Die Europäische Union: Quo vadis?

Dienstag, 2. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut Wingsch
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 14.12.2019) Das Beste vorweg: Die EU und die Eurozone haben heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” (Der Spiegel vom 27.07.2019: Eine Vision für Europa: Was von der Leyen von der Mondlandung lernen kann) mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.

Inhalt

Einleitung
Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten
Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus

Globalisierung, Konsum und Kapitalismus

Islamfeindlichkeit
Judenfeindlichkeit
Sinti- und Romafeindlichkeit
Christenverfolgung
Populismus
Separatismus
Herausforderungen und Lösungsansätze

Griechenland und Mazedonien
EU-Reformen
EU-Haushalt
Einstimmigkeit
EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Integration der Eurozone
EU-Investitionsbündnis
EU-Zuwanderungsgesetz
EU-Arbeitslosenversicherung
EU-Sicherheitsarchitektur
EU-Klimapolitik
EU-Insolvenzrecht
EU-Identität
EU-Zahlungsmechanismus
Aus Krisen lernen
EU-Afrika-Partnerschaft
Beitrittsgespräche mit der Türkei
Union für den Mittelmeerraum
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
US-amerikanische Truppen in Europa
Europawahlen 2019

Wirtschaftliche Entwicklung

Trickle-down-Theorie
Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux)
Bulgarien und Rumänien
Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien)
Deutschland
Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten)
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Kroatien
Malta
Österreich
Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe)
Portugal und Spanien
Vereinigtes Königreich
Zypern
Türkei
Schuldensituation

Außenpolitik

US-Zölle gegen die EU
Trumps Handelskrieg gegen China und die EU
Freihandel EU und USA
Handelspartnerschaften der EU
EU-China-Beziehungen
Russland
Nord Stream 2
Iran-Deal
Bürgerkrieg in Syrien
EU und Israel
Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Quellen

Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren und Die Zeit vom 20.05.2019: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?, Der Spiegel vom 29.06.2019: Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an, Die Zeit vom 03.07.2019: Wladimir Putin: Russland steigt offiziell aus INF-Abrüstungsvertrag aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: INF-Vertrag vor dem Aus, Die Zeit vom 24.07.2019: INF-Vertrag: Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Was tun gegen russische Marschflugkörper? (9K720 Iskander), Die Zeit vom 01.08.2019: Michail Gorbatschow warnt vor neuem Wettrüsten, Die Zeit vom 02.08.2019: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet, Handelsblatt vom 02.08.2019: Weder Putin noch Trump noch die USA wollen den INF-Vertrag verlängern: Die Welt steht vor einer neuen atomaren Aufrüstungswelle, Der Spiegel vom 02.08.2019: Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2019: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa, Die Zeit vom 03.08.2019: US-Regierung will Raketen in Asien stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Es fehlt eine junge Generation, die sich für Abrüstung einsetzt, Der Spiegel vom 05.08.2019: Auch Putin will neue Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, Die Zeit vom 06.08.2019: China warnt USA vor Raketenstationierung in Asien, Der Spiegel vom 06.08.2019: Trumps Raketenpläne für Asien: Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen, Die Zeit vom 06.08.2019: Von den Atomwaffengegnern verkannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: Manöver in der Ostsee: Russische Kriegsschiffe vor deutscher Haustür, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Militärmanöver: Scheinriese, Der Spiegel vom 13.08.2019: Atomunfall in Russland: Putins fatale Wunderwaffe, Die Zeit vom 14.08.2019: Wie im Kalten Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Explosion in Russland: Ein Unfall voller Unstimmigkeiten, Die Zeit vom 19.08.2019: US-Militär testet Mittelstreckenrakete, Der Spiegel vom 19.08.2019: Das neue nukleare Wettrüsten, Die Zeit vom 23.08.2019: UN-Sicherheitsrat: USA und Russland werfen sich gegenseitig Wettrüsten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Annäherung an Russland: Macrons Moskau-Wende). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin hochgradig nervtötend (Die Zeit vom 10.04.2019: Nationalismus: Alles, was rechts ist), immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Deutschlandfunk vom 29.07.2018: Bannon und der Europawahlkampf: Gefahr für Europa kommt nicht von außen, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf, brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Ansturm der Populisten, Der Spiegel vom 07.04.2019: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben, Die Zeit vom 15.06.2019: Europa: Zum Glück chaotisch!). Insgesamt wird auch in diesem Beitrag deutlich, was schon Alexander von Humboldt vor 250 Jahren wusste:

“Alles hängt mit allem zusammen.”

Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit, was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab – oder noch deutlicher: Wenn eine Deutsche oder ein Deutscher meinen, dass “Flüchtlinge uns die Arbeit wegnehmen” würden, dann sollten sich diese Personen doch einfach Folgendes vor Augen führen: Sollte ein Flüchtling, der noch nie zuvor in Deutschland oder überhaupt in Europa gewesen ist, also keinerlei Sprachkenntnisse hat, keinerlei Idee davon hat wie das Leben und der Arbeitsmarkt hier funktionieren (weder insgesamt noch im Detail), in der Lage sein, diesen Deutschen “die Arbeit wegzunehmen”, dann muss in deren Leben dermaßen viel schief gelaufen sein, dass selbst 12 Millionen Flüchtlinge und Zuwanderer ihre Ausgangslage nicht negativer beeinflussen könnten, als sie ohnehin bereits schon vorher war. Schuld daran sind in jedem Fall nicht die Flüchtlinge, sondern in den allermeisten Fällen sie selbst. Vermutlich wären solche Leute selbst mit Pfandflaschenvorsortierung überfordert), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann – Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2019: Werkstatt Demokratie: Europa muss sich als zweite oder dritte Heimat anbieten). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, unter dem Motto “In Vielfalt geeint” noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden. Insofern erinnert die EU an das Römische Reich, allerdings auf freiwilliger Basis, also ein Bund unterschiedlichster, diversifizierter Staaten, die ihre Kulturen, Sprachen, Religionen und sonstigen Eigenheiten behalten, sich aber unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsam gegebenen Regeln vereinen (Der Spiegel vom 22.05.2019: Die EU vor der Wahl: Wie Europa wurde, was es ist).

Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

“Jeder soll nach seiner Façon selig werden” – König Friedrich II.

Globalisierung, Konsum und Kapitalismus
Weitere Spielarten von Fremdenfeindlichkeit können als Globalisierungskritik, Konsumkritik oder Kapitalismuskritik daher kommen (Die Zeit vom 11.12.2019: Lutscht doch Tannenharz!). Ohne hier weiter auf die Details einzugehen, lässt sich die Sinnlosigkeit an einem ganz einfachen Beispiel darstellen: Man stelle sich ein Menü vor, bestehend aus einem Hamburger, einer Portion Pommes und einer Cola. Nun denke man sich Globalisierung, Konsum und Kapitalismus weg. Von dem vorgenannten Menü bleibt jetzt kaum mehr als eine Pfütze Wasser übrig, weil die übrigen Zutaten ursprünglich nicht aus Deutschland kamen, sondern aus anderen Kontinenten eingeführt wurden – auch Glas. Glauben Sie nicht? Dann schauen wir uns doch mal die Zutaten an:

Hamburger:
Sesam auf dem Bun: Indien
Getreide: Naher Osten
Hausrinder: Anatolien und Naher Osten
Salz: Mesopotamien und Babylon
Pfeffer: Südwest-Indien
Tomaten: Mittel- und Südamerika
Zwiebeln: Mittelasien
Ketchup: Ost- und Südostasien
Kopfsalat: Ägypten
Käse: Mesopotamien, Schwarzmeer-Region, Kleinasien, Ägypten und Nordafrika

Pommes:
Kartoffeln: Aus den Anden vom westlichen Venezuela bis nach Argentinien
Salz: Mesopotamien und Babylon
Paprika: Mittel- und Südamerika

Cola:
Zucker: Melanesien und Polynesien im Pazifik
Koffein: Jemen

Islamfeindlichkeit und Islamophobie
In unerfreulicher Regelmäßigkeit wird ebenso einfältig wie geschichtsvergessen die Diskussion geführt, ob der Islam und Muslime zu Europa gehören würden oder nicht (Die Zeit vom 22.05.2019: Koran: Wer ist “islamischer”?). Schließlich waren es die Mauren, die unter anderem Wissenschaften (Mathematik, Astronomie, Chemie, Physik, Geographie, Kartografie und Medizin – angereichert mit Wissen des antiken China (Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2018: Seefahrt im Mittelalter: Chinas Weltentdecker und Zheng He), antiken Ägyptens und antiken Griechenlands (Blütezeit des Islam)) nach al-Andalus ((Portugal und Teile Spaniens) Nach der als Erfolg gefeierten Reconquista setzte allerdings die millionenfache Versklavung von Europäern durch Korsaren aus den Barbareskenstaaten ein, meistens aus Raubzügen an den Küstenregionen Italiens, Spaniens und Portugals, aber auch im Atlantik, rund um Cornwall) brachten, sich dieses Wissen von dort nach Mittel- und Nordeuropa ausbreitete und so überhaupt erst den Aufstieg Europas zu demokratischen Industrienationen ermöglicht haben (allerdings geht auch die heutige, allgemeine Steuerpflicht auf das islamische Steuerwesen (Zehnter) zurück, welches man in Europa zunächst zur Finanzierung der Kreuzzüge übernahm und dann weiter ausbaute. Von dieser Sorte Fortschritt kann man natürlich halten was man möchte). Das die arabischen Länder davon selbst nicht in dem gleichen Umfang profitieren konnten und im Gegenteil sogar wissenschaftlich und technologisch abgehängt worden sind, ist auch in der strengen Auslegung des Islams begründet und die Tragödie der Araber. Muslime (Mauren) gehören seit Jahrhunderten zu Europa und damit natürlich auch ihre Religion, wobei es heute für die Mehrheit unstrittig ist, dass sich der europäische Islam (Euro-Islam) vom politischen Islam der Türkei, Katars und Saudi-Arabiens emanzipieren und abgrenzen sollte, um als Glaubensgemeinschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden (Die Zeit vom 26.12.2018: Islam: Unionspolitiker sprechen sich für Moschee-Steuer aus). Die entsprechenden Bemühungen stecken bereits seit Jahren fest und belasten das Zusammenleben dadurch bemerkbar. In jüngerer Zeit ist die Dachorganisation Ditib durch die unverholene Nähe zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan und den AKP-Positionen ins Visier der deutschen Verfassungsschutzorgane geraten. Umso wichtiger ist es denjenigen Muslimen, die damit nichts zu tun haben wollen, entsprechende staatliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, um dies auch umsetzen zu können (z.B. die Imamausbildung in Deutschland unter Ausschluss der türkischen, katarischen und saudischen Islambehörden – Die Zeit vom 08.05.2019: Islam in Deutschland: Imam gesucht, Deutschlandfunk vom 23.07.2019: “Alles für Allah”). Zu empfehlen sind hier unter anderem die vierteilige Dokumentation “Juden & Muslime. So nah. Und doch so fern!” aus dem Jahr 2010 und die vierteilige Dokumentation “Kriege im Namen Gottes – Die Kreuzzüge aus arabischer Sicht” (Die Eroberung Jerusalems, Die Muslime schlagen zurück, Saladin und der Fall Jerusalems und Die letzten Kreuzritter im Orient) von Bilal Momen (Die Zeit vom 11.03.2018: Politische Kriminalität: Anschlagserie auf Moscheen, Der Spiegel vom 28.11.2018: Vierte Islamkonferenz: Seehofer ruft Moscheen auf, sich von ausländischen Geldgebern zu lösen, Die Zeit vom 28.11.2018: Seehofer fordert von Moscheen mehr Unabhängigkeit, Die Zeit vom 28.11.2018: Horst Seehofer: Der falsche Mann für richtige Ideen, Die Zeit vom 29.11.2018: Deutsche Islamkonferenz: Es knallt in aller Öffentlichkeit, Süddeutsche zeitung vom 27.01.2019: Rechtsextremismus: Wo die Islamfeindlichkeit beginnt, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2019: Anschlag in Neuseeland: Wie rechte Terroristen sich weltweit vernetzen, Der Spiegel vom 16.03.2019: Terror in Christchurch: Trump spielt Gefahr durch Rechtsextreme herunter, Der Spiegel vom 16.03.2019: Terrorismus und digitale Parallelwelten: Monster, die sich für Helden halten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.03.2019: Ein Terrorakt “made in Australia”?, Der Spiegel vom 17.03.2019: Attentat von Christchurch: Der Troll-Terrorist, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019: Sicherheitspolitik: Der rechte Terror muss behandelt werden wie der islamistische, Die Zeit vom 18.03.2019: Fremdenfeindlichkeit: Ein Hass, der chinesische Wurzeln hat, Die Zeit vom 22.03.2019: Zahlreiche Staaten fordern Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit, Die Zeit vom 22.03.2019: “Über 50 Prozent der Deutschen sind anfällig für Islamfeindlichkeit”, Der Spiegel vom 23.03.2019: Rechter Terror gegen Muslime: Er meinte uns, Bento vom 22.03.2019: Gerechtigkeit: “Ich fühle mich nicht mehr sicher”: People of Color berichten von der Angst vor Rechtsterror, Der Spiegel vom 24.03.2019: Angegriffene Gebetshäuser in Christchurch: Muslime kehren in Moscheen zurück, Die Zeit vom 24.03.2019: Die faschistische Internationale, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2019: Islam: “Wir müssen über den Hass sprechen”, Die Zeit vom 28.03.2019: Rechte Bewegung: Warum die Identitären am Ende sind, Der Spiegel vom 29.03.2019: Gedenkveranstaltung in Christchurch: “Rassismus ist hier nicht willkommen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2019: Nach Terror von Christchurch: Australien plant drastische Strafen für Internetplattformen, Der Spiegel vom 29.03.2019: AfD-Anfrage im Saarland: Die meisten Messerangreifer heißen Michael, Die Zeit vom 23.05.2019: Spahn und Günther fordern Entwicklung eines europäischen Islams, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Pasing und Freimann: Zwei Moscheen wegen Drohung geräumt, Der Spiegel vom 11.07.2019: Antimuslimischer Rassismus: Es passiert einfach nichts, Haaretz vom 12.07.2019: Israel’s Concealing of Documents on the Nakba Is Totalitarian, DW vom 22.07.2019: Israel lässt Palästinenser-Häuser abreißen, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: Abriss in Jerusalem, Deutschlandfunk vom 22.07.2019: EU verlangt von Israel sofortigen Abriss-Stopp, Die Zeit vom 23.07.2019: Ostjerusalem: EU fordert Abriss palästinensischer Häuser sofort zu stoppen, Der Spiegel vom 23.07.2019: Israel reißt Gebäude ab: Deutschland kritisiert Zerstörung palästinensischer Häuser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2019: In der Nähe von Oslo: Zwei Verletzte nach Schüssen in Moschee in Norwegen, Die Zeit vom 10.08.2019: Norwegen: Verletzte nach Schüssen in Moschee, Der Spiegel vom 06.10.2019: Zwickau: Erneut Mahnmal für NSU-Mordopfer beschädigt, Der Spiegel vom 21.10.2019: Staatsschutz eingeschaltet: Unbekannte werfen Brandsätze auf Dortmunder Moschee, Der Spiegel vom 27.10.2019: Angst und Streit wegen Moscheeneubau: Thüringens größte Baustelle, taz: Netzwerk AfD, Die Zeit vom 10.11.2019: Paris: Tausende demonstrieren gegen Islamophobie, Der Spiegel vom 17.11.2019: “NYT”-Bericht über Chinas Gulag-System: Pekings “Volkskrieg” gegen die Uiguren (The New York Times, 16 November 2019: ‘Absolutely No Mercy’: Leaked Files Expose How China Organized Mass Detentions of Muslims), Die Zeit vom 18.11.2019: Uiguren: “Keine Gnade”, Die Zeit vom 21.11.2019: Islam in Deutschland: Universität Osnabrück betreut Ausbildung von Imamen, Bundeszentrale für politische Bildung: Muslimfeindlichkeit, NSU, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Wikipedia Zentralrat der Muslime in Deutschland, Price tag policy, Jewish Defense League und Islamfeindlichkeit).

156-Manifestations_DE

broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus

Judenfeindlichkeit, antiisraelisch, Antizionismus und Antisemitismus
Hier kommt ein weiterer, seit dem Mittelalter in Europa gepflegter, Aspekt hinzu: Die Judenfeindlichkeit, die erst durch die Kreuzzüge in den Nahen Osten und die arabische Welt exportiert worden ist. Aufgrund der abwegigen, reaktionären und geschichtsrevisionistischen Theorien von Alexander Gauland (Berliner Zeitung vom 18.02.2019: Wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Verurteilter AfD-Mann kassiert immer noch und Der Spiegel vom 21.03.2019: Verdacht auf Steuervergehen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland), Bernd Höcke (Die Welt vom 04.03.2019: Wagenbauer Tilly lüftet Geheimnis: Goebbels hält Baby-Höcke), Beatrix von Storch, Alice Weidel (Die Welt vom 14.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Alice Weidel, Die Zeit vom 21.11.2018: Spendenaffäre in der AfD: Alice Weidel hält Selbstverteidigungsrede, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Weidel zeigt anmaßende Naivität und offensive Selbstgerechtigkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2019: Spendenaffäre: Eine Blamage für die AfD, Handelsblatt vom 22.02.2019: AfD drohen wegen Spenden-Affäre harte Konsequenzen, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: AfD-Spendenskandal: Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien, Die Zeit vom 29.03.2019: AfD-Spendenaffäre: Strohmänner und ein Tarnkonto, Der Spiegel vom 04.04.2019: AfD-Spendenaffäre: Neue Spur führt zu Unternehmer in der Schweiz, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Neue Spur in AfD-Spendenaffäre, Der Spiegel vom 05.04.2019: Einflussnahme aus Moskau: Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier, Der Spiegel vom 05.04.2019: Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln, Der Spiegel vom 07.04.2019: Bundestags-Vizepräsident Oppermann: Ältestenrat soll Moskau-Kontakte von AfD-Politiker Frohnmaier prüfen, Die Zeit vom 16.04.2019: Parteispenden: AfD soll mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2019: Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Parteispende an AfD war wohl illegal, Die Zeit vom 29.11.2019: Parteispendenaffäre: AfD soll weitere Spenden nicht deklariert haben, Der Spiegel vom 29.11.2019: Schwarze Kasse für Wahlkämpfe: Neue Spendenaffäre in der AfD), Wolfgang Gedeon (Die Zeit vom 31.10.2019: Gericht lehnt Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon ab, Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2019: Antisemitismus in der AfD: Die AfD wird Gedeon nicht los), Jörg Meuthen und anderer führender Gestalten der AfD (Die Welt vom 06.05.2018: AfD und Justiz: Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz, Die Zeit vom 24.10.2018: AfD: Populismus, sozial und national, Der Spiegel vom 15.12.2018: Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag: Kryptonit für die AfD, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2018: AfD zur Europawahl: Pure Radikalität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2018: Europaparteitag in Riesa: AfD will Europaparlament abschaffen (der Entschluss, dass angeblich “undemokratische” Europaparlament auflösen zu wollen ist insofern besonders erheiternd, als das Parlament direkt von der EU-Bevölkerung gewählt wird. Wie Demokratie funktioniert hat die AfD offensichtlich bis heute nicht verstanden. Wer zudem einem Ausstieg Deutschlands aus der EU das Wort redet, forciert Deutschlands wirtschaftlichen und politischen Selbstmord zu Lasten aller nachfolgenden Generationen. Die zutiefst rassistische und nationalistische AfD war noch nie wählbar und unterstreicht dies durch weitere, erhebliche Rechtsradikalisierung auf ihrem Europaparteitag 2019 nochmals deutlich), Die Zeit vom 23.01.2019: Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im Bayerischen Landtag: AfD verlässt Plenum während Holocaust-Gedenkrede, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im bayerischen Landtag: Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2019: Bayerischer Landtag: Charlotte Knobloch wird nach AfD-Eklat bedroht, Der Spiegel vom 25.01.2019: KZ-Gedenkstätte: AfD-Politiker sind in Buchenwald nicht willkommen, Der Spiegel vom 25.01.2019: Rechte in KZ-Gedenkstätten: “Wir haben einen Notfallplan” und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2019: Gedenken an den Holocaust: “Kehren Sie zurück”) Die Zeit vom 15.01.2019: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall, Bundesverfassungsschutz vom 15.01.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) bekannt, Die Zeit vom 15.01.2019: Horst Seehofer rechtfertigt Entscheidung des Verfassungsschutzes, Der Spiegel vom 17.01.2019: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch, Die Zeit vom 17.01.2019: Das Gutachten, das die AfD zum “Prüffall” macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2019: AfD und der Verein vom Index: Unschuld vom Rande, Die Zeit vom 25.02.2019: “Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD”, Die Zeit vom 04.03.2019: Ostdeutschland: Kommunen und Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD und Die Zeit vom 08.03.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD darf öffentlich nicht als “Prüffall” bezeichnet werden – was auch nicht mehr nötig ist, denn inzwischen wissen ohnehin alle informierten Bürger, wes Geistes Kind die AfD ist und welche verfassungs-, EU- und Deutschland-feindlichen Tendenzen von ihr ausgeht – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2019: AfD: Kein Grund zum Jubeln) und deren noch rechteren Partnerorganisationen (NPD, Pegida, Thügida, Identitäre, Reichsbürger etc. – Die Zeit vom 25.01.2019: Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Der Spiegel vom 26.02.2019: Nürnberg: Neonazis posieren mit Fackeln auf ehemaligem Reichsparteitagsgelände, Die Zeit vom 26.02.2019: Neonazis: Politik verurteilt Fackelmarsch auf Reichsparteitagsgelände, Die Zeit vom 07.07.2019: Alternative für Deutschland: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische “Unterwanderung” (nachdem der Verfassungsschutz die verfassungs-, EU- und Deutschland-feindliche Partei bereits seit geraumer Zeit beobachtet, fällt es dem Parteichef dann auch schon auf. Sagenhaft.), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2019: Internes Schreiben: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische “Unterwanderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2019: AfD: Immer stärkere Radikale, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2019: Rechte und noch Rechtere: Die AfD wird sich selbst zur Last, Die Zeit vom 09.07.2019: AfD: Angriff der Radikalen, Der Spiegel: “Man wird ja wohl noch einen Flügel haben dürfen!”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2019: Tweet des AfD-Politikers Junge: Wo bleibt der Aufstand? (Die Selbstradikalisierung der AfD erinnert inzwischen sehr an die der NSDAP. Insofern ist es wohl nur ein Frage der Zeit bis die Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten werden wird), Der Spiegel vom 19.07.2019: Nach AfD-Kommentar: WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung gegen Journalisten, Die Zeit vom 19.07.2019: Georg Restle: WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung gegen “Monitor”-Chef (so sehr die Aktion gegen Georg Restle zu verachten ist, so wenig kann es überraschen, dass aus der AfD mit faschistischen Methoden gegen Kritiker vorgegangen wird. Insbesondere der sogenannte “Flügel” ist schließlich offensichtlich NSDAP-affin. Somit hat Restle auch inhaltlich Recht: Genauso wie Sinn Féin der politische Arm der IRA ist, ist die AfD der politische Arm der Rechtsextremisten und Rechtsterroristen), Die Zeit vom 20.07.2019: Rechtsextremismus: Jörg Meuthen stellt Beobachtung der Identitären Bewegung in Frage (erfreulicherweise gab und gibt es in Zeiten von rechtsradikalem Terrorismus, Verfassungs-, Deutschland- und EU-Feindlichkeit und Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer auch Lichtblicke: Der Spiegel vom 20.07.2019: Stauffenberg-Zeremonie: Merkel würdigt Mut der Widerstandskämpfer und Der Zeit: Claus Schenk Graf von Stauffenberg), Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: Braun statt Blau – gefährliche Tendenzen in der AfD, Die Zeit vom 04.08.2019: Studie von Medienwissenschaftlern: “AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: AfD stärkste Partei im Osten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Westdeutsche AfD-Politiker: Geliebter Anführer aus dem Lager des Feindes, Handelsblatt vom 04.08.2019: AfD vor Landtagswahlen stärkste Partei in Ostdeutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: ZDF-Sommerinterview: Meuthen und die Schilfrohrmethode, Der Spiegel vom 07.08.2019: DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung, Der Spiegel vom 12.08.2019: Führung in KZ-Gedenkstätte: Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen AfD-Anhänger, Der Spiegel vom 13.08.2019: Bundeswehr: Frühere Generäle streiten wegen AfD-Mitgliedschaft, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2019: Stiftung: AfD setzt Zivilgesellschaft unter Druck, Die Zeit vom 13.08.2019: LKA Thüringen: Innenminister wirft Höcke Missbrauch von LKA-Personenschützern vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2019: Zentralrat der Juden: “AfD schürt Klima auch gegen Juden” (Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Israel: Gebote und Verbote), Die Zeit vom 18.08.2019: Zentralrat der Juden warnt vor Regierung mit Hilfe der AfD, Der Spiegel vom 18.08.2019: Merkel-Auftritt in Stralsund: Wie man mit Fanatikern redet – und warum, jetzt.de vom 22.08.2019: “Ich hatte das Gefühl: Wenn ich jetzt nichts sage, dann ist das wie Wegschauen”, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2019: Bedrohung von rechts: Lob der Angst, Handelsblatt vom 02.09.2019: Die GroKo muss die AfD-Wähler endlich ernst nehmen (richtig müsste es eigentlich heißen, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz die AfD ernst nehmen sollten und natürlich auch das Bundesverfassungsgericht. Anders als beim NPD-Verbotsverfahren, hat die AfD die kritische Größe zumindest im Osten inzwischen erreicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2019: Nach den Landtagswahlen: Niemand will mit der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2019: Deutschland nach den Wahlen im Osten: Die Groko hat keine Zukunft mehr, Zeit Campus vom 02.09.2019: AfD im Osten: Rechter als Opa, Der Spiegel vom 02.09.2019: Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Schadet der AfD-Erfolg der Ost-Wirtschaft?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2019: Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD (selbst unter den Mitgliedern der demokratie- und verfassungsfindlichen AfD vertritt eine Mehrheit die Ansicht das die AfD ein Sammelbecken für Demokratie- und Verfassungsfeinde ist. Wie die Parteiführung dennoch auf die Idee kommt, dass sie andere Verhandlungspartner als Staatsanwälte und Richter bekommen wird, bleibt ihr Geheimnis), Die Zeit vom 03.09.2019: Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel, Handelsblatt vom 03.09.2019: Landtagswahlen im Osten: Kubicki und Wagenknecht fordern Zugehen auf AfD-Wähler (Parteien, die nichts mehr zu verlieren haben, fällt es offenbar leicht mit Deutschland- und Verfassungsfeinden und dem Feuer zu spielen), Der Spiegel vom 04.09.2019: Wahldebakel für Die Linke im Osten: Von ganz links nach ganz rechts, Der Spiegel vom 04.09.2019: AfD nennt sich “bürgerlich”: Das ist Bürgerbeleidigung, Die Zeit vom 04.09.2019: Auf in den Nahkampf, Jüdische Allgemeine vom 05.09.2019: “Nicht entspannt zurücklehnen”, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2019: Deutsche Einheit: Ein Wunder, das Wunden geschlagen hat, Die Zeit vom 08.09.2019: Ein liberaler Demokrat sein heißt, nicht recht haben zu wollen, Der Spiegel vom 09.09.2019: Polarisierung der Gesellschaft: Kein “Pack” – und auch nicht “das Volk”, Zeit Störungsmelder vom 09.09.2019: Neustart für Neonazi-Bewegung in NRW?, Der Spiegel vom 11.09.2019: Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik: Da spricht ja mein Vater!, Die Zeit vom 13.09.2019: Frank-Walter Steinmeier bezeichnet AfD als “antibürgerlich”, Rheinische Post Online vom 14.09.2019: Israelischer Botschafter wirft AfD Verharmlosung von NS-Verbrechen vor (Deutschlandfunk Kultur vom 22.12.2018: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff: “Besser in geschlossenen Räumen verhandeln”, Die Zeit vom 12.05.2019: Jeremy Issacharoff: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD, Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2019: “Hochgradig beleidigend”: Israels Botschafter in Deutschland meidet Kontakt zu AfD, Der Spiegel vom 12.05.2019: Haltung zum Holocaust: Israels Botschafter meidet jeden Kontakt zur AfD), Die Zeit vom 15.09.2019: Björn Höcke bricht Interview mit dem ZDF ab (da bekommt der “braune Bernd” die Möglichkeit sich zu erklären und was passiert? Er flennt wie ein Pennäler. Und sowas will mal “Führer” werden. Lächerlich! – Die Zeit vom 16.09.2019: ZDF-Interview: “Höcke macht sich größer, als er ist”, Der Spiegel vom 19.09.2019: Medien und die AfD: Keine falsche Freundlichkeit, Der Spiegel vom 28.09.2019: Gerichtsbeschluss: Björn Höcke darf als “Faschist” bezeichnet werden, bento.de vom 04.10.2019: Hey AfD, verklär mir nicht die DDR meiner Eltern!), Die Zeit vom 15.09.2019: ARD-Sommerinterview: 17 Mal keine Ahnung (Der Spiegel vom 14.09.2019: Sommerinterview der ARD: Gauland lehnt Befragung durch Zuschauer ab)), müsste auch dieser Teil der “1000-jährigen, erfolgreichen, deutschen Geschichte” (zu empfehlen wäre hier z.B. das Video der Musikgruppe Rammstein: Deutschland. Ein zügiger Ritt durch 2000 Jahre deutscher Geschichte) sogar inzwischen ihren an fortschreitender Faktenallergie leidenden Anhängern geläufig sein. Ohne weiter auf die einzelnen Aspekte des Europäischen Antisemitismus einzugehen, ist es schlicht falsch zu behaupten, dass der “neue Antisemitismus” durch Zuwanderung befeuert werden würde, denn es wäre höchstens ein Reimport. In Europa war der Antisemitismus, auch nach dem Holocaust (Der Spiegel vom 19.01.2019: Holocaust-Gedenkstätten: Der Tiefpunkt), nie weg, sondern “ruhte” höchstens, um sich in den vergangenen Jahren neu zu formieren und sich dabei feige hinter angeblichem “Import-Antisemitismus” aus den arabischen Staaten zu verstecken. Die größte Gefahr für europäische Juden geht nach wie vor von rechtsradikalen europäischen Antisemiten aus (über 90% aller antisemitischer Straftaten – Haaretz vom 20.11.2018: Most European Jewish Leaders Expect to Face More anti-Semitism, New Survey Finds). Die Diskussion darum und damit das “Packende” sind hier auch deshalb oft diffus, weil sie nicht eindeutig identifiziert oder benannt bzw. verschleiert werden – vermutlich auch, um keine Wähler zu verschrecken. Genauso wenig wie europäische Juden in Israel wählen können, können europäische Christen oder europäische Muslime in Israel wählen. Israelische Juden, Christen und Muslime dagegen schon – meistens (im Gegenteil, werden die etwa 500.000 in Israel lebenden europäischen Juden angesichts der Europawahl 2019 dazu aufgerufen, sich daran aktiv zu beteiligen und dabei Kandidatinnen/Kandidaten und Parteien zu unterstützen, die sich für Israels Ziele innerhalb der EU einsetzen. Nach Netanjahus gescheitertem Versuch Israel als potentielles EU-Mitgliedsland ins Spiel zu bringen, ist dies, angesichts normalerweise geringer Wahlbeteiligungen bei den Europawahlen, nun offenbar der Versuch ein “Mitspracherecht in der EU durch die Hintertür” zu erreichen – Times of Israel vom 14.02.2019: Israelis, vote! In the European elections). Es geht also auch um Definitionen und um Zugehörigkeiten. Aus internationaler Sicht ist es oft nachvollziehbar, wenn die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als abstoßend empfunden wird (was im übrigen nicht im Widerspruch zur sogenannten Deutschen Staatsräson steht). Das geht auch einem großen Teil der europäischen Juden so. Wie kann es dann sein, dass man sie dennoch versucht dafür verantwortlich zu machen? Auch wenn die Netanjahu-Regierung behauptet, dass Israel die “Heimstatt aller Juden” sei (was sie schon rein rechtlich nur bedingt ist), verwahren sich große Teile der Diaspora dagegen, die nämlich sehr gern dort zu Hause sind, wo sie gegenwärtig leben, wohnen, lieben und arbeiten. Es gibt eine Reihe von “Antisemitismus-Definitionen”. Die aktuell anerkannteste ist dabei diese: HolocaustRemembrance.com – Arbeitsdefinition von Antisemitismus (heise.de vom 12.12.2019: Israelkritik kann Antisemitismus sein). Wenn man sie sich genau anschaut, ist das Ergebnis, dass es um Verhältnismäßigkeit und gegen die “drei Ds” geht (Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelmoral gegenüber Israel, wobei dem Begriff “Doppelmoral” hier eine besondere Bedeutung zukommt: Würde man Juden aus den USA oder der EU fragen “Glauben Sie, dass die Menschen in den Gesellschaften in denen sie leben aufgrund ihrer Ethnie und Religionszugehörigkeit nicht diskriminiert werden und dass alle Menschen gleichen Zugang zu allen grundlegenden Rechten haben sollten?”, dann würde die große Mehrheit mit “Ja!” antworten. Würde man diese Frage dem gleichen Personenkreis im Hinblick auf Israel stellen, würde die mehrheitliche Antwort “Gleiche Rechte für alle? Sind Sie ein Feind Israels? Sie wollen das Land wohl von der Landkarte radieren!” lauten). Man darf, kann und soll Israel und Juden im gleichen Umfang kritisieren, wie man jeden anderen auch kritisieren würde. Was darüber hinausgeht kann Antisemitismus sein. Ein Beispiel: Würde man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in eine Reihe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Polen Jarosław Kaczyński, dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem pälästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas stellen, weil es sich dabei um politisch ausgesprochen zweifelhafte Gestalten handeln würde, dann wäre das nicht antisemitisch, sondern berechtigte Kritik, die zudem sogar sehr zutreffend wäre. Würde man Netanjahu nur deshalb dort hinstellen, weil er ein Jude ist, dann wäre das Antisemitismus (der Mann macht soviel Unsinn und trifft so viele schlechte Entscheidungen, dass man sich bei der Eigenbegrenzung auf seine Religionszugehörigkeit unnötig um sehr viele valide Kritikpunkte bringen würde). Von der Bundesregierung wurde jüngst Dr. Felix Klein als “Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus” oder verkürzt als “Antisemitismusbeauftragter” eingesetzt (Modellprojekte zur Prävention von aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus – PDF-Datei, ca. 4,7 MB), dessen Aufgaben allerdings bisher nur vage definiert sind. Das beim Thema Antisemitismus nichts zu beschönigen ist, zeigt sich daran, dass nach wie vor viele jüdische Einrichtungen in Deutschland, der EU und seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 08.11.2016 verstärkt auch in den USA (Der Tagesspiegel vom 27.10.2015: Antisemitismus in der Türkei – Hass gegen Juden: “Allah soll Hitler segnen”, Die Zeit vom 21.11.2016: Es wird nie gut sein, aber…, Deutschlandfunk vom 26.05.2017: Jüdisches Leben heute: Warum es junge Israelis nach Berlin zieht, Cicero vom 03.07.2017: Antisemitismus im Islam: Nie wieder!?, Jüdische Allgemeine vom 25.09.2017: Zuwanderung: Zwischen den Stühlen, Rechtsextreme Demonstrationen in Charlottesville 2017, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2017: Rechtsextremismus in den USA: Was in Charlottesville passiert ist, Deutschlandfunk Kultur vom 20.04.2018: Jüdisches Leben in Deutschland heute: Disco-Besuch und Synagoge, Der Tagesspiegel vom 29.05.2018: Jüdisches Leben in Deutschland: “Juden sind doch nicht Abstraktes”, Die Zeit vom 25.06.2018: Berlin: 19-Jähriger für Angriff auf Israeli schuldig gesprochen, Die Zeit vom 27.10.2018: Pittsburgh: Mehrere Tote bei Schüssen an Synagoge, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2018: Tote nach Schüssen an Synagoge in Pittsburgh, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Attentat in Pittsburgh: Mutmaßlicher Schütze soll seine Tat angekündigt haben, HIAS, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur, Der Spiegel vom 28.10.2018: Massaker in US-Synagoge: Verbrechen aus Hass, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge in Pittsburgh: Die Sicherheit ist brüchig geworden für Amerikas Juden, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge: Angreifer schrie antisemitische Parolen, Die Welt vom In Pittsburgh schlägt dem Präsidenten pure Abneigung entgegen, Die Zeit vom 30.10.2018: Tausende Demonstranten bei Trumps Besuch der Lebensbaum-Synagoge und Der Spiegel vom 03.11.2018: New York: Mann nach Brandanschlägen auf Synagogen festgenommen) unter Polizeischutz gestellt werden müssen, um Übergriffe zu verhindern (Die Welt vom 27.09.2018: “Juden in der AfD“ Der schlechteste jüdische Witz seit Langem, Der Tagesspiegel vom 04.10.2018: Jüdische Organisationen warnen vor AfD: “In weiten Teilen rechtsradikal”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?, Der Spiegel vom 06.10.2018: Neue AfD-Gruppierung: Rechts, deutsch, jüdisch, NP Coburg vom 06.10.2018: Knobloch: US-Botschafter Grenell redet wie die AfD, Der Spiegel vom 06.10.2018: Ex-Zentralratspräsidentin Knobloch attackiert US-Botschafter Grenell, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2018: Charlotte Knobloch: “AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch”, Deutschlandfunk vom 06.10.2018: Neugründung geplant: Jüdische Verbände stellen sich gegen “Juden in der AfD”, Die Zeit vom 07.10.2018: Antisemitismus: Juden und die AfD, geht das zusammen?, Der Spiegel vom 07.10.2018: vom “In weiten Teilen rechtsradikal”: Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2018: Neue Gruppierung: Alibi-Juden in der AfD, Die Zeit vom 09.11.2018: Pogromnacht: “Politiker müssen sich zur jüdischen Gemeinschaft bekennen”, Die Zeit vom 09.11.2018: Diskriminierung: “Sie sind die geistigen Brandstifter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: 80 Jahre Reichspogromnacht: Merkel warnt vor wachsendem Antisemitismus, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeiers Rede im Wortlaut: “Eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte”, Der Spiegel vom 09.11.2018: 80 Jahre Pogromnacht: Gericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2018: Jahrestag Reichspogromnacht: Hundert Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten, Kurier vom 15.02.2018: Antisemitismus-Bericht: “Neue Höchstzahl an Vorfällen ist alarmierend”, Handelsblatt vom 18.02.2015: Jüdische Bevölkerung: Aus Sorge wird Angst, DW vom 19.04.2018: Juden in Polen warnen vor Antisemitismus, Deutschlandfunk vom 22.08.2017: Großbritannien: Zunahme von antisemitischen Übergriffen, Der Spiegel vom 27.10.2017: Antisemitismus in Italien: Wie der Fußball auf die Schandattacke der Rechtsextremen reagiert, Die Zeit vom 05.06.2018: Der Antisemitismusbeauftragte unter Judenfeinden?, NZZ vom 07.07.2018: Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2018: Antisemitismus-Umfrage: Viele Ungarn glauben an Verschwörungstheorien, Deutschlandfunk vom 09.11.2018: Jüdisches Leben in Deutschland: “Es ist richtig über Antisemitismus zu sprechen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: Frankreich: Fast 70 Prozent mehr antisemitische Übergriffe, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Rede zur Reichspogromnacht: Merkels Vermächtnis, Die Zeit vom 09.11.2018: Novemberpogrome: Das Jahr, in dem alles eskalierte, Reichspogromnacht,Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2018: Antisemitismus an Schulen: Ein Schüler sagte: “Israel gibt es doch gar nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Umfrage zu Antisemitismus: Viele junge Deutsche wissen wenig über Holocaust, Jerusalem Post vom 29.11.2018: Happy Zionism Day!, Der Spiegel vom 02.12.2018: Generationen nach dem Holocaust: “Wir befinden uns jetzt in der Ära des Post-Antifaschismus”, Der Spiegel vom 06.12.2018: Antisemitismus im Netz: Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität, Die Zeit vom 10.12.2018: Antisemitismus: Juden in Europa besorgt über zunehmende Anfeindungen, Der Spiegel vom 10.12.2018: EU-Studie zu Antisemitismus: Jeder dritte Jude denkt über Wegzug aus Europa nach, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: EU-Studie: Antisemitismus in Europa nimmt massiv zu, Der Spiegel vom 20.12.2018: Judenhass: Bundesweite Meldestelle soll antisemitische Übergriffe dokumentieren, Der Tagesspiegel vom 09.01.2019: Zwischen Antisemitismus und Alltag: Wie junge Juden Berlin erleben, ZDF heute vom 19.01.2019: Antisemitismusbeauftragter Klein – Mehr Judenfeindschaft bei Türken (Türkische Juden), Der Spiegel vom 27.01.2019: Holocaust-Gedenken: Auschwitz hilft nicht, Auschwitz zu verhindern, Die Zeit vom 27.01.2019: Nationalsozialismus: Kanzlerin fordert null Toleranz für Antisemitismus und Hass, rbb24 vom 27.01.2019: Drei Generationen jüdisches Leben in Berlin: “Es kann immer wieder passieren, was schlecht ist”, Die Zeit vom 13.02.2019: Mehr Gewalt gegen Juden in Deutschland, Der Spiegel vom 13.02.2019: Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland deutlich gestiegen, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2019: Populisten bereiten dem Antisemitismus einen fruchtbaren Boden, Deutschlandfunk vom 06.03.2019: London: Widerstand gegen Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 19.03.2019: Linker Antisemitismus: Sie können es einfach nicht lassen, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: Ein ruchloser Flirt mit dem Faschismus, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Juden in Deutschland: Wie verbreitet ist Antisemitismus und von wem geht er aus?, Die Zeit vom 17.04.2019: Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin registriert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2019: Mehr Vorfälle in Berlin: “Wir haben ein Antisemitismusproblem”, stimme.de vom 29.04.2019: Wie sich jüdisches Leben in Berlin entfaltet, Die Zeit vom 01.05.2019: Studie: Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich gestiegen, Die Welt vom 03.05.2019: Antisemitismus-Beauftragter: In Deutschland droht hemmungsloser Judenhass, Die Zeit vom 12.05.2019: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2019: Treffen europäischer Rabbiner: “Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden”, Die Zeit vom 13.05.2019: Polen lädt israelische Delegation aus, Die Zeit vom 14.05.2019: Politisch motivierte Kriminalität: BKA registriert mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten, Der Spiegel vom 14.05.2019: Synagogen als Anschlagsziele: Angriff auf die Religionsfreiheit, Times of Israel vom 23.05.2019: Fascist symbols and rhetoric on rise in Italian EU vote, Jerusalem Post vom 24.05.2019: German party runs for EU parliament under slogan ‘Israel is our misfortune’, Times of Israel vom 24.05.2019: Sweden to host international conference against anti-Semitism, Jerusalem Post vom 24.05.2019: What is antisemitism?, Der Spiegel vom 25.05.2019: Bundesregierung: Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa, Die Zeit vom 25.05.2019: “Jeder kann und soll seine Kippa tragen”, Die Zeit vom 26.05.2019: Israels Staatspräsident reagiert bestürzt auf Kippawarnung, Der Spiegel vom 27.05.2019: Regierungssprecher Seibert: Tragen einer Kippa soll überall in Deutschland möglich sein, Jüdische Allgemeine vom 29.05.2019: “Nur schwer erträglich”, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2019: Geschändete Fotos von Holocaust-Überlebenden: “Dass es in Österreich passiert, ist bezeichnend”, Der Spiegel vom 28.05.2019: Antisemitismusbeauftragter ruft für Samstag zum Kippa-Tragen auf (der antisemitische al-Quds-Tag, für den im Gegenzug von islamophoben Extremisten der Jerusalemtag im besetzten Ostjerusalem zelebriert wird), Jerusalem Post vom 28.05.2019: German neo-Nazi parties aggressively push boycott of Israel, Berlin.de vom 01.06.2019: Israel-Gegner und Antisemitismus-Gegner bei Al-Kuds-Marsch, Die Zeit vom 01.06.2019: Al-Kuds-Demonstration mit weniger Teilnehmern als erwartet, Der Spiegel von 01.06.2019: Hunderte versammeln sich zu Al-Kuds-Marsch in Berlin, Die Zeit vom 01.06.2019: Jeremy Corbyns Antisemitismusproblem, Die Zeit vom 01.06.2019: Al-Kuds-Marsch: Hetze, Wut und Solidarität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Al-Quds-Tag in Berlin: Anti-Israel-Demonstration ruft lautstarke Proteste hervor (wie schwierig, kompliziert, komplex und zum Teil verfahren die Situation ist, zeigt sich auch hier wieder: Statt sich auf jüdisches Leben in Deutschland (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) zu konzentrieren, so wie es z.B. die Aufgabe des Bundesbeauftragten Dr. Felix Klein ist, wird auch von Offiziellen aus jüdischen Verbänden eine direkte Verbindung zwischen den Themen “Antisemitismus in Deutschland” (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) und “Israel” geschaffen. Das ist zwar nicht unzutreffend, aber ganz sicher nicht hilfreich. Vom Ergebnis her kann das natürlich nur in die Hose gehen. Tatsächlich muss es in aller erster Linie darum gehen jüdische Gemeinden und deren Mitglieder selbstverständlich in Deutschland (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) fest zu verankern und darauf zunächst den alleinigen Fokus zu legen (und gleichzeitig mit dem Unsinn aufzuhören von einer “christlich-jüdischen Tradition” zu fabulieren, denn bei genauer Betrachtung der westeuropäischen Geschichte seit dem Mittelalter ist die einzig feststellbare Tradition diejenige, dass Christen regelmäßig gegenüber Juden durchgedreht sind, sie mit Berufs- und Niederlassungsverboten belegt haben, sie ausgeraubt, enteignet, vertrieben, zur Konvertierung gezwungen oder gleich erschlagen haben. Kaum anzunehmen, dass Politik und Öffentlichkeit dies mit “christlich-jüdischer Tradition” meinen. Wenn doch, dann wäre es immerhin ehrlich. Genauso ehrlich wäre es dann noch darauf hinzuweisen, dass die angebliche “christlich-jüdische Tradition” vor allem auch eine Ab-/Ausgrenzung zu/von Muslimen ist, um eine Minderheit gegen eine andere auszuspielen). Erst wenn in Deutschland keine jüdischen Einrichtungen mehr unter Polizeischutz gestellt werden müssen, kann man den Themenkreis um andere Themen, wie z.B. Israel, erweitern. Solange es aber offenbar nicht einmal den Offiziellen aus den jüdischen Verbänden gelingt hier eine Entflechtung der Themenkomplexe zu bewerkstelligen, wird es an anderen Stellen der Gesellschaft noch viel weniger gelingen. Letztlich ist es vollkommen gleichgültig wie man zu Israel, Palästina, dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt oder dem Nahostkonflikt in Gänze steht, wenn es um die Sicherheit und den Schutz der in Deutschland lebenden und praktizierenden Juden (und auch aller anderen Religionsgruppen, von denen es in Deutschland immerhin beachtliche 180 gibt) geht. Hier geht es weit vorrangig um die Durchsetzung von Grundrechten in Deutschland (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) und nicht um die zutiefst ideologisch und mit Hass und Terror auf allen Seiten aufgeladenen Konflikte in der Levante, dem Nahen Osten oder in Nordafrika. Letztere kann man dort austragen, wo sie eben statt finden. Auf europäischen oder amerikanischen Straßen haben sie ohnehin nichts zu suchen. Lösungen für die Konflikte, insbesondere für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, müssen zwischen den Streitparteien vor Ort verhandelt und gefunden werden), Times of Israel vom 04.06.2019: Volkswagen funds ADL office in Germany for combating anti-Semitism in Europe, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2019: Antisemitismus: In nur zwei Monaten 15 Fälle in München, Die Zeit vom 06.06.2019: Bund und Länder gründen Kommission gegen Antisemitismus, Die Zeit vom 15.06.2019: Alexander-Haus: “Wenn ich nach Deutschland kam, hatte ich Angst”, Der Tagesspiegel vom 19.06.2019: Antisemitischer Angriff in Berlin-Steglitz: Unbekannte schlagen auf Mann ein, weil er Jude ist, Hamburger Abendblatt vom 21.06.2019: Nach Senatsfrühstück: Juden im Rathaus bespuckt und bepöbelt, Göttinger Tageblatt vom 21.06.2019: Autor Tuvia Tenenbom: “Deutsche Politiker müssen ihre Scheinheiligkeit aufgeben”, Times of Israel vom 21.06.2019: The EU’s ‘indefatigable heroine’ in the fight against anti-Semitism, taz vom 03.07.2019: “Mein Kampf” in der Türkei – Antisemitismus in den Bücherregalen, Der Spiegel vom 10.07.2019: München: Polizist verbreitete antisemitisches Video – Strafbefehl erlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2019: Israelkritik in Amerika: Haben die Demokraten ein Antisemitismus-Problem?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Israels Botschafter sorgt sich wegen Antisemitismus, Die Zeit vom 23.07.2019: Antisemitismus: Frankreichs Erfahrung muss Deutschland eine Warnung sein (aus Sicht der europäischen Cheflobbyistin des AJC kann man das so sehen. Alleine in Deutschland gibt es etwa 180 Konfessionen, die alle den gleichen gesetzlichen Anspruch auf Schutz haben, was deutlich macht wie schwierig es ist ein vernünftiges und gangbares Konzept für den Schutz von Minderheiten aller Art zu entwickeln. Auch außenpolitisch kann man vieles fordern. Umsetzbar wird es dadurch noch lange nicht. Die Hisbollah stellt z.B. einen Teil der Regierung von Libanon. Die kann man nicht als Terrororganisation einstufen und gleichzeitig weitere Kooperationsbereitschaft erwarten. Man kann sich schon jetzt das Geheule aus Israel vorstellen, wenn sich die EU aus der Diplomatie mit Libanon heraus katapultieren würde (Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: US-Botschafter fordert Verbot der Hisbollah in Deutschland – in der üblichen Trump’schen “Fake News”-Manier, verdreht Grenell auch hier die Fakten wie er sie braucht. Es ist nicht Libanon, welches die höchsten US-Gelder erhält. Faktisch erhält Israel seit Jahrzehnten die mit deutlichem Abstand höchsten US-Zuwendungen und -Entwicklungshilfen aller Art weltweit). Die “Sicherheit Israels” ist seit Jahrzehnten im Blick aller Bundesregierungen. Dies kann und wird aber nicht bedeuten die offensichtlichen Unfähigkeiten der Netanjahu-Regierung auszugleichen oder sich gar deren vollkommen schrägen Weltbild anzuschließen. Für ein Land wie Israel mag die Netanjahu-Politik zumindest für knapp die Hälfte der Wähler richtig erscheinen. Für ein Land der westlichen EU wäre sie vollkommen undenkbar und zudem vollkommen unvertretbar. Man braucht nur zu Ende zu denken was passieren würde, wenn man Muslime aus Europa erfolgreich vertreiben würde, um zu erkennen wer dann mal wieder “fällig” werden würde. Sollte es nicht gelingen Muslime in Europa zu integrieren und zwar im Kontext eines “europäischen Islam”, dann möchte sich niemand das Ergebnis ausmalen (vom europäischen Rechtsterrorismus und dem erneuten Untergang Europas ganz abgesehen)), Deutschlandfunk vom 25.07.2019: Schäuble sieht Mitverantwortung der AfD für Antisemitismus, Die Zeit vom 29.07.2019: Jüdische Emigranten: Grüne wollen Einbürgerung ins Ausland geflohener Juden erleichtern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Einbürgerung von NS-Verfolgten soll leichter werden, Die Zeit vom 31.07.2019: Rabbiner in Berlin beleidigt und bespuckt, tagesschau.de vom 31.07.2019: Straftaten gegen Juden: Neues Gremium gegen Antisemitismus, Deutschlandfunk vom 31.07.2019: Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaften für Entscheidung über “Die Rechte”, Die Zeit vom 02.08.2019: Jede zweite Woche wird ein jüdischer Friedhof geschändet, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: “Heute trifft es die Juden, morgen vielleicht schon dich” (es ist unbestritten, dass der Antisemitismus in Europa und Nordamerika wieder einmal schmerzhafte Höchststände erreicht. Das die Aktivisten in ihrem Kampf dagegen in unseren dauerempörten Zeiten dabei auch Gegner sehen wo gar keine sind, zeigt sich am Beispiel der Ausgabe 4/2019 von “Spiegel Geschichte” zum Thema “Jüdisches Leben in Deutschland”. Ein durchaus interessanter und gut gemachter Rückblick. Bebildert wurde das Heft mit zwei osteuropäischen, orthodoxen Juden, die in den 1920-er Jahren zu Tausenden nach Berlin kamen, um den Verfolgungen und Pogromen in Osteuropa zu entkommen. Zu dem Zeitpunkt war Berlin DER Hotspot jüdischen Lebens in Europa und orthodoxe Juden waren in der historischen Mitte Berlins, rund um das Scheunenviertel, in großer Zahl anzutreffen. Deshalb passt das Titelbild dann auch sehr gut zu dem Inhalt des Hefts. Sodann wurde auf nationaler und internationaler Ebene der Vorwurf erhoben, dass es sich um eine antisemitische Bebilderung handeln würde. Dabei haben es die Kritiker offenbar versäumt sich an eine wesentliche Grundregel zu halten, nämlich sich das Heft zunächst zu kaufen und zu lesen, bevor Vorwürfe erhoben werden. Es ist sicher nicht verkehrt lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig zu meckern. Wenn man allerdings anderen Ignoranz und Unwissenheit vorwirft, diese dann aber demonstrativ selbst vorträgt, ist das in der Sache nicht förderlich (richtig ist aber auch, dass es zu dem Zeitpunkt eine ganze Menge sakulärer Juden in Berlin gab, die im Stadtbild weit weniger aufgefallen sind) – Deutschlandfunk vom 02.08.2019: Darstellung von Juden: Vorwürfe gegen “Spiegel Geschichte”), Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Wie verbreitet ist Antisemitismus und von wem geht er aus?, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Hass darf nie normal werden, Die Zeit vom 06.08.2019: Angriff auf Rabbinerfamilie in München, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Wenn Hass zum Grundrauschen wird, Die Zeit vom 07.08.2019: Rabbiner werden in Deutschland?, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Prozess gegen Holocaust-Leugner: “Wahrheiten” eines Volksverhetzers, Jerusalem Post vom 09.08.2019: Students from 80 campuses worldwide will attend CAMERA’s conference (Criticism of the Israeli government, Deutschlandfunk Kultur vom 17.07.2005: Plädoyer für Israel. Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen. (Buchvorstellung) von Alan Dershowitz und Kein Frieden in Nahost: Warum mit Israel und den USA kein Palästinenserstaat zu machen ist von Noam Chomsky, Deutschlandfunk vom 02.05.2005: Chomsky vs. Dershowitz), Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2019: Der Antisemitismus zerstört den Charakter der Republik, Berliner Zeitung vom 11.08.2019: Berliner Juden fühlen sich wie Flüchtlinge im eigenen Land, Die Zeit vom 13.08.2019: Robert Lembke: Eine herzzersplitternde Traurigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2019: Zunahme von Straftaten: “Das Krebsgeschwür Antisemitismus gehört leider zur Gesellschaft”, Die Zeit vom 14.08.2019: Erneut Angriff auf jüdischen Mann in Berlin, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 14.08.2019: Wir Unbekannten von Nebenan, Die Welt vom 15.08.2019: Rias-Bericht: “Viele glauben, dass Juden keine Steuern zahlen müssen”, Der Spiegel vom 15.08.2019: Deutschland sagt weitere Zahlungen an Holocaust-Überlebende zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019: Juden in Deutschland. “Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich”, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2019: Israelitische Gemeinschaft zeigt sich bestürzt, Die Zeit vom 21.08.2019: Donald Trump nennt jüdische Wähler der Demokraten “illoyal”, Deutschlandfunk vom 21.08.2019: Äußerungen zu jüdischen Wählern: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Trump, Der Spiegel vom 21.08.2019: US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 22.08.2019: Jüdin aus Liebe, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2019: Jüdisches Leben: “Hier sind wir”, Der Spiegel vom 26.08.2019: Erneuter Fan-Eklat: DFB leitet Ermittlungen gegen Chemnitzer Anhänger ein, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2019: Berlin‐Monitor: Alles halb so schlimm?, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Umgang mit Antisemitismus in Lehrerausbildung verankern, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 05.09.2019: Und wenn der Rabbiner zurückschlagen würde?, Tagesspiegel vom 05.09.2019: Heftige Kritik im Vorfeld: Michael Müller empfängt umstrittenen Bürgermeister von Teheran (lustig, dass der bedeutungsarme Richard Grenell mal wieder herum jammert, was lediglich zeigt, dass Berlins Bürgermeister Michael Müller mit der Einladung von Teherans Bürgermeister Pirus Hanachi alles richtig gemacht hat. Es mag für Netanjahu und Trump der richtige Weg sein diplomatische Brücken zu westlichen Demokratien zu verbrennen und statt dessen engste Beziehungen zu weißen, xenophoben Autokraten und Diktatoren zu unterhalten, um ihre Länder in die interne Isolation zu führen. Das sind weder die Wege der EU im Allgemeinen, noch Deutschlands im Besonderen. Aber es sind weitere Gründe dafür, warum Deutschland zu den nur 20 Ländern der Welt gehört, die den Status “Vollständige Demokratie” haben, Israel und die USA dagegen nicht. Angesichts der in Israel und den USA anstehenden Wahlen, ist ohnehin größtmögliche Distanz zu Netanjahu und Trump zu empfehlen, um nicht versehentlich in die die beiden umgebenden Korruptionssümpfe hineingezogen zu werden), Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: Müllers Besuch aus Teheran sorgt für Kritik (World Association of the Major Metropolises (METROPOLIS)), Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Protest gegen Besuch aus Teheran: Gescheiterte Iran-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Streit um Besuch aus Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Beauftragter Blume: “Internet radikalisiert Antisemitismus”, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2019: Störer bei israelischem Filmfestival: Staatsschutz ermittelt, Die Zeit vom 09.09.2019: Erneut Angriff auf jüdischen Mann in Berlin, Der Tagesspiegel vom 11.09.2019: Regierungsbeauftragter fordert mehr Einsatz gegen Antisemitismus, Die Zeit vom 12.09.2019: “Jude ist die größte Beleidigung im Fußball”, Der Spiegel vom 15.09.2019: Jüdischer CDU-Politiker: “Wir müssen die Antisemiten herauslocken”, Die Zeit vom 03.10.2019: Udo Pastörs: Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht, Der Spiegel vom 09.10.2019: Angriff auf Synagoge: Europaparlament legt Schweigeminute für Opfer von Halle ein, Der Spiegel vom 09.10.2019: Augenzeuge aus Synagoge in Halle: “Der Täter schoss mehrfach auf die Tür”, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2019: Täter von Halle drehte ein Video und lud es im Internet hoch, Der Spiegel vom 09.10.2019: Täter soll ein 27-jähriger Deutscher sein, Die Zeit vom 09.10.2019: Angreifer in Halle filmte seine Tat und veröffentlichte Videos (nachdem nun die von Rechtsterroristen ausgehende Gefahr wieder einmal offensichtlich geworden ist, erhöht sich der Druck auf das Innenminsterium endlich gezielt und verstärkt gegen diese Gefahrenlage und Gefährder unnachgiebig vorzugehen), Der Spiegel vom 09.10.2019: Angriff in Halle: Ausgerechnet Jom Kippur, Die Zeit vom 09.10.2019: Anschlag in Halle: Attentäter mordete aus Judenhass, Die Zeit vom 10.10.2019: Bundesregierung spricht von rechtsextremistischem Terroranschlag (Inlandsterrorismus), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2019: Reaktionen aus Israel: “Deutschland ist wieder gefährlich für Juden”, Die Zeit vom 10.10.2019: Täglich mindestens fünf Attacken gegen Juden (“Und dann gibt es noch Probleme mit der Definition von Antisemitismus.” – das ist in der Praxis tatsächlich eine große Herausforderung, denn sowohl der Begriff als auch die Definition werden selbst innerhalb der jüdischen Organisationen und Verbände unterschiedlich ausgelegt, sodass es faktisch gar keinen “allgemein gültigen, belastbaren, neutralen, praktischen Leitfaden für den Alltag und für Jedermann” gibt (eine sarkastische Einschätzung des Themas aus Israel: “Ursprünglich war ein Antisemit jemand der Juden nicht mag. Heute ist ein Antisemit jemand den die Israelis nicht mögen.”). Während der klassische Antisemitismus gut beschrieben ist, gilt dies für die neuen Erscheinungsformen (Wort, Symbolik und Tat) nur sehr unzureichend und es ist eine gewisse Abschottung erkennbar, die die Informationsbeschaffung für Laien zum Teil erheblich erschwert. Eigene Bemühungen belegen dies immer wieder (starten Sie einen Eigenversuch oder beauftragen jemanden mit der Recherche zu dem Thema, der oder die bisher nur wenig damit vertraut ist, stoppen nach einem angemessenen Zeitrahmen (zwei bis drei Monaten) das “Experiment” und schauen sich das Gesamtrechercheergebnis an. Es wird ernüchternd bis frustrierend ausfallen, insbesondere auch deshalb, weil es sich beim Antisemitismus in Deutschland um kein neues Phänomen handelt, sodass man von belastbaren, leicht und relativ zeitnah zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen ausgehen können sollte. Statt dessen besteht hier offenbar erheblicher Nachholbedarf). Anders ist es vermutlich, wenn das persönliche Hauptthema “Antisemitismus” ist, aber wer sonst kann für das Thema soviel Zeit aufbringen? Viele wollen helfen und sich engagieren, aber niemand möchte Werkzeug von Interessen sein oder werden), Der Spiegel vom 10.10.2019: Antisemitischer Anschlag in Halle: Der Einzeltäter, der nicht allein war, Der Spiegel vom 10.10.2019: Straftaten gegen Juden nehmen zu, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2019: Anschlag in Halle: “Wir sind ein gefährdetes Land geworden”, ze.tt vom 10.10.2019: Junge Jüdinnen nach Anschlag in Halle: “Ich will mich nicht wegekeln lassen aus meinem Land”, Der Spiegel vom 10.10.2019: Attentat in Halle: Hundert Minuten Terror, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2019: Der Bruch eines staatlichen Versprechens, Die Zeit vom 10.10.2019: Joachim Herrmann macht AfD für Anschlag mitverantwortlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2019: Die Grenze ist durchbrochen, Die Zeit vom 10.10.2019: Jeremy Borovitz: “Es war kein Anschlag auf ‘uns alle'”, Der Spiegel vom 10.10.2019: Anschlag in Halle: Der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben, Die Zeit vom 10.10.2019: Reaktionen auf Halle: Politiker ringen um Worte, die AfD mit dem Anstand, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2019: Anschlag in Halle: “Wer schweigt, stimmt zu”, Die Zeit vom 11.10.2019: Ich will auch ohne Polizei sicher beten können, Jüdische Allgemeine vom 11.10.2019: EU-Antisemitismusbeauftragte: EU-Kommission ruft Staaten zu Schutz von Synagogen auf, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Was Juden in Deutschland seit Kriegsende erleiden müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2019: In der Mitte wird es eng, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Juden in München: “Dieser Hass geht uns alle an”, Der Spiegel vom 11.10.2019: Schutz von Synagogen: Es reicht, Dresdner Neueste Nachrichten vom 12.10.2019: “Beschämende Hetze”: AfD-Mann provoziert mit Tweets zu Halle, taz vom 12.10.2019: Antisemitischer Terror: Hässliche Worte, hässliche Taten, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2019: Antisemitismus in Deutschland: Das Erb-Übel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2019: Lambrecht: Müssen ein klares Zeichen setzen, Der Spiegel vom 13.10.2019: Laubhüttenfest in der jüdischen Gemeinde Hamburg: “Ich möchte meine Religionsfreiheit ausleben können, ohne um mein Leben zu fürchten”, Die Zeit vom 14.10.2019: Thüringens Verfassungsschutz-Chef: “Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit passieren kann”, Die Zeit vom 15.10.2019: Was muss passieren?, Der Spiegel vom 15.10.2019: Antisemitismus-Debatte bei “Hart aber fair”: Wir lassen das nicht stehen, Die Zeit vom 15.10.2019: Dieser brüllende Schmerz, Die Zeit vom 15.10.2019: “Diese lächerlichen Mahnwachen vor Synagogen” (harter Tobak, der aber nicht aus dem Nichts kommt. Da muss sich jeder an die eigene Nase fassen, frei nach dem Motto:

“Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!” – Edmund Burke

Auch wenn man als Teil der “Mehrheitsgesellschaft” vielleicht in der eigenen Lebens- und Meinungsblase von den negativen Entwicklungen im Umgang mit Minderheiten wenig bis nichts mitbekommt, kann man weder Nachrichten, Berichte noch Statistiken dazu ignorieren, die schließlich nahezu täglich Eingang in die Nachrichtenströme etablierter Medien finden. Zunächst ist es vor allem “lästig” und bedeutet “Mehraufwand/Mehrarbeit”, wenn man sich mit dem gesamten Themenkomplex beschäftigen möchte, von dem Antisemitismus eine Facette ist. Weitere sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Allgemeinen und Islamophobie, Frauenfeindlichkeit und Homophobie im Besonderen. Erst wenn man sich die Komplexität und Interkonnektivität klar macht, wird das ganze Ausmaß der sich daraus ergebenden Herausforderungen deutlich und auch erst dann wird deutlich, wie viel Aufwand es bedeutet dem entgegen zu wirken. Dies beginnt schon bei der Beschaffung von öffentlich zugänglichen Informationen, die sich im Detail als ausgesprochen schwierig erweisen kann. Die Verfügbarmachung von Daten und Material durch “Informationssammelstellen” ist nur eine der zahlreichen Herausforderungen, damit sich die Zivilgesellschaft stärker und einfacher engagieren kann. Ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird es in der Breite kaum Veränderungen der Ausgangslage geben, denn der Staat kann zwar einiges in Bewegung setzen, aber ohne den bürgerlichen Unterbau werden einfach nur wirkungslose Sonntagsreden gehalten und eine Menge Geld verbrannt ohne nachhaltige Ergebnisse oder Änderungen vorweisen zu können. Grundsätzlich gilt bei diesem Themenkomplex natürlich das gleiche, was auch für alle anderen Themenkomplexe gilt, nämlich sich selbst regelmäßig zu hinterfragen, seine eigenen Standpunkte zu überprüfen und nach Erkenntniszugewinnen entsprechend anzupassen. Bei den Themen Antisemitismus, dem Nahost-/Israelisch-Palästinensischen Konflikt oder der Politik Israels kommt hinzu, dass sie aufgrund der deutschen Geschichte besondere Sensibilitäten beinhalten und im Umgang damit erfordern, sodass bei der Sachdiskussion immer auch hinterfragt werden muss, ob man möglichst viele Tretminen und Fettnäpfchen umgangen hat (aus eigener Anschauung bedarf es einiger Übung bis dies gelingt), ob man möglichst konstruktive Beiträge (Problemstellungen in Verbindung mit Lösungsansätzen) geliefert oder ob man ungewollt eine Hintertür für Antisemitismus geöffnet hat, indem zu viele Allgemeinplätze und zu wenige klar formulierte Standpunkte verwendet werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2019: Kritik an “hart aber fair”: Der falsche Skandal, Die Zeit vom 16.10.2019: Verschont und doch getroffen, Die Zeit vom 17.10.2019: Bundesinnenminister stellt Programm gegen Antisemitismus vor (bei der Präventionsarbeit fehlen ein paar Dinge. Man möge als nicht-ministerieller und interessierter Bürger versuchen abseits der Bundeszentrale für politische Bildung verwert- und brauchbare Informationen zur aktiven Antisemitismusprävention innerhalb eines akzeptablen Zeitrahmens zu finden. So viel Tagesfreizeit kann man gar nicht haben, um zu einem vorzeigbaren Ergebnis zu kommen. Es fehlt schlicht und ergreifend eine leicht zugängliche Plattform für Informations- und Lehrmaterial, sowie Handreichungen für den Alltag, damit Bürgerinnen und Bürger aktiv werden können), Die Zeit vom 17.10.2019: KZ-Wachmann: Die lange Suche nach Gerechtigkeit, Der Spiegel vom 17.10.2019: Prozessauftakt gegen Bruno D.: Nur ein einfacher Wachmann?, Jüdische Allgemeine vom 17.10.2019: Ein Wunder der Geschichte, DW vom 17.10.2019: Seehofer: “Nun auch Taten folgen lassen”, Jüdische Allgemeine vom 17.10.2019: Bundesregierung kündigt Maßnahmen als Reaktion auf Synagogen-Anschlag an, Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2019: Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Schäuble: “Es ist unerträglich”, Deutschlandfunk vom 17.10.2019: Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens, Neue Zürcher Zeitung vom 17.10.2019: Der Antisemitismus der anderen: Wie Judenhass in Deutschland von mehreren Seiten politisch instrumentalisiert wird, BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), Die Welt vom 20.10.2019: Schüler müssen mehr über Israel wissen, BILD vom 22.10.2019: Wie Antisemitismus in Deutschland salonfähig wird (Interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind. Was die einen als diplomatische Notwendigkeiten betrachten, betrachten die anderen als vermeintlich anti-israelisch oder anti-semitisch. Genauso interessant ist, dass das Boulevardblatt BILD und dessen israelisches Pendant, Jerusalem Post, Pingpong bei dem Versuch spielen, Deutschlands Politik als anti-israelisch darzustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist, nicht aber die Unterstützung des rassistischen und islamophoben Likud unter Benjamin Netanjahu, was deren Unterstützer bei BILD und Jerusalem Post augenscheinlich wie kleine Kinder, die ihren Willen nicht bekommen, in den Wahnsinn treibt), Der Spiegel vom 22.10.2019: Lutherstadt Eisleben: Wo kein jüdisches Leben mehr existiert, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Vor Berliner Synagoge: Unterschätzten die Behörden einen möglichen Anschlagsversuch?, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2019: Jüdischer Weltkongress: Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2019: Jüdisches Leben in Deutschland: Sorgen und Selbstbehauptung, Der Spiegel vom 28.10.2019: Theodor-Herzl-Preis für Angela Merkel: “Ihr seid ein Rechtsstaat – aber gibt es Gesetze gegen eine Neonazi-Partei?”, Jüdische Allgemeine vom 28.10.2019: Lauder fordert entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2019: “Neo-Nazi-Ideologie”: Jüdischer Weltkongress warnt vor Judenhass, DW vom 28.10.2019: Jüdischer Weltkongress: Merkel erhält Theodor-Herzl-Preis, taz: Netzwerk AfD, Jüdische Allgemeine vom 31.10.2019: Mit aller Konsequenz?, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2019: Wiener Juden in NS-Zeit: Tag und Nacht in Lebensgefahr, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2019: Gegen Judenhass der Mitte, Der Spiegel vom 07.11.2019: Hassnachrichten an italienische Senatorin: Holocaust-Überlebende erhält Polizeischutz, Die Zeit vom 07.11.2019: Jüdische Zeitung rät von Wahl Jeremy Corbyns ab, Die Zeit vom 06.11.2019: Erinnerungskultur: Ist die historische Verantwortung für alle Deutschen gleich hoch?, Der Spiegel vom 10.11.2019: 81 Jahre nach Zerstörung: Konstanz hat wieder eine Synagoge, tagesschau.de vom 09.11.2019: Antisemitismus: Brandgefährliche Verschwörungslegenden, Die Zeit vom 13.11.2019: Regierungsbeauftragter will härtere Strafen für antisemitische Taten, Die Zeit vom 17.11.2019: Zentralrat der Juden: Josef Schuster gibt AfD Mitschuld an wachsendem Antisemitismus (Augsburger Allgemeine vom 17.11.2019: Zentralratspräsident Schuster: “Das Judentum gehört zu Deutschland”), BBC vom 18.11.2019: The fight to get citizenship for descendants of German Jews, Deutschlandfunk vom 22.08.2019: Nachfahren geflohener Juden: Schwieriger Weg zum deutschen Pass, Deutschlandfunk Nova vom 25.08.2019: Deutsche Staatsbürgerschaft: “Enttäuschung, Verblüffung, Wut” – Wie Nachfahren verfolgter Juden am Einbürgerungsrecht scheitern, Jüdische Allgemeine vom 29.08.2019: NS-Verfolgte: Einbürgerung wird erleichtert, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.2019: Einbürgerung: Deutsche Pässe für Kinder von NS-Verfolgten, DW vom 30.08.2019: Deutsche Pässe für die Nachfahren verfolgter Juden, Der Spiegel vom 18.10.2019: Verwaltungsämter mauern: Wie Nachfahren deutscher Juden vergeblich um ihre Einbürgerung kämpfen, Jüdische Allgemeine vom 21.11.2019: Staatsbürgerschaft: Beziehungsweise, Jüdische Allgemeine vom 21.11.2019: Doppelpass unter Freunden, German Citizenship Project – von dem wenig erbaulichen Hintergrund der Berichte abgesehen (der typisch nervtötenden, deutschen Bürokratie), ist es sehr schön zu hören und zu lesen, dass so viele deutschstämmige Juden die Staatsbürgerschaft des Land ihrer Vorfahren haben möchten. Dies sollte ihnen erleichtert und nicht erschwert werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2019: Antisemitismus in Deutschland: Das nervt!, Die Zeit vom 20.11.2019: Charlotte Knobloch: “Den Hass kann man nie ganz überwinden”, Der Spiegel vom 20.11.2019: Ex-Zentralratschefin Knobloch: “Du hast doch auch nichts erreicht”, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Gedenken: Merkel reist erstmals nach Auschwitz, Jüdische Allgemeine vom 21.11.2019: Wuligers Woche: Metaphernsalat à la Maas, Die Zeit vom 22.11.2019: Judentum: “Wir müssen die Mahnmale der Zerstörung wieder mit Leben füllen”, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Drittes-Reich-Devotionalien: Der Mann, der Hitlers Zylinder kaufte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Ergänzung im Gesetz geplant: Lambrecht will härtere Ahndung antisemitischer Straftaten, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2019: Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt: Alte Synagoge wird saniert, DW vom 03.12.2019: Unbekannte schänden im Elsass mehr als 100 jüdische Gräber, DW vom 04.12.2019: Frankreich bekommt Amt gegen Hassverbrechen, Jüdische Allgemeine vom 05.12.2019: Europa: Problem erkannt?, Jüdische Allgemeine vom 05.12.2019: Augsburger Synagoge wird für 27 Millionen Euro saniert, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Auschwitz: Zeichen und Taten, Die Zeit vom 05.12.2019: Antisemitismusbeauftragter: Bund will Kosten für Schutz von Synagogen übernehmen (schönes Lehrstück für die AfD: Wer antisemitische Straftaten verharmlost, klein redet und aktiv begünstigt, der zahlt am Ende für die Folgen und kann das Geld dann nicht in den “Aufbau eines Großdeutschen Reichs” oder in die ostdeutsche Infrastruktur stecken. Letzteres würde nur gehen, wenn man präventiv tätig werden würde, um Straftaten gegen Juden und deren Einrichtungen aktiv im Vorfeld zu verhindern, aber das ist natürlich nicht Sache des Hetz- und Hassvereins AfD), Deutschlandfunk vom 05.12.2019: Gedenkstätte: Bund und Länder sagen Auschwitz-Stiftung 60 Millionen Euro zu, Die Zeit vom 06.12.2019: NS-Gedenken: Auschwitz-Überlebender nennt Merkels Besuch eine wichtige Geste, Die Zeit vom 06.12.2019: NS-Gedenken: “Ich empfinde tiefe Scham”, Der Spiegel vom 06.12.2019: Merkel in KZ-Gedenkstätte Auschwitz: “Einen Schlussstrich darf es niemals geben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2019: Merkel in Auschwitz: “Einen Schlussstrich kann es nicht geben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2019: Merkel in Auschwitz: Die Bausätze des Hasses, Die Welt vom 07.12.2019: Auschwitz muss bewahrt werden!, Der Spiegel vom 09.12.2019: KZ-Überlebender gegen SS-Wachmann: “Ich komme nicht aus Rache. Allerdings: Ich beschuldige, ich verzeihe nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2019: Nach Attacke in Jersey City: Bürgermeister geht von gezieltem Angriff auf jüdischen Laden aus, Die Zeit vom 11.12.2019: Jersey City: Jüdischer Supermarkt wurde offenbar gezielt angegriffen (Black Hebrew Israelites), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2019: Vorstoß gegen Israel-Kritiker: Greift Donald Trump die Meinungsfreiheit an?, Die Zeit vom 13.12.2019: Josef Schuster: “Auf dem rechten Auge liegt bei der Justiz eine Sehschwäche vor”, Die Zeit vom 14.12.2019: Unternehmerfamilie Reimann spendet Millionen an Holocaust-Überlebende, Bundeszentrale für politische Bildung: Antisemitismus, Geschichte der Juden in Österreich, Christlicher Zionismus, Philosemitismus, Wissenschaft des Judentums, Jüdische Kultur, Geschichte der Juden in Deutschland, Liste von Anschlägen auf Juden und jüdische Einrichtungen im deutschsprachigen Raum nach 1945, Bundeszentrale für politische Bildung – Jüdisches Leben in Deutschland, Zentralrat der Juden in Deutschland, Die Zeit: Antisemitismus, Der Spiegel: Antisemitismus, tagesschau.de: Antisemitismus, Süddeutsche Zeitung: Antisemitismus). Zu empfehlen sind hier unter anderem die zweiteilige Dokumentation “Exodus? – Eine Geschichte der Juden in Europa” und “Exodus? – Antisemitismus in Europa” aus der “Terra X”-Reihe mit Christopher Clark, die fünfteilige Dokumentation “Die Geschichte der Juden” mit Simon Schama und von Tim Kirby und die Dokumentation “Die Siedler der Westbank” von Shimon Dotan.

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Sinti- und Romafeindlichkeit
Ein weiteres Thema ist der in der öffentlichen Diskussion relativ selten angesprochene Antiziganismus (Die Zeit vom 17.10.2018: Gewalt gegen Roma: Brennender Hass, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Sinti und Roma: “Unbeliebteste Minderheit in Europa” und ze.tt vom 25.04.2019: Wie Sinti und Roma in Deutschland gegen Rassismus kämpfen, taz: Netzwerk AfD, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas).

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Christenverfolgung
Als Christenverfolgung bezeichnet man eine systematische gesellschaftliche oder staatliche Unterdrückung oder existentielle Bedrohung von Christen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit (Price tag policy, Jewish Defense League). Christenverfolgung kann Teil der Religionspolitik eines Staates sein. Ebenso kann Christenverfolgung zur Minderheitenpolitik eines Staates gehören, in dem Christen eine religiöse Minderheit darstellen. Christenverfolgung kann auch informell im Rahmen von ethnischen Konflikten oder sozialen Verwerfungen stattfinden (OpenDoors.de – Weltverfolgungsindex).

Populismus
Die sich aus dem Versteckspiel der neu zu bildenden Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 ergebende Blutleere ist schließlich von längst überwunden geglaubten kurzsichtigen und kleinbürgerlichen Nationalisierungsbewegungen gefüllt worden. Dabei geht es nicht nur um die inzwischen üblichen Querschüsse der demokratie- und rechtsbefreiten, xenophoben EU-Osterweiterungskleptokratien (Visegrád-Gruppe), die sich selbst als “illiberal” bezeichnen, dabei tatsächlich autokratisch (Scheindemokratie und Defekte Demokratie) geführt werden und in ihren heutigen Verfasstheiten nicht mehr in die EU aufgenommen werden würden, sondern inzwischen auch um Bewegungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland, wo Teile Ostdeutschlands, insbesondere in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Thüringens, in Sachsen (Die Welt vom 07.03.2019: Zahl rechtsgerichteter Angriffe in Sachsen deutlich gestiegen) auch in Teilen der großen Ballungsgebiete (Dresden, Leipzig, Chemnitz etc.) zu No Go Areas für “nicht-Arier” verkommen sind (Die Zeit vom 20.06.2018: Fremdenfeindlichkeit: Herr A. will nur noch weg, Handelsblatt vom 29.08.2018: Ausschreitungen in Sachsen: Unternehmen erheben ihre Stimme gegen den braunen Mob, Der Spiegel vom 04.09.2018: Unternehmer Harald Christ: “Wo bleibt die Antwort der Wirtschaftselite auf Chemnitz?”, Die Zeit vom 04.09.2018: Rechtsextremismus: Sachsen schafft sich ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2018: Ausschreitungen in Chemnitz: Manager, mischt euch ein!, Der Spiegel vom 05.09.2018: “Merkel muss weg” in Hamburg: 178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten, Die Zeit vom 07.09.2018: Frank-Walter Steinmeier: “Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße”, Die Zeit vom 13.09.2018: Demokratie: Nennt sie Faschisten, Der Spiegel vom 13.09.2018: Umgang mit Extremismus: Ablenken, verharmlosen, schönreden, Der Spiegel vom 29.09.2018: Kampf gegen rechts: Ran an die Arbeit, Die Zeit vom 29.09.2018: Chemnitz: Verstehen Sie den Osten noch?, Die Zeit vom 03.10.2018: Chemnitz: Thema verfehlt, Die Zeit vom 11.10.2018: Es geht ihnen nicht um Deutschland, Der Spiegel vom 11.10.2018: Wahl-Mail an Mitarbeiter: Ernst & Young ruft zur Wahl “demokratischer Kräfte” auf, Der Spiegel vom 15.10.2018: Grüner Erfolg bei der Bayernwahl, Der Spiegel vom 15.10.2018: Merkel über Gründe für Wahl-Debakel: “Viel Vertrauen verloren gegangen”, Die Zeit vom 19.10.2018: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst, jetzt.de vom 19.10.2018: Es war falsch, das Konzert von Feine Sahne Fischfilet abzusagen, Die Spiegel vom 20.10.2018: Absage an Feine Sahne Fischfilet: Das Bauhaus Dessau verleugnet seine Geschichte, Die Zeit vom 20.02.2019: Anklam: Das unsichtbare Netz, Die Zeit vom 24.02.2019: Rassismus: Östliche Bundesländer sind für Asylsuchende deutlich gefährlicher, Die Zeit vom 20.03.2019: Fremdenfeindlichkeit: Haltung, bitte!, Die Zeit vom 24.03.2019: Rechtsrock mit internationaler Unterstützung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2019: Wegen Drohungen: Mehrere Rathäuser evakuiert, Der Spiegel vom 31.03.2019: Lesereise: Der Osten kam in meinen Reiseplänen nicht vor – bis jetzt, Der Tagesspiegel vom 02.04.2019: Rassistische Taten nehmen zu: In Ostdeutschland täglich fünf Opfer rechter Gewalt, Die Zeit vom 07.04.2019: Fackelmarsch mit AfD-Thesen, Die Zeit vom 21.06.2019: Chemnitz: Zehn Monate nach dem Mord an Daniel H.). Dies gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Touristen, hochqualifizierte ausländische Angestellte, Arbeitgeber und Investoren. Es ist ohnehin schwierig nationale und internationale Investoren von Investitionen in den neuen Bundesländern zu überzeugen, statt sich in Westdeutschland oder Berlin zu engagieren (inzwischen gelten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sogar ausdrücklich als Ausschlusskriterien). So zieht man keine Konzernzentralen, wichtige Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden an und braucht sich darüber auch nicht zu wundern. Die aktuellen Vorgänge in Sachsen und Thüringen werden dies auf Jahre zusätzlich erschweren, sodass einmal mehr davon auszugehen ist, dass westdeutsche Steuerzahler den Osten weiter am Leben erhalten werden müssen, weil es aus eigener Kraft (in diesem Fall eher Schwäche) nicht gelingt. Hier werden erneut die Versäumnisse unmittelbar nach der Wiedervereinigung deutlich (Staatsbürgerkunde). Ein großer Fehler, wie sich noch heute herausstellt (Der Spiegel vom 02.09.2018: Krawalle in Chemnitz: Wie man Nazis erkennt, Die Zeit vom 07.09.2018: Antisemitismus: Jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen, Die Zeit vom 09.09.2018: Antisemitismus: Entsetzen und Kritik nach Anschlag auf jüdisches Restaurant, Der Spiegel vom 08.09.2018: Rechten die Welt erklären: Die Mutter aller Probleme: Demokratiedefizit, Die Zeit vom 12.09.2018: Angela Merkel: “Menschenverachtende Demonstrationen” sind nicht zu entschuldigen, Der Spiegel vom 12.09.2018: Schulz zu Gauland: “Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Haushaltsdebatte im Bundestag: Und dann platzt Martin Schulz der Kragen, Die Zeit vom 12.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift”, Die Zeit vom 12.09.2018: Europäische Union: Jean-Claude Junckers Endspiel, Der Spiegel vom 12.09.2018: Rede zur Lage der EU: Junckers Großmächtchen, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: Europäische Union: Juncker wünscht Europa zum Abschied einen Aufbruch und Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Rechtsextremismus: “Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig”, Die Zeit vom 01.06.2019: Deutlich mehr Gegendemonstranten als Neonazis in Chemnitz, Die Zeit vom 07.06.2019: Hetzjagd Chemnitz: “Was sie machen, ist eine Schande für Deutschland”). So konnten sich ostzonale Parallelgesellschaften herausbilden (was wurde eigentlich aus Zonen-Gaby?), denen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vollkommen unklar ist wie Demokratie und ein demokratischer Rechtsstaat funktionieren, warum es Gewaltenteilung und Pressefreiheit (Medienkompetenz) gibt und welche Behörden für welche Aufgaben zuständig sind, aber auch wo der Staat überhaupt nicht eingreifen kann und soll, z.B. bei der Tarifautonomie. Das ist allerdings kein exklusives Phänomen des rechten Rands, sondern trifft so auch auf die ewigen SED-Getreuen zu. Da sind ihnen die meisten Einwanderer und Flüchtlinge weit voraus, die zudem Hochdeutsch sprechen. Umso erstaunlicher ist dies auch deshalb, weil es ein sehr umfangreiches Informations- und Bildungsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt, welches Online in Anspruch genommen werden kann, als u.a. auch in den Pausen zwischen “Merkel muss weg”- und “Ausländer raus”-Hasspöbeleien in sozialen Netzwerken, um das Land, in dem man seit 30 Jahren lebt, näher kennen zu lernen. Vielleicht sollte die BpB zudem darüber nachdenken die Inhalte auch auf Sächsisch zu übersetzen, um die Zugangshürden abzusenken (Download Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018 PDF-Datei, ca. 4 MB (Die Zeit vom 02.05.2019: Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen), Die Zeit vom 27.09.2018: Martin Dulig: “Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen”, Der Spiegel vom 30.09.2018: 28 Jahre Wiedervereinigung: Deutschland droht die Ausländer-Lücke, Die Zeit vom 30.09.2018: Ostdeutschland: Leeres Land, Die Zeit vom 03.10.2018: Tag der deutschen Einheit: Schafft doch endlich diesen Feiertag ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2018: Deutsche Einheit: Die zähe Aufholjagd des Ostens, Tag der Deutschen Einheit und Tag der offenen Moschee). In Bayern ist in jüngster Zeit insbesondere die CSU unangenehm aufgefallen, die durch Lautstärke und inhaltsleere Pöbeleien versucht die Leistungsverweigerung ihres “Heimat-Horsts” im Berliner Innenministerium zu überdecken, der als eine seiner ersten Amtshandlungen, offensichtlich in Unkenntnis seiner Aufgaben als Bundesinnenminster und aus persönlichen Eitelkeiten, seine Teilnahme am Intergrationsgipfel abgesagt hat. Wie bei allen “rechtsnationalen Strategien” innerhalb eines Bundesstaats ist auch dieser Versuch natürlich gründlich in die Hose gegangen und hat beträchtlichen innenpolitischen Schaden angerichtet. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass es bei der von Horst Seehofer (zur offensichtlichen Fehlbesetzungen im Bundesinnenmisterium und Bundesverfassungsschutz: Die Zeit vom 08.09.2018: Droht Deutschland ein neues 1933?), Markus Söder, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ausgelösten Koalitionskrise um fünf bis zehn Migranten pro Tag ging und geht (Der Spiegel vom 23.10.2018: Flüchtlinge: Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung). Klarer kann kein Politiker deutlich machen nicht in der Lage zu sein verantwortliche Landes- oder Bundespolitik betreiben zu können. Hinzu kommt, dass am 04. Juli der US-Unabhängigkeitstag gefeiert wird, der Tag der Befreiung und Öffnung einer Nation. Am gleichen Tag hat ausgerechnet Horst Seehofer, die Person, die wie kaum eine andere für Ausgrenzung, Abgrenzung, Einzäunung und Abschottung steht, Geburtstag oder wie ein Radiomoderator so richtig sagte: “.. und irgendwo da oben sitzt jetzt ein weiser alter Mann mit langem Bart und hält sich wegen des von ihm eingefädelten Streichs vor Lachen den Bauch!” (Die Zeit vom 29.05.2019: Pressefreiheit: Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Pressefreiheit: Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Verfassungsschutz: Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit). Erheiternd war immerhin die krachende Bauchland der schon von Beginn an zum Scheitern verurteilten sogenannten “Achse der Willigen” zwischen Seehofer, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Italienischer Faschismus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Italien: Er galt als Vorbild für Integration – Polizei nimmt Bürgermeister fest und Die Zeit vom 02.10.2018: Flüchtlingsfreundlicher Bürgermeister von Riace festgenommen, Die Zeit vom 13.10.2018: Migranten aus Riace müssen in Flüchtlingsheime umziehen (Riace in Kalabrien und Domenico Lucano), Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Taucher bergen neun Leichen aus geflutetem Haus auf Sizilien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Überschwemmungen auf Sizilien: Immer mehr Todesopfer in Italien und Die Zeit vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Mindestens 30 Tote durch Überschwemmungen). Wie nicht anders zu erwarten, verschwestert sich Salvinis Partei, die Lega Nord, gerade mit der seines autokratischen Freundes Viktor Orbán (Der Spiegel vom 05.01.2019: Ungarn: Tausende protestieren gegen rechtsnationalen Präsidenten Orbán), Fidesz (Die Zeit vom 05.09.2018: Demokratie: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2018: Rede im Europäischen Parlament: Orbán sieht “Ehre des ungarischen Volkes” verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Der Spiegel vom 12.09.2018: Orbán-Regierung: EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn, Die Zeit vom 12.09.2018: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen, Der Spiegel vom 18.10.2018: Vor EU-Gipfel: Merkel knöpft sich Orbán vor, Der Spiegel vom 10.01.2019: Europäische Einwanderungspolitik: Orbán attackiert Deutschland und Frankreich scharf, Kleine Zeitung vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga und Handelsblatt vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga).

Hinzu kommt nun noch die schwere Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen (Süddeutsche Zeitung vom 05.111.2018: Rede im Wortlaut: Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen, Die Zeit vom 05.11.2018: Hans-Georg Maaßen: Im Felde unbesiegt und Der Spiegel vom 05.11.2018: Maaßen-Entlassung: Am Ende bezahlt Seehofer) und dessen Vorgesetzten Horst Seehofer, bei gleichzeitigem Umbau des Bundesinnenministerium weg von Fachkompetenz hin zu Kompetenz in Sachen Demokratieeinschränkung/-abbau (eine der ohnehin sehr wenigen nachweisbaren Kernkompetenzen der Heimatpartei CSU), der der Demokratie und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland schweren Schaden zufügt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2018: Innenminister Horst Seehofer: Maaßen künftig für Sicherheit zuständig, Der Spiegel vom 19.09.2018: Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2018: Kommentar zur Causa Maaßen: Lächerliche SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2018: Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers und Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Maaßen-Affäre: Der Gewinner heißt: Gunther Adler).

Es gibt keine einfachen Lösungen. Populisten versprechen aber, dass man einen VW Beetle mit den gleichen Methoden und Werkzeugen reparieren könnte wie einen VW Käfer aus dem Jahr 1950 – es ist schlicht nicht möglich, weshalb Populisten immer scheitern, wenn sie ihre “Programme” in der Realität umsetzen müssen. Sowohl der Brexit als auch die Wahl von US-Präsident Donald Trump zeigen exemplarisch wie zutiefst inkompetent die Protagonisten dahinter sind, aber auch wieviele Einfaltspinsel wählen dürfen. Populisten gibt es seitdem es Politik gibt. Das ist in der Regel kein Problem, weil die meisten kaum über den Stammtisch hinaus kommen. Zum Problem wird es dann, wenn eine größere Zahl von Wählerinnen und Wählern deren Lügen glauben wollen und ihnen so auf den Leim gehen. Die meistgestellte Frage auf Google UK am Tag nach dem Brexit-Referendum war beispielsweise “What is Brexit?” (“Was ist der Brexit?”). Die Wähler waren also in großen Teilen vollkommen des- und uninformiert und haben sich von Lügen (unter anderem von Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Nationalisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen) zum Brexit-Votum verleiten lassen. Die Folgen werden nicht die Populisten selbst ausbaden, sondern deren Wählerinnen und Wähler und deren Nachkommen (Die Zeit vom 15.06.2018: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen). Schon Winston Churchill kam zu der Einsicht: “The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.” (allerdings gehörte er auch zu den Befürwortern der Vereinigten Staaten von Europa). Das Referendum ist ein sehr gutes Beispiel für diese These. Wenn der Brexit am 29. März 2019 tatsächlich vollzogen wird, wird es mehrere Jahrzehnte dauern, um die angerichteten Schäden zu kompensieren. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs pro Jahr auf etwa 5,6 Milliarden Euro belaufen (eines der Hauptargumente der Brexiteers für den Ausstieg aus der EU). Alleine für das Jahr 2018 steht dem eine Abnahme von ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von wenigstens 44 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt der Verfall des britischen Pfunds und der Immobilienwerte in den Ballungsgebieten ohne das der Brexit bisher überhaupt faktisch vollzogen ist. Unklar ist noch wieviele Arbeitsplätze verloren gehen werden, aber es wird wohl mindestens eine 6-stellige Zahl werden. Zahlreiche hochqualifizierte Briten haben bereits ihre Staatsbürgerschaft gegen die eines Staates auf dem Kontinent eingetauscht und sind natürlich herzlich Willkommen (Die Zeit vom 14.11.2018: Akademiker: Die verhassten Weltbürger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Ein Rauswurf ist auch eine Botschaft und Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2019: Briten in Deutschland: Visumsfrei trotz Brexit).

Aber es gibt natürlich auch in anderen EU-Bundesstaaten Populisten. In Deutschland zum Beispiel die AfD (Der Spiegel vom 22.09.2018: AfD im Bundestag: Lernt endlich, wie man mit Rechtspopulisten umgeht!), die sich vor allem durch lautstark und dumpf vorgetragene Inkompetenz, Antisemitismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit auszeichnet (Die Zeit vom 31.07.2018: Deutschland: Jeder Faschismus ist anders, Die Zeit vom 03.09.2018: Chemnitz: Wer überrascht ist, der hebe den rechten Arm, Der Spiegel vom 16.09.2018: Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Umstrittene Gründung: Der Mann hinter den “Juden in der AfD”, Der Spiegel vom 25.09.2018: “Völlig unverständlich”: Vertreter jüdischer Gemeinden kritisieren Vereinigung “Juden in der AfD” und DW vom 25.09.2018: Juden in der AfD: Kritik an geplanter Vereinigung). Die CSU, die politischen Geisterfahrer aus Bayern, die nicht nur die jahrzehntealte Union aufs Spiel gesetzt hat, sondern damit gleichzeitig die Stabilität Deutschlands und der EU – und das alles nur, weil sie Wahlkampf für die AfD für die Landtagswahlen 2018 in Bayern machen möchte (Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: Uniparty: “Härter abstürzen als die CSU”). Offensichtlich sind die handelnden Personen (Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer) in der falschen Partei. Wer zudem von “Renationalisierung”, “Anti-Abschiebe-Industrie” (Die Zeit vom 15.01.2019: “Anti-Abschiebe-Industrie” ist Unwort des Jahres), “Herrschaft des Unrechts”, “Asyltourismus”, “Sprachpolizei” oder genauso unsinnigem “Europa der Vaterländer” (dieses Konzept hat u.a. zum ersten und zweiten Weltkrieg geführt) schwadroniert, gefährdet das gesamte deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell (tagesschau.de vom 22.08.2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bürgergespräch: “Es gibt keine Deutschen auf Bewährung”). Laut aktueller Umfrageergebnisse wird die CSU dafür die bisher gewohnte absolute Mehrheit verlieren und das wäre gut, richtig und wohl verdient (Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2018: Landtagswahl in Bayern: Was das Ergebnis für den Bund bedeutet und Die Zeit vom 14.10.2018: Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl). Die rechtspopulistische Regierungskoalition Österreichs (Die Zeit vom 05.01.2019: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Die neue Tafelrunde und Der Spiegel vom 03.04.2019: Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler) weiß bis dato nicht was sie will, außer “keine Ausländer, Muslime und Journalisten” (Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2019: ORF gegen FPÖ: Freiheit der Presse: “zufriedenstellend” und Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2019: FPÖ vs. ORF: “Die persönlichen Angriffe werden immer heftiger”). Die rechtsradikale FPÖ wäre für einen Austritt des Landes aus dem Euro und am liebsten auch aus der EU. Die rechtspopulistische ÖVP möchte beides aktuell nicht. Nachdem mit Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler Österreichs aller Zeiten gewählt worden ist, ist die vorrangige Frage aber ohnehin die danach wer an seiner Stelle denn nun eigentlich Klassensprecher der Klasse 10 D wird (Die Zeit vom 13.01.2019: Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte). Die rassistische und islamophobe Ein-Mann-Partei Geert Wilders aus den Niederlanden hat bei den letzten Wahlen reichlich Federn gelassen und es besteht begründete Hoffnung darauf das es so weiter gehen wird. Der französische Front National hat sich 2018 in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt und ist erfreulicherweise aufgrund zahlreicher Finanzaffären weitgehend insolvent (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Geld beschlagnahmt: Ehemaliger Front National steht vor Zahlungsunfähigkeit und Der Spiegel vom 20.09.2018: Französisches Gericht: Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen). Aus den vergangenen Wahlen in Frankreich ist der FN klar unterlegen heraus gekommen. Je nach Verlauf der Präsidentschaft von Emmanuel Macron und dessen Erfolgen bei den angestrebten EU-Reformen wird sich der FN entwickeln und entweder weiterhin nur laut und substanzlos bleiben oder im ungünstigsten Fall mit Stimmzuwächsen rechnen können. Seit 2015 wird Griechenland von Alexis Tsipras und seiner Regierungskoalition aus Links- (Syriza) und Rechtspopulisten (ANEL) gelenkt. Über 10 Jahre und neuerdings schön geredete Dauerkrise hinterlassen auch politisch ihre Spuren. Das Land möchte zum Jahresende 2018 wieder am freien Kapitalmarkt teilnehmen. In Italien zeigt sich ein ähnliches Bild, auch davon befeuert, dass das Land seit Jahren im wirtschaftlichen Rückwärtsgang ist, weil sich Verwaltung und Politik gegenseitig blockieren. Als Folge daraus wurde im Juni 2018 eine Regierungskoalition aus der linkspopulistischen MoVimento 5 Stelle und der rechtsextremen Lega Nord (die eigentlich gar nichts in der Regierung zu suchen hätte, weil sie für die Abspaltung Norditaliens vom Süden des Landes gegründet wurde) gebildet. Strohmann-Präsident des Ministerrats ist Giuseppe Conte. Beide Parteien sind EU-skeptisch eingestellt, die Lega Nord zudem offen antisemitisch, islam- und fremdenfeindlich ausgerichtet. Die Folgen einer solchen Mischung sind noch nicht abzusehen, verheißen aber bisher nichts Gutes für Italien, auch deshalb, weil in beiden Parteien Wirtschafts- und Verwaltungskompetenz fehlt, diese aber aufgrund der Lage des Landes dringend nötig wäre. Die Länder der Visegrád-Gruppe (Handelsblatt vom 13.06.2018: Streit mit Brüssel: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran) sind nur noch deshalb in der EU, um Fördermittel zu kassieren, weil sie aus eigener Kraft keinen Wohlstand oder Zukunftsperspektiven für ihre Bürger generieren können. In den vergangenen Jahren sind die zaghaften Demokartieansätze kontinuierlich zugunsten von “Illiberalität” (Süddeutsche Zeitung vom 09.10.20118: Nicht “illiberal”, sondern undemokratisch) abgebaut worden. Von der Rechtsstaatlichkeit haben sich die Regierungen bereits vor einer Weile verabschiedet. In Dänemark wird die Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) durch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti gestützt, was für entsprechend schrille Zwischentöne sorgt. Die aktuelle Wahl in Schweden hat ebenfalls einen deutlichen Rechtsruck herbei geführt (Die Zeit vom 09.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst”, Der Spiegel vom 03.12.2018: Regionalwahl in Spanien: Rechtsradikale feiern Erfolg in Sozialistenhochburg Andalusien, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2019: Meinung am Mittag: Tag der Pressefreiheit – Strategie der gezielten Erniedrigung, NDR.de vom 08.05.2019: Kritik an der Rangliste der Pressefreiheit, Die Zeit vom 30.09.2019: Das Establishment schlägt zurück, Die Zeit vom 02.10.2019: Demokratie: Genug ist genug, Die Zeit vom 08.10.2019: Rechtspopulisten: Den Kampf annehmen, ohne ihn zu führen).

2019-Verlorene-Mitte-Feindselige-Zustande

Separatismus
Eine besondere Form des Regionalismus oder Nationalismus ist der Separatismus, der sehr mittelalterlich daher kommt und wohl auch nur dort halbwegs nachvollziehbare Gründe zu finden sind, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte. Im 21. Jahrhundert macht er keinen Sinn, aber das muss er für die Protagonisten auch nicht, zumal er sich aus Emotionen und nicht aus rationalen Aspekten speist. Aktuelle und prominente Separatismusbemühungen sind:

Der Katalanismus in Spanien, dessen jüngste Episode in der Katalonien-Krise mündete (Die Zeit vom 10.02.2019: Demonstration in Madrid: Zehntausende fordern Rücktritt von Ministerpräsident Sánchez, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2019: Prozessbeginn in Madrid: Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft, Die Zeit vom 15.02.2019: Katalonien: Spanien droht der Rechtsruck, Die Zeit vom 13.10.2019: Katalonien-Krise: Das wichtigste Urteil der spanischen Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2019: Harte Urteile, die Katalonien kaum befrieden werden, Die Zeit vom 14.10.2019: Hohe Haftstrafen für katalanische Separatistenführer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2019: Lange Haftstrafen verhängr: Proteste in Katalonien nach Urteil im Separatistenprozess, Der Spiegel vom 14.10.2019: Katalanischer Separatisten-Chef: Spanien erlässt erneut internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont, Die Zeit vom 14.10.2019: Ein Urteil, das Spanien weiter spalten wird (der Vorteil der Urteile ist nun der, dass auf der einen Seite geltendem spanischem Recht Genüge getan wird, die Beklagten aber auf der anderen Seite nun genug Zeit haben um nicht nur zu jammern sondern auch gegen die Urteile selbst zu klagen, und was noch wichtiger ist, die zugrunde liegende Gesetzgebung durch europäische Gerichte überprüfen zu lassen. Anstatt schwere Straftaten zu begehen, können sie so konstruktiv zur Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft beitragen, sodass ihre kriminellen Handlungen am Ende sogar noch zu guten und klärenden Ergebnissen führen könnten. Währenddessen hat sich der Rädelsführer der kriminellen Struktur Carles Puigdemont ins Ausland abgesetzt, um sich der fairen, gerechten, angemessenen, transparenten und demokratischen Strafe zu entziehen und gleichzeitig seine demokratiefeindlichen Aktivitäten gegen den spanischen Staat fortzusetzen), DW vom 19.10.2019: Madrid hält Separatisten auf Distanz, DW vom 26.10.2019: Neue Zusammenstöße bei Protesten in Barcelona, Handelsblatt vom 27.10.2019: Gegenkundgebung: Zehntausende Katalanen demonstrieren für die Einheit Spaniens, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2019: Spanische Justizministerin: “In Katalonien muss die Gewalt aufhören”).

Das Baskenland in der Grenzregion zwischen Spanien und Frankreich und hier insbesondere die Autonome Gemeinschaft Baskenland in Spanien.

Auf der zu Frankreich gehörenden Insel Korsika kam und kommt es immer mal wieder zu separatistischen Bewegungen und Bemühungen, die zwar zahlreiche Opfer gefordert haben, dafür aber wenig Aussichten auf Erfolg.

Auf der ebenfalls zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien gibt es ebenfalls regelmäßig Unabhängigkeitsbestrebungen. Das jüngste Referendum im November 2018 ging klar zugunsten der Beibehaltung des Status als französisches Überseegebiet aus.

In Italien wurde Ende der 1980er Jahre die rechtsextreme Lega Nord mit dem Ziel gegründet, den industriealisierten Norden vom verarmten Süden abzuspalten. Inzwischen übt sie zusammen mit MoVimento 5 Stelle “Regierung”. Dabei gelingt ihr weder das eine noch das andere.

In Rumänien lebt eine große ungarische Minderheit, die Szekler, die die Wiederherstellung des Szeklerlands anstrebt. Die Chancen dafür sind sehr übersichtlich.

In Wales (Geschichte von Wales und Referendum in Wales 1997) und Schottland (Geschichte Schottlands und Referendum in Schottland 1997) gibt es seit Jahrhunderten Abspaltungsbestrebungen von England bzw. dem Vereinigten Königreich. Unter dem Eindruck des Brexits nehmen diese Bestrebungen wieder zu (Der Spiegel vom 13.12.2019: Reaktion auf Johnson-Wahlsieg: Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen).

Je nachdem wie der Brexit letzlich ausgestaltet sein wird und welche Auswirkungen sich daraus für Irland/Nordirland ergeben werden, ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Neuformierung und Neubelebung der IRA kommen kann, deren politischer Arm Sinn Féin sowohl im irischen Parlament vertreten, als auch die stärkste Partei der nordirischen Katholiken ist. Alle Parteien versuchen dieses Szenario abzuwenden, weil der eigentlich weitgehend überwunden geglaubte Schrecken des Nordirlandkonflikts (Karfreitagsabkommen und Bloody Sunday) nach wie vor präsent ist. Käme es zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, kann aus dem erkaltenden Konflikt schell wieder ein heißer Konflikt werden (Der Spiegel vom 14.11.2018: Brexit-Probleme: Das macht den Streit über die irische Grenze so heikel, Die Zeit vom 24.11.2018: EU-Austritt: “Der Brexit ist für Nordirland eine Katastrophe”, Der Spiegel vom 20.01.2019: Nordirland: Mutmaßliche Autobombe – Polizei nimmt zwei Verdächtige fest, Die Zeit vom 20.01.2019: Nordirland: Zwei Männer nach Autoexplosion festgenommen, Die Zeit vom 21.01.2019: Nordirland: “20 Jahre Frieden sind in Gefahr”, Die Zeit vom 27.01.2019: EU-Kommissionsvizepräsident sieht Frieden in Irland gefährdet, Der Spiegel vom 23.04.2019: Nordirland und der Brexit: Die Metamorphosen des Terrors und Der Spiegel vom 23.04.2019: Getötete Journalistin in Nordirland: Wer hinter der “Neuen IRA” steckt). Auch und insofern ist die vollkommen planlose Vorgehensweise der May-Regierung überhaupt nicht nachvollziehbar (oder vielleicht nur dann, wenn man weiß, dass Theresa May eigentlich dem “Remain”-Lager angehörte und nun den Brexit gegen ihre Überzeugungen umsetzen muss).

Ein weiterer Aspekt des Brexits ist die Zugehörigkeit von Gibraltar. Der Felsen wurde 1713 offiziell von Spanien an das Vereinigte Königreich abgetreten, aber dennoch weiterhin von Spanien beansprucht. 2002 wurde ein Referendum über die Zugehörigkeit Gibraltars durchgeführt, bei dem sich 98% der Bevölkerung für die weitere Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich ausgesprochen hat. Im Rahmen des Brexit-Referendums haben sich allerdings 96% der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Da gibt es also noch Gesprächsbedarf.

Auf der Balkanhalbsinsel, rund um die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, gibt es nach wie vor allerlei Separations- und Unabhängigkeitsbestrebungen, deren Ausgänge nach wie vor unklar sind, auch dadurch befördert, dass die EU-Beitrittsperspektiven für die einzelnen Staaten zwar durch die EU versprochen wurden, sich aber wegen der Blockadehaltungen weniger Bundesstaaten nicht umsetzen lassen (Handelsblatt vom 10.11.2019: Freihandelszone: Fünf Westbalkan-Staaten planen “kleines Schengen”).

Herausforderungen und Lösungsansätze

Während auf der großen Bühne dunkle Wolken aufziehen, wird auf der kleinen Bühne ein jahrzehntealter Streit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst, indem einfach ein “Nord” hinzugefügt wird: Die Zeit vom 15. Juni 2018: Nordmazedonien: Ein Deal, der beiden nützt (Die Zeit vom 28.03.2017: Balkan: Soldaten reichen nicht, Handelsblatt vom 15.07.2018: Vorherrschaft auf dem Balkan: Warum Griechenland russische Diplomaten ausweist und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Trumps Verteidigungsminister: Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien, Die Zeit vom 30.09.2018: Hahn sieht Votum für Einigung zwischen Skopje und Athen, Der Spiegel vom 30.09.2018: Namensreferendum in Mazedonien: Gescheitert und als Erfolg verkauft, Referendum in Mazedonien 2018, Die Zeit vom 20.10.2018: Mazedonien: Parlament ebnet den Weg zur Republik Nordmazedonien, Die Zeit vom 11.01.2019: Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung, Die Zeit vom 13.01.2019: Mazedonienstreit: Alexis Tsipras fordert Vertrauensabstimmung in Griechenland, Die Zeit vom 25.01.2019: Griechisches Parlament stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2019: Griechenland stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Die Zeit vom 02.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor, Die Zeit vom 06.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato beschließt Aufnahme Nordmazedoniens und Die Zeit vom 08.02.2019: Griechisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Nordmazedonien: “Hält Europa nicht Wort, könnte das radikale Kräfte stärken”).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ambitionierte und vor allem notwendige Reformen der EU vorgeschlagen (Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne – Initiative für Europa (PDF-Datei) und Handelsblatt vom 29.09.2018: Macron steigert den Druck in Europa – und auf Lieblingsgegner Orban). Da sich die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen über ein Jahr hingezogen haben, ist wertvolle Zeit verstrichen und ein Vakuum entstanden, welches Rechtspopulisten und Antidemokraten genutzt haben, um ihre inhaltsfreien Phrasen in die Welt zu setzen. Von Bundeskanzlerin

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Die Europäische Union: Quo vadis?