Die Europäische Union: Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Mittwoch, 1. Juli 2020 - 14:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Allgemein, Editorial, EU-Beitragsserie, Europäische Union
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Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames “Achtzehnmonatsprogramm”. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage. Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell. Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union, sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt. Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten “Trio-Präsidentschaft” zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Deutschland übernimmt im zweite Halbjahr 2020 den Vorsitz im Rat. Angesichts der Corona-Pandemie sind die ursprünglichen Zielsetzungen zum Teil aufgegeben oder kleiner dimensioniert worden, um sich statt dessen verstärkt mit der Bewältigung der Corona-Krise und der weiteren Vertiefung der EU-Integration zu beschäftigen. Es warten sehr große Aufgaben und Herausforderungen darauf gelöst zu werden.

Mediale Begleitung: Die Zeit vom 30.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance, Cicero vom 30.06.2020: Wie Deutschland Europas Zukunftsfähigkeit gestalten kann, Die Zeit vom 01.07.2020: Europäische Union: Mehr Tabubrüche, bitte, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat: Wegducken ist für Deutschland keine Option, DW vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkel soll’s richten, Der Spiegel vom 01.07.2020: Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Königin für ein halbes Jahr, DW vom 01.07.2020: Deutschlands Corona-Präsidentschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kampf gegen Corona-Krise: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat, DW vom 01.07.2020: Angela Merkels Chance, die Zukunft der EU zu prägen, Die Zeit vom 01.07.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: “Die EU hat eine strenge Hand gerade dringend nötig”, Cicero vom 01.07.2020: Deutscher EU-Vorsitz: Vorsicht, toxische Mischung!, DW vom 02.07.2020: Neue EU-Spitze: Präsidentin trifft Kanzlerin, Der Spiegel vom 02.07.2020: Start der EU-Ratspräsidentschaft: Deutsch-deutsches Doppel, DW vom 02.07.2020: Westbalkan: Riesenerwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.07.2020: Logo zur Ratspräsidentschaft: Kanzlerin erstmals offiziell mit Maske, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt, DW vom 05.07.2020: EU muss mehr für Religionsfreiheit tun, Die Zeit vom 05.07.2020: Europäische Union: Wolfgang Schäuble will Corona-Krise für EU-Integration nutzen, taz vom 07.07.2020: Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft: Doch noch Klimakanzlerin?, DW vom 08.07.2020: Bürde auf Merkels Schultern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2020: Treffen von Merkel und Rutte: “Nach dieser Krise werden die Karten neu gemischt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2020: Merkel in Brüssel: Solidarischer Egoismus für Europa, DW vom 09.07.2020: Merkel ruft Europäer zu mutigem Reformkurs auf, Handelsblatt vom 10.07.2020: Folgen der Corona-Pandemie: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Deutschland muss mehr Europa wagen, DW vom 10.07.2020: Einfach nur peinlich – Angela Merkel und das Schweigen zu Hongkong, Der Spiegel vom 14.07.2020: Differenzen innerhalb der EU: Kramp-Karrenbauer will gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland, Die Welt vom 16.07.2020: Deutschland muss sich klar gegen Europas Autokraten positionieren, Die Zeit vom 16.07.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen”, Die Welt vom 17.07.2020: Europa muss lernen, sich selbst zu verteidigen, Die Welt vom 18.07.2020: Neue Weltmacht? Nur ein Schulterschluss des Westens kann Chinas Aufstieg bremsen, Der Spiegel vom 21.07.2020: Corona-Hilfen: EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Die europäische Kompromissmaschine, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: Historischer EU-Sondergipfel endet mit Einigung, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Europas Nacht der Einigung, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: EU-Sondergipfel: So werden die 1800 Milliarden verteilt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020: Deal in Brüssel: EU-Gipfel einigt sich auf Milliarden-Finanzpaket, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Fünf Eckpunkte, zwei davon historisch, Der Spiegel vom 21.07.2020: Gipfelergebnis: Die EU lässt ihre Autokraten davonkommen, Handelsblatt vom 21.07.2020: Wiederaufbaufonds: EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Staaten einigen sich auf Kompromiss, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Die Schuldenunion ist längst Wirklichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: Reaktionen auf EU-Gipfel: Europäisches Parlament kritisiert Verwässerung des Rechtsstaatsansatzes, Der Spiegel vom 21.07.2020: Macron und Conte nach dem EU-Gipfel: Stolze Strategen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020: Neue Milliarden, neue EU?: Was Sie über die Gipfel-Ergebnisse wissen müssen, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Von der Leyen weist Kritik an Rechtsstaatsklausel zurück, Handelsblatt vom 21.07.2020: Corona-Paket und Billionen-Haushalt: Was der EU-Gipfel genau beschlossen hat, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Der politische Preis für die Corona-Hilfen ist hoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020: EU-Parlament will Korrekturen: Die nächsten Verhandlungen, Handelsblatt vom 21.07.2020: Das Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein, Die Zeit vom 22.07.2020: EU-Finanzpaket: EU-Parlament verlangt Nachbesserungen an Gipfelbeschlüssen, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2020: Europäisches Parlament kritisiert Gipfelergebnisse deutlich, Die Zeit vom 22.07.2020: EU-Gipfel: Das rechnet sich, Die Zeit vom 22.07.2020: Corona-Hilfsfonds: Der Deal und seine Kritiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2020: Kurz und die “sparsamen Vier”: Gefährliche Blockbildung in der EU, Die Zeit vom 23.07.2020: EU-Parlament: Fraktionen kündigen Widerstand gegen EU-Haushalt an, Der Spiegel vom 23.07.2020: Gipfelpaket: Europaparlament legt sich mit EU-Staaten an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2020: Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete wollen Sanktionen gegen EU-Länder, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2020: EU-Haushalt: Orbán könnte sich verzockt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2020: Ringen um EU-Finanzrahmen: Europaparlament will “bittere Pille” nicht schlucken, Handelsblatt vom 23.07.2020: Von der ursprünglichen Idee der EU ist wenig übrig geblieben, Handelsblatt vom 26.07.2020: Jens Weidmann: Bundesbank-Präsident kritisiert die Beschlüsse des EU-Gipfels, Handelsblatt vom 28.07.2020: Der Corona-Wiederaufbauplan ebnet den Weg für ein Europa der nächsten Generation, Die Zeit vom 29.07.2020: Europäische Identität: Die Europäische Versicherungsunion, Handelsblatt vom 29.07.2020: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Zukunft der Europäischen Union: Keine Lösung ist keine Option, Handelsblatt vom 30.07.2020: Coronakrise – der Beginn der großen Transformation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Leben in Corona-Zeiten: Es geht ums europäische Ganze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2020: “Vorteilhafte Konditionen”: Auch die EU reserviert sich Impfstoffe gegen das Coronavirus, Handelsblatt vom 31.07.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland bekommt mehr, Polen weniger, Der Spiegel vom 31.07.2020: Populismus in Europa: Der (un)heimliche Siegeszug der Chauvis (“mit Argumenten, die ökonomisch nicht wirklich, wie sollen wir sagen, auf Nobelpreislevel lagen; und die menschlich eher unterhalb der edelsten aller Instinkte ansetzen” – sehr schön formuliert :-D ), Der Spiegel vom 02.08.2020: China als Europas Systemrivale: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel, DW vom 26.08.2020: EU-Handelskommissar Hogan tritt zurück, Der Spiegel vom 26.08.2020: Nach Verstoß gegen Corona-Regeln: EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt zurück, DW vom 26.08.2020: Europas neuer Krisenherd: der Erdgasstreit im Mittelmeer, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2020: Berlin: Sonne und Wolken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2020: EU-Vizekommissionschef: Dombrovskis übernimmt vorerst das Handelsressort, Handelsblatt vom 27.08.2020: Außenministertreffen: Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitspolitik – doch wie könnte die aussehen?, Die Zeit vom 28.08.2020: Angela Merkel: “Das Virus ist eine demokratische Zumutung”, DW vom 16.09.2020: Großer Sprung nach vorn für Europa, Die Zeit vom 16.09.2020: Lage der Europäischen Union: Eine Kämpferin für das Zeitalter der Vernunft, DW vom 16.09.2020: Meinung: Die EU will gestalten, statt getrieben werden, Handelsblatt vom 17.09.2020: Europäische Union: Kommission macht neuen Vorstoß zur Vertiefung der Kapitalmarktunion, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Aktionsplan: Wie die EU-Kommission den Finanzmarkt regulieren will, Der Spiegel vom 28.09.2020: Demokratie-Abbau: Orbán auf dem Weg zum Sieg, Die Zeit vom 28.09.2020: EU-Grundwerte: Bundesregierung kommt Polen und Ungarn entgegen, Der Spiegel vom 28.09.2020: Deutscher Vorschlag für EU-Rechtsstaatsmechanismus: Im Weichspülgang gegen Orbán, Der Spiegel vom 29.09.2020: Vor Sondergipfel: Orbán treibt die EU vor sich her, Handelsblatt vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Stunde der Wahrheit für die deutsche Ratspräsidentschaft, DW vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ist Ungarn eine “kranke Demokratie”?, Die Zeit vom 30.09.2020: Didier Reynders: “Geld ist immer ein sehr gutes Druckmittel”, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: EU-Rechtsstaatsberichte: “Systematische Einschüchterung und Sabotage”, Die Zeit vom 30.09.2020: Justiz: EU-Kommission besorgt über Rechtsstaat in vielen Mitgliedsstaaten, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sollen künftig bestraft werden können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2020: Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist
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Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert (Zypern blockiert natürlich weiterhin, schließlich leben auf der Insel zahlreiche russische Oligarchen und Putin-Freunde die man nicht verärgern möchte), Die Zeit vom 01.10.2020: EU-Gipfeltreffen: Mehr Mut zur Weltmacht, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2020: EU-Gipfel: Besser nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Handelsblatt vom 02.10.2020: Sondergipfel in Brüssel: EU will den Binnenmarkt stärken – Einheitliche Corona-Reiseregeln kommen aber vorerst nicht, Der Tagespiegel vom 02.10.2020: Scharfe Kritik an deutscher Ratspräsidentschaft: Merkel darf sich von Orban nicht erpressen lassen, DW vom 02.10.2020: Meinung: So kann die EU auf der Weltbühne nicht überzeugen, DW vom 05.10.2020: Wegen Corona-Krise: EU-Kommission setzt Schuldenregeln auch 2021 aus, Die Zeit vom 06.10.2020: Corona weltweit: EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Corona-Aufbaufonds, Die Zeit vom 07.10.2020: Corona-Wirtschaftskrise und Populismus: Auslaufmodell Demokratie?, Die Zeit vom 13.10.2020: Angela Merkel sieht Zahl der Neuinfektionen in EU mit “großer Sorge”, Der Spiegel vom 14.10.2020: Streit um Corona-Hilfen: Verhärtete Fronten, Die Zeit vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Länder einigen sich auf Agrarreform, Der Spiegel vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, Handelsblatt vom 21.10.2020: Welthandel: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, Handelsblatt vom 21.10.2020: Wiederaufbauplan: EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel, Der Spiegel vom 23.10.2020: Kritik an deutschem Vorschlag: “Rechtsstaatsverletzern drohen keine Sanktionen”, Die Zeit vom 28.10.2020: EU: Das Geld lässt auf sich warten, Der Spiegel vom 03.11.2020: Rechtsstaatskompromiss: So will die EU Orbán und Co. das Geld streichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EU einigt sich auf Strafen: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2020: Einigung in der EU: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen teuer werden, Der Spiegel vom 05.11.2020: Nächster Gemeinschaftshaushalt: EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus, DW vom 05.11.2020: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden, Der Spiegel vom 09.11.2020: Rechtsstaatsmechanismus: Orbán droht laut Bericht mit Veto gegen EU-Haushalt (das lässt sich doch leicht lösen. Bis zur Klärung der Angelegenheit werden die Zahlungen an Polen und Ungarn eingefroren, um genug Zeit für Nachverhandlungen zu schaffen. Die übrigen Staaten erhalten derweil im Gegenzug für die Zustimmung zur Rechtsstaatsklausel die Vereinbarten Mittel ausgezahlt. Den ständigen Erpressungsversuchen aus der EU-Osterweiterung und Südosteuropa muss sich die EU deutlich entgegen stellen und das schon im Interesse der eigenen Handlungsfähigkeit), Die Zeit vom 10.11.2020: EU-Parlament: Einigung bei billionenschwerem EU-Haushalt, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2020: EU-Haushalt: Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit, Der Spiegel vom 10.11.2020: Veto-Drohung gegen EU-Haushalt: Eine Hürde namens Viktor Orbán, Die Zeit vom 11.11.2020: Corona-Hilfen: Ein gesichtswahrender Kompromiss, Die Zeit vom 16.11.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen EU-Haushalt (wenn man sie so los wird, dann umso besser), Der Spiegel vom 16.11.2020: Veto gegen Haushalt und Corona-Paket: Polen und Ungarn provozieren die nächste EU-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 16.11.2020: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket (die Frage ist vor allem, wie man Polen und Ungarn so aus den Auszahlungsprozessen heraus nehmen und Auszahlungen einfrieren kann, das er für die übrigen EU-Bundesstaaten normal weiter läuft, während Polen und Ungarn Zeit gewinnen, um sich über ihren Verbleib in der EU oder ihr Ausscheiden klar werden zu können. So ein Vorgang kann durchaus Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Jahre, während derer die polnischen und ungarischen Regierungen ihren Bevölkerungen erklären müssten, wieso sie ihre Länder abgewirtschaftet und Demokratie zugunsten von Kleptokratie aufgegeben haben), Der Spiegel vom 16.11.2020: Veto gegen Haushalt und Corona-Paket: Polen und Ungarn provozieren die nächste EU-Krise, DW vom 16.11.2020: Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2020: Erpressern darf man nicht nachgeben (zur Abwendung der Handlungsunfähigkeit der EU wird deutlich, dass eine Neugründung in Betracht gezogen werden muss, um sich auf dem Weg von Gründungsschwächen und inkompatiblen Bundesstaaten zu befreien), Handelsblatt vom 16.11.2020: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas, DW vom 16.11.2020: Meinung: Wer Orban & Co. als Partner hat, braucht keine Feinde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 17.11.2020: EU-Haushalt: Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade auf, Die Zeit vom 17.11.2020: Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen, DW vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Haushalt in Geiselhaft (die EU25 sollten sich viel mehr Gedanken darüber machen wie man Ungarn und Polen (ggf. auch Slowenien) schnellstmöglich los wird. Der einfachste Weg dahin wäre der komplette Zahlungsstopp von EU-Mitteln an die beiden Länder, sowohl aus dem Corona-Hilfsfonds als auch aus dem Haushalt, bei gleichzeitigem Ausschluss aus sämtlichen Entscheidungsprozessen. Polen wäre innerhalb weniger Monate Pleite, deren Führung dann das Scheingefecht über angebliche deutsche Kriegsreparationen führen wird, dazu aber sämtliche Verträge mit Deutschland kündigen also de facto Polen auflösen müsste, um die dafür nötige Grundlage zu schaffen und Ungarns Führung steckt schon seit Jahren in Putins Tasche, weshalb sie schließlich seit Jahren der EU größtmöglichen Schaden zufügen will. Hinzu kommt, dass das Geschwafel Orbans über Ungarn als angeblicher “Freiheitskämpfer” dann wahr gemacht werden kann. Gleichzeitig muss man sich schon wundern, wie sehr dessen Wähler verblendet sein müssen, wenn sie Orbans autokratische Kleptokratie mit Freiheit verwechseln), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2020: Haushaltsblockade: Slowenien greift deutschen EU-Ratsvorsitz an, Handelsblatt vom 19.11.2020: Lőrinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen, Die Zeit vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Kein Zeichen ungarischer Stärke, Reuters vom 19.11.2020: Lagarde ruft EU-Länder zur raschen Auszahlung von Corona-Hilfen auf, Handelsblatt vom 20.11.2020: Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen, Handelsblatt vom 26.11.2020: Blockade: Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern, DW vom 26.11.2020: Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest, DW vom 27.11.2020: Polen und Ungarn im EU-Streit “vollständig isoliert”, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Budget und Brexit: Europas Doppelkrise, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa braucht die Kapitalmarktunion für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Eurorettungsschirm: Rüsten für die Krise, Handelsblatt vom 30.11.2020: ESM: EU-Finanzminister einig bei Reform des Euro-Rettungsschirms, DW vom 01.12.2020: Ein Jahr Ursula von der Leyen – die Krisenpräsidentin, DW vom 01.12.2020: Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt?, Handelsblatt vom 03.12.2020: Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen (sehr guter Ansatz. Man sollte sogar weiter gehen und auch den Haushalt bis 2027 ohne Polen und Ungarn organisieren. Dies hätte zur Folge, dass beide Länder bis 2027 darüber nachdenken könnten ob sie der EU weiter angehören wollen – natürlich ohne die bisherigen, üppigen Alimentierungen aus Brüssel zu erhalten, die alleine in Ungarn 50% sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger Brüsseler Entwicklungshilfezahlungen. Deren Bevölkerungen werden sicher begeistert auf die kompletten Fehlleistungen ihrer Landesführungen reagiern, wenn ihnen über den Zeitraum mehrere 100 Milliarden Euro im Haushalt fehlen), DW vom 08.12.2020: EU schiebt Erweiterung vor sich her, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2020: Veto gegen Corona-Paket: EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist, Der Spiegel vom 08.12.2020: EU-Streit über Corona-Geld: Hat sich Polen verzockt?, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Polen und Ungarn: Merkel muss Härte zeigen, DW vom 08.12.2020: Polen: Drei Ex-Präsidenten stellen sich im Streit mit EU gegen die Regierung, Der Spiegel vom 08.12.2020: Schutz vor Lohndumping: Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie, Handelsblatt vom 09.12.2020: EU-Budget: Polen verkündet Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit – Berlin will noch nicht bestätigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Der Spiegel vom 09.12.2020: Kurz vor EU-Gipfel: Polen signalisiert Einigung im Haushaltsstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Bürgermeister Polens und Ungarns: “Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki”, DW vom 10.12.2020: Meinung: Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht, Die Welt vom 10.12.2020: Rechtsstaasdebatte: Wenn Europa Supermacht werden will, darf es nicht versuchen, Superstaat zu werden, Der Spiegel vom 10.12.2020: Rechtsstaats-Kompromiss: Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will, DW vom 10.12.2020: EU-Gipfel auf einem Berg von Problemen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Italienisches Psychodrama: “Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber”, Die Zeit vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Ein Stoppschild für die Autoritären, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels, Die Zeit vom 11.12.2020: ESM-Reform: Eurogipfel billigt Reform des Rettungsschirms, DW vom 11.12.2020: EU-Rechtsstaatsstreit: Polen und Ungarn erklären sich zu Siegern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: EU und Türkei: Sanktionen und Optionen, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die “Sanktiönchen” gegen die Türkei sind kontraproduktiv, DW vom 11.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten, Der Spiegel vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Merkels Triple, DW vom 15.12.2020: Europarat fordert mehr Lobbying-Transparenz, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Orbáns Fidesz-Partei: “Europa ist kein Basar”, Neue Zürcher Zeitung vom 15.12.2020: “Germany first” – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Europäische Volkspartei: CDU und CSU müssen sich endlich gegen Fidesz positionieren, Der Spiegel vom 17.12.2020: Abstimmungspanne bei der EVP: Ungarn-Chaos im EU-Parlament, Die Welt vom 19.12.2020: Wirtschaftsabkommen mit China: Ein falscher Deal zur falschen Zeit, Der Spiegel vom 20.12.2020: Wegen Virus-Mutation: EU-Ratspräsidentschaft beruft Notfalltreffen ein, Die Zeit vom 24.12.2020: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen, Der Spiegel vom 24.12.2020: Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum: Es ist ein Deal, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2020: “Die am wenigsten schlechte Version des Brexits, die eben möglich war”, Die Zeit vom 24.12.2020: Boris Johnson: Niederlage eines vollendeten Opportunisten, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2020: EU-Austritt: Großbritannien zahlt einen saftigen Preis für den Brexit, Die Welt vom 24.12.2020: Europa bleibt das britische Schicksal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2020: Brexit-Handelspakt steht: “Dieses Abkommen wird Geschichte schreiben”, Die Zeit vom 24.12.2020: Was der Deal für Großbritannien und die EU bedeutet, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2020: Was das Abkommen regelt, Der Tagesspiegel vom 24.12.2020: Ein Drama in zahllosen Akten: Vom Referendum bis zum Abkommen – das Brexit-Chaos in Daten, taz vom 24.12.2020: EU und Großbritannien einig bei Brexit: It’s a deal!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2020: Brexit-Handelsabkommen: Was die Einigung mit Brüssel für Johnson bedeutet, Handelsblatt vom 24.12.2020: Der Deal ist das letzte Hurra der Brexit-Hardliner, Der Tagesspiegel vom 24.12.2020: Nach der Einigung mit Brüssel: Boris Johnson ist Londons Kaiser ohne Kleider, DW vom 24.12.2020: Brexit bleibt auch mit Abkommen falsch, European Commission vom 24.12.2020: EU-UK Trade and Cooperation Agreement: protecting European interests, ensuring fair competition, and continued cooperation in areas of mutual interest, Der Spiegel vom 24.12.2020: Deal nach Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen, WirtschaftsWoche vom 24.12.2020: Eine schöne Bescherung? Der Brexit-Deal ist da, Neue Zürcher Zeitung vom 24.12.2020: Die Vernunft hat gesiegt – das ist selten beim Brexit, Der Spiegel vom 25.12.2020: Der Brexit ist durch: Vier verdammte Jahre, Handelsblatt vom 25.12.2020: Handel, Logistik, Autobranche: Das bedeutet der Brexit-Deal für Unternehmen, DW vom 25.12.2020: Heiko Maas: “Wir müssen Schlüsse aus dem Brexit ziehen”, Die Zeit vom 25.12.2020: Brexit-Deal: “Besser als nichts”, Der Spiegel vom 25.12.2020: Langersehnte Einigung: Das steht im Brexit-Folgeabkommen, DW vom 25.12.2020: 27 EU-Mitglieder prüfen Brexit-Handelspakt, Der Spiegel vom 26.12.2020: Handelsabkommen veröffentlicht: 1246 Seiten Brexit-Prosa und die große Frage: Gibt es einen Haken?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2020: Prüfung von Brexit-Deal: 1250 Seiten und wieder viel zu wenig Zeit, Der Spiegel vom 27.12.2020: Handelsabkommen mit EU: Britische Fischer fühlen sich verraten, Handelsblatt vom 27.12.2020: António Costa: EU-Ratspräsidentschaft: Portugals Premier gilt als begnadeter Verhandler, taz vom 27.12.2020: Handelsabkommen von EU und GB: Nur eine Atempause, Der Tagesspiegel vom 27.12.2020: Vize-Chefin der EU-Kommission: “Werden uns Anfang kommenden Jahres mit Polen und Ungarn befassen”, taz vom 27.12.2020: Was Briten nach dem Brexit blüht: “Bleiben faktisch im Binnenmarkt”, Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2020: Handelsvertrag muss letzte Hürden nehmen, Der Spiegel vom 28.12.2020: Der Brexit und die Konservativen: Wut statt Wehmut, Handelsblatt vom 28.12.2020: Britische Regierungsberaterin: Finanzzentrum nach dem Brexit: “Die EU sollte Frankfurt wählen”, Die Zeit vom 28.12.2020: EU-Staaten bringen Brexit-Handelsabkommen auf den Weg, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2020: EU-Staaten stimmen offiziell für Start des Brexit-Handelspakts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2020: Verhandlungen abgeschlossen: Durchbruch bei Investitionspakt zwischen EU und China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Merkel hat der EU ihren Stempel aufgedrückt, DW vom 30.12.2020: Heiko Maas zieht durchwachsene Bilanz, Die Zeit vom 30.12.2020: EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Ursula von der Leyen: “Die Welt braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China”, Der Spiegel vom 30.12.2020: Historisches Investitionsabkommen: EU und China verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Reaktionen auf den Durchbruch: So kommt das geplante EU-China-Abkommen an, Der Spiegel vom 30.12.2020: EU-China-Wirtschaftspakt: Mittelmäßiger Vertrag, mieser Zeitpunkt, DW vom 30.12.2020: Gemischte Bilanz der deutschen “Corona-Präsidentschaft”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2020: Was wird aus den UN?: Ernüchternde Erfahrungen in New York, Handelsblatt vom 31.12.2020: Deutschland hat seine Ziele erreicht – mit Pragmatismus und Hartnäckigkeit, DW vom 31.12.2020: Sozialer, grüner, digitaler: Portugals Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2021: Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Die Zeit vom 02.01.2021: Europäische Union: Die Stunde der Europäer.

Die verlinkten Artikel und Beiträge geben die Ansichten, Meinungen und Analysen der jeweiligen Redaktionen, Autoren und Journalisten wieder, die wir uns nicht zu eigen machen.

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