Die Europäische Union: Quo vadis?

Dienstag, 2. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut Wingsch
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein Lesedauer: 215 Minuten

(Letzte Ergänzung: 18.07.2021) Das Beste vorweg: Die EU und die Eurozone haben heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” (Der Spiegel vom 27.07.2019: Eine Vision für Europa: Was von der Leyen von der Mondlandung lernen kann) mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.

Inhalt

Einleitung
Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten
Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus
Herausforderungen und Lösungsansätze

Griechenland und Mazedonien
EU-Reformen
EU-Haushalt
Einstimmigkeit
EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Erweiterung der Europäischen Union
Integration der Eurozone
EU-Investitionsbündnis
EU-Zuwanderungsgesetz
EU-Arbeitslosenversicherung
Immobilien und Demografie
EU-Sicherheitsarchitektur
EU-Klimapolitik
EU-Insolvenzrecht
EU-Identität
EU-Zahlungsmechanismus
Aus Krisen lernen
EU-Afrika-Partnerschaft
Beitrittsgespräche mit der Türkei
Union für den Mittelmeerraum
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
US-amerikanische Truppen in Europa
Europawahlen 2019

Wirtschaftliche und/oder politische Entwicklung

Corona-Pandemie
Trickle-down-Theorie
Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux)
Bulgarien und Rumänien
Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien)
Deutschland
Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten)
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Kroatien
Malta
Österreich
Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe)
Portugal und Spanien
Vereinigtes Königreich
Zypern
Türkei
Schuldensituation

Außenpolitik

US-Zölle gegen die EU
Trumps Handelskrieg gegen China und die EU
Freihandel EU und USA
Handelspartnerschaften der EU
“New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
EU-China-Beziehungen
Russland und Ukraine
Nord Stream 2
Iran-Deal
Bürgerkrieg in Syrien
EU und Israel
Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Quellen

Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren und Die Zeit vom 20.05.2019: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?, Der Spiegel vom 29.06.2019: Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an, Die Zeit vom 03.07.2019: Wladimir Putin: Russland steigt offiziell aus INF-Abrüstungsvertrag aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: INF-Vertrag vor dem Aus, Die Zeit vom 24.07.2019: INF-Vertrag: Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Was tun gegen russische Marschflugkörper? (9K720 Iskander), Die Zeit vom 01.08.2019: Michail Gorbatschow warnt vor neuem Wettrüsten, Die Zeit vom 02.08.2019: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet, Handelsblatt vom 02.08.2019: Weder Putin noch Trump noch die USA wollen den INF-Vertrag verlängern: Die Welt steht vor einer neuen atomaren Aufrüstungswelle, Der Spiegel vom 02.08.2019: Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2019: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa, Die Zeit vom 03.08.2019: US-Regierung will Raketen in Asien stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Es fehlt eine junge Generation, die sich für Abrüstung einsetzt, Der Spiegel vom 05.08.2019: Auch Putin will neue Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, Die Zeit vom 06.08.2019: China warnt USA vor Raketenstationierung in Asien, Der Spiegel vom 06.08.2019: Trumps Raketenpläne für Asien: Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen, Die Zeit vom 06.08.2019: Von den Atomwaffengegnern verkannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: Manöver in der Ostsee: Russische Kriegsschiffe vor deutscher Haustür, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Militärmanöver: Scheinriese, Der Spiegel vom 13.08.2019: Atomunfall in Russland: Putins fatale Wunderwaffe, Die Zeit vom 14.08.2019: Wie im Kalten Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Explosion in Russland: Ein Unfall voller Unstimmigkeiten, Die Zeit vom 19.08.2019: US-Militär testet Mittelstreckenrakete, Der Spiegel vom 19.08.2019: Das neue nukleare Wettrüsten, Die Zeit vom 23.08.2019: UN-Sicherheitsrat: USA und Russland werfen sich gegenseitig Wettrüsten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Annäherung an Russland: Macrons Moskau-Wende). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin hochgradig nervtötend (Die Zeit vom 10.04.2019: Nationalismus: Alles, was rechts ist), immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf, brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Ansturm der Populisten, Der Spiegel vom 07.04.2019: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben, Die Zeit vom 15.06.2019: Europa: Zum Glück chaotisch!). Insgesamt wird auch in diesem Beitrag deutlich, was schon Alexander von Humboldt vor 250 Jahren wusste:

“Alles hängt mit allem zusammen.”

Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit (oft auch in Verbindung oder gepaart mit nationalistischen Geschichtsrevisionismen und Opfermythen, in Deutschland auch als pseudo-“Schlussstrichdebatte” (die tatsächlich schon von der Grundannahme her ins Leere läuft, zumal Geschichte kein selektives Ereignis ist, sondern ein Fluss von Ereignissen mit allen Höhen und Tiefen) bekannt), was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab – oder noch deutlicher: Wenn eine Deutsche oder ein Deutscher meinen, dass “Flüchtlinge uns die Arbeit wegnehmen” würden, dann sollten sich diese Personen doch einfach Folgendes vor Augen führen: Sollte ein Flüchtling, der noch nie zuvor in Deutschland oder überhaupt in Europa gewesen ist, also keinerlei Sprachkenntnisse hat, keinerlei Idee davon hat wie das Leben und der Arbeitsmarkt hier funktionieren (weder insgesamt noch im Detail), in der Lage sein, diesen Deutschen “die Arbeit wegzunehmen”, dann muss in deren Leben dermaßen viel schief gelaufen sein, dass selbst 12 Millionen Flüchtlinge und Zuwanderer ihre Ausgangslage nicht negativer beeinflussen könnten, als sie ohnehin bereits schon vorher war. Schuld daran sind in jedem Fall nicht die Flüchtlinge, sondern in den allermeisten Fällen sie selbst. Vermutlich wären solche Leute selbst mit Pfandflaschenvorsortierung überfordert), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann – Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2019: Werkstatt Demokratie: Europa muss sich als zweite oder dritte Heimat anbieten). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, inzwischen sogar nicht nur erfolgreicher als die EU selbst, sondern sogar die einzige verbliebene Weltmacht (andere europäische Projekte, wie Kanada, Australien oder Neuseeland, laufen auch sehr ordentlich. Insgesamt hat Europa in vielen Teilen der Welt im Zuge der Kolonialisierung Spuren hinterlassen. Häufig mit negativen Folgen, oft aber auch mit bis heute nachhallenden positiven Folgen), denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern (etwa 50 Millionen der 330 Millionen US-Amerikaner geben z.B. an deutsche Vorfahren zu haben). Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, unter dem Motto “In Vielfalt geeint” noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden. Insofern erinnert die EU an das Römische Reich, allerdings auf freiwilliger Basis, also ein Bund unterschiedlichster, diversifizierter Staaten, die ihre Kulturen, Sprachen, Religionen und sonstigen Eigenheiten behalten, sich aber unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsam gegebenen Regeln vereinen (Der Spiegel vom 22.05.2019: Die EU vor der Wahl: Wie Europa wurde, was es ist, Transatlantische Beziehungen).

Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Es ist eigentlich unglaublich: Die Mauer ist gefallen, erfreulicherweise die Sowjetunion an sich selbst gescheitert, wodurch der größte Teil des Ostblocks seine Freiheit gewonnen hat. Es gab große Hoffnungen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in der EU-Osterweiterung, die die Freiheit nur aus dem Geschichtsunterricht kannte, war die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie riesig. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Mehrheit erneut von nationalistischen Einfaltspinseln verführen lässt. Aus Richtung Osten färbte dieser nationalistische Unsinn schließlich bis zum ehemals zum Ostblock gehörenden Ostdeutschland ab. Wohin die Reise schließlich führen wird bleibt zunächst offen. Erfreulich wird sie zunächst sicher nicht werden. Deshalb wurde der Beitrag Die Europäische Union: Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus geschaffen.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Während auf der großen Bühne dunkle Wolken aufziehen, wird auf der kleinen Bühne ein jahrzehntealter Streit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst, indem einfach ein “Nord” hinzugefügt wird: Die Zeit vom 15. Juni 2018: Nordmazedonien: Ein Deal, der beiden nützt (Die Zeit vom 28.03.2017: Balkan: Soldaten reichen nicht, Handelsblatt vom 15.07.2018: Vorherrschaft auf dem Balkan: Warum Griechenland russische Diplomaten ausweist und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Trumps Verteidigungsminister: Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien, Die Zeit vom 30.09.2018: Hahn sieht Votum für Einigung zwischen Skopje und Athen, Der Spiegel vom 30.09.2018: Namensreferendum in Mazedonien: Gescheitert und als Erfolg verkauft, Referendum in Mazedonien 2018, Die Zeit vom 20.10.2018: Mazedonien: Parlament ebnet den Weg zur Republik Nordmazedonien, Die Zeit vom 11.01.2019: Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung, Die Zeit vom 13.01.2019: Mazedonienstreit: Alexis Tsipras fordert Vertrauensabstimmung in Griechenland, Die Zeit vom 25.01.2019: Griechisches Parlament stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2019: Griechenland stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Die Zeit vom 02.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor, Die Zeit vom 06.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato beschließt Aufnahme Nordmazedoniens und Die Zeit vom 08.02.2019: Griechisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Nordmazedonien: “Hält Europa nicht Wort, könnte das radikale Kräfte stärken”).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ambitionierte und vor allem notwendige Reformen der EU vorgeschlagen (Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne – Initiative für Europa (PDF-Datei) und Handelsblatt vom 29.09.2018: Macron steigert den Druck in Europa – und auf Lieblingsgegner Orban). Da sich die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen über ein Jahr hingezogen haben, ist wertvolle Zeit verstrichen und ein Vakuum entstanden, welches Rechtspopulisten und Antidemokraten genutzt haben, um ihre inhaltsfreien Phrasen in die Welt zu setzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen bisher keine klaren Signale zu Macrons Vorschlägen, obgleich dessen weitgehende Unterstützung im Eigeninteresse Deutschlands liegt. Die Bundesregierung ist nach wie vor viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als das sie an Lösungen arbeiten könnte. Grundsätzlich wäre es wünschenswert die umfangreichen EU-Reformen und die zukunftsfähige Ausrichtung der EU in einem Plan, wie beispielsweise “EU Vision 2030”, festzuschreiben, der jährlich fortgeschrieben wird, woraus sich Planbarkeit ergäbe und die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mitnähme. Hier sind ambitionierte Zukunftsbilder und -entwürfe gefragt, zumal aus den bisherigen Verläufen deutlich geworden ist, dass die EU sich tendenziell auf die löchrigsten und fadenscheinigsten Kompromisse einigt, statt sich nach oben hin zu orientieren. Entsprechend muss dies bereits bei den Ausgangsszenarien berücksichtigt werden (Die Zeit vom 26.09.2017: Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2018: Deutsche Europapolitik: Soll man Merkels Weckruf vergessen? Im Gegenteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: U2-Sänger Bono: Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Krise der Union: Die Feinde Europas sitzen in der EU, Handelsblatt vom 31.10.2018: Merkels Rückzug verursacht einen Kollateralschaden bei Macron, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2018: Deutsch-französisches Verhältnis: Merkels Zögern verärgert Macron, Der Spiegel vom 16.11.2018: Reformen von Präsident Macron: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget, Die Zeit vom 16.11.2018: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Europäische Integration: Ein eigenes Budget für die Eurozone, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Das schulden wir Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Macron-Rede im Bundestag: “Europa darf die Welt nicht ins Chaos abgleiten lassen, Der Spiegel vom 18.11.2018: Macron in Berlin: “Über Gräber vorwärts” in ein neues Europa, Die Zeit vom 18.11.2018: Merkel über EU-Reformen: Müssen “jetzt liefern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Die Schlacht um Europa tobt, Die Zeit vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Wir müssen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen”, Handelsblatt vom 21.11.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!, Die Zeit vom 21.11.2018: Europäische Währungsunion: Deutschland am Apparat, Handelsblatt vom 27.11.2018: EU-Reformen: Mehr als 500 Unterzeichner – “Aufruf für Europa” wird zur Bewegung, Die Zeit vom 28.11.2018: Olaf Scholz: “Europa muss politischer und stärker werden”, Die Zeit vom 14.12.2018: Finanzkrisen: EU-Staaten einigen sich auf Reform der Eurozone, Die Zeit vom 15.12.2018: Emanuel Macron: Ausgeträumt, Handelsblatt vom 21.12.2018: Macrons Krise ist die Krise Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2019: Elysée-Vertrag 2.0: Paris und Berlin für ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben, Die Zeit vom 22.01.2019: Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Mehr Mut, s’il vous plaît, Der Spiegel vom 22.01.2019: Appell an Merkel-Regierung: Schulz fordert mehr Unterstützung für Macron, Die Welt vom 12.02.2019: George Soros: “Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist”, Die Zeit vom 04.03.2019: Europäische Union: Emmanuel Macron macht Vorschläge für einen “Neubeginn für Europa”, Die Welt vom 04.03.2019: Appell von Emmanuel Macron: “Europa war nie in so großer Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2019: Forderung nach EU-Reform: Macron sieht Europa am “Scheidepunkt”, Elysee.fr vom 04.03.2019: Für einen Neubeginn in Europa, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons Brief an die EU-Bürger im Wortlaut: “Der Moment des Neubeginns in Europa”, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons Appell an alle EU-Bürger: “Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, Die Zeit vom 05.03.2019: Emmanuel Macron: Kampfansage an die Orbáns der EU, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons EU-Vorstoß: Wahlkampf über alle Grenzen hinweg, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2019: EU-Reform: Warum Merkel Macron auf Distanz hält, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2019:Macrons Reformvorschläge: Zeit, in Gang zu kommen, Handelsblatt vom 09.03.2019: Warum Macron mit seiner Europa-Initiative “Neubeginn” für solche Furore sorgt, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2019: Kramp-Karrenbauer erteilt Macron eine Absage, Die Zeit vom 11.03.2019: EU-Reform: SPD und Opposition bemängeln EU-Ideen von Kramp-Karrenbauer, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2019: Reaktion auf Kramp-Karrenbauer: Merkel stellt sich hinter Europa-Konzept der CDU-Chefin, Der Spiegel vom 14.03.2019: Ein Jahr GroKo: Was von Europa übrig bleibt, Die Zeit vom 15.03.2019: Politbarometer: Mehrheit zweifelt an Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerin, DW vom 21.03.2019: Angela Merkel: “Geregelter Brexit ist in deutschem Interesse”, Die Zeit vom 25.03.2019: Wolfgang Schäuble unterzeichnet Parlamentsabkommen mit Frankeich, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Von Antidiskriminierung bis Zeitumstellung, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Zwischen Sehnsucht und Vorurteil, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Visionen für Europas Zukunft, Handelsblatt vom 12.04.2019: Sanierungsfall Europa – Was jetzt zu tun ist, Die Zeit vom 10.04.2019: Europa bei der Arbeit, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Forderung nach Konjunkturprogramm: Scholz lässt Frankreich abblitzen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Macrons Partei will neue Bündnisse im Europaparlament, Handelsblatt vom 15.04.2019: Deutschland soll es in Europa richten – auch nach Merkels Kanzlerschaft, Die Zeit vom 17.04.2019: Jean-Claude Juncker: “Ich liebe Europa, es lebe Europa!”, Der Spiegel vom 29.04.2019: Kritik am Wirtschaftsmodell: En garde, Deutschland, Der Spiegel vom 02.05.2019: Unterstützung für Macron-Vorschlag: Deutsche Ökonomen fordern Konjunkturfonds in der Eurozone, Die Zeit 09.05.2019: EU-Staaten beschwören Geschlossenheit, Handelsblatt vom 20.05.2019: Außenpolitik: Die Selbstverzwergung Europas, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Die Euro-Staaten sind erst zu Reformen bereit, wenn sie vor der Krise stehen, Die Zeit vom 17.07.2019: Der neue Macron, Handelsblatt vom 19.07.2019: EU-Politik: Frankreichs Finanzminister fordert stärkere Koordinierung der Industriepolitik in EU, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Europa: Die Rechnung, bitte, Der Spiegel vom 19.11.2019: Streit über neue EU-Mitglieder: Frankreichs fatale Blockade, Handelsblatt vom 26.11.2019: Deutschland und Frankreich starten Initiative zur EU-Reform, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2019: Finanzminister Olaf Scholz: Der irrlichternde Europäer, Der Spiegel vom 29.12.2019: Vor dem Jahreswechsel: Die kritischen 2020er Jahre, Der Spiegel vom 01.02.2020: EU-Bürgerkonferenz nach dem Brexit: Brüssel lässt labern, Die Zeit vom 01.02.2020: Nur radikale Reformen können die EU retten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2020: Olaf Scholz: “An uns liegt es, ob die EU zusammenhält”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Macron “ungeduldig” mit Deutschland, Handelsblatt vom 15.02.2020: Macron: Scheitern des Tandems Berlin-Paris wäre historischer Fehler, Handelsblatt vom 15.02.2020: Grundsatzpapier: Plan der EU-Kommission: So soll Europa binnen fünf Jahren zur Digitalmacht aufsteigen, Die Zeit vom 19.02.2020: Digitalstrategie: EU will vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz fördern (Digitaler Binnenmarkt), Der Spiegel vom 19.02.2020: Digitalisierungs-Strategie: EU-Kommission hofft auf 20 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz, Der Spiegel vom 19.02.2020: Digitalisierungs-Strategie: EU-Kommission hofft auf 20 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Zukunft der EU: Zeit für ein geopolitisches Europa, Die Zeit vom 20.03.2020: Auswirkungen der Pandemie: Sieben Schlüsse aus der Coronavirus-Krise).

Die Verhandlungen zum neu zu beschließenden EU-Haushalt werden sicher auch interessant werden (Handelsblatt vom 08.10.2019: Prüfer gehen bei EU-Geldern von Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe aus, Die Zeit vom 08.10.2019: Europäischer Rechnungshof: Rechnungsprüfer stellen EU positives Zeugnis aus, Handelsblatt vom 10.10.2019: Einigung auf eigenen Haushalt: Euro-Zone gibt sich einen Mini-Etat – Viel Spott in Brüssel).

Die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen grundsätzlich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ändern, wodurch 90% aller Herausforderungen innerhalb kürzester Zeit gelöst wären. Gleichzeitig würde man sich so vom Prinzip des “Diktats der Minderheiten und abstrusen Einzelinteressen” lösen, zumal Mehrheitsentscheidungen begründet werden müssen. Ein einfaches “Ich bin dagegen” gibt es dann nicht mehr, sondern jeder Bundesstaat müsste seine Beweggründe darlegen und damit gleichzeitig grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren und darlegen wie ein Kompromiss aussehen müsste, damit er mitgetragen werden würde. Es wäre dann nicht mehr möglich pauschal Brüssel die “Schuld für alles und überhaupt” zuzuschieben (was ohnehin so gut wie nie der Fall ist. Sehr viel häufiger sind die Regierungen und Lobbyverbände der Bundesstaaten verantwortlich – wie beim Brexit). Statt dessen würde viel deutlicher werden wer denn tatsächlich bremst und blockiert. Aus diesem Grund sind insbesondere die Visegrád-Gruppe und Griechenland gegen Mehrheitsbeschlüsse. Die Einstimmigkeit war einst gut gemeint, blockiert die EU aber tatsächlich in fast allen Bereichen vollkommen unnötig (Handelsblatt vom 29.09.2018: Abschaffung des nationalen Vetos – EU-Staaten sperren sich gegen Vorstoß und Der Spiegel vom 18.02.2019: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union). Vielleicht ist zur Lösung der Dauerblockaden in Teilbereichen eine Neugründung einer förderalen Europäischen Union, einer EU 2.0, notwendig, zu der nur die Staaten eingeladen werden, die den europäischen Werten verpflichtet sind, wozu die EU-Osterweiterung offensichtlich nicht gehört. Die können dann in ihren Nationalismen ertrinken und sind gleichzeitig keine Problemfälle der EU mehr.

“EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” Wirklichkeit werden lassen (Eurozone, Kern-EU, Visegrád). Wer nicht mitmachen möchte, kann das später nachholen (unterlegt mit wirtschaftlichen Anreizen) oder den Weg des Vereinigten Königreichs gehen. Wenn es auf der einen Seite die Möglichkeit zum Zugang gibt, muss es auf der anderen Seite zunächst auch die Möglichkeit eines geordneten Austritts oder in extremen Fällen auch die Möglichkeit zum Rauswurf geben, bis sich die EU vollständig und nicht rückbaubar etabliert hat. Danach sollte es diese Möglichkeit zum Ausscheiden allerdings nicht mehr geben und entsprechend vertraglich fixiert werden, schließlich ist die EU keine “Wünsch dir was”-Veranstaltung.

Nach dem erfreulicherweise selbst herbeigeführten Zusammenbruch und Zerfall der Sowjetunion 1990, der anschließenden Auflösung des daduruch obsoleten Warschauer Pakts 1991 und dem damit vorläufigen Ende des Kalten Kriegs, strebten viele der so befreiten Staaten des nun ehemaligen Ostblocks unmittelbar die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union an, auch um sicherzugehen nicht wieder in eine von Russland geführte Diktatur gezwungen werden zu können, sondern statt dessen innerhalb eines Verteidigungsbündnisses und eines freien und demokratischen Staatenbundes künftig sehr viel freier Handeln und Entscheiden zu können. Grundsätzlich entsprach das so auch den Interessen der NATO-Mitglieder und der EU-Bundesstaaten, auch wenn klar war, das der Weg bis dahin für einige Bewerberländer weit oder sogar sehr weit sein würde, insbesondere was den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vieles mehr anging und teilweise noch viele Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern wird. Einige andere, die bereits die NATO-Vollmitgliedschaften erreicht und EU-Bundesstaaten geworden sind und damit die Zielgerade erreicht haben, machen dagegen in den letzten Jahren besorgniserregende Rückschritte (Visegrád-Gruppe, Drei-Meere-Initiative, Rumänien und Bulgarien) und begeben sich in alte (wirtschaftlich und/oder politisch zu Russsland) oder neue Abhängigkeiten (wirtschaftlich und/oder politisch zu China – Neue Seidenstraße und China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel). Nach heutigem Stand der Dinge würde der “Neue Ostblock” nicht mehr über den Bewerberstatus zur Aufnahme in die EU hinaus kommen. Rückblickend und aus geostrategischen Gründen war die Aufnahme der Länder in die NATO richtig, zumal auf dem Weg auch die Selbstbestimmung der Staaten, unabhängig von den jeweiligen Regierungsinteressen, gewährleistet ist und bleibt. Die Aufnahme in die EU ist rückblickend dagegen ehrer fraglich bis zweifelhaft, zumal ganz offensichtlich sehr unterschiedliche und zu oft inkompatible Definitionen von universellen Rechten, Grundrechten, Demokratie und Freiheit bestehen. Für die EU ist das Teil des Lernprozesses, der sich auf die Neuaufnahme von Bundesstaaten auswirken wird, genauso wie man richtigerweise immer weiter vom Einstimmigkeitsprinzip abrückt und zum Mehrheitsprinzip übergeht, damit einzelne Bundesstaaten nicht die gesamte EU in geiselhaft nehmen können oder es ihnen zumindest erheblich erschwert wird. Auch Verstöße gegen gemeinsam gegebene Regeln werden zunehmend besser geahndet. Das von der EU beschlossene Rechtsstaatsprinzip ist ein Beispiel dafür. Dabei geht es unter anderem darum nur denjenigen EU-Bundesstaaten EU-Gelder zur Verfügung zu stellen, die sich an die gemeeinsam gegebenen Regeln halten (Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung etc.). Es ist gut möglich, dass nach dem Brexit und trotz der deutlich negativen Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich, auch Länder der EU-Osterweiterung beschließen aus der EU auszuscheiden. Man könnte sich unerfreulichere Szenarien vorstellen. Oft wird zwar argumentiert, dass die EU unter der Bevölkerung der Länder der Visegrád-Gruppe gute bis sehr gute Zustimmungswerte erfährt, aber irgend jemand wählt schließlich deren EU- und demokratiefeindlichen Regime mehrheitlich (im Fall Ungarns 2018 sogar mit einer 2/3-Mehrheit). Letztlich dürften die “guten Zustimmungswerte” vor allem auf die milliardenschweren Entwicklungshilfegelder aus Brüssel an die EU-Osterweiterung gestützt sein, die z.B. in Ungarn 50% aller öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Mit Wegfall der Zahlungen dürften voraussichtlich auch die Zustimmungswerte einbrechen und realistische Werte erreichen. Brüssel hat also durchaus hoch wirksame Werkzeuge an der Hand (Entzug sämtlicher Entwicklungshilfegelder und EU-Haushaltsmittel bis hin zum vollständigen Stimmrechtsentzug), um Denk- und Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Wenn weiterhin von der “EU als Sowjetunion 2.0” in der EU-Osterweiterung schwadroniert wird, kann Brüssel dafür sorgen, dass die Länder aus der EU entlassen werden, damit sich die Regime in Warschau und Budapest zum Spielzeug ihres Lieblingsdiktators aus dem Kreml machen zu können und früher oder später dann auch aus der NATO ausgeschlossen zu werden. Dabei kann man allen Beteiligten nur viel Vergnügen wünschen. Eine große Herausforderung bleibt die Integration der Balkanstaaten (Geschichte Jugoslawiens). Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind nach wie vor mit großen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Auch die Wege der Integrationen der Ukraine, Moldaus und Georgiens sind noch steinig.

Stärkere Integration der Eurozone mit EU-Finanzminister und entsprechend verstärkten Regularien, einheitlicher Fiskalpolitik, Durchsetzungs- und Durchgriffsmöglichkeiten (Europäischer Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2018: Finanzkonferenz in Frankfurt: Draghi und Sewing fordern mehr Bankenunion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2019: Einlagensicherung: Gemeinsamer Schutz für europäische Sparer rückt näher).

EU-Investitionsbündnis schaffen, um strukturelle Schwächen in den Bundesstaaten Zug um Zug abzubauen, anders als das bisherige regionale Gießkannenprinzip, dessen Mittelverwendung mit “häufig zweckentfremdet” noch vorsichtig umschrieben ist. Klare Zielsetzungen, zweckgebunden und mit laufender Überprüfung der Mittelverwendungen, sodass auch der Korruptionssumpf schrittweise trockengelegt wird und das Geld statt dessen tatsächlich dort ankommt, wo es hin gehört. Schon die Wiedervereinigung Deutschlands und der Versuch der wirtschaftlichen Angleichung des Ostens an den Westen, der noch Jahrzehnte Zeit in Anspruch nehmen wird und bisher rund 1,8 Billionen Euro staatliche Gelder zuzüglich zu den erheblichen Ausweitungen der Sozialleistungen und Billionen-schweren Privatinvestitionen gekostet hat, macht auf der einen Seite deutlich über welche Zeiträume man bei der wirtschaftlichen Angleichung der Bundesstaaten untereinander denken muss und wie wichtig diese Angleichungsversuche auf der anderen Seite sind.

EU-Zuwanderungsgesetz (Punktesystem) schaffen, stärkerer Augenmerk auf EU-Außengrenzsicherung und vereinfachte EU-Einwanderungsverfahren, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, aber auch um Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

EU-Arbeitslosenversicherung (Die Zeit vom 22.10.2018: Olaf Scholz: Weit weg von der Transferunion und Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen), besser noch ein Europäisches Sozialversicherungssystem, mit entsprechenden Anpassungsmechanismen auf Basis der jeweiligen Löhne/Gehälter und der Lebenshaltungskosten in den Herkunftsbundesstaaten (Der Spiegel vom 21.02.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Heil will höhere Mindestlöhne in Europa). Dies nicht, um “soziale Wohltaten” zu verteilen, sondern um volkswirtschaftlich stabilisierende Wirkungen entfalten zu können. Die enormen Sozialtransfers in die neuen Bundesländer machen dies exemplarisch deutlich. Die Gegenbeispiele sind Griechenland, Italien und weitere Länder, die nicht über diese Mechanismen verfügen und deren Bevölkerungen entsprechend krisenanfälliger sind – mit allen verbundenen Nachteilen. Nun werden einige einwenden, dass es sich dabei ja um puren Sozialismus handeln würde. Tatsächlich sind es umlagebasierte Mechanismen, in die eingezahlt werden muss, bevor ausgezahlt werden kann. Gleichzeitig wird damit ein Basiskonsum abgesichert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Wirtschaftszweigen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die griechische Wirtschaft wäre beispielsweise niemals soweit abgesackt, noch zusätzlich durch die breite Verarmung der Bevölkerung verschärft, wenn es diese Mechanismen dort geben würde. Hinzu kommt, dass eine EU-Mindestlohnlösung dafür sorgen würde gleichwertige Angebotsbedingungen zum Beispiel im Handwerk zu schaffen. Während bisher Firmen aus der EU-Osterweiterung problemlos deutsche Betriebe unterbieten können, weil die zu kalkulierenden Personalkosten deutlich unter denen in Deutschland liegen, wäre dies künftig nicht mehr möglich, denn dann müssten auch Betriebe aus der EU-Osterweiterung ihrem Personal für in Deutschland ausgeführte Arbeiten deutsche Tariflöhne zahlen. Von dem Problem sind natürlich nicht nur Handwerksbetriebe betroffen, sondern fast alle Branchen in denen KMU tätig sind.

Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen gibt es zunehmend Probleme bei der ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in europäischen Ballungsräumen. Dazu tragen unterschiedliche Aspekte bei, die in der Summe einigen sozialen Sprengstoff beinhalten. Um dem Sachverhalt entsprechenden Raum zu geben, ist ein separater Beitrag entstanden: Die Europäische Union: Immobilien und Demografie.

Glaubhafter Aufbau einer gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur, um außenpolitischen Entscheidungen den nötigen Nachdruck verleihen und auf die sich verändernden Sicherheitslagen und -anforderungen zügig reagieren zu können – Freiheit und Demokratie sind auch heute weder selbstverständlich, noch gibt es sie zum Nulltarif (Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik)

Das wachsende Verständnis und Bewusstsein für den sich beschleunigenden, durch Menschen gemachten Klimawandel nimmt auch immer größeren Raum in der Politik ein, weshalb dem Thema inzwischen ein eigener Blogeintrag gewidmet worden ist: Die Europäische Union: Klimapolitik.

Reform des EU-Insolvenzrechts: Staatspleiten innerhalb der EU müssen künftig möglich sein, um bail-outs, wie im Fall von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, zu verhindern und gleichzeitig jedem Bundesstaat dennoch die Möglichkeit zu geben sich nach Lust und Laune selbst zu ruinieren, ohne das die Steuerzahler anderer Bundesstaaten dafür haften (orientiert am Insolvenzrecht für US-Bundesstaaten, die ihre Insolvenz erklären können ohne das andere Bundesstaaten oder Washington, D.C. haftbar gemacht werden können oder die Regulierung übernehmen müssten). Eine Staatsinsolvenz sollte keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der EU oder Eurozone haben, darf aber Reputation am freien Kapitalmarkt kosten. Ein mögliches Beispiel dafür ist aktuell Rumänien. Das Land hat seit Jahren sehr vorzeigbare Wachstumsraten und die Regierung befeuert diese durch öffentliche Investitionen und soziale Wohltaten zusätzlich, statt Reserven zu bilden. Eine kleine Krise würde ausreichen, um das Land in die gleiche Situation zu bringen, wie es Griechenland war und ist, weil keine ausreichenden Puffer zur Verfügung stehen (Der Spiegel vom 02.12.2018: Schuldenhaftung: Was Europa von den USA lernen kann).

Herausbildung einer EU-Identität in Verbindung mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, als Gegenmodell und -entwurf zu den unsäglichen bis verheerenden, egoistischen Nationalismen (Der Spiegel vom 18.11.2018: Großbritannien gegen die EU: Europa lässt sich nicht auflösen) und die Anerkennung, dass Europa eine Völkerwanderungsgeschichte hat und damit ein Ein- und Auswanderungskontinent ist.

Aufbau eines europäischen Zahlungsmechanismus, um US-Sanktionen und deren Folgen für den SWIFT-Transaktionsverkehr zu umgehen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Dem muss Rechnung getragen und seine Unabhängigkeit auch beim Zahlungsverkehr gewährleistet werden (Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2018: Maas-Vorschlag: Ein europäisches Zahlungssystem ist unrealistisch und Handelsblatt vom 03.09.2018: Zahlungskanäle: Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen). Bis dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, der aber alle Mühen wert ist.

Aus Krisen lernen und entsprechende Mechanismen implementieren: Seit 2008 sind die EU und Teile der Bundesstaaten im Dauerkrisenmodus. So etwas passiert in einem jungen Staatenbund ziemlich häufig, nicht zu letzt auch deshalb, weil noch gar nicht für alle Eventualitäten Vorsorge betrieben worden sein kann, aber auch die Behäbigkeit der EU sorgt dafür, dass Krisen sich unnötig in die Länge ziehen, statt zeitnah (im besten Fall schon bevor sie überhaupt zu Krisen werden können) angegangen und überwunden zu werden (siehe “Mehrheitsbeschlüsse, statt Einstimmigkeit”).

EU-Afrika-Partnerschaft (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Der Spiegel vom 14.09.2018: Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika) auf Regierungsebene ausbauen und gleichzeitig Maßnahmen zur Korruptionseindämmung implementieren, um in Wirtschaft und Bildung zu investieren, dadurch Perspektiven zu schaffen und damit Fluchtursachen einzudämmen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Zukunftsmarkt: Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt und Der Spiegel vom 03.10.2018: Europa vs. China: Wettlauf um Afrika, nächste Runde, Die Zeit vom 24.08.2019: Angela Merkel will Partnerschaft mit Afrika vertiefen, DW vom 18.11.2019: Compact with Africa: Wenig Begeisterung über den “Merkel-Plan”, Die Zeit vom 19.11.2019: Compact with Africa: Bundesregierung bewilligt Kredite für Afrika-Investoren (Compact with Africa (CwA)), DW vom 19.11.2019: Afrika: Mehr Investitionen bei mehr Transparenz, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Gipfel in der Hauptstadt: Berlins zögerliche Annäherung mit Afrika, Der Spiegel vom 07.12.2019: Erste Reise der neuen EU-Kommissionschefin: Auf nach Afrika, Die Zeit vom 29.12.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Engagement in Westafrika, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Cotonou-Vertrag: Entwicklungsminister Müller schlägt neuen EU-Afrika-Pakt vor, Politico.eu, 9 February 2020: An all-Africa free-trade deal to warm the EU’s heart, Politico.eu, 10 February 2020: Council President Michel tells African leaders a changed Europe wants new ties, DW vom 04.03.2020: EU-Afrikapolitik: Bitte nicht nach Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2020: Migration aus Afrika: “Eine Wiederholung von 2015 ist unausweichlich”, Der Spiegel vom 28.04.2020: Klimawandel: Entwicklungsminister Müller fordert europäischen “Green Deal” für Afrika, DW vom 24.05.2020: EU und Afrika: Corona macht den Weg noch steiniger, Die Zeit vom 06.06.2020: Coronavirus in Afrika: “Ein Kampf ums Überleben hat neu begonnen”, DW vom 08.06.2020: Müller warnt Europa vor Folgen der Corona-Krise in Afrika, Die Zeit vom 08.06.2020: Gerd Müller: Entwicklungsminister fordert mehr Hilfe für Pandemie-Kampf in Afrika, DW vom 24.07.2020: Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen: Auf der Zielgeraden? (Cotonou-Abkommen, Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Gruppe), Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)), DW vom 12.08.2020: Afrikanische Freihandelszone: Trotz Aufschub voller Potenzial, DW vom 18.11.2020: EU-Afrika-Beziehungen: Das verlorene Jahr, DW vom 25.02.2021: Pandemie, Klima, Handel: Bundestag debattiert deutsche Afrikapolitik, Handelsblatt vom 16.04.2021: Entwicklungspolitik Deutschland fordert 50-Milliarden-Programm für Afrika, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2021: Diplomatie: Krise zwischen Marokko und Berlin (Westsaharakonflikt), DW vom 08.06.2021: Neustart erforderlich: Afrikanisch-europäische Beziehungen, DW vom 09.06.2021: Internationale Kooperation: Africa Roundtable: Europa in der Pflicht, Der Tagesspiegel vom 10.06.2021: Neue Fossilenergie: Fängt der Kohleboom in Afrika gerade erst an?, DW vom 20.06.2021: Europa sollte Afrika beim Thema Migration besser zuhören, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021: Migration aus Westafrika: “Das Geld kommt bei den Falschen an”).

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Die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Aufwertung der Zollunion sind bis auf weiteres auf Eis gelegt worden. Die Gründe dafür sind die ungeklärte Nordzypernfrage, der Krieg gegen die Kurden in der Südosttürkei, der Eingriff in Syrien, die Schaffung des Präsidialsystems und der damit einhergehende weitgehende Demokratieabbau. Die Beitrittsgespräche werden aus strategischen und diplomatischen Gründen nicht abgebrochen. Diesen Schritt überlässt man der türkischen Regierung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Recep Tayyip Erdoğan: Der tiefe Fall eines Reformers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2018: Strafzölle: Ein Geschenk Gottes für Erdogan und Der Spiegel vom 24.10.2018: Äußerungen in sozialen Medien: Auswärtiges Amt verschärft erneut Reisehinweise für die Türkei).

Neben einigen weiteren Herausforderungen, die sich aus der aktuell problematischen Beziehung zur Türkei selbst ergeben, ergeben sich daraus auch Herausforderungen für die Perspektiven und Wünsche der Länder der Levante und Nordafrikas. Auch deshalb wäre es angeraten die Union für den Mittelmeerraum endlich mit Leben zu füllen, um gangbare Alternativen zu entwickeln, zumal sich die EU wegen der militärischen Auseinandersetzungen in Vorderasien in der näheren Zukunft voraussichtlich verstärkt um die möglichen Beitrittskandidaten in Europa bemühen wird.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und (Nord-)Mazedonien werden 2019 starten (Die Zeit vom 04.09.2018: Die Balkanisierung des Balkans, Der Spiegel vom 28.04.2019: Gipfel in Berlin: Merkel und Macron – Friedensstifter für den Balkan?, Rhein-Neckar-Zeitung vom 29.04.2019: Merkel und Macron suchen Konfliktlösungen für den Westbalkan, Der Spiegel vom 29.05.2019: Erweiterung der Union: EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2019: EU-Erweiterung: Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, Der Spiegel vom 05.07.2019: Westbalkan-Gipfel in Polen: Müde Posen, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Nordmazedonien und Albanien: Paris will Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten einlegen, Die Zeit vom 15.10.2019: Frankreich blockt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Der Spiegel vom 18.10.2019: Juncker nennt Umgang mit Balkanstaaten “historischen Fehler”, Die Zeit vom 19.10.2019: Zoran Zaev: Nordmazedonien steht nach EU-Abfuhr vor einer Neuwahl, Der Spiegel vom 19.10.2019: Nach Abfuhr bei EU-Gipfel: Nordmazedoniens Regierungschef spricht sich für Neuwahlen aus, Der Spiegel vom 21.10.2019: Keine EU-Beitrittsgespräche für Albanien und Nordmazedonien: Demütigung aus Brüssel, DW vom 13.11.2019: Heiko Maas: “Westbalkan-Staaten sind integraler Teil Europas”, Der Spiegel vom 12.12.2019: Nordmazedoniens Präsident über EU-Beitritt: “Unsere Befürchtung ist, dass wir eine zweite Türkei werden”, Der Spiegel vom 05.02.2020: EU-Erweiterung: Brüchige Brücke für Macron, Die Zeit vom 07.02.2020: Gut für die Beitrittskandidaten, gut für die EU, Die Zeit vom 18.03.2020: Serbien: Schritt für Schritt zum Brückenkopf Chinas, Die Zeit vom 23.03.2020: EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Politico.eu, 24 March 2020: North Macedonia, Albania get green light for EU membership talks, DW vom 04.04.2020: Gastkommentar: Chancen am Rand Europas trotz Corona-Krise, DW vom 06.05.2020: EU-Erweiterung: EU will den Westbalkan bei Laune halten, Merkur vom 06.05.2020: Einhaltung von EU-Werten: EU macht Balkanstaaten keine Hoffnung auf schnellen Beitritt, DW vom 02.07.2020: Westbalkan: Riesenerwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Handelsblatt vom 12.07.2020: Serbien-Kosovo-Konflikt: Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan, DW vom 09.08.2020: Es gibt keine Westbalkan-Lösungen ohne die USA, DW vom 04.09.2020: Serbien und Kosovo nähern sich ökonomisch an, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2020: Serbien und Kosovo: Doppelter Kurs auf die EU, Der Spiegel vom 06.10.2020: Rechtsstaat und Außenpolitik: EU-Kommission sieht “schwerwiegende Rückschritte” in der Türkei, DW vom 27.11.2020: Präsident Pendarovski: Geringe Chancen für baldige EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: “Bulgarien spielt regionalpolitisch mit dem Feuer”, sagt der Historiker Ulf Brunnbauer zu dem Geschichtsstreit, der Nordmazedonien die EU-Perspektive versperrt, DW vom 08.12.2020: EU schiebt Erweiterung vor sich her, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Bosnien-Herzegovina: Friedenssicherung durch ein dauerhaftes Provisorium?, Die Welt vom 14.12.2020: Zoff auf dem Balkan: “Als würden sie in Berlin Hitlers Todestag feiern”, Handelsblatt vom 31.12.2020: Europa-Staatsminister Roth kritisiert Blockadehaltung bei EU-Erweiterung auf dem Balkan, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2021: Kosovo: Zeichen der Reife, Jüdische Allgemeine vom 01.02.2021: Israel und Kosovo nehmen diplomatische Beziehungen auf (schon schlimm, dass es tatsächlich Länder gibt, denen die Durchsetzung von UN-Rsolutionen wichtig ist. Das Israel nicht dazu gehört, ist nicht wirklich neu: Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates. Spannend daran ist, dass es die USA waren, die die Resolution unbedingt haben wollten und jetzt nichts mehr davon wissen möchten), Die Welt vom 05.02.2021: Israel und das Kosovo: Diese Drohung der EU ist unverschämt und antiisraelisch (schon schlimm, dass es tatsächlich Länder gibt, denen die Durchsetzung von UN-Rsolutionen wichtig ist. Das Israel nicht dazu gehört, ist nicht wirklich neu: Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates. Spannend daran ist, dass es die USA waren, die die Resolution unbedingt haben wollten und jetzt nichts mehr davon wissen möchten), Handelsblatt vom 06.02.2021: Interview mit Außenminister Djordje Radulovi: Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2021: Kosovo: Der verbotene Favorit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2021: Albin Kurti im Interview : “Die Kosovaren wollen große Veränderungen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Parlamentswahl: Linke gewinnt im Kosovo (eine weitere klare Niederlage für Trumps inkompetenten Pudel Richard Grenell), Die Zeit vom 15.02.2021: Albin Kurti: Linke entscheidet Wahl im Kosovo klar für sich, DW vom 15.02.2021: Meinung: Klares Votum für den Wandel im Kosovo, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2021: Kosovo: Aufbruch auf dem Balkan, Jüdische Allgemeine vom 31.03.2021: Kosovo: Botschaft in Jerusalem bleibt, Die Zeit vom 04.04.2021: Kosovo: Vjosa Osmani ist neue Staatspräsidentin, Die Zeit vom 08.04.2021: China und der Balkan: Großer Dank an den neuen Bruder, DW vom 16.04.2021: Montenegro: “Die EU muss dieses Land unterstützen”, DW vom 16.04.2021: Sloweniens Premier will Westbalkan-Grenzen verändern, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2021: Montenegro: Schulden und Verwundbarkeit gegenüber China, DW vom 27.04.2021: Wahlsieg für Sozialisten in Albanien, Die Zeit vom 27.04.2021: Edi Rama: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien, DW vom 07.05.2021: EU-Erweiterung: Nordmazedonien: “Wir brauchen klare Botschaften seitens der EU”, Die Zeit vom 20.06.2021: Nordmazedonien bei der EM: “Gerade denkt niemand an das Abkommen mit Griechenland”, DW vom 05.07.2021: EU-Erweiterung: Merkel will mehr Nähe zum Westbalkan, DW vom 05.07.2021: Zwischen Pragmatismus und Ernüchterung, Der Spiegel vom 09.07.2021: Hass, über Jahrhunderte konserviert).

Interessantes scheint sich auch bei der Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Europa zu ergeben (United States European Command, Seventh United States Army und Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland). Die Trump-Administration liebäugelt damit US-Truppen verstärkt in Polen zu stationieren, um der “Bedrohungslage aus Russland gegenüber Polen gerecht zu werden”, aber vor allem natürlich auch, weil die rechtsnationale polnische Regierung bereit ist zwei Milliarden Euro jährlich auszugeben (angesichts dessen, dass Polen das größte EU-Nehmerland ist, stellt sich die Frage wer die Kosten letztendlich tatsächlich tragen wird. Polen sicher nicht), damit ein “Fort Trump” entstehen kann (Die Zeit vom 18.09.2018: Sorge um russische Aggression: Polen und USA vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit). Gleichzeitig lässt die Trump-Administration prüfen, in welchem Umfang US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden können. Vordergründig geht es dabei auch um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland nach Polen. Tatsächlich würde dies aber eine komplette Zeitenwende für Deutschland und die westlichen Nachbarländer bedeuten, indem die Kampflinien und Aufmarschgebiete aus dem Kalten Krieg, die an der Grenze zwischen Deutschland und der DDR lagen, offiziell an die polnische Außengrenze zu Russland verlegt werden würden. In diesem Fall sollten die westlichen EU-Bundesstaaten den neuen Ostblock und die Trump-Administration fröhlich grinsend “einfach mal machen lassen” und das ganze Vorhaben “wohlwollend begleiten”, zumal es den Weg dafür frei macht, dass die übrigen EU-Bundesstaaten die gemeinsame EU-Sicherheitsarchitektur ausbauen und zukunftsfähig machen können, indem sie untereinander sehr viel engere Militärkooperationen eingehen und so die nicht nur nötige sondern bereits lange überfällige Ergänzung zur NATO schaffen. Gemeinsam mit der Visegrád-Gruppe ist dies gegenwärtig nicht umsetzbar, sodass es eine glückliche Fügung ist, wenn deren Rechtsnationalisten nun mit dem Rechtsnationalisten aus dem Weißen Haus in Sachen “Sicherung der EU-Ostflanke” (Suwalki-Lücke) gemeinsame Sache machen sollten (von dem militärisch geradezu lächerlichen Bild (auch sonst geben die Bundeswehr und das Außenministerium derzeit ein erschütternd schwaches Bild ab), welches die Bundesrepublik abgibt und sich damit außenpolitisch mehr und mehr disqualifiziert (der selbsternannte Überfreund Israels, Außenminister Heiko Maas, bringt es nicht einmal fertig eine einzige Fregatte als Geleitschutz im Rahmen einer EU-Mission für Schiffe in der Straße von Hormus abzustellen. Das die SPD hier AfD-Positionen übernimmt (keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz von Leib und Leben) ist insgesamt wenigstens irritierend), einmal abgesehen, wäre die Verlegung des Aufmarschgebiets zwischen Ost und West in den Osten von Polen doch ganz angenehm). Insofern ist die “Drohung” der USA, hier von Trumps Schoßhündchen Richard Grenell vorgetragen, eher als eine freundliche Abschiedsgeste zu sehen. Auch für den Fall, dass Trump “Jubelszenen” für den anstehenden Wahlkampf um die Präsidentschaft 2020 benötigt, ist er im ebenfalls rassistischen Osteuropa sicher sehr viel besser aufgehoben als in Westeuropa: Der Spiegel vom 09.08.2019: Vor Trumps Europareisen: US-Botschafter Grenell droht Deutschland mit Truppenabzug, Die Zeit vom 09.08.2019: USA drohen Deutschland mit Truppenabzug (Süddeutsche Zeitung vom 30. Juni 2018: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2019: Amerikas Abzugsdrohung: Knüppel aus dem Sack, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2019: US-Soldaten in Deutschland: Kalte Kosten-Nutzen-Rechnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2019: Trumps teurer Truppenumzug, Handelsblatt vom 09.08.2019: US-Botschafter Grenell stellt Truppenabzug aus Deutschland in Aussicht – Trump weicht aus. Die US-Truppen werden sicher vor Begeisterung kaum zu halten sein in die Infrastruktur Ostpolens umziehen zu dürfen, aber was macht man nicht alles, um endlich “Fort Trump” beziehen zu dürfen. Die Bundesregierung kann derweil die bisher für den Unterhalt von US-Truppen aufgewendeten, milliardenschweren Beträge in die Landesverteidigung investieren, um das 2%-NATO-Ziel zu erreichen und die Bundeswehr vollständig einsatzbereit zu machen. Um die ganze Angelegenheit freundschaftlch zu begleiten, könnte die Bundeswehr anbieten die Logistik für den Umzug zu übernehmen. Die freigeräumten Flächen könnte man gut für die Bebauung mit bezahlbaren Wohneinheiten nutzen. All das ändert aber nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik ihren Anforderungen derzeit nicht gerecht wird. Der größten Wirtschaftsmacht Europas fallen nicht nur Rechte sondern auch Pflichten zu. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten und das in einem Umfang der einen erfolgreichen Ausgang von Missionen erwarten lassen kann. Moralinsaurer Weltmeister der Schlaumeierei zu sein reicht schon lange nicht mehr aus. Worten müssen auch Taten folgen können, denn sonst ist Außenpolitik unwirksam. Bei aller Schaumschlägerei durch Trump und dessen Marionetten ist natürlich klar, dass diese Episode eines wunderbaren Tages ein Ende finden, die deutsch/EU-amerikanischen Beziehungen (erfreulicherweise ohne Trump und dessen Administration, einschließlich Richard Grenell (Die Welt vom 11.11.2016: Der Bruch mit den USA ist niemandem zu empfehlen, Die Zeit vom 16.02.2017: Ami goes home, tagesschau.de vom 03.10.2018: Transatlantisches Verhältnis: Gute Partner – trotz Trump, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Die Zeit vom 11.08.2019: Außenpolitik: Deutsche Besserwisser mit Führungsanspruch, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Neue Zürcher Zeitung vom 13.08.2019: Die Bilanz des deutschen Aussenministers ist kläglich, Die Zeit vom 14.08.2019: Verteidigung: Lauter Verweigerer, Der Spiegel vom 16.08.2019: Zerrüttung zwischen Trump und Merkel: “Wir erleben eine Krise, wie ich sie nicht für möglich gehalten habe”, Der Spiegel vom 16.08.2019: Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern, Die Zeit vom 19.08.2019: Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit)), aber auch dann noch sehr wichtig sein werden, obwohl dies den NATO- und US-Hassern und Putin-Apologeten überhaupt nicht gefallen wird. Russland ist keine ernst zu nehmende Option und China muss dies, mit Ausnahme des Handels, in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahrzehnten erst noch werden. Fairerweise muss man anfügen, dass es immerhin einen beachtlichen Mentalitätswechsel dahingehend gegeben hat, als zumindest die politische Führung verstanden hat (und sogar inzwischen von den Grünen mitgetragen), dass man beim Thema “Bundeswehreinsätze im Ausland”, aufgrund der dramatisch veränderten transatlantischen Beziehungen, nicht mehr einfach bequem wegtauchen kann. Es bedurfte also ausgerechnet des US-Polithooligans #45, um der neuen politischen Realitäten gewahr zu werden, statt den bequemen Weg zu gehen und schon während der Obama-Regierung einen dann relativ sanften Übergang zu bewerkstelligen. Bisher wird der Politikwandel allerdings überwiegend in der Theorie und während Sonntagsreden bemerkbar. Bis dies auch in der Praxis sichtbar wird, wird es wohl noch eine Weile dauern.

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden die Europawahlen (Europawahl in Deutschland 2019, Bundeswahlleiter.de – Europawahlen 2019 und Europawahl 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!) zum Europäischen Parlament statt.

Langsam aber sicher gehen die Parteien deshalb in die heiße Phase des Wahlkampfs über, wobei die Prognosen bisher noch vage sind. Grundsätzlich kann aber mit einiger Sicherheit angenommen werden, dass nationalistische/rassistische Parteien Zuwächse verzeichnen können werden (Europawahl 2014), allerdings auch im künftigen Europaparlament keine Mehrheiten haben werden, also weiterhin lediglich lautstarke und handlungsunfähige Nervensägen bleiben (Die Zeit vom 08.04.2019: Studie über Südosteuropa: Eine Generation sehnt sich nach mehr EU, Die Zeit vom 08.04.2019: EU-Parlament: Neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Salvini, Meuthen und Co.: Rechtes Bündnis mit Hindernissen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2019: AfD und Lega bilden gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht als Zahlmeister der EU, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Rechtsstaatlichkeit: Das Fundament der EU ist bedroht, Der Spiegel vom 13.04.2019: Europäische Geheimdienste: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung, Die Zeit vom 13.04.2019: Geheimdienste sollen russische Beeinflussung beobachten, Die Zeit vom 14.04.2019: Desinformationskampagnen: EU vor der Wahl hilflos gegen rechte Trolle, Die Zeit vom 29.04.2019: Bleib cool, Europa, Die Zeit vom 18.05.2019: Frank-Walter Steinmeier: “Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2019: Rund 15.000 demonstrieren in Frankfurt für “Ein Europa für alle”, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: Demonstration in München: Europa: Eine Idee und viele Anhänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2019: So ist die Lage in den EU-Staaten vor der Wahl, Die Zeit vom 22.05.2019: Schaut auf diese Städte, Die Zeit vom 23.05.2019: Was sie zur EU-Wahl wissen sollten, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2019: Länderübergreifende Parteien: Die Anti-Rechtspopulisten, Der Spiegel vom 23.05.2019: Fakten auf einen Blick: Wie Europa wählt, Die Zeit vom 23.05.2019: Wahlen in der EU: Europa von links nach rechts, Der Spiegel vom 23.05.2019: EU-Länder im Stimmungscheck: 28 Länder, 28 Hoffnungen – eine Angst, Der Spiegel vom 24.05.2019: Rechtspopulisten fürchten den Timmermans-Effekt, Die Zeit vom 24.05.2019: Was hinter den vielen Wahlaufrufen steht, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2019: Europa wird sprachlich den Populisten geopfert, Der Spiegel vom 26.05.2019: Was die Europawahl für Deutschland bedeutet, Der Spiegel vom 26.05.2019: Zukunft der EU: Darum geht’s jetzt). Je nachdem wie sich die Brexit-Verhandlungen entwickeln, werden die Briten ebenfalls an den Wahlen teilnehmen, die laut den aktuellen Umfragen als zweites, wenn auch inoffizielles, Brexit-Votum betrachtet werden können. Die britische Regierung trifft aktuell entsprechende Vorbereitungen (Bundeszentrale für poltische Bildung: Europawahl 2019, Der Spiegel: Euroapwahl 2019, Die Zeit: Europawahl 2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Europawahl 2019, Handelsblatt: Europawahl 2019, Handelsblatt: Europawahl und Süddeutsche Zeitung: Europawahl 2019).

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Da sich die Lage sehr dynamisch entwickelt, gibt es nun einen eigenen Beitrag zum Thema: Die Europäische Union: Corona-Pandemie.

Abschied von der offensichtlich nicht funktionierenden Trickle-down-Theorie, in den USA als Teil der Reaganomics und im Vereinigten Königreich als Teil des Thatcherismus bekannt, zumal sie das Gegenteil von dem erreicht hat was ursprünglich angekündigt wurde und dadurch zu erheblichen Verwerfungen bei der Vermögensverteilung im Westen geführt hat (Die Zeit vom 05.11.2018: WSI-Verteilungsbericht: Soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu, Der Spiegel vom 05.11.2018: Sozialer Abstieg und Aufstieg: Wer in Deutschland dauerhaft arm bleibt, Handelsblatt vom 11.12.2018: Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren, Die Zeit vom 12.12.2018: Populismus: Lasst die Briten ziehen, The Guardian vom 13.06.2019: Why are we still pretending ‘trickle-down’ economics work?, Die Zeit vom 20.08.2019: US-Unternehmer rücken vom Prinzip der Gewinnmaximierung ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2019: Ankündigung aus Amerika: Dem Shareholder-Value abschwören).

Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux): Aufgrund der kulturellen Unterschiede zwischen dem niederländisch-sprachigen Norden und dem französisch-sprachigen Süden ist Belgien politisch nicht einfach zu führen (Der Spiegel vom 29.10.2019: Regierungsbildung mit Hindernissen: Typisch Belgien, Jüdische Allgemeine vom 02.11.2019: Brüssel wird noch weiblicher, Jüdische Allgemeine vom 07.02.2020: Knatsch zwischen Brüssel und Jerusalem, DW vom 25.04.2020: Die langsamen Schritte in Belgien zurück, Der Spiegel vom 14.06.2020: Koloniale Gräuel im Kongo: Leopolds Geist sucht Belgien heim, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: Corona-Rückschlag in Belgien: Der Preis der Sorglosigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: Corona-Krise: Doppelt gelähmtes Belgien, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Regierungsbildung in Brüssel nach fast 500 Tagen abgeschlossen, DW vom 02.10.2020: Trauern in der Pandemie: “Lieber Opa, ich vermisse dich sehr”, Der Tagesspiegel vom 13.01.2021: Nach Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam: Gewalttätige Unruhen in Brüssel – Angriff auf Polizeistation, Der Spiegel vom 14.01.2021: 23-Jähriger stirbt in Gewahrsam: Mehr als 100 Festnahmen nach Krawall an Brüsseler Polizeiwache, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2021: Nach Tod eines Mannes: Mehr als 100 Festnahmen bei Krawall an Brüsseler Polizeiwache, Die Zeit vom 14.01.2021: Krawalle in Brüssel nach Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam, ORF vom 14.01.2021: Brüssel: König geriet in Protest gegen Polizeigewalt), aber wirtschaftlich solide aufgestellt. Das durchschnittliche Vermögen der Privathaushalte Luxemburgs liegt beim etwa 2,5-fachen des Durschnitsswerts in der EU. Die Sektoren Banken, Versicherungen und Immobilien tragen zu gut 50% zum BIP bei. Der niederländische Bankensektor war von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark betroffen, sodass im Gespräch war den Eurorettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen, hat sich seither aber wieder stabilisieren können. Die Wirtschaft wächst seit 2013 durchgehend (Der Spiegel vom 16.03.2020: Die Entwicklungen zum Coronavirus am Montag: Coffeeshops vor Schließung – Niederländer hamstern Cannabis, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2020: Ein Experiment, das Tausende Leben kosten könnte, eurovision.de vom 18.03.2020: ESC 2020 in Rotterdam wegen Coronavirus abgesagt, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2020: Coronavirus in den Niederlanden: Alles nur ein Missverständnis?, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2020: SZ-Serie “Ein Anruf bei”: Die Epidemie-Ausstellung, die der Epidemie zum Opfer fiel, DW vom 22.06.2020: Amsterdam: Umstrittener Neubeginn für den Tourismus nach Corona, Der Spiegel vom 23.07.2020: Corona-Hotspot Luxemburg: “Wir haben unterschätzt, wie Infizierte ohne Beschwerden das Virus weitergeben”, DW vom 28.07.2020: Corona-Tests für Reisende aus Risikogebiet Luxemburg, Der Spiegel vom 29.07.2020: Luxemburgs Außenminister kritisiert deutsche Corona-Maßnahmen: Asselborn zitiert deutschen Botschafter zum Gespräch, Die Zeit vom 23.10.2020: Im Zentrum der zweiten Welle, Jüdische Allgemeine vom 24.11.2020: Rechtspopulist verzichtet nach antisemitischen Vorfällen auf Spitzenkandidatur, Die Zeit vom 08.01.2021: Cannabis: Amsterdam will Touristen Zugang zu Coffeeshops verbieten (Amsterdam leidet seit Jahren an sogenanntem Overtourism. Es ist zwar sicher nicht gut für The Bulldog, aber nur folgerichtig den Drogentourismus abzuschalten – im Interesse der Anwohner und Touristen), Die Zeit vom 14.01.2021: Regierung um Premierminister Mark Rutte tritt zurück, Der Spiegel vom 15.01.2021: Wegen Beihilfeskandals: Niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Niederländische Regierung: Kollektiver Rücktritt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 15.01.2021: Beispiellose Affäre um Kinderbeihilfen: Niederländische Regierung tritt zurück, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: Die Pandemie nagt am Selbstverständnis der wohlorganisierten Niederländer, DW vom 17.03.2021: “Teflon Mark” siegt in den Niederlanden, Die Zeit vom 17.03.2021: Partei von Premier Mark Rutte gewinnt Parlamentswahl, Der Spiegel vom 17.03.2021: Niederlande Partei von Regierungschef Rutte gewinnt die Wahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: Frittiertes Kulturgut: Belgische Frittenbuden wollen Unesco-Weltkulturerbe werden, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2021: “Teflon-Mark” vor dem Fall, Der Spiegel vom 01.04.2021: Niederlande: Premier Rutte kämpft um sein politisches Überleben, Die Zeit vom 02.04.2021: Premier Mark Rutte übersteht Misstrauensvotum, Der Spiegel vom 02.04.2021: Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung – und kassiert Missbilligung, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2021: Eine Welt voll Lug und Betrug, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.05.2021: Fahndung in Belgien: Bewaffneter Soldat weiter auf der Flucht, Der Tagesspiegel vom 22.05.2021: Mutmaßlich rechtsextrem und bewaffnet: Terrorverdächtiger Soldat in Belgien weiter auf der Flucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2021: Abgetauchter Soldat in Belgien: Ist die Flucht Teil der Inszenierung?, Die Welt vom 20.06.2021: Virologen bedroht – Gesuchter Soldat nach Flucht tot aufgefunden, DW vom 07.07.2021: Mordanschlag auf niederländischen Journalisten, Die Zeit vom 07.07.2021: Amsterdam: Niederländischer Journalist nach Schüssen im Krankenhaus, Handelsblatt vom 07.07.2021: Peter R. de Vries: “Anschlag auf den freien Journalismus” – Schüsse auf prominenten Reporter schocken die Niederlande, Der Spiegel vom 08.07.2021: Kriminalreporter Peter R. de Vries: Überwachungsvideo zeigt die Sekunden vor dem Attentat, DW vom 08.07.2021: Gewaltverbrechen: Amsterdam bangt um den Kriminalreporter Peter R. de Vries, DW vom 09.07.2021: “Mitten in Europa”: Gewalt gegen Journalisten (man muss beim Thema Pressefreiheit allerdings schon sehr deutlich zwischen staatlich organisierten Kriminellen, wie in Ungarn, Polen, Slowenien oder Bulgarien und “privatwirtschaftlichen” Kriminellen, wie in Amsterdam, unterscheiden. Die staatlichen Kriminellen sind erheblich gefährlicher), Die Zeit vom 10.07.2021: Machtdemonstration aus der Unterwelt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 14.07.2021: Fast 1000 Corona-Fälle nach Festival in Utrecht, Der Spiegel vom 14.07.2021: Niederlande: Rund tausend Besucher infizieren sich auf Festival in Utrecht, DW vom 15.07.2021: Kriminalreporter de Vries nach Anschlag gestorben, Die Zeit vom 15.07.2021: Anschlag in Amsterdam: Niederländischer Journalist de Vries erliegt seinen Verletzungen, Der Spiegel vom 15.07.2021: Zum Tod von Peter R. de Vries: Reporter ohne Grenzen, DW vom 15.07.2021: Bandenkriminalität: Die Niederlande und das organisierte Verbrechen). Die Niederlande und Belgien liegen auf den Plätzen 5 und 6 der größten EU-Nettozahlerländer. Luxemburg ist trotz des großen privaten Reichtums seit 2016 EU-Nettoempfängerland und liegt auf Platz 16 der Empfängerländer.

Bulgarien und Rumänien: Bulgarien gilt als ärmstes und korruptestes Land der EU. Rumänien ist bei letzterem allerdings auch gut im Thema (Korruption in Rumänien, Die Zeit vom 05.10.2018: Rumänien: Ein Plebiszit gegen Europa, Der Spiegel vom 18.11.21018: Machtkampf zwischen Regierung und Präsident: Rumänien schlittert in die Krise, Der Spiegel vom 29.03.2019: Maßnahmen gegen Korruptionsbekämpferin: Rumänien lässt Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft nicht ausreisen, Der Spiegel vom 03.04.2019: Laura Kövesi: Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft darf Rumänien verlassen, Der Spiegel vom 12.04.2019: Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU-Sozialdemokraten suspendieren Rumänen, Die Zeit vom 24.04.2019: Justizreform: Rumänien lockert Strafen für Korruptionsdelikte und DW vom 24.04.2019: Trotz Warnungen: Rumänien lockert Korruptions-Strafrecht, Der Spiegel vom 04.05.2020: Rumäniens Präsident Klaus Johannis: Ein Hetzer als Karlspreisträger). Sonst haben die Länder inzwischen nicht mehr viele Gemeinsamkeiten. Bulgarien hat eine große Abwanderungswelle hinter sich (seit dem Ende der Sowjetunion rund 1/4 der Bevölkerung), weil in den westlichen Bundestaaten besser bezahlte Arbeitsmöglichkeiten wahrgenommmen werden. Die so abgewanderten Arbeitskräfte sorgen am anderen Ende dafür, dass ausländische Investoren auf Investitionen im Land verzichten müssen, weil es keine ausreichende Anzahl an Fachkräften vor Ort gibt. Im Gegensatz dazu wächst Rumäniens Wirtschaft seit Jahren schneller als die übrige Eurozone. Es konnten zahlreiche ausländische Investoren und Unternehmen angezogen werden, die inzwischen über 500.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,5%, was für einen Fachkräftemangel sorgt und dadurch zu bemerkbar gestiegenen Löhnen und Gehältern geführt hat, aber auch zu steigenden Mindestlöhnen, die bis 2022 verdoppelt werden sollen. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 450 Euro, der Mindestlohn bei 320 Euro. Rumänien und Bulgarien liegen auf den Plätzen 2 und 8 der größten EU-Nettoempfängerländer (Wirtschaft Bulgariens und Wirtschaft Rumäniens). Zum 01. Januar 2019 übernimmt die bis ins Mark korrupte rumänische Regierung unter Liviu Dragnea für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz (Die Zeit vom 02.01.2019: Rumänien: Rat und Verrat, Der Spiegel vom 05.01.2019: Rumänien: Der Mini-Orbán der Sozialdemokraten, Die Zeit vom 09.01.2019: Liviu Dragnea: Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission, Die Zeit vom 10.10.2019: Viorica Dăncilă: Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum gestürzt, Der Spiegel vom 10.10.2019: Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung ist abgewählt, Der Spiegel vom 16.10.2019: Rumänische Übergangsregierung: Stabil instabil, Die Zeit vom 24.11.2019: Klaus Johannis bleibt Präsident von Rumänien, Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2019: Rumäniens Präsident: Klaus Johannis bekommt Karlspreis 2020, Der Spiegel vom 04.01.2020: Korruption und Pressefreiheit in Bulgarien: Das Schlusslicht der EU, Die Zeit vom 05.04.2020: Roma unter Corona-Verdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Corona-Krise: Rumänien verlangt eine Ablöse für seine Ärzte, Die Zeit vom 25.04.2020: Wo Europas letzte Urwälder zerstört werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Zuwachs für den Währungsraum?: Zwei Länder auf dem Weg in die Eurozone, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Vorwurf der Korruption: Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung, DW vom 13.07.2020: Massenproteste gegen Korruption, Oligarchie und Regierung, Die Zeit vom 13.07.2020: Tausende demonstrieren in Sofia gegen Regierung, DW vom 17.07.2020: Wenn ein Generalstaatsanwalt mit Geheimdienstinformationen Politik mach, Die Zeit vom 29.07.2020: Bulgarien: Proteste gegen die Regierung eskalieren, DW vom 03.09.2020: Ausschreitungen bei Demonstration gegen Bulgariens Regierung (2020 Bulgarian protests), Der Spiegel vom 21.11.2020: Geheimkooperation zwischen Türkei und Bulgarien: Erdogans Komplizen (vor allem zeigt es, dass die EU-Osterweiterung ein sehr großer Fehler war. Von Rechtstaatlichkeit sind diese Länder Jahrezehnte entfernt), Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: “Bulgarien spielt regionalpolitisch mit dem Feuer”, sagt der Historiker Ulf Brunnbauer zu dem Geschichtsstreit, der Nordmazedonien die EU-Perspektive versperrt, DW vom 04.12.2020: Rumänien: Die Armen schenken Politik keinen Glauben mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: Parlamentswahl: Für ein Rumänien ohne Diebstahl, Der Spiegel vom 06.12.2020: Parlamentswahl in Rumänien: Weder Bürgerliche noch Sozialdemokraten erhalten klare Mehrheit, DW vom 07.12.2020: Meinung: Sieg der Resignation in Rumänien, DW vom 08.12.2020: EU schiebt Erweiterung vor sich her, Der Spiegel vom 03.04.2021: Bulgarien vor der Wahl: Der Premier mit den Goldbarren auf dem Nachttisch, Der Spiegel vom 08.04.2021: Nach Wahl in Bulgarien: Borissow verzichtet auf Parlamentsmandat, Der Spiegel vom 03.06.2021: Korruption: US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloß, DW vom 08.07.2021: Korruption statt Corona: Steht Bulgarien vor einem Machtwechsel?, Die Zeit vom 11.07.2021: Knapper Sieg für die Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2021: Bulgarien: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl, DW vom 13.07.2021: Bulgarien nach der Wahl: Eine Regierung mit zehn Prozent Unterstützung?, Der Spiegel vom 17.07.2021: Bulgarischer Wahlsieger: Trifonov Moderator, Komiker, Gesamtkunstwerk).

Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien): In internationalen Vergleichen schneidet Dänemark zumeist sehr gut ab. Die Beschäftigungsquote ist die höchste in der EU. Trotz der extrem hohen Steuer- und Abgabenquote gilt das Land als sehr flexibel und wettbewerbsfähig. Der Lebensstandard der Dänen ist einer der höchsten in der Welt, die Staatsverschuldung vergleichsweise niedrig (Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2020: Einreisebeschränkung in Dänemark: “Es ist surreal, was hier gerade geschieht”, Der Spiegel vom 26.05.2020: Streit über Fehmarn-Belt-Tunnel: Milliarden unters Meer). Bis weit ins 20. Jahrhundert zählte Finnland zu den ärmsten Ländern Europas. Auch wenn bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Industriebetriebe, vor allem Papiermühlen, Baumwollspinnereien und Eisenhütten entstanden, war das Leben der meisten Finnen bis nach dem Zweiten Weltkrieg von der Landwirtschaft geprägt. Erst nach dem Krieg wurde die Industrialisierung stärker vorangetrieben, nicht zuletzt, um die umfangreichen Reparationsforderungen der Sowjetunion zu bewältigen. Innerhalb von zwanzig Jahren entwickelte sich eine diversifizierte Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Elektroindustrie, Petrochemie und Maschinen- und Fahrzeugbau. Ein weiterer wichtiger Bereich wurde der Schiffbau. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1995 trug seinerseits zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur sorgte bis zum Jahr 2001 für eine Halbierung der Arbeitslosenquote auf 9,2 %. In der Folge sank die Arbeitslosigkeit weiter, fiel 2008 auf einen Tiefststand von 6,4 % und bewegte sich dann um die 8 %. Die Arbeitslosenrate lag im Juni 2018 bei 7,6 % und liegt damit leicht über dem EU-Durchschnitt (Die Zeit vom 03.12.2019: Regierungschef Antti Rinne reicht Rücktrittsgesuch ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2019: Sanna Marin: Finnland wird von Frauen regiert, Der Spiegel vom 09.12.2019: Finnlands neue Ministerpräsidentin: “Denke nicht an Alter oder Geschlecht”, Der Spiegel vom 10.12.2019: Künftige Regierungschefin Finnlands: Junge Pionierin). Noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war Schweden ein ausgeprägter Agrarstaat, in dem 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebte. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte eine umfassende Industrialisierung ein, die bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 die Grundlagen für eine moderne Industriegesellschaft legte. Die Industrialisierung basierte anfänglich auf gutem Zugang zu Rohstoffen und der Verarbeitung dieser Ressourcen an Ort und Stelle (beispielsweise Eisenerz mit Hütten in Svealand, unendliche Wälder im Norden, einer Vielzahl an Sägewerken entlang der norrländischen Küste). Erst in den 1890er-Jahren bildete sich eine sehr fortschrittliche Werkstattindustrie, vor allem in Mittelschweden, heraus (beispielsweise Nobel AB, ASEA (heute ABB), Bahco, LM Ericsson, Alfa Laval, SKF). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schweden zu einer der führenden Industrienationen der Welt. Die Entwicklung erreichte in der Mitte der 1960er-Jahre ihren Höhepunkt, seit den 1970er-Jahren geht die Anzahl der Beschäftigten in der Industrie zurück, während der Dienstleistungsbereich wächst. 2000 betrug der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch 2 % und der des sekundären Sektors 28 %, während 70 % des BIP durch den tertiären Sektor erwirtschaftet wurden. Die Arbeitslosenrate betrug im Juni 2018 6,3 % und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2017 betrug die Jugendarbeitslosigkeit 18,3 %. 2014 arbeiteten 2,0 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 12 % in der Industrie und 86 % im Dienstleistungssektor. Die Gesamtzahl der Beschäftigten wird für 2017 auf 5,36 Millionen geschätzt; davon sind 47,7 % Frauen (Handelsblatt vom 21.11.2019: Sprengstoffattentate und Schießereien: Schweden ist Europas Zentrum der Clankriminalität, Handelsblatt vom 22.12.2019: In Nordeuropa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, Die Zeit vom 06.06.2020: Schweden: Ein Eingeständnis mit Folgen, Der Spiegel vom 28.06.2020: Streit über die Corona-Strategie: “Schweden ist ein tief gespaltenes Land”, Die Zeit vom 03.07.2020: Coronavirus-Krise: Schweden will Krisenmanagement überprüfen, Die Zeit vom 04.07.2020: Covid-19 in Schweden: Sonderweg in die Selbstisolation, Die Zeit vom 15.11.2020: NSA-Affäre: Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen, Die Zeit vom 04.12.2020: Nordsee: Dänemark plant Ausstieg aus der Ölförderung, Der Spiegel vom 01.01.2021: Nach 25 Jahren Planung: Dänemark beginnt mit Bauarbeiten für Fehmarnbelt-Tunnel, DW vom 12.04.2021: Asyl-und Migrationspolitik: Dänemark weist Flüchtlinge nach Syrien aus, Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2021: Restriktive Migrationspolitik: Dänemark schickt Geflüchtete zurück nach Syrien, DW vom 28.06.2021: Schwedischer Regierungschef Löfven tritt zurück, Der Spiegel vom 28.06.2021: Schweden: Ministerpräsident Löfven kündigt Rücktritt an, DW vom 07.07.2021: Schweden: Stefan Löfven kann wieder Regierung bilden). Schweden, Dänemark und Finnland liegen auf den Plätzen 5, 9 und 10 der größten EU-Nettozahlerländer.

Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wächst seit 10 Jahren kontinuierlich und bleibt damit die wirtschaftliche Lokomotive (Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovationsfähigste Land der Welt, Der Spiegel vom 17.10.2018: Wettbewerbsbericht: Deutschland ist Innovationsweltmeister, Die Zeit vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovativste Land der Welt und Die Zeit vom 22.10.2018: Konjunktur: Das Ende des Booms) der EU (Der Spiegel vom 17.10.2018: Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv und Die Zeit vom 17.10.2018: Europäisches Parlament: Große Mehrheit der Deutschen mag die EU). Die Arbeitslosenzahlen sind dadurch auf dem niedrigsten Stand seit 1991 gefallen (Handelsblatt vom 29.06.2018: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,276 Millionen – Tiefststand seit Wiedervereinigung – Die Zeit vom 01.03.2019: Arbeitsmarkt: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf Rekordtief). Gleichzeitig konnte die Staatsverschuldung bemerkbar gesenkt werden (Handelsblatt vom 02.08.2018: Deutsche Staatsverschuldung fällt unter Zwei-Billionen-Marke und Der Spiegel vom 26.03.2019: Haushaltspolitik: Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab) und der Bund und die Länder (Die Zeit vom 16.11.2018: Länderfinanzen: Bundesländer haben Haushaltsüberschüsse von knapp 20 Milliarden Euro) fahren jährlich Milliarden-Überschüsse ein – da haben uns die Flüchtlinge ja richtig was eingebrockt! ;-). Aufgrund geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird sich Deutschlands Kapitalanteil an der EZB zum 01.01.2019 von aktuell 25,6% auf dann 26,4% erhöhen oder frei nach Bertold Brecht “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2018: Geldpolitik im Euroraum: Neuer EZB-Schlüssel). Die größte Herausforderung für das Land wird die Europameisterschaft 2024 sein. Nachdem es den Organisatoren bereits seit Jahren nicht gelingt einen Flughafen zu bauen (BER), dürfte die EM-Organisation das nächste große Ding werden. Das Land liegt auf Platz 1 der größten EU-Nettozahlerländer (Der Spiegel vom 21.11.2018: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Generaldebatte: Verkehrte Welt im Bundestag, Der Spiegel vom 21.11.2018: Wegen Überschüssen: EU-Kommission untersucht deutsche Exporte, Handelsblatt vom 28.11.2018: Die Mittelschicht muss sich ab 2020 auf schwere Zeiten einstellen, Der Spiegel vom 30.11.2018: Drohende Wirtschaftskrise: Nicht schon wieder Deutschland-Bashing!, Die Zeit vom 05.12.2018: Autoindustrie: E-Mobilität macht Zehntausende Jobs überflüssig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2018: Ministerpräsidenten: “2018 darf sich nicht wiederholen”, Die Welt vom 24.12.2018: Deutschlands Stärke verspricht das nächste Jobwunder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2018: Einzug in UN-Sicherheitsrat: “Wir werden uns nicht wegducken können”, brand eins vom Januar 2019: Made in Germany: Krüps, Mers und Dazhong sind immer noch die Besten, Handelsblatt vom 22.02.2019: Deutschlands müde Investitionspolitik wird sich rächen, Handelsblatt vom 22.02.2019: Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2019: IFO-Barometer: Aussichten für deutsche Wirtschaft hellen sich überraschend auf, Handelsblatt vom 28.03.2019: Kapitalmarktprognose: Öffentliche Banken halbieren ihre Wachstumsprognose für Deutschland, Der Spiegel vom 31.03.2019: Mieten und Kaufpreise: So machen Niedrigzinsen Immobilien teurer, Die Zeit vom 04.04.2019: Konjunktur: Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognose deutlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Vier Prozent weniger Aufträge: Die deutsche Industrie “ist fast schon im freien Fall”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Altmaiers Berater zerreißen seine Industriestrategie, Die Zeit vom 05.04.2019: Haushaltspolitik: Fünf Argumente für die Schuldenbremse, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Wirtschaft empört sich offen über Altmaier, Der Spiegel vom 05.05.2019: Linksruck in der Wirtschaftspolitik: Keine Macht für niemand, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2019: Pompeos Absage: Die deutsch-amerikanische Freundschaft liegt in Scherben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2019: Verfassungsgeburtstag: Steinmeier bedauert geringes Wissen über das Grundgesetz, Die Zeit vom 22.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Die Summe aus Schmerz, Scham und Schuld, Der Spiegel vom 23.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Eine zeitlose Verfassung, Die Zeit vom 29.05.2019: OECD: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv, Der Spiegel vom 04.06.2019: Hohe Steuern und Arbeitskosten: Ausländische Firmen investieren weniger in Deutschland, Die Zeit vom 04.06.2019: Wirtschaftspolitik: Deutschland verliert an Attraktivität, Der Spiegel vom 04.06.2019: BDI-Präsident schimpft über die GroKo: “Die Regierungspolitik schadet Unternehmen”, Die Zeit vom 04.06.2019: BDI-Präsident: “Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen”, Der Spiegel vom 04.06.2019: Merkel und Scholz beim Industrietag: Kurze Momente der Leidenschaft, Die Zeit vom 23.06.2019: Gehalt: Frauen und Ostdeutsche profitieren besonders, Der Spiegel vom 24.06.2019: Ifo-Index: Stimmung in deutschen Firmen so schlecht wie zuletzt Ende 2014, Der Spiegel vom 05.07.209: Nächster Tiefschlag: Aufträge an deutsche Industrie gehen deutlich zurück, Handelsblatt vom 08.07.2019: Anleger sehen Wirtschaft immer skeptischer – “Rezession scheint unausweichlich”, Der Spiegel vom 16.07.2019: Rasanter Strukturwandel: Jobwunder Ost, Handelsblatt vom 19.07.2019: Unternehmer gesucht: Kein Wille, keine Vision, kein Wachstum: Was die Gründerkultur in Deutschland vernichtet, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2019: Deutsche Außenpolitik: Die SPD wird für Maas zunehmend zum Problem, Der Spiegel vom 28.07.2019: Konjunktursorgen in Deutschland: Das Land mit der roten Laterne, Handelsblatt vom 28.07.2019: Furcht vor der Kettenreaktion – Erste Zeichen deuten auf Abschwung hin, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Wirtschaftspolitik: Der Übergangsprozess dauert zu lange, Die Zeit vom 30.07.2019: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz, Der Spiegel vom 30.07.2019: Konjunktur in Deutschland: Rezessionsangst erreicht Jobmarkt, Der Spiegel vom 30.07.2019: Öffentliche und private Investitionen: Wie der Staat die Wirtschaft ankurbeln kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Von Krise keine Spur, Der Spiegel vom 02.08.2019: Konjunktur in Deutschland: Die Krise naht, Der Spiegel vom 03.08.2019: Wut auf die EZB: Deutschland droht die Dexit-Debatte, Die Zeit vom 04.08.2019: Bundesagentur für Arbeit: Einkommen im Osten noch immer deutlich niedriger als im Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Söder für Sonderzonen: AfD und Linke buhlen mit gleicher Methode um Ostdeutschland, Reuters vom 05.08.2019: Top-Ökonomen – Schuldenbremse für Investitionen aufgeben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Deutschlands Gründer leiden unter der Bürokratie, Reuters vom 06.08.2019: Deutsche Industrie mit größtem Auftragsplus seit fast zwei Jahren, Die Zeit vom 07.08.2019: Angst vor dem Abschwung, Die Zeit vom 07.08.2019: Wirtschaftswachstum: Das erstarrte Land, Die Zeit vom 08.08.2019: IW-Studie: Jede fünfte deutsche Region hat massive Probleme, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: 19 abgehängte Regionen: “Wirtschaftlich liegt der Westen hinten”, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Investitionen: Haut das Geld raus, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption, Die Zeit vom 09.08.2019: Deutsche Exporte sinken deutlich, DW vom 12.08.2019: Europarat fordert Regeln gegen Korruption in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2019: Mauerbau und Mauerfall: Der Wert des Ostens, Handelsblatt vom 14.08.2019: Rettungsplan für die Konjunktur – Drohender Abschwung: Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland gegensteuern, Die Zeit vom 14.08.2019: Deutsche Wirtschaftsleistung sinkt im zweiten Quartal, Handelsblatt vom 14.08.2019: Mit ruhiger Hand gegen die Rezession, Die Zeit vom 14.08.2019: Wirtschaftswachstum: Relax!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2019: Vom Musterknaben zum Sorgenkind, Handelsblatt vom 13.08.2019: Das deutsche Erfolgsmodell war weder ökonomisch noch ökologisch durchhaltbar, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz (offenbar hat hier jemand Nachhilfe in China genommen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Deutschlands Zukunft: Ein Land ohne Gründer, Die Zeit vom 16.08.2019: Solidaritätszuschlag: Es gibt wichtigere Versprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2019: Vor Wahlen: Schadet die AfD dem Standort Ost?, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Drohende Rezession: Nicht nur Trump ist schuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2019: Ansehensverlust: Unternehmer und Politiker werden immer unbeliebter, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2019: Deutschland braucht eine Agenda 2040, Die Zeit vom 22.08.2019: Niedrigzinsen: Der deutsche Sparer gehört zu den Gewinnern, Die Zeit vom 23.08.2019: Höhere Zinsen sind möglich, Reuters vom 23.08.2019: Wirtschaftsministerium warnt vor Herbeireden von Rezession, Die Zeit vom 23.08.2019: Lausitz: CDU-Chefin hält Idee einer Sonderwirtschaftszone für sinnvoll, Der Spiegel vom 23.08.2019: Deutschland ist ein Opfer seiner Selbstzufriedenheit, Der Spiegel vom 25.08.2019: Debatte über neue Schulden: Das Deutschland-Problem, Handelsblatt vom 25.08.2019: Wie der IW-Chef die Schuldendebatte gedreht hat, Die Zeit vom 21.08.2019: Schuldenpolitik: Ausgespart, Der Spiegel vom 26.08.2019: Diskussion über Vermögensteuer: Bloß keine Neiddebatte!, Die Zeit vom 26.08.2019: Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen fällt auf tiefsten Stand seit November 2012, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Wiederbelebung der Neiddebatte, Die Zeit vom 27.08.2019: Staat erwirtschaftet Überschuss von 45 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 27.08.2019: Staat erzielt im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Überschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Bundesbürger trotz Konjunkturflaute in Kauflaune, Der Spiegel vom 01.09.2019: 80. Jahrestag des Überfalls: Steinmeier mahnt Deutschland zur Verantwortung für Europa (und damit hat er vollkommen Recht. Deutschland muss einen viel größeren Teil zur Sicherheit der EU und zum Aufbau einer EU-Armee beitragen. Demokratie und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, auch wenn sich das die vielen Friedensbewegten einreden wollen und sich damit im hohen Maße selbst belügen), Die Zeit vom 01.09.2019: Landtagswahlen in Ostdeutschland: Aus der Lethargie erwacht (30 Jahre Freiheit, Demokratie und Wohlstand haben dazu geführt, dass sich in Brandenburg und Sachsen bei den Landtagswahlen 2019 24% bzw. 28% dagegen entschieden und statt dessen die demokratie- und verfassungsfeindliche AfD gewählt haben, auch um ihrer Ablehnung unseres Gesellschaftsmodell einer freien, sozialen Marktwirtschaft Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sich aber erfreulicherweise 76% bzw. 72% der Wähler zugunsten demokratischer Parteien entschieden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: AfD-Wahlergebnisse: Triumph der Radikalen, Der Spiegel vom 01.09.2019: Landtagswahlen im Osten: Gewohnheits-Rechte, Die Zeit vom 01.09.2019: Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen, Die Zeit vom 31.08.2019: Giovanni Peri: “Der AfD geht es nur vordergründig um die deutsche Wirtschaft”, Die Zeit vom 03.09.2019: Bundeshaushalt: Die Schuldenbremse bremst tatsächlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2019: Ost und West: Die “antideutsche” AfD, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2019: Die Bundesregierung wird transparenter – ein bisschen, Die Zeit vom 04.09.2019: Ostdeutschland: “Die AfD befreit Menschen von der Eigenverantwortung”, Der Spiegel vom 05.09.2019: Grünenchef Habeck: “Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor”, Handelsblatt vom 05.09.2019: Deutsche Industrie muss unerwartet großen Auftragsschwund verkraften, Die Zeit vom 05.09.2019: Peter Altmaier: Windenergiegipfel endet ergebnislos, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: China-Besuch: Merkels Reise in die Zukunft, Die Zeit vom 06.09.2019: Bund und Konzerne einigen sich auf Ausbau des Mobilfunknetzes, Der Spiegel vom 07.09.2019: Ein Jahr nach Mord an Khashoggi: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft, Die Zeit vom 09.09.2019: 70 Jahre Bundestag: Übelkrähen, Geld und Soldatinnen – so spricht der Bundestag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.09.2019: Deutsche Exporte im Juli wieder gestiegen, Der Spiegel vom 09.09.2019: Deutsche Autoindustrie in der Krise: Abstiegskampf, Handelsblatt vom 09.09.2019: Der Kult der Schwarzen Null muss ein Ende haben, Der Spiegel vom 11.09.2019: Wegen Treffen mit Hongkong-Aktivist Wong: China beschwert sich über Maas, Die Zeit vom 11.09.2019: Joshua Wong: Chinesische Regierung hat deutschen Botschafter einbestellt, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel mahnt Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Merkels politisches Testament: Harte Proben für Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Deutschland und China: Die Zeit der Sonnenschein-Politik ist vorbei, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel, erstaunlich vorwärtsgewandt, Die Zeit vom 12.09.2019: Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr, Handelsblatt vom 12.09.2019: Wie tief rutscht Deutschland in die Rezession?, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: Meinungsfreiheit: Pekings Spitzel in Deutschland, Die Zeit vom 12.09.2019: Absatzkrise: Das China-Problem der deutschen Autoindustrie, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: Im Umgang mit China ist “Leisetreterei” verhängnisvoll, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: Armin Laschet fordert “Sanierung West”, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: Fehlendes ehrenamtliches Engagement: Es grassiert eine neue bürgerschaftliche Abstinenz, Der Spiegel vom 14.09.2019: BDI-Präsident über Deutschland: “Wir sind ein Schnarchland geworden”, Handelsblatt vom 23.09.2019: Geschäfte der Industrie laufen so schlecht wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr, Handelsblatt vom 25.09.2019: Future Readiness Index: Deutsche Unternehmen sind nicht gerüstet für globale Krisen, Der Spiegel vom 26.09.2019: Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde: “Das spielt allen in die Hände, die den Diktaturcharakter der DDR leugnen wollen”, Handelsblatt vom 26.09.2019: Chef der US-Internetbehörde im Interview: “Ernste Risiken”: USA warnen Deutschland vor Huawei, Die Zeit vom 26.09.2019: DDR-Geheimdienst: Stasiunterlagen gehören künftig zum Bundesarchiv, Handelsblatt vom 28.09.2019: Frankreichs Führungsstärke sollte Deutschland als Vorbild dienen, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2019: Krise in Deutschland: Sind wir noch zu retten?, Die Zeit vom 28.09.2019: Leben in Ostdeutschland: Was lief da schief?, Der Spiegel vom 28.09.2019: Datenanalyse zu Karrieren in Deutschland: Ossis schon benachteiligt, als es noch gar keine Ossis gab, Der Spiegel vom 29.09.2019: Barack Obama in München: “Man hat mir eine Lederhose gegeben”, Die Zeit vom 29.09.2019: AfD in Ostdeutschland: Der Populismus will ans Ruder, Der Spiegel vom 30.09.2019: Inflationsrate fällt auf tiefsten Stand seit Anfang 2018, Der Spiegel vom 04.10.2019: Vorstoß von Finanzminister Scholz: Bund will Schulden von Pleitekommunen begleichen, Handelsblatt vom 07.10.2019: Deutsche Industrie steckt tief in der Auftragsflaute, Die Zeit vom 09.10.2019: Weltwirtschaftsforum: Deutschland rutscht in Wettbewerbsfähigkeit ab, Der Spiegel vom 09.10.2019: Studie des Weltwirtschaftsforums: Deutschland rutscht bei Wettbewerbsfähigkeit ab, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2019: Steuerflucht: Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet, Die Zeit vom 09.10.2019: Arbeitsmarkt: Mehr Menschen haben wieder einen regulären Job, Handelsblatt vom 11.10.2019: Ein Plan für Deutschland: Fünf Punkte, die die Wirtschaft zukunftsfähig machen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Lahmende Konjunktur: Merkel muss führen, Der Spiegel vom 25.10.2019: Ifo-Umfrage zur Schuldenbremse: Der Schuldbürgerstreich, Handelsblatt vom 01.11.2019: Deutschland in der Rezession – So gefährlich wird der Abschwung, Die Zeit vom 01.11.2019: Angela Merkel will wirtschaftliche Beziehungen mit Indien ausbauen, Der Spiegel vom 01.11.2019: IfW-Prognose: Deutschland schrammt wohl doch an Rezession vorbei, bento.de vom 03.11.2019: “Babyzid stoppen!”: Undercover bei radikalen Abtreibungsgegnern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2019: Röttgen hält Regierung Untätigkeit vor, Der Spiegel vom 03.11.2019: Norbert Röttgen: “Wir beschäftigen uns immer nur mit unseren Fragen, statt mit den Fragen der Menschen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2019: Deutsch-Französische Beziehung: Macron braucht Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2019: Sachverständigenrat: Erstmals offener Streit unter den Wirtschaftsweisen, Der Spiegel vom 05.11.2019: Schäubles Verteidigung der schwarzen Null: “Es fließt nur nicht ab”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2019: AfD, Grüne, Linkspartei: Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2019: Glücksatlas 2019: Deutschland wird glücklicher, Die Zeit vom 06.11.2019: Angela Merkel: Bevor da was verdirbt, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Deutschland und die USA leben in einem kalten Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2019: Von der Leyen in Berlin: Auf Augenhöhe mit der ehemaligen Chefin, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will die Truppe sichtbar machen, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Bundeswehr: “Den Frieden zu schaffen ist nicht kostenlos, das hat einen moralischen Preis”, Die Zeit vom 12.11.2019: Wolfgang Schäuble: “Die Bundeswehr hat einen festen Platz in unserer Gesellschaft”, Der Spiegel vom 12.11.2019: Rückkehr zu alter Tradition: Bundeswehr begeht Gelöbnis vor dem Reichstag, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Bundeswehr-Gelöbnis: Ende der Entwöhnung, Die Zeit vom 13.11.2019: Tesla-Fabrik: Das Rennen beginnt, Der Spiegel vom 13.11.2019: Teslas Fabrikpläne in Brandenburg: Es wird ungemütlich für die deutsche Autoindustrie (nachdem deutsche Hersteller jahrelang geschlafen haben, kann ein Weckruf nur förderlich sein), Handelsblatt vom 13.11.2019: Gigafactory: Neues Tesla-Werk: Warum Berlin-Brandenburg etablierte Auto-Regionen ausgestochen hat, Die Zeit vom 14.11.2019: Deutsche Wirtschaft wächst überraschend, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: Deutschland schrammt an einer Rezession vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2019: Wachstum im dritten Quartal: Warum die Wirtschaftsleistung doch wieder zulegt, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: Beschluss des Bundestags: Solidaritätszuschlag ab 2021 abgeschafft, Die Zeit vom 14.11.2019: Bundestag beschließt Teilabschaffung des Soli, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2019: Abschaffung des Soli: Es ist Zeit für eine grundlegende Debatte über das Steuersystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2019: Klare Ansage: Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2019: Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen, Die Zeit vom 17.11.2019: Bundeswehr: Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit mit China, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2019: Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2019: Cum-Ex: Scholz rüstet sich zum Kampf gegen den Steuerbetrug, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2019: Lernen über der Wüste, Die Zeit vom 18.11.2019: Erwerbstätigkeit auf höchstem Stand seit der Wiedervereinigung, Der Spiegel vom 18.11.2019: Desolate Lage in Gemeinden, Spiegel vom 18.11.2019: Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern: Sanierungsfall Bundeswehr, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Deutschlands Mobilfunk ist und bleibt ein Trauerspiel, Der Spiegel vom 18.11.2019: Klausur in Meseberg: Regierung verspricht LTE flächendeckend bis 2021, Jetzt.de vom 18.11.2019: “Es macht mich stolz, beim Gelöbnis dabei zu sein”, Handelsblatt vom 20.11.2019: Report: Deutsches Amerika – Warum die US-Stadt Charlotte zu einem Hauptsitz der deutschen Wirtschaft wird, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Negativzinsen: Das Vertrauen der Bürger ins Geldsystem steht auf dem Spiel, Handelsblatt vom 21.11.2019: Moody’s: Ratingagentur stuft deutsche Banken herab, Die Zeit vom 21.11.2019: Konjunktur: OECD erwartet anhaltende Flaute in Deutschland, Handelsblatt vom 21.11.2019: Finanzstabilitätsbericht: Bundesbank warnt vor Risiken für die Banken, Der Spiegel vom 21.11.2019: Spaltung der Gesellschaft: “Wo eine Villa ist, da ist meist auch ein Weg”, Handelsblatt vom 21.11.2019: Wirtschaftsausblick: OECD befürchtet lange Wachstumsschwäche, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Cum-Ex-Geschäfte werden Großkanzlei zum Verhängnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Zustand der Bundeswehr: Militärisches Leichtgewicht, Der Spiegel vom 25.11.2019: Ifo-Index: Stimmung in deutscher Wirtschaft hellt sich auf, Handelsblatt vom 25.11.2019: “Konjunktur widerstandsfähig” – Ifo-Index steigt: Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich, Die Zeit vom 25.11.2019: Ifo-Index: Weihnachten hilft der Konjunktur, Der Spiegel vom 26.11.2019: Umfrage: Bundesbürger sehen deutsch-amerikanisches Verhältnis negativ – US-Bürger eher nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Zwischen Amerika und China: Deutschland wird sich entscheiden müssen, Handelsblatt vom 26.11.2019: Der Investitionsstau ist ein Offenbarungseid für Olaf Scholz, Handelsblatt vom 27.11.2019: Merkel rügt Mittelstand: “Verschlaft die Zeit nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2019: Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem, Der Spiegel vom 29.11.2019: Niedrigster Stand seit Wiedervereinigung: Arbeitslosigkeit sinkt auf 2,18 Millionen, Handelsblatt vom 02.12.2019: KPMG-Umfrage zu Investitionen: Zu hohe Steuern, zu wenig Hilfe: US-Konzerne wenden sich vom Standort Deutschland ab, DW vom 02.12.2019: US-Firmen in Deutschland weniger zufrieden, Der Spiegel vom 05.12.2019: Konjunktur: Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut, Handelsblatt vom 06.12.2019: Abschwung in der Industrie hält an – Analysten sind überrascht, Der Spiegel vom 09.12.2019: Trotz Wirtschaftsschwäche: Deutsche Exporte steigen auf Rekordhoch, Der Spiegel vom 09.12.2019: Ökonom Enzo Weber: Wieso Hartz ein Segen war – und jetzt die Zukunft gefährdet, Die Zeit vom 10.12.2019: EU-Integration: Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa, Der Spiegel vom 10.12.2019: Selbstbeschäftigung der SPD: Ein Fest der Heuchelei, Die Zeit vom 10.12.2019: Aktienkäufe: Olaf Scholz legt Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vor (die Besteuerung von Hochfregenz- und Derivatenhandel wäre sicher wünschenswert, denn schließlich gehen hiervon die mit Abstand größten Risiken aus, die im Zweifel vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Eine Finanztransaktionssteuer auf diese Produkte wäre also vor allem Risikovorsorge und träfe sicher nicht die Falschen. Die Besteuerung von kleinen Aktonären macht dagegen nur sehr wenig Sinn und träfe die Falschen), Handelsblatt vom 10.12.2019: Scholz’ Finanztransaktionssteuer ist ein Etikettenschwindel, Die Zeit vom 12.12.2019: Konjunktur: Wirtschaftsforscher prognostizieren Aufschwung ab 2020, Der Spiegel vom 13.12.2019: Konjunktur: Bundesbank halbiert Wachstumsprognose für 2020, Die Zeit vom 14.12.2019: Fachkräftemangel: Gewerkschaftsbund fordert bessere Förderung inländischer Fachkräfte, Die Zeit vom 16.12.2019: CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich beim Klimapaket, Der Spiegel vom 16.12.2019: CO2-Preis und Steuergesetze: Bund und Länder einigen sich im Streit über Klimapaket, Die Zeit vom 16.12.2019: Fachkräftemangel größtes Geschäftsrisiko für Unternehmen, Der Spiegel vom 17.12.2019: Neues Klimapaket der GroKo: Autofahrer zahlen drauf, Strom wird günstiger, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2019: Wer vom Klimapaket profitiert, Handelsblatt vom 18.12.2019: Der Ifo-Index zeigt Aufschwungs-Hoffnung für 2020 – nur nicht für die Industrie, Die Zeit vom 20.12.2019: Bundesrat stimmt Klimapaket zu, Der Spiegel vom 20.12.2019: Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundesrat billigt Klimapaket der Großen Koalition, Der Spiegel vom 21.12.2019: “Nur, wenn es keine Eifersucht gibt” – Scholz will 2500 Kommunen einmalig Schulden erlassen, Der Spiegel vom 22.12.2019: Industrie in der Strukturkrise: Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2019: Manfred Weber: Ohne schwarze Null “brechen in Europa alle Dämme”, Der Spiegel vom 24.12.2019: Onlinehandel: Fiskus treibt Millionen von chinesischen Steuerbetrügern ein, Der Spiegel vom 24.12.2019: Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert Engagement von Bürgern für Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2019: Weihnachtsansprache: Steinmeier wünscht sich Bürger mit “Zuversicht und Tatkraft”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2019: Bundestag macht Außenpolitik: Ein Parlament emanzipiert sich, Der Spiegel vom 25.12.2019: Weihnachtsansprache: “So viel Streit war lange nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2019: Demokratie: Es ist höchste Zeit, die gesellschaftliche Kluft zu überwinden (“Rausgehen und miteinander reden, das wird immer wichtiger in einer Zeit, in der die Welt immer komplizierter wird.” was so nicht zutreffend ist. Die Welt war schon immer kompliziert, nur das man es der breiten Masse erspart hat sich damit zu beschäftigen, weil sie mit der Komplexität nicht klar kommt. Im Internetzeitalter hat sich das insofern geändert, als nun Informationen für alle sehr viel verfügbarer sind und dadurch die Notwendigkeit entstanden ist auch Meier, Müller, Schulze zu erklären wie die Welt außerhalb von deren Stammtisch- und “Wünsch-dir-was”-Blasen tatsächlich funktioniert), Die Welt vom 29.12.2019: Frankreich hängt Deutschland deutlich ab, Die Zeit vom 30.12.2019: Deutschland rutscht an Weltbörsen weiter ab, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019: Börsen-Ranking: Deutsche Firmen sind international so gut wie unbedeutend, Die Welt vom 30.12.2019: Europa schaut staunend auf das deutsche Jobwunder, Die Zeit vom 30.12.2019: Peter Altmaier: “Nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf”, Der Spiegel vom 30.12.2019: Arbeitsmarkt: Forscher rechnen für 2020 mit Hunderttausenden neuen Stellen, Der Spiegel vom 31.12.2019: Neujahrsansprache von Angela Merkel: “20er Jahre können gute Jahre werden”, Die Zeit vom 31.12.2019: Angela Merkel: “Veränderungen zum Guten sind möglich”, Handelsblatt vom 01.01.2020: Peking statt Silicon Valley: Wie China sein eigenes Einhorn-Wunder erschafft, Die Zeit vom 01.01.2020: CSU will Sparer und Start-ups unterstützen, Der Spiegel vom 02.01.2020: Prognose 2020: So viel Arbeitskraft wie nie zuvor – und danach, Handelsblatt vom 02.01.2020: Ausblick 2020: Die großen Themen: Auf zu neuen Welten – Warum im Jahr 2020 Geschichte geschrieben wird, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2020: Arbeitslosigkeit sinkt erstmals auf unter 2,3 Millionen, Handelsblatt vom 06.01.2020: Darum schadet eine Eskalation zwischen Iran und USA auch der deutschen Wirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Kolumne: Das Deutsche Valley: Blaupause für die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2020: Rekordinvestitionen: Deutsche Start-ups stark vom Ausland abhängig, Der Spiegel vom 15.01.2020: Razzien in Berlin und Brüssel: Ex-Diplomat soll für China spioniert haben, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2020: Ex-Diplomat unter Spionageverdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Schwache BIP-Zahlen: Weshalb die deutsche Wirtschaft kaum noch wächst, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2020: Konjunktur: Deutschland braucht dringend einen großen Plan, Der Spiegel vom 16.01.2020: Hohenzollern-Debatte im Bundestag: Näher waren sich Union und Rechtspopulisten selten, Die Zeit vom 17.01.2020: Bundeshaushalt: Wer echte Investitionen will, muss die schwarze Null aufgeben, Handelsblatt vom 18.01.2020: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben, Handelsblatt vom 19.01.2020: Strukturwandel: Soll die Industrie Staatsgelder bekommen?, Der Spiegel vom 20.01.2020: “Bloomberg”-Ranking: Deutschland als innovativste Nation der Welt eingestuft, Die Zeit vom 20.01.2020: Verkehrswende: An Jobverlusten ist nicht nur das E-Auto schuld, Die Zeit vom 22.01.2020: Die Selbstverzwergung der deutschen Außenpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2020: Deutschland und Frankreich: Die einen haben Sympathie, die anderen Respekt, Der Spiegel vom 23.01.2020: Ex-Adel gegen Wissenschaftler: Hohenzollern lenken im Streit mit Historiker ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2020: Schlechtere Stimmung in der deutschen Wirtschaft, Der Spiegel vom 27.01.2020: Ifo-Geschäftsklimaindex: Deutsche Unternehmen starten pessimistischer ins Jahr, Handelsblatt vom 27.01.2020: “Faustdicke Überraschung”: Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt, Der Spiegel vom 05.02.2020: Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Der Tabubruch, Die Zeit vom 05.02.2020: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Das ist nicht mehr die Mitte (ein Ermächtigungsgesetz sollte in der deutschen Geschichte mehr als genug gewesen sein, damit jedem Demokraten klar sein sollte das man nicht mit Faschisten zusammen arbeitet – unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt. Auch wenn die AfD immer wieder vergeblich versucht zu behaupten, dass sie keine faschistische Partei sei, so ist unter anderem der Chef des Thüringer Vereinsablegers Björn Höcke sogar staatlich geprüfter Faschist (Der Spiegel vom 28.09.2019: Gerichtsbeschluss: Björn Höcke darf als “Faschist” bezeichnet werden)), Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2020: Neuer thüringischer Ministerpräsident: Kemmerichs Wahl ist eine Schande , Der Spiegel vom 05.02.2020:

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