “Wir warten auf die deutschen Urlauber” (vor mehreren Jahrzehnten habe ich versprochen Urlaub in Israel und Palästina zu machen, sobald es eine tragfähige Friedensvereinbarung zwischen den Streithähnen und eine unterschriebene Zweistaatenlösung geben würde. Damals war beides sehr viel näher als man es sich heute vorstellen kann. Seither haben allerdings beide Seiten zu der erheblichen Verschlechterung der Ausgangslage beigetragen, sodass mich das gegebene Versprechen voraussichtlich deutlich überleben wird. Eigentlich schade, aber nicht das erste Mal das Politik einen Strich durch Urlaubsplanungen macht. Bedingt durch Corona mussten zusätzlich so gut wie alle beruflichen Projekte aufgegeben werden. Letzteres muss aber nicht schlecht sein. Die nach Corona anschließende “Neusortierung” kann andere Konstellationen ergeben, sodass bisher scheinbar nicht realisierbare Projekte machbarer erscheinen können. Auch die Bewegung in der politischen Landschaft Israels kann das nach den lähmenden Netanjahu-Jahren positiv begünstigen. Das bleibt abzuwarten und wird voraussichtlich ab 2022 sichtbarer), Der Tagesspiegel vom 22.06.2021: Vor allem Kinder infiziert: Israels Furcht vor Delta, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2021: “Neuer Ausbruch”: Beschränkungen nach Anstieg von Corona-Fällen in Israel, Handelsblatt vom 24.06.2021: Quarantäne für Geimpfte und keine Touristen: Delta-Variante zwingt Israel zur Kehrtwende, Jüdische Allgemeine vom 24.06.2021: Einreise: Der Strand lockt im August, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2021: Delta-Variante verbreitet sich: Geimpfte in Israel neu infiziert, Der Spiegel vom 25.06.2021: Rund 100.000 Menschen feiern bei Gay-Pride-Parade in Tel Aviv, Die Zeit vom 28.06.2021: Delta-Variante: Delta-Mutante gegen Impfweltmeister, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021: Ausbreitung der Delta-Variante: Israel verschärft Quarantäneregeln für Einreisende, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2021: Israel: Das Virus kehrt zurück, Jüdische Allgemeine vom 13.07.2021: Zahl neuer Corona-Fälle in Israel klettert auf höchstem Stand seit Langem, Handelsblatt vom 17.07.2021: In Israel schien Corona bereits besiegt – doch jetzt schlägt das Virus zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2021: Corona-Neuinfektionen: Israel überschreitet wieder 1000er-Marke, DW vom 27.07.2021: Zahl der Neuinfektionen in Israel steigt deutlich, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2021: Epidemie: Israel tritt auf die Corona-Bremse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2021: Masken, Nachweise, Quarantäne: Neue Corona-Beschränkungen in Israel, Jüdische Allgemeine vom 04.08.2021: Corona: Israel erlässt neue Reisebeschränkungen, Der Tagesspiegel vom 05.08.2021: Impfen und Einschränkungen bis hin zum Lockdown: Wie Israel die Ausbreitung von Delta stoppen will, Jüdische Allgemeine vom 05.08.2021: Experte hält Lockdown für möglich, Handelsblatt vom 09.08.2021: US-Seuchenbehörde rät von Reisen nach Frankeich und Israel ab – Impfpflicht für US-Streitkräfte ab September, Jüdische Allgemeine vom 10.08.2021: Israel: Zahl der Coronafälle steigt sprunghaft an, Die Zeit vom 10.08.2021: Corona weltweit: Israel meldet mehr als 6.000 Neuinfektionen an einem Tag, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2021: Israel: Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer ausgeweitet, Jüdische Allgemeine vom 12.08.2021: Israel verschärft Beschränkungen, Jüdische Allgemeine vom 16.08.2021: Aus welchen Milieus stammen die israelischen Impfgegner?, Jüdische Allgemeine vom 17.08.2021: Israel: Gefährliche Impfschäden durch Corona-Vakzine? Ein Faktencheck, Jüdische Allgemeine vom 18.08.2021: Israel zieht Konsequenzen aus massivem Anstieg von Corona-Neuinfektionen, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Hohe Corona-Zahlen: Israel schickt Reservisten in Krankenhäuser, Der Spiegel vom 20.08.2021: Covid-Zahlen aus Israel: Die irreführende Statistik der geimpften Krankenhauspatienten, Jüdische Allgemeine vom 25.08.2021: Massiver Anstieg von Corona-Neuinfektionen in Israel, Die Zeit vom 25.08.2021: Israel: Drittimpfungen zeigen hohe Wirksamkeit, Der Tagesspiegel vom 25.08.2021: Impf-Weltmeister mit hoher Infektionsrate: Israel kämpft mit vertrauten Rezepten gegen die vierte Welle, Jüdische Allgemeine vom 26.08.2021: Israel meldet erstmals seit Januar wieder 10.000 Corona-Neuinfektionen, Die Zeit vom 30.08.2021: Corona in Israel: Mehr Impfungen für etwas Normalität, Jüdische Allgemeine vom 30.08.2021: Corona: EU empfiehlt wieder Beschränkungen für Reisende aus Israel, Jüdische Allgemeine vom 25.08.2021: Israel: Zahl der Neuinfektionen so hoch wie nie, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Corona: Wie Israels Regierung für die dritte Impfung wirbt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Israel: Neue Corona-Welle zu Schulbeginn, Handelsblatt vom 02.09.2021: Corona-Pandemie: Schulbeginn in Israel inmitten steigender Infektionszahlen, Jüdische Allgemeine vom 03.09.2021: Ultrareligiöse Juden in Israel stärker von Covid-19 betroffen (der Artikel tut so, als ob nicht vollkommen klar wäre warum das so ist. Dabei haben die Verläufe in den ultraothodoxen jüdischen Gemeinden im Großraum New York und in Israel gezeigt, dass die Verhaltensweisen (Nichteinhaltung der Corona-Regeln etc.) in den Gemeinden die Verbeitung von Corona deutlich befeuert hat. Das geht soweit, dass sich Gemeindemitglieder absichtlich infiziert haben, um sich anschließend als “Corona-Märtyrer” zu feiern. Wer versucht das zu verharmlosen oder zu verschleiern, sollte seinen Kompass gründlich überprüfen), Der Spiegel vom 08.09.2021: Daten aus Israel: Corona-Impfungen für Schwangere wirksam und sicher, Handelsblatt vom 02.09.2021: Steigende Corona-Zahlen: Israels Impfaktion war eine Erfolgsgeschichte – und doch steigen die Fallzahlen nun auf Rekordhöhe, Die Zeit vom 03.10.2021: Grüner Pass: Israel verschärft Druck auf doppelt Geimpfte, Der Spiegel vom 03.10.2021: Dritte Corona-Spritze: Israel erhöht Druck auf zweifach Geimpfte, Handelsblatt vom 04.10.2021: Israel erhöht den Druck auf Impfmuffel – und verschärft die Bedingungen für den Grünen Pass, Jüdische Allgemeine vom 07.10.2021: Der Corona-Eklat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2021: Mit Booster und Maske: Wie Israel die vierte Welle überstanden hat, Die Zeit vom 27.10.2021: Tourismus in Israel: Eine spezielle Freundschaft, Jüdische Allgemeine vom 01.11.2021: Individualtouristen: Einreise nach Israel unter Auflagen erlaubt, Jüdische Allgemeine vom 01.11.2021: Israel: Gesundheits-Chefin erhält Polizeischutz, Süddeutsche Zeitzung vom 02.11.2021: Booster-Impfungen: Wie Israel die vierte Corona-Welle gestoppt hat, Jüdische Allgemeine vom 03.11.2021: Schluss mit dem Gewirr, Der Tagesspiegel vom 03.11.2021: Kaum noch Corona-Infektionen: Israel boostert sich zum Impfvorbild (abwarten, wie lange es dieses Mal dauert, bis Israel vom “Vorbild” und “Vorzeigeland” wieder zum “Schlusslicht” und “wie konnte das nur passieren?”Fall wird), Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2021: Israel: Urlauber dürfen wieder einreisen, Die Zeit vom 05.11.2021: Boosterimpfung in Israel: Erfolg mit klaren Ansagen, Manager Magazin vom 07.11.2021: Israel prüft Kauf: Neue Corona-Pille von Pfizer als Gamechanger, Der Spiegel vom 07.11.2021: Pfizer-Pille: Israel prüft Kauf von Corona-Medikament, Jüdische Allgemeine vom 08.11.2021: Corona: Einreiseregeln nach Israel gelockert, Handelsblatt vom 12.11.2021: Im Bunker: Israel übt Corona-Krisenszenario, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2021: Biontech: Impfstoff in Israel für Kinder ab fünf Jahren frei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021: Corona-Pandemie: Israel lässt BioNTech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren zu, Jüdische Allgemeine vom 21.11.2021: Pandemie: Experten warnen vor Neuanstieg der Infektionsfälle in Israel, Die Zeit vom 25.11.2021: Israelischer Corona-Beauftragter rechnet mit fünfter Welle, Jüdische Allgemeine vom 25.11.2021: Pandemie: Vierte Impfung gegen fünfte Welle, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2021: Corona: Operation Abschottung, Jüdische Allgemeine vom 28.11.2021: Israel schließt im Kampf gegen neue Coronavirus-Variante Grenzen, Süddeutsche zeitung vom 03.12.2021: Familie des Premiers reist trotz Omikron ins Ausland, Jüdische Allgemeine vom 09.12.2021: Corona: Schaut nach Israel! (lustig. Jedes Mal wenn die Jüdische Allgemeine dazu auffordert “von Israel zu lernen”, berichten israelische Medien zeitgleich, dass die israelische Regierung gerade die nächste Pandemie-Welle verstolpert. Aktuell ist dort die fünfte Welle im Anmarsch. Was sollte man daraus also lernen? Vermutlich es deutlich besser zu machen als Israel. Das sollte ohnehin klar sein. Schaut man sich an wie vergleichsweise gering die Schäden in Wirtschaft und bei privaten Haushalten in Deutschland gegenüber Israel ausgefallen sind, dann ist das bereits jetzt so), Jüdische Allgemeine vom 16.12.2021: Lasst euch impfen! (wenn man sich das Verhalten während der vorangegangen Corona-Wellen anschaut, dann wird der Aufruf nicht helfen. Die Einfaltspinsel unter den Ultraorthodoxen haben sich bei der Ansteckung mit Covid-19 gegenseitig als Märtyrer gefeiert, obwohl sie bestens über Corona und die Folgen informiert waren), Handelsblatt vom 22.12.2021: Israel plant vierte Impfdosis für Menschen über 60 Jahre, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2021: Israel plant vierte Covid-19-Impfung für alle über 60, Der Spiegel vom 22.12.2021: Wegen Omikron: Israel will Menschen über 60 Jahren vierte Impfung geben, Jüdische Allgemeine vom 22.12.2021: Israel: Vierte Impfung für über 60-Jährige, DW vom 22.12.2021: Israel bereitet vierte Corona-Impfung vor, Jüdische Allgemeine vom 23.12.2021: Tourismus: Trübe Aussichten, Der Spiegel vom 27.12.2021: Kampf gegen Omikron: Israel testet vierte Impfung an Klinikmitarbeitern, DW vom 27.12.2021: Start von vierter Corona-Impfung in Israel, Die Zeit vom 03.01.2022: Corona-Pandemie: Israel ruft weitere Teile der Bevölkerung zur vierten Impfung auf, Der Spiegel vom 03.01.2022: Kampf gegen Omikron: Israel weitet vierte Coronaimpfungen aus, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Corona-Variante Omikron: Israel driftet in Richtung Herdenimmunität (Haaretz vom 03.01.2022: Israel Doesn’t Have a ‘Herd Immunity’ Policy, COVID Czar Says, BBC vom 03.01.2022: Covid: Israel Omicron spike could bring herd immunity but with risks – health boss), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2022: Israel: Menschen bekommen ihre vierte Corona-Impfung, Die Zeit vom 08.01.2022: Corona-Politik in Israel: Omikron ändert alles, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Israels Pandemiepolitik: Das Herz von Tel Aviv, Jüdische Allgemeine vom 12.01.2022: Israel, Corona und der Zick-Zack-Kurs, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2022: Coronavirus: Augen auf und durch, Jüdische Alllgemeine vom 13.01.2022: Omikron: Die Welle rast durchs Land, Die Zeit vom 18.01.2022: Omikron in Israel: Vor dem Kontrollverlust, Jüdische Allgemeine vom 19.01.2022: Israel: Corona-Neuinfektionen steigen weiter explosionsartig an, Handelsblatt vom 29.01.2022: Grüner Pass: “Nicht mehr relevant”: Israel könnte im Februar das Impfzertifikat abschaffen, Jüdische Allgemeine vom 06.02.2022: Israel: Zahl der Corona-Schwerkranken auf Rekordhoch, Jüdische Allgemeine vom 20.02.2021: Israel will ungeimpften Touristen die Einreise erlauben, Jüdische Allgemeine vom 30.03.2022: Israel: Reisemesse und Direktflüge, Jüdische Allgemeine vom 20.04.2022: Coronavirus: Maskenmandat endet in Israel, Jüdische Allgemeine vom 22.05.2022: Tourismus: “Es wird ein heißer Sommer”, Jüdische Allgemeine vom 17.08.2022: Tourismus: Die Urlauber sind zurück, COVID-19-Pandemie in Israel – sollten die Ausfälle im Tourismus tatsächlich so stark sein, wie vom Tourismusverband befürchtet, hätte es immerhin den Vorteil, dass die Umsetzung des Plans den öffentlichen Raum zusätzlich in englischer Sprache auszuschildern und Informationen von Behörden, Ämtern und Wirtschaftsförderungen, insbesondere für Investoren, auf Englisch auch Online bereit zu stellen, mit Nachdruck begonnen werden kann, denn die Zeit wäre dann dafür da und gut genutzt, um für die Saison 2021 gut vorbereitet zu sein. Der Plan ist rund um den Eurovision Song Contest in Tel Aviv 2019 entwickelt worden, aber bisher nicht in Fahrt gekommen) im für das Land wichtigen Tourismus, schlagen sich auch alle anderen negativen Tendenzen in der Wirtschaft zeitnah auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nieder. Weder Nordamerika noch die EU-Bundesstaaten haben daran Interesse, zumal es viele Jahre Zeit, Anstrengungen und viele Milliarden Steuergelder für Aufbauhilfen gekostet hat, um das Land dort hinzubringen, wo es aktuell ist. BDS-Aktivisten sollten sich darüber im klaren sein, dass auch ihre eigenen, zusätzlichen Steuergelder letztlich dafür sorgen werden durch Boykottmaßnahmen gerissene Löcher im israelischen Staatshaushalt zu schließen.


Deutsche Staatsräson
Dies nicht vor dem Hintergrund Palästinenser zu benachteiligen, sondern um die Überlebensfähigkeit des Staates, unabhängig von den Befindlichkeiten und zum Teil sehr problematischen Vorgehensweisen der jeweiligen israelischen Regierungen (Neo-Zionismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Der Neo-Zionismus: Ohne die Bibel sind wir Kolonialisten, Times of Israel vom 21.06.2019: Lapid calls for Israel to be a state ‘of all citizens,’ but quickly recants), dauerhaft zu sichern (es geht also gerade nicht darum den politischen Schlangenölverkäufer Netanjahu zu unterstützen oder dessen augenscheinlich von schwerer Korruption betroffenen Clan zu gefallen, sondern das Wohl und Überleben des israelischen Staats als Ganzes zu gewährleisten). Die Besetzung des palästinensischen Ostjerusalem, der Bau israelischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens (woraus sich neben der humanitären Situation weitere selbstgemachte Probleme für Israel ergeben. Auch die Gründung der Hamas geht auf diese Probleme zurück) sind von der deutschen Staatsräson nicht gedeckt, weil die Bundesregierung grundsätzlich den Bruch von internationalem und Völkerrecht nicht goutiert. Die Besetzung der syrischen Golanhöhen dagegen in Teilen schon, zumal diese Region bis zu einem Friedensvertrag mit Syrien faktische Sicherheitsrelevanz für Israel hat. Solange sich beide Staaten im Krieg befinden, ist die Besetzung legitim. Die Besiedlung ist, genauso wie im Westjordanland und Ostjerusalem, völkerrechtswidrig und deshalb nicht Teil der Staatsräson. Teil der Staatsräson ist zudem die Förderung und Umsetzung der Zweistaatenlösung, die neben einem Friedensvertrag auch Lösungen für Ostjerusalem, den Gazastreifen und das Westjordanland bringen soll. (Cicero, 2012: Netanjahu und die Lust am Konflikt, Cicero, 2012: Israels Angriffspläne auf Iran: Wo endet deutsche Solidarität?, Bundeszentrale für politische Bildung: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret? vom 30.01.2015). Bereits seit den 1950er Jahren unterstützen sämtliche westdeutschen Regierungen Israel mit großzügigen Waffengeschenken, wobei sich auch nach der Wiedervereinigung daraus keine automatische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall ergeben würde. Auch hier gelten die sehr engen Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (völkerrechtliches Mandat (Mandat (Völkerrecht) und UNO-Mandat und Beschluss des Bundestags (Parlamentsarmee) – bis beides gegeben sein würde, sind kriegerische Handlungen in der Region in der Regel bereits beendet). Wenn Israel von allem soviel hätte, wie es Soldaten hat, bräuchte das Land die permanenten Unterstützungsmaßnahmen des Westens ohnehin nicht. Vor diesem Hintergrund hören sich die jährlichen Wiederholungen der Erklärungen des Bundestags zum “Existenzrecht, der Sicherheit Israels und der unverbrüchlichen Freundschaft beider Länder” zunächst pompös und ambitioniert an, bei genauer Betrachtung bleibt davon am Ende des Tages aber außer den ohnehin obligatorischen Waffenlieferungen an konkreter militärischer Handlungsverpflichtung wenig bis nichts übrig (Sonntagsreden – Bundeszentrale für politische Bildung vom 26.05.2015: Die Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Der Spiegel vom 23.09.2015: Urteil in Karlsruhe: Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich (angesichts des Urteils wird teilweise argumentiert, dass damit Einsätze der Bundeswehr in Israel auch ohne Mandat möglich wären. Dem ist natürlich nicht so. Wie in dem zugrunde liegenden Fall, müssten Israels Grenzen überrannt und die IDF so stark geschwächt worden sein, sodass die unmittelbare Bedrohung von Leib und Leben von EU-Bürgern gegeben wäre und diese deshalb schnellstens aus Israel evakuiert werden müssten. Dieses Szenario ist zwar denkbar, aber in der Praxis doch eher unwahrscheinlich. Auch der letzte Teil des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes hat die begrenzten Möglichkeiten der Bundeswehr nochmal exemplarisch deutlich gemacht. Obwohl sie bereits im mandatierten Einsatz in Afghanistan war, musste eine nicht-mandatierte Rettungsmission wegen Gefahr im Verzug durchgeführt, dazu Transportflugzeuge der Luftwaffe mit entsprechenden Spezialkräften an Bord eingesetzt werden, um eine Luftbrücke einzurichten und die gesamte Rettungsmission rückwirkend durch den Bundestag genehmigt werden.), NATO Response Force, Der Tagesspiegel vom 04.10.2018: Merkel trifft Netanjahu: Was das deutsch-israelische Verhältnis zukunftsfähig machen würde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2018: Deutschland übernimmt Führung der Nato-Speerspitze). Hinzu kommt, dass die Bundeswehr aufgrund der ohnehin hohen Auslastung durch Auslandseinsätze, der Landesverteidigung und den Aufgaben innerhalb der NATO nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt, um sich auch noch auf das jahrzehntealte Abenteuer “Nahostkonflikt” einlassen zu können. Nach dem Aufbau einer EU-Verteidigungsstruktur sähe dies anders aus, wobei die Strategien von Deutschland und der EU in und für Vorderasien kaum gegensätzlicher zu den Israelischen sein könnten. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass von israelischer Seite überhaupt ein Eingreifen durch die Bunderswehr eingeplant ist, zumal die starke Präsenz der Garantiemacht USA für jede Eventualität vollkommen ausreichend ist.

Zusätzlich zu den Waffenlieferungen kommen seit 1951, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2020: Realpolitik: Wenn nur die “Chemie” stimmt) und dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion, für den israelischen Staat existenzsichernde Zahlungen aus Deutschland. Insbesondere in den 1950er bis 1980er Jahren lag Israel wirtschaftlich am Boden – im heutigen Sprachgebrauch ein failed state (und das ist das Land in gewissem Umfang heute noch. Immerhin ist es bis heute auf internationale Militär-, Finanz- und Entwicklungshilfe angewiesen, weil es sich nicht aus eigener Kraft finanzieren kann. Am deutlichsten wird dies bei der Versorgung der besetzten Gebiete. Diese findet vollständig durch die internationale Gemeinschaft statt, obwohl gesetzlich eindeutig geregelt ist, dass dies vollständig den Besatzern obliegt. Da diese, wie im vorliegenden Fall, sich nicht einmal selbst über Wasser halten kann, ist die internationale Gemeinschaft so freundlich eine humanitäre Katstrophe, verursacht durch die Unfähigkeit der Besetzer, abzuwenden) – und es drohten Hungerkastrophen, die durch deutsche Mittel abgewendet wurden (bis 2007 belief sich die Wirtschaftshilfe auf gut 25 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung der Inflation, nach heutigem Stand also der rund vierfachen Summe). Bis heute gehört Israel, obwohl von Fläche und Bevölkerungszahl her eines der kleinsten Länder der Welt, zu den Top-Empfängerländern von internationaler Wirtschafts-, Militär- und Entwicklungshilfe, was dann im Umkehrschluss wiederum einige Rückschlüsse auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Landes ermöglicht (Deutsche Wiedergutmachungspolitik, Merkur vom 09.11.2007: Israel will Wiedergutmachungsverträge nachverhandeln, DW vom 10.09.2012: Annäherung beginnt mit umstrittenem Vertrag, DW vom 14.05.2018: Deutschland und Israel: Eine besondere Beziehung, Times of Israel vom 01.08.2019: Bernie Sanders is wrong about leveraging aid to Israel).

Beides zusammen (Militär- und Wirtschaftshilfen) führte schließlich am 12. Mai 1965 zur offiziellen Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Westdeutschland. Im Laufe der Zeit wurde daraus die Formulierung Besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel (Deutsch-israelische Beziehungen), bis hin zur heutigen Formulierung Unverbrüchliche Freundschaft beider Länder. Angesichts der gemeinsamen Geschichte (Geschichte der Juden in Deutschland, Holocaust, aber auch die oft wenig erfreulichen Entwicklungen in den Nachbarstaaten Israels) ist dies nicht selbstverständlich und bis heute noch mit manchen Herausforderungen und Rückschlägen auf allen Ebenen verbunden. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen wird und kann es vor dem genannten Hintergrund auch in den kommenden Jahrzehnten nicht geben, zumal neben der rationalen Ebene natürlich insbesondere die emotionale Ebene eine große Rolle spielt. Auch die diplomatische Formulierung befreundete Länder macht dies deutlich. Man ist zwar grundsätzlich über die Bedeutungen der Beziehungen (auch hier wieder ein kleiner Ausflug in die “Botanik”: Mit den Unterstützungsmaßnahmen für Israel sichert sich Deutschland gleichzeitig den Zugang zum US-Markt. Aufgrund eines Gesetzes in den USA können Firmen oder ganze Länder von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in von Israel gewünschter Art und Umfang an das Land liefern. Für Deutschland zahlt sich die Unverbrüchliche Freundschaft beider Länder an anderer Stelle also ausgesprochen positiv aus) einig; über das was sich unterhalb dieser Ebene abspielt dagegen zum Teil weit weniger. Davon unbeschadet gilt aber auch für künftige Bundesregierungen der eingangs genannte Grundsatz “die Überlebensfähigkeit Israels, unabhängig von den Befindlichkeiten und zum Teil sehr problematischen Vorgehensweisen der jeweiligen israelischen Regierungen, dauerhaft zu sichern”, zumal das Land nach heutigem Stand auch künftig auf Militär- und Wirtschaftshilfen angewiesen sein wird. Nach 2,5 Jahren Corona-Pandemie ist es Anfang 2022 interessant zu sehen und zu hören wie viele Projekte inzwischen gar nicht mehr existieren und wie wenige Initiativen Covid-19 überlebt haben. Über den rein politischen Willen hinaus, ist die tatsächliche Substanz also nur sehr mäßig belastbar. Das sollte man für künftige Aktivitäten in Erinnerung behalten, zumal sich daraus einige zusätzliche Herausforderungen ergeben. Immer wieder hört man sowohl von deutschen Touristen als auch Geschäftsleuten von unprovozierten, durch reine Anwesenheit ausgelöste Diffamierungen angeblich “Nazis” oder “Faschisten” zu sein. Auch damit muss man lernen umzugehen, wenn man sich dort länger aufhalten möchte und es nicht nur bei einem einmaligen AUfenthalt bleiben soll. Fremden- und Religionsfeindlichkeit richtet sich in Israel nicht nur gegen Muslimne, Araber und insbesondere Palästinenser, sondern auch gegen Christen und insbesondere Deutsche.

Kalendarium-Entschaedigung-von-NS-Unrecht

2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht

In umgekehrter Richtung hat ein Mitglied der Netanjahu-Regierung einmal mehr bekräftigt, dass die “deutsch-israelische Freundschaft” kaum mehr als ein Lippenbekenntnis ist und sich ausschließlich auf den Empfang von Entwicklungshilfe beschränken sollte. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, sagte u.a., dass er es weder befürwortet, unterstützt, noch fördert, wenn Israelis lieber in Deutschland statt in Israel leben, lieben und arbeiten möchten. Gleichzeitig wundert er sich tatsächlich darüber, wieso besagte Israelis überwiegend kein Interesse an einem Kontakt mit ihm oder der israelischen Botschaft haben.

Nicht nur angesichts des 70. Jahrestags der israelischen Unabhängigkeitserklärung 2018 weist die Bundesregierung mehrmals pro Jahr Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Unternehmen darauf hin sich mit Israel, dem Nahostkonflikt, der Zweistaatenlösung, dem Holocaust, aber auch mit der wieder einmal hochkochenden Xenophobie, wozu neben Fremdenfendlichkeit im Allgemeinen natürlich auch Antisemitismus (Bundestag vom 17.01.2018: Antisemitismus entschlossen bekämpfen) und Islamophobie im Besonderen gehören, in Deutschland, Europa und der Welt zu beschäftigen und sich für Frieden, Freiheit, Gleichheit und Demokratie einzusetzen. Die meisten Leserinnen und Leser dieses Beitrags haben zu ihren Lebzeiten nicht erlebt, dass es Frieden im Nahen Osten gegeben hätte, im Israelisch-Palästinensischen Konflikt ohnehin nicht und wenig Aussichten darauf beides noch zu erleben, sodass verständlicherweise eine gewisse Ermüdung und Frustration eingesetzt hat. Andererseits ist es so, dass die genannten Themenkomplexe auch Teil der deutschen Staatsräson sind, die man schwerlich ausblenden oder voneinander trennen kann, wenn man an Lösungsfindungen interessiert ist (selbst wenn diese Lösungen noch so theoretisch erreichbar zu sein scheinen). Alle Interessierten können im Rahmen ihrer Möglichkeiten Änderungen herbei führen, gleichgültig wie die eigene Haltung zu dem Konflikt ist, von welcher Seite aus man an den Konflikt heran geht, ob man für die eine, die andere oder beide Streitparteien im Israelisch-Palästinensischen Konflikt Partei ergreift (wobei gerade einseitige Parteinahmen erst zu der scheinbaren Unlösbarkeit des Konflikts geführt haben) oder wie klein oder groß die avisierten Änderungen ausfallen – solange sie positiv sind, ist es ein Gewinn (Cicero vom 19.04.2018: 70 Jahre Israel – Die offene Wunde, Bundeskanzlerin.de vom 05.02.2007: Wir brauchen eine Vision für die Lösung des Nahost-Konflikts, Die Welt vom 11.05.2018: Israels Ex-Bofschafter Stein: “Wahrscheinlich ist das eine Nummer zu groß für uns”, Die Welt vom 13.05.2018: Meinung: Deutschland muss der Staatsräson Taten folgen lassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: 70 Jahre Israel: Ein gespaltenes Land, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2018: Staatsgründung vor 70 Jahren: “Israel ist nicht perfekt, aber eine Erfolgsgeschichte”, Die Welt vom 19.04.2018: Deutschlands Umgang mit Israel: Im Gedenken Riesen. Im Handeln Zwerge, tagesschau.de vom 26.03.2019: UN-Sicherheitsrat über Nahost: Heusgen löst unerwartete Debatte aus (Der Tagesspiegel vom 18.11.2019: Resolutionen gegen Israel: Heiko Maas muss einschreiten, Focus vom 12.12.2019: Organisation setzt deutschen UN-Botschafter auf Platz 7 ihrer Antisemitismus-Liste, Jerusalem Post vom 13.12.2019: German UN ambassador makes list of worst antisemitic incidents, Jüdische Allgemeine vom 13.12.2019: Christoph Heusgen auf Antisemitismus-Liste, DW vom 13.12.2019: Antisemitismusvorwurf gegen deutschen UN-Botschafter, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2019: Antisemitismus-Vorwurf: Berlin verteidigt Heusgen, Die Zeit vom 13.12.2019: Christoph Heusgen: Bundesregierung weist Antisemitismusvorwurf gegen Botschafter zurück, DW vom 15.12.2019: Israels Botschafter nimmt Heusgen in Schutz, Jüdische Allgemeine vom 15.12.2019: Israels Botschafter nimmt Heusgen in Schutz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2019: Antisemitismus? Berlin bezeichnet Vorwürfe gegen Heusgen als “großen Fehler”, Jerusalem Post, 18 December 2019: Wiesenthal rejects effort to remove German UN envoy from antisemitic list (bereits in den vergangenen Jahren hat das Simon Wiesenthal Center anhand seiner “Bewertungen”, “Beurteilungen” und “Rankings” deutlich gemacht, dass es sich nur noch als einen als Menschenrechtsorganisation getarnten reinen Pro-Netanjahu-Jubel und Anti-EU-Jammerverein versteht. Genauso sollten auch dessen Ergüsse verstanden und eingeordnet werden), Israel Hayom, 18 December 2019: Merkel defends Germany’s UN voting record on Israel, Times of Israel vom 18.12.2019: Merkel defends German UN voting record on Israel after rap from Jewish group – problematisch daran ist, dass der Netanjahu-Clan für sich beansprucht “Israel” zu sein. Tatsächlich ist er das nicht und darauf muss offensichtlich immer wieder hingewiesen werden. Auch muss offenbar immer wieder darauf hingewiesen werden, dass sich die “deutsche Staatsräson” nicht auf das schräge Weltbild des Netanjahu-Clans bezieht, sondern auf die Existenz, die Sicherheit und das Wohlergehen des israelischen Staates als solchem, von dem der Netanjahu-Clan nur ein sehr lautstarker (wie das bei den einfältigen Nationalisten weltweit der Fall ist) aber insgesamt in der Sache eher unbedeutender Teil ist), Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: Deutschland und Israel: Im Nahostkonflikt braucht es ungewöhnliche Ansätze, Jerusalem Post vom 20.06.2019: Holocaust survivors to receive increase in compensation from Germany, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2019: Israel: Lieber auf Nummer sicher, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: Berlin übt scharfe Kritik an israelischer Regierung, Deutschland.de vom 07.10.2019: Die Spaltung überwinden, Jüdische Allgemeine vom 22.12.2019: “Kevin, wir würden dich gerne klonen”, Auswärtiges Amt vom 28.01.2020: Der Nahostkonflikt, DW vom 31.03.2020: Bundesregierung erlaubt U-Boot-Lieferung an Ägypten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2020: Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten, Jüdische Allgemeine vom 12.05.2020: “Wir haben allen Anlass, dieses Wunder zu feiern”, CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12.05.2020: 55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, Jüdische Allgemeine vom 12.05.2020: 55 Jahre Diplomatie: Flagge zeigen für die Freundschaft, Jüdische Allgemeine vom 14.05.2020: Diplomatie, Chancen, Kritik, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 10.06.2020: Maas in Israel: Weg der neuen Regierung im Nahost-Konflikt ist falsch, Cicero vom 05.07.2020: Nahostkonflikt – Deutschland muss die Waage halten, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2020: Militärische Geste: Ein historisches Ereignis: Gedenkflug über Dachau (dies ist wieder so eine deutsch-israelische Veranstaltung, die die unterschiedlichen Bedeutungswahrnehmungen begreifbar macht. Während die israelische Presse bereits seit Wochen von dem (bevorstehenden) Ereignis, dessen Bedeutsamkeit für Israels Einbindung in die NATO berichtet und zum Teil von “historisch” schreiben, werden 90% der Deutschen im Vorfeld nichts davon gehört und der überwiegende Rest per Zufall in den Spätnachrichten nach dem Ereignis erfahren haben. Für Deutschland ist es augenscheinlich ein reiner Kostenfaktor ohne “Ertragsfaktor” oder “Zugewinn”, für Israel ist es dagegen Teil der Überlebensstrategie. Daher kann man bereits seit einer Weile feststellen, wie eine Semi-NATO-Mitglieschaft durch die Hintertür ausprobiert wird, zumal am Haupteingang steht, dass “kriegsführende Länder nicht als NATO-Mitglied aufgenommen werden” und Israel hat gleich mehrere offene Fronten), DW vom 18.08.2020: Israels Botschafter Issacharoff: “Die Beziehung zu Deutschland wird noch viel enger werden”, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2020: Israel und Deutschland: Zeichen am Himmel, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Kampfjets überfliegen Dachau: “Das war ein echtes Highlight für mich”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2020: Deutsch-israelisches Manöver: Eine neue Stufe der Verbundenheit, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2020: “Israels Sicherheit bleibt deutsche Staatsräson”, Die Zeit vom 17.05.2021: Nahostkonflikt: Bundesregierung fordert Ende des “Raketenterrors der Hamas” (Bundestagswahlkampf hin oder her: Ausgerechnet den israelischen Crime Minister zu unterstützen hat schon ein bemerkenswertes Geschmäckle. Man darf zudem gespannt bleiben, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zur gleichen Einschätzung und Bewertung der Lage kommen wird), Der Spiegel vom 17.05.2021: Deutschland und der Nahostkonflikt: Vergesst die Zweistaatenlösung, Jüdische Allgemeine vom 25.05.2021: Deutschlands besonderes Verhältnis zu Israel, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2021: “Eine politische Grundkonstante”, Jüdische Allgemeine vom 04.06.2021: Angela Merkel: Deutsch-israelische Freundschaft ist einzigartig, Jüdische Allgemeine vom 10.07.2021: Diplomatie: Besucht Angela Merkel zum Abschied Israel?, Jüdische Allgemeine vom 14.07.2021: Begegnung: “Ihr seid die Zukunft!” (wenn die drei Männekens “die Zukunft” sein sollen, dann wird diese ziemlich dürftig aussehen. Konkrete Wirkung hat die Veranstaltung schließlich nicht, sondern produziert nur “Friede, Freude, Eierkuchen”-Bilder. Selbst für Symbolpolitik ist das sehr dünn. Sogar so dünn, dass die großen Medien in Deutschland gar nicht erst darüber berichtet haben), Die Welt vom 10.08.2021: Regime im Iran: “Schlechtere Gesellschaft hätte sich das Auswärtige Amt nicht aussuchen können” (manche Leute haben offenbar das Konzept von Diplomatie nicht verstanden. Sie ist zwar auch in Schönwetterzeiten von Bedeutung, besonders aber dann wenn sich zwischenstaatliche Beziehungen schwierig gestalten. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die EU ganz offensichtlich andere Prioritäten im Hinblick auf den Iran gesetzt hat als Israel und deshalb diese durch den EU-Botschafter selbst und durch die Botschafter ihrer Bundesstaaten im Iran deutlich machen lässt. Wie auch bei den Verhandlungen rund um den JCPOA (Iranisches Atomprogramm), spielen israelische Standpunkte dabei eine untergeordnete Rolle. Schließlich geht es um die Wahrung der (Sicherheits-)Interessen der EU und ihrer 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die sicher nicht den Interessen von quertreibenden Drittstaaten und deren dubiosen Interessen geopfert werden, die noch mit ganz anderen Konsequenzen rechnen dürfen, wenn die Quertreibereien so weiter gehen sollten. Erfreulich ist immerhin, dass die Biden-Regierung, anders als deren Vorgängerin, die Bemühungen der EU zu schätzen weiß), Jüdische Allgemeine vom 12.08.2021: Nahost: Fatale Botschaft (da werden eine ganze Menge unterschiedlicher Themen in einen Topf gekippt und fröhlich umgerührt: “Und vor allem diese Botschaft: dass in Berlin und Brüssel Yair Lapids Appell auf taube Ohren stößt. Die neue Administration in Israel bietet die Chance einer Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und der EU. Sie wurde mit deutscher Hilfe vertan.” – 16 Jahre nervtötender Netanjahu werden nicht durch eine Rede von Yair Lapid weggewischt. Hinzu kommt, dass es für die EU überhaupt keinen Sinn macht einen neuen/anderen Gesprächsansatz zu suchen, solange der Bestand der neuen Regierungskoalition in Israel noch vollkommen unklar ist. Schon nach der nächsten Abstimmung über den Staatshaushalt kann die Regierung am Ende sein und es würden mal wieder vorgezogene Wahlen fällig, mit der Option das Netanjahu doch nochmal zurück kehrt und mit dem möchte in der EU nun wirklich niemand etwas zu tun haben. Da ist die Aufrechterhaltung des gegebenen Status Quo in den Beziehungen die bessere und angesichts der eher übersichtlichen Bedeutung Israels für die EU sogar die komfortablere Lösung), Die Zeit vom 25.08.2021: Angela Merkels Israel-Politik: Letzter Besuch der Kanzlerin, Jüdische Allgemeine vom 08.10.2021: Analyse: An der Seite Israels, DW vom 09.10.2021: Bundeskanzlerin Merkel: Abschied von Israel, Die Zeit vom 10.10.2021: Israel: Premierminister Bennett nennt Merkel “moralischen Kompass Europas”, Die Welt vom 10.10.2021: Abschiedsbesuch: Israels Sorge um das Erbe von “Kanzlerit” Merkel, Der Tagesspiegel vom 10.10.2021: Ehrenstipendium im Namen der Kanzlerin: Israels Premierminister nennt Merkel “moralischen Kompass” Europas, Der Spiegel vom 10.10.2021: Gemeinsame Sitzung in Jerusalem: Israels Premier Bennett bezeichnet Merkel als moralischen Kompass Europas, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2021: Kanzlerin in Israel: “Danke, Merkel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2021: Merkel besucht Israel: Eine wahre Freundin, DW vom 10.10.2021: Merkel untermauert Verantwortung für Israel, Jüdische Allgemeine vom 17.11.2021: “Wer von Staatsräson redet, muss auch entsprechend handeln” (bei aller vollkommen berechtigter Kritik, im Rahmen der innerdeutschen Diskussion und als selbstverständlicher Teil des demokratischen Prozesses, an bundesdeutschen Waffenschenkungen für Isreal (denn schließlich sind noch mehr WMD-taugliche Erstschlagwaffensysteme das letzte was Vorderasien gebrauchen kann), muss man sich im Umkehrschluss natürlich auch die Frage stellen, was denn wohl passieren würde wenn man keine Waffensysteme mehr an Israel verschenken würde, egal ob U-Boote, Fregatten oder was auch immer? Richtig, zunächst überhaupt nichts, denn man hat dem Land einen großen Technologievorsprung gegenüber den Nachbarstaaten geschenkt. Dieser Vorsprung würde aber natürlich abschmelzen und das Land eines Tages in eine sehr ernste Sicherheitslage geraten, der sich Deutschland nicht entziehen könnte (spätestens durch massiven Mitwirkungsdruck aus den USA), sodass es zum politischen Supergau kommen könnte, nämlich der aktive Einsatz der Bundeswehr in der Levante, womit Deutschland aktiver Teil des endlosen Nahostkonflikts werden würde. Israelische Rechtsaußenpolitiker:innen sehnen sich das schon seit Jahren herbei, wogegen bundesdeutsche Wähler:innen das aber naturgemäß und verständlicherweise gänzlich anders sehen. Wer will schon deutsche Soldatenleben in einem Konflikt, der bereits über ein Jahrhundert andauert und wenn alles planmäßig weiter läuft sicher noch weitere 100 Jahre andauern wird, sinnlos aufs Spiel setzen (selbst der Abzug aus Afghanistan würde dagegen wie eine gut durchdachte und geplante Operation wirken)? Genau, ziemlich genau niemand! Was macht man also? Man verschenkt Waffensysteme in die Region, um nicht selbst ran zu müssen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt der “deutschen Staatsräson”: Vordergründig geht es um die “Sicherheit Israels”, tatsächlich aber natürlich darum nicht selbst aktiv in das Affentheater vor Ort verwickelt zu werden. Das sollen die mal schön unter sich ausmachen. Wer also meint keine Waffen mehr an Israel verschenken zu wollen, sollte eine ausgiebige und hervorragende Ausbildung bei der Bundeswehr absolvieren, um die Folgen der Verweigerungshaltung direkt in der Levante selbst ausbaden zu können. “Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson” entspricht damit der US-amerikanischen Staatsräson im Hinblick auf Israel, nur kleiner – angepasst an Größe und Leistungsfähigkeit des Landes. Auch die Amerikaner haben schließlich überhaupt kein Interesse daran auch nur ein einziges US-Soldatenleben für irgendwelche Grenzstreitigkeiten zweier Zwergstaaten in der Levante zu opfern. Ginge es nicht weit überwiegend um innenpolitische Zwänge, wäre der Israelisch-Palästinensische Konflikt, so wie viele andere Konflikte auch, bereits vor Jahrzehnten wegen Belanglosigkeit aus den westlichen Diskussionen und Medien verschwunden), Jüdische Alllgemeine vom 28.12.2021: Ron Prosor wird Israels neuer Botschafter (positiv kann man immerhin vermerken, dass es nach den sehr schwierigen Netzanjahu-Jahren nicht viel schlechter werden kann (Ron Prosor, Jeremy Issacharoff, Gilad Erdan). Größere Erwartungen an positive Entwicklungen sollte man allerdings nicht hegen), Der Tagesspiegel vom 28.12.2021: Ron Prosor: Top-Diplomat wird neuer Botschafter Israels in Deutschland, Der Spiegel vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie Israel kauft deutsche U-Boote für drei Milliarden Euro (die Headline ist irreführend, zumal sie suggeriert als ob Israel die Boote bezahlen würde. Tatsächlich zahlen aber wieder die deutschen Steuerzahler dafür ein afrikanisches Land mit nuklearen Erstschlagwaffenträgersystemen auszurüsten – keine gute Idee. Das Geld wäre woanders sehr viel besser und sinnvoller investiert), Jüdische Allgemeine vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie: Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland, Der Spiegel vom 20.01.2022: Zwangsräumung von Palästinensern: Israelische Polizei reißt Haus in Ostjerusalem ab, Handelsblatt vom 20.01.2022: Thyssen-Krupp erhält milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Israel, Jüdische Allgemeine vom 21.01.2022: Laschet will als Abgeordneter Schwerpunkt auf Israel legen (ja, das passt und machtr Sinn. Überall Klapperschlangen und Tretminen, ganz so wie in der Beziehung zwischen CDU und CSU. Söders gibt es da auch jede Menge, die jederzeit bereit sind anderen ein Messer in den Rücken zu rammen. Da wird sich Laschet also gleich wie zu Hause fühlen. Erfolgsaussichten gleich Null, genauso wie seine Kanzlerkandidatur. Er bringt eine ganze Menge Erfahrungen mit Misserfolgen mit. Das wird ihm bei seinem neuen Themenschwerpunkt sehr helfen), Augsburger Zeitung vom 21.01.2022: Laschet will als CDU-Politiker künftig den Fokus auf Nahost- und Außenpolitik legen, Jüdische Allgemeine vom 24.01.2022: Baerbock: “Die Sicherheit Israels ist und bleibt Staatsräson”, Die Zeit vom 03.02.2022: Bundesregierung und Russland: Deutschland sollte seine Nato-Truppen in Litauen stärken (das wird nicht passieren, zumal die aktuelle Bundesregierung darauf setzt mit Appeasement gegenüber Putin und Namenstanzen eine Lösung herbei führen zu können. Spoiler: Es wird nicht gelingen. Das internationale Vertrauen in die Bündnistreue der Scholz-Administration ist ohnehin bereits so erheblich erodiert, dass niemand mehr ernsthaft mit ernstzunehmender Unterstützung aus Berlin rechnet. Gleichzeitig sendet das natürlich auch Signale über Europa hinaus nach Israel und was man von “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson” halten kann. Sollte Israel akute militärische Unterstützung bedürfen, wird Berlin dem Land 5.000 Orangensaftpressen übersenden, dies für “ein starkes Signal der Solidarität mit Israel” halten und genauso kommunizieren. Schließlich ist Vitamin C lebenswichtig. Geliefert werden die Pressen natürlich in nachhaltig produzierten Jutebeuteln damit die Orangen aus den Plantagen nach Hause transportiert werden können. Die Beutel werden selbstverständlich mit Batikarbeiten eines namhaften Friedensbewegten und Namenstänzers versehen, um die miesepetrige Laune ein wenig zu erhellen), Jüdische Allgemeine vom 01.03.2022: Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen (in Israel schaut man angesichts der Entwicklungen in der Ukraine natürlich sehr genau hin welche Maßnahmen in Berlin getroffen werden um das europäische Nachbarland Ukraine zu unterstützen und dem Land beizustehen. Die “historische Verantwortung Deutschlands” bezieht sich natürlich nicht nur auf Israel, sondern gerade und besonders auch auf die Ukraine, die wie kein anderes Land der Sowjetunion unter dem NS-Regime und dem Wüten der Wehrmacht gelitten hat. Sollte sich Deutschland nach dem komplet verstolperten Start weitere Fehler leisten wollen, dann würde natürlich auch in der Levante sichtbar was “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison” wert wäre, nämlich nicht das Papier auf dem das Bekenntnis geschrieben ist. “Wenn Deutschland kein Interesse hat ein europäisches Nachbarland zu schützen und zu unterstützen, dann bekommen wir bestenfalls warme Worte wenn wir in eine Notlage geraten sollten!”), Jüdische Allgemeine vom 11.03.2022: Wunsch nach Frieden, ntv vom 19.03.2022: Israels Botschafter im Interview: “Diese Krise hat die NATO ‘great again’ gemacht”, Jüdische Allgemeine vom 23.03.2022: umfrage: Temperatur der Beziehungen, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: Jeremy Issacharoff: “Diplomatie ist sehr wichtig”, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: Ukraine-Krieg: Nie wieder?, Die Zeit vom 30.03.2022: Ex-Regierungssprecher: Steffen Seibert soll offenbar deutscher Botschafter in Israel werden (interessant. Normalerweise werden “verdiente Funktionäre und Kader” in Gremien des Öffentlichen Rundfunks oder anderen bedeutungsarmen Gremien aus Kunst und Kultur bis zur Rente geparkt. Aufgrund des aufgeblähten Bundestags muss man nun inzwischen offenbar zu vergleichbaren Positionen im Ausland ausweichen, weil im Inland nichts mehr frei ist. Auf der einen Seite kann das natürlich heiter werden, auf der anderen Seite wirft das aber natürlich die Frage nach einer adäquaten, der Sache angemessenen Vertretung Deutschlands in der Welt auf. US-amerikanische Ansätze gefallen mir häufig. Auf die Wahl der US-Botschafter trifft das häufig nicht zu. Im Fall Israels macht es aber immerhin insofern Sinn, als sich hier noch Generationen von ehemaligen Funktionären die Zähne ausbeissen können, unabhängig davon wie aktiv oder inaktiv sie ihre Rolle gestalten wollen, was sich ja auch an den bisherigen Ergebnissen der Profi-Diplomat:innen ablesen lässt), Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert wird Botschafter in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Früherer Regierungssprecher: Steffen Seibert soll Botschafter in Israel werden, Jüdische Allgemeine vom 30.03.2022: Raketenabwehr “Arrow 3”: Israel hofft auf Kooperation mit Bundeswehr, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2022: “An den Erfahrungen partizipieren”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Besuch zum Holocaustgedenktag: Eine besondere Ehre für Bärbel Bas in Israel, Der Spiegel vom 27.01.2022: Bundestagspräsidentin am Holocaust-Gedenktag in Israel: “In tiefer Trauer und Scham denke ich an die Toten”, Jüdische Allgemeine vom 28.04.2022: Bärbel Bas zu Gedenkfeiern in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Heulende Sirenen: Israel gedenkt der Opfer des Holocaust, DW vom 28.04.2022: Rolle der Reichsbahn Thema des Holocaust-Gedenkens, Die Zeit vom 28.04.2022: Holocaust-Gedenken: Israel erinnert an die Opfer der Shoah, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Staatsräson im Ernstfall: Ein harter Test für heilige Versprechen, Jüdische Allgemeine vom 04.05.2022: Unabhängigkeit: “Ohne Wenn und Aber”, Jüdische Allgemeine vom 20.05.2022: Kulturstaatsministerin Roth reist nach Israel, Jüdische Allgemeine vom 22.05.2022: Kulturstaatsministerin Roth zu Antrittsbesuch in Israel, Jüdische Allgemeine vom 23.05.2022: Kirche: Ökumenischer Rat wegen Judenhass-Vorwürfen in der Kritik, Der Spiegel vom 24.05.2022: Kulturpolitik: Claudia Roth will Zusammenarbeit mit Israel vertiefen, Jüdische Allgemeine vom 24.05.2022: DIG ehrt deutschen und israelischen Luftwaffenchef, Jüdische Allgemeine vom 24.05.2022: Bundesregierung: “Es war eine intensive Begegnung”, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2022: Bundesinnenministerin Faeser besucht Israel, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2022: Partner in der Klimakrise (“Deutschland muss sich hier als starker Partner beweisen und in der Klimaaußenpolitik die richtigen Akzente setzen.” – Deutschland muss hier gar nichts beweisen, sondern hat mit einem doppelt so hohen Anteil an Energie aus Erneubaren gegenüber Israel bereits seit Jahren einen deutlichen Vorsprung und das obwohl die Ausgangslage für die Produktion von Energie aus Sonne und Wind in Israel sehr viel besser sind als in Deutschland. Tatsächlich muss Israel beweisen lernfähig zu sein und nicht nur wieder mal schlicht deutsche Steuergelder abgreifen will, bevor man in Berlin überhaupt über eine Kooperation nachdenken sollte), Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Beziehungen: Habeck reist in den Nahen Osten (schon bemerkenswert das die EastMed-Pipeline-Phantasie immer noch herum spukt, obwohl sonnenklar ist das es sich um ein rein politisches Projekt ohne wirtschaftlichen Nutzen handeln würde. Da sich weder Israel noch Zypern das Abenteuer leisten können, kann man sich zudem an einem Finger abzählen wer für das Milliardengrab aufkommen müsste. Kein Wunder also das Italien und die USA mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen sind. Andererseits könnte Israel nach Ägypten liefern, wo es LNG-Terminals gibt, sodass israelisch-libanesisches Gas verflüssigt und nach Europa transportiert werden könnte. Das wäre sogar wirtschaftlich darstellbar. In Teilen der israelischen Politik versucht man sich auch auf anderen Energiefeldern reich zu rechnen, indem wilde Spekulationne angestellt werden wie mit Hilfe u.a. einer dem Iran unterschlagenen Pipeline Öl von den arabischen Golfstaaten nach Aschdod zu transportieren und dort Richtung Europa zu verschiffen. Allerdings sind weder die Lieferanten noch die Empfänger des Öls von der Idee zu begeistern), Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Deutsch-Israelische Gesellschaft: Beck als Präsident vorgeschlagen, Lambsdorff zieht zurück (schon auffallend, dass es zumindest nicht schadet wenn man einschlägige Drogenerfahrungen gesammelt hat um bei einer jüdischen/israelischen Lobbyorganisation die Karriereleiter nach oben zu fallen), DW vom 06.06.2022: Vizekanzler Habeck auf Nahostreise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Holocaust-Gedenkstätte: Habeck trägt sich mit Celan-Gedicht in Yad Vashem ein (gibt es da wohl inzwischen ein Gästebuch nur für deutsche Politiker, damit die sich dort eintragen können während sie ihre Touri-Programme in der Levante abspulen? Und was schreiben da wohl die AfD-Vögel hinein? Vermutlich etwas wie “Lieber Opi, heute besuche ich einen Ort, an dem von Juden zu Ehren Deines und des Führers Lebenswerk im fernen Israel ein Denkmal errichtet worden ist. Ich bin beeindruckt und begeistert!”. Fragen über Fragen), Jüdische Allgemeine vom 07.06.2022: Hoffnung auf Energie-Kooperationen, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Habeck in Israel: “Wie erkennt man eine Zukunft, die es nie gab?”, DW vom 07.06.2022: Nahost-Reise von Habeck: Emotionales Gedenken in Yad Vashem, DW vom 10.06.2022: Habeck in Nahost: Klimaschutz als Friedenspolitik?, Jüdische Allgemeine vom 10.06.2022: Habeck in Nahost: Vizekanzler auf glattem Parkett, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2022: Ex-Regierungssprecher: Steffen Seibert wird neuer deutscher Botschafter in Israel (11 Jahre Regierungssprecher in durchgehend hoher See sollten mehr als genug sein, um für die Aufgabe gerüstet zu seim. Besonnenheit und Eloquenz sind in der Region nicht zu Hause, aber für einen deutschen Botschafter in Israel ganz sicher gute Ausgangsvoraussetzungen), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 11.06.2022: Videobotschaft veröffentlicht: Jetzt offiziell: Ex-Regierungssprecher Seibert neuer Botschafter in Israel, Der Tagesspiegel vom 12.06.2022: Ex-Regierungssprecher postet Videonachricht: Seibert wird neuer Botschafter in Israel, Der Spiegel vom 12.06.2022: Grußbotschaft auf Twitter: Steffen Seibert wird Botschafter in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2022: Steffen Seibert: Seine Exzellenz der Quereinsteiger, Jüdische Allgemeine vom 12.07.2022: Bürgerdialog in Lübeck: “Ich bin nicht mit Ihnen einverstanden”, Jüdische Allgemeine vom 18.07.2022: Designierter Botschafter Steffen Seibert erinnert in Yad Vashem an Opfer der Schoa, Jüdische Allgemeine vom 22.07.2022: Willkommen zurück, Steffen Seibert!, Der Tagesspiegel vom 02.08.2022: Neuer Botschafter aus Israel: “Mein Vater war ein echter Preuße”, Jüdische Allgemeine vom vom 02.08.2022: Israels neuer Botschafter Ron Prosor in Berlin gelandet, Jüdische Allgemeine vom 09.08.2022: Diplomatie: Der Quereinsteiger, Die Zeit vom 09.08.2022: Steffen Seibert tritt Amt des Botschafters in Israel an (nach einer internationalen/interkontinentalen Karriere braucht jeder eine Auslaufrunde. Zudem fängt man in dem Alter natürlich auch an nach einem geeigneten Schrebergartenprojekt zu suchen, um sich langsam aber sicher auf den Leerlauf vorzubereiten), Der Spiegel vom 09.08.2022: Merkels ehemaliger Regierungssprecher Steffen Seibert ist neuer Botschafter in Israel, Jüdische Allgemeine vom 16.08.2022: “50 Holocauste” (ich erinnere mich noch an Zeiten, während derer man solche Reden von allen schillernden Persönlichkeiten der MENA-Region fast im Tagestakt hören konnte. Im Vergleich dazu ist der Umgang heute geradezu ruhig, friedlich und fast freundschaftlich. Umso mehr fallen dann natürlich solche Ausfälle auf. Da scheint Bundeskanzler Scholz offenbar bei dem nicht mehr ganz frischen und fitten Präsidenten Abbas einen Flashback getriggert zu haben. Vergleiche mit dem singulären Ereignis des Holocaust sind natürlich nicht verboten, zumal man einen Vergleichswert braucht, aber sinnvoll sind sie dennoch nicht, zumal ein Genozid/Völkermord zunächst mal ein Genozid/Völkermord sein müsste. Dafür müsste aber die Zahl der Palästinenser durch Ermordung erheblich vermindert worden sein. Tatsächlich wächst die Zahl der Palästinenser aber Jahr für Jahr. Ethnische Säuberungen sind nicht von der Hand zu weisen, also die (gewaltsamen) Vertreibungen von Palästinensern, aber mit einem Genozid hat das rein gar nichts zu tun. Auch der Begriff der “Apartheid” ist nicht zutreffend, zumindest nicht für Israel in den Grenzen von 1967. Dort ist handfester Rassismus gegenüber Nicht-Juden vertreten, der sich in unterschiedlichen Formen darstellt. Einer davon ist wirtschaftlicher Natur. So werden in mehrheitlich von arabischen Israelis bewohnten Orten lediglich etwa 20% an staatlichen Investitionen getätigt als in mehrheitlich von jüdischen Israelis bewohnten Orten. Größere Gewerbegebiete oder Industrieparks gibt es dort gar nicht, obgleich arabische Israelis den gleichen Steuer- und Abgabengesetzgebungen unterliegen wie jüdische Israelis. Im palästinensichen Ostjerusalem und dem Westjordanland, insbesondere in und um die dortigen illegalen israelischen Siedlungen, ist dies weit weniger eindeutig. Zusammenfassend: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Bei aller Aufregung sollte man aber auch das Offensichtliche nicht übersehen: Abbas sagt es, während insbesondere in den Ländern, die bereits mit Israel die sogeannten “Normalisierungsabkommen” geschlossen haben oder noch schließen wollen, das Bild Israels weitgehend unverändert ist, man sagt es nur nicht offen/öffentlich. Da ist dann die Frage was besser ist: Zu wissen woran man ist oder Rätselraten spielen zu müssen? In den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es dazu so etwas wie Benimmregeln, in denen vorgegeben wird wie sich Emiratis zu bestimmten Themen positionieren sollen und auch wie die Emiratis die Emirate nach außen repräsentieren sollen. Das ist nicht besonders demokratisch, aber offensichtlich wirksam), Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2022: Kanzleramt: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel “Holocaust” vor (es ist schon auffällig wie man im Sommer 2022 beinahe krampfhaft versucht Israel und jüdisches Leben in Deutschland in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu ziehen – und es trotz Einsatz von Überzeichnungen, Überdehnungen und Dauererregtheitsökonomie nicht gelingt. Es liegt wohl auch daran, das es aktuell viele bedeutendere Herausforderungen und Krisen zu bewältigen gibt. Vielleicht braucht man einfach eine andere Strategie. Die “Marktschreierei” führt jedenfalls offensichtlich zu nichts. Das ist auf der einen Seite gut, führt aber auf der anderen Seite zumindest gegenwärtig nicht zu Versachlichung und das ist nicht gut), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2022: Abbas bei Scholz in Berlin: Palästinenser wollen mehr politische Unterstützung von Deutschland, Der Spiegel vom 16.08.2022: Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident: Abbas wirft Israel “Holocaust” vor – Scholz schweigt, Die Zeit vom 16.08.2022: Nahostkonflikt: Mahmud Abbas wirft Israel “Holocaust” an Palästinensern vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2022: Bei Treffen in Berlin: Abbas wirft Israel “Holocaust” an Palästinensern vor – Scholz empört, DW vom 16.08.2022: Palästinenserpräsident Abbas empört in Berlin mit Holocaust-Vergleich, Der Spiegel vom 17.08.2022: Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident: Abbas wirft Israel “Holocaust” vor – Scholz schweigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2022: Nach Holocaust-Äußerung: Ein nachträglich empörter Kanzler und viel Widerspruch für Abbas, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Kanzleramt: Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel “Holocaust” vor, Der Spiegel vom 17.08.2022: Israels Regierungschef über Abbas’ Holocaust-Vorwurf: “Eine moralische Schande”, DW vom 17.08.2022: Abbas zündelt, Scholz schweigt: Was sagen Juden in Deutschland?, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Kanzleramt: Empörung nach Holocaust-Vergleich von Abbas, Der Spiegel vom 17.08.2022: Palästinenserpräsident provoziert bei Pressekonferenz: Abbas will es nicht mehr so gemeint haben, DW vom 17.08.2022: Debatte um Abbas-Äußerung: Abbas bemüht sich um Schadensbegrenzung, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Am Tag nach dem Eklat: Scholz “zutiefst empört” über Abbas, Der Spiegel vom 17.08.2022: Holocaust-Vergleich: Kanzleramt lädt Palästinenservertreter wegen Äußerungen von Abbas vor, DW vom 17.08.2022: Überforderter Kanzler – Olaf Scholz und der Holocaust-Vergleich von Mahmud Abbas, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2022: Reaktionen auf Holocaust-Relativierung: “Das war der gezielte Versuch, die judenfeindliche Stimmung anzuheizen”, Jüdische Allgemeine vom 17.08.2022: Altkanzlerin Merkel verurteilt Äußerungen von Abbas auf das Schärfste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2022: Holocaust-Äußerung von Abbas: Der Kanzler muss Flagge zeigen, Handelsblatt vom 17.08.2022: Schweigen im falschen Moment: Scholz’ Kommunikation wird zum Risiko für seine Kanzlerschaft (man kann es aber auch ziemlich übertreiben. Ob und wann Scholz sich zu Abbas Äußerungen ausgelassen hat spielt letztlich gar keine Rolle. Abbas lässt solche Vergleiche schließlich schon seit Jahren zu diversen Anlässen und Gelegenheiten fallen, sodass sie gar nicht mehr kommentiert werden müssen, zumal klar ist das sie unzutreffend sind. Zu versuchen Scholz nun anzukreiden, dass er auswendig gelernte Sprüchlein dazu nicht sofort aufgesagt hat ist da geradezu lächerlich. Scholz ist nicht mein Kanzler, aber wegen so einer Lapalie so ein Rad drehen zu wollen schießt deutlich übers Ziel hinaus), Der Spiegel vom 18.08.2022: Trotz Holocaustverharmlosung: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung will Gespräche mit Abbas fortsetzen, Die Zeit vom 18.08.2022: Holocaustaussage im Kanzleramt: Olaf Scholz und Jair Lapid wollen sich bald in Berlin treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2022: Abbas-Eklat in Berlin: Antisemitismusbeauftragter nimmt Olaf Scholz in Schutz, Der Spiegel vom 18.08.2022: Scholz’ Reaktion auf Holocaustrelativierung: “Gerade für uns als Deutsche!”, Die Zeit vom 18.08.2022: Holocaustvergleich: “Den Palästinensern hat Abbas keinen Gefallen getan”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2022: Holocaust-Eklat: Scholz verurteilt in Gespräch mit Lapid abermals Abbas’ Äußerung, Der Spiegel vom 18.08.2022: Holocaustvergleich von Abbas: Scholz telefonierte mit Israels Regierungschef, Jüdische Allgemeine vom 18.08.2022: Keine Verstimmung zwischen Scholz und Lapid (*hahaha* da musste jetzt aber noch dringend eine Selbstversicherung her), Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2022: Scholz und Abbas: Lapid dankt Scholz für Telefonat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2022: Ein Toter und mindestens 30 Verletzte bei Zusammenstößen im Westjordanland, Der Spiegel vom 19.08.2022: Holocaustaussage: Berliner Polizei ermittelt gegen Abbas wegen möglicher Volksverhetzung, Die Zeit vom 19.08.2022: Holocaustvergleich: Polizei prüft Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung gegen Mahmud Abbas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2022: Wegen Holocaust-Aussage: Berliner Polizei ermittelt wohl gegen Palästinenserpräsident Abbas, Der Spiegel vom 19.08.2022: Trotz Eklat im Kanzleramt: Bundesregierung unterstützt Palästinenser mit 340 Millionen Euro (obwohl der korrupte Netanjahu den Iran näher an die Atombombe gebracht hat als jemals zuvor und damit die gesamte Golfregion mit etwa 185 Millionen Einwohnern massiv gefährdet, stellt Berlin immer noch milliardenschwere Entwicklungshilfegelder für Israel bereit. Wer A sagt, muss auch B sagen), Die Zeit vom 19.08.2022: Mahmud Abbas: Über den Umgang mit einem Pseudopräsidenten (letztlich haben Netanjahu und Bennett mit ihren mehrmaligen Ankündigungen, dass es mit ihnen keine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern geben wird, Abbas Narrenfreiheit eingeräumt, denn schließlich haben sie unmissverständlich zum, Ausdruck gebracht, dass es völlig gleichgültig ist was die Palästinenser machen – sie werden kein Land für ihren Staat bekommen. Im Gegenteil sind die illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten erheblich erweitert und ausgebaut worden. Da können die Palästinenser nun also machen was sie wollen, wann sie wollen, wie sie wwollen, denn schlechter als jetzt kann es für sie nicht laufen: Man klaut ihnen ihr Land unter dem Hintern weg, vernichtet systematisch deren Lebensgrundlagen, vertreibt und/oder ermordet sie), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2022: Deutsche Hilfszusagen: Gelder für Palästinenser in Höhe von 340 Millionen, Die Welt vom 20.08.20222: Holocaustvergleich: Nur wenige Palästinenser sind bereit, die Katastrophe der Schoah anzuerkennen, Der Tagesspiegel vom 23.08.2022: Wortprotokoll auf “bundesregierung.de”: Regierung setzt Kommentar unter Abbas’ Holocaust-Vergleich – mit Verspätung, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2022: Profil: Mann der klaren Worte). Ein oft ausgeblendeter Aspekt beim Thema “Sicherheit Israels” ist auch die Frage nach der Sicherheit der Palästinenser und die Frage danach, wie eigentlich die Akteure in der Region ihre Verantwortungen in dem Zusammenhang wahrnehmen. Schließlich wird die Lebensgrundlage der Palästinenser nicht nur durch wachsende israelische Siedlungen tagtäglich bedroht, sondern auch durch Einflüsse aus der Region. Indem aus der Region zu Gewalt gegen Israel und Juden aufgerufen wird, wird gleichzeitig und in gleichem Umfang die Sicherheit und Unversehrtheit der Palästinenser gefährdet. Statt wilde Phantasien zu entwickeln wie man am besten Israel zerstören könnte, sollten die Energien besser genutzt werden, um wilde Phantasien zu entwickeln, wie sich zeitnah die Zweistaatenlösung umsetzen lässt, um so die Existenz zweier prosperierender Staaten nebeneinander, gleichberechtigt, in Frieden und Freiheit zu realisieren. Ohne die aktive und positive Unterstützung durch die Staaten der Region wird dies nicht möglich werden und sich der Konflikt noch über die kommenden 100 Jahre ziehen. Betrachtet man das Thema “Deutsche Staatsräson” aus praktischer Sicht fallen natürlich gleich diverse Aspekte ins Auge, die unterhalb der politischen Ebene einige Schwierigkeiten bereit halten. Für Politiker ist es natürlich relativ einfach morgens einzuschweben, ein paar akzeptable rhetorische Floskeln zu platzieren und dann zuzusehen das sie so schnell wie möglich wieder weg kommen, denn schließlich wird zu Hause zeitig gegessen. Andererseits: Was sollen sie auch anderes machen? Sagen “Oh man, das ist ja immer noch der gleiche Mist wie beim letzten Mal. Welcher Trottel ist eigentlich auf die Idee gekommen mich hierher zu lotsen? Der ist gefeuert. So, ich bin raus!” Statt dessen erzählt man von den “wundervollen, immer besser werdenden Beziehungen beider Länder”, meint aber natürlich das gleiche. Insgesamt soll so Motivation ausgestrahlt werden, damit sich zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus Deutschland in Israel engagieren und den Eindruck bekommen, als würde es einen tragfähigen Unterbau dafür geben. Die “deutsche Staatsräson” ist natürlich vor allem eines, nämlich eine Absichtserklärung für erwartete/zu erwartende Ereignisse in der Zukunft, von denen gar nicht klar ist welche das sein könnten. Die genaue Formulierung lautet bis zur nächsten Revision: “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staastsräson.” Konkret heißt das kaum mehr, als das Deutschland Waffen und Waffensysteme an Israel verschenkt. Mehr nicht. Wenn es mal wieder Granaten von beiden Seiten regnet, meldet sich Berlin pflichtschuldig zu Wort und hat ansonsten andere zeitintensive Hobbys für sich entdeckt. Vermutlich wird einfach nur ein trügerisches Sicherheitsszenario Richtung der Nachbarn Israels versandt, dass sich spätestens seit Russlands Krieg gegen die Ukraine in Luft aufgelöst hat, zumal klar geworden ist das Deutschland militärisch aktuell nichts aufzubieten hat vor dem irgend ein potentieller Angreifer Angst zu haben bräuchte (außer man hat vor endlosen Sitzkreisen und Talkshows Angst). Für die deutsche Zivigesellschaft ist die “Staatsräson”, ganz egal wie man sie deutet, vor allem eines, nämlich “Pflichtprogramm aus geschichtlicher Verantwortung”, wird also nie den Status von etwas bekommen was man freiwillig und/oder gern macht und deshalb ein zähes Ringen um Positionen bleiben. Häufiger wird versucht zu vermitteln, dass es Besuche vor Ort erleichtern würde die gegensätzlichen Sichtweisen zu verstehen oder sogar überbrücken könnten. Aus eigener Anschauung kann ich sagen das dem nicht so ist. Vor mehreren Jahren war ich für einige Kurzbesuche dort und habe eine typisch levantinische “Rumpelkammer” vorgefunden, in die viel Zeit und noch mehr Geld investiert werden müsste, um was daraus zu machen. Mit dem Wissen darum, wieviel Entwicklungshilfe aus den USA und Deutschland in den vergangenen Jahrenzehnten Richtung Israel geflossen ist (seit Jahrzehnten steht Israel pro Kopf unangefochten und mit deutlichem Abstand an der Spitze der Entwicklungshilfeländer weltweit), dann kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Ohne die Gelder wäre das Land auf dem Stand Jordaniens, bekommt aus eigener Kraft also weit weniger zustande, als es, wohl auch aus Sicherheitsgründen, andere glauben machen möchte. Das Land möchte den Eindruck vermitteln stark zu sein oder zumindest starke Partner zu haben. Beides gelingt nur bedingt und auch nur bei denen, die nur oberflächlich hinsehen und sich dann lustbringenderen Themen widmen. Wenn von “lebendiger Demokratie” die Rede ist, dann ist damit “jüdischer (Ultra-)Nationalismus mit revisionistisch-zionistischer Prägung (die ihrerseits deutliche Züge des italienischen Faschismus zeigt)” gemeint. Wer sich als Nicht-Jude dort wohlfühlen möchte, sollte also von Hause aus eine starke nationalistische Prägung mitbringen, um dafür Verständnis aufbringen zu können. Man steht persönlich vor der Entscheidung entweder als “Entwicklungshelfer” vor Ort tätig zu werden oder diese Aufgabe anderen zu überlassen (wobei dabei natürlich auch hinein spielt an welchem Punkt man in seinem eigenen Leben steht. Wenn man ein Jahr Zeit herum bekommen muss bis die Ausbildung/das Studium beginnt oder ohne Ende Zeit hat, weil man in Rente gegangen ist, sind die Optionen andere, als wenn man sich dazwischen befindet). Meine war zu dem Zeitpunkt damals klar, zumal ich während der Aufenthalte keine Orte kennen gelernt habe, bei denen ich dachte “das ist sympathisch, damit könnte ich mich für länger anfreunden”, also einen persönlichen Ansatz zu finden. Es ist dann ziemlich schwierig eine “grundsätzliche und unverbrüchliche Solidarität” zu konstruieren, wenn nicht einmal die emotionale Ebene angesprochen wird (wobei der Besuch selbst durchaus zu empfehlen ist, denn anders als man vielleicht aufgrund der Fernsehnachrichten vermuten könnte, bestehen Israel und Palästina nicht nur aus der Knesset in Westjerusalem oder Felsendom und Jerusalemer Altstadt in Ostjerusalem. Die Straßenbilder insgesamt sind für europäische Augen ungewohnt aber abwechslungsreich). Hinzu kam für mich dann noch, dass die seinerzeit zur Diskussion stehenden, oft ziemlich politisch geprägten (bis hin zu Zwangsumsiedlungen von mehreren Tausend Menschen, was sich in der Projektliste für die Bewerbungen um Projekte im Westen sicher nicht vorteilhaft ausgewirkt und damit eine Eigenbegrenzung auf Projekte im Nahen Osten bedeutet hätte) und damit gleichzeitig eher unwirtschaftlichen, Projekte nicht so interessant, vielversprechend, spannend und/oder profitträchtig waren um sagen zu können: “Okay, davon verspreche ich mir dies & das, also Zähne zusammenbeißen, fünf Jahre (möglicherweise fehl-)investieren und durch!” (das ist insofern wichtig, als man Projekte nur dann erfolgreich umsetzt wenn man selbst davon zu einem hohen Prozentsatz überzeugt ist). Dann gibt es die sogenannten “deutsch-israelischen Gemeinschaftsprojekte”. Eines dieser Beispiele war das Jubiläumsjahr “100 Jahre Bauhaus”, von dem man auch in deutschen Zeitungen lesen konnte. Dabei ging es um Erhaltungsversuche des zerbröselnden israelischen UNESCO-Welterbes “White City” in Tel Aviv. Von den einst um 4.000 Gebäuden sind heute knapp 20% erhalten. Im Ursprungszustand und vollständig intakt die wenigsten, sodass das Bundesbauministerium einige Millionen für die Anschubfinanzierung für ein Erhaltungsprojekt überwiesen hat, weil sich Israel nicht einmal die Erhaltung des eigenen kulturellen Erbes leisten kann und zum Teil dafür auch der politische Wille fehlt, denn schließlich gibt es ja die Deutschen und Amerikaner die das schon bezahlen werden, sodass solche Projekte immer auch einen faden Beigeschmack haben. Um schließlich überhaupt Fahrt in die Sache zu bringen, hat man sich auf die Formel “Immobilienspekulation, verpackt als Weltkulturerbe” geeinigt, die es den Eigentümern der Gebäude ermöglicht zwei Geschosse auf den Bestand aufzusetzen, um “Wirtschaftlichkeit in das Projekt zu bringen”. Die UNESCO hat an anderen Orten schon für weit weniger Eingriffe den kompletten Status aberkannt. In diesem Fall schaut sie schulterzuckend zu. Die immer mal wieder öffentlich angesprochenen “Erweiterungen der Jugendaustauschprogramme” funktionieren nach dem gleichen Prinzip, weshalb es zumindest fraglich ist, ob diese tatsächlich jemals Fahrt aufnehmen werden. Schaut man sich die Zahlen an, dann wäre es zumindest eine große Überraschung wenn es so käme. Vor dem Hintergrund lassen sich die oft sehr unterschiedlichen Ergebnisse bei Befragungen zum Thema “Europas Verantwortung für Israel” erklären. Während dem 3/4 der befragten Israelis zustimmen, sehen das in Europa knapp die Hälfe so und 20% lehnen es komplett ab. Bei privatwirtschaftlichen Engagements sieht es nicht viel anders aus. Wer denkt “das Land behauptet eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu sein. Es kann also nicht so schwer sein”, hat schon angefangen Lehrgeld zu bezahlen noch bevor er los gefahren ist. Wer sich in den letzten Jahren angesehen hat wieviele und welche Projekte gescheitert sind und auch warum, bekommt eine ungefähre Vorstellung davon wieviele Vorbereitungen man treffen muss um selbst in so einem winzigen Land erfolgreich zu werden. Das muss man wollen. Viele Grundlagen müssen selbst erarbeitet werden. Insbesondere während der Netanjahu-Jahre waren die von Ministerien in Umlauf gebrachten Zahlenwerke so belastbar wie ein nasses Taschentuch, sodass schon die Basiswerte mit Vorsicht zu genießen sind. Die Branchenverbände geben zum Teil bemerkbar andere Zahlen heraus, die zumindest tendentiell zutreffender sind. Schlussendlich wird man sich selbst ein Bild vor Ort machen und die Zeit investieren müssen eigene Recherchen zu betreiben, um auf der sicheren Seite zu sein. Alles andere führt oft zu nicht einbringbaren Kosten und viel Unmut. Wer unmittelbar nach dem Mauerfall in den neuen Bundesländern unterwegs war, hat eine gute Vorstellung davon was das für die Grundlagenschaffungen heißt. Es ist und vermutlich bleibt alles in allem eine zähe Angelegenheit. Über alles betrachtet, hat sich mir die Situation als “Das muss man wollen” dargestellt. Und dann ist da natürlich auch noch die Sprachbarriere. Ach ja, und wenn man sie nicht ohnehin schon auf dem SmartPhone hat: Nicht vergessen vor Abflug aus Deutschland eine der “Red Alert”-Apps für Israel zu installieren. Auch ohne eine Reise nach Israel anzutreten macht es Sinn sich eine dieser Apps zu installieren, um einen ersten Eindruck davon zu bekommen welche sehr engen Zeitfenster zur Verfügung stehen um sich bei Beschuss in Sicherheit bringen zu können. Die App rührt sich nicht so oft wie man meinen sollte, aber wenn sie es dann doch macht, dann zum Teil in sehr enger Taktung und mit Angaben zu den betroffenen Orten. Auf meinen SmartPhones findet man die Apps, die auch in Deuutschland nahezu in Echtzeit Informationen der IDF zur Situation vor Ort zur Verfügung stellen, heute noch, denn in solchen Situationen kann man aus der Entfernung dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt nicht näher sein.

KMK_Brosch_DeIsrael_Handreichung_Web

DIG_Magazin_2011-1


Schaut man sich zudem die Importzahlen aus Israel in die EU an, dann sind die Zahlen so übersichtlich, dass ein Boykott ohnehin ein wenig taugliches Mittel wäre. Würde man z.B. sämtliche aus Israel nach Deutschland (dem größten Handelspartner Israels in der EU) importierten Produkte, Dienstleistungen und Services über den Einzel- und Onlinehandel verkaufen können (was nicht möglich ist, weil es sich oft um Vorprodukte handelt, die Bestandteil von Endprodukten werden), würde es weniger als einen Verkaufstag dauern, um sämtliche Produkte in den Markt zu drücken, sodass über 310 weitere Verkaufstage für tatsächlich stark nachgefragte Produkte, Dienstleistungen und Services verblieben. Bei gewohntem Konsum wird man als Durchschnittsverbraucher eher per Zufall, denn gewollt auf Produkte aus Israel stoßen. Koschere Produkte werden heute in der Regel in einer Entfernung von unter 300 Kilometern vom eigenen Wohnort produziert (oder stammen aus US-amerikanischen denn aus israelischen Produktionen), Consumer Electronic (Computer, Notebooks, Tablets, Handys, SmartPhones usw.) wird weit überwiegend in China gefertigt. Die dort verbauten Prozessoren des US-Herstellers Intel werden in den Fertigungen in den USA und Malaysia produziert (Haaretz vom 19.03.2019: Israel’s Intel Computer Chip Sales to China Jump by 80 Percent). Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Angesichts der geradezu winzigen Importzahlen aus Israel, stellt sich natürlich auch die Frage danach, welchen Sinn ein Boykott machen sollte, wenn man zunächst zwei Wochen nach Produkten aus Israel suchen muss, um dann zu frohlocken “HA! Die kaufe ich nicht!”, außer das man nach diesem Vorgehen vielleicht über eine ärztliche Überprüfung des eigenen Geisteszustands nachdenken sollte (wenn das Verkaufspersonal dem nicht zuvor kommt und vorsorglich einen Notarzt herbei ruft – Jerusalem Post, 17 August 2019: Comedian Bill Maher calls BDS ‘a bulls**t purity test’)? Die israelische Regierung hat auf BDS wütend reagiert bis überreagiert. Unter anderem dürfen seit diesem Jahr Personen, die Israel, Produkte aus Israel und aus den illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten boykottieren oder internationale gesellschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und sportliche Kooperationen unterbinden wollen, nicht mehr nach Israel einreisen (Der Spiegel vom 07.01.2018: Schwarze Liste veröffentlicht: Israel will Boykott-Organisationen Einreise verweigern und Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry). Aus internationaler Sicht ist dies insofern erheiternd, als jemand, der Israel insgesamt boykottieren möchte, wohl kaum das Land bereisen wird oder zumindest das Konzept eines Boykotts nicht verstanden hätte, wenn er/sie/es es dennoch vor hätte (zudem liefert die israelische Regierung mit der Regelung einen weiteren Grund dafür, warum diejenigen nicht nach Israel reisen: “Als Regierungskritiker lassen die mich sowieso nicht ins Land”). Problematisch ist dies aber insofern, als sich zahlreiche jüdische Aktivisten, insbesondere aus Nordamerika und der EU (zum Teil mit Zweitwohnsitzen in Israel), für einen Boykott von Produkten aus den besetzten Gebieten einsetzen, sich davon eine Unterstützung der Zweistaatenlösung erhoffen und so ebenfalls vom Einreiseverbot betroffen sind, sodass die israelische Regierung mit der jüngsten Gesetzgebung den Status “Heimstatt aller Juden” zugunsten von Einschränkungen der Meinungs- und Kosumfreiheit aufgegeben hat, um den insbesondere von rechtsnationalen Israelis sogenannten self-hating Jews (Jüdischer Selbsthass) den Zugang zum Land zu verwehren. Einige Staaten der westlichen Gemeinschaft haben eigene Regularien beschlossen um BDS-Aktivitäten zu erschweren. Dazu gehört der Ausschluss von Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn sie BDS-Kampagnen unterstützen. Hinzu kommen einige politische Parteien und Verbände, die symbolische Erklärungen ohne praktische Relevanz zu BDS abgegeben haben. Schließlich muss auch die Frage gestellt werden, ob die von BDS gesteckten Ziele durch Boykottmaßnahmen überhaupt erreicht werden? Die Antwort fällt auch hier zu Ungunsten von BDS aus. Insbesondere die landwirtschaftlichen Produktionen in den besetzten Gebieten bilden gewissermaßen den illegalen Obst- und Gemüsegarten Israels, mit dessen Hilfe die Eigenversorgungsbasis gestärkt wird (wegen unverantwortlich hoher Wasserentnahmen aus dem Jordan, dem Zufluss des Toten Meeres, durch Israel für landwirtschaftliche Zwecke, ist der Wasserstand des Toten Meeres um 40 Meter gesunken und sinkt weiterhin um mindestens einen Meter pro Jahr. Als Folgen daraus bilden sich rund um das Tote Meer Sinklöcher, weshalb bereits weite Teile des Ufers auf palästinensischer und israelischer Seite für den Zugang durch die Öffentlichkeit gesperrt wurden, was natürlich auch erheblich negative Folgen für den Tourismus hat). Wenn also ein paar Pfund Orangen, Tomaten, Auberginen aus Palästina oder ein paar Flaschen syrischen Weins aus den Golanhöhen weniger ins Ausland verkauft werden, werden die Produkte eben auf den Märkten in Israel verkauft. Technische Produkte, Dienstleistungen und Services sind zumeist Bestandteil von internationalen Lieferketten, die sicher nicht unterbrochen werden, solange keine alternativen Lösungen aufgebaut worden sind, die aber wegen eines kurz- bis mittelfristigen Phänomens gar nicht erst gesucht werden. Es ist sicher nicht erfreulich, wenn ein paar Musikveranstaltungen oder Theateraufführungen im Land entfallen sind und auch künftig werden, aber ein durchschlagender Erfolg sähe ganz anders aus. BDS wollte insbesondere Druck auf die Regierung aufbauen. Angesichts des zum Teil blinden Aktionismus der Netanjahu-Regierung hat dies teilweise geklappt (Netanjahu müsste eigentlich von BDS zum “Besten Mitarbeiter aller Zeiten” und zum “Ehrenmitglied auf Lebenszeit” gekürt werden, denn ohne ihn und seine Unterstützer (hier insbesondere (Konter-)Propagandaminister Gilad Erdan, offizieller Jobtitel: Minister für strategische Angelegenheiten und Hasbara, der nun Israels Botschafter in den USA und gleichzeitig Israels UN-Botschafter Danny Danon ablösen wird, damit er der Welt erklären kann, warum Landraub ein israelisches Grundrecht ist. Zumindest kann Netanjahu nicht mehr länger behaupten, dass andere Staaten des Mittleren Ostens Propaganda in der UN verbreiten würden. Israel war schon mit Danon vorne dabei. Erdan wird noch mehrere Schritte weiter gehen und der Welt demonstrieren, wie man Propaganda bis ins Detail richtig inszeniert – Times of Israel, 3 June 2019: Netanyahu said to offer UN ambassador post to Gilad Erdan, Jewish Internet Defense Force (JIDF), Jewish Defense League (JDL), Israel Hayom, 8 August 2019: A new diplomatic arena) hätte BDS niemals soviel internationale Öffentlichkeit (würde man in Deutschland eine Stichprobenbefragung machen und fragen “Was halten Sie von BDS?” würde die Mehrheit vermutlich antworten “Von dem Fußballverein habe ich noch nichts gehört. In welcher Liga spielen die denn?”) bekommen und Erfolg gehabt, wie es inzwischen weltweit der Fall ist). Vom Ergebnis her ist dabei aber etwas ganz anderes herausgekommen als ursprünglich ersonnen. Tatsächlich geht die Rechtsaußen-Regierung gestärkt aus der Szene hervor, indem das immer gleiche, ebenso abgedroschen wie unzutreffende “Die ganze Welt ist gegen uns”-Bild (sogar das Ergebnis des jährlichen Eurovision Song Contest zeigt in diesem Jahr in die Gegenrichtung – Der Spiegel vom 08.09.2018: Boykottaufruf: Dutzende Künstler gegen Eurovision Song Contest in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2019: Song contest in Israel: Künstler rufen zu Boykott auf, Die Zeit vom 05.05.2019: Netanjahu ordnet “massive Angriffe” auf Gaza an, Neue Zürcher Zeitung vom 05.05.2019: Iran bringt das Feuer in Gaza zum Lodern, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2019: Zimmer frei in Tel Aviv , Die Zeit vom 09.05.2019: Um Gaza geht es längst nicht mehr, Palestine Chronicle vom 10.05.2019: Announcing ‘Gazavision’, Gaza Artists Call for Boycott of Eurovision 2019, PNN vom 11.05.2019: The Ministry of Foreign Affairs: Israeli occupation exploits the “Eurovision” to consolidate its colonialism, Independent vom 11.05.2019: Nakba Day: What is the ‘Day of Catastrophe’ observed by Palestinians and why do marchers wave keys? (Nakba Day), Neue Zürcher Zeitung vom 11.05.2019: Eurovision Song Contest: Die Ultraorthodoxen und ihre Brüder im Geiste, die tiefgläubigen Muslime, sehen die Sünde Einzug halten im Heiligen Land, Times of Israel vom 14.05.2019: Anti-occupation billboard greets Eurovision visitors to Israel, DW vom 15.05.2019: “Nakba-Tag” führt zur Konfrontation, Haaretz vom 16.05.2019: Hosting Eurovision Doesn’t Make Israel Part of Europe, Süddeutsche zeitung vom 17.05.2019: Die politische Komponente zwischen den Tönen, Die Zeit vom 18.05.2019: Syrien meldet israelisches Bombardement, Der Spiegel vom 18.05.2019: ESC-Ausrichter Tel Aviv: Israels liberale Insel, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2019: Warum der Song Contest in Israel ein Aufreger ist, Cicero vom 19.05.2019: ESC in Tel Aviv: Kein bisschen Frieden, Die Zeit vom 19.05.2019: Die Langweiligkeit, die so vielen gefällt, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: ESC ist, wenn Deutschland die Nähe zur roten Laterne spürt, Der Spiegel vom 19.05.2019: Eurovision Song Contest 2019 in Israel: Jeder Freund zählt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2019: So gewann ein Niederländer in Tel Aviv (da sollten Roger Waters und die BDS-Crew ganz genau hinsehen, denn so wird es gemacht: Man boykottiert die Veranstaltung nicht, sondern nutzt sie, um sein Anliegen (Madonna) rund 200 Millionen Zuschauern näher zu bringen. So kann man mit positiven Botschaften Dinge verändern. Natürlich kann man, wie Waters und BDS, statt dessen auch einfach einen schlechten Tag haben, aber das ändert überhaupt nichts an der Gesamtproblematik), Haaretz vom 20.05.2019: Madonna Surprises Eurovision With Palestinian Flag on Dancer’s Back, Haaretz vom 20.05.2019: After Eurovision, Israel Is Hoping for Tourism Boom – schon fast wieder lustig, dass seit einem Jahr ein riesiges Politikum aus dem Eurovision gemacht wurde, jüngst sogar mit Raketenbeschuss unterlegt, um zu erreichen das der Wettbewerb (nicht) stattfindet, während sich schon vor den Auseinandersetzungen tatsächlich kaum jemand für einen Besuch interessiert hat (Hoteliers gehen von 5.000 bis 10.000 Besuchern aus. Der Staat ist von über 100.000 Besuchern ausgegangen. Zum Vergleich: Der Hamburger Hafengeburtstag 2019 wurde wieder mal von knapp über 1 Million Besucher aus aller Welt angesteuert). Es gibt nach wie vor Karten für das Finale und der Kartenverkauf für das Halbfinale ist eingestellt worden, weil sich kaum Karten dafür verkaufen lassen) gebetsmühlenartig von den Regierungsmitgliedern vor sich hin geplappert wurde und wird und deren Anhänger dies nur zu gern glauben. Gleichzeitig ist die ohnehin nicht gerade stark ausgeprägte und deutlich zersplitterte Opposition weiter geschwächt worden, also die Kräfte, die große Sympathien für die BDS-Ideen aufbringen, einen Friedensvertrag auf Augenhöhe und die Zweistaatenlösung fordern und deshalb auf Unterstützung aus dem In- und Ausland angewiesen sind, um die aktuelle Regierungskoalition ablösen zu können. BDS versucht diese Unterstützungsmaßnahmen, vermutlich unwissentlich, zu unterbinden und blockiert sich dadurch selbst, während die Regierungskoalition ihrerseits die Daumenschrauben der Opposition stärker anzieht. Seit Gründung der BDS-Bewegung konnte Israel zudem seinen internationalen Handel stetig steigern, allerdings nicht in dem Umfang von dem Netanjahu träumt. Offenbar als Folgen von fiebrigen Schüben fabuliert er neuerdings davon, dass das Land mit den großen Volkswirtschaften der Welt konkurrieren würde und unterschlägt dabei vollständig, dass sein Land immer noch auf internationale Wirtschafts- und Militärhilfen angewiesen ist (The Guardian vom 14.08.2018: BDS: how a controversial non-violent movement has transformed the Israeli-Palestinian debate, The Guardian vom 24.10.2018: European parties urged to agree Israel boycott tactics are antisemitic, Haaretz vom 19.122018: Israel’s Crusade Against BDS Comes at the Cost of Its Own Democracy, Haaretz vom 28.03.2019: Bank of Israel Warns of Long-term Decline in Economic Growth). Wir wünschen gute Besserung und vollständige Genesung. Wie fragil die israelische Wirtschaft tatsächlich nach wie vor ist, hat die Corona-Pandemie beispielhaft vorgeführt. Innerhalb kürzester Zeit stieg die Arbeitslosenquote von 4 auf über 20% und hinterlies eine Spur der Verwüstung.

Offenbar führen die Ausführungen zum Thema “BDS” immer mal wieder zu Verwirrungen, deshalb auch hier ein kleiner Ausflug in die Botanik: Ein Boycott, welcher Art auch immer und gegen wen auch immer gerichtet, macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, denn er bedeutet letztlich nur Mehrarbeit ohne dabei tatsächlich bessere Ergebnisse zu erzielen. Viel wichtiger ist es klare Einkaufsstrategien festzulegen und zu definieren. Anhand der Einkaufspolitik von Unternehmen lässt sich dies am einfachsten erläutern: Unternehmen verfolgen klare Ziele. Diese Ziele werden auf verschiedenen Wegen erreicht. Dazu zählt auch die Einkaufspolitik, die sich aus den Gesamt- und Einzelzielen eines Unternehmens ergeben und deshalb sinnvollerweise definiert und kommuniziert werden. Grundlage sollte dabei der Leitsatz “think global, act local” sein. Der Grundgedanke dahinter ist folgender: Wenn ein Unternehmen für sich festlegt Geschäfte lokal, regional, überregional, landesweit oder international machen zu wollen, dann sucht es sich die Partner auf der entsprechenden Ebene. Dies natürlich vor allem aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Möchte man seine Immobilie in Hamburg bauen, macht es überhaupt keinen Sinn das dafür benötigte Baumaterial in Tel Aviv einzukaufen. Viel mehr Sinn macht es dann bei Herstellern im Großraum Hamburg einzukaufen. Auch sucht man sich idealerweise alle weiteren Partner vor Ort und hat dabei im Hinterkopf “Wenn wir Firma X mit der Aufgabe Y beauftragen, dann wird sie später in der Lage sein uns einen Auftrag für eine ganz andere Leistung erteilen zu können.” So entstehen für alle Seiten gewinnbringende Netzwerke – außer natürlich für diejenigen, die den Netzwerken nicht angehören, aber das ist wieder ein ganz anderes Thema. Genauso würde es natürlich im umgekehrter Richtung für einen Neubau in Tel Aviv gelten. Andere Projekte erfordern spezialisertes Know-how, dass oft vor Ort gar nicht verfügbar ist, sondern national oder international eingekauft werden muss, sodass hier vielleicht eine Firma aus Tel Aviv, Beirut, Teheran oder Havanna als Zulieferer in Frage käme. Warum sollte man diese Firma von der Ausschreibung ausschließen, wenn sie möglicherweise das beste Preis-Leistungsverhältnis gemäß den Ausschreibungsanforderungen anbieten kann? Das macht keinen Sinn. Es geht also darum die beste Lösung für die jeweils gegebenen Herausforderungen zu finden. Das schließt wiederum Boycottmaßnahmen sogar geradezu aus, denn wie soll das jeweils beste Ergebnis erzielt werden, wenn man selbst im Vorfeld möglicherweise den oder die besten Anbieter bereits aus dem Rennen genommen hätte?

Für Verbraucher gelten letztlich die gleichen Ansätze der Einkaufspolitik. Macht es z.B. Sinn Obst oder Gemüse aus Israel einfliegen zu lassen, obwohl die Produkte in mindestens gleicher Qualität möglicherweise vom Landwirt direkt um die Ecke oder zumindest innerhalb der EU produziert werden? In umgekehrter Richtung: Warum sollten Israelis Obst oder Gemüse aus der EU importieren, wenn es aus den Obst- und Gemüsegärten aus den israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien bezogen werden kann? Der Einsatz von gesundem Menschenverstand ist beim Thema “Einkauf” in jedem Fall sinnvoller, als sich von Kampagnen oder Gegenkampagnen aller Art, und von welcher Seite auch immer betrieben, leiten zu lassen. Hier und da spielen natürlich ethische oder moralische Aspekte eine Rolle, wobei diese nicht von emotionalen/politischen oder Zeitgeist-Ansätzen geleitet und keine Einbahnstraßen sind. Vielmehr geht es darum vernunftsbegabte und faktenbasierte Investitionsentscheidungen zu treffen, die mittel- und langfristig sowohl materielle als auch immaterielle Renditen erwirtschaften.

Das ist der eine Teil. Der andere Teil ist der, dass Israel natürlich, wie alle anderen Länder auch, im Standortwettbewerb um Unternehmensansiedlungen, Firmeninvestitionen und Beteiligungs-/Risikokapital steht. Die dafür erforderliche Wirtschaftsförderung treibt bisweilen skurile Blüten, die dann unter anderem dafür sorgen, dass die Mittelstadt Tel Aviv (die Einwohnerzahl entspricht der von Städten wie Hannover, Leipzig, Essen, Dortmund, Liverpool oder Lyon) in der staatlichen Werbung mit ernstzunehmenden Metropolen wie Berlin, Paris, London, New York, Dubai, Abu Dhabi, Los Angeles, San Francisco, Singapur, Chongqing, Shanghai und Hong Kong gleichgesetzt wird. Aufgrund der offensichtlich maßlosen Übertreibungen sorgt dies für regelmäßige Heiterkeitsausbrüche bei den Empfängern der Werbebotschaften. In der Werbung ist eben alles erlaubt, was nicht verboten ist. Die Übertreibungen in anderen Bereichen herauszufiltern ist schon weniger einfach, zumal die fulminanten Aussagen zur angeblichen “Start-up Nation” (Times of Israel vom 05.06.2019: Losing our best minds: Startup Nation sees brain drain, fall in productivity, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Start-ups in Israel: Gelobtes Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Der Mythos der Start-up-Nation, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2019: Start-ups: Suche Partner, biete Problem, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2020: Techies dringend gesucht, Jüdische Allgemeine vom 14.03.2021: Start-ups in Israel: Europäische Investitionen stark gewachsen, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2021: Geldanlage: Internet-Betrüger aufgeflogen, Handelsblatt vom 10.07.2021: Fünf Gründe, warum der Start-up-Nation Israel die Gründer ausgehen, Die Zeit vom 18.07.2021: The Pegasus Project: So können Staaten nahezu jedes Mobiltelefon weltweit hacken (es reicht wohl nicht mehr aus, dass ein sehr großer Teil von Online-Betrügereien auf israelischem Code basiert. Jetzt wird noch eine Schaufel drauf gelegt), Der Spiegel vom 19.07.2021: Menschenrechtsanwalt über die Cyberwaffe “Pegasus”: “Israel interessiert sich nicht dafür, ob Journalisten oder Aktivisten ins Visier geraten”, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsskandal: Grüne fordern Untersuchung durch EU-Kommission, DW vom 20.07.2021: Pegasus – Cyberwaffe der Diktatoren, Die Zeit vom 21.07.2021: Cyber-Unternehmen NSO: Der Kontrollverlust, Jüdische Allgemeine vom 06.10.2021: Geldwäsche: Mutmaßliche Forex-Betrüger festgenommen, Der Spiegel vom 27.10.2021: Internetbetrug: Cyber-Trader sollen Anleger um Millionen betrogen haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Ermittlungserfolg: Nächster Schlag gegen illegales Cybertrading, Handelsblatt vom 27.10.2021: Cybertrading: Schlag gegen Cyberbande: Anzeige gegen Trading-Plattform “Getfinancial” führt zu Festnahmen, Handelsblatt vom 24.12.2021: Israel: Nazareth wird zur Hightech-Stadt, Der Spiegel vom 03.02.2022: Überwachungssoftware: Weitere israelische Firma soll iPhone-Schwächen ausgenutzt haben (ein beträchtlicher Teil von Schadsoftware und Internetbetrugsplattformen arbeiten mit israelischen Codes und basieren auf massiver krimineller Energie. Der selbstgewählte Begriff “Start-Up Nation” bedeutet also offenbar etwas ganz anderes als man meinen könnte), Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2022: Neue Pegasus-Enthüllungen: Abhörskandal erschüttert Israel (Wenn es also gegen andere verwendet wird, ist alles in Ordnung, aber wenn es gegen einen selbst verwendet wird, ist es eine Bedrohung. Interessant, oder? Willkommen in der realen Welt und viel Spaß), Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2022: Pegasus und Überwachung: Die gefährlichste Waffe unserer Zeit, Die Zeit vom 26.03.2022: Göttingen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cyberkriminelle, DW vom 19.04.2022: Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben, Der Spiegel vom 19.04.2022: Verdacht gegen Behörden: Spanien soll katalanische Separatisten mit Pegasus-Software ausspioniert haben und Start-up Nation Central) oder zum selbsternannten “zweitwichtigsten Technologiestandort nach dem Silicon Valley” weder richtig noch ganz falsch sind (beim Thema Künstliche Intelligenz sind China und Japan noch vor den USA führend). Durch Weglassungen und Hinzufügungen könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, als ob dem so wäre. Faktisch sind beide Angaben in keiner Weise belegbar – Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2019: Investieren in Israel: Hallo, Tel Aviv (die im Beitrag genannten Zahlen machen ungefähr deutlich, wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinander liegen. Zwischen “Start-up-Dörfchen” und “Start-up-Nation” liegen jedenfalls auch weiterhin Welten. Hinzu kommt, dass sich seit einigen Jahren Portugal und hier insbesondere der Großraum Lissabon nach London (Tech London) und Berlin (StartUP Berlin, Berlin Valley, Deutsche Startups) immer besser in der europäischen Startup-Szene etabliert und sehr vorzeigbare Zuwachsraten erreicht. Die Rahmendaten sind dabei in etwa vergleichbar mit denen in Israel nur eben innerhalb der EU und das hat für europäische Unternehmen natürlich große Vorteile. Fast alle deutschen Großkonzerne sind bereits mit nennenswerten Beteiligungen vertreten. BMW bereitet sogar die Verlegung der gesamten Softwareentwicklung nach Lissabon vor. VW, Mercedes und Siemens sind natürlich auch entsprechend vertreten (Startup Lisboa)). Unternehmen aus der westlichen EU und Nordamerika nehmen insbesondere deshalb Geld in die Hand um hier Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchführen zu lassen, weil sie für die Kosten eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts in der EU oder Nordamerika vier in Tel Aviv durchführen lassen können. Das was China im großen Maßstab für den Westen ist, also “die verlängerte Werkbank”, ist Israel in sehr viel kleinerem Rahmen ebenfalls. Nicht mehr und nicht weniger (Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Koscher und gut gewürzt). Da geht es ausschließlich um Betriebswirtschaft und nicht um Politik, auch daran ablesbar, dass sich die genannten Investitionen innerhalb der Grenzen von 1967 abspielen und hier weit überwiegend im Großraum Tel Aviv. Die Wirtschaftsförderung für Tel Aviv ist hier nur ein Beispiel. Weniger interessante Standorte, wie Be’er Scheva, versuchen ihr Glück auf ähnliche Art und Weise. Westjerusalem, als religiöses und Verwaltungszentrum des Landes, geht hier eigene, nicht weniger leise Wege, kann aber mit dem wirtschaftlichen Erfolg von Tel Aviv in keiner Weise mithalten. Würde man diesen Wirtschaftsbereich Israels boykottieren wollen, würde dies zu höheren Verbraucherpreisen in der eigenen Heimat führen und den gleichen Effekt auslösen wie der Boykott von Endprodukten aus Israel: Erhöhter Steuer- und Entwicklungshilfefluss aus dem Westen zur Deckung des Staatsdefizits Israels.

Interessant wäre hier die Schaffung einer Gegeninitiative, die nur und ausschließlich Projekte fördert und durchführt, die die Gemeinsamkeiten von Israelis, Palästinensern, Arabern, Juden und Muslimen befördern und entsprechend paritätisch besetzt sind. Kleinere Projekte dazu gibt es bereits seit einer Weile, allerdings haben sie es bisher nur selten in den Fokus der (Welt-)Öffentlichkeit geschafft. Würde sich eine Initiative darum bemühen eine gemeinsame Plattform für diese Projekte zu schaffen, würde die Schaffung von Öffentlichkeit, die Vermarktung und vor allem das Herausstellen der positiven Effekte sehr viel einfacher werden – mit allen positiven Begleiterscheinungen. Natürlich müssten dahinter hochgestellte Persönlichkeiten, Firmen und Konzerne stehen, die über entsprechende Medienkontakte verfügen, um die Initiative in einem übersichtlichen Zeitrahmen erfolgreich machen zu können. Schon um an Unterstützung, Förderung und Mittel der Initiative gelangen zu können, würden sich mit einiger Sicherheit innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Projekte ergeben. Trennendes gibt es schließlich mehr als genug, führt auf beiden Seiten zu immer stärkerer Verhärtung der gegensätzlichen Standpunkte und damit zur Fortsetzung des Konflikts bis in alle Ewigkeit. Insofern macht es keinen Sinn für die eine oder die andere Seite zu sein (und damit automatisch gegen die jeweils andere), wenn man Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein möchte (Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2019: Initiative gegen BDS-Bewegung: “Nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch”, Der Tagesspiegel vom 16.05.2019: Bundestagsfraktionen verurteilen antiisraelische Bewegung, Der Spiegel vom 15.05.2019: Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen: Streit um Israel-Beschluss im Bundestag (ein sogenannter Entschließungsantrag des Bundestags ist rechtlich nicht bindend, sondern ist nur ein Vorschlag an die Bundesregierung, hat also lediglich symbolischen Charakter), Neue Zürcher Zeitung vom 17.05.2019: «Der andere Blick»: Deutschlands Parlamentarier sagen der antisemitischen BDS-Kampagne den Kampf an. Gut so!, Der Spiegel vom 17.05.2019: BDS-Resolution im Bundestag: Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss, Der Spiegel vom 17.05.2019: Kritik an Israel-Resolution im Bundestag: “Der Beschluss geht zu weit”, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2019: Bundestag verurteilt antiisraelische BDS-Bewegung, Die Zeit vom 17.05.2019: Bundestag verurteilt BDS-Bewegung, Der Tagesspiegel vom 18.05.2019: Netanjahu lobt Bundestagsbeschluss gegen BDS-Bewegung (Einschränkungen von Meinungs- und Kosumfreiheit). Interessant an dem Schritt ist vor allem, dass BDS in Deutschland faktisch überhaupt keine Rolle spielt. Wenn sich der Bundestag mit solchen Kleinigkeiten beschäftigt, also mit Kanonen auf Spatzen schießt oder aus Mücken Elefanten macht, dann ist es kein Wunder, dass sich im Land so wenig bewegt (das Sommerloch setzt in diesem Jahr offensichtlich sehr früh ein). Trumps Troll in Deutschland, Richard Grenell, versucht sich auch mal wieder an großer Politik und versagt mal wieder vollständig: Jerusalem Post vom 18.05.2019: US ambassador: German anti-BDS motion should apply to Iran’s regime. Jerusalem Post vom 19.05.2019: Germany’s anti-BDS measure not only about BDS – analysis (was nicht in dem Bericht steht ist, dass der AfD-Vorschlag nur so von Fremdenhass im allgemeinen und Hass auf Muslime und den Islam im besonderen trieft. Auch deshalb würde niemand mit Hirn für 10 Cent dem Vorschlag zustimmen, denn er steht obendrein noch im Konflikt mit dem Grundgesetz), Times of Israel vom 19.05.2019: Arab League calls on Germany to reverse anti-BDS motion, Die Welt vom 19.05.2019: Umgang mit BDS: Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen, Haaretz vom 20.05.2019: Germany, Shame on You and Your anti-BDS Resolution, taz.de vom 21.05.2019: Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber, Haaretz vom 24.05.2019: Bundestag Members, Am I anti-Semitic? In der ganzen Diskussion, insbesondere in den israelischen Medien und sozialen Netzwerken, wird irrtümlich davon ausgegangen, dass der Entschließungsantrag Rechtskraft hätte, was er eben nicht hat, sondern nur ein Vorschlag des Bundestages ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die Bundesregierung diesen offensichtlich nicht zu Ende gedachten und zu wenig detaillierten Vorschlag tatsächlich unverändert übernehmen wird. Andererseits hat er schon jetzt sein Ziel erreicht, denn es wird zumindest international darüber gesprochen. In Deutschland ist BDS tatsächlich viel zu unbedeutend, um jemals in der Lage zu sein aus ihrem Nischendasein heraus zu kommen, weshalb eine Diskussion kaum statt findet. Insgesamt betrachtet sind Teile der BDS-Bewegung, die sich aus rund 200 zum Teil deutlich unterschiedlich ausgerichteten Organisationen zusammen setzt, faktisch antisemitisch. Es trifft aber nicht auf die gesamte Bewegung zu. Der Generalverdacht ist da sicherlich nicht hilfreich. Insofern wird die Bundesregierung höchstens Teile bzw. eine entsprechend angepasste Version des Entschließungsantrags umsetzen können. Von den Unterstützungsorganisationen in Deutschland ist der kleinste Teil faktisch antisemitisch. Auch vor dem Hintergrund, dass andere Organisationen wie u.a. AfD, Pegida, Identitäre nicht als antisemitisch eingestuft und mit entsprechenden Verbannungen belegt wurden, dürfte es rechtlich schwer haltbar sein BDS auf Basis des Entschließungsantrags vollständig auszuschließen. Sinnvoller wäre es, wenn man sich die einzelnen Unterstützergruppen genauer ansehen würde, um diese nachhaltig zu schwächen und auszuschließen. So bliebe der vollkommen legitime Teil, oft von Juden selbst initiiert und organisiert (Frankfurter Rundschau vom 20.03.2017: “BDS”-Kampagne: Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!), erhalten, während der antisemitische Teil sanktioniert (ggf. auch mit Strafen unterlegt) werden würde. Ein weiterer Kritikpunkt am Entschließungsantrag ist die nicht gegebene Unterscheidung zwischen Israel und den von Israel besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten (UN-Resolution 2334). Dies wäre weder durch die sogenannte Deutsche Staatsräson, noch durch den EU-Standpunkt zum Nahostkonflikt gedeckt und würde als Anerkennung der illegalen Siedlung durch die Hintertür verstanden werden können. Kaum anzunehmen, dass sich die Bundesregierung auf ein derartiges Spiel mit dem Feuer einlassen wird. Wichtig ist der Aspekt auch deshalb, weil sich die Kernidee von BDS nur und ausschließlich auf die von Israel besetzten Gebiete bezieht, nicht aber auf Israel selbst. Auch wenn der Grundgedanke, die Eindämmung des in Deutschland, Europa und Nordamerika wachsenden Antisemitismus, absolut zu begrüßen und zu unterstützen ist, ist im Detail offensichtlich noch einiges nachzujustieren (Die Zeit vom 04.06.2019: Israel-Boykott: Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht). Gelegentlich wird von BDS-Seite angeführt, dass schließlich viele jüdische Familien, insbesondere vom Holocaust betroffene Familien, seit Jahren deutsche Produkte boykottieren würden. Das ist zwar richtig, gleichzeitig aber ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen (einmal ganz davon abgesehen, dass angesichts der übersichtlichen Zahl von Juden weltweit, dieser Boykott ohnehin nur symbolische Wirkung hat). Dieser Boykott basiert auf einem konkreten Völkermord und nicht auf politischen Spielchen. Israel betreibt keinen Völkermord an den Palästinensern (oder das Wort hätte eine andere Bedeutung im arabischen Raum als im Westen. Tatsächlich sind aus den während der Nakba vertriebenen Palästinensern heute mehr als 4,8 Millionen innerhalb Palästinas (Gaza, Westjordandland und Ostjerusalem) und nochmals etwa die gleiche Zahl n der Diaspora geworden. Wenn das Völkermord ist, dann hat Israel vollkommen versagt), sondern partielle ethnische Säuberungen, heute insbesondere in den besetzten Gebieten (im palästinensischen Ostjerusalem und Westjordanland und in den syrischen Golanhöhen). So schlimm die Folgen für die betroffenen Personen sind, haben sie doch eine ganz andere Qualität (RP Online vom 12.06.2019: Historiker über Israel-Boykott-Organisation BDS: “Die Kampagne ist nicht diffus, sondern strategisch”, Der Tagesspiegel vom 19.06.2019: Die BDS-Kampagne ist keine Israelkritik – sondern kollektive Bestrafung, Times of Israel vom 20.06.2019: Rivlin says calls for Israel boycott are ‘modern blood libels’, Middle East Eye vom 23.06.2019: Pal Expo: The biggest Palestine event in Europe, Jüdische Allgemeine vom 28.06.2019: Protest gegen »PalExpo«, Times of Israel vom 03.07.2019: At massive UK PalExpo, they’ll play BDS bowling, learn to ‘decolonize Palestine’, Palestine Chronicle vom 03.07.2019: Pro-Israel Legal Group Tries to Ban Palestine Event in UK, Palestine Expo, Wikipedia Palestine Expo, Der Spiegel vom 12.07.2019: Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen, Der Spiegel vom 15.07.2019: In eigener Sache: Anmerkungen zu unserer Recherche für den Artikel “Gezielte Kampagne”, DW vom 16.07.2019: Spiegel-Debatte: Wo fängt Antisemitismus an?, The New York Times vom 27.07.2019: Is B.D.S. Anti-Semitic? A Closer Look at the Boycott Israel Campaign, Jerusalem Post vom 31.07.2019: Discussing what the New York Times got right and wrong about BDS, Haaretz vom 07.08.2019: After Outcry, European Academic Group Reconsiders Plan to Cancel Conference in Israel, Die Welt vom 14.08.2019: Bundesregierung sieht bei Israel-Boykotteuren keinen Handlungsbedarf (Boykotterklärung), DW vom 29.08.2019: Merkel hält an Zwei-Staaten-Lösung fest, Die Zeit vom 25.09.2019: Andreas Geisel: “Sie stellen das Existenzrecht Israels in Frage”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2019: Kunstpreis Aachen: Schon wieder BDS, Die Zeit vom 09.10.2019: BDS-Bewegung: Doppelt falscher Boykott, Jüdische Allgemeine vom 26.09.2019: Zentralrat fordert europaweite Verurteilung von BDS, Der Spiegel vom 25.10.2019: Resolution zu BDS-Boykottbewegung: Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags, Jüdische Allgemeine vom 26.10.2019: Freibrief für Israelhasser?, Israelnetz.com vom 31.10.2019: “Deutsche Firmen dürfen iranisches Regime nicht unterstützen” (die gleichen Leute, die die Ansicht vertreten, dass Kritik an israelischer Politik, illegalen Landnahmen und Besiedlungen im palästinensischen Ostjerusalem, Westjordanland und den syrischen Golanhöhen anti-israelisch und BDS antisemitisch sei, halten den ebenso sinnfreien wie lächerlich erfolglosen Boykott des Iran für legitim – so sehen Doppelmoral und Doppelstandard in der Praxis aus. Deutschland und die EU sind erfreulicherweise nach wie vor Vertragspartner des Joint Comprehensive Plan of Action, welches Trumps USA einseitig gekündigt haben), Der Spiegel vom 11.11.2019: NGO-Chef muss Israel verlassen: “Die Entscheidung ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien” (DW vom 25.02.2017: Human Rights Watch: Israel signalisiert Niedergang demokratischer Werte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2019: Gericht bestätigt Ausweisung: Direktor von Human Rights Watch muss Israel verlassen), Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2020: München: Gericht will städtischen BDS-Beschluss kippen, Jüdische Allgemeine vom 12.06.2020: Europäischer Gerichtshof: Urteil lässt Israel-Gegner jubeln, ze.tt vom 26.07.2020: Wie die antisemitische BDS-Kampagne Einfluss auf subkulturelle Musikszenen nimmt, DW vom 19.11.2020: Pompeo besucht Westjordanland und Golanhöhen, Der Spiegel vom 19.11.2020: Keine Unterstützung mehr: USA stufen Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2020: Besuch in Israel: Bilder, mit denen Pompeo noch etwas werden kann, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2020: Gesten und Gefälligkeiten zum Abschied, Handelsblatt vom 20.11.2020: US-Außenminister besucht Golanhöhen

201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit

Jüdische Allgemeine vom 10.12.2020: BDS-Bewegung: “Vorboten der Zensur”? (und sogleich liefert das Simon Wiesenthal Center den Beweis für die Richtigkeit der Annahmen der Unterzeichner, nämlich des Stigmatisierungsversuchs und der Druckausübung durch einen oder mehrere Lobbyvereine zur Durchsetzung höchst eigener Interessen, die mit dem Kernthema und der Diskussion drum herum überhaupt nichts zu tun haben. In diesem Fall geschieht dies allerdings so öffentlich, dass sich jeder ein eigenes Bild von der Situation und den Umständen machen kann: Jerusalem Post vom 28.12.2020: German NGOs, MPs make Wiesenthal list of top 2020 antisemitism outbreaks, Jüdische Allgemeine vom 29.12.2020: Deutsche Kultureinrichtungen auf Antisemiten-Liste), Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit”: Sie wollen sich streiten, Die Welt vom 10.12.2020: Theater gegen BDS-Resolution: Ein klarer Fall von demokratischem Antisemitismus, taz vom 11.12.2020: Kulturproteste gegen Anti-BDS-Praxis: Einmal durchlüften, bitte!, Jüdische Allgemeine vom 11.12.2020: BDS und der gefährliche Relativismus deutscher Kulturschaffender, Die Zeit vom 11.12.2020: BDS-Resolution: Die Rettung des Idylls, Cicero vom 11.12.2020: Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Mehr Gespräch wagen, Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. vom 11.12.2020: Deutsche Kulturinstitutionen blind gegenüber israelbezogenem Antisemitismus, Jüdische Allgemeine vom 11.12.2020: “BDS ist Terror gegen den jüdischen Staat” (Haaretz vom 10.12.2020: In Germany, a Witch Hunt Is Raging Against Critics of Israel. Cultural Leaders Have Had Enough), Der Spiegel vom 12.12.2020: Berlins Antisemitismus-Beauftragter: “Es werden keine Freiheiten eingeschränkt”, Jüdische Allgemeine vom 12.12.2020: Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von BDS (interessant an der ganzen Diskussion ist vor allem, mit was sich der Kulturbetrieb beschäftigt während das normale Leben in Deutschland unbeeindruckt weiter geht, denn anderes als im Vereinigten Königreich und den USA findet BDS in der breiten Öffentlichkeit gar nicht statt. Interessant ist aber auch zu sehen, wie sich das Thema offenbar hochschaukelt, dabei sind die Resolutionen des Bundestages lediglich Empfehlungen ohne rechtliche Bindungen (rechtliche Bindung gäbe es erst, wenn sich daraus ein Gesetzgebungsverfahren ableiten würde, was in diesem Fall aber direkt verfassungswidrig wäre), also sinngemäß “Wir haben uns da was ganz tolles ausgedacht, wissen natürlich das es nur ein politisches Signal ist und fänden es dennoch voll supi, wenn viele mitmachen würden!”. Mehr aber auch nicht. Daraufhin hat man dann die Möglichkeit mitzumachen oder es bleiben zu lassen. Erfolgreiche Klagen gegen den Wunsch BDS keine öffentlichen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen haben das bereits deutlich gemacht. Inflationäre Antisemitismusvorwürfe in der Öffentlichkeit sind nicht von der Hand zu weisen und werden augenscheinlich auch als Kampfmittel eingesetzt, allerdings nicht um Realitäten abzubilden, sondern um Personen/Institutionen zu diskreditieren und damit gleichzeitig höchst eigene Ziele zu verfolgen, aber wäre es gerade für führende Kulturinstitute dann nicht viel sinnvoller Antisemitismus neutral und klar zu definieren (die IHRA-Arbeitsdefinition reicht dafür einfach nicht aus), damit sich künftig nicht jeder seine eigenen Antisemitismus-Definitionen nach Lust, Laune, Bedarf und Anlass stricken kann?), taz vom 13.12.2020: Initiative GG 5.3. Weltoffenheit: Geht’s auch eine Nummer kleiner?, Amadeu Antonio Stiftung vom 15.12.2020: “Weltoffenheit” mit Geschmäckle – Zur Erklärung der “Initiative GG 5.3. Weltoffenheit” (“Für Antisemitismus gibt es klare sozialwissenschaftliche Kriterien, die in der IHRA-Arbeitsdefinition festgehalten sind” – theoretisch ist das so. Da sie aber so allgemein gehalten sind, dass sie jeder auslegen kann, wie sie/er es gerade für richtig hält oder braucht, handelt es sich um eine große Grauzone ohne klare, neutrale und allgemeingültige Definition, was es eben so schwierig macht Antisemitismus zu identifizieren), Ruhrbarone vom 15.12.2020: Initiative GG 5.3 Weltoffenheit: Antisemitisches Gatekeeping, Die Zeit vom 16.12.2020: Antisemitismus: Mehr als Jammerlappen, Der Spiegel vom 16.12.2020: Israel-Boykottbewegung: Mehr als tausend Künstler unterzeichnen offenen Brief gegen BDS-Beschluss, Jüdische Allgemeine vom 16.12.2020: Debatte: “Ich finde das befremdlich”, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2020: Geschichtsdebatte: Öffnung zur Welt, Der Spiegel vom 17.12.2020: Streit über Israel-Boykottbewegung BDS: Offener Brief ins Nichts, Die Zeit vom 17.12.2020: Israel und BDS: Gleichheit ist nicht antisemitisch, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2020: Streit um Raumverbot: Stadt klagt in Leipzig gegen BDS-Urteil, Perlentauscher.de vom 20.12.2020: Es sind schon sehr starke Worte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2020: BDS-Debatte: Es geht nicht um ein paar wehleidige Kulturschaffende, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: Israel-Boykottbewegung: Scharfe Worte, wenig Wirkung, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: Eine politische Botschaft, taz vom 22.12.2020: Streit um BDS-Bewegung: Meinungsfreiheit zuerst, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2020: BDS-Debatte: “Erst jenseits des Grundgesetzes hört die Debatte auf”, Die Zeit vom 22.12.2020: Was würde Freud dazu sagen?, Die Welt vom 25.12.2020: Christlicher Boykott: Keine Bescherung für Israel?, Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2020: Israel-Kritik: Fairness – eine Frage der Perspektive, Die Zeit vom 06.01.2021: Rassismus in Deutschland: Die Wahrnehmungsschwelle, Jüdische Allgemeine vom 07.01.2021: IHRA-Definition sollte verbindlich sein, Jüdische Allgemeine vom 15.01.2021: BDS: “Inhaltlich enttäuschend”, Neue Zürcher Zeitung vom 13.02.2021: Die boykottierten Boykotteure, Jüdische Allgemeine vom 22.02.2021: Jüdischer Weltkongress: BDS-Kampagne “eindeutig antisemitisch”, Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2021: Urteil: Zulässige Äußerungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Studie zur Boykottbewegung BDS: Im Schulterschluss mit Islamisten, Jüdische Allgemeine vom 28.04.2021: Antisemitismus-Experten kritisieren BDS, Die Zeit vom 28.04.2021: Israel-Boykott: Antisemitismusbeauftragte kritisieren BDS-Bewegung als judenfeindlich (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2021: Angst vor Nahostkonflikt: Siedlungsbau wird ausgeschlossen), Die Zeit vom 02.05.2021: Judentum: Nur in Deutschland (das ist schon sehr interessant. In Deutschland hat sich über die Jahrzehnte eingeschliffen, dass die jüdische Community gefälligst eine einzige, gemeinsame Meinung zu bestimmten Themen zu haben hat, während man der nicht-jüdischen Bevölkerung selbstverständlich die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums zugesteht. Eigentlich wäre 1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland ein guter Ansatz, um das gesamte jüdische Spektrum einer breiteren deutschen Öffentlichkeit näher zu bringen. Corona/Covid-19 haben dem einen gründlichen Strich durch die Rechnung gemacht), Der Spiegel vom 05.07.2021: Norwegen: Pensionsfonds cancelt Firmen mit Verbindungen zu jüdischen Siedlungen, Jüdische Allgemeine vom 05.07.2021: Norwegische Rentenkasse schließt Firmen wegen Israels Siedlungen aus, News Founded vom 19.07.2021: Ben & Jerry boykottieren Siedlungen im Westjordanland, Ostjerusalem (interessante Entscheidung und nur eine weitere Erinnerung für jeden Investor und jedes internationale Unternehmen, das in Israel tätig sein möchte, von Anfang an klare Rahmenbedingungen und Verkaufsbedingungen festzulegen (z.B. im Zusammenhang mit dem Hinweis “Der Vertrieb und Verkauf findet nur innerhalb der Grenzen Israels von 1967 statt”), um später nicht in unruhiges Fahrwasser zu geraten oder wahlweise dort grundsätzlich keine Geschäfte zu machen, um die eigene Marke nicht durch irgendwelche Spinner zu beschädigen. Sonst landet man sehr schnell mitten im BDS-Bullshi!t-Bingo zwischen Israelis und Palästinensern, auch wenn man für keine Seite Partei ergreift und lediglich das Völkerrecht, allen voran die Genfer Konventionen, respektiert. Wenn man die Statements des bisherigen israelischen Distributors von Ben & Jerry’s durchliest, findet man gleich die nächste Erinnerung daran, dass man seine Geschäftspartner vor Ort sehr sorgfältig aussuchen muss, um spätere Exit-Strategien nicht zu gefährden. In der Levante macht es meistens mehr Sinn eigene Produktions- und Vertriebsschienen zu etablieren, statt sich auf zweifelhafte Partner vor Ort verlassen zu müssen (WirtschaftsWoche vom 09.08.2014: Ben & Jerry’s: Soziales Eis mit Geschmäckle). Es wird aber auch deutlich wie erheblich angespannt die wirtschaftliche Situation des Landes mal wieder sein muss, wenn jedes Mal, sobald ein (Teil-)Rückzug eines Unternehmens aus den illegalen israelischen Siedlungen beschlossen wird, sogar die Ministerpräsidenten und Präsidenten zu Hasbara- und JDL-Trollen mutieren und die BDS- und Antisemitismus-Bazookas auspacken, um so viele unqualifizierte Arbeitsplätze wie möglich für ihre Siedler, die so gut wie alle dem gewaltbereiten, gewalttätigen oder terroristischen Prekariat angehören, zu erpressen. Auf dem Weg sorgt die israelische Regierung dafür, dass die Endkunden der Unternehmen im Westen über die Abgabepreise ebenso unwirtschaftliche wie unproduktive Arbeitsplätze für Israels Unterschicht finanzieren. Da sehen Investitionsstandorte wie Katar, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, China oder Südafrika plötzlich viel freundlicher aus. Dort werden immerhin unternehmerische Entscheidungen respektiert. Und es kommt noch schlimmer: Wenn man der Gesetzgebung in einigen Bundesstaaten der USA unterliegt, z.B. in Texas, dort unter “Code 808” bekannt und in dem festgelegt wird, dass die illegalen israelischen Siedlungen in Palästina wie Israels Kernland zu werten sind und man sowohl im Kernland als auch in den illegalen Siedlungen bis zur vollständigen Pleite Geschäfte machen muss, wenn man erstmal damit begonnen hat (“refusing to deal with, terminating business activities with, or otherwise taking any action that is intended to penalize, inflict economic harm on or limit commercial relations specifically with Israel or with a person or entity doing business in Israel or an Israeli-controlled territory.”), muss man sich vor allem die Frage stellen, ob man überhaupt beginnen sollte Geschäfte in Israel zu machen, obwohl man keine Exitstrategie haben darf, sogar im Gegenteil Verlustgeschäfte bis zur vollständigen Insolvenz fortsetzen muss, um keine Nachteile in den USA zu riskieren, weil Israels Rechtsaußen jeden Rückzug aus Israel als “von BDS motiviert” interpretieren müssen, um sich selbst keine Fragen zur wirtschaftlichen Gesamtlage stellen zu müssen. Die US-Gesetzgebung bzw. die dahinter stehende Denke wird verständlicher, wenn man weiß, dass Israel seit Jahrzehnten die Nummer 1 der Empfängerländer von materieller und immaterieller US-Entwicklungshilfe ist. Statt die Milliarden in die marode US-Infrastruktur investieren zu können, verlassen sie das Land und das stellen zunehmend auch die US-Steuerzahler in Frage. Deshalb versucht US-Politik auf Unternehmen dahingehend Einfluss zu nehmen, dass aus Kostengründen ins Ausland verlagerte Produktionen nicht irgendwo anders in Asien angesiedelt werden, sondern in Israel und wenn sie dann mal da sind ausgebaut werden. Auf dem Weg wird man irgendwann in der Zukunft die Entwicklungshilfe kürzen können und statt dessen dem US-Budget und damit den US-Steuerzahlern direkt zu Gute kommen (Ben & Jerry’s, 19 July 2021: Ben & Jerry’s Will End Sales of Our Ice Cream in the Occupied Palestinian Territory, Unilever, 19 July 2021: Unilever statement on Ben & Jerry’s decision)), ntv.de vom 20.07.2021: Protest gegen Israels Besatzung: Ben & Jerry’s stoppt Verkauf in Westjordanland (Ben & Jerry’s Eis habe ich nie wegen der politischen Ansichten der Unternehmensgründer (beide sind übrigens Juden) gekauft, sondern weil es sehr gut schmeckt. Bei der Entscheidung bleibe ich, auch deshalb weil wir einige Besucher haben, die im Hochsommer offenbar nur deshalb vorbei kommen, weil ein Ben & Jerry’s-Eis auf sie wartet, denn zu besprechen gibt es aktuell kaum etwas: Ben & Jerry’s), Der Spiegel vom 20.07.2021: US-Unternehmen kritisiert Israels Siedlungspolitik: Ben & Jerry’s will Eisverkauf im Westjordanland und Ostjerusalem stoppen (Der Spiegel vom 20.07.2021: Eisproduzent Ben & Jerry’s: Die Weltverschlimmbesserer), Handelsblatt vom 20.07.2021: Stopp von Eisverkauf in Siedlungen: Israel empört über Ben & Jerry’s (die wichtigsten ‘gravierenden Folgen’ werden sein, dass internationale Unternehmen grundsätzlich darüber nachdenken werden, ob sie überhaupt in Israel investieren wollen, wenn sie im Gegenzug vom Staat Israel dazu genötigt werden (die entsprechenden Gesetze gibt es bereits), sich durch Geschäfte in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästine am Völkerrechtsbruch (Genfer Konventionen) durch Israel zu beteiligen), Die Welt vom 20.07.2021: Israel wirft Ben & Jerry’s “Kapitulation vor Antisemitismus” vor (Juden machen etwa 0,19% der Weltbevölkerung aus. Ben & Jerry’s würde also selbst einen weltweiten Boykott überhaupt nicht bemerken, zumal davon ausgegangen werden kann, dass sehr viel mehr neue Kunden im arabisch-muslimischen Raum hinzu gewonnen werden können, als durch den Boykott verloren gehen. Da schießen sich die Israelis mal wieder selbst in beide Füße und stärken zudem BDS zusätzlich. Eine bereits unter Netanjahu liebgewonnene Vorgehensweise. Wenn immer die selbsternannten “Verteidiger Israels” von “Antisemitismus”, “Anti-Israel”, “Antizionismus” usw. plappern, sind ihnen in Wirklichkeit schon lange die vernünftigen Argumente ausgegangen oder sie hatten sie gar nicht erst. Eine weitere verlässliche Konstante im Nahostkonflikt), Der Tagesspiegel vom 20.07.2021: Eiscreme-Krise in Nahost: Israel-Boykott von Ben & Jerry‘s führt zu wütenden Reaktionen (es gibt keinen “Israel-Boykott” durch Ben & Jerry’s. Das Unternehmen wird lediglich den Verkauf seiner Produkte in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina einstellen. Einmal von der gegenseitigen Boykotteritis zwischen Palästinensern und Israelis (nur das die Israelis ihrer Kampagne bisher keinen eigenständigen Namen gegeben haben) abgesehen, war die PR- und Imagekampagne von Ben & Jerry’s ebenso einfach wie genial. Für die paar “Anti-Genfer Konventionen”-Fans, die nun nur noch heimlich Ben & Jerry’s im abgedunkelten Basement essen werden, haben sie zig Tausende “Pro-Genfer Konventionen”-Fans hinzu gewonnen, ausgelöst durch eine einzige Pressemitteilung. Die Kosten-Nutzenanalyse der PR- und Imagekampagne fällt dadurch dramatisch zugunsten von Ben & Jerry’s aus und die Marke ist auch im übertragenen Sinne mal wieder in aller Munde. Glückwunsch an die Marketingabteilung), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 20.07.2021: Ben & Jerry’s stoppt Eisverkauf in Ostjerusalem und Westjordanland, Jüdische Allgemeine vom 21.07.2021: Israel-Boykott: Eiscreme und Politik (es gibt keinen “Israel-Boykott” durch Ben & Jerry’s. Das Unternehmen wird lediglich den Verkauf seiner Produkte in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina einstellen. Israel hat den Kampf um Ben & Jerry’s definitiv verloren und seine Politiker haben dem Land als Wirtschaftsstandort erheblich geschadet. Unternehmen aus aller Welt werden sich das ganz genau anschauen und dann ihre Expansions- und Exit-Strategien überprüfen. Sollte Ben & Jerry’s gezwungen werden gegen seinen Willen Geschäfte im palästinensischen Westjordanland und in Ostjerusalem fortzusetzen, kann das Unternehmen geltend machen, dass “das amerikanische und israelische Gesetze uns zwingen gegen unseren Willen mit dem Land und dessen illegalen Siedlungen in Palästina Geschäfte zu machen, um so den Eindruck zu vermitteln, als ob wir Israels Verstösse gegen die Genfer Konventionen unterstützten würden. Wir unterstützen diese Handlungen ganz eindeutig nicht und sind ausdrücklich dagegen, so wie die allermeisten Unternehmen, Organisationen, Vereine und Verbände, die durch israelische Gesetze gezwungen sind in den Siedlungen Geschäfte zu machen oder Filialen zu unterhalten. Die israelische Regierung versucht so den Eindruck zu vermitteln, als ob Völkerrechtsbrüche tolerierbar wären oder sein sollten. Das sind sie natürlich nicht. Wir haben dies mit unserer Pressemitteilung vom 19. Juli 2021 nochmals deutlich gemacht. Internationales Recht ist keine Verhandlungssache, bei dem man sich aussuchen kann woran man sich halten möchte und woran nicht, sondern die Grundlage allen verwantwortlichen, staatlichen Handelns weltweit. Staaten können Teil dieses Clubs sein oder nicht. In beiden Fällen zieht das natürlich Konsequenzen nach sich, die entweder positiv oder negativ ausfallen. Die Staaten entscheiden durch ihr Handeln selbst darüber, was letztlich auf sie zutreffend sein wird” (interessanterweise vergleicht sich Israel selbst bei solchen Gelegenheiten mit Nordkorea, China oder Iran, also Ländern mit ausgeprägten Diktaturen und liegt zumindest im Hinblick auf seine illegalen Siedlungen in Palästina nicht falsch. Gleichzeitig macht es das Gesamtdilemma deutlich, welches nur durch den Staat Israel selbst ausgelöst werden konnte und aufgelöst werden kann). Der Schaden, den dies dem Wirtschaftsstandort Israel mittel- und langfristig zufügen wird, kann nicht durch drei Eisbecher aufgewogen werden. Der Preis, den Israel dafür zahlen wird, ist nicht mit der Entscheidung von Ben & Jerry’s zu begründen, sondern mit den gedankenlosen, dümmlichen und völlig überzogenen Reaktionen israelischer Politiker. Man braucht sich nur in die Situation eines Unternehmenslenkers zu versetzen, der darüber nachdenkt ein Engagement in Israel zu beginnen und welche Wirkung die Behandlung von Ben & Jerry’s durch israelische Politiker auf den Entscheidungsprozess haben wird. Spoiler: Es wird kein positiver Effekt sein. Der Effekt wird sogar noch nachhaltiger sein, wenn Ben & Jerry’s dadurch wirtschaftlichen Schaden nehmen sollte. Die Behandlung von Ben & Jerry’s sagt laut und deutlich “Wenn Du beginnst Geschäfte in Israel zu machen, endet Deine unternehmerische Freiheit unwiderruflich oder man wird Deinem Unternehmen schweren Schaden zufügen wenn Du Entscheidungen triffst die uns nicht passen.” Welches verantwortungsbewußte Unternehmen sollte so ein Risiko eingehen? Die Gewinnerwartungen rechtfertigen das jedenfalls ganz sicher nicht. So wie der Pfizer-CEO gerade verkündete: “Israel ist eine Bananenrepublik!”, wird es eine Menge weiterer Entscheidungen geben. Das mag so von den Politikern nicht geplant oder gedacht gewesen sein, aber der Schaden ist angerichtet), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2021: Beliebte Eiscreme: Kritik an Rückzug von Ben & Jerry’s aus den israelischen Siedlungen, Der Standard vom 21.07.2021: Ben & Jerry’s: Warum ein Eis in Israel zum Politikum wird, Frankfurter Rundschau vom 22.07.2021: “Antisemitische Eiscreme”: “Neue Art des Terrorismus”: Israel reagiert auf Eis-Hersteller Ben & Jerry‘s, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2021: “Netzwerktreffen der Palästina-Solidarität”: Stadt verliert vor Gericht, Leaders Network vom 27.07.2021: Ben & Jerry’s stoppt Eis-Verkauf in israelischen Siedlungen, Jüdische Allgemeine vom 27.07.2021: Ben & Jerry’s: Amadeu Antonio Stiftung beendet Zusammenarbeit (Amadeu Antonio Stiftung vom 27.07.2021: An Ben & Jerry’s: Ein Eis-Boykott schafft keine Lösungen, sondern schürt Hass und befördert Antisemitismus – statt sich der zugrunde liegenden Herausforderung zu stellen, nämlich die klare Positionierung pro oder contra Genfer Konventionen, bestellt die Stiftung unter fadenscheinigen Gründen ein paar Eisbecher ab, duckt sich in der Sache aber weg. Das ist ja ganz großes Kino. Indem man die Augen schließt, löst man die Probleme nicht. Nun wird auch Ben & Jerry’s nicht nur hehre Ziele verfolgen. Es dürfte auch darum gehen die Anti-BDS-Gesetzgebung einzelner US-Bundesstaaten vom US-Supreme Court zugunsten von Freedom of Speech kippen zu lassen. Der gewählte Weg führt fast zwangsläufig genau da hin, insbesondere wenn man sich anschaut wie sich u.a. die US-Bundesstaaten Texas und Florida warm laufen. Ben & Jerry’s ist allerdings ein Privatunternehmen und keine, weit überwiegend steuerfinanzierte, Stiftung öffentlichen Rechts, von der man Neutralität und Ausgewogenheit in der Sache erwarten können muss. Der Stiftung dürfte es tatsächlich genauso wenig um die Grundherausforderungen des Nahostkonflikts gehen, sondern vielmehr um die Herausforderungen stetig wachsenden Antisemitismuses in Deutschland und Europa. Letztlich zielführend in der Sache ist das alles nicht. Zynisch? In beiden Fällen “ja”. Problemorientiert? In beiden Fällen “nein”. Lösungsorientiert? In beiden Fällen “nein”. Sachdienlich? In eigener Sache vermutlich “ja”, insgesamt in beiden Fällen “nein”. Palästinenser werden wieder mal für fremde Ziele instrumentalisiert und gucken letztlich doch nur in die Röhre? In beiden Fällen “ja”. Künftig werde ich Ben & Jerry’s mit einem kopfschüttelnden Grinsen essen, weil bereits so ein kleiner Eisbecher die Idiotie des Israelisch-Palästinensischen Konflikts samt Nebenschauplätzen und diversen direkten und indirekten Spielern in seiner Gesamtheit deutlich machen kann), Jüdische Allgemeine vom 28.07.2021: USA: Protest gegen BDS-Resolution, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.07.2021: Abgeordnete in Israel fordern Rücknahme von Verbot durch Ben & Jerry’s, Jüdische Allgemeine vom 28.07.2021: Uwe Becker: Eis mit schlechtem Beigeschmack (offenbar geht es nicht mal mehr bei einer unternehmerischen Entscheidung, Eis nicht mehr in den israelischen Siedlungen in Palästina zu verkaufen, unterhalb von Hyperventilation, “Existenzkampf Israels” und haltlosen “Antisemitismus”-Vorwürfen. Damit schadet Israel und dessen Unterstützer dem Writschaftsstandort viel mehr als es sämtliche Kampagnen zusammen könnten. Vom “edlen Israel, umgeben von Feinden” ist spätestens seit den Netanjahu-Amtszeiten kaum noch etwas übrig. Im “dunklen Israel”, wie die Israelis Ostjerusalem und das Westjordanland im Hinblick auf die Siedlungen und die Verstöße gegen internationales Recht nennen, noch sehr viel länger nicht. Das Land ist mindestens genauso viel Täter wie Opfer. Weil das auch Dank digitaler Verbreitung bis in den letzten Winkel der Welt deutlich sichtbar ist, sollte man darüber nachdenken das alte, abgedroschene “Die ganze Welt ist gegen uns”-Märchen gegen eine zeitgemäßere Version zu ersetzen, die voraussichlich mehr Leute ansprechen als abstoßen würde), Der Spiegel vom 29.07.2021: Verkauf von Unilever-Aktien: Illinois droht wegen Siedlungsboykott von Ben & Jerry’s mit Konsequenzen (und das alles wegen der Verfügbarkeit/Nichtverfügbarkeit von Eiscreme in illegalen Siedlungen in einer Wüste am Ar..h der Welt. Urkomisch. Da bekommt der gut unterhaltene, mittelprächtig amüsierte, Popcorn mampfende oder Ben & Jerry’s löffelnde Zuschauer was geboten. Allerdings ist bisher eine der wichtigen Fragen noch gar nicht beantwortet worden: Wenn “Ben & Jerry’s Israel” ab Ende nächsten Jahres kein Ben & Jerry’s mehr produzieren darf, statt dessen aber ein anderes Engagement getroffen werden soll, wie wird die neue Firma dann heißen “Ben & Jerry’s Hello Again”, “Ben & Jerry’s Wir waren ja niemals weg” oder “Ben & Jerry’s Levante”? Darüber sollten sich die Befürworter und Kritiker mal lieber die Köpfe zerbrechen. Wenn die Frage nicht gelöst wird, wird gar kein Ben & Jerry’s mehr in Israel produziert, sondern aus den Niederlanden oder den USA importiert werden müssen. Es würde ein PR-Supergau für z.B. Floridas Gouverneur DeSantis und Israel werden, wenn man Ben & Jerry’s erfolgreich erpressen würde in den illegalen israelischen Siedlungen Geschäfte machen zu müssen. Für DeSantis, weil dann weithin sichtbar wird, dass er sich von ausländischen Mächten wie ein Esel durch die Zirkusmanege treiben lässt und für Israel, weil dann weltweit sichtbar wird wie das Land Unternehmen dazu zwingt so zu tun als ob sie Israels illegalen Handlungen unterstützen würden, indem sie dazu erpresst werden in den illegalen Siedlungen Geschäfte zu machen. Inzwischen hat der CEO von Unilever bekannt gegeben, dass Ben & Jerry’s in 2021 ein Wachstum von 9% hingeeg8t hat und damit ein doppelt so hohes Wachstum wie die Branche inssgesamt. Der Boykott der Marke durch Israel und diverse Aktivist:innen hat also super geklappt, erwartbar allerdings in eine komplett andere Richtung als geplant. Herzlichen Glückwunsch zu dieser ausgesprochen unschlauen Aktion und zu dem dadurch selbst herbei geführten Imageschaden), Jüdische Allgemeine vom 30.07.2021: USA: Eiskalte Entscheidung (Zusammenfassung des Dramas: Wie täglich tausendfach Lizenzgeber Lizenznehmern rund um den Globus fristgerecht kündigen, hat Ben & Jerry’s als Lizenzgeberin Ben & Jerry’s Israel als Lizenznehmerin zum Ende 2022 den Vertrag gekündigt. Soweit so normal. Ben & Jerry’s ist ein Unternehmen, dass auf Umsatz, Ertrag und Gewinnn angewiesen ist. Augenscheinlich sehen die Zahlen der israelischen Produktion so schlecht aus oder liegen so weit hinter den Erwartungen zurück (inzwischen hat der CEO von Ben & Jerry’s Israel eingeräumt, dass nicht einmal Lizenzgebühren an Ben & Jerry’s International gezahlt werden. Das alleine wäre schon Grund genug gewesen, den Vertrag bereits vor Jahren zu kündigen. Was läuft denn wohl bei den Vögeln von Ben & Jerry’s Israel falsch, dass sie annehmen eine Weltmarke kostenlos nutzen zu können und das auch noch für selbstverständlich halten? Zumindest wird so immer klarer, dass es sich bei der Entscheidung von Ben & Jerry’s International um eine rein wirtschaftliche Entscheidung gehandelt hat. Vielleicht sollten sie das gegenüber dem israelischen Publikum nochmal verdeutlichen), dass eine “einfache” Kündigung um eine dramaturgische Komponente erweitert wurde, indem das für seinen politischen Aktivismus bekannte Unternehmen die Geschäfte der Lizenznehmerin in den israelischen Siedlungen in Palästina als Grund für die Kündigung mit anführte. Da fragt man natürlich warum das so sein könnte, denn in Vermont wird man sich schon im Vorfeld mit den zu erwartenden Reaktionen aus Israel beschäftigt haben, die dann in Form von Überreaktionen und völligen Entgleisungen auch erfolgten. Wieso hinterlässt ein Unternehmen also verbrannte Erde und nimmt sich damit selbst aus dem Markt? Das kann nur mit zu geringen oder nicht vorhandenen Erträgen/Gewinnen zu tun haben und deshalb das “Experiment” nach drei Jahrzehnten nun endgültig beendet werden soll. Eine Rückkehr wird ganz offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Politischer Aktivismus sind schließlich immer nur Beiwerk und Teil der Werbestrategie. Das die bisherige Lizenznehmerin wildes Theater in Verbindung mit ebenso heftigen wie unzutreffenden Anschuldigungen veranstaltet hat, liegt natürlich in der Natur der Sache. Wenn man nur Ben & Jerry’s-Eis produzieren und verpacken kann, ist man nach dem Auslaufen des Vertrags aus dem Geschäft und kann den Laden endgültig von außen abschließen. Die Produktion ist in einer der unterentwickelten Teile des Landes angesiedelt (hohe Arbeitslosenquote, viele Niedriglohnarbeitsplätze), sodass sie dort als “Großarbeitgeberin” wahrgenommen wird, auch weil Zulieferer aus der Region stammen. Vor dem Hintergrund sind die völligen Überreaktionen und Totalausfälle des israelischen Ministerpräsidenten, Präsidenten und Außenministers besser einzuordnen. Schließlich können keine Alternativen angeboten werden. Es waren Zeichen völliger Hilflosigkeit, die allerdings einen sehr viel größeren Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Israel mit sich gebracht haben, als Ben & Jerry’s einfach seiner Wege ziehen zu lassen. Wenn ein Staatspräsident einen unbescholtenen Eiscremehersteller des “Wirtschaftsterrorismus” beschuldigt (einmal davon abgesehen, dass einen bereits die Wortwahl zum am wenigsten kompetenten Bewerber auf Gottes weiter Welt für die Jobposition, die man bereits inne hat, macht), dann gibt es kein zurück mehr und schon erst recht nichts mehr zu besprechen. Zudem wird sich jedes Unternehmen künftig sehr genau überlegen, ob es in und mit so einem Land überhaupt Geschäfte machen möchte. Wie könnte es weiter gehen? Unilever als Muttergesellschaft von Ben & Jerry’s zur Verantwortung zu ziehen, wie es sich ein paar US-Gouverneure und die israelische Regierung selbst einreden möchten, wird wohl nicht gelingen. Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat das Board of Directors von Ben & Jerry’s das letzte Wort bei unternehmerischen Entscheidungen. Ben & Jerry’s wird seine Marktpräsenz woanders in der Welt verstärken und dort problemlos die zu erwartenden Umsatzeinbussen in Israel und einigen jüdischen Supermärkten an anderen Orten der Welt auffangen. Israels Regierung wird einiges an Zeit und Geld in Werbekampagnen investieren müssen, um den selbstverursachten Imageschaden auszubügeln. Auf der einen Seite zu versuchen sich als liberaler Wirtschaftsstandort zu vermarkten, auf der anderen Seite aber bei der nächstbesten Gelegenheit das Gegenteil unter Beweis zu stellen, kosten eine Menge Vertrauen und Glaubwürdigkeit und damit natürlich Investitionen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, braucht eine Menge Zeit. Immerhin wird der ganzen Sache durch vermeintliche und dafür umso einfacher gestrickte pro-Israel-Aktivisten insbesondere in sozialen Netzwerken eine humoristische Komponente hinzugefügt, indem von diesen Ben & Jerry’s unterstellt wird antisemtisch zu agieren, “weil das Unternehmen nur die illegalen israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland boykottiert. Andere Länder, die auch gegen internationales Recht und Menschenrechte verstoßen, wie Iran, Saudi-Arabien, China, Nordkorea, Russland oder Kuba, werden aber nicht boykottiert. Das ist ganz klar antisemitisch!” Damit wähnen sie sich sogar nicht nur im Recht, sondern das wird so tausendfach im Internet verbreitet. Wenn die armen Seelen wüssten wovon sie reden, wüssten sie natürlich, dass Ben & Jerry’s in keinem der genannten Länder überhaupt jemals geschäftlich aktiv war bzw. sich im Falle Russland bereits vor einer Weile aus dem gesamten Land zurückgezogen hat. Das nennt man wohl “klassisches Eigentor”. Inzwischen liegen die Umsatzzahlen von den Speiseeismarken von Unilever vor. Wenig überraschend haben alle auch während der Corona-Jahre zulegen können. Manchmal muss man einfach erkennen, verstehen und akzeptieren wenn man eine selbstgemachte Schlacht verloren hat. Einige Aktivisten haben sich aber offensichtlich so sehr in der Sache verrannt, dass sie keinen Weg mehr zurück finden. Diese ganze Angelegenheit ist ein großes, selbstgemachtes PR-Desaster, nur nicht für Ben & Jerry’s. Israelische Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass Israel alles andere als ein liberaler, demokratischer Wirtschaftsstandort ist und einige US-Senatoren haben deutlich gemacht, dass sie so tief in Israels Taschen stecken, dass sie vergessen haben US-Interessen zu vertreten. Das hören republikanische Wähler:innen ganz besonders gern. Falls die Anwälte von Ben & Jerry’s noch die ein oder andere Idee brauchen, um eine schöne Strategie gegen die angekündigten Zwangs- und Erpressungsversuche aus Israel und den USA entwickeln zu können, dann gäbe es da etwas: Seit 2013 nimmt Israel, obwohl weder ein europäisches Land und noch viel weniger ein EU-Mitgliedsland, an dem Programm Horizon Europe der Europäischen Union teil, bei dem es darum geht, dass sich Israel für Forschungsprojekte europäische Steuergelder in die Tasche steckt und im Gegenzug mehr oder weniger brauchbare Forschungsergebnisse abliefert. Es macht den Eindruck, als ob es sich um verdeckte Hochschulfinainzierungen handeln würde, weil sich das Land seine Hochschulen nicht leisten kann, weshalb sich die EU augenscheinlich die hohen Kosten bei gleichzeitig geringem Nutzen gefallen lässt. Der für Ben & Jerry’s (und auch alle anderen Unternehmen mit dem Wunsch nicht in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien tätig werden oder sein zu wollen) interessante Teil kommt jetzt: Der Staat Israel unterschreibt dafür, dass die Gelder aus dem “Horizon Europe”-Programm nur im Rahmen von Projekten innerhalb Israels in den Grenzen von 1967 eingsetzt werden, in keinem Fall im Westjordanland, Ostjerusalem oder in Syrien bzw. den dortigen illegalen israelischen Siedlungen. Das hat sogar Benjamin Netanjahu unterschrieben und nun als Vertreter der Nachfolgeregierung auch Yair Lapid. Bei nicht Einhaltung der Vereinbarung können Gelder teilweise oder ganz eingefroren werden oder sogar die Programmteilnahme gekündigt werden. Es gibt also ganz offensichtlich Verhandlunsgsspielraum, zumal offensichtlich auch den rechtesten israelischen Regierungen klar ist, dass die Staatsgrenzen eben doch nur die von 1967 (Grüne Line) sind. Der selbstverursachte PR-Schaden wird für Israel derweil immer größer. Nachdem das ganze Bullsh!t Bingo verursacht wurde, um zu verschleiern das Ben & Jerry’s Israel nicht boykottiert hat oder boykottieren wird, sondern lediglich völkerrechtskonform in den besetzten Gebieten (nicht) weiter agieren wird, gleichzeitig aber mit Hilfe besagter Lügen versucht werden sollte Strafmaßnahmen gegen Unilever zu verhängen, muss man festellen, dass weder das eine noch das andere funktioniert hat. Ben & Jerry’s wird seine Produkte auch künftig nicht in den illegalen israelischen Siedlungen verkaufen müssen und die paar US-Bundesstaaten, die sich überhaupt mit dem Vorgang beschäftigt haben, haben meistens lediglich beschlossen zunächst keine zusätzlichen Aktien von Unilever kaufen zu wollen – angesichts der zu erzielenden Renditen mit Unilever-Aktien bestrafen sich die besagten Bundesstaaten sogar selbst. Ein “Sieg” hätte ganz anders ausgehen. Das alles wird natürlich Aktivisten nicht davon abhalten ihre ungerechtfertige Hasskampagnen gegen Ben & Jerry’s fortzusetzen und dadurch die Schäden für sich und andere weiter zu maximieren, während Unilever und Ben & Jerry’s ihre Gewinne maximieren werden. Es wird lustig sich das anzusehen – stay tuned! Bedingt durch die Corona-Pandemie, ist der Aktienkurs von Unilever, wie bei vielen anderen Unternehmen auch, unter Druck geraten, sodass sich ein (Wieder-)einstieg zusätzlich auszahlen wird. Interessant daran ist, dass ich in Deutschland als konservativer Wähler gelte, also die ganze Sache eigentlich sehr ernst nehmen müsste. Leider kann ich nicht anders als herzlich darüber zu lachen. Wie kann man sich so sehr verzetteln und sich ständig in die eigenen Füße schiessen ohne es zu merken? Das ist ein einziges, großes PR-Disaster für Israel. Jeder Entscheidungsträger wird nun vier Mal darüber nachdenken, ob er überhaupt in Israel investieren wird. Bei den zu erwartenden Konsequenzen kommt das doch einem Selbstmord mit Ansage gleich. Wenn die israelische Regierung da nicht langsam aber sicher und deutlich gegen steuert, wird sie nur noch auf die Erweiterung der Abraham-Abkommen hoffen können, um sich dort Märkte und Investoren erschließen zu können. Die Ertragsaussichten in Israel sind ja ohnehin eher dünn (von der High-Tech-Industrie abgesehen). Wenn die dann noch durch die Beschneidung (eher dem Wegfall) unternehmerischer Freiheiten zusätzlich belastet werden, gibt es eigentlich nur noch ideologische oder religiöse Gründe sich dort zu engagieren. Hinzu kommt, dass Israel Corona-bedingt ohnehin einen sehr viel schwierigeren Weg zurück in die wirtschaftliche Normalität haben wird als es der Westen hat, bei dem es nach Wegfall der Logistik- und Lieferkettenschwierigkeiten automatisch und ohne viele Eingriffe geschehen wird. Da steht Israel vor deutlich größeren Herausforderungen. Dazu zählt u.a. der für das Land wichtige Tourismus/Gastronomie/Hotellerie, an dem Tausende Arbeitsplätze und diverse Milliarden Umsatz hängen. Bis der sich mit Glück ab 2023 langsam wieder erholen wird, werden Jahre vergehen um Vorpandemieniveaus zu erreichen. Inzwischen befürchtet man dort, dass es sogar mehr als ein Jahrzehnt dauern kann. Auch andere Wirtschaftsbereiche sind deutlich härter betroffen, als man es sich im Westen vorstellen kann oder möchte. Bis das alles wieder in Fahrt kommt, müssen viele harte Nüsse geknackt werden, zumal der Westen natürlich zunächst Schadensbegrenzung für sich selbst betreiben wird, bevor es wieder mit außeramerikanischen/-europäischen Abenteuern los geht. Es war schon einigermaßen ernüchtern zu sehen, wie schnell allgemeine Geschäftskontakte in die Levante förmlich verödeten und austrockneten, entgegen aller Beteuerungen wie eng die Staaten und private Unternehmen und Organisationen doch zusammenarbeiten würden. Wunsch und Wahrheit liegen dabei ziemlich weit und deutlich auseinander. Es bleibt abzuwarten wie sich die Verhältnisse nach Corona entwickeln werden, aber wirklich rosig sieht das alles nicht aus. Sich vor dem Hintergrund dann noch mit einem multinationalen Konzern wie Unilever öffentlich anzulegen, war sicher kein von Weisheit geleiteter Schritt, noch dazu wenn sich soetwas Corona-bedingt vor sehr viel größerem Publikum, als sonst üblich, abspielt. Statt ethno-nationalistischen Unsinn zum Leitmotiv zu erklären, würde es sehr viel mehr Sinn machen mit Sachverstand und Augenmaß zu agieren, um die Kollateralschäden zu minimieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2021: BDS-Kampagne: Israel-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag, Die Zeit vom 12.10.2021: “Schöne Welt, wo bist du”: Sally Rooney möchte neuen Roman nicht in Israel übersetzen lassen, Der Tagesspiegel vom 13.10.2021: Sally Rooney und die BDS-Bewegung Der Buchboykott (interessant, wie unterschiedlich die BDS-Bewegung selbst innerhalb der EU betrachtet und bewertet wird. Während die einen sie einfach als Meinungsbekundung bewerten, machen sich die anderen deswegen vor Aufregung ins Höschen), Der Spiegel vom 14.10.2021: Sally Rooneys Israel-Boykott: Eine ganze Sprachgemeinschaft ausgrenzen, Der Spiegel vom 05.11.2021: Irische Bestsellerautorin: Israelische Buchhandelsketten boykottieren die Romane von Sally Rooney (das ist ein Witz, oder? Die Bekämpfung von BDS mit einem BDS im israelischen Stil wird am Ende zu Selbstisolation führen. Gleichzeitig erreichen sie mit einer solchen Aktion natürlich das Gegenteil von dem, was sie sich erhofft haben: Die Übersetzung des aktuellen Buches wird durch eigenes Zutun verhindert. Wenn dieser Prozess weitergeht, wird es immer weniger Bücher geben, die ins Hebräische übersetzt werden. Offenbar gibt es Leute, die die Relevanz des hebräischen Buchmarktes zumindest ein wenig überschätzen. Natürlich stellt sich auch die Frage, wie sehr es Rooney wirtschaftlich schaden wird? 20 bis 30 € Tantiemen im Monat, deren Verlust sie nicht einmal merkt, dafür aber die Druckereien, die Zwischenhändler und die Buchhandlungen selbst? Ein paar Leute haben wahrscheinlich zu viel hervorragenden syrischen Wein aus den Golanhöhen getrunken, bevor die Entscheidung gefallen ist), Jüdische Allgemeine vom 17.01.2022: Justiz: Saalverbot für BDS vor Gericht, Jüdische Allgemeine vom 20.01.2022: Saalverbot für BDS-Bewegung in München nicht zulässig, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2022: BDS als Brandbeschleuniger, Times of Israel vom 29.06.2022: Ben & Jerry’s Israel, parent company Unilever reach deal to end settlement boycott (statt vier Verlierer, gibt es nun fünf Gewinner: 1. Gewinner: Unilever verkauft die Namensrechte an Ben & Jerry’s auf israelisch und arabisch innerhalb des Verkaufsgebiets “Israel und dessen illegalen Siedlungen in Palästina” an den ehemaligen israelischen Vertragspartner von Ben & Jerry’s und schafft sich damit den ganzen Mist vom Hals (ähnliche Geschäfte haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass Israel ein Defizitmarkt ist (das erkennt man natürlich auch an sogenannten “Partnerprogrammen” oder “Jugendaustauschen”, deren Kosten grundsätzlich weit überwiegend von den jeweiligen “Partnerländern” zu tragen sind, weil sich Israel die Programme selbst nicht leisten kann), sodass Konzerne bereit sind Millionenbeträge abzuschreiben, nur um endlich aus dem Land aussteigen zu können. Es sollte also niemanden wundern, wenn in den kommenden Monaten ähnliche Nachrichten zu diesem “Geschäft” veröffentlicht werden. Gleichzeitig kann Unilever dem gelassen entgegen sehen, denn schließlich hat Ben & Jerry’s enorme Ertragssprünge an anderen Stelllen der Welt erreichen können. Das sollte den Schmerz lindern), 2. Gewinner: Ben & Jerry’s verkauft nicht mehr in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und wird durch den eleganten Schachzug von Unilever einen lästigen Verlustbringer los. Künftig wird es nicht nur in den von Israel besetzten Gebieten, sondern auch in Israel keine Ben & Jerry’s Produkte mehr geben, 3. Gewinner: BDS hatte schon an dem Tag gewonnen, als Ben & Jerry’s ihre Pressemitteilung zur Einstellung des Vertriebs der Produkte in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina veröffentlichte, 4. Gewinner: Der ehemalige Vertragspartner von Ben & Jerry’s kann Kopien von Ben & Jerry’s-Eiscreme unter den israelischen und arabischen Namen wie gewünscht in Israels illegalen Siedlungen in Palästina verkaufen. Da er weder zu Ben & Jerry’s noch zu Unilever gehört, kann er natürlich zusammenrühren was er will. Die Kunden können keinen Anspruch darauf geltend machen echte Ben & Jerry’s-Produkte in Art, Rezeptur oder Qualität zu erhalten und 5. Gewinner: Die selbsternannten Aktivist:innen auf beiden Seiten, die nun zumindest Teilsiege geltend machen, auch wenn das Ergebnis bei genauer Betrachtung nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Die große Frage ist natürlich welche mittel- und langfristigen Folgen es für die israelische Wirtschaft und welche Wirkung es auf ausländische Investoren haben wird, nachdem sich Ben & Jerry’s Israel und die israelische Regierung diesen international deutlich sichtbaren PR- und Marketing-Super-GAU selbst eingebrockt haben. Es werden nun sicher eine ganze Menge Entscheider bei Produzenten und Filialisten darüber nachdenken, ob sie überhaupt in Israel investieren wollen, wenn man sie jederzeit dazu erpressen kann gegen ihren Willen entweder in Israels illegalen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem Geschäfte zu machen oder ihr Geschäft samt Millionen-schweren Zahlungen um sich von Israel freizukaufen (die in Europa unter Umständen den Tatbestand der räuberischen Erpressung erfüllen würden) an einen Israeli abgeben zu müssen), Haaretz vom 29.06.2022: Unilever Strikes Deal to Resume Ben & Jerry’s Sales in West Bank, BBC vom 29.06.2022: Israel welcomes Ben & Jerry’s reversal over West Bank settlements, The Guardian vom 29.06.2022: Ben & Jerry’s Unilever sells off brand in Israel to avoid West Bank row, Times of Israel vom 02.07.2022: BDS movement complains Unilever ‘succumbed to bullying’: Unilever investor: Ben & Jerry’s boycott fallout will be ‘lesson’ to multinationals (interessant, wie vollkommen gegensätzlich die möglichen Auswirkungen für Israel eingeschätzt werden. Firmen, die schon in Israel ansässig sind, haben nur die Möglichkeit sich sowohl aus Israel als auch den israelischen Siedlungen in Palästina zurückzuziehen, wenn sie internationales Recht als Handlungsgrundlage anerkennen. Wenn sie dagegen andere Handlungsmaßstäbe anlegen, dann spielt der Aspekt natürlich keine oder zumindest untergeordnete Rolle. Unternehmen die noch nicht in Israel tätig geworden sind, werden sich die Hexenjagd gegen Unilever und Ben & Jerry’s sehr genau angesehen haben und es deshalb voraussichtlich dabei belassen keine Geschäfte in Israel zu machen), Jerusalem Post vom 04.07.2022: Lessons of Ben & Jerry’s: Boycotting Israel isn’t low-risk (das von Ben & Jerry’s Israel und der israelischen Regierung ausgelöste PR- und Marketing-Desaster ist natürlich ein hohes Risiko für den Wirtschaftsstandort Israel. Welche verantwortungsbewusste Unternehmensführung könnte sich jetzt für Neuinvestitionen in Israel entscheiden, nachdem es offensichtlich geworden ist, dass sie es mit russischen Verhältnissen zu tun bekommen werden? “Sie machen Ihre Geschäfte so, wie wir es wollen und ihnen sagen, oder wir nehmen Ihnen Ihr Geschäft zu unseren Konditionen ab!” Gleichzeitig werden Unternehmen gezwungen, den Anschein zu erwecken, Israels illegale Siedlungsaktivitäten in Palästina zu legitimieren. Das kann sich sicherlich kein Unternehmen leisten. “Liberale Marktwirtschaft?” Das war wohl nichts), Jerusalem Post vom 05.07.2022: Ben & Jerry’s sues parent Unilever to block sale of Israeli business, Jüdische Allgemeine vom 18.07.2022: Zentralrat der Juden: Kulturbetrieb verharmlost BDS-Bewegung (am Ende des Tages stellt sich natürlich die Frage, ob man sich vor den Linksaußen-Karren (BDS-Unterstützung), vor den Rechtsaußen-Karren (BDS-Abwehr), vor den verfassungswidrigen BDS-Bundestagsbeschluss spannen lassen möchte oder vor keinen der drei und die Streithähne einfach machen lässt, in dem Wissen darum, dass sich ein Thema, welches eine Nische in einer Nische bildet, ohnehin ob seiner Bedeutungsarmut in und für Deutschland von selbst erledigen wird. Klar ist natürlich, dass man den öffentlichen Kunstbetrieb nicht Einzelinteressen überlassen darf, denn sonst würde schon sehr bald unter anderem die documenta wieder “entartete Kunst” zeigen, die es deshalb wäre, nur weil es irgendwelche Lobbyisten so bewertet sehen wollen), Jüdische Allgemeine vom 23.07.2022: Griechenland: Aufruf zum anonymen Antisemitismus, Jüdische Allgemeine vom 10.08.2022: Ben & Jerry’s: “Ich würde als Sorte “Judäa und Samaria” bevorzugen” (“Vor gut einem Jahr löste diese Ankündigung des amerikanischen Speiseeisherstellers Ben & Jerry’s weltweit Empörung aus” – die “weltweite Empörung” war so groß, dass Ben & Jerry’s in der Folge ein sattes Wachstum von 9% hingelegt hat und damit fast doppelt so viel wie der Branchendurchschnitt. Auch die angekündigten Boykotte sind offenbar ins komplette Gegenteil umgeschlagen. Der neue Eigentümer der Markenrechte für Israel, die illegalen Siedlungen in Palästina und Palästina kann nun also zusammenrühren was er möchte, zumal das Unternehmen weder zu Unilever noch Ben & Jerry’s gehört. Das Nachsehen haben die Kunden, denn sie können weder Qualität noch Quantität von Ben & Jerry’s-Produkten einfordern und müssen sich die Produkte also aus den USA oder Europa schicken lassen, wenn sie innerhalb der Grenzen von 1967 wohnen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2022: Unilever gegen Ben & Jerry’s: Heftiger Hauskrach um weltberühmte Eiscreme, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2022: “BDS ist gegen Kunstfreiheit”).

Eliminationist-Anti-Zionism-and-Academic-BDS-on-Campus-Report

Andererseits wäre es aber natürlich ziemlich blauäugig anzunehmen, dass die Versuche die BDS-Bewegung zu dämonisieren zu Verhaltensänderungen bei denjenigen führen würden, die weder mit Netanjahus Politik im allgemeinen, noch mit den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina (Ostjerusalem und Westjordanland) und Syrien (Golanhöhen) im besonderen, einverstanden sind. Die individuellen Boykotte gab es schon lange vor der BDS-Bewegung und wird es auch in der Zukunft geben, denn schließlich braucht es dafür keine Bewegung oder Initiative. Diejenigen werden also auch künftig nicht nach Israel reisen oder israelische Produkte aus Israel oder den besetzten Gebieten kaufen, ein Recht das ihnen aufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Konsumfreiheit natürlich frei steht und mit einiger Sicherheit noch zusätzlich durch staatliche Verbotsversuche gegen BDS befeuert wird. Insofern ist es zumindest fraglich, wie es dem israelischen Staat, dessen Bürgern und Unternehmen helfen sollte, wenn die BDS-Bewegung durch staatliche Stellen in Westeuropa und Nordamerika überhaupt erst einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt wird, die bis dahin noch nie von BDS gehört hatte und sich nun erst inspiriert fühlen könnte mitzumachen. Wenn sich der Staat in das Konsumverhalten seiner Bürger einmischen möchte, war die Versuchung das genaue Gegenteil zu machen schon immer groß.

1910191

DIG_Boykott_gegen_Israel

MSA-Terrorists-In-Suits-English-1

MSA-report-Behind-the-Mask


Seit dem Ende der 1980er Jahre hat es verschiedene kleine und eine große Einwanderungswellen nach Israel gegeben. In der großen Welle kamen wirtschaftlich schwache russische Juden, die mit Hilfe von Spenden und staatlichen Unterstützungen nach Israel umgezogen sind. In den Folgejahren ist der wirtschaftliche Aufstieg nicht gelungen. Heute stellen Personen aus dieser Gruppe einen großen Teil der wirtschaftlich schwachen, ideologisierten/radikalisierten, jüdischen Israelis. Mit der zweiten Welle von russischen Juden kamen Personen, die bereits in der Heimat Karriere gemacht hatten und sich einen Karrierekick durch die Umsiedlung versprochen haben, der allerdings häufig ausblieb. Gleichzeitig haben aber auch Angehörige des russischen organisierten Verbrechens ihren jüdischen Glauben für sich entdeckt, um illegal erworbenes Vermögen nach Israel transferieren zu können und mit Hilfe des israelischen Passes einfachen Zugang zu westlichen Ländern zu haben. Karrierebewusste Russen verlassen das Land mittlerweile wieder und ziehen zum Teil nach Russland zurück, verbunden mit Vorhaltungen im Hinblick auf Lebenshaltungskosten, Löhnen/Gehältern, mangelnden Perspektiven, aber auch in Verbindung mit dem Vorwurf “selbst in Russland gibt es nicht soviel Rassismus und Xenophobie, wie wir sie in Israel erlebt haben.” In der Haaretz sind mehrere Umfragen dazu veröffentlicht worden. Auch aus Frankreich hat es eine kleine Einwanderungswelle nach Israel gegeben. Berichte von Rückkehrern in französischen Zeitungen lassen aufhorchen. Ein offenbar nicht kleiner Teil der Übersiedler ist demnach von wenig wohlmeinenden Personen um Hab und Gut gebracht worden, sodass der Rückumzug nach Frankreich erfolgte, um sodann bei Null beginnen zu müssen. Hinzu kommen äthiopische Juden, die sich über Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen beschweren.

Zu allen bereits genannten Aspekten kommt hinzu, dass jüdische Israelis aufgrund des israelisch-palästinensischen Konflikts in einige muslimisch geprägte Länder nicht einreisen und israelische Unternehmen aus dem gleichen Grund in einigen Ländern geschäftlich nicht aktiv werden dürfen.

Dies vorausgeschickt: Wo könnten die Anreize für einen Friedensvertrag und die Zweistaatenlösung liegen? Im direkten Umfeld, aber auch auf der arabischen Halbinsel wird die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 dazu führen, dass Einreise- und Handelseinschränkungen vollständig aufgehoben werden. Die Beschränkungen sind ausdrücklich im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt verhängt worden. Mit Beendigung des Konflikts entfallen die Gründe für die Einschränkungen. Dies wird zur deutlichen Zunahme von Handelsströmen und damit zu wirtschaftlicher Prosperität führen, aber auch zur schrittweisen Normalisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Beziehungen.


Israel und die Europäische Union
Bereits seit Beginn der 2000er Jahre strebt die israelische Regierung Mitgliedschaften in der NATO und der EU (wozu sich Netanjahu jüngst bezeichnenderweise mit den rechtsnationalen und autokratischen Staatschefs der Visegrad-Staaten verbündet hat: Der Stern vom 20.07.2017: Peinliche Mikrofon-Panne: Netanjahu lästert über EU – und alle hören dabei zu) an. Beides scheitert derzeit auch daran, dass sich Israel faktisch im Krieg befindet und keine national und international anerkannten Grenzen hat. Die NATO hat Israel, gemeinsam mit Bahrain, Jordanien, Katar und Kuwait, zwischenzeitlich Beobachterstatus zuerkannt, sodass das Land ein Büro im NATO-Hauptquartier beziehen und im Juni 2018 erstmals an einem NATO-Manöver von NATO-Mitgliedern und -Nicht-Mitgliedern in Polen und dem Baltikum (Saber Strike) teilnehmen durfte. Ein Automatismus zur späteren Mitgliedschaft ergibt sich daraus allerdings nicht. Weder die NATO noch die EU nehmen kriegsführende Parteien auf, um nicht sofort nach Beitritt Beistandsverpflichtungen übernehmen zu müssen und so zum Teil des Problems zu werden, statt zu Lösungen beizutragen. Aus den Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien, die zum Zeitpunkt der Streitigkeiten bereits EU-Bundesstaaten waren, haben sich zudem Änderungen für die Neuaufnahme künftiger Mitglieder ergeben. Künftige EU-Kandidaten müssen sämtliche Grenz-/Nachbarschaftsstreitigkeiten verbindlich, umfassend und abschließend geregelt haben, bevor eine Aufnahme erfolgen kann.

Die Art der Verhandlungsführung zur Aufnahme Israels in die EU durch die Netanjahu-Regierung führte auch dazu, dass sich die EU zunächst gegen eine Mitgliedschaft des Landes aussprechen musste. Ministerpräsident Benjamin Netanjahus weltfremde und überhebliche Forderung Israel ohne das obligatorische Aufnahme- und Harmonisierungsverfahren zum EU-Mitglied zu machen, spiegelt wohl auch die tiefe Sorge wider die Gesetzeslage in Israel der in der EU anpassen zu müssen (auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von zum Teil namhaften israelischen Kommentatoren, die die Ansicht vertreten, dass sich Juden in Israel mit europäischem Migrationshintergrund einer Illusion hingeben würden, wenn sie annehmen, dass Israel europäisch wäre. Tatsächlich würde das Land genau so sein wo es auch geografisch liegt, nämlich in Vorderasien). Die von israelischen Menschenrechtsorganisationen (Die Zeit vom 17.04.2019: Direktor von Human Rights Watch muss Israel verlassen) seit Jahren geforderte vollständige Demokratisierung und Gleichbehandlung aller Bürger müsste damit umgesetzt werden. Damit würde auch die Umstufung des Landes im Demokratieindex von “Unvollständige Demokratie” in “Vollständige Demokratie” einhergehen (wie Ungarn, gilt Israel heute als illiberale Demokratie). Davor schreckt die rechtsnationale Likud-Regierung (Die Zeit vom 04.11.2017: Es geht nur noch nach rechts – zum Vergleich: Würde es eine solche Regierungskoalition in Deutschland geben, liefe dies in etwa auf eine Koalition zwischen AfD, NPD, Pegida, Reichsbürgern, Identitäre und einer christlich-nationalistischen Sekte hinaus, mit dem Unterschied, dass, aufgrund der deutschen Geschichte und der zahlreichen “Ausflüge in die Nachbarschaft”, die Alliierten zu Recht vorsorglich “einhegende Maßnahmen” ergreifen würden – weshalb richtigerweise weite Teile einer solche Koalition wenigstens unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen und/oder vom Bundesverfassungsgericht verboten werden würde) zurück. Ohne eine Harmonisierung aller Bereiche (die Verhandlungen werden in 35 Kapitel unterteilt, die vom freien Warenverkehr über Sicherheit, Freiheit und Recht bis zu institutionellen Fragen reichen) wird der Mitgliedschaft Israels nur geringe Chancen eingeräumt. Bis auf wenige hartgesottene Israel-Lobbyisten (Hasbara als eine sehr eigenwillige Auslegung der Public DiplomacyThe Israel Project, Times of Israel vom 02.07.2019: Israel Project CEO leaves as group struggles to raise funds, Jerusalem Post vom 07.07.2019: CEO stepped down, emloyees laid off – is this Israel Project’s end?, Israel Hayom vom 09.07.2019: Is the demise of The Israel Project a political defeat?, Haaretz vom 01.08.2019: The Israel Project’s Collapse and What It Means for the Future of Hasbara, Jerusalem Post vom 02.08.2019: Israel Project closes its offices, Israel HaYom vom 04.08.2019: ‘The world understands – Israel isn’t the problem’ (Goldstone-Bericht, Ship-to-Gaza-Zwischenfall). European Coalition for Israel, die davon träumt eines Tages über die gleiche Macht über das EU-Parlament zu verfügen, wie American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) über Teile des US-Senats und US-Congress) gibt es in Brüssel derzeit niemanden, der bei den aktuellen Voraussetzungen ernsthaft an eine Aufnahme Israels in die EU glaubt, zumal sich das Land durch aktuelle Politik und Gesetzgebung und damit einhergehender weiterer Erosion und Aushöhlung der demokratischen Grundlagen zunehmend selbst die Möglichkeit für eine künftige EU-Mitgliedschaft nimmt (und so den Europäische Gerichtshof (EuGH) davor bewahrt nach Polen und Ungarn den nächsten Dauerpflegefall betreuen zu müssen). Faktisch nimmt Israel bereits heute an einigen EU-Programmen teil, wobei es regelmäßig zu erheblichen Verstimmungen auf beiden Seiten wegen der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten kommt, zumal die EU verständlicherweise unbedingt vermeiden möchte, dass durch die Teilnahme Israels an EU-Programmen eine Scheinlegitimierung der Siedlungen durch die Hintertür konstruiert werden könnte (Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: EU-Fördermittel: Tür nach Europa). Deshalb wird seit 2014 jedem Vertrag zwischen der EU und Israel der Zusatz hinzugefügt, dass sämtliche israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet von Förderungs-, Forschungs- und Entwicklungsprojekten ausgenommen sind (Die Welt vom 10.08.2021: Regime im Iran: “Schlechtere Gesellschaft hätte sich das Auswärtige Amt nicht aussuchen können” (manche Leute haben offenbar das Konzept von Diplomatie nicht verstanden. Sie ist zwar auch in Schönwetterzeiten von Bedeutung, besonders aber dann wenn sich zwischenstaatliche Beziehungen schwierig gestalten. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die EU ganz offensichtlich andere Prioritäten im Hinblick auf den Iran gesetzt hat als Israel und deshalb diese durch den EU-Botschafter selbst und durch die Botschafter ihrer Bundesstaaten im Iran deutlich machen lässt. Wie auch bei den Verhandlungen rund um den JCPOA (Iranisches Atomprogramm), spielen israelische Standpunkte dabei eine untergeordnete Rolle. Schließlich geht es um die Wahrung der (Sicherheits-)Interessen der EU und ihrer 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die sicher nicht den Interessen von quertreibenden Drittstaaten und deren dubiosen Interessen geopfert werden, die noch mit ganz anderen Konsequenzen rechnen dürfen, wenn die Quertreibereien so weiter gehen sollten. Erfreulich ist immerhin, dass die Biden-Regierung, anders als deren Vorgängerin, die Bemühungen der EU zu schätzen weiß), Jüdische Allgemeine vom 12.08.2021: Nahost: Fatale Botschaft (da werden eine ganze Menge unterschiedlicher Themen in einen Topf gekippt und fröhlich umgerührt: “Und vor allem diese Botschaft: dass in Berlin und Brüssel Yair Lapids Appell auf taube Ohren stößt. Die neue Administration in Israel bietet die Chance einer Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und der EU. Sie wurde mit deutscher Hilfe vertan.” – 16 Jahre nervtötender Netanjahu werden nicht durch eine Rede von Yair Lapid weggewischt. Hinzu kommt, dass es für die EU überhaupt keinen Sinn macht einen neuen/anderen Gesprächsansatz zu suchen, solange der Bestand der neuen Regierungskoalition in Israel noch vollkommen unklar ist. Schon nach der nächsten Abstimmung über den Staatshaushalt kann die Regierung am Ende sein und es würden mal wieder vorgezogene Wahlen fällig, mit der Option das Netanjahu doch nochmal zurück kehrt und mit dem möchte in der EU nun wirklich niemand etwas zu tun haben. Da ist die Aufrechterhaltung des gegebenen Status Quo in den Beziehungen die bessere und angesichts der eher übersichtlichen Bedeutung Israels für die EU sogar die komfortablere Lösung) (Israel–European Union relations).


Herkunftsbezeichnung
Auch der Streit um die Kennzeichnungspflicht (Herkunftsbezeichnung, DW vom 13.06.2019: Kennzeichnungspflicht für Israels Siedlerprodukte rechtens, Neue Zürcher Zeitung vom 14.06.2021: Die wahren Feinde Israels – es ist naiv zu glauben, dass Produkte oder Waren, die in den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen oder in Ostjerusalem hergestellt wurden, von der allgemeinen Regel ausgenommen würden, dass alle in der EU verkauften Produkte und Waren mit dem Herkunftsland gekennzeichnet sein müssen. Im Fall von Waren und Produkten aus dem Westjordanland, den Golanhöhen oder Ostjerusalem ist “Israel” nicht die zutreffende Herkunftsbezeichnung, sondern “Aus dem von Israel besetzten Teil Palästinas” bzw. “Aus dem von Israel besetzten Teil Syriens”. Statt sich auf die Faktenlage zu stützen, wird man aber wohl Israel insofern entgegen kommen, als eine windelweiche Formulierung, wie z.B. “aus den von Israel besetzten Gebieten”, gewählt werden wird – Der Spiegel vom 12.11.2019: EuGH-Urteil: Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet sein, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: EuGH verlangt Kennzeichnung für Produkte aus den besetzten Gebieten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2019: Entscheidung des EuGH: Israelische Siedlerprodukte müssen als solche gekennzeichnet werden, Der Tagesspiegel vom 12.11.2019: Grundsatzurteil des EuGH: Produkte aus israelisch besetzten Gebieten müssen gekennzeichnet werden, Jüdische Allgemeine vom 12.11.2019: Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet werden, Handelsblatt vom 12.11.2019: EuGH: Produkte aus Siedlungsgebieten sind nicht “Made in Israel”, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Urteil: Empörung in Israel, Der Spiegel vom 12.11.2019: Umstrittenes EuGH-Urteil zu Israel: Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange, Jüdische Allgemeine vom 13.11.2019: Nach EuGH-Urteil: USA “zutiefst besorgt” – damit kommt hoffentlich ein langjähriger Streit zu seinem Ende, da der EuGH hier die letzte Instanz ist und die sich aus dem Urteil ergebenden Regularien für alle EU-Bundesstaaten verbindlich und verpflichtend sind. Abschließend sollte noch dazu gesagt werden, dass es eine ganze Menge EU-Regularien gibt, die eigentlich bereits in jeweiliges Landesrecht umgesetzt sein müssten, nicht nur diese, dies aber bisher nicht geschehen ist. Bis es soweit ist, können die EU-Bundesstaaten diese Regularien noch stillschweigend nach eigenem Ermessen großzügiger auslegen – bis sich z.B. der EuGH damit beschäftigt und Urteile erlässt. In den beiden vorliegenden Fällen (Besteuerung und Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten) gingen die Klagen von Firmen aus, die mit diesen Produkten handeln, um die Situation für die gesamte EU zu klären. Die EU hat ihrerseits lediglich darauf reagiert. Die Ergebnisse daraus liegen jetzt vor. Taktisch und strategisch intelligenter wäre es gewesen einfach abzuwarten, sodass die EU aus eigenem Antrieb vermutlich keine von den Ergebnissen her verpflichtende Urteile erwirkt, sondern es bei Empfehlungen an die Bundesstaaten belassen hätte. Wenn man es aber auf Urteile ankommen lässt, muss man mit den Ergebnissen leben. Sich über die selbst herbeigeführten Urteile anschließend aufzuregen ist ein bisschen einfältig. Wenn jemand dachte, dass er der Klügste im Raum ist, indem er den EuGH um ein Urteil bittet, hat er jetzt herausgefunden, dass er es eindeutig nicht ist. Der eigentliche Aufreger dürfte der sein, dass der EuGH nicht bereit ist die israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien als “israelisch” durch die Hintertür anzuerkennen, sondern statt dessen die UN-Resolution 2334 in geltendes EU-Recht umgesetzt hat – Israel Hayom, 14 November 2019: European Court of Justice courts BDS, Jüdische Allgemeine vom 14.11.2019: EU-Gericht: Urteil mit Konsequenzen, Israel Hayom, 16 November 2019: ‘Labeling’ Israel as an unequal player on the world stage, Israel Hayom, 17 November 2019: Paving the way to total boycott, Jüdische Allgemeine vom 21.11.2019: Einspruch: Entfremdung schadet nur. Stellt man den gesamten Wert aller Produkte, Waren und Dienstleistungen, die in der EU gehandelt werden, den Importzahlen aus Israel gegenüber, ergibt sich daraus, dass diese weniger als 0,3% (und davon stammt nur ein verschwindend kleiner Bruchteil (0,006% des Gesamthandelsvolumens) aus den Siedlungen) vom Gesamthandelsvoumen ausmachen. Weshalb man deshalb so ein Faß aufmacht, ist auch eine noch zur Beantwortung anstehende Frage. Wenn der EuGH davon spricht, dass das Urteil dazu beitragen solle Konsumenten aus der EU in die Lage zu versetzen “informierte Kaufentscheidungen” treffen zu können, dann sollte am Anfang der Bemühungen stehen die Konsumenten zunächst zu fragen wie sie überhaupt auf die zweifelhafte Idee kommen Obst, Gemüse, Olivenöl oder Wein aus Nicht-EU-Staaten zu importieren und dazu um den halben Globus fliegen zu lassen, statt die heimische Landwirtschaft zu stärken. Es gibt so gut wie nichts, was nicht innerhalb der EU in hoher und höchster Qualität produziert wird) von Produkten aus den besetzten Gebieten nach EU-Recht hat die Problematik beispielhaft deutlich gemacht (DW vom 12.02.2020: UN veröffentlichen Liste zu Unternehmen in jüdischen Siedlungen (damit geht ein langes Rätselraten auch in Israel zu Ende, denn bislang war unklar welche Firmen denn überhaupt aufgelistet werden würden. Israelische Medien gingen bislang von 150 bis 190 Firmen aus, sodass die UN in ihrer Bewertung freundlicher war als es die Israelis zu sich selbst gewesen wären. Insofern ist die Aufregung um die Liste nur schwer vermittelbar. Auf der anderen Seite wird bei Durchsicht der Liste klar, dass die allermeisten Firmen in Europa vollkommen unbekannt sind, was dann gleichzeitig der BDS-Bewegung die Geschäftsgrundlage in Europa entzieht, denn man kann schließlich keine Firmen boykottieren, die vor Ort gar nicht vertreten sind), Die Zeit vom 12.02.2020: Westjordanland: UN listen Firmen mit Aktivitäten in israelischen Siedlungen auf, DW vom 12.02.2020: UN veröffentlichen Liste zu Unternehmen in jüdischen Siedlungen, Der Spiegel vom 13.02.2020: Streit über veröffentlichte Firmenliste: Israel kündigt Zusammenarbeit mit Uno-Menschenrechtsbüro auf, Jüdische Allgemeine vom 13.02.2020: Vereinte Nationen: “Schwarze Liste” veröffentlicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Firmen im besetzten Gebiet: Israelische Parteien kritisieren UN, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2020: Vereinte Nationen: Umstrittene Liste, Jüdische Allgemeine vom 20.02.2020: Vereinte Nationen für Menschenrechte: Am Pranger, Israelnetz vom 21.02.2020: Neuer “Pompeo-Wein” aus Psagot, DW vom 19.11.2020: Pompeo besucht Westjordanland und Golanhöhen, Der Spiegel vom 19.11.2020: Keine Unterstützung mehr: USA stufen Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2020: Besuch in Israel: Bilder, mit denen Pompeo noch etwas werden kann, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2020: Gesten und Gefälligkeiten zum Abschied, Handelsblatt vom 20.11.2020: US-Außenminister besucht Golanhöhen, Jüdische Allgemeine vom 25.11.2021: Belgien und Israel: Streit auf offener Bühne (auch die illegalen, israelischen Siedler im palästinensischen Westjordanland werden lernen, dass innerhalb der EU nach den Regeln der EU gespielt wird oder gar nicht. Wenn zur Durchsetzung der Regeln Druck erforderlich wird, weil mit Vernunft offensichtlich wenig zu erreichen ist, dann ist das der richtige Weg. Das daraufhin ebenso erwartbare wie haltlose “Antisemitismus- und Dämonisierunugs-Mimimi” aus israelischen Regierungskreisen ließ dann auch nicht lange auf sich warten, denn dort hält man Völkerrechtsbrüche in den besetzten Gebieten schließich für vollkommen legitim. Interessant wäre es ja zu sehen, was passiert wenn ausländische Firmen nicht nach israelischen Regeln spielen wollen. Da braucht man gar nicht lange zu suchen, denn der Fall der Eiscremefirma “Ben & Jerry’s” geistert noch immer durch die Presse. Weil Ben & Jerry’s sein Eis nicht mehr in den illegalen Siedlungen verkaufen will und sich statt dessen an internationales Recht halten möchte, wurde die Firma tatsächlich von Israels Staatspräsidenten Herzog des “wirtschaftlichen Terrorismus” bezichtigt (wohlgemerkt eine weltweit geschätzte Eiscremefirma). Er kann sich dabei auch auf ein israelisches Gesetz berufen, das, anders als internationales Recht, nicht zwischen Israel und den illegalen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und Ostjerusalem unterscheidet, sondern Firmen die in Israel Geschäfte machen wollen grundsätzlich auch dazu verpflichtet in den illegalen Siedlungen Geschäfte machen zu müssen. In dem zugrunde liegenden Fall kommt hinzu, dass es in den USA ein Gesetz gibt das vorsieht staatliche Investitionen in Firmen einzuschränken oder abzuwickeln, wenn sich diese Firmen weigern neben Geschäften in Israel auch Geschäfte in den illegalen israelischen Siedlungen zu machen – eines der Überbleibsel der fatalen Präsidentschaft von #45), israelnetz.com vom 25.11.2021: Spannungen mit Belgien: Israel verurteilt Entscheidung, Produkte aus Siedlungen zu kennzeichnen, Jüdische Allgemeine vom 12.07.2022: Bürgerdialog in Lübeck: “Ich bin nicht mit Ihnen einverstanden”).

asso_agree_en
(Israel–European Union relations, Beziehungen zwischen der EU und Israel und Assoziationsabkommen EU-Israel tritt in Kraft)

Erzeugnisse_mit_Ursprung_im_Westjordanland_fallen_nicht_unter_die_Zollpr_ferenzregelung_des_Abkommens_EG-Israel

CELEX_32011R1169_de_TXT

cp190140en

A_HRC_43_71


Aufgrund der Verärgerung der EU über Netanjahus Siedlungspolitik ist der Ausbau der Beziehungen in jüngster Zeit auf Eis gelegt worden. Selbst die als Besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel bezeichneten bilateralen deutsch-israelischen Beziehungen sind deutlich belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aufgrund ihrer verständlichen, deutlichen Verärgerung über Netanjahu Anfang 2017 die seit 2008 regelmäßig stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf unbestimmte Zeit suspendiert.

Angesichts der zunehmend feindseligeren Rhetorik von Likud-Regierungsmitgliedern und insbesondere des Premierministers selbst gegenüber der EU, der Versuch der Spaltung der EU indem sich Netanjahu mit den ebenfalls Rechtsaußen-Regierungschefs der Visegrád-Gruppe verbündet hat, die weitere Expansion der illegalen Siedlungen auf und die weiteren Annexionen von palästinensischem Staatsgebiet, der Versuch Netanjahus die EU dazu zu bewegen der Trump-Linie bei der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu folgen obwohl dies klar gegen die Interessen der EU laufen würde, die Aufgabe der ohnehin fragilen jüdischen Demokratie zugunsten einer jüdischen Theokratie (“Heimstatt aller Juden”, allerdings mit rechtlichen/gesetzlichen Einschränkungen, eigentlich richtigerweise “Heimstatt vieler Juden”) per Knesset-Beschluss und am schwersten wiegend, die Gefährdung der Sicherheit Europas zugunsten der vollkommen sinnbefreiten Aufgabe des Iran-Deals auf Druck von Netanjahu durch Trump, sowie der Versuch Netanjahus die EU dazu zu bewegen die US-Sanktionen gegen den Iran mit zu tragen obwohl sie klar gegen die Interessen Europas laufen, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch ausreichende Gesprächsansätze im Hinblick auf eine gegenwärtig nur theoretische Möglichkeit für eine EU-Mitgliedschaft Israels gibt (Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry, Tagesschau vom 03.07.2019: Millionengeschäfte im Netz: Ermittler zerschlagen Betrügerring).

Gegenwärtig bestehen zwischen Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der EU Assoziierungsabkommen – allerdings ohne Mitgliedschaftsperspektive. Mit der PLO besteht ein Interimsassoziationsabkommen, welches nach jüngsten Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeitnah zu einem Assoziierungsabkommen aufgewertet werden soll und mit dem Libanon laufen Verhandlungen. Die unklare Situation um den EU-Beitritt der Türkei kann sich bei weiterer negativer Entwicklung auch deutlich negativ auf die Beitrittsambitionen der genannten Staaten auswirken. Angesichts der jüngsten Entwicklungen, muss man hier sogar ungewollt den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan loben, der immerhin intelligent genug war die Türkei zunächst auf die Liste der Beitrittskandidaten setzen zu lassen, bevor er sich mit der EU angelegt hat. Netanjahu fehlt selbst für diese simple Strategie der nötige Weitblick und die Umsicht.

Vor dem Hintergrund ist eine bisher weitgehend ungenutzte Option die Union für den Mittelmeerraum (Mediterranean Dialogue und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)), die einiges Potential hat, aber bis dato leider kaum mehr als ein Papiertiger ist. Die EU spielt hier eine zu passive Rolle. Statt zunächst die machbaren Schritte zu forcieren, also die Union für den Mittelmeerraum zu stärken, um auf dem Weg die Länder der Levante und Nordafrikas (COVID-19-Pandemie in Afrika, COVID-19-Pandemie in Ägypten, COVID-19-Pandemie in Algerien, COVID-19-Pandemie in Marokko, COVID-19-Pandemie in Tunesien) zusammen zu führen und erst dann über mögliche EU-Beitritte zu sprechen, werden gewissermaßen Regional- und Landesligen übersprungen und direkt über den Einstieg in die Champions League (EU-Mitgliedschaften) diskutiert. Die Ergebnisse dieser Vorgehensweise sind für die Beteiligten dabei ebenso vorhersehbar wie frustrierend. Zwei weitere schwerwiegende Aspekte für den Ausbau der Union für den Mittelmeerraum kommen hinzu: Durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus Nahost und dem nicht rechtzeitigen Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, konnten Russland, der Iran und China in das Machtvakuum stoßen. Wie sich dies auswirkt, kann man bereits am Bürgerkrieg in Syrien erkennen (an dem sich auch Israel mit seit 2011 über 120 Luftschlägen beteiligt). Innerhalb kürzester Zeit war die ursprüngliche Landbrücke rund um das Mittelmeer unterbrochen und Syrien unter Russen, Iranern und mittlerweile auch Türken aufgeteilt. Eine denkbare EU-Erweiterung im östlichen Mittelmeer ist damit vorerst gestoppt. Die Hisbollah stellt einen Teil der Regierung im Libanon, sodass der Iran auch hier erheblichen Einfluss hat, ebenso wie die syrische Regierung. Je nach Entwicklung, könnte sich die Unterbrechung der Landbrücke also noch weiter ausdehnen und dauerhaft anhalten. Dies wäre im Interesse Russlands und Irans, zunehmend auch der Türkei. Daraus würde sich eine grundsätzliche Neubewertung der Situation ergeben müssen, zumal die EU dann definitiv im östlichen Mittelmeer bei Zypern enden würde. Ab da wird es kompliziert. Bis die Union für den Mittelmeerraum funktionsfähig sein wird, werden sicher noch Jahre vergehen, zumal die Folgen des zunächst mit großen Hoffnungen verbundenen Arabischen Frühlings überwunden werden müssen, aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt, der umso aussichtsreicher ist, je machbarer die Erreichung der (Zwischen-)Zielvorgabe scheint.


Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina und die vom Westen angestrebte Zweistaatenlösung würde die Ausgangslage in allen genannten Punkten deutlich positiv verändern. Dies sollte entsprechend klar, deutlich und öffentlich von der NATO und der EU kommuniziert werden.

Lesen Sie mehr auf Lists of UN resolutions concerning Israel and Palestine und Wikipedia Nahostkonflikt (Sicher Reisen – Die Reiseapp des Auswärtigen Amtes).  (Sicher Reisen - Die Reiseapp des Auswärtigen Amtes - Wetterbericht von wetter.com - Global Passport Power Rank - Travel Risk Map - Democracy Index - GDP according to IMF, UN, and World Bank - Global Competitiveness Report - Corruption Perceptions Index - Press Freedom Index - World Justice Project - Rule of Law Index - UN Human Development Index - Global Peace Index - Travel & Tourism Competitiveness Index). Fotos von Wikimedia Commons. Wenn Sie eine Anregung, Kritik oder einen Hinweis zu dem Beitrag haben, freuen wir uns auf Ihre E-Mail an kommentar@wingsch.net. Nennen Sie dazu im Betreff bitte die Überschrift des Blogbeitrags, auf den sich Ihre E-Mail bezieht. Wenn Sie eine Anregung, Kritik oder einen Hinweis zu dem Beitrag haben, freuen wir und auf Ihre E-Mail an kommentar@wingsch.net. Nennen Sie dazu im Betreff bitte die Überschrift des Blogbeitrags, auf den sich Ihre E-Mail bezieht.


Quellen
Die für den Beitrag verwendeten Quellen sind neben eigener Recherche und eigenen Rückschlüssen vorrangig die deutsch- und englischsprachige Wikipedia, ergänzt um Links zu Medienberichten (Wiedergabe des Nahostkonflikts in den Medien) von: Nachrichtenagentur Neues China aus China. Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel Online, Handelsblatt, Deutsche Welle (DW), RP Online, Der Stern, Die Welt, Cicero, Bertelsmann Stiftung, 3sat (Deutschland, Österreich, Schweiz), heute-journal, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Bundeszentrale für politische Bildung aus Deutschland. Arte und France24.com aus Frankreich. Haaretz, Israel Hayom, Jerusalem Post, Times of Israel und i24NEWS aus Israel. Al Jazeera und Gulf Times aus Katar. Der Standard aus Österreich. Palestine News Network (PNN), The Palestine Telegraph und Palestine Chronicle aus Palästina. Arab News und Saudi Gazette aus Saudi-Arabien. The National, Al Arabiya, Khaleej Times und Gulf News aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. The Guardian, Reuters und BBC aus dem Vereinigten Königreich. The New York Times, The Washington Post, The Atlantic, Los Angeles Times, CNN, Bloomberg, The Huffington Post, USA TODAY, Politico, Miami Herald, Tampa Bay Times und Newsweek aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Berichte der Regierungen der Golfstaaten über die geplanten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuorientierungen ihrer Länder. Berichte und Resolutionen der Vereinten Nationen. Hinzu kommen weitere, entsprechend verlinkte Quellen. Die verlinkten Artikel und Beiträge geben die Ansichten, Meinungen und Analysen der jeweiligen Redaktionen, Autoren und Journalisten wieder, die wir uns nicht zu eigen machen.


Anmerkung: Da es in der Region sicher sobald nicht langweilig werden wird, wird dieser Beitrag im Abschnitt Hauptkonflikte heute, insbesondere in den Teilabschnitten Jerusalemfrage, Friedensprozess, Lösungsansätze und Anreize, sporadisch fortgeschrieben. Nachdem der Beitrag inzwischen 2,5 Jahre (der Vorgängerbeitrag stammt aus dem August 2017 und nahm dann rasant neue Formen an, sodass eine Neuveröffentlichung nötig wurde) nahezu ständig ergänzt und erweitert worden ist, kommt das “Experiment” langsam zu seinem Ende. Natürlich werden auch künftig sporadische Ergänzungen und Erweiterungen erfolgen, allerdings nicht mehr ganz so umfangreich wie bisher. Auch so wird aber eindrucksvoll deutlich, wieviel “Bewegung” nach wie vor in der Region gegeben ist, wieviele Beteiligte es gibt (und es sind in diesem Beitrag (bisher) gar nicht alle genannt), aber auch wie fragil und volatil die Lage nach wie vor ist und noch für viele Jahrzehnte bleiben wird. Ein ganz herzlicher Dank geht an diejenigen von Ihnen, die sich zahlreich bei der Weiterentwicklung des Beitrags durch Anregungen, Kritiken, Hinweise, ergänzende Links und vieles mehr eingebracht haben. Ein sehr schönes “Gemeinschaftsprojekt”, welches auch eine sinnvolle Einsatzmöglichkeit von Social Media an einem sehr konstruktiven Beispiel deutlich macht. Als kleines Nachfolge- und Ergänzungsprojekt wird es in Zukunft einen Blogeintrag zum Thema “Aufstieg und Zerfall des Osmanischen Reichs” geben, dessen Auswirkungen bis heute zwischen Südosteuropa, Osteuropa, dem Nahen Osten, den Golfstaaten und Nordafrika zu spüren sind, und deshalb noch ein bisschen mehr Licht in die “Unwuchten” der Region bringen wird. Diesen Artikel als PDF-Datei laden: Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt (ca. 3 MB, Stand: 14.02.2022).




Das könnte Sie auch interessieren:

Diesen Beitrag teilen: (Vor Nutzung der Button Datenschutzregelungen beachten)

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Porträt: Der Architekt und Gründer des Bauhauses Walter Gropius

Porträt: Der Architekt und Gründer des Bauhauses Walter Gropius

[caption id="attachment_200665" align="aligncenter" width="440"] Walter Gropius in Ulm, 1955 © Hans G. Conrad - René Spitz/cc-by-sa-3.0-de[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Walter Adolf Georg Gropius war ein deutscher (seit 1944 US-amerikanischer) Architekt und Gründer des Bauhauses. Neben Ludwig Mies van der Rohe, Frank Lloyd Wright und Le Corbusier gilt er als Mitbegründer der Modernen Architektur. 1903 begann Gropius ein Architekturstudium an der Technischen Hochschule München, das er ab 1906 an der Technischen Hochschu...

[ read more ]

Themenwoche Singapur, die Löwenstadt

Themenwoche Singapur, die Löwenstadt

[caption id="attachment_6524" align="aligncenter" width="590"] Singapore by night © LordHorst[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Singapur ist ein Insel- und Stadtstaat, der flächenmäßig der kleinste Staat Südostasiens ist. Der Staat Singapur liegt südlich der Johorstraße unmittelbar vor dem Südende der Hinterindischen und der Malaiischen Halbinsel, auch Malakka-Halbinsel genannt, also unmittelbar am südlichsten Ausläufer des asiatischen Festlandes. Dort befindet er sich zwischen Malaysia im Norden und Indonesien im Süden auf ...

[ read more ]

Der Marlins Park in Miami

Der Marlins Park in Miami

[caption id="attachment_169004" align="aligncenter" width="590"] © flickr.com - Roberto Coquis/cc-by-2.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Der Marlins Park ist ein Baseballstadion in Little Havana rund drei Kilometer westlich des Stadtzentrums von Miami gelegen. Es ist die Heimspielstätte der Miami Marlins aus der Major League Baseball (MLB). Das Stadion liegt auf dem Gelände des ehemaligen Orange Bowl Stadium. Es ist das sechste MLB-Stadion mit einem schließbaren Dach. Die Kapazität des Marlins Park liegt bei 36.742 Zuschauern. S...

[ read more ]

Bauhaus Dessau

Bauhaus Dessau

[caption id="attachment_25338" align="aligncenter" width="590"] © Lelikron/cc-by-sa-3.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Das Bauhaus Dessau ist ein Gebäudekomplex in Dessau-Roßlau. Das Bauhausgebäude entstand 1925 bis 1926 nach Plänen von Walter Gropius als Schulgebäude für die Kunst-, Design- und Architekturschule Bauhaus. Kriegszerstörte und baulich veränderte Partien wurden ab 1965 weitgehend im Sinne des Originals rekonstruiert. Das Gebäude wurde 1976 restauriert und teilweise modernisiert. Zwischen 1996 und 2006 fand ei...

[ read more ]

Rye in East Sussex

Rye in East Sussex

[caption id="attachment_239906" align="aligncenter" width="590"] The Standard Inn © geograph.org.uk - Paul Gillett/cc-by-sa-2.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Beitrag anhören"]Rye ist eine Kleinstadt und ein Civil Parish in der Grafschaft East Sussex im Südosten Großbritanniens und gehört zum Distrikt Rother. Sie hat heute etwa 4600 Einwohner. Rye liegt heute circa 3,2 km vom Meer entfernt. Die Stadt liegt an dem Zusammenfluss von River Breede, River Tillingham und River Rother. Rye ist über die A259 mit Eastbourne nach Südwesten und Folkestone nach ...

[ read more ]

Museum der zerbrochenen Beziehungen in Zagreb

Museum der zerbrochenen Beziehungen in Zagreb

[caption id="attachment_239590" align="aligncenter" width="590"] © Kiril Simeonovski/cc-by-sa-4.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Beitrag anhören"]Das Museum der zerbrochenen Beziehungen (kroatisch: Muzej Prekinutih Veza, englisch: Museum of Broken Relationships) in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zeigt Zeugnisse schmerzvoller Trennungen und Relikte verlorener Lieben. Es wurde 2011 mit einem Sonderpreis zur Auszeichnung "Europäisches Museum des Jahres" gewürdigt. Nachdem sich Olinka Vištica und ihr damaliger Partner Dražen Grubišić getrennt...

[ read more ]

Themenwoche Moldawien

Themenwoche Moldawien

[caption id="attachment_213938" align="aligncenter" width="590"] National Enoteca at Cricova © Cepaev/cc-by-sa-3.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Beitrag anhören"]Die Republik Moldau oder Republik Moldova, allgemeinsprachlich auch Moldawien ...

[ read more ]

Porträt: Der Schriftsteller Franz Kafka

Porträt: Der Schriftsteller Franz Kafka

[caption id="attachment_203519" align="aligncenter" width="442"] Franz Kafka in 1923 © Archiv Frans Wagenbach[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Franz Kafka war ein deutschsprachiger Schriftsteller. Sein Hauptwerk bilden neben drei Romanfragmenten (Der Process, Das Schloss und Der Verschollene) zahlreiche Erzählungen. Kafkas Werke wurden zum größeren Teil erst nach seinem Tod und gegen seine letztwillige Verfügung von Max Brod veröffentlicht, einem engen Freund und Vertrauten, den Kafka als Nachlassverwalter bestimmt hatte. Kafkas...

[ read more ]

Andros in Griechenland

Andros in Griechenland

[caption id="attachment_227336" align="aligncenter" width="590"] Batsi © flickr.com - linmtheu/cc-by-2.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Beitrag anhören"]Die griechische Insel Andros ist die nördlichste und zweitgrößte Insel der Kykladen und die drittgrößte der Region Südliche Ägäis. Dort bildet sie seit 2011 die Gemeinde Andros und den Regionalbezirk Andros, der einen Abgeordneten in den Regionalrat entsendet. Verwaltungssitz ist die Stadt Andros. Nach der Volkszählung von 2011 hatte die Gemeinde 9221 Einwohner. Mit 383,022 Quadratkilomet...

[ read more ]

Lummus Park in Miami Beach

Lummus Park in Miami Beach

[caption id="attachment_228251" align="aligncenter" width="590"] Lummus Park © Pietro/cc-by-sa-3.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Beitrag anhören"]Der Lummus Park ist ein 30 ha großer öffentlicher Park in Miami Beach (Miami-Dade, Florida) am Atlantischen Ozean. Der Park befindet sich auf der östlichen Seite des Ocean Drive, von der 5. bis zur 15. Straße. Als er Mitte der 1980er Jahre neu gestaltet und verbessert wurde, wurde er Teil des Projekts zur Neuentwicklung des heutigen Miami Beach Architectural District of South Beach. Entlang des Ocea...

[ read more ]

Zum SeitenanfangZum Seitenanfang
Museum International d'Horlogerie © Schwizgebel/cc-by-sa-3.0
La Chaux-de-Fonds in der Schweiz

La Chaux-de-Fonds frankoprovenzalisch und umgangssprachlich gehört neben Biel/Bienne und Le Locle zu den bekanntesten Uhrenstädten der Schweiz. Es ist die...

© Estrategy/cc-by-sa-3.0
Hermosa Beach in Kalifornien

Hermosa Beach ist eine Strandstadt im Los Angeles County. Die Bevölkerungszahl liegt bei 20.000. Die Stadt liegt in der South...

© Patrick Wernhardt/cc-by-sa-3.0
Das Segelschulschiff Dar Młodzieży

Die Dar Młodzieży ist ein polnisches Segelschulschiff – Dreimastvollschiff – für angehende Offiziere der Handelsmarine. Es wurde 1981/82 nach Plänen...

Schließen