Die Präsidentschaftswahl in den USA

Mittwoch, 9. November 2016 - 23:50 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Allgemein

© Lipton sale/cc-by-sa-3.0

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Angesichts der zurückliegenden 18 Monate Präsidentschaftswahlkampf, der mehr und mehr zur Schlammschlacht ausartete, werden nicht nur die US-Amerikaner fröhlich darüber sein, dass zumindest diese ausgesprochen unrühmliche Episode nun überstanden ist. Die US-Wählerinnen und -Wähler haben zunächst die Wahlfrauen und -männer in ihrem Bundesstaat gewählt. Am 19. Dezember 2016 wählt das sogenannte Electoral College daraufhin offiziell den neuen Präsidenten. Die eigentliche Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt am 20. Januar 2017. Bis dahin bleibt Barack Obama erfreulicherweise weiterhin US-Präsident.

Im Laufe der vergangenen acht Jahre hat sich herausgestellt, dass der demokratische US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, dem man zunächst geradezu messianische Kräfte zugeschrieben hat, dann aber durch den republikanischem Senat und Kongress deutlich ausgebremst worden ist, doch nicht über Wasser gehen oder das Meer teilen konnte. Dennoch ist ihm erstaunliches gelungen. Dazu zählt der ökonomische Turnaround der USA durch kluge und umsichtige Wirtschaftspolitik, um die Folgen der Hinterlassenschaften des Vorgängers George W. Bush und die Folgen der geplatzten Immobilienblase sowie der sich anschließenden Finanzkrise abzufedern, die noch mit einigen Kinderkrankheiten behaftete, dennoch großartige Gesundheitsreform, die erstmals der Mehrzahl der US-Amerikaner freien Zugang zu Krankenversicherungen ermöglicht, die Schaffung von mehreren 100.000 neuer Arbeitsplätze, der Iran-Deal (Iranisches Atomprogramm) und der Beginn der Aussöhnung mit Kuba, vor allem aber, dass es dem Präsidenten gelungen ist das Ansehen der USA in der Welt deutlich zu verbessern, Vertrauen und Zuversicht zurück zu gewinnen und dem Amt des US-Präsidenten wieder Würde zu verleihen. Es gab keine präsidialen Skandale. Im Gegenteil, hat sich die First Family als Vorbild präsentiert und sieht dabei sogar noch hinreißend aus. Wo Sonne ist, ist aber natürlich auch immer Schatten. In diesem Fall ist es innenpolitisch die weitere Entfremdung der Republikaner und Demokraten und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung, die sich insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht bemerkbar macht. Während sich die US-Wirtschaft insgesamt von den Krisenjahren immer besser erholt und solide Zuwachsraten erwirtschaften kann, rutscht ein immer größerer Teil der Bevölkerung durch das Raster. Besonders weit abseits der großen Küstenmetropolen, in den ländlichen Bereichen, konnte der wirtschaftliche Niedergang bislang nicht vollständig gestoppt werden und das hat Folgen. Einer davon ist der wohl unseriöseste Präsidentschaftswahlkampf, den die USA jemals erlebt haben. Außenpolitische Schatten sind vor allem die durch die Republikaner blockierte Schließung Guantanamos und die nicht immer gelungene Politik im Nahen Osten und in Nordafrika. Auch die vollständige Neuausrichtung der US-Außen- und Wirtschaftspolitik ist noch nicht gelungen. Dazu zählen die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Leider darf ein US-Präsident nur für maximal zwei Amtszeiten amtieren. Angesichts der hervorragenden Zustimmungsraten, hätte Barack Obama zweifellos auch eine dritte Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten entscheiden können. Bislang ist es nur sehr wenigen Präsidenten gelungen derart gute Zustimmungswerte zum Ende ihrer Amtszeiten zu erreichen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich die eine oder der andere Wähler den aktuell amtierenden Amtsträger in nicht all zu ferner Zukunft zurück wünschen werden. Während des Wahlkampfs hat sich auch Michelle Obama ganz bemerkenswert warm gelaufen, sodass es immerhin nicht ausgeschlossen ist, dass bei den Wahlen 2020 wieder etwas aus dem Hause Obama zu hören sein wird (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: Auszüge aus ihren Memoiren: Michelle Obama rechnet mit Trump ab und The Guardian vom 26.03.2019: Michelle Obama’s memoir sells more than 10m copies). Im großen Bild kann sich Barack Obama schon jetzt darüber freuen, dass die Geschichte ihn als ersten schwarzen, intellektuellen Präsidenten zwischen den deutlich weniger präsidialen und intellektuellen George W. Bush und Donald J. Trump platziert hat und ihm damit zusätzliche Strahlkraft und fast Kennedy-ähnlichen Sympathiestatus verleiht.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ist, dass den USA und dem Rest der Welt Donald Trump leider nicht erspart bleibt oder wie es Claus Kleber vom ZDF jüngst formulierte: “Angesichts der globalen Herausforderungen, Krisen und Kriege, ist das Amt des US-Präsidenten heute noch weniger als früher ein Job für Berufseinsteiger.” An nationalistischen, xenophoben und isolationistischen USA kann niemandem ernsthaft gelegen sein, doch genau dies ist nun das Ergebnis der Wahlen, noch dazu am Erinnerungstag der Reichskristallnacht und des Mauerfalls. Es wurde der Kandidat gewählt, der offensichtlich die wenigsten Kenntnisse von Politik, Diplomatie und Wirtschaft aller Kandidaten hat. Seine zweifelhaften bis inakzeptablen Ansichten zum Weltgeschehen werden uns in den kommenden vier Jahren nicht nur ausgiebig beschäftigen, sondern auch die Weltordnung, so wie wir sie kennen, permanent gefährden. Den ursprünglich von Ronald Reagan genutzten Wahlslogan “Make America Great Again” hat Trump offensichtlich nicht verstanden. Anders ist sein destruktives Verhalten kaum zu deuten. Erwachsenen mit Kindern wird dabei vermutlich ziemlich zeitnah der “Gegenteiltag” von SpongeBob Schwammkopf in den Sinn kommen. Darüber hinaus war, ist und bleibt Amerika auch ohne Trump groß und großartig, denn es sind die US-Amerikaner, die es dazu machen. Wie groß der dadurch für die Republikanische Partei entstandene Schaden sein wird, muss sich erst noch herausstellen. Zurück bleibt aber auch eine geschwächte US-Demokratie, die älteste Demokratie der Welt, die sich in den kommenden Jahren von dem “Wahlkampf” erholen muss. Die gesellschaftliche Spaltung wird sich weiter vertiefen. Damit hat Trump dann bereits das erste Geschenk an den von ihm so gelobten und gefeierten, ebenso zweifelhaften russischen Präsidenten Wladimir Putin geliefert, der auch einer der ersten Gratulanten war, gefolgt von zahlreichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus aller Welt, darunter natürlich der Ku-Klux-Klan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Wahlergebnis: “Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.” Man kann sich fast nur wünschen, dass Trump sein Versprechen wahr machen wird, wonach der Vizepräsident die gesamte künftige Arbeit erledigen und er selbst nur auf Golfplätzen anzutreffen sein wird. Aber auch Mike Pence ist kein wirklicher Wunschkandidat, der ein weiterer Vertreter postfaktischer Politik ist.




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