Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

06. Januar 2018 | Destination: | Rubric: Editorial, Allgemein, Union für das Mittelmeer |

© Oncenawhile

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Als Nahostkonflikt bezeichnet man den Konflikt um die Region Palästina, der dort zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen Juden und Arabern entstand. Er führte zu acht Kriegen zwischen dem am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel und einigen seiner Nachbarstaaten (israelisch-arabischer Konflikt) sowie zu zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern (israelisch-palästinensischer Konflikt), die den Kern des Nahostkonflikts bilden. Der internationale Konflikt in der Region dauert bis heute an. Wie konnte es soweit kommen? Was ist geschehen, damit die Lage zur heutigen Situation eskalierte? Ausgangspunkt ist der seit dem Mittelalter in Europa (Geschichte der Juden) verankerte Antisemitismus. Gehen wir zurück ins Jahr 1882, als Baron Edmond James de Rothschild begann Grundstücke zur Ansiedlung von russischen Juden in Palästina zu kaufen, in den 1920er Jahren die Palestine Jewish Colonization Association gründete, die in der Jewish Colonization Association aufging und damit die Basis für die Gründung des späteren Israels schaffte. Auch wenn der Text ausgedruckt etwa 34 Seiten umfasst, so handelt es sich doch nur um eine Zusammenfassung. Die Vielzahl der eingesetzten Links macht bereits deutlich, dass es im Detail noch sehr viel mehr zu erfahren gibt. Zunächst handelt es sich um eine Zeitschiene der wesentlichen Entwicklungen in der Region und mündet in den heutigen Herausforderungen. Ausgangspunkt ist dabei die Sichtweise der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und Nordamerikas, angereichert mit Ausflügen in die Ideen-, Überzeugungs-, Glaubens- und Gedankenwelten der mittel- und unmittelbaren Konfliktparteien.

Inhalt

Vorgeschichte (bis 1919)
Die geografische Bezeichnung Naher Osten umfasst im weitesten Sinn die gesamten außereuropäischen Besitzungen des Osmanischen Reiches und den Iran. Im engeren Sinn wird er jedoch nur für dessen arabische Provinzen verwendet. Palästina bestand seit dem 16. Jahrhundert bis 1917 aus Verwaltungsbezirken Großsyriens, das zum Osmanischen Reich gehörte. Der südliche Teil gehörte zum Verwaltungsgebiet Jerusalem, der nördliche zum Verwaltungsgebiet Beirut, der transjordanische Teil zum Verwaltungsgebiet Syrien (Geschichte Palästinas und Geschichte Israels).

Beginn der Aufteilung des Osmanischen Reiches
Im Krimkrieg (1853–1856) verhinderten Großbritannien und Frankreich, dass die osmanische Türkei dem Expansionsstreben des Russischen Kaiserreichs in Richtung Mittelmeer erlag. Im Berliner Vertrag von 1878 verpflichteten sich die europäischen Staaten zum wiederholten Mal, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Osmanischen Reichs einzumischen. Dazu gehörten die Länder des Nahen Ostens und der Maghreb. Nationalistische Bewegungen führten 1908 zur Gründung Bulgariens und Rumäniens. Nach Kriegen mit den Balkanstaaten verlor das Osmanische Reich im Frieden von Bukarest und von Konstantinopel den größten Teil seiner europäischen Territorien. Zunächst erschien das verbliebene Osmanische Reich seinen muslimischen Bewohnern noch als Garant der politischen Unabhängigkeit einer muslimischen Welt. Aber es war längst hoch verschuldet. Nach einem Staatsbankrott 1875 hatte es die Osmanische Schuldenverwaltung akzeptieren müssen. Mit diesem Amt, das einen großen Teil der Steuereinnahmen kontrollierte, hatten europäische Staaten auch die faktische Kontrolle über alle Regierungsbeschlüsse übernommen, die finanzielle Auswirkungen hatten. Auch Tunesien war hoch verschuldet. Es wurde 1881 von französischen Truppen besetzt. Ägyptens Baumwolle und der 1869 eröffnete Sueskanal waren für europäische Investoren gewinnbringend, währenddessen der verschuldete ägyptische Staat unter eine europäische Finanzkontrolle geriet. Als die Urabi-Bewegung nationalistische Züge annahm, handelte Großbritannien: 1882 besetzten britische Truppen Ägypten. Mit Tunesien und Ägypten hatten die europäischen Mächte begonnen, ihre Interessensphären im Osmanischen Reich noch vor dessen Ende abzustecken. Spanien und Frankreich teilten sich Marokko. Schließlich beteiligte sich auch Italien und besetzte 1911 Tripolis. Der Wettlauf um Afrika hatte zu ersten Ergebnissen geführt. Bis zum Ende des Osmanischen Reichs entwickelte die ansässige arabische Bevölkerung kaum eine eigene nationale Identität. Nur in einigen Großstädten des Nahen Ostens bildeten Teile der arabischen Bildungsschicht seit etwa 1860 eine Opposition gegen die osmanische Herrschaft, aus der ab 1914 der Panarabismus hervorging.

Zionistische Einwanderung nach Palästina
Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstand der Zionismus als jüdische Nationalbewegung, die für die Juden den Status einer eigenen Nation mit dem Recht auf ein eigenes Staatsgebiet beanspruchte. In seiner Programmschrift Der Judenstaat von 1896 streifte Theodor Herzl, der Begründer des politischen Zionismus, die Möglichkeit einer jüdischen Staatsbildung in Argentinien, konzentrierte sich dann aber auf Palästina. 1897 wurde auf seine Initiative in Basel die Zionistische Organisation gegründet, die sich seit 1960 Zionistische Weltorganisation (WZO) nennt. Beim ersten Zionistenkongress erklärten etwa 200 Delegierte aus 17 Staaten die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten “nationalen Heimstätte” für das jüdische Volk in Palästina zum Ziel des Zionismus (Basler Erklärung). 1882 lösten landesweite Pogrome gegen Juden in Russland eine erste Auswanderungswelle (Alija) russischer Juden nach Palästina aus. Erst nachdem auf dem 8. Zionistenkongress in Den Haag im Jahre 1907 die Gründung eines Palästinaamtes in Jaffa beschlossen wurde, begann die systematische jüdische Ansiedlung, die auf eine künftige jüdische Staatsbildung in der Region abzielte. Dafür wurde auch die zweite Alija (1904 bis 1914) von der WZO gefördert. Nur ein kleiner Teil der ersten jüdischen Einwanderung lebte in landwirtschaftlichen Siedlungen. Jerusalem war ein Hauptziel, und bereits 1896 stellten Juden dort die ethnische Mehrheit dar. Die Ansiedlung in Jerusalem und der ausgedehnte Landkauf führten zu Übergriffen und zu Protesten arabischer Einwohner Jerusalems und des arabischen Landadels bei den osmanischen Behörden. 1909 gründeten jüdische Siedler zu ihrem Schutz die paramilitärische HaSchomer (aus arabischer Sicht eine Terrororganisation), die in Israel als Vorläufer der Haganah und damit der israelischen Armee gilt. 1914 lebten etwa 600.000 Araber und etwa 85.000 Juden in Palästina. Deren Zahl nahm im Ersten Weltkrieg auf etwa 56.000 ab, sodass Juden 1918 weniger als zehn Prozent der Bevölkerung Palästinas bildeten.

Erster Weltkrieg
Im Ersten Weltkrieg unterstützte Großbritannien den arabischen Nationalismus für seine Kolonialinteressen, um das mit dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn verbündete Osmanische Reich zu schwächen. In der sogenannten Hussein-McMahon-Korrespondenz von 1915/1916 versprach der britische Hochkommissar in Ägypten, Henry McMahon, daher dem Großscherifen von Mekka, Hussein ibn Ali, Großbritannien werde die Unabhängigkeit der Araber anerkennen, um diese im Gegenzug zur Hilfe im Kampf gegen die Türken, die ohnehin von den Arabern als ungeliebte Besatzungsmacht gesehen wurden, zu bewegen. Zudem unterstützte Lawrence von Arabien die von den Briten forcierte Arabische Revolte 1916–1918 gegen das Osmanische Reich. Mit der Balfour-Deklaration 1917 sagte die Regierung gleichzeitig auch der World Zionist Organization (WZO) Unterstützung für den Aufbau einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zu. Dabei sollten die bürgerlichen und religiösen Rechte der dort ansässigen nichtjüdischen Bevölkerung gewahrt werden. Von einem jüdischen Staat war hingegen zwar nicht explizit die Rede, dies wurde aber teilweise anders aufgefasst und später sowohl von den Arabern, denen von McMahon ein eigener Nationalstaat zuerkannt wurde, als auch von Teilen der jüdischen Bevölkerung, die darin die Zustimmung zu einem jüdischen Staat sahen, als Vertrauensbruch angesehen. Nachdem britische Truppen 1918 Palästina erobert hatten, versprach die britische Regierung, Palästinas Unabhängigkeit zu fördern. Die Jüdische Legion, bestehend aus fünf Bataillonen jüdischer Freiwilliger, kämpfte im Ersten Weltkrieg ebenfalls auf Seiten der britischen Armee gegen das Osmanische Reich. Im Hintergrund hatte Großbritannien in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen jedoch auch mit Frankreich bereits einen Aufteilungsplan abgesprochen, in dem die Unabhängigkeit sowohl eines arabischen, als auch jüdischen Staates in keiner Weise wirklich in Betracht gezogen wurde. Somit bahnte sich schon hier langsam ein schwelender Konflikt heran: Den Arabern hatte man auf der einen Seite in der Hussein-McMahon-Korrespondenz einen eigenen arabischen Nationalstaat versprochen, wenn sie die Briten im Kampf gegen ihre Besatzer, die Osmanen, unterstützten. Viele Juden lasen hingegen auf der anderen Seite aus der Balfour-Deklaration ebenfalls das Recht auf einen eigenen Staat, oder zumindest das Recht auf die Besiedlung der Region Palästina heraus. Hinter den Kulissen hatten Großbritannien und Frankreich jedoch bereits das Gebiet unter sich aufgeteilt. Dies führte schließlich zu einer wachsenden Rivalität zwischen Arabern und Juden in der Region, sowie einem stärker werdenden Widerstand gegen die westlichen Großmächte, die ihre Versprechen beiden Parteien gegenüber zu großen Teilen nicht eingelöst hatten.

Britische Mandatszeit
Briten und Araber eroberten im Ersten Weltkrieg das osmanische Syrien. Auch die osmanische Provinz, auf deren Gebiet später der Irak gegründet wurde, wurde von den Briten besetzt. Emir Faisal bildete in Damaskus eine provisorische arabische Regierung. 1919 wurde er vom 1. Allsyrischen Kongress als König eines Königreich Syriens anerkannt, wozu auch Palästina und der Libanon zählten. Die arabische Nationalbewegung forderte ihre von den Briten versprochene Unabhängigkeit. Auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 schloss die WZO mit dem Emir Faisal das Faisal-Weizmann-Abkommen, in dem die arabische Delegation einem jüdischen Staat im Raum Palästinas zustimmte, sobald die Araber die ihnen versprochene Unabhängigkeit erhalten würden, und sofern sie die Hoheit über die islamischen Heiligtümer behielten. Doch 1920 übergab der neu gegründete Völkerbund ein Völkerbundsmandat für Palästina an Großbritannien, das eine direkte Herrschaft der Briten über Palästina vorsah. Die britische Regierung sah sich weiterhin nicht an die jüdisch-arabische Vereinbarung gebunden. Seit 1920 gewann Mohammed Amin al-Husseini, Präsident des obersten islamischen Rats und Großmufti von Jerusalem, die Führung in der Bewegung des arabischen Nationalismus. Er lehnte weiteren Zuzug jüdischer Siedler aus Europa nach Palästina nun als Mittel der Briten ab, ihre Kolonialherrschaft im Nahen Osten zu festigen. Auch wenn es schon vor der zionistischen Bewegung jüdische Siedlungen in Palästina gegeben hatte, entstanden durch die Einwanderung nun erste Konflikte mit den dort ansässigen Arabern. Die Mandatszeit war geprägt durch eine Erstarkung militanter (Palästinensisch-)nationalistischer Gruppen. Konflikte rührten etwa daher, dass arabische Großgrundbesitzer ihr Land an Juden verkauften, es aber diesen überließen, die dort ansässige arabische Bevölkerung zu vertreiben, die sich so von den Juden verjagt fühlten. Der antijüdische Einfluss unter den Arabern stieg, die arbeitslosen Massen wurden aufgewiegelt, angestachelt vom Neid um die Entwicklungen in der Landwirtschaft, im Städtebau und in der Infrastruktur. Des Weiteren stellten die schnell entstandenen jüdischen Unternehmen zum Teil nur Juden ein, wodurch sich die arabische Bevölkerung benachteiligt sah, da sie an dem neuen Wohlstand nicht teilhaben durfte. Zu Pogromen von arabischer Seite kam es zunächst 1921. Das judenfeindliche Massaker von Hebron von 1929 konnte nur durch das Einschreiten der britischen Polizei gestoppt werden und führte zur vollständigen Vertreibung aller Juden aus Hebron. In Jerusalem, Haifa und Jaffa kam es zu gewaltsamen Übergriffen militanter Juden gegen Araber. 1936 entwickelte sich ein arabischer Generalstreik zum dreijährigen Großen Arabischen Aufstand bis 1939. Infolgedessen erhielt die paramilitärische jüdische Schutzorganisation Haganah zahlreichen Zulauf. Im Laufe der Dreißigerjahre wurden als extremistische Abspaltungen der Haganah der Irgun und als dessen Ableger die Stern-Gruppe gegründet, die als Terrororganisationen angesehen wurden (siehe dazu Geschichte der jüdischen Streitkräfte in Palästina).

Zweiter Weltkrieg und Holocaust
Die nationalsozialistische Judenverfolgung, die unmittelbar nach der Machtergreifung Hitlers einsetzte und sich in den folgenden Jahren zum Holocaust (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) steigerte, gab dem Zionismus einen entscheidenden Anstoß. Auf der Konferenz von Évian im Juli 1938 weigerten sich die Vertreter von 32 Nationen, jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, das einige Monate zuvor unter dem Jubel beträchtlicher Teile der Bevölkerung an das Deutsche Reich “angeschlossen” worden war, aufzunehmen. Manche von ihnen gingen nun nach Palästina, dem in ihrer Tradition Gelobten Land, und konnten auf diese Weise dem Völkermord in Europa entkommen. Insbesondere die nach dem Zweiten Weltkrieg (Tag der Befreiung) nach Palästina ausgewanderte (zunächst nur deutsche und österreichische, inzwischen aber auch ost- und mitteleuropäische) Holocaustüberlebende und Übersiedler werden im heutigen Israel als Jeckes bezeichnet. Allerdings konnten sie sich zunehmend auch in Palästina nicht sicher fühlen: Viele Palästinenser ergriffen im Laufe des Zweiten Weltkriegs für die Deutschen Partei. Am 28. November 1941 trafen sich Hitler und der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini in Berlin, um über die “Judenfrage” zu diskutieren. Der Mufti lobte Hitler als den “von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer” und forderte von den Nazis Luftangriffe auf Tel Aviv (Konferenz von Évian und Displaced Person).

Staatsgründung Israels
Die Briten kündigten in Folge des Zweiten Weltkrieges an, ihr Mandat über Palästina aufgeben zu wollen, da sie angesichts ihrer durch den Krieg verursachten schweren Situation und der anhaltenden, zum Teil gewaltsamen Proteste in Palästina nicht weiter willens und in der Lage waren, das Mandat zu halten. Sie übergaben die Entscheidung über das weitere Vorgehen der UNO, die am 29. November 1947 mit einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für den durch die UNSCOP vorgeschlagenen Teilungsplan (UN-Resolution 181) stimmte, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden. Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden des Holocausts und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierten große Teile der jüdischen Bevölkerung und die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel, den Plan. Die radikalen Nationalisten wie Menachem Begin (Irgun) oder Jitzhak Schamir (Lechi) lehnten den Plan ab – ihnen ging er nicht weit genug. Vor allem die arabischen Führer lehnten den Plan jedoch ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletzte die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt zu 67 Prozent nicht-jüdischen Religionen angehörten. Ende 1946 hatte Palästina knapp 2 Mio. Einwohner, wovon nur etwa 603.000 Juden waren. Sie empfanden den Plan als Katastrophe. Kritisiert wurden die Menge und die Qualität des Landes, das den Juden zugeteilt wurde. In der Folgezeit kam es im Mandatsgebiet zu zahlreichen Überfällen und Anschlägen durch irreguläre jüdische und arabische Kräfte. Auf Grund der bürgerkriegsähnlichen Zustände wollten die Briten ihre Truppen frühzeitig abziehen und das Mandat für Palästina am 14. Mai 1948, einem Freitag, um Mitternacht niederlegen. So versammelte sich der Jüdische Nationalrat im Stadtmuseum von Tel Aviv um 16 Uhr noch vor Sonnenuntergang und damit vor Beginn des Sabbat. Unter einem Porträt des Begründers der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, verkündete David Ben Gurion in der israelischen Unabhängigkeitserklärungkraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung” die Errichtung des Staates Israel. Elf Minuten später erkannten die USA den neuen Staat an, die Sowjetunion folgte am 16. Mai. Die Türkei unter Staatspräsident Ismet Inönü erkannte Israel als erster muslimischer Staat sofort an und nahm diplomatische Beziehungen zu dem Staat auf (später entwickelte sich eine Bündnispartnerschaft zwischen den beiden Staaten – Außenpolitik der Türkei und Außenpolitik Israels), ebenso tat dies der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi (Verhältnis zwischen Israel und Iran). Durch Zusammenlegung der Untergrund-/Terrororganisationen Hagana, Palmach, Irgun und Lechi erfolgte am 31. Mai 1948 die Gründung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Mit einem ähnlichen Hintergrund wurde am 13. Dezember 1949 der Mossad gegründet.

Palästinakrieg 1948/49
Der Bürgerkrieg, der einen Tag nach der Verkündung des UN-Teilungsplans am 30. November 1947 begonnen hatte und durch zahlreiche wechselseitige Terroranschläge radikaler Zionisten und arabischer Nationalisten gekennzeichnet war, steigerte sich am 15. Mai 1948 kurz nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung zum Palästinakrieg (in Israel “Unabhängigkeitskrieg” genannt). Fünf arabische Staaten – Ägypten, der Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien – rückten ohne formale Kriegserklärung mit ihren und zwei zusätzlichen Armeen aus arabischen Freiwilligen – insgesamt etwa 55.000 Soldaten – gegen Israel vor. Nach anfänglichen Erfolgen wurden die Angreifer von den besser ausgebildeten und bewaffneten israelischen Kräften zurückgeschlagen. Israel kam zugute, dass es trotz eines Waffenembargos der UNO gegen die Kriegsteilnehmer, das von den USA und Großbritannien eingehalten wurde, mit Zustimmung der Sowjetunion aus Beständen des sich formierenden Ostblocks Waffen kaufen konnte. Nachdem Ägypten einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand brach und jüdische Terroristen den UN-Vermittler Folke Bernadotte ermordet hatten, eroberte Israel einen Großteil der den Palästinensern im Teilungsplan zugewiesenen Gebiete. Zwischen Februar und Juli 1949 unterzeichneten Israel und die arabischen Kriegsteilnehmer vier separate Waffenstillstandsabkommen. Ein Ergebnis des Krieges ist das für den Nahostkonflikt zentrale palästinensische Flüchtlingsproblem: Etwa 726.000 palästinensische Araber verließen seit April 1948 zum Teil wegen gezielter Anschläge ihre Wohngebiete, die Israel im Kriegsverlauf besetzte. Viele ihrer Stadtteile und Dörfer wurden zerstört und den in Israel verbliebenen und ins Ausland vertriebenen Arabern gehörendes Land bis heute entschädigungslos enteignet. Bis 1966 galt für Araber in Israel das Kriegsrecht mit damit einhergehenden Einschränkungen der den Juden gewährten Freiheiten. Deshalb bezeichnen die Palästinenser Israels Gründung und den folgenden Krieg als al-Nakba (Katastrophe). Ein Großteil von ihnen fand Unterkunft in Flüchtlingslagern des Libanon, im Westjordanland und Jordanien, in Ägypten und im Gazastreifen. Die Bewohner leben dort bis heute unter teils menschenunwürdigen und slum-ähnlichen Bedingungen. Die arabischen Staaten haben die Palästinaflüchtlinge kaum integriert; bisher hat nur Jordanien den Flüchtlingen auf seinem Gebiet die jordanische Staatsbürgerschaft angeboten. Im Juni 1948 beschloss Israels Regierung zunächst, die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Die UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 verlangte von ihr, die Rückkehr friedenswilliger Palästinenser zu gestatten und nicht rückkehrbereite Flüchtlinge zu entschädigen. Israel erklärte sich daraufhin verhandlungsbereit und bot die Aufnahme von 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen an. Dies lehnten arabische Staaten ab. Die damals vertriebenen und geflohenen Palästinenser haben inzwischen wegen hoher Geburtenraten etwa vier Millionen Nachkommen. Ihre politischen Organisationen reklamieren für sie alle ein Recht auf Rückkehr in die früheren Wohngebiete. Israel lehnt dies ab, um sich als mehrheitlich jüdischer Staat zu erhalten. Es sieht das Flüchtlingsproblem als Folge eines Angriffskrieges und will daher palästinische Rechtsansprüche nicht bestätigen. Jahrzehntelang stellten israelische Geschichtsbücher diese Entwicklung als Folge freiwilliger Auswanderung dar: Die arabischen Staaten hätten den Flüchtlingen baldige Rückkehr nach dem Sieg über Israel versprochen und sie so angelockt. Einige jüngere israelische Historiker weisen demgegenüber auf gewaltsame Vertreibungsaktionen 1947–1948 hin, die keine Kriegsfolge gewesen seien. Israel habe sich als jüdischer Staat nur so durchsetzen können (siehe Israelischer Historikerstreit). Eine Drohrede hoher islamischer Geistlicher an der al-Azhar-Universität unmittelbar nach dem UN-Teilungsplan 1947 und als Folge des Palästinakrieges löste Vertreibungen und Gewaltakte gegen jüdische Gemeinden in vielen arabischen und islamischen Staaten aus. Von 1947 bis 1976 wurden über 856.000 zuvor in arabischen Staaten ansässige Juden von dort gewaltsam vertrieben. Etwa 550.000 davon kamen nach Israel, um den neuen Staat mit aufzubauen und wurden in die unvollständige israelische Demokratie integriert. Ihr ehemaliger Besitz wurde ohne Entschädigungen enteignet. Sie beanspruchen kein Rückkehrrecht in ihre arabischen Herkunftsländer, da ihre Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Der israelische Staat betrachtet sie als Flüchtlinge und sieht ihr Recht auf ihr Eigentum in ihren Herkunftsländern als wirksam an.

Suezkrise 1956
1956 spitzte sich der Konflikt zwischen Ägypten und Israel zu, das zunehmend Angriffen durch Fedajin von ägyptischem Territorium und vom ägyptisch besetzten Gaza-Streifen aus ausgesetzt war. Ägypten unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser blockierte den Golf von Akaba, um den Sueskanal für israelische Schiffe zu sperren. Am 29. Oktober 1956 begann die Sueskrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel, dessen Streitkräfte schnell in Richtung des Sueskanals vorstießen. Gleichzeitig wurde, nach vorbereiteter Diplomatie, der ägyptische Botschafter vom britischen und vom französischen Außenminister aufgefordert, zehn Meilen hinter den Kanal zurückzuweichen und die Sinai-Halbinsel zu räumen. Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich begannen, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen, mit dem Ziel, auch das Regime Nassers zu stürzen. Am 31. Oktober begannen Großbritannien und Frankreich mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement ägyptischer Flughäfen; in Folge gelang es zusammen mit israelischen Soldaten, den Kanal zu besetzen. Die britisch-französische Intervention wurde von den USA, die einen Konflikt mit der UdSSR vermeiden wollten, und den Vereinten Nationen verurteilt. Im November 1956 wurden die beiden Länder zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Auch die israelischen Streitkräfte mussten sich zurückziehen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe United Nations Emergency Force (UNEF). Infolge der Niederlage der Briten strebten auch die übrigen britischen und französischen Kolonien die Unabhängigkeit an. Zudem schaltete sich die UdSSR in den Nahostkonflikt ein und unterstützte Ägypten militärisch und wirtschaftlich. Auf ägyptischer Seite stärkte die Krise trotz militärischer Niederlage massiv die Position Nassers und seinen Panarabismus in der arabischen Welt.

Politik der Arabischen Liga bis 1967
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gründeten Ägypten, Irak, das damalige Transjordanien, Jemen, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien die Arabische Liga. Was zunächst als reiner Konsultativ- und Nichtangriffspakt konzipiert war, wurde nach dem verlorenen Krieg gegen Israel im Jahr 1950 zu einem umfangreichen Verteidigungspakt ausgebaut. Zur federführenden Nation schwang sich in der Folge Ägypten auf, dessen Präsident Gamal Abdel Nasser Vertreter des Panarabismus war, der eine Vereinigung des arabischen Kulturkreises zu einer großen zusammenhängenden islamisch-sozialistischen Nation zum Ziel hatte. Eine ähnliche Politik verfolgten die Baathisten im Irak. 1958 vereinigten sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik, aus der das von Militärputschen geschüttelte Syrien drei Jahre später aufgrund der hegemonialen und diktatorischen Ansprüche Nassers wieder austrat. Trotz teilweise unüberbrückbarer Differenzen untereinander gelang es Nasser, die arabische Welt im Allgemeinen und Syrien und Jordanien im Speziellen für einen neuerlichen Krieg gegen Israel zu begeistern.

Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
1967 bereiteten mehrere arabische Staaten unter Führung des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser einen Angriff auf Israel vor. Es kam zu massiven Truppenaufmärschen im Sinai und an den Golanhöhen. Die ägyptische Flotte errichtete eine völkerrechtswidrige Blockade der Straße von Tiran für israelische Schiffe und forderte UN-Truppen an den Grenzen Israels auf, das Land zu verlassen. In einem Angriff der israelischen Armee wurden die arabischen Armeen vernichtend geschlagen. Die ägyptischen Luftstreitkräfte wurden in den ersten Stunden des Krieges noch am Boden zerstört, die ägyptische Armee verlor über 80 Prozent ihres militärischen Materials. Israelische Truppen besetzten die Sinai-Halbinsel und den unter ägyptischer Verwaltung stehenden Gaza-Streifen und bezogen Stellung am Ostufer des Sueskanals. Nach einem Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten kam es an der syrischen Front zu einer schnellen Eroberung der strategisch wichtigen syrischen Golanhöhen. Jordanien, das im Glauben an einen leichten Sieg in Israel einfiel, wurde weit zurückgedrängt und verlor dadurch den östlichen Teil Jerusalems und das Westjordanland. Die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates erklärte den Erwerb von Territorien durch Krieg für unzulässig, was bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieges Bestandteil des internationalen Rechts ist, und forderte Israel zum Abzug aus besetzten Gebieten auf. Da im englischen Wortlaut der Resolution 242 nur von “besetzten Gebieten” und nicht von “den besetzten Gebieten” gesprochen wird, betrachtet Israel die Resolution 242 seit der Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten als erfüllt. Die arabischen Staaten stehen jedoch bis heute auf dem Standpunkt, dass sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen muss, weil seit 1945 ein Gebietserwerb auch im Rahmen eines Verteidigungskrieges ohne Zustimmung des zedierenden Staates völkerrechtlich nicht mehr legal ist. Die Resolution 242 forderte weiterhin die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben. Israel begann damit, diese 67er-Gebiete und somit das heutige Palästina systematisch zu besiedeln, hierbei wurden rund 250.000 Menschen aus ihren Wohngebieten vertrieben.

Terroranschläge der PLO nach 1967
Nach dem Sechs-Tage-Krieg verübte die Fatah eine Reihe von Anschlägen gegen Israel, die 1968 zur Schlacht von Karame auf jordanischem Territorium führten. König Hussein von Jordanien geriet immer mehr in einen Konflikt mit den palästinensischen Gruppen, weil er in den Provokationen gegen den Nachbarstaat und in marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen (PFLP, DPFLP) eine ernst zu nehmende Gefahr für seine Herrschaft sah. Die Palästinenser drohten in Jordanien zu einem Staat im Staate zu werden. Die Situation eskalierte im September 1970 nach der Entführung dreier Flugzeuge durch die PFLP nach Jordanien. Zur selben Zeit war die PLO für einige Entführungen westlicher Flugzeuge verantwortlich, wobei jüdische Passagiere ausgewählt und ermordet wurden. Der oft benutzte Slogan arabischer Organisationen, die “Juden ins Meer zu treiben”, hielt das große Misstrauen Israels gegenüber den Arabern aufrecht. Während der Geiselnahme von München an den Olympischen Spielen 1972 entführten und töteten Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September elf israelische Sportler. In der Folge mussten die PLO und verschiedene bewaffnete palästinensische Widerstandsbewegungen ihre Basen in den Libanon und nach Syrien verlegen.

Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
1968 begann Ägypten den Abnutzungskrieg und versuchte drei Jahre lang, den Sinai von Israel zurückzuerobern. Der Krieg endete mit einem 1970 geschlossenen Waffenstillstand; keine der beiden Parteien konnte Gebietsgewinne verzeichnen. Die Khartum-Resolution vom 1. September 1967 wurde nach einem Treffen der Führer acht arabischer Staaten nach dem Sechstagekrieg in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verabschiedet. Sie bestimmte die Basis der Außenpolitiken dieser Staaten bis zum Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973. Sie enthielt in ihrem dritten Absatz Bestimmungen, die als die “drei Neins” bekannt wurden: Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. In den 1970er Jahren gab es in Israel kaum Bereitschaft zur Anerkennung einer palästinensischen Nation; dies änderte sich erst mit der internationalen Anerkennung von Jassir Arafat. Die arabischen Staaten und Organisationen begannen an verschiedenen Brandherden gegeneinander zu kämpfen. Nachdem die PLO 1970 versucht hatte, König Hussein zu ermorden, wurde sie von der jordanischen Armee nach schweren Gefechten aus dem Land vertrieben. Syrien hatte die PLO unterstützt und Panzer nach Jordanien geschickt, die jedoch zurückgeschlagen wurden. Die PLO zog sich in den angrenzenden Libanon zurück. In dem multi-ethnischen Land kam es daraufhin zu dem jahrzehntelang schwelenden Libanesischen Bürgerkrieg.

Jom-Kippur-Krieg 1973
Im Jom-Kippur-Krieg (Auf arabischer Seite wird der Krieg Ramadan-Krieg oder Oktoberkrieg genannt) 1973 erzielten Ägypten und Syrien durch einen Überraschungsangriff am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Anfangserfolge gegen Israel. Teile des Sinai wurden von ägyptischen Truppen besetzt. Allerdings gelang es Israel nach einigen Tagen, die ägyptischen Truppen zurückzuschlagen. Am 16. Oktober war die ägyptische Armee eingekesselt und die Israelis standen jenseits des Sueskanals, nur 120 km vor Kairo. Der Krieg wurde durch massiven Druck der USA beendet. Der Jom-Kippur-Krieg wird von den arabischen Staaten als Teilerfolg gesehen, da der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee Schaden genommen habe. Andere sehen ihn als eine greifbar nahe Niederlage, die Ägypten diesmal erspart blieb. Ein Öl-Embargo, das die arabischen Ölförderstaaten gegen israelfreundliche Staaten des Westens verhängten, begründete die Ölkrise und führte den Industrienationen mit steigenden Ölpreisen erstmals ihre Abhängigkeit vom Erdöl auf erschreckende Weise vor Augen. Die Ägypter gewannen dadurch zusätzlichen Verhandlungsspielraum.

Camp-David-Friedensabkommen 1978
1973 fand unter amerikanischer Vermittlung die Genfer Nahostkonferenz statt, auf die einige Interimsabkommen zwischen Israel, Ägypten und Syrien folgten, die einer Stabilisierung des Waffenstillstandes dienen sollten. 1975 einigten sich Jordanien und Syrien darauf, zur Bildung einer neuen Allianz ihre Feindseligkeiten zu beenden. Das Abkommen scheiterte 1978, da sich König Hussein weigerte, Syrien eine dominante Position im gemeinsamen Bündnis zuzugestehen. 1978 unterzeichneten der israelische Premierminister Menachem Begin und der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat im amerikanischen Camp David ein Friedensabkommen, das vom US-Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelt worden war. Für diese Bemühungen erhielten Begin und Sadat den Friedensnobelpreis. Beide Seiten verpflichteten sich zum Gewaltverzicht, Israel zum Rückzug von der Sinai-Halbinsel und zum Abbruch aller jüdischen Siedlungen auf diesem Gebiet. Ägypten erkannte im Gegenzug den Staat Israel diplomatisch an. Die israelische Annexion des Gazastreifens lehnte Ägypten ab. Israelische Schiffe erhielten freie Durchfahrt durch den Golf von Sues und den Sueskanal. Ein halbes Jahr später, am 26. März 1979, folgte der israelisch-ägyptische Friedensvertrag. Sadat wurde zweieinhalb Jahre später von Islamisten während einer Militärparade am 6. Oktober 1981 erschossen. In der Folge von Sadats Israel-Besuch im Jahre 1978 verfassten 348 Reserveoffiziere der israelischen Armee eine Petition an Menachem Begin, die ihn dazu drängen sollte, den Friedensprozess weiterzuführen. Dies führte zur Gründung von Peace Now, einer basisdemokratischen Bewegung, die sich darum bemüht, Unterstützung für den Friedensprozess zu gewinnen. Das Jerusalemgesetz von 1980 bezeichnet das vollständige und vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Faktisch bedeutete dies die Annexion Ostjerusalems. Dieses Gesetz sowie die Annexion der Golanhöhen von 1981 werden von der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich nicht anerkannt und es wurden entsprechende UN-Resolutionen beschlossen (u.a. Resolution 478). Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt Israels und Palästinas vor. Verschiedene Vorstöße und Gespräche zwischen Israel und Syrien über eine analoge Friedensregelung wie mit Ägypten und Jordanien scheiterten bisher stets bereits in den Anfängen. Im Gegensatz zu Ägypten versteht sich Syrien seither stärker als arabisches Sprachrohr der palästinensischen Sache, insbesondere da Israel völkerrechtswidrig die Golanhöhen besetzt hat und dadurch analoge Landkonzessionen im Sinne von “Land gegen Frieden” wie mit Ägypten aufgrund der so aufgerichteten innenpolitischen Hürden einer Änderung daran prinzipiell ausschloss. Obwohl sich Syrien als Sprachrohr der palästinensischen Sache sieht, weigert es sich bis heute, die palästinensischen Flüchtlinge im Land als Staatsbürger anzuerkennen. Sie haben einen palästinensischen Pass, damit sie ihre Nationalität nicht aufgeben müssen.

Erster Libanonkrieg 1982
Nachdem Israel bereits 1978 als Reaktion auf den Küstenstraßen-Anschlag die Operation Litani im südlichen Libanon gestartet und sich zwischenzeitlich wieder zurückgezogen hatte, griff es am 7. Juni 1982 unter dem Namen “Operation Frieden für Galiläa” (Libanon-Feldzug) militärisch in den Bürgerkrieg im Libanon (1975–1990) ein und besetzte die Hauptstadt Beirut. Die PLO, die dort nach dem Schwarzen September (1970) ihr Hauptquartier eingerichtet hatte, entwickelte im Süden des Libanon eigene staatliche Strukturen. In der Folge zogen sie mit ihren militärischen Verbänden nach Tunesien ab, nachdem von amerikanischer Seite in Aussicht gestellt wurde, dass man sich für eine Lösung des Flüchtlingsproblems einsetzen werde. Im September 1982 verübten phalangistische Milizionäre unter den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an Zivilisten; spätere Schätzungen schwanken zwischen 460 und 2.500 Opfern. Es folgten Angriffe der Amal-Miliz der schiitischen Muslime auf die Palästinenserlager. Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. Der libanesische Bürgerkrieg kostete insgesamt zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärte die UN, dass sich die israelische Armee hinter die Waffenstillstandslinien der 40er Jahre zurückgezogen habe. Ungeklärt blieb bisher der völkerrechtliche Status des schmalen Grenzstreifens der Shebaa-Farmen. Nachdem die israelischen Truppen entgegen ihren eigenen Erwartungen von der libanesischen Bevölkerung anfangs häufig als Hoffnungsträger auf ein Ende des Bürgerkrieges begrüßt wurden, nahm die Zustimmung zur Besatzung schnell ab. Teils rücksichtslose Militäraktionen seitens Israels und einseitige Parteinahme für einzelne libanesische Strömungen führten in der Bevölkerung zu dem Eindruck, Israel sei gar nicht an einer Stabilisierung des Libanon interessiert, sondern bloß an einer möglichst effektiven Bekämpfung der PLO und anderen den Staat Israel bedrohender Gruppen. Mit jeder weiteren empfundenen Ungerechtigkeit seitens Israels wuchs die Zustimmung der libanesischen Bevölkerung zur Hisbollah, deren militärischer Arm von der westlichen Gemeinschaft als Terrororganisation eingestuft ist, die immer mehr als einzige Organisation wahrgenommen wird, die Widerstand gegen Israel leistet.

Erste Intifada 1987
Gewaltsam eskalierte der Konflikt seit dem Ausbruch der ersten Intifada 1987, einem Aufstand der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten. Im so genannten “Krieg der Steine”, der bis 1991 dauerte, kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Besatzungsarmee und aufständischen Palästinensern. Ab 1991 ging die Gewaltintensität deutlich zurück; die Oslo-Abkommen von 1993 stellen das Ende der ersten Intifada dar.

Irakische Angriffe auf Israel 1991
Im Golfkrieg von 1990 überfiel der irakische Diktator Saddam Hussein das Nachbarland Kuwait und griff zudem Saudi-Arabien und Israel an. Ein massiver Einschnitt war die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 unmittelbar danach. Die Parteinahme des PLO-Führers Jassir Arafat für Saddam Husseins Invasion hatte das Geschehen ausgelöst. Die etwa 450.000 in Kuwait lebenden Palästinenser, die als vergleichsweise wohlhabend galten, wurden binnen zweier Wochen bis auf wenige Tausend aus dem Land vertrieben. Zudem kam die Unterstützung der Golfstaaten für die PLO zum Erliegen. Der innerarabische Konflikt führte in den 90er-Jahren zu einem tiefen Bruch zwischen den arabischen Staaten. Der Iran versucht sich seit Beginn des neuen Jahrtausends verstärkt als Hegemonialmacht zu etablieren und sich zu einem Vorreiter für den Kampf gegen Israel zu machen, hat jedoch aufgrund seiner islamistischen Ausrichtung und den guten Beziehungen zur Hamas ein angespanntes Verhältnis zu gemäßigten Staaten, sucht allerdings den erneuten Anschluss an die Weltgemeinschaft.

Oslo-Prozess 1993
Es gab und gibt viele Versuche, den Konflikt friedlich beizulegen, etwa die Madrider Konferenz 1991. Große Hoffnungen machte das 1993 geschlossene Oslo-Abkommen (Oslo I), das einen Abzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen sowie eine palästinensische Selbstverwaltung in diesen Gebieten vorsah. Nach einer Übergangszeit sollte ein dauerhafter Status der Gebiete ausgehandelt werden. Konfliktträchtige Punkte wie die Jerusalemfrage oder das Flüchtlingsproblem wurden dabei vertagt. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommen und Oslo II geriet der Oslo-Friedensprozess jedoch ins Stocken. Er wurde als endgültig gescheitert angesehen, nachdem in Camp David beim Treffen Camp David II zwischen dem PLO-Führer Arafat und dem israelischen Premierminister Ehud Barak im Juli 2000 keine Einigung erzielt werden konnte. Damals bot Ehud Barak Jassir Arafat etwa neunzig Prozent des Westjordanlandes, den ganzen Gazastreifen und Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates an. Zusätzlich sollte ein neuer internationaler Fonds eingerichtet werden, um die Palästinenser für das Land zu entschädigen. Für Arafat ging dieses Angebot nicht weit genug. Er bestand darauf, dass allen Flüchtlingen gestattet werden sollte, auf das Land zurückzukehren, das ihnen vor 1967 gehört hatte. Diese Forderung wollte Israel wiederum nicht akzeptieren. Am 26. Juli 1994 unterzeichneten König Hussein von Jordanien, der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und US-Präsident Bill Clinton in Washington den israelisch-jordanischen Friedensvertrag.

Zweite Intifada 2000
In der Folge nahm die Gewalt wieder zu, besonders seit Beginn des zweiten palästinensischen Aufstands, der al-Aqsa-Intifada im Jahre 2000. Diese Zweite Intifada war im Gegensatz zur ersten Intifada von Anfang an ein bewaffneter Aufstand mit zahlreichen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten. Im Zuge der folgenden Vergeltungsschläge der israelischen Armee wurden weite Teile der Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten zerstört. In den letzten Jahren finden islamistische Organisationen wie Hamas zunehmende Unterstützung unter der palästinensischen Bevölkerung. Diese opponieren gegen die aus ihrer Sicht zu gemäßigte und wenig erfolgreiche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese Entwicklung ist geprägt durch eine große Zahl an Selbstmordanschlägen islamistischer Organisationen auf israelische Zivileinrichtungen. Im Mai 2003 marschierten israelische Truppen in das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Die dort vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon angekündigte Strategie der “Zerstörung der terroristischen Infrastruktur” hatte die Zerstörung der Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde sowie von Teilen der zivilen palästinensischen Infrastruktur zur Folge. Tausende Palästinenser wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos. Im Jahr 2003 begann die israelische Regierung mit der Errichtung einer Sperranlage, größtenteils einem elektronisch gesicherten Zaun, zu etwa sechs Prozent (rund 30 km) eine bis zu acht Meter hohe Betonmauer, die zu etwa dreiviertel ihrer Länge östlich der grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1948) auf palästinensischem Gebiet verläuft. Sie gliedert einen Großteil der jüdischen Siedlungen an das israelische Kernland an. Bestimmte palästinensische Siedlungen wie Kalkilya werden so von drei Seiten umschlossen und damit Bauern teilweise von ihren Feldern abgetrennt, so dass die palästinensische Wirtschaft in diesem Grenzbereich stark beeinträchtigt wird. Einzelne jüdische Siedlungsblöcke wie Maale Adumim und Ariel schieben sich zudem bis ca. 20 km tief ins palästinensische Kernland und erschweren dadurch Transporte und einen möglicherweise zukünftigen zusammenhängenden palästinensischen Staat. Nach israelischer Sichtweise soll durch die Sperranlage das Eindringen von Selbstmordattentätern auf israelisches Territorium verhindert werden. Von palästinensischer Seite wird befürchtet, dass Israel entlang der Sperranlage einseitig seine Außengrenze festlegen will. Zusätzlich erschwerend für den Transport und die Wirtschaft wirken die über 500 Straßensperren und Checkpoints der israelischen Armee im Westjordanland. Am 22. März 2004 wurde der geistliche Führer und Gründer der militanten Hamas-Bewegung, Scheich Ahmad Yasin, durch einen gezielten israelischen Hubschrauberangriff in Gaza-Stadt getötet. Die Maßnahme ist Teil einer Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Ein weiterer Führer der radikalen Palästinenserbewegung, Abd al-Aziz ar-Rantisi, rief nach dem Anschlag die islamische Welt zum Krieg gegen Israel auf. Am 17. April 2004, in unmittelbarer Nähe von Yasins Grab, kam ar-Rantisi durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee auf sein Auto ebenfalls ums Leben. Die Hamas schwor umgehend Rache. Am 31. August 2004 reißen bei Bombenanschlägen in Be’er Scheva auf zwei Busse die beiden Attentäter 18 Menschen mit in den Tod und mindestens 35 weitere werden verletzt. Die Kassam-Brigaden der Hamas übernahm die Verantwortung für die Anschläge. Vom 30. September – 15. Oktober 2004 führte die israelische Armee die Operation “Tage der Buße” im Gazastreifen durch. Der Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 läutete das Ende einer Ära ein. Er beendete eine Zeit der Stagnation, weil nach dem Scheitern der Friedensgespräche und der anhaltenden Selbstmordattentate die israelische Regierung in Arafat keinen Gesprächspartner mehr gesehen hatte. Die Bevölkerung der Autonomiegebiete hofft auch auf einen Rückgang der starken Korruption durch das “System Arafat”. Am 8. Februar 2005 hatten sich der neue Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Ariel Scharon im ägyptischen Scharm El-Scheich zum ersten Gipfel seit Beginn der Intifada getroffen und dabei einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Tag gilt als Ende der zweiten Intifada. Die Zerstörung der Wohnhäuser von Terrorverdächtigen wurde ebenso wie die gezielten Tötungen vorübergehend eingestellt.

Räumung des Gazastreifens 2005
Im August 2005 begann die einen Monat dauernde Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (Gusch Katif) sowie vier weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Siedlern und der israelischen Armee. Gleichzeitig wird im Westjordanland der Siedlungsbau durch Israel so erheblich fortgesetzt, dass Fakten auf dem Boden geschaffen wurden, die eine Zweistaatenlösung (zwei demokratische, freie und sichere Staaten in friedlicher Koexistenz nebeneinander) deutlich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, wodurch die israelische Demokratie inzwischen in existenzielle Gefahr geraten ist und die Entstehung einer weiteren Theokratie in der Region wahrscheinlicher werden lässt. Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten (Januar 2006) die Lage dort bürgerkriegsähnlich zuspitzt, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen zunächst unilateral gemeinten Konvergenz-Plan, der auf dem von der israelischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten einseitigen Abkoppelungsplan von Ariel Scharon aufbaut, zum Verhandlungsangebot umgewandelt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, allerdings gegen u. a. die Zustimmung zu Gebietsverlusten, die durch den umstrittenen Verlauf der von Israel errichteten Sperranlagen zum Westjordanland (Sperranlage um den Gazastreifen) weiter verfestigt worden sind. Ungeachtet der Schleifung der jüdischen Siedlungen feuerten extremistische Palästinenser seit 2006 mehrfach vom Gazastreifen, insbesondere von Bait Lahiya, Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet ab. Ziele waren meist Sderot, Aschkelon und die umliegenden Kibbuzim. Abbas forderte im Juni 2006 militante palästinensische Gruppen auf, den Waffenstillstand mit Israel einzuhalten. Jeder, der weiterhin Raketen Richtung Israel abschieße, werde von ihm für die Zerstörung und Opfer als Folge eines drohenden israelischen Angriffs verantwortlich gemacht. Die Operation Sommerregen der israelischen Armee im palästinensischen Gaza-Streifen dauerte vom 25. Juni bis 28. August 2006. Von israelischer Seite wurde der Einmarsch als Reaktion auf die Entführung des Soldaten Gilad Schalit dargestellt, wobei im Gazastreifen zahlreiche Gebäude und das zentrale Kraftwerk aus der Luft und mit Artillerie zerstört oder beschädigt wurden und bis zum 3. November 2006 über 280 Palästinenser, darunter viele Zivilisten jeder Altersgruppe, von der israelischen Armee getötet wurden. Zudem wurden im Westjordanland neben dem Parlamentssprecher zahlreiche weitere Minister und Abgeordnete wegen ihrer Mitgliedschaft in der Hamas verhaftet. Seit Februar 2006 kann durch die israelischen Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zum Jordantal über 40% des Westjordanlands effektiv nur noch von Israelis bewirtschaftet werden.

Zweiter Libanonkrieg 2006
Trotz des freiwilligen israelischen Abzugs 2000 kam es wiederholt zu Angriffen der Hisbollah, die Israel vom Südlibanon aus mit Raketen beschoss. Die UNO hatte die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen und diese zu entwaffnen, um die Angriffe zu unterbinden. Die Spannungen wurden durch die Aufnahme von Vertretern der Hisbollah in die libanesische Regierung und im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte ihre Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Die Auslöser des zweiten Libanonkrieges waren ein Überfall der Hisbollah auf einen israelischen Grenzposten am 12. Juli 2006, bei dem zwei israelische Soldaten von der Hisbollah entführt wurden, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Gefangene auszutauschen (Samir Kuntar), sowie der Raketenbeschuss der Hisbollah auf Nordisrael (u.a. auf die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen). Bei dem Versuch, die beiden Soldaten zu befreien, drangen israelische Militärs in libanesisches Gebiet ein. Dabei wurden mehrere Soldaten getötet. Am 13. Juli bombardierten israelische Kampfflugzeuge den internationalen Beiruter Flughafen. Weitere 150 Ziele im Libanon wurden angegriffen, darunter auch Beiruter Vororte und mehrere Dörfer im Süden Libanons, die laut israelischem Militär als Hisbollah-Hochburgen gelten, jedoch überwiegend Zivilisten trafen. Daneben wurden von Israel auch weitere Infrastrukturanlagen wie Hafenanlagen, Brücken, Straßen, Flughäfen, Einrichtungen der libanesischen Armee, Fernsehsender und Telekommunikationsanlagen zerstört. Ministerpräsident Siniora bezifferte die angerichteten Schäden bereits nach einer Woche intensiver Bombardierung auf über eine Milliarde Dollar. Die Hisbollah beschoss ihrerseits Nord-Israel fortlaufend mit Raketen mit zum Teil unerwarteter Reichweite. Bis Mitte August 2006 fielen auf israelischer Seite 43 Zivilisten den Kampfhandlungen zum Opfer, auf libanesischer Seite 1.183, während auf beiden Seiten tausende Verletzte und hunderttausende Flüchtlinge zu verzeichnen waren. Die Verabschiedung der Resolution 1701 im UN-Weltsicherheitsrat, in der die Parteien zur Einstellung der Kämpfe unter bestimmten Bedingungen aufgefordert wurden, erfolgte am 12. August 2006. Der Waffenstillstand trat am 14. August 2006 um 7:00 Uhr MESZ in Kraft und wurde danach am Boden weitgehend eingehalten. In der Luft dagegen kam es zu ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge. Israel bezweifelte die Effektivität der Schutztruppe und fürchtete ein neuerliches Aufrüsten extremistischer Kräfte. Die in der Resolution geforderte vollständige Entwaffnung der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen durch die UN-Sicherheitstruppen erfolgte bisher nicht. Ungelöst ist weiterhin die Beseitigung der Minenfelder und der von Israel eingesetzten nicht explodierten Streubomben (cluster bombs) im Südlibanon. Diese haben eine Vielzahl von nicht explodierten Projektilen hinterlassen, durch die immer wieder Zivilpersonen getötet und verletzt werden. Ohne eine Zusammenarbeit Libanons und Israels bei der Auffindung und Zerstörung solcher Blindgänger werden weitere Opfer erwartet. Israel hält zudem weiterhin den eindeutig zu Libanon gehörenden Nordteil des Dorfes Ghadschar besetzt, während der Südteil von Ghadschar zu den syrischen Golanhöhen gehört.

Innerpalästinensische Konflikte 2006
Die PLO, die jahrzehntelang erfolgreich einen Absolutheitsanspruch auf die Vertretung palästinensischer Interessen erhoben hatte, begann nach der Jahrtausendwende schrittweise an Macht und Einfluss zu verlieren. Zur erfolgreichsten Opposition entwickelte sich die aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangene, radikalislamische Hamas, die sich nach außen hin dem unbedingten Kampf gegen Israel verpflichtete, und nach innen hin mit einer Reihe von sozialen Projekten Anerkennung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung erlangte. Die Hamas profitierte davon, dass die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte besonders verarmten Bevölkerungsschichten aufgrund massiver Korruption und willkürlicher Verhaftungen und Folterungen zunehmend verhasst war. Der Tod der palästinensischen Identifikationsfigur und des langjährigen PLO-Chefs Jassir Arafat im Jahr 2004 und die Niederlage der Fatah bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Jahr 2006 stellten weitere Eckpunkte des Machtverlustes der PLO dar. Der Konflikt zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern wurde insbesondere nach 2006 zunehmend gewalttätiger. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen nahmen insbesondere im Juni 2007 bürgerkriegsähnliche Züge an. Der Hamas gelang es, militärisch die Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen, was zu einer De-facto-Teilung der Palästinensischen Autonomiegebiete führte. Trotz verschiedener Vermittlungsversuche aus der arabischen Welt schwelt der innerpalästinensische Konflikt bis heute weiter. Unvereinbar scheinen vor allem die Ziele bezüglich eines zukünftigen palästinensischen Staates zu sein. Während die Fatah eine Koexistenz mit Israel und einen säkularen Staat anstrebt, lehnt die Hamas bis Anfang 2017 das Existenzrecht Israels kategorisch ab und hat die Gründung eines islamischen Gottesstaats zum Ziel. Mit Inkrafttreten der neuen Hamas-Charta werden die Ziele realitätsnaher, auch wenn sie weiterhin weit von der Ziellinie entfernt sind. Im Februar 2007 einigten sich Hamas und Fatah darauf, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich weiterhin, Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. In der Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung ist allerdings eine Zusage der Hamas enthalten, die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen zu respektieren. Die in dieser Zusage enthaltene implizite Anerkennung Israels genügt der israelischen Regierung jedoch nicht. Die Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die im Januar 2001 abgebrochen wurden, ruhten bis 2008. Die Kontakte zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten Abbas von Fatah beschränkten sich bis 2008 auf technische Fragen.

Krieg im Gazastreifen 2008
Als Reaktion auf Raketenangriffe der Hamas auf israelisches Territorium begann die israelische Armee am 27. Dezember 2008 im Gazastreifen die Operation Gegossenes Blei mit einem Luftwaffenangriff. Die Operation wurde am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung Israels beendet.

Wiederaufnahme der Friedensgespräche 2010
Nach fast zweijähriger Unterbrechung nahmen Israelis und Palästinenser am 2. September 2010 in Washington ihre direkten Friedensgespräche wieder auf. Kurz vor dem Treffen, das US-Präsident Barack Obama vermittelt hatte, forderte Israels Premier- und Außenminister Benjamin Netanjahu die Palästinenser auf, Israel als “jüdischen Staat” anzuerkennen. Die PLO hat bereits 1998 den Staat Israel als solchen und ohne den Zusatz “jüdisch” anerkannt. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch Israel steht hingegen bis heute aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und sein Chefunterhändler Saeb Erekat machten erneut klar, dass sie einen völligen Siedlungsstopp im Westjordanland erwarteten. Die USA gaben am 8. Dezember 2010 bekannt, dass sie nicht länger von Israel einen 90-tägigen Siedlungsstopp im Westjordanland verlangen. Vorher hatten die USA ein Siedlungsbaumoratorium gefordert. Die New York Times und Jerusalem Post meldeten, dass diesbezügliche Gespräche endgültig aufgegeben wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte den stockenden Friedensprozess: “Die Verhandlungen sind momentan total blockiert […] Die Amerikaner sind viel zu beschäftigt mit Nordkorea und den Enthüllungen von Wikileaks“.

Krieg im Gazastreifen 2012
Am 14. November 2012 begann die israelische Armee mit der Operation Wolkensäule Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen. Diese erfolgte nach Angaben der israelischen Armee u. a. als Reaktion auf Raketenanschläge von Gaza aus, mit dem Ziel diese zu stoppen und die Fähigkeiten der dortigen militärischen Organisation zu reduzieren.

Krieg im Gazastreifen 2014
Die israelischen Streitkräfte begannen die Militäroperation Protective Edge am 8. Juli 2014, nachdem die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel schossen. Ein daraufhin im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen verfasster Bericht (Gaza could become uninhabitable in less than five years due to ongoing ‘de-development’) kommt zu dem Schluss, dass der Gazastreifen ab spätestens 2020 unbewohnbar sein wird. Die humanitäre Situation ist bereits heute katastrophal. Nicht nur die mehrfache Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sondern auch das Hamas-Regime selbst und die massive Blockade des Gazastreifens durch Ägypten und Israel sind hier ursächlich.

HAUPTKONFLIKTPUNKTE HEUTE
In Europa und Nordamerika herrscht Konsens darin, dass Israel in den Grenzen von 1967 nicht verhandelbar ist. Diese Sichtweise hat sich auch in der übrigen internationalen Gemeinschaft weitgehend durchsetzen können. Zwischen den Streitparteien selbst ist diese Grundübereinstimmung bisher nur teilweise zustande gekommen. Bei allen weiteren Herausforderungen, von denen es viele gibt, sind national und international zum Teil erhebliche Interessenunterschiede erkennbar. Es ist natürlich leichter den Konflikt einzuordnen und einzuschätzen, wenn man nicht davon betroffen ist, zumal die Differenzierung in Länder, Staaten, Regierungen und Bevölkerungen besser gelingt. Je näher man am Geschehen ist, desto emotionaler wird es und damit verschwimmen die Differenzierungsgrenzen häufig oder werden gänzlich aufgehoben.

Staatsgrenzen
Das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates und sein Grenzverlauf zu Israel sind ungeklärt und auch unter Israelis und Palästinensern selbst umstritten. Da die Araber den UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) abgelehnt hatten und Israel einen Großteil der darin vorgesehenen Palästinensergebiete im Palästinakrieg annektierte, reduzierte sich das ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehene Gebiet enorm. Von 1960 bis etwa 1989 strebte die PLO gemäß interner und offizieller Dokumente einen Palästinenserstaat an, der die Gebiete Jordanien, Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen einschließen sollte. Die PLO gab die Forderung nach einem Staat auf dem Gebiet Israels im Oslo-Abkommen auf und erkannte das Existenzrecht Israels 1993 offiziell an (Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates – gleichzeitig wurde die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung proklamiert), wobei internationales Recht ein “Existenzrecht von Staaten” nicht vorsieht. Die Wortschöpfung hat Israel aber gute Dienste geleistet, zumal ein Vehikel benötigt wurde, um eine Alternative zur “Territorialen Integrität von Staaten” zu schaffen, die sich ausdrücklich auf “die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes und der Grenzen souveräner Staaten” bezieht. Bis heute haben Israel und Palästina, Israel und Syrien und Israel und Libanon solche Grenzen nicht, sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis national und international anerkannte Grenzen gegeben sein werden. Die PLO strebt heute einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt an und ist damit im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft. Teile der Fatah sowie die islamistischen, von Israel, aber auch von Teilen der westlichen Staatengemeinschaft als terroristische Organisationen eingestufte, Hamas und Islamischer Dschihad forderten jedoch weiterhin die “Befreiung ganz Palästinas” einschließlich des Gebietes Israels, also dessen Beseitigung. In ihrer jüngst überarbeiteten Charta hat sich die Hamas von diesem Ziel distanziert und beruft sich nun auf die Grenzen von 1967, wobei der Staat Israel als solcher auch weiterhin nicht anerkannt wird. Auf israelischer Seite werden Forderungen von Siedlern und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen nach Eretz Israel laut, also der gewaltsamen Annexion von Gaza, des Westjordanlands (das sogenannte, international nicht anerkannte, aber auch von christlichen Zionisten (Zweites Kommen Christi) unterstützte, Judäa und Samaria und der syrischen Golanhöhen, um ein Großisrael zu schaffen.

Wichtige Player in der Region sind die Golfstaaten, die die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 anstreben (Arabische Friedensinitiative), ebenso wie die westliche Staatengemeinschaft. Ohne diese Player wird eine Lösung der Herausforderungen insgesamt nicht möglich werden. Um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, hat Saudi-Arabien im Mai 2017 überraschend angekündigt im Land auch israelischen Unternehmen Geschäftsaktivitäten (im Rahmen der Saudi Vision 2030) zu ermöglichen. Im März 2018 folgte der nächste Meilenstein: Erstmals in der Geschichte wurde der saudische Luftraum für einen Passagierflug nach Israel geöffnet. Am 02.04.2018 verkündete der reformfreudige (Handelsblatt vom 25.04.2016: Wenn Reformen das Öl ersetzen), saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in einem Interview mit The Atlantic (02.04.2018: Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‘Makes Hitler Look Good’, dass “die Palästinenser und die Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben”. Damit spricht er als erster saudi-arabischer Führer öffentlich Israel ein Existenzrecht zu. Eine Aussage, die noch vor einem Jahr undenkbar erschien (Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Abschied von der arabischen Brüder-Rhetorik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2018: Saudischer Kronprinz spricht Israel Existenzrecht zu). Laut eines Berichts vom 01.05.2018 in der Haaretz ging der Kronprinz sogar noch weiter: Palestinians Should ‘Shut Up’ or Make Peace, Saudi Crown Prince Told Jewish Leaders. Selbst wenn sowohl die Golfstaaten als auch Israel bislang gegenseitige diplomatische Missionen offiziell ausschließen, so gibt es bereits seit Jahren inoffizielle Hinterzimmerdiplomatie, die von den jeweiligen Staats- und Regierungschefs befürwortet und unterstützt wird (Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2018: Spannungen und Friedensangebote: Wie der Nahe Osten zu Israel steht).

Der Staat Israel ist heute von 169 der 193 Staaten der Vereinten Nationen anerkannt, seit 1993 auch von den Palästinensern. Der Staat Palästina ist heute von 136 Staaten anerkannt. Israel befindet sich nicht darunter.

Rückkehrrecht
Unter den Parteien besonders umstritten ist das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die im Zuge der Staatsgründung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren haben und nicht mehr zurückkehren durften. Die Palästinenser fordern das Rückkehrrecht (gestützt durch Resolution 194 der UN-Generalversammlung) für alle damaligen Flüchtlinge (etwa 800.000) sowie die heute als Flüchtlinge geführten Palästinenser (etwa 6 Millionen, nach palästinensischen Angaben 8,5 Millionen). Israel verweigert dies und verweist dabei auf das israelische Rückkehrgesetz für Juden aus aller Welt (wobei die Likud-Koalition hier jüngst gesetzliche Einschränkungen verabschiedet hat) sowie auf die während Israels Staatsgründung aus den arabischen Ländern vertriebenen Juden: ein Rückkehrrecht sowohl für Juden als auch für Palästinenser würde zu einer Auflösung des Staates Israel in seiner derzeitigen Konzeption als jüdisch dominierter Staat führen (was auch für das Gegenkonzept von Eretz Israel der israelischen Siedler und anderer rechtsextremer, -radikaler und nationalistisch-terroristischer Organisationen gelten würde), ein Rückkehrrecht oder eine Entschädigung für die arabischen Juden sei zudem undenkbar. Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland werden trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Palästinensischen Autonomiegebieten bis heute vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mehrheitlich als Flüchtlinge geführt und sind zumeist faktisch staatenlos. Selbiges gilt auch für die Palästinenser, die bis heute in Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien leben. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und den durch Israel besetzten Gebieten findet vor allem in letzteren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum statt. Von 1967 bis 2002 stieg die Zahl der Palästinenser in den Gebieten von 450.000 auf 3,3 Millionen. Die Geburtenrate im Gazastreifen gehört seit Jahren zu den höchsten der Welt. Etwa die Hälfte aller Bewohner der besetzten Gebiete und Flüchtlingslager sind unter 15 Jahre alt.

Israelische Siedlungen auf Palästinensergebieten
Der dritte Streitpunkt ist das Fortbestehen der von Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen, in denen mittlerweile über 600.000 israelische Juden leben und in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen sind. Diese Siedlungen werden international als völkerrechtswidrig betrachtet, wobei die militärische Besatzung als solche legitim ist, zumal es bis dato kein Friedensabkommen zwischen den Parteien gibt. Die Besiedlung von fremdem Territorium verstößt dagegen gegen das Völkerrecht (Genfer Konventionen). Das Westjordanland wurde als Ergebnis des Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen von 1995 in drei Zonen (A: 18 %, B: 20 % und C: 62 % der Fläche des Territoriums hinter der Grünen Linie) eingeteilt, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. Vor allem in dem C-Gebiet errichteten jüdische Siedler nach der Besatzung zahlreiche Israelische Siedlungen, für die teilweise palästinensisches Land konfisziert wurde. So lebten im heutigen C-Gebiet 1972 etwa 1.200 jüdisch-israelische Siedler, 1993 waren es 110.000 und 2010 bereits 310.000, die durch die israelische Siedlungspolitik in 124 Siedlungen und etwa 100 Außenposten angesiedelt wurden. In den C-Gebieten leben etwa 150.000 Palästinenser. Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur und unterdrückt eine palästinensische Entwicklung. Diese Siedlungspolitik wird von den Palästinensern sowie der internationalen Staatengemeinschaft vehement kritisiert. Die Hoffnung der Israelis, die Auflösung verschiedener Siedlungsgebiete wie beispielsweise die vollständige Zwangsräumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005 würde den Friedensprozess entscheidend voranbringen (Land für Frieden), erfüllte sich nicht. Der Gazastreifen wurde vielmehr zur Machtzentrale der islamistischen Hamas, ähnlich wie der israelische Rückzug aus dem Süden Libanons Ende der 80er-Jahre keinen Frieden, sondern ein Erstarken der radikalislamischen Hisbollah zur Folge hatte, die ihren Kampf mit einer international nicht anerkannten Vereinbarung zwischen Syrien und dem Libanon über Landüberschreibungen und bisher nicht erfolgter Landübergabe (Schebaa-Farmen) begründet. Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelisches Recht vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet. Viele verschiedene Quellen sprechen von “besetzten palästinensischen Gebieten”, wenn sie Palästina oder Teile davon meinen. Eine interessante, wegweisende und zugleich überraschende Wendung erfuhr die Problematik am 23. Dezember 2016 im Rahmen der UN-Resolution 2334, die sämtliche israelischen Siedlungen (Ostjerusalem, Westjordanland und Golanhöhen) sowie den Gazastreifen für “nicht-israelisch” erklärte und damit die jüdischen Siedler indirekt zu Palästinensern bzw. Syrern erklärte, wodurch Palästina noch vor dem Iran nun die zweitgrößte jüdische Gemeinschaft in Vorderasien beherbergt. In 2017 besteht die Besatzung durch Israel seit 50 Jahren (Sechstagekrieg). Während zahlreicher Demonstrationen und Veranstaltungen wurde dies international und auch in Israel und Palästina selbst thematisiert und ein Ende gefordert, damit zwei gleichberechtigte, friedliche, freie, gesellschaftlich und wirtschaftlich prosperierende Staaten nebeneinander entstehen können. Inzwischen sind allerdings beide Gesellschaften von dem Konflikt tief geprägt, verbunden mit allen denkbaren negativen, aber auch einigen positiven Begleiterscheinungen (gemeinschaftliche Friedensbemühungen, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Projekte (Graswurzelbewegungen) uvm.).

Trinkwasser
Der Nahe Osten besteht zu 95 % aus Wüstengebieten und besitzt dabei geringe Süßwasservorkommen. Nur wenige Flüsse führen das ganze Jahr über Wasser, die Zahl der unterirdischen Grundwasservorkommen und Grundwasserleiter ist begrenzt. Insgesamt stehen der Großregion Naher Osten nur 1 % der weltweit verfügbaren Süßwasserressourcen (bei ca. 5 % der Weltbevölkerung) zur Verfügung, das entspricht einer Pro-Kopf-Verfügbarkeit von 761 Kubikmeter/Jahr (zum Vergleich: die durchschnittliche weltweite Verfügbarkeit liegt bei 6895 Kubikmeter pro Kopf pro Jahr). Aufgrund von Schätzwerten der Bevölkerungszahl Israels und der besetzten Gebiete ergibt sich hier eine Frischwassermenge von nur knapp über 200 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Die Lage des Gaza-Streifens ist wegen des hohen Bevölkerungswachstums besonders kritisch. Isoliert betrachtet ergibt sich hier ein Wasserangebot von lediglich 27-38 Kubikmetern pro Kopf und Jahr. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten birgt der Zugang zu Süßwasser Konfliktpotential. Genauso sind mögliche kooperative Lösungen eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Gesamtregion. Der grundsätzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, wurde bereits 1953 faktisch im Rahmen des Johnston-Plans, eines UN-Kompromissvorschlags, gelöst, an den sich die Anrainer auch halten. Das Abkommen wurde auf Betreiben der Arabischen Liga nie offiziell ratifiziert, da man jedwede vertragliche Übereinkunft als Anerkennung Israels betrachtete. In Wasserfragen kam es ebenfalls sehr früh zu einem inoffiziellen und intensiv fortgesetzten bilateralen Dialog zwischen Jordanien und Israel. Im Gegensatz dazu gilt die syrische Absicht, das Wasser des Jordan durch Umleitung der nicht auf israelischem Gebiet liegenden Quellflüsse Banyas und Hasbani vermehrt selbst zu nutzen, als ein Auslöser des Sechstagekrieges.

Jerusalemfrage
Ein weiteres ungelöstes Problem ist der zukünftige Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen (Israel die Stadt insgesamt, Palästina Ostjerusalem), jedoch vom Staat Israel im Osten annektiert wurde. Der Nahostkonflikt hat für viele involvierte Menschen auf beiden Seiten und sicher auch für manche Beobachter eine starke religiöse Komponente. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime. Den Tempelberg, auf dem bis 70 n. Chr. der Jerusalemer Tempel bis zur Zerstörung durch die Römer (die gleichzeitig Jerusalem insgesamt niederbrannten und die Stadt für über 60 Jahre unbewohnbar machten), und die westliche Begrenzungsmauer des Plateaus auf dem der Tempel stand – die sogenannte Klagemauer, die heute das wichtigste Heiligtum des Judentums ist – wollen zahlreiche jüdische Israelis aus religiösen Gründen nicht aus der Hand geben. Sie verbinden mit der Rückkehr ins Heilige Land und der Eroberung Jerusalems 1967 die Verheißungen der Tora und das Warten auf den Messias (wobei Jerusalem erstaunlicherweise kein einziges Mal in der Tora genannt wird). Die Besiedlung der heiligen Stätten wie Hebron im Westjordanland wäre ohne religiöse Motivation nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Der Felsendom, der sich in Ostjerusalem befindet, stellt für Muslime ein besonderes Heiligtum dar. Für radikale Muslime ist schon die Existenz Israels ein Problem, denn ein Gebiet, das einst zum Einflussbereich des Islam gehörte, könne nicht “Ungläubigen” überlassen werden (begriffliche Abgrenzung: Radikale Muslime bezeichnen Juden als “Ungläubige” und Christen als “Kreuzzügler”). Wichtigstes Anliegen der muslimischen Palästinenser ist Ostjerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates mit dem Tempelberg als Mittelpunkt zu gewährleisten. Sie stützen sich dabei auf die bereits frühomayadische Überlieferung, dass, der Erzählung nach, in der Sure 17, Vers 1-2 des Korans, die Zusammenkunft Mohammeds mit Allah in Begleitung des Erzengels Gabriel sowie die Himmelfahrt Mohammeds am Standort des heutigen Felsendomes auf dem Tempelberg stattgefunden haben soll (wobei dazu erwähnt werden sollte, dass sämtliche heiligen SchriftenBibel, Koran und Tora – erhebliche biologische, geographische und physikalische Schwachpunkte aufweisen). Im Konfliktgebiet präsentieren sich daher der Konflikt und seine Lösungsmöglichkeiten verschieden je nach Anwendung der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechtes der heute dort ansässigen Bevölkerung allein aufgrund der demographischen Verhältnisse oder unter Anwendung historischer bzw. historisch-religiöser Überlegungen. Da nicht einmal über die anzuwendenden maßgebenden Kriterien auf beiden Seiten Einigkeit besteht, bzw. jede Seite die ihr am meisten bei der Argumentation nützenden Grundsätze als maßgebend postuliert, ist der lang andauernde und zähe Konflikt erklärbar. Er wird sogar noch weiter geschürt, indem fortlaufend neue Fakten vor Ort geschaffen werden. Als Beispiel wird häufig das Errichten neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland genannt. Demgegenüber werden von israelischer Seite Ängste geäußert, die insgesamt deutlich stärkere Geburtenrate der Araber würde auf lange Sicht die bestehende demografische Situation ändern und zu einem arabischen Übergewicht führen. Dem wird jedoch oft die ebenfalls hohe Geburtenrate in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland entgegengesetzt. Diese und auch noch andere Argumente erschweren eine Konsenslösung um das Errichten zweier gleichberechtigter Staaten nebeneinander (internationale Positionen zu Jerusalem).

Insgesamt ist an dem “Hauptstadtstreit” interessant, dass Jerusalem in seiner langen Geschichte eine ganze Menge war, allerdings so gut wie nie Hauptstadt von irgend etwas, dafür aber über Jahrhunderte kaum mehr als eine Ansammlung von Hütten. Unstrittig ist dagegen, dass der Ort eine lange Geschichte als religiöses Zentrum verschiedener Glaubensrichtungen war (die Altstadt im palästinensischen Ostjerusalem ist das historische Jerusalem). Erst während der Britischen Mandatszeit wurde das britische Hauptquartier nach Jerusalem verlegt, sodass der Ort zur Hauptstadt des Mandatgebietes wurde. Insofern erübrigt sich dadurch auch der Streit zwischen Israelis und Palästinensern über die “Hauptstadt”, denn sie gehört damit gleichermaßen entweder beiden Parteien oder keiner Partei (Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb).

Seit einiger Zeit wird immer mal wieder der Jerusalemer Vorort Abu Dis im Westjordanland als alternative Hauptstadt Palästinas, statt Ostjerusalem, durch israelische und US-amerikanische Vertreter ins Gespräch gebracht. Dort befinden sich bereits heute die Büros der Behörden und Verwaltungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit jerusalembezogenen Aufgaben betraut sind. Verständlicherweise lehnen die Palästinenser diesen Ansatz kategorisch ab.

Sicherheitsfrage
Weitere Bedenken bestehen auf israelischer Seite, ob eine künftige palästinensische Regierung die Sicherheit Israels und seiner Bürger gewährleisten kann. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen aus dem Gaza-Streifen, bei dem Raketen (dazu werden unter anderem Pfähle von Straßenschildern mit Treibsätzen ausgestattet und entsprechend ungelenkt auf gut Glück gezündet. Entsprechend selten werden Treffer erreicht) abgeschossen wurden, die auf israelischem Gebiet einschlugen. Zudem gab es auf israelischer Seite zahlreiche Tote durch Selbstmordanschläge zu beklagen, die in palästinensischem Gebiet vorbereitet worden waren. Auf der anderen Seite kommt es insbesondere im Westjordanland immer wieder zu Terroranschlägen radikaler israelischer Siedler, der sogenannten Hilltop Youth und anderer jüdisch-israelischer Terrorstrukturen gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch Übergriffe von Angehörigen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung häufen sich.

Kulturelle Identität
Nach einer Theorie steht auch ein mit dem Frieden drohender Identitätsverlust auf beiden Seiten einer baldigen Lösung im Weg. Neben den religiösen und territorialen Aspekten benötigen beide Bevölkerungsgruppen das jeweils andere Feindbild zur eigenen Identitäts-/Nationenbildung.

Friedensprozess
Als Nahost-Friedensprozess werden diplomatische Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes bezeichnet, insbesondere die Initiativen zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und des Nahost-Quartetts. Unter Kritikern gilt der Begriff jedoch aufgrund der angeblichen Unlösbarkeit des Konfliktes oder mangelnden politischen Willens zur Umsetzung einer friedlichen Lösung mitunter als bloßes politisches Schlagwort, die sich vielleicht mit dem lebenden Gegenbeweis namens Abie Nathan beschäftigen sollten, dessen Vorstellungen und Ideen der Region bereits vor Jahrzehnten hätte Frieden bringen können – wenn insbesondere Politiker, Aktivisten, aber auch die Extremisten der verschiedenen Lager zugehört hätten. Letztlich zeichnete allerdings auch er mit der Versenkung seines Schiffs “Peace” vor Ashdod den Weg der gescheiterten israelischen (nicht eben friedlichen oder rationalen) Bemühungen zur Konfliktlösung und den weiteren Annexionen von palästinensischem Land unter Netanjahu vor. Rückblickend ist festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt vor oder nach dem Oslo-Friedensprozess, der zwischen Yitzhak Rabin und Jassir Arafat während der Amtszeit von Bill Clinton ausgehandelt wurde, eine Friedensvereinbarung näher war. Die Bemühungen endeten abrupt, als ein augenscheinlich auch durch Netanjahus Hetzkampagne gegen Rabin und dessen Friedensbemühungen aufgestachelter Israeli Yitzhak Rabin nach einer Friedensveranstaltung in Tel Aviv erschossen hat. Der Rabin Square erinnert daran (Die Zeit vom 18.05.2018: Eine Geschichte des Scheiterns). Wenig später begann Netanjahus erste Amtszeit, der seither die Ausgangs- und Rahmenbedingungen für Friedensvereinbarungen und die Zweistaatenlösung ebenso erwartbar wie konsequent massiv verschlechtert hat. Seine Bemühungen gehen dabei einher mit der konsequenten Aushöhlung der Demokratie Israels.

Wie fragil der gesamte Prozess ist, wurde nach der offensichtlich vollkommen unüberlegten Ankündigung des 45. US-Präsidenten Anfang Dezember 2017 zur einseitigen Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv, wo sich sämtliche internationalen Botschaften in Israel befinden, nach Jerusalem (das US-Konsulat in Jerusalem wird dazu ab Mitte Mai 2018 zur provisorischen US-Botschaft aufgewertet bis der Neubau eines fernen Tages fertig sein wird (derzeit ist nicht einmal ein den Anforderungen entsprechendes Grundstück gefunden worden). Der größte Teil der Angestellten der Botschaft wird bis zur Eröffnung des Neubaus weiter in Tel Aviv verbleiben können, während lediglich der Botschafter selbst und wenige seiner persönlichen Mitarbeiter in dem Provisorium ausharren müssen. Das Gebäude befindet sich im Stadtteil Arnona mittig auf der durch Jerusalem verlaufenden City Line als Teil der Grünen Linie und damit teilweise in dem, was 1949 als Niemandsland definiert wurde) deutlich (Die Zeit vom 06.12.2017: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an und Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem). Binnen Stunden kam es hier zu historisch zu bezeichnenden Mitteilungen der übrigen Regierungen der internationalen Gemeinschaft. In seltener Einigkeit machten diese deutlich, dass sie die einseitige Parteinahme durch die US-Administration nicht unterstützen, ihre Botschaften nicht verlegen werden und die aktuellen israelischen und US-amerikanischen Administrationen (und die von #45 zum Mitmachen genötigten (Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2017) Zwergstaaten Guatemala, Honduras, Togo, Marshallinseln, Mikronesien, Palau und Nauru. Im Fall Guatemalas hat diese Vorgehensweise so gut funktioniert, dass das Land gehorsam angekündigt hat seine Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen zu wollen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2018), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2018: Guatemala eröffnet Botschaft in Jerusalem und Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Diese Länder verlegen ihre Botschaften nach Jerusalem) in dieser Frage vollständig isoliert sind. Unisono wurde mitgeteilt, dass der “Status Jerusalems fester und nicht trennbarer Bestandteil des künftigen Friedensvertrags zwischen Israelis und Palästinensern ist und zwischen diesen Parteien ausgehandelt werden soll.” Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sahen sich veranlasst entsprechende Stellungnahmen zu veröffentlichen. Letztlich nutzt die amerikanische Ankündigung den falschen Parteien (Radikale, Extremisten und Terroristen auf palästinensischer und israelischer Seite und den Evangelikalen in den USA) und gleichzeitig hat sich die aktuelle US-Administration als Vermittlerin zwischen den Parteien vollkommen unnötig und ohne Not selbst disqualifiziert. Der Friedensprozess hat dadurch erheblichen Schaden genommen. Gleichzeitig werden der Iran, China und Russland weitere Landgewinne erzielen können, bei dem Versuch das von den USA hinterlassene Machtvakuum in Vorderasien zu füllen. Die arabische und muslimische Welt ist in helle Aufregung geraten, was sich wohl auch negativ auf künftige Kooperationen mit den USA und Israel auswirken dürfte. Völkerrechtlich hat die US-Administration mit ihrer Ankündigung erstmals seit 1945 einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der die Büchse der Pandora für Eroberungsfeldzüge Tür und Tor öffnet und unter anderen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die wiederholten Völkerrechtsbrüche bei den Annexionen der ukrainischen Krim und der georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien und auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Annexion des Nordteils von Zypern erleichtern werden. Als Reaktion auf die einseitige Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, hat die aus 57 Staaten bestehende Organisation für Islamische Zusammenarbeit ihrerseits Mitte Dezember einseitig Ostjerusalem als Palästinas Hauptstadt anerkannt (Die Zeit vom 13.12.2017: Islamischer Gipfel erkennt Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas an). Weitere Eskalationsschritte sind zu erwarten und bereits angekündigt worden (Die Zeit vom 18.12.2017: UN-Sicherheitsrat: USA legen Veto gegen Jerusalem-Resolution ein, Die Zeit vom 21.12.2017: UN-Vollversammlung erklärt Trump-Entscheidung für “null und nichtig”, Die zeit vom 21.12.2017: Trumps Erpressungsversuch scheitert kläglich, Die Zeit vom 15.01.2018: Jerusalem: Trumps Nahost-Politik für Abbas “Ohrfeige des Jahrhunderts”, Die Zeit vom 16.01.2018: Nahost-Konflikt: PLO-Zentralrat will Anerkennung Israels zurückziehen, Die Zeit vom 22.01.2018: Pence kündigt Umzug der US-Botschaft schon für 2019 an, Deutsche Welle vom 22.01.2018: Abbas fordert EU zur Anerkennung eines Palästinenserstaates auf, Der Spiegel vom 22.01.2018: EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell, Die Zeit vom 31.08.2018: Gabriel erklärt Streit mit Netanjahu für beendet, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2018: Gabriel und Netanjahu sprechen – knapp 45 Minuten, Die Zeit vom 23.02.2018: US-Botschaft zieht schon im Mai nach Jerusalem und Der Spiegel vom 12.05.2018: Israel schließt Übergang zum Gazastreifen). Inzwischen haben sich auch einige ehemalige und aktive Mitglieder der israelischen Sicherheitsarchitektur (Geheimdienst und Militär) deutlich ablehnend zu Trumps Entscheidungen geäußert. Der Grundtenor lautet: “Nur eine Zweistaatenlösung sichert Frieden für Israel und die Region und schützt dabei gleichzeitig Israel vor sich selbst und weiter fortschreitendem Demokratieverfall.” Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man über Einlassungen des 45. US-Präsidenten zu Hilfsgeldern für die Palästinenser ob der unglaublichen Frechheit und bei Verdrehung der Realitäten laut lachen, schließlich war er es selbst, der dem Friedensprozess massiv geschadet hat: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2018 : Trump will Hilfen für Palästinenser eingefroren lassen.

Die arabischen Staaten machen bereits seit einer Weile deutlich, dass der israelisch-palästinensische Konflikt im Ganzen für sie keine hohe Priorität mehr hat (Die Zeit vom 15.12.2017: Palästina ist keine Herzensangelegenheit mehr). Einzig der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime ist nicht verhandelbar. Daraus ergibt sich ein denkbares Lösungsszenario, welches für die Palästinenser das endgültige Ende ihres Traums von einem eigenen Staat bedeuten würde (“Ein Staat ohne Land”). Gleichzeitig stünde Israel vor der endgültigen Entscheidung entweder ein jüdischer oder ein demokratischer Staat sein zu wollen bzw. zu werden, zumal beides gleichzeitig nicht möglich ist. Das hier skizzierte Szenario wird allerdings für einige Jahre bis Jahrzehnte nicht für Frieden sorgen, sondern eher für das genaue Gegenteil, zumal die Palästinenser sicher nicht kampflos ihr Land aufgeben würden. Dies ist aber bereits von der Netanjahu-Regierung eingepreist worden, da Israels Premierminister die Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehrfach und eindringlich auf “viele Jahre des Kampfes” (“We will forever live by the sword.”) eingeschworen hat.

Unter dem Strich muss man feststellen, dass weder Israelis noch Palästinenser Willens oder in der Lage sind Frieden zu schließen. Es obliegt den jeweiligen US-Präsidenten Frieden zwischen den Streitparteien zu erzwingen. Bis dato hat sich allerdings noch keiner getraut diesen Weg auch bis zu Ende zu gehen (RP Online vom 15.05.2018: Avi Primor: “Donald Trump könnte den Nahostkonflikt beenden”).



Iran-Deal (Joint Comprehensive Plan of Action)
In der mittel- und langfristigen Betrachtung können sich die Ereignisse für Israel aber positiv auswirken, zumal die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien (Sunniten), und deren regionale Verbündeten aktuell weitere Verbündete gegen den Iran (Schiitischer Halbmond) suchen. Das im arabischen Raum wenig geliebte und geschätzte Israel käme dafür in Frage, nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” (Iranisch-saudi-arabische Beziehungen und Iranisch-israelische Beziehungen). Umgekehrt ist es natürlich auch so, dass Israel jeden Verbündeten in der Region braucht, den das Land finden und dabei nur wenig wählerisch sein kann. Benjamin Netanjahu wird dies gut gefallen, zumal er auf dem Weg seine inzwischen bald 40 Jahre andauernde persönliche Vendetta (Yonatan Netanyahu) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen arabische Staaten der erweiterten Levante und insbesondere gegen Palästinenser fortsetzen kann. Dabei ist es ihm unter anderem gelungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (der Irak habe angeblich ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen, was sich als klare Lüge herausstellte. Daher rühren wohl in Teilen auch die Einschätzungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu Netanjahus Person: Der Spiegel vom 08.11.2011: Sarkozy über Netanjahu “Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner”) George W. Bush in einen Krieg mit dem Irak zu verwickeln. Gegen den mühsam und über Jahre zwischen dem Iran und den P5+1 ausgehandelten Iran-Deal war Netanjahu von Beginn an, zumal die Vereinbarung den Iran in diesem Punkt klar und deutlich eingehegt hat und so als “Feindbild” nicht mehr tauglich ist. Das muss aus Netanjahus Sicht natürlich geändert werden. Aktuell versucht Netanjahu mit seinem für intelligenzbegabte Menschen leicht durchschaubaren Spiel (angeblich würde der Iran gegen den Iran-Deal verstoßen und weiter an einer Atombombe bauen (Der Spiegel vom 30.04.2018: Netanyahu wirft Iran Betrug bei Atomabkommen vor), was aber nach seinen eigenen Angaben bereits ohnehin seit 30 Jahren schon gleich am nächsten Tag von Erfolg gekrönt sein solle (Die Zeit vom 27.09.2012: Atomstreit: Netanjahu definiert die rote Linie) den überforderten #45 (dessen “Arbeit” und “Erfolge” sich dadurch auszeichnen keine eigenen Strategien entwickeln zu können und sich aufgrund dieses erheblichen Defizits darauf beschränken müssen die national und international gefeierten Erfolge seines hervorragenden Vorgängers, US-Präsident Barack Obama, zunichte machen zu wollen. Wäre die Lage nicht so ernst und gefährlich, müsste man über das Duo Netanjahu und Trump, welches unweigerlich an Pinky und der Brain erinnert, laut lachen – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Deutschland muss sich endlich Trump entgegenstellen und Die Zeit vom 16.05.2018: Weltpolitik und Weltschmerz) in eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran (Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika) zu drängen. Man braucht sicher keine Wetten darüber abzuschließen ob dies gelingen wird oder nicht. Die intellektuelle Ausstattung des amtierenden US-Präsidenten reicht nicht aus, um das Spiel zu durchschauen. Wenige Augenblicke nach Netanjahus Theateraufführung folgte dann auch ein gleichartiges Statement aus Washington (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2018: Trump sieht sich zu “hundert Prozent” bestätigt, Der Spiegel vom 01.05.2018: US-Außenminister zum Iran-Atomdeal: USA bezichtigen Iran der Lüge, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2018: Netanjahu macht Druck, Die Zeit vom 01.05.2018: EU zweifelt an Israels Informationen über Iran, Der Spiegel vom 01.05.2018: Iran weist Vorwürfe über Atomwaffenprogramm zurück: “Aufgewärmter Bluff”, Die Zeit vom 01.05.2018: Atomabkommen: IAEA widerspricht Israels Anschuldigungen gegen Iran, Der Spiegel vom 02.05.2018: Röttgen wirft Netanyahu Täuschungsmanöver vor, Der Spiegel vom 02.05.2018: Geheimdienst über Atompläne: Israels angeblicher Iran-Scoop – und was dahintersteckt, Der Spiegel vom 05.05.2018: Trump und der Iran-Deal: Macron warnt vor Krieg und Die Zeit vom 06.05.2018 Netanjahu will Konfrontation mit dem Iran “besser jetzt als später”). Bei dem ganzen vom US-Präsidenten und Netanjahu veranstalteten theatralischen Spektakel zugunsten der Auflösung der durch den Iran vollständig eingehaltenen Vereinbarung gehen zwei wesentliche Aspekte aufgrund der Lautstärke der beiden vorgenannten Showmaster zum Teil unter: Erstens steht die gesamte israelische Sicherheitsarchitektur (Geheimdienste und die IDF-Führung) geschlossen hinter dem Iran-Deal (“Es ist sehr viel besser diesen Deal zu haben als gar keinen!”) und zweitens liefern weder der US-Präsident noch Netanjahu gangbare Alternativen zu der bestehenden Vereinbarung, sodass sich die Opposition dagegen als purer und zudem gefährlicher Unfug herausstellt, der unter anderem die Sicherheit Europas gefährdet und die Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Vertragstreue der USA auf Jahrzehnte beschädigen würde. Auch eine dem Iran-Deal vergleichbare Vereinbarung mit Nordkorea würde in weite Ferne rücken. Es ist sicher richtig, dass zusätzliche Vereinbarungen über die ballistischen Raketenprogramme mit dem Iran und auch eine gemeinsame Strategie zur Einhegung der iranischen Aktivitäten und Einflussnahmen im Nahen Osten (Syrien, Libanon und Jemen) wünschenswert wären, aber das Laientheater welches der US-Präsident und Netanjahu hier abliefern, ist dafür nicht nur nicht zielführend sondern sogar ausgesprochen kontrapoduktiv. Neben den außenpolitischen Aspekten spielen hier aber offensichtlich auch innenpolitische Aspekte eine große Rolle. Der US-Präsident versucht von den zahlreichen Affären vor (u.a. Der Spiegel vom 10.05.2018: Trump und Russland: “Wie Honig für die Biene”, Der Spiegel vom 06.05.2018: Anwalt von Stormy Daniels: “Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein”, Der Spiegel vom 19.05.2018: Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2018: “Trump ist kompromittiert”) und während seiner Amtszeit abzulenken, um sich so in eine zweite Amtszeit hinein zu mogeln (im November 2018 beginnen die US-Vorwahlen). Netanjahu seinerseits versucht von den zahlreichen Korruptions- und Betrugsvorwürfen (Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2018: Netanjahu kommt in Bedrängnis) gegen ihn abzulenken. Offenbar ist es unter israelischen Spitzenpolitikern der vergangenen Jahre zur guten Sitte geworden wegen entsprechender Delikte nach Beendigung ihrer Amtszeiten Haftstrafen anzutreten. Hier kommt noch hinzu, dass Netanjahu, nach dem Ausscheiden aus seinen Ämtern und dem damit einhergehenden Verlust seines Immunitätsstatus, Israel nur noch selten verlassen können wird, zumal zahlreiche internationale Haftbefehle auf ihn warten, darunter zwei aus Spanien. So ist es dann auch so gekommen wie es letztlich zu erwarten war: Am 08.05.2018 verkündete #45 den ausdrücklich auf den Erfindungen (um nicht Lügen zu sagen) Netanjahus beruhenden Ausstieg aus dem Iran-Deal und der erneuten Einsetzung (und der Ergänzung um weitere Sanktionen) der unter dem großartigen Präsidenten Barack Obama auf Basis des Iran-Deals (Joint Comprehensive Plan of Action) ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran. Die USA kommen damit dem ausdrücklichen Wunsch von Netanjahu nach, dem Iran den Bau/die Beschaffung von Atomwaffen zu ermöglichen. Dieser Weg ist nun frei (Die Zeit vom 08.05.2018: Teheran droht mit Urananreicherung in “den nächsten Wochen”, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: Trump fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik und Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2018: “Die Entscheidung ist zerstörerisch, wenn nicht katastrophal”). Der aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Verschlechterungen und die sich daraus ergebenden Unruhen im Iran sieht Netanjahu mit großer Freude entgegen, zumal eine destabilisierende Wirkung seinen Angriffsplänen sehr entgegen kommen würde, wobei zu erwarten ist das auch hier wieder US-Soldaten (wie bereits im Fall des Iraks, nachdem Netanjahu Bush Junior in den Irakkrieg getrickst hatte – Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2018: Atomabkommen – Die Europäer müssen zusammenhalten) geopfert werden, statt israelische Soldaten einzusetzen. Kein guter Tag für den Frieden im Nahen Osten und die Sicherheit Europas – vor allem wird in Erinnerung bleiben wer dafür verantwortlich ist, nämlich vorrangig Benjamin Netanjahu und dann der von ihm übertölpelte Donald Trump (und dessen Vordenker und Stichwortgeber Leo Strauss (The Claremont Institue), sowie die Heritage Foundation). Über die Sicherheit Israels braucht man hier erfreulicherweise einmal nicht nachzudenken, denn die israelische Bevölkerung steht mehrheitlich hinter Netanjahu und dessen abstrusen Plänen. Da sie seit bald 70 Jahren in der Region lebt, weiß sie sicher warum sie sich die Eskalation des Konflikts und eine militärische Episode mit dem Iran gönnen möchte, die mit ziemlicher Sicherheit auch in israelischem Kernland einiges zu Bruch gehen lassen würde (Die Zeit vom 08.05.2018: Die Zeichen stehen auf Krieg, Die Zeit vom 09.05.2018: Presseschau zur Iran-Entscheidung: “Trump bringt das Leben vieler Menschen in Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2018: Amerikas riskanter Alleingang, Die Zeit vom 09.05.2018: Nuklearabkommen: Dem Iran fehlt jetzt die Sicherheitsgarantie, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2018: Obama: US-Ausstieg aus dem Atomdeal ist ein “ernster Fehler”, Der Spiegel vom 10.05.2018: Israels Verteidigungsminister bestätigt Beschuss iranischer Stellungen, Die Zeit vom 10.05.2018: “Teheran wird vertragstreu bleiben”, US-Ausstieg aus Iran-Abkommen: Europas Stunde und Der Spiegel vom 16.05.2018: Gemeinsam gegen Trump und Die Zeit vom 16.05.2018: Iran gibt sich nach Treffen in Brüssel optimistisch). Nach den erneuten und massiven Luftangriffen Israels auf Stellungen in Syrien in der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2018 dürfte nun endgültig klar sein, dass Netanjahu unbedingt jetzt einen Krieg mit dem Iran erzwingen will, weil er nicht weiß, ob er und sein rechtsradikaler Verteidigungsminister Avigdor Lieberman noch einmal die Chance dazu bekommen werden. Das aktuelle Szenario ähnelt dabei sehr der Suezkrise 1956 und dem Sechstagekrieg, in deren Vorbereitungen die israelische Regierung behauptet hatte Ägypten bzw. Syrien würde seinerseits Krieg gegen Israel vorbereiten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich dabei um komplette Lügen der israelischen Führung handelte, um Angriffskriege gegen das unvorbereitete Ägypten und Syrien beginnen zu können – der einzige Grund, warum Israel diese selbstgemachten Kriege überhaupt gewinnen konnte. Netanjahu möchte diese Tradition augenscheinlich fortsetzen. Interessant ist aber auch die Wahrnehmung der Golanhöhen aus internationaler und israelischer Sicht: Faktisch handelt es sich bei den Golanhöhen um syrisches Hoheitsgebiet, dass zwar von Israel annektiert wurde, diese Annexion aber zu keinem Zeitpunkt von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden ist. Einmal angenommen, dass die syrische Regierung (oder ihre Koalitionspartner) tatsächlich Schießübungen mit Raketen in den Golanhöhen durchgeführt hätte, dann wäre es ihr gutes Recht, zumal sie auf ihrem eigenem Territorium natürlich so viele Militärmanöver und Übungen durchführen kann, wie es ihr beliebt. Auch deshalb hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres die Bitte Israels zur Anberaumung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats abgelehnt.

Welche Folgen die von #45 erneut eingesetzten und ergänzenden Iran-Sanktionen für europäische Unternehmen haben werden ist noch nicht eindeutig. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Verhalten von Banken. Ohne Kredite und Zahlungsverkehr wird es keine Vertragsabwicklungen geben. Banken, die im US-Geschäft tätig sind, werden sich künftig hüten Geschäfte mit dem Iran zu betreiben, um nicht auf der Sanktionsliste zu landen und sich damit das US-Geschäft oder gleich das gesamte auf US-Dollar basierende Geschäft zu verderben. Unternehmen, die nicht im US-Geschäft aktiv sind, aber im Iran Geschäfte abwickeln möchten, müssen daher sehr kreativ werden, insbesondere im Hinblick auf die auszuwählenden Banken (die Europäische Investitionsbank käme dafür in Frage, wenn sich die Europäische Union aus Versehen einig werden würde. Auch käme das Helms-Burton Blocking Statute of the European Union (Süddeutsche Zeitung vom 176.05.2018: Tusk: “Mit Freunden wie Trump braucht man keine Feinde” und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2018: EU schlägt gegen Amerika zurück) aus dem Jahr 1996 in Frage, um Sanktionen der damaligen Clinton-Administration abzuwehren, heute und angesichts eines offensichtlich instabilen US-Präsidenten aber wohl auch die Gefahr beinhalten würde einen ausgewachsenen Handelskrieg zwischen der EU und den USA durch Gegenmaßnahmen aus Washington auszulösen. Trotz der aktuellen transatlantischen Verstimmungen bleiben die USA aber natürlich auch weiterhin der wichtigste (Handels-)Partner der EU. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil es keine Alternativen gibt. Wer hier Moskau oder Peking als Alternative sieht, hat sich offenkundig nicht ausreichend mit den Basisdaten beschäftigt – Die Zeit vom 18.05.2018: Von Trump vergrault und Die Zeit vom 22.05.2018: China: Das Ziel ist die Welt) und die dem Geschäft zugrunde liegenden Währung. Manchmal scheinen die anonymisierten Steuerparadiese doch zu etwas gut zu sein. Als Kirsche auf der Absurditätstorte von #45, plaudert der augenblickliche US-Außenminister (wer weiß wie lange er das noch sein bzw. ob er den nächsten Tweet überleben wird) Mike Pompeo gleichzeitig fröhlich mit #45s neuem Kumpel, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, über mögliche Hilfen aus den USA zum Aufbau des Landes (Die Zeit vom 13.05.2018: US-Außenminister stellt Sicherheitsgarantie in Aussicht, The Guardian vom 13. Mai 2018: Pompeo: US firms could invest in North Korea and Kim may get ‘security assurances’, Die Zeit vom 14.05.2018: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? und Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2018: Nach dem Ausstieg der USA: Welche Interessen hinter dem Atomabkommen mit Iran stehen).

Dabei sollte im Hinterkopf behalten werden, dass die erste nukleare Anreicherungsanlage Israels in Dimona ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt war (von Frankreich geliefert, von Deutschland bezahlt). Dazu passen auch die von Deutschland an Israel verschenkten (mehrfach wurde hier eingewendet, dass Israel die U-Boote “gekauft” hätte. Im offiziellen Sprachgebrauch ist dem so, auf der anderen Seite findet sich im Bundeshaushalt kein einziger Posten der besagen würde, dass Israel die von Deutschland über die Jahrzehnte überlassenen Waffensysteme jemals bezahlt hätte) nuklearen Erstschlagwaffensysteme (U-Boote der Dolphin-Klasse), die dazu führten das Nationen, die die Systeme ursprünglich käuflich erwerben wollten (darunter Australien), von ihren Kaufabsichten zurückgetreten sind und statt dessen andere Systeme erworben haben. Im Nachhinein stellte sich zudem heraus, dass die israelische Regierung nicht einmal in der Lage ist den Betrieb und die Wartung der Waffensysteme zu finanzieren. Eigentlich sollte dies keine Neuigkeit sein, zumal der israelische Staatshaushalt notorisch klamm ist und neben offiziellen Zuwendungen auch durch inoffizielle Mittel aus dem deutschen Staatshaushalt (u.a. durch das Entwicklungshilfeministerium und über den Umweg über Brüssel) in Teilen mitfinanziert wird, wodurch Deutschland nach den USA bereits seit Jahrzehnten zweitgrößte Gebernation Israels ist. Jüngst ist hier das Bundesverteidigungsministerium kreativ geworden, indem eine Milliarden-schwere Leasingvereinbarung über Drohnen, deren Betrieb und Wartung geschlossen wurde. Die Drohnen des Typs Heron, deren Betrieb und Wartung kosten tatsächlich nur einen Bruchteil der vereinbarten Summe, sodass der überschüssige Betrag unter anderem für die Wartung und den Betrieb der U-Boote eingesetzt werden kann, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass israelische Behörden unter anderem in der Haaretz öffentlich machten höchstens die Hälfte der U-Boote selbst unterhalten zu können, um gleichzeitig darüber zu spekulieren (oder unverhohlen zu drohen, je nach Betrachtungsweise) die Boote und damit deutsche Spitzenwaffentechnologie nach China zu verkaufen.



Rolle der Europäischen Union
Häufig hört man von israelischen Politikern die Vermutung, dass militärische Interventionen Israels im Nahen Osten auch zur Sicherheit Europas beitragen würden. Faktisch wird umgekehrt ein Schuh daraus. Auch der Unterstützung aus Europa ist es zu verdanken das Israel auch heute noch auf der Landkarte zu finden ist. Dass möchte man sich in Israel verständlicherweise nicht eingestehen, zumal es ein klares Zeichen von Schwäche nach innen und vor allem nach außen bedeuten würde und auch das Eingeständnis beinhalten würde, dass die Unterstützungsmaßnahmen aus der EU Teil der existenzsichernden Überlebensstrategie des Landes sind. In der Gegenrichtung fällt die strategische Signifikanz bemerkbar geringer aus. Hier spielt die religiöse und historische Relevanz eine deutlich größere Rolle (Heiliges Land, Christen im Heiligen Land, Konferenz von Évian, Holocaust, Geschichte des Staates Israel/Israelische Unabhängigkeitserklärung). Darüber hinaus ist Europa seit Jahrzehnten größter Geldgeber für sämtliche Länder der erweiterten Levante. Hinzu kommen offensichtliche Gegenstrategien und Gegeninteressen: Während Europa die Lösung für die Konflikte in der Region in den politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungen der Länder sieht, verfolgt Israel das Ziel die Länder möglichst lange destabilisiert zu belassen, zumal von diesen Ländern dann keine Bedrohungslagen für Israel ausgehen und sie gleichzeitig risikolose Ziele für die IAF sind (die inzwischen über 120 Luftangriffe auf Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind hier nur ein Beispiel für diese Strategie). Gleichzeitig sieht sich das Land als Hegemonialmacht der Region, was geradezu grotesk ist. Dank der großzügigen Waffenschenkungen aus den Vereinigten Staaten und Europa ist das Land zwar zu einer regionalen Militärmacht geworden, aber kein einziges arabisches Land würde jemals Israels Führungsanspruch in der Region anerkennen. Das wichtigste Land der Region bleibt damit Saudi-Arabien (nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Omnipotenz, sondern gerade auch wegen seiner enormen Strahlkraft in die muslimische Welt hinein), gefolgt vom Iran (auch die Bedeutung der Vereinigten Arabischen Emirate wird immer größer), während Israel, Jordanien und der Türkei die Rollen der “Stabilitätsanker der Region” zufallen. Die Aussage, dass “Israel auch die Sicherheit Europas verteidigen” würde, ist vor dem Hintergrund wohl nur als Propaganda nach außen und als reines Wunschdenken nach innen zu interpretieren.

Klar ist aber auch, dass die Europäische Union im Nahen Osten hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt, zumal lediglich gemeinsame wirtschaftliche Interessen (im Fokus steht hier unter anderem Öl aus dem Iran) verfolgt werden. Für die weiteren Felder (Politik und Militär) gibt es nur eine übersichtliche Anzahl an gemeinsamen Ansätzen. Hier spricht Europa mit jeweils 28, zum Teil sich widersprechenden Stimmen, auch weil es kaum gemeinsame geopolitische Interessen im Nahen Osten gibt. Angesichts der übermächtigen Interessendurchsetzungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten war dies auch nicht nötig, zumal Europa ohnehin kaum mehr als ein zahlender Zuschauer wahrgenommen wurde, obgleich die Befriedung und Stabilisierung der gesamten Region ein historisches Erbe Europas ist (Kolonialismus, Sykes-Picot-Abkommen, Erster Weltkrieg, Balfour-Deklaration, Völkerbundsmandat für Palästina, Zweiter Weltkrieg, UN-Teilungsplan für Palästina, Kalter Krieg und andere Aspekte). Einige EU-Bundesstaaten haben zwar über diplomatische Kanäle versucht Einfluss zu nehmen, gelungen ist dies allerdings nur mäßig.

Durch den Rückzug der USA aus dem Nahen Osten fällt der EU mehr und mehr eine Rolle zu, die sie überhaupt nicht haben möchte, aber dennoch zügig lernen muss damit umzugehen auch politisch und militärisch vor Ort deutlich aktiver werden zu müssen, wenn sie über ihren Beobachterstaus hinaus auch tatsächlich an Lösungen mitwirken möchte. Die Alternative wäre eine sehr hohe und extrem gut bewachte Grenzsicherungsanlage zu errichten und sich gleichzeitig in jeder Hinsicht aus dem Nahen Osten zurück zu ziehen. Eine Lösung dazwischen gibt es nicht bzw. gäbe es schon, wäre aber lediglich die Fortsetzung der gegenwärtigen “aktiven Passivität” aufgrund der gegebenen Uneinigkeit innerhalb der EU-Bundesstaaten (Nahost-Quartett und Bundeszentrale für politische Bildung: Die Europäische Union und der Nahostkonflikt).

Das entstandene Machtvakuum im Nahen Osten füllen derweil mehr und mehr Russland und der Iran. Daran kann der EU ganz sicher nicht gelegen sein. Insbesondere das aggressive Vorgehen des Irans und dessen anhaltende Unterstützung von Rebellen- und Terrorgruppen in der Region wird die EU nicht im Rahmen von gruppendynamischen Gesprächskreisen, zu denen aggressionsfreier Jasmintee gereicht wird, lösen können. Da müssen deutlich robustere Ansätze her, außer man möchte tatsächlich sehenden Auges Vorderasien Moskau und Teheran überlassen, die dort bereits heute ihre Interessen mit größtmöglicher Brutalität durchsetzen. In Syrien spricht sich die israelische Regierung inzwischen kaum noch mit Washington ab, statt dessen erfolgen pausenlose Abstimmungen mit Moskau. Brüssel wird darüber nicht einmal mehr informiert. Dies ist auch die Folge einer nach wie vor nicht funktionierenden Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der daraus resultierenden, lediglich zaghaft und zögerlich im Aufbau befindlichen Gemeinsamen EU-Militärstruktur, was dann wiederum absurde Blüten treibt: In Ermangelung einer Gemeinsamen EU-Militärstruktur, sieht sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2018 veranlasst die Bundeswehr mit einem Aufwand von über 60 Milliarden Euro komplett neu aufzustellen (und das Mitten im Herzen Europas), weil die EU-Bundesstaaten mit ihren nationalistischen Kleinkrämermentalitäten nicht in der Lage sind eine EU-Armee auf die Beine zu stellen und deshalb auch Deutschlands Sicherheit gefährden, statt einen großen Wurf zu landen und damit gleichzeitig Akzente in den wirtschaftlich schwachen Außenbereichen der EU zu setzen, indem dort Standorte der EU-Armee angesiedelt werden können, die von allen gemeinsam finanziert werden würden (Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018: Deutschland braucht endlich einen außenpolitischen Plan). Der Vorteil läge nicht nur in einer deutlich höheren, allgemeinen Einsatzbereitschaft, sondern auch in dem enormen Kostenvorteil gegenüber Einzelarmeen – auch durch gemeinsame Beschaffungen von Waffensystemen und Ausrüstung und Vorhalten der Waffengattungen nur dort wo sie strategisch benötigt werden. Soweit kann man aber offenbar insbesondere in der EU-Osterweiterung nicht denken. Die genannten Aspekte sind nur ein Teil dessen, was dazu beiträgt warum die EU politisch und militärisch im Nahen Osten belächelt wird (Arab League–European Union relations, Foreign relations of the European Union und Israel–European Union relations).



Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist nicht einfach einzuordnen. Ob sie dabei jemals tatsächlich eine Herzensangelegenheit war oder doch nur innenpolitischem Kalkül und Zwängen folgte ist nicht klar zu beantworten. Vermutlich ist es eine sehr kleine Portion von Erstem und eine sehr große Portion von Zweitem. Spricht man Amerikaner direkt auf Israel an, dann könnte man die Reaktionen häufiger mit einem Wettbewerb im Augenrollen verwechseln ohne das direkt oder konkret auf die Fragen eingegangen werden würde.

Der Weg bis zur Hegemonial- und Garantiemacht Israels war jedenfalls weit, zunächst alles andere als gewollt und manchmal steinig – und wer weiß, was dem amtierenden Präsidenten (Die Zeit vom 15.05.2018: Ein notorischer Vertragsbrecher) in den nächsten Tagen dazu einfällt oder an “Weisheiten” via Twitter verbreiten wird. Vom vollständigen Rückzug aus allen Vereinbarungen mit Israel bis zur Ernennung Israels zum US-Außengebiet oder Aufnahme Israels als 51. Staat in die USA ist da ja alles möglich. Noch während der Konferenz von Évian 1938 weigerten sich auch die USA jüdische Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich und Österreich, aber auch aus Osteuropa aufzunehmen. Neben dem Holocaust selbst, gilt auch die Konferenz als ein Schlüsselmoment für die spätere Gründung Israels. Auch den USA war Antisemitismus zu der Zeit nicht fremd, der aktuell unter und auch wegen #45 eine Renaissance erlebt. In den USA leben heute mehr Juden (Geschichte der Juden in den Vereinigten Staaten) als in jedem anderen Land der Welt, einschließlich Israel. Die jüdischen Lobbyverbände sind im politischen Betrieb sehr gut vernetzt und dadurch entsprechend erfolgreich in ihrer Lobbyarbeit. Gleichzeitig kann sich die große Mehrheit der unter 40-jährigen US-Juden heute weder mit dem Staat Israel noch mit dessen Regierung identifizieren. Insbesondere in den Amtszeiten von Netanjahu ist diese Kluft immer größer geworden. Für die Demokraten und Republikaner sind die amerikanischen Juden, auch wenn sie nur rund 2% der Bevölkerung ausmachen, aber vor allem eines, nämlich Wähler (mehrheitlich den Demokraten zugeneigt). Zum Erstaunen von Beobachtern finden unter anderem regelmäßige Proteste ultraorthodoxer Juden vor dem Haupteingang des UN-Gebäudes in New York unter dem Motto “Judaism Yes, Zionism No!, State of Israel must go!” statt, in Ergänzung der zahlreichen weitere Demonstrationen aus dieser Gruppe gegen die Netanjahu-Politik. Diese Gruppe macht inzwischen etwa 1/3 der in der Tri-State-Area ansässigen Juden aus. Eine sehr viel bedeutsamere Wählergruppe sind die Evangelikalen (mehrheitlich den Republikanern zugeneigt), die knapp 26% der Bevölkerung stellen und daran glauben, dass Israel und Palästina wieder zum ursprünglichen Heiligen Land vereint werden müssten, damit Jesus zur Erde zurückkehrt, weshalb diese Gruppe die illegalen israelischen Siedlungen ausdrücklich befürwortet und die weitere Landnahme durch Israel fördert und unterstützt. Beide Gruppen zusammen kommen also auf 28% der Bevölkerung (Die Zeit vom 16.05.2018: Nahostkonflikt: Im Zweifel für Israel), sodass keine Partei und schon erst Recht kein/e Präsidentschaftskandidat/in an ihnen vorbei kommt ohne irgend welche Zugeständnisse im Hinblick auf Israel zu machen, wenn sie/er denn gewählt werden möchte (in der Vergangenheit hat es sich dabei meistens um Konzessionen gehandelt, die nicht eingehalten werden konnten – außer beim ständigen Zuwachs der wirtschaftlichen und militärischen Zuwendungen für Israel). Hinzu kommen die für #45 wichtige Wählergruppe der von ihm als “very fine people” bezeichneten amerikanischen Rechtsradikalen. So kommt es dann manchmal zu scheinbar unglaublichen und verheerenden Entscheidungen der US-Regierungen, die europäische Beobachter dazu verleiten können während der Fernsehnachrichten den Bildschirm anbrüllen zu wollen.

Vor dem Hintergrund ist Amerikas gesamter Auftritt im Nahen Osten besser einzuordnen. Am Ende des Tages geht es immer nur um die Sicherheit Israels (vordergründig, tatsächlich natürlich um die Wiederwahl zu Hause) und wenn dazu aus Sicht der amerikanischen Regierungen der ein oder andere Krieg in der Levante oder in Nordafrika geführt werden muss, auch um das heimische Publikum zu bespaßen und hinter der US-Flagge zu vereinen (rally ’round the flag effect), dann passiert genau dies. Schließlich führt ein Krieg in der Region fast automatisch zu einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus. Selbst #45 ist dies erstaunlicherweise nicht entgangen. Direkt nach der Aufkündigung des Iran-Deals ist in US-Regierungskreisen bereits von einem regime change im Iran mit amerikanischer Hilfe die Rede (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2018: Amerika will keinen Regimewechsel (derzeit) – am 11. Februar 2019 jährt sich der Tag der Islamischen Revolution im Iran zum vierzigsten Mal. Für die US-Rechtsaußenfraktion wäre es die größte Genugtuung bis dahin zu einem regime change zumindest beizutragen oder dabei behilflich sein zu können. Die iranischen Hardliner freuen sich schon darauf Präsident Hassan Rohani die Macht abzunehmen und mit Hilfe der Iranischen Revolutionsgarde das alte Regime installieren zu können). Oft verschlimmbessert sich die Gesamtsituation dadurch in der Region deutlich, aber destabilisierte Länder sind nicht in der Lage Israel anzugreifen (Israel ist die einzige nukleare Regionalmacht Vorderasiens. Wer so einen Gegner (und damit gleichzeitig die USA) angreifen sollte, der müsste entweder über eigene nukleare Waffensysteme verfügen oder wäre mehrfach zu heiß gebadet worden, denn auch hier gilt die oberste Maxime der Kriegsführung: “Kämpfe nicht, wenn Du nicht gewinnen kannst.”), sondern sind im Gegenteil leichte, weil wenig wehrhafte, Ziele für die IAF.

Bereits unter dem sensationellen Präsidenten Barack Obama ist die Entscheidung getroffen worden sich weitgehend militärisch aus der Region zurückziehen zu wollen, um die frei werdenden Kräfte statt dessen zur Durchsetzung eigener Interessen in den pazifischen Raum zu verlegen. #45 hat letzteres Ziel aufgegeben. Davon unbeschadet wird die U.S. Air Force auch künftig und weiterhin westlich von Dimona und Jerocham in der Negev-Wüste ihre Base (Mashabim Air Base) behalten.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis und die Rolle der Europäischen Union beginnt oder endet, je nachdem für welchen Weg sich Brüssel entscheiden wird. Obwohl Barack Obama mehrfach und deutlich auf den Rückzug der US-Streitkräfte hingewiesen hat, hat man dies in Brüssel offensichtlich nicht wahrhaben wollen oder für ein taktisches Spielchen gehalten. Ein großer Irrtum, wie sich nun herausgestellt hat, während Russland und der Iran bereits neue Fakten am Boden schaffen (Bundeszentrale für politische Bildung: Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt, United States foreign policy in the Middle East, History of United States–Middle East economic relations, Arab–American relations, Israel–United States relations und Israel–United States military relations).


Religiöse Aspekte
Neben den rationalen Aspekten der Konflikte, spielen auch religiöse Gründe eine bedeutende Rolle. Einige Gruppen, die dem Friedensprozess entgegenstehen, berufen sich dabei auf religiöse Argumente, um ihre kompromisslosen Positionen zu untermauern. Der gegenwärtige arabisch-israelische Konflikt ist sehr stark von den religiösen Überzeugungen der verschiedenen Seiten betroffen. Das Land von Kanaan oder Eretz Yisrael (Land Israel) war nach der hebräischen Bibel von Gott den Kindern Israels (“auserwähltes Volk”) versprochen. In seinem 1896er Manifest, Der jüdische Staat, bezieht sich Theodor Herzl immer wieder auf das biblisch Gelobtes/Versprochenes Land-Konzept. Der rechtsradikale, nationalistisch-religiöse Teil des Likud ist derzeit die prominenteste israelische politische Partei, die den angeblichen biblischen Anspruch auf das “versprochene Land” und die “auserwählte Stadt” Jerusalem (Die Zeit vom 19.12.2017: Jerusalem, unser Goldenes Kalb) in sein politisches Konzept einschließt. Muslime beanspruchen das Land in Übereinstimmung mit dem Quran. Im Gegensatz zu der jüdischen Forderungen, dass dieses Land den Nachkommen von Abrahams jüngerem Sohn Isaac versprochen wurde, argumentieren sie, dass das Land von Kanaan dem älteren Sohn Ismael versprochen wurde, den die Araber ihrerseits als ihren Stammvater betrachten. Die muslimische Lehre besagt, dass Mohammed während seiner ersten Reise zum Himmel Jerusalem besuchte. Die Hamas, die den Gaza-Streifen regiert, behauptet, dass das ganze Land Palästinas (die gegenwärtigen israelischen und palästinensischen Gebiete) eine islamische Waqf ist, die von Muslimen regiert werden muss. Darüber hinaus verehren die Muslime auch viele heilige Stätten für biblische Israeliten wie die Höhle der Patriarchen/al-Ḥaram al-Ibrāhīmī und den Tempelberg/Haram esh-Sharif. In den vergangenen 1.400 Jahren haben die Muslime islamische Wahrzeichen auf diesen alten israelitischen Stätten aufgebaut, wie der Felsendom/Qubbat As-Sakhrah und die Al-Aqsa-Moschee am Tempelberg, der heiligste Ort im Judentum. Dies hat die beiden Gruppen in einen Konflikt um den rechtmäßigen Besitz von Jerusalem gebracht. Christliche Zionisten unterstützen den Staat Israel oft wegen des Rechts der Juden auf das Heilige Land, wie es zum Beispiel von Apostel Paulus in seinem Brief an die Römer, Kapitel 11, in der Bibel vorgeschlagen hat. Der christliche Zionismus lehrt, dass die Rückkehr der Juden nach Israel und die Wiederherstellung eines geeinten Palästinas eine Voraussetzung für das Zweite Kommen Christi ist (dazu auch ein interessantes Interview mit Pater Nikodemus Schnabel aus Jerusalem in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2017: Extremisten sind unglaubliche Langweiler). Für Christen (Christen im Heiligen Land) ist der Tempelberg von religiöser Bedeutung, weil in dem Tempel Salomos die Bundeslade beheimatet gewesen sein soll, in der sich die Zehn Gebote befanden, die Mose auf dem Berg Sinai von Gott erhalten haben soll. Hinzu kommen weitere Orte in Israel und Palästina (Heiliges Land), z.B. Grabeskirche (Ostjerusalem), Via Dolorosa (Ostjerusalem), Garten Gethsemane am Fuß und die Himmelfahrtskapelle am höchsten Punkt des Ölbergs (in der Regel als zu Ostjerusalem gehörend eingestuft), Nazareth (Verkündigungsbasilika, Jesus Trail, Bergpredikt) (Israel), Jesus von Nazaret (mit Wirkungsstätten in Israel, Palästina und Jordanien), Kana (Israel), See Genezareth (Israel/Syrien) und Bethlehem (Westjordanland).

Kosten des Konflikts
Ein Bericht der Strategic Foresight Group hat die Opportunitätskosten des Konflikts für den Nahen Osten für den Zeitraum zwischen 1991 und 2010 auf 12 Billionen Dollar geschätzt. Die Opportunitätskosten des Berichts berechnen das Friedens-BIP der Länder im Nahen Osten, indem sie das aktuelle BIP mit dem potenziellen BIP in Friedenszeiten vergleichen. Israels Anteil liegt dabei bei fast 1 Billionen US-Dollar, der des Irak und Saudi-Arabiens bei etwa US-$ 2,2 bzw. 4,5 Billionen US-Dollar. Mit anderen Worten, gäbe es seit 1991 Frieden und Kooperation zwischen Israel und den arabischen Völkern, hätte das durchschnittliche Pro-Kopf-Jahreseinkommen in Israel im Jahr 2010 bei über US-$ 44.000 gegenüber dem tatsächlichen Einkommen in Höhe von US-$ 23.000 gelegen.

Lösungsansätze
Bereits seit geraumer Zeit kursieren verschiedene Lösungsansätze für den Konflikt. Basis sind dabei jeweils die Grenzen von 1967, ergänzt um Landtausche bzw. Flächenausgleiche, um den Sicherheitsanforderungen Israels und Palästinas gerecht zu werden, aber auch um die gerechte Verteilung von fruchtbarem Ackerland und den Zugang zu Wasser zu gewährleisten. Der Gaza-Streifen wurde von Israel bereits im August 2005 geräumt (Abkoppelungsplan). Seither besteht eine massive Blockade durch Israel und Ägypten (Gaza-Blockade). Gleichzeitig versucht Ägypten die von der Netanjahu-Regierung provozierte und ständig weiter wachsende Eskalation hin zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen abzuwenden, indem die Grenzen häufiger geöffnet werden, natürlich auch, um sich nicht der Mittäterschaft bezichtigen lassen zu müssen. Es gibt Bemühungen den Port of Gaza zu einem Handelshafen auszubauen, zu betreiben und zu sichern (verschiedene private Investoren und Länder, darunter die Türkei, würden die Investitionen, den Betrieb und die Sicherung übernehmen), sowie die Fischereizone deutlich zu erweitern, um die Eigenversorgungssituation zu verbessern. Darüber hinaus gibt es Bemühungen den durch Kriegsschäden und Vergeltungsmaßnahmen für den Tod von vier israelischen Soldaten stark betroffenen Internationalen Flughafen Jassir Arafat zu sanieren und zu einem Handelsflughafen auszubauen. Auch hierfür stehen verschiedene Investoren und Betreiber bereit. In jüngerer Zeit kam eine Projektidee (Gaza Island) hinzu, die die Errichtung einer künstlichen Insel 4,5 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens vorsieht. Auf der Insel sollen demnach ein Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage, sowie ein Hafen und Flughafen errichtet werden, um den Gazastreifen versorgen zu können. Der Zugang zu der Insel soll über eine Brücke erfolgen, die von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert werden soll und großes Potential, insbesondere qualifizierte Arbeitsplätze für Palästinenser, hätte.

Der UN-Teilungsplan sieht Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt von Israel und Palästina vor. Die bisherige Teilung in West- und Ostjerusalem würde damit künftig entfallen und ein wichtiger und wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien wäre vom Tisch. Bisher unterhalten die Palästinenser Ramallah und Gaza als provisorische Hauptstädte des Gazastreifens und des Westjordanlands. Israels Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt wird von der UN lediglich für Westjerusalem geduldet. Anerkannt ist der Status dagegen nicht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2018: Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems). Das israelische Jerusalemgesetz wurde in der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates für nichtig erklärt, wodurch auf der einen Seite die Grundidee einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Hauptstadt erhalten blieb, auf der anderen Seite aber auch das Druckmittel jederzeit durch UN-Beschluss Tel Aviv international zu Israels einziger Hauptstadt erklären zu können, wenn es erforderlich werden sollte. Dort befinden sich schon heute sämtliche internationalen Botschaften (Ein Gastbeitrag von Daniel Barenboim in Die Zeit vom 19.12.2017: Teilt euch die Stadt!).

Die Resolution 194 der UN-Generalversammlung von 1948 sieht die Einrichtung einer internationalen Zone vor, die Jerusalem und Bethlehem im Westjordanland umfassen und unter UN-Verwaltung gestellt werden soll, um den Schutz von Gläubigen der abrahamitische Religionen und deren freien Zugang zu den heiligen Stätten zu gewährleisten, wozu die beiden Streitparteien offensichtlich bis heute nicht selbst in der Lage sind. Nach heutigem Stand müsste die Zone aber wohl auch Hebron im Westjordanland umfassen. Die Absurdität des israelisch-palästinensischen Konflikts wird auch hier wieder in vollem Umfang sichtbar: Beide Seiten lehnen die genannte Option ab, weil es “Eingriffe in die staatliche Souveränität bedeuten würde”. Faktisch hat weder die eine noch die andere Partei anerkannte Souveränitätsrechte über die heiligen Stätten. Der Tempelberg/Haram esh-Sharif in Ostjerusalem und die Abrahamsmoschee/das Patriarchengrab in Hebron stehen unter jordanischer Verwaltung (Waqf-Behörde Jerusalem) und das palästinensische Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, unter israelischer Militärverwaltung. Die Einrichtung einer internationalen Zone würde also ein Kernthema des Konflikts komplett entschärfen.

Ein scheinbar großes Problem stellen die massiven israelischen Siedlungen im Westjordanland (Die Zeit vom 23.12.2016: UN-Sicherheitsrat: USA lassen Verurteilung Israels zu) dar. Bei genauer Betrachtung relativiert sich die Problematik aber, zumal der massive Anstieg der Bautätigkeit aus Regierungssicht rein politischen und aus Sicht der Mehrheitsbewohner rein wirtschaftlichen Interessen folgt. Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der dort lebenden Personen sind tatsächlich ideologisch/religiös radikalisiert. Der Großteil der Bevölkerung lebt dort, weil die israelische Regierung entsprechende wirtschaftliche Anreize geschaffen hat (günstigere Grundstückspreise, Finanzierungen und Mieten, Steuervorteile und bessere Sozialleistungen als in Israel selbst usw). Würde die israelische Regierung statt dessen bezahlbaren Wohnraum dort schaffen, wo er tatsächlich benötigt wird, also dort wo es Arbeit gibt, rund um und in den Ballungsgebieten und innerhalb der Grenzen von 1967, würden sich die aus internationaler Sicht illegalen Siedlungen (Genfer Konventionen) zügig leeren. Von den aktuell etwa 600.000 Siedlern würden nach Schätzungen nur zwischen 50.000 und 70.000 ideologische Siedler verbleiben, die zwar immer noch ein beträchtliches Problem bei der Räumung darstellen würden, von denen aber sicher über 50% mit Hilfe entsprechender Negativanreize (Abriss der Sicherungsmaßnahmen, Abriss von Bauten und Infrastruktur, Abzug von Polizei und Armee, Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft usw.) von einem Umzug überzeugt werden können. Auch für die schließlich verbleibenden 20.000 bis 30.000 Personen werden sich Lösungsansätze finden, zumal kaum davon auszugehen ist, das diese tatsächlich Palästinenser, Libanesen oder Syrer werden möchten. Der Rückbau der Siedlungen braucht aber natürlich Zeit. Mit einer Übergangsphase von 10 bis 20 Jahren ist deshalb zu rechnen. Ein Baustein für die Räumung der Siedlungen ist auch die United Nations Security Council Resolution 2334, in der klargestellt wird, dass es sich bei dem Gazastreifen, Ostjerusalem, dem Westjordanland und den Golanhöhen nicht um israelisches Land handelt, wodurch die dort lebenden Juden gleichzeitig indirekt zu Palästinensern, Libanesen oder Syrern erklärt worden sind. Ein weiterer Baustein war die Veröffentlichung der israelischen Zeitung Haaretz einer durch die Regierung bis dahin aus politischen Gründen geheimgehaltenen Datenbank sämtlicher Siedlungen im Jahr 2009, die deutlich machte, dass über 75% aller Siedlungen auch nach israelischem Recht illegal sind. Der seit 2009 deutliche Anstieg der Siedlungsaktivitäten dürfte inzwischen dafür gesorgt haben, dass mittlerweile 95% erreicht worden sind.

Andererseits könnte der Rückzug aus den illegalen Siedlungen der Anfang umfangreicher Reformen zur Vergabe von Land und der Bekämpfung der für die Region typischen, chronischen Korruption und Vetternwirtschaft im Bau- und Immobiliensektor bedeuten, um insbesondere ausländische Investoren anzulocken, die in die zunehmend erneuerungsbedürftige Infrastruktur und Bausubstanz investieren und so insbesondere der ausgesprochen unbefriedigenden Situation am Wohnungsmarkt entgegen wirken würden. Land kann in Israel nur in seltenen Fällen gekauft werden. Die Landfläche Israels gehört weit überwiegend dem Staat (69% dem Staat selbst, 12% der Entwicklungsbehörde und 12% dem Jüdischen Nationalfonds, zusammen 93%, verwaltet durch die Israel Land Authority) und kann unter bestimmten Voraussetzungen von diesem über verschiedene Laufzeiten gepachtet werden, wobei Nicht-Juden und Nicht-Israelis bei der Vergabe von Land deutlich benachteiligt werden. Lediglich 7% der Landesfläche, überwiegend rund um die großen Agglomerationen herum, sind frei handelbar und auch für Nicht-Juden und Ausländer frei verfügbar, wobei sich unter den privaten Landbesitzern auch religiöse Einrichtungen befinden. Aufgrund der knappen Verfügbarkeit werden entsprechende Verkaufspreise aufgerufen, die schließlich zu Mietpreisen führen, die in keiner Relation zur angebotenen Leistung stehen. Gleichzeitig macht es allerdings den Eindruck, als ob es in Israel einen werthaltigen Immobilienbestand geben würde. Ein Eindruck, dem mittlerweile auch die Israelische Zentralbank klar entgegen tritt. In der jüngsten Prognose wird von Marktbereinigungseffekten in Höhe von durchschnittlich 20%, in den Spitzen bei klar über 40%, ausgegangen. Die Miet- und Kaufpreisentwicklung würde sich auf dem Weg den tatsächlichen Immobilienwerten annähern.

Die israelische Regierung versucht bereits seit einigen Jahren vergeblich die Verantwortung für den Gazastreifen und das Westjordanland auf Ägypten und Jordanien abzuwälzen. Beide Länder sind verständlicherweise nicht bereit die Probleme, Herausforderungen und Konsequenzen, die sich aus der israelischen Besatzung ergeben haben, zu übernehmen. Gleichzeitig versucht die israelische Regierung auch die Annexion von Ostjerusalem zu legalisieren, was wiederum verständlicherweise von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.

Hinzu kommen hypothetische Denkoptionen: Rechtsnationale bis -radikale Israelis, die heute zum Teil in der Likud-Regierung vertreten sind, beharren darauf, dass sämtliche Palästinenser nach Jordanien oder Libanon zwangsumgesiedelt werden sollen (Einstaatenlösung). Wie weit überwiegend, liefern auch diese Nationalisten für die Optionen abstruse und haltlose Begründungen, Halbwahrheiten und Lügen ab. Faktisch bleiben die Vorschläge damit Denkoptionen. Bereits seit Beginn der 2000er Jahre kursieren immer mal wieder Berichte in englischsprachigen arabischen und israelischen Zeitungen über mögliche Abtretungen von Teilen oder der ganzen Sinai-Halbinsel von Ägypten an Palästina (“Greater Gaza” oder “Gaza-Sinai State” mit etwa der fünffachen Fläche des Gazastreifens, sodass auch die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon dort Platz finden würden und gleichzeitig die sich im Gazastreifen anbahnenede humanitäre Katastrophe abgewendet werden kann), um dort einen Staat errichten zu können (Frankfurter Allgemeine Zeitung: Steht der Auszug der Palästinenser bevor? vom 16.12.2017). Ägypten selbst hat insofern dahingehend Vorbereitungen getroffen, als der Nordsinai bei der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung des Landes bislang weitgehend ausgespart worden ist, wodurch sich Teile der Bevölkerungen allerdings erheblich radikalisiert haben und nun Terroranschläge verüben und gegen die ägyptische Armee kämpfen. Die Option hat aber insofern Charme, als sie auch vom wichtigsten Player der gesamten Region, Saudi-Arabien, offenbar nicht nur mitgetragen wird, sondern bereits konkrete Unterstützungsmassnahmen geplant sind. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Unterstützung durch Ägypten und Israel. Unabhängig davon erfolgte jüngst die Übernahme der ehemals ägyptischen Inseln Sanafir und Tiran im Golf von Akaba durch Saudi-Arabien und die Vorbereitung zur Errichtung des ultramodernen Technologiezentrums Neom, des nicht nur modernsten Zentrums des Nahen und Mittleren Ostens sondern voraussichtlich der ganzen Welt, auf dem Festland und den Inseln. Durch Infrastrukturmassnahmen wird hier gleichzeitig eine direkte Landverbindung zwischen Nordafrika und der Arabischen Halbinsel unter Umgehung Israels entstehen. Diese Maßnahmen werden erhebliches Wachstumspotenzial auf dem Sinai freisetzen, unabhängig davon ob die Halbinsel ägyptisch bleibt oder palästinensisch wird. Die beschriebenen Optionen beinhalten allerdings auch, dass aus dem ursprünglich als demokratisch geplanten Staat Israel eine jüdische Theokratie werden würde, die zwar in dieser Konzeption gut in die Region passen, aber doch weit ab von den Gründungsüberlegungen von Theodor Herzl und dessen ideologischen Nachfolgern enden würde. Zudem würde es dafür sorgen, dass sich die umliegenden Theokratien entspannt zurücklehnen könnten, mit der Begründung “Wenn es dem Judenstaat, einem sehr kleinen Land, selbst bei massiver Unterstützung aller Art aus dem Westen und 70 Jahre nach Staatsgründung, nicht gelungen ist eine funktionierende und vollständige Demokratie zu etablieren, warum sollten wir es dann überhaupt erst versuchen?” (am 14. Mai (nach dem jüdischen Kalender in 2018 am 19. April) wird der Unabhängigkeitstag in Israel (Die Zeit vom 18.04.2018: Zerstritten, gespalten, zerissen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: 70 Jahre Israel: Ein gespaltenes Land) begangen (2018 jährt sich die Staatsgründung zum 70sten Mal, begleitet von mehrwöchigen Massenprotesten unter dem Motto “Marsch der Rückkehr” (Deutsche Welle vom 30.03.2018) der Palästinenser, bei denen es durch Beschuss mit scharfer Munition und Tränengasgranaten durch die israelische Armee zu zahllosen Toten und Verletzten kam). Einen Tag später, am 15. Mai (nach dem jüdischen Kalender in 2018 am 20. April), wird der Tag der Nakba (Katastrophe) in Palästina begangen. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2018: US-Botschaft in Jerusalem: Ein heikler Tag, Der Spiegel vom 13.05.2018: Trumps Botschaft mit der Botschaft, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2018: Was die US-Botschaft für die Menschen in Jerusalem bedeutet, Die Zeit vom 14.05.2018: Neue US-Botschaft in Israel ist eröffnet, Der Spiegel vom 14.05.2018: Palästinenser melden 37 Tote, mehr als 1000 Verletzte, Die Zeit vom 14.05.2018: Gazastreifen: “Schändliche Verletzung des internationalen Rechts”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Mindestens 37 Palästinenser sterben bei Protesten, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2018: US-Botschaft in Jerusalem eröffnet – mehr als 40 Tote im Gazastreifen, Der Stern vom 14.05.2018: USA eröffnen Botschaft: Israel steht eine dramatische Woche bevor, Die Zeit vom 14.05.2018: Jerusalem: Neue US-Botschaft in Israel ist eröffnet, Die Zeit vom 14.05.2018: 52 Tote bei Ausschreitungen im Gazastreifen, Der Spiegel vom 14.05.2018: Israelische Luftwaffe fliegt Angriff auf Hamas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Zahl der getöteten Palästinenser steigt auf 52, Die Zeit vom 14.05.2018: Jerusalem verbindet – und trennt sie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2018: Israel und Palästina: Triumph und Tragödie, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2018: Und plötzlich ist es wie im Krieg, Der Spiegel vom 15.05.2018: Dutzende Tote im Gazastreifen: Macron verurteilt israelische Gewalt gegen Demonstranten, Die Zeit vom 16.05.2018: Für Benjamin Netanjahu ist das der Frieden und Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2018:Die Hamas vergisst ihre Verantwortung). Wie sich die (auch nach dem 14.05.2015 weiterhin nur provisorische) Verlegung der US-Botschaft Tel Aviv nach Jerusalem und die einseitige US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auf den Friedensprozess auswirken wird ist noch fraglich. Auf der einen Seite gibt es die Stimmen, die den Friedensprozess durch den Ausstieg der USA für endgültig gescheitert erklärt haben, auf der anderen Seite gibt es die Stimmen, die hier optimistischer sind und eine Zweistaatenlösung auch weiterhin für möglich halten, wobei “die Palästinenser dann eben “nur” auf Jerusalem zu verzichten bräuchten”. Die Würfel scheinen, auch angesichts der Rahmenhandlungen in der erweiterten Levante und der sich anbahnenden Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten, zunächst zugunsten der Besatzungsmacht Israel gefallen zu sein. Der Konflikt hätte sich allerdings niemals so lange halten können, wenn es nicht auf allen Seiten (das bezieht Israel ausdrücklich mit ein) genug Bekloppte (anders lässt sich das leider nicht benennen) geben würde, die zudem über Jahrzehnte hervorragend daran verdient und daher ein ausgeprägtes Interesse an der Fortsetzung des Israelisch-palästinensischen Konflikts haben, sodass sich das Thema auch leicht wieder in die Gegenrichtung drehen kann. Während der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am 14.05.2018, bei der es um die unverhältnismäßige israelische Gewalt gegen palästinensische Demonstranten ging, während derer es über 60 Tote und mehr als 2.500 Verletzte gegeben hat, hat die Trump-Administration erwartungsgemäß gegen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gestimmt. Die aktuelle US-Administration, hier vertreten durch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley, hat bereits zu früheren Anlässen deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich keine Sanktionen gegen Israel im UN-Sicherheitsrat unterstützen wird (siehe Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika). Die israelische Regierung selbst, die sich während der Netanjahu-Regierung an keinen einzigen Beschluss der internationalen Gemeinschaft gehalten hat, reagierte auf die Sondersitzung in der inzwischen gewohnt jammernd-anklagenden Art und Weise, auch weil sie die vollumfänglich zutreffenden Vorwürfe in keinem einzigen Punkt entkräften kann. Die muslimische Welt reagiert ihrerseits wiederum ebenfalls erwartbar darauf: Die Zeit vom 19.05.2018: Nach Gaza-Unruhen: Erdogan ruft Muslime zur Einheit gegenüber Israel auf und Die Zeit vom 22.05.2018: Palästinenser beantragen Ermittlung vor internationalem Strafgericht.

Interessant an den Szenarien ist darüber hinaus folgendes: Denkmodelle, nach denen jüdische Israelis außerhalb der heutigen Siedlungsflächen (Israel) umgesiedelt werden sollen, gelten gemeinhin als antisemitisch, wohingegen die permanente Enteignung und Umsiedlung der eigentlichen Landbesitzer, der Palästinenser, für einige Kommentatoren offenbar unproblematisch zu sein scheint. Da die Reaktion der Palästinenser auf sämtliche der genannten Optionen klar ablehnend ist, wird es bei hypothetischen Modellen bleiben. Hinzu kommt, dass sie den Konflikt insgesamt nicht beenden würden, denn die Jerusalemfrage, der freie und ungehinderte Zugang zu den heiligen Stätten der Muslime und der Status des Westjordanlands (wenn man davon ausgeht, dass Israel nicht die Dummheit begehen wird das Westjordanland gewaltsam zu annektieren – Die Zeit vom 31.12.2017: Likud: Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlandes) wären damit immer noch ungeklärt (Beitrag von Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2017: Außenansicht – Umbruch in Nahost).

Anreize
Ein wichtiger Punkt für positive Entwicklungen sind natürlich auch die durch die internationale Gemeinschaft gesetzten Anreize. Vor welchem Hintergrund sollte insbesondere Israel überhaupt einem Friedensvertrag und einer Zweistaatenlösung zustimmen wollen (Die Zeit vom 08.02.2017: Israel begräbt die Zweistaatenlösung und Einstaatenlösung)? In den vergangenen Jahrzehnten ist das Land sehr gut mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt gefahren. Weder wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch noch militärisch wäre Israel heute, zusammen mit der Türkei und Jordanien, Stabilitätsanker in der Levante, würde es nicht die jährlichen, milliardenschweren Zuwendungen aus den USA und der EU geben (vor dem Hintergrund und angesichts der fragwürdigen politischen Situationen in den genannten Ländern, können sich Beobachter so einen guten Eindruck von dem politisch desolaten Gesamtzustand der Region machen). Bis dato hat die westliche Gemeinschaft noch keine adäquaten Gegenleistungen dafür eingefordert. Insbesondere der demographische Wandel in der jüdischen Gemeinschaft in den USA könnte dies ändern. Die unter 40-jährigen jüdischen Amerikaner können sich inzwischen deutlich mehrheitlich weder mit dem Staat Israel noch mit dessen Politik identifizieren. Dies hat Konsequenzen. Die größte Lobbyorganisation, das konservative AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), geht zusehends auf Distanz zur israelischen Regierung, gleichzeitig halten Unterstützungsorganisationen Spendengelder in mehrstelliger Millionenhöhe zurück oder richten eigene Büros in Israel ein, um Projekte vor Ort und vor allem unter eigener Regie umzusetzen, damit sichergestellt ist das Spendengelder tatsächlich so verwendet werden wie es vorgesehen ist.



Rolle der Beobachter des Konflikts
An dieser Stelle muss auch einmal die Beobachterrolle genauer betrachtet werden, zumal die Mehrheitsmeinungsbildungen natürlich letztlich immer auch in die Interessenbekundungen der Mitgliedsstaaten der Internationalen Gemeinschaft einfließen und sich so auch in entsprechenden Beschlüssen und Resolutionen wiederfinden. Zur weiteren Erläuterung bedarf es eines kleinen Ausflugs in die “Botanik” oder wie es in der Onlinesprache heißt “off topic”: Dieser Blog beschäftigt sich seit knapp 10 Jahren weit überwiegend mit Städten, Orten, Plätzen und Bauwerken rund um den Globus. Dazu gehören natürlich auch Orte in Israel und Palästina. Die entsprechenden Beiträge zu Israel und Palästina werden dabei bemerkenswert unterdurchschnittlich besucht oder um es etwas plastischer zu formulieren: Rückblickend hätte es in der Regel ausgereicht für diese Beiträge eingängige Überschriften und ein schönes Titelbild zu finden und im Textbereich die Wettervorhersage von wetter.com für den jeweiligen Ort einzubinden – es hätten nur sehr wenige Leserinnen und Leser überhaupt bemerkt. Das war zwar einigermaßen unbefriedigend, aber möglicherweise sind die Besucherinnen und Besucher/Leserinnen und Leser dieses Blogs schlicht und ergreifend an anderen Themen interessiert (Beiträge zur EU, den USA und den Golfstaaten (in dieser Reihenfolge), werden immer gut besucht) – so die Vermutung. Nach einem Pressebericht zum Thema und der Kontaktaufnahme zu Blogs mit vergleichbaren Ausrichtungen, stellte sich dann heraus, dass wir scheinbar die gleichen Leserinnen-/Leserstrukturen haben, denn auch dort sind die Besuchszahlen bei Beiträgen zu Israel und Palästina sehr übersichtlich. Wie kann das sein, wenn die nationalen und internationalen Medien ständig darüber berichten und so den Eindruck erwecken, als ob allgemeines Interesse daran bestehen würde? Warum sollten sie sonst so kontinuierlich darüber berichten, wenn es doch eigentlich tatsächlich nur “brotlose Kunst” ist? Auf der anderen Seite explodieren bei der politisch-historischen Betrachtung des Konflikts die Kommentarspalten in den sozialen Medien geradezu. Das war und ist schon eigenartig und passt auch nicht wirklich zusammen. Als kleiner Testballon wurden religiöse Bauwerke in Israel und Palästina im Blog einbezogen, ebenso die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten. Das hat keine Änderung herbei geführt, sodass der Beitrag, den Sie gerade lesen, gewissermaßen die “Abschiedsvorstellung” aus Israel und Palästina gewesen wäre, wenn nicht etwas ganz erstaunliches passiert wäre: Tatsächlich ist der Beitrag, der zu den jüngsten zum Themenkreis in diesem Blog gehört, auch Dank Ihrer Unterstützung, mittlerweile neun Mal so häufig aufgerufen worden wie alle übrigen etwa 60 Beiträge zu Israel und Palästina zusammen und gleichzeitig haben sich interessante inhaltliche Diskussionen daraus ergeben, sodass aus ursprünglich 10 Seiten komprimiertem Nahostkonflikt inzwischen 34 Seiten geworden sind und ein Ende der Erweiterungen und Ergänzungen aktuell nicht absehbar ist. Auf der einen Seite ist dies natürlich schön und ein Grund zur Freude, auf der anderern Seite wirft es aber auch die ein oder andere Frage auf:

  • Wieso interessiert sich jemand für die politische Situation vor Ort, wenn eigentlich gar kein Interesse (das kann man auf Basis der statistischen Werte weltweit annehmen) an Israel und Palästina besteht?
  • Wie kann man sich ein qualifiziertes Urteil über den Konflikt bilden, wenn man sich weder für die Länder, noch die Bevölkerungen, deren Lebensweisen, Lebensumstände, Gewohnheiten und kulturellen Eigenheiten interessiert?
  • Wie würde sich wohl die eigene Sicht auf den Konflikt ändern, wenn man wüsste wie die Bevölkerungen vor Ort und vor allem auf welch engem Raum sie dort leben?
  • Liegen Israelis und Palästinenser richtig, wenn sie vermuten von ihren klassischen Unterstützergruppen (Israelis vom Westen, Palästinenser von den arabischen Staaten) mehr und mehr alleine gelassen zu werden? Woran könnte dies liegen und wie könnten die Konfliktparteien aus eigener Kraft eine für beide Seiten tragbare Gesamtlösung finden?

Die Fragen kann nur jeder für sich selbst beantworten. Für diesen Blog ergibt sich daraus die Konsequenz den Israelisch-Palästinensischen Konflikt am Beispiel von Jerusalem, als “Nahostkonflikt unter dem Vergrößerungsglas”, im Rahmen einer Themenwoche bis Ende 2018 auszuarbeiten. Anders als die regulären Themenwochen wird diese allerdings nicht nur die üblichen sechs Beiträge umfassen, sondern 12 bis 16, jeweils aus Sicht der Internationalen Gemeinschaft (Ostjerusalem und Westjerusalem), angereichert mit Einblicken in die Sichtweisen Israels und Palästinas. Soviel zum Ausflug in die “Botanik”. Jetzt geht es weiter im Kontext des Gesamtbeitrags.



Naftali Bennett, Vorsitzender der religiös-rechtsextremen Partei Jüdisches Heim und aktueller israelischer Bildungsminister, arbeitet ganz im Sinne seiner Partei mit Nachdruck am geschichtsrevisionistischen Umbau des Bildungsystems, der weiteren Erodierung des demokratischen Gefüges, und gemeinsam mit der ebenfalls zur religiös-rechtsextremen Partei “Jüdisches Heim” gehörenden Justizministerin Ajelet Schaked an der Entwertung des Rechtssystems hin zu einer auf der Thora basierenden Rechtsprechung (Haaretz vom 07.05.2018: Destroying Democracy). Dazu gehört auch ein in erster Lesung (von drei Lesungen) und Annahme eines Gesetzentwurfes im Mai 2018, der die Einrichtung von rein jüdischen Orten vorsieht und die Visionen von Theodor Herzl für ein demokratisches zugunsten eines theokratischen Israels schrittweise ad acta führt. Die beiden weiteren Lesungen sollen in der kommenden Wahlperiode erfolgen. Nun brauchte man kein Prophet zu sein, um die entsprechenden Entwicklungen schon vor Jahren hätte voraussehen können, zumal die Anzeichen unverkennbar da waren. Besser wird die Situation dadurch allerdings auch nicht, zumal die internationale Gemeinschaft nur dabei zusehen kann, wie Israels demokratische Zukunft Stück für Stück verramscht wird. Insgesamt ist festzustellen, dass für die israelische Bevölkerung, besonders stark bei den unter 30-Jährigen, eine zunehmende Rechtslastigkeit zu konstatieren ist, die sich in entsprechenden nationalistischen, xenophoben und islamophoben Äußerungen und Handlungen Bahn bricht und von den Regierungsmitgliedern, der Ministerpräsident allen voran, weiter geschürt wird. Der Umgang mit Flüchtlingen ist nur ein weiteres Beispiel der fortschreitenden Entdemokratisierung und der Missachtung internationalen Rechts: Die Zeit vom 19. November 2017: Netanjahu will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Dass die Regierung damit unter anderen den Westen verprellt, der Israel wirtschaftlich und militärisch am Leben hält, und das UNHCR wird dabei offensichtlich billigend in Kauf genommen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungen bereits seit Jahrzehnten darauf hoffen, dass das Land als westliches Land wahrgenommen wird, ist dieses Vorgehen bemerkenswert.

Israelis blenden überwiegend die sich 2017 zum 50sten mal jährende Besatzung des palästinensischen Westjordanlands, Ostjerusalems, der syrischen Golanhöhen, der Blockade Gazas und die sich weiter ausbreitenden illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus, natürlich auch, um sich nicht mit den Folgen der Besatzung beschäftigen und den sich daraus unweigerlich ergebenden Konsequenzen stellen zu müssen. Gleichzeitig geraten israelische NGOs deutlich unter Druck der Regierung, darunter die von IDF-Veteranen (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) gegründeten Friedensbewegungen Peace Now und Breaking the Silence oder die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die sich ausdrücklich für Frieden und Aussöhnung einsetzen. Ähnliches ist auch in der Kunstszene feststellbar. Insbesondere auf subventionsabhängige Kunst- und Kulturbetriebe wird staatlicher Druck dahingehend aufgebaut auch in den illegalen Siedlungen Vorstellungen und Ausstellungen anbieten zu müssen und/oder Niederlassungen einzurichten, um auch künftig staatlich finanziert zu werden.

Im Gegensatz zu den zahlreichen Friedensinitiativen und Menschenrechtsaktivitäten wirkt sich die internationale Initiative BDS (“Boycott, Divestment and Sanctions” – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) tatsächlich kontraproduktiv aus, deren Ziel es ist den Staat Israel wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und politisch vollständig zu isolieren. Der Grundgedanke von BDS, der Boykott von Produkten aus den israelischen Siedlungen (die gerade einmal 1,5% des israelischen BIP erwirtschaften) hat zunächst seine Wirkung getan, war ein legitimer, vor allem gewaltfreier Ansatz (der auch von deutschen Großkonzernen mitgetragen wurde) und hätte von Israel als “Preis der Besiedlung” hingenommen werden müssen. Wie so oft in der Region, geriet die Aktion dann aber aus dem Ruder, insbesondere auch durch Teilnehmer, die sich überwiegend gar nicht in der Region aufhalten. So wurde relativ schnell aus dem ursprünglich klar umrissenen Grundgedanken eine allgemeine und vollumfängliche Kampagne gegen die von Israel besetzten Gebiete und Israel selbst. Gerade Kooperationen in den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport bilden die Basiskommunikation zwischen Staaten. Schneidet man diese ab, können keine Situationsänderungen herbei geführt werden, sodass wichtige Instrumente ohne Not aus der Hand gegeben werden. Hinzu kommt, dass private Initiativen aus Nordamerika und der EU keine Aussichten auf dauerhaften Erfolg haben, wenn sie gegen die Interessen und zum Teil auch Gesetze (Antidiskriminierungsgesetze / Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze) der Herkunftsstaaten laufen. BDS ist inzwischen zu so einer Initiative geworden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Initiative vom eigenen Erfolg überrascht worden ist und sich deshalb im Vorfeld nicht mit der sich daraus ergebenden Verantwortung beschäftigt hat. Israel ist ein sehr kleines Land und damit anfällig für internationale Kampagnen. Neben dem seit der Allzeit-Rekordtourismussaison 2013 mit 3,5 Millionen Besuchern (zum Vergleich: Das Oktoberfest in München wird jährlich durchschnittlich von rund 6 Millionen Menschen aus aller Welt innerhalb von 14 Tagen besucht (bei 16 Millionen Übernachtungen pro Jahr), die Hafenstadt Hamburg verzeichnet jährlich 14 Millionen Übernachtungen und Berlin sogar 31 Millionen) wieder kontinuierlich abnehmenden Besucherzahlen (2014 massiver Einbruch wegen Protective Edge, 2016 etwa 2,7 Millionen Besucher) im für das Land wichtigen Tourismus, schlagen sich auch alle anderen negativen Tendenzen in der Wirtschaft zeitnah auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nieder. Weder Nordamerika noch die EU-Staaten haben daran Interesse, zumal es viele Jahre Zeit, Anstrengungen und viele Milliarden Steuergelder für Aufbauhilfen gekostet hat, um das Land dort hinzubringen, wo es aktuell ist. BDS-Aktivisten sollten sich darüber im Klaren sein, dass auch ihre eigenen, zusätzlichen Steuergelder letztlich dafür sorgen werden durch Boykottmaßnahmen gerissene Löcher im israelischen Staatshaushalt zu schließen.



Deutsche Staatsräson
Dies nicht vor dem Hintergrund Palästinenser zu benachteiligen, sondern um die Überlebensfähigkeit des Staates, unabhängig von den Befindlichkeiten und zum Teil sehr problematischen Vorgehensweisen der jeweiligen israelischen Regierungen, dauerhaft zu sichern (Bundeszentrale für politische Bildung: Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret? vom 30.01.2015). Bereits seit den 1950er Jahren unterstützen sämtliche westdeutschen Regierungen Israel mit großzügigen Waffengeschenken, wobei sich auch nach der Wiedervereinigung daraus keine automatische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall ergeben würde. Auch hier gelten die sehr engen Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (völkerrechtliches Mandat und Beschluss des Bundestags – bis beides gegeben sein würde, sind kriegerische Handlungen in der Region in der Regel bereits beendet). Wenn Israel von allem soviel hätte, wie es Soldaten hat, bräuchte das Land die permanenten Unterstützungsmaßnahmen des Westens ohnehin nicht. Vor diesem Hintergrund hören sich die jährlichen Wiederholungen der Erklärungen des Bundestags zum “Existenzrecht, der Sicherheit Israels und der unverbrüchlichen Freundschaft beider Länder” zunächst pompös und ambitioniert an, bei genauer Betrachtung bleibt davon am Ende des Tages aber an konkreter militärischer Handlungsverpflichtung wenig bis nichts übrig (Sonntagsreden).

Zusätzlich zu den Waffenlieferungen kommen seit 1951, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, für den israelischen Staat existenzsichernde Zahlungen aus Deutschland. Insbesondere in den 1950er bis 1980er Jahren lag Israel wirtschaftlich am Boden – im heutigen Sprachgebrauch ein failed state – und es drohten Hungerkastrophen, die durch deutsche Mittel abgewendet wurden (bis 2007 belief sich die Wirtschaftshilfe auf gut 25 Milliarden Euro ohne Berücksichtigung der Inflation).

Beides zusammen (Militär- und Wirtschaftshilfen) führte schließlich am 12. Mai 1965 zur offiziellen Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Westdeutschland. Im Laufe der Zeit wurde daraus die Formulierung Besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel (Deutsch-israelische Beziehungen), bis hin zur heutigen Formulierung Unverbrüchliche Freundschaft beider Länder. Angesichts der gemeinsamen Geschichte (Geschichte der Juden in Deutschland und Holocaust) ist dies nicht selbstverständlich und bis heute noch mit manchen Herausforderungen und Rückschlägen auf allen Ebenen verbunden. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen wird und kann es vor dem genannten Hintergrund auch in den kommenden Jahrzehnten nicht geben, zumal neben der rationalen Ebene natürlich insbesondere die emotionale Ebene eine große Rolle spielt. Auch die diplomatische Formulierung befreundete Länder macht dies deutlich. Man ist zwar grundsätzlich über die Bedeutungen der Beziehungen (auch hier wieder ein kleiner Ausflug in die “Botanik”: Mit den Unterstützungsmaßnahmen für Israel sichert sich Deutschland gleichzeitig den Zugang zum US-Markt. Aufgrund eines Gesetzes in den USA können Firmen oder ganze Länder von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in von Israel gewünschter Art und Umfang an das Land liefern. Für Deutschland zahlt sich die Unverbrüchliche Freundschaft beider Länder an anderer Stelle also ausgesprochen positiv aus) einig; über das was sich unterhalb dieser Ebene abspielt dagegen zum Teil weit weniger. Davon unbeschadet gilt aber auch für künftige Bundesregierungen der eingangs genannte Grundsatz “die Überlebensfähigkeit Israels, unabhängig von den Befindlichkeiten und zum Teil sehr problematischen Vorgehensweisen der jeweiligen israelischen Regierungen, dauerhaft zu sichern”, zumal das Land nach heutigem Stand auch künftig auf Militär- und Wirtschaftshilfen angewiesen sein wird.



Schaut man sich zudem die Importzahlen aus Israel in die EU an, dann sind die Zahlen so übersichtlich, dass ein Boykott ohnehin ein wenig taugliches Mittel wäre. Würde man z.B. sämtliche aus Israel nach Deutschland importierten Produkte, Dienstleistungen und Services über den Einzel- und Onlinehandel verkaufen können (was nicht möglich ist, weil es sich oft um Vorprodukte handelt, die Bestandteil von Endprodukten werden), würde es weniger als einen Verkaufstag dauern, um sämtliche Produkte in den Markt zu drücken, sodass über 310 weitere Verkaufstage für tatsächlich stark nachgefragte Produkte, Dienstleistungen und Services verblieben. Bei gewohntem Konsum wird man als Durchschnittsverbraucher eher per Zufall, denn gewollt auf Produkte aus Israel stoßen. Koschere Produkte werden heute in der Regel in einer Entfernung von unter 300 Kilometern vom eigenen Wohnort produziert (oder stammen aus US-amerikanischen denn aus israelischen Produktionen), Consumer Electronic (Computer, Notebooks, Tablets, Handys, SmartPhones usw.) wird weit überwiegend in China gefertigt. Die dort verbauten Prozessoren des US-Herstellers Intel werden in der Fertigung in Malaysia produziert. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die israelische Regierung hat auf BDS wütend reagiert bis überreagiert. Unter anderem dürfen seit diesem Jahr Personen, die Israel, Produkte aus Israel und aus den israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten boykottieren oder internationale gesellschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche und sportliche Kooperationen unterbinden wollen, nicht mehr nach Israel einreisen (Der Spiegel vom 07.01.2018: Schwarze Liste veröffentlicht: Israel will Boykott-Organisationen Einreise verweigern). Aus internationaler Sicht ist dies insofern erheiternd, als jemand, der Israel insgesamt boykottieren möchte, wohl kaum das Land bereisen wird oder zumindest das Konzept eines Boykotts nicht verstanden hätte, wenn er/sie es dennoch vor hätte. Problematisch ist dies aber insofern, als sich zahlreiche jüdische Aktivisten, insbesondere aus Nordamerika und der EU (zum Teil mit Zweitwohnsitzen in Israel), für einen Boykott von Produkten aus den besetzten Gebieten einsetzen, sich davon eine Unterstützung der Zweistaatenlösung erhoffen und so ebenfalls vom Einreiseverbot betroffen sind, sodass die israelische Regierung mit der jüngsten Gesetzgebung den Status “Heimstatt aller Juden” zugunsten von Einschränkungen der Meinungs- und Kosumfreiheit aufgegeben hat, um den insbesondere von rechtsnationalen Israelis sogenannten self-hating Jews (Jüdischer Selbsthass) den Zugang zum Land zu verwehren. Einige Staaten der westlichen Gemeinschaft haben eigene Regularien beschlossen um BDS-Aktivitäten zu erschweren. Dazu gehört der Ausschluss von Firmen von öffentlichen Aufträgen, wenn sie BDS-Kampagnen unterstützen. Schließlich muss auch die Frage gestellt werden, ob die von BDS gesteckten Ziele durch Boykottmaßnahmen überhaupt erreicht werden? Die Antwort fällt auch hier zu Ungunsten von BDS aus. Insbesondere die landwirtschaftlichen Produktionen in den besetzten Gebieten bilden gewissermaßen den illegalen Obst- und Gemüsegarten Israels, mit dessen Hilfe die Eigenversorgungsbasis gestärkt wird. Wenn also ein paar Pfund Orangen, Tomaten oder Auberginen weniger ins Ausland verkauft werden, werden die Produkte eben auf den Märkten in Israel verkauft. Technische Produkte, Dienstleistungen und Services sind zumeist Bestandteil von internationalen Lieferketten, die sicher nicht unterbrochen werden, solange keine alternativen Lösungen aufgebaut worden sind, die aber wegen eines kurz- bis mittelfristigen Phänomens gar nicht erst gesucht werden. Es ist sicher nicht erfreulich, wenn ein paar Musikveranstaltungen oder Theateraufführungen im Land entfallen sind und auch künftig werden, aber ein durchschlagender Erfolg sähe ganz anders aus. BDS wollte insbesondere Druck auf die Regierung aufbauen. Angesichts des zum Teil blinden Aktionismus der Netanjahu-Regierung hat dies teilweise geklappt. Vom Ergebnis her ist dabei aber etwas ganz anderes herausgekommen als ursprünglich ersonnen. Tatsächlich geht die Rechtsaußen-Regierung gestärkt aus der Szene hervor, indem das immer gleiche, ebenso abgedroschen wie unzutreffende “Die ganze Welt ist gegen uns”-Bild (sogar das Ergebnis des jährlichen Eurovision Song Contest zeigt in diesem Jahr in die Gegenrichtung) gebetsmühlenartig von den Regierungsmitgliedern vor sich hin geplappert wurde und wird und deren Anhänger dies nur zu gern glauben. Gleichzeitig ist die ohnehin nicht gerade stark ausgeprägte und deutlich zersplitterte Opposition weiter geschwächt worden, also die Kräfte, die große Sympathien für die BDS-Ideen aufbringen, einen Friedensvertrag auf Augenhöhe und die Zweistaatenlösung fordern und deshalb auf Unterstützung aus dem In- und Ausland angewiesen sind, um die aktuelle Regierungskoalition ablösen zu können. BDS versucht diese Unterstützungsmaßnahmen, vermutlich unwissentlich, zu unterbinden und blockiert sich dadurch selbst, während die Regierungskoalition ihrerseits die Daumenschrauben der Opposition stärker anzieht.

Seit dem Ende der 1980er Jahre hat es verschiedene kleine und eine große Einwanderungswellen nach Israel gegeben. In der großen Welle kamen wirtschaftlich schwache russische Juden, die mit Hilfe von Spenden und staatlichen Unterstützungen nach Israel umgezogen sind. In den Folgejahren ist der wirtschaftliche Aufstieg nicht gelungen. Heute stellen Personen aus dieser Gruppe einen großen Teil der wirtschaftlich schwachen, ideologisierten/radikalisierten, jüdischen Israelis. Mit der zweiten Welle von russischen Juden kamen Personen, die bereits in der Heimat Karriere gemacht hatten und sich einen Karrierekick durch die Umsiedlung versprochen haben, der allerdings häufig ausblieb. Gleichzeitig haben aber auch Angehörige des russischen organisierten Verbrechens ihren jüdischen Glauben für sich entdeckt, um illegal erworbenes Vermögen nach Israel transferieren zu können und mit Hilfe des israelischen Passes einfachen Zugang zu westlichen Ländern zu haben. Karrierebewusste Russen verlassen das Land mittlerweile wieder und ziehen zum Teil nach Russland zurück, verbunden mit Vorhaltungen im Hinblick auf Lebenshaltungskosten, Löhnen/Gehältern, mangelnden Perspektiven, aber auch in Verbindung mit dem Vorwurf “selbst in Russland gibt es nicht soviel Rassismus und Xenophobie, wie wir sie in Israel erlebt haben.” In der Haaretz sind mehrere Umfragen dazu veröffentlicht worden. Auch aus Frankreich hat es eine kleine Einwanderungswelle nach Israel gegeben. Berichte von Rückkehrern in französischen Zeitungen lassen aufhorchen. Ein offenbar nicht kleiner Teil der Übersiedler ist demnach von wenig wohlmeinenden Personen um Hab und Gut gebracht worden, sodass der Rückumzug nach Frankreich erfolgte, um sodann bei Null beginnen zu müssen. Hinzu kommen äthiopische Juden, die sich über Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Ebenen beschweren.

Zu allen bereits genannten Aspekten kommt hinzu, dass jüdische Israelis aufgrund des israelisch-palästinensischen Konflikts in einige muslimisch geprägte Länder nicht einreisen und israelische Unternehmen aus dem gleichen Grund in einigen Ländern geschäftlich nicht aktiv werden dürfen.

Dies vorausgeschickt: Wo könnten die Anreize für einen Friedensvertrag und die Zweistaatenlösung liegen? Im direkten Umfeld, aber auch auf der arabischen Halbinsel wird die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 dazu führen, dass Einreise- und Handelseinschränkungen vollständig aufgehoben werden. Die Beschränkungen sind ausdrücklich im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt verhängt worden. Mit Beendigung des Konflikts entfallen die Gründe für die Einschränkungen. Dies wird zur deutlichen Zunahme von Handelsströmen und damit zu wirtschaftlicher Prosperität führen, aber auch zur schrittweisen Normalisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Beziehungen. Bereits seit Beginn der 2000er Jahre strebt die israelische Regierung Mitgliedschaften in der NATO und der EU an. Beides scheitert derzeit auch daran, dass sich Israel faktisch im Krieg befindet und keine national und international anerkannten Grenzen hat. Die NATO hat Israel, gemeinsam mit Bahrain, Jordanien, Katar und Kuwait, zwischenzeitlich Beobachterstatus zuerkannt, sodass das Land ein Büro im NATO-Hauptquartier beziehen durfte. Ein Automatismus zur späteren Mitgliedschaft ergibt sich daraus allerdings nicht. Weder die NATO noch die EU nehmen kriegsführende Parteien auf, um nicht sofort nach Beitritt Beistandsverpflichtungen übernehmen zu müssen und so zum Teil des Problems zu werden, statt zu Lösungen beizutragen. Aus den Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien, die zum Zeitpunkt der Streitigkeiten bereits EU-Bundesstaaten waren, haben sich zudem Änderungen für die Neuaufnahme künftiger Mitglieder ergeben. Künftige EU-Kandidaten müssen sämtliche Grenz-/Nachbarschaftsstreitigkeiten verbindlich, umfassend und abschließend geregelt haben, bevor eine Aufnahme erfolgen kann.

Die Art der Verhandlungsführung zur Aufnahme Israels in die EU durch die Netanjahu-Regierung führte auch dazu, dass sich die EU zunächst gegen eine Mitgliedschaft des Landes aussprechen musste. Ministerpräsident Benjamin Netanjahus weltfremde und überhebliche Forderung Israel ohne das obligatorische Aufnahme- und Harmonisierungsverfahren zum EU-Mitglied zu machen, spiegelt wohl auch die tiefe Sorge wider die Gesetzeslage in Israel der in der EU anpassen zu müssen. Die von israelischen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren geforderte vollständige Demokratisierung und Gleichbehandlung aller Bürger müsste damit umgesetzt werden. Damit würde auch die Umstufung des Landes im Demokratieindex von “Unvollständige Demokratie” in “Vollständige Demokratie” einhergehen. Davor schreckt die rechtsnationale Likud-Regierung (Die Zeit vom 04.11.2017: Es geht nur noch nach rechts – zum Vergleich: Würde es eine solche Regierungskoalition in Deutschland geben, liefe dies in etwa auf eine Koalition zwischen AfD, NPD, Pegida, Reichsbürgern, Identitäre und einer christlich-nationalistischen Sekte hinaus, mit dem Unterschied, dass, aufgrund der deutschen Geschichte und den zahlreichen “Ausflügen in die Nachbarschaft”, die Alliierten zu Recht vorsorglich “einhegende Maßnahmen” ergreifen würden) zurück. Ohne eine Harmonisierung aller Bereiche (die Verhandlungen werden in 35 Kapitel unterteilt, die vom freien Warenverkehr über Sicherheit, Freiheit und Recht bis zu institutionellen Fragen reichen) wird der Mitgliedschaft Israels nur geringe Chancen eingeräumt. Bis auf wenige hartgesottene Israel-Lobbyisten (Hasbara als eine sehr eigenwillige Auslegung der Public Diplomacy) gibt es in Brüssel derzeit niemanden, der bei den aktuellen Voraussetzungen ernsthaft an eine Aufnahme Israels in die EU glaubt. Faktisch nimmt Israel bereits heute an einigen EU-Programmen teil, wobei es regelmäßig zu erheblichen Verstimmungen auf beiden Seiten wegen der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten kommt, zumal die EU verständlicherweise unbedingt vermeiden möchte, dass durch die Teilnahme Israels an EU-Programmen eine Scheinlegitimierung der Siedlungen durch die Hintertür konstruiert werden könnte. Deshalb wird seit 2014 jedem Vertrag zwischen der EU und Israel der Zusatz hinzugefügt, dass sämtliche israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet von Förderungs-, Forschungs- und Entwicklungsprojekten ausgenommen sind. Auch der Streit um die Kennzeichnungspflicht (Herkunftsbezeichnung) von Produkten aus den besetzten Gebieten nach EU-Recht hat die Problematik beispielhaft deutlich gemacht.

Aufgrund der Verärgerung der EU über Netanjahus Siedlungspolitik ist der Ausbau der Beziehungen in jüngster Zeit auf Eis gelegt worden. Selbst die als Besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel bezeichneten bilateralen deutsch-israelischen Beziehungen sind deutlich belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aufgrund ihrer verständlichen, deutlichen Verärgerung über Netanjahu Anfang 2017 die seit 2008 regelmäßig stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf unbestimmte Zeit suspendiert.

Gegenwärtig bestehen zwischen Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der EU Assoziierungsabkommen – allerdings ohne Mitgliedschaftsperspektive. Mit der PLO besteht ein Interimsassoziationsabkommen, welches nach jüngsten Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeitnah zu einem Assoziierungsabkommen aufgewertet werden soll und mit dem Libanon laufen Verhandlungen. Die unklare Situation um den EU-Beitritt der Türkei kann sich bei weiterer negativer Entwicklung auch deutlich negativ auf die Beitrittsambitionen der genannten Staaten auswirken.

Vor dem Hintergrund ist eine bisher weitgehend ungenutzte Option die Union für den Mittelmeerraum, die einiges Potential hat, aber bis dato leider kaum mehr als ein Papiertiger ist. Die EU spielt hier eine zu passive Rolle. Statt zunächst die machbaren Schritte zu forcieren, also die Union für den Mittelmeerraum zu stärken, um auf dem Weg die Länder der Levante und Nordafrikas zusammen zu führen und erst dann über mögliche EU-Beitritte zu sprechen, werden gewissermaßen Regional- und Landesligen übersprungen und direkt über den Einstieg in die Champions League (EU-Mitgliedschaften) diskutiert. Die Ergebnisse dieser Vorgehensweise sind für die Beteiligten dabei ebenso vorhersehbar wie frustrierend. Zwei weitere schwerwiegende Aspekte für den Ausbau der Union für den Mittelmeerraum kommen hinzu: Durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus Nahost und dem nicht rechtzeitigen Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, konnten Russland, der Iran und China in das Machtvakuum stoßen. Wie sich dies auswirkt, kann man bereits am Bürgerkrieg in Syrien erkennen (an dem sich auch Israel mit seit 2011 über 100 Luftschlägen beteiligt). Innerhalb kürzester Zeit war die ursprüngliche Landbrücke rund um das Mittelmeer unterbrochen und Syrien unter Russen, Iranern und mittlerweile auch Türken aufgeteilt. Eine denkbare EU-Erweiterung im östlichen Mittelmeer ist damit vorerst gestoppt. Die Hisbollah stellt einen Teil der Regierung im Libanon, sodass der Iran auch hier erheblichen Einfluss hat, ebenso wie die syrische Regierung. Je nach Entwicklung, könnte sich die Unterbrechung der Landbrücke also noch weiter ausdehnen. Dies wäre im Interesse Russlands und Irans, zunehmend auch der Türkei. Daraus würde sich eine grundsätzliche Neubewertung der Situation ergeben müssen, zumal die EU dann definitiv im östlichen Mittelmeer bei Zypern enden würde. Ab da wird es kompliziert. Bis die Union für den Mittelmeerraum funktionsfähig sein wird, werden sicher noch Jahre vergehen, zumal die Folgen des zunächst mit großen Hoffnungen verbundenen Arabischen Frühlings überwunden werden müssen, aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt, der umso aussichtsreicher ist, je machbarer die Erreichung der (Zwischen-)Zielvorgabe scheint.

Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina und die vom Westen angestrebte Zweistaatenlösung würde die Ausgangslage in allen genannten Punkten deutlich positiv verändern. Dies sollte entsprechend klar, deutlich und öffentlich von der NATO und der EU kommuniziert werden.

Lesen Sie mehr auf Lists of UN resolutions concerning Israel and Palestine und Wikipedia Nahostkonflikt. Foto von Wikimedia Commons.



Anmerkung: Da es in der Region sicher sobald nicht langweilig werden wird, wird dieser Beitrag im Abschnitt Hauptkonflikte heute, insbesondere in den Teilabschnitten Jerusalemfrage, Friedensprozess, Lösungsansätze und Anreize, sporadisch fortgeschrieben.



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