Die Europäische Union: Quo vadis?

Dienstag, 02. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Das Beste vorweg: Die Eurozone hat heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen. Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.



Inhalt


Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken und Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden und Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin nervtötend, immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Deutschlandfunk vom 29.07.2018: Bannon und der Europawahlkampf: Gefahr für Europa kommt nicht von außen, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne und Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf).


Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihr kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit, was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden.


Zuwanderungsdebatte
Wer sich mit den Zuwanderungszahlen (Migranten und Flüchtlinge) beschäftigt hat, weiß natürlich bereits, dass das “Flüchtingsthema” (Süddeutsche Zeitung vom 28.06.20158: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2018: Mythos “Flüchtlingskanzlerin”: Wie eine Legende zur Waffe wird, Die Zeit vom 06.07.2018: EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Merkel hat nicht gezuckt: Seehofer ist der Verlierer und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Die Fiktion der Einreise: Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?) gar keines mehr ist. Zwischen 2015 und 2017 war es kurzzeitig spannend, weil niemand abschätzen konnte wieviele Menschen denn tatsächlich kommen würden. Inzwischen haben sich die Zahlen wieder auf das Durchschnittsniveau eingependelt (Deutschland nimmt jährlich zwischen 150.000 und 250.000 Zuwanderer auf). Es stellt sich heraus, dass die von Rechtsnationalen beschworene und augenscheinlich herbeigesehnte “Umvolkung” mangels Masse ausfällt. Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime bleibt weiterhin deutlich unter 10%. Die mit Abstand meisten politisch/religiös motivierten Straftaten gehen laut offiziellen Statistiken (also die Statistiken, die auf Fakten und Daten und nicht auf Emotionen und Gefühlen aufgebaut sind) auch weiterhin von Rechtsnationalisten aus, gerade auch beim Thema Antisemitismus (Bundeszentrale für politische Bildung vom 31.01.2017: Antisemitismus in Deutschland, Die Zeit vom 25.04.2018: Antisemitismus: Schlag ins Gesicht, Die Zeit vom 28.05.2018: Zuwanderung: “Antisemitismus ist kein allgemeines Merkmal von Muslimen” und DW vom 18.07.2018: Studie der TU Berlin: Antisemitismus im Internet wächst – paradox daran ist, dass Teile der europäischen Rechtsextremisten den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als natürlichen Verbündeten gegen Muslime und den Islam wahrnehmen, weil dieser offen gegen beide hetzt, und sogar Israel zu “Studienzwecken” (wegen der Sicherungsanlagen in Richtung Palästina) besuchen. Jemand hätte ihnen vielleicht sagen sollen, dass Netanjahu ein Jude ist. Möglicherweise finden sie es aber noch selbst heraus). Zum großen Glück für alle “besorgten Bürger” bleibt die Anzahl der weißen, christlichen Verbrecher also auch künftig in der deutlichen Überzahl. Die Ehre der “besorgten Bürger” ist damit dauerhaft gerettet und verteidigt (Bundeskriminalamt – Statistiken und Lagebilder, Die Zeit vom 25.08.2018: Kriminalität: Opfer schwerer Straftaten von Zuwanderern sind oft Zuwanderer, Der Spiegel vom 25.08.2018: Gewalttaten durch Migranten: Fast immer sind Zuwanderer die Opfer, Die Zeit vom 09.10.2018: Chemnitz: Vermummte attackieren persisches Restaurant, Die Zeit vom 18.10.2018: Chemnitz: Unbekannte legen Feuer in türkischem Restaurant, Die Zeit vom 19.10.2018: Chemnitz: Noch immer keine Ruhe, Nationalsozialistischer Untergrund, NSU-Prozess, Bürgerwehr Freital und Revolution Chemnitz). Das Märchen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre verantwortlich für die Flüchtlingswelle, bleibt auch weiterhin ein Märchen. Tatsächlich sind für die Fluchtwellen der syrische Diktator Baschar al-Assad, dessen Förderer, der russische Präsident Wladimir Putin, die Iranische Revolutionsgarde, die Terroristen des Daesch und deren Unterstützergruppen verantwortlich – aber auch die dramatsche Unterfinanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks, welches die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern nicht mehr ausreichend versorgen konnte, die sich daraufhin verständlicherweise ihrerseits aus den Flüchtlingslagern heraus auf den weiten Weg Richtung Europa gemacht haben. Die Bundeskanzlerin hat lediglich geltendes Recht bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen umsetzen lassen und ist damit ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen, während sie gleichzeitig den autokratischen Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán, entlastet hat (was er ihr heute noch übel nimmt, denn schließlich wurde so schlagartig klar was für ein Schaumschläger er tatsächlich ist), sowie die gesamte Balkanroute und schließlich auch Österreich. Man kann Angela Merkel lediglich vorwerfen, dass sie sich zu selbstverständlich darauf verlassen hat, dass sich auch die übrigen EU-Regierungschefs an geltendes internationales Recht halten und Kriegsflüchtlinge aufnehmen würden. Dem ist ganz offensichtlich nicht so, spricht aber nicht gegen die Bundeskanzlerin, sondern gegen die Rechtstreue der Verweigerer, wobei man die Reaktionen der Ostblockstaaten (Die Zeit vom 21.03.2018: Der neue Ostblock) vielleicht sogar noch nachvollziehen kann, denn schließlich kennen sie es überhaupt nicht, dass jemand freiwillig zu ihnen kommen möchte. Im Gegenteil, sind ihnen über die Jahrzehnte Tausende eigene Landsleute weggelaufen, weil verständlicherweise nicht einmal diese dort leben wollten (und das hält in Teilen bis heute so an). Da muss erst noch ein Lernprozess durchlaufen werden. Vollkommen unverständlich sind dagegen die Reaktionen aus Ostdeutschland (wenn man den Landesteil zum Ostblock hinzuzählt wiederum nicht), Österreich, den Niederlanden, Italien und dem Vereinigten Königreich. Diese Länder haben alle massiv von der EU und der Zuwanderung profitiert. Es ist wohl kaum zu viel verlangt, wenn Rechte Pflichten gegenübergestellt werden, denn das eine funktioniert ohne das andere nicht. In einigen EU-Bundesstaaten scheint der moralische Kompass für dieses Vorgehen komplett verloren gegangen zu sein oder um ein Zitat aus dem Film Shooter zu bemühen “Colonel, Ihr moralischer Kompass ist so im Arsch, ich wäre geschockt, wenn Sie auch nur den Weg zum Parkplatz finden würden!”. Übrigens gehen inzwischen von den etwa 800.000 Flüchtlingen, die seit 2015 in Deutschland angekommen sind, mit Stand August 2018 bereits gut über 300.000 einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach, 28.000 haben eine Berufsausbildung aufgenommen, ein großer Teil der verbliebenen 480.000 nimmt noch an Sprach- und Integrationskursen teil, die Grundvoraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme sind und dieser positive Trend hält laut Bundesagentur für Arbeit weiter an. Die Praxis ist also mal wieder viel weiter, als die Kleingruppe der Stammtischhassprediger und rassistischen Lautsprecher in der EU uns glauben machen wollen. Zudem setzt sich in der Öffentlichkeit endlich die Sichtweise durch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist (rein faktisch betrachtet ist es das ohnehin schon immer gewesen – Der Spiegel vom 17.09.2018: Integration von Zuwanderern: Ein Land bleibt cool, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Sachverständigenrat: Positives Integrationsklima in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2018: Integrationsbarometer 2018: Männer bewerten Integration negativer als Frauen, Der Spiegel vom 17.09.2018: Deutschland im Wandel: Für die offene Gesellschaft, Der Spiegel vom 13.10.2018: #unteilbar: Großdemo für eine offene Gesellschaft, Der Spiegel vom 13.10.2018: Demonstrationen gegen Rechtsruck: Die neuen besorgten Bürger, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2018: Demonstration “#Unteilbar”: Berlin setzt ein Zeichen gegen Rechts und Die Zeit vom 13.10.2018: Unteilbar-Demo: Die Sammelbewegung ist da) und dies gilt genauso für so gut wie alle anderen EU-Bundesstaaten ebenfalls. Umso wichtiger ist es nun endlich die seit Jahren vernachlässigten und tatsächlich wichtigen politischen Arbeiten fortzusetzen, statt sich von Scheinthemen davon ablenken zu lassen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Politische Paralyse: Ein Land steht still und Die Zeit vom 11.09.2018: Große Koalition: Packt’s endlich an!). Nach der Wahl von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Reformvorschlägen gab es ein Zeitfenster in der Größe eines Scheunentores (Die Zeit vom 29.06.2018: Europäische Integration: Die EU braucht eine neue Verfassung und Die Welt vom 26.09.2018: Konstruktionsfehler: Diese EU muss abgewickelt werden), um alle anstehenden und notwendigen EU-Reformen endlich anzuschieben. Statt dessen ist der Berliner Politikzirkus über ein Jahr lang weggetaucht und hat sich so nicht nur vor den anstehenden Aufgaben gedrückt, sondern durch Unterlassungen gleichzeitig nationalistische Bewegungen in Europa gestärkt.

In unerfreulicher Regelmäßigkeit wird ebenso einfältig wie geschichtsvergessen die Diskussion geführt, ob der Islam und Muslime zu Europa gehören würden oder nicht. Schließlich waren es die Mauren, die unter anderem Wissenschaften (Mathematik, Astronomie und Medizin – angereichert mit Wissen des antiken China und Ägypten) nach al-Andalus (Portugal und Teile Spaniens) brachten, sich dieses Wissen von dort nach Mittel- und Nordeuropa ausbreitete und so überhaupt erst den Aufstieg Europas zu demokratischen Industrienationen ermöglicht haben. Das die arabischen Länder davon selbst nicht in dem gleichen Umfang profitieren konnten und im Gegenteil sogar wissenschaftlich und technologisch abgehängt worden sind, ist auch in der strengen Auslegung des Islams begründet und die Tragödie der Araber. Muslime (Mauren) gehören seit Jahrhunderten zu Europa und damit natürlich auch ihre Religion, wobei es heute für die Mehrheit unstrittig ist, dass sich der europäische Islam (Euro-Islam) vom politischen Islam der Türkei und Saudi-Arabiens emanzipieren und abgrenzen sollte, um als Glaubensgemeinschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden. Die entsprechenden Bemühungen stecken bereits seit Jahren fest und belasten das Zusammenleben dadurch bemerkbar. In jüngerer Zeit ist die Dachorganisation Ditib durch die unverholene Nähe zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan und den AKP-Positionen ins Visier der deutschen Verfassungsschutzorgane geraten. Umso wichtiger ist es denjenigen Muslimen, die damit nichts zu tun haben wollen, entsprechende staatliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, um dies auch umsetzen zu können (z.B. die Imamausbildung in Deutschland unter Ausschluss der türkischen und saudischen Islambehörden).

Hier kommt ein weiterer, seit dem Mittelalter in Europa gepflegter, Aspekt hinzu: Die Judenfeindlichkeit, die erst durch die Kreuzzüge in den Nahen Osten und die arabische Welt exportiert worden ist. Aufgrund der abwegigen, reaktionären und geschichtsrevisionistischen Theorien von Alexander Gauland, Björn Höcke, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Wolfgang Gedeon und anderer führender Gestalten der AfD und deren noch rechteren Partnerorganisationen (NPD, Pegida, Thügida, Identitäre, Reichsbürger etc.), müsste auch dieser Teil der “1000-jährigen, erfolgreichen, deutschen Geschichte” sogar inzwischen ihren Anhängern geläufig sein. Ohne weiter auf die einzelnen Aspekte des Europäischen Antisemitismus einzugehen, ist es schlicht falsch zu behaupten, dass der “neue Antisemitismus” durch Zuwanderung befeuert werden würde, denn es wäre höchstens ein Reimport. In Europa war der Antisemitismus, auch nach dem Holocaust, nie weg, sondern “ruhte” höchstens, um sich in den vergangenen Jahren neu zu formieren und sich dabei feige hinter angeblichem “Import-Antisemitismus” aus den arabischen Staaten zu verstecken. Die größte Gefahr für europäische Juden geht nach wie vor von rechtsradikalen europäischen Antisemiten aus (über 90% aller antisemitischer Straftaten). Die Diskussion darum und damit das “Packende” sind hier auch deshalb oft diffus, weil sie nicht eindeutig identifiziert oder benannt bzw. verschleiert werden – vermutlich auch, um keine Wähler zu verschrecken. Genauso wenig wie europäische Juden in Israel wählen können, können europäische Christen oder europäische Muslime in Israel wählen. Israelische Juden, Christen und Muslime dagegen schon (meistens). Es geht also auch um Definitionen und um Zugehörigkeiten. Aus internationaler Sicht ist es oft nachvollziehbar, wenn die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als abstoßend empfunden wird (was im übrigen nicht im Widerspruch zur sogenannten Deutschen Staatsräson steht). Das geht auch einem großen Teil der europäischen Juden so. Wie kann es dann sein, dass man sie dennoch versucht dafür verantwortlich zu machen? Auch wenn die Netanjahu-Regierung behauptet, dass Israel die “Heimstatt aller Juden” sei (was sie schon rein rechtlich nur bedingt ist), verwahren sich große Teile der Diaspora dagegen, die nämlich sehr gern dort zu Hause sind, wo sie gegenwärtig leben, wohnen und arbeiten. Es gibt eine Reihe von “Antisemitismus-Definitionen”. Die aktuell anerkannteste ist dabei diese: HolocaustRemembrance.com – Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Wenn man sie sich genau anschaut, ist das Ergebnis, dass es um Verhältnismäßigkeit geht. Man darf, kann und soll Israel und Juden im gleichen Umfang kritisieren, wie man jeden anderen auch kritisieren würde. Was darüber hinausgeht kann Antisemitismus sein. Ein Beispiel: Würde man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in eine Reihe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Polen Jarosław Kaczyński, dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem pälästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas stellen, weil es sich dabei um politisch zweifelhafte Gestalten handeln würde, dann wäre das berechtigte Kritik. Würde man Netanjahu nur deshalb dort hinstellen, weil er ein Jude ist, dann wäre das Antisemitismus. Von der Bundesregierung wurde jüngst Dr. Felix Klein als “Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland” oder verkürzt als “Antisemitismusbeauftragter” eingesetzt (Modellprojekte zur Prävention von aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus – PDF-Datei, ca. 4,7 MB), dessen Aufgaben allerdings bisher nur vage definiert sind. Das beim Thema Antisemitismus nichts zu beschönigen ist, zeigt sich daran, dass nach wie vor viele jüdische Einrichtungen in Deutschland, der EU und neuerdings verstärkt auch in den USA unter Polizeischutz gestellt werden müssen, um Übergriffe zu verhindern (Die Welt vom 27.09.2018: “Juden in der AfD“ Der schlechteste jüdische Witz seit Langem, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2018: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?, Der Spiegel vom 06.10.2018: Neue AfD-Gruppierung: Rechts, deutsch, jüdisch, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2018: Knobloch: US-Botschafter Grenell redet wie die AfD, Der Spiegel vom 06.10.2018: Ex-Zentralratspräsidentin Knobloch attackiert US-Botschafter Grenell, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2018: Charlotte Knobloch: “AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch”, Deutschlandfunk vom 06.10.2018: Neugründung geplant: Jüdische Verbände stellen sich gegen “Juden in der AfD”, Die Zeit vom 07.10.2018: Antisemitismus: Juden und die AfD, geht das zusammen?, Der Spiegel vom 07.10.2018: vom “In weiten Teilen rechtsradikal”: Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2018: Neue Gruppierung: Alibi-Juden in der AfD, Christlicher Zionismus, Philosemitismus, Wissenschaft des Judentums, Jüdische Kultur und Geschichte der Juden in Deutschland).

Ein weiteres Thema ist der in der öffentlichen Diskussion relativ selten angesprochene Antiziganismus (Die Zeit vom 17.10.2018: Gewalt gegen Roma: Brennender Hass).


Populismus
Die sich aus dem Versteckspiel der neu zu bildenden Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 ergebende Blutleere ist schließlich von längst überwunden geglaubten kurzsichtigen und kleinbürgerlichen Nationalisierungsbewegungen gefüllt worden. Dabei geht es nicht nur um die inzwischen üblichen Querschüsse der demokratie- und rechtsbefreiten, xenophoben EU-Osterweiterungskleptokratien (Visegrád-Gruppe), die sich selbst als “illiberal” bezeichnen, dabei tatsächlich autokratisch (Scheindemokratie und Defekte Demokratie) geführt werden und in ihren heutigen Verfasstheiten nicht mehr in die EU aufgenommen werden würden, sondern inzwischen auch um Bewegungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland, wo Teile Ostdeutschlands, insbesondere in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Thüringens, in Sachsen auch in den großen Ballungsgebieten (Dresden, Leipzig, Chemnitz etc.) zu No Go Areas für “nicht-Arier” verkommen sind (Handelsblatt vom 29.08.2018: Ausschreitungen in Sachsen: Unternehmen erheben ihre Stimme gegen den braunen Mob, Der Spiegel vom 04.09.2018: Unternehmer Harald Christ: “Wo bleibt die Antwort der Wirtschaftselite auf Chemnitz?”, Die Zeit vom 04.09.2018: Rechtsextremismus: Sachsen schafft sich ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2018: Ausschreitungen in Chemnitz: Manager, mischt euch ein!, Der Spiegel vom 05.09.2018: “Merkel muss weg” in Hamburg: 178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten, Die Zeit vom 07.09.2018: Frank-Walter Steinmeier: “Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße”, Die Zeit vom 13.09.2018: Demokratie: Nennt sie Faschisten, Der Spiegel vom 13.09.2018: Umgang mit Extremismus: Ablenken, verharmlosen, schönreden, Der Spiegel vom 29.09.2018: Kampf gegen rechts: Ran an die Arbeit, Die Zeit vom 29.09.2018: Chemnitz: Verstehen Sie den Osten noch?, Die Zeit vom 03.10.2018: Chemnitz: Thema verfehlt, Die Zeit vom 11.10.2018: Es geht ihnen nicht um Deutschland, Der Spiegel vom 11.10.2018: Wahl-Mail an Mitarbeiter: Ernst & Young ruft zur Wahl “demokratischer Kräfte” auf, Der Spiegel vom 15.10.2018: Grüner Erfolg bei der Bayernwahl, Der Spiegel vom 15.10.2018: Merkel über Gründe für Wahl-Debakel: “Viel Vertrauen verloren gegangen”, Die Zeit vom 19.10.2018: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst, jetzt.de vom 19.10.2018: Es war falsch, das Konzert von Feine Sahne Fischfilet abzusagen und Die Spiegel vom 20.10.2018: Absage an Feine Sahne Fischfilet: Das Bauhaus Dessau verleugnet seine Geschichte). Dies gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Touristen, hochqualifizierte ausländische Angestellte, Arbeitgeber und Investoren. Es ist ohnehin schwierig nationale und internationale Investoren von Investitionen in den neuen Bundesländern zu überzeugen, statt sich in Westdeutschland oder Berlin zu engagieren. So zieht man keine Konzernzentralen, wichtige Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden an und braucht sich darüber auch nicht zu wundern. Die aktuellen Vorgänge in Sachsen und Thüringen werden dies auf Jahre zusätzlich erschweren, sodass einmal mehr davon auszugehen ist, dass westdeutsche Steuerzahler den Osten weiter am Leben erhalten werden müssen, weil es aus eigener Kraft (in diesem Fall eher Schwäche) nicht gelingt. Hier werden erneut die Versäumnisse unmittelbar nach der Wiedervereinigung deutlich (Staatsbürgerkunde). Ein großer Fehler, wie sich noch heute herausstellt (Der Spiegel vom 02.09.2018: Krawalle in Chemnitz: Wie man Nazis erkennt, Die Zeit vom 07.09.2018: Antisemitismus: Jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen, Die Zeit vom 09.09.2018: Antisemitismus: Entsetzen und Kritik nach Anschlag auf jüdisches Restaurant, Der Spiegel vom 08.09.2018: Rechten die Welt erklären: Die Mutter aller Probleme: Demokratiedefizit, Die Zeit vom 12.09.2018: Angela Merkel: “Menschenverachtende Demonstrationen” sind nicht zu entschuldigen, Der Spiegel vom 12.09.2018: Schulz zu Gauland: “Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Haushaltsdebatte im Bundestag: Und dann platzt Martin Schulz der Kragen, Die Zeit vom 12.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift”, Die Zeit vom 12.09.2018: Europäische Union: Jean-Claude Junckers Endspiel, Der Spiegel vom 12.09.2018: Rede zur Lage der EU: Junckers Großmächtchen, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: Europäische Union: Juncker wünscht Europa zum Abschied einen Aufbruch und Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Rechtsextremismus: “Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig”). So konnten sich ostzonale Parallelgesellschaften herausbilden, denen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vollkommen unklar ist wie Demokratie und ein demokratischer Rechtsstaat funktionieren, warum es Gewaltenteilung gibt und welche Behörden für welche Aufgaben zuständig sind, aber auch wo der Staat überhaupt nicht eingreifen kann und soll, z.B. bei der Tarifautonomie. Das ist allerdings kein exklusives Phänomen des rechten Rands, sondern trifft so auch auf die ewigen SED-Getreuen zu. Da sind ihnen die meisten Einwanderer und Flüchtlinge weit voraus, die zudem Hochdeutsch sprechen. Umso erstaunlicher ist dies auch deshalb, weil es ein sehr umfangreiches Informations- und Bildungsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, welches Online in Anspruch genommen werden kann, als u.a. auch in den Pausen zwischen “Merkel muss weg”- und “Ausländer raus”-Hasspöbelei in sozialen Netzwerken. Vielleicht sollte man dort darüber nachdenken die Inhalte auch auf Sächsisch zu übersetzen (Download Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018 PDF-Datei, ca. 4 MB, Die Zeit vom 27.09.2018: Martin Dulig: “Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen”, Der Spiegel vom 30.09.2018: 28 Jahre Wiedervereinigung: Deutschland droht die Ausländer-Lücke, Die Zeit vom 30.09.2018: Ostdeutschland: Leeres Land, Die Zeit vom 03.10.2018: Tag der deutschen Einheit: Schafft doch endlich diesen Feiertag ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2018: Deutsche Einheit: Die zähe Aufholjagd des Ostens, Tag der Deutschen Einheit und Tag der offenen Moschee). In Bayern ist in jüngster Zeit insbesondere die CSU unangenehm aufgefallen, die durch Lautstärke und inhaltsleere Pöbeleien versucht die Leistungsverweigerung ihres “Heimat-Horsts” im Berliner Innenministerium zu überdecken, der als eine seiner ersten Amtshandlungen, offensichtlich in Unkenntnis seiner Aufgaben als Bundesinnenminster und aus persönlichen Eitelkeiten, seine Teilnahme am Intergrationsgipfel abgesagt hat. Wie bei allen “rechtsnationalen Strategien” innerhalb eines Bundesstaats ist auch dieser Versuch natürlich gründlich in die Hose gegangen und hat beträchtlichen innenpolitischen Schaden angerichtet. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass es bei der von Horst Seehofer (zur offensichtlichen Fehlbesetzungen im Bundesinnenmisterium und Bundesverfassungsschutz: Die Zeit vom 08.09.2018: Droht Deutschland ein neues 1933?), Markus Söder, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ausgelösten Koalitionskrise um fünf bis zehn Migranten pro Tag ging und geht. Klarer kann kein Politiker deutlich machen nicht in der Lage zu sein verantwortliche Landes- oder Bundespolitik betreiben zu können. Hinzu kommt, dass am 04. Juli der US-Unabhängigkeitstag gefeiert wird, der Tag der Befreiung und Öffnung einer Nation. Am gleichen Tag hat ausgerechnet Horst Seehofer, die Person, die wie kaum eine andere für Ausgrenzung, Abgrenzung, Einzäunung und Abschottung steht, Geburtstag oder wie ein Radiomoderator so richtig sagte: “.. und irgendwo da oben sitzt jetzt ein weiser alter Mann mit langem Bart und hält sich wegen des von ihm eingefädelten Streichs vor Lachen den Bauch!” Erheiternd war immerhin die krachende Bauchland der schon von Beginn an zum Scheitern verurteilten sogenannten “Achse der Willigen” zwischen Seehofer, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Italienischer Faschismus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Italien: Er galt als Vorbild für Integration – Polizei nimmt Bürgermeister fest und Die Zeit vom 02.10.2018: Flüchtlingsfreundlicher Bürgermeister von Riace festgenommen, Die Zeit vom 13.10.2018: Migranten aus Riace müssen in Flüchtlingsheime umziehen (Riace in Kalabrien und Domenico Lucano)). Wie nicht anders zu erwarten, verschwestert sich Salvinis Partei, die Lega Nord, gerade mit der seines autokratischen Freundes Viktor Orbán, Fidesz (Die Zeit vom 05.09.2018: Demokratie: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2018: Rede im Europäischen Parlament: Orbán sieht “Ehre des ungarischen Volkes” verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Der Spiegel vom 12.09.2018: Orbán-Regierung: EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn, Die Zeit vom 12.09.2018: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen und Der Spiegel vom 18.10.2018: Vor EU-Gipfel: Merkel knöpft sich Orbán vor).

Hinzu kommt nun noch die schwere Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen und dessen Vorgesetzten Horst Seehofer, bei gleichzeitigem Umbau des Bundesinnenministerium weg von Fachkompetenz hin zu Kompetenz in Sachen Demokratieeinschränkung/-abbau (eine der ohnehin sehr wenigen nachweisbaren Kernkompetenzen der Heimatpartei CSU), der der Demokratie und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland schweren Schaden zufügt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2018: Innenminister Horst Seehofer: Maaßen künftig für Sicherheit zuständig, Der Spiegel vom 19.09.2018: Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2018: Kommentar zur Causa Maaßen: Lächerliche SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2018: Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers und Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Maaßen-Affäre: Der Gewinner heißt: Gunther Adler).

Es gibt keine einfachen Lösungen. Populisten versprechen aber, dass man einen VW Beetle mit den gleichen Methoden und Werkzeugen reparieren könnte wie einen VW Käfer aus dem Jahr 1950 – es ist schlicht nicht möglich, weshalb Populisten immer scheitern, wenn sie ihre “Programme” in der Realität umsetzen müssen. Sowohl der Brexit als auch die Wahl von US-Präsident Donald Trump zeigen exemplarisch wie zutiefst inkompetent die Protagonisten dahinter sind, aber auch wieviele Einfaltspinsel wählen dürfen. Populisten gibt es seitdem es Politik gibt. Das ist in der Regel kein Problem, weil die meisten kaum über den Stammtisch hinaus kommen. Zum Problem wird es dann, wenn eine größere Zahl von Wählerinnen und Wählern deren Lügen glauben wollen und ihnen so auf den Leim gehen. Die meistgestellte Frage auf Google UK am Tag nach dem Brexit-Referendum war beispielsweise “What is Brexit?” (“Was ist der Brexit?”). Die Wähler waren also in großen Teilen vollkommen des- und uninformiert und haben sich von Lügen (unter anderem von Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Nationalisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen) zum Brexit-Votum verleiten lassen. Die Folgen werden nicht die Populisten selbst ausbaden, sondern deren Wählerinnen und Wähler und deren Nachkommen (Die Zeit vom 15.06.2018: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen). Schon Winston Churchill kam zu der Einsicht: “The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.” Das Referendum ist ein sehr gutes Beispiel für diese These. Wenn der Brexit am 29. März 2019 tatsächlich vollzogen wird, wird es mehrere Jahrzehnte dauern, um die angerichteten Schäden zu kompensieren. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs pro Jahr auf etwa 5,6 Milliarden Euro belaufen (eines der Hauptargumente der Brexiteers für den Ausstieg aus der EU). Alleine für das Jahr 2018 steht dem eine Abnahme von ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von wenigstens 44 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt der Verfall des britschen Pfunds und der Immobilienwerte in den Ballungsgebieten ohne das der Brexit bisher überhaupt faktisch vollzogen ist. Unklar ist noch wieviele Arbeitsplätze verloren gehen werden, aber es wird wohl mindestens eine 6-stellige Zahl werden. Zahlreiche hochqualifizierte Briten haben bereits ihre Staatsbürgerschaft gegen die eines Staates auf dem Kontinent eingestauscht und sind natürlich herzlich Willkommen.

Aber es gibt natürlich auch in anderen EU-Bundesstaaten Populisten. In Deutschland zum Beispiel die AfD (Der Spiegel vom 22.09.2018: AfD im Bundestag: Lernt endlich, wie man mit Rechtspopulisten umgeht!), die sich vor allem durch lautstark und dumpf vorgetragene Inkompetenz, Antisemitismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit auszeichnet (Die Zeit vom 31.07.2018: Deutschland: Jeder Faschismus ist anders, Die Zeit vom 03.09.2018: Chemnitz: Wer überrascht ist, der hebe den rechten Arm, Der Spiegel vom 16.09.2018: Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Umstrittene Gründung: Der Mann hinter den “Juden in der AfD”, Der Spiegel vom 25.09.2018: “Völlig unverständlich”: Vertreter jüdischer Gemeinden kritisieren Vereinigung “Juden in der AfD” und DW vom 25.09.2018: Juden in der AfD: Kritik an geplanter Vereinigung). Die CSU, die politischen Geisterfahrer aus Bayern, die nicht nur die jahrzehntealte Union aufs Spiel gesetzt hat, sondern damit gleichzeitig die Stabilität Deutschlands und der EU – und das alles nur, weil sie Wahlkampf für die AfD für die Landtagswahlen 2018 in Bayern machen möchte. Offensichtlich sind die handelnden Personen (Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer) in der falschen Partei. Wer zudem von “Renatonalisierung”, “Anti-Abschiebeindustrie”, “Herrschaft des Unrechts”, “Asyltourismus” und “Sprachpolizei” schwadroniert, gefährdet das gesamte deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell (tagesschau.de vom 22.08.2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bürgergespräch: “Es gibt keine Deutschen auf Bewährung”). Laut aktueller Umfrageergebnisse wird die CSU dafür die bisher gewohnte absolute Mehrheit verlieren und das wäre gut, richtig und wohl verdient (Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2018: Landtagswahl in Bayern: Was das Ergebnis für den Bund bedeutet und Die Zeit vom 14.10.2018: Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl). Die rechtspopulistische Regierungskoalition Österreichs weiß bis dato nicht was sie will, außer “keine Ausländer, Muslime und Journalisten”. Die rechtsradikale FPÖ wäre für einen Austritt des Landes aus dem Euro und am liebsten auch aus der EU. Die rechtspopulistische ÖVP möchte beides aktuell nicht. Nachdem mit Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler Österreichs aller Zeiten gewählt worden ist, ist die vorrangige Frage aber ohnehin die danach wer an seiner Stelle denn nun eigentlich Klassensprecher der Klasse 10 D wird. Die rassistische und islamophobe Ein-Mann-Partei Geert Wilders aus den Niederlanden hat bei den letzten Wahlen reichlich Federn gelassen und es besteht begründete Hoffnung darauf das es so weiter gehen wird. Der französische Front National hat sich 2018 in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt und ist erfreulicherweise aufgrund zahlreicher Finanzaffären weitgehend insolvent (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Geld beschlagnahmt: Ehemaliger Front National steht vor Zahlungsunfähigkeit und Der Spiegel vom 20.09.2018: Französisches Gericht: Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen). Aus den vergangenen Wahlen in Frankreich ist der FN klar unterlegen heraus gekommen. Je nach Verlauf der Präsidentschaft von Emmanuel Macron und dessen Erfolgen bei den angestrebten EU-Reformen wird sich der FN entwickeln und entweder weiterhin nur laut und substanzlos bleiben oder im ungünstigsten Fall mit Stimmzuwächsen rechnen können. Seit 2015 wird Griechenland von Alexis Tsipras und seiner Regierungskoalition aus Links- (Syriza) und Rechtspopulisten (ANEL) gelenkt. Über 10 Jahre und neuerdings schön geredete Dauerkrise hinterlassen auch politisch ihre Spuren. Das Land möchte zum Jahresende 2018 wieder am freien Kapitalmarkt teilnehmen. In Italien zeigt sich ein ähnliches Bild, auch davon befeuert, dass das Land seit Jahren im wirtschaftlichen Rückwärtsgang ist, weil sich Verwaltung und Politik gegenseitig blockieren. Als Folge daraus wurde im Juni 2018 eine Regierungskoalition aus der rechtspopulisten MoVimento 5 Stelle und der rechtsextremen Lega Nord (die eigentlich gar nichts in der Regierung zu suchen hätte, weil sie für die Abspaltung Norditaliens vom Süden des Landes gegründet wurde) gebildet. Strohmann-Präsident des Ministerrats ist Giuseppe Conte. Beide Parteien sind EU-skeptisch eingestellt, die Lega Nord zudem offen antisemitisch, islam- und fremdenfeindlich ausgerichtet. Die Folgen einer solchen Mischung sind noch nicht abzusehen, verheißen aber bisher nichts Gutes für Italien, auch deshalb, weil in beiden Parteien Wirtschafts- und Verwaltungskompetenz fehlt, diese aber aufgrund der Lage des Landes dringend nötig wäre. Die Länder der Visegrád-Gruppe (Handelsblatt vom 13.06.2018: Streit mit Brüssel: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran) sind nur noch deshalb in der EU, um Fördermittel zu kassieren, weil sie aus eigener Kraft keinen Wohlstand oder Zukunftsperspektiven für ihre Bürger generieren können. In den vergangenen Jahren sind die zaghaften Demokartieansätze kontinuierlich zugunsten von “Illiberalität” (Süddeutsche Zeitung vom 09.10.20118: Nicht “illiberal”, sondern undemokratisch) abgebaut worden. Von der Rechtsstaatlichkeit haben sich die Regierungen bereits vor einer Weile verabschiedet. In Dänemark wird die Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) durch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti gestützt, was für entsprechend schrille Zwischentöne sorgt. Die aktuelle Wahl in Schweden hat ebenfalls einen deutlichen Rechtsruck herbei geführt (Die Zeit vom 09.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst”).


Separatismus
Eine besondere Form des Regionalismus oder Nationalismus ist der Separatismus, der sehr mittelalterlich daher kommt und wohl auch nur dort halbwegs nachvollziehbare Gründe zu finden sind, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte. Im 21. Jahrhundert macht er keinen Sinn, aber das muss er für die Protagonisten auch nicht, zumal er sich aus Emotionen und nicht aus rationalen Aspekten speist. Aktuelle und prominente Separatismusbemühungen sind:

  • Der Katalanismus in Spanien, dessen jüngste Episode in der Katalonien-Krise mündete.
  • Das Baskenland in der Grenzregion zwischen Spanien und Frankreich und hier insbesondere die Autonome Gemeinschaft Baskenland in Spanien.
  • Auf der zu Frankreich gehörenden Insel Korsika kam und kommt es immer mal wieder zu separatistischen Bewegungen und Bemühungen, die zwar zahlreiche Opfer gefordert haben, dafür aber wenig Aussichten auf Erfolg.
  • In Wales (Geschichte von Wales und Referendum in Wales 1997) und Schottland (Geschichte Schottlands und Referendum in Schottland 1997) gibt es seit Jahrhunderten Abspaltungsbestrebungen von England bzw. dem Vereinigten Königreich. Unter dem Eindruck des Brexits nehmen diese Bestrebungen wieder zu.
  • Je nachdem wie der Brexit letzlich ausgestaltet sein wird und welche Auswirkungen sich daraus für Irland/Nordirland ergeben werden, ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Neuformierung und Neubelebung der IRA kommen kann, deren politischer Arm Sinn Féin sowohl im irischen Parlament vertreten, als auch die stärkste Partei der nordirischen Katholiken ist. Alle Parteien versuchen dieses Szenario abzuwenden, weil der eigentlich weitgehend überwunden geglaubte Schrecken des Nordirlandkonflikts nach wie vor präsent ist. Käme es zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, kann aus dem erkaltenden Konflikt schell wieder ein heißer Konflikt werden. Auch und insofern ist die vollkommen planlose Vorgehensweise der May-Regierung überhaupt nicht nachvollziehbar (oder vielleicht nur dann, wenn man weiß, dass Theresa May eigentlich dem “Remain”-Lager angehörte und nun den Brexit gegen ihre Überzeugungen umsetzen muss).
  • Ein weiterer Aspekt des Brexits ist die Zugehörigkeit von Gibraltar. Der Felsen wurde 1713 offiziell von Spanien an das Vereinigte Königreich abgetreten, aber dennoch weiterhin von Spanien beansprucht. 2002 wurde ein Referendum über die Zugehörigkeit Gibraltars durchgeführt, bei dem sich 98% der Bevölkerung für die weitere Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich ausgesprochen hat. Im Rahmen des Brexit-Referendums haben sich allerdings 96% der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Da gibt es also noch Gesprächsbedarf.

Herausforderungen und Lösungsansätze

  • Während auf der großen Bühne dunkle Wolken aufziehen, wird auf der kleinen Bühne ein jahrzehntealter Streit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst, indem einfach ein “Nord” hinzugefügt wird: Die Zeit vom 15. Juni 2018: Nordmazedonien: Ein Deal, der beiden nützt (Die Zeit vom 28.03.2017: Balkan: Soldaten reichen nicht, Handelsblatt vom 15.07.2018: Vorherrschaft auf dem Balkan: Warum Griechenland russische Diplomaten ausweist und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Trumps Verteidigungsminister: Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2018: Hahn sieht Votum für Einigung zwischen Skopje und Athen, Der Spiegel vom 30.09.2018: Namensreferendum in Mazedonien: Gescheitert und als Erfolg verkauft, Referendum in Mazedonien 2018 und Die Zeit vom 20.10.2018: Mazedonien: Parlament ebnet den Weg zur Republik Nordmazedonien).
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ambitionierte und vor allem notwendige Reformen der EU vorgeschlagen (Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne – Initiative für Europa (PDF-Datei) und Handelsblatt vom 29.09.2018: Macron steigert den Druck in Europa – und auf Lieblingsgegner Orban). Da sich die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen über ein Jahr hingezogen haben, ist wertvolle Zeit verstrichen und ein Vakuum entstanden, welches Rechtspopulisten und Antidemokraten genutzt haben, um ihre inhaltsfreien Phrasen in die Welt zu setzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen bisher keine klaren Signale zu Macrons Vorschlägen, obgleich dessen weitgehende Unterstützung im Eigeninteresse Deutschlands liegt. Die Bundesregierung ist nach wie vor viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als das sie an Lösungen arbeiten könnte. Grundsätzlich wäre es wünschenswert die umfangreichen EU-Reformen und die zukunftsfähige Ausrichtung der EU in einem Plan, wie beispielsweise “EU Vision 2030”, festzuschreiben, der jährlich fortgeschrieben wird, woraus sich Planbarkeit ergäbe und die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mitnähme. Hier sind ambitionierte Zukunftsbilder und -entwürfe gefragt, zumal aus den bisherigen Verläufen deutlich geworden ist, dass die EU sich tendenziell auf die löchrigsten und fadenscheinigsten Kompromisse einigt, statt sich nach oben hin zu orientieren. Entsprechend muss dies bereits bei den Ausgangsszenarien berücksichtigt werden (Die Zeit vom 26.09.2017: Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2018: Deutsche Europapolitik: Soll man Merkels Weckruf vergessen? Im Gegenteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: U2-Sänger Bono: Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss und Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Krise der Union: Die Feinde Europas sitzen in der EU).
  • Die Verhandlungen zum neu zu beschließenden EU-Haushalt werden sicher auch interessant werden.
  • Die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen grundsätzlich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ändern, wodurch 90% aller Herausforderungen innerhalb kürzester Zeit gelöst wären. Gleichzeitig würde man sich so vom Prinzip des “Diktats der Minderheiten und abstrusen Einzelinteressen” lösen, zumal Mehrheitsentscheidungen begründet werden müssen. Ein einfaches “Ich bin dagegen” gibt es dann nicht mehr, sondern jeder Bundesstaat müsste seine Beweggründe darlegen und damit gleichzeitig grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren und darlegen wie ein Kompromiss aussehen müsste, damit er mitgetragen werden würde. Es wäre dann nicht mehr möglich pauschal Brüssel die “Schuld für alles und überhaupt” zuzuschieben (was ohnehin so gut wie nie der Fall ist. Sehr viel häufiger sind die Regierungen und Lobbyverbände der Bundesstaaten verantwortlich – wie beim Brexit). Statt dessen würde viel deutlicher werden wer denn tatsächlich bremst und blockiert. Aus diesem Grund sind insbesondere die Visegrád-Gruppe und Griechenland gegen Mehrheitsbeschlüsse. Die Einstimmigkeit war einst gut gemeint, blockiert die EU aber tatsächlich in fast allen Bereichen vollkommen unnötig (Handelsblatt vom 29.09.2018: Abschaffung des nationalen Vetos – EU-Staaten sperren sich gegen Vorstoß).
  • “EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” Wirklichkeit werden lassen (Eurozone, Kern-EU, Visegrád). Wer nicht mitmachen möchte, kann das später nachholen (unterlegt mit wirtschaftlichen Anreizen) oder den Weg des Vereinigten Königreichs gehen. Wenn es auf der einen Seite die Möglichkeit zum Zugang gibt, muss es auf der anderen Seite zunächst auch die Möglichkeit eines geordneten Austritts oder in extremen Fällen auch die Möglichkeit zum Rauswurf geben, bis sich die EU vollständig und nicht rückbaubar etabliert hat. Danach sollte es diese Möglichkeit zum Ausscheiden allerdings nicht mehr geben und entsprechend vertraglich fixiert werden, schließlich ist die EU keine “Wünsch dir was”-Veranstaltung.
  • Stärkere Integration der Eurozone mit EU-Finanzminister und entsprechend verstärkten Regularien und Durchsetzungs-/Durchgriffsmöglichkeiten.
  • EU-Investitionsbündnis schaffen, um strukturelle Schwächen in den Bundesstaaten Zug um Zug abzubauen, anders als das bisherige regionale Gießkannenprinzip, dessen Mittelverwendung mit “häufig zweckentfremdet” noch vorsichtig umschrieben ist. Klare Zielsetzungen, zweckgebunden und mit laufender Überprüfung der Mittelverwendungen, sodass auch der Korruptionssumpf schrittweise trockengelegt wird und das Geld statt dessen tatsächlich dort ankommt, wo es hin gehört. Schon die Wiedervereinigung Deutschlands und der Versuch der wirtschaftlichen Angleichung des Ostens an den Westen, der noch Jahrzehnte Zeit in Anspruch nehmen wird und bisher rund 1,8 Billionen Euro staatliche Gelder zuzüglich zu den erheblichen Ausweitungen der Sozialleistungen und Billionen-schweren Privatinvestitionen gekostet hat, macht auf der einen Seite deutlich über welche Zeiträume man bei der wirtschaftlichen Angleichung der Bundesstaaten untereinander denken muss und wie wichtig diese Angleichungsversuche auf der anderen Seite sind.
  • EU-Zuwanderungsgesetz (Punktesystem) schaffen, stärkerer Augenmerk auf EU-Außengrenzsicherung und vereinfachte EU-Einwanderungsverfahren, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, aber auch um Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
  • Europäische Arbeitslosenversicherung (Die Zeit vom 22.10.2018: Olaf Scholz: Weit weg von der Transferunion), besser noch ein Europäisches Sozialversicherungssystem, mit entsprechenden Anpassungsmechanismen auf Basis der jeweiligen Löhne/Gehälter und der Lebenshaltungskosten in den Herkunftsbundesstaaten.
  • Glaubhafter Aufbau einer gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur, um außenpolitischen Entscheidungen den nötigen Nachdruck verleihen und auf die sich verändernden Sicherheitslagen und -anforderungen zügig reagieren zu können (Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Handelsblatt vom 29.07.2018: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps “America first”, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind.
  • Reform des EU-Insolvenzrechts: Staatspleiten innerhalb der EU müssen künftig möglich sein, um bail-outs, wie im Fall von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, künftig zu verhindern und gleichzeitig jedem Bundesstaat dennoch die Möglichkeit zu geben sich nach Lust und Laune selbst zu ruinieren, ohne das die Steuerzahler anderer Bundesstaaten dafür haften (orientiert am Insolvenzrecht für US-Bundesstaaten, die ihre Insolvenz erklären können ohne das andere Bundesstaaten oder Washington, D.C. haftbar gemacht werden können oder die Regulierung übernehmen müssten). Eine Staatsinsolvenz sollte keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der EU oder Eurozone haben, darf aber Reputation am freien Kapitalmarkt kosten. Ein mögliches Beispiel dafür ist aktuell Rumänien. Das Land hat seit Jahren sehr vorzeigbare Wachstumsraten und die Regierung befeuert diese durch öffentliche Investitionen und soziale Wohltaten zusätzlich, statt Reserven zu bilden. Eine kleine Krise würde ausreichen, um das Land in die gleiche Situation zu bringen, wie es Griechenland war und ist, weil keine ausreichenden Puffer zur Verfügung stehen.
  • Herausbildung einer “Europäischen Identität” in Verbindung mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, als Gegenmodell und -entwurf zu den unsäglichen bis verheerenden, egoistischen Nationalismen und die Anerkennung, dass Europa eine Völkerwanderungsgeschichte hat und damit ein Ein- und Auswanderungskontinent ist.
  • Aufbau eines europäischen Zahlungsmechanismus, um US-Sanktionen und deren Folgen für den SWIFT-Transaktionsverkehr zu umgehen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Dem muss Rechnung getragen und seine Unabhängigkeit auch beim Zahlungsverkehr gewährleistet werden (Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2018: Maas-Vorschlag: Ein europäisches Zahlungssystem ist unrealistisch und Handelsblatt vom 03.09.2018: Zahlungskanäle: Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen). Bis dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, der aber alle Mühen wert ist.
  • Aus Krisen lernen und entsprechende Mechanismen implementieren: Seit 2008 sind die EU und Teile der Bundesstaaten im Dauerkrisenmodus. So etwas passiert in einem jungen Staatenbund ziemlich häufig, nicht zu letzt auch deshalb, weil noch gar nicht für alle Eventualitäten Vorsorge betrieben worden sein kann, aber auch die Behäbigkeit der EU sorgt dafür, dass Krisen sich unnötig in die Länge ziehen, statt zeitnah (im besten Fall schon bevor sie überhaupt zu Krisen werden können) angegangen und überwunden zu werden (siehe “Mehrheitsbeschlüsse, statt Einstimmigkeit”).
  • EU-Afrika-Partnerschaft (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Der Spiegel vom 14.09.2018: Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika) auf Regierungsebene ausbauen und gleichzeitig Maßnahmen zur Korruptionseindämmung implementieren, um in Wirtschaft und Bildung zu investieren, dadurch Perspektiven zu schaffen und damit Fluchtursachen einzudämmen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Zukunftsmarkt: Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt und Der Spiegel vom 03.10.2018: Europa vs. China: Wettlauf um Afrika, nächste Runde).
  • Die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Aufwertung der Zollunion sind bis auf weiteres auf Eis gelegt worden. Die Gründe dafür sind die ungeklärte Zypernfrage, der Krieg gegen die Kurden in der Südosttürkei, der Eingriff in Syrien, die Schaffung des Präsidialsystems und der damit einhergehende weitgehende Demokratieabbau. Die Beitrittsgespräche werden aus strategischen und diplomatischen Gründen nicht abgebrochen. Diesen Schritt überlässt man der türkischen Regierung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Recep Tayyip Erdoğan: Der tiefe Fall eines Reformers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2018: Strafzölle: Ein Geschenk Gottes für Erdogan).
  • Neben einigen weiteren Herausforderungen, die sich aus der aktuell problematischen Beziehung zur Türkei selbst ergeben, ergeben sich daraus auch Herausforderungen für die Perspektiven und Wünsche der Länder der Levante und Nordafrikas. Auch deshalb wäre es angeraten die Union für den Mittelmeerraum endlich mit Leben zu füllen, um gangbare Alternativen zu entwickeln, zumal sich die EU wegen der militärischen Auseinandersetzungen in Vorderasien in der näheren Zukunft voraussichtlich verstärkt um die möglichen Beitrittskandidaten in Europa bemühen wird.
  • Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und (Nord-)Mazedonien werden 2019 starten (Die Zeit vom 04.09.2018: Die Balkanisierung des Balkans).
  • Interessantes scheint sich auch bei der Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Europa zu ergeben (United States European Command, Seventh United States Army und Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland). Die Trump-Administration liebäugelt damit US-Truppen verstärkt in Polen zu stationieren, um der “Bedrohungslage aus Russland gegenüber Polen gerecht zu werden”, aber vor allem natürlich auch, weil die rechtsnationale polnische Regierung bereit ist zwei Milliarden Euro jährlich auszugeben (angesichts dessen, dass Polen das größte EU-Nehmerland ist, stellt sich die Frage wer die Kosten letztendlich tatsächlich tragen wird. Polen sicher nicht), damit ein “Fort Trump” entstehen kann (Die Zeit vom 18.09.2018: Sorge um russische Aggression: Polen und USA vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit). Gleichzeitig lässt die Trump-Administration prüfen, in welchem Umfang US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden können. Vordergründig geht es dabei auch um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland nach Polen. Tatsächlich würde dies aber eine komplette Zeitenwende für Deutschland und die westlichen Nachbarländer bedeuten, indem die Kampflinien und Aufmarschgebiete aus dem Kalten Krieg, die an der Grenze zwischen Deutschland und der DDR lagen, offiziell an die polnische Außengrenze zu Russland verlegt werden würden. In diesem Fall sollten die westlichen EU-Bundesstaaten den neuen Ostblock und die Trump-Administration fröhlich grinsend “einfach mal machen lassen” und das ganze Vorhaben “wohlwollend begleiten”, zumal es den Weg dafür frei macht, dass die übrigen EU-Bundesstaaten die gemeinsame EU-Sicherheitsarchitektur ausbauen und zukunftsfähig machen können, indem sie untereinander sehr viel engere Militärkooperationen eingehen und so die nicht nur nötige sondern bereits lange überfällige Ergänzung zur NATO schaffen. Gemeinsam mit der Visegrád-Gruppe ist dies gegenwärtig nicht umsetzbar, sodass es eine glückliche Fügung ist, wenn deren Rechtsnationalisten nun mit dem Rechtsnationalisten aus dem Weißen Haus in Sachen “Sicherung der EU-Ostflanke” (Suwalki-Lücke) gemeinsame Sache machen sollten.


Wirtschaftliche Entwicklung
Die Wirtschaft der EU entwickelt sich weiter positiv, auch wenn die Staatsverschuldungen in der Hälfte des Bundesstaaten weiterhin oberhalb der vereinbarten Quote von 60% des BIP liegen. Das BIP der EU übertrifft das der USA. Das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 2,5% und wird mit 2,3% für 2018 prognostiziert, wobei die Entwicklungen in den Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind (Die Zeit vom 31.07.2018: Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenquote in der Eurozone im Zehnjahrestief und Handelsblatt vom 27.08.2018: Friedrich Merz: “Eine Eskalation des Handelsstreits ist das größte politische Risiko”).

  • Abschied von der offensichtlich nicht funktionierenden Trickle-down-Theorie, in den USA als Teil der Reaganomics und im Vereinigten Königreich als Teil des Thatcherismus bekannt, zumal sie das Gegenteil von dem erreicht hat was ursprünglich angekündigt wurde und dadurch zu erheblichen Verwerfungen bei der Vermögensverteilung im Westen geführt hat.
  • Italien: Angesichts der neuen EU-skeptischen Regierung hat sich mittlerweile das Wort Quitaly etabliert. Aufgrund der enormen Staatsverschuldung (über 130% des BIP) geht derzeit von Italien die größte Gefahr für den Euroraum aus, zumal das Land, anders als Griechenland, nicht von einem Rettungsfonds gerettet werden könnte. Man wird zunächst abwarten müssen, wie sich das ganze Thema entwickelt. Weltuntergangsprophet und Ex-Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wird mit seiner wiederholten Eurountergangstherorie genauso wenig Recht behalten, wie die italienischen Rechtsextremisten und -populisten von Lega Nord und Movimento 5 Stelle, die Italien blühende Landschaften versprechen, dies allerdings nicht finanzieren können (Die Zeit vom 28.09.2018: Haushalt 2019: EU mahnt italienische Regierung zu Schuldendisziplin, Focus vom 02.10.2018: Debatte um Haushaltspläne: Juncker richtet Bitte an Italien – Salvini droht prompt mit Entschädigungsforderung, Die Presse vom 02.10.2018: Salvini attackiert Juncker: “Ich spreche nur mit nüchternen Personen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2018: Kritik am Euro aus Italien verschreckt Finanzmärkte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2018: Roms Budgetpläne: Die Italiener müssen erst einmal mehr lächeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2018: Skepsis wächst: Italien-Sorge befällt auch griechische Bankaktien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2018: Italien-Kommentar: Schädliches Gerede, Der Spiegel vom 08.10.2018: Haushaltsstreit mit EU-Kommission: Investoren stoßen italienische Staatsanleihen ab, Der Spiegel vom 09.10.2018: Aufregung an den Finanzmärkten: Roms Schulden-Harakiri, Die Zeit vom 11.10.2018: Haushaltsdefizit: Olaf Scholz warnt Italien vor Überschuldung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2018: Ende der Sparpolitik: Italiens Parlament verabschiedet Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2018: Haushalt verabschiedet: Italien ist Sprengstoff für die Euroreformen, Der Spiegel vom 13.10.2018: Macrons Euro-Reformen: Todesstoß aus Rom, Die Zeit vom 13.10.2018: Wenn die Bankenkrise droht, Der Spiegel vom 14.10.2018: Europas Probleme: Auf den letzten Drücker, Handelsblatt vom 16.10.2018: Italiens Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist ernsthaft gefährdet, Die Zeit vom 18.10.2018: Italien: Ihr seid frei!, Handelsblatt vom 19.10.2018: Haushaltschaos in Rom – An den Finanzmärkten steigt die Furcht vor einer neuen Euro-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2018: Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Italiens herab, Handelsblatt vom 21.10.2018: Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert – Mit Anlauf in die Schuldenkrise, Der Spiegel vom 22.10.2018: Euro-Stabilitätspakt: Darüber streiten Italien und EU und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Staatsverschuldung: Italiens Populisten betrügen ihr Volk). Angesichts der bisherigen Äußerungen der Koalitionspartner, die zum Teil vollkommen gegensätzlich sind und enorme Summen verschlingen würden, wenn sie denn umgesetzt werden würden, ist es zunächst aber fraglich, ob die Regierung überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Für Italien insgesamt, insbesondere für die italienische Wirtschaft, aber auch für die Eurozone wäre es besser, wenn dem nicht so wäre und statt dessen eine Technokratenregierung eingesetzt werden würde, die den Haushalt saniert, längst überfällige Strukturreformen einleitet und in diesem Zuge auch mit der weit verbreiteten Vetternwirtschaft in der Verwaltung aufräumt (Wirtschaft Italiens).
  • Griechenland: Aufgrund der von Italien ausgehenden Unsicherheiten musste das Land, anders als geplant, zunächst Anleihenverkäufe stoppen, holte dies aber erfolgreich Ende Juli bei einem Zinssatz von 4,63% nach (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2018: Die neue griechische Staatsanleihe ist begehrt). Auch wenn der Krisenmodus etwas herunter gefahren und die Gesamtsituation in den vergangenen Monaten schön geredet wurde, ist das Land noch lange nicht über den Berg. Die Staatsverschuldung liegt immer noch bei 180%. Mit den Reformen der vergangenen Jahre hat man das griechische Volk zwar um eine Menge Geld gebracht, ob das sinnvoll war bleibt zumindest zu bezweifeln, denn das Rasenmäherprinzip mag auf den ersten Blick gerecht sein, ist auf den zweiten Blick aber doch eher kurzsichtig gewesen. Zudem sind zahlreiche Reformen entgegen der Absprachen nicht umgesetzt und die Grundproblematiken (die im Staatssystem selbst verankert sind und dadurch Korruption und Vetternwirtschaft fördern, während gleichzeitig die Ineffizienz der Administration auch weiterhin westliche Investoren von Engagements im Land abhalten) nur in Teilen angegangen worden, sodass sich das griechische Drama künftig wiederholen kann, weil keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet und Strukturreformen bestenfalls in homöopathischen Dosen umgesetzt wurden. Im August 2018 endeten die Hilfsprogramme für Griechenland, wobei die Gläubiger auch künftig auf die Einhaltung der getroffenen Regelungen achten werden. Das Land ist nun für 10 Jahre von der Tilgung freigestellt und hat danach 50 Jahre Zeit seine Verbindlichkeiten zu einem reduzierten Zinssatz zurück zu zahlen. In dem Rückzahlungspaket stecken bereits drei Schuldenschnitte zulasten der Steuerzahler der Geberländer (reduzierter Zinssatz trotz erhöhtem Ausfallrisiko, 10 Jahre tilgungsfrei und der für die Gläubiger kostenintensivste: Die Streckung der Kreditlaufzeiten auf 50 Jahre, wodurch die Kreditsummen weg inflationiert werden). Und hier noch ein Schmankerl: Der Spiegel vom 06.10.2018: Entschädigung für NS-Verbrechen: Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben. Würde Deutschland im Gegenzug sämtliche Zahlungen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs nach Griechenland geflossen sind, aufrechnen, würde man inflationsbereinigt etwa 100 Milliarden im Plus stehen, wovon weite Teile der Digitalisierung oder von Schulsanierungen in Deutschland finanziert werden könnten. Aber das ist natürlich nur ein Gedankenspiel. Schaut man sich die Hilfspakete genauer an, hätte man sie auch in zwei Sätzen formulieren können: “Ihr zahlt bestenfalls 1/4 des heutigen Wertes zurück und der Rest wird weg inflationiert. So bekommt ihr Euren großzügigen Schuldenschnitt und uns steigen die Steuerzahler nicht aufs Dach, weil sie den Hütchenspielertrick gar nicht verstanden haben.” Insofern hilft die Tsipras-Regierung mit ihren neuerlich vorgetragenen Forderungen nach Reparationszahlungen nun dabei das ganze Thema noch einmal genauer zu beleuchten. Das Land liegt auf Platz 3 der größten EU-Nettoempfängerländer.
  • Spanien und Portugal: Beide Länder erholen sich immer mehr von ihren Krisen. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenquoten sinken. Als Folge der Entwicklungen in Italien mussten beide Länder zu letzt allerdings höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gewähren (Wirtschaft Spaniens, Wirtschaft Portugals und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2018: Ratingagentur Moody’s: Portugal ist kein Ramsch mehr). Spanien und Portugal liegen auf den Plätzen 6 und 9 der größten EU-Nettoempfängerländer.
  • Zypern: Im Zuge der Griechenland-Krise ist auch Zypern 2013 nur knapp der Staatsinsolvenz entgangen. Anders als das große Nachbarland, ist die Inselrepublik bereits seit 2017 wieder auf Kurs und kann gute Zuwachsraten in allen Bereichen vorweisen. Dies gelang vor allem aufgrund der starken Tourismusindustrie und des umsichtigen Handelns des Finanzministers, der, anders als in Griechenland, keine Steuern erhöhte, sondern konsequent Ausgaben kürzte und so die Wirtschaft am Laufen hielt. Das Land liegt auf Platz 17 der größten EU-Nettoempfängerländer.
  • Irland: Das Land war 2010 das erste Land unter dem EU-Rettungsschirm, konnte diesen aber bereits 2013 wieder verlassen und hatte seither Wachstumsraten von zum Teil über 7% pro Jahr. Irland ist vor allem aufgrund seines in die Kritik geratenen Steuermodels bei ausländischen Investoren beliebt. Derzeit hängt der Brexit wie ein Damoklesschwert über der irischen Wirtschaft, da das Vereinigte Königreich nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportpartner und der größte Importpartner der grünen Insel ist. Das Land liegt auf Platz 14 der größten EU-Nettoempfängerländer.
  • Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wächst seit 10 Jahren kontinuierlich und bleibt damit die wirtschaftliche Lokomotive (Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovationsfähigste Land der Welt, Der Spiegel vom 17.10.2018: Wettbewerbsbericht: Deutschland ist Innovationsweltmeister, Die Zeit vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovativste Land der Welt und Die Zeit vom 22.10.2018: Konjunktur: Das Ende des Booms) der EU (Der Spiegel vom 17.10.2018: Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv und Die Zeit vom 17.10.2018: Europäisches Parlament: Große Mehrheit der Deutschen mag die EU). Die Arbeitslosenzahlen sind dadurch auf dem niedrigsten Stand seit 1991 gefallen (Handelsblatt vom 29.06.2018: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,276 Millionen – Tiefststand seit Wiedervereinigung). Gleichzeitig konnte die Staatsverschuldung bemerkbar gesenkt werden (Handelsblatt vom 02.08.2018: Deutsche Staatsverschuldung fällt unter Zwei-Billionen-Marke) und der Bund fährt jährlich Milliarden-Überschüsse ein – da haben uns die Flüchtlinge ja richtig was eingebrockt! ;-) Die größte Herausforderung wird die Europameisterschaft 2024 sein. Nachdem es den Organisatoren bereits seit Jahren nicht gelingt einen Flughafen zu bauen (BER), dürfte die EM-Organisation das nächste große Ding werden. Das Land liegt auf Platz 1 der größten EU-Nettozahlerländer.
  • Frankreich: Die Wirtschaft hatte lange Schwierigkeiten in Fahrt zu kommen und hat dadurch für einige Verunsicherung gesorgt, weil erforderliche Reformen lange verzögert wurden. Seit 2016 wächst die Wirtschaft aber kontinuierlich. Das Land liegt auf Platz 2 der größten EU-Nettozahlerländer.
  • Polen, Ungarn, Slowenien und Tschechien (Visegrád-Gruppe): Auch wenn es in den Ländern politisch und gesellschaftlich zum Teil massiv knirscht und innerhalb der EU nur Bulgarien als noch korrupter als Ungarn gilt, ist die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere wegen der Milliarden-schweren EU-Förderprogramme (Polen ist das größte EU-Nettoempfängerland, Ungarn liegt auf Platz 4, Tschechien auf Platz 5 und Slowenien auf Platz 15) als durchaus gut zu bewerten, wobei Slowenien und Tschechien, Polen und Ungarn beim Pro-Kopfeinkommen abgehängt haben. Die Wachstumsraten liegen zwischen 4 und 4,6% pro Jahr. Seit einer Weile verbreiten die polnische Rechtsaußenregierung und einige ihrer Anhänger die ebenso absurde wie erheiternde Behauptung, dass Deutschland noch Reparationszahlungen als Folge des Zweiten Weltkriegs an Polen zu leisten hätte, was jeder Grundlage entbehrt und spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag umfassend und abschließend geregelt ist. Nun möchte die polnische Regierung neu verhandeln, Berlin allerdings nicht, weil schließlich bereits alles geregelt ist, sodass Polen sämtliche Vereinbarungen, die zudem aufeinander aufbauen, kündigen und damit faktisch Polen auflösen müsste, um den Weg für Neuverhandlungen frei zu machen. Wäre dem so, wäre es zumindest fraglich, ob Russland und Deutschland neuen Vereinbarungen zustimmen würden, statt einfach ohne eigenes Zutun um entsprechende Landesteile zu wachsen. Das wäre nicht nur ausgesprochen erheiternd, sondern es wäre sogar ein europäischer Präzedenzfall, dass eine rechtsnationale Regierung sich selbst und das Land auflösen würden, nur um über imaginäre Forderungen verhandeln zu können. Auch auf den Sachverhalt bezogen, machen die Forderungen wenig Sinn, denn sollte Berlin die bisherigen Zahlungen an Polen, ob direkt oder indirekt über die EU-Entwicklungshilfe, aufrechnen, müsste Warschau Rücküberweisungen nach Berlin veranlassen. Wahrscheinlicher ist es, dass Polens Regierung mit dem Theater heimisches Publikum bespaßen möchte ohne das die Forderungen tatsächlich weiter verfolgt werden würden. Schließlich möchte das Land auch künftig größtes Nehmerland von EU-Entwicklungshilfe bleiben und mit den daraus generierten Zuwachsraten gegenüber ihren Wählern punkten, statt sich für die sonst deutlich sichtbar werdenden strukturellen Schwächen und einer bemerkbar durchsackenden Wirtschaft rechtfertigen zu müssen (Der Spiegel vom 04.09.2018: Polens Außenminister zu Reparationen: “Unsere Verluste waren viel größer”). Insgesamt belastet dieser Unsinn die deutsch-polnische Diplomatie, Freundschaft und Aussöhnung. Deutsche Unternehmen haben sich davon, neben anderen unerfreulichen Entwicklungen in Polen, bisher nicht aus der Ruhe bringen lassen und investieren weiterhin erheblich, aber es ist natürlich nur eine Frage der Zeit bis die Verspannungen auch hier Wirkung zeigen werden.
  • Bulgarien und Rumänien: Bulgarien gilt als ärmstes und korruptestes Land der EU. Rumänien ist bei letzterem allerdings auch gut im Thema (Korruption in Rumänien und Die Zeit vom 05.10.2018: Rumänien: Ein Plebiszit gegen Europa). Sonst haben die Länder inzwischen nicht mehr viele Gemeinsamkeiten. Bulgarien hat eine große Abwanderungswelle hinter sich (seit dem Ende der Sowjetunion rund 1/4 der Bevölkerung), weil in den westlichen Bundestaaten besser bezahlte Arbeitsmöglichkeiten wahrgenommmen werden. Die so abgewanderten Arbeitskräfte sorgen am anderen Ende dafür, dass ausländische Investoren auf Investitionen im Land verzichten müssen, weil es keine ausreichende Anzahl an Fachkräften vor Ort gibt. Im Gegensatz dazu wächst Rumäniens Wirtschaft seit Jahren schneller als die übrige Eurozone. Es konnten zahlreiche ausländische Investoren und Unternehmen angezogen werden, die inzwischen über 500.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,5%, was für einen Fachkräftemangel sorgt und dadurch zu bemerkbar gestiegenen Löhnen und Gehältern geführt hat, aber auch zu steigenden Mindestlöhnen, die bis 2022 verdoppelt werden sollen. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 450 Euro, der Mindestlohn bei 320 Euro. Rumänien und Bulgarien liegen auf den Plätzen 2 und 8 der größten EU-Nettoempfängerländer (Wirtschaft Bulgariens und Wirtschaft Rumäniens).
  • Brexit: Der Brexit sorgt schon vor dem eigentlichen Vollzug am 29. März 2019 für einige Turbulenzen, nicht zu letzt auch deshalb, weil die britische Regierung nicht genügend Fachleute hat, um den Brexit adäquat zu verhandeln. Handelsverträge mit Drittstaaten werden von Brüssel aus für die Bundesstaaten verhandelt, sodass sie Kompetenzen abbauen konnten. Dies wirkt sich im Falle eines Ausstiegs aus der EU für den künftigen Drittstaat offensichtlich ausgesprochen ungünstig aus: Deutschlandfunk vom 07.07.2018: Nach der Brexit-Klausur: “Wir können nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken”. Im August 2018 wollte sich deshalb die britische Premierministerin Theresa May mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, in dessen Verlauf die Premierministerin versuchen wollte die französische Haltung zum Brexit aufzuweichen. Die Macron-Administration gilt auf Seiten der Briten als deutlichste Gegnerin des sogenannten Chequers-Plans, weshalb es aus Mays Sicht umso wichtiger wäre deren Position aufzuweichen, sodass sich Folgewirkungen bei weiteren Bundesstaaten ergeben könnten. Gegenüber der BBC hat sich der ehemalige britische Botschafter in Frankreich, Lord Peter Ricketts, zu dem Plan deutlich skeptisch positioniert: “Ich sehe nicht, warum es eine Chance dafür geben sollte. Vor allem glaubt Macron nicht daran, dass eine Aufweichung oder Abmilderung zum Ziel führen würde. Er ist ein leidenschaftlicher Pro-Europäer. Zweitens ist er der Letzte, der sich aus der bisher bemerkenswert disziplinierten und einheitlichen EU-Verhandlungsseite herausdividieren lassen will. Wir müssen akzeptieren, dass wir in Brüssel hart verhandeln müssen. Das Problem ist außerdem, dass diese listigen Ausländer auch unsere eigenen Medien lesen und dadurch wissen wie wenig Vorbereitung auf unserer Seite getroffen wurde, sodass unsere Verhandlungsposition im Grunde genommen als Bluff gewertet wird.” und so kam es dann auch beim Treffen in Salzburg (Deutschlandfunk vom 20.09.2018: EU-Gipfel in Salzburg: Flüchtlingsfrage als Randthema und Handelsblatt vom 21.09.2018: Brexit: Briten empört über Salzburg-Gipfel – “Dreckige EU-Ratten” schreibt die “Sun”). Vor dem Hintergrund ist es dann umso erstaunlicher, dass britische Regierungsmitglieder zwar inzwischen realisiert haben, dass es zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung kommen kann, gleichzeitig aber versucht wird die Schuld dafür auf Brüssel abzuwälzen, ganz so als ob die EU über den Verbleib des Königreichs abgestimmt hätte und nicht umgekehrt. Hinzu kommt, dass vor allem aus innenpolitischen Gründen für den Brexit gestimmt wurde. In keinem anderen Land der EU ist Vermögen und Einkommen so ungleich verteilt wie auf der Insel. London überstrahlt dabei alles andere und erwirtschaftet etwa 30% des britischen BIP. 1/5 der Bevölkerung im Rest des Landes verdient unter 15.000 Euro pro Jahr, das Gesundheitssystem ist seit Jahren schwer angeschlagen, die Verschuldung der Privathaushalte nimmt immer weiter zu, während sich die Wirtschaftsdaten weiter verdunkeln und über allem schwebt die ewige Sparpolitik, die unter anderem für den Verfall der gesamten öffentlichen Infrastruktur sorgt. Alleine in den vergangenen fünf Jahren hat die Obdachlosigkeit um 170% zugenommen. Sollte es nun tatsächlich zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung kommen, werden sich die wirtschaftlichen Rahmnenbedingungen relativ schnell weiter verschlechtern, während sich die Tory-Regierung wie das Bordorchester beim Untergang der Titanic verhält (Die Zeit vom 08.08.2018: Jeremy Corbyn: Der Chef hat zu lange geschwiegen, Der Spiegel vom 08.08.2018: Grenzstaus, Lieferengpässe, Arbeitslose: So gefährlich wäre ein Brexit ohne Deal, Die Zeit vom 22.08.2018: Brexit: Angst als Waffe, Die Zeit vom 07.09.2018: Brexit: “Die EU wird einfach die Uhr anhalten”, Der Spiegel vom 24.09.2018: Theresa Mays gescheiterte Brexit-Politik: Rosinen sind aus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Chaotische Brexit-Verhandlungen: Noch 178 Tage und null Plan, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Merkel wird May nicht retten und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Tusk bietet Großbritannien Ceta-ähnliches Abkommen an).

    Das britische Pfund ist 2016 auf einem historischen Tiefststand angekommen und erholt sich nur langsam, die Inflationsraten steigen, Löhne sinken, während die Wirtschaft nur noch in homöopathischen Dosen wächst (vor dem Brexit-Referendum waren die Wachstumsraten im Königreich die höchsten aller Industrieländer der Welt) und im Vergleich zum Durchschnittswert alleine 2018 mindestens 44 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen verlieren wird, die Immobilienpreise sind durchgesackt, insbesondere Finanzdienstleister aus der City of London haben sich bereits neue Büros auf dem Kontinent gesucht, um auf diesem Weg den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, aber auch das produzierende Gewerbe schaut mit großer Sorge auf die nach wie vor vollkommen unklaren Brexit-Regularien. Die Autoindustrie ist auf internationale Lieferketten angewiesen und hat bereits angekündigt Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern, um auf dem Weg die negativen Konsequenzen von Zollkontrollen und Zöllen abzufangen. Wegen den zu erwartenden kilometerlangen Lkw-Schlangen vor den Zollabfertigungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssten eigentlich bereits entsprechend dimensionierte Zollabfertigungsterminals in den Häfen und am Eurotunnel aufgebaut werden. Geschehen ist dies bisher nicht. Lediglich Irland hat angekündigt mindestens 1.000 neue Stellen für Zöllner zu schaffen. Die EU hat inzwischen eine Warnung an die Bundesstaaten heraus gegeben. Die Länder sollen sich vorsorglich auf einen harten Brexit vorbereiten, weil es nicht ausgeschlossen sei, dass keine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt. Das Land liegt bisher auf Platz 3 der größten EU-Nettozahlerländer. Inzwischen stellen auch Brexit-Befürwortern fest, dass es keine besonders kluge Entscheidung war auf Populisten und Demagogen herein zu fallen (Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2018: Die Briten haben sich in eine politische Katastrophe manövriert, The Guardian vom 29.07.2018: Oh for the days when it was all Brussels’ fault!, Der Spiegel vom 03.08.2018: Notfallplanung: Britische Manager bereiten sich kaum auf Brexit vor, Der Spiegel vom 12.08.2018: Stimmung in Großbritannien kippt: 112 Brexit-Wahlkreise wollen jetzt doch lieber in der EU bleiben, Die Zeit vom 22.09.2018: Brexit: Verloren an der Nordsee, Handelsblatt vom 23.09.2018: Sieg der Hardliner – der Brexit lässt sich nicht mehr verhindern, Der Spiegel vom 18.10.2018: Brexit-Verhandlungen: Wie sich eine Nation zum Trottel macht, Der Spiegel vom 20.10.2018: London: Mehr als 500.000 Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2018: Mega-Demo zum Brexit: Die Hoffnung stirbt zuletzt, Die Zeit vom 21.10.208: Brexit: Britische Unternehmen wollen nur bis Dezember warten, Der Spiegel vom 22.10.2018: Brexit-Verhandlungen: Die EU muss hart bleiben, Wirtschaft des Vereinigten Königreichs, EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016 und economic effects of Brexit).
  • Türkei: In jüngster Zeit ist das Land als Wackelkandidat hinzu kommen. Die fehlgeleitete Finanz- und Wirtschaftspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der vergangenen Jahre und die damit einhergehende übermäßige Verschuldung bei ausländischen Banken sind hierfür ursächlich (Der Spiegel vom 22.08.2018: Lira-Verfall, Inflation und Co.: Fünf Krankheiten der türkischen Wirtschaft, Der Spiegel vom 04.09.2018: Krise in der Türkei: Warum Staatspräsident Erdogan nach Argentinien schauen sollte und Der Spiegel vom 13.09.2018: Türkei-Krise: Erdogans Rendezvous mit der Wirklichkeit). Grundsätzlich ist zwar klar, dass die Türkei auch mittel- und langfristig auf ausländisches Kapital angewiesen ist, aber dies kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn das Land selbst als politisch stabil, rechtsstaatlich, transparent und demokratienah bewertet wird. Gegenwärtig ist vom Gegenteil auszugehen, was dann zu entsprechenden Turbulenzen geführt hat und weiter führen wird. Die Lira ist im freien Fall und Ratingagenturen haben die Türkei weiter abgewertet, sodass die Rückzahlung von Krediten durch türkische Unternehmen immer schwieriger wird, weshalb reihenweise Unternehmenspleiten zu erwarten sind. Keine guten Aussichten für eine baldige Erholung der Wirtschaft (Der Spiegel vom 28.09.2018: Türkei-Krise: Investoren bringen Milliarden in Deutschland in Sicherheit). Neben einer bereits eingesetzten, handfesten Rezession, kann ohne entsprechendes Gegensteuerung auch ein Zusammenbruch der Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden, wovon eine Ansteckungsgefahr für weitere Schwellenländer ausgehen würde. Es ist davon auszugehen, dass sich die Türkei sehr bald mit weiteren ausländischen Krediten eindecken muss, um die Refinanzierung von Altkrediten bewerkstelligen zu können. Da von einem kleinen dreistelligen Milliardenbetrag auszugehen ist, kann man an die Mittelvergabe Bedingungen knüpfen, um die türkische Autokratie auf diesem Weg zurück zu demokratischen Strukturen zu begleiten. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn die EU, möglicherweise gemeinsam mit den USA, ein entsprechendes Paket schnüren würde, als zuzusehen, wie sich die Türkei Russland und insbesondere China weiter annähert, mit der Folge, dass ein NATO-Austritt der Türkei wahrscheinlicher werden würde, woran insbesondere die EU überhaupt kein Interesse haben kann (DW vom 03.09.2018: 18 Prozent Inflation in der Türkei, Die Zeit vom 05.09.2018: Der Wind von Osten, Handelsblatt vom 20.09.2018: Türkische Regierung erwartet fast 21 Prozent Inflation bis Jahresende, Der Spiegel vom 20.09.2018: Lira-Turbulenzen: Türkei senkt Wachstumsprognose deutlich, Die Zeit vom 02.10.2018: Straßburg: Europaparlament streicht Türkei 70 Millionen Euro Finanzhilfen und Der Spiegel vom 09.10.2018: Türkei-Krise: Erdogans verzweifelter Kampf gegen die Inflation).
  • Auch wenn die Trump-Administration jüngst die Regularien für US-Banken aufgeweicht und so den Verschuldungs- und Riskograd erhöht hat (Handelsblatt vom 23.09.2018: BIZ-Chefökonom: Notenbanker warnen vor wachsenden Risiken in den USA), geht gegenwärtig die größte Gefahr für eine erneute Weltwirtschaftskrise von den klar überschuldeten Schwellenländern aus. Würde hier ein Land ins Rutschen kommen, würde ein Dominoeffekt einsetzen, dessen Folgen voraussichtlich deutlich erheblicher sein werden, als die der Weltwirtschaftskrise ab 2007 (Lehman Brothers, Der Spiegel vom 15.09.2018: Zehn Jahre Lehman-Pleite: Von der Finanzkrise zu Trump, Die Zeit vom 15.09.2018: Finanzkrise: Ein System für die Elite und Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2018: Zehn Jahre Lehman-Kollaps: Die nächste Finanzkrise kann scheinbar aus dem Nichts losbrechen). Auch die EU-Bundesstaaten Süd- und Osteuropas werden dann erneut in starke Mitleidenschaft gezogen werden. Drauf sind weder die EU selbst noch die Bundesstaaten ausreichend vorbereitet. Es wurden zwar einige Lehren aus der Krise gezogen, aber nicht ausreichend und nachhaltig umgesetzt. Dies gilt sowohl für die systemrelevanten Banken, “Leitplanken” in den EU-Regularien, als auch für Strukturreformen in den Bundesstaaten. Aktuell würde schone eine kleine Krise ausreichen, um Bulgarien und Rumänien in eine vergleichbare Situation wie Griechenland zu bringen.


Außenpolitik
Nachdem sich Donald Trumps USA (Die Akte Trump) immer stärker isolieren, kommen außenpolitisch einige erweiterte und zusätzliche Aufgaben auf die EU zu (Handelsblatt vom 21.08.2018: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, Handelsblatt vom 22.08.2018: “Höchste Zeit, den Ernst der Lage zu begreifen” – Experten loben Maas’ USA-Strategie, Huffington Post vom 07.09.2018: Obama attackiert Trump: “Er betreibt rassistischen Nationalismus”, Die Zeit vom 07.09.2018: USA: Barack Obama mischt sich in den Wahlkampf ein, Handelsblatt vom 12.09.2018: Juncker will die EU zum starken Gegengewicht der USA machen – mit dem Euro als Werkzeug, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2018: Wirtschaftspolitik: Europa greift den Dollar an, Der Spiegel vom 17.09.2018: Demokratie in der Krise: Clinton wirft US-Präsident Trump “atemberaubende Korruption” vor, Die Zeit vom 19.09.2018: EU-Kommission: Angriff auf den Dollar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Trump vor UN-Vollversammlung: Der Souverän bin ich, Der Spiegel vom 25.09.2018: Rede vor der Uno: Trump erklärt der Welt die Welt, Die Zeit vom 25.09.2018: Donald Trump: Amerikas Abschied, Jetzt.de vom 27.09.2018: “Du weißt, dass es schlimm ist, wenn du die Deutschen zum Lachen gebracht hast”, Die Zeit vom 26.09.2018: Iran: US-Außenminister wirft EU Terrorunterstützung vor, Der Spiegel vom 26.09.2018: Außenminister Pompeo: USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 26.09.2018: Anti-Trump-Kurs vor der Uno: Macron wagt es, Der Spiegel vom 30.09.2018: Globalisierung: Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2018: USMCA soll Nafta ersetzen: USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen und Der Spiegel vom 14.10.2018: Trotz US-Sanktionen: Iran will sich an Atomabkommen halten). Erfreulich an der US-Politik ist immerhin, dass der US-Kongress und US-Senat zum Teil vollkommen gegensätzlich zu Trumps Vorstellungen und Wünschen entscheiden und handeln, natürlich auch um die Katastrophe Trump abzufedern und so nationale und internationale Schäden zu minimieren (Kurier vom 02.10.2018: Angeknackstes Image: Weltweit wenig Vertrauen in Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Maas besucht Washington: “USA bleiben unsere engsten Partner außerhalb Europas”, Der Spiegel vom 03.10.2018: Außenminister Maas über die USA: “Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter” und Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2018: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren).

Lesen Sie mehr auf VOLT Europa, United Europe und Pulse of Europe.



Übersicht EU-Beitragsserie:

ep-bro-europa-2018_a5_digital


White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de




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[caption id="attachment_161094" align="aligncenter" width="590"] Mikrolimano © Templar52[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Piräus ist eine Gemeinde in Attika, ein wichtiges Industriezentrum in Griechenland und drittgrößter Mittelmeerhafen. Die eigentliche Gemeinde hatte 2011 163.910 Einwohner, zusammen mit den übrigen Gemeinden des Regionalbezirks Piräus ergab sich eine Zahl von 449.070, der gesamte Ballungsraum Athen-Piräus hat insgesamt rund 3,5 Millionen Einwohner. Piräus ist der historische Hafen der griechischen Ha...

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Sailing yacht and Marco Polo in Tallinn Bay © Pjotr Mahhonin/cc-by-sa-4.0
Die Marco Polo

Die Marco Polo ist ein Kreuzfahrtschiff, das im Jahr 1965 unter dem Namen Aleksandr Pushkin auf der damaligen Mathias-Thesen-Werft in...

© flickr.com - Anthony Quintano/cc-by-2.0
One57 in New York

One57 (ehemals Carnegie 57) ist ein Super-Wolkenkratzer, der 2014 an der Adresse 157 West 57th Street in New York City...

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American Colony Hotel in Ostjerusalem

The American Colony Hotel ist ein kleines Luxushotel in Ostjerusalem. Es gehört seit einigen Jahren zu den Leading Hotels of...

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