Die Europäische Union: Quo vadis?

Dienstag, 2. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 30.11.2020) Das Beste vorweg: Die EU und die Eurozone haben heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” (Der Spiegel vom 27.07.2019: Eine Vision für Europa: Was von der Leyen von der Mondlandung lernen kann) mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.


Inhalt


Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren und Die Zeit vom 20.05.2019: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?, Der Spiegel vom 29.06.2019: Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an, Die Zeit vom 03.07.2019: Wladimir Putin: Russland steigt offiziell aus INF-Abrüstungsvertrag aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: INF-Vertrag vor dem Aus, Die Zeit vom 24.07.2019: INF-Vertrag: Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Was tun gegen russische Marschflugkörper? (9K720 Iskander), Die Zeit vom 01.08.2019: Michail Gorbatschow warnt vor neuem Wettrüsten, Die Zeit vom 02.08.2019: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet, Handelsblatt vom 02.08.2019: Weder Putin noch Trump noch die USA wollen den INF-Vertrag verlängern: Die Welt steht vor einer neuen atomaren Aufrüstungswelle, Der Spiegel vom 02.08.2019: Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2019: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa, Die Zeit vom 03.08.2019: US-Regierung will Raketen in Asien stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Es fehlt eine junge Generation, die sich für Abrüstung einsetzt, Der Spiegel vom 05.08.2019: Auch Putin will neue Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, Die Zeit vom 06.08.2019: China warnt USA vor Raketenstationierung in Asien, Der Spiegel vom 06.08.2019: Trumps Raketenpläne für Asien: Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen, Die Zeit vom 06.08.2019: Von den Atomwaffengegnern verkannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: Manöver in der Ostsee: Russische Kriegsschiffe vor deutscher Haustür, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Militärmanöver: Scheinriese, Der Spiegel vom 13.08.2019: Atomunfall in Russland: Putins fatale Wunderwaffe, Die Zeit vom 14.08.2019: Wie im Kalten Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Explosion in Russland: Ein Unfall voller Unstimmigkeiten, Die Zeit vom 19.08.2019: US-Militär testet Mittelstreckenrakete, Der Spiegel vom 19.08.2019: Das neue nukleare Wettrüsten, Die Zeit vom 23.08.2019: UN-Sicherheitsrat: USA und Russland werfen sich gegenseitig Wettrüsten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Annäherung an Russland: Macrons Moskau-Wende). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin hochgradig nervtötend (Die Zeit vom 10.04.2019: Nationalismus: Alles, was rechts ist), immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf, brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Ansturm der Populisten, Der Spiegel vom 07.04.2019: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben, Die Zeit vom 15.06.2019: Europa: Zum Glück chaotisch!). Insgesamt wird auch in diesem Beitrag deutlich, was schon Alexander von Humboldt vor 250 Jahren wusste:

“Alles hängt mit allem zusammen.”


Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit (oft auch in Verbindung oder gepaart mit nationalistischen Geschichtsrevisionismen und Opfermythen, in Deutschland auch als pseudo-“Schlussstrichdebatte” (die tatsächlich schon von der Grundannahme her ins Leere läuft, zumal Geschichte kein selektives Ereignis ist, sondern ein Fluss von Ereignissen mit allen Höhen und Tiefen) bekannt), was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab – oder noch deutlicher: Wenn eine Deutsche oder ein Deutscher meinen, dass “Flüchtlinge uns die Arbeit wegnehmen” würden, dann sollten sich diese Personen doch einfach Folgendes vor Augen führen: Sollte ein Flüchtling, der noch nie zuvor in Deutschland oder überhaupt in Europa gewesen ist, also keinerlei Sprachkenntnisse hat, keinerlei Idee davon hat wie das Leben und der Arbeitsmarkt hier funktionieren (weder insgesamt noch im Detail), in der Lage sein, diesen Deutschen “die Arbeit wegzunehmen”, dann muss in deren Leben dermaßen viel schief gelaufen sein, dass selbst 12 Millionen Flüchtlinge und Zuwanderer ihre Ausgangslage nicht negativer beeinflussen könnten, als sie ohnehin bereits schon vorher war. Schuld daran sind in jedem Fall nicht die Flüchtlinge, sondern in den allermeisten Fällen sie selbst. Vermutlich wären solche Leute selbst mit Pfandflaschenvorsortierung überfordert), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann – Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2019: Werkstatt Demokratie: Europa muss sich als zweite oder dritte Heimat anbieten). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, inzwischen sogar nicht nur erfolgreicher als die EU selbst, sondern sogar die einzige verbliebene Weltmacht (andere europäische Projekte, wie Kanada, Australien oder Neuseeland, laufen auch sehr ordentlich. Insgesamt hat Europa in vielen Teilen der Welt im Zuge der Kolonialisierung Spuren hinterlassen. Häufig mit negativen Folgen, oft aber auch mit bis heute nachhallenden positiven Folgen), denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern (etwa 50 Millionen der 330 Millionen US-Amerikaner geben z.B. an deutsche Vorfahren zu haben). Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, unter dem Motto “In Vielfalt geeint” noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden. Insofern erinnert die EU an das Römische Reich, allerdings auf freiwilliger Basis, also ein Bund unterschiedlichster, diversifizierter Staaten, die ihre Kulturen, Sprachen, Religionen und sonstigen Eigenheiten behalten, sich aber unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsam gegebenen Regeln vereinen (Der Spiegel vom 22.05.2019: Die EU vor der Wahl: Wie Europa wurde, was es ist, Transatlantische Beziehungen).


Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Es ist eigentlich unglaublich: Die Mauer ist gefallen, erfreulicherweise die Sowjetunion an sich selbst gescheitert, wodurch der größte Teil des Ostblocks seine Freiheit gewonnen hat. Es gab große Hoffnungen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in der EU-Osterweiterung, die die Freiheit nur aus dem Geschichtsunterricht kannte, war die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie riesig. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Mehrheit erneut von nationalistischen Einfaltspinseln verführen lässt. Aus Richtung Osten färbte dieser nationalistische Unsinn schließlich bis zum ehemals zum Ostblock gehörenden Ostdeutschland ab. Wohin die Reise schließlich führen wird bleibt zunächst offen. Erfreulich wird sie zunächst sicher nicht werden. Deshalb wurde der Beitrag Die Europäische Union: Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus geschaffen.


Herausforderungen und Lösungsansätze

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Wirtschaftliche und/oder politische Entwicklung
Die Wirtschaft der EU entwickelt sich weiter positiv, auch wenn die Staatsverschuldungen in der Hälfte des Bundesstaaten weiterhin oberhalb der vereinbarten Quote von 60% des BIP liegen. Das BIP der EU übertrifft das der USA. Das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 2,5% und wird mit 2,3% für 2018 prognostiziert, wobei die Entwicklungen in den Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind (Die Zeit vom 31.07.2018: Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenquote in der Eurozone im Zehnjahrestief, Handelsblatt vom 27.08.2018: Friedrich Merz: “Eine Eskalation des Handelsstreits ist das größte politische Risiko”, Die Zeit vom 21.11.2018: OECD: Globales Wachstum hat Höhepunkt erreicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2018: OECD-Fachleute sagen voraus: “Das Wirtschaftswachstum hat den Höhepunkt überschritten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: So will die EU den Euro wichtiger machen, Die Zeit vom 15.01.2019: Handelskonflikt: Die Finanzkrise wäre dagegen ein Kinderspiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2019: Risikobericht des WEF: “Außer Kontrolle”, Die Zeit vom 21.01.2019: Wirtschaftswachstum: Konjunktur in China fällt auf 28-Jahres-Tief, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Weltwirtschaft: Der Aufschwung wurde mutwillig zerstört, Der Spiegel vom 22.01.2019: Elite-Treffen in Davos: Ökonomen warnen vor drei Risiken für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 21.01.2019: Davos: Vereint gegen Chinas Willkür, Der Spiegel vom 23.01.2019: Merkel in Davos: Da kommt noch was, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2019: Merkel fordert Reformen für die globale Ordnung, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Merkel will internationale Organisationen reformieren, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum: Alle gemeinsam, sonst droht das Elend, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum: Danke, Merkel, DW vom 23.01.2019: EU will Verkauf “Goldener Pässe” eindämmen, Der Spiegel vom 25.01.2019: China gegen die USA: Angst vor dem großen Wirtschaftskrieg, Der Spiegel vom 27.01.2019: Politische Krisen: Sieg der zynischen Vernunft, Die Zeit vom 06.02.2019: Großmachtkonflikte: Der kalte Krieg taut auf, Die Zeit vom 09.02.2019: Hongkong: It’s Over, Der Spiegel vom 11.02.2019: Ifo-Umfrage: Weltwirtschaftsklima so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr, Die Zeit vom 11.02.2019: Goldman Sachs: “Man kann sich den Abschwung auch herbeireden”, Der Spiegel vom 24.02.2019: Politik und Konjunktur: Warum eine neue Welle des Populismus droht, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2019: EZB: Draghi stemmt sich gegen den Abschwung, Der Spiegel vom 10.03.2019: Angst vor Jobverlusten: Die hässliche Seite der Wirtschaft, DW vom 21.03.2019: Angela Merkel: “Geregelter Brexit ist in deutschem Interesse”, Der Spiegel vom 25.03.2019: Xi Jinping in Frankreich: Europa tritt jetzt gemeinsam an, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Europawahlkampf: Merkel macht sich rar, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019: Europawahl: Andere Europäer, andere Sorgen, Der Spiegel vom 05.04.2019: Streit um Abschlusserklärung: EU-China-Gipfel steht vor dem Scheitern, Der Spiegel vom 07.04.2019: Panikmache oder Schönfärberei: Wie schlimm wird der Abschwung?, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: IWF trifft drastische Prognose für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 08.05.2019: EU-Binnenmarkt beschert Bürgern Einkommensplus, Der Spiegel vom 12.05.2019: Wirtschaftsschwäche der EU: Europa kriegt den Blues, Der Spiegel vom 24.05.2019: Stimmung in der EU: Floppt die Wirtschaft, floppt Europa, Handelsblatt vom 28.06.2019: Staatsfinanzen: Zinsanstieg und Rezession sind die größten finanziellen Risiken für Europa, Handelsblatt vom 01.07.2019: Negativzinsen: Draghis Zins-Schock bedroht Banken – und könnte für Kunden teuer werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2019: Anlageentscheidungen: Staatsinvestoren wenden sich von Europa ab, Der Spiegel vom 14.07.2019: Handels- und Währungskrieg: Warum das Weltwirtschaftssystem weiter zerfallen wird, Handelsblatt vom 18.07.2019: Abschwung oder Krise? – Der weltweite Wirtschaftsboom endet, Der Spiegel vom 23.07.2019: Weltwirtschaft: IWF senkt Wachstumsprognose erneut, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: Internationaler Währungsfonds: Wie die Vereinigten Staaten der Weltwirtschaft zusetzen, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Finanzpolitik: Die Unternehmen machen schon die Schotten dicht, Handelsblatt vom 25.07.2019: EZB verspricht noch mehr Geld für die Märkte, Die Zeit vom 31.07.2019: Im Euroraum verlangsamt sich das Wachstum, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Weltwährungsfonds: Drastischer kann Europa seine Zerrissenheit kaum vorführen, Handelsblatt vom 07.08.2019: Jean-Claude Trichet: “Lässt man die EZB allein, folgt die Krise”, Handelsblatt vom 13.08.2019: Europa driftet ökonomisch auseinander – und Osteuropa fällt positiv auf, Der Spiegel vom 18.08.2019: Boris Johnsons Kampf gegen die EU: Der Asterix von Londinium, Handelsblatt vom 14.08.2019: Armin Zitzmann: “Das Schlimmste für die Sparer kommt noch”, DW vom 25.08.2019: Donald Trump: Missachtung Deutschlands als Strategie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Proteste gegen China: Hongkong ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft, DW vom 26.08.2019: Maas schwört Botschafter auf “Maß und Mitte“ ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Krisenangst: Goldpreis in Euro auf Rekordhoch, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Es droht die nächste große Wirtschaftskrise – und alle schauen zu, Handelsblatt vom 27.08.2019: Macron will eine neue Ordnung für die Weltwirtschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Mächtige Technologie: Ausländische Unternehmen werden in China bald totalüberwacht, Jüdische Allgemeine vom 31.08.2019: Zentralrat fordert Innehalten zum Jahrestag des Kriegsbeginns, Handelsblatt vom 05.09.2019: China will Merkel auf seine Seite ziehen – doch die Partnerschaft hat Tücken, Die Zeit vom 06.09.2019: Merkel hofft auf Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA, Der Spiegel vom 06.09.2019: Chinabesuch: Merkel mahnt friedliche Lösung für Hongkong an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2019: Merkel in China: Die Kanzlerin in heikler Mission, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Merkel in China: Sorge vor dem Absturz, Der Spiegel vom 06.09.2019: Cyberangriffe: Deutschland will mit China übers Hacken reden, Die Zeit vom 06.09.2019: Bitte deutlicher, Frau Merkel!, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: China und Hongkong: Der irrende Apparat, Handelsblatt vom 07.09.2019: Merkel lobt China für Entwicklungsfortschritte, mahnt aber zu mehr Bemühungen beim Klimaschutz, Der Spiegel vom 10.09.2019: Brexit-Studie: Paris wird London als wichtigsten EU-Finanzplatz beerben, Handelsblatt vom 14.09.2019: WTO gesteht den USA Strafzölle gegen die EU zu, Der Spiegel vom 14.09.2019: Junge Spanier und Portugiesen: Die verlorene Generation kehrt heim, Die Zeit vom 19.09.2019: OECD erwartet schwächstes Wachstum seit Finanzkrise, Die Zeit vom 19.09.2019: Fed-Zinsentscheidung: Das Risiko eines Absturzes wächst, Handelsblatt vom 19.09.2019: Global Financial Centres Index: Frankfurt fällt aus Top ten der Finanzstandorte – London verliert an Boden, Die Zeit vom 20.09.2019: Fratzschers Verteilungsfragen / Klimapaket: Die gefährliche Abhängigkeit vom Öl, Der Spiegel vom 23.09.2019: Manager-Umfrage in Eurozone: Unternehmen so pessimistisch wie seit sechs Jahren nicht, Handelsblatt vom 30.09.2019: Arbeitslosigkeit in der Eurozone sinkt auf ein Rekordtief, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019: Brexit und Zollkrieg: Rezessionsangst schickt Börsen auf Talfahrt, Reuters vom 07.10.2019: EU-Dokument – Staaten sollen vorsorglich etwas gegen Abschwung tun, Die Zeit vom 14.10.2019: Innovation: Europa in der Technologieklemme zwischen USA und China, Die Zeit vom 24.10.2019: Mario Draghi: Der Antibundesbanker geht, Der Spiegel vom 24.10.2019: Letzte Ratssitzung des EZB-Chefs: Nur eine Deutsche bekommt Lob von Draghi, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2019: Multilaterales Handeln: Europa muss mehr Führung wagen, Der Spiegel vom 27.10.2019: Geldpolitik: Angriff auf die Notenbanken, Handelsblatt vom 28.10.2019: Gaia-X: Altmaier stellt europäischen Cloud-Service vor – Mittelstand zeigt Interesse, Der Spiegel vom 28.10.2019: Mario Draghi: Scheidender EZB-Präsident bekommt viel Lob zum Abschied, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2019: Eurozone ist seit der Krise stabiler geworden, Die Zeit vom 01.11.2019: Konjunktur: Geld drucken als wäre es 1923. Oder doch 1932?, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2019: Neue EZB-Chefin Lagarde: Die Frau für das große Ganze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2019: Madame Lagardes große Aufgabe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2019: Wirtschaft braucht Freiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2019: Europäische Bankenunion: So kommt Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung an, Handelsblatt vom 06.11.2019: Der Finanzminister plädiert für die EU-Einlagensicherung – eine notwendige Wende, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Grüne: “Wir dürfen die ländlichen Räume nicht den Populisten überlassen”, Der Spiegel vom 07.11.2019: Plan zu EU-Einlagensicherung: EU-Länder bremsen Scholz aus, Handelsblatt vom 10.11.2019: Xi-Staatsbesuch in Athen: Wie China mit Investitionen in Griechenland seinen Einfluss auf Europa vergrößert, Der Spiegel vom 11.11.2019: Ifo-Institut: Stimmung in der Weltwirtschaft so schlecht wie seit 2009 nicht mehr, Die Welt vom 14.11.2019: Besuch im Weißen Haus: Trump und Erdogan nehmen Europa in die Zange, Handelsblatt vom 15.11.2019: Inflation in der Euro-Zone fällt auf Dreijahrestief, Der Spiegel vom 15.11.2019: Plus 13 Prozent: EU-Exportüberschuss im Handel mit USA wächst, Der Spiegel vom 18.11.2019: Risikokarte für Geschäftsreisende: Wie sicher ist die Welt?, Handelsblatt vom 20.11.2019: Pan European Payment Systems: Europäische Banken prüfen neues einheitliches Zahlungssystem, Die Zeit vom 21.11.2019: Europäische Zentralbank: Helmut Kohl hätte geschwiegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Erster Auftritt als EZB-Chefin: Lagarde fordert fiskalpolitische Hilfe von Regierungen, Der Spiegel vom 24.11.2019: Vermögensbildung: Die widerspenstigen Sparer, Der Spiegel vom 25.11.2019: Mehr Schulden, weniger Investitionen: Trumps teurer Steuer-Flop, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Deutschlands Dilemma als halber Hegemon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2019: Blue Bridge gegen Greenback: Lagarde regt eine neue Bezeichnung für den Euro an, Handelsblatt vom 29.11.2019: Herausforderung für EZB-Chefin Lagarde: Inflation bleibt niedrig, Der Spiegel vom 30.11.2019: Verschuldung durch Autokredite: Amerikas nächste Blase, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Maas widerspricht Macron in EU-Finanz- und Erweiterungspolitik, Der Spiegel vom 03.12.2019: Ranking der Metropolen: Das sind die beliebtesten Reiseziele der Welt, Der Spiegel vom 05.12.2019: Industrieländer: Die Arbeitslosigkeit sinkt – die Armut steigt, Handelsblatt vom 04.12.2019: US-Ökonom Shiller: „Die Rezession wird kommen“, Die Zeit vom 05.12.2019: Beschäftigungszahlen steigen: Studie: Arbeitsmärkte im Aufschwung – Armutsrisiko aber hoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2019: Internationale Regelung: Amerika stellt globalen Steuerkompromiss in Frage, Die Zeit vom 06.12.2019: Ursula von der Leyen: Lasst sie doch erst mal machen, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2019: EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt, Die Zeit vom 06.12.2019: Finanzskandal im Vatikan: Unter Räubern, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: US-Arbeitsmarkt: Trumps trügerisches Jobwunder, Der Spiegel vom 12.12.2019: Erste EZB-Sitzung von Christine Lagarde: Ideologisch flexibel – und ziemlich gut gelaunt, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: EU kooperiert wieder mit Riad, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Neue EZB-Chefin Lagarde: “Ich werde anders sein”, Die Zeit vom 13.12.2019: Finanzpolitik: Wie schädlich ist die Steuer auf Finanztransaktionen?, Handelsblatt vom 15.12.2019: Das 70-Billionen-Risiko: Wie Schulden die Weltwirtschaft gefährden, Der Spiegel vom 17.12.2019: Studie zu Wettbewerbsfähigkeit: Europa verliert Anschluss bei Elektromobilität, Der Spiegel vom 17.12.2019: Produktion von 737 Max gestoppt: Boeing am Boden, Der Spiegel vom 17.12.2019: Produktionsstopp für 737 Max: So profitiert Airbus vom Boeing-Desaster, Handelsblatt vom 18.12.2019: Wegbrechende Geschäfte: Welche Branchen am stärksten schrumpfen – und warum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2019: EU-Digitalpolitik: Axel Voss fordert radikales Umdenken im Wettbewerb mit China, Die Zeit vom 26.12.2019: Zehnerjahre: Wir sollten das Erfreuliche zelebrieren, Handelsblatt vom 26.12.2019: Ausblick auf 2020: IW-Chef Michael Hüther: “Ein Ende der Konflikte wird es nicht geben”, Handelsblatt vom 30.12.2019: Deutschland, die USA und China profitieren am meisten vom Freihandel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2019: Bertelsmann-Studie: Deutschland einer der größten WTO-Profiteure, Handelsblatt vom 30.12.2019: EU will neue Zollgespräche mit den USA führen, Die Zeit vom 30.12.2019: Overtourism: Endlicher Spaß, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Europa und die Welt: Zeitenwende, Der Spiegel vom 31.12.2019: Politische Jahresvorschau: Der globale Stresstest 2020, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: 25 Jahre WTO: Ablehnen, drohen, profitieren, Handelsblatt vom 02.01.2020: Nobelpreisträger im Interview: Paul Krugman: “Europa sieht aus wie Japan vor 20 Jahren”, Die Zeit vom 07.01.2020: Umsatzsteuer: EU-Handelsdaten deuten auf massiven Umsatzsteuer-Betrug hin, Der Spiegel vom 07.01.2020: Mutmaßlicher Steuerbetrug: Forscher attestieren EU hohen Handelsüberschuss – mit sich selbst (Karussellgeschäft), Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: Weltwirtschaft: Auch Trump kann die Globalisierung nicht aufhalten, Die Zeit vom 22.01.2020: Der Zins sinkt schon seit dem späten Mittelalter, Der Spiegel vom 23.01.2020: Merkel-Rede in Davos: “Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt”, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2020: Neue Industriepolitik: EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, Der Spiegel vom 26.01.2020: Zeitalter der Unsicherheit: Puls hoch – und die Wirtschaft wackelt, Die Zeit vom 30.01.2020: Arbeitslosigkeit in der EU auf niedrigstem Stand seit 2000, Der Spiegel vom 02.02.2020: Politischer Strukturwandel: Bullshit untergräbt die Demokratie, Der Spiegel vom 09.02.2020: Antiglobalisierungsbewegung: Trump ist nur der Vollstrecker, Handelsblatt vom 10.02.2020: Interview mit EU-Vizepräsidentin: Vestager widerspricht Altmaier: “Kein Unternehmen sollte unangefochten sein”, Handelsblatt vom 13.02.2020: Globalisierung sollte fair gestaltet werden, Die Zeit vom 19.02.2020: Brasilien: Abschied von Micky Maus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Internationale Steuerreform: Das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2020: Steuergerechtigkeit: Das Geld der Welt wird neu verteilt, Handelsblatt vom 22.02.2020: G20-Finanzminister: Scholz und seine Amtskollegen suchen globale Steuergerechtigkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2020: Kapitalmarkt: So viele Staatsschulden wie noch nie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2020: Neue Kommunikation: Mitreden über die Geldpolitik, Handelsblatt vom 27.02.2020: Infografik: In welchen Ländern der soziale Aufstieg leichter fällt – und in welchen nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2020: Angst an den Märkten: Russlands Spiel mit dem Ölpreis, Der Spiegel vom 09.03.2020: Preiskrieg und Corona-Sorge: Ölpreis bricht dramatisch ein, Der Spiegel vom 09.03.2020: Öl-Streit zwischen Opec und Russland: “Der Dieselpreis könnte unter einen Euro sinken”, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: Förderlimit: Russland nach Ölpreis-Crash bereit zu neuen Verhandlungen, Die Zeit vom 25.03.2020: Corona-Wirtschaftskrise: Wie schlimm wird es?, Die Zeit vom 27.03.2020: Europa lässt Italien hängen, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2020: Wirtschaftspolitik: Globalisierung lässt sich nicht einfach zurückdrehen, Die Zeit vom 29.03.2020: Corona-Krise: “Womöglich verläuft die Krise wesentlich glimpflicher als 2008”, Der Spiegel vom 29.03.2020: Europäische Solidarität in der Krise: Worauf warten wir?, Handelsblatt vom 31.03.2020: Eine Rezession in den USA könnte Deutschland mit abwärts reißen, Handelsblatt vom 01.04.2020: Europa muss sich beweisen – sonst droht der Abstieg, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2020: Wie kann Chinas Einfluss auf Europa begrenzt werden?, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2020: Zukunft der EU: Europas Republik, Der Spiegel vom 05.04.2020: Ökonomie der Pandemie: Vom Shutdown zum Shitstorm, Heinrich Böll Stiftung vom 22.04.2020: SARS-CoV-2-Krise: Die Verantwortung der EU für den Osten Europas, Der Spiegel vom 26.04.2020: Corona und die Wirtschaft: Tag der Arbeitslosigkeit, Der Spiegel vom 27.04.2020: Künftige Weltordnung: Ex-Außenminister Fischer sieht USA nur ohne Trump als globale Ordnungsmacht, Bertelsmann Stiftung vom 29.04.2020: Mehr Ungleichheit und Repression gefährden weltweit Demokratie und Marktwirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: Pressefreiheit: Wie sich der Druck auf Journalisten erhöht, Der Spiegel vom 05.05.2020: Anleihenkäufe: Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Schlechte Nachricht für Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2020: Karlsruher EZB-Urteil: Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU, Der Spiegel vom 05.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter, Die Zeit vom 05.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Kauf von Staatsanleihen durch EZB teils verfassungswidrig, Handelsblatt vom 05.05.2020: Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein lauter Warnschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2020: nach der Entscheidung: Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet, Die Zeit vom 05.05.2020: Anleihekäufe der EZB: Konfus, euroskeptisch, ökonomisch fragwürdig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Europäische Union: Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens, Die Zeit vom 06.05.2020: EU-Kommission: Eurozone steht vor Rezession von “historischen Ausmaßen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: EU-Kommission: Scharfer Wirtschaftseinbruch, danach kräftige Erholung, Handelsblatt vom 06.05.2020: EU-Prognose: Auf den Einbruch folgt der schnelle Aufschwung, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020: China und USA: Corona treibt die Welt auseinander – mit unabsehbaren Folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Die Zukunft der EU: Nationale Unterschiede nicht einebnen, Manager Magazin vom 08.05.2020: Missglückter Deal: Deutsche Bank und Co verbrennen 100 Millionen in Las Vegas, Der Spiegel vom 09.05.2020: Psychotherapie für einen Kontinent: Bleiben Sie liegen, Herr Europa (leider sehr zutreffend. Wer handelt, wie “Herr Europa”, der hat sich, die EU und deren Zukunft schon lange aufgegeben), UNRIC Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen vom 09.05.2020: Erklärung zum Europatag (Europatag), Bundesregierung: Europawoche 2020: Digitale Aktionen rund um den Europatag, Europäische Union – External Action: Europatag 2020: Gemeinsam sind wir Europa, Europäische Union: Europatag, DW vom 09.05.2020: “Europa ist momentan sehr zerbrechlich”, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2020: Staatsschulden: Wie der Abstieg vom Schuldenberg gelingt, Handelsblatt vom 09.05.2020: Coronakrise: EU-Kommission stellt Bedingungen für Staatshilfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2020: Angst vor Geldentwertung: Kommt nach der Seuche die Inflation?, Die Zeit vom 12.05.2020: Es wird anarchischer (Welt vom 03.05.2020: Wir müssen uns entscheiden – ein Hoch auf die Einfältigkeit), DW vom 12.05.2020: Die Mär vom Untergang der EU in der Corona-Krise, Die Zeit vom 15.05.2020: Wirtschaften nach der Pandemie: Die Zukunft der Arbeit nach Corona, Handelsblatt vom 15.05.2020: Riskantes Abentuer: Das große Schuldenexperiment – Retten wir uns zu Tode?, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2020: Europäische Union: Zeit der Entscheidung (die politische Union ist nicht nur wünschenswert, sondern lange überfällig. Statt aus Angst vor ein paar nationalistischen Hinterbänklern, Deutschland- und EU-feindlichen Antidemokraten und Verfassungsfeinden, Rechtsextremisten und Rechtsterroristen Entscheidungen von einer Regierung auf die nächste abzuwälzen, wird es Zeit für den großen Wurf um die EU schlagkräftig und zukunftsfähig zu machen und damit gleichzeitig aufgrund der Ergebnisse den Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn die Erfolge werden die “Kritiker” als das entlarven was sie sind: Substanzlose Schaumschläger), Der Spiegel vom 17.05.2020: Corona und die Folgen: Wer hat Angst vorm “grünen Schwan”?, Die Zeit vom 18.05.2020: Chancengleichheit: Und von oben winken die digitalen Gatsbys, Handelsblatt vom 19.05.2020: Die Brüsseler Billionen-Offensive: EU will Wiederaufbau mit Reformen verknüpfen, Manager Magazin vom 18.05.2020: Wo sich Europa öffnet, und wo es noch schwierig mit Urlaub ist: So gut sind die Chancen auf Sommerurlaub im Ausland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2020: Zukunft der EU: Ein neues Kapitel für Europa, Handelsblatt vom 19.05.2020: Die Corona-Pandemie schweißt die EU zusammen und eröffnet Zukunftschancen, Der Spiegel vom 19.05.2020: Corona-Wiederaufbaufonds der EU: Gemeinsame Schulden nur mit gemeinsamer Kontrolle, Die Zeit vom 19.05.2020: Europäische Zentralbank: So kann Europa noch gelingen, Der Spiegel vom 19.05.2020: Deutsch-französische Wiederaufbaupläne: “Die kleine Revolution für Europa”, Die Zeit vom 20.05.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Europa ist zurück, Der Spiegel vom 20.05.2020: Wiederaufbaufonds der EU: Conte will mehr, Die Zeit vom 20.05.2020: Gesundheitssektor: Schärfere Meldepflichten für Investoren, Handelsblatt vom 20.05.2020: Wasserstoff, Gebäudesanierung, Grüne Mobilität: Wie die EU-Kommission die Konjunktur anheizen und dabei am Green Deal festhalten will, Der Spiegel vom 20.05.2020: Renationalisierung: Merkel fürchtet “hohen Preis” für wirtschaftliche Abschottung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Merkel-Macron-Plan: Es geht um mehr als den Wiederaufbaufonds, Die Zeit vom 20.05.2020: China: Erst mal lieber nichts kaufen, DW vom 20.05.2020: EU-Integration: Jean-Claude Juncker: “Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür”, Reuters vom 20.05.2020: Maas warnt vor kein “europäischem Wettbieten um Touristen”, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2020: Dombrovskis im Interview: “Das Coronavirus hat uns wie ein Asteroid getroffen”, Handelsblatt vom 21.05.2020: EU-Kommissar Gentiloni: “Wir dürfen die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2020: EU-Kommissar im Gespräch: “Alte Zwistigkeiten hintanstellen”, DW vom 21.05.2020: USA wollen an Einreisestopp aus Europa festhalten (angesichts der exorbitant hohen Zahl an Covid-19-Infizierten und -Toten in den USA wird es kaum Europäer geben, die das Risiko einer Einreise in die USA in Kauf nehmen würden. Insofern dürfte es sich lediglich um eine weitere Wahlkampfnebelkerze der Trump-Adminstration handeln), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2020: Europa in der Corona-Krise: Solidarität bis zur Schuldenunion?, Die Zeit vom 22.05.2020: Mathias Binswanger: “Der Zwang zum Wachstum nimmt zu”, Der Spiegel vom 22.05.2020: Wo sich Europas Urlaubsländer für Touristen öffnen, Der Spiegel vom 22.05.2020: Widerstand gegen Rettungsplan von Merkel und Macron: Die frechen Vier, Die Zeit vom 23.05.2020: Corona-Fonds: Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf zu deutsch-französischem Plan vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2020: Corona-Wiederaufbaufonds: Eine Alternative zum Merkel-Macron-Papier, Der Spiegel vom 23.05.2020: Ablehnung von Merkel-Macron-Offensive: Vier EU-Länder legen Alternativplan für Corona-Hilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2020: Streit um Wiederaufbau-Fonds: Am Ende kommt alles auf Merkel an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Von guten und schlechten Europäern, Die Zeit vom 24.05.2020: Hilfsgelder: Die Debatte um eine EU-Reform bekommt neuen Schwung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Guter Rat in der Pandemie: Die Stunde der Ökonomen, Der Spiegel vom 24.05.2020: Corona und der Wettbewerb der Systeme: Die erschreckende Leistungsfähigkeit der Deutschen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Eurogruppen-Chef: Merkel-Macron-Plan sei “Schritt hin zu Fiskalunion”, Die Zeit vom 24.05.2020: Konjunkturpaket: CDU-Politiker wollen Corona-Hilfen mit Modernisierung verknüpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: China und der Westen: Die Zweiteilung der Welt, Handelsblatt vom 24.05.2020: EU-Wiederaufbaufonds: “Sparsame vier” präsentieren Alternative zum Vorstoß von Merkel und Macron (schon der Name, den das Grüppchen selbst gewählt hat, kann wohl nur als schlechter Witz verstanden werden. Von dem Gegenvorschlag selbst ist auch nur wenig zu halten), Der Tagesspiegel vom 24.05.2020: Keine EU-Billionen für überholte Geschäftsmodelle: Europa muss die Wirtschaft der Zukunft aufbauen – jetzt, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Corona-Krise: “Eine einzige Provokation”, Handelsblatt vom 25.05.2020: Handelsstreit: Forscher fordern Hilfstopf für Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2020: EU-Corona-Hilfen: Die geizigen Vier (“Die einfältigen Vier” würde die Ausgangslage auch gut beschreiben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2020: Konjunkturpaket: “Wirtschaftsweisen”-Chef lehnt Schuldenobergrenze ab, Die Zeit vom 26.05.2020: Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben, Der Spiegel vom 26.05.2020: EU-Haushaltspoker: Von der Leyen zieht die Corona-Karte, Handelsblatt vom 26.05.2020: So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren, Die Zeit vom 27.05.2020: Konjunktur: EU-Kommission will 750 Milliarden in Wiederaufbauprogramm investieren (Herzlichen Glückwunsch zu diesem sensationell guten Vorschlag mit viel Weitblick, Umsicht und Zukunftsorientierung oder frei nach dem US-amerikanischen Motto “go big or go home!”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: 750 Milliarden gegen Corona: EU-Kommission überbietet Merkel-Macron-Plan, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: 750-Milliarden-Paket: Attacke auf die sparsamen Vier, Der Spiegel vom 27.05.2020: Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise: EU-Kommission plant 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: Corona-Hilfspaket: Die Euro-Zone braucht strengere Regeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: Wiederaufbau-Plan: Mut statt Geld, Handelsblatt vom 27.05.2020: Wiederaufbaufonds: Milliarden-Paket der EU: Italien wird Hauptprofiteur, Deutschland kassiert 28,8 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 28.05.2020: Corona-Hilfspaket der EU-Kommission: Geld bekommen nur die Reformer, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Twitter: Trumps Rachefeldzug trifft das gesamte Netz, DW vom 29.05.2020: Europa zu Hongkong: Klare Worte, keine Taten, Der Spiegel vom 29.05.2020: Die beliebtesten Reiseländer Europas: Wo Sommerurlaub wieder möglich wird, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Europäische Union: Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern, Handelsblatt vom 30.05.2020: Ökonomen fordern mehr Krisenhilfen von der EZB, Die Zeit vom 30.05.2020: EU-Fonds: Ein Land voller Hemmschuhe, Handelsblatt vom 30.05.2020: Der Wiederaufbau kann die EU viel stärker machen – wenn die Subventionen richtig eingesetzt werden, Die Zeit vom 31.05.2020: Norbert Röttgen: “Es geht jetzt ums Ganze”, Handelsblatt vom 31.05.2020: Was die Aufhebung der EU-Investitionsschutzabkommen bedeutet, Der Spiegel vom 01.06.2020: Kosten der Krise: Generation Lockdown, Die Welt vom 02.06.2020: EU-Vizepräsident Dombrovskis: “Zur Not zahlen wir die Schulden mit Beiträgen der Mitgliedsländer zurück”, Die Zeit vom 02.06.2020: Corona-Hilfen der EU: EU-Haushalt hält Milliarden für Partner bereit, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Europas Rolle in der Welt: EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China, Der Spiegel vom 03.06.2020: Alle Göttinger Schulen geschlossen: “Die Eltern sind unglaublich sauer”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2020: Finanzhilfen: “Mit Wumms aus der Corona-Krise” (“klotzen statt kleckern” – das ist ein wirklich gutes Signal für Deutschland), Handelsblatt vom 03.06.2020: Digitalisierung: So soll Altmaiers Cloud-Initiative ein europäisches Projekt werden, Die Zeit vom 03.06.2020: Remittances: “In Liebe gewickelte Dollar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2020: Geldpolitik in der Pandemie: EZB erhöht Krisenprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro, Reuters vom 05.06.2020: Bundesbankchef lobt Konjunkturpaket – “Erheblicher Stabilisierungsbeitrag”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Trump und Europa: Es kann noch schlimmer kommen, Der Spiegel vom 06.06.2020: Online-Buchhandel: Ein paar neue Jets für Jeff (dabei wäre es einfach eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Dafür braucht man keine 2.000 Leute, sondern nur 20 und ein Rechenzentrum. Den Rest können die angeschlossenen Verlage selbst erledigen und so die Kosten niedrig halten. Vermutlich stehen aber wieder einmal Einzelinteressen im Weg. Die Corona-Krise zeigt aber vor allem, dass der deutsche Einzelhandel bei der Digitalisierung insgesamt hoffnungslos zurück liegt. Einzelne waren schon vorher gut aufgestellt, aber die Mehrheit eben nicht. Gerade der “traditionelle Einzelhandel” wird deshalb durch die Krise erledigt werden, weil er immer noch meint, dass die “persönliche Beratung” unschlagbar gegenüber “diesem Internet, dass schon wieder weg gehen wird” sein würde. Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung), Der Spiegel vom 07.06.2020: Konjunkturaussichten: Die Depression danach, Die Zeit vom 08.06.2020: Wirtschaftskrise: Sondersitzung der Regierung soll Konjunkturpaket beschleunigen, Die Zeit vom 09.06.2020: USA: Trumps Sargnägel, Die Zeit vom 09.06.2020: US-Außenpolitik: Die Ablösung beginnt (indem Trump wie ein Diktator einer x-beliebigen Bananenrepublik handelt, bleibt es immerhin seinem Kurs treu), Die Zeit vom 09.06.2020: Europäische Union: Das Ende der Heuchelei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Amerika gegen China: Wie eine künftig andere Globalisierung Deutschland gefährdet (erfreulicherweise ist Deutschland in das Erfolgsmodell EU eingebunden, der allerdings eine klare Linie beim geänderten Umgang mit den USA und China fehlt. Hoffentlich ändert sich das sehr bald, denn sowohl Russland und China als auch die USA versuchen Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Je länger die EU-Reaktionen darauf auf sich warten lassen, desto größer werden die hinterlassenen Schäden sein), Die Zeit vom 10.06.2020: Alexis Tsipras: “Es gibt keine Alternative zur Rettung des Südens”, Die Zeit vom 10.06.2020: Reisen: EU-Staaten öffnen ihre Grenzen, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichts, Die Zeit vom 11.06.2020: Corona-Wiederaufbaufonds: Visegrád-Staaten unterstützen EU-Krisenplan – wollen aber mehr Geld (neben dem Corona-Aspekt, sollte die Verteilung der Gelder auch an Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der selbstgegebenen Regeln orientieren. Wer dies nicht tut, wie die Visegrád-Staaten, hat keine Solidarität verdient. Die ist nämlich keine Einbahnstraße), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2020: Bericht erläutert: Die Griechenland-Hilfe lief ziemlich schief, Die Zeit vom 12.06.2020: Wall Street: US-Börsen brechen nach Kursgewinnen wieder ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2020: “Geld von unseren Kindern”: Von der Leyen verlangt Reformen von Italien, Handelsblatt vom 13.06.2020: China im Visier: Wettbewerbskommissarin Vestager will gegen unfaire Staatshilfen für Firmen vorgehen, Der Spiegel vom 14.06.2020: Weltweite Rezession: Europas schwache Corona-Performance, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2020: Gespräch mit der EU: Italien verspricht Reformen, Die Zeit vom 15.06.2020: Nachtragshaushalt: Bund will 218,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket, DW vom 16.06.2020: Corona beschleunigt Wirtschaftswandel, Die Zeit vom 17.06.2020: Konjunktur: Die Wende ist da, Handelsblatt vom 17.06.2020: Polnische Vizepremierministerin kritisiert französische Staatskredite: “Ein Angriff auf Europa”, Die Zeit vom 17.06.2020: Donald Trump: Muss i denn …, Die Zeit vom 17.06.2020: Europäische Union: Vorsicht, doch bissig, Der Spiegel vom 18.06.2020: Streit mit den USA: Europa muss die Digitalsteuer retten – und noch mehr, Die Zeit vom 18.06.2020: Regierungserklärung Merkel: “Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Digitalsteuer: Amerika pulverisiert eine Säule der neuen Steuerordnung, Handelsblatt vom 18.06.2020: Digitalsteuer: Der Rückzug der USA wirft die Pläne für eine globale Steuerreform zurück, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2020: Regierungserklärung von Merkel: Nüchterne Liebeserklärung an Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Merkels Regierungserklärung: “Die größte Herausforderung in der Geschichte der EU”, DW vom 18.06.2020: Merkel setzt in der Krise auf EU-Solidarität, Handelsblatt vom 18.06.2020: Europa braucht Wumms und keine Gießkanne, Die Zeit vom 18.06.2020: Wirtschaftsforscher: Corona-Krise könnte zeitweise eine Million Arbeitsplätze kosten, Handelsblatt vom 18.06.2020: Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik (das der Deutschland-, EU-, demokratie- und verfassungsfeindliche Verein überhaupt Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen darf, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Das will Deutschland in Europa erreichen, Handelsblatt vom 18.06.2020: EU-Wiederaufbau: Keine Annäherung zwischen Deutschland und Österreich vor dem EU-Gipfel in Sicht, Der Spiegel vom 19.06.2020: EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket: Ein Problem gelöst, viele neue gefunden, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: EU-Hilfspaket: Viel Uneinigkeit und ein bisschen Zuversicht, DW vom 19.06.2020: Konjunkturpakete: Fünf Stellschrauben für Jobs und Klima, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: EU-Gipfel zum Wiederaufbauplan: Europa vertagt sich auf Juli, Handelsblatt vom 19.06.2020: 750-Milliarden-Paket: EU-Gipfel: Kein Durchbruch beim Corona-Wiederaufbau, aber erste Annäherung, Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: “Ein geeintes Europa ist eine Weltmacht”, Handelsblatt vom 20.06.2020: EU-Ratspräsident Michel ist beim Kampf um Kompromisse zu defensiv, Der Spiegel vom 21.06.2020: Corona-Rezession: Dringend gesucht: echte Unternehmer, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: EU-Hilfen wegen Corona: Es geht um die Lasten für die nächsten Generationen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2020: Weniger Abhängigkeit vom Öl: Saudi-Arabien investiert Milliarden in den Tourismus, Die Zeit vom 22.06.2020: Italien: Maas wirbt für solidarischen Aufbruch in Europa, DW vom 23.06.2020: Die Wirtschaftsweisen korrigieren sich, DW vom 23.06.2020: Verbraucher-Sammelklagen werden EU-weit möglich, DW vom 23.06.2020: Ausverkauft: Der unglaubliche Fahrrad-Boom, Die Zeit vom 24.06.2020: Angela Merkel und Ursula von der Leyen: Europa ist zwei Frauen, Der Spiegel vom 24.06.2020: USA verschärfen Visaregeln: Trump macht dicht (die arabischen Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, versuchen sich an dem Konzept bereits seit Jahren vergeblich. Genauso wie in den USA fehlen auch den dortigen Eingeborenen die Spezialisierungen und Hochqualifizierungen, wie sie bis dahin unter anderem aus der EU importiert worden sind. Andererseits schwächt Trump dadurch die USA im internationalen Wettbewerb, also einfach mal machen lassen), Die Zeit vom 24.06.2020: Europäische Union: Mit Parlieren und Lavieren ist es nicht mehr getan (vollkommen richtig. Die Machtpolitik ist zurück. Dem hat die EU nichts entgegen zu setzen, was u.a. Folge einer “der Staat muss für seine Bürger wie eine Vollkaskoversicherung funktionieren, die Bürger aber im Gegenzug nichts für den Staat tun”-Denke der EU-Bürger ist, gepaart mit allgemeiner Verweichlichung und Selbstaufgabe sobald man einer Herausforderung gegenüber steht, was sogar noch mit Lob bedacht wird, weil ja alle “besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind und nichts falsch machen können” (was offensichtlich nicht so ist und auch nicht so sein kann. Wir leben in keiner perfekten Welt, sondern einer Welt die nach den Regeln von Wettbewerb und Stärke funktioniert und in der es immer nur einen Sieger geben kann. Zweitplatzierte sind erste Verlierer – eine Grundhaltung, die vom Höhlenmenschen zum heutigen IST-Stand geführt hat und die Menschheit noch sehr viel weiter bringen wird. Ein einfaches Beispiel: Auf den Inselparadiesen dieser Welt haben die dortigen Bevölkerungen über Jahrhunderte halbwegs fair und nachhaltig gelebt. Dennoch saufen ihre Inselparadiese ab, weil andere Spieler nicht nach fairen Regeln leben. Schade für die Insulaner, auf deren Kosten wir uns nun über vorhandene/nicht-vorhandene Gendersternchen echauffieren dürfen, bevor es mit dem Ernst des Lebens wieder los geht und wir uns auf die heraufziehenden, existenziellen Herausforderungen vorbereiten müssen), unabhängig davon wie unterirdisch die Performance tatsächlich ausgefallen ist. Es wird Zeit, dass das Thema “Sicherheit” in all seine Facetten laut und öffentlich diskutiert wird, damit man auch in der hintersten Ecke der EU mitbekommt, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Wahrung geostrategischen Interessen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU. Wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland damit anfangen, werden sich andere sehr schnell anschließen wollen – vom “neuen Ostblock” abgesehen. Mit deren nationalistischen bis autokratischen Führungen ist ohnehin nichts anzufangen. Das kann aber nicht heißen, dass diejenigen, die Fortschritt wollen, warten müssen bis denen im Osten erst dann ein Licht aufgeht, wenn “grüne Männchen” (schwerstbewaffnete russische “Touristen”) an deren Türen klopfen und dann überrascht feststellen werden, dass sie keine Verteidigungspartner haben, weil sie die EU jahrzehntelang verprellt haben, während sie gleichzeitig auf Trumps Amerika setzen und dadurch schließlich vollkommen auf sich selbst gestellt sein werden, da weder die EU-Bundesstaaten noch die USA zum militärischen Beistand bereit wären), Der Spiegel vom 25.06.2020: Eurogruppe: Drei Bewerber im Rennen um Chefposten, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Angela Merkel im Gespräch: Kanzlerin ruft EU zu außerordentlichen Anstrengungen auf, Handelsblatt vom 26.06.2020: Merkel: Deutschland kann sich höhere Verschuldung erlauben, Die Zeit vom 27.06.2020: Angela Merkel dämpft Hoffnung in Post-Brexit Gespräche, Der Spiegel vom 28.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance, Die Zeit vom 28.06.2020: Europapolitik: Kommt jetzt der Schwexit? (schon erstaunlich, welche Probleme sich ein Staat selbst machen kann. Nach den Briten sind nun also möglicherweise die Schweizer dran. Wenn sie sich selbst begrenzen wollen, ist das gut für den Wettbewerb außerhalb der Schweiz. Noch einer weniger und sämtliche “Schweizer Produkte” können dann künftig auch außerhalb der Schweiz hergestellt werden. Noch besser für den Wettbewerb), Handelsblatt vom 28.06.2020: Ursula von der Leyen will EU-Wettbewerbsrecht überprüfen lassen, Handelsblatt vom 29.06.2020: DIHK-Positionspapier: Mehr europäische Champions? Wirtschaft fordert Reform des EU-Wettbewerbsrechts, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Macron bei Merkel: Rendezvous im Schloss, Die Zeit vom 29.06.2020: EU-Wiederaufbau: Merkel und Macron drängen zur Einigung über EU-Hilfen noch im Juli, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Deutsch-französische Gespräche: Merkel: Berlin und Paris wollen Impulse in EU senden (es zeigt sich immer deutlicher, dass es wieder einmal Zeit für große Bilder und Visionen einer integrierten EU ist und echte Anführer mutig voran gehen, mitreißen, animieren, anfeuern müssen – wie es herausragende Trainer bei Mannschaftssportarten auch machen müssen, um an Ende den Pokal in Händen zu halten zu können. Wegen und durch Corona ist der EU wieder einmal ein Zeitfenster für große Würfe “geschenkt” worden. Es soll und muss für die erforderlichen Umbauten der EU genutzt werden, gerade auch weil viel die Zustimmung für Veränderung, gepaart mit dem Wunsch nach und dem Druck zum Aufbruch und Aufbau, gegeben ist. Damit sind die wichtigsten Grundvoraussetzungen bereits gegeben: Geld ist da, allgemeiner Konsens ist da, Aufbruchstimmung, bis hin zur Ungeduld, ist da und Veränderungsdruck ist bereits seit Jahren vorhanden. Es gibt viel zu tun, aber das kann man als sehr positive Herausforderung annehmen, denn es bedeutet Arbeit für alle. Womit geht es los? Klare Entwicklungsvorgaben für die einzelnen Ressorts (Wirtschaft, Bildung, Soziales, Umwelt, Digitalisierung, EU-Verteidigung etc.) machen. Nachdem das geschafft ist, fehlt nur noch eines, nämlich der Startschuss! Es ist eigentlich ganz einfach und muss nur gemacht werden), Die Zeit vom 30.06.2020: Corona-Krise: “Ein guter Tag für Europa”, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Digitalisierung: Willkommen im Internet, Deutschland, Der Spiegel vom 01.07.2020: Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Königin für ein halbes Jahr, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat: Wegducken ist für Deutschland keine Option, Die Zeit vom 01.07.2020: Europäische Union: Mehr Tabubrüche, bitte, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: “Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland”, Die Zeit vom 01.07.2020: Kuba: Mangelwirtschaft als Freiheitsversprechen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kampf gegen Corona-Krise: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat, Handelsblatt vom 01.07.2020: Ifo-Institut hält Absturz der Wirtschaft durch Corona für beendet: “Jetzt geht es aufwärts”, Die Zeit vom 01.07.2020: US-Einwanderungspolitik: Land ohne Talente, Die Zeit vom 01.07.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: “Die EU hat eine strenge Hand gerade dringend nötig”, DW vom 02.07.2020: Neue EU-Spitze: Präsidentin trifft Kanzlerin, DW vom 02.07.2020: Westbalkan: Riesenerwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft, DW vom 02.07.2020: Polizei knackt kriminelles Netzwerk EncroChat, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Cern-Physiker entdecken neuartiges Teilchen, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Verschlüsselte Chats: Polizei hackt sich in schmutzige Geheimnisse von Killern und Dealern, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt, Die Zeit vom 04.07.2020: Donald Trump: Die Show muss weitergehen (unsere Freak Shows heißen erfreulicherweise nicht Trump, dafür aber AfD, NPD, Reichsbürger, Rassemblement National, Partij voor de Vrijheid, Fidesz, PiS, English Defence League und wie sich Europas verfassungs- und demokratiefeindliche Freak Shows, Rassisten und Faschisten noch so alles nennen. Es gibt also nur wenig Grund für Überheblichkeit, solange wir unsere eigenen Extremisten nicht in den Griff bekommen), Handelsblatt vom 04.07.2020: Wahlkampf am Mount Rushmore: Trump feiert Unabhängigkeitstag mit 7500 Anhängern – und ignoriert neuen Infektionsrekord, DW vom 05.07.2020: EU muss mehr für Religionsfreiheit tun, Die Zeit vom 05.07.2020: Europäische Union: Wolfgang Schäuble will Corona-Krise für EU-Integration nutzen, Der Spiegel vom 05.07.2020: Gastbeitrag in der “FAZ”: Schäuble wirbt für Ausbau der Währungsunion zur Wirtschaftsunion, Handelsblatt vom 05.07.2020: Steueroase Dubai: Wie deutsche Firmen den Fiskus umgehen, Handelsblatt vom 06.07.2020: Beschaffungsstrategien: Wie die Krise die globale Arbeitsteilung verändert, Handelsblatt vom 06.07.2020: EU-Coronahilfen: Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe, Handelsblatt vom 06.07.2020: Langfristfolgen der Pandemie: Amerika zieht um: Immer mehr US-Bürger verlassen die Metropolen, Die Zeit vom 06.07.2020: Ausländischen Studenten an US-Universitäten droht Ausweisung (das hat natürlich unbestreitbare Vorteile: Statt sich für ein Studium an der Harvard University oder einer anderen US-Universität dem Risiko einer Infektion durch das Trump-Virus aussetzen zu müssen, kann man das Studium statt dessen Online vom sicheren Heimatland aus betreiben, während man die Vorteile der universellen Gesundheitsversorgung genießen kann. Die erforderliche Literatur gibt es auch in europäischen Universitätsbibliotheken. Lediglich das Studienerlebnis und die Netzwerkbildung in den USA kann durch ein Online-Studium nicht ersetzt werden. Ausländische Studierende geben jährlich rund 45 Milliarden US-$ aus. Die werden künftig fehlen), Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Corona-Krise: Italien muss die Chance nach dem Schrecken nutzen, Handelsblatt vom 07.07.2020: Für den Einzelhandel ist die Krise längst nicht ausgestanden, Die Zeit vom 07.07.2020: EU-Kommission: Wirtschaft in der EU bricht noch stärker ein als erwartet, Handelsblatt vom 07.07.2020: Europäische Steuern werden zur Überlebensfrage für die EU, Handelsblatt vom 08.07.2020: Wie Frankreich die europäische Wirtschaft krisenfester machen will, Die Zeit vom 08.07.2020: Liberalismus: Widerstand darf kein Dogma werden, DW vom 09.07.2020: Ire Paschal Donohoe neuer Eurogruppen-Chef, Die Zeit vom 09.07.2020: Irlands Finanzminister Paschal Donohoe neuer Eurogruppen-Chef, Handelsblatt vom 10.07.2020: Folgen der Corona-Pandemie: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Deutschland muss mehr Europa wagen, Handelsblatt vom 10.07.2020: Corona-Wiederaufbau: EU-Ratspräsident Michel baut eine Brücke zwischen Nord- und Südeuropa, Handelsblatt vom 10.07.2020: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Das sind die Folgen der Corona-Pandemie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Zuwachs für den Währungsraum?: Zwei Länder auf dem Weg in die Eurozone, Handelsblatt vom 11.07.2020: Gasmarkt: Mehr Angebot als Nachfrage – die LNG-Blase droht zu platzen, Der Spiegel vom 12.07.2020: EU-Gipfel: Fordern, schimpfen, drohen, Die Zeit vom 12.07.2020: Corona-Krise: Sebastian Kurz knüpft Zustimmung zu EU-Hilfspaket an Bedingungen, Der Spiegel vom 12.07.2020: Weltparlament der Bürgermeister: Städte an die Macht, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Hagia Sophia in Istanbul: Waghalsiger Schritt 567 Jahre zurück, Die Zeit vom 13.07.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Die 172-Milliarden-Euro-Mission, Handelsblatt vom 13.07.2020: Merkel: Wiederaufbaufonds muss etwas Wuchtiges sein, Die Zeit vom 13.07.2020: USA: Platzender Amerikanischer Traum, Der Spiegel vom 13.07.2020: Vor EU-Gipfel in Brüssel: Merkel fordert europäische Zusammenarbeit gegen Coronakrise, Der Spiegel vom 14.07.2020: Forderung der EU-Kommission: Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2020: Klage von Elite-Universitäten: Trump nimmt Ausweisungsdrohung gegen ausländische Studenten zurück, DW vom 14.07.2020: Studierende dürfen nun doch in USA bleiben, Handelsblatt vom 14.07.2020: Fondsmanager-Umfrage: Investoren kaufen mehr europäische Aktien, Die Zeit vom 15.07.2020: Brasilien: Bolsonaro verliert seine reichen Freunde, Handelsblatt vom 16.07.2020: Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als “historische Chance”, Die Zeit vom 16.07.2020: Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet, Handelsblatt vom 16.07.2020: Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus “jetzt oder nie” durchsetzen, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2020: EU-Gipfel: Erpressungen und andere Finten, Handelsblatt vom 16.07.2020: Chinas Wirtschaft wächst wieder – Arbeitslosenzahl könnte noch zu großem Problem werden, DW vom 17.07.2020: Ungleich verteilt: Wohlstand in der EU, Der Spiegel vom 19.07.2020: Virus, Wirtschaft, Wahlkampf: Starker Dollar, starkes Land, starker Typ – really?, Der Spiegel vom 19.07.2020: Kreditversicherer zu Firmenpleiten in Deutschland: “Im Herbst schlägt für viele die Stunde der Wahrheit”, Die Zeit vom 22.07.2020: Europäische Union: Maskiert. Demaskiert, Der Spiegel vom 23.07.2020: US-Wirtschaft in der Coronakrise: Europa macht es besser, Der Spiegel vom 23.07.2020: Europäische Union: Viele Firmen bitten nicht um Schutz vor unfairem Wettbewerb, Handelsblatt vom 23.07.2020: Von der ursprünglichen Idee der EU ist wenig übrig geblieben, Der Spiegel vom 25.07.2020: Ex-Microsoft-Manager Chris Liddell: USA schlagen Trump-Berater für OECD-Chefposten vor (noch einen verstrahlten Trump-Verschwörungsmythiker braucht die Welt ganz sicher nicht), Der Spiegel vom 25.07.2020: US-Regierung: Kein Visum mehr für Gaststudierende ohne Präsenzveranstaltungen, Der Spiegel vom 26.07.2020: Ordnung der Weltwirtschaft: Wie China die Globalisierung beenden könnte, Die Zeit vom 27.07.2020: Coronavirus: Die wirtschaftliche Dominanz der USA könnte enden, DW vom 28.07.2020: Tourismus: Die Corona-Krise und ihre weitreichenden Folgen, DW vom 28.07.2020: Visa-Blockade in den USA geht nach hinten los, Die Zeit vom 29.07.2020: Europäische Identität: Die Europäische Versicherungsunion, Handelsblatt vom 29.07.2020: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken, Die Zeit vom 30.07.2020: Konjunktursturz: US-Wirtschaft schrumpft um 32,9 Prozent (tja, da schlägt das Trump-Virus mit aller Härte zu. Wer hätte das gedacht? Vermutlich jeder, der sich mit Wirtschaft und Ökonomie beschäftigt, also die Trump-Administration ganz sicher nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Leben in Corona-Zeiten: Es geht ums europäische Ganze, Handelsblatt vom 30.07.2020: Welt im Abschwung: Angst vor einer zweiten Welle trübt Hoffnung auf zügige Erholung, Der Spiegel vom 30.07.2020: US-Wirtschaft erleidet historischen Einbruch, Handelsblatt vom 30.07.2020: Coronakrise – der Beginn der großen Transformation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Zukunft der Europäischen Union: Keine Lösung ist keine Option, Handelsblatt vom 31.07.2020: Ratingagentur Fitch senkt Ausblick für die USA, DW vom 31.07.2020: Konjunktur in Eurozone sackt ab, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: Reisen in Pandemie-Zeiten: “Overtourism ist durch Corona nicht vorbei – im Gegenteil”, Der Spiegel vom 02.08.2020: Drohende Stagflation: Angst vor der Null, Die Zeit vom 05.08.2020: TikTok: Die letzten Tage der Unschuld, Handelsblatt vom 06.08.2020: Warnsignal Rendite: Negative Realzinsen: Die Gefahr der Stagflation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2020: Target-2-Rekord: Von Nord nach Süd, DW vom 07.08.2020: Trump heizt Handelsstreit mit Kanada wieder an, Der Spiegel vom 07.08.2020: Nach US-Strafzöllen auf Aluminium: Kanada kündigt umfassende Zölle auf US-Produkte an (sämtliche größeren Handelspartner der USA sollten sich zusammenschließen und kollektiv 25% Strafzölle auf sämtliche US-Produkte, -Waren und -Dienstleistungen erheben. Innerhlab kürzester Zeit würde die Trump-Gang von den Republikanern zum Teufel gejagt werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2020: Konjunktur in Corona-Zeiten: Amerika steckt tief in der Krise, Handelsblatt vom 07.08.2020: Accenture-Studie: Bei Kreditausfällen herrscht die Ruhe vor dem Sturm, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2020: Amerika und China: Europa, lass dich nicht erpressen!, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2020: Europa muss maximalen Druck auf Lukaschenko ausüben, Reuters vom 10.08.2020: EU kritisiert Einsatz “unverhältnismäßiger staatlicher Gewalt” in Belarus, DW vom 11.08.2020: Belarus: Die wirtschaftliche Seite der Krise, Die Zeit vom 11.08.2020: Belarus nach Präsidentschaftswahl: EU droht Regierung in Minsk mit Sanktionen, Handelsblatt vom 12.08.2020: Die gefährliche Stagnation der Ölpreise, Die Zeit vom 12.08.2020: Wirtschaftskrisen: Der Untergang ist abgesagt, Handelsblatt vom 12.08.2020: Türkische Lira, Libanesisches Pfund: Gefährliche Interventionen am Devisenmarkt, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Globalisierung: Es braucht kleine, aber beharrliche Schritte, Die Zeit vom 14.08.2020: Folter in Belarus: “Auf dem Boden, an den Wänden, an der Decke, das Blut war überall”, Der Spiegel vom 14.08.2020: Manipulierte Präsidentschaftswahl: EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Belarus auf den Weg, Die Zeit vom 14.08.2020: Belarus: Arbeiterinnen und Arbeiter streiken im ganzen Land, Handelsblatt vom 14.08.2020: Kapitalflucht aus Südeuropa, DW vom 14.08.2020: Rekord-Einbruch der Euro-Wirtschaft, Der Spiegel vom 16.08.2020: Umbruch von Leben und Arbeit: Stadt, Land, Covid, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Belarus: Es wird einsam um Lukaschenko, Der Spiegel vom 16.08.2020: Proteste in Minsk: Gefährliches Kräftemessen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: Telegram-Kanal Nexta Live: “Gegen den Trash von Lukaschenka”, Die Zeit vom 18.08.2020: Alexander Lukaschenko mobilisiert Armee im Westen von Belarus, Der Spiegel vom 18.08.2020: Krise in Belarus: Lukaschenko versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2020: Forderungen der Belarusssen: Putins Anti-Werte, Handelsblatt vom 18.08.2020: Machtkampf in Weißrussland – Merkel interveniert bei Putin, Die Zeit vom 19.08.2020: Belarus: Opposition fordert von der EU die Nichtanerkennung Lukaschenkos, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Russland und Europa: Der neue Systemkonflikt, Die Zeit vom 19.08.2020: Angela Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: EU-Sondergipfel: Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an, Die Zeit vom 19.08.2020: Belarus: “Wir erleben ein Wunder”, Handelsblatt vom 21.08.2020: Solar-Initiative will mindestens sechs Milliarden Euro in Europa investieren, Die Zeit vom 21.08.2020: Belarus: Eine Nation, die dringend Freiheit braucht, Der Spiegel vom 21.08.2020: Fernduell um Belarus: Sie im Exil, er auf der Hühnerfarm, Handelsblatt vom 21.08.2020: Merkel und Macron einigen sich auf eine engere Zusammenarbeit, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2020: Swetlana Tichanowskaja: Ikone wider Willen, Handelsblatt vom 21.08.2020: Proteste: Lukaschenko lehnt Vermittlungsversuche ab und lässt weitere Oppositionelle verhaften, DW vom 21.08.2020: Merkel zweifelt an Mercosur-Abkommen, Die Zeit vom 22.08.2020: Belarus: Swetlana Tichanowskaja will nicht mehr für Präsidentschaft kandidieren, Der Spiegel vom 23.08.2020: Erneut Proteste in Belarus: “Wollen die Gerechtigkeit wiederherstellen”, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Lukaschenko, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2020: Proteste in Belarus: Lukaschenkas unverhohlene Drohung, Handelsblatt vom 23.08.2020: Weißrussland: Zehntausende demonstrieren – Lukaschenko mit Waffe und schusssicherer Weste im Präsidentenpalast, DW vom 23.08.2020: Wieder Großdemo gegen Lukaschenko in Minsk, Der Spiegel vom 23.08.2020: Proteste gegen Lukaschenko: Ein Präsident in Kampfmontur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Merkel und Scholz uneins über EU-Schulden, Handelsblatt vom 24.08.2020: Staatskrise: Werksschließungen, Proteste, Bankkunden in Panik – Weißrusslands Wirtschaft kollabiert, Der Spiegel vom 25.08.2020: Uno-Bericht: Weltweit sind 120 Millionen Jobs im Tourismus bedroht, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: UN: 120 Millionen Tourismus-Jobs in Gefahr, Die Zeit vom 26.08.2020: Belarus: Schaut weiter hin!, Der Spiegel vom 27.08.2020: Proteste nach manipulierter Wahl: Putin will Reserve-Polizeitruppe für Belarus aufbauen – auf Lukaschenkos Wunsch, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2020: Berlin: Sonne und Wolken, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Israel und die EU: Gespanntes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2020: Propaganda-Bruderhilfe: Kreml schickt Journalismus-Söldner nach Belarus, DW vom 27.08.2020: Belarus: “Nicht die Wirtschaft hat die Krise in Belarus ausgelöst”, Der Spiegel vom 27.08.2020: Massenproteste in Belarus: Hunderte Festnahmen in Minsk, Handelsblatt vom 04.09.2020: Wiederaufbauprogramm: Neue EU-Anleihen sollen 2021 starten – EU-Kommissar Hahn macht Druck, Die Zeit vom 05.09.2020: Revolution in Belarus: “Die Grenze der Leidensfähigkeit war erreicht” (Proteste in Weißrussland 2020), Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2020: Demonstrationen gegen Lukaschenko: Viele Festnahmen bei Protesten in Belarus, Der Spiegel vom 06.09.2020: Wieder Proteste in Belarus: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Lukaschenko, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2020: Stopp der Fernreisen: “Eigentlich wäre gerade jetzt der perfekte Moment”, Der Spiegel vom 06.09.2020: Zerfall der Demokratie: Der Triumph des Aluhuts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2020: Zum Wohle Europas: Wir brauchen eine deutsch-französische Föderation (sehr gute Idee. Auch die Gründung der EU hat gezeigt, dass bei der engen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sehr viel Gutes heraus kommt. Eine deutsch-französische Förderation wird früher oder später zu einer EU-Förderation führen und damit zu einer echten EU-Staatlichkeit. Angesichts der künftigen Herausforderungen von Außen wird das auch höchste Zeit), Die Zeit vom 07.09.2020: Corona in den USA: Schulden, na und?, DW vom 08.09.2020: Maria Kolesnikowa: Mit Lächeln gegen Lukaschenko, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Studie: Protektionismus bedroht Wohlstand, Cicero vom 10.09.2020: Weltwirtschaft: Setzt jetzt die Inflation ein?, Die Zeit vom 11.09.2020: Treffen der EU-Finanzminister: Gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern? (das hätte man schon während der Finanzkrise ab 2008 umsetzen sollen), Handelsblatt vom 11.09.2020: Informelles Treffen in Berlin: Euro-Finanzminister und EZB warnen vor zu frühem Ende der Wirtschaftshilfen, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2020: Friedliche Proteste in Belarus: Sie haben Angst, doch ihre Entschiedenheit ist größer, DW vom 11.09.2020: EU-Finanzminister wollen Wirtschaft wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2020: Software: Die meisten künstlichen Intelligenzen sind strunzdumm, Handelsblatt vom 12.09.2020: Finanzierung des Aufbaufonds: Finanzminister ringen um EU-Einnahmen, DW vom 12.09.2020: Gewalt gegen Frauen bei Protesten in Minsk, Der Spiegel vom 13.09.2020: Lateinamerika: Trump-Berater neuer Chef der Interamerikanischen Entwicklungsbank, Der Spiegel vom 13.09.2020: Massenprotest in Belarus: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest, Die Zeit vom 13.09.2020: Belarus: Regierung meldet 250 Festnahmen bei Protesten in Minsk, Der Spiegel vom 13.09.2020: Regierungswechsel in Tokio: Die Japan-Falle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2020: EZB-Präsidentin: Lagarde wirbt für hohe Staatsausgaben, DW vom 14.09.2020: IDB: Donald Trump setzt sich durch, Der Spiegel vom 14.09.2020: Einbruch in der Coronakrise: Warum Europa neidisch auf die deutsche Wirtschaft schaut, Die Zeit vom 15.09.2020: Belarus: EU erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2020: Pew-Studie: Ansehen der USA in Deutschland auf neuem Tiefpunkt, Die Zeit vom 16.09.2020: Lage der Europäischen Union: Eine Kämpferin für das Zeitalter der Vernunft, DW vom 16.09.2020: Großer Sprung nach vorn für Europa, Die Zeit vom 16.09.2020: Donald Trumps Wiederwahl: Fürchtet euch!, DW vom 16.09.2020: Meinung: Die EU will gestalten, statt getrieben werden, Die Zeit vom 17.09.2020: Belarus: EU-Parlamentarier stimmen für Sanktionen gegen Lukaschenko, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2020: Wandel im Nachbarland: Litauen und Polen wollen Belarus helfen, Handelsblatt vom 17.09.2020: Europäische Union: Kommission macht neuen Vorstoß zur Vertiefung der Kapitalmarktunion, Die Zeit vom 18.09.2020: Vereinte Nationen: Ist das noch UN oder kann das weg?, Handelsblatt vom 18.09.2020: Digtialpolitik: EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Aktionsplan: Wie die EU-Kommission den Finanzmarkt regulieren will, DW vom 19.09.2020: Frauen protestieren wieder gegen Lukaschenko, Die Zeit vom 19.09.2020: Belarus: Polizei nimmt mehr als 300 Frauen bei Protesten fest, Der Spiegel vom 20.09.2020: Forschungsförderung: Die EU spart ihre Zukunft kaputt, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2020: Die wichtigsten Fakten zu den FinCEN-Files, Die Zeit vom 20.09.2020: FinCEN-Files: Banken gehen offenbar nur zögerlich gegen Geldwäsche vor (bei aller berechtigter Kritik und Aufregung sollte man die Kirche im Dorf lassen. Viele der jetzt “aufgedeckten Fälle” sind bereits verhandelt und geahndet worden. Natürlich ist es ärgerlich, dass so etwas weiterhin passiert, obwohl alle Beteiligten geschworen haben dem Treiben einen Riegel vorzusetzen. Weit überwiegend klappt das inzwischen auch ganz gut, zumindest was KMU betrifft. Würe man hier bei der Geldwäsche erwischt werden, bedeutete das neben Gefängnisaufenthalt auch der Entzug der Gewerbeerlaubnis und damit das wirtschaftliche Ende. Insofern ist es unverständlich, dass Bankenmanager nach Bekanntwerden zu der Domina ihres Vertrauens gehen, sich den Hintern mit einem Nietenbrett versohlen lassen um angemessene Buße zu tun und anschließend zu Muttern fahren, wo es dann eine Erbsensuppe mit Extrawurst gibt. Dass dabei immer wieder Großbanken herausgestellt werden, liegt in der Natur der Dinge, denn die Leaks sollen natürlich sagen “Wenn wir die Großen erwischen können, was machen wir dann erst mit den Kleinen?”. Es sind Drohkulissen, die sogar ziemlich wirksam sind. Als jemand aus der Bau- und Immobilienwirtschaft weiß man natürlich, dass die Lage schon sehr viel dramatischer war. Bis in die späten 1980er/Anfang der 1990er Jahre gehört es “zum guten Ton” sich an halbseidenen Geschäften zu beteiligen. Das hat sich ganz erheblich verändert, nicht zu letzt wegen der immer restriktiveren Gesetzeslage und der Gefahr der Entdeckung. Gemessen am Geschäftsvolumen sind es tatsächlich die kleinen Privatbanken, die ganz kräftig mitmischen, auch um überhaupt im Geschäft zu bleiben (oder sogar für den Zweck gegründet wurden). Nun werden deshalb aber aktuell mal wieder Großbanken an den Pranger gestellt, bei denen das Transaktionsvolumen aus faulen Geschäften im Verhältnis zum Gesamttransaktinsvolumen verschwindend gering ist, damit die kleinen Banken besser spuren. Wie hilfreich das ist, wird sich zeigen müssen. Die Großbanken haben jedenfalls rund um den Globus an Börsenwert eingebüßt und damit ihre Strafe bereits ohne Gerichtsverhandlung und auf Basis von Vorverurteilungen vorab bezahlen müssen. Ob das gerecht ist, ist zumindest fraglich), DW vom 20.09.2020: FinCEN Files: Banken helfen bei Geldwäsche, Der Spiegel vom 20.09.2020: Medienberichte: Datenleak soll Schwachstellen der Geldwäsche-Bekämpfung offenbaren, Handelsblatt vom 21.09.2020: Datenleck im US-Finanzministerium: Defizite bei Geldwäsche-Bekämpfung enthüllt – Deutsche Bank weist Vorwürfe gegen Sewing zurück, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Treffen in Brüssel: EU-Außenminister empfangen Tichanowskaja, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2020: “FinCEN-Files”: Bankaktien geraten unter Druck, Der Spiegel vom 21.09.2020: Geldwäsche-Berichte: Kurs der Deutschen Bank bricht stark ein, Die Zeit vom 21.09.2020: Corona: “Der Neoliberalismus hat ausgedient”, Die Zeit vom 21.09.2020: Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus (was einiges über das nicht-vorhandene Demokratieverständnis der zyprischen Regierung aussagt und über deren Wunsch den belarussischen Diktator Lukaschenko unterstützen zu wollen. Vielleicht ist es auch nur vorauseilender Gehorsam, um sich nach dem Ausscheiden aus der EU der russischen Allianz im östlichen Mittelmeer anschließen zu können. Gleichzeitig zeigt es aber auch, warum das Einstimmungskeitsprinzip zugunsten des Mehrheitsprinzips aufgegeben werden muss. Es kann nicht sein, dass ein einziger EU-Bundesstaat die gesamte EU für seine Hirngespinste in Geiselhaft nehmen kann), Der Spiegel vom 21.09.2020: Regime in Belarus: Zypern blockiert Sanktionen – und verärgert EU-Partner, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Zypern blockiert EU-Sanktionen gegen Belarus, Die Zeit vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: Trump nutzt UN-Rede für Angriffe auf China und WHO, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: EU-Sanktionen zu Belarus: Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst, Die Zeit vom 22.09.2020: Charles Michel: EU-Gipfel wegen Corona-Fall verschoben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: Generaldebatte in New York: Kraftmeier und Multilateralisten, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: “Die Welt darf nicht der Rivalität von China und den USA überlassen werden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: Stabilitätspakt: Paris für laxere Schuldenregeln, Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2020: Reaktionen auf die FinCEN-Files: “Illegales Geld drängt ins Finanzsystem und will gewaschen werden”, Die Zeit vom 23.09.2020: Belarus: Präsident Lukaschenko tritt überraschend neue Amtszeit an, DW vom 23.09.2020: Belarus: Alexander Lukaschenko lässt sich vereidigen, Die Zeit vom 23.09.2020: Jörg Hofmann: “Die Angst wächst”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2020: Lukaschenka tritt neue Amtszeit an, Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2020: 75 Jahre Vereinte Nationen: Die Rivalität zwischen den Großmächten lähmt die UN, Handelsblatt vom 23.09.2020: Cloud-Projekt: Gaia-X wird europäisch: Immer mehr Staaten und Firmen schließen sich Altmaiers Cloud an, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Geldwäsche: Trödeln bei der Kontrolle, DW vom 25.09.2020: Meinung: FinCEN Files – Bitte kein Achselzucken!, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: UN-Vollversammlung: Mit 75 Jahren in ihrer größten Krise, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Währungen: Die Macht des Dollar, Die Zeit vom 27.09.2020: Belarus: Emmanuel Macron erwartet Abgang Alexander Lukaschenkos, Neue Zürcher Zeitung vom 27.09.2020: Der gewonnene Abwehrkampf gegen die Begrenzungsinitiative ist nur der erste Schritt zur Sicherung des bilateralen Wegs mit der EU, Der Spiegel vom 27.09.2020: Konjunkturrisiken: Spiralen des Schreckens, Die Zeit vom 27.09.2020: Schweiz: Nix mit Schwexit, Der Spiegel vom 29.09.2020: Vor Sondergipfel: Orbán treibt die EU vor sich her, DW vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ist Ungarn eine “kranke Demokratie”? (wenig überraschend. Bekannt ist dies schließlich bereits seit Jahren), Die Zeit vom 30.09.2020: Didier Reynders: “Geld ist immer ein sehr gutes Druckmittel”, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sollen künftig bestraft werden können, Die Zeit vom 30.09.2020: Justiz: EU-Kommission besorgt über Rechtsstaat in vielen Mitgliedsstaaten, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: EU-Rechtsstaatsberichte: “Systematische Einschüchterung und Sabotage”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2020: Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist
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Die Zeit vom 01.10.2020: EU-Gipfeltreffen: Mehr Mut zur Weltmacht, Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert (Zypern blockiert natürlich weiterhin, schließlich leben auf der Insel zahlreiche russische Oligarchen und Putin-Freunde die man nicht verärgern möchte), DW vom 01.10.2020: EU-Gipfel: Krisenherde überall, Jüdische Allgemeine vom 01.10.2020: “Orbán finanziell aushungern” (Frau Barley hat natürlich vollkommen recht. Man sollte die rassistischen und antisemitischen Regime des “neuen Ostblocks” da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut und das sind die Entwicklungshilfegelder aus Brüssel. Fallen die weg, müssen die Autokraten ihren Lakeien erklären warum sie inkompetente und unzivilisierte Einfaltspinsel sind), Handelsblatt vom 01.10.2020: Osteuropa leidet stärker unter der Coronakrise als gedacht, Die Zeit vom 02.10.2020: Demokratie-Bewegung: Belarus quittiert EU-Sanktionen mit Einreiseverboten, DW vom 02.10.2020: Belarus setzt Auslandsmedien massiv zu, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2020: EU-Gipfel: Besser nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2020: EU-Kommission will Beihilferegeln noch länger lockern, DW vom 02.10.2020: Meinung: So kann die EU auf der Weltbühne nicht überzeugen, Zeit Campus vom 02.10.2020: EU-Forschungsförderung: Spart Europas Zukunft nicht kaputt!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2020: Corona-Liveblog: Fast 50.000 Maskenpflicht-Verstöße bei Zugreisenden in drei Wochen, Handelsblatt vom 02.10.2020: Sondergipfel in Brüssel: EU will den Binnenmarkt stärken – Einheitliche Corona-Reiseregeln kommen aber vorerst nicht, DW vom 03.10.2020: Bild des Tages: Corona-Friedhof für Schiffe, Die Zeit vom 04.10.2020: “Kontinent”: Europa, ein unvollendetes, unvollendbares Projekt, Der Spiegel vom 04.10.2020: Katarina Barley über Attacken aus Ungarn: “Orbán hat nur ein Ziel – seine Macht zu sichern” (man kann Frau Barley nur zustimmen. Das einzige was Länder wie Ungarn oder Bulgarien in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption von nordafrikanischen Staaten unterscheidet ist das Wetter. Erstaunlich sind aber auch die Querverbindungen in ganz andere Ecken der Welt. Seit klar ist, dass Israel unter der Führung des nicht minder korrupten Autokraten Netanjahu keine EU-Mitglied werden wird, wirft er sich seinen Kollegen im neuen Ostblock an den Hals, um auf dem Weg zu versuchen doch noch EU-Gelder abgreifen zu können. Die EU muss nicht nur im Eigeninteresse, sondern vor allem auch um die internationale Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verspielen, klar, unmissverständlich und hart reagieren. Sollte Orbán damit nicht einverstanden sein, kann er den Weg des Vereinigten Königreichs einschlagen. Für die EU wäre das überhaupt kein Verlust, sondern im Gegenteil ein Glaubwürdigkeitszugewinn darstellen. Passieren wird das aber ohnehin nicht, denn er müsste dann seine Kleptokratenkumpels und seinem Volk erklären, wieso er das Land wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat. 50% der öffentlichen Investitionen werden schließlich mit Hilfe von EU-Entwicklungshilfegeldern finanziert. Ähnlich sieht es auch in Bulgarien und Polen aus, weshalb die EU den Hebel über den Haushalt konsequent nutzen sollte), Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2020: Belarus: Lieber unbeobachtet bleiben, Die Zeit vom 04.10.2020: Belarus: Zehntausende demonstrieren in Minsk, Der Spiegel vom 04.10.2020: Belarus: Massenprotest in Minsk, Armee setzt Panzer ein, Handelsblatt vom 04.10.2020: Ohne gemeinsame Strategie ist Europas Wirtschaft in Gefahr, Stern vom 05.10.2020: EU-Kommission: Schuldenregeln bleiben auch 2021 außer Kraft, Die Zeit vom 05.10.2020: Onlinehandel: Pandemie verschärft Krise klassischer Warenhäuser (ganz überraschend und zeichnet sich so ja auch erst seit gut 10 Jahren ab. Ein Zeitraum, der offensichtlich nicht ausreicht, um sich entsprechend darauf vorzubereiten – zumindest nicht im verschnarchten Deutschland), DW vom 05.10.2020: Wegen Corona-Krise: EU-Kommission setzt Schuldenregeln auch 2021 aus, Der Spiegel vom 05.10.2020: Belarussische Oppositionsführerin vor Berlin-Besuch: “Merkel unterstützt unseren Kampf für Freiheit”, DW vom 05.10.2020: Opposition in Belarus setzt auf Unterstützung, Die Zeit vom 06.10.2020: Sanktionen: Polen und Litauen ziehen Botschafter zeitweise aus Belarus ab, Der Spiegel vom 06.10.2020: Tichanowskaja in Berlin: “Wir brauchen eure Hilfe”, Die Zeit vom 06.10.2020: Parlamentswahlen: Wahlkommission in Kirgisistan erklärt Parlamentswahl für ungültig, Die Zeit vom 06.10.2020: Kirgisistan: Proteste nach umstrittener Parlamentswahl, Die Zeit vom 06.10.2020: Corona weltweit: EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Corona-Aufbaufonds, Die Zeit vom 07.10.2020: Russland schreibt Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung aus, Die Zeit vom 07.10.2020: Corona-Wirtschaftskrise und Populismus: Auslaufmodell Demokratie?, Die Zeit vom 07.10.2020: Bergkarabach: Der unsichtbare Krieg, DW vom 09.10.2020: Corona-Konjunktur: Kommt der Double-Dip?, DW vom 09.10.2020: Friedensnobelpreis geht an Welternährungsprogramm, Die Zeit vom 10.10.2020: EU-Mercosur-Abkommen: Umweltministerin Svenja Schulze will Mercosur-Abkommen nachverhandeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2020: Die Unabhängigkeit der EZB in Zeiten wachsender Staatsverschuldung, Die Zeit vom 10.10.2020: Europäische Union: Hallo, verstehen Sie mich?, Die Zeit vom 11.10.2020: Demonstrationen in Belarus: Opposition ruft zu Marsch des Stolzes auf, DW vom 11.10.2020: Wieder brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus, Die Zeit vom 11.10.2020: Proteste in Belarus: Polizei setzt Blendgranaten und Schlagstöcke in Minsk ein, Handelsblatt vom 12.10.2020: Andrea Enria im Interview: EZB warnt vor faulen Krediten in Billionenhöhe, Die Zeit vom 12.10.2020: Alexander Lukaschenko: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an, Der Spiegel vom 12.10.2020: Krise in Belarus: EU-Außenminister drohen Lukaschenko persönlich mit Sanktionen, Handelsblatt vom 12.10.2020: Digital Auto Report 2020: E-Mobilität wird sich vor allem in Europa und China durchsetzen – USA außen vor, Die Zeit vom 12.10.2020: Belarus: Polizei droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch, Handelsblatt vom 12.10.2020: Weltwirtschaft: Die Krise der Schwellenländer kommt zurück – und wird vor allem Deutschland treffen, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Weltwirtschaft: IWF sieht bleibende Schäden durch die Corona-Krise, Der Spiegel vom 13.10.2020: Finanzrisiken und Pleitewellen: IWF warnt vor bleibenden Schäden durch Coronakrise, Die Zeit vom 13.10.2020: Welthandelsorganisation: WTO erlaubt EU Strafzölle in Milliardenhöhe auf US-Produkte, Handelsblatt vom 13.10.2020: Folgen der Coronakrise: “Tiefe Wunde der Rezession”: IWF erwartet Rückschläge für die Weltkonjunktur, Der Spiegel vom 13.10.2020: Handelsstreit um Flugzeughersteller: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe erheben, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Handelsstreit: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe verhängen, Der Spiegel vom 13.10.2020: Belarus: Tichanowskaja stellt Lukaschenko ein Ultimatum, DW vom 13.10.2020: IWF: Crash der Weltwirtschaft nicht ganz so schlimm, Die Zeit vom 13.10.2020: Polizeigewalt in Belarus: Mit Granaten gegen “Babuschkas”, Der Spiegel vom 14.10.2020: Streit um Corona-Hilfen: Verhärtete Fronten, Europäische Kommission vom 14.10.2020: Presseerklärung der Präsidentin von der Leyen zum neuen Europäischen Bauhaus, Die Zeit vom 14.10.2020: Wirtschaftskrise: In der Panik geht das Augenmaß verloren, Der Spiegel vom 14.10.2020: Vereinte Nationen: China und Russland in Menschenrechtsrat gewählt – Saudi-Arabien durchgefallen, Die Zeit vom 14.10.2020: Proteste in Thailand: Tausende demonstrieren in Bangkok für demokratische Reformen, Handelsblatt vom 14.10.2020: Pflanzliche Proteine: Wie Livekindly den veganen Lebensmittelmarkt revolutionieren will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2020: Digitale Souveränität: Altmaier weitet europäische Cloud-Initiative aus, Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Corona in Deutschland: Warum es jetzt auf Eigenverantwortung ankommt, Die Zeit vom 15.10.2020: Zweite Infektionswelle: Die Corona-Solidarität darf nicht gefährdet werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2020: Grüne Geldpolitik: EZB-Chefin Lagarde stellt zentrales Prinzip in Frage, Der Tagesspiegel vom 15.10.2020: Demokratiebewegung in Thailand: Versammlungsverbot und Festnahmen nach Massenprotest in Bangkok, Die Zeit vom 17.10.2020: Belarus: Zahlreiche Festnahmen bei Protesten von Frauen und Studenten, Der Spiegel vom 17.10.2020: Jacinda Arderns Wahlsieg in Neuseeland: Jetzt kann sie allein regieren, Die Zeit vom 17.10.2020: Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungschefin Ardern gewinnt Parlamentswahl haushoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2020: Ursula von der Leyen: Wir brauchen ein neues Europäisches Bauhaus (eine durchaus interessante Idee. Man darf auf die Umsetzung gespannt sein), Der Spiegel vom 18.10.2020: Plan der Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Inspirationen von Bauhaus für Europa (eine durchaus interessante Idee. Man darf auf die Umsetzung gespannt sein), Die Zeit vom 18.10.2020: Belarus: Mehr als hundert Demonstrierende in Minsk festgenommen, Der Spiegel vom 18.10.2020: Trotz Schusswaffendrohung: Zehntausende protestieren gegen Lukaschenko, Die Zeit vom 18.10.2020: Proteste in Thailand: Tausende demonstrieren trotz Versammlungsverbots, Der Spiegel vom 18.10.2020: Konflikt in Bergkarabach: Neue Waffenruhe hält nur wenige Stunden, Handelsblatt vom 18.10.2020: Es braucht einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens (es liegt nicht an der EU, dass das Abkommen noch nicht unterschrieben ist, sondern an den Querschüssen aus Brasilien), Die Zeit vom 18.10.2020: Pakistan: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Regierung, Handelsblatt vom 18.10.2020: Asien-Pazifik-Konferenz: “Japan und Deutschland sind dafür verantwortlich, die digitale Transformation anzuführen”, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlichen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitionen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollten, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen Verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2020: Paukenschlag am Anleihemarkt: EU-Anleihen stoßen auf Rekordnachfrage, Die Zeit vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Länder einigen sich auf Agrarreform, Der Spiegel vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, Handelsblatt vom 21.10.2020: Welthandel: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, DW vom 21.10.2020: Thailands Demokratiebewegung stellt Ultimatum, Handelsblatt vom 21.10.2020: Wiederaufbauplan: EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel, DW vom 22.10.2020: Opposition in Belarus erhält Sacharow-Menschenrechtspreis, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Medienhalbwertzeit: Die vergessenen Kriege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2020: Altmaier und Vestager: Wie die EU technologische Souveränität erreichen will, Handelsblatt vom 23.10.2020: Buchrezension “Europas Stunde”: Europa und die USA: Keine Zukunft ohne gemeinsame Werte, Der Spiegel vom 23.10.2020: Kritik an deutschem Vorschlag: “Rechtsstaatsverletzern drohen keine Sanktionen”, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2020: UN Charta Jubiläum Truman: 75 Jahre Vereinte Nationen, Die Zeit vom 25.10.2020: Alexander Lukaschenko: Polizei in Belarus setzt Blendgranaten gegen Demonstrierende ein, DW vom 25.10.2020: Gewalt und Festnahmen in Belarus, jetzt.de vom 25.10.2020: “Auf Partys ziehe ich besonders gerne Europa-Socken an”, Der Spiegel vom 25.10.2020: Trump, Johnson und Co.: Warum die konservativen Krisenmanager fehlen, Die Zeit vom 27.10.2020: Coronavirus weltweit: Ausländische Direktinvestitionen brechen ein, Die Zeit vom 28.10.2020: EU: Das Geld lässt auf sich warten, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Corona-Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst rasant, DW vom 30.10.2020: USA erschweren Überweisungen nach Kuba, Der Spiegel vom 30.10.2020: Finanzjongleur John Law: Als ein schottischer Frauenheld die Franzosen erst reich und dann arm machte, Die Zeit vom 30.10.2020: Belarus: Alexander Lukaschenko will “keine Gefangenen machen”, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Terror in Europa: Wir sind stärker, Handelsblatt vom 30.10.2020: Konjunktur: Steigende Corona-Infektionszahlen: Südwesteuropa fällt zurück in die Rezession, Die Zeit vom 30.10.2020: Islamistischer Terror in Frankreich: Der Angriff auf Frankreich ist eine Attacke auf alle Europäer, Handelsblatt vom 01.11.2020: Die UN schaltet sich in den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein, Der Spiegel vom 01.11.2020: Präsidentschaftswahlen in den USA: Noch mal vier Jahre Trump?, DW vom 02.11.2020: Europa: Rüsten für den Wirtschaftskrieg?, Die Zeit vom 03.11.2020: Transatlantische Beziehung: Amerika, das Schöne, das Schreckliche, Der Spiegel vom 03.11.2020: Rechtsstaatskompromiss: So will die EU Orbán und Co. das Geld streichen, Die Zeit vom 04.11.2020:. Reaktionen zur US-Wahl: “Wir sind darauf nicht vorbereitet”, Der Spiegel vom 04.11.2020: Deutsche Politiker zur US-Wahl: “Trump wird völlig entfesselt sein”, DW vom 04.11.2020: Nach der US-Wahl: Abwarten, Empörung und Zustimmung in der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Präsidentschaftswahl: Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen? (es wird offenbar Zeit die rosarote Brille bei der Beurteilung der USA und deren demokratische Basis abzunehmen. Die USA waren laut Demokratie-Index noch nie eine sogenannte “vollständige Demokratie”. Selbst US-Experten schätzen die Situation so ein, dass “die USA auf dem Weg zur Demokratie sind”. Trump hat nun vier Jahre lang deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht sein Weg ist. Das ist seit Jahren absehbar und hat in der Praxis bemerkbare Folgen. In den von Trump ausgehöhlten US-Institutionen findet man oft gar keine Ansprechpartner mehr, weil Tausende von Positionen unbesetzt sind. Klarer kann nicht deutlich gemacht werden, dass an einem Dialog kein Interesse besteht. Was folgt daraus für Deutschland und die EU? Für Deutschland zunächst das, was in einigen Beiträgen dieses Blogs bereits mehrfach beschrieben wurde, nämlich die sehr viel deutlichere Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in vielen Themenfelder (Handel, Wirtschaft, Klima, Sicherheit etc.). Für die EU sollte das unter anderem eine erheblich vertiefte Union bedeuten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Konzentration auf die Kern-EU um schnell handlungsfähig zu werden. Und die NATO? Bei einer zweiten Amtszeit von Trump bliebe davon bald nur noch ein Rumpforganisation aus Kanada, EU (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk), Großbritannien und Australien übrig. Neben den diversen negativen Folgen für die EU, hat das allerdings den bemerkenswerten Vorteil eines multibillionen-schweren Investitionsprogramms zur Binnennachfrage zur Folge, alleine schon um weitgehend autark bei den Themen Energie, Technologie und Waffentechnik zu werden), Die Zeit vom 04.11.2020: Belarus: EU leitet Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko ein, DW vom 05.11.2020: Meinung: Schluss mit der transatlantischen Romantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EU einigt sich auf Strafen: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2020: Einigung in der EU: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen teuer werden, Der Spiegel vom 05.11.2020: Nächster Gemeinschaftshaushalt: EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EZB-Bankenaufsicht: Banken sollten sich auf das Schlimmste vorbereiten, Der Spiegel vom 05.11.2020: EU-Konjunkturprognose: Europäische Wirtschaft bricht um 7,8 Prozent ein, DW vom 05.11.2020: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden, Handelsblatt vom 06.11.2020: Öffentliche Haushalte: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert, Handelsblatt vom 06.11.2020: EU verhängt Sanktionen gegen weißrussischen Machthaber Lukaschenko, Handelsblatt vom 06.11.2020: Euro legt deutlich zu, Der Spiegel vom 07.11.2020: Homeoffice, Selbstständige, Mietaufschub: Wie andere EU-Länder Verbrauchern in der Krise helfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2020: Strafzölle: Altmaier will Handelskonflikte mit Amerika und China entschärfen, Handelsblatt vom 07.11.2020: Öffentliche Haushalte: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert, Die Zeit vom 08.11.2020: Menschenrechte in Belarus: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Minsk, Handelsblatt vom 08.11.2020: Gastkommentar: Joe Bidens Wahlerfolg rückt die USA wieder näher an Europa, DW vom 08.11.2020: Biden und Europa: Freude über einen unbequemen Partner, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2020: Bundespräsident Steinmeier: Deutschlands Chance, Handelsblatt vom 08.11.2020: Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: “Europa wird seine Hand ausstrecken”, DW vom 08.11.2020: Die Wirtschaftspläne des Joe Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2020: Polen gratuliert Biden: Alles auf Trump gesetzt, Der Spiegel vom 09.11.2020: Rechtsstaatsmechanismus: Orbán droht laut Bericht mit Veto gegen EU-Haushalt (das lässt sich doch leicht lösen. Bis zur Klärung der Angelegenheit werden die Zahlungen an Polen und Ungarn eingefroren, um genug Zeit für Nachverhandlungen zu schaffen. Die übrigen Staaten erhalten derweil im Gegenzug für die Zustimmung zur Rechtsstaatsklausel die Vereinbarten Mittel ausgezahlt. Den ständigen Erpressungsversuchen aus der EU-Osterweiterung und Südosteuropa muss sich die EU deutlich entgegen stellen und das schon im Interesse der eigenen Handlungsfähigkeit), Die Zeit vom 09.11.2020: Boeing: EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein, Der Spiegel vom 09.11.2020: Kanzlerin gratuliert Wahlsieger: Merkel verspricht den USA “stärkere eigene Anstrengung”, DW vom 10.11.2020: EU-Kommission: Vertrag über Biontech-Impfstoff ist fertig, Die Zeit vom 10.11.2020: EU-Parlament: Einigung bei billionenschwerem EU-Haushalt, Der Spiegel vom 10.11.2020: Veto-Drohung gegen EU-Haushalt: Eine Hürde namens Viktor Orbán, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2020: EU-Haushalt: Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Viel Geld, wenig Zukunft: Rückständiger EU-Haushalt, Die Zeit vom 11.11.2020: Corona-Hilfen: Ein gesichtswahrender Kompromiss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2020: “Gesundheitsunion”: EU will in Gesundheitspolitik enger zusammenarbeiten, DW vom 11.11.2020: EU will eigene Pandemie-Behörde, Der Spiegel vom 11.11.2020: Ex-Botschafter Peter Wittig: “Joe Biden ist für uns Deutsche ein Glücksfall”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2020: Die Einigung erklärt: Das steckt im neuen EU-Haushalt, Die Zeit vom 12.11.2020: EuGH: Europäische Haftbefehle aus Polen dürfen nur bedingt abgelehnt werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2020: EU-Minister über Terrorismus: “Gegen alle Formen von Terrorismus”, DW vom 13.11.2020: Gemeinsam gegen “barbarischen Terrorismus”, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2020: Südostasien: Die Welt handelt (bis zu dieser Meldung haben nicht nur Amerikas sondern auch Europas Zu-kurz-Denker behauptet, dass es keine bipolare Weltwirtschaft geben würde und schon der Gedanke daran lächerlich wäre – und jetzt ist sie Realität: Transpazifische Partnerschaft (TPP), ASEAN-China-Freihandelsabkommen (ACFTA), Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)), Die Zeit vom 15.11.2020: Asean-Gipfel: China und Asien-Pazifik-Staaten schließen weltgrößten Freihandelspakt, Der Spiegel vom 15.11.2020: China schmiedet weltgrößte Freihandelszone, DW vom 15.11.2020: China und 14 Asien-Pazifik-Staaten schließen weltgrößten Freihandelspakt (die “Entkoppelung von China” ist Donnie sagenhaft gut gelungen, allerdings irgendwie anders als angekündigt. Tatsächlich ist Asien unter Federführung Chinas dabei die USA zu entkoppeln. Es bleibt abzuwarten, ob es Joe Biden gelingen wird das von #45 angerichtete Chaos in den Griff zu bekommen. Das ist eine größere Herausforderung), Handelsblatt vom 15.11.2020: RCEP: Asien einigt sich auf die größte Freihandelszone der Welt – China baut Einfluss in Region massiv aus, DW vom 15.11.2020: Meinung: Freihandelspakt legt China Fesseln an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2020: Freihandelsabkommen RCEP: Ein Weckruf für Washington und Brüssel, Die Welt vom 15.11.2020: Folgen der Pandemie: Corona-Krise kostet die Kirchen in Deutschland eine gewaltige Summe, Der Spiegel vom 15.11.2020: Weniger Steuereinnahmen: Kirchen rechnen wegen Pandemie mit Milliarden-Minus, Die Zeit vom 15.11.2020: Belarus: Erneute Festnahmen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko, Der Spiegel vom 15.11.2020: Wirtschaft im Krisenmodus: Das sind die Baustellen der Nach-Corona-Zeit, Die Zeit vom 16.11.2020: Transatlantische Beziehungen: Es gibt keine besseren Partner (ein sehr guter, vielversprechender und offener Ansatz, um den “New Deal” einzuleiten. Joe Biden und Kamala Harris brauchen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch die Europäer, die hier in einer Bringschuld sind, um dazu beizutragen, dass die Präsidentschaft der beiden auch außenpolitisch erfolgreich sein kann), Der Spiegel vom 16.11.2020: Wirtschaft auf Erholungskurs: China wächst, Japan holt auf, Die Zeit vom 16.11.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen EU-Haushalt (wenn man sie so los wird, dann umso besser), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Konjunkturzahlen: Japans Wirtschaft wächst zum ersten Mal seit Oktober 2019, Die Zeit vom 16.11.2020: Handelsabkommen RCEP: Chinas Gewicht in Asien ist erneut gestärkt (die EU, deren Handelsvolumen größer als das des neuen asiatischen Zusammenschlusses ist, hat immerhin Gespräche über Freihandelsabkommen begonnen und ist somit erstaunlicherweise in einer besseren Position als die USA: Freihandelsabkommen der Europäischen Union), Handelsblatt vom 16.11.2020: Günther Oettinger im Interview: “Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft”, Der Spiegel vom 16.11.2020: Freihandelsabkommen für Asien und Pazifik: Die Macht des neuen Ostblocks, Handelsblatt vom 16.11.2020: Asien setzt die EU mit Freihandelsabkommen RCEP unter Druck – das sind die wichtigsten Punkte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 16.11.2020: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket (die Frage ist vor allem, wie man Polen und Ungarn so aus den Auszahlungsprozessen heraus nehmen und Auszahlungen einfrieren kann, das er für die übrigen EU-Bundesstaaten normal weiter läuft, während Polen und Ungarn Zeit gewinnen, um sich über ihren Verbleib in der EU oder ihr Ausscheiden klar werden zu können. So ein Vorgang kann durchaus Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Jahre, während derer die polnischen und ungarischen Regierungen ihren Bevölkerungen erklären müssten, wieso sie ihre Länder abgewirtschaftet und Demokratie zugunsten von Kleptokratie aufgegeben haben), Der Spiegel vom 16.11.2020: Veto gegen Haushalt und Corona-Paket: Polen und Ungarn provozieren die nächste EU-Krise, DW vom 16.11.2020: Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2020: Erpressern darf man nicht nachgeben (zur Abwendung der Handlungsunfähigkeit der EU wird deutlich, dass eine Neugründung in Betracht gezogen werden muss, um sich auf dem Weg von Gründungsschwächen und inkompatiblen Bundesstaaten zu befreien), Handelsblatt vom 16.11.2020: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas, DW vom 16.11.2020: Meinung: Wer Orban & Co. als Partner hat, braucht keine Feinde, Der Spiegel vom 17.11.2020: Allianz mit Demokratien: Biden will verhindern, dass China die Handelsregeln schreibt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 17.11.2020: EU-Haushalt: Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade auf, Der Spiegel vom 17.11.2020: Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen, Handelsblatt vom 17.11.2020: Welthandel: Asiatisches Freihandelsabkommen verunsichert die EU, Die Zeit vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Kein Zeichen ungarischer Stärke, DW vom 19.11.2020: Xi warnt vor Protektionismus, Handelsblatt vom 19.11.2020: OECD-Handelsexpertin: “Asien bewegt sich weg vom Szenario eines neuen Kalten Krieges”, DW vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Haushalt in Geiselhaft (die EU25 sollten sich viel mehr Gedanken darüber machen wie man Ungarn und Polen (ggf. auch Slowenien) schnellstmöglich los wird. Der einfachste Weg dahin wäre der komplette Zahlungsstopp von EU-Mitteln an die beiden Länder, sowohl aus dem Corona-Hilfsfonds als auch aus dem Haushalt, bei gleichzeitigem Ausschluss aus sämtlichen Entscheidungsprozessen. Polen wäre innerhalb weniger Monate Pleite, deren Führung dann das Scheingefecht über angebliche deutsche Kriegsreparationen führen wird, dazu aber sämtliche Verträge mit Deutschland kündigen also de facto Polen auflösen müsste, um die dafür nötige Grundlage zu schaffen und Ungarns Führung steckt schon seit Jahren in Putins Tasche, weshalb sie schließlich seit Jahren der EU größtmöglichen Schaden zufügen will. Hinzu kommt, dass das Geschwafel Orbans über Ungarn als angeblicher “Freiheitskämpfer”dann wahrgemacht werden kann. Gleichzeitig muss man sich schon wundern, wie sehr dessen Wähler verblendet sein müssen, wenn sie Orbans autokratische Kleptokratie mit Freiheit verwechseln), Handelsblatt vom 19.11.2020: Lőrinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen, DW vom 19.11.2020: EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Helfer vor, Reuters vom 19.11.2020: Lagarde ruft EU-Länder zur raschen Auszahlung von Corona-Hilfen auf, Handelsblatt vom 20.11.2020: Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen, Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Die USA und Europa – ein neues TTIP? Vergesst die Chlorhühner, werden wir kühner!, Der Spiegel vom 22.11.2020: Vor der Corona-Pleitewelle: Der weltweite Schulden-Tsunami, Der Tagesspiegel vom 22.11.2020: Polizeigewalt bei friedlichen Protesten: Opposition in Belarus will Polizei zu “Terrororganisation” erklären lassen, Der Spiegel vom 22.11.2020: Belarus: Laut Aktivisten über 200 Festnahmen bei Demos in Minsk, Die Zeit vom 22.11.2020: G20-Gipfel: Größte Industrienationen wollen Pandemie gemeinsam bekämpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: G-20-Gipfel: Nur Trump tanzte aus der Reihe, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2020: G 20: Einer schaltet ab, DW vom 22.11.2020: Deutsche Unternehmen: Belarus: Lukrative Geschäfte mit Lukaschenko, Der Tagesspiegel vom 24.11.2020: Erdogan umgarnt plötzlich die EU: Gefährlich schmeichlerische Worte aus Ankara, Die Zeit vom 25.11.2020: Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin fordert Ungarn und Polen zu Rechtsweg auf, Die Zeit vom 25.11.2020: China und USA: “Ich schicke Stoßgebete”, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Geheimdienste: Iranischer Diplomat soll Terrorattacke geplant haben, Die Zeit vom 26.11.2020: Proteste in Belarus: Sergej Lawrow mahnt bei Lukaschenko Reformen an (wieder mal eine gelungene Propaganda-Show à la Kreml :-D ), Die Zeit vom 26.11.2020: Strategische Autonomie Europas: Die EU muss ihre Position zu den USA neu vermessen, Handelsblatt vom 26.11.2020: Blockade: Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern, DW vom 26.11.2020: Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest, Jüdische Allgemeine vom 26.11.2020: Brüssel: Kartellstrafe für israelisches Pharmaunternehmen, DW vom 27.11.2020: Polen und Ungarn im EU-Streit “vollständig isoliert”, Handelsblatt vom 28.11.2020: Zahlungsverkehr: Projekt der Großbanken: Einheitliche Bezahlmarke und neue Bezahlkarte für Europa geplant, Die Zeit vom 28.11.2020: Australien und Neuseeland: Alles für die Null, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Budget und Brexit: Europas Doppelkrise, Der Spiegel vom 29.11.2020: “Strategische Autonomie” Europas: Toxische Wortklauberei, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa braucht die Kapitalmarktunion für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Der Spiegel vom 29.11.2020: Protest gegen Lukaschenko: Demonstranten in Belarus ändern Taktik, DW vom 29.11.2020: Neue Strategie bei Sonntagsdemonstrationen in Minsk, Der Spiegel vom 29.11.2020: Inflation in Deutschland: Teure Häuser, billiges Geld, Die Zeit vom 30.11.2020: Proteste in Belarus: Sie trotzen Lukaschenkos Schergen, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Eurorettungsschirm: Rüsten für die Krise, Handelsblatt vom 30.11.2020: ESM: EU-Finanzminister einig bei Reform des Euro-Rettungsschirms, DW vom 30.11.2020: Meinung: Wandel auf Kuba?).

European Centre for Disease Prevention and Control: Coronavirus/COVID-19: Situation update worldwide

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