Die Europäische Union: Quo vadis?

Dienstag, 02. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Das Beste vorweg: Die Eurozone hat heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.



Inhalt


Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin hochgradig nervtötend (Die Zeit vom 10.04.2019: Nationalismus: Alles, was rechts ist), immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Deutschlandfunk vom 29.07.2018: Bannon und der Europawahlkampf: Gefahr für Europa kommt nicht von außen, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf, brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Ansturm der Populisten und Der Spiegel vom 07.04.2019: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben).


Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit, was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann – Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2019: Werkstatt Demokratie: Europa muss sich als zweite oder dritte Heimat anbieten). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, unter dem Motto “In Vielfalt geeint” noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden. Insofern erinnert die EU an das Römische Reich, allerdings auf freiwilliger Basis, also ein Bund unterschiedlichster, diversifizierter Staaten, die ihre Kulturen, Sprachen, Religionen und sonstigen Eigenheiten behalten, sich aber unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsam gegebenen Regeln vereinen.


Zuwanderungsdebatte
Wer sich mit den Zuwanderungszahlen (Migranten, Flüchtlinge, Internationale Organisation für Migration (IOM), Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt) – Endfassung der Vereinbarung als PDF-Datei (auf den Seiten 5 unten und 6 oben findet sich eine Zusammenfassung), Die Zeit vom 08.11.2018: UN-Migrationspakt: “Dieser Pakt fördert Migration nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2018: Vereinte Nationen: Was wirklich im “Globalen Migrationspakt” steht, Die Zeit vom 22.11.2018: Migrationsabkommen: Nicht im Geheimen, Die Zeit vom 27.11.2018: Migration: Viel Lärm um wenig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2018: Umstrittene Vereinbarung: Bundestag stimmt UN-Migrationspakt zu, Die Zeit vom 29.11.2018: Abstimmung: Bundestag spricht sich für UN-Migrationspakt aus, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.20185: UN-Migrationspakt: “Ein Akt der Vernunft”, Der Spiegel vom 03.12.2018: EU-Innenkommissar appelliert an Kritiker: “Ich verstehe die Ablehnung des Uno-Migrationspaktes nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2018: Gipfel in Marokko: Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an, Die Zeit vom 10.12.2018: UN-Migrationspakt: Ein ermutigendes Zeichen gegen die Angstmacher, Die Zeit vom 10.12.2018: Angela Merkel: “Legale Migration schafft Wohlstand”, Die Zeit vom 11.12.2018: Flüchtlingspakt: Erst lesen, dann hetzen, Der Spiegel vom 16.12.2018: 166.000 Asylanträge: Obergrenze wird nicht erreicht, Die Zeit vom 17.12.2018: Vereinte Nationen: UN-Vollversammlung beschließt Flüchtlingspakt, Der Spiegel vom 18.12.2018: Fachkräftemangel: Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz und Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2018: Unternehmer-Initiative für Geflüchtete: Wie die Kanzlerin ihr “Wir schaffen das” gerade noch rettet) beschäftigt hat, weiß natürlich bereits, dass das “Flüchtlingsthema” (Süddeutsche Zeitung vom 28.06.20158: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2018: Mythos “Flüchtlingskanzlerin”: Wie eine Legende zur Waffe wird, Die Zeit vom 06.07.2018: EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Merkel hat nicht gezuckt: Seehofer ist der Verlierer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Die Fiktion der Einreise: Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?, Die Zeit vom 22.12.2018: Zukunft der EU: Keine Alternative und Die Zeit vom 29.12.2018: Europawahl 2019: Angriff auf Europa, Die Zeit vom 09.01.2019: Westliche Werte wollen verteidigt werden und Der Spiegel vom 18.02.2019: Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste) gar keines mehr ist. Zwischen 2015 und 2017 war es kurzzeitig spannend, weil niemand abschätzen konnte wieviele Menschen denn tatsächlich kommen würden. Inzwischen haben sich die Zahlen wieder auf das Durchschnittsniveau eingependelt (Deutschland nimmt jährlich zwischen 150.000 und 250.000 Zuwanderer auf – Der Spiegel vom 15.11.2018: Frontex-Bericht: Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu). Es stellt sich heraus, dass die von Rechtsnationalen beschworene und augenscheinlich herbeigesehnte “Umvolkung” mangels Masse ausfällt. Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime bleibt weiterhin deutlich unter 10%. Die mit Abstand meisten politisch/religiös motivierten Straftaten gehen laut offiziellen Statistiken (also die Statistiken, die auf Fakten und Daten (ja, die gibt es tatsächlich immer noch – March for Science) und nicht auf Emotionen und Gefühlen aufgebaut sind) auch weiterhin von Rechtsnationalisten aus, gerade auch beim Thema Antisemitismus (Bundeszentrale für politische Bildung vom 31.01.2017: Antisemitismus in Deutschland, Die Zeit vom 25.04.2018: Antisemitismus: Schlag ins Gesicht, Die Zeit vom 28.05.2018: Zuwanderung: “Antisemitismus ist kein allgemeines Merkmal von Muslimen”, DW vom 18.07.2018: Studie der TU Berlin: Antisemitismus im Internet wächst, UNESCO.org – Education about the Holocaust and genocide und UNESCO.org – Addressing anti-Semitism through education – paradox daran ist, dass Teile der europäischen Rechtsextremisten den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als natürlichen Verbündeten gegen Muslime und den Islam wahrnehmen (weil dieser nicht nur offen gegen beide hetzt (wie der Vater, so der Sohn: Der Spiegel vom 17.12.2018: Wegen antimuslimischer Posts: Facebook blockiert Seite von Netanyahus Sohn), sondern sich in den letzten Jahren verstärkt rechtsnationalen Regierungen aller Art anbiedert, um auf dem Weg Druck auf liberale Regierungen auszuüben versucht, damit sich diese ebenfalls der Islamfeindlichkeit und seinem schrägen Weltbild anschließen – Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2018: Antisemitismus: Yad Vashem darf keine “Waschmaschine” für Rechtsextreme sein) und sogar Israel zu “Studienzwecken” (wegen der Sicherungsanlagen in Richtung Palästina. Für Menschen mit Humor: Die Mauer zum Westjordanland, mit der sich Israel umgibt und dafür zahlt, wurde ausgerechnet von einer österreichischen Firma realisiert. Würden Hitler und dessen Schergen davon wissen, könnte man wohl mit höhnischem Gelächter aus den Tiefen der Hölle rechnen. Die Geschichte schreibt schon manchmal eigenwillige Geschichten) besuchen. Jemand hätte ihnen vielleicht sagen sollen, dass Netanjahu ein Jude ist. Möglicherweise finden sie es aber noch selbst heraus). Zum großen Glück für alle “besorgten Bürger” bleibt die Anzahl der weißen, christlichen Verbrecher also auch künftig in der deutlichen Überzahl. Die Ehre der “besorgten Bürger” ist damit dauerhaft gerettet und verteidigt (Bundeskriminalamt – Statistiken und Lagebilder, Die Zeit vom 25.08.2018: Kriminalität: Opfer schwerer Straftaten von Zuwanderern sind oft Zuwanderer, Der Spiegel vom 25.08.2018: Gewalttaten durch Migranten: Fast immer sind Zuwanderer die Opfer, Die Zeit vom 09.10.2018: Chemnitz: Vermummte attackieren persisches Restaurant, Die Zeit vom 18.10.2018: Chemnitz: Unbekannte legen Feuer in türkischem Restaurant, Die Zeit vom 19.10.2018: Chemnitz: Noch immer keine Ruhe, Die Zeit vom 26.10.2018: Chemnitz: Es hört nicht auf, Nationalsozialistischer Untergrund, NSU-Prozess, Bürgerwehr Freital, Revolution Chemnitz, Die Zeit vom 27. September 2018: Rechte Gewalt: Getötet aus Hass und Verachtung, Der Spiegel vom 19.01.2019: Rechtsextreme Netzwerke: Die Chemnitz-Connection, Der Spiegel vom 10.03.2019: Chemnitzer FC unterstützt Trauerfeier für Neonazi, Bento vom 26.03.2019: Endlich wieder stolz sein: Wie die neuen Rechten sich vernetzen und woher das Geld kommt und Die Zeit vom 27.03.2019: Rechtsextremismus: Der Osten muss erst mal seine eigene Geschichte aufarbeiten). Das Märchen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre verantwortlich für die Flüchtlingswelle, bleibt auch weiterhin ein Märchen (Die Zeit volm 18.12.2018: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik). Tatsächlich sind für die Fluchtwellen der syrische Diktator Baschar al-Assad, dessen Förderer, der russische Präsident Wladimir Putin, die Iranische Revolutionsgarde, die Terroristen des Daesch und deren Unterstützergruppen verantwortlich – aber auch die dramatische Unterfinanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks, welches die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern nicht mehr ausreichend versorgen konnte, die sich daraufhin verständlicherweise ihrerseits aus den Flüchtlingslagern heraus auf den weiten Weg Richtung Europa gemacht haben. Die Bundeskanzlerin hat lediglich geltendes Recht bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen umsetzen lassen und ist damit ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen, während sie gleichzeitig den autokratischen Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán, entlastet hat (was er ihr heute noch übel nimmt, denn schließlich wurde so schlagartig klar was für ein substanzloser Schaumschläger er tatsächlich ist), sowie die gesamte Balkanroute und schließlich auch Österreich. Man kann Angela Merkel lediglich vorwerfen, dass sie sich zu selbstverständlich darauf verlassen hat, dass sich auch die übrigen EU-Regierungschefs an geltendes internationales Recht halten und Kriegsflüchtlinge aufnehmen würden. Dem ist ganz offensichtlich nicht so, spricht aber nicht gegen die Bundeskanzlerin, sondern gegen die Rechtstreue der Verweigerer, wobei man die Reaktionen der Ostblockstaaten (Die Zeit vom 21.03.2018: Der neue Ostblock) vielleicht sogar noch nachvollziehen kann, denn schließlich kennen sie es überhaupt nicht, dass jemand freiwillig zu ihnen kommen möchte. Im Gegenteil, sind ihnen über die Jahrzehnte Tausende eigene Landsleute weggelaufen, weil verständlicherweise nicht einmal diese dort leben wollten (und das hält in Teilen bis heute so an). Da muss erst noch ein Lernprozess durchlaufen werden. Vollkommen unverständlich sind dagegen die Reaktionen aus Ostdeutschland (wenn man den Landesteil zum Ostblock hinzuzählt wiederum nicht – Der Spiegel vom 23.01.2019: Merkel über die ostdeutsche Wut: “Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte”), Österreich, den Niederlanden, Italien und dem Vereinigten Königreich. Diese Länder haben alle massiv von der EU und der Zuwanderung profitiert. Es ist wohl kaum zu viel verlangt, wenn Rechte Pflichten gegenübergestellt werden, denn das eine funktioniert ohne das andere nicht. In einigen EU-Bundesstaaten scheint der moralische Kompass für dieses Vorgehen komplett verloren gegangen zu sein (oder um hier ein Zitat aus dem Film Shooter zu bemühen: “Colonel, Ihr moralischer Kompass ist so im Arsch, ich wäre geschockt, wenn Sie auch nur den Weg zum Parkplatz finden würden!”). Übrigens gehen inzwischen von den etwa 800.000 Flüchtlingen, die seit 2015 in Deutschland angekommen sind, mit Stand August 2018 bereits gut über 300.000 einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach, 28.000 haben eine Berufsausbildung aufgenommen, ein großer Teil der verbliebenen 480.000 nimmt noch an Sprach- und Integrationskursen teil, die Grundvoraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme sind und dieser positive Trend hält laut Bundesagentur für Arbeit weiter an. Die Praxis ist also mal wieder viel weiter, als die Kleingruppe der Stammtischhassprediger und rassistischen Lautsprecher in der EU uns glauben machen wollen (Die Zeit vom 03.11.2018: Demokratie: AfD (um 1500)). Zudem setzt sich in der Öffentlichkeit endlich die Sichtweise durch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist (rein faktisch betrachtet ist es das ohnehin schon immer gewesen – Der Spiegel vom 17.09.2018: Integration von Zuwanderern: Ein Land bleibt cool, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Sachverständigenrat: Positives Integrationsklima in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2018: Integrationsbarometer 2018: Männer bewerten Integration negativer als Frauen, Der Spiegel vom 17.09.2018: Deutschland im Wandel: Für die offene Gesellschaft, Der Spiegel vom 13.10.2018: #unteilbar: Großdemo für eine offene Gesellschaft, Der Spiegel vom 13.10.2018: Demonstrationen gegen Rechtsruck: Die neuen besorgten Bürger, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2018: Demonstration “#Unteilbar”: Berlin setzt ein Zeichen gegen Rechts, Die Zeit vom 13.10.2018: Unteilbar-Demo: Die Sammelbewegung ist da, Der Spiegel vom 04.11.2018: Trotz Pöbeleien und Tabubrüchen: Deutschlands stiller Zuwanderungskonsens, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2018: Wachsender Autoritarismus: “Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben”, Der Spiegel vom 17.11.2018: Verachtung von Mitmenschen: Hass, für den es keine Worte gibt, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2018: Zunehmender Extremismus: Der Mensch bleibt dem Menschen ein Wolf und Der Spiegel vom 29.12.2018: Deutsche Sprache: Multikulti im Endstadium) und dies gilt genauso für so gut wie alle anderen EU-Bundesstaaten ebenfalls. Umso wichtiger ist es nun endlich die seit Jahren vernachlässigten und tatsächlich wichtigen politischen Arbeiten fortzusetzen, statt sich von Scheinthemen davon ablenken zu lassen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Politische Paralyse: Ein Land steht still und Die Zeit vom 11.09.2018: Große Koalition: Packt’s endlich an!), dies vor allem auch deshalb weil die Aufnahme der Flüchtlinge nicht unwesentliche Schwachstellen in Deutschland unterstrichen haben (Infrastruktur, Sicherheit, bezahlbares Wohnen, Bildung usw), die aufgearbeitet werden sollten. Nach der Wahl von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Reformvorschlägen gab es ein Zeitfenster in der Größe eines Scheunentores (Die Zeit vom 29.06.2018: Europäische Integration: Die EU braucht eine neue Verfassung und Die Welt vom 26.09.2018: Konstruktionsfehler: Diese EU muss abgewickelt werden), um alle anstehenden und notwendigen EU-Reformen endlich anzuschieben. Statt dessen ist der Berliner Politikzirkus über ein Jahr lang weggetaucht und hat sich so nicht nur vor den anstehenden Aufgaben gedrückt, sondern durch Unterlassungen gleichzeitig nationalistische Bewegungen in Europa gestärkt (ZDF vom 29.08.2018: Diskutieren und positionieren – Wie man Rassismus im Alltag begegnet, Der Spiegel vom 07.11.2018: Studie: Fast jeder dritte Deutsche hat Vorbehalte gegenüber Ausländern, Die Zeit vom 07.01.2018: Autoritarismus-Studie: 40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2018: “Hate Crimes” in den USA: Der Hass führt zu immer mehr Gewalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2019: Human Rights Watch: Mehr Widerstand gegen Autokraten, Die Zeit vom 16.03.2019: Demo für den rechten Opfermythos, Der Spiegel vom 04.04.2019: Hassgewalt: Noch schlimmer als gedacht, Die Zeit vom 25.04.2019: Rechtspopulismus: Mehrheit demokratiefreundlich, ein Fünftel rechtspopulistisch, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2019: Extremismus-Studie: Wie der Gesellschaft die Mitte verloren geht, Die Zeit vom 28.04.2019: Verfassungsschutz: Analyse warnt vor wachsender Gefahr durch Rechtsextremisten, Die Zeit vom 29.04.2019: “Wer ‘Fremdenfeindlichkeit’ sagt, übernimmt die Sicht der Täter”, Franfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2019: “Aufmärsche im SA-Stil”: Heftige Kritik an Neonazi-Aufmarsch in Plauen, Franfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2019: 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.22019: Rede zu 70 Jahren Grundgesetz: Merkel sieht Deutschland als Einwanderungs- und Integrationsland). Zu empfehlen ist hier natürlich die “Terra X”-Dokumentation “Die Europa-Saga” in sechs Teilen mit Christopher Clark.

Islamfeindlichkeit und Islamophobie
In unerfreulicher Regelmäßigkeit wird ebenso einfältig wie geschichtsvergessen die Diskussion geführt, ob der Islam und Muslime zu Europa gehören würden oder nicht. Schließlich waren es die Mauren, die unter anderem Wissenschaften (Mathematik, Astronomie, Chemie, Physik, Geographie, Kartografie und Medizin – angereichert mit Wissen des antiken China (Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2018: Seefahrt im Mittelalter: Chinas Weltentdecker und Zheng He) und Ägypten (Blütezeit des Islam)) nach al-Andalus (Portugal und Teile Spaniens. Nach der als Erfolg gefeierten Reconquista setzte allerdings die millionenfache Versklavung von Europäern durch Korsaren aus den Barbareskenstaaten ein, meistens aus Raubzügen an den Küstenregionen Italiens, Spaniens und Portugals, aber auch im Atlantik, rund um Cornwall) brachten, sich dieses Wissen von dort nach Mittel- und Nordeuropa ausbreitete und so überhaupt erst den Aufstieg Europas zu demokratischen Industrienationen ermöglicht haben (allerdings geht auch die heutige, allgemeine Steuerpflicht auf das islamische Steuerwesen (Zehnter) zurück, welches man in Europa zunächst zur Finanzierung der Kreuzzüge übernahm und dann weiter ausbaute. Von dieser Sorte Fortschritt kann man natürlich halten was man möchte). Das die arabischen Länder davon selbst nicht in dem gleichen Umfang profitieren konnten und im Gegenteil sogar wissenschaftlich und technologisch abgehängt worden sind, ist auch in der strengen Auslegung des Islams begründet und die Tragödie der Araber. Muslime (Mauren) gehören seit Jahrhunderten zu Europa und damit natürlich auch ihre Religion, wobei es heute für die Mehrheit unstrittig ist, dass sich der europäische Islam (Euro-Islam) vom politischen Islam der Türkei und Saudi-Arabiens emanzipieren und abgrenzen sollte, um als Glaubensgemeinschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden (Die Zeit vom 26.12.2018: Islam: Unionspolitiker sprechen sich für Moschee-Steuer aus). Die entsprechenden Bemühungen stecken bereits seit Jahren fest und belasten das Zusammenleben dadurch bemerkbar. In jüngerer Zeit ist die Dachorganisation Ditib durch die unverholene Nähe zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan und den AKP-Positionen ins Visier der deutschen Verfassungsschutzorgane geraten. Umso wichtiger ist es denjenigen Muslimen, die damit nichts zu tun haben wollen, entsprechende staatliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, um dies auch umsetzen zu können (z.B. die Imamausbildung in Deutschland unter Ausschluss der türkischen und saudischen Islambehörden – Die Zeit vom 08.05.2019: Islam in Deutschland: Imam gesucht). Zu empfehlen sind hier unter anderem die vierteilige Dokumentation “Juden & Muslime. So nah. Und doch so fern!” aus dem Jahr 2010 und die vierteilige Dokumentation “Kriege im Namen Gottes – Die Kreuzzüge aus arabischer Sicht” (Die Eroberung Jerusalems, Die Muslime schlagen zurück, Saladin und der Fall Jerusalems und Die letzten Kreuzritter im Orient) von Bilal Momen (Die Zeit vom 11.03.2018: Politische Kriminalität: Anschlagserie auf Moscheen, Der Spiegel vom 28.11.2018: Vierte Islamkonferenz: Seehofer ruft Moscheen auf, sich von ausländischen Geldgebern zu lösen, Die Zeit vom 28.11.2018: Seehofer fordert von Moscheen mehr Unabhängigkeit, Die Zeit vom 28.11.2018: Horst Seehofer: Der falsche Mann für richtige Ideen, Die Zeit vom 29.11.2018: Deutsche Islamkonferenz: Es knallt in aller Öffentlichkeit, Süddeutsche zeitung vom 27.01.2019: Rechtsextremismus: Wo die Islamfeindlichkeit beginnt, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2019: Anschlag in Neuseeland: Wie rechte Terroristen sich weltweit vernetzen, Der Spiegel vom 16.03.2019: Terror in Christchurch: Trump spielt Gefahr durch Rechtsextreme herunter, Der Spiegel vom 16.03.2019: Terrorismus und digitale Parallelwelten: Monster, die sich für Helden halten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.03.2019: Ein Terrorakt “made in Australia”?, Der Spiegel vom 17.03.2019: Attentat von Christchurch: Der Troll-Terrorist, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019: Sicherheitspolitik: Der rechte Terror muss behandelt werden wie der islamistische, Die Zeit vom 18.03.2019: Fremdenfeindlichkeit: Ein Hass, der chinesische Wurzeln hat, Die Zeit vom 22.03.2019: Zahlreiche Staaten fordern Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit, Die Zeit vom 22.03.2019: “Über 50 Prozent der Deutschen sind anfällig für Islamfeindlichkeit”, Der Spiegel vom 23.03.2019: Rechter Terror gegen Muslime: Er meinte uns, Bento vom 22.03.2019: Gerechtigkeit: “Ich fühle mich nicht mehr sicher”: People of Color berichten von der Angst vor Rechtsterror, Der Spiegel vom 24.03.2019: Angegriffene Gebetshäuser in Christchurch: Muslime kehren in Moscheen zurück, Die Zeit vom 24.03.2019: Die faschistische Internationale, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2019: Islam: “Wir müssen über den Hass sprechen”, Die Zeit vom 28.03.2019: Rechte Bewegung: Warum die Identitären am Ende sind, Der Spiegel vom 29.03.2019: Gedenkveranstaltung in Christchurch: “Rassismus ist hier nicht willkommen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2019: Nach Terror von Christchurch: Australien plant drastische Strafen für Internetplattformen, Der Spiegel vom 29.03.2019: AfD-Anfrage im Saarland: Die meisten Messerangreifer heißen Michael, NSU und Islamfeindlichkeit).

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Judenfeindlichkeit, antiisraelisch, Antizionismus und Antisemitismus
Hier kommt ein weiterer, seit dem Mittelalter in Europa gepflegter, Aspekt hinzu: Die Judenfeindlichkeit, die erst durch die Kreuzzüge in den Nahen Osten und die arabische Welt exportiert worden ist. Aufgrund der abwegigen, reaktionären und geschichtsrevisionistischen Theorien von Alexander Gauland (Berliner Zeitung vom 18.02.2019: Wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Verurteilter AfD-Mann kassiert immer noch und Der Spiegel vom 21.03.2019: Verdacht auf Steuervergehen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland), Bernd Höcke (Die Welt vom 04.03.2019: Wagenbauer Tilly lüftet Geheimnis: Goebbels hält Baby-Höcke), Beatrix von Storch, Alice Weidel (Die Welt vom 14.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Alice Weidel, Die Zeit vom 21.11.2018: Spendenaffäre in der AfD: Alice Weidel hält Selbstverteidigungsrede, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Weidel zeigt anmaßende Naivität und offensive Selbstgerechtigkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2019: Spendenaffäre: Eine Blamage für die AfD, Handelsblatt vom 22.02.2019: AfD drohen wegen Spenden-Affäre harte Konsequenzen, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: AfD-Spendenskandal: Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien, Die Zeit vom 29.03.2019: AfD-Spendenaffäre: Strohmänner und ein Tarnkonto, Der Spiegel vom 04.04.2019: AfD-Spendenaffäre: Neue Spur führt zu Unternehmer in der Schweiz, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Neue Spur in AfD-Spendenaffäre, Der Spiegel vom 05.04.2019: Einflussnahme aus Moskau: Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier, Der Spiegel vom 05.04.2019: Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln, Der Spiegel vom 07.04.2019: Bundestags-Vizepräsident Oppermann: Ältestenrat soll Moskau-Kontakte von AfD-Politiker Frohnmaier prüfen, Die Zeit vom 16.04.2019: Parteispenden: AfD soll mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2019: Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister), Wolfgang Gedeon, Jörg Meuthen und anderer führender Gestalten der AfD (Die Welt vom 06.05.2018: AfD und Justiz: Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz, Die Zeit vom 24.10.2018: AfD: Populismus, sozial und national, Der Spiegel vom 15.12.2018: Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag: Kryptonit für die AfD, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: AfD zur Europawahl: Pure Radikalität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2019: Europaparteitag in Riesa: AfD will Europaparlament abschaffen (der Entschluss, dass angeblich “undemokratische” Europaparlament auflösen zu wollen ist insofern besonders erheiternd, als das Parlament direkt von der EU-Bevölkerung gewählt wird. Wie Demokratie funktioniert hat die AfD offensichtlich bis heute nicht verstanden. Wer zudem einem Ausstieg Deutschlands aus der EU das Wort redet, forciert Deutschlands wirtschaftlichen und politischen Selbstmord zu Lasten aller nachfolgenden Generationen. Die zutiefst rassistische und nationalistische AfD war noch nie wählbar und unterstreicht dies durch weitere, erhebliche Rechtsradikalisierung auf ihrem Europaparteitag 2019 nochmals deutlich), Die Zeit vom 23.01.2019: Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im Bayerischen Landtag: AfD verlässt Plenum während Holocaust-Gedenkrede, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im bayerischen Landtag: Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2019: Bayerischer Landtag: Charlotte Knobloch wird nach AfD-Eklat bedroht, Der Spiegel vom 25.01.2019: KZ-Gedenkstätte: AfD-Politiker sind in Buchenwald nicht willkommen, Der Spiegel vom 25.01.2019: Rechte in KZ-Gedenkstätten: “Wir haben einen Notfallplan” und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2019: Gedenken an den Holocaust: “Kehren Sie zurück”) Die Zeit vom 15.01.2019: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall, Bundesverfassungsschutz vom 15.01.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) bekannt, Die Zeit vom 15.01.2019: Horst Seehofer rechtfertigt Entscheidung des Verfassungsschutzes, Der Spiegel vom 17.01.2019: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch, Die Zeit vom 17.01.2019: Das Gutachten, das die AfD zum “Prüffall” macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2019: AfD und der Verein vom Index: Unschuld vom Rande, Die Zeit vom 25.02.2019: “Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD”, Die Zeit vom 04.03.2019: Ostdeutschland: Kommunen und Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD und Die Zeit vom 08.03.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD darf öffentlich nicht als “Prüffall” bezeichnet werden – was auch nicht mehr nötig ist, denn inzwischen wissen ohnehin alle informierten Bürger, wes Geistes Kind die AfD ist und welche verfassungsfeindlichen Tendenzen von ihr ausgeht – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2019: AfD: Kein Grund zum Jubeln) und deren noch rechteren Partnerorganisationen (NPD, Pegida, Thügida, Identitäre, Reichsbürger etc. – Die Zeit vom 25.01.2019: Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Der Spiegel vom 26.02.2019: Nürnberg: Neonazis posieren mit Fackeln auf ehemaligem Reichsparteitagsgelände und Die Zeit vom 26.02.2019: Neonazis: Politik verurteilt Fackelmarsch auf Reichsparteitagsgelände), müsste auch dieser Teil der “1000-jährigen, erfolgreichen, deutschen Geschichte” (zu empfehlen wäre hier z.B. das Video der Musikgruppe Rammstein: Deutschland. Ein zügiger Ritt durch 2000 Jahre deutscher Geschichte) sogar inzwischen ihren an fortschreitender Faktenallergie leidenden Anhängern geläufig sein. Ohne weiter auf die einzelnen Aspekte des Europäischen Antisemitismus einzugehen, ist es schlicht falsch zu behaupten, dass der “neue Antisemitismus” durch Zuwanderung befeuert werden würde, denn es wäre höchstens ein Reimport. In Europa war der Antisemitismus, auch nach dem Holocaust (Der Spiegel vom 19.01.2019: Holocaust-Gedenkstätten: Der Tiefpunkt), nie weg, sondern “ruhte” höchstens, um sich in den vergangenen Jahren neu zu formieren und sich dabei feige hinter angeblichem “Import-Antisemitismus” aus den arabischen Staaten zu verstecken. Die größte Gefahr für europäische Juden geht nach wie vor von rechtsradikalen europäischen Antisemiten aus (über 90% aller antisemitischer Straftaten – Haaretz vom 20.11.2018: Most European Jewish Leaders Expect to Face More anti-Semitism, New Survey Finds). Die Diskussion darum und damit das “Packende” sind hier auch deshalb oft diffus, weil sie nicht eindeutig identifiziert oder benannt bzw. verschleiert werden – vermutlich auch, um keine Wähler zu verschrecken. Genauso wenig wie europäische Juden in Israel wählen können, können europäische Christen oder europäische Muslime in Israel wählen. Israelische Juden, Christen und Muslime dagegen schon – meistens (im Gegenteil, werden die etwa 500.000 in Israel lebenden europäischen Juden angesichts der Europawahl 2019 dazu aufgerufen, sich daran aktiv zu beteiligen und dabei Kandidatinnen/Kandidaten und Parteien zu unterstützen, die sich für Israels Ziele innerhalb der EU einsetzen. Nach Netanjahus gescheitertem Versuch Israel als potentielles EU-Mitgliedsland ins Spiel zu bringen, ist dies, angesichts normalerweise geringer Wahlbeteiligungen bei den Europawahlen, nun offenbar der Versuch ein “Mitspracherecht in der EU durch die Hintertür” zu erreichen – Times of Israel vom 14.02.2019: Israelis, vote! In the European elections). Es geht also auch um Definitionen und um Zugehörigkeiten. Aus internationaler Sicht ist es oft nachvollziehbar, wenn die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als abstoßend empfunden wird (was im übrigen nicht im Widerspruch zur sogenannten Deutschen Staatsräson steht). Das geht auch einem großen Teil der europäischen Juden so. Wie kann es dann sein, dass man sie dennoch versucht dafür verantwortlich zu machen? Auch wenn die Netanjahu-Regierung behauptet, dass Israel die “Heimstatt aller Juden” sei (was sie schon rein rechtlich nur bedingt ist), verwahren sich große Teile der Diaspora dagegen, die nämlich sehr gern dort zu Hause sind, wo sie gegenwärtig leben, wohnen, lieben und arbeiten. Es gibt eine Reihe von “Antisemitismus-Definitionen”. Die aktuell anerkannteste ist dabei diese: HolocaustRemembrance.com – Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Wenn man sie sich genau anschaut, ist das Ergebnis, dass es um Verhältnismäßigkeit und gegen die “drei Ds” geht (Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelmoral gegenüber Israel, wobei dem Begriff “Doppelmoral” hier eine besondere Bedeutung zukommt: Würde man Juden aus den USA oder der EU fragen “Glauben Sie, dass die Menschen in den Gesellschaften in denen sie leben aufgrund ihrer Ethnie und Religionszugehörigkeit nicht diskriminiert werden und dass alle Menschen gleichen Zugang zu allen grundlegenden Rechten haben sollten?”, dann würde die große Mehrheit mit “Ja!” antworten. Würde man diese Frage dem gleichen Personenkreis im Hinblick auf Israel stellen, würde die mehrheitliche Antwort “Gleiche Rechte für alle? Sind Sie ein Feind Israels? Sie wollen das Land wohl von der Landkarte radieren!” lauten). Man darf, kann und soll Israel und Juden im gleichen Umfang kritisieren, wie man jeden anderen auch kritisieren würde. Was darüber hinausgeht kann Antisemitismus sein. Ein Beispiel: Würde man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in eine Reihe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Polen Jarosław Kaczyński, dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem pälästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas stellen, weil es sich dabei um politisch ausgesprochen zweifelhafte Gestalten handeln würde, dann wäre das berechtigte Kritik. Würde man Netanjahu nur deshalb dort hinstellen, weil er ein Jude ist, dann wäre das Antisemitismus (der Mann macht soviel Unsinn und trifft so viele schlechte Entscheidungen, dass man sich bei der Eigenbegrenzung auf seine Religionszugehörigkeit unnötig um sehr viele valide Kritikpunkte bringen würde). Von der Bundesregierung wurde jüngst Dr. Felix Klein als “Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland” oder verkürzt als “Antisemitismusbeauftragter” eingesetzt (Modellprojekte zur Prävention von aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus – PDF-Datei, ca. 4,7 MB), dessen Aufgaben allerdings bisher nur vage definiert sind. Das beim Thema Antisemitismus nichts zu beschönigen ist, zeigt sich daran, dass nach wie vor viele jüdische Einrichtungen in Deutschland, der EU und seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 08.11.2016 verstärkt auch in den USA (Rechtsextreme Demonstrationen in Charlottesville 2017, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2017: Rechtsextremismus in den USA: Was in Charlottesville passiert ist, Die Zeit vom 27.10.2018: Pittsburgh: Mehrere Tote bei Schüssen an Synagoge, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2018: Tote nach Schüssen an Synagoge in Pittsburgh, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Attentat in Pittsburgh: Mutmaßlicher Schütze soll seine Tat angekündigt haben, HIAS, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur, Der Spiegel vom 28.10.2018: Massaker in US-Synagoge: Verbrechen aus Hass, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge in Pittsburgh: Die Sicherheit ist brüchig geworden für Amerikas Juden, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge: Angreifer schrie antisemitische Parolen, Die Welt vom In Pittsburgh schlägt dem Präsidenten pure Abneigung entgegen, Die Zeit vom 30.10.2018: Tausende Demonstranten bei Trumps Besuch der Lebensbaum-Synagoge und Der Spiegel vom 03.11.2018: New York: Mann nach Brandanschlägen auf Synagogen festgenommen) unter Polizeischutz gestellt werden müssen, um Übergriffe zu verhindern (Die Welt vom 27.09.2018: “Juden in der AfD“ Der schlechteste jüdische Witz seit Langem, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2018: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?, Der Spiegel vom 06.10.2018: Neue AfD-Gruppierung: Rechts, deutsch, jüdisch, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2018: Knobloch: US-Botschafter Grenell redet wie die AfD, Der Spiegel vom 06.10.2018: Ex-Zentralratspräsidentin Knobloch attackiert US-Botschafter Grenell, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2018: Charlotte Knobloch: “AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch”, Deutschlandfunk vom 06.10.2018: Neugründung geplant: Jüdische Verbände stellen sich gegen “Juden in der AfD”, Die Zeit vom 07.10.2018: Antisemitismus: Juden und die AfD, geht das zusammen?, Der Spiegel vom 07.10.2018: vom “In weiten Teilen rechtsradikal”: Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2018: Neue Gruppierung: Alibi-Juden in der AfD, Die Zeit vom 09.11.2018: Pogromnacht: “Politiker müssen sich zur jüdischen Gemeinschaft bekennen”, Die Zeit vom 09.11.2018: Diskriminierung: “Sie sind die geistigen Brandstifter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: 80 Jahre Reichspogromnacht: Merkel warnt vor wachsendem Antisemitismus, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeiers Rede im Wortlaut: “Eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte”, Der Spiegel vom 09.11.2018: 80 Jahre Pogromnacht: Gericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2018: Jahrestag Reichspogromnacht: Hundert Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten, Kurier vom 15.02.2018: Antisemitismus-Bericht: “Neue Höchstzahl an Vorfällen ist alarmierend”, Handelsblatt vom 18.02.2015: Jüdische Bevölkerung: Aus Sorge wird Angst, DW vom 19.04.2018: Juden in Polen warnen vor Antisemitismus, Deutschlandfunk vom 22.08.2017: Großbritannien: Zunahme von antisemitischen Übergriffen, Der Spiegel vom 27.10.2017: Antisemitismus in Italien: Wie der Fußball auf die Schandattacke der Rechtsextremen reagiert, NZZ vom 07.07.2018: Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2018: Antisemitismus-Umfrage: Viele Ungarn glauben an Verschwörungstheorien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: Frankreich: Fast 70 Prozent mehr antisemitische Übergriffe, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Rede zur Reichspogromnacht: Merkels Vermächtnis, Die Zeit vom 09.11.2018: Novemberpogrome: Das Jahr, in dem alles eskalierte, Reichspogromnacht,Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2018: Antisemitismus an Schulen: Ein Schüler sagte: “Israel gibt es doch gar nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Umfrage zu Antisemitismus: Viele junge Deutsche wissen wenig über Holocaust, Der Spiegel vom 02.12.2018: Generationen nach dem Holocaust: “Wir befinden uns jetzt in der Ära des Post-Antifaschismus”, Der Spiegel vom 06.12.2018: Antisemitismus im Netz: Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität, Die Zeit vom 10.12.2018: Antisemitismus: Juden in Europa besorgt über zunehmende Anfeindungen, Der Spiegel vom 10.12.2018: EU-Studie zu Antisemitismus: Jeder dritte Jude denkt über Wegzug aus Europa nach, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: EU-Studie: Antisemitismus in Europa nimmt massiv zu, Der Spiegel vom 20.12.2018: Judenhass: Bundesweite Meldestelle soll antisemitische Übergriffe dokumentieren, Der Spiegel vom 27.01.2019: Holocaust-Gedenken: Auschwitz hilft nicht, Auschwitz zu verhindern, Die Zeit vom 27.01.2019: Nationalsozialismus: Kanzlerin fordert null Toleranz für Antisemitismus und Hass, Die Zeit vom 13.02.2019: Mehr Gewalt gegen Juden in Deutschland, Der Spiegel vom 13.02.2019: Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland deutlich gestiegen, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2019: Populisten bereiten dem Antisemitismus einen fruchtbaren Boden, Die Zeit vom 19.03.2019: Linker Antisemitismus: Sie können es einfach nicht lassen, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: Ein ruchloser Flirt mit dem Faschismus, Die Zeit vom 17.04.2019: Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin registriert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2019: Mehr Vorfälle in Berlin: “Wir haben ein Antisemitismusproblem”, Die Zeit vom 01.05.2019: Studie: Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich gestiegen, Die Zeit vom 12.05.2019: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD, Die Zeit vom 13.05.2019: Polen lädt israelische Delegation aus, Die Zeit vom 14.05.2019: Politisch motivierte Kriminalität: BKA registriert mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten, Der Spiegel vom 14.05.2019: Synagogen als Anschlagsziele: Angriff auf die Religionsfreiheit, Geschichte der Juden in Österreich, Christlicher Zionismus, Philosemitismus, Wissenschaft des Judentums, Jüdische Kultur und Geschichte der Juden in Deutschland). Zu empfehlen sind hier unter anderem die zweiteilige Dokumentation “Exodus? – Eine Geschichte der Juden in Europa” und “Exodus? – Antisemitismus in Europa” aus der “Terra X”-Reihe mit Christopher Clark, die fünfteilige Dokumentation “Die Geschichte der Juden” mit Simon Schama und von Tim Kirby und die Dokumentation “Die Siedler der Westbank” von Shimon Dotan.

Sinti- und Romafeindlichkeit
Ein weiteres Thema ist der in der öffentlichen Diskussion relativ selten angesprochene Antiziganismus (Die Zeit vom 17.10.2018: Gewalt gegen Roma: Brennender Hass, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Sinti und Roma: “Unbeliebteste Minderheit in Europa” und ze.tt vom 25.04.2019: Wie Sinti und Roma in Deutschland gegen Rassismus kämpfen).


Populismus
Die sich aus dem Versteckspiel der neu zu bildenden Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 ergebende Blutleere ist schließlich von längst überwunden geglaubten kurzsichtigen und kleinbürgerlichen Nationalisierungsbewegungen gefüllt worden. Dabei geht es nicht nur um die inzwischen üblichen Querschüsse der demokratie- und rechtsbefreiten, xenophoben EU-Osterweiterungskleptokratien (Visegrád-Gruppe), die sich selbst als “illiberal” bezeichnen, dabei tatsächlich autokratisch (Scheindemokratie und Defekte Demokratie) geführt werden und in ihren heutigen Verfasstheiten nicht mehr in die EU aufgenommen werden würden, sondern inzwischen auch um Bewegungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland, wo Teile Ostdeutschlands, insbesondere in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Thüringens, in Sachsen (Die Welt vom 07.03.2019: Zahl rechtsgerichteter Angriffe in Sachsen deutlich gestiegen) auch in den großen Ballungsgebieten (Dresden, Leipzig, Chemnitz etc.) zu No Go Areas für “nicht-Arier” verkommen sind (Die Zeit vom 20.06.2018: Fremdenfeindlichkeit: Herr A. will nur noch weg, Handelsblatt vom 29.08.2018: Ausschreitungen in Sachsen: Unternehmen erheben ihre Stimme gegen den braunen Mob, Der Spiegel vom 04.09.2018: Unternehmer Harald Christ: “Wo bleibt die Antwort der Wirtschaftselite auf Chemnitz?”, Die Zeit vom 04.09.2018: Rechtsextremismus: Sachsen schafft sich ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2018: Ausschreitungen in Chemnitz: Manager, mischt euch ein!, Der Spiegel vom 05.09.2018: “Merkel muss weg” in Hamburg: 178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten, Die Zeit vom 07.09.2018: Frank-Walter Steinmeier: “Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße”, Die Zeit vom 13.09.2018: Demokratie: Nennt sie Faschisten, Der Spiegel vom 13.09.2018: Umgang mit Extremismus: Ablenken, verharmlosen, schönreden, Der Spiegel vom 29.09.2018: Kampf gegen rechts: Ran an die Arbeit, Die Zeit vom 29.09.2018: Chemnitz: Verstehen Sie den Osten noch?, Die Zeit vom 03.10.2018: Chemnitz: Thema verfehlt, Die Zeit vom 11.10.2018: Es geht ihnen nicht um Deutschland, Der Spiegel vom 11.10.2018: Wahl-Mail an Mitarbeiter: Ernst & Young ruft zur Wahl “demokratischer Kräfte” auf, Der Spiegel vom 15.10.2018: Grüner Erfolg bei der Bayernwahl, Der Spiegel vom 15.10.2018: Merkel über Gründe für Wahl-Debakel: “Viel Vertrauen verloren gegangen”, Die Zeit vom 19.10.2018: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst, jetzt.de vom 19.10.2018: Es war falsch, das Konzert von Feine Sahne Fischfilet abzusagen, Die Spiegel vom 20.10.2018: Absage an Feine Sahne Fischfilet: Das Bauhaus Dessau verleugnet seine Geschichte, Die Zeit vom 20.02.2019: Anklam: Das unsichtbare Netz, Die Zeit vom 24.02.2019: Rassismus: Östliche Bundesländer sind für Asylsuchende deutlich gefährlicher, Die Zeit vom 20.03.2019: Fremdenfeindlichkeit: Haltung, bitte!, Die Zeit vom 24.03.2019: Rechtsrock mit internationaler Unterstützung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2019: Wegen Drohungen: Mehrere Rathäuser evakuiert, Der Spiegel vom 31.03.2019: Lesereise: Der Osten kam in meinen Reiseplänen nicht vor – bis jetzt, Der Tagesspiegel vom 02.04.2019: Rassistische Taten nehmen zu: In Ostdeutschland täglich fünf Opfer rechter Gewalt, Die Zeit vom 07.04.2019: Fackelmarsch mit AfD-Thesen). Dies gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Touristen, hochqualifizierte ausländische Angestellte, Arbeitgeber und Investoren. Es ist ohnehin schwierig nationale und internationale Investoren von Investitionen in den neuen Bundesländern zu überzeugen, statt sich in Westdeutschland oder Berlin zu engagieren (inzwischen gelten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sogar ausdrücklich als Ausschlusskriterien). So zieht man keine Konzernzentralen, wichtige Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden an und braucht sich darüber auch nicht zu wundern. Die aktuellen Vorgänge in Sachsen und Thüringen werden dies auf Jahre zusätzlich erschweren, sodass einmal mehr davon auszugehen ist, dass westdeutsche Steuerzahler den Osten weiter am Leben erhalten werden müssen, weil es aus eigener Kraft (in diesem Fall eher Schwäche) nicht gelingt. Hier werden erneut die Versäumnisse unmittelbar nach der Wiedervereinigung deutlich (Staatsbürgerkunde). Ein großer Fehler, wie sich noch heute herausstellt (Der Spiegel vom 02.09.2018: Krawalle in Chemnitz: Wie man Nazis erkennt, Die Zeit vom 07.09.2018: Antisemitismus: Jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen, Die Zeit vom 09.09.2018: Antisemitismus: Entsetzen und Kritik nach Anschlag auf jüdisches Restaurant, Der Spiegel vom 08.09.2018: Rechten die Welt erklären: Die Mutter aller Probleme: Demokratiedefizit, Die Zeit vom 12.09.2018: Angela Merkel: “Menschenverachtende Demonstrationen” sind nicht zu entschuldigen, Der Spiegel vom 12.09.2018: Schulz zu Gauland: “Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Haushaltsdebatte im Bundestag: Und dann platzt Martin Schulz der Kragen, Die Zeit vom 12.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift”, Die Zeit vom 12.09.2018: Europäische Union: Jean-Claude Junckers Endspiel, Der Spiegel vom 12.09.2018: Rede zur Lage der EU: Junckers Großmächtchen, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: Europäische Union: Juncker wünscht Europa zum Abschied einen Aufbruch und Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Rechtsextremismus: “Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig”). So konnten sich ostzonale Parallelgesellschaften herausbilden, denen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vollkommen unklar ist wie Demokratie und ein demokratischer Rechtsstaat funktionieren, warum es Gewaltenteilung und Pressefreiheit (Medienkompetenz) gibt und welche Behörden für welche Aufgaben zuständig sind, aber auch wo der Staat überhaupt nicht eingreifen kann und soll, z.B. bei der Tarifautonomie. Das ist allerdings kein exklusives Phänomen des rechten Rands, sondern trifft so auch auf die ewigen SED-Getreuen zu. Da sind ihnen die meisten Einwanderer und Flüchtlinge weit voraus, die zudem Hochdeutsch sprechen. Umso erstaunlicher ist dies auch deshalb, weil es ein sehr umfangreiches Informations- und Bildungsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt, welches Online in Anspruch genommen werden kann, als u.a. auch in den Pausen zwischen “Merkel muss weg”- und “Ausländer raus”-Hasspöbeleien in sozialen Netzwerken, um das Land, in dem man seit 30 Jahren lebt, näher kennen zu lernen. Vielleicht sollte die BpB zudem darüber nachdenken die Inhalte auch auf Sächsisch zu übersetzen, um die Zugangshürden abzusenken (Download Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018 PDF-Datei, ca. 4 MB (Die Zeit vom 02.05.2019: Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen), Die Zeit vom 27.09.2018: Martin Dulig: “Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen”, Der Spiegel vom 30.09.2018: 28 Jahre Wiedervereinigung: Deutschland droht die Ausländer-Lücke, Die Zeit vom 30.09.2018: Ostdeutschland: Leeres Land, Die Zeit vom 03.10.2018: Tag der deutschen Einheit: Schafft doch endlich diesen Feiertag ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2018: Deutsche Einheit: Die zähe Aufholjagd des Ostens, Tag der Deutschen Einheit und Tag der offenen Moschee). In Bayern ist in jüngster Zeit insbesondere die CSU unangenehm aufgefallen, die durch Lautstärke und inhaltsleere Pöbeleien versucht die Leistungsverweigerung ihres “Heimat-Horsts” im Berliner Innenministerium zu überdecken, der als eine seiner ersten Amtshandlungen, offensichtlich in Unkenntnis seiner Aufgaben als Bundesinnenminster und aus persönlichen Eitelkeiten, seine Teilnahme am Intergrationsgipfel abgesagt hat. Wie bei allen “rechtsnationalen Strategien” innerhalb eines Bundesstaats ist auch dieser Versuch natürlich gründlich in die Hose gegangen und hat beträchtlichen innenpolitischen Schaden angerichtet. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass es bei der von Horst Seehofer (zur offensichtlichen Fehlbesetzungen im Bundesinnenmisterium und Bundesverfassungsschutz: Die Zeit vom 08.09.2018: Droht Deutschland ein neues 1933?), Markus Söder, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ausgelösten Koalitionskrise um fünf bis zehn Migranten pro Tag ging und geht (Der Spiegel vom 23.10.2018: Flüchtlinge: Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung). Klarer kann kein Politiker deutlich machen nicht in der Lage zu sein verantwortliche Landes- oder Bundespolitik betreiben zu können. Hinzu kommt, dass am 04. Juli der US-Unabhängigkeitstag gefeiert wird, der Tag der Befreiung und Öffnung einer Nation. Am gleichen Tag hat ausgerechnet Horst Seehofer, die Person, die wie kaum eine andere für Ausgrenzung, Abgrenzung, Einzäunung und Abschottung steht, Geburtstag oder wie ein Radiomoderator so richtig sagte: “.. und irgendwo da oben sitzt jetzt ein weiser alter Mann mit langem Bart und hält sich wegen des von ihm eingefädelten Streichs vor Lachen den Bauch!” Erheiternd war immerhin die krachende Bauchland der schon von Beginn an zum Scheitern verurteilten sogenannten “Achse der Willigen” zwischen Seehofer, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Italienischer Faschismus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Italien: Er galt als Vorbild für Integration – Polizei nimmt Bürgermeister fest und Die Zeit vom 02.10.2018: Flüchtlingsfreundlicher Bürgermeister von Riace festgenommen, Die Zeit vom 13.10.2018: Migranten aus Riace müssen in Flüchtlingsheime umziehen (Riace in Kalabrien und Domenico Lucano), Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Taucher bergen neun Leichen aus geflutetem Haus auf Sizilien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Überschwemmungen auf Sizilien: Immer mehr Todesopfer in Italien und Die Zeit vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Mindestens 30 Tote durch Überschwemmungen). Wie nicht anders zu erwarten, verschwestert sich Salvinis Partei, die Lega Nord, gerade mit der seines autokratischen Freundes Viktor Orbán (Der Spiegel vom 05.01.2019: Ungarn: Tausende protestieren gegen rechtsnationalen Präsidenten Orbán), Fidesz (Die Zeit vom 05.09.2018: Demokratie: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2018: Rede im Europäischen Parlament: Orbán sieht “Ehre des ungarischen Volkes” verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Der Spiegel vom 12.09.2018: Orbán-Regierung: EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn, Die Zeit vom 12.09.2018: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen, Der Spiegel vom 18.10.2018: Vor EU-Gipfel: Merkel knöpft sich Orbán vor, Der Spiegel vom 10.01.2019: Europäische Einwanderungspolitik: Orbán attackiert Deutschland und Frankreich scharf, Kleine Zeitung vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga und Handelsblatt vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga).

Hinzu kommt nun noch die schwere Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen (Süddeutsche Zeitung vom 05.111.2018: Rede im Wortlaut: Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen, Die Zeit vom 05.11.2018: Hans-Georg Maaßen: Im Felde unbesiegt und Der Spiegel vom 05.11.2018: Maaßen-Entlassung: Am Ende bezahlt Seehofer) und dessen Vorgesetzten Horst Seehofer, bei gleichzeitigem Umbau des Bundesinnenministerium weg von Fachkompetenz hin zu Kompetenz in Sachen Demokratieeinschränkung/-abbau (eine der ohnehin sehr wenigen nachweisbaren Kernkompetenzen der Heimatpartei CSU), der der Demokratie und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland schweren Schaden zufügt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2018: Innenminister Horst Seehofer: Maaßen künftig für Sicherheit zuständig, Der Spiegel vom 19.09.2018: Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2018: Kommentar zur Causa Maaßen: Lächerliche SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2018: Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers und Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Maaßen-Affäre: Der Gewinner heißt: Gunther Adler).

Es gibt keine einfachen Lösungen. Populisten versprechen aber, dass man einen VW Beetle mit den gleichen Methoden und Werkzeugen reparieren könnte wie einen VW Käfer aus dem Jahr 1950 – es ist schlicht nicht möglich, weshalb Populisten immer scheitern, wenn sie ihre “Programme” in der Realität umsetzen müssen. Sowohl der Brexit als auch die Wahl von US-Präsident Donald Trump zeigen exemplarisch wie zutiefst inkompetent die Protagonisten dahinter sind, aber auch wieviele Einfaltspinsel wählen dürfen. Populisten gibt es seitdem es Politik gibt. Das ist in der Regel kein Problem, weil die meisten kaum über den Stammtisch hinaus kommen. Zum Problem wird es dann, wenn eine größere Zahl von Wählerinnen und Wählern deren Lügen glauben wollen und ihnen so auf den Leim gehen. Die meistgestellte Frage auf Google UK am Tag nach dem Brexit-Referendum war beispielsweise “What is Brexit?” (“Was ist der Brexit?”). Die Wähler waren also in großen Teilen vollkommen des- und uninformiert und haben sich von Lügen (unter anderem von Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Nationalisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen) zum Brexit-Votum verleiten lassen. Die Folgen werden nicht die Populisten selbst ausbaden, sondern deren Wählerinnen und Wähler und deren Nachkommen (Die Zeit vom 15.06.2018: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen). Schon Winston Churchill kam zu der Einsicht: “The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.” (allerdings gehörte er auch zu den Befürwortern der Vereinigten Staaten von Europa). Das Referendum ist ein sehr gutes Beispiel für diese These. Wenn der Brexit am 29. März 2019 tatsächlich vollzogen wird, wird es mehrere Jahrzehnte dauern, um die angerichteten Schäden zu kompensieren. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs pro Jahr auf etwa 5,6 Milliarden Euro belaufen (eines der Hauptargumente der Brexiteers für den Ausstieg aus der EU). Alleine für das Jahr 2018 steht dem eine Abnahme von ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von wenigstens 44 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt der Verfall des britischen Pfunds und der Immobilienwerte in den Ballungsgebieten ohne das der Brexit bisher überhaupt faktisch vollzogen ist. Unklar ist noch wieviele Arbeitsplätze verloren gehen werden, aber es wird wohl mindestens eine 6-stellige Zahl werden. Zahlreiche hochqualifizierte Briten haben bereits ihre Staatsbürgerschaft gegen die eines Staates auf dem Kontinent eingetauscht und sind natürlich herzlich Willkommen (Die Zeit vom 14.11.2018: Akademiker: Die verhassten Weltbürger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Ein Rauswurf ist auch eine Botschaft und Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2019: Briten in Deutschland: Visumsfrei trotz Brexit).

Aber es gibt natürlich auch in anderen EU-Bundesstaaten Populisten. In Deutschland zum Beispiel die AfD (Der Spiegel vom 22.09.2018: AfD im Bundestag: Lernt endlich, wie man mit Rechtspopulisten umgeht!), die sich vor allem durch lautstark und dumpf vorgetragene Inkompetenz, Antisemitismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit auszeichnet (Die Zeit vom 31.07.2018: Deutschland: Jeder Faschismus ist anders, Die Zeit vom 03.09.2018: Chemnitz: Wer überrascht ist, der hebe den rechten Arm, Der Spiegel vom 16.09.2018: Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Umstrittene Gründung: Der Mann hinter den “Juden in der AfD”, Der Spiegel vom 25.09.2018: “Völlig unverständlich”: Vertreter jüdischer Gemeinden kritisieren Vereinigung “Juden in der AfD” und DW vom 25.09.2018: Juden in der AfD: Kritik an geplanter Vereinigung). Die CSU, die politischen Geisterfahrer aus Bayern, die nicht nur die jahrzehntealte Union aufs Spiel gesetzt hat, sondern damit gleichzeitig die Stabilität Deutschlands und der EU – und das alles nur, weil sie Wahlkampf für die AfD für die Landtagswahlen 2018 in Bayern machen möchte (Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: Uniparty: “Härter abstürzen als die CSU”). Offensichtlich sind die handelnden Personen (Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer) in der falschen Partei. Wer zudem von “Renationalisierung”, “Anti-Abschiebe-Industrie” (Die Zeit vom 15.01.2019: “Anti-Abschiebe-Industrie” ist Unwort des Jahres), “Herrschaft des Unrechts”, “Asyltourismus”, “Sprachpolizei” oder genauso unsinnigem “Europa der Vaterländer” (dieses Konzept hat u.a. zum ersten und zweiten Weltkrieg geführt) schwadroniert, gefährdet das gesamte deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell (tagesschau.de vom 22.08.2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bürgergespräch: “Es gibt keine Deutschen auf Bewährung”). Laut aktueller Umfrageergebnisse wird die CSU dafür die bisher gewohnte absolute Mehrheit verlieren und das wäre gut, richtig und wohl verdient (Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2018: Landtagswahl in Bayern: Was das Ergebnis für den Bund bedeutet und Die Zeit vom 14.10.2018: Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl). Die rechtspopulistische Regierungskoalition Österreichs (Die Zeit vom 05.01.2019: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Die neue Tafelrunde und Der Spiegel vom 03.04.2019: Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler) weiß bis dato nicht was sie will, außer “keine Ausländer, Muslime und Journalisten” (Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2019: ORF gegen FPÖ: Freiheit der Presse: “zufriedenstellend” und Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2019: FPÖ vs. ORF: “Die persönlichen Angriffe werden immer heftiger”). Die rechtsradikale FPÖ wäre für einen Austritt des Landes aus dem Euro und am liebsten auch aus der EU. Die rechtspopulistische ÖVP möchte beides aktuell nicht. Nachdem mit Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler Österreichs aller Zeiten gewählt worden ist, ist die vorrangige Frage aber ohnehin die danach wer an seiner Stelle denn nun eigentlich Klassensprecher der Klasse 10 D wird (Die Zeit vom 13.01.2019: Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte). Die rassistische und islamophobe Ein-Mann-Partei Geert Wilders aus den Niederlanden hat bei den letzten Wahlen reichlich Federn gelassen und es besteht begründete Hoffnung darauf das es so weiter gehen wird. Der französische Front National hat sich 2018 in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt und ist erfreulicherweise aufgrund zahlreicher Finanzaffären weitgehend insolvent (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Geld beschlagnahmt: Ehemaliger Front National steht vor Zahlungsunfähigkeit und Der Spiegel vom 20.09.2018: Französisches Gericht: Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen). Aus den vergangenen Wahlen in Frankreich ist der FN klar unterlegen heraus gekommen. Je nach Verlauf der Präsidentschaft von Emmanuel Macron und dessen Erfolgen bei den angestrebten EU-Reformen wird sich der FN entwickeln und entweder weiterhin nur laut und substanzlos bleiben oder im ungünstigsten Fall mit Stimmzuwächsen rechnen können. Seit 2015 wird Griechenland von Alexis Tsipras und seiner Regierungskoalition aus Links- (Syriza) und Rechtspopulisten (ANEL) gelenkt. Über 10 Jahre und neuerdings schön geredete Dauerkrise hinterlassen auch politisch ihre Spuren. Das Land möchte zum Jahresende 2018 wieder am freien Kapitalmarkt teilnehmen. In Italien zeigt sich ein ähnliches Bild, auch davon befeuert, dass das Land seit Jahren im wirtschaftlichen Rückwärtsgang ist, weil sich Verwaltung und Politik gegenseitig blockieren. Als Folge daraus wurde im Juni 2018 eine Regierungskoalition aus der linkspopulistischen MoVimento 5 Stelle und der rechtsextremen Lega Nord (die eigentlich gar nichts in der Regierung zu suchen hätte, weil sie für die Abspaltung Norditaliens vom Süden des Landes gegründet wurde) gebildet. Strohmann-Präsident des Ministerrats ist Giuseppe Conte. Beide Parteien sind EU-skeptisch eingestellt, die Lega Nord zudem offen antisemitisch, islam- und fremdenfeindlich ausgerichtet. Die Folgen einer solchen Mischung sind noch nicht abzusehen, verheißen aber bisher nichts Gutes für Italien, auch deshalb, weil in beiden Parteien Wirtschafts- und Verwaltungskompetenz fehlt, diese aber aufgrund der Lage des Landes dringend nötig wäre. Die Länder der Visegrád-Gruppe (Handelsblatt vom 13.06.2018: Streit mit Brüssel: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran) sind nur noch deshalb in der EU, um Fördermittel zu kassieren, weil sie aus eigener Kraft keinen Wohlstand oder Zukunftsperspektiven für ihre Bürger generieren können. In den vergangenen Jahren sind die zaghaften Demokartieansätze kontinuierlich zugunsten von “Illiberalität” (Süddeutsche Zeitung vom 09.10.20118: Nicht “illiberal”, sondern undemokratisch) abgebaut worden. Von der Rechtsstaatlichkeit haben sich die Regierungen bereits vor einer Weile verabschiedet. In Dänemark wird die Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) durch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti gestützt, was für entsprechend schrille Zwischentöne sorgt. Die aktuelle Wahl in Schweden hat ebenfalls einen deutlichen Rechtsruck herbei geführt (Die Zeit vom 09.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst”, Der Spiegel vom 03.12.2018: Regionalwahl in Spanien: Rechtsradikale feiern Erfolg in Sozialistenhochburg Andalusien, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2019: Meinung am Mittag: Tag der Pressefreiheit – Strategie der gezielten Erniedrigung).

2019-Verlorene-Mitte-Feindselige-Zustande


Separatismus
Eine besondere Form des Regionalismus oder Nationalismus ist der Separatismus, der sehr mittelalterlich daher kommt und wohl auch nur dort halbwegs nachvollziehbare Gründe zu finden sind, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte. Im 21. Jahrhundert macht er keinen Sinn, aber das muss er für die Protagonisten auch nicht, zumal er sich aus Emotionen und nicht aus rationalen Aspekten speist. Aktuelle und prominente Separatismusbemühungen sind:


Herausforderungen und Lösungsansätze


Wirtschaftliche Entwicklung
Die Wirtschaft der EU entwickelt sich weiter positiv, auch wenn die Staatsverschuldungen in der Hälfte des Bundesstaaten weiterhin oberhalb der vereinbarten Quote von 60% des BIP liegen. Das BIP der EU übertrifft das der USA. Das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 2,5% und wird mit 2,3% für 2018 prognostiziert, wobei die Entwicklungen in den Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind (Die Zeit vom 31.07.2018: Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenquote in der Eurozone im Zehnjahrestief, Handelsblatt vom 27.08.2018: Friedrich Merz: “Eine Eskalation des Handelsstreits ist das größte politische Risiko”, Die Zeit vom 21.11.2018: OECD: Globales Wachstum hat Höhepunkt erreicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2018: OECD-Fachleute sagen voraus: “Das Wirtschaftswachstum hat den Höhepunkt überschritten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: So will die EU den Euro wichtiger machen, Die Zeit vom 15.01.2019: Handelskonflikt: Die Finanzkrise wäre dagegen ein Kinderspiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2019: Risikobericht des WEF: “Außer Kontrolle”, Die Zeit vom 21.01.2019: Wirtschaftswachstum: Konjunktur in China fällt auf 28-Jahres-Tief, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Weltwirtschaft: Der Aufschwung wurde mutwillig zerstört, Der Spiegel vom 22.01.2019: Elite-Treffen in Davos: Ökonomen warnen vor drei Risiken für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 21.01.2019: Davos: Vereint gegen Chinas Willkür, Der Spiegel vom 23.01.2019: Merkel in Davos: Da kommt noch was, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2019: Merkel fordert Reformen für die globale Ordnung, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Merkel will internationale Organisationen reformieren, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum: Alle gemeinsam, sonst droht das Elend, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum: Danke, Merkel, Der Spiegel vom 25.01.2019: China gegen die USA: Angst vor dem großen Wirtschaftskrieg, Der Spiegel vom 27.01.2019: Politische Krisen: Sieg der zynischen Vernunft, Die Zeit vom 06.02.2019: Großmachtkonflikte: Der kalte Krieg taut auf, Die Zeit vom 09.02.2019: Hongkong: It’s Over, Der Spiegel vom 11.02.2019: Ifo-Umfrage: Weltwirtschaftsklima so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr, Die Zeit vom 11.02.2019: Goldman Sachs: “Man kann sich den Abschwung auch herbeireden”, Der Spiegel vom 24.02.2019: Politik und Konjunktur: Warum eine neue Welle des Populismus droht, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2019: EZB: Draghi stemmt sich gegen den Abschwung, Der Spiegel vom 10.03.2019: Angst vor Jobverlusten: Die hässliche Seite der Wirtschaft, DW vom 21.03.2019: Angela Merkel: “Geregelter Brexit ist in deutschem Interesse”, Der Spiegel vom 25.03.2019: Xi Jinping in Frankreich: Europa tritt jetzt gemeinsam an, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Europawahlkampf: Merkel macht sich rar, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019: Europawahl: Andere Europäer, andere Sorgen, Der Spiegel vom 05.04.2019: Streit um Abschlusserklärung: EU-China-Gipfel steht vor dem Scheitern, Der Spiegel vom 07.04.2019: Panikmache oder Schönfärberei: Wie schlimm wird der Abschwung?, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: IWF trifft drastische Prognose für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 08.05.2019: EU-Binnenmarkt beschert Bürgern Einkommensplus, Der Spiegel vom 12.05.2019: Wirtschaftsschwäche der EU: Europa kriegt den Blues).

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Außenpolitik
Nachdem sich Donald Trumps USA (Die Akte Trump und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2019: Wie erkläre ich’s meinem Kind?: Wie man es nach Trump wieder gutmachen kann) immer stärker isolieren, kommen außenpolitisch einige erweiterte und zusätzliche Aufgaben auf die EU zu (Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran-Sanktionen: Die Europäer müssen sich gegen die USA behaupten, Der Spiegel vom 15.07.2018: Verbalattacke: Donald Trump bezeichnet EU, Russland und China als “Gegner”, Handelsblatt vom 21.08.2018: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, Handelsblatt vom 22.08.2018: “Höchste Zeit, den Ernst der Lage zu begreifen” – Experten loben Maas’ USA-Strategie, Huffington Post vom 07.09.2018: Obama attackiert Trump: “Er betreibt rassistischen Nationalismus”, Die Zeit vom 07.09.2018: USA: Barack Obama mischt sich in den Wahlkampf ein, Handelsblatt vom 12.09.2018: Juncker will die EU zum starken Gegengewicht der USA machen – mit dem Euro als Werkzeug, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2018: Wirtschaftspolitik: Europa greift den Dollar an, Der Spiegel vom 17.09.2018: Demokratie in der Krise: Clinton wirft US-Präsident Trump “atemberaubende Korruption” vor, Die Zeit vom 19.09.2018: EU-Kommission: Angriff auf den Dollar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Trump vor UN-Vollversammlung: Der Souverän bin ich, Der Spiegel vom 25.09.2018: Rede vor der Uno: Trump erklärt der Welt die Welt, Die Zeit vom 25.09.2018: Donald Trump: Amerikas Abschied, Jetzt.de vom 27.09.2018: “Du weißt, dass es schlimm ist, wenn du die Deutschen zum Lachen gebracht hast”, Die Zeit vom 26.09.2018: Iran: US-Außenminister wirft EU Terrorunterstützung vor, Der Spiegel vom 26.09.2018: Außenminister Pompeo: USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 26.09.2018: Anti-Trump-Kurs vor der Uno: Macron wagt es, Der Spiegel vom 30.09.2018: Globalisierung: Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2018: USMCA soll Nafta ersetzen: USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen, Der Spiegel vom 02.10.2018: US-Sanktionen: Deutsche Mittelständler kommen nicht an ihr Geld in Iran, Der Spiegel vom 14.10.2018: Trotz US-Sanktionen: Iran will sich an Atomabkommen halten, Der Spiegel vom 02.11.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Keine Ausnahmen für EU-Unternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: US-Regierung setzt umfassende Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft, Die Zeit vom 02.11.2018: EU-Vertreter bedauern neue US-Sanktionen gegen Iran, Handelsblatt vom 02.11.2018: Zahlungssystem Swift könnte neues US-Ziel für Iran-Sanktionen werden, Der Spiegel vom 04.11.2018: Öl- und Bankensektor im Visier: Trumps neue Iran-Sanktionen sind eine Gratwanderung, Der Spiegel vom 04.11.2018: Vor Sanktionsbeginn: Tausende Iraner protestieren gegen die USA, Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung vom 04.11.2018: US-Sanktionen gegen Iran finden in Israel Gefallen, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Sanktionen gegen Iran: Moral spielt bei Trump keine Rolle, Die Zeit vom 04.11.2018: Bundesverband der Deutschen Industrie: Kritik an den US-Sanktionen gegen den Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2018: Überraschende Entscheidung: Trump nimmt zwei EU-Länder von Sanktionen gegen iranisches Öl aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2018: Rezession droht: An diesen Staaten hängt Irans Wirtschaft, Der Spiegel vom 09.11.2018: US-Präsident Trump: Größter Schuldenbringer der Geschichte, Die Zeit vom 13.11.2018: Naher Osten: Alles Mistkerle, Der Spiegel vom 18.11.2018: US-Außenpolitik: Viele Deals, wenig Fortschritt, Handelsblatt vom 22.11.2018: Telekom stellt iranischer Bank in Hamburg die Telefone ab, Die Zeit vom 30.11.2018: USMCA: USA, Kanada und Mexiko unterzeichnen neues Handelsabkommen, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Der Spiegel vom 20.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Zombies im Schnee und Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2019: Ende des Shutdown: Die Mauer ist tot. In bester Trump Manier hält auch sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wenig von Fakten, dafür aber viel von “Fake News”, von denen er reichlich verbreitet, u.a. diese: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Botschafter Grenell freut sich über Rückzug deutscher Firmen aus Iran. Tatsächlich ist die Lage bei Direktinvestitionen in die USA so: Der Standard vom 06.06.2018: “Besorgniserregender Trend”: USA vergraulen internationale Investoren, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2018: Studie zu bilateralem Verhältnis: Deutsche bewerten Beziehung zu USA immer schlechter, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump”, Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Der Spiegel vom 04.03.2019: Status der Botschaft in Washington: USA nehmen diplomatische Abwertung der EU zurück, Handelsblatt vom 25.02.2019. Die USA sind ein Risikomarkt – nicht nur für deutsche Autohersteller und Der Spiegel vom 28.03.2019: Trotz Trumps Steuersenkung: US-Wirtschaft verliert stark an Schwung). Derweil sucht die EU, gemeinsam mit Russland und China (Die Zeit vom 14.11.2018: China: Der Markt macht’s), nach Wegen, damit die Sanktionen nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Geschäfte in den USA betreiben, ignoriert werden können, sondern auch von multinationalen Konzernen aus Europa. Insgesamt geht es bei dem Thema nicht nur um den Iran, sondern auch um die Sicherheit und Interessen Europas und die Entscheidungshoheit der EU, die durch die erpresserischen Maßnahmen der amtierenden US-Regierung erheblich beschnitten werden sollen. Ein Vorgang, den sich die EU natürlich nicht widerstandslos bieten lassen kann, sodass allen Jubelrufen aus den USA zum Trotz ganz sicher immer wieder Versuche unternommen werden die Sanktionen zu unterlaufen, um die entstehenden Schäden zu minimieren). Zu einer Zunahme von Handel und Investitionen durch die betroffenen europäischen Unternehmen mit und in den USA und Israel werden diese Maßnahmen mit einiger Sicherheit nicht führen, eher zu weiteren Investitionen in Asien und den Golfstaaten, um das Schadenspotenzial, welches von den gegenwärtigen US-amerikanischen und israelischen Regierungen ausgeht, zu reduzieren. Erfreulich an der US-Politik ist immerhin, dass der US-Kongress und US-Senat zum Teil vollkommen gegensätzlich zu Trumps Vorstellungen und Wünschen entscheiden und handeln, natürlich auch um die Katastrophe Trump abzufedern und so nationale und internationale Schäden zu minimieren (Kurier vom 02.10.2018: Angeknackstes Image: Weltweit wenig Vertrauen in Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Maas besucht Washington: “USA bleiben unsere engsten Partner außerhalb Europas”, Der Spiegel vom 03.10.2018: Außenminister Maas über die USA: “Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter” und Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2018: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren). Aus den vorgenannten Aspekten ergeben sich natürlich auch Herausforderungen für die EU und deren Bundesstaaten insgesamt: Der fortschreitende Nationalismus von Trump, Orbán, Salvini, Netanjahu und anderen, ergeben sich sehr unerfreuliche Aussichten für das Wachstum der EU insgesamt, aber insbesondere auch für das deutschen Geschäftsmodells: Die Zeit vom 08.11.2018: Konjunktur: Wissen Sie noch, wie sich ein Abschwung anfühlt? (Pew Research Center vom 01.11.2018: Continuing negative ratings for Trump and U.S. in Germany, Pew Research Center vom 01.11.2018: Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies, Handelsblatt vom 30.11.2018: G20: Giganten-Gipfel soll Lösung im Handelsstreit liefern – doch die Gräben sind tief, Die Zeit vom 30.11.2018: USA und China: Der Konflikt wird bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2018: G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Wirtschaft wird zur Geisel der Machtpolitik, Die Zeit vom 01.12.2018: G20: Der Nationalistenball, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Was in den USA passiert ist, während alles auf Trump blickte, Der Spiegel vom 21.01.2019: Wirtschaftliche Folgen des US-Shutdowns: Auf in den Abschwung und Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland, Deutschlandfunk vom 09.02.2019: Ansehen der USA auf dem Tiefpunkt, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2019: Trump, der Erpresser, Die Zeit vom 19.03.2019: Weltpolitik: Die große Weltunordnung, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2019: Trumps Idiotien machen das Silicon Valley sprachlos, Der Spiegel vom 14.05.2019: Trumps Außenpolitik: Das Ende der Brechstange, Die Zeit vom 15.05.2019: Deutschland strapaziert Amerikas Nerven (eines Tages wird vielleicht auch in Washington ankommen, dass die diplomatischen Aufgaben der EU durch Brüssel und nicht durch Berlin wahrgenommen werden. Auch unter dem Eindruck der Trump-Regierung wurde ein Paradigmenwechsel bei der EU-Verteidigung eingeleitet (u.a. PESCO), der wiederum in Washington gar nicht gut ankommt, weil sich die EU dadurch nämlich stärker auf sich selbst als auf Amerika verlässt, obwohl es genau das ist was von Washington seit Jahren gefordert wird)).

Hier auch mal etwas zum Schmunzeln: Auf die Ankündigung von GM in den USA Stellen auch deshalb zu streichen, weil der Absatz von Pkw in den USA grundsätzlich sinkt, sich zudem Vorprodukte (u.a. Stahl aus China) bemerkbar verteuert hätten und deshalb die Kostenstruktur verändert werden müsse, hat das “stable genius” Trump ernsthaft geraten, “ein Auto auf den Markt zu bringen, das sich gut verkaufe”, damit der Personalabbau verhindert werden könne (Die Zeit vom 27.11.2018: Automobilhersteller: Donald Trump droht General Motors nach angekündigtem Stellenabbau und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2018: Trump wettert gegen GM: “Sie sollten verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik eröffnen”, Die Zeit vom 27.11.2018: US-Zölle: Donald Trump plant angeblich weitere Zölle, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2018: General Motors: Was die Krise des US-Konzerns für die deutsche Autoindustrie bedeutet, Die Spiegel vom 27.11.2018: Angeblich 25 Prozent Aufschlag: Plant Trump bald Autozölle? Aktienkurse fallen, Handelsblatt vom 05.12.2018: Trump kann den Niedergang der US-Autoindustrie nicht stoppen und Die Zeit vom 22.02.2019: Handelsstreit: Ruhig gegenhalten!). Erstaunlich, was nationaler Sozialismus für Blüten treiben kann. Andererseits ist der Ansatz an sich natürlich vollkommen nachvollziehbar, weshalb Trump als nächstes unbedingt allen Hungernden der Welt empfehlen sollte einfach mehr zu essen und den in Armut lebenden Menschen empfehlen sich gut bezahlte Jobs zu suchen, um auch diese Herausforderungen umfangreich, unbürokratisch und zeitnah lösen zu können.


Quellen
Neben eigenen Recherchen, Einschätzungen und Bewertungen sind dies: NATO und Politico.eu aus Belgien. Bundesagentur für Arbeit, Bundeskriminalamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Cicero, Der Spiegel, Deutschlandfunk, Deutsche Welle (DW), Die Welt, Die Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, IPG-Journal, International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), Jetzt.de, n-tv, Statista.com, Süddeutsche Zeitung, tagesschau.de und The European aus Deutschland. France24 aus Frankreich. The Irish Times aus Irland. Haaretz, The Jerusalem Post und The Times of Israel aus Israel. Die Presse und Kurier aus Österreich. Saudi Gazette aus Saudi-Arabien. The National aus Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate. BBC, Middle East Eye, Reuters, The Guardian and The Telegraph aus dem Vereinigten Königreich. Al-Monitor, Bloomberg, CNN, Council on Foreign Relations, Financial Times, NBC News, NPR, PBS, Politico.com, The Atlantic, the Huffington Post, The New York Times, The Washington Post und USA Today aus den Vereinigten Staaten von Amerika und weitere im Text verlinkte Quellen.

Dieser Beitrag wird sporadisch ergänzt und erweitert.

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