Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Samstag, 6. Januar 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Allgemein, Union für das Mittelmeer

© Oncenawhile

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(Letzte Ergänzung: 02.12.2020) Als Nahostkonflikt bezeichnet man den Konflikt um die Region Palästina, der dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Er führte zu acht Kriegen zwischen dem am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (israelisch-palästinensischer Konflikt und Chronologie des israelisch-palästinensischen Konflikts), die den Kern des Nahostkonflikts (oder der Geschichte des kollektiven Scheiterns) bilden. Der internationale Konflikt in der Region dauert bis heute an. Wie konnte es soweit kommen? Was ist geschehen, damit die Lage zur heutigen Situation eskalierte? Ausgangspunkt ist der seit dem Mittelalter in Europa (Geschichte der Juden) verankerte Antisemitismus. Gehen wir zurück ins Jahr 1882, als Baron Edmond James de Rothschild begann Grundstücke zur Ansiedlung von russischen Juden in Palästina zu kaufen (Jewish land purchase in Palestine), in den 1920er Jahren die Palestine Jewish Colonization Association gründete, die in der Jewish Colonization Association aufging und damit die Basis für die Gründung des späteren Israels schaffte (u.a. durch den Jüdischen Nationalfonds (Israel Bonds) finanziert). Auch wenn der Text ausgedruckt etwa 195 Seiten umfasst, so handelt es sich doch nur um eine Zusammenfassung. Die Vielzahl der eingesetzten Links macht bereits deutlich, dass es im Detail noch sehr viel mehr zu erfahren gibt. Zunächst handelt es sich um eine Zeitschiene der wesentlichen Entwicklungen in der Region und mündet in den heutigen Herausforderungen. Ausgangspunkt ist dabei die Sichtweise der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und Nordamerikas, angereichert mit Ausflügen in die Ideen-, Überzeugungs-, Glaubens- und Gedankenwelten der mittel- und unmittelbaren Konfliktparteien.

Inhalt

Vorgeschichte (bis 1919)
Die geografische Bezeichnung Naher Osten umfasst im weitesten Sinn die gesamten außereuropäischen Besitzungen des Osmanischen Reiches und den Iran. Im engeren Sinn wird er jedoch nur für dessen arabische Provinzen verwendet. Palästina bestand seit dem 16. Jahrhundert bis 1917 aus Verwaltungsbezirken Großsyriens, das zum Osmanischen Reich gehörte. Der südliche Teil gehörte zum Verwaltungsgebiet Jerusalem, der nördliche zum Verwaltungsgebiet Beirut, der transjordanische Teil zum Verwaltungsgebiet Syrien (Geschichte Palästinas und Geschichte Israels).

Beginn der Aufteilung des Osmanischen Reiches
Im Krimkrieg (1853–1856) verhinderten Großbritannien und Frankreich, dass die osmanische Türkei dem Expansionsstreben des Russischen Kaiserreichs in Richtung Mittelmeer erlag. Im Berliner Vertrag von 1878 verpflichteten sich die europäischen Staaten zum wiederholten Mal, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reichs einzumischen. Dazu gehörten die Länder des Nahen Ostens und der Maghreb. Nationalistische Bewegungen führten 1908 zur Gründung Bulgariens und Rumäniens. Nach Kriegen mit den Balkanstaaten verlor das Osmanische Reich im Frieden von Bukarest und von Konstantinopel den größten Teil seiner europäischen Territorien. Zunächst erschien das verbliebene Osmanische Reich seinen muslimischen Bewohnern noch als Garant der politischen Unabhängigkeit einer muslimischen Welt. Aber es war längst hoch verschuldet. Nach einem Staatsbankrott 1875 hatte es die Osmanische Schuldenverwaltung akzeptieren müssen. Mit diesem Amt, das einen großen Teil der Steuereinnahmen kontrollierte, hatten europäische Staaten auch die faktische Kontrolle über alle Regierungsbeschlüsse übernommen, die finanzielle Auswirkungen hatten. Auch Tunesien war hoch verschuldet. Es wurde 1881 von französischen Truppen besetzt. Ägyptens Baumwolle und der 1869 eröffnete Sueskanal waren für europäische Investoren gewinnbringend, währenddessen der verschuldete ägyptische Staat unter eine europäische Finanzkontrolle geriet. Als die Urabi-Bewegung nationalistische Züge annahm, handelte Großbritannien: 1882 besetzten britische Truppen Ägypten. Mit Tunesien und Ägypten hatten die europäischen Mächte begonnen, ihre Interessensphären im Osmanischen Reich noch vor dessen Ende abzustecken. Spanien und Frankreich teilten sich Marokko. Schließlich beteiligte sich auch Italien und besetzte 1911 Tripolis. Der Wettlauf um Afrika hatte zu ersten Ergebnissen geführt. Bis zum Ende des Osmanischen Reichs entwickelte die ansässige arabische Bevölkerung kaum eine eigene nationale Identität. Nur in einigen Großstädten des Nahen Ostens bildeten Teile der arabischen Bildungsschicht seit etwa 1860 eine Opposition gegen die osmanische Herrschaft, aus der ab 1914 der Panarabismus hervorging. Eine sehr entspannte Phase erreichten die Beziehungen, als Baron Edmond James de Rothschild ab 1882 begann Land in Palästina aufzukaufen. Alle Parteien waren mit der Lösung zufrieden, zumal Rothschild seine eigenen Ziele voran trieb, während die Araber darüber lachten, dass sie dem “bekloppten Europäer” ein weiteres Stück Wüste verkauft hatten. Dies hätte fröhlich und endlos so weiter gehen können, wenn es nicht in Europa grundlegende Umwälzungen und schließlich den Holocaust gegeben hätte.

Zionistische Einwanderung nach Palästina
Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstand der Zionismus als jüdische Nationalbewegung, die für die Juden den Status einer eigenen Nation mit dem Recht auf ein eigenes Staatsgebiet beanspruchte (zu diesem Zeitpunkt war der Zionismus noch eine liberale, politisch-religiös-nationale Bewegung mit klarer demokratischer Grundausrichtung, die erst in den vergangenen Jahrzehnten von rechten, rassistischen Nationalisten gekapert worden ist und deshalb in der Diaspora zum Teil kontrovers diskutiert wird, insbesondere auch, weil die zionistische Bewegung in Israel glaubt für sich in Anspruch nehmen zu können nicht nur für alle Juden weltweit sprechen zu dürfen, sondern auch glaubt festlegen zu dürfen wer überhaupt Jude ist und wie Juden zu leben haben. Erwartungsgemäß kommt dies nur in sehr übersichtlichen Teilen der Diaspora gut an). In seiner Programmschrift Der Judenstaat von 1896 streifte Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, die Möglichkeit einer jüdischen Staatsbildung in Argentinien, konzentrierte sich dann aber auf Palästina. 1897 wurde auf seine Initiative in Basel die Zionistische Organisation gegründet, die sich seit 1960 Zionistische Weltorganisation (WZO) nennt. Beim ersten Zionistenkongress erklärten etwa 200 Delegierte aus 17 Staaten die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten “nationalen Heimstätte” für das jüdische Volk in Palästina zum Ziel des Zionismus (Basler Erklärung). 1882 lösten landesweite Pogrome gegen Juden in Russland eine erste Auswanderungswelle (Alija) russischer Juden nach Palästina aus. Erst nachdem auf dem 8. Zionistenkongress in Den Haag im Jahre 1907 die Gründung eines Palästinaamtes in Jaffa beschlossen wurde, begann die systematische jüdische Ansiedlung, die auf eine künftige jüdische Staatsbildung in der Region abzielte. Dafür wurde auch die zweite Alija (1904 bis 1914) von der WZO gefördert. Nur ein kleiner Teil der ersten jüdischen Einwanderung lebte in landwirtschaftlichen Siedlungen. Jerusalem war ein Hauptziel, und bereits 1896 stellten Juden dort die ethnische Mehrheit dar. Die Ansiedlung in Jerusalem und der ausgedehnte Landkauf führten zu Übergriffen und zu Protesten arabischer Einwohner Jerusalems und des arabischen Landadels bei den osmanischen Behörden. 1909 gründeten jüdische Siedler zu ihrem Schutz die paramilitärische HaSchomer (aus arabischer Sicht eine Terrororganisation), die in Israel als Vorläufer der Haganah und damit der israelischen Armee gilt. 1914 lebten etwa 600.000 Araber und etwa 85.000 Juden in Palästina. Deren Zahl nahm im Ersten Weltkrieg auf etwa 56.000 ab, sodass Juden 1918 weniger als zehn Prozent der Bevölkerung Palästinas bildeten.

Erster Weltkrieg
Im Ersten Weltkrieg unterstützte Großbritannien den arabischen Nationalismus für seine Kolonialinteressen, um das mit dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn verbündete Osmanische Reich zu schwächen. In der sogenannten Hussein-McMahon-Korrespondenz von 1915/1916 versprach der britische Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, daher dem Großscherifen von Mekka, Hussein ibn Ali, Großbritannien werde die Unabhängigkeit der Araber anerkennen, um diese im Gegenzug zur Hilfe im Kampf gegen die Türken, die ohnehin von den Arabern als ungeliebte Besatzungsmacht gesehen wurden, zu bewegen. Zudem unterstützte Lawrence von Arabien die von den Briten forcierte Arabische Revolte 1916–1918 gegen das Osmanische Reich. Mit der Balfour-Deklaration 1917 sagte die Regierung gleichzeitig auch der World Zionist Organization (WZO) Unterstützung für den Aufbau einer “nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina” zu. Dabei sollten die bürgerlichen und religiösen Rechte der dort ansässigen nichtjüdischen Bevölkerung gewahrt werden. Von einem jüdischen Staat war hingegen zwar nicht explizit die Rede, dies wurde aber teilweise anders aufgefasst und später sowohl von den Arabern, denen von McMahon ein eigener Nationalstaat zuerkannt wurde, als auch von Teilen der jüdischen Bevölkerung, die darin die Zustimmung zu einem jüdischen Staat sahen, als Vertrauensbruch angesehen. Nachdem britische Truppen 1918 Palästina erobert hatten, versprach die britische Regierung, Palästinas Unabhängigkeit zu fördern. Die Jüdische Legion, bestehend aus fünf Bataillonen jüdischer Freiwilliger, kämpfte im Ersten Weltkrieg ebenfalls auf Seiten der britischen Armee gegen das Osmanische Reich. Im Hintergrund hatte Großbritannien in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen (Konferenz von Sanremo, Mandate for Palestine, UN-Charta, Kapitel XII – Das internationale Treuhandsystem, Artikel 80 (allgemein als “Palästina-Artikel” bekannt, der von den beiden Streitparteien, Israel und Palästina, zu wildesten Interpretationen, Spekulationen und Verschwörungstheorien genutzt wird, um das jeweilige angebliche Recht auf die gesamte Landfläche geltend zu machen), Hussein-McMahon-Korrespondenz) jedoch auch mit Frankreich bereits einen Aufteilungsplan abgesprochen, in dem die Unabhängigkeit sowohl eines arabischen, als auch jüdischen Staates in keiner Weise wirklich in Betracht gezogen wurde. Somit bahnte sich schon hier langsam ein schwelender Konflikt heran: Den Arabern hatte man auf der einen Seite in der Hussein-McMahon-Korrespondenz einen eigenen arabischen Nationalstaat versprochen, wenn sie die Briten im Kampf gegen ihre Besatzer, die Osmanen, unterstützten. Viele Juden lasen hingegen auf der anderen Seite aus der Balfour-Deklaration ebenfalls das Recht auf einen eigenen Staat, oder zumindest das Recht auf die Besiedlung der Region Palästina heraus. Hinter den Kulissen hatten Großbritannien und Frankreich jedoch bereits das Gebiet unter sich aufgeteilt. Dies führte schließlich zu einer wachsenden Rivalität zwischen Arabern und Juden in der Region, sowie einem stärker werdenden Widerstand gegen die westlichen Großmächte, die ihre Versprechen beiden Parteien gegenüber zu großen Teilen nicht eingelöst hatten.

Britische Mandatszeit
Briten und Araber eroberten im Ersten Weltkrieg das osmanische Syrien. Auch die osmanische Provinz, auf deren Gebiet später der Irak gegründet wurde, wurde von den Briten besetzt. Emir Faisal bildete in Damaskus eine provisorische arabische Regierung. 1919 wurde er vom 1. Allsyrischen Kongress als König eines Königreich Syriens anerkannt, wozu auch Palästina und der Libanon zählten. Die arabische Nationalbewegung forderte ihre von den Briten versprochene Unabhängigkeit. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 schloss die WZO mit dem Emir Faisal das Faisal-Weizmann-Abkommen, in dem die arabische Delegation einem jüdischen Staat im Raum Palästinas zustimmte, sobald die Araber die ihnen versprochene Unabhängigkeit erhalten würden, und sofern sie die Hoheit über die islamischen Heiligtümer behielten. Doch 1920 übergab der neu gegründete Völkerbund ein Völkerbundsmandat für Palästina an Großbritannien, das eine direkte Herrschaft der Briten über Palästina vorsah. Die britische Regierung sah sich weiterhin nicht an die jüdisch-arabische Vereinbarung gebunden. Seit 1920 gewann Mohammed Amin al-Husseini, Präsident des obersten islamischen Rats und Großmufti von Jerusalem, die Führung in der Bewegung des arabischen Nationalismus. Er lehnte weiteren Zuzug jüdischer Siedler aus Europa nach Palästina nun als Mittel der Briten ab, ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten zu festigen. Auch wenn es schon vor der zionistischen Bewegung jüdische Siedlungen in Palästina gegeben hatte, entstanden durch die Einwanderung nun erste Konflikte mit den dort ansässigen Arabern. Die Mandatszeit war geprägt durch eine Erstarkung militanter (Palästinensisch-)nationalistischer Gruppen. Konflikte rührten etwa daher, dass arabische Großgrundbesitzer ihr Land an Juden verkauften, es aber diesen überließen, die dort ansässige arabische Bevölkerung zu vertreiben, die sich so von den Juden verjagt fühlten. Der antijüdische Einfluss unter den Arabern stieg, die arbeitslosen Massen wurden aufgewiegelt, angestachelt vom Neid um die Entwicklungen in der Landwirtschaft, im Städtebau und in der Infrastruktur. Des Weiteren stellten die schnell entstandenen jüdischen Unternehmen zum Teil nur Juden ein, wodurch sich die arabische Bevölkerung benachteiligt sah, da sie an dem neuen Wohlstand nicht teilhaben durfte. Zu Pogromen von arabischer Seite kam es zunächst 1921. Das judenfeindliche Massaker von Hebron von 1929 konnte nur durch das Einschreiten der britischen Polizei gestoppt werden und führte zur vollständigen Vertreibung aller Juden aus Hebron. In Jerusalem, Haifa und Jaffa kam es zu gewaltsamen Übergriffen militanter Juden gegen Araber. 1936 entwickelte sich ein arabischer Generalstreik zum dreijährigen Großen Arabischen Aufstand bis 1939. Infolgedessen erhielt die paramilitärische jüdische Schutzorganisation Haganah zahlreichen Zulauf. Im Laufe der Dreißigerjahre wurden als extremistische Abspaltungen der Haganah der Irgun und als dessen Ableger die Stern-Gruppe gegründet, die als Terrororganisationen angesehen wurden (siehe dazu Geschichte der jüdischen Streitkräfte in Palästina).

Zweiter Weltkrieg und Holocaust
Die nationalsozialistische Judenverfolgung, die unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers einsetzte und sich in den folgenden Jahren zum Holocaust (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) steigerte, gab dem Zionismus einen entscheidenden Anstoß. Auf der Konferenz von Évian im Juli 1938 weigerten sich die Vertreter von 32 Nationen, jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, das einige Monate zuvor unter dem Jubel beträchtlicher Teile der Bevölkerung an das Deutsche Reich “angeschlossen” worden war, aufzunehmen. Manche von ihnen gingen nun nach Palästina, dem in ihrer Tradition Gelobten Land, und konnten auf diese Weise dem Völkermord in Europa entkommen. Insbesondere die nach dem Zweiten Weltkrieg (Tag der Befreiung, Operation Oasis, Exodus 1947 und Gedenktafel Exodus – St. Pauli-Landungsbrücken – Brücke 3 (Hamburg-St. Pauli)) nach Palästina ausgewanderte (zunächst nur deutsche und österreichische, inzwischen aber auch ost- und mitteleuropäische) Holocaustüberlebende und Übersiedler werden im heutigen Israel als Jeckes bezeichnet. Allerdings konnten sie sich zunehmend auch in Palästina nicht sicher fühlen: Viele Palästinenser ergriffen im Laufe des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei. Am 28. November 1941 trafen sich Hitler und der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini in Berlin, um über die “Judenfrage” zu diskutieren. Der Mufti lobte Hitler als den “von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer” und forderte von den Nazis Luftangriffe auf Tel Aviv (Konferenz von Évian und Displaced Person).

Staatsgründung Israels
Die Briten kündigten in Folge des Zweiten Weltkrieges an, ihr Mandat über Palästina aufgeben zu wollen, da sie angesichts ihrer durch den Krieg verursachten schweren Situation und der anhaltenden, zum Teil gewaltsamen Proteste in Palästina nicht weiter willens und in der Lage waren, das Mandat zu halten. Sie übergaben die Entscheidung über das weitere Vorgehen der UNO, die am 29. November 1947 mit einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan (UN-Resolution 181) stimmte, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel, den Plan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Terrororganisation Lechi, Ermordung des UN-Vermittlers Folke Graf Bernadotte) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Vor allem die arabischen Führer lehnten den Plan jedoch ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurden die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte. Auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen frühzeitig abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen. So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärungkraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung” die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Die Türkei unter Staatspräsident Ismet Inönü erkannte Israel als erster muslimischer Staat sofort an und nahm diplomatische Beziehungen zu dem Staat auf (später entwickelte sich eine Bündnispartnerschaft zwischen den beiden Staaten – Außenpolitik der Türkei und Außenpolitik Israels), ebenso tat dies der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi (Verhältnis zwischen Israel und Iran). Durch Zusammenlegung der Untergrund-/Terrororganisationen Hagana, Palmach, Irgun und Lechi erfolgte am 31. Mai 1948 die Gründung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Mit einem ähnlichen Hintergrund wurde am 13. Dezember 1949 der Mossad gegründet.

Palästinakrieg 1948/49
Der Bürgerkrieg, der einen Tag nach der Verkündung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 begonnen hatte und durch zahlreiche wechselseitige Terroranschläge radikaler Zionisten und arabischer Nationalisten gekennzeichnet war, steigerte sich am 15. Mai 1948 kurz nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung zum Palästinakrieg (in Israel “Unabhängigkeitskrieg” genannt). Fünf arabische Staaten – Ägypten, der Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien – rückten ohne formale Kriegserklärung mit ihren und zwei zusätzlichen Armeen aus arabischen Freiwilligen – insgesamt etwa 55.000 Soldaten – gegen Israel vor (angeleitet von zahlreichen deutschen “Militärberatern”, aus Europa geflohenen, ehemaligen Nazi-Größen). Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Angreifer von den besser ausgebildeten und bewaffneten israelischen Kräften zurückgeschlagen. Israel kam zugute, dass es trotz eines Waffenembargos der UNO gegen die Kriegsteilnehmer, das von den USA und Großbritannien eingehalten wurde, mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks Waffen kaufen konnte. Nachdem Ägypten einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand brach und jüdische Terroristen den UN-Vermittler Folke Bernadotte ermordet hatten, eroberte Israel einen Großteil der den Palästinensern im Teilungsplan zugewiesenen Gebiete. Zwischen Februar und Juli 1949 unterzeichneten Israel und die arabischen Kriegsteilnehmer vier separate Waffenstillstandsabkommen. Ein Ergebnis des Krieges ist das für den Nahostkonflikt (Nahostkonflikt, Roadmap, Israelische Friedensdiplomatie, Arabische Friedensinitiative) zentrale palästinensische Flüchtlingsproblem: Etwa 726.000 palästinensische Araber verließen seit April 1948 zum Teil wegen gezielter Anschläge ihre Wohngebiete, die Israel im Kriegsverlauf besetzte. Viele ihrer Stadtteile und Dörfer wurden zerstört und den in Israel verbliebenen und ins Ausland vertriebenen Arabern gehörendes Land bis heute entschädigungslos enteignet. Bis 1966 galt für Araber in Israel das Kriegsrecht mit damit einhergehenden Einschränkungen der den Juden gewährten Freiheiten. Deshalb bezeichnen die Palästinenser Israels Gründung und den folgenden Krieg als al-Nakba (KatastropheThe Nakba Files, taz vom 14.05.2012: Palästinensische Vertreibung 1948: Wer sich erinnert, wird abgestraft, DW vom 14.05.2018: 70 Jahre Nakba: Die vergessenen palästinensischen Flüchtlinge,
Haaretz, 05.07.2019: Burying the Nakba: How Israel Systematically Hides Evidence of 1948 Expulsion of Arabs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2018: Vertreibung von 1948: Rückkehr bei Lebensgefahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Dokumente in Israel: Die Massaker sollen wieder Geheimsache werden). Ein Großteil von ihnen fand Unterkunft in Flüchtlingslagern des Libanon, im Westjordanland und Jordanien, in Ägypten und im Gazastreifen. Die Bewohner leben dort bis heute unter teils menschenunwürdigen und slum-ähnlichen Bedingungen (die internationale Gemeinschaft muss sich auch heute noch fragen lassen, weshalb sie nichts gegen die Nakba unternommen hat. Die Antworten sind ebenso hart wie erhellend: Europa und die USA hatten mit den Folgen des Zweiten Weltkriegs, den Stabilisierungen der Länder und den Unterbringungen und Versorgungen von Millionen von Vertriebenen zu tun. Für Palästinenser blieb weder Zeit noch Geld, weshalb man sie schlicht und einfach in der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit ausblendete (“aus den Augen, aus dem Sinn”). Zudem, und das kann wohl als wichtiger Aspekt angenommen werden, war das “Judenproblem” endlich gelöst, indem man sie einfach aus Europa wegschaffte (und sie sich auch selbst). Dass sich daraus sehr viel größere und langlebigere Probleme ergeben würden, war so damals nicht absehbar. Für Israel war das Vorgehen Europas und Amerikas nicht nur von Vorteil, sondern David Ben-Gurion ging sogar davon aus, dass “die Araber in spätestens zwei Generationen vergessen haben werden, von wo wir sie vertrieben haben”. Eine grandiose Fehleinschätzung, wie sich noch heute tagtäglich zeigt). Die arabischen Staaten haben die Palästinaflüchtlinge kaum integriert; bisher hat nur Jordanien den Flüchtlingen auf seinem Gebiet die jordanische Staatsbürgerschaft angeboten. Im Juni 1948 beschloss Israels Regierung zunächst, die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Die UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 verlangte von ihr, die Rückkehr friedenswilliger Palästinenser zu gestatten und nicht rückkehrbereite Flüchtlinge zu entschädigen. Israel erklärte sich daraufhin verhandlungsbereit und bot die Aufnahme von 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen an. Dies lehnten arabische Staaten ab. Die damals vertriebenen und geflohenen Palästinenser haben inzwischen wegen hoher Geburtenraten etwa vier Millionen Nachkommen. Ihre politischen Organisationen reklamieren für sie alle ein Recht auf Rückkehr in die früheren Wohngebiete. Israel lehnt dies ab, um sich als mehrheitlich jüdischer Staat zu erhalten. Es sieht das Flüchtlingsproblem als Folge eines Angriffskrieges und will daher palästinische Rechtsansprüche nicht bestätigen. Jahrzehntelang stellten israelische Geschichtsbücher diese Entwicklung als Folge freiwilliger Auswanderung dar: Die arabischen Staaten hätten den Flüchtlingen baldige Rückkehr nach dem Sieg über Israel versprochen und sie so angelockt. Einige jüngere israelische Historiker weisen demgegenüber auf gewaltsame Vertreibungsaktionen 1947–1948 hin, die keine Kriegsfolge gewesen seien. Israel habe sich als jüdischer Staat nur so durchsetzen können (siehe Israelischer Historikerstreit). Eine Drohrede hoher islamischer Geistlicher an der al-Azhar-Universität unmittelbar nach dem UN-Teilungsplan 1947 und als Folge des Palästinakrieges löste Vertreibungen und Gewaltakte gegen jüdische Gemeinden in vielen arabischen und islamischen Staaten aus. Von 1947 bis 1976 wurden über 856.000 zuvor in arabischen Staaten ansässige Juden von dort gewaltsam vertrieben. Etwa 550.000 davon kamen nach Israel, um den neuen Staat mit aufzubauen und wurden in die unvollständige israelische Demokratie integriert. Ihr ehemaliger Besitz wurde ohne Entschädigungen enteignet. Sie beanspruchen kein Rückkehrrecht in ihre arabischen Herkunftsländer, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Der israelische Staat betrachtet sie als Flüchtlinge und sieht ihr Recht auf ihr Eigentum in ihren Herkunftsländern als wirksam an.

Suezkrise 1956
1956 spitzte sich der Konflikt zwischen Ägypten und Israel zu, das zunehmend Angriffen durch Fedajin von ägyptischem Territorium und vom ägyptisch besetzten Gaza-Streifen aus ausgesetzt war. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba, um den Sueskanal für israelische Schiffe zu sperren. Am 29. Oktober 1956 begann die Sueskrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel, dessen Streitkräfte schnell in Richtung des Sueskanals vorstießen. Gleichzeitig wurde, nach vorbereiteter Diplomatie, der ägyptische Botschafter vom britischen und vom französischen Außenminister aufgefordert, zehn Meilen hinter den Kanal zurückzuweichen und die Sinai-Halbinsel zu räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich begannen, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen, mit dem Ziel, auch das Regime Nassers zu stürzen. Am 31. Oktober begannen Großbritannien und Frankreich mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement ägyptischer Flughäfen; in Folge gelang es zusammen mit israelischen Soldaten, den Kanal zu besetzen. Die britisch-französische Intervention wurde von den USA, die einen Konflikt mit der UdSSR vermeiden wollten, und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Auch die israelischen Streitkräfte mussten sich zurückziehen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe United Nations Emergency Force (UNEF). Infolge der Niederlage der Briten strebten auch die übrigen britischen und französischen Kolonien die Unabhängigkeit an. Zudem schaltete sich die UdSSR in den Nahostkonflikt ein und unterstützte Ägypten militärisch und wirtschaftlich. Auf ägyptischer Seite stärkte die Krise trotz militärischer Niederlage massiv die Position Nassers und seinen Panarabismus in der arabischen Welt.

Politik der Arabischen Liga bis 1967
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gründeten Ägypten, Irak, das damalige Transjordanien, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien die Arabische Liga. Was zunächst als reiner Konsultativ- und Nichtangriffspakt konzipiert war, wurde nach dem verlorenen Krieg gegen Israel im Jahr 1950 zu einem umfangreichen Verteidigungspakt ausgebaut. Zur federführenden Nation schwang sich in der Folge Ägypten auf, dessen Präsident Gamal Abdel Nasser Vertreter des Panarabismus war, der eine Vereinigung des arabischen Kulturkreises zu einer großen zusammenhängenden islamisch-sozialistischen Nation zum Ziel hatte. Eine ähnliche Politik verfolgten die Baathisten im Irak. 1958 vereinigten sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik, aus der das von Militärputschen geschüttelte Syrien drei Jahre später aufgrund der hegemonialen und diktatorischen Ansprüche Nassers wieder austrat. Trotz teilweise unüberbrückbarer Differenzen untereinander gelang es Nasser, die arabische Welt im Allgemeinen und Syrien und Jordanien im Speziellen für einen neuerlichen Krieg gegen Israel zu begeistern.

Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
1967 bereiteten mehrere arabische Staaten unter Führung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser einen Angriff auf Israel vor. Es kam zu massiven Truppenaufmärschen im Sinai und an den Golanhöhen. Die ägyptische Flotte errichtete eine völkerrechtswidrige Blockade der Straße von Tiran für israelische Schiffe und forderte UN-Truppen an den Grenzen Israels auf, das Land zu verlassen. In einem Angriff der israelischen Armee wurden die arabischen Armeen vernichtend geschlagen. Die ägyptischen Luftstreitkräfte wurden in den ersten Stunden des Krieges noch am Boden zerstört, die ägyptische Armee verlor über 80 Prozent ihres militärischen Materials. Israelische Truppen besetzten die Sinai-Halbinsel und den unter ägyptischer Verwaltung stehenden Gaza-Streifen und bezogen Stellung am Ostufer des Sueskanals. Nach einem Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten kam es an der syrischen Front zu einer schnellen Eroberung der strategisch wichtigen syrischen Golanhöhen. Jordanien, das im Glauben an einen leichten Sieg in Israel einfiel, wurde weit zurückgedrängt und verlor dadurch den östlichen Teil Jerusalems und das Westjordanland (Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2019: Wehmut auf der Friedensinsel, Die Zeit vom 30.10.2019: Nach Festnahmen: Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2019: Jordanien und Israel: Das Tor zum Frieden wird verriegelt). Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates erklärte den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig, was bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieges Bestandteil des internationalen Rechts ist, und forderte Israel zum Abzug aus besetzten Gebieten auf. Da im englischen Wortlaut der Resolution 242 nur von “besetzten Gebieten” und nicht von “den besetzten Gebieten” gesprochen wird, betrachtet Israel die Resolution 242 seit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten als erfüllt. Die arabischen Staaten stehen jedoch bis heute auf dem Standpunkt, dass sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen muss, weil seit 1945 ein Gebietserwerb auch im Rahmen eines Verteidigungskrieges ohne Zustimmung des zedierenden Staates völkerrechtlich nicht mehr legal ist. Die Resolution 242 forderte weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Israel begann damit, diese 67er-Gebiete und somit das heutige Palästina systematisch zu besiedeln, hierbei wurden rund 250.000 Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben (“Zensierte Stimmen” von Mor Loushy und Daniel Sivan).

Terroranschläge der PLO nach 1967
Nach dem Sechs-Tage-Krieg verübte die Fatah eine Reihe von Anschlägen gegen Israel, die 1968 zur Schlacht von Karame auf jordanischem Territorium führten. König Hussein von Jordanien geriet immer mehr in einen Konflikt mit den palästinensischen Gruppen, weil er in den Provokationen gegen den Nachbarstaat und in marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen (PFLP, DPFLP) eine ernst zu nehmende Gefahr für seine Herrschaft sah. Die Palästinenser drohten in Jordanien zu einem Staat im Staate zu werden. Die Situation eskalierte im September 1970 nach der Entführung dreier Flugzeuge durch die PFLP nach Jordanien. Zur selben Zeit war die PLO für einige Entführungen westlicher Flugzeuge verantwortlich, wobei jüdische Passagiere ausgewählt und ermordet wurden. Der oft benutzte Slogan arabischer Organisationen, die “Juden ins Meer zu treiben”, hielt das große Misstrauen Israels gegenüber den Arabern aufrecht (wobei auch diese Einschätzung auf Gegenseitigkeit beruht, denn schon 1956 sagte David Ben Gurion über den Gazastreifen “Wenn ich an Wunder glauben würde, würde ich mir wünschen, dass er im Meer versinkt.”). Während der Geiselnahme von München an den Olympischen Spielen 1972 entführten und töteten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September elf israelische Sportler. In der Folge mussten die PLO und verschiedene bewaffnete palästinensische Widerstandsbewegungen ihre Basen in den Libanon und nach Syrien verlegen.

Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
1968 begann Ägypten den Abnutzungskrieg und versuchte drei Jahre lang, den Sinai von Israel zurückzuerobern. Der Krieg endete mit einem 1970 geschlossenen Waffenstillstand; keine der beiden Parteien konnte Gebietsgewinne verzeichnen. Die Khartum-Resolution vom 1. September 1967 wurde nach einem Treffen der Führer acht arabischer Staaten nach dem Sechstagekrieg in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verabschiedet. Sie bestimmte die Basis der Außenpolitiken dieser Staaten bis zum Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973. Sie enthielt in ihrem dritten Absatz Bestimmungen, die als die “drei Neins” bekannt wurden: Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. In den 1970er Jahren gab es in Israel kaum Bereitschaft zur Anerkennung einer palästinensischen Nation; dies änderte sich erst mit der internationalen Anerkennung von Jassir Arafat. Die arabischen Staaten und Organisationen begannen an verschiedenen Brandherden gegeneinander zu kämpfen. Nachdem die PLO 1970 versucht hatte, König Hussein zu ermorden, wurde sie von der jordanischen Armee nach schweren Gefechten aus dem Land vertrieben. Syrien hatte die PLO unterstützt und Panzer nach Jordanien geschickt, die jedoch zurückgeschlagen wurden. Die PLO zog sich in den angrenzenden Libanon zurück. In dem multi-ethnischen Land kam es daraufhin zu dem jahrzehntelang schwelenden Libanesischen Bürgerkrieg.

Jom-Kippur-Krieg 1973
Im Jom-Kippur-Krieg (Auf arabischer Seite wird der Krieg Ramadan-Krieg oder Oktoberkrieg genannt) 1973 erzielten Ägypten und Syrien durch einen Überraschungsangriff am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Anfangserfolge gegen Israel. Teile des Sinai wurden von ägyptischen Truppen besetzt. Allerdings gelang es Israel nach einigen Tagen, die ägyptischen Truppen zurückzuschlagen. Am 16. Oktober war die ägyptische Armee eingekesselt und die Israelis standen jenseits des Sueskanals, nur 120 km vor Kairo. Der Krieg wurde durch massiven Druck der USA beendet. Der Jom-Kippur-Krieg wird von den arabischen Staaten als Teilerfolg gesehen, da der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee Schaden genommen habe. Andere sehen ihn als eine greifbar nahe Niederlage, die Ägypten diesmal erspart blieb. Ein Öl-Embargo, das die arabischen Ölförderstaaten gegen israelfreundliche Staaten des Westens verhängten, begründete die Ölkrise und führte den Industrienationen mit steigenden Ölpreisen erstmals ihre Abhängigkeit vom Erdöl auf erschreckende Weise vor Augen. Die Ägypter gewannen dadurch zusätzlichen Verhandlungsspielraum.

Camp-David-Friedensabkommen 1978
1973 fand unter amerikanischer Vermittlung die Genfer Nahostkonferenz statt, auf die einige Interimsabkommen zwischen Israel, Ägypten und Syrien folgten, die einer Stabilisierung des Waffenstillstandes dienen sollten. 1975 einigten sich Jordanien und Syrien darauf, zur Bildung einer neuen Allianz ihre Feindseligkeiten zu beenden. Das Abkommen scheiterte 1978, da sich König Hussein weigerte, Syrien eine dominante Position im gemeinsamen Bündnis zuzugestehen. 1978 unterzeichneten der israelische Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat im amerikanischen Camp David ein Friedensabkommen, das vom US-Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelt worden war. Für diese Bemühungen erhielten Begin und Sadat den Friedensnobelpreis. Beide Seiten verpflichteten sich zum Gewaltverzicht, Israel zum Rückzug von der Sinai-Halbinsel und zum Abbruch aller jüdischen Siedlungen auf diesem Gebiet. Ägypten erkannte im Gegenzug den Staat Israel diplomatisch an. Die israelische Annexion des Gazastreifens lehnte Ägypten ab. Israelische Schiffe erhielten freie Durchfahrt durch den Golf von Sues und den Sueskanal. Ein halbes Jahr später, am 26. März 1979, folgte der israelisch-ägyptische Friedensvertrag. Sadat wurde zweieinhalb Jahre später von Islamisten während einer Militärparade am 6. Oktober 1981 erschossen. In der Folge von Sadats Israel-Besuch im Jahre 1978 verfassten 348 Reserveoffiziere der israelischen Armee eine Petition an Menachem Begin, die ihn dazu drängen sollte, den Friedensprozess weiterzuführen. Dies führte zur Gründung von Peace Now (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Zum Tod von Amos Oz: Der Unerschütterliche), einer basisdemokratischen Bewegung, die sich darum bemüht, Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen. Das Jerusalemgesetz von 1980 bezeichnet das vollständige und vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Faktisch bedeutete dies die Annexion Ostjerusalems. Dieses Gesetz sowie die Annexion der Golanhöhen von 1981 werden von der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich nicht anerkannt und es wurden entsprechende UN-Resolutionen beschlossen (u.a. Resolution 478). Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas vor. Verschiedene Vorstöße und Gespräche zwischen Israel und Syrien über eine analoge Friedensregelung wie mit Ägypten und Jordanien scheiterten bisher stets bereits in den Anfängen. Im Gegensatz zu Ägypten versteht sich Syrien seither stärker als arabisches Sprachrohr der palästinensischen Sache, insbesondere da Israel völkerrechtswidrig die Golanhöhen besetzt hat und dadurch analoge Landkonzessionen im Sinne von “Land gegen Frieden” wie mit Ägypten aufgrund der so aufgerichteten innenpolitischen Hürden einer Änderung daran prinzipiell ausschloss. Obwohl sich Syrien als Sprachrohr der palästinensischen Sache sieht, weigert es sich bis heute, die palästinensischen Flüchtlinge im Land als Staatsbürger anzuerkennen. Sie haben einen palästinensischen Pass, damit sie ihre Nationalität nicht aufgeben müssen.

Erster Libanonkrieg 1982
Nachdem Israel bereits 1978 als Reaktion auf den Küstenstraßen-Anschlag die Operation Litani im südlichen Libanon gestartet und sich zwischenzeitlich wieder zurückgezogen hatte, griff es am 7. Juni 1982 unter dem Namen “Operation Frieden für Galiläa” (Libanon-Feldzug) militärisch in den Bürgerkrieg im Libanon (1975–1990) ein und besetzte die Hauptstadt Beirut. Die PLO, die dort nach dem Schwarzen September (1970) ihr Hauptquartier eingerichtet hatte, entwickelte im Süden des Libanon eigene staatliche Strukturen. In der Folge zogen sie mit ihren militärischen Verbänden nach Tunesien ab, nachdem von amerikanischer Seite in Aussicht gestellt wurde, dass man sich für eine Lösung des Flüchtlingsproblems einsetzen werde. Im September 1982 verübten phalangistische Milizionäre unter den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an Zivilisten; spätere Schätzungen schwanken zwischen 460 und 2.500 Opfern. Es folgten Angriffe der Amal-Miliz der schiitischen Muslime auf die Palästinenserlager. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. Der libanesische Bürgerkrieg kostete insgesamt zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärte die UN, dass sich die israelische Armee hinter die Waffenstillstandslinien der 40er Jahre zurückgezogen habe. Ungeklärt blieb bisher der völkerrechtliche Status des schmalen Grenzstreifens der Shebaa-Farmen. Nachdem die israelischen Truppen entgegen ihren eigenen Erwartungen von der libanesischen Bevölkerung anfangs häufig als Hoffnungsträger auf ein Ende des Bürgerkrieges begrüßt wurden, nahm die Zustimmung zur Besatzung schnell ab. Teils rücksichtslose Militäraktionen seitens Israels und einseitige Parteinahme für einzelne libanesische Strömungen führten in der Bevölkerung zu dem Eindruck, Israel sei gar nicht an einer Stabilisierung des Libanon interessiert, sondern bloß an einer möglichst effektiven Bekämpfung der PLO und anderen den Staat Israel bedrohender Gruppen. Mit jeder weiteren empfundenen Ungerechtigkeit seitens Israels wuchs die Zustimmung der libanesischen Bevölkerung zur Hisbollah, deren militärischer Arm von der westlichen Gemeinschaft als Terrororganisation eingestuft ist, die immer mehr als einzige Organisation wahrgenommen wird, die Widerstand gegen Israel leistet (Der Spiegel vom 06.09.2019: Rüstungsexporte: Israelis wurden im Libanonkrieg 1982 Opfer deutscher Raketen).

Erste Intifada 1987
Gewaltsam eskalierte der Konflikt seit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987, einem Aufstand der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten. Im so genannten “Krieg der Steine”, der bis 1991 dauerte, kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Besatzungsarmee und aufständischen Palästinensern. Ab 1991 ging die Gewaltintensität deutlich zurück; die Oslo-Abkommen von 1993 stellen das Ende der ersten Intifada dar.

Irakische Angriffe auf Israel 1991
Im Golfkrieg von 1990 überfiel der irakische Diktator Saddam Hussein das Nachbarland Kuwait und griff zudem Saudi-Arabien und Israel an. Ein massiver Einschnitt war die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 unmittelbar danach. Die Parteinahme des PLO-Führers Jassir Arafat für Saddam Husseins Invasion hatte das Geschehen ausgelöst. Die etwa 450.000 in Kuwait lebenden Palästinenser, die als vergleichsweise wohlhabend galten, wurden binnen zweier Wochen bis auf wenige Tausend aus dem Land vertrieben. Zudem kam die Unterstützung der Golfstaaten für die PLO zum Erliegen. Der innerarabische Konflikt führte in den 90er-Jahren zu einem tiefen Bruch zwischen den arabischen Staaten. Der Iran versucht sich seit Beginn des neuen Jahrtausends verstärkt als Hegemonialmacht zu etablieren und sich zu einem Vorreiter für den Kampf gegen Israel zu machen, hat jedoch aufgrund seiner islamistischen Ausrichtung und den guten Beziehungen zur Hamas ein angespanntes Verhältnis zu gemäßigten Staaten, sucht allerdings den erneuten Anschluss an die Weltgemeinschaft (Der Spiegel vom 25.10.2019: Mindestens zwei Tote bei Demonstrationen in Bagdad, Die Zeit vom 25.10.2019: Mehr als 20 Tote bei neuen regierungskritischen Protesten, Die Zeit vom 31.10.2019: Adel Abdel Mahdi: Iraks Ministerpräsident bietet offenbar Rücktritt an, Der Spiegel vom 31.10.2019: Anti-Regierungsproteste im Irak: “Wir sind endlich vereint in unserem Hass”, Die Zeit vom 02.11.2019: Toter und Verletzte bei Protesten gegen irakische Regierung, Die Zeit vom 17.11.2019: Sie wollen Bürger sein, Der Spiegel vom 18.11.2019: Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf Irak offen (The New York Times, 18 November 2019: The Iran Cables: Secret Documents Show How Tehran Wields Power in Iraq), Der Spiegel vom 28.11.2019: Protest im Irak: Brandsturm und Bürgersinn, Die Zeit vom 28.11.2019: Regierungschef Abdel Mahdi richtet Krisenstab des Militärs ein, Die Zeit vom 29.11.2019: Ministerpräsident kündigt nach Protesten Rücktritt an, Der Spiegel vom 29.11.2019: Nach wochenlangen Unruhen: Irakischer Premier Mahdi kündigt Rücktritt an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Unruhen und Massenproteste: Im Irak eskaliert die Gewalt, Die Zeit vom 07.12.2019: Unbekannte erschießen mindestens 16 Protestierende, Handelsblatt vom 31.12.2019: Unruhen im Irak: Nach Kritik: Iran wirft Deutschland “grundlose Unterstellungen” vor, Die Zeit vom 04.04.2020: Pressefreiheit: Irak entzieht Nachrichtenagentur Reuters Lizenz, COVID-19-Pandemie im Irak, Die Zeit vom 12.05.2020: IS-Angriffe: Der Terror kehrt zurück).

Oslo-Prozess 1993
Es gab und gibt viele Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen, etwa die Madrider Konferenz 1991. Große Hoffnungen machte das 1993 geschlossene Oslo-Abkommen (Oslo I), das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden. Konfliktträchtige Punkte wie die Jerusalemfrage oder das Flüchtlingsproblem wurden dabei vertagt. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommen und Oslo II geriet der Oslo-Friedensprozess jedoch ins Stocken. Er wurde als endgültig gescheitert angesehen, nachdem in Camp David beim Treffen Camp David II zwischen dem PLO-Führer Arafat und dem israelischen Premierminister Ehud Barak im Juli 2000 keine Einigung erzielt werden konnte. Damals bot Ehud Barak Jassir Arafat etwa neunzig Prozent des Westjordanlandes, den ganzen Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates an. Zusätzlich sollte ein neuer internationaler Fonds eingerichtet werden, um die Palästinenser für das Land zu entschädigen. Für Arafat ging dieses Angebot nicht weit genug. Er bestand darauf, dass allen Flüchtlingen gestattet werden sollte, auf das Land zurückzukehren, das ihnen vor 1967 gehört hatte. Diese Forderung wollte Israel wiederum nicht akzeptieren. Am 26. Juli 1994 unterzeichneten König Hussein von Jordanien, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und US-Präsident Bill Clinton in Washington den israelisch-jordanischen Friedensvertrag (Die Zeit vom 21.10.2018: Jordanien verlangt Gebiete von Israel zurück und DW vom 21.10.2018: Jordanien fordert von Israel Gebiete zurück, Der Spiegel vom 15.05.2020: Jordaniens König Abdullah II.: “Die Gefahr, dass Menschen verhungern, ist größer als die Gefahr durch das Virus”, COVID-19-Pandemie in Jordanien). Zu empfehlen ist hier der Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan.

Zweite Intifada 2000
In der Folge nahm die Gewalt wieder zu, besonders seit Beginn des zweiten palästinensischen Aufstands, der al-Aqsa-Intifada im Jahre 2000. Diese Zweite Intifada war im Gegensatz zur ersten Intifada von Anfang an ein bewaffneter Aufstand mit zahlreichen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten. Im Zuge der folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Armee wurden weite Teile der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten zerstört. In den letzten Jahren finden islamistische Organisationen wie Hamas zunehmende Unterstützung unter der palästinensischen Bevölkerung. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Strategie der “Zerstörung der terroristischen Infrastruktur” hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos. Im Jahr 2003 begann die israelische Regierung mit der Errichtung einer Sperranlage, größtenteils einem elektronisch gesicherten Zaun, zu etwa sechs Prozent (rund 30 km) eine bis zu acht Meter hohe Betonmauer, die zu etwa dreiviertel ihrer Länge östlich der grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1948) auf palästinensischem Gebiet verläuft. Sie gliedert einen Großteil der jüdischen Siedlungen an das israelische Kernland an. Bestimmte palästinensische Siedlungen wie Kalkilya werden so von drei Seiten umschlossen und damit Bauern teilweise von ihren Feldern abgetrennt, so dass die palästinensische Wirtschaft in diesem Grenzbereich stark beeinträchtigt wird. Einzelne jüdische Siedlungsblöcke wie Maale Adumim und Ariel schieben sich zudem bis ca. 20 km tief ins palästinensische Kernland und erschweren dadurch Transporte und einen möglicherweise zukünftigen zusammenhängenden palästinensischen Staat. Nach israelischer Sichtweise soll durch die Sperranlage das Eindringen von Selbstmordattentätern auf israelisches Territorium verhindert werden. Von palästinensischer Seite wird befürchtet, dass Israel entlang der Sperranlage einseitig seine Außengrenze festlegen will. Zusätzlich erschwerend für den Transport und die Wirtschaft wirken die über 500 Straßensperren und Checkpoints der israelischen Armee im Westjordanland. Am 22. März 2004 wurde der geistliche Führer und Gründer der militanten Hamas-Bewegung, Scheich Ahmad Yasin, durch einen gezielten israelischen Hubschrauberangriff in Gaza-Stadt getötet. Die Maßnahme ist Teil einer Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Ein weiterer Führer der radikalen Palästinenserbewegung, Abd al-Aziz ar-Rantisi, rief nach dem Anschlag die islamische Welt zum Krieg gegen Israel auf. Am 17. April 2004, in unmittelbarer Nähe von Yasins Grab, kam ar-Rantisi durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee auf sein Auto ebenfalls ums Leben. Die Hamas schwor umgehend Rache. Am 31. August 2004 reißen bei Bombenanschlägen in Be’er Scheva auf zwei Busse die beiden Attentäter 18 Menschen mit in den Tod und mindestens 35 weitere werden verletzt. Die Kassam-Brigaden der Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge. Vom 30. September – 15. Oktober 2004 führte die israelische Armee die Operation “Tage der Buße” im Gazastreifen durch. Der Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 läutete das Ende einer Ära ein. Er beendete eine Zeit der Stagnation, weil nach dem Scheitern der Friedensgespräche und der anhaltenden Selbstmordattentate die israelische Regierung in Arafat keinen Gesprächspartner mehr gesehen hatte. Die Bevölkerung der Autonomiegebiete hofft auch auf einen Rückgang der starken Korruption durch das “System Arafat”. Am 8. Februar 2005 hatten sich der neue Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Ariel Scharon im ägyptischen Scharm El-Scheich zum ersten Gipfel seit Beginn der Intifada getroffen und dabei einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Tag gilt als Ende der zweiten Intifada. Die Zerstörung der Wohnhäuser von Terrorverdächtigen wurde ebenso wie die gezielten Tötungen vorübergehend eingestellt.

Räumung des Gazastreifens 2005
Im August 2005 begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (Gusch Katif) sowie vier weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und der israelischen Armee. Gleichzeitig wird im Westjordanland der Siedlungsbau durch Israel so erheblich fortgesetzt, dass Fakten auf dem Boden geschaffen wurden, die eine Zweistaatenlösung (zwei demokratische, freie und sichere Staaten in friedlicher Koexistenz nebeneinander) deutlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, wodurch die israelische Demokratie inzwischen in existenzielle Gefahr geraten ist und die Entstehung einer weiteren Theokratie in der Region wahrscheinlicher werden lässt. Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten (Januar 2006) die Lage dort bürgerkriegsähnlich zuspitzt, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen zunächst unilateral gemeinten Konvergenz-Plan, der auf dem von der israelischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon aufbaut, zum Verhandlungsangebot umgewandelt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, allerdings gegen u. a. die Zustimmung zu Gebietsverlusten, die durch den umstrittenen Verlauf der von Israel errichteten Sperranlagen zum Westjordanland (Sperranlage um den Gazastreifen) weiter verfestigt worden sind. Ungeachtet der Schleifung der jüdischen Siedlungen feuerten extremistische Palästinenser seit 2006 mehrfach vom Gazastreifen, insbesondere von Bait Lahiya, Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ziele waren meist Sderot, Aschkelon und die umliegenden Kibbuzim. Abbas forderte im Juni 2006 militante palästinensische Gruppen auf, den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten. Jeder, der weiterhin Raketen Richtung Israel abschieße, werde von ihm für die Zerstörung und Opfer als Folge eines drohenden israelischen Angriffs verantwortlich gemacht. Die Operation Sommerregen der israelischen Armee im palästinensischen Gaza-Streifen dauerte vom 25. Juni bis 28. August 2006. Von israelischer Seite wurde der Einmarsch als Reaktion auf die Entführung des Soldaten Gilad Schalit dargestellt, wobei im Gazastreifen zahlreiche Gebäude und das zentrale Kraftwerk aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt wurden und bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten jeder Altersgruppe, von der israelischen Armee getötet wurden. Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet. Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal über 40% des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden.

Zweiter Libanonkrieg 2006
Trotz des freiwilligen israelischen Abzugs 2000 kam es wiederholt zu Angriffen der Hisbollah, die Israel vom Südlibanon aus mit Raketen beschoss. Die UNO hatte die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen und diese zu entwaffnen, um die Angriffe zu unterbinden. Die Spannungen wurden durch die Aufnahme von Vertretern der Hisbollah in die libanesische Regierung und im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte ihre Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Die Auslöser des zweiten Libanonkrieges waren ein Überfall der Hisbollah auf einen israelischen Grenzposten am 12. Juli 2006, bei dem zwei israelische Soldaten von der Hisbollah entführt wurden, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Gefangene auszutauschen (Samir Kuntar), sowie der Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael (u.a. auf die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen). Bei dem Versuch, die beiden Soldaten zu befreien, drangen israelische Militärs in libanesisches Gebiet ein. Dabei wurden mehrere Soldaten getötet. Am 13. Juli bombardierten israelische Kampfflugzeuge den internationalen Beiruter Flughafen. Weitere 150 Ziele im Libanon wurden angegriffen, darunter auch Beiruter Vororte und mehrere Dörfer im Süden Libanons, die laut israelischem Militär als Hisbollah-Hochburgen gelten, jedoch überwiegend Zivilisten trafen. Daneben wurden von Israel auch weitere Infrastrukturanlagen wie Hafenanlagen, Brücken, Straßen, Flughäfen, Einrichtungen der libanesischen Armee, Fernsehsender und Telekommunikationsanlagen zerstört. Ministerpräsident Siniora bezifferte die angerichteten Schäden bereits nach einer Woche intensiver Bombardierung auf über eine Milliarde Dollar. Die Hisbollah beschoss ihrerseits Nord-Israel fortlaufend mit Raketen mit zum Teil unerwarteter Reichweite. Bis Mitte August 2006 fielen auf israelischer Seite 43 Zivilisten den Kampfhandlungen zum Opfer, auf libanesischer Seite 1.183, während auf beiden Seiten tausende Verletzte und hunderttausende Flüchtlinge zu verzeichnen waren. Die Verabschiedung der Resolution 1701 im UN-Weltsicherheitsrat, in der die Parteien zur Einstellung der Kämpfe unter bestimmten Bedingungen aufgefordert wurden, erfolgte am 12. August 2006. Der Waffenstillstand trat am 14. August 2006 um 7:00 Uhr MESZ in Kraft und wurde danach am Boden weitgehend eingehalten. In der Luft dagegen kam es zu ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge. Israel bezweifelte die Effektivität der Schutztruppe und fürchtete ein neuerliches Aufrüsten extremistischer Kräfte. Die in der Resolution geforderte vollständige Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen durch die UN-Sicherheitstruppen erfolgte bisher nicht. Ungelöst ist weiterhin die Beseitigung der Minenfelder und der von Israel eingesetzten nicht explodierten Streubomben (cluster bombs) im Südlibanon. Diese haben eine Vielzahl von nicht explodierten Projektilen hinterlassen, durch die immer wieder Zivilpersonen getötet und verletzt werden. Ohne eine Zusammenarbeit Libanons und Israels bei der Auffindung und Zerstörung solcher Blindgänger werden weitere Opfer erwartet. Israel hält zudem weiterhin den eindeutig zu Libanon gehörenden Nordteil des Dorfes Ghadschar besetzt, während der Südteil von Ghadschar zu den syrischen Golanhöhen gehört.

Innerpalästinensische Konflikte 2006
Die PLO, die jahrzehntelang erfolgreich einen Absolutheitsanspruch auf die Vertretung palästinensischer Interessen erhoben hatte, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene, radikalislamische Hamas, die sich nach außen hin dem unbedingten Kampf gegen Israel verpflichtete, und nach innen hin mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Die Hamas profitierte davon, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte besonders verarmten Bevölkerungsschichten aufgrund massiver Korruption und willkürlicher Verhaftungen und Folterungen zunehmend verhasst war. Der Tod der palästinensischen Identifikationsfigur und des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 und die Niederlage der Fatah bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 stellten weitere Eckpunkte des Machtverlustes der PLO dar. Der Konflikt zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern wurde insbesondere nach 2006 zunehmend gewalttätiger. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen nahmen insbesondere im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Züge an. Der Hamas gelang es, militärisch die Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen, was zu einer De-facto-Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete führte. Trotz verschiedener Vermittlungsversuche aus der arabischen Welt schwelt der innerpalästinensische Konflikt bis heute weiter. Unvereinbar scheinen vor allem die Ziele bezüglich eines zukünftigen palästinensischen Staates zu sein. Während die Fatah eine Koexistenz mit Israel und einen säkularen Staat anstrebt, lehnt die Hamas bis Anfang 2017 das Existenzrecht Israels kategorisch ab und hat die Gründung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel. Mit Inkrafttreten der neuen Hamas-Charta werden die Ziele realitätsnaher, auch wenn sie weiterhin weit von der Ziellinie entfernt sind. Im Februar 2007 einigten sich Hamas und Fatah darauf, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich weiterhin, Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochen wurden, ruhten bis 2008. Die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränkten sich bis 2008 auf technische Fragen.

Krieg im Gazastreifen 2008
Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die Operation Gegossenes Blei mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Israels beendet (Goldstone-Bericht).

Wiederaufnahme der Friedensgespräche 2010
Nach fast zweijähriger Unterbrechung nahmen Israelis und Palästinenser am 2. September 2010 in Washington ihre direkten Friedensgespräche wieder auf. Kurz vor dem Treffen, das US-Präsident Barack Obama vermittelt hatte, forderte Israels Premier- und Außenminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Die PLO hat bereits 1988 den Staat Israel als solchen und ohne den Zusatz “jüdisch” anerkannt. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch Israel steht hingegen bis heute aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2018: Palästina: Mahmud Abbas, der gescheiterte Präsident) und sein Chefunterhändler Saeb Erekat machten erneut klar, dass sie einen völligen Siedlungsstopp im Westjordanland erwarteten. Die USA gaben am 8. Dezember 2010 bekannt, dass sie nicht länger von Israel einen 90-tägigen Siedlungsstopp im Westjordanland verlangen. Vorher hatten die USA ein Siedlungsbaumoratorium gefordert. Die New York Times und Jerusalem Post meldeten, dass diesbezügliche Gespräche endgültig aufgegeben wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den stockenden Friedensprozess: “Die Verhandlungen sind momentan total blockiert […] Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks“.

Krieg im Gazastreifen 2012
Am 14. November 2012 begann die israelische Armee mit der Operation Wolkensäule Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen. Diese erfolgte nach Angaben der israelischen Armee u. a. als Reaktion auf Raketenanschläge von Gaza aus, mit dem Ziel diese zu stoppen und die Fähigkeiten der dortigen militärischen Organisation zu reduzieren (Der Tagesspiegel vom 25.11.2012: Eine Frage des Standpunkts: Wer hat Schuld am Nahostkonflikt?).

Krieg im Gazastreifen 2014
Die israelischen Streitkräfte begannen die Militäroperation Protective Edge am 8. Juli 2014, nachdem die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel schossen. Ein daraufhin im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verfasster Bericht (Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’) kommt zu dem Schluss, dass der Gazastreifen ab spätestens 2020 unbewohnbar sein wird. Die humanitäre Situation ist bereits heute katastrophal. Nicht nur die mehrfache Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sondern auch das Hamas-Regime selbst (Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2018: Frauen im Nahostkonflikt: “Es gibt keine Träume in Gaza”, Die Zeit vom 05.04.2019: Fatou Bensouda: USA sanktionieren Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Der Standard vom 20.12.2019: Internationaler Strafgerichtshof: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Chefanklägerin will ermitteln, DW vom 20.12.2019: Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten?, Jerusalem Post vom 25.12.2019: The ICC decision on Israel would make Himmler proud (Verschwörungstheorien haben nie wirklich funktioniert. Insbesondere dann nicht, wenn sie sich gegen vollkommen integere Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof richten), Israel Hayom vom 27.12.2019: They say every Jewish settler is a ‘war criminal’ (und wenn man das Völkerrecht betrachtet, haben “sie” absolut recht, außer man ist ein Likudnik oder eine andere Art von Rechtsaußen-Einfaltspinsel, denn dann gilt natürlich kein Recht, sondern nur die Tora), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Strafgerichtshof: Zwei Staaten, ein Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: Ein Mord führt in die Zelle, zigtausend Morde führen in den Konferenzsaal) und die massive Blockade des Gazastreifens durch Ägypten und Israel sind hier ursächlich.

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HAUPTKONFLIKTPUNKTE HEUTE
In Europa und Nordamerika herrscht Konsens darin, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verhandelbar ist. Diese Sichtweise hat sich auch in der übrigen internationalen Gemeinschaft weitgehend durchsetzen können. Zwischen den Streitparteien selbst ist diese Grundübereinstimmung bisher nur teilweise zustande gekommen. Bei allen weiteren Herausforderungen, von denen es viele gibt, sind national und international zum Teil erhebliche Interessenunterschiede erkennbar. Es ist natürlich leichter den Konflikt einzuordnen und einzuschätzen, wenn man davon persönlich oder emotional nicht betroffen ist, zumal die Differenzierung in Länder/Staaten, Bevölkerungen, Religionen, Politik und Regierungen besser gelingt. Je näher man am Geschehen ist, desto emotionaler wird es und damit verschwimmen die Differenzierungsgrenzen häufig oder werden sogar gänzlich aufgehoben (Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Mit den Augen des anderen). Auch an diesem Beitrag wird deutlich, wie schwierig es ist eine halbwegs neutrale Beobachterrolle einzunehmen, um möglichst viele Stimmen und Sichtweisen einzubeziehen, damit sich alle Leser an dem einen oder dem anderen Punkt wiederfinden und sich gleichzeitig auch mit den Sichtweisen anderer vertraut machen können. In vielen Punkten ist dies bereits gelungen, an anderen arbeiten wir noch. Anhand der Auswahl der eingesetzten Medienberichte wird dies auch deutlich. Zu jedem Einzelthema gibt es natürlich Hunderte Berichte, davon verlinkt ist lediglich eine kleiner Teil, der die Sichtweisen der jeweiligen Journalisten/Autoren wiedergeben und dabei einen guten Eindruck davon vermitteln, wie unterschiedlich die Betrachtungen und Bewertungen ausfallen. Interessant und spannend sind dabei häufig weniger die einzelnen Nachrichtenthemen als solche, die mittlerweile international ziemlich ähnlich dargestellt werden. Interessant sind vor allem die unterschiedlichen Deutungen und Auslegungen auf Basis von sozialen, gesellschaftlichen und historischen Aspekten der jeweiligen Herkunftsländer, aber auch politischen Agenden, persönlichen oder kollektiven Animositäten folgend. Daraus ergibt sich eine Gemengelage, die wohl am ehesten mit “orientalischem Basar der Meinungen” bezeichnet werden kann, also ein Gewürzbasar mit Gewürzen aus allen Ländern der Welt – und jedes davon ist auf seine Art und Weise einzigartig. Insgesamt handelt es sich allerdings um keine wissenschaftliche Arbeit, sondern um eine Zusammenfassung der Konflikte in der Region und den Annäherungsversuch an die Themen aus unterschiedlichen Blickrichtungen, sowie den Versuch die Komplexität der Konflikte begreifbarer und zugänglicher zu machen, auch vor dem Hintergrund, dass sich die Lebenswirklichkeiten in Europa und Nordamerika zum Teil ganz erheblich von denen in der Levante unterscheiden, was für das gegenseitige Verständnis in den zum Teil gegensätzlichen Gedankenwelten nicht eben förderlich ist (selbst wenn man “nur” die Nachrichtenlagen in der EU und Nordamerika verfolgt wird schon deutlich wie unterschiedlich trotz engster Verbundenheit die Sichtweisen des Westens im Detail sind. Hinzu kommt dann noch die israelische Sichtweise. Zusammen bilden sie aber nur 180° der Konflikte ab, sodass die übrigen 180° mit einbezogen werden müssen, damit ein Rundumblick ermöglicht wird, denn schließlich kann ohne die arabische Sichtweise keine Lösung gefunden werden.). Insgesamt betrachtet ist es natürlich auch wichtig, wie man selbst an das Thema heran geht. Möchte man die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen kennen lernen oder lediglich sein eigenes Weltbild bestätigt sehen? Im letzteren Fall wird man beim Lesen der nachfolgenden Ausführungen nicht immer entspannt bleiben können.

Staatsgrenzen
Das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates und sein Grenzverlauf zu Israel sind ungeklärt und auch unter Israelis und Palästinensern selbst umstritten. Da die Araber den UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) abgelehnt hatten und Israel einen Großteil der darin vorgesehenen Palästinensergebiete im Palästinakrieg annektierte, reduzierte sich das ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehene Gebiet enorm. Von 1960 bis etwa 1989 strebte die PLO gemäß interner und offizieller Dokumente einen Palästinenserstaat an, der die Gebiete Jordanien, Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen einschließen sollte. Die PLO gab die Forderung nach einem Staat auf dem Gebiet Israels im Oslo-Abkommen auf und erkannte das Existenzrecht Israels 1993 offiziell an (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates – gleichzeitig wurde die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung proklamiert), wobei internationales Recht ein “Existenzrecht von Staaten” nicht vorsieht (würde es eine Recht auf Existenz geben, gäbe es die zahlreichen Kriege auf der Welt nicht, weil sie schon vom Grundsatz her überhaupt keinen Sinn machen würden). Die Wortschöpfung hat Israel aber gute Dienste geleistet, zumal ein Vehikel benötigt wurde, um eine Alternative zur “Territorialen Integrität von Staaten” zu schaffen, die sich ausdrücklich auf “die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes und der Grenzen souveräner Staaten” bezieht. Bis heute haben Israel und Palästina, Israel und Syrien und Israel und Libanon solche Grenzen nicht (Resolution 194 der UN-Generalversammlung), sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis national und international anerkannte Grenzen gegeben sein werden (erstaunlich daran ist, dass zwar das “Existenzrecht” Israels Mantra-ähnlich herunter gebetet wird, dabei aber gern ausgeblendet wird, dass auch die Palästinenser 1988 ihre Unabhängigkeit deklariert haben. Beide Länder sind lediglich mehrheitlich durch die UN als Staaten anerkannt oder im Umkehrschluss: Spricht man dem einen Land die Existenz zu, muss man dies auch dem anderen Land gewähren oder konsequenterweise beiden die Existenz absprechen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht (Doppelstandard)). Die PLO strebt heute einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt an und ist damit im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft (Hamburger Abendblatt vom 15.12.2017: Recep Tayyip Erdogans Anti-Israel-Gipfel schießt gegen Donald Trump). Teile der Fatah sowie die islamistischen, von Israel, aber auch von Teilen der westlichen Staatengemeinschaft als terroristische Organisationen eingestufte, Hamas (Internationale Einstufung), Islamischer Dschihad und Harakat Sabireen (Times of Israel vom 01.04.2019: Reports: Islamic Jihad planning large Gaza attack to derail ceasefire talks) forderten jedoch weiterhin die “Befreiung ganz Palästinas” einschließlich des Gebietes Israels, also dessen Beseitigung. In ihrer jüngst überarbeiteten Charta hat sich die Hamas von diesem Ziel distanziert und beruft sich nun auf die Grenzen von 1967, wobei der Staat Israel als solcher auch weiterhin nicht anerkannt wird. Auf israelischer Seite werden Forderungen von Siedlern und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen (in Israel als “Taliban mit Kippa” bezeichnet) nach Eretz Israel laut, also der gewaltsamen Annexion von Gaza, des Westjordanlands (das sogenannte, international nicht anerkannte, aber auch von christlichen Zionisten (Zweites Kommen Christi) unterstützte, Judäa und Samaria (Judäa ist das historische Kernaufenthaltsland der Juden, damals noch ein siedlungsungebundener Nomaden-ähnlicher Clan) und der syrischen Golanhöhen, um ein Großisrael zu schaffen. Durch den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar (Der Spiegel vom 05.09.2018: Westjordanland: Israels Oberstes Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf) schafft die rechtsnationale Netanjahu-Regierung die weiteren Voraussetzungen zur vollständigen Teilung des Westjordanlands in zwei nicht zusammenhängende Teile (beidseits der Landstraße 1), um weitere palästinensische Landesteile illegal zu besiedeln und gleichzeitig die Durchsetzung der 1988 erfolgten Palästinensischen Unabhängigkeitserklärung dauerhaft und um jeden Preis zu verhindern, wodurch die Netanjahu-Regierung die endlose Sabotage eines Friedensvertrags und der Zweistaatenlösung fortsetzt, das Land insgesamt immer weiter in die internationale Isolation treibt und zu einer Theokratie umbaut. Insofern hat sich Netanjahus Israel in bemerkenswerter Geschwindigkeit rückwärts entwickelt und den Nachbarländern angeglichen.

Wichtige Player in der Region sind die Golfstaaten, die die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anstreben (Arabische Friedensinitiative), ebenso wie die westliche Staatengemeinschaft. Ohne diese Player wird eine Lösung der Herausforderungen insgesamt nicht möglich werden (Jerusalem Post, 24 March 2019: Stronger Evangelical-Muslim relations will be key in achieving Middle East peace). Um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, hat Saudi-Arabien im Mai 2017 überraschend angekündigt im Land auch israelischen Unternehmen Geschäftsaktivitäten (im Rahmen der Saudi Vision 2030 (Arab News: Road to 2030)) zu ermöglichen. Im März 2018 folgte der nächste Meilenstein: Erstmals in der Geschichte wurde der saudische Luftraum für Passagierflüge vonAir India nach Israel geöffnet. Am 02.04.2018 verkündete der reformfreudige (Handelsblatt vom 25.04.2016: Wenn Reformen das Öl ersetzen), saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit The Atlantic (02.04.2018: Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‘Makes Hitler Look Good’, dass “die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben”. Damit spricht er als erster saudi-arabischer Führer öffentlich Israel ein Existenzrecht zu. Eine Aussage, die noch vor einem Jahr undenkbar erschien (Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2017: Krise in Nahost: Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Abschied von der arabischen Brüder-Rhetorik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Laut eines Berichts vom 01.05.2018 in der Haaretz ging der Kronprinz sogar noch weiter: Palestinians Should ‘Shut Up’ or Make Peace, Saudi Crown Prince Told Jewish Leaders. Selbst wenn sowohl die Golfstaaten als auch Israel bislang gegenseitige diplomatische Missionen offiziell ausschließen, so gibt es bereits seit Jahren inoffizielle Hinterzimmerdiplomatie, die von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs befürwortet und unterstützt wird, sonst würden die Gespräche gar nicht erst stattfinden (Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Spannungen und Friedensangebote: Wie der Nahe Osten zu Israel steht, Haaretz vom 05.08.2018: Why Younger Saudis Won’t Fund, Facilitate or Fight for a Palestinian State, Die Zeit vom 08.08.2018: Riad: Saudi-Arabien lässt Krise mit Kanada weiter eskalieren, Die Zeit vom Saudi-Arabien: Was will Mohammed bin Salman?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2018: Wie modern ist Saudi-Arabien?: Der Kronprinz wandelt auf schmalem Grat, Die Zeit vom 11.08.2018: Mohammed bin Salman: Der Trump aus der Wüste, Der Spiegel vom 08.10.2018: Saudi-Arabiens Kronprinz und der verschwundene Journalist: Der wüste Sohn, Der Spiegel vom 04.11.2018: Besuche in Abu Dhabi und Oman: Israels diplomatische Offensive am Golf, Jerusalem Post, 6 August 2019: Israelis and Arabs say one thing in public and another behind closed doors). So schlendern dann schon Mal arabische Delegationen durch Westjerusalem und Tel Aviv oder man wundert sich darüber welche Gesprächspaare sich in den Geschäfts- und Konferenzzentren der Hotels in Abu Dhabi und Dubai treffen.

Der Staat Israel ist heute von 169 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt, seit 1988 auch von den Palästinensern. Der Staat Palästina ist heute von 136 137 Staaten anerkannt (Times of Israel, 30 July 2019: Tiny island nation St. Kitts and Nevis recognizes Palestinian state). Israel befindet sich nicht darunter (oder wie es der israelische Schriftsteller Amos Oz beschrieb: “Israel is a refugee camp, Palestine too. The conflict is a tragic clash between the right and the right … both nations don’t have another place to go. They cannot unite into a big happy family, because they are not family, and they are not happy – these are two miserable, different families. A historical compromise must be made: a two-state solution.”).

Parlamentswahl in Israel April 2019 (Runde 1)
Die Wahl zur 21. Knesset fand am 9. April 2019 statt. Mediale Begleitung: Der Spiegel vom 24.12.2018: Netanyahus Regierung in der Krise: Koalition beschließt vorgezogene Wahlen in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Regierungskrise: Israel wählt bereits im April ein neues Parlament, Die Welt vom 24.12.2018: Vorgezogene Neuwahlen: Ist das Netanjahus letzter Slalom?, Die Zeit vom 24.12.2018: Israel: Koalition einigt sich auf vorgezogene Neuwahlen im April, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2018: Israel: Startschuss für den Wahlkampf und Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2018: Israel: Netanjahu im Angriffsmodus, Times of Israel vom 07.01.2019: Justice ministry rejects Netanyahu’s criticism of corruption probes und Der Tagesspiegel vom 07.01.2019: Korruptionsprozess in Israel: Netanjahu will Live-Konfrontation mit Kronzeugen im TV (wie Trump auf Twitter und Putin mit seinem RT, hat Netanjahu, neben seiner “Werbeagentur” Israel HaYom, nun passend zu den Neuwahlen seinen eigenen Fake News- und Propagandafernsehsender namens “Likud TV” ins Leben gerufen, der auf Facebook gestreamt wird – Times of Israel vom 04.02.2019: With fake media outlet Likud TV, Netanyahu sets up nakedly self-serving soapbox und Der Spiegel vom 09.02.2019: Netanyahu im israelischen Wahlkampf: Die Methode Trump, Times of Israel vom 20.02.2019: Netanyahu’s despicable push to bring racists into Israel’s political mainstream, Haaretz vom 20.02.2019: Top Posts for Merging With Kahanists: Netanyahu, Far-right Party Reach Deal, France24 vom 20.02.2019: Israel PM deal seeks to boost ultra-right in April vote, The Guardian, 21 February 2019: Benjamin Netanyahu strikes deal with hardline parties ahead of Israel elections, Haaretz vom 21.02.2019: Netanyahu Now Endorses Jewish Fascism. U.S. Jews, Cut Your Ties With Him Now, Times of Israel vom 22.02.2019: AIPAC slams ‘racist and reprehensible’ extremist party wooed by Netanyahu, Haaretz vom 22.02.2019: ‘Racist and Reprehensible’: AIPAC Slams Kahanist Party Backed by Netanyahu, Times of Israel vom 23.02.2019: Lapid: Netanyahu puts politics before country, harms Israel’s image, Times of Israel vom 23.02.2019: After AIPAC rebuke, Netanyahu defends aiding Kahanists: ‘Hypocrisy by the left’, Haaretz vom 24.02.2019: For U.S. Jewry, Kahanist Caper Casts Netanyahu as Prince of Darkness and Trump on Steroids, Times of Israel vom 24.02.2019: The desecration of Israel, Times of Israel vom 24.02.2019: Ex-AIPAC official: By backing extremists, Netanyahu ‘overstepped the line’, Times of Israel vom 25.02.2019: US Reform leader: Netanyahu’s deal with extremists is like ‘welcoming’ the KKK, The Guardian vom 25.02.2019: Pro-Israel US group condemns Netanyahu pact with extremists, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden und Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird), Der Spiegel vom 28.02.2019: Oppositionsführerin pocht auf Netanyahus Rücktritt, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2019: Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt, Die Zeit vom 02.03.2019: Israel: Mit Benjamin Netanjahu in den Abgrund, Times of Israel vom 06.03.2019: Right-wing ally of Netanyahu proposes bill to save him from prosecution, Haaretz vom 07.03.2019: The Israeli Elections Committee Embraced Jewish Supremacists and Expelled Arab Radicals. So What Else Is New?, The Guardian vom 10.03.2019: Benjamin Netanyahu says Israel is ‘not a state of all its citizens’, The New York Yimes vom 10.03.2019: Netanyahu-Trump Partnership Is Stronger Than Ever. Are These Its Final Days?, Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs, Times of Israel vom 10.03.2019: There are no second-class citizens, Rivlin says, in implicit swipe at Netanyahu, Times of Israel vom 11.03.2019: For Netanyahu, all Israelis are equal, but some are more equal than others, NPR vom 11.03.2019: Netanyahu Says Israel Is ‘Nation-State Of The Jewish People And Them Alone’, Jewish News vom 12.03.2019: Jerusalem’s cable car: Moving in the wrong direction, Times of Israel vom 13.03.2019: Yair Netanyahu put on leave from NGO job a day after deriding Rivlin (die wichtigste Aussage des Artikels lautete: “Während des gesamten Wahlkampfs haben wir darauf geachtet, Respekt gegenüber der Netanyahu-Familie zu haben, aber jetzt fordern wir Herrn Benjamin Netanyahu auf dem losen Mundwerk seines Sohns Yair Einhalt zu gebieten.” Benny Gantz sagte weiterhin “die haltlosen Anschuldigungen und Beleidigungen des Präsidenten (Reuven Rivlin) überschreiten alle roten Linien. Israel ist wichtiger als alles andere für uns. Die Netanjahu-Familie nicht.”), Haaretz vom 14.03.2019: J Street to Offer Competing Free Trip to Israel for Those Fed Up With Birthright, Jerusalem Post vom 14.03.2019: 71% of Israeli Jews find Israeli control over the Palestinains as immoral, Haaretz vom 14.03.2019: What a Netanyahu Election Victory Will Mean for American Jewry, The Guardian vom 14.03.2019: The fall of the Israeli peace movement and why leftists continue to fight, Netanjahus nächster Tiefpunkt (obwohl er ohnehin kaum tiefer sinken kann, schafft er es erneut sich selbst zu unterbieten): Der Spiegel vom 17.03.2019: Benny Gantz: Hacker-Affäre torpediert Wahlkampf von Netanyahus ärgstem Widersacher, Times of Israel vom 18.03.2019: Gantz: Ignore phone hack, Netanyahu guilty of ‘worst scandal in Israeli history’, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found?, Times of Israel vom 20.03.2019: Pompeo in region to counter Iran, boost Netanyahu, Haaretz vom 20.03.2019: Pompeo Arrives in Israel to Discuss Iran Threat, Energy and Regional Issues, Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Times of Israel, vom 21.03.2019: Gantz is target of most fake news for 8th week running — report, Der Spiegel vom 21.03.2019: Wahlkampf in Israel: “Die Demokratisierung des Bösen”, Times of Israel vom 21.03.2019: Netanyahu and the submarine scandal: Everything you need to know, Times of Israel vom 22.03.2019: Supreme Court orders state witness in submarines case kept in custody, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, The Guardian vom 23.03.2019: Israel’s Netanyahu to play Trump card in tight election, ZDF heute vom 24.03.2019: Affäre um deutsche U-Boote – Netanjahus Wahlkampf belastet (Der Spiegel vom 11.09.2012. Deal mit Ägypten: Israel ringt Merkel Zugeständnis im U-Boot-Streit ab, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Schmutziger U-Boot-Deal, Die Welt vom 03.05.2019: Drittes U-Boot für Ägypten in Kiel getauft, Jüdische Allgemeine vom 28.03.2019: Der Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine ist erneut in den Schlagzeilen), Der Spiegel vom 25.03.2019: Netanyahu trifft Trump: Wahlkampf in Washington, Times of Israel vom 25.03.2019: With some of Rabin’s awkward charisma, Gantz passes the AIPAC test, Handelsblatt vom 25.03.2019: Korruptionsvorwürfe: Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel, The Washington Post vom 26.03.2019: On Israel, Charles Schumer rises to the occasion, Haaretz vom 27.03.2019: It’s a Grave Mistake to Entrust American Evangelicals With Israel’s Future, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Im Garten liegt Raketenschrott, Die Zeit vom 27.03.2019: Nach weiterem Schlagabtausch herrscht vorerst Ruhe in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Neuer Angriff Israels auf Gaza, Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz says Netanyahu rancor could spark ‘civil war’), Handelsblatt vom 01.04.2018: Hunderte Fake-Accounts verbreiten positive Botschaften zu Netanjahu, Times of Israel vom 02.02.2019: Twitter said to take down most fake pro-Netanyahu accounts flagged in report, The Guardian vom 03.04.2019: I fought South African apartheid. I see the same brutal policies in Israel, Times of Israel vom 03.04.2019: Benny Gantz to ToI: Future of Israel as a democracy is at stake in this election, Jerusalem Post vom 03.04.2019: Former Generals call for national inquiry into submarine corruption, Die Zeit vom 03.04.2019: “Netanjahu hat uns zu Feinden gemacht”, Haaretz vom 03.04.2019: Under a Decade of Netanyahu Rule the Israeli Economy Has Gone Backwards, Times of Israel vom 04.04.2019: Report: PM ‘likely benefited’ from sales by cousin’s company to Gaddafi’s Libya, Jewish News vom 04.04.2019: Hidden danger behind the new US approach, Times of Israel vom 04.04.2019: Who knows?, Handelsblatt vom 05.04.2019: Gruppe arabischer Israelis ruft zu Wahlboykott auf, The Guardian vom 05.04.2019: Best of the worst? Israel’s left looks to Gantz as election nears, Times of Israel vom 05.04.2019: Up to 1 in 5 Israelis said exposed to fake news smearing Gantz, Times of Israel vom 05.04.2019: With Israeli election looming, liberal US Jews set their ire on Netanyahu, Die Zeit vom 05.04.2019: Die Palästinenser sind unsichtbar, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Wahlkampf in Israel, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu vows to annex Jewish settlements in occupied West Bank, Haaretz vom 07.04.2019: With Gantz as Election Rival, Netanyahu Competes Against an Old Version of Himself, The New York Times vom 07.04.2019: As Israel Charts a Future, Color and Chaos Abound in Its Election, Times of Israel vom 07.04.2019: The simple, agonizing question for voters Tuesday: Is Netanyahu good for Israel?, The Guardian vom 07.04.2019: Netanyahu’s fearmongering is working. Israelis have forgotten how to hope, Haaretz vom 07.04.2019: Netanyahu Owned Shares in More Than One of His Cousin’s Companies, Die Zeit vom 07.04.2019: Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren, France24 vom 07.04.2019: Israeli extreme right set to become kingmaker, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2019: Westjordanland: Netanjahus Wahlversprechen für die Rechten, The Guardian vom 07.04.2019: Benjamin Netanyahu’s proposal would bury the two-state solution, Der Spiegel vom 07.04.2019: Arabische Wähler in Israel: Kampf um den Alltag, nicht um den Traum von Palästina, Die Zeit vom 07.04.2019: Westjordanland: Oppositionskandidat kritisiert Annexionspläne, Times of Israel vom 07.04.2019: Likud cancels Sunday right-wing rally in Jerusalem over fears of poor turnout, Times of Israel vom 08.04.2019: Day before election, Gantz says ‘the right is not in danger – Netanyahu is’, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Israelische Experten empfehlen Zweistaatenlösung. Sowohl die von Netanjahu forcierte Anerkennung von Westjerusalem als israelische Hauptstadt durch Trump, als auch die Anerkennung der syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörend hat nur eines zur Folge, nämlich das die gesamte internationale Gemeinschaft genau gegenteilige Standpunkte eingenommen hat, nachdem die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft durch Netanjahu dazu gezwungen wurden ihre eigenen Standpunkte klar und eindeutig zu definieren. Netanjahu sorgt also auch hier für die weitere Isolation Israels (gleichzeitig hat er natürlich auch Israels Standing in der Welt erheblich geschwächt, weil zunehmend deutlich wird, dass seine Behauptung “Israel gehört zum Westen” wie ein Kartenhaus in sich zusammen fällt. Bei allen größeren Fragen der jüngsten Vergangenheit vertrat “der Westen” (mit Ausnahme der USA) von Kanada bis nach Australien genau gegensätzliche Positionen zu den seinen. Statt dessen hofiert er Semi-Autokraten, Autokraten und Diktatoren rund um den Globus und nennt diese “wahre Freude Israels”. Angesichts der Wahlergebnisse 2019, finden 57% der Israelis diese Vorgehensweise und Ausrichtung Israels offenbar richtig. Dies wird sich nicht positiv auf Netanjahus Israel auswirken. Es ist mit einer Entwicklung wie jüngst in der Türkei zu rechnen, natürlich mit dem Judentum und nicht dem Islam als Mittelpunkt (allerdings nicht als “Türkei 2.0”, sondern nur als “Türkei 1/10”, wenn man die Basisdaten der beiden Länder vergleicht). Nachdem sich Netanjahu bereits ein blaues Auge mit der Fehlannahme eingefangen hat, dass Trumps Ankündigung Westjerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, um so die Weltgemeinschaft ebenfalls auf diesen Kurs zu setzen, wird ihm dies auch spielend im Hinblick auf die syrischen Golanhöhen gelingen: Die Zeit vom 21.03.2019: Donald Trump will Souveränität Israels über Golanhöhen anerkennen, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2019: Trump will Golanhöhen als Israels Staatsgebiet anerkennen, Die Zeit vom 22.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert US-Vorstoß zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 22.03.2019: Trumps Golanhöhen-Vorstoß: Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten, Reuters vom 22.03.2019: EU hält trotz Trump-Forderung an Position zu Golanhöhen fest, Der Spiegel vom 22.03.2019: Nach Initiative von Trump: Bundesregierung betrachtet Golanhöhen weiter als besetztes Gebiet, Der Spiegel vom 25.03.2019: US-Präsident: Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen an, France24 vom 26.03.2019: Trump’s Golan move unites Gulf States and Iran in condemnation, The New York Times vom 26.03.2019: Golan Heights Recognition by U.S. Sets Precedent for Annexation, Netanyahu Says, Times of Israel vom 26.03.2019: Israel says US Golan recognition helps pave way for keeping other captured lands, Haaretz vom 26.03.2019: If You’re Still Voting Netanyahu After This Rocket, You’re Thinking Like Hamas, The Guardian vom 27.03.2019: Trump’s Golan Heights proclamation is a cynical, dangerous move, Times of Israel vom 27.03.2019: All EU countries say no to recognition of Israeli Golan Heights, Times of Israel vom 27.03.2019: European envoys said sent to White House, State Department to protest Golan move, Jerusalem Post vom 27.03.2019: All 28 EU member states reject Israeli souvereignty over Golan, Haaretz vom 27.03.2019: Two-state Solution: U.S. Jews Won’t Budge. Will It Cost Them Their Relationship With Israel?, Haaretz vom 27.03.2019: Why Golan Recognition Can’t Pave Way for Israel to Annex West Bank, Haaretz vom 27.03.2019: EU States Unanimously Announce: We Do Not Recognize Israeli Sovereignty Over Golan Heights, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2019: Deutschland prangert Nahostpolitik der USA an, Times of Israel vom 28.03.2019: US slammed at UN Security Council for recognizing Golan as Israeli, Die Zeit vom 28.03.2019: UN-Sicherheitsrat: USA weisen Kritik an Golanhöhen-Anerkennung zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Streit um Anerkennung: UN-Sicherheitsrat verurteilt Trumps Entscheidung zu Golanhöhen, Der Spiegel vom 28.03.2019: Washington isoliert sich im Uno-Sicherheitsrat (immerhin kann nun endlich United Nations Disengagement Observer Force beendet werden). Man darf sich also Popcorn bereit stellen, um Netanjahus neuesten Wahlkampf-Comedy Stunt zu belachen, zumal es vollkommen gleichgültig ist, was Netanjahu Trump in die Feder diktiert, denn mehr als wirkungslose Symbolik ist es ohnehin nicht. Dafür gesorgt hat u.a. (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates und Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates) der den beiden intellektuell und strategisch haushoch überlegene und umsichtige US-Präsident Barack Obama, indem er am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen passieren lassen hat, wodurch Ostjerusalem, das Westjordanland, die Golanhöhen und der Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärt wurden (Süddeutsche Zeitung vom 25.12.2016: Die UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik), sodass eine für Netanjahu und Trump unüberwindbare Hürde aufgebaut wurde. Die einzige Möglichkeit für die beiden Hasardeure und Parvenüs die Hürde zu nehmen, würde darin bestehen eine eigene Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die die Resolution 2334 nicht nur neutralisieren, sondern sogar ins Gegenteil drehen würde. Man kann wohl sorglos einen größeren Geldbetrag darauf wetten, dass ein solches Vorhaben von einer krachenden Niederlage gekrönt werden würde. Palästinenser und Syrer müssten sich eigentlich noch heute dafür bei Obama überschwänglich bedanken. Hinzu kommt natürlich noch, dass das Völkerrecht die Annexion fremden Territoriums ausdrücklich untersagt. Sollte Netanjahu Israel also zu einem Pariastaat entwickeln wollen, wäre er mit dem aktuell gewählten auf einem ausgesprochen guten Weg. Angesichts der am 9. April 2019 anstehenden Parlamentswahl in Israel kann man nur hoffen, dass der ehemalige IDF-Generalstabschef Generalleutnant (Aluf) Benny Gantz die Wahl für sich entscheiden kann, um anschließend mit der schrittweisen Heilung der unter und durch Netanjahu schwer beschädigten und ausgehöhlten Demokratie zu beginnen. Es ist Israel zu wünschen nach Jitzchak Rabin (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder) endlich wieder einen intelligenten, seriösen, gesetzestreuen und international gern gesehenen Staatsmann (und nicht nur dann, wenn er endlich wieder ins Flugzeug steigt, um abzufliegen) zum Premierminister zu bekommen und damit das genaue Gegenteil von Netanjahu und dessen Likud, um das nationale und internationale Bild und die Wahrnehmung Israels nicht noch weiter zu beschädigen und daraufhin sicher eher in der Lage sein wird internationale Unterstützung zu aktivieren, als es während der Netanjahu-Regierung der Fall ist (selbst in den USA sind die Zustimmungswerte für israelische Politik seit Jahren im Sinkflug – Times of Israel, 7 March 2019: New poll: Americans’ support for Israel falls to lowest point in a decade und Times of Israel vom 11.03.2019: Omar furor reflects increasingly polarized US debate over Israel). Dem Sprichwort “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” folgend, sieht es derzeit (ein paar Tage vor der Wahl und trotz der auf Netanjahu wartenden Anklagen wegen Betrugs und Unterschlagung, sowie vermuteter Wahlbeeinflussung durch den Einsatz von Bots) danach aus, als ob die Likud-Regierung eine weitere Amtszeit bekommen wird, um die Erosion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei weiterer Rechtsradikalisierung, zunehmendem Fremdenhass und anhaltenden terroristischen Aktivitäten der Siedler in Ostjerusalem und dem Westjordanland voranzutreiben. Insgesamt hat sich der Wahlkampf in den vergangenen Wochen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen in einer Richtungswahl verdichtet, sodass die Wählerinnen und Wähler nun vor der Aufgabe stehen zu entscheiden in welche Richtung sich der israelische Staat entwickeln soll: Soll die weitere Entdemokratisierung und die Entwicklung hin zu einer jüdischen Theokratie durch Netanjahus Likud fortgesetzt werden oder soll die unter Benny Gantz und Jair Lapid geführte Blue and White-Koalition das Land in einen Redemokratisierungsprozess führen, zu der auch die Rückkehr zu Gesetzestreue und die Bekämpfung der Korruption (an der Netanjahu aus persönlichen Gründen, insbesondere aufgrund der eigenen Verstrickungen in zahlreiche krumme Geschäfte, gar kein Interesse hat) gehören? Die Antworten der Wählerinnen und Wähler wird es in Kürze geben. Daran anschließend erfolgen die sicher nicht einfachen Koalitionsgespräche zur Bildung der künftigen Regierung. Sollte der Likud erneut gewählt werden, wäre es wohl wahrscheinlich, dass es in einem Jahr Neuwahlen geben wird, denn dann laufen die Gerichtsverfahren in mehreren Fällen gegen Netanjahu an, wobei er selbst offenbar gerade dabei ist sich ein Immunitätsgesetz gegen Strafverfolgung zu basteln (Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Likud schickt Mitglieder mit Kameras in die Wahllokale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2019: Gegenkandidat Gantz in Israel: Ein ruhiger Anti-Populist und Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Netanjahu muss um seine Mehrheit bangen). Das Wahlergebnis zeigt zwei Dinge: Benny Gantz hat den Show-down in direkter Konkurrenz zu Netanjahu gewonnen, womit er bewiesen hat, dass es sehr wohl eine seriöse, demokratische und liberale Alternative zu dem unseriösen und rassistischen Netanjahu in Israel gibt. Israel wird sich in einem Jahr daran erinnern, nämlich dann, wenn Netanjahu voraussichtlich vor Gericht stehen wird. Gleichzeitig konnte “Blue and White” die Wahl insgesamt nicht für sich entscheiden, denn Netanjahu hatte bereits vor den Wahlen eine Koalition unter anderem mit Nationalisten, Faschisten und Extremisten geschmiedet, sodass künftig zwei Extremisten (israelische und US-amerikanische Kommentatoren vergleichen diese mit dem KKK) Ministerposten inne haben werden. Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird also noch an Geschwindigkeit zunehmen. Die Nachbarstaaten wird es freuen, dass sich Israel zu einer weiteren Theokratie in der Region entwickelt, sodass sie selbst keinen Anlass mehr haben ihre Länder Richtung Demokratie entwickeln zu müssen und sich dennoch künftig als “eine der vielen Demokratien in der Levante” bezeichnen können. Für den künftigen Nachfolger oder die Nachfolgerin Netanjahus wird es eine Mammutaufgabe werden Israel wieder auf Kurs zu bringen, wenn dies dann überhaupt noch möglich sein sollte (wenn religiöse Fanatiker an der Macht sind, kann sich die Abwärtsspirale über Jahrzehnte ziehen). Auch den türkischen Präsidenten Erdoğan dürfte das Ergebnis freuen, aus dessen AKP seit einiger Zeit die Befürchtung geäußert wird, dass Israel vor der Türkei EU-Mitglied werden könnte (im echten Leben wird tatsächlich gar kein Land der Levante EU-Mitgliedstaat werden, wenn es die Türkei nicht bereits vorher geworden ist). Sein Land ist immerhin auf der Liste der potentiellen EU-Mitgliedstaaten, auch wenn die Beitrittsgespräche eingefroren sind und eine zeitnahe Mitgliedschaft aktuell ausgeschlossen ist. Netanjahus Israel würde es aktuell nicht einmal auf die Liste der potentielle Beitrittskandidaten schaffen (Der Spiegel vom 09.04.2019: Netanyahu und Gantz erklären sich beide zu Wahlsiegern, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Israel rückt noch weiter nach rechts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Klarer Sieger, unklare Zukunft, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Wahlsieg in Israel: Wie ein König, Die Zeit vom 10.04.2019: Benny Gantz erkennt Niederlage gegen Netanjahu an, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Sieg hat einen hohen Preis, Handelsblatt vom 10.04.2019: Israel steht vor einem deutlichen Rechtsruck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2019: Netanjahus Überlebenskampf, Die Zeit vom 10.04.2019: Erfolgreich dank der Methode Trump, Der Spiegel vom 12.04.2019: Israel nach der Wahl: Die Zweistaatenlösung vor dem Aus, The Guardian, 12 April 2019: Trump and his imitators are out to nobble the world’s referees, Times of Israel, 12 April 2019: Nine Jewish groups ask Trump to restrain Netanyahu on West Bank annexation (Wahlergebnisse 2019) und Der Spiegel vom 15.04.2019: Israel und Palästina: Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt), Die Zeit vom 17.04.2019: Präsident beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung, Haaretz vom 21.04.2019: Israel Already an Apartheid State Says Outgoing French Ambassador, Discussing Trump’s Peace Plan, The Guardian vom 22.04.2019: Is Benjamin Netanyahu about to go rogue in Jerusalem? All the signs are there, Der Spiegel vom 23.04.2019: Golanhöhen in Israel: Netanyahu will Kommune nach Trump benennen, Der Spiegel vom 12.05.2019: US-Präsident als Namensgeber: Israel hat Ort für “Projekt Trumpville” gefunden, Die Zeit vom 12.05.2019: Israel plant Bau neuer Siedlung (eine schöne Idee, den Syrern einen Anhaltspunkt dafür zu geben, wo sie mit der Rückeroberung ihres Staatsgebiets beginnen können), The Guardian vom 24.04.2019: Israelis are not all rightwing. But our leftist parties have lost faith in themselves, Times of Israel vom 24.04.2019: Poll: Most Americans like Israelis – but not their government, Times of Israel, 29 April 2019: Mandelblit: The rule of law trumps Netanyahu’s win at the polls, Times of Israel vom 13.05.2019: Netanyahu said to plan bill to override High Court, safeguard his immunity, Jerusalem Post vom 13.05.2019: Gantz compares ‘threat to democracy’ from Netanyahu to Israel’s enemies, Times of Israel vom 13.05.2019: In first Knesset speech, Gantz warns of ‘threat to democratic system’, Times of Israel vom 16.05.2019: Full text: The criminal allegations against Netanyahu, as set out by Israel’s AG, Times of Israel vom 16.05.2019: Opposition lambastes Netanyahu after report says he will push for immunity law, Times of Israel vom 23.05.2019: Former justice minister for Likud warns of Netanyahu ‘dictatorship’, Times of Israel vom 25.05.2019: Thousands gather for mass rally to ‘safeguard Israeli democracy’ from Netanyahu, Haaretz vom 25.05.2019: Tens of Thousands of Israelis Protest Netanyahu’s Immunity Bills in Opposition’s First Rally, Times of Israel vom 25.05.2019: At rally, Gantz and Lapid vow they won’t let Netanyahu turn Israel into Turkey, Haaretz vom 26.05.2019: In the Face of Netanyahu’s Threat to Democracy, Israel’s Opposition Makes Rare Show of Unity, Times of Israel vom 26.05.2019: Ex-justice, AG: If Netanyahu is above the law, Israel is not a civilized country, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2019: Proteste gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 28.05.2019: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab, Times of Israel vom 28.05.2019: Israel is already in a constitutional crisis, leading law scholar warns, Die Zeit vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Neuwahlen, Der Spiegel vom 29.05.2019: Israels Parlament stimmt für Auflösung und Neuwahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Neuwahl in Israel: Netanjahus Niederlage, Der Spiegel vom 30.05.2019: Neuwahlen in Israel: Die Netanyahu-Dämmerung?, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Netanjahus Pyrrhussieg, i24News: Israel Elections 2019, Süddeutsche Zeitung:Wahl in Israel.

Parlamentswahl in Israel September 2019 (Runde 2)
Die Wahl zur 22. Knesset findet am 17. September 2019 statt (nur zur Erinnerung: taz vom 22.01.2013: Debatte: Wahlen in Israel: Heraus aus der Opferrolle). Mediale Begleitung: Die Zeit vom 30.05.2019: Der letzte Kampf des Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Wahlen statt Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israels Ruck Richtung Gottesstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2019: Israel: Demokratie oder Gottesstaat?, Der Spiegel vom 07.06.2019: Jeder gegen jeden, alle gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Einweihung der “Trump-Höhe”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2019: Israel benennt Ort nach Trump: Wo Trump und Russland sich ganz nah sind, Jerusalem Post vom 20.06.2019: Ex-Mossad chief: Netanyahu voters ‘ignorant’ – PM: Left is condescending, Times of Israel vom 20.06.2019: Ex-Mossad head: Netanyahu voters are ‘ignorant,’ have no moral standards, Palestine Chronicle vom 25.06.2019: Fearing Poor Performance, Netanyahu May Try to Avoid New Elections, Haaretz vom 26.06.2019: The Only Reason Netanyahu Would Try to Nix the New Election, Times of Israel vom 26.06.2019: Netanyahu, Gantz deny reports of unity government, rotation deal, Times of Israel vom 26.06.2019: Gantz on Likud bid to avert elections: PM pressed the button — no way back, Haaretz vom 26.06.2019: ‘Netanyahu’s Regime Must Be Toppled’: Ehud Barak Makes Comeback With New Israeli Political Party, Haaretz vom 27.06.2019: Gaza, Iran, or Is It Hezbollah? Netanyahu Using Intel Warnings to Justify Nixing Election, Der Spiegel vom 09.07.2019: Comeback von Politveteran Barak: Netanyahus Angstgegner, Arab News vom 09.07.2019: Barak’s return a sad reflection of state of Israeli left, Times of Israel vom 09.07.2019: Barak says ex-general ‘told the truth’ when he likened Israel to pre-war Germany (Times of Israel vom 05.05.2016: Deputy IDF chief: Israeli societal trends akin to pre-Holocaust Europe, Israel Hayom vom 26.09.2019: Mr. President, don’t apologize in my name), Times of Israel vom 09.07.2019: ‘Feh!’ Top Holocaust scholar pans Netanyahu for warm ties with Poland, Hungary, Jerusalem Post vom 19.07.2019: Netanyahu becomes Israel’s longest-serving Prime Minister on Saturday, Haaretz vom 19.07.2019: 13 Years, 128 Days and Counting: Netanyahu Surpasses Ben-Gurion. But What’s His Legacy?, Times of Israel vom 21.07.2019: Netanyahu’s Israel: Divided over the legacy of its longest serving PM, Times of Israel vom 22.07.2019: Is Netanyahu an economic wizard? The numbers beg to differ, Times of Israel vom 23.07.2019: Netanyahu said once again pushing right-wing union with racist party, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Israel: Neues linkes Wahlbündnis, Times of Israel vom 26.07.2019: Russians are coming… to the polls. Israeli politicians are finally waking up, Arab News vom 27.07.2019: Amid all the politicking, Israel’s policy-free election, Haaretz vom 29.07.2019: Israel’s Parties Are Contracting to Bring About Netanyahu’s Downfall, Jerusalem Post vom 31.07.2019: Gantz promised not to uproot any settlements in the Jordan Valley, Times of Israel vom 31.07.2019: Bahraini king said to decline Netanyahu request to meet in Manama in August, Times of Israel vom 30.07.2019: A general’s warning: Yair Golan says only Democratic Camp can mend Israel’s ills, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Profil: Ajelet Schaked, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Vertrag mit Bibi, Der Spiegel vom 05.08.2019: Wahlkampf in Israel: Bibi auf Partnersuche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2019: Israels Premier Netanjahu: Unter Korruptionsverdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019: Machtdemonstration in Israel: “Ihr seid keine Juden! Haut ab!”, Der Spiegel vom 15.08.2019: Nach Trump-Intervention: Israel verwehrt demokratischen US-Abgeordneten die Einreise, Die Zeit vom 15.08.2019: Israel verwehrt Ilhan Omar und Rashida Tlaib die Einreise (angesichts der im September bevorstehenden Wahlen, war der durch Trump angeordnete Stunt Netanjahus natürlich erwartbar. Das Netanjahu mit Meinungen, die sich nicht mit seinen decken, nicht gut umgehen kann, ist seit einigen Jahren im Umgang mit der Presse (The Guardian, 1 May 2013: Israel downgraded in press freedom report), Kulturschaffenden (Haaretz, 1 August 2018: Rethink Policy of Linking Funds for Arts to Settlement Performances, Israel Top Court Says), Bildungseinrichtungen und NGOs (The Guardian, 12 July 2016: Israel passes law to force NGOs to reveal foreign funding) deutlich geworden. Diese Vorgehensweise nun aber auch auf Politiker befreundeter Staaten, insbesondere dem überlebenswichtigen Partner USA, anzuwenden, stellt selbst für seine Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt dar. Dabei muss man berücksichtigen, dass Politiker der strukturell antisemitischen AfD problemlos einreisen können (aber die sind natürlich weiß und obendrein, genau so wie Netanjahu, islamfeindlich eingestellt). Aus strategischer Sicht stellt sich zudem die Frage wie sinnvoll es ist politische Gegner mit Einreiseverboten zu belegen und sie damit noch zusätzlich argumentativ gegen Israel aufzumunitionieren, wie es Netanjahu gerade getan hat, anstatt sie in das Land einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben mehr über die Standpunkte Israels zu erfahren, gleichgültig ob sie bereit sind diese Standpunkte zu ihren eigenen zu machen oder nicht. Eines Tages wird man bei der ein oder anderen Abstimmung im US-Kongress auf diese Stimmen angewiesen sein und sie dann durch eigenes Zutun und Handeln nicht bekommen. So wird immer klarer, dass der größte Feind Israels nicht außerhalb Kernisraels zu finden ist, sondern mitten in Westjerusalem, im Hauptbüro des Amtssitzes des Ministerpräsidenten. Neben vielen anderen Themen liegen ihm die Themen “Verstand, Strategie, Sicherheit und Israel” auch nicht. Wichtig für ihn ist nur er selbst), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Aufruf: Israel lässt zwei US-Abgeordnete nicht ins Land, Der Spiegel vom 15.08.2019: Reaktionen auf Einreiseverbot: “Unter der Würde des großartigen Staates Israel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Nach Trump-Forderung: Israel will amerikanischen Abgeordneten Tlaib und Omar Einreise verweigern, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Schulterzucken, Die Zeit vom 16.08.2019: USA und Israel: Benjamin Netanjahu hat sein Land in eine Sackgasse geführt, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: “Ich kann dem Staat Israel nicht erlauben, mich zu erniedrigen”, Die Zeit vom 16.08.2019: Rashida Tlaib sagt Reise ins Westjordanland aus Protest ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Gebote und Verbote (was leider bereits vor Jahren zu prognostizieren war), Der Spiegel vom 16.08.2019: Streit um Israel-Reise zweier US-Abgeordneter: Ungebeten unbequem, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Schekel: Starkes Stück, Die Zeit vom 21.08.2019: Donald Trump nennt jüdische Wähler der Demokraten “illoyal”, Der Spiegel vom 21.08.2019: US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität, Berliner Tageszeitung vom 23.08.2019: Israelische Jugendliche bei Bombenanschlag im Westjordanland getötet (Auswärtiges Amt, 23 August 2019: Der heutige Anschlag auf drei Israelis, einem Vater mit zwei Kindern, im Westjordanland macht uns tief betroffen. Wir verurteilen solche Gewaltakte mit allem Nachdruck & setzen uns dafür ein, dass die Spirale aus Gewalt und Hass überwunden wird.), Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Netanjahus Selbstverteidigung, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2019: Netanjahu ruft Ausland im Iran‐Konflikt zur Unterstützung auf, Die Zeit vom 28.08.2019: Libanesische Armee feuert auf israelische Aufklärungsdrohnen, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Krisen schweißen zusammen, Der Spiegel vom 29.08.2019: Nach Zwischenfall in Beirut: Libanon beschießt israelische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2019: Konkrete Bedrohung, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2019: Aus Libanon beschossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: Schusswechsel an der Grenze: Israel reagiert auf Raketenbeschuss aus dem Libanon, Handelsblatt vom 01.09.2019: Heftiger Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon, Der Spiegel vom 01.09.2019: Gefährliche Eskalation: Raketengefechte an Israels Grenze zum Libanon, Die Zeit vom 01.09.2019: UN warnen Israel und Libanon vor weiterer Eskalation, Der Spiegel vom 02.09.2019: Gefechte zwischen Israel und Hisbollah: Ein Kriegsschauspiel, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2019: Netanjahu kündigt Annexion an (und gibt damit den Ideen einer Zweistaatenlösung und eines demokratischen Israels den endgültigen Todesstoss), Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2019: “Fake News”: Attacke, Jüdische Allgemeine vom 06.09.2019: Keine besten Freunde mehr, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahu will die Macht um jeden Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus schlimmer Abend, Die Zeit vom 11.09.2019: Vom Demokraten zum Demagogen, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Warum Netanjahu Teile des Westjordanlandes annektieren will, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahu und das Jordantal: “Ein Zeichen von Schwäche”, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, The Guardian vom 12.09.2019: Facebook penalises Netanyahu page over hate speech violation, Politico vom 12.09.2019: Israel accused of planting mysterious spy devices near the White House (nun, vielleicht nicht genau die Art Botschaft, die Netanjahu seinen Wählern etwa eine Woche vor den bevorstehenden Wahlen in Israel übermitteln möchte, und es ist nur ein weiteres großes Zeichen dafür, dass die “Bromance” zwischen Netanjahu und Trump zu Ende geht. Es ist nicht einmal relevant, ob der Bericht wahr oder falsch ist, da eigentlich jeder glaubt, dass der paranoide israelische Anführer die Spionageaktion angeordnet hat. Da Netanjahu Israel in den USA zu einer einseitigen Angelegenheit gemacht hat (Trump und die Republikaner), hat er sich nun endgültig in seiner eigenen Falle verheddert), Jüdische Allgemeine vom 12.09.2019: Israel weist Bericht zu Spionage am Weißen Haus zurück, Die Zeit vom 12.09.2019: Facebook sperrt Bot auf Profil von Benjamin Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Der Überlebenskampf der Arbeitspartei, Die Zeit vom 13.09.2019: Benjamin Netanjahu dementiert angebliche Abhöraktion in den USA, Der Spiegel vom 13.09.2019: Bericht über Lauschangriff: Hat Israels Geheimdienst Trump abgehört? (man braucht sich nur daran zu erinnern, was Trump von den Erkenntnissen der US-Geheimdienste zur Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen hielt, um hier eigene Rückschlüsse ziehen zu können oder mit anderen Worten: Wenn Sie Trumps Worten tatsächlich glauben, dann gäbe es eine Brücke in New York, die wir Ihnen verkaufen könnten (George C. Parker). Die dreiteilige Dokumentation “Geheimes Israel – Der Mossad” macht deutlich, dass dem israelischen Geheimdienst ganz sicher nicht nur Positives zuzutrauen ist und gern dort die Finger im Spiel hat, wo es anrüchig ist oder wird. Unter anderem wurden gezielte und verdeckte Attentate in Europa ohne jede Legitimation durchgeführt, bis diese schließlich aufflogen und eindeutig zugeordnet werden konnten (Lillehammer-Affäre). Ist einem solchen Geheimdienst zuzutrauen, ausgerechnet den Präsidenten des Landes auszuspionieren, welches das Überleben Israels sichert? Selbstverständlich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2019: Armut in Israel: Das vergessene Thema des Wahlkampfs, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: In eigener Sache, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Schrecklich nette Familie: Der Netanjahu-Clan (den Berichterstattungen in israelischen Medien nach zu urteilen, ist offenbar die halbe Netanjahu-Verwandschaft in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft oder hat bereits Haftstrafen abgesessen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Russische Israelis: Im Land der 120 Putins, Der Spiegel vom 16.09.2019: Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Getrennt gegen Netanjahu, Die Zeit vom 17.09.2019: Israelis wählen neues Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: “Die Leute sind das Tamtam leid”, Die Zeit vom 17.09.2019: Wahlsieg oder Gefängnis, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will als Mann der Mitte überzeugen, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Arabischstämmige Juden: Vertriebene des Orients, Die Zeit vom 17.09.2019: Höhere Beteiligung bei Parlamentswahl in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: 20 000 Polizisten sichern Knesset-Wahl, Die Zeit vom 17.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz nahezu gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Keine Mehrheit für Netanjahus rechte Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Likud und Blau-Weiß nach ersten Prognosen gleichauf, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Verkalkuliert, Die Zeit vom 18.09.2019: Patt nach Parlamentswahl in Israel, Handelsblatt vom 18.09.2019: Kein klarer Sieger: In Jerusalem ringen Netanjahu und Gantz um die Macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Zukunft ungewiss, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Israel steuert auf Einheitsregierung zu, Der Spiegel vom 18.09.2019: Israel nach der Wahl: Netanyahus Angst vor der Meuterei, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Netanjahus Rivale Benny Gantz: Alles, nur nicht Bibi, Die Zeit vom 18.09.2019: Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Bye-bye, Bibi, Die Zeit vom 19.09.2019: Benjamin Netanjahu will große Koalition mit Herausforderer Benny Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Ex-Militärchef Gantz will Einheitsregierung anführen (unabhängig davon wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, kann man bei dieser Wahl Benny Gantz und Blue and White zum Wahlsieg gratulieren. Die Wahl im April ging dagegen noch unentschieden aus. Langsam spricht sich also auch in Israel herum, dass der aktuelle Ministerpräsident weit weniger gut für das Land ist, als er es sich und seinen Anhängern gern einreden möchte. In vielerlei Hinsicht eine sehr erfreuliche Entwicklung), Die Zeit vom 19.09.2019: Benny Gantz will selbst Regierungschef werden, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Gantz will regieren statt rotieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2019: Verlierer Netanjahu, Die Zeit vom 22.09.2019: Reuven Rivlin sucht nach einem Ministerpräsidenten, Der Spiegel vom 22.09.2019: Präsident Rivlin fordert “stabile Regierung” – arabische Parteien stützen Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2019: Reuven Rivlin: Israels Präsident bestimmt über das Schicksal Netanjahus., Die Zeit vom 24.09.2019: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz wollen Regierungsbildung sondieren, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: Präsident Rivlin spricht von “großen Fortschritten”, Die Zeit vom 25.09.2019: Regierungspartei erhält einen Sitz mehr als bislang errechnet, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Präsident Rivlin beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 25.09.2019: Benjamin Netanjahu soll neue Regierung bilden, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2019: Es reicht nicht für Gantz, Times of Israel vom 25.09.2019: Netanyahu may be weakened, but authoritarian threat isn’t, warns Russia expert, Die Zeit vom 26.09.2019: Likud will Einheitsregierung mit gleichberechtigten Partnern, Der Spiegel vom 26.09.2019: Netanyahu vor schwieriger Regierungsbildung: 28 Tage Countdown, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Auftrag zum Scheitern, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2019: Gantz lehnt ab, Die Zeit vom 02.10.2019: Benny Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Benjamin Netanjahu ab, Der Spiegel vom 02.10.2019: Gantz sagt Koalitionsgespräche mit Netanyahu ab, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2019: Netanjahus Anwälte versuchen, die Korruptionsvorwürfe zu entkräften, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019: Korruptionsvorwürfe in Israel: Es sieht nicht gut aus für Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Er sieht es nicht ein, Der Spiegel vom 21.10.2019: Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Die Zeit vom 21.10.2019: Benjamin Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Netanjahu gescheitert (auch wenn die Chancen für eine Regierungsbildung durch Benny Gantz nur gering sind, sind sie doch ein weiteres Signal für Netanjahus untergehenden Stern), Der Spiegel vom 22.10.2019: Schwierige Regierungsbildung in Israel: Kann’s Gantz?, Die Zeit vom 23.10.2019: Benny Gantz: Netanhaju-Rivale soll Regierung in Israel bilden, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Gantz will Netanjahu in einer Regierung akzeptieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2019: Zwischen Rotation und Korruption, Jüdische Allgemeine vom 02.11.2019: Tel Aviv erinnert an Rabin-Mord, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Gantz hofft auf Glanz, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2019: Gantz ändert wenig, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2019: Netanjahu ringt um Macht, Haaretz vom 18.11.2019: Netanyahu Is Worse Than Kahane (Kahanismus), Die Zeit vom 20.11.2019: Benny Gantz scheitert ebenfalls mit Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Neuwahl wahrscheinlich: Auch Benny Gantz scheitert mit Regierungsbildung in Israel, Handelsblatt vom 21.11.2019: Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt (und damit kommt er noch gut weg. Ein Kollege des Generalstaatsanwalts Mandelblit hatte von “deutlich mehr als 10 Fällen” gesprochen), Der Spiegel vom 21.11.2019: Korruptionsvorwürfe: Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Israels Ministerpräsident Netanjahu wegen Korruption angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2019: Israels Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 21.11.2019: Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt, Der Spiegel vom 21.11.2019: Israels Premierminister angeklagt: Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Netanjahu nennt Anklage einen “Coup gegen den Ministerpräsidenten”, Der Spiegel vom 21.11.2019: Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen: Ein Staat am Limit, Die Zeit vom 22.11.2019: Oppositionschef fordert Benjamin Netanjahus Rücktritt (wenn Netanjahu nicht als Ministerpräsident zurücktreten muss, weil ihm das Gesetz Spielraum lässt, muss er immerhin seine sämtlichen Ministerämter abgeben und das sind einige. Dazu ist er nach dem Gesetz verpflichtet. Von “King Bibi” bleibt über kurz oder lang also ohnehin kaum mehr als ein gerupfter Hahn übrig, wenn er weiter im Amt bleibt. Wenn er allerdings sein politisches Erbe “retten” will (neben den zahlreichen negativen Aspekten, soll es angeblich auch ein paar wenige positive Aspekte gegeben haben), dann sollte er so schnell wie möglich in den Ruhestand gehen. Für das Amt des Ministerpräsidenten, die diversen Ministerien denen er vorsteht und den Staat Israel wäre das die beste Lösung. Nach Abschluss sämtlicher Revisionsmöglichkeiten gegen die anstehenden Urteile, wird er wenigstens Mitte 70 Jahre alt sein, sodass er wohl eher unter Hausarrest gestellt als ins Gefängnis gesteckt werden wird. Bedenkt man, mit wem er verheiratet ist, käme das für ihn wohl der Höchststrafe gleich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Anklage gegen Netanjahu: Das dumme Gerede vom Putschversuch, Jüdische Allgemeine vom 22.11.2019: Gantz fordert Netanjahu zu Aufgabe von Ministerämtern auf, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019: Israel: Zeit zu gehen, Die Zeit vom 22.11.2019: Benjamin Netanjahu: Der Kampf um Israels Demokratie beginnt (Rechtsnationale und Rechtsextreme dieser Welt eint, dass sie der Ansicht sind geltendes Recht gelte nur für andere. Sie selbst sollten mit ihren Verbrechen aber natürlich davon kommen, weil es sich schließlich um “gute” Verbrechen handeln würde, Diese Verbrechen sollten gefeiert und mit Auszeichnungen überhäuft werden und keinesfalls mit Gerichtsurteilen geahndet werden), Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2019: “Es wird ein Bürgerkrieg ohne Waffen”, Die Zeit vom 24.11.2019: Oppositionschef bietet Benjamin Netanjahu Einheitsregierung an, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2019: Likud-Chef wird neu gewählt, Der Spiegel vom 24.11.2019: Krise in Israel: Gantz wirbt für “Einheitsregierung” unter seiner Führung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2019: Widerstand gegen Netanjahu in Likud-Partei, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Milchindustrie: Warum israelische Butter knapp ist, Die Zeit vom 25.11.2019: Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage im Amt bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Netanjahu nach Anklage: Der unterdrückte Sonnenkönig, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Anklagen wegen Bestechung (na, die Ergebnisse der sich daraus ergebenden Urteile werden ja wie ein “Familienzusammenführungsprogramm” für die künftigen Gefängnisinsassen des Netanjahu-Clans sein), Die Zeit vom 09.12.2019: Regierungsbildung: Parteien in Israel einigen sich auf Termin für Neuwahlen, Times of Israel: 2019 Israeli elections, Haaretz: Israel election 2019, Jerusalem Post: Israel Elections, BBC: Israeli elections 2019.

Parlamentswahl in Israel März 2020 (Runde 3)
Die Parlamentswahlen für die dreiundzwanzigste Knesset finden am 2. März 2020 statt und damit die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres. Die weit überwiegende Mehrheit der Israelis macht laut Umfragen für dieses Debakel Netanjahu verantwortlich. Auch dessen Wiederwahlaussichten sinken nahezu täglich, zumal er wegen seiner kriminellen Aktivitäten in zunächst drei Fällen angeklagt wird, aber dennoch nicht bereit ist von seinen Ämtern zurück zu treten. Das zeigt einmal mehr, wie wenig ihm am Land und seiner Partei, gleichzeitig aber auch wie viel ihm an persönlicher Bereicherung und Vorteilnahme liegen. Fraglich ist natürlich auch, wie er die zu erwartende Haftstrafe mit einem Amt als Ministerpräsident vereinbaren will. Vielleicht spekuliert er darauf, dass er Freigänger wird, sodass er tagsüber weiterhin Ministerpräsident spielen und sich nachts als Knastrologe profilieren könnte (und er wird das ganz sicher seinen Wählern verkaufen können, zumal er bestimmt “der beste Knacki, den Israel jemals hatte und deshalb für die Sicherheit des Landes unbedingt braucht” sein wird). Inwieweit Benny Gantz und Blue and White davon profitieren können werden, muss sich noch herausstellen. Bisher konnten sie ihre Ergebnisse von Wahl zu Wahl verbessern. Medienbegleitung: Der Spiegel vom 09.12.2019: Drittes Votum binnen einem Jahr: Parteien in Israel einigen sich auf Neuwahltermin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2019: Parlament stimmt in erster Lesung für Neuwahlen, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Neuwahlen für März angesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Der Poker läuft ins Leere, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Regierungsbildung gescheitert: Israel stehen schon wieder Neuwahlen bevor, Die Zeit vom 12.12.2019: Israels Parlament stimmt für seine Auflösung, Der Spiegel vom 12.12.2019: Drittes Votum binnen einem Jahr: Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im März, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Netanjahu will nicht weichen, Der Spiegel vom 12.12.2019: Netanyahu legt zum Jahresbeginn Ministerämter nieder, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Gelähmtes Land, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Dritte Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2019: Offizielle Kampfansage, Jüdische Allgemeine vom 19.12.2019: Benny Gantz führt die Umfrageergebnisse an. Ein Porträt des politischen Newcomers, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Bündnis rechter Parteien, DW vom 24.12.2019: Kommentar: Israel – Aufstand im Likud gegen Benjamin Netanjahu?, Der Spiegel vom 25.12.2019: Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen: Netanyahu musste Wahlkampfauftritt unterbrechen, Die Zeit vom 26.12.2019: Benjamin Netanjahu: Raketenangriff aus dem Gazastreifen unterbricht Wahlkampfauftritt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2019: Wahl des Likud-Vorsitzenden: Bibis Rivale, Die Zeit vom 26.12.2019: Benjamin Netanjahu bekommt Konkurrenz von rechts (er hat sich nicht nur selbst ruiniert, sondern hat nun sogar das ganze Land ins Visier genommen. Wenn man sich zudem die Wahlbeteiligung anschaut, dann hat nicht einmal die Hälfte der gerade einmal knapp 120.000 Likud-Mitglieder überhaupt gewählt – also insgesamt nur etwas mehr als 1/3 aller Mitglieder für Netanjahu gestimmt. Von “großem Sieg” ist das weit entfernt und das ist auch gut so. Nun wird Netanjahu Anfang Januar 2020 versuchen die Knesset davon zu überzeugen, dass diese ihm Immunität gewähren solle, damit die von ihm begangenen Straftaten nicht geahndet werden können. Gleichzeitig spricht er nach wie vor davon das Israel ein Rechtsstaat sei und es keine institutionelle Korruption geben würde, obwohl er, Teile seines Kabinetts und der eigenen Verwandtschaft insbesondere für letzteres die lebenden, international deutlich sichtbaren Gegenbeweise sind. Manchmal ist die Realität unterhaltsamer als jede Comedy), Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Netanjahu gewinnt Wahlen zum Parteivorsitz im Likud, Die Zeit vom 27.12.2019: Bibi bis zum bitteren Ende (es stellt sich aber natürlich auch die Frage, ob mit der Wahl des noch rechteren Gideon Saar der Partei ein gefallen getan worden wäre), Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Etappensieg, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2019: Netanjahu baut um, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019: Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Benjamin Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.01.2020: Netanjahu will Immunität gegen Strafverfolgung beantragen, Der Spiegel vom 01.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu will Immunität beantragen, DW vom 01.01.2020: Israels Premier Netanjahu hofft auf Immunität, Der Spiegel vom 01.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu will Immunität beantragen, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Netanjahu spielt auf Zeit, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Netanjahu gibt Ministerämter ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2020: Netanjahu gibt Ministerposten ab, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Ein Mann, ein Chaos (vielleicht sollten die Palästinenser hier von den Israelis lernen: Indem sie einfach alle paar Monate wählen, fällt dem Rest der Welt gar nicht auf, dass es gar keine legitime, handlungsfähige Regierung gibt. Das ist sehr viel geschickter, als gar keine Wahlen abzuhalten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Immunität für Netanjahu?: Beratung in Knesset noch vor Neuwahl möglich, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Minister müssen mit Anklagen rechnen, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Immunität fraglich, Die Zeit vom 13.01.2020: Israels Linke bildet gemeinsame Liste, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Gemeinsam stärker, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Netanjahu bildet Kabinett um, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: Gantz für Annexion (laut aktueller Umfragen in Israel, wären etwa 1/3 klar für die Annexion, 1/3 klar dagegen und die übrigen haben bisher keine Meinung dazu), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2020: So soll Trumps Friedensplan aussehen, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2020: Trumps Plan wird keinen Frieden bringen, Die Zeit vom 26.01.2020: Benjamin Netanjahu sieht historische Chance in US-Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2020: Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor, Die Zeit vom 28.01.2020: Benjamin Netanjahu zieht Immunitätsantrag zurück, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Nahostkonflikt: Dieser Plan verschärft die Spannungen in der Region, Der Spiegel vom 28.01.2020: Anklage wegen Korruption: Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2020: Korruptionsprozess droht: Netanjahu zieht Immunitätsantrag im Parlament zurück, Der Spiegel vom 28.01.2020: Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanyahu eingereicht, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Anklage gegen Ministerpräsident Netanjahu eingereicht, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Nahostkonflikt: Eine fatale Show, Jerusalem Post, 30 January 2020: US envoy urges ‘anti-Israel’ German MP to help Mideast peace plan (Röttgen hat natürlich vollkommen recht. Warum sollte man seine Zeit und Energie an einen Plan verschwenden, der offensichtlich nicht funktionieren kann und tatsächlich nur von den innenpolitischen Problemen Trumps und Netanjahus ablenken soll oder mit anderen Worten: “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!”?), Die Zeit vom 31.01.2020: Ein Plan, der nur Trump und Netanjahu nützt, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2020: Netanjahu soll warten, Times of Israel vom 02.02.2020: Abbas believes Trump ‘knows nothing’ about US plan he unveiled to solve conflict (Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2020: Profil: David Friedman – US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer., Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Gewalt bricht sich Bahn, Die Zeit vom 11.02.2020: Datenschutz: Daten aller israelischen Wähler durch Sicherheitslücke online, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2020: Gefährlich sorglos, Die Zeit vom 18.02.2020: Schoah: Die Politisierung der Erinnerung, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2020: Datum für Netanjahu-Prozess steht (der wirklich interessante Teil an der Korruption in Israel ist der, dass nicht einmal die politische Opposition und die Legislative Probleme damit hat. Nicht nur Benny Gantz, sondern selbst der Generalstaatsanwalt bietet Strafbefreiung für den Fall an, dass Netanjahu von seinen Ämtern zurück tritt), Die Zeit vom 18.02.2020: Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt im März, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Feind in seinen Armen, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Kampf ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: Israel: Siedlungsbau angekündigt, Die Zeit vom 26.02.2020: “Friedensplan” von Donald Trump: Der Bluff des Jahrhunderts, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2020: Der dritte Anlauf, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2020: Anklage wegen U-Boot-Deals, Die Zeit vom 29.02.2020: Israel: Zwei Welten für eine Partei, Süddeutsche Zeitung vom 29.02.2020: Netanjahu setzt auf Trumps Nahost-Plan, Handelsblatt vom 01.03.2020: Politische Unsicherheit in Israel könnte zum Konjunkturrisiko werden (israelische Medien berichten seit Monaten über Schwierigkeiten, die sich aus der eingeschränkt handlungsfähigen Regierungssituation ergeben. Auf die Wirtschaft und die Bevölkerung hat es bereits seit einer Weile negative Auswirkungen. Da ist das Handelsblatt wohl nicht ganz am Puls der Zeit), Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Gespaltenes Land, Der Tagesspiegel vom 01.03.2020: Wahl in Israel am Montag: Ex-General Gantz gegen Amtsinhaber Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: “Die Wähler sind müde, zornig und frustriert”, Al Jazeera vom 02.03.2020: US and Israel vote: Two ‘racist’ incumbents and two proud Jews, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Schicksalswahl für “König Bibi”, Die Zeit vom 02.03.2020: Wahl in Israel: Israel droht wieder ein Patt, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Kampf um das politische Überleben, Der Spiegel vom 02.03.2020: Israel sucht neue Regierung: Dritte Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Vor der Wahl: Israel zeigt sich gespalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Das Ende eines schmutzigen Wahlkampfs, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2020: Prognose sieht Netanjahu vorn, Der Spiegel vom 02.03.2020: Erste Hochrechnungen: Netanyahus Likud offenbar stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel, Die Zeit vom 02.03.2020: Likud-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahlen (das amtliche Ergebnis wird voraussichtlich am Donnerstag, 05.03.2020, vorliegen. Sollte das Ergebnis die heutigen Prognosen bestätigen, kann wohl mit einer vierten Wahl gerechnet werden. Gantz schließt verständlicherweise eine Koalition mit Netanjahu aus und damit geht das “Unentschieden” in die nächste Runde), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2020: Netanjahus Kampf geht erst los, Die Zeit vom 03.03.2020: Gewonnen, aber noch nicht gesiegt, Der Spiegel vom 03.03.2020: Netanyahus kleiner Riesensieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2020: Parlamentswahl in Israel: Nicht ohne Netanjahu (sollte der Likud tatsächlich den Sprung auf 61 Sitze schaffen, wäre das das Ende der israelischen Demokratieversuche und die Verwandlung in eine Mehrklassen-Demokratur / illiberale Demokratie / Theokratie (was sie heute schon zum Teil ist, wenn man sich die eher einfältigen Rechtfertigungsversuche der Annexionen der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Ostjerusalems und große Teile des Westjordanlands ansieht) / Autokratie (weiße Juden, farbige Juden, alle anderen – mit jeweils abgestuften Rechten). Die Nachbarstaaten würde es jubeln lassen, denn fortan könnten sie für sich in Anspruch nehmen schon seit Jahrzehnten “Demokratien nach israelischem Beispiel” zu betreiben. Das müsste wiederum entweder zu einem bemerkbaren Downgrade Israels im Demokratieindex führen oder aber zu bemerkbaren Upgrades der Nachbarstaaten. Wie auch immer es ausgehen wird, kann bereits jetzt grundsätzlich festgestellt werden, dass die Wählerinnen und Wähler des Likud und dessen noch rechteren und / oder religiöseren Koalitionspartner immer weiter nach Rechtsaußen abrutschen und einem stetig wachsenden Teil demokratische Werte immer gleichgültiger werden, solange ihre eigenen Interessen, Zuwendungen und Einkünfte aus zweifelhaften Quellen in vollem Umfang abgesichert bleiben. Das haben sie mit anderen (religiösen) Rechtsnationalen / Rechtsextremisten rund um den Globus gemeinsam, genauso wie die bedingungslose Unterstützung ihre (schwer-)kriminellen Anführer / Minsterpräsidenten / Präsidenten), Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2020: Warum Netanjahu die Wahl gewonnen hat, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Nach der Schlammschlacht, Die Zeit vom 04.03.2020: Netanjahu und Ganz bislang ohne Mehrheit, Handelsblatt vom 04.03.2020: Die Wahl Netanjahus ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2020: Zitronenlimonade für den Premier, Jüdische Allgemeine vom 05.03.2020: Entscheidung für das Bewährte (gleichzeitig fordert der Ex-Schin Bet-Chef Yuval Diskin erhöhten Personenschutz für Benny Gantz, um ein Attentat, wie es nach Netanjahus damaliger Hass- und Hetzkampagne auf Jitzchak Rabin gelungen ist, nach Netanjahus aktueller Hass- und Hetzkampagne auf Benny Gantz zumindest zu erschweren), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2020: Gesetz könnte Netanjahu verhindern, Der Spiegel vom 05.03.2020: Endgültiges Wahlergebnis: Netanyahu verpasst erneut Mehrheit in der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2020: Linke im Niedergang, Der Spiegel vom 08.03.2020: Lieberman nennt Bedingungen für Regierungseintritt – Gantz akzeptiert, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: Gefragt ist mehr Mut, Der Spiegel vom 10.03.2020: Parlamentswahl in Israel: Es bleibt beim Patt, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: “Hoffnung, dass Antworten kommen”, Jerusalem Post, 12 March 2020: In a first for Israel, a sitting prime minister goes on trial, Times of Israel, 13 March 2020: Gantz: Unity government needed now, I’m waiting for Netanyahu to okay talks, Haaretz, 13 March 2020: Netanyahu Says ‘No Terror Supporters’ in Gov’t After Gantz Calls for Unity With ‘All Parts of House’, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Wegen Coronavirus: Israel verschiebt Korruptionsprozess gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2020: Oppositionsführer Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Ausweg aus Regierungskriese?: Israels Präsident will Gantz mit Regierungsbildung beauftragen, Die Zeit vom 16.03.2020: Israelisches Parlament vereidigt, Die Zeit vom 19.03.2020: Würden doch nur ein paar Raketen fliegen, Der Spiegel vom 20.03.2020: Benjamin Netanyahu: Errichtet er die “erste Coronavirus-Diktatur”?, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2020: Coronavirus in Israel: Geheimdienst soll Infizierte aufspüren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2020: Israel vor Verfassugskrise: “Ein Putsch von Richtern” (Dank der schwachen, inkompetenten und korrupten Netanjahu-Regierung ist die Arbeitslosenquote in Israel inneralb eines Monats von 4,x % auf knapp 16% angestiegen. Wer bisher fälscherweise angenommen hat, dass Netanjahu in irgend einer Weise gut für das Land wäre, sieht sich nun mit weiteren, sicher schmerzhaften Wahrheiten konfrontiert. Statt massenhaft illegale israelische Siedlungen in Palästina und Syrien auszubauen, hätte man besser in ein funktionierendes Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystem und vor allem in die Demokratisierung investiert. Das dürfte nun auch den Letzten klar werden), Die Zeit vom 24.03.2020: Coronavirus in Israel: Hoffen auf den Messias, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2020: Knesset-Präsident tritt zurück: Der Likud im Kampf gegen das Oberste Gericht, Die Zeit vom 25.03.2020: Juli Edelstein: Israelischer Parlamentspräsident tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2020: Tumult vor der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020: Versprechen gebrochen (ein Ex-Militär, zu dessen Grundversprechen es gehört Schaden vom Land abzuwenden, verhindert nun genau dieses. Keine guten Vorzeichen. Da wären selbst fünf Neuwahlen besser gewesen), Der Spiegel vom 26.03.2020: Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2020: Das Ende von Blau-Weiß, Die Zeit vom 27.03.2020: Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt, Handelsblatt vom 27.03.2020: Regierungsbildung in Israel: Gantz hat seine Wähler verraten, taz.de vom 27.03.2020: Regierungsbildung in Israel: :Was hast du getan, Benny Gantz?, Die Zeit vom 29.03.2020: Netanjahu und Gantz wollen nationale Notstandsregierung bilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2020: Regierungsbildung in Israel: Verrat oder ein Zeichen von Größe?, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020: Netanjahu steuert auf fünfte Amtszeit zu, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2020: Der Gesundheitsminister, der die Regierung ansteckte, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2020: Juden: “Wir überleben auch dieses Desaster”, Die Zeit vom 12.04.2020: Gantz nun doch zu Koalition mit Netanjahu bereit, Der Spiegel vom 12.04.2020: Rivlin verweigert Gantz Verlängerung der Regierungsbildung, Die Zeit vom 12.04.2020: Israels Präsident verweigert Benny Gantz Zeit für Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Auffallend verschiedene Versionen, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Vorgeführt und ausgetrickst, Die Zeit vom 13.04.2020: Präsident gewährt weitere 48 Stunden zur Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2020: Regierungsbildung in Israel: Gantz und Netanjahu bekommen eine Fristverlängerung, Der Spiegel vom 16.04.2020: Netanyahu und Gantz scheitern an Regierungsbildung – schon wieder, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Regierungsbildung: In Israel entscheidet nun das Parlament, DW vom 16.04.2020: Frist für Regierungsbildung in Israel abgelaufen, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Der Preis ist hoch, Der Spiegel vom 16.04.2020: Knesset mit Regierungsbildung beauftragt, Die Zeit vom 16.04.2020: Vorteil Netanjahu (angesichts der Zustimmungswerte für Netanjahu, hat sich Israel so immerhin klar positioniert und ist damit endgültig im Nahen Osten angekommen. Die Weichen sind gestellt. Gute Reise), Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2020: Der Profiteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2020: Regierungskrise in Israel: Zynisch und verantwortungslos, Die Zeit vom 20.04.2020: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition (die große Koalition mit dem “Crime Minister” wird nicht nur Benny Gantz Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag versetzen, der schließlich mit dem Wahlversprechen angetreten ist auf keinen Fall eine Koalition mit Netanjahu eingehen zu wollen, sondern auch Israels Demokratie weiter erodieren lassen. Schließlich wird Netanjahu nichts unversucht lassen, um ein Gesetz durchzusetzen, welches ihm vollständige Immunität gegen Strafverfolgung garantiert, nicht zu letzt auch deshalb um ungehindert weitere Verbrechen begehen zu können. Das Wohlergehen und die Demokratie Israels sind ihm schon seit Jahren vollkommen gleichgültig), Der Spiegel vom 20.04.2020: Gantz und Netanyahu vereinbaren große Koalition, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2020: Gantz und Netanjahu einigen sich auf große Koalition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020: Einheitsregierung in Israel: Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident, Die Zeit vom 21.04.2020: Benjamin Netanjahu hat sich mal wieder gerettet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Neue Regierung in Israel: Pakt des Misstrauens, Der Spiegel vom 21.04.2020: Israels neue Regierung: Die Krisen-Koalition, Handelsblatt vom 21.04.2020: Netanjahu wird sich bei den Annexionsplänen beeilen – auch wegen der Coronakrise, Die Zeit vom 21.04.2020: Bürgerrechtler reichen neue Petition gegen Benjamin Netanjahu ein, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020: Schlimmeres verhindert, DW vom 22.04.2020: Israel und Palästinenser: Gebremste Annexionen im Westjordanland?, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Größtes Kabinett aller Zeiten, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2020: Israel: Funktionieren statt debattieren, Die Zeit vom 24.04.2020: Nahost: EU und UN warnen Israel vor Annexion des Westjordanlands (erfreulich ist immerhin, dass Netanjahus Israel, anders als Erdogans Türkei, weder NATO-Mitglied noch EU-Beitrittskandidat ist, sodass sich Verbindungen viel leichter, schneller, unproblematischer und mit sehr viel geringeren Konsequenzen kappen lassen würden), Der Spiegel vom 25.04.2020: Mit Sicherheitsabstand: Hunderte Menschen protestieren in Tel Aviv gegen Netanyahu, Handelsblatt vom 25.04.2020: Regierungskrise: Tausende Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen Netanjahu, DW vom 26.04.2020: Israelis protestieren gegen Notregierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2020: Annexionen im Westjordanland: Verhandlungen sind nicht vorgesehen (die Ex-Militärs haben natürlich vollkommen Recht. Nachdem Netanjahu seit Jahren mit der Abrissbirne durch Israels Grundpfeiler fährt und die erhebliche Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien voran getrieben hat, ist der Weg bis zum Apartheidsstaat auch ohne Annexionen nicht mehr weit. Mit Annexion würde es sich allerdings nicht mehr leugnen lassen. Letztlich haben die Likudniks ihren “Crime Minister” aber genau deshalb gewählt. Hinzu kommt, dass sich Israel auf diesem Weg immer weiter und besser in seine Nachbarschaft integriert und auch damit klare Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Mitgliedschaften in der NATO oder EU wären damit endgültig vom Tisch. Vielleicht gelingt ja die Aufnahme in die Arabische oder Afrikanische Liga), Die Zeit vom 27.04.2020: Westjordanland: Arabische Liga berät über Israels Annexionspläne, Die Zeit vom 30.04.2020: Nahostkonflikt: Arabische Liga nennt Israels Annexionspläne “neues Kriegsverbrechen”, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2020: Warnung aus Europa (mit dem Beitritt zur Gruppe der Annektierer, zu denen u.a. China, Russland, Türkei und Marokko gehören, würde Netanjahu die weitere Isolation Israels in der internationalen Gemeinschaft befördern. Er findet das gut, seine Wähler auch, also bliebe nur noch “gute Reise” zu wünschen und dabei zuzusehen wie sich Israel selbst versenkt. Die EU ihrerseits hat bereits alle Förderungen von Maßnahmen in den von Israel besetzten syrischen und palästinensischen Staatsgebieten ausgeschlossen. Das liesse sich noch erweitern. Ebenfalls käme in Frage die Zollunion mit Israel auszusetzen, die Teilnahme an diversen EU-finanzierten Programmen und EU-Entwicklungshilfezahlungen (sowohl der EU als auch deren Bundesstaaten) zu beenden. Da sich das Land nur teilweise selbst finanzieren kann, würden die Konsequenzen zügig sichtbar werden und damit maximale Wirkung erzielen, während die EU statt dessen viele Milliarden Euro durch Umverteilung für sinnvolle Projekte ausgeben könnte. Viel mehr wird sich politisch wohl nicht durchsetzen lassen, zumal Netanjahus osteuropäische Autokratenkollegen dabei nicht mitmachen würden (Israel–European Union relations). Gleichzeitig ist natürlich klar, dass nichts was aus Israel in die EU importiert wird nicht problemlos durch Produkte aus anderen Ländern ersetzt werden könnte), Die Zeit vom 03.05.2020: “Wir sind die Demokratie”, Der Spiegel vom 03.05.2020: Gericht prüft Netanyahus Notregierung, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2020: Anhörung im Fall Netanjahus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020: Oberstes Gericht in Israel: Darf Netanjahu überhaupt eine Regierung bilden?, Die Zeit vom 06.05.2020: Benjamin Netanjahu darf trotz Anklage Premier sein, Der Spiegel vom 06.05.2020: Oberstes Gericht billigt Regierungsabkommen von Netanyahu und Gantz, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2020: Grünes Licht für weitere Ära Netanjahus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Geplante Regierungsbildung: Israels Höchstes Gericht erlaubt weitere Amtszeit für Netanjahu, Die Zeit vom 07.05.2020: Der ewige “King Bibi”, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Fernziel Straffreiheit, Handelsblatt vom 07.05.2020: Höchstes Gericht erlaubt Netanjahu nächste Amtszeit, Die Zeit vom 07.05.2020: Parlament empfiehlt Netanjahu für Regierungsbildung, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Alle Karten in der Hand, Der Spiegel vom 13.05.2020: Israels Einheitsregierung: Gabi Aschkenasi wird Außenminister, Die Zeit vom 14.05.2020: Benjamin Netanjahu: Neue israelische Regierung beginnt mit “Notstandskabinett”, Der Spiegel vom 14.05.2020: Streit um Ministerposten: Vereidigung israelischer Regierung verzögert sich erneut, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Israel: Biete Ministerium, suche Namen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Vereidigung der neuen Regierung verschoben, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Vereidigung: Politischer Stillstand in Israel beendet, Die Zeit vom 17.05.2020: Benjamin Netanjahu stellt Einheitsregierung vor, Handelsblatt vom 17.05.2020: Nach langer Blockade: Netanjahu stellt Kabinett seiner neuen Einheitsregierung vor, Der Spiegel vom 17.05.2020: Nach langem politischen Stillstand: Neue israelische Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Regierung in Israel: Wackelige Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Gefahr aus der Partei, DW vom 17.05.2020: Israels neue Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: Vereidigung in Israel: Eine Regierung – aber was für eine?, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Lob für Trumps Nahost-Plan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: Bürger von neuer Einheitsregierung enttäuscht, Der Spiegel vom 19.05.2020: Niederlage für Israels Regierungschef: Netanyahu muss zum Prozessauftakt anwesend sein, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2020: Niederlage für Netanjahu, DW vom 23.05.2020: Der Staat Israel gegen Benjamin Netanjahu (nun wird sich also bald zeigen, ob Israels Justiz unabhängiger ist als die in der Türkei, Ungarn oder Polen), Die Zeit vom 24.05.2020: Prozess gegen Benjamin Netanjahu beginnt (tja, Ironie der Geschichte: Da besticht er reihenweise Medienhäuser für gute Publicity und kassiert Schmiergelder von Günstlingen, um jetzt vermutlich häufiger im “Panzerknacker“-Anzug in den Medien zu erscheinen. Kaum anzunehmen, dass die von ihm betriebene “Politik” überhaupt noch ernst genommen werden wird und statt dessen jede aktuelle, rückblickende und künftige Entscheidung in Frage gestellt und mit den drei Anklagen in Verbindung gebracht werden, nach dem Motto “macht er das jetzt weil es erforderlich ist oder weil er sich mal wieder nur einen persönlichen Vorteil davon verspricht?” – Times of Israel vom 28.11.2019: In depth: The State of Israel v. Benjamin Netanyahu: The specifics of the PM’s indictment), Der Spiegel vom 24.05.2020: Premier Netanyahu erscheint als Angeklagter vor Gericht, Die Zeit vom 24.05.2020: Korruptionsprozess: Benjamin Netanjahu bezeichnet Anklage gegen ihn als “lächerlich” (einfach kein paranoider Kleptokrat sein. Dann braucht man sich keine Gedanken über strafrechtliche Verfolgung zu machen und muss sich auch keine Verschwörungstherorien herbei fantasieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Netanjahu wehrt sich gegen Anschuldigungen, Handelsblatt vom 24.05.2020: Korruptionsprozess gegen Netanjahu in Jerusalem beginnt, DW vom 24.05.2020: Prozessauftakt gegen Israels Premier Netanjahu, taz.de vom 24.05.2020: Historischer Prozessauftakt in Israel: Der Staat Israel gegen Netanjahu, Die Zeit vom 24.05.2020: Benjamin Netanjahu: Zum Äußersten bereit (so wird immer offensichtlicher wie man “einzige Demokratie im Nahen Osten” in Netanjahus Israel tatsächlich zu deuten hat. Sie gleicht sich immer mehr an die der direkten Nachbarländer an: Clan- und Vetternwirtschaft, während Recht und Gesetz bestenfalls Verhandlungsbasis sind), Der Spiegel vom 24.05.2020: Prozessbeginn in Israel: Netanyahu weist Korruptionsvorwürfe zurück, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Prozess gegen Israels Premier: Netanjahu inszeniert sich als Opfer, Handelsblatt vom 25.05.2020: Benjamin Netanjahu vor Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Avi Nissenkorn: Israels Justizminister verteidigt das Recht – auch gegen Netanjahu (an Benny Gantz hatte man zunächst auch große Erwartungen, die schließlich noch vor Amtsantritt enttäuscht wurden), Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: Regierung de luxe, Süddeutsche Zeitung vom 17.06.2020: Neue Gesichter in der Knesset, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Der Trick mit der Klausel, taz.de vom 28.06.2020: Festnahmen bei Protesten in Israel: Gegen Netanjahu, für Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Netanjahu verteidigt sich, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2020: Netanjahus Schamlosigkeit, Der Tagesspiegel vom 08.07.2020: Aus Angst, sein Geld nicht zu bekommen: Netanjahus Anwalt im Korruptions-Prozess legt sein Mandat nieder, Die Zeit vom 13.07.2020: Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Die Macht der Justiz, Die Zeit vom 19.07.2020: Tausende demonstrieren gegen Benjamin Netanjahus Corona-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Der Zauber ist aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2020: Korruption und Corona: Tausende protestieren gegen Netanjahu, Der Spiegel vom 22.07.2020: Israels Premier unter Druck: 34 Festnahmen bei Protesten gegen Netanyahu, Die Zeit vom 22.07.2020: Festnahmen bei Protesten gegen Benjamin Netanjahu, Der Spiegel vom 23.07.2020: Israels Präsident appelliert an Regierung: “Reißt euch zusammen!”, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Proteste gegen Netanjahu: Polizei in Israel geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Korruptionsvorwürfe und Corona, Der Spiegel vom 26.07.2020: Nach Massenprotesten: Israels Regierung billigt Corona-Einmalzahlung für Bürger, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Gegen Netanjahu, DW vom 26.07.2020: Israelis erhalten Einmalzahlung wegen Corona, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Diesmal wird es Ernst für Netanjahu, Die Zeit vom 29.07.2020: Proteste in Israel: Eine Revolution für die Demokratie, taz vom 29.07.2020: Proteste gegen Netanjahu in Israel: Bibi bricht die Basis weg, Südostschweiz vom 29.07.2020: Netanjahus “Abendmahl” – Künstler kritisiert Israels Regierungschef, Wiener Zeitung vom 29.07.2020: “Letztes Abendmahl”: Künstler kritisiert Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2020: Künstler kritisiert Netanjahu, Jüdische Allgemeine vom 30.07.2020: Wirtschaftskrise: Ernüchterung im Hightech-Sektor, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2020: Erinnerung an ein Trauma, Jüdische Allgemeine vom 01.08.2020: Tausende protestieren gegen Premier Netanjahu und seinen Corona-Kurs, Die Zeit vom 02.08.2020: Proteste in Israel: Benjamin Netanjahu verurteilt regierungskritische Demonstrationen (der Vogel ist genau der Richtige, um über “die Demokratie zu zertrampeln” zu schwadronieren, schließlich macht er es seit über einem Jahrzehnt vor wie das geht. Zudem hat er jüngst die israelischen Medien mit denen in Russland und Nordkorea verglichen. Dabei berichten die meisten Medien, mit Ausnahme der Israel Hayom, ynet und ein paar anderer rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Outlets, nicht regierungsunterwürfig, obwohl er es regelmäßig von ihnen verlangt. Da wird er wohl im Ausbildungszentrum für angehende Diktatoren (AAD) noch ein paar Stunden nachsitzen müssen. Ganz schwacher Versuch um von seinen kriminellen Machenschaften ablenken zu wollen), Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2020: Tausende gegen Netanjahu (die Israelis erwachen endlich aus dem Netanjahu-Albtraum. Das wurde auch Zeit. Die Mischung aus Trump und Edogan schadet dem Land seit Jahren erheblich), Handelsblatt vom 04.08.2020: Haushaltsstreit: Israel steht vor seiner nächsten Regierungskrise, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2020: Ohne Bodenhaftung, Jüdische Allgemeine vom 06.08.2020: Vertrauensverlust, DW vom 07.08.2020: Rechtsextreme Fußballfans bei gewalttätigen Protesten in Israel, Der Spiegel vom 09.08.2020: Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu, Die Zeit vom 09.08.2020: Erneute Proteste gegen Benjamin Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Proteste gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2020: Erneut Proteste gegen Regierungschef Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Kalkül in der Krise, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Netanjahus vorauseilende Freude, Die Zeit vom 19.08.2020: Diplomatie: Israel und Sudan arbeiten an einem Friedensabkommen, Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Der Spiegel vom 22.08.2020: Korruptionsvorwürfe: Erneut Demonstration gegen Netanyahu in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: 30 Festnahmen bei Kundgebung, Handelsblatt vom 23.08.2020: Etatstreit beendet: Netanjahu nimmt Kompromissvorschlag an, jetzt.de vom 23.08.2020: “Wir müssen jetzt verhindern, dass dieses Land untergeht”, Der Stern vom 24.08.2020: US-Außenminister Pompeo zu Gesprächen in Israel erwartet (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterscheidlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Kompromiss im Haushaltsstreit: Neuwahl in Israel vorerst abgewendet, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite, DW vom 25.08.2020: Atomabkommen: USA blitzen beim Sicherheitsrat ab (die dritte große Niederlage der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen innerhalb weniger Wochen und davon wird es noch mehr geben), DW vom 25.08.2020: Iran und IAEA loben positive Gespräche, Die Zeit vom 26.08.2020: US-Wahl: Mike Pompeo empört mit Wahlkampfauftritt in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Israel und die EU: Gespanntes Verhältnis, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Diplomatie: Ganz besondere Freunde, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Iran: Erfolg beim Antrittsbesuch, Der Spiegel vom 28.08.2020: “Wir reden zu wenig”, Der Spiegel vom 29.08.2020: Proteste in Israel: Mehr als 10.000 Menschen bei Demo gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2020: Im Feenkleid gegen den “Crime Minister”, Reuters vom 31.08.2020: Erster Direktflug von Israel in die Emirate, DW vom 31.08.2020: Premierenflug zwischen Israel und Emiraten, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2020: Netanjahus “Neuer Naher Osten”, Die Zeit vom 02.09.2020: Saudi-Arabien öffnet seinen Luftraum, Reuters vom 02.09.2020: Saudi-Arabien weicht harte Haltung gegenüber Israel auf – Überflugrechte gewährt, DW vom 03.09.2020: Saudi-Arabien: Kronprinz sichert seine Macht ab, Jüdische Allgemeine vom 04.09.2020: Bahrain gibt Luftraum für Flüge zwischen Emiraten und Israel frei, Die Zeit vom 08.09.2020: Diplomatie: Der falsche Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Alles für den Machterhalt, Jüdische Allgemeine vom 11.09.2020: Corona-Zahlen auf Rekordhöhe, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Der Spiegel vom 18.09.2020: Zwischen Belarus und der Ukraine: Ultraorthodoxe Pilgerreise ins Niemandsland, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Proteste in Israel: Hupen gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Kritik an Knesset-Entscheidung: “Tödlicher Schlag gegen die Demokratie”, DW vom 10.10.2020: Netanjahu kann Proteste nicht ersticken, DW vom 12.10.2020: Israels Ultraorthodoxe ignorieren Corona (Trump hat über 200.000 US-Amerikanerinnen und -Amerikaner geopfert, um es überhaupt bis zur nächsten Präsidentschaftswahl zu schaffen. Da Netanjahu politisch das Wasser auch permanent bis zum Hals steht, darf man gespannt sein wie viele Iraelis er bereit ist zu opfern, um seine Sektierer zu beschwichtigen), Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Drohungen für den Staatsanwalt (das die Likudniks ihren “Crime Minister” Netanjahu am liebsten heilig sprechen lassen würden, haben sie mit anderen Rechtsaußen weltweit gemeinsam, auch oder gerade dann, wenn immer weitere Verfehlungen und Gesetzesbrüche öffentlich werden), Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Leichtes Aufatmen, Die Zeit vom 17.10.2020: Proteste in Israel: Mit zweierlei Maß (Wochenende für Wochenende gehen die israelischen Demokratiebefürworter nun seit Monaten auf die Straße (auch während der Corona-Pandemie), um ihr Land vor dem von Netanjahu verordnetem, vollständigen Demokratieverlust zu bewahren. Zum Vergleich: Wenn in Israel 100.000 Demonstranten protestieren, dann müssten in Deutschland 1 Million Protestierende gegen die Merkel-Regierung zusammen kommen – davon sind wir mindestens 900.000 entfernt. Daraus lässt sich ableiten wie sehr die israelische Demokratie im Vergleich unter Druck geraten ist. Ein weiterer Unterschied ist der, dass in Israel für Essentielles und Existenzielles demonstriert wird, während in Deutschland ein paar durchgeknallte Musiker, Köche und antisemitische, rassistische Hetzer auf den Marktplätzen der Republik herum grölen, weil sie angeblich nicht zu Wort kommen würden (wobei man hier natürlich differenzieren muss und zwischen den tatsächlich berechtigten Anliegen und purem Unsinn unterscheiden muss – leider sind die Grenzen inzwischen fließend). Da gibt es im Vergleich einen erheblichen Qualitätsunterschied), Handelsblatt vom 19.10.2020: Corona verhilft Israels Tech-Szene zu neuen Rekorden, Jüdische Allgemeine vom 26.10.2020: Streit um F-35-Jets, DW vom 04.11.2020: 25 Jahre Rabin-Mord: Ein Attentat und seine Folgen, Der Spiegel vom 04.11.2020: Rabin-Ermordung vor 25 Jahren: “Gestern wachte ich in einem Albtraum auf”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Erinnerung an Rabin-Mord: Der Hass in Israel ist geblieben, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Israels Marine nimmt in Deutschland gebautes Kriegsschiff in Besitz (Der Spiegel vom 21.10.2014: Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen – anders als bei den verschenkten U-Booten konnte Netanjahu bei den Korvetten noch keine Korruption nachgewiesen werden), Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2020: Abschied vom Best Buddy, Die Zeit vom 09.11.2020: Benjamin Netanjahu: Der “Deal des Jahrhunderts” ist geplatzt (und das ist gut so), Der Spiegel vom 20.11.2020: Ausreisesperre endet: Israelischer Spion Jonathan Pollard darf USA verlassen (natürlich hat Donnie Sympathie für Verbrecher, die die USA massiv beschädigt haben. Sind ja schließlich seine Brüder im Geiste. In Israel gilt Pollard als Nationalheld. Wer solche “enge Verbündete” hat braucht keine Feinde), Die Zeit vom 21.11.2020: Jonathan Pollard: Israelischer Spion darf USA verlassen, Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Debatte um Yad Vashem: Ein nationalistischer Eiferer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: “Eine Farce und eine Schande”: Streit um Yad Vashem-Leitung, Die Zeit vom 23.11.2020: Korruptionsverdacht: Israels Verteidigungsminister untersucht Kauf deutscher U-Boote, Der Spiegel vom 23.11.2020: Berichte israelischer Medien: Netanyahu soll heimlich zum saudischen Kronprinzen geflogen sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Israels Ministerpräsident: Netanjahu soll Saudi-Arabien besucht haben, Die Zeit vom 23.11.2020: Israel und Saudi-Arabien: Benjamin Netanjahu soll Geheimgespräche in Saudi-Arabien geführt haben, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Netanjahus historischer Kurztrip, Der Spiegel vom 23.11.2020: Holocaust-Gedenkstätte in Israel: Wird ein extremer Rechter nächster Direktor von Yad Vashem?, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2020: Jerusalem und Riad rüsten sich, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2020: Profil: Ephraim Eitam, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Tödlicher Anschlag auf iranischen Nuklearwissenschaftler, Der Spiegel vom 27.11.2020: Iran: Prominenter Atomwissenschaftler stirbt nach Attentat, Die Zeit vom 27.11.2020: Teheran macht Israel für Tod von Atomwissenschaftler verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2020: Attentat auf iranischen Atomphysiker: Es droht erneut ein Krieg im Nahen Osten (genau das, was Netanjau seit Jahren forciert. Und wieder ist er seinem Ziel ein Stück näher gekommen), Der Spiegel vom 28.11.2020: Iranischer Atomphysiker getötet: Irans Armee droht mit “fürchterlicher Rache” – Uno mahnt zur Zurückhaltung, Die Zeit vom 28.11.2020: Iran droht mit Rache für Attentat auf Atomwissenschaftler (Biden braucht lediglich deutlich zu machen, dass es nicht seine Art der Problemlösung ist und das dürfte ihm sehr leicht fallen, zumal der Terroranschlag klar die Handschriften von Netanjahu und Trump trägt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Atomphysiker in Iran ermordet: UN-Chef mahnt zu Zurückhaltung, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Tötung von iranischem Atomphysiker: Der Schattenkrieg im Nahen Osten, Der Spiegel vom 28.11.2020: Reaktion auf iranisches Atomprogramm: USA verhängen Sanktionen gegen Firmen in China und Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Anschlag auf Atomphysiker: Irans Präsident Rohani beschuldigt Amerika und Israel, Handelsblatt vom 28.11.2020: Irans Präsident: USA und Israel hinter Anschlag auf Atomphysiker, DW vom 28.11.2020: Rohani: “Terroranschlag” der Feinde Teherans, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Angriff in Iran: Attentat nach dem Kalender (“Doch sollte man dies in Jerusalem wirklich glauben, stellt sich die Frage, warum der Schlag dann gerade jetzt durchgeführt wurde, da davon auszugehen ist, dass Fakhrisadeh über Jahre beobachtet wurde und sich dieser nicht dauerhaft versteckt hielt.” – Israel greift keine wehrhaften Gegner an, sondern nur diejenigen, die ohnehin schon erheblich geschwächt sind. Eine Taktik, die man u.a. von Hyänen kennt), Der Spiegel vom 28.11.2020: Attentat auf iranischen Atomwissenschaftler: Der Professor und die Bombe (laut Berichten aus dem Iran wurde das Attentat ferngesteuert durchgeführt. Selbst Terroristen setzen die neueste Technologie ein), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat auf Atomwissenschaftler: Trump will es Biden mit Iran so schwer wie möglich machen, Die Zeit vom 29.11.2020: Getöteter Atomwissenschaftler: Die Angst vor der Kettenreaktion, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Attentat in Iran: Botschaft ohne viele Worte, Handelsblatt vom 29.11.2020: Nach der Ermordung des iranischen Physikers droht die Eskalation mit den USA, Der Spiegel vom 29.11.2020: Israelischer Geheimdienstminister: Wer nuklear aufrüstet “ist des Todes” (sehr erfreulich, dass Israel weder Nato- noch EU-Mitglied ist. Außer der US-Waffenindustrie hat das Protektorat der Vereingten Staaten diesen insbesondere in diesem Jahr wenig Freude bereitet), Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: Nahost-Politik: Spiel mit dem Feuer, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: Nach Anschlag auf “Vater des Atomprogramms”: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Mohsen Fakhrizadeh: Iran: Israelische Waffe bei Anschlag eingesetzt, Der Spiegel vom 30.11.2020: Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh: Die Spur führt zum Mossad, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Iran: Neue Version des Anschlags, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2020: Anschlag auf Fakhrizadeh: Iran verbreitet neue Version zum Tod des Atomwissenschaftlers, DW vom 30.11.2020: Iran: Bei Anschlag auf Atomwissenschaftler wurde israelische Waffe eingesetzt, Die Zeit vom 30.11.2020: Neue Yad-Vashem-Leitung: Wenn Gedenken politisiert wird, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2020: Ende einer Einheit, Die Zeit vom 02.12.2020: Mohsen Fachrisadeh: Eine Frage der Eskalationsdominanz (der Beitrag suggeriert, dass Netanjahu und dessen Likudniks nicht nur strategisch sondern obendrein weiter denken könnten, also über eine dafür nötige Mindestintelligenz verfügen würden. Eine massiv-optimistische, durch nichts glaubhaft belegbare und erhebliche Überschätzung selbiger. Netanjau geht es seit nunmehr drei Jahrzehnten darum einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen und dafür einen oder mehrere Dumme zu finden die das für ihn erledigen, denn Israel selbst ist viel zu schwach um eine solche Operation stemmen zu können – das ist sogar dem einfältigen, rassistischen, rechtsnationalen, israelischen Hosentaschen-Trump inzwischen aufgefallen, der die USA mal wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bereits in den Irakkrieg und damit die gesamte Region (mit Ausnahmen des Iran und Jordaniens) ins Chaos gestürzt hat. Es dürfte also schwer werden noch einen Dummen zu finden, der auf Netanjahus Hirngespinste herein fällt. Bis dahin und solange keine Gegenmaßnahmen erfolgen begeht Israel Anschläge und Attentate im Iran, Libanon und Syrien und unterscheidet sich damit in dem Punkt nur marginal vom Iran, dem bei solchen Taten Terrorismus vorgeworfen wird), DW vom 02.12.2020: Israels Regierung auf der Kippe, Der Spiegel vom 02.12.2020: Netanyahus Regierungspartner will für Auflösung des Parlaments stimmen, Die Zeit vom 02.12.2020: Auflösung der Knesset: Israelische Abgeordnete stimmen vorläufig für Auflösung des Parlaments, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2020: Regierungskrise: Israel macht sich auf den Weg zu Neuwahlen, Die Zeit vom 02.12.2020: Der offene Bruch).

Der mit Abstand einfachste Weg wäre es öffentliche Diskussionen in Gang zu bringen und zwar unterhalb der offensichtlich kaum erreichbaren “Friedensverträge” (der “Letter of Intent” zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist gar keine Friedensvereinbarung, denn zwischen den Staaten gab es nie Krieg). Voraussetzng dafür wäre es, dass Benny Gantz die Regierungsgeschäfte übernimmt. Als ehemaliger IDF- und künftiger Regierungschef würde er die nötige Glaubwürdigkeit repräsentieren, die Netanjahu schon vor Jahren abhanden gekommen ist. Als ehemliger Soldat repräsentiert er alles, was auch in den Nachbarländern nachempfunden werden kann, nämlich der ständige Kampf, weshalb er glaubhaft deutlich machen könnte, warum er dessen Ende erreichen möchte. Als ehemaliger IDF-Chef ist er zudem daran gewöhnt aus praktischen Erfahrungen in Großformaten zu denken (und nicht nur als Schreibtischtäter, wie Netanjahu), also deutlich überregional. Zudem hat er mit der Koalition zwischen ihm und Netanjahu bereits bewiesen, dass er bereit zu Kompromissen ist, die nicht immer zu seinem Vorteil sind. Grundvoraussetzungen dafür, um die nachfolgenden Überlegungen in Erwägung ziehen zu können: Bei der Großwetterlage im Nahen Osten geht es meistens darum hochtrabende Friedensverträge zu schließen (die nicht geschlossen werden oder kaum Bestand haben) oder darum Israel als jüdischen Staat anzuerkennen (also als weitere Theokratie im Nahen Osten). Beides gelingt nur mäßig. Klar ist aber auch, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verschwinden wird, denn dafür wird der Westen sorgen, allen voran die beiden wichtigsten Unterstützer Israels, nämlich die USA und Deutschland. Um hier etwas in Gang zu bringen, wäre es viel sinnvoller sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller Staaten der Levante, Nordafrikas und des Nahen Ostens insgesamt zu konzentrieren, nämlich Sicherheit und Wirtschaft. Die Grundlage dafür gäbe es eigentlich schon: Die Union für den Mittelmeerraum (die um die Arabische Halbinsel ergänzt werden sollte, um größtmögliche Wirkung zu entfalten). Statt, wie bisher, sich zu Verhandlungen ins stille Kämmerchen zurückzuziehen, bieten sich die aktuellen Grundvoraussetzungen dafür an öffentliche Diskussionen anzuschieben, nicht zuletzt auch deshalb um die Bevölkerungen mit einzubeziehen und Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen, an denen alle gleichermaßen mitwirken können. Starke Zivilgesellschaften, die an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, sind auch in der Lage politische Veränderungen zu bewirken und im Fall des Libanon z.B. die Hisbollah zurück zu drängen. Das wird die Kriege in Syrien, Jemen und Libyen nicht befrieden, aber zumindest den Wunsch erzeugen früher oder später mitmachen zu wollen.

Rückkehrrecht
Unter den Parteien besonders umstritten ist das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die im Zuge der Staatsgründung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren haben und nicht mehr zurückkehren durften. Die Palästinenser fordern das Rückkehrrecht (gestützt durch Resolution 194 der UN-Generalversammlung) für alle damaligen Flüchtlinge (etwa 800.000) sowie die heute als Flüchtlinge geführten Palästinenser (etwa 6 Millionen, nach palästinensischen Angaben 8,5 Millionen). Israel verweigert dies und verweist dabei auf das israelische Rückkehrgesetz für Juden aus aller Welt (wobei die Likud-Koalition hier jüngst gesetzliche Einschränkungen verabschiedet hat) sowie auf die während Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertriebenen Juden: ein Rückkehrrecht sowohl für Juden als auch für Palästinenser würde zu einer Auflösung des Staates Israel in seiner derzeitigen Konzeption als jüdisch dominierter Staat führen (was auch für das Gegenkonzept von Eretz Israel der israelischen Siedler und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen gelten würde), ein Rückkehrrecht oder eine Entschädigung für die arabischen Juden sei zudem undenkbar. Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland werden trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Palästinensischen Autonomiegebieten bis heute vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mehrheitlich als Flüchtlinge geführt und sind zumeist faktisch staatenlos. Selbiges gilt auch für die Palästinenser, die bis heute in Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien leben. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und den durch Israel besetzten Gebieten findet vor allem in letzteren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum statt. Von 1967 bis 2002 stieg die Zahl der Palästinenser in den Gebieten von 450.000 auf 3,3 Millionen. Die Geburtenrate im Gazastreifen gehört seit Jahren zu den höchsten der Welt. Etwa die Hälfte aller Bewohner der besetzten Gebiete und Flüchtlingslager sind unter 15 Jahre alt (COVID-19-Pandemie in Palästina).

Israelische Siedlungen auf Palästinensergebieten
Der dritte Streitpunkt ist das Fortbestehen der von Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen, in denen mittlerweile über 600.000 israelische Juden leben und in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen sind. Diese Siedlungen werden international als völkerrechtswidrig betrachtet, wobei die militärische Besatzung als solche legitim ist, zumal es bis dato kein Friedensabkommen zwischen den Parteien gibt. Die Besiedlung von fremdem Territorium verstößt dagegen gegen das Völkerrecht (Genfer Konventionen). Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 %, B: 20 % und C: 62 % der Fläche des Territoriums hinter der Grünen Linie) eingeteilt, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Vor allem in dem C-Gebiet errichteten jüdische Siedler nach der Besatzung zahlreiche Israelische Siedlungen, für die teilweise palästinensisches Land konfisziert wurde. So lebten im heutigen C-Gebiet 1972 etwa 1.200 jüdisch-israelische Siedler, 1993 waren es 110.000 und 2010 bereits 310.000, die durch die israelische Siedlungspolitik in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten angesiedelt wurden. In den C-Gebieten leben etwa 150.000 Palästinenser. Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur und unterdrückt eine palästinensische Entwicklung. Diese Siedlungspolitik wird von den Palästinensern sowie der internationalen Staatengemeinschaft vehement kritisiert. Die Hoffnung der Israelis, die Auflösung verschiedener Siedlungsgebiete wie beispielsweise die vollständige Zwangsräumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 würde den Friedensprozess entscheidend voranbringen (Land für Frieden), erfüllte sich nicht. Der Gazastreifen wurde vielmehr zur Machtzentrale der islamistischen Hamas, ähnlich wie der israelische Rückzug aus dem Süden Libanons Ende der 80er-Jahre keinen Frieden, sondern ein Erstarken der radikalislamischen Hisbollah zur Folge hatte, die ihren Kampf mit einer international nicht anerkannten Vereinbarung zwischen Syrien und dem Libanon über Landüberschreibungen und bisher nicht erfolgter Landübergabe (Schebaa-Farmen) begründet. Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelisches Recht vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet (Der Spiegel vom 03.08.2015: Tödliche Angriffe: Der jüdische Terrorismus schockiert Israel, Der Spiegel vom 02.09.2015: Debatte um Gewalt israelischer Soldaten: Die Hilflosigkeit der Besatzer und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Bauprojekte in Ostjerusalem: Beugen nach Bedarf). Viele verschiedene Quellen sprechen von “besetzten palästinensischen Gebieten”, wenn sie Palästina oder Teile davon meinen. Eine interessante, wegweisende und zugleich überraschende Wendung erfuhr die Problematik am 23. Dezember 2016 im Rahmen der UN-Resolution 2334, die sämtliche israelischen Siedlungen (Ostjerusalem, Westjordanland und Golanhöhen) sowie den Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärte und damit die jüdischen Siedler indirekt zu Palästinensern bzw. Syrern erklärte, wodurch Palästina noch vor dem Iran nun die zweitgrößte jüdische Gemeinschaft (600.000) in Vorderasien und nach den USA und Israel die drittgrößte Gemeinde weltweit beherbergt, mit komfortablem Abstand vor Frankreich, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Deutschland (ein Abschiedsgeschenk von Barack Obama an Netanjahu dafür dass dieser ihm acht Jahre lang auf die Nerven gegangen ist. Neben Obamacare, dem Iran-Deal und weiteren großen Erfolgen, gehört auch UN-Resolution 2334 zu seinem großartigen politischen Vermächtnis). In 2017 besteht die Besatzung durch Israel seit 50 Jahren (Sechstagekrieg). Während zahlreicher Demonstrationen und Veranstaltungen wurde dies international und auch in Israel und Palästina selbst thematisiert und ein Ende gefordert, damit zwei gleichberechtigte, friedliche, freie, gesellschaftlich und wirtschaftlich prosperierende Staaten nebeneinander entstehen können. Inzwischen sind allerdings beide Gesellschaften von dem Konflikt tief geprägt, verbunden mit allen denkbaren negativen, aber auch einigen positiven Begleiterscheinungen (gemeinschaftliche Friedensbemühungen, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Projekte (Graswurzelbewegungen) uvm.).

Trinkwasser
Der Nahe Osten besteht zu 95 % aus Wüstengebieten und besitzt dabei geringe Süßwasservorkommen. Nur wenige Flüsse führen das ganze Jahr über Wasser, die Zahl der unterirdischen Grundwasservorkommen und Grundwasserleiter ist begrenzt. Insgesamt stehen der Großregion Naher Osten nur 1 % der weltweit verfügbaren Süßwasserressourcen (bei ca. 5 % der Weltbevölkerung) zur Verfügung, das entspricht einer Pro-Kopf-Verfügbarkeit von 761 Kubikmeter/Jahr (zum Vergleich: die durchschnittliche weltweite Verfügbarkeit liegt bei 6895 Kubikmeter pro Kopf pro Jahr). Aufgrund von Schätzwerten der Bevölkerungszahl Israels und der besetzten Gebiete ergibt sich hier eine Frischwassermenge von nur knapp über 200 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Die Lage des Gaza-Streifens ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums besonders kritisch. Isoliert betrachtet ergibt sich hier ein Wasserangebot von lediglich 27-38 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten birgt der Zugang zu Süßwasser Konfliktpotential. Genauso sind mögliche kooperative Lösungen eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Gesamtregion. Der grundsätzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, wurde bereits 1953 faktisch im Rahmen des Johnston-Plans, eines UN-Kompromissvorschlags, gelöst, an den sich die Anrainer auch halten. Das Abkommen wurde auf Betreiben der Arabischen Liga nie offiziell ratifiziert, da man jedwede vertragliche Übereinkunft als Anerkennung Israels betrachtete. In Wasserfragen kam es ebenfalls sehr früh zu einem inoffiziellen und intensiv fortgesetzten bilateralen Dialog zwischen Jordanien und Israel. Im Gegensatz dazu gilt die syrische Absicht, das Wasser des Jordan durch Umleitung der nicht auf israelischem Gebiet liegenden Quellflüsse Banyas und Hasbani vermehrt selbst zu nutzen, als ein Auslöser des Sechstagekrieges.

Jerusalemfrage
Ein weiteres ungelöstes Problem ist der zukünftige Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen (Israel die Stadt insgesamt, Palästina Ostjerusalem), jedoch vom Staat Israel im Osten annektiert wurde. Der Nahostkonflikt hat für viele involvierte Menschen auf beiden Seiten und sicher auch für manche Beobachter eine starke religiöse Komponente. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime. Den Tempelberg, auf dem bis 70 n. Chr. der Jerusalemer Tempel bis zur Zerstörung durch die Römer (die gleichzeitig Jerusalem insgesamt niederbrannten und die Stadt für über 60 Jahre unbewohnbar machten), und die westliche Begrenzungsmauer des Plateaus auf dem der Tempel stand – die sogenannte Klagemauer, die heute das wichtigste Heiligtum des Judentums ist – wollen zahlreiche jüdische Israelis aus religiösen Gründen nicht aus der Hand geben. Sie verbinden mit der Rückkehr ins Heilige Land und der Eroberung Jerusalems 1967 die Verheißungen der Tora und das Warten auf den Messias (wobei Jerusalem erstaunlicherweise kein einziges Mal in der Tora genannt wird). Die Besiedlung der heiligen Stätten wie Hebron im Westjordanland wäre ohne religiöse Motivation nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Der Felsendom, der sich in Ostjerusalem befindet, stellt für Muslime ein besonderes Heiligtum dar. Für radikale Muslime ist schon die Existenz Israels ein Problem, denn ein Gebiet, das einst zum Einflussbereich des Islam gehörte, könne nicht “Ungläubigen” überlassen werden (begriffliche Abgrenzung: Radikale Muslime bezeichnen Juden als “Ungläubige” und Christen als “Kreuzzügler”. In manchen Fällen wird auch von “Leuten des Buches” (der Bibel) gesprochen und bezieht sich dann gleichermaßen auf Christen und Juden). Wichtigstes Anliegen der muslimischen Palästinenser ist Ostjerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates mit dem Tempelberg als Mittelpunkt zu gewährleisten. Sie stützen sich dabei auf die bereits frühomayadische Überlieferung, dass, der Erzählung nach, in der Sure 17, Vers 1-2 des Korans, die Zusammenkunft Mohammeds mit Allah in Begleitung des Erzengels Gabriel sowie die Himmelfahrt Mohammeds am Standort des heutigen Felsendomes auf dem Tempelberg stattgefunden haben soll (wobei dazu erwähnt werden sollte, dass sämtliche heiligen SchriftenBibel, Koran und Tora – erhebliche biologische, geographische und physikalische Schwachpunkte aufweisen). Im Konfliktgebiet präsentieren sich daher der Konflikt und seine Lösungsmöglichkeiten verschieden je nach Anwendung der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechtes der heute dort ansässigen Bevölkerung allein aufgrund der demographischen Verhältnisse oder unter Anwendung historischer bzw. historisch-religiöser Überlegungen. Da nicht einmal über die anzuwendenden maßgebenden Kriterien auf beiden Seiten Einigkeit besteht, bzw. jede Seite die ihr am meisten bei der Argumentation nützenden Grundsätze als maßgebend postuliert, ist der lang andauernde und zähe Konflikt erklärbar. Er wird sogar noch weiter geschürt, indem fortlaufend neue Fakten vor Ort geschaffen werden. Als Beispiel wird häufig das Errichten neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland genannt. Demgegenüber werden von israelischer Seite Ängste geäußert, die insgesamt deutlich stärkere Geburtenrate der Araber würde auf lange Sicht die bestehende demografische Situation ändern und zu einem arabischen Übergewicht führen. Dem wird jedoch oft die ebenfalls hohe Geburtenrate in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland entgegengesetzt. Diese und auch noch andere Argumente erschweren eine Konsenslösung um das Errichten zweier gleichberechtigter Staaten nebeneinander (internationale Positionen zu Jerusalem und United States recognition of Jerusalem as capital of Israel).

Insgesamt ist an dem “Hauptstadtstreit” interessant, dass Jerusalem in seiner langen Geschichte eine ganze Menge war, allerdings so gut wie nie Hauptstadt von irgend etwas, dafür aber über Jahrtausende kaum mehr als eine Ansammlung von Hütten. Unstrittig ist dagegen, dass der Ort eine lange Geschichte als religiöses Zentrum verschiedener Glaubensrichtungen war – auch schon lange bevor sich Christen, Juden und Muslime in der Region aufgehalten haben (die Altstadt im palästinensischen Ostjerusalem ist das historische Jerusalem). Erst während der Britischen Mandatszeit wurde das britische Hauptquartier nach Jerusalem verlegt, sodass der Ort zur Hauptstadt des Mandatgebietes wurde. Insofern erübrigt sich dadurch auch der Streit zwischen Israelis und Palästinensern über die “Hauptstadt”, denn sie gehört damit gleichermaßen entweder beiden Parteien oder keiner Partei (Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb).

Seit einiger Zeit wird immer mal wieder der Jerusalemer Vorort Abu Dis im Westjordanland als alternative Hauptstadt Palästinas, statt Ostjerusalem, durch israelische und US-amerikanische Vertreter ins Gespräch gebracht. Dort befinden sich bereits heute die Büros der Behörden und Verwaltungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit jerusalembezogenen Aufgaben betraut sind. Verständlicherweise lehnen die Palästinenser diesen Ansatz kategorisch ab.

Beim Thema “Besiedlungszeitpunkt” gibt es eine ebenso hochemotionale wie oft faktenbefreite Diskussion. Unter anderem wird sich auf einen König David bezogen, für dessen Existenz es bis heute keinen einzigen wissenschaftlich tragfähigen Beweis gibt, der aber dafür herhalten muss das Juden/Israeliten vorgeblich bereits seit Tausenden von Jahren in der Region gelebt haben sollen. Daraus würde sich vorgeblich ableiten das heutige Israelis Anspruch auf das Heilige Land/Palästina hätten. Belegbar ist das natürlich nur für einen sehr, sehr kleinen Teil der Landfläche und einen Nomaden-ähnlichen Stamm, was die Emotionen dann zusätzlich hochkochen lässt. Würde man die Argumentationen ernst nehmen, müssten Europa, Kanada, die USA und Teile der Levante in “Wikingerland” umbenannt werden, denn anders als beim Thema Israeliten lassen sich die Wanderungsbewegungen der Wikinger wissenschaftlich sehr gut nachweisen.

Sicherheitsfrage
Weitere Bedenken bestehen auf israelischer Seite, ob eine künftige palästinensische Regierung die Sicherheit Israels und seiner Bürger gewährleisten kann. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen aus dem Gaza-Streifen, bei dem Raketen (dazu werden unter anderem Pfähle von Straßenschildern mit Treibsätzen ausgestattet und entsprechend ungelenkt auf gut Glück gezündet. Entsprechend selten werden Treffer erreicht) abgeschossen wurden, die auf israelischem Gebiet einschlugen. Zudem gab es auf israelischer Seite zahlreiche Tote durch Selbstmordanschläge zu beklagen, die in palästinensischem Gebiet vorbereitet worden waren. Auf der anderen Seite kommt es insbesondere im Westjordanland immer wieder zu Terroranschlägen radikaler israelischer Siedler, der sogenannten Hilltop Youth und anderer jüdisch-israelischer Terrorstrukturen gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch Übergriffe von Angehörigen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung häufen sich.

Aus den jüdischen Untergrund- und Terrororganisationen Irgun, Hagana und anderen ging später die israelische Armee (IDF) hervor, die sich selbst als die “moralistische Armee der Welt” befeiert (was zumindest in Zweifel gezogen werden kann). Vor welchem Hintergrund sollten nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags und Anerkennung des Staates Palästina durch Israel und den Westen die Hamas und der Islamische Dschihad nicht in der Lage sein eine ebenso “moralische Armee” aufzustellen, zumal sie bereits jetzt sehr viel besser ausgestattet und ausgebildet sind als es ihre israelischen Pendants waren? Die Kämpfer werden nach einem Friedensschluss ohnehin adäquate Aufgaben brauchen, um nicht marodierend durchs Land zu ziehen.

Kulturelle Identität
Nach einer Theorie steht auch ein mit dem Frieden drohender Identitätsverlust auf beiden Seiten einer baldigen Lösung im Weg. Neben den religiösen und territorialen Aspekten benötigen beide Bevölkerungsgruppen das jeweils andere Feindbild zur eigenen Identitäts-/Nationenbildung (Jaffa The Orange’s Clockwork).

Friedensprozess
Als Nahost-Friedensprozess werden diplomatische Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes bezeichnet, insbesondere die Initiativen zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und des Nahost-Quartetts. Unter Kritikern gilt der Begriff jedoch aufgrund der angeblichen Unlösbarkeit des Konfliktes oder mangelnden politischen Willens zur Umsetzung einer friedlichen Lösung mitunter als bloßes politisches Schlagwort, die sich vielleicht mit dem lebenden Gegenbeweis namens Abie Nathan beschäftigen sollten, dessen Vorstellungen und Ideen der Region bereits vor Jahrzehnten hätte Frieden bringen können – wenn insbesondere Politiker, Aktivisten, aber auch die Extremisten der verschiedenen Lager zugehört hätten. Letztlich zeichnete allerdings auch er mit der Versenkung seines Schiffs “Peace” vor Ashdod den Weg der gescheiterten israelischen (nicht eben friedlichen oder rationalen) Bemühungen zur Konfliktlösung und den weiteren Annexionen von palästinensischem Land unter Netanjahu vor. Rückblickend ist festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt vor oder nach dem Oslo-Friedensprozess, der zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat während der Amtszeit von Bill Clinton ausgehandelt wurde, eine Friedensvereinbarung näher war (The Venice Declaration). Die Bemühungen endeten abrupt, als ein augenscheinlich durch Netanjahus wochenlange Hass- und Hetzkampagnen gegen Rabin und dessen Friedensbemühungen aufgestachelter Israeli Yitzhak Rabin nach einer Friedensveranstaltung in der Hauptstadt Tel Aviv erschossen hat (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2018: Als Israel und die Palästinenser fast Frieden schlossen). Zum damaligen Zeitpunkt setzte man Netanjahus Großisrael-Partei (Likud) vollkommen zu Recht mit der palästinensischen Hamas gleich. Bis heute haben sich beide genannten Parteien weiter stark radikalisiert, aber erstaunlicherweise ist es Netanjahu mit Hilfe von mehrere 100 Millionen-schweren PR- und Imagekampagnen irgendwie gelungen, Teile der internationalen Öffentlichkeit davon zu überzeugen nur noch die Hamas (oder zumindest Teile davon) als Terrororganisation wahrzunehmen, obgleich sich der Likud weder vom Personal noch von der Ideologie her verändert hat und Netanjahus Rolle an dem Attentat auf Rabin bis heute entweder totgeschwiegen oder hoch emotional diskutiert, aber juristisch zu keinem Zeitpunkt aufgearbeitet wurde (Times of Israel vom 31.03.2019: Gantz accuses Netanyahu of role in incitement ahead of Rabin murder). Der Rabin Square in Tel Aviv erinnert daran (Der Spiegel vom 03.06.2015: Kritik an Netanyahu: Obama warnt Israel vor Glaubwürdigkeitsverlust und Die Zeit vom 18.05.2018: Eine Geschichte des Scheiterns). Wenig später begann Netanjahus erste Amtszeit, der seither die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für Friedensvereinbarungen und die Zweistaatenlösung ebenso erwartbar wie konsequent massiv verschlechtert hat. Seine Bemühungen gehen dabei einher mit der konsequenten Aushöhlung der Demokratie Israels (Die Zeit vom 19.07.2018: Knesset: Israel verabschiedet Gesetz zu “jüdischem Nationalstaat”, Die Zeit vom 19.07.2018: Nationalstaatsgesetz: Ein Israel nur für Juden? (wobei es sich insgesamt eher um ein Gesetz für jüdische Nationalisten handelt, als um ein Nationalitätengesetz. Die “Heimstatt aller Juden” ist schon vor über einem Jahr zugunsten von bedingungslosem Nationalismus aufgegeben worden und eine Verschärfung des Gesetzes ist bereits auf den Weg gebracht worden. EU-Diplomaten, die richtigerweise auf die negativen Folgen (u.a. verschlechtert dies die Chancen für die von Netanjahu angestrebte EU-Mitgliedschaft Israels bemerkbar – Haaretz vom 24.07.2018: Israel Is Inventing a Crisis With the EU und Haaretz vom 05.08.2018: Why It’s Now Every American Jew’s Duty to Oppose Israel’s Government) hinweisen, werden ins israelische Außenministerium einbestellt, eine Vorgehensweise die man bereits aus Ländern wie der Türkei, Russland und China kennt: Deutsche Welle vom 13.07.2018: Nach Kritik am Nationalitätengesetz: Israel bestellt EU-Gesandten ein, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2018: Israel: Diskriminierung per Gesetz, Nau.ch vom 26.07.2018: Israel: Zeichner verliert Job wegen Regierungs-Karikatur und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Drusen in Israel: Aufstand der Blutsbrüder, Jerusalem Post vom 08.06.2019: Conversion. Joining a religion or joining a nation?). In Israel spricht man heute erstaunlicherweise von einer “Orbánisierung” des Landes, obgleich Viktor Orbán erst seit 2010 erfolgreich die demokratischen Grundpfeilern Ungarns zerstört, während Bejamin Netanjahu dies in Israel bereits seit 1996 macht. Insofern ist die “Orbánisierung” der Visegrád-Gruppe und Israels also tatsächlich eine “Netanjahusierung”.

Wie fragil der gesamte Prozess ist, wurde nach der offensichtlich vollkommen unüberlegten Ankündigung des 45. US-Präsidenten Anfang Dezember 2017 zur einseitigen Anerkennung Westjerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv, wo sich sämtliche internationalen Botschaften in Israel befinden (Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates und Times of Israel vom 17.01.2019: Embassy tactic? No more mere ‘honorary consuls’ in Jerusalem, Israel tells world), nach Westjerusalem (das US-Konsulat in Westjerusalem wird dazu ab Mitte Mai 2018 zur provisorischen US-Botschaft aufgewertet bis der Neubau eines fernen Tages fertig sein wird (derzeit ist nicht einmal ein den Anforderungen entsprechendes Grundstück gefunden worden. Unbedachte bis dumme Ideen haben zudem meistens hohe Kosten zur Folge: Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2018: US-Botschaft in Israel: Sehr viel teurer als versprochen). Der größte Teil der Angestellten der Botschaft wird bis zur Eröffnung des Neubaus weiter in Tel Aviv verbleiben können, während lediglich der Botschafter selbst und wenige seiner persönlichen Mitarbeiter in dem Provisorium ausharren müssen. Das Gebäude befindet sich im Stadtteil Arnona mittig auf der durch Jerusalem verlaufenden City Line, die aufgrund des von der UN mehrfach für nichtig erklärten Jerusalem-Gesetzes bis heute Bestand hat, als Teil der Grünen Linie und damit teilweise in dem, was 1949 als Niemandsland definiert wurde) deutlich (Die Zeit vom 06.12.2017: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem und Die Zeit vom 04.03.2019: USA schließen Konsulat in Jerusalem). Binnen Stunden kam es hier zu historisch zu bezeichnenden Mitteilungen der übrigen Regierungen der internationalen Gemeinschaft. In seltener Einigkeit machten diese deutlich, dass sie die einseitige Parteinahme durch die US-Administration nicht unterstützen, ihre Botschaften nicht verlegen werden und die aktuellen israelischen und US-amerikanischen Administrationen (und die von #45 zum Mitmachen genötigten (Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2017) Zwergstaaten Guatemala, Honduras, Togo, Marshallinseln, Mikronesien, Palau und Nauru. Im Fall Guatemalas hat diese Vorgehensweise so gut funktioniert, dass das Land gehorsam angekündigt hat seine Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen zu wollen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2018: Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Diese Länder verlegen ihre Botschaften nach Jerusalem, Haaretz vom 14.05.2019: Evangelicals and Empty Promises: A Year After Trump’s Embassy Move, Only One Country Has Followed U.S. to Jerusalem, Times of Israel, 14 May 2019: Year after US embassy move, Jerusalem diplomatic influx fails to materialize – ein weiteres Ergebnis “erfolgreicher Zusammenarbeit” zwischen Netanjahu und Trump (Jerusalem Post vom 01.06.2019: Jerusalem Day: Has U.S. embassy move impacted world’s view on capital? – Spoiler-Alarm: Nein, natürlich nicht). Beide versuchen ihre erneute Niederlage als “politisch motiviert” zu verkaufen. Da sie bekanntlich keinerlei Verständnis für Recht und Gesetz haben (außer wenn es darum geht es gegen ihr politischen Gegner anzuwenden), können sie es auch nicht anders sehen. Hinzu kommt, dass ihre bisherigen Vorgehensweisen bei verschiedenen Themen gegenüber der internationalen Gemeinschaft dazu geführt hat, dass sie die Länder der internationalen Gemeinschaft dazu gezwungen haben sich auf Rechtspositionen zurückziehen zu müssen und so diplomatische Spielräume erheblich verringert wurden. Herzlichen Glückwunsch, zu diesem ebenso erwartbaren wie kurzsichtigen Ergebnis) in dieser Frage vollständig isoliert sind. Unisono wurde mitgeteilt, dass der “Status Jerusalems fester und nicht trennbarer Bestandteil des künftigen Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern ist und zwischen diesen Parteien ausgehandelt werden soll.” Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (RP Online vom 11.12.2017: Treffen der EU-Außenminister: EU zeigt Netanjahu die kalte Schulter, Haaretz vom 20.03.2019: Hungarian Foreign Minister: Embassy in Israel Will Not Be Moved to Jerusalem, Der Spiegel vom 24.03.2019: Heikle Entscheidung: Rumänien will Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, Times of Israel vom 24.03.2019: Romanian president rebuffs ‘ignorant’ PM over pledge to move embassy, Times of Israel vom 20.03.2019: EU reiterates opposition to diplomatic missions in Jerusalem und Die Zeit vom 24.03.2019: Rumänien streitet über Botschaftsverlegung nach Jerusalem) sahen sich veranlasst entsprechende Stellungnahmen zu veröffentlichen. Letztlich nutzt die amerikanische Ankündigung den falschen Parteien (Radikale, Extremisten und Terroristen auf palästinensischer und israelischer Seite und den Evangelikalen in den USA (Christians United for Israel und Times of Israel vom 23.07.2018: Netanyahu vows ‘complete solidarity’ with Christians persecuted in Iran)) und gleichzeitig hat sich die aktuelle US-Administration als Vermittlerin zwischen den Parteien vollkommen unnötig und ohne Not selbst disqualifiziert. Der Friedensprozess hat dadurch erheblichen Schaden genommen. Gleichzeitig werden der Iran, China und Russland weitere Landgewinne erzielen können, bei dem Versuch das von den USA hinterlassene Machtvakuum in Vorderasien zu füllen. Die arabische und muslimische Welt ist in helle Aufregung geraten, was sich wohl auch negativ auf künftige Kooperationen mit den USA und Israel auswirken dürfte. Völkerrechtlich hat die US-Administration mit ihrer Ankündigung erstmals seit 1945 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Büchse der Pandora für Eroberungsfeldzüge Tür und Tor öffnet und unter anderen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die wiederholten Völkerrechtsbrüche bei den Annexionen der ukrainischen Krim und der georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien und auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Annexion des Nordteils von Zypern erleichtern werden. Als Reaktion auf die einseitige Anerkennung Westjerusalems als israelische Hauptstadt, hat die aus 58 Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit ihrerseits Mitte Dezember einseitig Ostjerusalem als Palästinas Hauptstadt anerkannt (Die Zeit vom 13.12.2017: Islamischer Gipfel erkennt Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas an). Weitere Eskalationsschritte sind zu erwarten und bereits angekündigt worden (Die Zeit vom 18.12.2017: UN-Sicherheitsrat: USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein, Die Zeit vom 21.12.2017: UN-Vollversammlung erklärt Trump-Entscheidung für “null und nichtig”, Die Zeit vom 21.12.2017: Trumps Erpressungsversuch scheitert kläglich, Die Zeit vom 15.01.2018: Jerusalem: Trumps Nahost-Politik für Abbas “Ohrfeige des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 16.01.2018: Nahost-Konflikt: PLO-Zentralrat will Anerkennung Israels zurückziehen, Die Zeit vom 22.01.2018: Pence kündigt Umzug der US-Botschaft schon für 2019 an, Deutsche Welle vom 22.01.2018: Abbas fordert EU zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf, Der Spiegel vom 22.01.2018: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell, Die Zeit vom 31.08.2018: Gabriel erklärt Streit mit Netanjahu für beendet, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2018: Gabriel und Netanjahu sprechen – knapp 45 Minuten, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem, Der Spiegel vom 12.05.2018: Israel schließt Übergang zum Gazastreifen, Handelsblatt vom 15.05.2018: Israel: “Trump hat mit Blut Geschichte geschrieben” – Wie die Presse die Ereignisse in Gaza kommentiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2018: Treffen mit Netanjahu: Jordanischer König pocht auf Zweistaatenlösung, Foreign Policy vom 25.06.2018: Shadow Government: Kushner’s Peace Plan Is a Disaster Waiting to Happen, Foreign Policy vom 03.08.2018: Trump and Allies Seek End to Refugee Status for Millions of Palestinians, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2019: Anerkennung als Hauptstadt: Färöer-Inseln wollen Botschaft in Jerusalem). Inzwischen haben sich auch einige ehemalige und aktive Mitglieder der israelischen Sicherheitsarchitektur (Geheimdienst und Militär) deutlich ablehnend zu Trumps Entscheidungen geäußert. Der Grundtenor lautet: “Nur eine Zweistaatenlösung sichert Frieden für Israel und die Region und schützt dabei gleichzeitig Israel vor sich selbst und weiter fortschreitendem Demokratieverfall.” Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man über Einlassungen des 45. US-Präsidenten zu Hilfsgeldern für die Palästinenser ob der unglaublichen Frechheit und bei Verdrehung der Realitäten laut lachen, schließlich war er es selbst, der dem Friedensprozess massiv geschadet hat: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2018 : Trump will Hilfen für Palästinenser eingefroren lassen, Die Zeit vom 31.08.2018: Vereinte Nationen: USA zahlen nicht mehr für Palästinenser-Hilfe, Die Zeit vom 02.09.2018: Vereinte Nationen: EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2018: Streit um Hilfsorganisation: Trump-Regierung kürzt abermals Hilfen für Palästinenser und Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2018: Washington: USA wollen Palästinenser-Vertretung schließen (und drohen gleichzeitig mit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Richter und Zeugen wegen Ermittlungen gegen die USA und Israel, womit sich die Trump-Regierung nun endgültig von internationalen Rechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat – Der Spiegel vom 10.09.2018: Sicherheitsberater Bolton: US-Regierung droht Den Haager Richtern und Anklägern mit Einreisesperre und Die Zeit vom 10.09.2018: Internationaler Strafgerichtshof: USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen). Solange der Israelisch-palästinensische Konflikt nicht beigelegt und vertraglich abgesichert ist, bleibt der Internationalen Gemeinschaft gar keine andere Wahl als Tel Aviv auch weiterhin als Hauptstadt Israels de jure zu sehen, obwohl Westjerusalem de facto Israels Hauptstadt ist und dieser Zustand von der Internationalen Gemeinschaft inzwischen geduldet wird. Erst mit einer tragfähigen, dauerhaften und von beiden Seiten mitgetragenen Friedenslösung zwischen den Streitparteien kann das Ergebnis auch auf internationaler Ebene anerkannt werden. Internationales Recht und internationale Vereinbarungen, Regelungen, Resolutionen und Lösungen stehen in der Rechtshierarchie dabei immer über einzelstaatlichen Lösungsversuchen, wobei die Hierarchie in diesem Fall (UN-Teilungsplan) dazu beigetragen hat den Konflikt überhaupt erst so umfangreich eskalieren zu lassen. Was immer #45 und Netanyhu für Streiche aushecken spielt also auf internationaler Ebene untergeordnete Rollen, haben hier aber für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Da auf beiden Seiten der Streitparteien Verhandler und Staatschefs sitzen, die vieles sind nur keine Verhandler oder Staatsmänner, wird die Auflösung des Konflikts in den kommenden 50 Jahren immer unwahrscheinlicher.

Die arabischen Staaten machen bereits seit einer Weile deutlich, dass der israelisch-palästinensische Konflikt im Ganzen für sie keine hohe Priorität mehr hat (Die Zeit vom 15.12.2017: Palästina ist keine Herzensangelegenheit mehr). Einzig der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime ist nicht verhandelbar. Daraus ergibt sich ein denkbares Lösungsszenario, welches für die Palästinenser das endgültige Ende ihres Traums von einem eigenen Staat bedeuten würde (auf der palästinensischen Seite entsteht so “ein Staat ohne Land” und auf der israelischen Seite entsteht so “ein Staat auf zum Teil gestohlenem Land”). Gleichzeitig stünde Israel vor der endgültigen Entscheidung entweder ein jüdischer oder ein demokratischer Staat sein zu wollen bzw. zu werden, zumal beides gleichzeitig nicht möglich ist, genauso wenig wie das Konzept “ein bisschen schwanger” jemals funktioniert hat (fragen Sie einfach mal ihre Freundin, Lebensgefährtin oder Frau danach, was sie von dem Konzept hält. Vorher sollten Sie allerdings sicherstellen, dass ein gemütliches Sofa zur Verfügung steht, auf dem Sie nach der Diskussion voraussichtlich eine ganze Weile übernachten dürfen. Merke: “happy wife, happy life!”). Netanjahu hat seine Wahl bereits getroffen, der Demokratie in Israel eine klare Absage erteilt und sich statt dessen für eine jüdische Theokratie entschieden: France24 vom 10.03.2019: Netanyahu says Israel ‘not a state of all its citizens’, Haaretz vom 10.03.2019: ‘Israel Is the Nation-state of Jews Alone’: Netanyahu Responds to TV Star Who Said Arabs Are Equal Citizens und Times of Israel vom 10.03.2019: Amid Likud’s ‘Bibi or Tibi’ campaign, ADL slams ‘demonization’ of Israeli Arabs. Das hier skizzierte Szenario wird allerdings für einige Jahre bis Jahrzehnte nicht für Frieden sorgen, sondern eher für das genaue Gegenteil, zumal die Palästinenser sicher nicht kampflos ihr Land aufgeben würden. Dies ist aber bereits von der Netanjahu-Regierung eingepreist worden, da Israels Premierminister die Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehrfach und eindringlich auf “viele Jahre des Kampfes” (“We will forever live by the sword.”) eingeschworen hat.

Unter dem Strich muss man feststellen, dass weder Israelis noch Palästinenser Willens oder in der Lage sind Frieden zu schließen (humorvolle Betrachtungen des Konflikts: Der Postillon vom 19.11.2012: Israelis und Palästinenser überzeugt, Spirale der Gewalt durch Gewalt beenden zu können und Der Postillon vom 12.08.2013: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe). Es obliegt den jeweiligen US-Präsidenten Frieden zwischen den Streitparteien zu erzwingen. Bis dato hat sich allerdings noch keiner getraut diesen Weg auch bis zu Ende zu gehen (RP Online vom 15.05.2018: Avi Primor: “Donald Trump könnte den Nahostkonflikt beenden”). Dies natürlich vorrangig im Hinblick auf die heimische Wählerschaft (etwa 26% der US-Amerikaner sind Evangelikale, die mehrheitlich die Republikaner wählen. Etwa 2% – 3% der US-Amerikaner sind Juden, die mehrheitlich die Demokraten wählen), weshalb in der jeweils ersten Amtszeit ein solcher Schritt überhaupt nicht in Frage kommt und erst zum Ende der zweiten Amtszeit umgesetzt werden könnte, weil dann keine Wahlen mehr gewonnen zu werden brauchen. Fraglich ist allerdings, ob die Nachfolgerin oder der Nachfolger dem politischen Druck, den Schritt rückgängig machen zu sollen, standhalten würde und könnte, der zweifellos von israelischer Seite und deren Lobbyisten im Senat und Kongress aufgebaut werden würde, in Verbindung mit den inzwischen ebenso üblichen wie haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen, (Be-)Drohungen usw.

Ende März 2018 und im Zuge der sogenannten “Marsch der Rückkehr”-Demonstrationen mit 120 Toten und mehr als 2.500 Verletzten, ist die Hamas im Gazastreifen zu einer neuen, technisch sehr einfachen, aber dafür sehr wirksamen Taktik übergegangen, um auf sich aufmerksam zu machen. Es begann zunächst mit Jungenstreichen, die brennendes Material an Flugdrachen banden und bei günstiger Windrichtung über die Grenze nach Südisrael fliegen ließen. Die Hamas hat diese Taktik schließlich übernommen. Bei den Landungen verursachen die Brandsätze Feuer in Naturparks, Wäldern und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der wirtschaftliche Schaden ist dabei insgesamt bisher auf einen kleinen, einstelligen Millionenbetrag begrenzt geblieben. Es gab auf israelischer Seite keine Personenschäden. Wie viele Tote und Verletzte es auf palästinensischer Seite durch Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe und durch Scharfschützen gab ist nicht eindeutig geklärt (Deutsche Welle vom 20.06.2018: Israel: Mit Drohnen gegen Feuer-Ballons, Die Zeit vom 09.07.2018: Nahostkonflikt: Israel schließt einzigen Warenübergang zum Gazastreifen, Der Spiegel vom 14.07.2018: Gewalt in Nahost: Israel beschießt Gaza – Palästinenser feuern Granaten, Der Spiegel vom 14.07.2018: Gewalt im Gazastreifen: Israel fliegt “größten Tageslicht-Angriff” seit 2014, Die Zeit vom 17.07.2018: Gazastreifen: Israel stoppt Treibstoff-Lieferungen nach Gaza, Deutsche Welle vom 18.07.2018: Nahost: Die Waffen der Armen aus Gaza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2018: Gazastreifen: Das Feuer kommt am Nachmittag, Die Zeit vom 20.07.2018: Nahostkonflikt: Israelische Luftwaffe bombardiert Gazastreifen, Die Zeit vom 03.08.2018: Gazastreifen: Palästinenser bei Auseinandersetzungen getötet, Der Spiegel vom 09.08.2018: Feuerangriffe im Gaza-Konflikt: Das Jahr des Drachens, B’Tselem vom 15.10.2018: In 6 months of Gaza protests, Israeli forces fatally shoot 31 Palestinian minors, The Guardian vom 22.01.2019: The Guardian view on Israel’s democracy: killing with impunity, lying without consequence?, Times of Israel vom 23.01.2019: Israel lambasts The Guardian for accusing it of ‘killing with impunity’, Der Tagesspiegel vom 28.02.2019: Gewalt in Gaza: UN untersuchen mögliche Kriegsverbrechen Israels, DW vom 28.02.2019: UN-Kommission sieht Anzeichen für “Kriegsverbrechen” Israels, Die Zeit vom 24.03.2019: Gazastreifen: Zu verzweifelt, um Angst zu haben, Der Spiegel vom 13.06.2019: Brandstifter im Nahen Osten: Feuer als Waffe, Times of Israel vom 26.06.2019: Gaza arson balloons spark 19 blazes in south).

Nachdem bereits in den vergangenen Monaten sogenannte “geheime Militäroperationen” im Westjordanland gründlich in die Hose gegangen sind, haben es die Israelis nun mal wieder in Gaza versucht. Im Ergebnis wurden sechs Palästinenser durch die Angreifer getötet und einer der Angreifer selbst. Der Rückzug wurde durch erneute Bombardements von Gaza durch die israelische Luftwaffe abgesichert. Es folgte der Klassiker: Das übliche Gejammer der Netanjahu-Regierung darüber, dass sich die Palästinenser wehren würden, statt einfach still zu halten und sich erschießen zu lassen. Die mit großer Inbrunst wiederholt vorgetragene Verantwortungslosigkeit und Einfältigkeit der Netanjahu-Regierung ist schon durchaus bemerkenswert. Gleichzeitig wurde die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert sich der Fantasiewelt der Israelis anzuschließen, die ihrerseits allerdings dankend darauf verzichtet (Der Spiegel vom 12.11.2018: Bei Einsatz von Spezialkräften: Israelischer Soldat und sechs Palästinenser sterben im Gazastreifen, Die Zeit vom 12.11.2018: Gazastreifen: Hamas droht Israel mit Angriffen auf Aschdod und Beerscheba, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Gazastreifen: Eskalation im Nahostkonflikt – Tote auf beiden Seiten, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2018: Israels Rechte sollte jetzt keine falschen Schlussfolgerungen ziehen und Die Zeit vom 07.12.2018: UN-Vollversammlung: USA scheitern mit Resolution gegen Hamas). Immerhin hat dies nun erste personelle Konsequenzen: Der Rechtsextremist vom Dienst, Chef der ultranationalistischen Israel Beitenu-Partei und gleichzeitig Israels zweifelhafter Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman (Chef der rechtsradikalen und -nationalen Partei Unser Heim Israel (Jisra’el Beitenu) und damit gleichzeitig Vertreter der russischstämmigen Israelis), ist von seinem Amt zurückgetreten. Netanjahu ist dadurch nun Premierminister, Außenminister, Gesundheitsminister, Minister für Alija und Integration und Verteidigungsminister in einer Person, ganz so wie man es bereits von Erdogans türkischem Präsidialsystem her kennt (Der Spiegel vom 14.11.2018: Streit über Gaza-Konflikt: Lieberman tritt als israelischer Verteidigungsminister zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2018: Israels Verteidigungsminister: Darum springt Lieberman ab, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Regierungskrise: In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab und Jerusalem Post vom 11.12.2018: Netanyahu and his ministries). Für Montag, den 19.11.2018, ist der Rücktritt von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked, beide von der rechtsradikal-religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2018: Vor Parlamentswahl: Zwei israelische Minister kündigen neue Partei an), angekündigt, deren Ämter dann ebenfalls auf Netanjahu übertragen werden. Da es in Israel allerdings insgesamt 27 aktive Ministerien und 10 inaktive Ministerien gibt, hat er noch Raum nach oben, um seine Sammlung auszubauen. Zu den angekündigten Rücktritten kam es schließlich doch nicht, mit der Begründung, dass eine Nachfolgeregierung dann ernsthaft an einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern arbeiten würde, statt das fadenscheinige Theater des Likud fortzusetzen, um sich schließlich Palästina widerrechtlich anzueignen und den Versuch zu unternehmen dies durch die internationale Gemeinschaft legitimieren zu lassen. Ein zweiter Oslo-Friedensprozess wäre der ultimative Albtraum sämtlicher rechtsnationaler und rechtsradikaler Israelis, also sämtlicher an Netanjahus Likud-Regierung beteiligter Parteien. Der erste Friedensprozess endete für den damaligen Premierminister Jitzchak Rabin tödlich, nachdem ein unter anderem von Netanjahus Hetzkampagnen gegen Rabin und den Friedensprozess aufgestachelter Israeli Rabin nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv umbrachte. Seither sind Israels Rechtsausleger weder friedlicher noch intelligenter geworden. Man kann sich also vorstellen wie deren Abzugsfinger bereits bei dem Gedanken an einen großen Staatsmann vom Format eines Jitzchak Rabin als Ersatz für den eher einfältigen Rechtsnationalisten Netanjahu jucken (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2020: Corona in Krisenregionen: Die Ruhe vor dem Doppelsturm).

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Trumps “Deal of the Century” (Geschäft des Jahrhunderts)
Trumps Friedensplan/Deal of the Century (Proposed Israeli annexation of the West Bank): Haaretz vom 20.11.2008: Netanyahu: Economics, Not Politics, Is the Key to Peace, Times of Israel: Trump Peace Plan, Foreign Policy vom 10.04.2019: Trump Must Not Let Jared Kushner’s Peace Plan See the Light of Day, Der Spiegel vom 16.04.2019: US-Friedensplan: Wie Trump den Palästinensern den Traum vom eigenen Staat abkaufen will, Reuters vom 03.05.2019: Kushner hopes Israel will look at peace plan before any West Bank moves, DW vom 06.05.2019: Nahostkonflikt – die vergangenen 20 Jahre, The Washington Institute vom 10.05.2019: Jared Kushner’s Peace Plan Would Be a Disaster, BBC vom 17.05.2019: US Israel-Palestinian peace plan ‘a surrender act’ – Palestinian FM, Times of Israel vom 19.05.2019: US will push economic side of peace plan at late June ‘workshop’ in Bahrain, Haaretz vom 19.05.2019: Trump Peace Plan Economic Component to Be Revealed in June in Bahrain, CNN vom 19.05.2019: First on CNN: White House to focus on investment in Middle East as part of peace proposal, Haaretz vom 19.05.2019: The Deadly Consequences of a Dead-on-arrival Trump Mideast Peace Plan, The New York Times vom 19.05.2019: Trump to Open Middle East Peace Drive With Economic Incentives, The Guardian vom 19.05.2019: US to hold Bahrain economic conference to launch Middle East peace plan, The Washington Post vom 19.05.2019: Trump administration to release part of its Middle East peace plan in June, Times of Israel vom 19.05.2019: US will push economic side of peace plan at late June ‘workshop’ in Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: USA stellen Friedensplan für Nahostkonflikt vor, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Part of ‘Deal of the Century’ to be released on June 25 in Bahrain, Haaretz vom 20.05.2019: Palestinians Say ‘Plan Won’t Lead to Peace’ After U.S. Announces Bahrain Conference, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Palestinian PM: We weren’t consulted about U.S.-led economic conference, The Guardian vom 20.05.2019: Donald Trump’s peace conference will fail, Palestinians say, Times of Israel vom 20.05.2019: Bahrain vows support for Palestinians after economic ‘workshop’ announced, Times of Israel vom 20.05.2019: Palestinians reject US economic peace summit in Bahrain, say they won’t attend, Times of Israel vom 20.05.2019: (Economic) peace is coming! 7 things to know for May 20, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Bahrain economic parley signals adjustments to US peace plan – analysis, Washington Post vom 20.05.2019: Palestinian leaders say U.S. “Peace to Prosperity” summit slights them, Times of Israel vom 20.05.2019: US invites Israel to Bahrain confab on Palestinians – report, Times of Israel vom 21.05.2019: Failure to launch? Economic workshop signals little appetite for US peace plan, Times of Israel vom 21.05.2019: Drop the cynicism. The Bahrain economic confab is a big step forward, Times of Israel vom 21.05.2019: Hebron businessman with ties to settlers may be lone Palestinian at Bahrain meet, Times of Israel vom 22.05.2019: UAE, Saudi Arabia to attend US economic peace confab in Bahrain, Jerusalem Post vom 22.05.2019: Arab states pressuring Palestinians to attend Bahrain workshop, The Guardian vom 30.05.2019: Political chaos in Israel deals blow to Jared Kushner’s peace plan, Jerusalem Post vom 31.05.2019: Peace proponent Susie Gelman warns Israel against Trump plan, Der Spiegel vom 03.06.2019: Pompeo zweifelt an Erfolg von Kushners Nahost-Friedensplan, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2019: Der Friedensplan, der zweifeln lässt, Times of Israel vom 04.06.2019: Kushner heads to Brussels to brief EU officials on peace plan, CNN vom 04.06.2019: Jared Kushner is profoundly clueless, Times of Israel vom 06.06.2019: Israel said trying to block bipartisan Senate two-state resolution, Der Spiegel vom 08.06.2019: Die USA und der Nahostkonflikt: Der Plan des Schwiegersohns, Times of Israel vom 09.06.2019: French FM: Trump peace plan ‘cannot grant serenity,’ won’t satisfy both sides, Times of Israel vom 09.06.2019: Germany, Jordan say two states ‘only solution’ to Israeli-Palestinian conflict, Times of Israel vom 10.06.2019: ‘Jordan, Egypt yet to reply, Israel yet to get invite, for June 25 Bahrain meet’, The Guardian vom 10.06.2019: Company part-owned by Jared Kushner got $90m from unknown offshore investors since 2017, Times of Israel, 17 June 2019: White House confirms Israeli officials not invited to Bahrain workshop, Times of Israel, 19 June 2019: EU ‘ready to work’ with US on peace plan, as long as it aims at two states, Times of Israel, 19 June 2019: A who’s who of next week’s peace summit in Bahrain, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2019: Gaza-Streifen: Frieden in Gefahr, Jerusalem Post, 22 June 2019: Abbas: Trump’s plan won’t pass, Al Jazeera, 22 June 2019: US ambassador to Israel: Bahrain workshop will create momentum, Jerusalem Post, 22 June 2019: Saudi official says ‘Deal of the Century’ leads to full Palestinian statehood, Die Zeit vom 22.06.20109: US-Regierung plant Investitionsfonds für Palästina, Der Spiegel vom 22.06.2019: Nahost-Friedensplan soll Palästinensern Milliarden-Investitionen bringen, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2019: Frieden schaffen durch mehr Tourismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2019: Kushners neuer Nahostplan: Völlig losgelöst von der politischen Realität, Der Spiegel vom 24.06.2019: Kushner-Plan für die Palästinenser: Das steckt hinter dem “Deal des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 25.06.2019: US-Friedensplan: Der 50-Milliarden-Dollar-Deal, Der Spiegel vom 25.06.2019: Jared Kushners Nahost-Friedensvorstoß: Prinz ohne Plan, Tagesschau vom 25.06.2019: US-Initiative in Bahrain: Palästinenser-Konferenz ohne Palästinenser, ZDF heute vom 25.06.2019: US-Konferenz in Bahrain- Auf der Suche nach dem Frieden in Nahost, DW vom 25.06.2019: Jared Kushner wirbt für seinen Nahostplan, Reuters vom 26.06.2019: IMF’s Lagarde says West Bank, Gaza growth must be focused on jobs, The Guardian vom 26.06.2019: Jared Kushner’s ‘deal of the century’ fails to materialise in Bahrain, Neue Zürcher Zeitung vom 26.06.2019: Der Gazastreifen soll ein zweites Dubai werden, Handelsblatt vom 26.06.2019: USA stellen Nahost-Friedensplan vor – Kritik von Palästinensern, Die Zeit vom 27.06.2019: Die Palästinenser können nur zusehen, ze.tt vom 05.07.2019: An diesem Ort in der Wüste Israels arbeiten Studierende an der Rettung der Welt, Handelsblatt vom 05.07.2019: Trumps utopischer Wirtschaftsplan für Palästina, Die Zeit vom 08.07.2019: Palästina: “Es könnte eine Hungerkatastrophe geben” (über 50% der Bewohner Palästinas (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, obwohl dies laut internationalem Recht die Aufgabe der Besatzungsmacht Israel wäre. Von der sich von einer humanitären Krise in absehbarer Zeit zu einer humanitären Katastrophe wandelnden Situation im Gazastreifen ganz abgesehen. Auch hier hat die Netanjahu-Regierung bereits seit Jahrzehnten vollständig versagt), Die Zeit vom 08.07.2019: Gazastreifen: Träume sterben nicht hinter dem Zaun, Wie sehr die Trump-Administration mittlerweile von sämtlichen Realitäten entfernt ist, zeigt u.a. ein Interview mit Jason Greenblatt, Trumps “Chefunterhändler”: PBS vom 17.07.2019: Why Trump thinks this is the moment to resolve Israeli-Palestinian conflict, Times of Israel vom 18.07.2019: Israel is the victim in conflict with Palestinians, says US peace envoy (es wird von Tag zu Tag klarer, dass die Trump-Administration völlig realitätsfremd ist), Luzern Zeitung vom 22.07.2019: Warum ein Casino im Westjordanland das Schweizer Bundesgericht beschäftigt, Times of Israel vom 22.07.2019: Saudi blogger visiting Israel attacked by Palestinians at Temple Mount, Times of Israel vom 23.07.2019: Greenblatt: Peace plan won’t be based on ‘fictions of international consensus’ (die internationale Gemeinschaft sollte sich auch weiterhin davon unbeeindruckt zeigen und statt dessen Netanjahu und Trump auflaufen lassen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2019: Abbas: Palästinenser setzen Abkommen mit Israel aus, Die Zeit vom 26.07.2019: Mahmud Abbas will Friedensverträge mit Israel kündigen, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2019: Drohung ohne Widerhall, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Streit um “Märtyrerfonds”, tagesschau.de vom 31.07.2019: Israel billigt palästinensische Wohnhäuser, Times of Israel vom 31.07.2019: US peace envoy: Israeli-Palestinian peace is Iran’s worst nightmare (was dabei nicht erwähnt wird ist, dass es ebenfalls für die Netanjahu-Regierung ein Albtraum wäre, zumal Netanjahu selbst bereits mehrfach klargestellt hat, dass er während seiner Regierungszeit mit absoluter Sicherheit keinen Frieden mit Palästina schließen wird), Times of Israel vom 31.07.2019: After okaying Palestinian homes, Netanyahu vows Jewish settlements are ‘forever’, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Trump will arabischen Staaten Friedensplan wohl in Camp David vorstellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel und Nahost-Friedensplan: Wohnungsbau als symbolische Geste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Israel und Nahost-Friedensplan: Wohnungsbau als symbolische Geste, Die Welt vom 08.08.2019: UN-Debatte: Mit Verlaub, Herr Botschafter Heusgen …, Jerusalem Post vom 09.08.2019: Greenblatt hits back at Germany: UN resolutions are not way to make peace, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.019: Ende der Finanzkrise, Times of Israel vom 07.09.2019: Who is the longtime Kushner aide set to replace Trump envoy Jason Greeblatt?, Politico.com vom 07.09.2019: Can Jared’s millennial ‘mini-me’ bring peace to the Middle East?, Arab News vom 07.09.2019: Palestinians rejoice as US envoy quits, Times of Israel vom 07.09.2019: No confidence in his own plan? The bizarre timing of Greenblatt’s departure, Die Zeit vom 10.09.2019: Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Netanjahu will große Teile des Westjordanlandes annektieren (schaut man sich den Film “Friedensgespräche – Die Oslo Tagebücher” von Mor Loushy und Daniel Sivan an, wird erst in ganzem Umfang deutlich wie erheblich negativ Netanjahu Israel während seiner Amtszeiten verändert hat), Die Zeit vom 11.09.2019: EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Netanjahus Annexionspläne lösen international Kritik aus, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan, Der Spiegel vom 11.09.2019: Netanyahu und das Jordantal: “Ein Zeichen von Schwäche”, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: UN: Netanjahus Pläne wären Verstoß gegen Völkerrecht, Die Zeit vom 15.09.2019: Westjordanland: Israel macht Ort im Jordantal zu offizieller Siedlung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: Merkel und Jordaniens König kritisieren Israels Annexionspläne, Jerusalem Post vom 19.09.2019: Palestinians in bid to secure renewal of UNRWA mandate, Times of Israel vom 21.09.2019: In farewell essay, Trump envoy ‘hopeful’ for peace plan, encourages compromise, Die Zeit vom 23.09.2019: Israel will Stromversorgung im Westjordanland kappen, Der Spiegel vom 02.10.2019: Femizide in Palästina: “Das Schweigen ist vorbei” (Gewalt gegen Frauen), Israel Hayom vom 07.10.2019: German Jews blast WJC’s decision to give Merkel the Herzl Award (interessant. Weil Merkel Israel unterstützt, aber verständlicherweise nicht so sehr den rassistischen und islamophoben Netanjahu und dessen Rechtsaußen-Likud, soll sie nicht mit dem Herzl-Preis ausgezeichnet werden, der an diejenigen vergeben wird, die “die Ideen des zionistischen Visionärs Theodor Herzl zur Schaffung einer sichereren und toleranteren Welt für Juden fördern.“ Merkel macht genau das und damit das Gegenteil von dem, was Netanjahu und der Likud abliefern. Die politische Agenda und der tatsächliche Antrieb der “Kritiker” ist damit offensichtlich – Jerusalem Post vom 13.10.2019: U.S., German Jews oppose Herzl award to Merkel due to anti-Israel activity), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2019: Besorgniserregendes Kapitel deutscher Geschichte, Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2019: “Ich wollte die Ohnmacht nicht akzeptieren”, Jüdische Allgemeine vom 27.10.2019: Jüdischer Weltkongress zeichnet Merkel aus, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2019: Westjordanland: Zeit der Ernte, Zeit des Ärgers, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2019: Militante Palästinenser feuern Raketen auf Israel, Die Zeit vom 02.11.2019: Israel fliegt nach Raketenbeschuss Angriffe auf Gazastreifen, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Berlin kritisiert Siedlungsbau, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2019: Palästinensische Gebiete: Urnengang mit Hürden, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Islamischer Dschihad feuert Dutzende Raketen auf Israel, Die Zeit vom 12.11.2019: Gazastreifen: Israel tötet Anführer palästinensischer Extremistengruppe, Der Spiegel vom 12.11.2019: Israel tötet Anführer des Islamischen Dschihad – Gaza reagiert mit Beschuss, Die Zeit vom 12.11.2019: Raketenangriffe auf Israel nach Tötung von Islamistenführer, Der Spiegel vom 13.11.2019: Eskalation in Nahost: Hunderte Raketen auf Israel, Tote im Gazastreifen, Die Zeit vom 13.11.2019: Gaza: Mehrere Tote bei Attacken auf Dschihad-Ziele, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2019: Gaza-Konflikt: Israels Armee ändert ihre Strategie, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2019: Erst Ruhe, dann Raketen, Die Zeit vom 14.11.2019: Raketenangriffe auf Israel trotz Waffenruhe, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: Waffenruhe hält weitgehend, Die Zeit vom 15.11.2019: Israels Luftwaffe greift erneut Ziele militanter Palästinenser an, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Lage in Nahost beruhigt sich, Die Zeit vom 16.11.2019: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Ziele an, Der Spiegel vom 18.11.2019: Kein Verstoß gegen internationales Recht: US-Regierung billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland (als würde sich die Trump-Administration auch nur eine Sekunde für Israel oder Palästina interessieren! Alles dreht sich nur um Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 und die dringend benötigte Unterstützung der US-Evangelikalen, Hardcore-Unterstützer der illegalen israelischen Siedlungen in Syrien und Palästina. Wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, ihre volle Unterstützung zu sichern, ist er als Präsident erledigt. Der Versuch, die illegalen Siedlungen zu legalisieren, ist ein großer Schritt in diese Richtung), Die Zeit vom 18.11.2019: USA betrachten jüdische Siedlungen nicht mehr als völkerrechtswidrig (damit beschleunigt sich die Erosion des Jüdischen Staates Israel zur Jüdischen Theokratie Israels noch einmal um ein vielfaches. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, ist die einseitige Ausrichtung Israels durch Netanjahu auf Trumps USA, die Republikaner und Evangelikalen, bei gleichzeitiger, klarer Abgrenzung zu den liberalen Kräften in Nordamerika und Westeuropa. Israel geht dadurch bisher langsam, aber doch erkennbar, den gleichen Weg, den vorher bereits andere US-Außengebiete gegangen sind: Irgendwie nett, aber zunehmend irrelevant – sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, weil die für Israel wichtigen Entscheidungen offenkundig nun in Washington, D.C. getroffen werden. Vielleicht ist das aber genau die Absicht die dahinter steckt. Wer weiß. Lustig ist immerhin, dass nun von Befürwortern des US-Vorgehens tatsächlich als angeblicher “Beweis” für die Legitimität der illegalen Siedlungen das Alte Testament angeführt wird. Wenn dies nicht weiterführt, wird es doch sicher etwas entsprechendes von Baron Münchhausen, den Gebrüdern Grimm, Micky Maus, Donald Duck oder der Muppet Show geben. Internationales Recht scheint manchen Akteuren tatsächlich vollkommen fremd zu sein. Zumindest wird dadurch aber klarer woher die hinterwäldlerische “Auge um Auge, Zahn um Zahn”-Mentalität kommt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2019: Vereinigte Staaten betrachten jüdische Siedlungen im Westjordanland als legal, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Protestaktion in Israel: Auf einem Auge, Der Spiegel vom 19.11.2019: USA billigen Israels Siedlungspolitik: Vorbereitungen für den 32. Dezember, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2019: Amerikas Nahost-Kehrtwende: Vor einem diplomatischen Trümmerhaufen, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019: Rambo macht Nahost-Politik (Revisionistischer Zionismus, Kahanismus), Die Zeit vom 19.11.2019: Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik (Der Spiegel vom 19.11.2019: Darum geht es beim israelischen Siedlungsbau), Die Zeit vom 20.11.2019: Schützenhilfe für Benjamin Netanjahu, Reuters vom 21.11.2019: Luxemburgs Außenminister fordert Anerkennung Palästinas durch EU, Die Zeit vom 25.11.2019: Menschenrechtsaktivist: Chef von Human Rights Watch muss Israel verlassen, Die Zeit vom 27.11.2019: Die zuversichtlichen Siedler von Hebron, Die Zeit vom 30.11.2019: Israel fliegt Luftangriff auf Hamas-Stützpunkt, Der Spiegel vom 01.12.2019: Israel plant neues jüdisches Viertel auf Markt in Hebron (die unendliche Geschichte der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina geht weiter und weiter), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Westjordanland: Israel will neues jüdisches Viertel in die Altstadt von Hebron bauen, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2019: Israel will jüdisches Viertel auf Markt in Hebron bauen, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2019: Gaza: Bangen um Mehl und Milch, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Gazastreifen: Diplomatie statt Raketen, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Zusammenstöße in Hebron, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2019: Christen: Bethlehem-Reise verweigert, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2019: Abbas kündigt baldige Wahlen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2019: Abbas kündigt Wahlen an, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2019: Schwerer Weg zur Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2019: Westjordanland: Den Osten im Blick, Handelsblatt vom 27.12.2019: Wahl zum Parteivorsitzenden: Netanjahu kündigt nach Sieg Annektierung im Westjordanland an, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Gaza: Plötzlich Verständigung, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Gazastreifen: Gründen zwischen Ruinen, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Siedlungsbau genehmigt, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Hightech in Israel: Verborgene Talente, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2020: Bis kommenden Dienstag: Trump will Nahost-Friedensplan vorstellen, Die Zeit vom 24.01.2020: Donald Trump will Friedensplan für Nahost vorlegen, Der Spiegel vom 24.01.2020: Trump will Nahost-Friedensplan vorlegen, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2020: Nahost-Friedensplan: Trumps größter Deal aller Zeiten, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2020: “Deal des Jahrhunderts”, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2020: Trumps Plan wird keinen Frieden bringen, Der Spiegel vom 28.01.2020: Treffen mit Netanyahu: Trump schlägt palästinensischen Staat vor – mit Ostjerusalem als Hauptstadt (Jordangraben), Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Abbas zu Nahost-Plan: “Euer Deal ist eine Verschwörung”, Die Zeit vom 28.01.2020: Donald Trump schlägt palästinensischen Staat vor, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Chance oder Betrug des Jahrhunderts? (der Plan erinnert vor allem deutlich an das sogenannte Lebensraum-Prinzip), Die Zeit vom 28.01.2020: Ein Friedensplan, der keinen Frieden bringt, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2020: Eine letzte Chance, Die Welt vom 29.01.2020: Das Versagen der palästinensischen Führung, Die Zeit vom 29.01.2020: Nahostplan: “Donald Trumps Friedensplan ist völkerrechtswidrig”, Der Spiegel vom 29.01.2020: Trumps Nahost-Vorhaben: Ein Plan, der Zorn sät, Die Zeit vom 29.01.2020: Macht Donald Trumps Deal alles nur schlimmer?, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Trumps Nahostplan: “Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot”, Die Zeit vom 29.01.2020: Lieber ein Staat mit den Juden als ein halbes Palästina, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Chronologie eines schier endlosen Konflikts, Der Spiegel vom 29.01.2020: Nahoststaaten reagieren auf Trumps Plan: Empörte Gegner, skeptische Verbündete, Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2020: Analyse: Flickenteppich und ein Torso (zunächst kann man feststellen, dass sich der “Deal of the Century” als das entpuppt hat, was man von nahezu allen Ankündigungen von Trump erwarten kann, nämlich als Luftnummer oder auf Amerikanisch “dead on arrival”. Die Wirkung wird gegenteilig zu dem sein, was der Titel verspricht. An dem Plan selbst ist bisher lediglich klar, dass er zum Teil gegen internationales Recht verstößt und bei Umsetzung vergleichbare internationale Sanktionen wie für die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland oder die Annexion des Nordens Zyperns durch die Türkei auslösen müssten. Diese sind bereits unverständlicherweise bei der Annexion der syrischen Golanhöhen ausgeblieben. Wovor sollte Israel also Angst haben, wenn es auch Ostjerusalem und das Jordantal annektiert?), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.2020: “Deal der Schande”: Wie der Nahe Osten auf den “Jahrhundertdeal” reagiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2020: Der neue Palästinenserstaat: Abu Dis – die palästinensische Hauptstadt?, Die Zeit vom 31.01.2020: Recep Tayyip Erdoğan wirft arabischen Staaten Verrat vor, Die Zeit vom 01.02.2020: Mahmud Abbas will sämtliche Beziehungen zu Israel und USA abbrechen, Der Spiegel vom 01.02.2020: Palästinenserpräsident Abbas droht mit Ende der Beziehungen zu Israel und den USA (das habe Trump und Netanjahu mal wieder gründlich verbockt. Andererseits hat Rechtsaußen bisher nie konstruktive oder auch nur funktionierende Pläne entwickeln können, warum sollte es hier anders sein?), Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2020: Palästinenser verkünden Ende der Beziehungen zu USA und Israel, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2020: Ritual der Drohungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2020: Amerkanischer Nahost-Plan: Kushner stellt im UN-Sicherheitsrat Details vor, Der Tagesspiegel vom 04.02.2020: Wegen Annexion von palästinensischem Land: EU lehnt Trumps Nahostplan ab (noch gibt es ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Man wird sehen wie lange dies noch der Fall sein wird bzw. welche anderen Auswirkungen die Annexion der West Bank, Ostjerusalems und der syrischen Golanhöhen auf die Beziehungen haben werden), Handelsblatt vom 04.02.2020: EU kritisiert Trumps Nahost-Plan und Landminen-Freigabe, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2020: Israel und Palästina: EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab, Die Zeit vom 04.02.2020: Zweistaatenlösung: Israel kritisiert Haltung der EU zu Donald Tumps Nahostplan (natürlich ist Netanjahu darüber verärgert, zumal Trump als Mittäter für den geplanten Bruch internationalen Rechts nicht ausreichen wird, um internationale Unterstützung für Netanjahus wirren Pläne zu aktivieren und das ist gut so), Der Spiegel vom 04.02.2020: EU lehnt Trumps Friedensplan ab, ard-telaviv.de vom 04.02.2020: Verstimmung zwischen Jerusalem und Brüssel (“Borells Äußerungen seien bedauerlich, seltsam und der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU minimiert werde, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.” – da verkennt wieder mal jemand Israels Bedeutung in der Welt. Mit der geplanten Annexion von weiteren Teilen Palestinas rückt sich Israel selbst weiter in Richtung Paria-Staat und weitere internationale Isolation), DW vom 04.02.2020: EU lehnt US-Präsident Trumps Nahostplan ab (das Erste was passieren würde, wäre das Israel seinen selbstgewählten Status “einzige (und unvollständige) Demokratie im Nahen Osten” verlieren würde. Aus der nationalistischen Ecke dröhnt es dazu schon seit einer Weile “Na und? Wir wollen gar keine Demokratie sein!”. Diejenigen sehen Netanjahu und Trump tatsächlich auf dem richtigen Weg und es stört sie nicht, dass die geplante Annexion den Status “illegale Siedlungen” auf Dauer zementieren würde. Es ist aber fraglich ob und wie die EU überhaupt darauf reagieren kann (es müsste ein Weg der Sanktionierung gefunden werden, der dem EU-eigenen Anspruch der “Sicherheit Israels” Rechnung trägt, also die Quadratur des Kreises), zumal Netanjahu mit seinen ebenfalls autokratischen, rassistischen und kriminellen Kollegen in der EU-Osterweiterung freundschaftlich verbunden ist, deren einziges Ziel es ist EU-Entwicklungshilfe in großem Format abzugreifen und gleichzeitig tagtäglich gegen EU-Verträge zu verstoßen. Insofern passen sie natürlich bestens mit Netanjahu zusammen. Für ihn gelten Recht und Gesetz schließlich auch nicht. Im Gegenzug dürfen sie dafür antisemitischen Unsinn verbreiten (George Soros, Open Society Foundations, Globalisierung, Weltjudentum, Zionist Occupied Government etc.)), Der Tagesspiegel vom 04.02.2020: Wegen Annexion von palästinensischem Land: EU lehnt Trumps Nahostplan ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2020: “Wir lehnen es ab, Hauptstadt zu sein”, Die Zeit vom 06.02.2020: “Die Palästinenser wollen in Würde leben”, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Tödliche Eskalation, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2020: Sie fühlen sich als Figuren in Trumps politischem Spiel, Die Zeit vom 09.02.2020: Nahost-Friedensplan: Israel erstellt Landkarten mit annektierten Gebieten (nach der Umsetzung der Annexionspläne wird der Staat Israel zu 50% auf illegal erworbenem Grund (permanente Diebstähle von palästinensischem Land durch israelische Siedler, jeweils nachträglich durch den israelischen Staat im Rahmen sehr fragwürdiger Gesetzgebung legitimiert; Annexion der syrischen Golanhöhen, des palästinensischen Ostjerusalem und weiten Teilen des palästinensischen Westjordanlands) stehen. Internationale Sanktionen zur Korrektur dieser unhaltbaren Zustände würden am Widerstand der Trump-Administration scheitern, die auf die Stimmen der Evangelikalen dringendst angewiesen ist. Man wird abwarten müssen, welche gangbaren Gegenmaßnahmen die internationale Gemeinschaft statt dessen ergreifen wird. Für Israel wird es in jedem Fall einen hohen Preis haben. Erstaunlich bis absurd ist hier noch ein weiterer Punkt: Israel beruft sich bei den Annexionsplänen ausdrücklich auf ein religiöses “Märchenbuch” (bei gleichzeitigem Weglassen des Fakts das die israelitischen Stämme nicht-sesshafte Nomaden ohne Siedlungsgebiet waren. Andererseits stören Fakten natürlich in einem von Ideologien und religiösen Eifereien triefenden Konflikt ohnehin nur), weil der Staat natürlich weiß das es absolut keine faktische Rechtsgrundlage für die permanenten illegalen Landnahmen gibt, wirft aber gleichzeitig Nachbarländern religiöse Eiferei vor. Das ist es wohl, was man unter “double standard” zu verstehen hat), Die Zeit vom 09.02.2020: Israel verbietet Palästinensern Export von Agrarprodukten (die EU sollte aus der juristisch vollständig Israel obliegenden Versorgung Palästinas aussteigen. Laut Kriegsrecht obliegt es Besatzern die Besetzten zu versorgen. Da Israel permanent Finanzierungsproblem hat und sich auch dank Milliarden-schwerer Zuwendungen aus dem Ausland am Leben halten kann, war die EU so freundlich die Versorgung Palästinas zu übernehmen (u.a. diese Mittel rechnet der israelische Staat in seinen “geschönten” Staatsbilanzen übrigens als “Einnahmen” ein. Würde man diese “Einnahmen” herausrechnen, sähen Israels Staatsfinanzen genauso marode aus wie die Jordaniens oder des Libanon). Der Hebel sollte genutzt werden, um klare Grenzen aufzuzeigen), Der Spiegel vom 09.02.2020: Palästinensergebiete: Israel verbietet Export landwirtschaftlicher Güter, Die Zeit vom 10.02.2020: Sie wollen israelische Bürger bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Palästinenser: “Diplomatische Intifada”, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2020: Vereinte Nationen: “Wie Schweizer Käse”, Die Zeit vom 16.02.2020: Nahost-Konflikt: “Niemand nimmt das ernst” (wenn es wenigstens einen Friedensplan geben würde, könnte man darüber reden. Tatsächlich ist es eine reine Wahlkampfveranstaltung mit deren Hilfe Trump sich die für ihn politisch überlebenswichtigen Stimmen der Evangelikalen sichern und Netanjahu seine Rechtsextremisten und Rechtsterroristen ruhig stellen will. Mit der Lösung des Nahostkonflikts hat das alles nichts zu tun. Warum sollten Syrer und Palästinenser auf Teile ihres Staatsgebiets ohne adäquate Gegenleistung verzichten? Nur weil es der Wunsch der Staatschefs Israels und Amerikas, Netanjahu und Trump, ist? Sicher nicht), Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: Zug zur Klagemauer, Die Zeit von 20.02.2020: Netanjahu kündigt Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem an, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2020: Handelsstreit beigelegt, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2020: Islamischer Dschihad schwört Rache, Die Zeit vom 24.02.2020: Neue Welle der Gewalt rund um den Gazastreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2020: 50 frühere Spitzenpolitiker: Trumps Nahost-Plan erinnert an Apartheid (Apartheid), Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Handschlag für ein wenig Hoffnung, Die Zeit vom 07.03.2020: Abu Dis: “Trumps Plan ist ein Witz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2020: David Grossmans Corona-Tagebuch: Die Phantasie sieht nicht nur schwarz, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2020: Naher Osten: Handschlag für ein wenig Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2020: Israels Luftwaffe beschießt Hamas-Ziele, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2020: Palästinenser: Verzicht auf Proteste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2020: Sprechen mit Israelis verboten: Das Ende von “Skype mit deinem Feind”, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2020: USA: Hilfen für Palästinenser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2020: Annexionen im Westjordanland: Verhandlungen sind nicht vorgesehen (die Ex-Militärs haben natürlich vollkommen Recht. Nachdem Netanjahu seit Jahren mit der Abrissbirne durch Israels Grundpfeiler fährt und die erhebliche Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und Syrien voran getrieben hat, ist der Weg bis zum Apartheidsstaat auch ohne Annexionen nicht mehr weit. Mit Annexion würde es sich allerdings nicht mehr leugnen lassen. Letztlich haben die Likudniks ihren “Crime Minister” aber genau deshalb gewählt. Hinzu kommt, dass sich Israel auf diesem Weg immer weiter und besser in seine Nachbarschaft integriert und auch damit klare Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Mitgliedschaften in der NATO oder EU wären damit endgültig vom Tisch. Vielleicht gelingt ja die Aufnahme in die Arabische oder Afrikanische Liga), Die Zeit vom 27.04.2020: Westjordanland: Arabische Liga berät über Israels Annexionspläne, Haaretz vom 28.04.2020: Yair Netanyahu Calls for Return of a ‘Free, Democratic and Christian’ Europe (der typische White Supremacy-Idiot: Lebt im Keller seines Elternhauses, pöbelt im Internet herum und verbreitet rassistischen Unsinn und Lügen. Dies ist übrigens die typische Karriere eines sogenannten “einsamen Wolfs”, der sich zunächst selbst radikalisiert und später Terroranschläge verübt), Der Spiegel vom 29.04.2020: Umstrittene Trump-Entscheidung: Joe Biden würde US-Botschaft in Jerusalem belassen (da die meisten amerikanischen Juden die Demokraten wählen, könnte er es aus rein innenpolitischen Gründen die Rücknahme der fehlgeleiteten Trump-Entscheidung ohnehin nicht veranlassen), Die Zeit vom 30.04.2020: Nahostkonflikt: Arabische Liga nennt Israels Annexionspläne “neues Kriegsverbrechen”, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2020: Warnung aus Europa (mit dem Beitritt zur Gruppe der Annektierer, zu denen u.a. China, Russland, Türkei und Marokko gehören, würde Netanjahu die weitere Isolation Israels in der internationalen Gemeinschaft befördern. Er findet das gut, seine Wähler auch, also bliebe nur noch “gute Reise” zu wünschen und dabei zuzusehen wie sich Israel selbst versenkt. Die EU ihrerseits hat bereits alle Förderungen von Maßnahmen in den von Israel besetzten syrischen und palästinensischen Staatsgebieten ausgeschlossen. Das liesse sich noch erweitern. Ebenfalls käme in Frage die Zollunion mit Israel auszusetzen, die Teilnahme an diversen EU-finanzierten Programmen und EU-Entwicklungshilfezahlungen (sowohl der EU als auch deren Bundesstaaten) zu beenden. Da sich das Land nur teilweise selbst finanzieren kann, würden die Konsequenzen zügig sichtbar werden und damit maximale Wirkung erzielen, während die EU statt dessen viele Milliarden Euro durch Umverteilung für sinnvolle Projekte ausgeben könnte. Viel mehr wird sich politisch wohl nicht durchsetzen lassen, zumal Netanjahus osteuropäische Autokratenkollegen dabei nicht mitmachen würden (Israel–European Union relations). Gleichzeitig ist natürlich klar, dass nichts was aus Israel in die EU importiert wird nicht problemlos durch Produkte aus anderen Ländern ersetzt werden könnte), Der Spiegel vom 06.05.2020: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Stützpunkte an, Die Zeit vom 06.05.2020: Westjordanland: 7.000 neue Wohnungen für israelische Siedler, Der Spiegel vom 07.05.2020: Geld für palästinensische Organisationen: Israel bestellt EU-Botschafter ein (dabei wäre es so einfach: Als Besatzungsmacht hat Israel per Gesetz eine besondere Verantwortung gegenüber den Besetzten, der es aber nicht nachkommt, weshalb die EU eingesprungen ist, um das Überleben der Palästinenser zu sichern. Israel brauchte nur seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, zudem auf sämtliche EU-Entwicklungshilfen zu verzichten und würde so an Glaubwürdigkeit gewinnen (der Rechtsaußen Netanjahu würde sich niemals darauf einlassen, denn damit würde er eingestehen, dass sein Politik gegenüber Palästina eine einzige Katastrophe ist). Statt dessen schickt es seine “Siedler” vor und lässt von diesen die Lebensgrundlagen von Palästinensern systematisch zerstören. Klar ist, wenn die EU oder die Bundesstaaten Zahlungen an Palästina einstellen sollte(n), müssten gleichzeitig Zahlungen an Israel eingestellt werden. Das daraufhin einsetzende Gejammer und “Antisemitismus”-Gezeter kann man sich dabei schon jetzt lebhaft vorstellen), Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2020: Naher Osten: Im Verhängnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2020: Israel und die Palästinenser: Nur Verstehen führt zur Freiheit, Die Zeit vom 13.05.2020: US-Außenminister: Mike Pompeo beginnt Besuch in Israel, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Besuch in Israel: Pompeo wirbt für “Friedensvision” (weil Trump jede Stimme für seine Wiederwahl benötigt, stürzt er Israel in eine existentielle Krise, die Netanjahu nur zu gern aufnimmt, um sich vor einer Haftstrafe zu drücken. Dass Israel dabei den Status “Demokratie” verlieren wird, ist ihm dabei vollkommen gleichgültig. Eine Aufnahme in die NATO oder die Königsklasse EU-Mitgliedschaft, sind damit ebenfalls für lange Zeit vom Tisch. Auch das ist Netanjahu gleichgültig. Langfristig noch fataler für Israel ist eine Entwicklung in den Bevölkerungen Israels und der EU. Die Stimmen derer, die die Entwicklung mit “schade” kommentieren, werden immer weniger, während gleichzeitig die Stimmen derjenigen immer zahlreicher werden, die die Entwicklung mit “ist auch besser so” kommentieren. Die Beziehungen zur jüdischen Diaspora in den USA hat Netanjahu schon vor Jahren gegen die Wand gefahren. Ihm und Israel gehen die verlässlichen und starken Partner aus), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2020: Pompeos Israel-Besuch: Lob für Netanjahu, Kritik an Peking, taz.de vom 13.05.2020: Israels Annexionspläne: Vorbereitet für die Landnahme, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Westjordanland: Ein besserer Deal ist möglich, Der Standard vom 14.05.2020: Gretchenfrage für die EU: Wie hält es Israel mit der Annexion?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Israelische Annexionspläne: Weit entfernt von gemeinsamen Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2020: Nahost: Auf Stimmungssuche (Typen wie Netanjahu, Putin oder Erdogan bekommt man nicht an den Verhandlungstisch in dem man ihnen eine Runde Namentanzen anbietet, sondern in dem man sie mit klaren, auch für Rechtsnationalisten verständlichen Worten mit den Konsequenzen konfrontiert – bis hin zu umfangreichen Sanktionen. Netanjahu ist dabei Israel in einen failed state zu verwandeln und das Land so besser in die Nachbarschaft einzupassen. Die EU sollte versuchen dies durch entschiedenes Handeln zu verhindern), Die Zeit vom 15.05.2020: Vergleich sorgt für Unruhe: EU streitet über Israelpolitik und Krim-Vergleich, DW vom 15.05.2020: EU findet keine Antwort auf Israels Annexionspläne, Neue Zürcher Zeitung vom 15.05.2020: Deutschlands Aussenminister hält Israels Annexionspläne für völkerrechtswidrig, Jordaniens König warnt vor massivem Konflikt – die neusten Entwicklungen zu Trumps “Jahrhundertplan” für Nahost, Die Zeit vom 17.05.2020: Couchsurfing in Palästina: Mos Fenster zur Welt, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Vereidigung: Politischer Stillstand in Israel beendet, Der Spiegel vom 17.05.2020: Nach langem politischen Stillstand: Neue israelische Regierung vereidigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Regierung in Israel: Wackelige Einheit, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Lob für Trumps Nahost-Plan, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2020: Warten auf Tag X, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2020: Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel und USA auf, Die Zeit vom 20.05.2020: Mahmud Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA, Der Spiegel vom 20.05.2020: Israelische Annexionspläne für das Westjordanland: Palästinenserpräsident Abbas beendet alle Abkommen mit Israel und den USA, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2020: Drohungen reichen nicht (Abbas kann aktuell keine glaubhafte Gegenwehr aufbauen, zumal insbesondere den Golfstaaten mit dem Iran ganz andere Herausforderungen gegenüber stehen als es Palästina und Israel darstellen. Andererseits war, ist und bleibt Netanjahu der erfolgreichste Mitarbeiter, den BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) jemals haben wird. Erstaunlich, dass er für seinen unermüdlichen Einsatz noch immer nicht entsprechend gewürdigt und ausgezeichnet worden ist. Dass Netanjahus Israel nach der angekündigten Annexion weiteren Schaden erleiden wird ist bereits jetzt klar. In welchem Umfang dieser ausfallen wird dagegen noch nicht. Erstinvestoren sollten zunächst bis Ende des Annexionsthemas die Großwetterlage abwarten, um die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Risiken besser einschätzen zu können. Bereits Investierte werden wohl mal wieder frisches Kapital nachschießen “dürfen”, um bestehende Unternehmungen am Leben erhalten zu können), Reuters vom 20.05.2020: Bundesregierung besorgt über Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Besetzung des Westjordanlands: Abbas erklärt Abkommen für nichtig, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2020: Vor dem Bruch, DW vom 21.05.2020: Empörung über Chamenei-Tweet, Die Zeit vom 22.05.2020: Begehrtes Land, Die Zeit vom 25.05.2020: Benjamin Netanjahu kündigt baldige Annexion des Jordantals an (wie schon mehrfach in der Vergangenheit angemerkt, ist der gefährlichste Feind Israels keine ausländische Partei, sondern Sitz auf dem Stuhl des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten), Times of Israel vom 28.05.2020: Netanyahu: Palestinians in Israeli-annexed Jordan Valley won’t get citizenship (das wäre das Ende von Israel als Demokratie und der Übergang zu einem Apartheidsstaat, wovor schon seit Jahren gewarnt wird. Alle Kritiker, die zum Teil sogar als “Antisemiten” beschimpft worden sind, hätten mit ihren Aussagen recht behalten. Alle so geschaffenen Enklaven Palästinas würden ausgehungert werden, weil sie gar nicht versorgt werden könnten, sodass eine zweite Nakba erzwungen werden würde. Die ohnehin permanent stattfindenden ethnischen Säuberungen in Palästina durch israelische Truppen erführen einen neuen negativen Höhepunkt. Überraschend wäre das natürlich nicht, denn Netanjahu arbeitet schließlich schon seit 30 Jahren auf dieses Ziel hin – eigentlich sogar auf die komplette Annexion Palästinas, aber das folgt dann wohl im nächsten Schritt. Die hehren Ziele von Theodor Herzl wären damit endgültig über Bord geworfen und Israel hätte den gleichen Status wie Marokko (Westsahara), Türkei (der Norden von Zypern), Russland (die ukrainische Krim, Ostukraine, das georgischen Südossetien, das georgische Abchasien, das moldauische Transnistrien etc.) oder China (Hongkong, Tibet, Shanghai, Taiwan, Südchinesisches Meer, etc.)), Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Westjordanland: Freie Bahn (die Vorbereitungen zur Wandlung Israels in einen failed state gehen also mit großen Schritten weiter), Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Nahostkonflikt: Die Landkarte ist fertig, Die Zeit vom 31.05.2020: Jerusalem: Vermeintlich bewaffneter Palästinenser erschossen, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2020: Israels Polizei erschießt unbewaffneten Palästinenser, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2020: Israel: Beisetzung wird zur Demonstration, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Europas Rolle in der Welt: EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Bereit zur Annexion (und die Welt sieht bei diesem weiteren großformatigen Landdiebstahl von palästinensischem Staatsgebiet durch Israel tatenlos zu – unglaublich), Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Israel und die Palästinenser: Auge um Auge, Israel Hayom vom 31.05.2020: Is the EU rethinking its hostility towards Israel? (ein weiteres wunderbares Beispiel der israelischen Prawda oder Russia Today (RT) für pure und reine Hasbara-Propaganda :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2020: Pressefreiheit: Ein Video mit Folgen (“Gefährdung von Leib und Leben” gehört zur Jobbeschreibung von Besatzern, so wie es für 100% der Besetzten tagtäglich gilt), Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2020: Kritik an Plänen für Annexion (sollte die Annexion vollzogen werden, wäre eine EU-Mitgliedschaft Israels für Jahrzehnte vom Tisch. Vor dem Hintergrund würde es keinerlei Sinn machen Israel weitere Entwicklungshilfegelder und Zuwendungen u.a. aus dem Horizont Europe zukommen zu lassen), Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Naher Osten: Brücke wider Willen, Die Zeit vom 06.06.2020: Tausende Demonstranten protestieren in Tel Aviv gegen Annexionspläne, Der Spiegel vom 07.06.2020: Polizei erschießt autistischen Palästinenser – Netanyahu spricht von Tragödie, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Nahost-Konflikt: Minister mit Mission (Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates – es wäre ein klarer Fall von Doppelstandard, wenn Deutschland auf der einen Seite Russland wegen des Landdiebstahls von Teilen der Ukraine sanktioniert, gleichzeitig aber Israel weiterhin freie Hand beim fortgesetzten Landdiebstahl von palästinensischem und syrischem Land lassen würde), Jüdische Allgemeine vom 08.06.2020: Israelische Medien berichten von einem “Dringlichkeitsbesuch”, Der Tagesspiegel vom 08.06.2020: Deutschland muss endlich den Mund aufmachen, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Israel und Deutschland: Unmöglicher Auftrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Jordanien und die Annexion: König Abdullahs schwierige Entscheidung, Die Zeit vom 09.06.2020: Annexion des Jordantals: Palästinenser präsentieren Gegenvorschlag zu US-Nahostplan, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Frust in Ramallah, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: In höchster Instanz: Israelisches Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz, Der Spiegel vom 10.06.2020: Besuch in Israel: Außenminister Maas kritisiert Annexionspläne als Rechtsbruch , Die Zeit vom 10.06.2020: Westjordanland: Heiko Maas kritisiert israelische Annexionspläne, Der Spiegel vom 10.06.2020: Maas-Besuch in Israel: Was beim Streit um das Westjordanland auf dem Spiel steht (das Jordantal ist für Israel von keinerlei vitalem Interesse, umso mehr allerdings für Palästina, da dieser Teil Palästinas der produktivste ist und über große Grundwasservorkommen verfügt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Maas in Israel und Jordanien: Diplomatie ohne Preisschild, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2020: Nahost-Konflikt: Maas verzichtet in Israel auf Drohungen, Handelsblatt vom 10.06.2020: Maas in Israel: Annexion von Westjordanland wäre Rechtsbruch, Die Zeit vom 10.06.2020: Israel und Deutschland: Eine besonders belastete Beziehung, Die Zeit vom 10.06.2020: Heiko Maas: Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre Rechtsbruch, Jüdische Allgemeine vom 10.06.2020: Jerusalem: “Ehrliche und ernsthafte Sorgen”, Der Spiegel vom 11.06.2020: Israels Annexionspläne: Die Palästinenser sind auch selbst schuldIsraels Annexionspläne: Die Palästinenser sind auch selbst schuld, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: Nahost: Fastenbrechen des Diplomaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2020: Außenminister Maas in Israel: Kritik an geplanter Annexion des Westjordanlandes, Der Spiegel vom 11.06.2020: Annexionspläne im Jordantal: “Für Israel wäre das verheerend”, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: Deutschland darf sich bei einer Annexion des Westjordanlands nicht mehr wegducken (man glaubt oft gar nicht wie geschickt und vor allem wie geübt deutsche Politik beim Wegducken ist. In Bezug auf Israel oft aus falsch verstandener Solidarität. In diesem Fall und bei dem jetzt gesetzten Kurs sogar letztlich als Mittäterin), Handelsblatt vom 11.06.2020: Israel vermasselt die Chance, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuholen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2020: “Irregeleitete Provokation: Emirate warnen Israel vor Annexion, Der Spiegel vom 14.06.2020: Golanhöhen: Israel beginnt mit Bau der “Trump-Siedlung” (Kela Alon), Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2020: Trump-Höhen auf dem Golan, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Der Spiegel vom 16.06.2020: Menschenrechtsrat: Uno-Experten kritisieren Israels Annexionspläne als “Vision einer Apartheid”, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2020: Kritiker werden lauter, Handelsblatt vom 17.06.2020: Nach Raketenangriff: Israels Armee greift Ziele im Gazastreifen an, Die Zeit vom 17.06.2020: Benjamin Netanjahu: Die Einverleibung, Jüdische Allgemeine vom 18.06.2020: “Vollkommen inakzeptabel”, Jüdische Allgemeine vom 18.06.2020: Schwieriger Dialog zwischen Freunden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: IT-Dienstleister Axsos: Stuttgarter Unternehmen will 7000 Palästinenser ausbilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Palästina und die Annexion: Schrumpfende Heimat, Der Spiegel vom 19.06.2020: Gemeinsame Erklärung: Bundestagsfraktionen wollen israelische Annexionspläne verurteilen (“Konservative und liberale EU-Abgeordnete, darunter Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) und Monika Hohlmeier (CSU), plädieren in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dafür, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten. Der seit 2012 ruhende EU-Israel-Assoziierungsrat solle wieder einberufen werden.” – wieder mal ein Vorschlag aus Absurdistan. Das wäre so, als ob man einem Einbrecher das Werkzeug und die nicht entdeckten Beutegegenstände nach Hause hinterher tragen würde. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund den EU-Israel-Assoziierungsrat einzuberufen, zumal sich die Ausgangslage Dank Netanjahus verkorkster Politik in Israel und Palästina zum Teil erheblich weiter verschlechtert hat. Statt dessen sollte die EU mit Israel genauso umgehen wie mit den türkischen Ambitionen, nämlich alles auf Eis legen was man auf Eis legen kann. Bevor das Land EU-Mitgliedstaat werden kann, muss, neben vielen anderen Maßnahmen, die Annexion vom Norden Zyperns beendet werden. Es gibt keinen einzigen rationalen Grund warum man für Israel die Zugangshürden absenken sollte. Ohne eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann es keine Zugangserleichterungen zur EU geben. Hinzu kommt, dass Israel vor einem entscheidenden und nicht lösbaren Problem steht: Das Land liegt nach wie vor in der Levante und nicht einmal teilweise in Europa. Auch sonst gleicht es sich immer mehr seiner arabischen Nachbarschaft an (Demokratieabbau, institutionelle Korruption etc. pp.). Die Entwicklungen innerhalb der Visegrád-Gruppe durch Netanjahus autokratische Kollegen und deren schädlichen Auswirkungen für die Beschlussfindungen auf EU-Ebene würden durch eine Mitgliedschaft Israels zudem noch verstärkt werden. Ständige Hetze und Hasskommentare aus der politischen Landschaft und auch aus der Bevölkerung Israels gegen die EU, EU-Kommissare und EU-Institutionen lassen überhaupt keinen anderen Schluss zu. Wieso sollte man sich freiwillig, ohne Not und sehenden Auges einen nicht-reformierbaren Sanierungsfall ins Haus holen, dessen Zugangsgrund darin bestehen würde sich auf EU-Kosten zu sanieren? Weder politisch noch wirtschaftlich brächte es der EU irgend etwas Positives ein. Im Gegenteil müsste die EU sogar noch Lösungen für Israels selbstgemachte Probleme finden und würde so unweigerlich in eine aktive Rolle innerhalb des Nahostkonflikts gedrängt werden. Das kann niemand innerhalb der EU und bei klarem Verstand ernsthaft wollen. Was würde das auch für ein Signal aussenden? “Du brauchst nur beständig palästinensisches/syrisches Land zu stehlen und ethnisch zu säubern, den Staat Richtung Apartheid ausbauen, dich kein Stück um internationales Recht oder UN-Resolutionen zu scheren und bekommst dafür anschließend eine EU-Mitgliedschaft hinterhergeworfen!” – Jerusalem Post vom 23.06.2020: European lawmakers call for more EU dialogue with Israel), Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: Geheimdienstministerium: Gründe für Annexion, Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: EU streicht Palästinensern Millionenzuschuss, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: Israel: “Wer weiß, welcher Krieg noch kommt”, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Internationaler Beistand für die Palästinenser (die Problematik besteht nicht nur darin, dass Palästina sich Verhandlungen verweigert. Das wäre insgesamt betrachtet nur lästig, aber ohne echte Konsequenzen. Das Ende der Friedensverhandlungen und der Zweistaatenlösung hat der Ministerpräsident (oder “Crime Minister” wie in die israelische Opposition nennt) der Besatzungsmacht Israel, Netanjahu, schon vor Jahren eingeläutet und verkündet. Seither lässt er kein unpassende Gelegenheit aus, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass es mit ihm weder einen Friedensvertrag noch eine Zweistaatenlösung geben wird, sondern Israel statt dessen das gesamte palästinensische Staatsgebiet stehlen und sich einverleiben wird. Damit hat er gleichzeitig jede Gesprächs- und verhandlungsgrundlage vom Tisch genommen. Der Wunsch Netanjahus nach Eretz Israel/Großisrael dürfte auch die treibende Kraft dafür sein. Andererseits zeigt die Geschichte, dass selbsternannte “Großreiche” von übersichtlicher Halbwertszeit sind), Der Spiegel vom 23.06.2020: Östlich von Jerusalem: Israelische Soldaten erschießen Palästinenser an Grenzübergang, Die Zeit vom 24.06.2020: Westjordanland: Mehr als 1.000 europäische Abgeordnete gegen Israels Annexionspläne, Handelsblatt vom 24.06.2020: USA wollen Israel im Westjordanland freie Hand lassen, Die Zeit vom 24.06.2020: Demonstrationen in Tel Aviv gegen Israels Annexionspläne, Jüdische Allgemeine vom 25.06.2020: Wuligers Woche: Wie hast du’s mit der Annexion?, Die Zeit vom 25.06.2020: Westjordanland: Kassam-Brigaden betrachten Israels Annexionspläne als Kriegserklärung, Handelsblatt vom 26.06.2020: Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant, Jüdische Allgemeine vom 26.06.2020: Bundestagsbeschluss gegen Annexionspläne geplant, Der Spiegel vom 26.06.2020: Ein Funke genügt, Der Tagesspiegel vom 28.06.2020: Der ewige Konflikt im Nahen Osten: Droht Israel eine dritte Intifada?, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Deutschland: Zwischen den Fronten, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Israelis und Palästinenser: Das Leben der Anderen, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Völkerrecht: Auf Sand gebaut, taz.de vom 30.06.2020: Ex-Minister über Israels Annexionspläne: “Trumps Plan ist idiotisch”, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: David Elhajani: Der Siedler-Chef macht Netanjahu Ärger, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Keinen Meter aufgeben, DW vom 30.06.2020: Wie weit gehen Israels Annexionspläne?, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Gespaltene Gleichgesinnte, Die Zeit vom 07.07.2020: Westjordanland: Deutschland will geplante israelische Annexion nicht anerkennen, Der Spiegel vom 07.07.2020: Warnung an Israel: Vier Außenminister kritisieren Annexionspläne als Verstoß gegen Völkerrecht (die Reaktionen aus Europa auf die Annexionspläne werden Netanjahu genauso beeinflussen wie bisher auch, nämlich gar nicht. Statt dessen wird er seine “und nach mir die Sintflut”-Politik fortsetzen. Aufgrund seiner Alters liegt das “nach mir” immerhin in nicht all zu ferner Zukunft. Dass die Zustimmung zu israelischer Politik in weiten Teilen Europas und der arabischen Welt gegen Null tendiert oder umgekehrt lediglich ein verschwindend kleiner Teil der israelischen Politik zustimmt, ist keine neue Erkenntnis, zeigt aber kaum nachhaltige Wirkungen vor Ort. Mit dem “Bully der Levante” arrangiert man sich dennoch zähneknirschend irgendwie, dies vor allem aus (geo-)politischen Gründen. Wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell oder militärisch sind die Beziehungen nur für Israel wichtig. Für alle anderen sind sie in den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtbetrachtungen nicht bedeutend genug, um sich deshalb Jahrzehntelang mit den Problemfällen der Levante herum zu ärgern. Viel wichtiger und wirksamer sind dagegen die Entwicklungen in den USA. Die Zustimmungswerte zu Israel und israelischer Politik sind hier gleichermaßen auf erheblichem Sinkflug. Dies nicht nur in der US-amerikanischen Gesellschaft insgesamt, sondern insbesondere auch in der jüdischen Bevölkerung in der Altersgruppe bis 40 Jahren. Diese Entwicklung wird ganz erhebliche Auswirkungen auf die künftige Politik Israels haben und das ist gut so), Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Mahnung der Außenminister.

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Annexion weiterer Teile Palästinas durch Israel 2020
Seit Gründung Israels 1948 sind Israels Nationalisten und Extremisten davon beseelt die Landfläche durch fortgesetzte Landnahme zu vergrößern. Im Laufe der Zeit ist auf dem Weg einiges zusammen gekommen, allerdings mit unterschiedlichem Rechtsstatus. Am sichtbarsten bzw. prominentesten vertreten sind hier die syrischen Golanhöhen, Palästinas Hauptstadt Ostjerusalem und die illegalen israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland. Laut aktuellem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2020 zwischen Likud und Blue and White sollen die Siedlungen mit samt umliegender Landflächen (gut 30% des palästinensichen Staatsgebiets im Westjordanland) auf Basis des “deal of the century” annektiert werden. Innerhalb des annektierten Bereichs soll es palästinensische Inseln geben, die nur schwer von außen versorgt werden können, also systematisch Abhängigkeiten geschaffen, ausgeblutet und damit die Vorbereitungen einer zweiten Nakba getroffen werden. Die außerhalb der Grenzen von 1967 und der City Line zusammen gekommenen und von Israel als “israelisch” erklärten Landflächen werden allesamt von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Durch diverse UN-Resolutionen, zu letzt durch die Resolution 2334 aus dem Dezember 2016, wurde dies immer wieder bestätigt. Letztlich wird die internationale Gemeinschaft nur solche Grenzziehungen anerkennen, die sich aus einem zwischen Israel und Palästina verhandelten Friedensvertrag ergeben werden. Etwas anderes anzunehmen ist ein Selbstbetrug.

Die neuerliche Annexion hat gleich mehrere Folgen. Die von Netanjahu forcierten Annexionen sind nach internationalem Recht allesamt illegal, vollkommen gleichgültig wie propagandistisch verschwurbelt und geschichtsrevisionistisch die Netanjahu-Administration (Revisionistischer Zionismus) dies der israelischen Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft zu verkaufen versuchen wird. Aus Verbrechen werden keine Heldentaten, egal wie man es dreht und wendet. Netanjahus Likudniks ficht das natürlich nicht an. Die finden es super einen kriminellen Kleptokraten zum Ministerpräsidenten zu haben. Die internationale Gemeinschaft sieht dies allerdings grundlegend anders. Wie diese konkret auf die neuerliche Annexion reagieren wird bleibt noch abzuwarten. Zum Vorteil werden diese Reaktionen für Israel ganz sicher nicht ausfallen, zumal Netanjahu das Land nun endgültig zur Gruppe der annektierenden Länder hinzufügen will, zu der u.a. Marokko, Türkei, Russland und China gehören. Ein für Israel noch gravierenderer Aspekt ist der Übergang vom ohnehin durch Netanjahu schwer beschädigten Demokratieansatz hin zu Apartheid. Inzwischen warnt sogar die israelische Sicherheitsarchitektur, also diejenigen, deren Arbeitsschwerpunkte die Sicherheit Israels ist und deshalb am ehesten die tatsächlichen Risiken faktenbasiert einschätzen können, dringend davor. Sollten deren Einschätzungen zutreffend sein, sollte die EU bereits jetzt damit beginnen Aufnahmekontingente für Israelis und Palästinser vorzubereiten, denn dann wird es in Israel und Palästina ordentlich knallen. Wie im Westen auch, werden diese Kritiker und Hinweisgeber von Rechtsaußen jeder Art, Schattierung und jedes Radikalisierungsgrades aufs Übelste beschimpft und bedroht. Bereits vor der Annexion hat Netanjahu erklärt, dass die Palästinenser in den annektierten Gebieten keine israelischen Staatsbürgerschaften und auch kein Wahlrecht erhalten werden.

Alles zusammen genommen ergibt die Grundlage für Sanktionen aller Art, von denen bereits unterschiedliche Varianten angekündigt sind. Diese reichen von der windelweichen Ermahnung der deutschen Regierung, dass “die Annexion gar nicht nett ist. Wir sind deshalb nicht wütend, sondern nur sehr, sehr enttäuscht.” (die Bundesregierung steckt hier in einem fast schon amüsanten Dilemma. Netanjahu will nach eigenen Aussagen ab dem 01.07.2020 mit der Annexion beginnen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. In beiden Gremien muss die Bundesregierung also bereits am ersten Tag gegen Israel vorgehen und kann sich dabei keine Schwäche leisten, um nicht direkt bei Amtsübernahme wegen Doppelstandard vom “fairen und ehrlichen Makler” zum “unfairen und unehrlichen Makler” umfirmieren zu müssen, denn Deutschland gehört zu den treibenden Kräften hinter den Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Eigentlich gibt es nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder reichlich Vaseline um da irgendwie durchzuflutschen oder es melden sich sämtliche deutschen Politiker und Diplomaten, die einem der Gremien angehören oder als Ersatz vorgesehen sind, vier Wochen wegen Corona oder Magen-Darm krank :-D – alles weitere kann natürlich nur zu Entscheidungen und Vorgehensweisen führen, die von den Likudniks nicht als “pro-israelisch” gesehen werden würden. Es wäre aber natürlich der für die Sicherheit Israels beste Weg. Berlin muss das aber wohl erst noch verstehen. Gute Freunde sind solche, die einen von Blödsinn abhalten und nicht noch darin bestärken), über wirtschaftliche Sanktionen (Ausschluss Israels aus dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm “Horizont Europa“, Aussetzung des Zollabkommens zwischen der EU und Israel, Aussetzung des “Assoziationsabkommen EU-Israel” etc.), Palästina plant die Autonomiebehörde aufzulösen wodurch die nächste Intifada wahrscheinlicher werden würde, Jordanien hat bereits angekündigt den israelisch-jordanischen Friedensvertrag zu kündigen, Ägypten und die übrige Arabische Liga haben eigene Sanktionsmaßnahmen angekündigt. Weitere Länder haben angekündigt den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennen zu wollen. Hinzu kommt, dass die BDS-Bewegung neue Legitimität für den Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den von Israel besetzten oder annektierten Gebieten erfahren wird und es obendrein nichts gibt, was aus Israel in die EU importiert wird, was nicht in gleicher oder besserer Qualität aus anderen Lieferländern importiert werden könnte. Da braut sich also ganz schön was zusammen. Das wird man nur verhindern können, indem man die Annexion zu den Akten legt. Macht man dies nicht, braucht man später nicht über die erwartbaren Konsequenzen zu jammern, die man sich schließlich selbst eingebrockt hätte.

Betrachtet man die Levante insgesamt, dann muss man aber auch feststellen, dass der Westen zunehmend die Geduld mit und das Interesse an den Problemländern der Region, zu denen neben Israel und Palästina natürlich insbesondere auch Libanon, Syrien und Jordanien zählen, verliert. Aufgrund der enormen Zeitläufe und fruchtlosen Anstrengungen, die diese bisher erfordert haben, ist das kein Wunder. Hinzu kommen eigene alte und neue Herausforderungen, deren Lösungen natürlich Vorrang vor allem anderen haben. Wenn Palästina nun durch fortgesetzte israelische Annexionen Stück für Stück weiter von der Landkarte verschwindet, dann ist damit kein einziges Problem gelöst, sondern wirft statt dessen weitere auf. Dazu zählt, wie man künftig mit dem offensichtlich entstehenden Apartheidstaat Israel (selbst in sogenannten “konservativen Kreisen” Israels wird von diesem Zustand bereits heute ausgegangen, auch wenn man noch nach einem anderen Wort dafür sucht, um die volle internationale Breitseite, so wie sie Südafrika erwischt hat, zumindest noch ein wenig hinauszögern zu können) umgehen soll und will, außer das es schon jetzt untrennbar von Netanjahus Gesamtvermächtnis sein wird – viel mehr als “rassistischer, korrupter Taschendieb mit Staatsämtern” wird international davon ohnehin nicht übrig bleiben. Schon sein Vater kam zu dem Schluss, dass sein Sohn nicht als Anführer taugt. Tagtäglich zeigt sich die Richtigkeit dieser Einschätzung. Schaut man sich zudem an wie viele junge, intelligente Menschen aller Länder der Levante ihre Heimat verlassen um ihr Glück in anderen Teilen der Welt zu finden, weil sie ihren Heimatländern augenscheinlich keine annehmbaren Zukunftsentwicklungen zutrauen, stellt sich die Frage wie Außenstehende dann gangbare Situationsänderungen einbringen sollen könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass die liberalen, offenen, zukunftsorientierten Auswanderer durch religiöse Einwanderer ersetzt werden. Eine Verbesserung der Ausgangslage ist das ganz sicher nicht, sondern deutet eher in die genaue Gegenrichtung (Al Jazeera vom 26.06.2020: Palestine and Israel: Mapping an annexation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kampf gegen Corona-Krise: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat, Die Zeit vom 01.07.2020: “Israel – eine Utopie”: In Haifa liegt die Lösung! (“militärisch brillanten Präventivschlag” – an einem feigen Überfall auf vollkommen unvorbereitete Opfer war noch nie irgend etwas brilliant, sondern ist und bleibt schlichte Feigheit und das Eingeständnis von Schwäche, weil man weiß das man anders niemals in der Lage wäre zu gewinnen. Das gilt auch für Israels Vorgehen (Neue israelische Historiker)), Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat: Wegducken ist für Deutschland keine Option, Die Zeit vom 01.07.2020: Wut und Weitsicht, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: Israels Annexionspläne: Der amerikanische Freund zögert noch, Der Spiegel vom 01.07.2020: GroKo-Antrag: Bundestag sieht Israels Annexionspläne “im Widerspruch zu internationalem Recht” (großartig, aber was folgt daraus? Nichts, denn es bleibt bei hohlen und leeren Phrasen, statt konkrete und schmerzhafte Maßnahmen anzukündigen und wenn nötig zu beschließen und durchzusetzen. Statt dessen hat die GroKo bereits sämtliche denkbaren Maßnahmen ausgeschlossen und macht sich so im Fall von tatsächlichen Annexionen sehenden Auges zur Mittäterin an einem weiteren massiven Völkerrechtsbruch durch die Netanjahu-Regierung, in dem sie indirekt grünes Licht gibt. Freundschaft kennt Grenzen. Ganz schwache Leistung, die zudem die Verhandlungspositionen und -argumentationen gegenüber der Türkei, Russland, China und anderen Dauerannektierern schwächt), Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: Netanjahu: Enttäuschungsmanöver, taz.de vom 01.07.2020: Annexionspläne in Nahost: Zögern in Israel, Protest in Gaza, Neue Zürcher Zeitung vom 01.07.2020: Vorerst keine Entscheidung zu Annexionsplänen Israels erzielt: Gespräche dauern an – die neusten Entwicklungen im Nahost-Konflikt, taz.de vom 01.07.2020: Grünen-Politikerin über Nahostkonflikt: “Deutschland darf nicht bremsen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Annexion von Siedlungen: Zögert Netanjahu wegen Trumps Schwäche?, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Neue Gemeinsamkeit, Die Welt vom 02.07.2020: Wenn es um Israel geht, vergisst die EU ihre Realpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Fatah und Hamas wollen zusammenarbeiten, Cicero vom 05.07.2020: Deutschland muss die Waage halten, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2020: Territorial nicht mehr teilbar (das hört sich zunächst gut an. Das Problem sind hier nicht die Bevölkerungsmehrheiten, die sicher mit so einer Lösung gut leben könnten, wenn dadurch der Konflikt endlich befriedet werden würde. Problematisch sind die Extremisten und Terroristen auf beiden Seiten, die die Situation anders bewerten. Dabei sind sich beide Seiten sehr viel ähnlicher als sie es einräumen oder sich selbst eingestehen würden: Radikalität, Sektarismus, Gewaltaffinität und Gewaltbereitschaft bei gleichzeitiger Verachtung von Leben sind nur fünf von zahlreichen weiteren Gemeinsamkeiten. Es wird also darum gehen die israelischen und palästinensischen/arabischen Extremisten und Terroristen für diese Lösung zu gewinnen), Die Zeit vom 05.07.2020: “Das Land gehört nicht uns allein”, Die Zeit vom 06.07.2020: Israel greift nach Raketenbeschuss Hamas-Stellungen an, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2020: Westjordanland: Gewollte Grenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2020: Israelische Enteignungspraxis: Eine aktuelle Hiobsbotschaft, Jüdische Allgemeine vom 09.07.2020: Ratschläge aus Berlin, Der Spiegel vom 10.07.2020: “Ich werde mich mit solchen Leuten nicht an einen Tisch setzen”, taz vom 11.07.2020: Wofür steht Europa?, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2020: Gaza-Streifen: Des Tauchers Flucht, Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, Jüdische Allgemeine vom 16.07.2020: Arroganz der Ohnmacht, Die Zeit vom 21.07.2020: Westjordanland: Israel will Annexionspläne vorerst nicht vorantreiben (da hat Corona doch tatsächlich vorerst positive Nebenwirkungen), Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: Ungarn: Freundschaftsdienst der besonderen Art, Der Spiegel vom 22.07.2020: Israels Premier unter Druck: 34 Festnahmen bei Protesten gegen Netanyahu, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2020: Israel: Offener Brief an Angela Merkel, Der Spiegel vom 28.07.2020: Auktion in London: Banksy-Werk bringt knapp 2,5 Millionen Euro für palästinensische Klinik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2020: Korruption in Palästina: Wenn der Neffe plötzlich stellvertretender Minister wird, Die Zeit vom 03.08.2020: Golanhöhen: Israel verhindert Sprengstoffanschlag an Grenze zu Syrien (die Syrer können ihr Staatsgebiet auf den Golanhöhen sichern wann und wie sie mögen), Der Spiegel vom 03.08.2020: Syrien und Gazastreifen: Israel wehrt zwei Angriffe an Grenzen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Golanhöhen und Gazastreifen: Israel wehrt zwei Angriffe ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2020: Von Feinden umzingelt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Im Gazastreifen: Israel greift Hamas-Ziele an, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2020: Zäh ist die Wüstenpflanze, Die Zeit vom 11.08.2020: Gazastreifen: Israel schließt Grenzposten für Warenlieferungen (“mit aus dem Gazastreifen abgefeuerten Brandballons” – da fehlte der Redaktion wohl der Morgenkaffee. Einen Ballon zu verschießen gelingt nicht einmal der Hamas. Tatsächlich regelt die Thermik das Geschäft. Bemerkenswert, dass es den Palästinensern mit ein paar Luftballons gelingt die vom Westen hochgerüstete IDF der Lächerlichkeit preiszugeben und gleichzeitig für internationale Aufmerksamkeit zu sorgen), Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Ideengeschichte der Diaspora: Juden gegen Israel (bemerkenswerter Beitrag, der aufzeigt dass der ursprünglich von Herzl ersonnene, liberale und säkulare Zionismus mehr und mehr durch eine weitere (überflüssige) Spielart von religiösem Nationalismus (auf Basis irgend welcher zweifelhafter religiöser Annahmen soll sich der Anspruch auf eine Nationalität und Nation ergeben – Theokratie) ersetzt wird und sich damit selbst delegitimiert, wie alle anderen vor/neben ihm), Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: Israel und die Arabischen Emirate – der neue Nahe Osten?, Der Spiegel vom 14.08.2020: Was der Friedensplan zwischen Israel und den VAE bedeutet, Handelsblatt vom 14.08.2020: Trumps Nahost-Coup nutzt dessen Wahlkampf und der Region, DW vom 14.08.2020: Kommentar: Abschied vom Staat Palästina, Der Spiegel vom 15.08.2020: Nach Vereinbarung mit Israel: Iran droht Emiraten mit “härterer Gangart”, Die Zeit vom 15.08.2020: Gazastreifen: Israel reagiert auf Angriffe mit Brandballons, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annährung zwischen Israel und den Emiraten: Die neue Realität im Nahen Osten, Der Spiegel vom 16.08.2020: Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonleitungen, Die Zeit vom 16.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: “Unsere Friedensgebete genügen nicht, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Annäherung zwischen Israel und den Emiraten: Normalisierung der Beziehungen – fast zum Nulltarif, Der Spiegel vom 16.08.2020: Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abbas im Abseits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: “Ein wichtiger Schritt”: Israel und Arabische Emirate eröffnen Telefonverbindung, DW vom 16.08.2020: Telefonverbindung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten, Handelsblatt vom 17.08.2020: “Himmlische Verbindung”: Abkommen zwischen Israel und Emiraten sorgt für Hochstimmung bei Unternehmern, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2020: Gaza: Kraftwerk steht still, Die Zeit vom 19.08.2020: Israel und VAE: Neue Liebe unter alten Feinden, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Netanjahus vorauseilende Freude, Die Zeit vom 19.08.2020: Diplomatie: Israel und Sudan arbeiten an einem Friedensabkommen, Jerusalem Post vom 20.08.2020: Europe’s failed (and forgotten) Gaza monitors – opinion (European Union Border Assistance Mission to Rafah), Der Spiegel vom 20.08.2020: Nach Abkommen: Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten (immerhin ist durch die Annäherung zunächst die “große Annexion” des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel durch das Engagement der UAE gestoppt worden. Natürlich werden die vielen “kleinen Annexionen”, wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten, auch künftig weiter gehen. Am Ende des Tages müssen aber auch die Palästinenser ihren Teil zu einer nachhaltigen Gesamtlösung beitragen, bevor sich Israel das gesamte palästinensische Staatsgebiet einverleibt hat. Auch wenn die palästinensische Sicht durchaus verständlich ist, ist sie weder zielführend noch lösungsorientiert. Die arabischen Unterstützer zu beschimpfen übrigens auch nicht), Der Stern vom 24.08.2020: US-Außenminister Pompeo zu Gesprächen in Israel erwartet (eine wirklich interessante Show. Während die UAE für die Normalisierung mit Israel als Preis den israelischen Annexionsstopp und ein beachtliches Waffengeschäft mit den USA gefordert hat, hat Saudi-Arabien am Wochenende angekündigt, dass sein Preis für die Normalisierung ein abgeschlossener Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina ist. Wobei schon der Begriff “Normalisierung” unterschiedlich ausgelegt wird. Während Netanjahu von einer “vollumfänglichen Normalisierung in allen Bereichen” spricht, sprechen die UAE lediglich von “wirtschaftlicher Normalisierung”. Es bleibt abzuwarten welche Preise die USA und Israel für die Zustimmung der übrigen arabischen und nordafrikanischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel zahlen müssen. Ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wird sich am 3. November zeigen, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Es ist schon eine große Herausforderung im verbleibenden Zeitrahmen aus dem Letter of Intent zwischen den UAE und Israel eine konkretere Vereinbarung zu entwickeln, zu unterschreiben und später dann auch mit Leben zu füllen), Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Irans Nuklearpolitik: Kontrolle ist besser, Der Spiegel vom 24.08.2020: Treffen mit Netanyahu: Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Ortstermin in Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Pompeo bei Netanjahu: An Israels Seite, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Bibi, der Retter, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: Bedrückende Routine oder Kriegsouvertüre, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2020: Nichts als Wut, Der Spiegel vom 28.08.2020: “Wir reden zu wenig”, Die Zeit vom 31.08.2020: Europas Israel-Politik: Raus aus der Zuschauerrolle (kaum anzunehmen, dass es einen Paradigmenwechsel der EU in dem hier skizzierten Umfang und bei der geforderten Geschwindigkeit geben wird. Schaut man sich die bisherigen Reaktionen aus der arabischen Welt an, dann wird das auch nicht notwendig sein, zumal die “Normalisierungen” zwischen den wichtigsten Playern und Israel eher Jahrzehnte als Jahre dauern werden. Hinzu kommt, dass der Beitrag davon ausgeht, als ob Netanjahu und Trump tatsächlich etwas zu der Vereinbarung zwischen den UAE und Israel beigetragen hätten. Es ist der Aggressivität des Iran zu verdanken, dass die arabischen Golfstaaten umdenken. Ohne die Neubewertung der Bedrohungslage würde es keine sogenannte “Normalisierung” geben. Hinzu kommt, dass alles was die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump als “historische Durchbrüche” und “große Erfolge ihrer Regierungen” zu verkaufen versuchen, tatsächlich natürlich eiskalter Kaffee ist. Bereits im Vorfeld zur jetzt Corona-bedingt verschobenen Expo Dubai haben die Emirate deutliche Lockerungen für israelische Bürger und Firmen angekündigt. Dazu gehören kommerzielle Flüge genauso wie Einreiseerlaubnisse für Israelis und die Erlaubnis für israelische Firmen in den UAE Geschäfte zu machen. Juden mit anderen Nationalitäten konnte schon vorher problemlos einreisen und Geschäfte machen. Die Emiratis werden sich deshalb vermutlich über das Getrommel von Netanjahu und Trump kaputt lachen, aber angesichts von deren miserablen Umfragewerten werden sie es wohl unkommentiert lassen. Warum sollte die EU überhaupt einen Paradigmenwechsel einleiten? Seit einigen Jahren arbeiten Netanjahu und Trump daran Israel auch offiziell zu einem Protektorat der USA zu machen (in verschiedener Hinsicht ist “King Bibi” damit für die USA das, was Klientelkönig Herodes für Rom war. Allerdings ist ihm etwas auch nur annähernd so bedeutendes und für das Gemeinwohl sinnstiftendes wie der Bau des Jerusalemer Tempels nie gelungen – sehr viel häufiger das genaue Gegenteil. Mit der Widmung von Ramat Trump auf den syrischen Golanhöhen hat er aber immerhin das Äquivalent zum römischen Adler am Zugang zum Tempel geschaffen). Dafür schaffen sie auf der einen Seite die dafür nötigen Fakten und damit auf der anderen Seite der EU ein Problem aus der Welt), Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2020: Netanjahus “Neuer Naher Osten”, DW vom 04.09.2020: Serbien und Kosovo nähern sich ökonomisch an (schon bemerkenswert, mit welchen “Großmächten” Trump nun verhandeln muss, nachdem er sämtliche relevanten Gesprächspartner verärgert hat. Andererseits sind die Regierungen von Serbien und Kosovo schließlich genauso korrupt und kriminell wie die Trump-Administration: “Gleich und Gleich gesellt sich gern”. Bleibt noch abzuwarten mit was er die serbische Regierung geschmiert hat), Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2020: Nahost-Geschichte: “Und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.09.2020: Kongress fordert Aufklärung: Botschafterresidenz in Israel an Trump-Großspender verkauft, Der Spiegel vom 11.09.2020: Gemeinsame Stellungnahme mit den USA: Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen (die neuerdings von Netanjahu und Trump verkündeten “Friedensvereinbarungen” zwischen den UAE, Bahrain und Israel sind gleich in mehrfacher Hinsicht grober Unfug: Erstens gab es nie Krieg zwischen den UAE, Bahrain und Israel, weshalb es keine Friedensvereinbarungen geben kann, zweitens haben die UAE bereits Jahre zuvor beschlossen, dass israelische Staatsbürger und Firmen ab der Expo Dubai 2020 die gleichen Rechte eingeräumt bekommen wie andere Ausländer und ausländische Firmen und drittens handelt es sich bei der Vereinbarung um ein Sicherheits- (einige sprechen hier bereits vom Beginn einer “arabisch-israelischen NATO”), Handels- und Einreiseabkommen zu den Bedingungen der UAE und Bahrains. Netanjahus Beitrag dazu ist wohl nur mit Messmethoden der Mikrobiologie ermittelbar, Trumps Beitrag ist ein Rüstungsabkommen mit den UAE. Die ersten Vereinbarungen zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel wurden nötig, um den unverzeihlichen Fehler der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals durch Trump, auf Druck von Netanjahu und des saudischen Königshauses, teilweise wieder abzufangen. Der Iran, der nun als selbstgemachter Feind Richtung China strebt und dadurch noch unkontrollierbarer wird, wird so gleichzeitig zur gemeinsamen Bedrohung, auf die mit ungewöhnlichen Koalitionen reagiert wird. Taktisch und strategisch war es also offenbar erfolgreich den Iran als “übermächtigen und gemeinsamen Feind” (obgleich dessen Bewaffnungsstatus das gar nicht hergibt) aufzubauen, um es den arabischen Staaten gesichtswahrend zu ermöglichen Allianzen mit Israel zu bilden. Dahinter steckt aber natürlich noch mehr, insbesondere handfeste wirtschaftliche Interessen. Trumps USA wollen sich, außer von ihrem US Army Camp Israel (dort lagert die Army alleine Munition im Wert von mehreren Milliarden US-$), komplett aus der Golf-Region und der Levante zurückziehen. Wie kann das gelingen? Indem man einen imaginären Feind aufbaut und überhöht und so die übrigen Anrainer dazu zwingt zum Eigenschutz massiv aufzurüsten, sodass schließlich genügend Waffensystem angeschafft werden damit die amerikanische Präsenz vor Ort obsolet wird. Die Sache hat allerdings einen Haken: Israel verfügt bereits über eine Reihe nuklearer Waffen, sodass sich der Iran früher oder später genötigt sehen wird eigene anschaffen zu müssen, um auf die davon ausgehende Bedrohungslage adäquat reagieren zu können. Wenn das geschehen ist, werden auch die arabischen Golfstaaten nachziehen, sodass eine der instabilsten Regionen der Welt vor der Selbstzerstörung stünde. Gleichzeitig bleibt aber natürlich auch der Beigeschmack eines typischen Trump-Stunts, denn ganz offensichtlich geht es ihm nicht darum das Richtige für die Region zu machen, sondern seine evangelikale Wählerbasis zu beglücken), Die Zeit vom 11.09.2020: US-Präsident kündigt “Friedensabkommen” zwischen Bahrain und Israel an, Der Spiegel vom 12.09.2020: Historische Annäherung zwischen Israel und Bahrain: USA bauen die Anti-Iran-Front aus, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: Unterzeichnung in Washington: Ein bisschen Ruhe, Die Zeit vom 15.09.2020: Friedensabkommen mit Israel: Gemeinsam gegen den Feind, heute.de vom 15.09.2020: Abkommen im Nahen Osten: Pälestinenser sind “verraten und verkauft”, Die Zeit vom 15.09.2020: Israel, Emirate und Bahrain unterzeichnen historische Abkommen, Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.09.2020: Der neue Nahe Osten: Israel und die VAE besiegeln den Schulterschluss gegen Iran, Die Zeit vom 16.09.2020: Iran: Realpolitik schlägt Religion, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2020: Israel: Tor zum Frieden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2020: Netanjahu zu neuen Abkommen: “Die Tyrannen von Teheran fühlen sich isoliert”, Handelsblatt vom 16.09.2020: Der Israel-Pakt mit den Golfstaaten hat das Potenzial, die Lage in Nahost nachhaltig zu verändern, DW vom 16.09.2020: Palästinenser auf Partnersuche, Jüdische Allgemeine vom 18.09.2020: Einspruch: Keine faulen Ausreden mehr! (als Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft muss Herr Becker das natürlich so sehen, denn das ist sein Job. Offensichtlich hilft Einseitigkeit aber niemandem weiter, denn sonst würde es den Konflikt nicht schon seit 100 Jahren geben. Man muss sich dabei auch immer wieder vor Augen führen, dass die Palästinenser schon seit Ewigkeiten dort leben wo sie leben, nichts falsch gemacht haben und dennoch ihres Landes beraubt wurden und werden. Ein konstruierter Bezug zur Bibel ändert das nicht. Israel ist de facto die Besatzungsmacht, Palästina die besetzte Nation. Beide Seiten sind nicht verhandlungsbereit, wobei nur eine Seite ihre Bedingungen durch fortgesetzten Landraub und ethnische Säuberungen seit Jahrzehnten durchsetzen kann. Die Palästinenser sind es nicht. Bei allen Sympathien für die durch Besatzung Betroffenen, hat Herr Becker aber in einem ganz wesentlichen Punkt recht: Der besetzten Nation fallen laut internationalem Recht genau zwei Aufgaben zu und das sind Widerstand zu leisten, gleichzeitig aber auch Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Widerstand leisten die Palästinenser, aber zeigen schon seit einer Weile kein Verhandlungsbereitschaft mehr (genauso wie die Israelis) und erfüllen damit nur 50% ihrer Rechte und Pflichten. Würde man auf Augenhöhe verhandeln, dann wäre das kein Problem. Da man das aber nicht macht, wird palästinensisches Staatsgebiet täglich durch (illegale) Landnahmen ein bisschen kleiner. Wenn die palästinensische Staatsführung also nicht irgendwann ein “Volk ohne Land” regieren möchte, dann sollte sie zügig damit anfangen (am besten täglich) Lösungsvorschläge zu machen, ganz ungeachtet davon, dass Netanjahu bei jeder unpassenden Gelegenheit darauf hinweist überhaupt keinen Frieden mit Palästina zu wollen, zumal das den endgültigen Stopp der illegalen Siedlungen bedeuten würde – was er sich für sein politisches Überleben nicht leisten kann, denn dann würden ihm die Ultraorthodoxen und die Ultranationalisten von der Fahne gehen), Die Zeit vom 22.09.2020: Palästinenser: Vertreter von Hamas und Fatah treffen sich zu Versöhnungsgesprächen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2020: Einigung von Hamas und Fatah: Die Palästinenser dürfen wieder wählen, Handelsblatt vom 24.09.2020: Maas dringt auf direkte Gespräche zwischen Israel und Palästinensern, Die Zeit vom 25.09.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Alte Bekannte, neue Ordnung, Handelsblatt vom 25.09.2020: Benjamin Netanjahu zieht erneut die Notbremse, Der Spiegel vom 06.10.2020: Nach Raketenangriff: Israelische Armee beschießt Hamas-Ziele, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Mit Maas in Berlin: Vertreter Israels und der Emirate besuchen Holocaust-Mahnmal, Der Spiegel vom 06.10.2020: Außenminister Israels und der Emirate: Historisches Treffen am Holocaust-Mahnmal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2020: Israel und Emirate: Historische Geste am Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 06.10.2020: Berlin: Außenminister Israels und der VAE besichtigen Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 12.10.2020: Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten, Der Spiegel vom 12.10.2020: Israels Regierung stimmt für Abkommen mit Emiraten, Der Tagesspiegel vom 12.10.2020: Covid-19 und palästinensische Flüchtlinge: “Die Ansteckungsrate ist dramatisch”, Jüdische Allgemeine vom 15.10.2020: Knesset billigt Annäherungsabkommen mit Emiraten, Die Zeit vom 15.10.2020: Nahost-Friedensprozess: Benjamin Netanjahu wirbt für Friedensabkommen (nur das es gar kein “Friedensabkommen” gibt, weil es zwischen Israel, den Emiraten und Bahrain niemals Kireg gab, aber das sind natürlich nur “Details”, genauso wie es nur Details sind, dass es aus Sicht der Emirate und Bahrains keine “vollständige Normalisierung” gibt, sondern Handels-, Reise- und Sicherheitsvereinbarungen), Jüdische Allgemeine vom 15.10.2020: Sudan will Beziehungen zu Israel aufnehmen (nun, ein kostspieliges Experiment für US-Steuerzahler, um zu versuchen “Freunde” für Israel zusammen zu kaufen), Der Spiegel vom 15.10.2020: Israels Parlament billigt Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Emiraten, Die Zeit vom 16.10.2020: Palästina: Wer sich jetzt noch um palästinensische Interessen kümmert (ob die Handels- und Sicherheitsvereinbarungen zwischen den arabischen Staaten und Israel Israel tatsächlich aus der Isolation holen wird, muss sich erst noch zeigen. Aus unterschiedlichsten Gründen können die Vereinbarungen genauso schnell gelöst werden, wie sie zusammen geflickschustert wurden. Liefern die USA die vereinbarten Waffensystem letztlich doch nicht, dann wars das mit der “Normalisierung”. Startet der Iran aus wirtschaftlicher Not eine glaubhafte Charmeoffensive gegenüber den arabischen Golfstaaten, dann entfällt die Grundlage für die Vereinbarungen mit Israel, sodass die Normalisierung ebenfalls ausfallen kann usw. Es gibt noch eine ganze Reihe an Gründen, die dazu führen können, dass Israel letztlich doch wieder isoliert sein kann. Über allem schwebt so oder so, dass keine dieser Vereinbarung einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern beinhaltet. Einzig Saudi-Arabien macht zur Bedingung, dass es erst dann eine Normalisierungvereinbarung mit Israel geben kann, nachdem eine Zweistaatenlösung verhandelt und von beiden Seiten unterschrieben ist. Lediglich der Sudan könnte die Uhr nicht einfach so zurück drehen, nachdem die USA den Milliardenschweren Preis für “Freundschaft mit Israel” bezahlt hätte (Jerusalem Post vom 15.10.2020: Sudan to normalize ties with Israel after US ultimatum – report). Um dagegen den arabischen Staaten die Pistole auf die Brust setzen zu können, würden die Hebel fehlen. Aktuell haben diese alle Trümpfe in der Hand. Inwieweit das alles den Iran schwächt muss sich noch herausstellen, denn das Land hat sich bereits in der Vergangenheit als sehr viel widerstandsfähiger heraus gestellt, als man es ihm zugetraut hat. Erdogans Türkei ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und kann sich deshalb ohnehin auf keine größeren Experimente mehr einlassen. Das alles nützt den Palästinensern aber natürlich gar nichts. Die arabischen Golfstaaten machen sich seit einer ganzen Weile sorgen um ihre Sicherheit, die sie vom Iran bedroht sehen. Natürlich ist das für sie von sehr viel größerer Bedeutung, als die Interessen anderer, einschließlich der Palästinenser. Verbleiben als Akteure noch die EU und die USA, zumal die Besatzungsmacht Israel schon seit Jahren ihren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nach kommt und sogar vor den Augen der Welt Jahr für Jahr weiteres palästinensischen Land stiehlt. Israel ist seit Jahrzehnten größter Empfänger von US-Entwicklungshilfegeldern (pro Kopf sogar die höchsten internationalen Transferleistungen weltweit). Nachdem sich die USA aus der Hilfeleistung für Palästina verabschiedet hat, würde es sich anbieten, dass Deutschland seine Entwicklungshilfegelder an Israel statt dessen nach Palästina umleitet, während die USA ihre Leistungen an Israel um den entfallenden Betrag aus Deutschland erhöht. Deutschland ist aktuell noch der zweitgrößte Entwicklungshilfegeber an Israel, sodass die Umleitung der Gelder nach Palästina das durch die USA hinterlassene Budgetloch schließen würde. Eine win-win-Situation, denn es löst die Probleme des UNRWA und hält in den USA die Evangelikalen bei der Stange. Grundsätzlich kann man feststellen, dass die Holzköpfe auf beiden Seiten des Israelisch-Palästinensischen Konflikts offensichtlich an keiner Lösung interessiert sind und es nicht danach aussieht, als ob sich deren Haltungen in absehbarer Zeit ändern wird. Statt dessen sieht es danach aus, als ob sich Israel das gesamte Palästina widerrechtlich aneignen will und wird, während die Palästinenser dem mangels Bewegungsfreiraum nichts entgegen setzen können. Seit Jahren müssen sie deshalb miterleben, wie ihr Land Jahr für Jahr durch illegale Landnahmen kleiner wird und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis nichts mehr übrig sein wird, über das man verhandeln könnte. Gleichzeitig führt es auf israelischer Seite dazu, dass bei vollständiger Annexion der palästinensischen Gebiete nur die Hälfte Israels auf legalem Grund stehen würde. So fragte dann auch ein Beitrag in der israelischen Haaretz im Oktober 2020: “Ist Israel überhaupt ein Staat?”. Grundvoraussetzung dafür wären schließlich verschiedene Faktoren, darunter international anerkannte Grenzen, von denen es aktuell nur eine gibt, nämlich das Mittelmeer und sonst lediglich provisorische gelten, nämlich die Grenzverläufe von 1967 bzw. die, die 1947 durch die UN festgelegt wurden. Dabei handelt es sich allerdings um theoretische Debatten, denn der israelischen Rechtsaußenregierung ist internationales Recht vollkommen gleichgültig. Viel mehr nimmt sie an, dass sie sowohl Geschichtsschreibungen als auch Rechtsauffassungen selbst definieren und nach belieben auslegen könne. Vom Ergebnis her ist das das existenzielle Problem der seit 1948 unter Besatzung lebenden Palästinenser. Gleichzeitig muss sich deren Führung sehr ernsthaft fragen lassen, warum sie immer noch im Tiefschlafmodus ist, obwohl die Zeit schon lange gekommen ist, um erhebliche Zeit und Aufwand in Verhandlungen zu investieren, bevor es kein Land mehr gibt, über das man verhandeln könnte. Israel wird seine permanenten und seit Jahrzehnten betriebenen illegalen Landnahmen unbeirrt fortsetzen, auch deshalb, weil es aktuell keine internationalen Konsequenzen zu befürchten hat. Die Regierung nimmt es deshalb auch in Kauf über Jahrzehnte, dass Israel nur innerhalb der Grenzen von 1967 als Staat anerkannt ist und die annektierten Gebiete international asl “nicht israelisch” gelten, also sowohl bei Fördermitteln als auch Handelsvoraussetzungen und -zugängen anders eingestuft werden. Das tut nicht weh und kann deshalb ewig durchgehalten werden. Palästina gibt es dann nur noch in den Geschichtsbüchern), Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2020: Kritik an Siedlungsplänen, Der Spiegel vom 16.10.2020: “Verstoß gegen Völkerrecht”: Deutschland verurteilt israelische Siedlungspläne, Der Spiegel vom 18.10.2020: Nach historischem Abkommen: Delegationen aus Israel und den USA fliegen gemeinsam nach Bahrain, Die Zeit vom 19.10.2020: Diplomatie: USA wollen Sudan von Liste der Terror-Staaten streichen (man darf gespannt bleiben, wie viel die US-Steuerzahler zahlen müssen, damit der Sudan einer “Normalisierung” mit Israel zustimmt. Nachdem was dazu bisher zu lesen ist, dürften es einige Milliarden US-$ werden und das in einer Zeit, in der die vollumfängliche Inkompetemz der Trump-Admnistration Teile der US-Bevölkerung in bittere Armut und massive Existenzprobleme gestürtzt hat: Die Zeit vom 20.10.2020: Hunger in den USA: “Viele haben geweint”), Der Spiegel vom 19.10.2020: Abkommen unterzeichnet: Israel und Bahrain nehmen diplomatische Beziehungen auf, Der Tagesspiegel vom 20.10.2020: Arabisch-muslimische Welt und Israel: Wenn alle vom neuen Nahen Osten profitieren (“Der Kontakt mit einem Land wie Israel, für das Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Liberalität eine Selbstverständlichkeit ist” – wenn sie Netanjahu nicht schon seit beinahe zwei Jahrzehnten systematisch zerstören und abschaffen würde. Bei den Abkommen zwischen den Golfstaaten und Israel handelt es sich zunächst um ein Zweckbündnis gegen den Iran unter dem Deckmantel von Handelsvereinbarungen. Bei aller Euphorie sollte man sich dennoch davor hüten dies überzubewerten), Jüdische Allgemeine vom 20.10.2020: “Dies ist ein glorreicher Tag für den Frieden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2020: Israel und Arabische Emirate: Eine vielversprechende Annäherung, Handelsblatt vom 21.10.2020: Israel und die Golfstaaten: Das neue diplomatische Kalkül im Nahen Osten, Arab News vom 21.10.2020: New Daesh threat puts Saudi fight against extremism in the spotlight, Haaretz vom 22.10.2020: Haim Saban: MBS Said Iran, His People Would Kill Him if Saudi Arabia Normalized Ties With Israel, Al Araby vom 23.10.2020: MbS claimed ‘Saudi people would kill him’ if Riyadh normalised ties with Israel: Israeli media, Der Spiegel vom 23.10.2020: Naher Osten: Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2020: Sudan: Israel normalisiert Beziehung mit weiterem muslimischen Staat, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Sudan normalisiert Beziehungen zu Israel, Die Zeit vom 24.10.2020: Annäherung von Sudan und Israel: Revolution im Nahen Osten (was hier zu kurz kommt, sind die Rollen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und auf der US-Seite von Avi Berkowitz ins das richtige Licht zu rücken. Netanjahu war nur Zaungast und durfte das abnicken, was MbS und Berkovitz ausgehandelt und auf den Weg gebracht haben. Kein einziges arabisches Land wäre den Schritt zur “Normalisierung” gegangen, wenn Saudi-Arabien es nicht eingefädelt und grünes Licht gegeben hätte, auch wenn das Land selbst frühestens nach dem Tod von König Salman ibn Abd al-Aziz in die “Normalisierung” einsteigen wird. Der Rest des Artikels soll wohl als Werbekampagne verstanden werden, um “die Gunst der Stunde” zu nutzen, damit sich ggf. auch europäische Investoren nach Israel verirren. “Geld ist ein scheues Reh”, weshalb sich eine ganze Reihe von Marktteilnehmern von der Ernst- und Dauerhaftigkeit der “Normalisierungen” überzeugen und deshalb zunächst die Lage genau beobachten werden, denn es ist alles andere als sicher, dass die von den US-Steuergeldern gekauften neuen Freundschaften für Israel überhaupt halten werden. Aktuell gibt es jedenfalls mehr Gründe warum es nicht funktionieren wird, als Gründe warum es klappen wird. Man hat zwar den Iran erfolgreich als “gemeinsamen Feind” aufgebaut, aber irgendwann begreift auch der dümmste Bauer was da eigentlich tatsächlich gespielt wird), DW vom 24.10.2020: Diplomatie: “Donald Trump gebührt Dank und Anerkennung”, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Sudan: UN begrüßen Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Israel: Sie lieben ihn, doch sie können ihn nicht wählen, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Israel-Sudan: In aller Eile, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2020: Kooperation mit Israel: Amerika weitet staatliche Förderung auf Siedlungen aus (es kann nicht wirklich überraschen, dass die kriminelle Trump-Administration Verstöße gegen internationales Recht goutiert), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Waffenlieferungen an Israel: Droht ein neues Wettrüsten im Nahen Osten?, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2020: Westjordanland: Die Früchte und der Zorn, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Frank Müller-Rosentritt: Pragmatismus statt Scheuklappen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: Im Westjordanland: Israel lässt palästinensische Beduinensiedlung abreißen, Der Spiegel vom 05.11.2020: Israel reißt Beduinendorf ab: EU kritisiert Zerstörung palästinensischer Gebäude, Die Zeit vom 09.11.2020: Benjamin Netanjahu: Der “Deal des Jahrhunderts” ist geplatzt (und das ist gut so), Der Spiegel vom 10.11.2020: Verkauf von F-35-Jets, Drohnen und Munition: US-Regierung genehmigt milliardenschweren Rüstungsdeal mit VAE, Die Zeit vom 11.11.2020: Mohanad Hage Ali: “Trump hat im Nahen Osten eine extreme Polarisierung geschaffen”, Jüdische Allgemeine vom 12.11.2020: Die große Nüchternheit, DW vom 15.11.2020: Junge Palästinenser in Gaza: Nichts wie weg – und zurück, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2020: Mauern der Macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Israels Siedlungspolitik: Bauen, bis Biden kommt, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020: Israel: Botschaft mit Bomben, Die Zeit vom 18.11.2020: Palästinenser wollen Beziehung zu Israel wieder aufnehmen, Der Spiegel vom 18.11.2020: Reaktion auf Entdeckung von Sprengsätzen: Israels Luftwaffe bombardiert Ziele in Syrien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2020: Israelische Luftangriffe in Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2020: Nahost: Aufstellung für die Zeit nach Trump, DW vom 19.11.2020: Pompeo besucht Westjordanland und Golanhöhen (die “Scapegoat Whinery” in den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und die syrischen Golanhöhen zu besuchen, um deutlich zu machen, dass der Trump-Clan absolut gar nichts von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und internationalem Recht hält, ist zwar eine der letzten offiziellen Handlungen Pompeos, aber hochproblematisch sowohl für die Palästinenser als auch für die Glaubwürdigkeit von US-Außenpolitik. Joe Biden hat viel Reparaturarbeit vor sich), Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2020: Gesten und Gefälligkeiten zum Abschied, Handelsblatt vom 20.11.2020: US-Außenminister besucht Golanhöhen, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2020: Nahost: Männer von gestern und heute, Jüdische Allgemeine vom 30.11.2020: Jerusalem überweist an Ramallah).


Iran-Deal (Joint Comprehensive Plan of Action)
In der mittel- und langfristigen Betrachtung können sich die Ereignisse für Israel aber positiv auswirken, zumal die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien (Sunniten), und deren regionale Verbündeten aktuell weitere Verbündete gegen den Iran (Schiitischer Halbmond – Vorgänger in Teilen der Region waren unter anderem die Assassinen – Washington Post vom 08.12.2004: Iraq, Jordan See Threat To Election From Iran, DW vom 23.07.2006: Die Hisbollah in der arabischen Misstrauensfalle, Der Spiegel vom 15.03.2011: Krise am Persischen Golf: Saudi-Arabien riskiert den großen Knall, Der Spiegel vom 16.04.2011: Aufstand in Bahrain: Verbieten, verhaften, vertuschen, Handelsblatt vom 18.12.2016: Krieg in Syrien: Teherans blutiger Machtpoker, Der Spiegel vom 17.05.2017: Teherans Milizen im Nahen Osten: Irans schiitische Internationale, Der Spiegel vom 23.06.2017: Israels Unterstützung für syrische Rebellen: Gefahr auf dem Golan, Der Spiegel vom 23.11.2017: Saudi-Arabien und Israel: In Feindschaft gegen den schiitischen Halbmond vereint, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Der Spiegel vom 09.07.2018: Golanhöhen: Der Kampf ums Niemandsland, Der Spiegel vom 16.07.2018: Über den Irak nach Syrien: Irans Waffenroute durch die Wüste, Der Spiegel vom 04.08.2019: Schattenkrieg in Nahost: Israels Jagd auf die iranische Phantomarmee) suchen. Das im arabischen Raum wenig geliebte und geschätzte Israel käme dafür in Frage, nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” (Iranisch-saudi-arabische Beziehungen und Iranisch-israelische Beziehungen). Umgekehrt ist es natürlich auch so, dass Israel jeden Verbündeten in der Region braucht, den das Land finden und dabei nur wenig wählerisch sein kann. Benjamin Netanjahu wird dies gut gefallen, zumal er auf dem Weg seine inzwischen bald 40 Jahre andauernde persönliche Vendetta (Yonatan Netanyahu) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen arabische Staaten der erweiterten Levante, den persischen Iran und insbesondere gegen Palästinenser fortsetzen kann. Dabei ist es ihm unter anderem gelungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (der Irak habe angeblich ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen, was sich als klare Lüge herausstellte. Daher rühren wohl in Teilen auch die Einschätzungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu Netanjahus Person: Der Spiegel vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”) George W. Bush in einen Krieg mit dem Irak zu verwickeln. Gegen den mühsam und über Jahre zwischen dem Iran und den P5+1 ausgehandelten Iran-Deal (Iranisches Atomprogramm) war Netanjahu von Beginn an, zumal die Vereinbarung den Iran in diesem Punkt klar und deutlich eingehegt hat und so als “Feindbild” nicht mehr tauglich ist. Das muss aus Netanjahus Sicht natürlich geändert werden. Aktuell versucht Netanjahu mit seinem für intelligenzbegabte Menschen leicht durchschaubaren Spiel (angeblich würde der Iran gegen den Iran-Deal verstoßen und weiter an einer Atombombe bauen (Der Spiegel vom 30.04.2018: Netanyahu wirft Iran Betrug bei Atomabkommen vor), was aber nach seinen eigenen Angaben bereits ohnehin seit 30 Jahren schon gleich am nächsten Tag von Erfolg gekrönt sein solle (Die Zeit vom 27.09.2012: Atomstreit: Netanjahu definiert die rote Linie) den überforderten #45 (dessen “Arbeit” und “Erfolge” sich dadurch auszeichnen keine eigenen Strategien entwickeln zu können und sich aufgrund dieses erheblichen Defizits darauf beschränken müssen die national und international gefeierten Erfolge seines hervorragenden Vorgängers, US-Präsident Barack Obama, zunichte machen zu wollen. Wäre die Lage nicht so ernst und gefährlich, müsste man über das Duo Netanjahu und Trump, welches unweigerlich an Pinky und der Brain erinnert, laut lachen – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Deutschland muss sich endlich Trump entgegenstellen und Die Zeit vom 16.05.2018: Weltpolitik und Weltschmerz) in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran (Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika) zu drängen. Man braucht sicher keine Wetten darüber abzuschließen ob dies gelingen wird oder nicht. Die intellektuelle Ausstattung des amtierenden US-Präsidenten reicht nicht aus, um das Spiel zu durchschauen. Wenige Augenblicke nach Netanjahus Theateraufführung, die die heute Show sehr treffend mit “Immerhin wissen wir jetzt, dass es im Iran CDs und Aktenordner gibt” kommentierte, folgte dann auch ein gleichartiges Statement aus Washington (National Review vom 28.08.2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2018: Trump sieht sich zu “hundert Prozent” bestätigt, Der Spiegel vom 01.05.2018: US-Außenminister zum Iran-Atomdeal: USA bezichtigen Iran der Lüge, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2018: Netanjahu macht Druck, Die Zeit vom 01.05.2018: EU zweifelt an Israels Informationen über Iran, Der Spiegel vom 01.05.2018: Iran weist Vorwürfe über Atomwaffenprogramm zurück: “Aufgewärmter Bluff”, Die Zeit vom 01.05.2018: Atomabkommen: IAEA widerspricht Israels Anschuldigungen gegen Iran, Der Spiegel vom 02.05.2018: Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor, Der Spiegel vom 02.05.2018: Geheimdienst über Atompläne: Israels angeblicher Iran-Scoop – und was dahintersteckt, Der Spiegel vom 05.05.2018: Trump und der Iran-Deal: Macron warnt vor Krieg, Die Zeit vom 06.05.2018 Netanjahu will Konfrontation mit dem Iran “besser jetzt als später”, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2018: Naher Osten: Logik der Eskalation und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2018: Außenminister Maas: “Rufe nach Abschottung erfüllen mich mit Sorge”). Bei dem ganzen vom US-Präsidenten und Netanjahu veranstalteten theatralischen Spektakel zugunsten der Auflösung der durch den Iran vollständig eingehaltenen Vereinbarung gehen zwei wesentliche Aspekte aufgrund der Lautstärke der beiden vorgenannten Showmaster zum Teil unter: Erstens steht die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur (Geheimdienste und die IDF-Führung) geschlossen hinter dem Iran-Deal (“Es ist sehr viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”) und zweitens liefern weder der US-Präsident noch Netanjahu gangbare Alternativen zu der bestehenden Vereinbarung, sodass sich die Opposition dagegen als purer und zudem gefährlicher Unfug herausstellt, der unter anderem die Sicherheit Europas gefährdet und die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Vertragstreue der USA auf Jahrzehnte beschädigen würde. Auch eine dem Iran-Deal vergleichbare Vereinbarung mit Nordkorea würde in weite Ferne rücken (Ende Mai 2018 ist dann auch das Erwartbare eingetreten: Der “große Dealmaker” #45 ist auch in Nordkorea gescheitert – Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2018: Trumps Gipfelabsage an Kim: America first? America alone! und Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2018: Donald Trumps USA: Von der Großmacht zur Großmaulmacht, aber offenbar lassen sich Nordkorea und Südkorea davon nicht beeinflussen – Die Zeit vom 26.05.2018: Korea-Konflikt: Überraschendes Treffen zwischen Kim und Moon. Wer hätte gedacht, dass eines Tages ein nordkoreanischer Diktator intelligenter handeln würde als ein US-Präsident? (Die Zeit vom 31.05.2018: Nordkorea: Kim lobt Russlands Widerstand gegen US-Hegemonie). Wenn man die Gesamtsituation mit Humor betrachtet, dann käme ein Zitat aus der US-amerikanischen Sitcom Last Man Standing in Frage: “Wieso gibt es eigentlich so viele Designerkrankheiten wie ADHS und Allergien in den USA? Früher hatten wir Masern und Mumps und alles andere haben wir einfach ignoriert. Heute brauchen die Nordkoreaner nicht mal eine Atombombe, weil sie die Hälfte der US-Bevölkerung mit einem einzigen Glas Erdnussbutter umbringen könnten!”). Es ist sicher richtig, dass zusätzliche Vereinbarungen über die ballistischen Raketenprogramme mit dem Iran und auch eine gemeinsame Strategie zur Einhegung der iranischen Aktivitäten und Einflussnahmen im Nahen Osten (Syrien, Libanon, Gazastreifen und Jemen) wünschenswert wären, aber das Laientheater welches der US-Präsident und Netanjahu hier abliefern, ist dafür nicht nur nicht zielführend sondern sogar ausgesprochen kontrapoduktiv. Neben den außenpolitischen Aspekten spielen hier aber offensichtlich auch innenpolitische Aspekte eine große Rolle. Der US-Präsident versucht von den zahlreichen Affären vor (u.a. Der Spiegel vom 10.05.2018: Trump und Russland: “Wie Honig für die Biene”, Der Spiegel vom 06.05.2018: Anwalt von Stormy Daniels: “Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein”, Der Spiegel vom 19.05.2018: Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2018: “Trump ist kompromittiert” und Die Zeit vom 06.12.2018: Donald Trump: Alle warten auf den großen Knall, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump” und Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Der Spiegel vom 23.03.2019: Mueller-Bericht ist fertig: Trumps Stunde der Wahrheit und Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2019: Abschlussbericht zu Russland-Ermittlungen: Der unbestechliche Mueller erweist Trump einen Dienst) und während seiner Amtszeit abzulenken, um sich so in eine zweite Amtszeit hinein zu mogeln (im November 2018 stehen die US-Vorwahlen an). Netanjahu seinerseits versucht von den zahlreichen Korruptions- und Betrugsvorwürfen (Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2018: Netanjahu kommt in Bedrängnis, Die Zeit vom 02.12.2018: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2018: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Korruption: Israelische Polizei für weitere Anklage gegen Netanjahu und seine Frau, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Premierminister Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, Die Zeit vom 28.02.2019: Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden, Der Spiegel vom 28.02.2019: Premier Netanyahu wird wegen Korruption angeklagt, The Washington Post vom 20.03.2019: Under investigation and up for reelection, Netanyahu’s kinship with Trump has never been clearer, Haaretz vom 20.03.2019: Pocket Money, Loans and Millions for Legal Advice: Has Netanyahu’s Wallet Finally Been Found? und Times of Israel vom 20.03.2019: State prosecutors said mulling criminal probe of Netanyahu in submarine case, Jerusalem Post vom 22.03.2019: Trumpet recruits Netanyoohoo as 2020 running mate in US elex, Times of Israel: Netanyahu criminal investigations – full coverage (weswegen er in Israel inzwischen nicht mehr als “Prime Minister”, sondern als “Crime Minister” bezeichnet wird) – Wie der Vater, so der Sohn: Der Spiegel vom 17.12.2018: Wegen antimuslimischer Posts: Facebook blockiert Seite von Netanyahus Sohn – Times of Israel vom 13.09.2017: The troll of Balfour Street) gegen ihn abzulenken. Seine Ehefrau Sara Netanyahu macht vor, wohin dies führt: Die Zeit vom 21. Juni 2018: Sara Netanjahu wegen Betrugs angeklagt, NZZ vom 16.06.2019: Netanyahus Ehefrau wegen Missbrauchs von Staatsgeldern verurteilt, Die Zeit vom 16.06.2019: Kriminalität: Netanjahus Ehefrau verurteilt – Missbrauch von Staatsgeldern. Offenbar ist es unter israelischen Spitzenpolitikern der vergangenen Jahre zur guten Sitte geworden wegen entsprechender Delikte nach Beendigung ihrer Amtszeiten Haftstrafen anzutreten. Hier kommt noch hinzu, dass Netanjahu, nach dem Ausscheiden aus seinen Ämtern und dem damit einhergehenden Verlust seines Immunitätsstatus, Israel nur noch selten verlassen können wird, zumal zahlreiche internationale Haftbefehle auf ihn warten, darunter zwei aus Spanien. So ist es dann auch so gekommen wie es letztlich zu erwarten war: Am 08.05.2018 verkündete #45 den ausdrücklich auf den Erfindungen (um nicht Lügen zu sagen) Netanjahus beruhenden Ausstieg aus dem Iran-Deal und der erneuten Einsetzung (und der Ergänzung um weitere Sanktionen) der unter Präsident Barack Obama auf Basis des Iran-Deals (Joint Comprehensive Plan of Action und Iranisches Atomprogramm) ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran. Die USA kommen damit dem ausdrücklichen Wunsch von Netanjahu nach dem Iran den Bau/die Beschaffung von Atomwaffen zu ermöglichen. Dieser Weg ist nun frei (Die Zeit vom 08.05.2018: Teheran droht mit Urananreicherung in “den nächsten Wochen”, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: Trump fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: “Die Entscheidung ist zerstörerisch, wenn nicht katastrophal” und Handelsblatt vom 04.06.2018: Donald Trumps Politik ist bar jeder Vernunft). Der aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Verschlechterungen und die sich daraus ergebenden Unruhen im Iran sieht Netanjahu mit großer Freude entgegen, (Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2018: Iran-Abkommen: Trump zieht die Daumenschrauben an und Times of Israel vom 17.07.2018: In recording, Netanyahu boasts Israel convinced Trump to quit Iran nuclear deal) zumal eine destabilisierende Wirkung (Israel wäre nicht in der Lage gegen einen politisch und wirtschaftlich stabilen Iran zu gewinnen) seinen Angriffsplänen sehr entgegen kommen würde, wobei zu befürchten ist das auch hier wieder US-Soldaten (wie bereits im Fall des Iraks, nachdem Netanjahu Bush Junior in den Irakkrieg getrickst hatte – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Atomabkommen – Die Europäer müssen zusammenhalten. Jerusalem Post vom 06.02.2019: Ambassador urges Germany to change anti-Israel stance at U.N. und Times of Israel vom 12.05.2019: Germany vows to back Israel at UN, in apparent break from past record – im echten Leben stimmt Deutschland nicht gegen Israel, sondern im eigenen Interesse und im Interesse der EU. Das ist natürlich die Priorität Nr. 1 für alle deutschen Regierungen. Danach und nur danach werden die Interessen von Drittstaaten berücksichtigt. Auf der anderen Seite sieht sich Israel als mögliches EU-Mitgliedsland und sollte sich fragen, warum sich seine staatlichen Interessen so grundlegend von denen der EU-Bundesstaaten unterscheiden und damit gleichzeitig eine EU-Mitgliedschaft weitgehend unmöglich macht – ZDF vom 11.05.2019: Kritik an Vereinten Nationen: Maas setzt sich für Israel ein und Auswärtiges Amt vom 11.05.2019: Erklärung der Bundesregierung zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen ) für israelische Interessen geopfert werden, statt israelische Soldaten einzusetzen. Mehr als 120 Luftangriffe auf angebliche iranische Stellungen in Syrien sprechen schließlich eine sehr deutliche Sprache. Kein guter Tag für den Frieden im Nahen Osten und die Sicherheit Europas – vor allem wird in Erinnerung bleiben wer dafür verantwortlich ist, nämlich vorrangig Benjamin Netanjahu und dann der von ihm übertölpelte Donald Trump (und dessen Vordenker und Stichwortgeber Leo Strauss (The Claremont Institue), sowie die Heritage Foundation – Die Zeit vom 08.05.2018: Die Zeichen stehen auf Krieg, Die Zeit vom 09.05.2018: Presseschau zur Iran-Entscheidung: “Trump bringt das Leben vieler Menschen in Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2018: Amerikas riskanter Alleingang, Die Zeit vom 09.05.2018: Nuklearabkommen: Dem Iran fehlt jetzt die Sicherheitsgarantie, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2018: Obama: US-Ausstieg aus dem Atomdeal ist ein “ernster Fehler”, Der Spiegel vom 10.05.2018: Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen, Die Zeit vom 10.05.2018: “Teheran wird vertragstreu bleiben”, Der Spiegel vom 09.05.2018: US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Europas Stunde, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2018: Syrien. Weshalb die Golanhöhen für Israel so wichtig sind, Der Spiegel vom 16.05.2018: Gemeinsam gegen Trump, Die Zeit vom 16.05.2018: Iran gibt sich nach Treffen in Brüssel optimistisch, Handelsblatt vom 21.07.2018: Atomdeal-Konflikt: Iran schließt weitere Verhandlungen mit den USA aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2018: Iran-Streit mit Trump: Wie die EU amerikanische Sanktionen umgehen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2018: Europäische Unternehmen: Welche Möglichkeiten es gibt, die Iran-Sanktionen zu umgehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2018: Amerikanische Sanktionen: Irans Außenminister fordert Rückgrat von EU, Die Zeit vom 15.09.2018: Atomabkommen: Irans Außenminister droht EU mit Urananreicherung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2019: Angebliche Anschlagspläne: EU verhängt Sanktionen gegen Iran, Reuters vom 09.01.2019: Chamenei – Beispiellose US-Sanktionen treffen iranisches Volk, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2019: Neue Sanktionen: Deutschland bestraft “destabilisierende Aktivitäten” Irans, Die Zeit vom 20.01.2019: Mahan Air: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen den Iran, Der Spiegel vom 21.01.2019: Kampf gegen Oppositionelle: Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Handelsblatt vom 28.01.2019: EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag, Die Welt vom 28.01.2019: Alternatives Zahlungssystem: Mit dem Tausch-Trick zieht Europa den Zorn Washingtons auf sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2019: Gefahren für Amerika: Geheimdienste widersprechen Trump, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück, Haaretz vom 09.08.2019: German Diplomat Designated to Head Iran Trade Vehicle Pulls Out at Last Minute (Tauschhandel), DW vom 01.12.2019: Sechs europäische Staaten treten Instex bei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2020: Atomstreit: Europäischer Schutzschirm für Iran-Geschäfte erstmals genutzt, Reuters vom 31.03.2020: Handel mit Iran trotz US-Sanktionen – Tauschbörse Instex wickelt erstes Geschäft ab – an INSTEX sollten sich sämtliche EU-Bundesstaaten + China und Russland beteiligen), Die Zeit vom 25.02.2019: Mohammed Dschawad Sarif: Iranischer Außenminister tritt zurück, Der Spiegel vom 25.02.2019: Iran: Außenminister Sarif gibt Rücktritt bekannt, Der Spiegel vom 26.02.2019: Außenminister Sarif tritt ab: Er war Irans freundliches Gesicht – übernehmen nun die Hardliner?, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2019: Irans Präsident lehnt Rücktritt des Außenministers ab, Neue Zürcher Zeitung vom 27.02.2019: Irans Aussenminister Zarif übt nach Rücktrittsgesuch sein Amt weiter aus, Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen and Iran–European Union relations). Nach den erneuten und massiven Luftangriffen Israels auf Stellungen in Syrien in der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2018 dürfte nun endgültig klar sein, dass Netanjahu unbedingt jetzt einen Krieg mit dem Iran erzwingen will, weil er nicht weiß, ob er und sein rechtsradikaler Verteidigungsminister Avigdor Lieberman noch einmal die Chance dazu bekommen werden (einen US-Präsidenten in einen Krieg im Nahen Osten zu tricksen). Das aktuelle Szenario ähnelt dabei sehr der Suezkrise 1956 und dem Sechstagekrieg, in deren Vorbereitungen die israelische Regierung behauptet hatte Ägypten bzw. Syrien würde seinerseits Krieg gegen Israel vorbereiten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich dabei um komplette Lügen der israelischen Führung handelte, um Angriffskriege gegen das unvorbereitete Ägypten und Syrien beginnen zu können – der einzige Grund, warum Israel diese selbstgemachten Kriege überhaupt gewinnen konnte. Netanjahu möchte diese Tradition augenscheinlich fortsetzen. Interessant ist aber auch die Wahrnehmung der Golanhöhen aus internationaler und israelischer Sicht: Faktisch handelt es sich bei den Golanhöhen um syrisches Hoheitsgebiet, dass zwar von Israel annektiert wurde, diese Annexion aber zu keinem Zeitpunkt von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden ist (Jerusalem Post vom 11.03.2019: Is Netanyahu angling for a Golan gift from Trump before election? und Times of Israel vom 11.03.2019: Trump ally Graham says he’ll lobby White House for Golan recognition). Einmal angenommen, dass die syrische Regierung (oder ihre Koalitionspartner) tatsächlich Schießübungen mit Raketen in den Golanhöhen durchgeführt hätte, dann wäre es ihr gutes Recht, zumal sie auf ihrem eigenen Territorium natürlich so viele Militärmanöver und Übungen durchführen kann, wie es ihr beliebt. Auch deshalb hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres die Bitte Israels zur Anberaumung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats abgelehnt (Der Spiegel vom 09.07.2018: Golanhöhen: Der Kampf ums Niemandsland. Ende Juli 2018 hat Israel ein syrisches Kampfflugzeug über sysrischem Hoheitgebiet abgeschossen: Die Zeit vom 24.07.2018: Golanhöhen: Israel schießt syrischen Kampfjet ab und Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2018: Russlands Rolle im Syrienkonflikt: Geheimtreffen in Berlin). In den vergangenen Tagen mehreren sich zudem die Zeitungsberichte darüber, dass die israelische Regierung dabei sei #45 nach der einseitigen und international wirkungslosen Anerkennung Westjerusalems als Israels Hauptstadt (auf internationaler Ebene ist es de jure immer noch Tel Aviv) nun auch dazu zu bewegen die Golanhöhen einseitig und damit erneut international wirkungslos für israelisch zu erklären (Times of Israel vom 06.01.2019: Hosting top Trump aide, PM asks US to recognize Israeli sovereignty over Golan und Der Stern vom 22.03.2019: Trumps “Traumgeschenk” für Netanjahu – was die Anerkennung der Golanhöhen bedeutet). Interessant daran ist wiederum, dass sich die umsichtige Obama-Administration im Rahmen der wirksamen UN-Resolution 2334 (sowohl was palästinensische Ostjerusalem, Westjordanland und den Gazastreifen, als auch was die Golanhöhen angeht) enthalten und damit die Resolution passieren lassen hat (Der Spiegel vom 25.12.2016: Ärger über Uno-Resolution: Israel bestellt US-Botschafter ein und Der Spiegel vom 27.12.2016: Israel vs. Uno: Wut auf Obama, warten auf Trump). Es spielt also gar keine Rolle was sich Netanjahu und #45 hierzu einfallen lassen: Die internationale Gemeinschaft wird nicht dabei mitspielen. Netanjahu startete am 04.06.2018 seine Europa-Tournee (Handelsblatt vom 03.06.2018: Besuch in Berlin: Wie Netanjahu die Europäer von einer harten Linie gegen den Iran überzeugen will, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2018: Netanjahu und Merkel: Schleichende Entfremdung und Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu und Angela Merkel: Der schwierige Freund), um die Regierungen in Berlin, Paris und London von seinem Anti-Iran-Kurs zu überzeugen, was kaum gelingen dürfte. Mit seiner Sabotage des Iran-Deals gefährdet er die Sicherheit Europas und das kann nicht hingenommen werden. Seine Taschenspielertricks mögen #45 beeindrucken, für den zudem Wort- und Vertragsbruch Alltagsgeschäft ist, aber sicher nicht europäische Regierungschefs (Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2018: Merkel trifft Netanjahu: “Nach wie vor unterschiedliche Meinungen” und Der Spiegel vom 04.06.2018: Netanyahu bei Merkel: Muss ja). Während der gemeinsamen Pressekonferenz hat Netanjahu dann wieder mal ein für ihn typisches Propagandafeuerwerk gegen den Iran gezündet, natürlich ohne zu erwähnen, dass es sich bei den Phantasien um wechselseitige Vernichtungsdrohungen handelt: Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu in Berlin: “Iran ruft zu unserer Zerstörung auf”, Die Zeit vom 04.06.2018: Benjamin Netanjahu in Berlin: Spiel mit dem Hass, Die Zeit vom 05.06.2018: Atomabkommen: Israel droht Iran mit Angriff und Die Zeit vom 07.06.2018: Mike Pompeo: “Wir werden es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln”). Gleichzeitig hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Juni 2018 deutlich gemacht, dass Israel keinerlei Unterstützung von der NATO erwarten könne, zumal sich diese vollständig aus dem Nahostkonflikt heraus halten würde. Sein erstes Gespräch führte Netanjahu ausgerechnet am Montag, den 04.06.2018, nach Berlin. Wieder einmal sehr schlechtes Timing, denn an dem Tag gab Jogi Löw schließlich die Aufstellung der Mannschaft für die WM in Russland bekannt (Sport1.de). Nachbarschaftsstreitereien in der Levante sind an einem solchen Tag bestenfalls nebensächlich. Am 05.06.2018 war Netanjahu dann in Paris und bekam von Präsident Emmanuel Macron einen klare Ansage: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2018: Netanjahu in Paris: Macron kritisiert Botschaftsverlegung nach Jerusalem scharf. Über alles kann nach der Reise festgestellt werden, dass Netanjahu sein Ziel nicht erreicht hat. Die politischen Fronten bleiben verhärtet und die EU auf Kurs. Immerhin konnte Netanjahu Bundeskanzlerin Angela Merkel abtrotzen das sie vermutlich bis zum Jahresende 2018 Israel in Begleitung einer kleinen Delegation, bestehend aus ein paar nachrangigen Ministern und Wirtschaftsvertretern, besuchen wird. Man darf gespannt bleiben, ob es überhaupt soweit kommen wird, zumal die Bundeskanzlerin das größere Format, die “Deutsch-israelischen Regierungskonsultationen”, aus Verärgerung über Netanjahu bereits Anfang 2017 auf unbestimmte Zeit suspendiert hat. Angesichts der jüngsten Verbalentgleisungen aus dem gesamten Likud Richtung Europäischer Union könnte Frau Dr. Merkel ihre Zeit an anderer Stelle sicher sehr viel sinnvoller einsetzen als nach Israel zu reisen. Während der UN-Generalversammlung in New York im September 2018 hat Netanjahu nun noch seine neueste Entdeckung zum Besten gegeben: Demnach gibt es in einem Dorf namens Turquzabad im Iran sogar Lagerhäuser 😲, vermutlich um dort die “Sensationsfunde” aus seinen voran gegangenen Enthüllungen bei der UN, während derer er zum besten gab, dass es im Iran tatsächlich CDs und Aktenordner gibt, aufzubewahren! (Die Zeit vom 28.09.2018: Netanjahu wirft dem Iran geheimes Atomlager vor). Die internationale Reaktion auf Netanjahus Superfund war gemischt, aber weit überwiegend erheitert, zumal ihm verständlicherweise niemand geglaubt hat.

Welche Folgen die von #45 erneut eingesetzten und ergänzenden Iran-Sanktionen für europäische Unternehmen haben werden ist noch nicht eindeutig. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Verhalten von Banken. Ohne Kredite und Zahlungsverkehr wird es keine Vertragsabwicklungen geben. Banken, die im US-Geschäft tätig sind, werden sich künftig hüten Geschäfte mit dem Iran zu betreiben, um nicht auf der Sanktionsliste zu landen und sich damit das US-Geschäft oder gleich das gesamte auf US-Dollar basierende Geschäft zu verderben. Unternehmen, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte abwickeln möchten, müssen daher sehr kreativ werden, insbesondere im Hinblick auf die auszuwählenden Banken (die Europäische Investitionsbank käme dafür in Frage, wenn sich die Europäische Union aus Versehen einig werden würde. Auch käme das Helms-Burton Blocking Statute of the European Union (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Tusk: “Mit Freunden wie Trump braucht man keine Feinde” (die Aussage bezieht natürlich Netanjahu mit ein), Der Spiegel vom 06.06.2018: Streit mit USA über Iran-Abkommen: EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2018: EU schlägt gegen Amerika zurück) aus dem Jahr 1996 in Frage, um Sanktionen der damaligen Clinton-Administration abzuwehren, heute und angesichts eines offensichtlich instabilen US-Präsidenten aber wohl auch die Gefahr beinhalten würde einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen der EU und den USA durch Gegenmaßnahmen aus Washington auszulösen. Trotz der aktuellen transatlantischen Verstimmungen bleiben die USA aber natürlich auch weiterhin der wichtigste (Handels-)Partner der EU. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil es keine Alternativen gibt, wobei angesichts der geänderten Welt- und Bedrohungslage für die EU eine strategische europäische Emanzipation zur Frage der Überlebensfähigkeit geworden ist. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten und den gegensätzlichen Gesellschaftsmodellen (die Demokratie in der EU steht in klarem und deutlichem Gegensatz zu der in Russland unter Präsident Wladimir Putin sogenannten “gelenkten Demokratie”, die faktisch einer Autokratie entspricht, und in der Volksrepublik China unter Staatspräsident Xi Jinping, die gemäß ihrer Verfassung “unter der demokratischen Diktatur des Volkes”, jedoch seit 1949 autoritär von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird) beschäftigt (Die Zeit vom 18.05.2018: Von Trump vergrault, Die Zeit vom 22.05.2018: China: Das Ziel ist die Welt) und Die Zeit vom 23.05.2018: Deutsche Außenpolitik: Maas versteht es) und die dem Geschäft zugrunde liegenden Währung. Manchmal scheinen die anonymisierten Steuerparadiese doch zu etwas gut zu sein. Als Kirsche auf der Absurditätstorte von #45, plaudert der augenblickliche US-Außenminister (wer weiß wie lange er das noch sein bzw. ob er den nächsten Tweet überleben wird) Mike Pompeo gleichzeitig fröhlich mit #45s neuem Kumpel, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, über mögliche Hilfen aus den USA zum Aufbau des Landes (Die Zeit vom 13.05.2018: US-Außenminister stellt Sicherheitsgarantie in Aussicht, The Guardian vom 13. Mai 2018: Pompeo: US firms could invest in North Korea and Kim may get ‘security assurances’, Die Zeit vom 14.05.2018: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Nach dem Ausstieg der USA: Welche Interessen hinter dem Atomabkommen mit Iran stehen, Die Zeit vom 06.06.2018: Iran-Sanktionen: Europäer fordern Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran. Wie weit die ganze Angelegenheit mittlerweile aus dem Ruder gelaufen ist, wird dann deutlich, wenn man mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Sprachlosigkeit und Entsetzen feststellt, dass man Äußerungen des Ajatollah Ali Chamene’i zustimmen muss: Der Spiegel vom 22.07.2018: Propaganda im Netz: USA starten scharfe Kampagne gegen Iran. Die Antwort folgte prompt: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2018: Ruhani droht Trump: “Ein Krieg mit Iran wäre die Mutter aller Kriege” (das vollständige Zitat lautet “Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit Iran die Mutter aller Frieden ist (…) genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre“), woraufhin Trump mal wieder die Fakten verdreht und “Gegenteiltag” spielt, begleitet von heftigem Applaus seines Bruders im Geiste, Netanjahu: Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2018: US-Sanktionen: Trump warnt Iran: “Bedrohen Sie niemals wieder die USA”, Die Zeit vom 24.07.2018: USA und Iran: Irans Außenminister kontert Trumps Drohung und Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2018: Konflikt mit den USA: Iran reagiert mit Spott auf Trump-Drohung. Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2018: Konflikt zwischen USA und Iran: Taktische Denkerei ist Trump fern, Die Zeit vom 10.08.2018: Donald Trumps gezielte Eskalation, Handelsblatt vom 11.08.2018: China übernimmt Totals Engagement in Erdgasprojekt im Iran, DW vom 20.08.2018: Iran-Atomabkommen: USA, Israel und Iran setzen Europa unter Druck, DW vom 27.08.2018: Atomabkommen: Iran klagt in Den Haag gegen US-Sanktionen, Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe, DW vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Iran droht “halbstarkem” Trump (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor (Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020, Rally ’round the flag effect, Pledge of Allegiance, United States sanctions against Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: USA verlegen Kampfverbände in Nahen Osten – Warnung an Iran, Kanonenbootpolitik, Psychologische Kriegsführung, Die Zeit vom 06.05.2019: USA verlegen Flugzeugträger in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 06.05.2019: Militärische Warnung: USA verlegen Flugzeugträger in Richtung Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: US-Militär im Nahen Osten: Washingtons Botschaft an Teheran, Handelsblatt vom 06.05.2019: Trump begeht mit seiner Iran-Politik einen fatalen Fehler, Die Zeit vom 08.05.2019: Russland wirft USA unverantwortliches Verhalten vor, Die Zeit vom 08.05.2019: Eskalation um jeden Preis, Der Spiegel vom 08.05.2019: Irans Ultimatum im Atomstreit: Rohani gibt Europa 60 Tage, Der Spiegel vom 08.05.2019: Was Trump erreichen will – und was dabei rauskommt, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2019: Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2019: Europa in der Zwickmühle, Handelsblatt vom 08.05.2019: Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg, Der Spiegel vom 08.05.2019: USA verschärfen Sanktionen gegen Iran, Die Zeit 09.05.2019: Europäische Staaten lehnen iranisches Ultimatum ab, Der Spiegel vom 09.05.2019: Streit über Atomabkommen: Europäer lehnen Irans Ultimatum ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Irak im Loyalitätskonflikt: Im Fadenkreuz der Großmächte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Europa in der Klemme, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2019: Auf welche Fronten sich die US-Sanktionen gegen Iran auswirken können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Welche militärischen Optionen wägt Trump?, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2019: “Iran wird keine Kapitulationsverhandlungen führen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019: Säbelrasseln gegenüber Iran: Widersteht Trump den Falken?, Die Zeit vom 10.05.2019: John Bolton: Er wird selbst Donald Trump unheimlich, Der Spiegel vom 10.05.2019: Eskalation im Nahen Osten: Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Die Europäer werden vorgeführt, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Naher Osten: Der Fluch alter Wunden, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2019: Islamische Republik: Warum in Iran kein Aufstand in Sicht ist, Handelsblatt vom 12.05.2019: Irans Präsident lehnt US-Gesprächsangebot ab: “Kapitulation ist mit unserer Mentalität nicht vereinbar”, Die Zeit vom 12.05.2019: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf, Der Spiegel vom 12.05.2019: Krise am Persischen Golf: Emirate melden Sabotageakte gegen vier Schiffe, Die Zeit vom 12.05.2019: “Heiko Maas sollte schleunigst nach Teheran reisen”, Die Zeit vom 13.05.2019: EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg, Der Spiegel vom 13.05.2019: Streit über Atomabkommen: EU-Außenminister warnen die USA vor Krieg mit Iran, Handelsblatt vom 13.05.2019: Trump könnte im Persischen Golf “aus Versehen” einen Krieg provozieren, Handelsblatt vom 13.05.2019: Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert schleichend – die EU sieht hilflos zu, Die Zeit vom 14.05.2019: Nicht von Donald Trump erpressen lassen, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2019: Globale Sicherheit: Trump missachtet die Diplomatie, Die Zeit vom 14.05.2019: Huthi-Rebellen greifen saudische Ölanlagen mit Drohnen an, Handelsblatt vom 14.05.2019: Angriffe auf saudische Pipeline befeuern den Iran-Konflikt, Die Zeit vom 14.05.2019: Vielleicht verrennt sich der Iran, Die Zeit vom 15.05.2019: USA versetzen Truppen in hohe Alarmbereitschaft, Der Spiegel vom 15.05.2019: Erhöhte Bedrohung durch Iran: Britischer General widerspricht US-Aussagen, Die Zeit vom 15.05.2019: Ein bisschen Krieg?, Der Spiegel vom 15.05.2019: Bundesregierung im USA-Iran-Konflikt: Ein Anschluss unter dieser Nummer, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: Spannung im Nahen Osten: Wie gefährlich ist Iran wirklich?, Haaretz vom 16.05.2019: If the U.S. Goes to War With Iran, Netanyahu Will Be the Prime Suspect, Arab News vom 18.05.2019: Gulf nations ‘approve US request to deploy troops in the Gulf’, Times of Israel vom 18.05.2019: Saudi newspaper calls on Washington to launch strikes on Iran, Der Spiegel vom 19.05.2019: Drohung von Donald Trump: “… das offizielle Ende Irans”, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump droht dem Iran mit Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2019: Nach Raketen-Einschlag: Trump droht Iran mit Vernichtung, The Guardian vom 20.05.2019: Iran hits back at Trump for tweeting ‘genocidal taunts’, Jerusalem Post vom 20.05.2019: Iranian commander: We are ready to confront the enemy, Times of Israel vom 20.05.2019: Hitting back at Trump, Zarif says ‘genocidal taunts won’t end Iran’, Die Zeit vom 20.05.2019: Donald Trump: Die Angstmaschine, Die Zeit vom 20.05.2019: Iran: “Probieren Sie es mit Respekt – das funktionert”, Der Spiegel vom 20.05.2019: USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Trump-Vertrauter Graham: Republikanischer Senator fordert “überwältigenden” Militärangriff gegen Iran, Der Spiegel vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus: Iran erhöht Uranproduktion um das Vierfache (auch hier zeigt sich wieder das gesamte Ausmaß der Trump’schen Dummheit: Nur wer Mitglied eines Clubs ist, kann dessen Regeln ändern. Wer dagegen aus dem Club austritt und vom Zaun aus herum brüllt, wirkt einfach nur lächerlich. Mit der durch Benjamin Netanjahu forcierten, einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens hat sich der US-Präsident in genau diese Positon gebracht. Ein Kaiser ohne Kleider), Die Zeit vom 20.05.2019: Iran vervierfacht Uranproduktion, DW vom 20.05.2019: Atomabkommen vor dem Aus? Iran fährt Uran-Anreicherung hoch, Times of Israel vom 21.05.2019: Rouhani: In current situation, Iran chooses path of ‘resistance only’, New York Post, 23 May 2019: Dianne Feinstein had dinner meeting with Iranian minister amid US tensions, Jerusalem Post vom 24.05.2019: Controvery in Iran amid reports Zarif met U.S. senator, Der Spiegel vom 24.05.2018: Waffen für Saudi-Arabien: Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften, Die Zeit vom 24.05.2019: Trump schickt 1.500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 25.05.2019: Jemen-Krieg: US-Regierung umgeht Kongress für Rüstungsexport (da Trump unbedingt massenhaft Waffen an die Golfstaaten verhökern will, macht das Säbelrasseln gegenüber dem Iran nun doch begrenzt Sinn), Die Zeit vom 26.05.2019: Iran: Deutsche Unternehmen ziehen sich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2019: Amerikanische Sanktionen: Iran-Geschäft der Deutschen bricht ein, Times of Israel vom 29.05.2019: Netanyahu uncommonly quiet as US-Iran crisis escalates, Jerusalem Post vom 29.05.2019: German intel: Iran wants to expand to weapons of mass destruction, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Iran weist Vorwürfe Saudi-Arabiens zurück, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Terror in Europa: Angst vor Irans Killerkommandos, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2019: Die Allianz gegen Iran zeigt Risse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Krisengipfel in Mecca: Iran, das tückische Dilemma, Der Spiegel vom 06.06.2019: Krisendiplomatie: Außenminister Maas reist nach Iran, Times of Israel vom 06.06.2019: Trump signals readiness for negotiations with Iran, Jerusalem Post vom 07.06.2019: Iran rejects French call for wider talks beyond nuclear deal – state TV, The New York Times vom 07.06.2019: Trump Allows High-Tech U.S. Bomb Parts to Be Built in Saudi Arabia, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Eine Reise im Zeichen der Kriegsgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Iran-Krise: Maas überraschend im Irak eingetroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2019: Naher Osten: Maas’ Reise in die Krise, Der Spiegel vom 09.06.2019: Heiko Maas besucht Iran mitten in der Krise: Mission Besonnenheit, Die Zeit vom 09.06.2019: Iran: Heiko Maas will keine Abstriche beim Atomabkommen hinnehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Abu Dhabi: Maas will “eine Eskalationsspirale unbedingt verhindern”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2019: Iran-Konflikt: Europa muss jede Chance ergreifen, den Iran-Deal zu retten, Handelsblatt vom 10.06.2019: Iran bekräftigt geplanten Teilausstieg aus Atomabkommen, Die Zeit vom 10.06.2019: Heiko Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Süddeutsche Zeitung 10.06.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas verteidigt Atomabkommen mit Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2019: Außenminister im Iran: Maas warnt vor militärischer Eskalation im Nahen Osten, Reuters vom 10.06.2019: Maas in Teheran – Zahlungsvehikel für Iran-Geschäft soll bald starten, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Spannungen in der Golfregion: Maas warnt vor “militärischer Eskalation”, Der Spiegel vom 10.06.2019: Nach Besuch in Teheran: Maas droht Iran mit internationaler Isolierung, Reuters vom 10.06.2019: Maas ruft in Teheran zu Deeskalation zwischen USA und Iran auf, Times of Israel, 10 June 2019: UN nuclear watchdog: Iran uranium production up, can’t confirm compliance, Der Spiegel vom 11.06.209: Außenminister Maas im Iran-Konflikt: Zu wenig, zu spät, Der Spiegel vom 13.06.2019: Irans geistliches Oberhaupt: Khamenei schließt Verhandlungen mit Amerikanern aus, Die Zeit vom 13.06.2019: Arabisches Meer: Angriff auf Öltanker im Golf von Oman, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Angriff auf Tanker vor Oman: Vieles deutet auf Sabotage, USS Liberty, Die Zeit vom 13.06.2019: Öltanker: USA machen Iran für mutmaßliche Angriffe verantwortlich, Der Spiegel vom 13.06.2019: Golf von Oman: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich, Die Zeit vom 14.06.2019: Öltanker: Video soll US-Vorwürfe für iranischen Angriff beweisen, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Meinung am Mittag: Trump und Iran. Zwei Hasardeure verschärfen die Kriegsgefahr am Golf (eigentlich sind es drei Hasardeure, denn Netanjahu, der den Krieg mit dem Iran unbedingt will und bereits über Jahrzehnte forciert, fehlt in der Aufzählung), Der Spiegel vom 14.06.2019: Die Lage am Freitag: Trump hat jetzt ein Iran-Problem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Nach Rettung im Golf von Oman: Crew-Mitglieder danken Iran offenbar für seine Gastfreundschaft, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Konflikt am Golf von Oman: Teheran bestellt britischen Botschafter ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2019: Mutmaßliche Angriffe im Golf: Tanker, Lügen – und Videofilme, Die Zeit vom 15.06.2019: Saudi-Arabien: Golfstaaten fordern Schutz für Öl- und Gastransporte, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Zwischen Freundschaft und Eiszeit – die USA und der Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2019: Angriff auf Tanker: EU-Außenminister fordern unabhängige Untersuchung, Der Spiegel vom 17.06.2019: Atomdeal vor dem Aus: Iran kündigt höhere Anreicherung von Uran an, Der Spiegel vom 17.06.2019: Arabische Halbinsel: Der Irankonflikt eskaliert – und der Jemenkrieg gleich mit, Der Spiegel vom 18.06.2019: Irankonflikt: USA schicken rund tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 18.06.2019: Konflikt mit Iran: USA kündigen nach Tanker-Angriffen Entsendung weiterer Truppen an, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2018: Konflikt mit Iran: USA schicken weitere Soldaten in Nahen Osten, Der Spiegel vom 14.06.2019: Reaktionen auf Öltanker-Angriff: Bundesregierung warnt vor “Eskalationsspirale” in der Golfregion, The Guardian, 19 June 2019: UK, France and Germany in last-ditch effort to save Iran deal, The Guardian, 19 June 2019: A US war with Iran looms. Don’t for one second think that it is justified, Die Zeit vom 18.06.2019: Iran: Geschickte Schattenkrieger, The Guardian vom 18.06.2019: The Iran crisis was created in Washington. The US must be talked down, Die Zeit vom 19.06.2019: US-Verteidigungsministerium: Die schwache Stimme des Pentagons, Die Zeit vom 20.06.2019: Iranische Revolutionsgarden schießen US-Drohne ab, Der Spiegel vom 20.06.2019: Konflikt am Persischen Golf: Irans Revolutionsgarden melden Abschuss von US-Drohne, Der Spiegel vom 20.06.2019: Abschuss einer US-Drohne durch Iran: Unbemanntes Feind-Objekt, The Guardian vom 20.06.2019: s seen as likely forces for bad, poll finds, Der Spiegel vom 21.06.2019: Trumps Iran-Taktik: Alles ist denkbar, alles ist möglich, Die Zeit vom 21.06.2019: Fünf vor acht / Iran: Mit der List des Schwächeren, Die Zeit vom 21.06.2019: Donald Trump stoppt Luftangriffe auf den Iran im letzten Moment, Der Spiegel vom 21.06.2019: Straße von Hormus: Lufthansa ändert Flugroute wegen Iran-USA-Konflikts, Der Spiegel vom 21.06.2019: Wegen abgeschossener Drohne: USA beantragen Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2019: Konflikt am Golf: Iran soll amerikanische Warnung erhalten haben, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran und USA: Zu einem Krieg ist es nun nicht mehr weit, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2019: Iran USA-Konflikt: Trump kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an, Die Zeit vom 23.06.2019: USA starteten Cyberangriff auf den Iran, Die Welt vom 23.06.2019: Das erste Opfer des Iran wäre Israel, Handelsblatt vom 23.06.2019: Konflikt mit den USA: Für den Iran brechen entscheidende Tage an (nun versucht Netanjahu den Iran seit Jahrzehnten in einen Krieg zu verwickeln, erst mit Hilfe der Bush II-Regierung, jetzt mit Hilfe der Trump-Adminstration, und die iranische Führung läßt sich einfach nicht darauf ein. Es bleibt abzuwarten was sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump noch einfallen lassen werden, um ihr Ziel auf Biegen und Brechen doch noch zu erreichen. Auch hier wird wieder offensichtlich, dass der Iran “3D-Schach” spielt, während Netanjahu und Trump lediglich “Mensch ärgere Dich nicht” beherrschen (Der Postillon vom 16.05.2019: USA schlagen Alarm: “Iran bewegt sein Land immer näher an unsere Truppen heran!”). Andererseits sollte auch dem Iran klar sein, dass die Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, des Islamischen Dschihad in Palästina und der Huthis nicht zur Vertiefung internationaler Freundschaften oder der Vertrauensbildung in den internationalen Beziehungen beiträgt. Auch wenn die Trump-Administration aus verständlichen Gründen als Verhandlungspartnerin vollkommen ungeeignet ist, sollte sich bis Teheran herumgesprochen haben, dass den übrigen Unterzeichnern des Iran-Deals nicht nur an der Fortsetzung und Einhaltung des Vertrags gelegen ist, sondern auch eine Ergänzung um ballistische Raketenprogramme einbezogen werden sollte. In dem Wissen um die Zusammenhänge, sollte es dem Iran nicht schwer fallen den verbliebenen Vertragspartnern aus dem Iran-Deal entsprechende Vertragsformulierungen anzubieten. So bliebe der Vertrag in Takt und hätte dauerhaften Bestand, gleichzeitig würden sämtliche Sanktionsgründe entfallen und als Kirsche auf der Torte wären die USA auf Druck von Netanjahu aus dem Iran-Deal dauerhaft ausgeschlossen. Das würde sich sogar bei den iranischen Hardlinern gut verkaufen lassen und Trump einen enormen politischen Schaden zufügen. Das wäre der erste Teil. Um den Spieß dann gänzlich gegen Netanjahu und Trump umzudrehen, die augenscheinlich den Nahen Osten brennen sehen wollen, und dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wäre es zudem sinnvoll sehr zeitnah eine Friedens- und Nachbarschaftsinitiative mit den arabischen Golfstaaten zu starten, um einen Nichtangriffspakt zu schließen und in dem Zuge dann auch die Befriedung des Jemen zu erreichen, sodass Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesichtswahrend aus der Sache heraus kommen. Damit hätte man eine für die Region bahnbrechende und wegweisende Vereinbarung in Eigenregie auf die Beine gestellt. Das wäre ein Präzedenzfall für die gesamte Region und könnte der Auftakt sehr viel weitreichenderer regionaler Kooperationen für eine prosperierende Zukunft werden. Insbesondere für den Westen war es noch nie tatsächlich nachvollziehbar, weshalb sich Muslime seit Jahrzehnten aus eigentlich nichtigen Gründen gegenseitig bekämpfen. Denn wenn man ehrlich ist, dann sind Kriege um die Auslegung des Islam (Koranexegese, Sunniten und Schiiten) in etwa so sinnvoll wie der Krieg zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola oder darum, wessen imaginärer Freund cooler ist. Es wäre ein Signal der Vernunft und Stärke aus eigener Kraft und in Eigenregie dem Treiben ein Ende zu setzen. Angesichts dessen, dass auch Muslime in der Region immer weniger religiös sind, wäre der Zeitpunkt für eine innermuslimische Friedensinitiative jedenfalls goldrichtig (The Guardian vom 24.06.2019: Arab world turns its back on religion – and its ire on the US, BBC vom 24.06.2019: The Arab world in seven charts: Are Arabs turning their backs on religion?). Da wird nun sicher der Einwand kommen “Ja, schöne Sache, aber die muslimischen Länder führen schon seit Jahrhunderten unnötige Kriege gegeneinander. Die werden damit nicht einfach aufhören!” Angesichts der aktuellen Ausgangslage, die leicht dazu führen kann, dass die gesamte Arabische Halbinsel, der Iran und die Länder der Levante in einen Feuersturm gestürzt werden können, wäre eine solche Friedensinitiative eine der wenigen Notausgänge und Lösungsansätze, um die Gesamtsituation ein wenig abzukühlen und einen flächendeckenden Krieg zu verhindern, gleichzeitig aber auch sehr positive Zukunftssignale zu senden.), Die Zeit vom 23.06.2019: Hassan Ruhani fordert internationale Maßnahmen gegen die USA, Der Spiegel vom 24.06.2019: Pompeo startet Werbetour für weltweite Koalition gegen Iran, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Wiederholt sich die Geschichte?, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2019: Washington fordert weltweite Koalition gegen Iran, Der Spiegel vom 24.06.2019: Treffen von Bolton und Co. in Jerusalem: Drei Berater, zwei Themen, viel Streit, Die Zeit vom 24.06.2019: Iran-Konflikt: Trump verhängt Sanktionen gegen Ajatollah Chamenei, Der Spiegel vom 24.06.2019: Konflikt zwischen USA und Iran: Uno-Sicherheitsrat ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, Die Zeit vom 25.06.2019: Drohnenabschuss: UN-Sicherheitsrat fordert “maximale Zurückhaltung” in Iran-Krise, Die Zeit vom 25.06.2019: Iran-Konflikt: Die Vereinten Nationen sollten vermitteln, Handelsblatt vom 25.06.2019: Ruhani bezeichnet US-Sanktionen gegen Iran als “Zeichen geistiger Behinderung”, Der Spiegel vom 25.06.2019: Konflikt zwischen Iran und USA: Rohani sieht Sanktionen als “Zeichen geistiger Behinderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2019: Iran wettert gegen Sanktionen: “Strafmaßnahmen sind Zeichen geistiger Behinderung”, Die Zeit vom 26.06.2019: Iran: Die Nerven liegen blank, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2019: Atomkonflikte: Trump scheitert an seiner Selbstüberschätzung, Der Spiegel vom 27.06.2019: Ex-CIA-Chef Leon Panetta: “Dann läuft etwas schrecklich falsch im Weißen Haus”, Der Spiegel vom 27.06.2019: Internationales Nuklearabkommen: Iran hält sich doch an Atomdeal – vorerst, Der Spiegel vom 28.06.2019: Trump zum Streit mit Iran: “Sie können sich Zeit lassen”, Reuters vom 28.06.2019: Iran sieht noch keinen Durchbruch für Rettung von Atomabkommen (die jüngste Episode zwischen den USA und Nordkorea zeigt bereits deutlich auf, dass der Iran sehr gut beraten wäre, wenn er sich zeitnah mit Nuklearwaffen aus Nordkorea, China, Russland oder Indien versorgen würde, um auf jede militärische Aggression mit größtmöglicher Härte reagieren zu können. Am ehesten böte sich hier wohl ein Geschäft zwischen Nordkorea und dem Iran, also Öl gegen Atomsprengköpfe, an, zumal beide Länder unter maximalen US-Sanktionen stehen und es ihnen deshalb vollkommen gleichgültig sein kann was Trumps USA und dessen wenigen verbliebenen Verbündeten davon halten würden. Einsetzen würde der Iran die Atomsprengköpfe natürlich nicht, denn dem Sprichwort folgend “Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet” würden sich die USA daraufhin unmittelbar zurückziehen. Netanjahus Aggressionen gegen den Iran würden ganz sicher auch zeitnah enden). Die nächste Eskalationsstufe dürfte nicht lange auf sich warten lassen, zumal der Iran aufgrund der US-Sanktionen angereichertes Schweres Wasser und die über die Grenze von 300 kg leicht angereichertem Material hinausgehende Menge nicht mehr ins Ausland abtransportieren kann. Den Iran trifft also auch hier keine Schuld, auch wenn es die “Fake News”-Experten Netanjahu und Trump natürlich versuchen werden anders darzustellen), Der Spiegel vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran will mehr Uran angereichert haben als erlaubt, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2019: Atomstreit: Bericht: Iran soll Obergrenze für Uranvorräte überschritten haben, Die Zeit vom 01.07.2019: Atomabkommen: Iran bricht Atomvereinbarung, Reuters vom 02.07.2019: Diplomaten – Europäer verzichten vorerst auf Sanktionen gegen Iran, Die Zeit vom 03.07.2019: Iran: Der Atomkonflikt ist nur ein Symptom, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2019: Atomstreit mit Iran: “Sie können dich beißen, wie niemand zuvor gebissen wurde”, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2019: Gibraltar: An iranischem Öltanker entzündet sich neuer diplomatischer Streit, Der Spiegel vom 05.07.2019: Vor Gibraltar beschlagnahmt: Iran fordert Großbritannien zur Freigabe von Öltanker auf, Handelsblatt vom 04.07.2019: Ex-Mossad Chef: Verschärfung der Iran-Sanktionen ist ein Schritt in die falsche Richtung (dennoch fordert der Einfaltspinsel und Hauptverantwortliche für den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal und Kriegstreiber gegen den Iran, Israels “Crime Minister” Netanjahu, die EU auf den Vertrag genauso zu brechen wie es Trump bereits zuvor getan hat. Man kann nur für Israel und die gesamte Region hoffen, dass Netanjahu die Wahl im September 2019 verlieren und anschließend eine wohlverdiente und langjährige Haftstrafe antreten wird), Die Zeit vom 06.07.2019: Iran-Abkommen: Atomenergiebehörde beruft Dringlichkeitssitzung ein, Der Spiegel vom 06.07.2019: Scharfe Töne im Irankonflikt: Ajatollah droht mit “Meer aus Blut”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2019: Streit um Atomabkommen: “Iran wird nichts gewinnen, wenn es das Atomabkommen verlässt”, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Iran verschärft die Krise – aber vorerst nur ein bisschen, Die Zeit vom 07.07.2019: Iran will Urananreicherung nicht mehr beschränken (womit der Iran dann in die offensichtliche, von Netanjahu und Trump gestellte, Falle gegangen wäre), Der Spiegel vom 07.07.2019: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Die Welt vom 07.07.2019: Die Kernpunkte des Atomabkommens mit dem Iran, Handelsblatt vom 07.07.2019: Atomabkommen aufgekündigt: Iran kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 07.07.2019: Streit um Atomabkommen: Teheran stellt Europäern neues Ultimatum, Der Spiegel vom 08.07.2019: Uran-Anreicherung: So schnell könnte Iran eine Atombombe bauen, Der Spiegel vom 08.07.2019: Konflikt mit Iran: Eskalation nach Fahrplan, ZDF heute vom 08.07.2019: Verstoß gegen Atomabkommen – “Iranische Politik ist erstaunlich rational”, Der Spiegel vom 08.07.2019: “Kein Mangel an Entschlossenheit” USA wollen iranische Atombombe um jeden Preis verhindern, Handelsblatt vom 08.07.2019: Um einen Krieg am Golf zu verhindern, muss Europa iranisches Öl kaufen, Die Zeit vom 10.07.2019: Kazim Gharibabadi: “Es müssen Hunderte Millionen sein, besser noch Milliarden”, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: An dieser Meerenge führt kaum ein Weg vorbei, Die Zeit vom 11.07.2019: Straße von Hormus: Wieso ist diese Meerenge so wichtig?, Der Spiegel vom 11.07.2019: Trump versus Teheran: Die Iran-Sanktionen wirken – genau das ist das Problem, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Zwischenfall am Persischen Golf: Iran soll versucht haben, britischen Tanker zu stoppen (nachdem sich die Briten durch den Brexit selbst zu Schoßhündchen der USA degradiert haben, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als in Netanjahus und Trumps schmutzigen Spiel eine Rolle zu übernehmen. Die britischen Verbraucher, insbesondere aber deren Landwirtschaft, wird es sicher mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass sie künftig obendrein noch verstärkt US-Landwirtschaftsprodukte importieren “dürfen”, um die Folgen von Trumps Handelskrieg mit China abzumildern), Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Meerenge von Hormus: “Ein Wettstreit der Entschlossenheit”, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Schifffahrt: Europa und Asien müssen Handelsschiffe besser schützen, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2019: Völkerrecht: Freie Fahrt auf hoher See, Handelsblatt vom 14.07.2019: Trump soll Atomdeal mit dem Iran aus persönlichen Gründen gekündigt haben, Handelsblatt vom 15.07.2019: EU-Außenminister: Iran-Atomabkommen ist noch nicht tot, DW vom 15.07.2019: Briten geben dem Iran-Atom-Deal noch eine Chance, BBC vom 16.07.2019: Netanyahu: ‘Europe might ignore Iran threat until nuclear missiles hit’ (erfreulicherweise ist der Einfaltspinsel Netanjahu kein Vertragspartner im Iran-Deal, sodass er natürlich auch weiterhin seinen üblichen Unsinn von sich geben kann ohne das es irgend einen Einfluss auf die weiteren Verhandlungen hat), Der Spiegel vom 18.07.2019: Bericht des Staatsfernsehens: Iran beschlagnahmt ausländischen Tanker, Die Zeit vom 18.07.2019: Persischer Golf: Iran beschlagnahmt ausländischen Öltanker, ZDF heute: Konflikt zwischen USA und Iran, Die Zeit vom 18.07.2019: Straße von Hormus: US-Marineschiff zerstört iranische Drohne, Der Spiegel vom 18.07.2019: Straße von Hormus: Trump verkündet Zerstörung iranischer Drohne durch US-Kriegsschiff, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Kontrolle des Atomprogramms: Iran signalisiert Amerika Gesprächsbereitschaft, Der Spiegel vom 19.07.2019: Persischer Golf: Iran stoppt britischen Öltanker in der Straße von Hormus, Die Zeit vom 19.07.2019: Straße von Hormus: Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Iran stoppt zwei Öltanker im Persischen Golf, Die Zeit vom 20.07.2019: Iran-Konflikt: Eskalation am Persischen Golf, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2019: Die Revolutionsgarden verfolgen in der Straße von Hormus drei Ziele, Der Spiegel vom 21.07.2019: Maas zu Streit mit Iran: “Es geht darum, Krieg zu verhindern”, Die Zeit vom 21.07.2019: Iran-Krise: Und plötzlich steht Großbritannien allein da, Der Spiegel vom 21.07.2019: Konflikt in der Straße von Hormus: Iran und Großbritannien auf Kollisionskurs, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2019: “Stena Impero”: Vorsorgliche Entführung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Zwei Tanker und eine Retourkutsche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2019: Der Schlüssel liegt in Washington, Handelsblatt vom 21.07.2019: Iran-Krise: USA setzen Europa mit Forderungen nach Präsenz im Persischen Golf unter Druck, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Konflikt mit Iran: London kündigt europäische Schutzmission für Schifffahrt an, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: London kündigt “Schutzeinsatz” für Schiffe in Straße von Hormus an (Ironie der Geschichte: Unbedingt die “bevormundende” EU verlassen wollen, aber bei dem kleinsten Gegenwind eben diese um Hilfe anbetteln. Soviel zu “take back control”), Die Zeit vom 22.07.2019: Iranischer Geheimdienst: Iran will Spionagenetzwerk aufgedeckt haben, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Handelsblatt vom 22.07.2019: Die Geduld der iranischen Führung ist am Ende, Die Zeit vom 22.07.2019: Großbritannien strebt europäische Schutzmission im Persischen Golf an, Der Spiegel vom 22.07.2019: Iran gegen die USA und Großbritannien: Gefahr voraus, Die Zeit vom 23.07.2019: Straße von Hormus: Der zentrale Ort des Iran-Konflikts, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: Zwischenfälle am Persischen Golf: Berlin zögert bei europäischer Marinemission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2019: Regierungsbeschluss: Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken, Times of Israel vom 23.07.2019: Israel: Iran smuggling dual-use items for Hezbollah weaponry via Beirut port (Israel spielt mal wieder Kindertheater bei der UN und nimmt tatsächlich gleichzeitig immer noch an, dass ihnen irgend jemand diesen Unsinn glaubt :-D ), Die Zeit vom 24.07.2019: Iran: Einigkeit ist Europas Chance, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2019: Persischer Golf: Deutschland sollte sich an einer Marinemission beteiligen, Die Zeit vom 24.07.2019: Iranischer Präsident schlägt Austausch von Öltankern vor, Die Zeit vom 24.07.2019: Iran-Krise: SOS, Europa!, Die Zeit vom 25.07.2019: Iran-Konflikt: Britische Marine soll Schiffe in der Straße von Hormus begleiten, Die Zeit vom 26.07.2019: Oman soll zwischen Iran und Großbritannien vermitteln, Die Zeit vom 26.07.2019: Heiko Maas lässt deutsche Beteiligung an Marine-Einsatz vor Iran offen, Der Spiegel vom 27.07.2019: Iran-Krise: Nervenkrieg am Golf, Die Zeit vom 28.07.2019: Ischinger drängt auf deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert von Berlin Beteiligung an EU-Schutzmission, DW vom 28.07.2019: Schutz-Mission am Golf: “Deutschland muss von der Reservebank (die deutsche Beteiligung im Rahmen einer EU-Mission zum sicheren Geleit von europäischen Handelsschiffen durch die Straße von Hormus sollte umgesetzt werden, dabei aber klar und deutlich gegenüber dem Iran kommuniziert werden, dass sich die EU-Mission nicht an den aggressiven Aktionen der Netanjahu- und Trump-Administrationen beteiligen wird), Die Zeit vom 28.07.2019: Iran warnt EU vor möglicher Marinemission, DW vom 28.07.2019: Iran: Europäische Marinemission im Persischen Golf wäre “Provokation”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Omid Nouripour: Grünen-Politiker offen für Bundeswehreinsatz am Persischen Golf, Der Spiegel vom 29.07.2019: Straße von Hormus: Südkorea schließt sich US-Militäreinsatz an, Die Zeit vom 29.07.2019: Großbritannien wirbt für US-Beteiligung bei geplanter Marinemission, Der Spiegel vom 29.07.2019: Schickt die Bundeswehr Kriegsschiffe in den Golf?, Süddeutsche zeitung vom 29.07.2019: London rückt von eigener Iran-Mission ab (das dürfte eine deutsche Beteiligung ausschließen), Der Spiegel vom 29.07.2019: Großbritannien will USA in europäische Hormus-Mission einbinden, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Die Zeit vom 30.07.2019: USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Amerika bittet Deutschland um militärische Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2019: Bundesregierung stellt sich gegen USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2019: Hat Israel seine Luftangriffe auf den Irak ausgeweitet?, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland beteiligt sich nicht an US-Mission im Golf – sagt Olaf Scholz, Die Zeit vom 31.07.2019: Warum Trumps Werben in Wahrheit die EU spalten soll, Reuters vom 31.07.2019: Bundesregierung offen für europäischen Einsatz in Straße von Hormus, Der Spiegel vom 31.07.2019: Regierung hat noch nicht über Golf-Mission entschieden – sagt Kramp-Karrenbauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Warum London der Groko einen Gefallen getan hat, Der Spiegel vom 31.07.2019: Trump und Johnson stiften GroKo-Streit, Reuters vom 31.07.2019: Iran – Sind grundsätzlich zu Dialog mit Saudi-Arabien bereit, Die Zeit vom 31.07.2019: Außenminister sagt deutsche Beteiligung an US-Marinemission ab, Der Spiegel vom 31.07.2019: Deutschland und die Hormus-Mission: Ende des Lavierens, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2019: Berlin und die Golf-Mission: Ausdruck wachsender Bedeutungslosigkeit, Handelsblatt vom 31.05.2019: Maas lässt USA mit Gesuch nach Beteiligung an Hormus-Mission abblitzen, Arab News vom 01.08.2019: US envoy slams Germany after reluctance on Hormuz mission (es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, die US-Pflichten im Golf und in der Straße von Hormuz zu erfüllen. Wie das Sprichwort sagt: “You break it, you own it! Beheben Sie die von Ihnen verursachten Probleme selbst.” Deutschland wird Teil einer möglichen EU-Mission (Frankreich, Italien, Deutschland, Dänemark und vielleicht das Vereinigte Königreich, wenn Bojo zur Besinnung kommen sollte. Zudem ist die Deutsche Marine bereits im Rahmen der Operation Atalanta schon in der Nähe der Straße von Hormus im Einsatz, sodass eine kombinierte Mission, unterstützt durch Luftaufklärung, ebenfalls denkbar wäre. Deutschland (Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2013: Geheimer Krieg: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär), die EU und der Rest der Welt leisten außerdem bereits zwangsläufig große Beiträge zum Schaden der eigenen Volkswirtschaften, weil sie kollektiv in Geiselhaft für die vollkommen unsinnigen Trump-Sanktionen gegen den Iran genommen wurden) sein, dem Geleitschutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus. Gleichzeitig wäre es ein Signal der Solidarität an die arabischen Golfstaaten und Israel), Die Zeit vom 01.08.2019: EU kritisiert Sanktionen der USA gegen Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Röttgen über Marinemission: “Wir sollten solidarisch handeln”, Der Spiegel vom 02.08.2019: Horrorszenario an der Straße von Hormus, Die Zeit vom 03.08.2019: Persischer Golf: “Deutschland muss in Verantwortung gehen”, Der Spiegel vom 03.08.2019: Absage an US-Mission “Sentinel”: Das Ende der Transatlantiker, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2019: Grünen-Chef kann sich europäische Mission im Persischen Golf vorstellen, Die Zeit vom 04.08.2019: Spirale der gegenseitigen Provokationen, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Iran wirft festgesetztem Schiff Schmuggel vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Amerika gegen Iran: Brandstifter am Golf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Fremde Federn: Europas Verantwortung für sichere Seewege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Bundesregierung erwägt europäische Schutzmission, Handelsblatt vom 05.08.2019: Im Iran wächst die Angst vor dem Crash, DW vom 05.08.2019: Briten wollen bei US-Golfmission mitmachen, Die Zeit vom 05.08.2019: Großbritannien schließt sich US-Mission im Persischen Golf an, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Erst Syrien, jetzt der Irak: Israels Schattenkrieg gegen Teheran (schau an. Nun ist die Nachricht also “auch schon” in Deutschland angekommen. Was sich bereits seit Monaten abzeichnet, wird immer offensichtlicher: Der Iran fängt an den bisher lediglich bestehenden politischen Schiitischen Halbmond auch militärisch zu besichern. Mit dem Korridor im Irak ist das Land dem Ziel sehr viel näher gekommen. Das bereitet nicht nur Israel Sorgen, sondern auch den arabischen Staaten am Golf, wobei dort darüber hinaus darüber gerätselt wird, was hinter der neuen israelischen Strategie steckt und wer sich noch daran beteiligt oder zumindest nichts dagegen unternimmt (Syrien und Russland) und weshalb. Der Iran nutzt den Korridor schon eine ganze Weile, weil die Lieferungen auf dem Landweg sehr viel schwieriger durch die Gegenseite nachverfolgt werden können als dies auf dem See- oder Luftweg der Fall ist. Insofern basieren Netanjahus Drohungen, mal wieder Beirut zu bombardieren weil über den Hafen Beirut angeblich iranische Waffenlieferungen erfolgen würden, entweder auf reinen Hirngespinsten oder ein Ablenkungsmanöver um von den Angriffen auf den Irak abzulenken sind. Angesichts von Netanjahus inzwischen pathologischer Obsession und Paranoia im Hinblick auf Iran muss von Erstem ausgegangen werden. Auf der anderen Seite muss auch dem Iran klar sein, dass inzwischen rote Linien zu fallen drohen, denn die militärische Besicherung des Schiitischen Halbmonds im Irak, Syrien und im Süden Libanons an der Grenze zu Israel kann nicht mit legitimen Selbstverteidigungsinteressen begründet werden. In umgekehrter Richtung ist die Zerstörung von dortigen Stützpunkten und Waffendepots durch die IAF im Rahmen vorbeugender Selbstverteidigungsmaßnahmen durchaus legitim und wird von der internationalen Gemeinschaft auch so gesehen und bewertet. Insgesamt erstaunlich ist, dass sich die USA auffällig aus militärischen Eskapaden heraus halten. Die arabischen Golfstaaten sehen darin das untrügliche Zeichen des Rückzugs der USA aus dem Nahen Osten, womit sie gleichzeitig die bemerkenswerte Aufrüstung der eigenen Streitkräfte begründen um sich im Fall der Fälle effizient und erfolgreich gegen den Iran zur Wehr setzen zu können. Von einer von der Trump-Administration angeregten “Arabischen NATO” sind die Länder aber weit entfernt), Die Zeit vom 09.08.2019: Frankreich weist Trumps Kritik an Vermittlung im Iran-Konflikt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2019: Deutschlands Außenpolitik: Zaudernde Macht, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Europäische Schutzmission im Golf: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Die Zeit vom 13.08.2019: Großbritannien: Iranischer Tanker soll freigegeben werden, Der Spiegel vom 15.08.2019: Iranischer Öltanker in Gibraltar: USA stoppen Freigabe von “Grace 1”, Die Zeit vom 15.08.2019: USA stoppen Freigabe von iranischem Öltanker, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: USA bremsen Freigabe des iranischen Öltankers aus. Die Zeit vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei (da holt das kleine Gibraltar tatsächlich das Vereinigte Königreich gesichtswahrend aus einer unerfreulichen Situation, teilentschärft damit gleichzeitig die Krise in der Straße von Hormus, während Trumps Berater Bolton und Pompeo sicher kurz davor sind Herzinfarkte zu bekommen – eine klassische Win-Win-Situation), Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Gibraltar gibt iranischen Öltanker frei, Die Zeit vom 16.08.2019: Polen will US-Militärmission im Golf unterstützen, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2019: US-Gericht ordnet Beschlagnahmung der “Grace 1” an (als nächstes greifen sich die Iraner möglicherweise einen US-Tanker und beschlagnahmen diesen mit der gleichen Begründung. Das nennt sich “Tit for Tat”), Die Zeit vom 17.08.2019: US-Regierung ordnet Beschlagnahmung von Öltanker an, Die Zeit vom 18.08.2019: Gibraltar will iranischen Supertanker nicht beschlagnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2019: Gibraltar gibt beschlagnahmten Tanker frei, Der Spiegel vom 18.08.2019: Streit um iranischen Tanker: Gibraltar widersetzt sich den USA, Der Spiegel vom 19.08.2019: Ende der Festsetzung: Iranischer Öltanker verlässt Gibraltar – Ziel unbekannt, Die Zeit vom 19.08.2019: Tanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar, Handelsblatt vom 20.08.2019: Streit um iranischen Supertanker – USA drohen Häfen am Mittelmeer, Der Spiegel vom 22.08.2019: “Bawar-373” Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, Reuters vom 22.08.2019: Iran präsentiert neues Raketenabwehrsystem, tagesschau.de vom 22.08.2019: Iran präsentiert Raketenabwehrsystem, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: Iranischer Tanker hält Kurs auf die Türkei, Die Zeit vom 25.08.2019: Syrien: Israel meldet Präventivangriff gegen iranische Drohnen, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Verteidigung gegen “Killerdrohnen”: Israelisches Militär bombardiert Stellungen in Damaskus, Die Zeit vom 25.08.2019: Iranischer Außenminister überraschend in Biarritz eingetroffen, Süddeutche Zeitung vom 25.08.2019: Überaus riskante Einladung, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: USA-Iran-Konflikt: Die Chronologie der Provokationen, Der Spiegel vom 27.08.2019: Iran-Sanktionen: Rohani stellt Bedingungen für Treffen mit Trump, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Rohani macht Ende der Sanktionen zur Bedingung für Treffen mit Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Nur für ein Foto ist Rohani nicht zu haben, Der Spiegel vom 28.08.2019: US-Militärmission in Straße von Hormus hat begonnen, Die Zeit vom 29.08.2019: Maas will EU-Einsatz für Golfregion nur unter Bedingungen, Die Zeit vom 29.08.019: Die indirekte Konfrontation, Die Zeit vom 03.09.2019: Iran lehnt bilaterale Gespräche mit den USA ab, Die Zeit vom 03.09.2019: Iranischer Tanker nicht mehr zu orten, Die Zeit vom 03.09.2019: Mit dem Iran ist nur noch schwer ins Gespräch zu kommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”, Handelsblatt vom 04.09.2019: Europäer starten letzten Rettungsversuch für das Atomabkommen, Die Zeit vom 04.09.2019: Hassan Ruhani kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an, Der Spiegel vom 05.09.2019: Iran pocht auf europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe, Die Zeit vom 05.09.2019: USA weiten Iran-Sanktionen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2019: Iran zieht sich weiter aus Atomabkommen zurück, Die Zeit vom 07.09.2019: Iran nimmt neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb, Der Spiegel vom 07.09.2019: Iran entwickelt schnellere Zentrifugen zur Uran-Anreicherung, Die Zeit vom 09.09.2019: Europa muss dem Iran Grenzen setzen (die Rückschlüsse sind leider sehr richtig. Davon abgesehen, dass Netanjahu und Trump für den gesamten Schlamassel seit Mai 2018 verantwortlich sind, muss man natürlich auch festhalten, dass der Iran-Deal nicht perfekt ist, aber das beste und einzige was zu bekommen war. Selbst die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur sieht das so (“Es ist viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”). Der paranoide Netanjahu sah das aber anders und hat, zusammen mit sehr wenig Unterstützung aus Riad, den Tölpel im Weißen Haus dazu überredet aus dem Deal auszusteigen. Nun gibt es also keinen Deal mehr mit den USA, also auch nichts zum Nachverhandeln. Es wäre schwierig genug gewesen die weiteren Themen (Unterstützung Hisbollah und Hamas, Aktivitäten im Jemen, Syrien, Irak und Libanon) zu verhandeln und als Vertragsergänzung zu einem laufenden und intakten Iran-Deal hinzuzufügen. Angesichts der Vertragsbrüchigkeit der Trump-Adminstration ist dies nun auf unbestimmte Zeit unmöglich geworden. Inzwischen hat Saudi-Arabien seinerseits angekündigt eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen (mit 5% des Weltvorkommens an Uran auf dem eigenen Staatsgebiet steht der Rohstoff großzügig zur Verfügung). Nach “nur” 1,5 Jahren geht das langsam auch Netanjahu und Trump auf, während die europäischen Führungen nur die Köpfe über soviel Dummheit schütteln und sich die iranischen Revolutionsgarden vor Lachen gar nicht mehr halten können. Auch wenn die gegenwärtigen Beiträge der iranischen Führung nicht konstruktiv sind und sie massiv unter Druck steht (national und international), muss man anerkennen, dass die strategisch und taktisch sehr klug vorgeht. Solche Leute bekommt man nicht an den Haken, indem man sich auf Golfplätzen oder Twitter herum treibt. Ziel der US-Sanktionen gegen den Iran waren laut Netanjahu und Trump vorgeblich die Revolutionäre Garde und weitere Hardliner zu treffen. Tatsächlich ist, wie nicht anders zu erwarten, das Gegenteil eingetreten: Die relativ moderate Rouhani-Regierung ist geschwächt, die Bevölkerung hart getroffen worden, während die Revolutionsgarde und die Hardliner klare Gewinner sind. Auch die Bevölkerung wird die erneute Sanktionsrunde überstehen, denn schließlich werden sie schon seit Jahrzehnten vom “kleinen und großen Satan” mit Krieg und Vernichtung bedroht. Zusätzliche Sanktionen der EU sind überhaupt nicht erforderlich, denn die US-Sanktionen der iranischen Öl- und Finanzindustrie haben bereits dazu geführt, dass der Handel zwischen der EU und dem Iran weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Mehr geht ohnehin nicht. Inzwischen ist China in die Lücke gesprungen, die die Europäer hinterlassen haben und hat bereits mehrere sehr große Geschäfte mit dem Iran abgeschlossen (unter anderem im Rahmen der “Belt and Road Initiative”), sodass ein Wiedereinstieg sehr schwierig werden wird – und das alles wegen zwei inkompetenten Spinnern. Richtig ist allerdings der Aufbau eines EU-Raketenabwehrschirms. Schon heute können iranische Mittelstreckenraketen Teile Rumäniens und Griechenlands erreichen. Aus technischer Sicht ist die Erhöhung der Reichweite auf das Doppelte oder Dreifache natürlich möglich, wodurch sämtliche Hauptstädte der EU-Bundesstaaten erreichbar wären. Hinzu kommt, dass fraglich ist, wie lange die USA noch ihren Rettungsschirm im Osten der EU auf dem Zettel haben wird, sodass ohnehin eine EU-Ersatz-/Ergänzungslösung her muss), Der Spiegel vom 09.09.2019: Maas mahnt zu Verantwortungsbewusstsein im Irankonflikt, Die Zeit vom 10.09.2019: Donald Trump entlässt Sicherheitsberater John Bolton, Die Zeit vom 10.09.2019: John Bolton: Das war überfällig, Die Zeit vom 13.09.2019: Drohnenangriff trifft größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 14.09.2019: Saudi-Arabien: US-Außenminister Pompeo macht Iran für Angriffe auf Ölraffinerie verantwortlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Ölproduktion nach Drohnenangriffen drastisch eingebrochen (“Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit” – US-Senator Hiram Johnson), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien: Iran wirft USA “maximale Lügen” vor, Die Zeit vom 15.09.2019: Iran weist US-Vorwürfe zu Angriffen auf saudische Ölraffinerie zurück (unter dem Strich hat der Drohnenangriff gewissermaßen eine win-win-Situation geschaffen, außer für die Huthis, denen nun weitere Luftschläge durch die saudi-arabisch geführte Allianz drohen. Mit Bezug auf die Drohnenangriffe kann Saudi-Arabien nun Druck auf die USA für weitere Zugeständnisse bei der saudischen Landesverteidigung machen, aber auch die bereits angekündigte Entwicklung nuklearer Bewaffnung voran treiben. Die USA können ihre Rhetorik gegenüber dem Iran verschärfen und der Iran wiederum seine Unterstützung für die Huthis ausweiten. Problematisch an der “Schuldzuweiseritis” im Nahen Osten ist aber auch, dass selten etwas so ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Es kommen also auch Gruppen für den Terroranschlag in Frage, die bisher noch gar nicht auf dem Radar erschienen sind), Der Spiegel vom 15.09.2019: Angriff auf Anlagen in Saudi-Arabien: Experten rechnen mit sprunghaft steigendem Ölpreis, Die Zeit vom 15.09.2019: Saudi-Arabien: Schwarzer Rauch bis ins All, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Nach Attacke in Saudi-Arabien: Rohöl wird deutlich teurer, Der Spiegel vom 16.09.2019: Trump droht nach Angriff auf Saudi-Arabien mit Vergeltung, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Drohnenangriff in Saudi-Arabien: Ein Gesichtsverlust für das Königreich, Die Zeit vom 15.09.2019: US-Geheimdienste machen Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich, Der Spiegel vom 16.09.2019: Eskalation am Golf: Wer half Jemens Rebellen beim Angriff auf das Öl der Saudis?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Preisschock am Ölmarkt, Die Zeit vom 16.09.2019: USA nach Attacken auf saudische Ölanlage zu Vergeltung bereit, Der Spiegel vom 16.09.2019: Angriff auf Saudi-Arabien: Öl ins Feuer, Die Zeit vom 16.09.2019: Angriff auf Ölraffinerie: Welche Rolle spielt der Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Warum Saudi-Arabien Iran beschuldigt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Die echte Angst nach dem Angriff, Die Zeit vom 16.09.2019: Ölmarkt: “Die USA schwimmen in Öl”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2019: Trump fehlt das taktische Gespür, Handelsblatt vom 16.09.2019: In der Golf-Krise ist jetzt die letzte Chance für europäische Diplomatie, Die Zeit vom 16.09.2019: CDU-Politiker will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufnehmen, Handelsblatt vom 16.09.2019: Huthis drohen mit weiteren Angriffen auf Ölanlagen – Putin bietet Saudi-Arabien Waffen an, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Trump will Vergeltung gegen Iran nur bei “definitivem Beweis”, Die Zeit vom 17.09.2019: Angela Merkel hält an Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien fest (Die Zeit vom 28.03.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, tagesschau.de vom 17.09.2019: Streit um Waffenexporte flammt wieder auf – mag sein, dass man sich im politischen Berlin mit “moralischer Weltmeisterschaft” zufrieden geben will. Mit Realpolitik und der Sicherung von Eigeninteressen hat das allerdings sehr wenig zu tun. Offenbar muss es im Nahen und Mittleren Osten erst großformatig knallen, bevor man in Berlin wach wird und dann doppelten Einsatz bringen muss, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Scheinbar will man in Berlin und Brüssel erst wieder abwarten, bis sich eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen auf den Weg nach Europa machen, statt präventiv aktiv zu werden. Es ist natürlich verständlich, dass sich die NATO aus dem Geschehen heraus hält, schon um zu verhindern, dass der Nahostkonflikt auf Europa übergreift. Insbesondere vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen den Golfmonarchien und Israel ist es allerdings unverständlich, weshalb hier lediglich einseitige Auf- und Ausrüstung zur Eigenverteidigung geleistet wird. Es wäre sehr viel sinnvoller die Golfmonarchien sehr gut auszurüsten, denn dann werden nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen unwahrscheinlicher, sondern auch Saudi-Arabien davon abgehalten eigene Atomwaffen zu entwickeln), Der Spiegel vom 17.09.2019: Nach Forderung aus der Union: Merkel will an Waffenembargo für Saudi-Arabien festhalten, Die Zeit vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert Abschreckung nach “feigen Angriffen”, Der Spiegel vom 17.09.2019: Saudi-Arabien fordert entschlossenere Reaktion auf Bombardierung von Ölanlagen, Die Zeit vom 17.09.2019: Angriff auf Ölanlagen: Saudi-Arabien schaltet internationale Ermittler ein, Jerusalem Post vom 17.09.2019: US Embassy says pro-Iran business event funds terrorism in Berlin (schon um eine passende Antwort auf die permanenten Einmischungen in deutsche Angelegenheiten und die grundsätzlich abgrundtiefe deutschfeindliche Grundhaltung des US-Botschafters zu geben, wird es den TeilnehmerInnen sicher eine besondere Freude sein an der Veranstaltung teilzunehmen. Bei der Veranstaltung geht es um den Erhalt des Iran-Deals und darum Wege aufzuzeigen, wie Zahlungsverkehr trotz US-Sanktionen möglich ist. Netanjahu und Trump wird es nicht gelingen Europa in ihr weitgehend gescheitertes Spiel als Mittäter hinein zu ziehen. Jerusalem Post vom 21.09.2019: Wiesenthal Nazi-hunter says Merkel appeasment of Iran echoes 1938: Es ist ganz einfach: Netanjahu und Trump versuchen, andere Länder in ihre Shitshow mit dem Iran zu ziehen, was offensichtlich nicht funktioniert. Wenn die israelischen und US-amerikanischen Administrationen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen wollen, dann sollen sie das machen, aber aufhören andere Länder mit ihrem Blödsinn zu langweilen), Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2019: Golfkrise: Europa schaut nur zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2019: CDU und SPD streiten über Waffenembargo gegen Riad, Die Zeit vom 18.09.2019: US-Präsident will Sanktionen gegen Iran verschärfen, Der Spiegel vom 18.09.2019: Trump ordnet schärfere Sanktionen gegen Iran an, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2019: Trump will Iran-Sanktionen “beträchtlich verstärken”, Die Zeit vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 18.09.2019: Bundesregierung verlängert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Die Zeit vom 18.09.2019: Saudi-Arabien: Der diffuse Krieg, Der Spiegel vom 19.09.2019: Sicherheitsberater O’Brien: Der nächste Hardliner – rät er Trump zum Angriff auf Iran?, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Trumps Zickzackkurs, Die Zeit vom 19.09.2019: USA und Saudi-Arabien wollen mit Partnern gegen den Iran vorgehen, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Irans Außenminister warnt bei Angriff auf sein Land vor “umfassendem Krieg”, Handelsblatt vom 19.09.2019: Iran droht mit “umfassendem Krieg”, Die Zeit vom 20.09.2019: Wenn Wahlkampf wichtiger ist als die Weltgeschichte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2019: Angebliche Terrorfinanzierung: Amerikanische Regierung verschärft Sanktionen gegen iranische Zentralbank, Der Spiegel vom 21.09.2019: Eskalation nach Angriffen: USA verlegen neue Truppen nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 21.09.2019: Trump schickt zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 21.09.2019: Kriegsgefahr am Golf: Ein Fanatiker, ein Hitzkopf und der Unberechenbare, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2019: USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten, Der Spiegel vom 22.09.2019: Angriff auf Ölraffinerie in Saudi-Arabien: Ins Herz getroffen, Die Zeit vom 23.09.2019: Johnson macht Iran für Angriffe auf saudische Ölanlagen verantwortlich, Die Zeit vom 23.09.2019: Deutschland macht Iran für Angriff auf Saudi-Arabien verantwortlich, Der Spiegel vom 23.09.2019: Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen: Merkel, Macron und Johnson beschuldigen Iran, Die Zeit vom 24.09.2019: Johnson spricht sich für “Trump-Deal” mit dem Iran aus, Der Spiegel vom 24.09.2019: Einen “Trump-Deal”: Johnson will neues Atomabkommen mit Iran, Handelsblatt vom 24.09.2019: “Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt” (oder mit anderen Worten: Auch wenn die Huthis den Angriff durchgeführt haben, muss wohl davon ausgegangen werden, dass die dafür erforderlichen Waffen vom Iran geliefert worden sind), Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: Konflikt mit Iran: Europa muss Härte zeigen – und dennoch vermitteln, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: UN-Generaldebatte: Macron kritisiert Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 25.09.2019: Krise zwischen Iran und USA: Macron wirbt für Gespräche zwischen Washington und Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2019: Iranischer Außenminister: “Ich bin nicht zuversichtlich, dass wir Krieg vermeiden können”, Der Spiegel vom 25.09.2019: Irans Präsident vor der Uno: Rohani fordert vor Gesprächen erst Stopp der Sanktionen, Die Zeit vom 25.09.2019: Iran lehnt Gespräche mit USA unter Sanktionen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2019: Erbeutete Drohnen: Willkommen zu Irans Internationaler Luftfahrtausstellung, Die Zeit vom 26.09.2019: Iran reichert Uran in starken Zentrifugen an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2019: Washington schickt 200 Soldaten und Patriot-Raketen nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 27.09.2019: “Stena Impero”: Britischer Tanker hat den Iran verlassen, Der Spiegel vom 27.09.2019: In Iran festgehaltener britischer Tanker hat abgelegt, Handelsblatt vom 02.10.2019: Iran: Wiener Atomabkommen liegt auf “Intensivstation”, Der Tagesspiegel vom 03.10.2019: Nach Drohungen gegen Israel: Deutschland muss sich für neue Iran-Sanktionen einsetzen (Interessant, dass Netanjahu und Trump jetzt auch schon auffällt was die gesamte restliche Welt schon seit Mai 2018 weiß, nämlich das sie den Iran zum Bau einer Atombombe eingeladen haben, als sie den Iran-Deal zerstört haben. Dass die beiden Einfaltspinsel ganz sicher keinen neuen Deal mit dem Iran bekommen würden, war natürlich auch klar. Netanjahu und Trump sind nicht nur als Politiker vollkommene Fehlbesetzungen, sondern auch als Verhandlungsführer in den allermeisten Fällen kläglich gescheitert. So auch hier. Fast jedes Kindergartenkind hätte die Situation besser lösen können. Und jetzt als sie es wieder mal vergeigt haben, sollen natürlich andere Netanjahus und Trumps Probleme lösen, weil sie selbst dafür viel zu inkompetent sind. So ist das eben mit Nationalisten: Denken gehört nicht zu ihren Stärken. Hier gleich mal ein paar Denksportaufgaben: Nachdem Netanjahu bereits Bush Junior in den vollkommen sinnlosen Irak-Krieg hinein getrickst hatte (angebliche Massenvernichtungswaffen, die es nie gab), wie wahrscheinlich wird es dann sein, dass ihm das gleiche mit Trump und dessen Falken gelingen wird? Nachdem die Europäer schon den ersten von Netanjahus Bluffs durchschaut haben, wie wahrscheinlich wird es sein, dass sie den aktuellen Bluff im Hinblick auf den Iran nicht ebenfalls erkennen? Wie wahrscheinlich wird es also sein, dass die Europäer die Iran-Shitshow von Netanjahu und Trump mittragen werden? Da das Vertrauen in Netanjahu und Trump in Europa gegen Null tendiert, braucht man kein Raketenforscher zu sein, um die Antworten finden zu können), Der Spiegel vom 04.10.2019: Debatte über Kriegsgerät: Airbus-Rüstungschef wirbt für Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 06.10.2019: Israel strebt Nichtangriffspakt mit arabischen Staaten an (wenn man sich die Kommentarspalten auf englischsprachigen, arabischen und israelischen (hier insbesondere Ynet (die israelische Antwort auf die britische “Sun” oder “Daily Mail”), Jerusalem Post (die israelische Antwort auf die deutsche “BILD”) und Israel Hayom (Netanjahus Antwort auf Putins Russia Today – pure pro-Regierungspropaganda)) Nachrichtenseiten anschaut, muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass in der Region eigentlich nur Extremisten beheimatet sein können, die alles nicht-arabische bzw. alles nicht-jüdische zutiefst ablehnen, hassen, verachten und deshalb auslöschen wollen. Insofern könnte man eine solche Vereinbarung als “historisch” bezeichnen, sollte sie denn jemals zustande kommen. Es wird aber wohl mehrere Generationen dauern, bis eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür gegeben sein würde, weil die gegenseitigen Vorbehalte tatsächlich sehr groß sind und auch von Teilen der Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten vermittelt werden), Die Zeit vom 09.10.2019: Ajatollah Ali Chamenei: Iran will aus religiösen Gründen auf Atomwaffen verzichtet haben (das wäre für die Zukunftspläne des Irans auch eher kontraproduktiv, denn schließlich geht es dem Iran um Landgewinne und die Ausdehnung des Staatsgebiets auf die Levante, den Nahen Osten und die Arabische Halbinsel. Würde der Iran die Region oder Gebiete davon atomar verstrahlen, könnte die betreffende Landfläche schließlich für lange Zeit von niemandem mehr genutzt werden), Die Zeit vom 11.10.2019: USA verlegen weitere Soldaten nach Saudi-Arabien, Der Spiegel vom 11.10.2019: USA entsenden weitere Soldaten nach Saudi-Arabien, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Iranischer Tanker möglicherweise von Raketen getroffen, Der Spiegel vom 16.10.2019: Halkbank: US-Justiz klagt türkische Bank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen an, Der Spiegel vom 27.10.2019: US-Kommando in Syrien: Donald Trump bestätigt Tod des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, Die Zeit vom 27.10.2019: Donald Trump: Nur ein kleiner Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2019: Abu Bakr al-Bagdadi: “Er starb wie ein Feigling”, Der Spiegel vom 27.10.2019: Tod von IS-Anführer Baghdadi: Ende eines Schreckenskönigs ohne Land, Die Zeit vom 27.10.2019: Frankreichs Innenminister warnt nach Bagdadis Tod vor Racheangriffen, Der Spiegel vom 28.10.2019: US-Aktion gegen IS-Führer Baghdadi: Triumph trotz Trump, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2019: Netanjahu trifft Kushner, Die Zeit vom 01.11.2019: Neue Sanktionen gegen den Iran (demnächst werden noch Coca-Cola, New York-Style Pizza, Apple Pie, Bagels und Burger sanktioniert, weil zwei von zehn Atombombenbauer auch Coca-Cola, New York-Style Pizza, Apple Pie, Bagels oder Burger mögen), Der Spiegel vom 04.11.2019: Besetzung der US-Botschaft in Teheran: 444 Tage Geiselhaft (Geiselnahme von Teheran), DW vom 04.11.2019: Iraner jubeln über Geiselnahme vor 40 Jahren, Handelsblatt vom 04.11.2019: Iran: Kundgebungen zum 40. Jahrestag der US-Botschaftsbesetzung (Handelsblatt vom 04.11.2019: Verstoß gegen Atomdeal: Iran beschleunigt Urananreicherung, Der Spiegel vom 05.11.2019: USA und Iran im Atomkonflikt: Konfrontation der Sturköpfe, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Iran beginnt Uran-Anreicherung, Haaretz vom 07.11.2019: After Tehran Blocks UN Inspector, Netanyahu Claims Iran ‘Continues to Lie’ About Nuclear Program (natürlich ist der Crime Minister der richtige, um zu beurteilen, ob andere lügen oder nicht :-D ), Times of Israel vom 07.11.2019: Netanyahu: Europe ‘must stop stalling,’ confront Iran over its nuclear program (nachdem nun genau das eingetreten ist, wovor die Vertragspartner des JCPOA die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump eindringlich gewarnt haben, nämlich das sie mit ihrer Anti-Iran-Strategie komplett scheitern würden, kann man das Ergebnis nun mit großer Schadenfreude und Genugtun zur Kenntnis nehmen. Statt die iranische Regierung zu neuen Verhandlungen zu bewegen, bluten die US-Sanktionen die Bevölkerung aus, während die iranischen Hardliner deutlich gestärkt wurden. Nachdem dies offenbar auch Netanjahu und Trump klar gemacht worden ist, betteln diese jetzt darum (Pompeo ist gerade auf Europa-Tournee, um Trumps entsprechende Botschaft zu übermitteln), dass die Europäer, die auch weiterhin am JCPOA festhalten wollen, gegen ihre eigenen Interessen und die europäische Sicherheit anarbeiten sollen, damit davon abgelenkt werden kann, dass Netanjahu und Trump, wie prognostiziert, tatsächlich komplett gescheitert sind. Die Antwort aus Europa an Netanjahu und Trump kann deshalb eigentlich nur lauten: “You brake it, you own it!”), Die Zeit vom 07.11.2019: Iran nimmt Urananreicherung in Atomanlage wieder auf, Der Spiegel vom 11.11.2019: Verstöße gegen Atomabkommen: Außenminister Maas warnt Iran, Neue Zürcher Zeitung vom 11.11.2019: Deutscher Aussenminister Heiko Maas droht Iran im Atomstreit mit Verfahren – damit könnten auch EU-Sanktionen wieder ein Thema werden, DW vom 11.11.2019: Maas warnt Iran im Atomstreit vor Konsequenzen, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019: Europäer drohen Iran mit Rückkehr zu Sanktionen, Die Zeit vom 17.11.2019: Regierung droht mit Einschreiten der Sicherheitskräfte, Der Spiegel vom 17.11.2019: Proteste in Iran: Chamenei verteidigt Benzinrationierung, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Iraner fordern das Regime heraus, Handelsblatt vom 18.11.2019: Iraner wüten gegen Ruhani und Chamenei – Regierung will Protestler mit Geld beruhigen, Der Spiegel vom 18.11.2019: Iran verstößt gegen Grenzwerte für Schwerwasserbestände, Die Zeit vom 19.11.2019: Amnesty zählt mehr als 100 Tote bei Protesten, Der Spiegel vom 20.11.2019: Gewalt gegen Demonstranten: Irans Führung spielt Proteste herunter, Die Zeit vom 21.11.2019: Revolutionsgarden verhaften angebliche Unruhestifter, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Teheran in Erklärungsnot, Die Zeit vom 24.11.2019: Viele Festnahmen nach Unruhen im Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Strasse von Hormuz: Frankreich will Tanker schützen, Handelsblatt vom 03.12.2019: Iran räumt gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften bei Protesten ein – wohl über 200 Tote, Die Zeit vom 05.12.2019: Die Revolte ist nur für den Moment erstickt, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2019: Diplomatie: Iran und USA tauschen Gefangene aus (im Gegensatz zu den von Netanjahu und Trump verbreiteten Fehleinschätzungen, dass der Iran einknicken und man ihn “vernichten” werde, stationiert der mal eben fröhlich über 15.000 zusätzliche Kurz- und Mittelstreckenraketen in seinen Einflussgebieten, testet erfolgreich Langstreckenraketen, reichert erfolgreich Uran an (die inzwischen einzige Überlebensgarantie des Landes), versorgt sich mit Geld aus dem Ausland, entfernt sich erneut immer weiter vom Westen und schafft ein weiteres Sicherheitsrisiko für Europa. Und wem haben wir das zu verdanken? Den beiden “Superhirnen” aus Israel und den USA. Vielen Dank für nichts), Der Tagesspiegel vom 08.12.2019: Fünf Milliarden aus Russland: Der Haushalt des Irans ist eine Kampfansage an die USA, Neue Zürcher Zeitung vom 11.12.2019: Weitere US-Sanktionen gegen Iran, Der Spiegel vom 25.12.2019: Generalstabschef Kochavi: Israels Militär bereitet sich auf “begrenzte Konfrontation” mit Iran vor, DW vom 26.12.2019: Iran: Mit Angst vor Gewalt ins neue Jahr, Der Spiegel vom 27.12.2019: Indischer Ozean: Iran hält Manöver mit Russland und China ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: China, Russland und Iran: Manöver im Golf von Oman, Die Zeit vom 31.12.2019: Bagdad: Demonstranten stürmen US-Botschaft im Irak, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Proteste im Irak: Demonstranten attackieren US-Botschaft, Der Spiegel vom 31.12.2019: Nach Sturm auf US-Vertretung in Bagdad: Trump gibt Iran Schuld für Ausschreitungen an US-Botschaft, Die Zeit vom 31.12.2019: Bagdad: USA schicken Truppen zum Schutz ihrer Botschaft im Irak, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Proteste im Irak: USA schicken mehr Soldaten an Botschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2019: Nach Protesten: Kampfhubschrauber über Botschaft in Bagdad, Die Zeit vom 01.01.2020: Irak: USA verlegen Hunderte Soldaten in den Nahen Osten, Die Zeit vom 01.01.2020: Bundesregierung verurteilt Angriffe auf US-Botschaft in Bagdad, Die Zeit vom 02.01.2020: Schwer bewaffnet in der Falle, Die Süddeutsche vom 02.01.2020: USA demonstrieren ihre Macht in Bagdad (wie schon an anderer Stelle angemerkt, sieht man auch hier wie der Iran 3D-Schach spielt, während der von Netanjahu fehlgeleitete Trump erneut über die eigenen Füße stolpert. Im US-Wahljahr 2020 ist Trump noch weniger handlungsfähig als ohnehin schon. Dies resultiert zum Einen aus der außenpolitischen Isolation in die er die USA geführt hat indem er so gut wie alle wichtigen internationalen Verbündeten verprellt hat. Zum Anderen besteht aus innenpolitischen Gründen der Zwang sich militärisch zurückhalten zu müssen, denn zu den zentralen Wahlversprechen gehören, dass nicht nur keine neuen Kriege begonnen sondern auch sämtliche US-Soldaten in die USA zurückkehren werden – nach der gezielten Tötung von General Soleimani lösen sich diese Versprechungen zusehends in Rauch auf. Das alles ist natürlich auch der iranischen Führung klar und nutzt dies konsequent zu ihren Gunsten, mit der Folge, dass Trumps “Politik des maximalen Drucks” zunehmend scheitert, der Iran neue Koalitionen mit China und Russland eingegangen ist und gleichzeitig Trump bis mindestens November 2020 nach Belieben und weltweit auf der Nase herum tanzen kann: “Und das, liebe Kinder, nennt man Strategie und Taktik. Die Kunst ist, immer zu wissen wer die Katze und wer die Maus ist. Der Rest geht dann fast wie von alleine!”), Die Zeit vom 03.01.2019: Mindestens vier Tote durch Raketenbeschuss des Flughafens in Bagdad, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2019: Trump: “Er hätte schon vor vielen Jahren ausgeschaltet werden sollen” (Was wird wohl als nächstes passieren? Vermutlich werden im Gegenzug ein paar Amerikaner sterben – “tit for tat”. Der gesamte Irakkrieg war eine große Dummheit und ein “Geschenk” von Netanjahu an Bush Jr. und die USA. Wie erwartet, verwickelt er mit Trump jetzt den nächsten US-Präsidenten in seine strategiefreien Hirngespinste (Massenvernichtungswaffen im Irak (die es nicht gab), Atomwaffen im Iran (die es nicht gibt) etc.), für die am Ende US-amerikanische statt israelische Soldaten mit ihren Leben zahlen werden müssen), Der Spiegel vom 03.01.2019: Anführer der Quds-Brigaden: US-Militär tötet iranischen Top-General, Die Zeit vom 03.01.2019: US-Militär tötet iranischen General, Der Spiegel vom 03.01.2019: Biden kritisiert Trump nach US-Raketenangriff: “Eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen” (wenn man so eine Aktion durchführt, dann ist man entweder einer völligen Fehleinschätzung aufgesessen oder jemand ist durchgedreht. Beides hat allerdings die gleichen Konsequenzen. In diesem Fall wird sich der Iran vermutlich mit der “Antwort” Zeit lassen und nicht zwingend im Nahen Osten oder der Levante reagieren. Ziele in den USA kämen durchaus auch in Frage. Konkreter lässt es sich erst beschreiben, wenn es tatsächlich geschehen ist, zumal sich aus der Gegenreaktion des Iran natürlich weitere Folgen ergeben werden, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Was sich mit Sicherheit jetzt schon sagen läßt ist dass die Tötung von General Qasem Soleimani (zu empfehlen ist hier die Dokumentation “Der Schattengeneral: Irans gefährlichster Feldherr” von Jane Corbin) dafür gesorgt hat, dass der Iran nun wieder die besseren Karten für die Durchsetzung von Eigeninteressen in der Hand hält. Es ist auch davon auszugehen, dass der General nicht durch einen liberalen Freiheitskämpfer ersetzt werden wird. Die künftige Durchsetzung von Eigeninteressen dürfte deshalb noch aggressiver ausfallen und mit “amerikanischem Staatsterrorismus gegen den Iran” begründet werden. Auch wenn gar kein Zweifel daran bestehen kann, dass General Soleimani der Stratege und Architekt hinter der aggressiven iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten war, war er nicht Osama bin Laden, sondern ein hochdekorierter, hochangesehener und hochgeschätzter Vertreter seines Landes. Mit der gezielten Tötung Soleimanis durch die USA, spricht diese gleichzeitig eine Einladung an den Iran dafür aus Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Wie würden die USA wohl reagieren, wenn Mike Pence, Mike Pompeo oder Mark Esper in ihren verkohlten Fahrzeugen gefunden werden würden? Trumps Attentat auf Soleimani hat insgesamt zum Gegenteil von dem geführt, was man sich in Washington, D.C. und Israel erhofft hatte: Die iranische Bevölkerung ist geschlossen und insgesamt, also auch die Regimegegner, gegen die USA und Israel geeint worden, weil niemand ungestraft den Iran angreift und hat dies millionenfach während öffentlicher Bekundungen lautstark zum Ausdruck gebracht. Auch hier hat Trump also mal wieder vollkommen versagt. Gleichzeitig hat Trump das ungeschriebene Gesetz gebrochen, dass Regierungsmitglieder grundsätzlich nicht angegriffen werden, weil sonst auch die eigenen Regierungsmitglieder zu Freiwild werden. US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper sollten also vorsorglich ihre Angelegenheiten ordnen. Vor dem Hintergrund plant Iran nun den Gegenschlag. Bleibt zu hoffen, dass Berlin, London, Paris und Brüssel bei ihrer pragmatisch-rationalen Linie bleiben und sich nicht in den Netanjahu-Trump-Zirkus hinein ziehen lassen. Auch vor dem Hintergrund, dass beide mit ihren ewigen Querschüssen permanent Europas Sicherheit gefährden, kann von einer Partnerschaft im Nahen Osten zwischen USA/Israel und EU schon länger nicht mehr wirklich gesprochen werden. Insofern würden Unterstützungsmaßnahmen der EU einem fulminanten Eigentor gleich kommen. Dennoch sitzt die EU zwischen allen Stühlen, denn wenn sie sich aus dem Irak heraus zöge (und die USA ihrerseits ihre Truppen abziehen würden), würde nicht nur Iran erheblichen Machtzuwachs im Irak verzeichnen können (dabei war der Iran vor dem US-Attentat auf General Soleimani aus innenpoltischen Gründen bereits in der Defensive und im Rückwärtsgang. Das hat Trump nun ins Gegenteil gedreht. Schon aus reiner Solidarität wird die arabische Welt dem Iran größere Handlungsspielräume einräumen), sondern auch der IS. Die irakische Bevölkerung in dieser Situation alleine zu lassen wäre nicht vertretbar (das gilt auch für die Libanesen). Die 1-Million-Dollar-Frage ist nun wie die EU mäßigend und de-eskalierend handeln und dabei ihre eigene strategische Linie verfolgen kann, die sich ganz offensichtlich von den strategischen Linien Netanjahus und Trumps unterscheidet), Die Zeit vom 03.01.2019: US-Angriff: Iran kündigt “vernichtende Rache” an, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2019: Luftangriff im Irak: US-Militär tötet iranischen General – Teheran droht mit Vergeltung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2019: Tötung von Qassem Soleimani: Trumps Kriegserklärung, Der Spiegel vom 03.01.2019: Irans Quds-Brigaden und ihr getöteter Kommandeur Soleimani: Chef der Schattenkrieger, Die Zeit vom 03.01.2019: Raketenangriff: Das Attentat ist eine Kriegserklärung, Der Spiegel vom 03.01.2019: Nach Tötung Soleimanis: USA warnen Verbündete vor Racheakten durch iranische Milizen, Die Zeit vom 03.01.2019: Kassem Soleimani: Der Top-Stratege des Iran (International Institute for Strategic Studies, November 2019: Iran’s Networks of Influence in the Middle East), Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2019: US-Luftangriff im Irak: Trumps Kriegserklärung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2019: Iranische Vergeltung?: Drei Szenarien für den Gegenschlag, Handelsblatt vom 03.01.2020: Iranische Revolutionsgarden drohen USA – Politiker beklagen Verstoß gegen Völkerrecht, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2020: Reaktionen auf den US-Luftangriff: Netanjahu lobt Trump: USA haben Selbstverteidigungsrecht, Die Zeit vom 03.01.2020: Donald Trump: Impulsiv und ohne Weitsicht, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Folgen der US-Attacke: Soleimanis Tod stärkt die Hardliner in Iran, Die Zeit vom 04.01.2020: US-Militär attackiert offenbar erneut iranische Milizen im Irak, Die Welt vom 04.01.2020: Internationale Presse: “Trump kann das Risiko nicht mehr kontrollieren”, Handelsblatt vom 04.01.2020: Golf-Konflikt: Acht große Fehler der USA, die den Iran gestärkt haben, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Qassim Soleimani: Der Meister des Schattenkriegs, Die Zeit vom 04.01.2020: Israel: Ein Land in Alarmbereitschaft (wenn man unberücksichtigt lässt, dass es Netanjahu war der Bush Jr. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Irakkrieg hinein getrickst hat und nun zunehmend erfolgreicher dabei ist Trump unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen möglichen Irankrieg hinein zu tricksen, dann kann man natürlich versuchen Israel als “potentielles Opfer” eines möglichen iranischen Angriffs zu stilisieren und gleichzeitig so tun, als ob man nicht seinen Teil dazu beigetragen hätte. Tatsächlich gilt hier aber natürlich das gleiche Sprichtwort welches für viele andere Auseinandersetzungen auch gilt, nämlich “Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um.”), Der Spiegel vom 04.01.2020: Getöteter iranischer General: Zehntausende Menschen bei Trauermarsch für Soleimani in Bagdad, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Protest gegen USA: Tausende Iraker betrauern iranischen General, Cicero vom 04.01.2020: Den USA droht eine Niederlage, Der Spiegel vom 04.01.2020: Tötung von General Soleimani: Trumps riskante Iran-Wette, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2020: Irak: Rakete schlägt nahe US-Botschaft in Bagdad ein, Die Zeit vom 04.01.2020: Irak: Trauerzug für Kassem Soleimani in Bagdad, Der Spiegel vom 04.01.2020: Getöteter General Soleimani: Iran droht USA mit massiver Vergeltung, Die Zeit vom 04.01.2020: Bagdad: “Tod für Amerika!”, Der Spiegel vom 04.01.2020: Nach Tötung von Soleimani: Neuer Raketenbeschuss im Irak, Die Zeit vom 04.01.2020: Kassem Soleimani: Sergej Lawrow wirft den USA Völkerrechtsverstoß vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2020: Regierungsviertel im Irak: Zwei Raketen treffen Bagdads Hochsicherheitszone, Die Welt vom 05.01.2020: Irans Terror: Die Deutschen sind weiter auf der falschen Seite, Der Spiegel vom 05.01.2020: Botschaft an Führung in Teheran: Trump droht Iran mit Angriffen auf 52 Ziele, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Nach Tötung Soleimanis: Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr-Einsatz fortsetzen, Der Spiegel vom 05.01.2020: Konflikt im Nahen Osten: Bundeswehr soll im Irak bleiben – US-Regierung “informiert” Kongress, Handelsblatt vom 05.01.2020: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland, Der Spiegel vom 05.01.2020: Nach Anschlag auf iranischen General Soleimani: Außer Kontrolle, Die Zeit vom 05.01.2020: Iran weist Drohungen von Donald Trump zurück, Der Spiegel vom 05.01.2020: Hunderttausende Menschen bei Trauerzügen für Soleimani, Die Zeit vom 05.01.2020: Iran könnte für Zurückhaltung Zugeständnisse verlangen, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2020: Zehntausende trauern um getöteten General, Die Zeit vom 05.01.2020: Adnan Tabatabai: “Europas Vermittlungsversuche sind für Iran wenig glaubwürdig”, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2020: Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen, Handelsblatt vom 05.01.2020: Interview mit Christof Rühl: Experte: “Iran hat der US-Luftüberlegenheit nichts entgegenzusetzen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Bagdad: Irakisches Parlament fordert Abzug amerikanischer Soldaten, Die Zeit vom 05.01.2020: Atomstreit: Iran will sich nicht mehr an Auflagen des Atomabkommens halten (wer hätte denn so etwas vorhersehen können? Sicher nicht der “stable genius” im White House), Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2020: Iran will sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals halten, Handelsblatt vom 05.01.2020: Der Nahost-Konflikt droht in einen Krieg zu führen, Die Welt vom 05.01.2020: “Wischiwaschi à la Maas macht uns unglaubwürdig und wirkungslos”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2020: Vergeltungsdrohungen Irans: Stärkung der Hardliner, Cicero vom 05.01.2020: No-Go-Area für Donald Trump, Die Zeit vom 06.01.2020: Trauer und Hass in Teheran, Die Spiegel vom 06.01.2020: Überblick zum US-Konflikt mit Iran: Drohungen und Trauer, Diplomatie und Raketen, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Die USA sollten sich als Ordnungsmacht zurückmelden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Konflikt mit Iran: Trump droht weiter
Die Spiegel vom 06.01.2020: Eskalation im Nahen Osten: Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Hezbullah-Trauerfeier: Jubel für Drohungen gegen Amerika, Die Zeit vom 06.01.2020: Donald Trump droht Irak bei Rauswurf von US-Truppen mit Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: Konflikte mit Iran und Irak: Trump im Droh-Modus (der Unterschied zwischen der Trump-Administration und der Mafia ist der, dass die Mafia immerhin organisierte Kriminalität betreibt), Die Spiegel vom 06.01.2020: Trauerfeier in Teheran: Soleimanis Tochter kündigt “schwarze Tage” für die USA an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Berlin, Paris und London fordern Zurückhaltung, Die Welt vom 06.01.2020: Luxemburgs Außenminister Asselbom: “Drohnen können nicht nur Menschen töten, sondern auch konstruktive Diplomatie”, Die Zeit vom 06.01.2020: Die Stunde der Amateure, Die Spiegel vom 06.01.2020: Iraks Parlament fordert Abzug von US-Truppen: Mission Backfire, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2020: USA und Iran: Wie Europa Krieg in Nahost verhindern will, Die Zeit vom 06.01.2020: Ursula von der Leyen will “Raum für Diplomatie” schaffen, Die Spiegel vom 06.01.2020: Eskalation nach US-Angriff: Die neue Angst vor der iranischen Atombombe, Die Zeit vom 06.01.2020: US-Armee bereitet Truppenabzug aus Irak vor (ein kluger Militärstratege würde die Truppen nach Jordanien, oder wenn es nicht anders geht nach Israel, verlegen (in beiden Ländern unterhalten die USA ohnehin schon jetzt Stützpunkte). Bleibt zu bezweifeln, dass diese Überlegung bis zum White House durch dringt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Schreiben an Iraks Militär: Amerikaner kündigen Truppenabzug aus Irak an, Die Zeit vom 06.01.2020: Atomdeal: Ja, er lebt noch, Handelsblatt vom 06.01.2020: US-Verteidigungsminister widerspricht Bericht vom Abzug aus dem Irak, DW vom 06.01.2020: Berlin in Iran-Krise zwischen den Stühlen, DW vom 06.01.2020: Iran lässt ein Hintertürchen offen, Die Zeit vom 07.01.2020: USA und Iran: Der Weltenbrand droht, DW vom 07.01.2020: “Bedrohen Sie niemals die iranische Nation”, Die Zeit vom 07.01.2020: USA verweigern iranischem Außenminister Visum für UN-Sitzung, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Iraks Dilemma mit den US-Truppen, Der Spiegel vom 07.01.2020: Bundeswehr verlegt Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait, Die Zeit vom 07.01.2020: Kassem Soleimani: Der falsche Held, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Interview am Morgen: Kriegsgefahr im Nahen Osten: “Es droht ein größerer militärischer Konflikt”. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2020: Irak fordert Verurteilung der Soleimani-Tötung von UN-Sicherheitsrat, Die Zeit vom 07.01.2020: Tote durch Massenpanik bei Begräbnis von Kassem Soleimani, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Auf der Suche nach wunden Punkten, Der Spiegel vom 07.01.2020: Trainingsmission: Nato zieht Soldaten aus dem Irak ab, DW vom 07.01.2020: Soleimani-Tötung spaltet den Irak, Die Zeit vom 07.01.2020: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa steht, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Neue Strategie: Iran will direkt auf Soleimanis Tötung antworten, Der Spiegel vom 07.01.2020: Trumps Drohung gegen Iran: Der Bruch mit dem Westen, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Auf der Suche nach wunden Punkten, Die Zeit vom 08.01.2020: Iran greift US-Militärbasen im Irak an, Der Spiegel vom 08.01.2020: Netanyahu droht Iran mit “vernichtendem Schlag”, Die Zeit vom 08.01.2020: Unter Zugzwang, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2020: Irans Angriff könnte die Lage beruhigen, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Europa wird den Preis seiner Schwäche zahlen müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2020: Trumps voreilige Entwarnung: Iran hat mehr strategische Geduld, Die Zeit vom 08.01.2020: Zwischen den Fronten, Der Spiegel vom 08.01.2020: Irans Armee: Der schlagkräftige Underdog, DW vom 08.01.2020: Trump droht dem Iran mit weiteren Sanktionen, Der Tagesspiegel vom 08.01.2020: Die Büchse der Pandora ist offen: Irans Machthaber sind im Schockzustand, Die Zeit vom 08.01.2020: Kassem Soleimani: “Er war ein Krimineller”, Der Tagesspiegel vom 08.01.2020: Neuköllner Moschee trauert um getöteten General Soleimani, Die Zeit vom 08.01.2020: Donald Trump hat verstanden – vorerst, Handelsblatt vom 08.01.2020: Trumps Vergeltung für den iranischen Raketenangriff sind neue Sanktionen, Die Zeit vom 08.01.2020: Auge um Auge?, Die Welt: Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Atomabkommen, taz vom 08.01.2020: Israel in der USA-Iran-Krise: Aufs Schlimmste vorbereitet, Die Welt vom 08.01.2020: Trump ist weit davon entfernt, die Lage im Griff zu haben, Die Welt vom 08.01.2020: Das auffällige Schweigen Israels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2020: Iran will Amerikas “destruktive Präsenz” beenden, Der Spiegel vom 09.01.2020: Demokraten wollen Trump ausbremsen – mit republikanischer Hilfe, Die Zeit vom 09.01.2020: US-Senatoren empört über Iran-Briefing der Regierung, Der Spiegel vom 09.01.2020: Der vertagte Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2020: Republikanischer Senator: “Absolut verrückt”, Handelsblatt vom 09.01.2020: Warum die EU das Iran-Abkommen aufgeben muss, Die Zeit vom 09.01.2020: Das Regime kämpft ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2020: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken, Handelsblatt vom 09.01.2020: Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps, Die Welt vom 09.01.2020: “Nicht in schnöden und schlichten Anti-Amerikanismus verfallen”, Die Zeit vom 09.01.2020: Ein klassischer Trump-Triumph, Die Welt vom 09.01.2020: USA bereiten mögliche Evakuierung aus dem Nahen Osten vor, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2020: Cyberkrieg im Dunkeln, jetzt.de vom 09.01.2020: “Die Gefahr eines Krieges ist so nah wie nie”, Der Spiegel vom 10.01.2020: Gutachten: Verbleib der US-Truppen gegen Willen der Regierung in Bagdad wäre rechtswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2020: Krise im Nahen Osten: “Die EU muss sich als Vermittler anbieten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2020: Amerikanische Truppen im Irak: Regierungschef besteht auf Abzug, Der Spiegel vom 10.01.2020: Der Iran-Deal ist kaum zu retten, Die Zeit vom 10.01.2020: Raketenangriff: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2020: “Flugzeug abgeschossen”: Warum Trump Iran keinen Vorwurf macht, Die Zeit vom 10.01.2020: “Islamischer Staat”: Donald Trump schlägt Nato-Erweiterung vor, Handelsblatt vom 10.01.2020: Trump schlägt Nato-Erweiterung mit Staaten aus Nahem Osten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2020: Mit Staaten aus dem Nahen Osten: Trump schlägt Nato-Erweiterung vor, Die Zeit vom 11.01.2020: Demonstranten fordern Rücktritt des Revolutionsführers, Der Spiegel vom 11.01.2020: Proteste in Iran: Die Wut nach dem Abschuss, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Abschuss von Flug PS752: Irans Inkompetenz ist der Grund für die Tragödie, Die Zeit vom 11.01.2020: Angela Merkel und Wladimir Putin verteidigen das Atomabkommen, Der Spiegel vom 11.01.2020: Bericht des “Wall Street Journal”: Wie die Schweiz half, die Krise zwischen USA und Iran zu entschärfen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Abschuss von PS752: Die Wut auf Teherans Straßen wächst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2020: Protest in Teheran: Die Wut bricht sich Bahn, Der Spiegel vom 11.01.2020: Trotz US-Kritik: Merkel und Putin verteidigen Iran-Atomabkommen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Irans nationale Einheit dürfte Risse bekommen, bento.de vom 11.01.2020: Gerechtigkeit: Wie junge Iraker zwischen USA und Iran zerrieben werden, Der Spiegel vom 12.01.2020: Krise in Iran: Die Kapitulation, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2020: Proteste in Iran: “Unser Feind ist im Inneren, nicht die USA”, Der Spiegel vom 12.01.2020: Exil-Iranerin Shirin Neshat über die Krise in ihrem Land: “Viele von uns wünschen sich einen Regimewechsel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2020: Iran nach dem Flugzeugabschuss: Im Griff von Mullahs und Militärs, Der Spiegel vom 12.01.2020: Von US-Soldaten genutzter Stützpunkt von Geschossen getroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2020: Protest gegen Iran: Uns gibt es auch noch, Handelsblatt vom 12.01.2020: Für das Regime im Iran geht es ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2020: USA und Iran: Trumps rote Linie, Der Spiegel vom 12.01.2020: US-Verteidigungsminister relativiert Trumps Aussage, Die Zeit vom 12.01.2020: US-Verteidigungsminister räumt dürre Beweislage für Bedrohungen ein, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Tötung von General Soleimani: US-Regierung bleibt Begründung schuldig, Die Zeit vom 13.01.2020: Kassem Soleimani: Donald Trump und Mike Pompeo rechtfertigen Tötung iranischen Generals, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Ringen um Atomabkommen: Wie soll man mit Iran jetzt weiter umgehen?, Die Zeit vom 14.01.2020: Europäische Staaten erhöhen Druck auf den Iran, Der Spiegel vom 14.01.2020: Völkerrecht: Bundestagsgutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung, Die Zeit vom 14.01.2020: Völkerrecht: Bundestagsgutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung (Die Zeit vom 27.02.2020: Linke-Abgeordnete zeigen Angela Merkel wegen Soleimanis Tötung an), Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2020: Atomabkommen: Europäische Staaten erhöhen Druck auf Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Iran droht Europa mit “Konsequenzen” wegen Schlichtung, Die Zeit vom 14.01.2020: Iran warnt Europäer im Atomkonflikt vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 14.01.2020: US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani: Heute so, morgen so, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2020: Europa muss die Eskalation im Iran-Konflikt stoppen, Der Spiegel vom 15.01.2020: Streitschlichtung zum Atomabkommen: Iran wirft europäischen Partnern “strategischen Fehler” vor (wie sieht denn eigentlich Europas Antwort und Strategie für eine Lösung des Konflikts aus? Bisher noch gar nicht, denn es gibt keine gemeinsame Linie. Aber auch hier werden wieder einmal die Unterlassungen beim zeitnahen Aufbau einer EU-Verteidigungsstruktur deutlich, ohne die eine gemeinsame EU-Außenpolitik zur Bewältigung der Konflikte im Nahen Osten überhaupt nicht durchsetzbar ist. Bisweilen macht es den Eindruck, als ob es den Entscheidungsträgern sogar ganz lieb ist, dass die Ausgangslage ist wie sie ist, denn so braucht man keine Verantwortung zu übernehmen, die die EU allerdings früher oder später von Außen zugetragen werden wird. Lösungsansätze sähen jedenfalls ganz anders aus. Am Ende des Tages wird auch die EU eine passende Antwort geben müssen, so unangenehm diese voraussichtlich auch ausfallen mag), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Europa und Iran: Das Atomabkommen ist so gut wie tot (die Iraner wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich auf das Geschwurbel von Netanjahu und Trump (und dem saudischen Königshaus im Hintegrund) einlassen würden. Nachdem Netanjahu und Trump den Iran systematisch in die Defensive gedrängt haben, haben sie gleichzeitig dafür gesorgt, dass jedem im Iran klar ist das nur die Atombombe das Land vor dem Untergang schützen kann – herzlichen Glückwunsch zu soviel Inkompetenz. Auch die israelischen und amerikanischen Wähler der beiden Hasardeure und Parvenüs können sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: “Strafaktionen” der Europäer: Iranischer Außenminister kritisiert Deutschland und EU-Partner, Die Welt vom 15.01.2020: Trump beschimpft getöteten General Soleimani als “Hurensohn” (bekanntermaßen muss man selber einer sein, um einen anderen als solchen erkennen zu können. Insofern: “Im Westen nichts Neues”), Die Zeit vom 15.01.2020: Bagdad: Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen im Irak, Der Spiegel vom 15.01.2020: Irak in der Nahost-Krise: Opfer im Schattenkrieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Nach Leugnung von Abschuss: Irans Präsident fordert Politikwandel, Der Spiegel vom 15.01.2020: Europas letzte Warnung, Handelsblatt vom 15.01.2020: Trump beleidigt getöteten General Soleimani – Ruhani warnt europäische Soldaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Wegen Iran-Politik: Trump soll Europa gedroht haben, Die Zeit vom 15.01.2020: Proteste im Nahen Osten: Genug gelogen (das erklärt den irrationalen Schritt der Europäer natürlich: Sie sind einem Erpresser auf den Leim gegangen, was auf der anderen Seite natürlich zu der minimalst möglichen Unterstützung der Trump-Administration gegen den Iran führen wird. Donnie hat sich damit erneut in den Fuß geschossen), Der Spiegel vom 15.01.2020: Protokolle aus Iran: “Unser Land ist zerrissen”, Der Tagesspiegel vom 16.01.2020: Bericht der “Washington Post”: Trump wollte Europäer im Iran-Konflikt mit Autozöllen erpressen, Handelsblatt vom 16.01.2020: US-Botschafter Grenell dementiert Autozoll-Drohung gegen Europäer (wenn Grenell dementiert, kann von der tatsächlichen Erpressung ausgegangen werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2020: Vermengte Dossiers: Drohte Amerika den Europäern wegen Iran?, Die Zeit vom 16.01.2020: Iran: “Wir sehen den Anfang vom Ende des Regimes”, Die Zeit vom 16.01.2020: Flugzeugabschuss: Fünf Staaten fordern vom Iran Entschädigung, Jüdische Allgemeine vom 16.01.2020: Schluss mit dem Appeasement!, Die Zeit vom 17.01.2020: US-Militär im Irak: Doch mehrere US-Soldaten durch Irans Raketenangriff verletzt, Handelsblatt vom 17.01.2020: Iran gegen den Rest der Welt: Was das Land zu einem gefährlichen Kontrahenten macht, Der Spiegel vom 17.01.2020: Freitagsgebet in Iran: Khamenei warnt davor, den Europäern beim Atomabkommen zu trauen, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2020: “Maybrit Illner” zu Iran: Naiv? Gutgläubig? Nicht mit Heiko Maas!, Handelsblatt vom 17.01.2020: Bundesregierung bestätigt angeblich US-Drohung mit Zöllen gegen Europa, Der Spiegel vom 17.01.2020: Streit um Iran-Atomabkommen: Bundesregierung bestätigt US-Drohung mit Zöllen gegen Europa, Handelsblatt vom 17.01.2020: Trumps Zoll-Drohung gegen Europa ist ein politischer Affront, Die Zeit vom 17.01.2020: “Mit Cyberangriffen kann man die USA in den USA treffen”, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2020: Wenn der Ayatollah selbst predigt, wird es ernst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2019: Trump warnt Irans geistliches Oberhaupt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2020: Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag, Die Zeit vom 20.01.2020: Drei Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen, Die Zeit vom 22.01.2020: Ruhani: “Wir streben nicht nach Atomwaffen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2020: Borrell in Teheran: “Beide Seiten müssen Atomabkommen besser umsetzen”, Die Zeit vom 09.02.2020: Flaggen, zum Verbrennen produziert, Der Spiegel vom 10.02.2020: Jahrestag der Islamischen Revolution: Grußtelegramm von Steinmeier versehentlich an Iran geschickt (“versehentlich an Iran geschickt” :-D ), Der Spiegel vom 11.02.2020: Pentagon bestätigt: 109 US-Soldaten erlitten bei iranischem Raketenangriff Schädel-Hirn-Trauma, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2020: Militäraktion gegen Iran: Senat will Trumps Rechte einschränken, Die Zeit vom 13.02.2020: Militäraktionen: US-Senat schränkt Trumps Vorgehen gegen Iran ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Konflikt am Persischen Golf: Eine bedrohliche Lage, Die Welt vom 15.02.2020: Saudischer Außenminister: “Sehr wertvoll, wenn Deutschland sich beteiligen würde”, Die Zeit vom 19.02.2020: Hassan Ruhani: “Dies ist keine echte Wahl”, Die Zeit von 20.02.2020: US-Regierung: Neue Sanktionen gegen Iran, Der Spiegel vom 21.02.2020: Parlamentswahl in Iran: Donald Trump hilft den Hardlinern, Die Zeit vom 22.02.2020: Konservative führen bei Parlamentswahl in Iran, Der Spiegel vom 22.02.2020: Teilergebnisse: Konservative führen bei Parlamentswahl in Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2020: Parlamentswahl im Iran: Sieg der Hardliner, Die Zeit vom 23.02.2020: Iran: Ein Votum gegen das Regime, Handelsblatt vom 23.02.2020: Hardliner siegen im Iran – Wahlbeteiligung historisch niedrig, Der Spiegel vom 23.02.2020: 42,57 Prozent: Wahlbeteiligung in Iran deutlich niedriger als angenommen, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2020: Iran: Sieg mit Nachgeschmack, DW vom 23.02.2020: Das Machtwort der Nichtwähler im Iran, Handelsblatt vom 27.02.2020: Warum die Angriffe auf saudische Ölanlagen und Irans General ein Weckruf waren, Die Zeit vom 03.03.2020: Atomabkommen: Atomenergiebehörde besorgt über Umfang des iranischen Atomprogramms, DW vom 06.03.2020: Iran, China und das Corona-Virus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2020: Corona in Iran: Sie können es nicht mehr verheimlichen, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2020: Coronavirus: Die Lage in Iran ist dramatisch (während die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump immer noch ihre Wähler belügen und behaupten, dass die vollkommen sinnfreien Sanktionen gegen den Iran dem iranischen Volk helfen soll, sind die beiden tatsächlich für Hunderte von Corona-Toten mitveranwortlich, da der Iran wegen der wirtschaftlichen Strangulationsversuche bereits seit Monaten kaum in der Lage ist sein Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten – COVID-19-Pandemie im Iran), Frankfurter Rundschau vom 13.03.2020: Coronavirus-Pandemie: Iran baut Massengräber – Militär greift ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2020: Atomstreit: Europäischer Schutzschirm für Iran-Geschäfte erstmals genutzt, Reuters vom 31.03.2020: Handel mit Iran trotz US-Sanktionen – Tauschbörse Instex wickelt erstes Geschäft ab, Jerusalem Post, 8 April 2020: Germany allows US sanctioned Iranian ‘terror’ banks to operate (gute Neuigkeiten. Alle EU-Regierungen sollten Unternehmen und Banken ermutigen, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu stärken und die sinnlosen US-Sanktionen zu umgehen), Internationale Politik und Gesellschaft vom 06.04.2020: Rückendeckung aus Peking, Jerusalem Post vom 08.04.2020: US opposes IMF loan to Iranian regime (“Trump administration is worried that the funds will be sent to Iran’s proxies and not benefit the Iranian people.” – diese Lüge verkauft Donnie also immer noch an seine Snowflakes, obwohl klar ist das bereits Tausende Iraner wegen der US-Sanktionen gestorben sind, weil sie keine medizinische Versorgung (Medikamente, Geräte, Ausrüstung etc.) aus dem Ausland bekommen konnten. Es ist offensichtlich, dass die US-Sanktionen für iranische Zivilisten tödlich sind und dies offenbar so gewollt ist, während Netanjahu daneben steht, sich darüber freut das sein Plan aufgeht und dazu applaudiert), DW vom 11.04.2020: Zehn Millionen Dollar für Hisbollah-Kommandeur, Handelsblatt vom 13.04.2020: Undurchsichtige Zahlen: Iran werden massive Falschangaben bei Corona-Fällen vorgeworfen, Jüdische Allgemeine vom 22.04.2020: Israel verurteilt Start von iranischem Militärsatelliten (wer dumm genug war dazu beizutragen das der Iran-Deal einseitig durch Trump gekippt wurde ohne überhaupt nur den Hauch einer alternativen Lösung zu haben, hat mit den Konsequenzen zu leben. Das iranische Satellitenprogramm ist eine davon), Die Zeit vom 22.04.2020: Iran-Konflikt: US-Marine soll iranische Militärboote zerstören, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020: Militärsatellit: Irans Revolutionsgarden melden erfolgreichen Satellitenstart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2020: Zwischenfall im Golf: Trump droht Iran mit Zerstörung von Booten, Die Zeit vom 23.04.2020: Persischer Golf: Iran droht USA mit Gegenschlag, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2020: Raketenrasseln und Twitter-Breitseiten, DW vom 25.04.2020: Iran, USA, Israel: Neue Konfrontation am Golf, Der Spiegel vom 27.04.2020: Militärischer Raketenstart: Amateur-Astronomen belauschen iranischen Satelliten , Die Zeit vom 07.05.2020: US-Kongress: Trump legt Veto gegen Resolution zu Iran ein, DW vom 11.05.2020: 19 Tote bei iranischer Marineübung im Golf von Oman, Die Zeit vom 11.05.2020: Persischer Golf: Iranische Matrosen sterben bei Manöver der eigenen Truppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2020: Rede im staatlichen Fernsehen: Chamenei: Israel muss entwurzelt werden, Der Spiegel vom 28.05.2020: Reaktoren in Arak und Teheran: USA streichen Ausnahmeregelung für iranische Atomanlagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Ermittlungen der Atombehörde: Iran hat fast acht Mal mehr angereichertes Uran als erlaubt (alles hat Konsequenzen. Nachdem Trump auf Druck von Netanjahu einseitig aus dem Iran-Deal ausgestiegen ist und die anschließenden Sanktionen Handel mit dem Iran weitgehend unmöglich gemacht haben, gibt es für den Iran keinerlei Gründe mehr sich an die Vereinbarungen aus dem Vertrag zu halten und kann sogar, Dank Netanjahu und Trump, die Anreicherung von spaltbarem Material in jedem gewünschten Umfang wieder aufnehmen. Wenn es das Ziel der beiden Einfaltspinsel war die Sicherheitslage im nahen Osten zu verschlechtern, dann haben sie hier einen großartigen Job gemacht. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie mal wieder irgendwelche dubiosen anderen Ziele verfolgt und dabei mal wieder vollkommen versagt haben. Herzlichen Glückwunsch. Wenn die beiden Deppen, wie zu erwarten, auch weiterhin vom “bösen, bösen Iran” fabulieren sollten, gibt es genau sechs Worte zur Antwort “You break it, you own it!”), DW vom 05.06.2020: Der Iran besitzt weit mehr Uran als laut Vertrag erlaubt, Der Spiegel vom 07.06.2020: Iran: Ahmadinedschad will bei Präsidentschaftswahlen kandidieren (angesichts des einseitig durch Trump aufgekündigten Iran-Deals und der sich anschließenden Sanktionen, wäre es kein Wunder wenn Ahmadinedschad tatsächlich gewählt werden würde. Wer Druck auf den Iran ausübt, wird sehr schnell merken, dass Gegendruck zu dessen Spezialitäten gehört und Ahmadinedschad der richtige Mann dafür wäre), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2020: Iranischer Hardliner: Ahmadinedschad will es nochmal wissen, Der Spiegel vom 09.06.2020: Nach Tötung von General Soleimani: Iran kündigt Hinrichtung eines angeblichen US-Spions an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.06.2020: Atomprogramm: Außenminister erhöhen Druck auf Iran, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Feuerball über Teheran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2020: Wegen Tötung Soleimanis: Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus, Handelsblatt vom 29.06.2020: Tötung Soleimanis: Iran stellt Haftbefehl gegen Trump aus – bittet Interpol um Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Iran: “Vorfall” in Atomanlage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2020: Irans Atomprogramm: Zwischenfall auf Baustelle bei Natans, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Schattenkrieg, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Angriff der Geparden, Die Zeit vom 06.07.2020: Iran: Erhebliche Schäden durch Unfall in Atomanlage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2020: Zwischenfall in Natans: Iran will Atomanlage nach Feuer neu aufbauen, Der Spiegel vom 06.07.2020: Konflikt mit Iran: Israel bringt neuen Spionagesatelliten ins All, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.07.2020: Explosion in Irans Atomanlage: Hat Israel eine Bombe in Natans plaziert?, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Iranisches Atomprogramm: Donnerndes Echo aus Israel (natürlich mal wieder Provokationen von Netanjahu gegen den Iran. Sobald sich der Iran dagegen wehrt, ist der Netanjahu aber ebenfalls wieder mal der erste der herum winseln und die Fakten zu Lasten des Iran zu verdrehen versuchen wird. Erfreulicherweise gelingt ihm das außerhalb Israels immer weniger), Der Spiegel vom 10.07.2020: Staatliche Nachrichtenagentur berichtet von erneuter Explosion in Iran, DW vom 10.07.2020: Nach Zwischenfällen im Iran: Gewissheiten und Vermutungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2020: Teheran: Wieder Berichte über Explosionen in Iran (sollte es in den kommenden Monaten zu “mysteriösen Explosionen” in Israel kommen, kann davon ausgegangen werden, dass der Iran “Gegengeschenke” abgeliefert hat), Neue Zürcher Zeitung vom 11.07.2020: Die Serie von mysteriösen Explosionen in Iran reisst nicht ab, Jerusalem Post vom 13.07.2020: Proposed China-Iran deal is bad news for Israel (The New York Times vom 11.07.2020: Defying U.S., China and Iran Near Trade and Military Partnership – wer hätte das erwartet? Natürlich alle, außer Netanjahu und Trump. Diese beiden Verrückten haben nicht nur den Iran-Deal zerstört, sie hatten auch nie eine funktionierende Strategie, um den Iran einzuhegen. Die negativen Folgen dieses vollkommen inkompetenten, kurzsichtigen und gefährlichen Vorgehens werden immer sichtbarer), Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, DW vom 17.07.2020: Robuste Partnerschaft zwischen Iran und China (es kann wohl niemand China ernsthaft verdenken die erheblichen Schwächen der Trump-Administration zum eigenen Vorteil zu nutzen), Der Spiegel vom 19.07.2020: Panne oder Anschlag?: Irans Staatsmedien melden Explosion in Kraftwerk (wenn sich der Iran seinerseits verteidigt und im Gegenzug israelische Anlagen angreift, wird das Gejammer wieder groß sein: “Die pösen, pösen Iranerse tun sich eimpfach wehrn tun! *mimimimi*”), Handelsblatt vom 26.07.2020: Iran als Alliierter: Die US-Sanktionen könnten Chinas Einfluss im Mittleren Osten stärken, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Konflikt zwischen Israel und Iran: Von Entspannung keine Spur, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Nadelstiche gegen den Feind, DW vom 31.07.2020: China als Rettungsanker für iranisches Regime, Der Spiegel vom 04.08.2020: Uno-Bericht: Nordkorea besitzt “wahrscheinlich” Atomwaffen in Sprengkopfgröße (jetzt fehlt noch das der Iran nachzieht, sodass Trump als größter Loser aller Zeiten in die amerikanischen Geschichtsbücher eingehen wird), Die Zeit vom 04.08.2020: Nordkorea hat laut UN-Bericht wahrscheinlich kleine Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2020: Brian Hook: Trumps Sonderbeauftragter für Iran tritt zurück, Der Spiegel vom 07.08.2020: Brian Hook: Trumps wichtigster Iran-Gesandter wirft hin, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2020: Bereit zum Showdown, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Trump: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen (was heißt das konkret? Die Vereinigten Arabischen Emirate stufen die Bedrohung durch den Iran immer höher ein, versuchen deshalb militärische Bündnisse zu verstärken und stufen dazu Israel als das kleinere Übel ein, dem Motto folgend “Der Feind meines Feindes ist mein Freund!”. Natürlich traut man Israel verständlicherweise auch weiterhin nicht über den Weg, aber “In der Not frisst der Teufel Fliegen”. Dafür nehmen die UAE in Kauf, dass die korrupten Kleptokraten Netanjahu und Trump für ein paar Stunden davon ablenken können, dass sie für die ihnen übertragenen Aufgaben vollkommene Fehlbesetzungen sind. Das können sich die Emiratis sogar schön reden, indem sie darauf hinweisen, dass die beiden von ihren Mentalitäten und Handlungsweisen her schließlich bestens in den Nahen Osten passen, denn die Konzepte von Demokratie, Recht und Freiheit haben sie ja auch nie verstanden. Für die Palästinenser ist es allerdings eine weitere schlechte Nachricht, denn sie bedeutet, dass sich die Emiratis, wenn auch sehr verständlich, zugunsten ihrer eigenen Sicherheit entschieden haben. Zwangsläufig führt dies dazu, dass die berechtigten Interessen der Palästinenser vernachlässigt werden und damit indirekt die weitere Expansion der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina begünstigt werden. Netanjahu hat dann auch bereits angekündigt, dass die geplante illegale Annexion des größten Teils des palästinensischen Staatsgebiets (Ostjerusalem und das Westjordanland) lediglich verschoben, aber nicht abgesagt wird. Die Palästinenser sind an der Entwicklung nicht unschuldig, denn ihr Vorgehen und auch ihre Unterlassungen haben die arabischen Unterstützer erheblich verärgert. Wie lange diese Lage aus Sicht der UAE Bestand haben wird ist nur schwer einzuschätzen, zumal China mit dem Iran und Saudi-Arabien Vereinbarungen getroffen hat, die durchaus das Zeug haben aus Feinden Freunde zu machen, sodass sich das Blatt ins Gegenteil drehen kann, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch nicht gibt. Das kann sich natürlich schnell ändern. Klar ist natürlich auch, dass die Vereinbarung zwischen zwei Kleinstaaten die Welt nicht ändern wird. Insgesamt ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber Netanjahu und Trump brauchen aktuell jeden Strohhalm der dafür sorgen könnte, dass sie sich, wie kriminell auch immer, an ihren Stühlen festklammern können. Davon abgesehen, ist die Vereinbarung kaum mehr als eine Absichtserklärung/Letter of Intent (The National vom 13.08.2020: Full text: Joint statement of US, Israel and UAE) die zunächst mit Leben gefüllt werden muss bevor sie den Namen “Vereinbarung” verdient. Schon die angekündigten, gegenseitigen Botschaftseröffnungen werden nicht funktionieren, weil die Emiratis bekannt gegeben haben, dass dies erst nach Abschluss einer Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern geschehen wird. Ob und wie sich die Symbolhandlung überhaupt auf die Handlungsfähigkeit des Irans auswirken wird muss sich noch zeigen, denn eines ist natürlich klar: Im Nahen Osten ist nichts in Stein gemeißelt und selten so wie es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Erkennbar ist dies u.a. daran, dass es ausgerechnet der Iran ist, der durch seine Expeditionen in fremden Staatsgebieten für die Annäherung zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel gesorgt hat. Netanjahu fabuliert nun von einer “Zeitenwende”, aber ist dabei wohl einer Fata Morgana in der Negev aufgesessen (Haaretz vom 19.08.2020: After Israel-UAE Normalization, Saudi FM Says Committed to Arab Peace Initiative, Times of Israel vom 19.08.2020: Saudi FM: No Israel normalization without peace with the Palestinians, Arab News vom 19.08.2020: Foreign minister: Saudi Arabia is committed to Arab peace plan). Es kann schon sein, dass die Kleinstaaten Bahrain und Oman nachziehen, denn beide Staaten unterhalten schon länger inoffiziell gute Beziehungen zu Israel. Davon profitieren alle drei Länder. Darauf zu hoffen, dass die Normalisierung mit Saudi-Arabien genauso schnell über die Bühne gehen wird, wäre ein klarer Selbstbetrug. Man muss sich dafür das politische System Saudi-Arabiens ansehen, dass anders als im Westen nicht auf Parteien basiert, sondern auf Clan-/Stammeswirtschaft. Darunter befinden sich Clans/Stämme, die eher bereit wären das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, als mit Israel Geschäfte zu machen, was wiederum das Königshaus in ernste Gefahr bringen würde. Das ist es dem Haus Saud verständlicherweise nicht wert. Wahrscheinlich wird es so sein, dass sich die Saudis zunächst anschauen werden wie es bei den sehr viel kleineren Nachbarn mit Israel läuft. Wenn es dort klappt, wird man die eigene Bevölkerung mit der Idee einer Normalisierung vertraut machen. Hinzu kommt die religiöse Bedeutung von Saudi-Arabien in der muslimischen Welt. Es muss alles doppelt und dreifach bedacht werden, um keine Katastrophe auszulösen. Da redet man also im Vorfeld nicht von ein oder zwei Jahren, sondern von Jahrzehnten. Für die Palästinenser bedeutet es in jedem Fall eine Niederlage. Als “Besetzte” hätten sie Widerstand leisten UND Verhandlungsbereitschaft zeigen müssen. Geliefert haben sie aber nur 50%, was dann aber auch nochmal deutlich macht, dass Israel mit den Golfstaaten so viele Absichtserklärungen austauschen kann wie es möchte: Für den israelisch-palästinensische Konflikt gibt es dennoch keine Lösung. Betrachtet man das gesamte Bild, ergeben sich aus den Entwicklungen ganz erheblich positive Ansätze. Gelänge es tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten Normalisierungen zwischen den Staaten Nordafrikas, den Golfstaaten und Israel zu bewerkstelligen, würde sich die potenzielle Bedrohungslage für Israel auf Libanon, Palästina und den Iran reduzieren, für die Golfstaaten auf den Iran. Geht man weiterhin davon aus, dass durch Synergieeffekte wirtschaftliche Aktivitäten untereinander erheblich verstärkt werden würden, hätte das deutlich positive Effekte für die USA und die EU im Hinblick auf die bisherigen jährlichen Milliardenunterstützungen der Länder der Regionen Levante und Nordafrika, die sukzessive zurückgefahren werden könnten. Für die EU hieße dies, die frei werdenden Mittel in den Ausbau der funktionierenden “Union für den Mittelmeerraum”, die aktuell kaum mehr als ein Papiertiger ist, zu investieren. Die größeren Herausforderungen dabei sind die Türkei und der Libanon. Das Erdogan-Regime ist aktuell auf einem guten Weg die türkische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren, was die Ausgangslage eher problematisch gestaltet, zumal der Sultan und dessen Neo-Osmanen nur schlecht mit Niederlagen, auch den vollständig selbstverschuldeten, umgehen können. Der Libanon ist in einer weit aussichtsloseren Lage: Das Land muss sich von seiner korrupten Führung befreien, eine neues politisches System entwickeln, Beirut erneut aufbauen, die andauernde Wirtschaftskrise überwinden und den Einfluss der vom Iran gesteuerten Hisbollah erheblich eindämmen. Alleine wird das Land die Herausforderungen nicht bewältigen können. Wenn die EU begleitend, mit Rat und Tat behilflich sein würde und im erforderlichen Umfang Druck auf einzelne Beteiligte aufbaut, hätte das ganz sicher positive Effekte für das gesamte Land. Der Anstoß dafür muss aber von der Bevölkerung selbst ausgehen. Wie sich im nachhinein herausstellt, haben die Emiratis offenbar weit mehr als nur den Annexionsstopp erreicht. Als eine Zusatzvereinbarung ist ein Milliarden-schweres Waffengeschäft zwischen den UAE und den USA zustande gekommen, zu dem unter anderem der Ankauf von F-35-Kampfjets gehören. Sowohl die UAE als auch Saudi-Arabien wollen schon seit einigen Jahren US-Waffensysteme ankaufen, sind aber bisher immer vertröstet worden. Augenscheinlich haben sie nun den richtigen Hebel gefunden. Wer weiß welche weiteren Vereinbarungen den Letter of Intent mit Israel noch versüßt haben), Die Zeit vom 13.08.2020: Historische Einigung: Israel und Emirate normalisieren Beziehungen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate wollen diplomatische Beziehungen aufnehmen, Die Zeit vom 13.08.2020: Diplomatie: Israel und Emirate nehmen volle diplomatische Beziehungen auf, Der Spiegel vom 13.08.2020: “Schändliche Erklärung”: Palästinenser verurteilen Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Die Zeit vom 13.08.2020: US-Diplomatie: “Eine historische Friedensvereinbarung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Trotz Friedensabkommen: Annexionspläne im Westjordanland für Netanjahu nicht erledigt, DW vom 13.08.2020: Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2020: Es geht um eine Allianz gegen Iran, Handelsblatt vom 13.08.2020: Westbank gegen diplomatische Beziehungen: Israel und die Vereinigten Emirate reden offiziell miteinander, Die Zeit vom 13.08.2020: Palästinenser berufen Botschafter aus Emiraten ab, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Israel und Emirate vereinbaren diplomatische Beziehungen, Der Tagespiegel vom 13.08.2020: Der neue Nahe Osten gegen Iran: Das bedeutet das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten für die Region (Wladimir Zeev Jabotinsky und Revisionistischer Zionismus), Der Spiegel vom 14.08.2020: Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel: Der Schattenherrscher (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten) – die Lüge vom angeblichen “Friedensvertrag” macht sich sogar auf Wikipedia breit. Es hat nie Krieg zwischen den UAE und Israel gegeben. Die Vereinbarung ist lediglich ein Handelsabkommen. Vielmehr geht es hier um den US-Wahlkampf und Trumps bevorstehende Wahlniederlage), Reuters vom 14.08.2020: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an, Die Zeit vom 14.08.2020: Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Der Feind meines Feindes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Israel und Emirate: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation, Der Spiegel vom 14.08.2020: Bundesregierung begrüßt Abkommen zwischen Israel und Emiraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2020: Abkommen mit Israel: Iran spricht von Dolchstoß gegen alle Muslime (“Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.” :-D .. dieser Logik folgend, wäre der Iran auf Platz 1 der Anwärter, denn ohne seine Aktivitäten in der Region würden die arabischen Golfstaaten auch in 200 Jahren keiner Normalisierung mit Israel zustimmen), DW vom 14.08.2020: