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Die Europäische Union: Quo vadis?

🔊 Diesen Beitrag vorlesen Das Beste vorweg: Die Eurozone hat heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.

• Einleitung
• Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten
• Zuwanderungsdebatte
• Islamfeindlichkeit
• Judenfeindlichkeit
• Sinti- und Romafeindlichkeit
• Populismus
• Separatismus
• Herausforderungen und Lösungsansätze
• Griechenland und Mazedonien
• EU-Reformen
• EU-Haushalt
• Einstimmigkeit
• EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
• Integration der Eurozone
• EU-Investitionsbündnis
• EU-Zuwanderungsgesetz
• Europäische Arbeitslosenversicherung
• EU-Sicherheitsarchitektur
• EU-Insolvenzrechts
• Europäische Identität
• Europäischer Zahlungsmechanismus
• Aus Krisen lernen
• EU-Afrika-Partnerschaft
• Beitrittsgespräche mit der Türkei
• Union für den Mittelmeerraum
• Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
• US-amerikanische Truppen in Europa
• Wirtschaftliche Entwicklung
• Trickle-down-Theorie
• Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux)
• Bulgarien und Rumänien
• Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien)
• Deutschland
• Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten)
• Frankreich
• Griechenland
• Italien
• Irland
• Kroatien
• Malta
• Österreich
• Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe)
• Portugal und Spanien
• Vereinigtes Königreich
• Zypern
• Türkei
• Schuldensituation
• Außenpolitik
• US-Zölle gegen die EU
• Trumps Handelskrieg gegen China
• Freihandel EU und USA
• Handelspartnerschaften der EU
• Russland
• Nord Stream 2
• Iran-Deal
• Bürgerkrieg in Syrien
• EU und Israel
• Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt
• Quellen

Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin nervtötend, immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Deutschlandfunk vom 29.07.2018: Bannon und der Europawahlkampf: Gefahr für Europa kommt nicht von außen, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf und brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?).

Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit, was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden.

Zuwanderungsdebatte
Wer sich mit den Zuwanderungszahlen (Migranten, Flüchtlinge, Internationale Organisation für Migration (IOM), Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UN-Migrationspakt) – Endfassung der Vereinbarung als PDF-Datei (auf den Seiten 5 unten und 6 oben findet sich eine Zusammenfassung), Die Zeit vom 08.11.2018: UN-Migrationspakt: “Dieser Pakt fördert Migration nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2018: Vereinte Nationen: Was wirklich im “Globalen Migrationspakt” steht, Die Zeit vom 22.11.2018: Migrationsabkommen: Nicht im Geheimen, Die Zeit vom 27.11.2018: Migration: Viel Lärm um wenig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2018: Umstrittene Vereinbarung: Bundestag stimmt UN-Migrationspakt zu, Die Zeit vom 29.11.2018: Abstimmung: Bundestag spricht sich für UN-Migrationspakt aus, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.20185: UN-Migrationspakt: “Ein Akt der Vernunft”, Der Spiegel vom 03.12.2018: EU-Innenkommissar appelliert an Kritiker: “Ich verstehe die Ablehnung des Uno-Migrationspaktes nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2018: Gipfel in Marokko: Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an, Die Zeit vom 10.12.2018: UN-Migrationspakt: Ein ermutigendes Zeichen gegen die Angstmacher, Die Zeit vom 10.12.2018: Angela Merkel: “Legale Migration schafft Wohlstand”, Die Zeit vom 11.12.2018: Flüchtlingspakt: Erst lesen, dann hetzen, Der Spiegel vom 16.12.2018: 166.000 Asylanträge: Obergrenze wird nicht erreicht, Die Zeit vom 17.12.2018: Vereinte Nationen: UN-Vollversammlung beschließt Flüchtlingspakt, Der Spiegel vom 18.12.2018: Fachkräftemangel: Bundesregierung einigt sich auf Zuwanderungsgesetz und Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2018: Unternehmer-Initiative für Geflüchtete: Wie die Kanzlerin ihr “Wir schaffen das” gerade noch rettet) beschäftigt hat, weiß natürlich bereits, dass das “Flüchtlingsthema” (Süddeutsche Zeitung vom 28.06.20158: Fehler, Mythen und Lügen in der Flüchtlingskrise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2018: Mythos “Flüchtlingskanzlerin”: Wie eine Legende zur Waffe wird, Die Zeit vom 06.07.2018: EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Merkel hat nicht gezuckt: Seehofer ist der Verlierer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Die Fiktion der Einreise: Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?, Die Zeit vom 22.12.2018: Zukunft der EU: Keine Alternative und Die Zeit vom 29.12.2018: Europawahl 2019: Angriff auf Europa, Die Zeit vom 09.01.2019: Westliche Werte wollen verteidigt werden und Der Spiegel vom 18.02.2019: Prognose zur Europawahl: Konservativen und Sozialdemokraten drohen Verluste) gar keines mehr ist. Zwischen 2015 und 2017 war es kurzzeitig spannend, weil niemand abschätzen konnte wieviele Menschen denn tatsächlich kommen würden. Inzwischen haben sich die Zahlen wieder auf das Durchschnittsniveau eingependelt (Deutschland nimmt jährlich zwischen 150.000 und 250.000 Zuwanderer auf – Der Spiegel vom 15.11.2018: Frontex-Bericht: Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu). Es stellt sich heraus, dass die von Rechtsnationalen beschworene und augenscheinlich herbeigesehnte “Umvolkung” mangels Masse ausfällt. Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime bleibt weiterhin deutlich unter 10%. Die mit Abstand meisten politisch/religiös motivierten Straftaten gehen laut offiziellen Statistiken (also die Statistiken, die auf Fakten und Daten (ja, die gibt es tatsächlich immer noch) und nicht auf Emotionen und Gefühlen aufgebaut sind) auch weiterhin von Rechtsnationalisten aus, gerade auch beim Thema Antisemitismus (Bundeszentrale für politische Bildung vom 31.01.2017: Antisemitismus in Deutschland, Die Zeit vom 25.04.2018: Antisemitismus: Schlag ins Gesicht, Die Zeit vom 28.05.2018: Zuwanderung: “Antisemitismus ist kein allgemeines Merkmal von Muslimen”, DW vom 18.07.2018: Studie der TU Berlin: Antisemitismus im Internet wächst, UNESCO.org – Education about the Holocaust and genocide und UNESCO.org – Addressing anti-Semitism through education – paradox daran ist, dass Teile der europäischen Rechtsextremisten den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als natürlichen Verbündeten gegen Muslime und den Islam wahrnehmen (weil dieser nicht nur offen gegen beide hetzt (wie der Vater, so der Sohn: Der Spiegel vom 17.12.2018: Wegen antimuslimischer Posts: Facebook blockiert Seite von Netanyahus Sohn), sondern sich in den letzten Jahren verstärkt rechtsnationalen Regierungen aller Art anbiedert, um auf dem Weg Druck auf liberale Regierungen auszuüben versucht, damit sich diese ebenfalls der Islamfeindlichkeit und seinem schrägen Weltbild anschließen – Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2018: Antisemitismus: Yad Vashem darf keine “Waschmaschine” für Rechtsextreme sein) und sogar Israel zu “Studienzwecken” (wegen der Sicherungsanlagen in Richtung Palästina. Für Menschen mit Humor: Die Mauer zum Westjordanland, mit der sich Israel umgibt und dafür zahlt, wurde ausgerechnet von einer österreichischen Firma realisiert. Würden Hitler und dessen Schergen davon wissen, könnte man wohl mit höhnischem Gelächter aus den Tiefen der Hölle rechnen. Die Geschichte schreibt schon manchmal eigenwillige Geschichten) besuchen. Jemand hätte ihnen vielleicht sagen sollen, dass Netanjahu ein Jude ist. Möglicherweise finden sie es aber noch selbst heraus). Zum großen Glück für alle “besorgten Bürger” bleibt die Anzahl der weißen, christlichen Verbrecher also auch künftig in der deutlichen Überzahl. Die Ehre der “besorgten Bürger” ist damit dauerhaft gerettet und verteidigt (Bundeskriminalamt – Statistiken und Lagebilder, Die Zeit vom 25.08.2018: Kriminalität: Opfer schwerer Straftaten von Zuwanderern sind oft Zuwanderer, Der Spiegel vom 25.08.2018: Gewalttaten durch Migranten: Fast immer sind Zuwanderer die Opfer, Die Zeit vom 09.10.2018: Chemnitz: Vermummte attackieren persisches Restaurant, Die Zeit vom 18.10.2018: Chemnitz: Unbekannte legen Feuer in türkischem Restaurant, Die Zeit vom 19.10.2018: Chemnitz: Noch immer keine Ruhe, Die Zeit vom 26.10.2018: Chemnitz: Es hört nicht auf, Nationalsozialistischer Untergrund, NSU-Prozess, Bürgerwehr Freital, Revolution Chemnitz, Die Zeit vom 27. September 2018: Rechte Gewalt: Getötet aus Hass und Verachtung und Der Spiegel vom 19.01.2019: Rechtsextreme Netzwerke: Die Chemnitz-Connection). Das Märchen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre verantwortlich für die Flüchtlingswelle, bleibt auch weiterhin ein Märchen (Die Zeit volm 18.12.2018: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik). Tatsächlich sind für die Fluchtwellen der syrische Diktator Baschar al-Assad, dessen Förderer, der russische Präsident Wladimir Putin, die Iranische Revolutionsgarde, die Terroristen des Daesch und deren Unterstützergruppen verantwortlich – aber auch die dramatische Unterfinanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks, welches die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern nicht mehr ausreichend versorgen konnte, die sich daraufhin verständlicherweise ihrerseits aus den Flüchtlingslagern heraus auf den weiten Weg Richtung Europa gemacht haben. Die Bundeskanzlerin hat lediglich geltendes Recht bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen umsetzen lassen und ist damit ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen, während sie gleichzeitig den autokratischen Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán, entlastet hat (was er ihr heute noch übel nimmt, denn schließlich wurde so schlagartig klar was für ein substanzloser Schaumschläger er tatsächlich ist), sowie die gesamte Balkanroute und schließlich auch Österreich. Man kann Angela Merkel lediglich vorwerfen, dass sie sich zu selbstverständlich darauf verlassen hat, dass sich auch die übrigen EU-Regierungschefs an geltendes internationales Recht halten und Kriegsflüchtlinge aufnehmen würden. Dem ist ganz offensichtlich nicht so, spricht aber nicht gegen die Bundeskanzlerin, sondern gegen die Rechtstreue der Verweigerer, wobei man die Reaktionen der Ostblockstaaten (Die Zeit vom 21.03.2018: Der neue Ostblock) vielleicht sogar noch nachvollziehen kann, denn schließlich kennen sie es überhaupt nicht, dass jemand freiwillig zu ihnen kommen möchte. Im Gegenteil, sind ihnen über die Jahrzehnte Tausende eigene Landsleute weggelaufen, weil verständlicherweise nicht einmal diese dort leben wollten (und das hält in Teilen bis heute so an). Da muss erst noch ein Lernprozess durchlaufen werden. Vollkommen unverständlich sind dagegen die Reaktionen aus Ostdeutschland (wenn man den Landesteil zum Ostblock hinzuzählt wiederum nicht – Der Spiegel vom 23.01.2019: Merkel über die ostdeutsche Wut: “Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte”), Österreich, den Niederlanden, Italien und dem Vereinigten Königreich. Diese Länder haben alle massiv von der EU und der Zuwanderung profitiert. Es ist wohl kaum zu viel verlangt, wenn Rechte Pflichten gegenübergestellt werden, denn das eine funktioniert ohne das andere nicht. In einigen EU-Bundesstaaten scheint der moralische Kompass für dieses Vorgehen komplett verloren gegangen zu sein (oder um hier ein Zitat aus dem Film Shooter zu bemühen: “Colonel, Ihr moralischer Kompass ist so im Arsch, ich wäre geschockt, wenn Sie auch nur den Weg zum Parkplatz finden würden!”). Übrigens gehen inzwischen von den etwa 800.000 Flüchtlingen, die seit 2015 in Deutschland angekommen sind, mit Stand August 2018 bereits gut über 300.000 einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach, 28.000 haben eine Berufsausbildung aufgenommen, ein großer Teil der verbliebenen 480.000 nimmt noch an Sprach- und Integrationskursen teil, die Grundvoraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme sind und dieser positive Trend hält laut Bundesagentur für Arbeit weiter an. Die Praxis ist also mal wieder viel weiter, als die Kleingruppe der Stammtischhassprediger und rassistischen Lautsprecher in der EU uns glauben machen wollen (Die Zeit vom 03.11.2018: Demokratie: AfD (um 1500)). Zudem setzt sich in der Öffentlichkeit endlich die Sichtweise durch, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist (rein faktisch betrachtet ist es das ohnehin schon immer gewesen – Der Spiegel vom 17.09.2018: Integration von Zuwanderern: Ein Land bleibt cool, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Sachverständigenrat: Positives Integrationsklima in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2018: Integrationsbarometer 2018: Männer bewerten Integration negativer als Frauen, Der Spiegel vom 17.09.2018: Deutschland im Wandel: Für die offene Gesellschaft, Der Spiegel vom 13.10.2018: #unteilbar: Großdemo für eine offene Gesellschaft, Der Spiegel vom 13.10.2018: Demonstrationen gegen Rechtsruck: Die neuen besorgten Bürger, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2018: Demonstration “#Unteilbar”: Berlin setzt ein Zeichen gegen Rechts, Die Zeit vom 13.10.2018: Unteilbar-Demo: Die Sammelbewegung ist da, Der Spiegel vom 04.11.2018: Trotz Pöbeleien und Tabubrüchen: Deutschlands stiller Zuwanderungskonsens, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2018: Wachsender Autoritarismus: “Kein Mensch kann auf Dauer ohne Anerkennung leben”, Der Spiegel vom 17.11.2018: Verachtung von Mitmenschen: Hass, für den es keine Worte gibt, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2018: Zunehmender Extremismus: Der Mensch bleibt dem Menschen ein Wolf und Der Spiegel vom 29.12.2018: Deutsche Sprache: Multikulti im Endstadium) und dies gilt genauso für so gut wie alle anderen EU-Bundesstaaten ebenfalls. Umso wichtiger ist es nun endlich die seit Jahren vernachlässigten und tatsächlich wichtigen politischen Arbeiten fortzusetzen, statt sich von Scheinthemen davon ablenken zu lassen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Politische Paralyse: Ein Land steht still und Die Zeit vom 11.09.2018: Große Koalition: Packt’s endlich an!), dies vor allem auch deshalb weil die Aufnahme der Flüchtlinge nicht unwesentliche Schwachstellen in Deutschland unterstrichen haben (Infrastruktur, Sicherheit, bezahlbares Wohnen, Bildung usw), die aufgearbeitet werden sollten. Nach der Wahl von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Reformvorschlägen gab es ein Zeitfenster in der Größe eines Scheunentores (Die Zeit vom 29.06.2018: Europäische Integration: Die EU braucht eine neue Verfassung und Die Welt vom 26.09.2018: Konstruktionsfehler: Diese EU muss abgewickelt werden), um alle anstehenden und notwendigen EU-Reformen endlich anzuschieben. Statt dessen ist der Berliner Politikzirkus über ein Jahr lang weggetaucht und hat sich so nicht nur vor den anstehenden Aufgaben gedrückt, sondern durch Unterlassungen gleichzeitig nationalistische Bewegungen in Europa gestärkt (ZDF vom 29.08.2018: Diskutieren und positionieren – Wie man Rassismus im Alltag begegnet, Der Spiegel vom 07.11.2018: Studie: Fast jeder dritte Deutsche hat Vorbehalte gegenüber Ausländern, Die Zeit vom 07.1.2018: Autoritarismus-Studie: 40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2019: Human Rights Watch: Mehr Widerstand gegen Autokraten).

Islamfeindlichkeit
In unerfreulicher Regelmäßigkeit wird ebenso einfältig wie geschichtsvergessen die Diskussion geführt, ob der Islam und Muslime zu Europa gehören würden oder nicht. Schließlich waren es die Mauren, die unter anderem Wissenschaften (Mathematik, Astronomie, Chemie, Physik, Geographie, Kartografie und Medizin – angereichert mit Wissen des antiken China (Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2018: Seefahrt im Mittelalter: Chinas Weltentdecker und Zheng He) und Ägypten (Blütezeit des Islam)) nach al-Andalus (Portugal und Teile Spaniens) brachten, sich dieses Wissen von dort nach Mittel- und Nordeuropa ausbreitete und so überhaupt erst den Aufstieg Europas zu demokratischen Industrienationen ermöglicht haben (allerdings geht auch die heutige, allgemeine Steuerpflicht auf das islamische Steuerwesen (Zehnter) zurück, welches man in Europa zunächst zur Finanzierung der Kreuzzüge übernahm und dann weiter ausbaute. Von dieser Sorte Fortschritt kann man natürlich halten was man möchte). Das die arabischen Länder davon selbst nicht in dem gleichen Umfang profitieren konnten und im Gegenteil sogar wissenschaftlich und technologisch abgehängt worden sind, ist auch in der strengen Auslegung des Islams begründet und die Tragödie der Araber. Muslime (Mauren) gehören seit Jahrhunderten zu Europa und damit natürlich auch ihre Religion, wobei es heute für die Mehrheit unstrittig ist, dass sich der europäische Islam (Euro-Islam) vom politischen Islam der Türkei und Saudi-Arabiens emanzipieren und abgrenzen sollte, um als Glaubensgemeinschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden (Die Zeit vom 26.12.2018: Islam: Unionspolitiker sprechen sich für Moschee-Steuer aus). Die entsprechenden Bemühungen stecken bereits seit Jahren fest und belasten das Zusammenleben dadurch bemerkbar. In jüngerer Zeit ist die Dachorganisation Ditib durch die unverholene Nähe zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan und den AKP-Positionen ins Visier der deutschen Verfassungsschutzorgane geraten. Umso wichtiger ist es denjenigen Muslimen, die damit nichts zu tun haben wollen, entsprechende staatliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, um dies auch umsetzen zu können (z.B. die Imamausbildung in Deutschland unter Ausschluss der türkischen und saudischen Islambehörden). Zu empfehlen sind hier unter anderem die vierteilige Dokumentation “Juden & Muslime. So nah. Und doch so fern!” aus dem Jahr 2010 und die vierteilige Dokumentation “Kriege im Namen Gottes – Die Kreuzzüge aus arabischer Sicht” (Die Eroberung Jerusalems, Die Muslime schlagen zurück, Saladin und der Fall Jerusalems und Die letzten Kreuzritter im Orient) von Bilal Momen (Die Zeit vom 11.03.2018: Politische Kriminalität: Anschlagserie auf Moscheen, Der Spiegel vom 28.11.2018: Vierte Islamkonferenz: Seehofer ruft Moscheen auf, sich von ausländischen Geldgebern zu lösen, Die Zeit vom 28.11.2018: Seehofer fordert von Moscheen mehr Unabhängigkeit, Die Zeit vom 28.11.2018: Horst Seehofer: Der falsche Mann für richtige Ideen, Die Zeit vom 29.11.2018: Deutsche Islamkonferenz: Es knallt in aller Öffentlichkeit, Süddeutsche zeitung vom 27.01.2019: Rechtsextremismus: Wo die Islamfeindlichkeit beginnt, NSU und Islamfeindlichkeit).

Judenfeindlichkeit
Hier kommt ein weiterer, seit dem Mittelalter in Europa gepflegter, Aspekt hinzu: Die Judenfeindlichkeit, die erst durch die Kreuzzüge in den Nahen Osten und die arabische Welt exportiert worden ist. Aufgrund der abwegigen, reaktionären und geschichtsrevisionistischen Theorien von Alexander Gauland, Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Alice Weidel (Die Welt vom 14.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Alice Weidel, Die Zeit vom 21.11.2018: Spendenaffäre in der AfD: Alice Weidel hält Selbstverteidigungsrede und Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Weidel zeigt anmaßende Naivität und offensive Selbstgerechtigkeit), Wolfgang Gedeon und anderer führender Gestalten der AfD (Die Welt vom 06.05.2018: AfD und Justiz: Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz, Die Zeit vom 24.10.2018: AfD: Populismus, sozial und national, Der Spiegel vom 15.12.2018: Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag: Kryptonit für die AfD, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: AfD zur Europawahl: Pure Radikalität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2019: Europaparteitag in Riesa: AfD will Europaparlament abschaffen (der Entschluss, dass angeblich “undemokratische” Europaparlament auflösen zu wollen ist insofern besonders erheiternd, als das Parlament direkt von der EU-Bevölkerung gewählt wird. Wie Demokratie funktioniert hat die AfD offensichtlich bis heute nicht verstanden. Wer zudem einem Ausstieg Deutschlands aus der EU das Wort redet, forciert Deutschlands wirtschaftlichen und politischen Selbstmord zu Lasten aller nachfolgenden Generationen. Die zutiefst rassistische und nationalistische AfD war noch nie wählbar und unterstreicht dies durch weitere, erhebliche Rechtsradikalisierung auf ihrem Europaparteitag 2019 nochmals deutlich), Die Zeit vom 23.01.2019: Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im Bayerischen Landtag: AfD verlässt Plenum während Holocaust-Gedenkrede, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im bayerischen Landtag: Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2019: Bayerischer Landtag: Charlotte Knobloch wird nach AfD-Eklat bedroht, Der Spiegel vom 25.01.2019: KZ-Gedenkstätte: AfD-Politiker sind in Buchenwald nicht willkommen, Der Spiegel vom 25.01.2019: Rechte in KZ-Gedenkstätten: “Wir haben einen Notfallplan” und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2019: Gedenken an den Holocaust: “Kehren Sie zurück”) Die Zeit vom 15.01.2019: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall, Bundesverfassungsschutz vom 15.01.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) bekannt, Die Zeit vom 15.01.2019: Horst Seehofer rechtfertigt Entscheidung des Verfassungsschutzes, Der Spiegel vom 17.01.2019: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch und Die Zeit vom 17.01.2019: Das Gutachten, das die AfD zum “Prüffall” macht) und deren noch rechteren Partnerorganisationen (NPD, Pegida, Thügida, Identitäre, Reichsbürger etc. – Die Zeit vom 25.01.2019: Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990), müsste auch dieser Teil der “1000-jährigen, erfolgreichen, deutschen Geschichte” sogar inzwischen ihren an fortschreitender Faktenallergie leidenden Anhängern geläufig sein. Ohne weiter auf die einzelnen Aspekte des Europäischen Antisemitismus einzugehen, ist es schlicht falsch zu behaupten, dass der “neue Antisemitismus” durch Zuwanderung befeuert werden würde, denn es wäre höchstens ein Reimport. In Europa war der Antisemitismus, auch nach dem Holocaust (Der Spiegel vom 19.01.2019: Holocaust-Gedenkstätten: Der Tiefpunkt), nie weg, sondern “ruhte” höchstens, um sich in den vergangenen Jahren neu zu formieren und sich dabei feige hinter angeblichem “Import-Antisemitismus” aus den arabischen Staaten zu verstecken. Die größte Gefahr für europäische Juden geht nach wie vor von rechtsradikalen europäischen Antisemiten aus (über 90% aller antisemitischer Straftaten – Haaretz vom 20.11.2018: Most European Jewish Leaders Expect to Face More anti-Semitism, New Survey Finds). Die Diskussion darum und damit das “Packende” sind hier auch deshalb oft diffus, weil sie nicht eindeutig identifiziert oder benannt bzw. verschleiert werden – vermutlich auch, um keine Wähler zu verschrecken. Genauso wenig wie europäische Juden in Israel wählen können, können europäische Christen oder europäische Muslime in Israel wählen. Israelische Juden, Christen und Muslime dagegen schon – meistens (im Gegenteil, werden die etwa 500.000 in Israel lebenden europäischen Juden angesichts der Europawahl 2019 dazu aufgerufen, sich daran aktiv zu beteiligen und dabei Kandidatinnen/Kandidaten und Parteien zu unterstützen, die sich für Israels Ziele innerhalb der EU einsetzen. Nach Netanjahus gescheitertem Versuch Israel als potentielles EU-Mitgliedsland ins Spiel zu bringen, ist dies, angesichts normalerweise geringer Wahlbeteiligungen bei den Europawahlen, nun offenbar der Versuch ein “Mitspracherecht in der EU durch die Hintertür” zu erreichen – Times of Israel vom 14.02.2019: Israelis, vote! In the European elections). Es geht also auch um Definitionen und um Zugehörigkeiten. Aus internationaler Sicht ist es oft nachvollziehbar, wenn die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als abstoßend empfunden wird (was im übrigen nicht im Widerspruch zur sogenannten Deutschen Staatsräson steht). Das geht auch einem großen Teil der europäischen Juden so. Wie kann es dann sein, dass man sie dennoch versucht dafür verantwortlich zu machen? Auch wenn die Netanjahu-Regierung behauptet, dass Israel die “Heimstatt aller Juden” sei (was sie schon rein rechtlich nur bedingt ist), verwahren sich große Teile der Diaspora dagegen, die nämlich sehr gern dort zu Hause sind, wo sie gegenwärtig leben, wohnen und arbeiten. Es gibt eine Reihe von “Antisemitismus-Definitionen”. Die aktuell anerkannteste ist dabei diese: HolocaustRemembrance.com – Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Wenn man sie sich genau anschaut, ist das Ergebnis, dass es um Verhältnismäßigkeit und gegen die “drei Ds” geht (Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelmoral gegenüber Israel, wobei dem Begriff “Doppelmoral” hier eine besondere Bedeutung zukommt: Würde man Juden aus den USA oder der EU fragen “Glauben Sie, dass die Menschen in den Gesellschaften in denen sie leben aufgrund ihrer Ethnie und Religionszugehörigkeit nicht diskriminiert werden und dass alle Menschen gleichen Zugang zu allen grundlegenden Rechten haben sollten?”, dann würde die große Mehrheit mit “Ja!” antworten. Würde man diese Frage dem gleichen Personenkreis im Hinblick auf Israel stellen, würde die mehrheitliche Antwort “Gleiche Rechte für alle? Sind Sie ein Feind Israels? Sie wollen das Land wohl von der Landkarte radieren!” lauten). Man darf, kann und soll Israel und Juden im gleichen Umfang kritisieren, wie man jeden anderen auch kritisieren würde. Was darüber hinausgeht kann Antisemitismus sein. Ein Beispiel: Würde man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in eine Reihe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Polen Jarosław Kaczyński, dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem pälästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas stellen, weil es sich dabei um politisch zweifelhafte Gestalten handeln würde, dann wäre das berechtigte Kritik. Würde man Netanjahu nur deshalb dort hinstellen, weil er ein Jude ist, dann wäre das Antisemitismus. Von der Bundesregierung wurde jüngst Dr. Felix Klein als “Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland” oder verkürzt als “Antisemitismusbeauftragter” eingesetzt (Modellprojekte zur Prävention von aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus – PDF-Datei, ca. 4,7 MB), dessen Aufgaben allerdings bisher nur vage definiert sind. Das beim Thema Antisemitismus nichts zu beschönigen ist, zeigt sich daran, dass nach wie vor viele jüdische Einrichtungen in Deutschland, der EU und seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 08.11.2016 verstärkt auch in den USA (Rechtsextreme Demonstrationen in Charlottesville 2017, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2017: Rechtsextremismus in den USA: Was in Charlottesville passiert ist, Die Zeit vom 27.10.2018: Pittsburgh: Mehrere Tote bei Schüssen an Synagoge, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2018: Tote nach Schüssen an Synagoge in Pittsburgh, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Attentat in Pittsburgh: Mutmaßlicher Schütze soll seine Tat angekündigt haben, HIAS, Der Spiegel vom 28.10.2018: Massaker in US-Synagoge: Verbrechen aus Hass, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge in Pittsburgh: Die Sicherheit ist brüchig geworden für Amerikas Juden, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge: Angreifer schrie antisemitische Parolen, Die Welt vom In Pittsburgh schlägt dem Präsidenten pure Abneigung entgegen, Die Zeit vom 30.10.2018: Tausende Demonstranten bei Trumps Besuch der Lebensbaum-Synagoge und Der Spiegel vom 03.11.2018: New York: Mann nach Brandanschlägen auf Synagogen festgenommen) unter Polizeischutz gestellt werden müssen, um Übergriffe zu verhindern (Die Welt vom 27.09.2018: “Juden in der AfD“ Der schlechteste jüdische Witz seit Langem, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2018: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?, Der Spiegel vom 06.10.2018: Neue AfD-Gruppierung: Rechts, deutsch, jüdisch, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2018: Knobloch: US-Botschafter Grenell redet wie die AfD, Der Spiegel vom 06.10.2018: Ex-Zentralratspräsidentin Knobloch attackiert US-Botschafter Grenell, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2018: Charlotte Knobloch: “AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch”, Deutschlandfunk vom 06.10.2018: Neugründung geplant: Jüdische Verbände stellen sich gegen “Juden in der AfD”, Die Zeit vom 07.10.2018: Antisemitismus: Juden und die AfD, geht das zusammen?, Der Spiegel vom 07.10.2018: vom “In weiten Teilen rechtsradikal”: Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2018: Neue Gruppierung: Alibi-Juden in der AfD, Die Zeit vom 09.11.2018: Pogromnacht: “Politiker müssen sich zur jüdischen Gemeinschaft bekennen”, Die Zeit vom 09.11.2018: Diskriminierung: “Sie sind die geistigen Brandstifter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: 80 Jahre Reichspogromnacht: Merkel warnt vor wachsendem Antisemitismus, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeiers Rede im Wortlaut: “Eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte”, Der Spiegel vom 09.11.2018: 80 Jahre Pogromnacht: Gericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2018: Jahrestag Reichspogromnacht: Hundert Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten, Kurier vom 15.02.2018: Antisemitismus-Bericht: “Neue Höchstzahl an Vorfällen ist alarmierend”, Handelsblatt vom 18.02.2015: Jüdische Bevölkerung: Aus Sorge wird Angst, DW vom 19.04.2018: Juden in Polen warnen vor Antisemitismus, Deutschlandfunk vom 22.08.2017: Großbritannien: Zunahme von antisemitischen Übergriffen, Der Spiegel vom 27.10.2017: Antisemitismus in Italien: Wie der Fußball auf die Schandattacke der Rechtsextremen reagiert, NZZ vom 07.07.2018: Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2018: Antisemitismus-Umfrage: Viele Ungarn glauben an Verschwörungstheorien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: Frankreich: Fast 70 Prozent mehr antisemitische Übergriffe, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Rede zur Reichspogromnacht: Merkels Vermächtnis, Die Zeit vom 09.11.2018: Novemberpogrome: Das Jahr, in dem alles eskalierte, Reichspogromnacht,Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2018: Antisemitismus an Schulen: Ein Schüler sagte: “Israel gibt es doch gar nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Umfrage zu Antisemitismus: Viele junge Deutsche wissen wenig über Holocaust, Der Spiegel vom 02.12.2018: Generationen nach dem Holocaust: “Wir befinden uns jetzt in der Ära des Post-Antifaschismus”, Der Spiegel vom 06.12.2018: Antisemitismus im Netz: Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität, Die Zeit vom 10.12.2018: Antisemitismus: Juden in Europa besorgt über zunehmende Anfeindungen, Der Spiegel vom 10.12.2018: EU-Studie zu Antisemitismus: Jeder dritte Jude denkt über Wegzug aus Europa nach, Der Spiegel vom 20.12.2018: Judenhass: Bundesweite Meldestelle soll antisemitische Übergriffe dokumentieren, Der Spiegel vom 27.01.2019: Holocaust-Gedenken: Auschwitz hilft nicht, Auschwitz zu verhindern, Die Zeit vom 27.01.2019: Nationalsozialismus: Kanzlerin fordert null Toleranz für Antisemitismus und Hass, Die Zeit vom 13.02.2019: Mehr Gewalt gegen Juden in Deutschland, Der Spiegel vom 13.02.2019: Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland deutlich gestiegen, Christlicher Zionismus, Philosemitismus, Wissenschaft des Judentums, Jüdische Kultur und Geschichte der Juden in Deutschland). Zu empfehlen sind hier unter anderem die zweiteilige Dokumentation “Exodus? – Eine Geschichte der Juden in Europa” und “Exodus? – Antisemitismus in Europa” aus der “Terra X”-Reihe mit Christopher Clark, die fünfteilige Dokumentation “Die Geschichte der Juden” mit Simon Schama und von Tim Kirby und die Dokumentation “Die Siedler der Westbank” von Shimon Dotan.

Sinti- und Romafeindlichkeit
Ein weiteres Thema ist der in der öffentlichen Diskussion relativ selten angesprochene Antiziganismus (Die Zeit vom 17.10.2018: Gewalt gegen Roma: Brennender Hass).

Populismus
Die sich aus dem Versteckspiel der neu zu bildenden Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 ergebende Blutleere ist schließlich von längst überwunden geglaubten kurzsichtigen und kleinbürgerlichen Nationalisierungsbewegungen gefüllt worden. Dabei geht es nicht nur um die inzwischen üblichen Querschüsse der demokratie- und rechtsbefreiten, xenophoben EU-Osterweiterungskleptokratien (Visegrád-Gruppe), die sich selbst als “illiberal” bezeichnen, dabei tatsächlich autokratisch (Scheindemokratie und Defekte Demokratie) geführt werden und in ihren heutigen Verfasstheiten nicht mehr in die EU aufgenommen werden würden, sondern inzwischen auch um Bewegungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland, wo Teile Ostdeutschlands, insbesondere in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Thüringens, in Sachsen auch in den großen Ballungsgebieten (Dresden, Leipzig, Chemnitz etc.) zu No Go Areas für “nicht-Arier” verkommen sind (Handelsblatt vom 29.08.2018: Ausschreitungen in Sachsen: Unternehmen erheben ihre Stimme gegen den braunen Mob, Der Spiegel vom 04.09.2018: Unternehmer Harald Christ: “Wo bleibt die Antwort der Wirtschaftselite auf Chemnitz?”, Die Zeit vom 04.09.2018: Rechtsextremismus: Sachsen schafft sich ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2018: Ausschreitungen in Chemnitz: Manager, mischt euch ein!, Der Spiegel vom 05.09.2018: “Merkel muss weg” in Hamburg: 178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten, Die Zeit vom 07.09.2018: Frank-Walter Steinmeier: “Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße”, Die Zeit vom 13.09.2018: Demokratie: Nennt sie Faschisten, Der Spiegel vom 13.09.2018: Umgang mit Extremismus: Ablenken, verharmlosen, schönreden, Der Spiegel vom 29.09.2018: Kampf gegen rechts: Ran an die Arbeit, Die Zeit vom 29.09.2018: Chemnitz: Verstehen Sie den Osten noch?, Die Zeit vom 03.10.2018: Chemnitz: Thema verfehlt, Die Zeit vom 11.10.2018: Es geht ihnen nicht um Deutschland, Der Spiegel vom 11.10.2018: Wahl-Mail an Mitarbeiter: Ernst & Young ruft zur Wahl “demokratischer Kräfte” auf, Der Spiegel vom 15.10.2018: Grüner Erfolg bei der Bayernwahl, Der Spiegel vom 15.10.2018: Merkel über Gründe für Wahl-Debakel: “Viel Vertrauen verloren gegangen”, Die Zeit vom 19.10.2018: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst, jetzt.de vom 19.10.2018: Es war falsch, das Konzert von Feine Sahne Fischfilet abzusagen und Die Spiegel vom 20.10.2018: Absage an Feine Sahne Fischfilet: Das Bauhaus Dessau verleugnet seine Geschichte). Dies gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Touristen, hochqualifizierte ausländische Angestellte, Arbeitgeber und Investoren. Es ist ohnehin schwierig nationale und internationale Investoren von Investitionen in den neuen Bundesländern zu überzeugen, statt sich in Westdeutschland oder Berlin zu engagieren. So zieht man keine Konzernzentralen, wichtige Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden an und braucht sich darüber auch nicht zu wundern. Die aktuellen Vorgänge in Sachsen und Thüringen werden dies auf Jahre zusätzlich erschweren, sodass einmal mehr davon auszugehen ist, dass westdeutsche Steuerzahler den Osten weiter am Leben erhalten werden müssen, weil es aus eigener Kraft (in diesem Fall eher Schwäche) nicht gelingt. Hier werden erneut die Versäumnisse unmittelbar nach der Wiedervereinigung deutlich (Staatsbürgerkunde). Ein großer Fehler, wie sich noch heute herausstellt (Der Spiegel vom 02.09.2018: Krawalle in Chemnitz: Wie man Nazis erkennt, Die Zeit vom 07.09.2018: Antisemitismus: Jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen, Die Zeit vom 09.09.2018: Antisemitismus: Entsetzen und Kritik nach Anschlag auf jüdisches Restaurant, Der Spiegel vom 08.09.2018: Rechten die Welt erklären: Die Mutter aller Probleme: Demokratiedefizit, Die Zeit vom 12.09.2018: Angela Merkel: “Menschenverachtende Demonstrationen” sind nicht zu entschuldigen, Der Spiegel vom 12.09.2018: Schulz zu Gauland: “Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Haushaltsdebatte im Bundestag: Und dann platzt Martin Schulz der Kragen, Die Zeit vom 12.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift”, Die Zeit vom 12.09.2018: Europäische Union: Jean-Claude Junckers Endspiel, Der Spiegel vom 12.09.2018: Rede zur Lage der EU: Junckers Großmächtchen, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: Europäische Union: Juncker wünscht Europa zum Abschied einen Aufbruch und Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Rechtsextremismus: “Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig”). So konnten sich ostzonale Parallelgesellschaften herausbilden, denen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vollkommen unklar ist wie Demokratie und ein demokratischer Rechtsstaat funktionieren, warum es Gewaltenteilung und Pressefreiheit (Medienkompetenz) gibt und welche Behörden für welche Aufgaben zuständig sind, aber auch wo der Staat überhaupt nicht eingreifen kann und soll, z.B. bei der Tarifautonomie. Das ist allerdings kein exklusives Phänomen des rechten Rands, sondern trifft so auch auf die ewigen SED-Getreuen zu. Da sind ihnen die meisten Einwanderer und Flüchtlinge weit voraus, die zudem Hochdeutsch sprechen. Umso erstaunlicher ist dies auch deshalb, weil es ein sehr umfangreiches Informations- und Bildungsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, welches Online in Anspruch genommen werden kann, als u.a. auch in den Pausen zwischen “Merkel muss weg”- und “Ausländer raus”-Hasspöbeleien in sozialen Netzwerken. Vielleicht sollte man dort darüber nachdenken die Inhalte auch auf Sächsisch zu übersetzen (Download Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018 PDF-Datei, ca. 4 MB, Die Zeit vom 27.09.2018: Martin Dulig: “Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen”, Der Spiegel vom 30.09.2018: 28 Jahre Wiedervereinigung: Deutschland droht die Ausländer-Lücke, Die Zeit vom 30.09.2018: Ostdeutschland: Leeres Land, Die Zeit vom 03.10.2018: Tag der deutschen Einheit: Schafft doch endlich diesen Feiertag ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2018: Deutsche Einheit: Die zähe Aufholjagd des Ostens, Tag der Deutschen Einheit und Tag der offenen Moschee). In Bayern ist in jüngster Zeit insbesondere die CSU unangenehm aufgefallen, die durch Lautstärke und inhaltsleere Pöbeleien versucht die Leistungsverweigerung ihres “Heimat-Horsts” im Berliner Innenministerium zu überdecken, der als eine seiner ersten Amtshandlungen, offensichtlich in Unkenntnis seiner Aufgaben als Bundesinnenminster und aus persönlichen Eitelkeiten, seine Teilnahme am Intergrationsgipfel abgesagt hat. Wie bei allen “rechtsnationalen Strategien” innerhalb eines Bundesstaats ist auch dieser Versuch natürlich gründlich in die Hose gegangen und hat beträchtlichen innenpolitischen Schaden angerichtet. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass es bei der von Horst Seehofer (zur offensichtlichen Fehlbesetzungen im Bundesinnenmisterium und Bundesverfassungsschutz: Die Zeit vom 08.09.2018: Droht Deutschland ein neues 1933?), Markus Söder, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ausgelösten Koalitionskrise um fünf bis zehn Migranten pro Tag ging und geht (Der Spiegel vom 23.10.2018: Flüchtlinge: Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung). Klarer kann kein Politiker deutlich machen nicht in der Lage zu sein verantwortliche Landes- oder Bundespolitik betreiben zu können. Hinzu kommt, dass am 04. Juli der US-Unabhängigkeitstag gefeiert wird, der Tag der Befreiung und Öffnung einer Nation. Am gleichen Tag hat ausgerechnet Horst Seehofer, die Person, die wie kaum eine andere für Ausgrenzung, Abgrenzung, Einzäunung und Abschottung steht, Geburtstag oder wie ein Radiomoderator so richtig sagte: “.. und irgendwo da oben sitzt jetzt ein weiser alter Mann mit langem Bart und hält sich wegen des von ihm eingefädelten Streichs vor Lachen den Bauch!” Erheiternd war immerhin die krachende Bauchland der schon von Beginn an zum Scheitern verurteilten sogenannten “Achse der Willigen” zwischen Seehofer, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Italienischer Faschismus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Italien: Er galt als Vorbild für Integration – Polizei nimmt Bürgermeister fest und Die Zeit vom 02.10.2018: Flüchtlingsfreundlicher Bürgermeister von Riace festgenommen, Die Zeit vom 13.10.2018: Migranten aus Riace müssen in Flüchtlingsheime umziehen (Riace in Kalabrien und Domenico Lucano), Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Taucher bergen neun Leichen aus geflutetem Haus auf Sizilien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Überschwemmungen auf Sizilien: Immer mehr Todesopfer in Italien und Die Zeit vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Mindestens 30 Tote durch Überschwemmungen). Wie nicht anders zu erwarten, verschwestert sich Salvinis Partei, die Lega Nord, gerade mit der seines autokratischen Freundes Viktor Orbán (Der Spiegel vom 05.01.2019: Ungarn: Tausende protestieren gegen rechtsnationalen Präsidenten Orbán), Fidesz (Die Zeit vom 05.09.2018: Demokratie: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2018: Rede im Europäischen Parlament: Orbán sieht “Ehre des ungarischen Volkes” verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Der Spiegel vom 12.09.2018: Orbán-Regierung: EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn, Die Zeit vom 12.09.2018: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen, Der Spiegel vom 18.10.2018: Vor EU-Gipfel: Merkel knöpft sich Orbán vor, Der Spiegel vom 10.01.2019: Europäische Einwanderungspolitik: Orbán attackiert Deutschland und Frankreich scharf, Kleine Zeitung vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga und Handelsblatt vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga).

Hinzu kommt nun noch die schwere Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen (Süddeutsche Zeitung vom 05.111.2018: Rede im Wortlaut: Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen, Die Zeit vom 05.11.2018: Hans-Georg Maaßen: Im Felde unbesiegt und Der Spiegel vom 05.11.2018: Maaßen-Entlassung: Am Ende bezahlt Seehofer) und dessen Vorgesetzten Horst Seehofer, bei gleichzeitigem Umbau des Bundesinnenministerium weg von Fachkompetenz hin zu Kompetenz in Sachen Demokratieeinschränkung/-abbau (eine der ohnehin sehr wenigen nachweisbaren Kernkompetenzen der Heimatpartei CSU), der der Demokratie und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland schweren Schaden zufügt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2018: Innenminister Horst Seehofer: Maaßen künftig für Sicherheit zuständig, Der Spiegel vom 19.09.2018: Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2018: Kommentar zur Causa Maaßen: Lächerliche SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2018: Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers und Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Maaßen-Affäre: Der Gewinner heißt: Gunther Adler).

Es gibt keine einfachen Lösungen. Populisten versprechen aber, dass man einen VW Beetle mit den gleichen Methoden und Werkzeugen reparieren könnte wie einen VW Käfer aus dem Jahr 1950 – es ist schlicht nicht möglich, weshalb Populisten immer scheitern, wenn sie ihre “Programme” in der Realität umsetzen müssen. Sowohl der Brexit als auch die Wahl von US-Präsident Donald Trump zeigen exemplarisch wie zutiefst inkompetent die Protagonisten dahinter sind, aber auch wieviele Einfaltspinsel wählen dürfen. Populisten gibt es seitdem es Politik gibt. Das ist in der Regel kein Problem, weil die meisten kaum über den Stammtisch hinaus kommen. Zum Problem wird es dann, wenn eine größere Zahl von Wählerinnen und Wählern deren Lügen glauben wollen und ihnen so auf den Leim gehen. Die meistgestellte Frage auf Google UK am Tag nach dem Brexit-Referendum war beispielsweise “What is Brexit?” (“Was ist der Brexit?”). Die Wähler waren also in großen Teilen vollkommen des- und uninformiert und haben sich von Lügen (unter anderem von Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Nationalisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen) zum Brexit-Votum verleiten lassen. Die Folgen werden nicht die Populisten selbst ausbaden, sondern deren Wählerinnen und Wähler und deren Nachkommen (Die Zeit vom 15.06.2018: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen). Schon Winston Churchill kam zu der Einsicht: “The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.” Das Referendum ist ein sehr gutes Beispiel für diese These. Wenn der Brexit am 29. März 2019 tatsächlich vollzogen wird, wird es mehrere Jahrzehnte dauern, um die angerichteten Schäden zu kompensieren. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs pro Jahr auf etwa 5,6 Milliarden Euro belaufen (eines der Hauptargumente der Brexiteers für den Ausstieg aus der EU). Alleine für das Jahr 2018 steht dem eine Abnahme von ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von wenigstens 44 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt der Verfall des britischen Pfunds und der Immobilienwerte in den Ballungsgebieten ohne das der Brexit bisher überhaupt faktisch vollzogen ist. Unklar ist noch wieviele Arbeitsplätze verloren gehen werden, aber es wird wohl mindestens eine 6-stellige Zahl werden. Zahlreiche hochqualifizierte Briten haben bereits ihre Staatsbürgerschaft gegen die eines Staates auf dem Kontinent eingetauscht und sind natürlich herzlich Willkommen (Die Zeit vom 14.11.2018: Akademiker: Die verhassten Weltbürger und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Ein Rauswurf ist auch eine Botschaft).

Aber es gibt natürlich auch in anderen EU-Bundesstaaten Populisten. In Deutschland zum Beispiel die AfD (Der Spiegel vom 22.09.2018: AfD im Bundestag: Lernt endlich, wie man mit Rechtspopulisten umgeht!), die sich vor allem durch lautstark und dumpf vorgetragene Inkompetenz, Antisemitismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit auszeichnet (Die Zeit vom 31.07.2018: Deutschland: Jeder Faschismus ist anders, Die Zeit vom 03.09.2018: Chemnitz: Wer überrascht ist, der hebe den rechten Arm, Der Spiegel vom 16.09.2018: Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Umstrittene Gründung: Der Mann hinter den “Juden in der AfD”, Der Spiegel vom 25.09.2018: “Völlig unverständlich”: Vertreter jüdischer Gemeinden kritisieren Vereinigung “Juden in der AfD” und DW vom 25.09.2018: Juden in der AfD: Kritik an geplanter Vereinigung). Die CSU, die politischen Geisterfahrer aus Bayern, die nicht nur die jahrzehntealte Union aufs Spiel gesetzt hat, sondern damit gleichzeitig die Stabilität Deutschlands und der EU – und das alles nur, weil sie Wahlkampf für die AfD für die Landtagswahlen 2018 in Bayern machen möchte (Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: Uniparty: “Härter abstürzen als die CSU”). Offensichtlich sind die handelnden Personen (Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer) in der falschen Partei. Wer zudem von “Renationalisierung”, “Anti-Abschiebe-Industrie” (Die Zeit vom 15.01.2019: “Anti-Abschiebe-Industrie” ist Unwort des Jahres), “Herrschaft des Unrechts”, “Asyltourismus” und “Sprachpolizei” schwadroniert, gefährdet das gesamte deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell (tagesschau.de vom 22.08.2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bürgergespräch: “Es gibt keine Deutschen auf Bewährung”). Laut aktueller Umfrageergebnisse wird die CSU dafür die bisher gewohnte absolute Mehrheit verlieren und das wäre gut, richtig und wohl verdient (Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2018: Landtagswahl in Bayern: Was das Ergebnis für den Bund bedeutet und Die Zeit vom 14.10.2018: Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl). Die rechtspopulistische Regierungskoalition Österreichs (Die Zeit vom 05.01.2019: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Die neue Tafelrunde) weiß bis dato nicht was sie will, außer “keine Ausländer, Muslime und Journalisten”. Die rechtsradikale FPÖ wäre für einen Austritt des Landes aus dem Euro und am liebsten auch aus der EU. Die rechtspopulistische ÖVP möchte beides aktuell nicht. Nachdem mit Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler Österreichs aller Zeiten gewählt worden ist, ist die vorrangige Frage aber ohnehin die danach wer an seiner Stelle denn nun eigentlich Klassensprecher der Klasse 10 D wird (Die Zeit vom 13.01.2019: Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte). Die rassistische und islamophobe Ein-Mann-Partei Geert Wilders aus den Niederlanden hat bei den letzten Wahlen reichlich Federn gelassen und es besteht begründete Hoffnung darauf das es so weiter gehen wird. Der französische Front National hat sich 2018 in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt und ist erfreulicherweise aufgrund zahlreicher Finanzaffären weitgehend insolvent (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Geld beschlagnahmt: Ehemaliger Front National steht vor Zahlungsunfähigkeit und Der Spiegel vom 20.09.2018: Französisches Gericht: Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen). Aus den vergangenen Wahlen in Frankreich ist der FN klar unterlegen heraus gekommen. Je nach Verlauf der Präsidentschaft von Emmanuel Macron und dessen Erfolgen bei den angestrebten EU-Reformen wird sich der FN entwickeln und entweder weiterhin nur laut und substanzlos bleiben oder im ungünstigsten Fall mit Stimmzuwächsen rechnen können. Seit 2015 wird Griechenland von Alexis Tsipras und seiner Regierungskoalition aus Links- (Syriza) und Rechtspopulisten (ANEL) gelenkt. Über 10 Jahre und neuerdings schön geredete Dauerkrise hinterlassen auch politisch ihre Spuren. Das Land möchte zum Jahresende 2018 wieder am freien Kapitalmarkt teilnehmen. In Italien zeigt sich ein ähnliches Bild, auch davon befeuert, dass das Land seit Jahren im wirtschaftlichen Rückwärtsgang ist, weil sich Verwaltung und Politik gegenseitig blockieren. Als Folge daraus wurde im Juni 2018 eine Regierungskoalition aus der linkspopulistischen MoVimento 5 Stelle und der rechtsextremen Lega Nord (die eigentlich gar nichts in der Regierung zu suchen hätte, weil sie für die Abspaltung Norditaliens vom Süden des Landes gegründet wurde) gebildet. Strohmann-Präsident des Ministerrats ist Giuseppe Conte. Beide Parteien sind EU-skeptisch eingestellt, die Lega Nord zudem offen antisemitisch, islam- und fremdenfeindlich ausgerichtet. Die Folgen einer solchen Mischung sind noch nicht abzusehen, verheißen aber bisher nichts Gutes für Italien, auch deshalb, weil in beiden Parteien Wirtschafts- und Verwaltungskompetenz fehlt, diese aber aufgrund der Lage des Landes dringend nötig wäre. Die Länder der Visegrád-Gruppe (Handelsblatt vom 13.06.2018: Streit mit Brüssel: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran) sind nur noch deshalb in der EU, um Fördermittel zu kassieren, weil sie aus eigener Kraft keinen Wohlstand oder Zukunftsperspektiven für ihre Bürger generieren können. In den vergangenen Jahren sind die zaghaften Demokartieansätze kontinuierlich zugunsten von “Illiberalität” (Süddeutsche Zeitung vom 09.10.20118: Nicht “illiberal”, sondern undemokratisch) abgebaut worden. Von der Rechtsstaatlichkeit haben sich die Regierungen bereits vor einer Weile verabschiedet. In Dänemark wird die Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) durch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti gestützt, was für entsprechend schrille Zwischentöne sorgt. Die aktuelle Wahl in Schweden hat ebenfalls einen deutlichen Rechtsruck herbei geführt (Die Zeit vom 09.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst” und Der Spiegel vom 03.12.2018: Regionalwahl in Spanien: Rechtsradikale feiern Erfolg in Sozialistenhochburg Andalusien).

Separatismus
Eine besondere Form des Regionalismus oder Nationalismus ist der Separatismus, der sehr mittelalterlich daher kommt und wohl auch nur dort halbwegs nachvollziehbare Gründe zu finden sind, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte. Im 21. Jahrhundert macht er keinen Sinn, aber das muss er für die Protagonisten auch nicht, zumal er sich aus Emotionen und nicht aus rationalen Aspekten speist. Aktuelle und prominente Separatismusbemühungen sind:

• Der Katalanismus in Spanien, dessen jüngste Episode in der Katalonien-Krise mündete.
• Das Baskenland in der Grenzregion zwischen Spanien und Frankreich und hier insbesondere die Autonome Gemeinschaft Baskenland in Spanien.
• Auf der zu Frankreich gehörenden Insel Korsika kam und kommt es immer mal wieder zu separatistischen Bewegungen und Bemühungen, die zwar zahlreiche Opfer gefordert haben, dafür aber wenig Aussichten auf Erfolg.
• Auf der ebenfalls zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien gibt es ebenfalls regelmäßig Unabhängigkeitsbestrebungen. Das jüngste Referendum im November 2018 ging klar zugunsten der Beibehaltung des Status als französisches Überseegebiet aus.
• In Rumänien lebt eine große ungarische Minderheit, die Szekler, die die Wiederherstellung des Szeklerlands anstrebt. Die Chancen dafür sind sehr übersichtlich.
• In Wales (Geschichte von Wales und Referendum in Wales 1997) und Schottland (Geschichte Schottlands und Referendum in Schottland 1997) gibt es seit Jahrhunderten Abspaltungsbestrebungen von England bzw. dem Vereinigten Königreich. Unter dem Eindruck des Brexits nehmen diese Bestrebungen wieder zu.
• Je nachdem wie der Brexit letzlich ausgestaltet sein wird und welche Auswirkungen sich daraus für Irland/Nordirland ergeben werden, ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Neuformierung und Neubelebung der IRA kommen kann, deren politischer Arm Sinn Féin sowohl im irischen Parlament vertreten, als auch die stärkste Partei der nordirischen Katholiken ist. Alle Parteien versuchen dieses Szenario abzuwenden, weil der eigentlich weitgehend überwunden geglaubte Schrecken des Nordirlandkonflikts (Karfreitagsabkommen) nach wie vor präsent ist. Käme es zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, kann aus dem erkaltenden Konflikt schell wieder ein heißer Konflikt werden (Der Spiegel vom 14.11.2018: Brexit-Probleme: Das macht den Streit über die irische Grenze so heikel, Die Zeit vom 24.11.2018: EU-Austritt: “Der Brexit ist für Nordirland eine Katastrophe”, Der Spiegel vom 20.01.2019: Nordirland: Mutmaßliche Autobombe – Polizei nimmt zwei Verdächtige fest, Die Zeit vom 20.01.2019: Nordirland: Zwei Männer nach Autoexplosion festgenommen, Die Zeit vom 21.01.2019: Nordirland: “20 Jahre Frieden sind in Gefahr” und Die Zeit vom 27.01.2019: EU-Kommissionsvizepräsident sieht Frieden in Irland gefährdet). Auch und insofern ist die vollkommen planlose Vorgehensweise der May-Regierung überhaupt nicht nachvollziehbar (oder vielleicht nur dann, wenn man weiß, dass Theresa May eigentlich dem “Remain”-Lager angehörte und nun den Brexit gegen ihre Überzeugungen umsetzen muss).
• Ein weiterer Aspekt des Brexits ist die Zugehörigkeit von Gibraltar. Der Felsen wurde 1713 offiziell von Spanien an das Vereinigte Königreich abgetreten, aber dennoch weiterhin von Spanien beansprucht. 2002 wurde ein Referendum über die Zugehörigkeit Gibraltars durchgeführt, bei dem sich 98% der Bevölkerung für die weitere Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich ausgesprochen hat. Im Rahmen des Brexit-Referendums haben sich allerdings 96% der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Da gibt es also noch Gesprächsbedarf.

Herausforderungen und Lösungsansätze

• Während auf der großen Bühne dunkle Wolken aufziehen, wird auf der kleinen Bühne ein jahrzehntealter Streit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst, indem einfach ein “Nord” hinzugefügt wird: Die Zeit vom 15. Juni 2018: Nordmazedonien: Ein Deal, der beiden nützt (Die Zeit vom 28.03.2017: Balkan: Soldaten reichen nicht, Handelsblatt vom 15.07.2018: Vorherrschaft auf dem Balkan: Warum Griechenland russische Diplomaten ausweist und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Trumps Verteidigungsminister: Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2018: Hahn sieht Votum für Einigung zwischen Skopje und Athen, Der Spiegel vom 30.09.2018: Namensreferendum in Mazedonien: Gescheitert und als Erfolg verkauft, Referendum in Mazedonien 2018, Die Zeit vom 20.10.2018: Mazedonien: Parlament ebnet den Weg zur Republik Nordmazedonien, Die Zeit vom 11.01.2019: Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung, Die Zeit vom 13.01.2019: Mazedonienstreit: Alexis Tsipras fordert Vertrauensabstimmung in Griechenland, Die Zeit vom 25.01.2019: Griechisches Parlament stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2019: Griechenland stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Die Zeit vom 02.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor, Die Zeit vom 06.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato beschließt Aufnahme Nordmazedoniens und Die Zeit vom 08.02.2019: Griechisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu).
• Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ambitionierte und vor allem notwendige Reformen der EU vorgeschlagen (Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne – Initiative für Europa (PDF-Datei) und Handelsblatt vom 29.09.2018: Macron steigert den Druck in Europa – und auf Lieblingsgegner Orban). Da sich die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen über ein Jahr hingezogen haben, ist wertvolle Zeit verstrichen und ein Vakuum entstanden, welches Rechtspopulisten und Antidemokraten genutzt haben, um ihre inhaltsfreien Phrasen in die Welt zu setzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen bisher keine klaren Signale zu Macrons Vorschlägen, obgleich dessen weitgehende Unterstützung im Eigeninteresse Deutschlands liegt. Die Bundesregierung ist nach wie vor viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als das sie an Lösungen arbeiten könnte. Grundsätzlich wäre es wünschenswert die umfangreichen EU-Reformen und die zukunftsfähige Ausrichtung der EU in einem Plan, wie beispielsweise “EU Vision 2030”, festzuschreiben, der jährlich fortgeschrieben wird, woraus sich Planbarkeit ergäbe und die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mitnähme. Hier sind ambitionierte Zukunftsbilder und -entwürfe gefragt, zumal aus den bisherigen Verläufen deutlich geworden ist, dass die EU sich tendenziell auf die löchrigsten und fadenscheinigsten Kompromisse einigt, statt sich nach oben hin zu orientieren. Entsprechend muss dies bereits bei den Ausgangsszenarien berücksichtigt werden (Die Zeit vom 26.09.2017: Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2018: Deutsche Europapolitik: Soll man Merkels Weckruf vergessen? Im Gegenteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: U2-Sänger Bono: Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Krise der Union: Die Feinde Europas sitzen in der EU, Handelsblatt vom 31.10.2018: Merkels Rückzug verursacht einen Kollateralschaden bei Macron, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2018: Deutsch-französisches Verhältnis: Merkels Zögern verärgert Macron, Der Spiegel vom 16.11.2018: Reformen von Präsident Macron: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget, Die Zeit vom 16.11.2018: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Europäische Integration: Ein eigenes Budget für die Eurozone, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Das schulden wir Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Macron-Rede im Bundestag: “Europa darf die Welt nicht ins Chaos abgleiten lassen, Der Spiegel vom 18.11.2018: Macron in Berlin: “Über Gräber vorwärts” in ein neues Europa und Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018: Merkel über EU-Reformen: Müssen “jetzt liefern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Die Schlacht um Europa tobt, Die Zeit vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Wir müssen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen”, Handelsblatt vom 21.11.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!, Die Zeit vom 21.11.2018: Europäische Währungsunion: Deutschland am Apparat, Handelsblatt vom 27.11.2018: EU-Reformen: Mehr als 500 Unterzeichner – “Aufruf für Europa” wird zur Bewegung, Die Zeit vom 28.11.2018: Olaf Scholz: “Europa muss politischer und stärker werden”, Die Zeit vom 14.12.2018: Finanzkrisen: EU-Staaten einigen sich auf Reform der Eurozone, Die Zeit vom 15.12.2018: Emanuel Macron: Ausgeträumt, Handelsblatt vom 21.12.2018: Macrons Krise ist die Krise Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2019: Elysée-Vertrag 2.0: Paris und Berlin für ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben, Die Zeit vom 22.01.2019: Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Mehr Mut, s’il vous plaît, Der Spiegel vom 22.01.2019: Appell an Merkel-Regierung: Schulz fordert mehr Unterstützung für Macron, Die Welt vom 12.02.2019: George Soros: “Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist”, Die Zeit vom 16.02.2018: Tausende Gelbwesten protestieren gegen Emmanuel Macron und Die Zeit vom 17.02.2018: Justiz untersucht antisemitische Angriffe bei Gelbwesten-Protesten).
• Die Verhandlungen zum neu zu beschließenden EU-Haushalt werden sicher auch interessant werden (Der Spiegel vom 18.02.2018: EU-Haushalt: Wir sind kein Volk. Noch nicht, Die Zeit vom 20.11.2018: Europäische Union: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert, Die Zeit vom 03.12.2018: Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor, Europäisches Parlament vom 10.01.2019: Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern und Der Spiegel vom 11.02.2019: Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt).
• Die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen grundsätzlich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ändern, wodurch 90% aller Herausforderungen innerhalb kürzester Zeit gelöst wären. Gleichzeitig würde man sich so vom Prinzip des “Diktats der Minderheiten und abstrusen Einzelinteressen” lösen, zumal Mehrheitsentscheidungen begründet werden müssen. Ein einfaches “Ich bin dagegen” gibt es dann nicht mehr, sondern jeder Bundesstaat müsste seine Beweggründe darlegen und damit gleichzeitig grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren und darlegen wie ein Kompromiss aussehen müsste, damit er mitgetragen werden würde. Es wäre dann nicht mehr möglich pauschal Brüssel die “Schuld für alles und überhaupt” zuzuschieben (was ohnehin so gut wie nie der Fall ist. Sehr viel häufiger sind die Regierungen und Lobbyverbände der Bundesstaaten verantwortlich – wie beim Brexit). Statt dessen würde viel deutlicher werden wer denn tatsächlich bremst und blockiert. Aus diesem Grund sind insbesondere die Visegrád-Gruppe und Griechenland gegen Mehrheitsbeschlüsse. Die Einstimmigkeit war einst gut gemeint, blockiert die EU aber tatsächlich in fast allen Bereichen vollkommen unnötig (Handelsblatt vom 29.09.2018: Abschaffung des nationalen Vetos – EU-Staaten sperren sich gegen Vorstoß und Der Spiegel vom 18.02.2019: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union).
• “EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” Wirklichkeit werden lassen (Eurozone, Kern-EU, Visegrád). Wer nicht mitmachen möchte, kann das später nachholen (unterlegt mit wirtschaftlichen Anreizen) oder den Weg des Vereinigten Königreichs gehen. Wenn es auf der einen Seite die Möglichkeit zum Zugang gibt, muss es auf der anderen Seite zunächst auch die Möglichkeit eines geordneten Austritts oder in extremen Fällen auch die Möglichkeit zum Rauswurf geben, bis sich die EU vollständig und nicht rückbaubar etabliert hat. Danach sollte es diese Möglichkeit zum Ausscheiden allerdings nicht mehr geben und entsprechend vertraglich fixiert werden, schließlich ist die EU keine “Wünsch dir was”-Veranstaltung.
• Stärkere Integration der Eurozone mit EU-Finanzminister und entsprechend verstärkten Regularien, einheitlicher Fiskalpolitik, Durchsetzungs- und Durchgriffsmöglichkeiten (Europäischer Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2018: Finanzkonferenz in Frankfurt: Draghi und Sewing fordern mehr Bankenunion).
• EU-Investitionsbündnis schaffen, um strukturelle Schwächen in den Bundesstaaten Zug um Zug abzubauen, anders als das bisherige regionale Gießkannenprinzip, dessen Mittelverwendung mit “häufig zweckentfremdet” noch vorsichtig umschrieben ist. Klare Zielsetzungen, zweckgebunden und mit laufender Überprüfung der Mittelverwendungen, sodass auch der Korruptionssumpf schrittweise trockengelegt wird und das Geld statt dessen tatsächlich dort ankommt, wo es hin gehört. Schon die Wiedervereinigung Deutschlands und der Versuch der wirtschaftlichen Angleichung des Ostens an den Westen, der noch Jahrzehnte Zeit in Anspruch nehmen wird und bisher rund 1,8 Billionen Euro staatliche Gelder zuzüglich zu den erheblichen Ausweitungen der Sozialleistungen und Billionen-schweren Privatinvestitionen gekostet hat, macht auf der einen Seite deutlich über welche Zeiträume man bei der wirtschaftlichen Angleichung der Bundesstaaten untereinander denken muss und wie wichtig diese Angleichungsversuche auf der anderen Seite sind.
• EU-Zuwanderungsgesetz (Punktesystem) schaffen, stärkerer Augenmerk auf EU-Außengrenzsicherung und vereinfachte EU-Einwanderungsverfahren, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, aber auch um Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
• Europäische Arbeitslosenversicherung (Die Zeit vom 22.10.2018: Olaf Scholz: Weit weg von der Transferunion und Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen), besser noch ein Europäisches Sozialversicherungssystem, mit entsprechenden Anpassungsmechanismen auf Basis der jeweiligen Löhne/Gehälter und der Lebenshaltungskosten in den Herkunftsbundesstaaten. Dies nicht, um “soziale Wohltaten” zu verteilen, sondern um volkswirtschaftlich stabilisierende Wirkungen entfalten zu können. Die enormen Sozialtransfers in die neuen Bundesländer machen dies exemplarisch deutlich. Die Gegenbeispiele sind Griechenland, Italien und weitere Länder, die nicht über diese Mechanismen verfügen und deren Bevölkerungen entsprechend krisenanfälliger sind – mit allen verbundenen Nachteilen. Nun werden einige einwenden, dass es sich dabei ja um puren Sozialismus handeln würde. Tatsächlich sind es umlagebasierte Mechanismen, in die eingezahlt werden muss, bevor ausgezahlt werden kann. Gleichzeitig wird damit ein Basiskonsum abgesichert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Wirtschaftszweigen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die griechische Wirtschaft wäre beispielsweise niemals soweit abgesackt, noch zusätzlich durch die breite Verarmung der Bevölkerung verschärft, wenn es diese Mechanismen dort geben würde.
• Glaubhafter Aufbau einer gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur, um außenpolitischen Entscheidungen den nötigen Nachdruck verleihen und auf die sich verändernden Sicherheitslagen und -anforderungen zügig reagieren zu können (Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Handelsblatt vom 29.07.2018: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps “America first”, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex (Der Spiegel vom 30.12.2018: Frontex: Juncker wirft EU-Staaten “himmelschreiende Heuchelei” bei Grenzschutz vor) und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind (Pesco, Der Spiegel vom 03.06.2018: EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an, Der Spiegel vom 06.11.2018: EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2018: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2018: Verteidigungspolitik: Macron fordert “wahre europäische Armee”, Die Zeit vom 07.11.2018: Interventionsinitiative: EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Europäische Interventionsinitiative, IPG vom 09.11.2018: Die Verteidigungsmisere, Die Spiegel vom 12.11.2018: Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für “Armee der Europäer”, Die Spiegel vom 12.11.2018: Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee, Die Zeit vom 13.11.2018: Angela Merkel im EU-Parlament: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee, Der Spiegel vom 13.11.2018: Rede in Straßburg: Merkel wirbt für europäische Armee, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Kanzlerin im EU-Parlament: Merkel plädiert für “echte europäische Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Rede vor dem Europaparlament: Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Virtueller Stresstest: So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung und Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben). Letztlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und wir werden keinen Krieg mehr zwischen den EU-Bundesstaaten dulden”, als eine gemeinsame, von allen mitgetragene EU-Armee. Geld lässt sich ersetzen. Leben nicht (Die Zeit vom 17.11.2018: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an, DW vom 19.11.2018: “Armee der Europäer”: EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Europaarmee: “Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern” und Die Zeit vom 14.01.2019: Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!, Die Zeit vom 22.01.2019: Außenpolitik: Den Schuss nicht gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf, Die Zeit vom 15.02.2018: Außenpolitik: Wofür eigentlich?, Der Spiegel vom 15.02.2019: Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2019: Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik, Der Spiegel vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf, Die Zeit vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Merkel in München: Die Instant-Führerin der freien Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2019: Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf, Handelsblatt vom 16.02.2019: “Erschreckend” – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos (Gefahr für die nationale Sicherheit der USA), Die Zeit vom 16.02.2019: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat, Der Spiegel vom 16.02.2019: Merkels Bekenntnis, Der Spiegel vom 16.02.2019: Trumps Bauchrednerpuppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Die (fast) entfesselte Angela Merkel, Die Zeit vom 17.02.2018: Irans Außenminister kritisiert “hasserfüllte Anschuldigungen” der USA, Die Zeit vom 17.02.2018: Es wird nicht mehr wie früher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2019: Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer, Der Spiegel vom 17.02.2019: Deutschland und die USA: Geht’s noch?, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2019: Wenn internationale Politiker auf Münchner Bürger treffen, Handelsblatt vom 17.02.2019: Trump zielt bewusst auf Deutschlands neuralgischen Punkt, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2019: Ein Blick in den Abgrund, Die Zeit vom 18.02.2019: Merkel und Lagarde setzen Zeichen and Die Zeit vom 19.02.2019: Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis).
• Reform des EU-Insolvenzrechts: Staatspleiten innerhalb der EU müssen künftig möglich sein, um bail-outs, wie im Fall von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, zu verhindern und gleichzeitig jedem Bundesstaat dennoch die Möglichkeit zu geben sich nach Lust und Laune selbst zu ruinieren, ohne das die Steuerzahler anderer Bundesstaaten dafür haften (orientiert am Insolvenzrecht für US-Bundesstaaten, die ihre Insolvenz erklären können ohne das andere Bundesstaaten oder Washington, D.C. haftbar gemacht werden können oder die Regulierung übernehmen müssten). Eine Staatsinsolvenz sollte keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der EU oder Eurozone haben, darf aber Reputation am freien Kapitalmarkt kosten. Ein mögliches Beispiel dafür ist aktuell Rumänien. Das Land hat seit Jahren sehr vorzeigbare Wachstumsraten und die Regierung befeuert diese durch öffentliche Investitionen und soziale Wohltaten zusätzlich, statt Reserven zu bilden. Eine kleine Krise würde ausreichen, um das Land in die gleiche Situation zu bringen, wie es Griechenland war und ist, weil keine ausreichenden Puffer zur Verfügung stehen (Der Spiegel vom 02.12.2018: Schuldenhaftung: Was Europa von den USA lernen kann).
• Herausbildung einer Europäischen Identität in Verbindung mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, als Gegenmodell und -entwurf zu den unsäglichen bis verheerenden, egoistischen Nationalismen (Der Spiegel vom 18.11.2018: Großbritannien gegen die EU: Europa lässt sich nicht auflösen) und die Anerkennung, dass Europa eine Völkerwanderungsgeschichte hat und damit ein Ein- und Auswanderungskontinent ist.
• Aufbau eines europäischen Zahlungsmechanismus, um US-Sanktionen und deren Folgen für den SWIFT-Transaktionsverkehr zu umgehen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Dem muss Rechnung getragen und seine Unabhängigkeit auch beim Zahlungsverkehr gewährleistet werden (Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2018: Maas-Vorschlag: Ein europäisches Zahlungssystem ist unrealistisch und Handelsblatt vom 03.09.2018: Zahlungskanäle: Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen). Bis dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, der aber alle Mühen wert ist.
• Aus Krisen lernen und entsprechende Mechanismen implementieren: Seit 2008 sind die EU und Teile der Bundesstaaten im Dauerkrisenmodus. So etwas passiert in einem jungen Staatenbund ziemlich häufig, nicht zu letzt auch deshalb, weil noch gar nicht für alle Eventualitäten Vorsorge betrieben worden sein kann, aber auch die Behäbigkeit der EU sorgt dafür, dass Krisen sich unnötig in die Länge ziehen, statt zeitnah (im besten Fall schon bevor sie überhaupt zu Krisen werden können) angegangen und überwunden zu werden (siehe “Mehrheitsbeschlüsse, statt Einstimmigkeit”).
• EU-Afrika-Partnerschaft (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Der Spiegel vom 14.09.2018: Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika) auf Regierungsebene ausbauen und gleichzeitig Maßnahmen zur Korruptionseindämmung implementieren, um in Wirtschaft und Bildung zu investieren, dadurch Perspektiven zu schaffen und damit Fluchtursachen einzudämmen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Zukunftsmarkt: Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt und Der Spiegel vom 03.10.2018: Europa vs. China: Wettlauf um Afrika, nächste Runde).
• Die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Aufwertung der Zollunion sind bis auf weiteres auf Eis gelegt worden. Die Gründe dafür sind die ungeklärte Nordzypernfrage, der Krieg gegen die Kurden in der Südosttürkei, der Eingriff in Syrien, die Schaffung des Präsidialsystems und der damit einhergehende weitgehende Demokratieabbau. Die Beitrittsgespräche werden aus strategischen und diplomatischen Gründen nicht abgebrochen. Diesen Schritt überlässt man der türkischen Regierung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Recep Tayyip Erdoğan: Der tiefe Fall eines Reformers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2018: Strafzölle: Ein Geschenk Gottes für Erdogan und Der Spiegel vom 24.10.2018: Äußerungen in sozialen Medien: Auswärtiges Amt verschärft erneut Reisehinweise für die Türkei).
• Neben einigen weiteren Herausforderungen, die sich aus der aktuell problematischen Beziehung zur Türkei selbst ergeben, ergeben sich daraus auch Herausforderungen für die Perspektiven und Wünsche der Länder der Levante und Nordafrikas. Auch deshalb wäre es angeraten die Union für den Mittelmeerraum endlich mit Leben zu füllen, um gangbare Alternativen zu entwickeln, zumal sich die EU wegen der militärischen Auseinandersetzungen in Vorderasien in der näheren Zukunft voraussichtlich verstärkt um die möglichen Beitrittskandidaten in Europa bemühen wird.
• Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und (Nord-)Mazedonien werden 2019 starten (Die Zeit vom 04.09.2018: Die Balkanisierung des Balkans).
• Interessantes scheint sich auch bei der Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Europa zu ergeben (United States European Command, Seventh United States Army und Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland). Die Trump-Administration liebäugelt damit US-Truppen verstärkt in Polen zu stationieren, um der “Bedrohungslage aus Russland gegenüber Polen gerecht zu werden”, aber vor allem natürlich auch, weil die rechtsnationale polnische Regierung bereit ist zwei Milliarden Euro jährlich auszugeben (angesichts dessen, dass Polen das größte EU-Nehmerland ist, stellt sich die Frage wer die Kosten letztendlich tatsächlich tragen wird. Polen sicher nicht), damit ein “Fort Trump” entstehen kann (Die Zeit vom 18.09.2018: Sorge um russische Aggression: Polen und USA vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit). Gleichzeitig lässt die Trump-Administration prüfen, in welchem Umfang US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden können. Vordergründig geht es dabei auch um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland nach Polen. Tatsächlich würde dies aber eine komplette Zeitenwende für Deutschland und die westlichen Nachbarländer bedeuten, indem die Kampflinien und Aufmarschgebiete aus dem Kalten Krieg, die an der Grenze zwischen Deutschland und der DDR lagen, offiziell an die polnische Außengrenze zu Russland verlegt werden würden. In diesem Fall sollten die westlichen EU-Bundesstaaten den neuen Ostblock und die Trump-Administration fröhlich grinsend “einfach mal machen lassen” und das ganze Vorhaben “wohlwollend begleiten”, zumal es den Weg dafür frei macht, dass die übrigen EU-Bundesstaaten die gemeinsame EU-Sicherheitsarchitektur ausbauen und zukunftsfähig machen können, indem sie untereinander sehr viel engere Militärkooperationen eingehen und so die nicht nur nötige sondern bereits lange überfällige Ergänzung zur NATO schaffen. Gemeinsam mit der Visegrád-Gruppe ist dies gegenwärtig nicht umsetzbar, sodass es eine glückliche Fügung ist, wenn deren Rechtsnationalisten nun mit dem Rechtsnationalisten aus dem Weißen Haus in Sachen “Sicherung der EU-Ostflanke” (Suwalki-Lücke) gemeinsame Sache machen sollten.

Wirtschaftliche Entwicklung
Die Wirtschaft der EU entwickelt sich weiter positiv, auch wenn die Staatsverschuldungen in der Hälfte des Bundesstaaten weiterhin oberhalb der vereinbarten Quote von 60% des BIP liegen. Das BIP der EU übertrifft das der USA. Das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 2,5% und wird mit 2,3% für 2018 prognostiziert, wobei die Entwicklungen in den Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind (Die Zeit vom 31.07.2018: Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenquote in der Eurozone im Zehnjahrestief, Handelsblatt vom 27.08.2018: Friedrich Merz: “Eine Eskalation des Handelsstreits ist das größte politische Risiko”, Die Zeit vom 21.11.2018: OECD: Globales Wachstum hat Höhepunkt erreicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2018: OECD-Fachleute sagen voraus: “Das Wirtschaftswachstum hat den Höhepunkt überschritten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: So will die EU den Euro wichtiger machen, Die Zeit vom 15.01.2019: Handelskonflikt: Die Finanzkrise wäre dagegen ein Kinderspiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2019: Risikobericht des WEF: “Außer Kontrolle”, Die Zeit vom 21.01.2019: Wirtschaftswachstum: Konjunktur in China fällt auf 28-Jahres-Tief, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Weltwirtschaft: Der Aufschwung wurde mutwillig zerstört, Der Spiegel vom 22.01.2019: Elite-Treffen in Davos: Ökonomen warnen vor drei Risiken für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 21.01.2019: Davos: Vereint gegen Chinas Willkür, Der Spiegel vom 23.01.2019: Merkel in Davos: Da kommt noch was, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2019: Merkel fordert Reformen für die globale Ordnung, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Merkel will internationale Organisationen reformieren, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum: Alle gemeinsam, sonst droht das Elend, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum: Danke, Merkel, Der Spiegel vom 25.01.2019: China gegen die USA: Angst vor dem großen Wirtschaftskrieg, Der Spiegel vom 27.01.2019: Politische Krisen: Sieg der zynischen Vernunft, Die Zeit vom 06.02.2019: Großmachtkonflikte: Der kalte Krieg taut auf, Die Zeit vom 09.02.2019: Hongkong: It’s Over, Der Spiegel vom 11.02.2019: Ifo-Umfrage: Weltwirtschaftsklima so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr und Die Zeit vom 11.02.2019: Goldman Sachs: “Man kann sich den Abschwung auch herbeireden”).

• Abschied von der offensichtlich nicht funktionierenden Trickle-down-Theorie, in den USA als Teil der Reaganomics und im Vereinigten Königreich als Teil des Thatcherismus bekannt, zumal sie das Gegenteil von dem erreicht hat was ursprünglich angekündigt wurde und dadurch zu erheblichen Verwerfungen bei der Vermögensverteilung im Westen geführt hat (Die Zeit vom 05.11.2018: WSI-Verteilungsbericht: Soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu, Der Spiegel vom 05.11.2018: Sozialer Abstieg und Aufstieg: Wer in Deutschland dauerhaft arm bleibt, Handelsblatt vom 11.12.2018: Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren und Die Zeit vom 12.12.2018: Populismus: Lasst die Briten ziehen).
• Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux): Aufgrund der kulturellen Unterschiede zwischen dem niederländisch-sprachigen Norden und dem französisch-sprachigen Süden ist Belgien politisch nicht einfach zu führen, aber wirtschaftlich solide aufgestellt. Das durchschnittliche Vermögen der Privathaushalte Luxemburgs liegt beim etwa 2,5-fachen des Durschnitsswerts in der EU. Die Sektoren Banken, Versicherungen und Immobilien tragen zu gut 50% zum BIP bei. Der niederländische Bankensektor war von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark betroffen, sodass im Gespräch war den Eurorettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen, hat sich seither aber wieder stabilisieren können. Die Wirtschaft wächst seit 2013 durchgeghend. Die Niederlande und Belgien liegen auf den Plätzen 5 und 6 der größten EU-Nettozahlerländer. Luxemburg ist trotz des großen privaten Reichtums seit 2016 EU-Nettoempfängerland und liegt auf Platz 16 der Empfängerländer.
• Bulgarien und Rumänien: Bulgarien gilt als ärmstes und korruptestes Land der EU. Rumänien ist bei letzterem allerdings auch gut im Thema (Korruption in Rumänien, Die Zeit vom 05.10.2018: Rumänien: Ein Plebiszit gegen Europa und Der Spiegel vom 18.11.21018: Machtkampf zwischen Regierung und Präsident: Rumänien schlittert in die Krise). Sonst haben die Länder inzwischen nicht mehr viele Gemeinsamkeiten. Bulgarien hat eine große Abwanderungswelle hinter sich (seit dem Ende der Sowjetunion rund 1/4 der Bevölkerung), weil in den westlichen Bundestaaten besser bezahlte Arbeitsmöglichkeiten wahrgenommmen werden. Die so abgewanderten Arbeitskräfte sorgen am anderen Ende dafür, dass ausländische Investoren auf Investitionen im Land verzichten müssen, weil es keine ausreichende Anzahl an Fachkräften vor Ort gibt. Im Gegensatz dazu wächst Rumäniens Wirtschaft seit Jahren schneller als die übrige Eurozone. Es konnten zahlreiche ausländische Investoren und Unternehmen angezogen werden, die inzwischen über 500.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,5%, was für einen Fachkräftemangel sorgt und dadurch zu bemerkbar gestiegenen Löhnen und Gehältern geführt hat, aber auch zu steigenden Mindestlöhnen, die bis 2022 verdoppelt werden sollen. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 450 Euro, der Mindestlohn bei 320 Euro. Rumänien und Bulgarien liegen auf den Plätzen 2 und 8 der größten EU-Nettoempfängerländer (Wirtschaft Bulgariens und Wirtschaft Rumäniens). Zum 01. Januar 2019 übernimmt die bis ins Mark korrupte rumänische Regierung unter Liviu Dragnea für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz (Die Zeit vom 02.01.2019: Rumänien: Rat und Verrat, Der Spiegel vom 05.01.2019: Rumänien: Der Mini-Orbán der Sozialdemokraten und Die Zeit vom 09.01.2019: Liviu Dragnea: Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission).
• Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien): In internationalen Vergleichen schneidet Dänemark zumeist sehr gut ab. Die Beschäftigungsquote ist die höchste in der EU. Trotz der extrem hohen Steuer- und Abgabenquote gilt das Land als sehr flexibel und wettbewerbsfähig. Der Lebensstandard der Dänen ist einer der höchsten in der Welt, die Staatsverschuldung vergleichsweise niedrig. Bis weit ins 20. Jahrhundert zählte Finnland zu den ärmsten Ländern Europas. Auch wenn bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Industriebetriebe, vor allem Papiermühlen, Baumwollspinnereien und Eisenhütten entstanden, war das Leben der meisten Finnen bis nach dem Zweiten Weltkrieg von der Landwirtschaft geprägt. Erst nach dem Krieg wurde die Industrialisierung stärker vorangetrieben, nicht zuletzt, um die umfangreichen Reparationsforderungen der Sowjetunion zu bewältigen. Innerhalb von zwanzig Jahren entwickelte sich eine diversifizierte Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Elektroindustrie, Petrochemie und Maschinen- und Fahrzeugbau. Ein weiterer wichtiger Bereich wurde der Schiffbau. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1995 trug seinerseits zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur sorgte bis zum Jahr 2001 für eine Halbierung der Arbeitslosenquote auf 9,2 %. In der Folge sank die Arbeitslosigkeit weiter, fiel 2008 auf einen Tiefststand von 6,4 % und bewegte sich dann um die 8 %. Die Arbeitslosenrate lag im Juni 2018 bei 7,6 % und liegt damit leicht über dem EU-Durchschnitt. Noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war Schweden ein ausgeprägter Agrarstaat, in dem 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebte. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte eine umfassende Industrialisierung ein, die bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 die Grundlagen für eine moderne Industriegesellschaft legte. Die Industrialisierung basierte anfänglich auf gutem Zugang zu Rohstoffen und der Verarbeitung dieser Ressourcen an Ort und Stelle (beispielsweise Eisenerz mit Hütten in Svealand, unendliche Wälder im Norden, einer Vielzahl an Sägewerken entlang der norrländischen Küste). Erst in den 1890er-Jahren bildete sich eine sehr fortschrittliche Werkstattindustrie, vor allem in Mittelschweden, heraus (beispielsweise Nobel AB, ASEA (heute ABB), Bahco, LM Ericsson, Alfa Laval, SKF). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schweden zu einer der führenden Industrienationen der Welt. Die Entwicklung erreichte in der Mitte der 1960er-Jahre ihren Höhepunkt, seit den 1970er-Jahren geht die Anzahl der Beschäftigten in der Industrie zurück, während der Dienstleistungsbereich wächst. 2000 betrug der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch 2 % und der des sekundären Sektors 28 %, während 70 % des BIP durch den tertiären Sektor erwirtschaftet wurden. Die Arbeitslosenrate betrug im Juni 2018 6,3 % und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2017 betrug die Jugendarbeitslosigkeit 18,3 %. 2014 arbeiteten 2,0 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 12 % in der Industrie und 86 % im Dienstleistungssektor. Die Gesamtzahl der Beschäftigten wird für 2017 auf 5,36 Millionen geschätzt; davon sind 47,7 % Frauen. Schweden, Dänemark und Finnland liegen auf den Plätzen 5, 9 und 10 der größten EU-Nettozahlerländer.
• Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wächst seit 10 Jahren kontinuierlich und bleibt damit die wirtschaftliche Lokomotive (Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovationsfähigste Land der Welt, Der Spiegel vom 17.10.2018: Wettbewerbsbericht: Deutschland ist Innovationsweltmeister, Die Zeit vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovativste Land der Welt und Die Zeit vom 22.10.2018: Konjunktur: Das Ende des Booms) der EU (Der Spiegel vom 17.10.2018: Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv und Die Zeit vom 17.10.2018: Europäisches Parlament: Große Mehrheit der Deutschen mag die EU). Die Arbeitslosenzahlen sind dadurch auf dem niedrigsten Stand seit 1991 gefallen (Handelsblatt vom 29.06.2018: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,276 Millionen – Tiefststand seit Wiedervereinigung). Gleichzeitig konnte die Staatsverschuldung bemerkbar gesenkt werden (Handelsblatt vom 02.08.2018: Deutsche Staatsverschuldung fällt unter Zwei-Billionen-Marke) und der Bund und die Länder (Die Zeit vom 16.11.2018: Länderfinanzen: Bundesländer haben Haushaltsüberschüsse von knapp 20 Milliarden Euro) fahren jährlich Milliarden-Überschüsse ein – da haben uns die Flüchtlinge ja richtig was eingebrockt! ;-). Aufgrund geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird sich Deutschlands Kapitalanteil an der EZB zum 01.01.2019 von aktuell 25,6% auf dann 26,4% erhöhen oder frei nach Bertold Brecht “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2018: Geldpolitik im Euroraum: Neuer EZB-Schlüssel). Die größte Herausforderung für das Land wird die Europameisterschaft 2024 sein. Nachdem es den Organisatoren bereits seit Jahren nicht gelingt einen Flughafen zu bauen (BER), dürfte die EM-Organisation das nächste große Ding werden. Das Land liegt auf Platz 1 der größten EU-Nettozahlerländer (Der Spiegel vom 21.11.2018: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Generaldebatte: Verkehrte Welt im Bundestag, Der Spiegel vom 21.11.2018: Wegen Überschüssen: EU-Kommission untersucht deutsche Exporte, Handelsblatt vom 28.11.2018: Die Mittelschicht muss sich ab 2020 auf schwere Zeiten einstellen, Der Spiegel vom 30.11.2018: Drohende Wirtschaftskrise: Nicht schon wieder Deutschland-Bashing!, Die Zeit vom 05.12.2018: Autoindustrie: E-Mobilität macht Zehntausende Jobs überflüssig, Deutschlandfunk vom 23.12.2018: Die fiebrige Republik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2018: Ministerpräsidenten: “2018 darf sich nicht wiederholen”, Die Welt vom 24.12.2018: Deutschlands Stärke verspricht das nächste Jobwunder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2018: Einzug in UN-Sicherheitsrat: “Wir werden uns nicht wegducken können”, brand eins vom Januar 2019: Made in Germany: Krüps, Mers und Dazhong sind immer noch die Besten).
  
  Am 29. Oktober 2018 erklärte Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug aus der Bundespolitik. Dazu möchte sie zunächst ihr Amt als CDU-Parteivorsitzende abgeben und steht darüber hinaus für eine fünfte Amtszeit als Bundeskanzlerin nicht zur Verfügung. Insgesamt ist es keine Überraschung, zumal dies bereits bei der Bundestagswahl 2017 klar war. Überraschend ist eher der gewählte Zeitpunkt, der es Angela Merkel aber ermöglicht auch weiterhin selbstbestimmt über ihre Karriere zu entscheiden. Gleichzeitig strebt sie keine neuen Ämter an – weder national noch international. Das Amt der Bundeskanzlerin möchte sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2021 weiterhin ausfüllen, auch um eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte zu gewährleisten. Als Parteivorsitzender ist es ihr erfolgreich gelungen die etwas angestaubte national-konservative Ausrichtung hin zu einer EU-konservativen Ausrichtung zu bewerkstelligen und die Partei so zu modernisieren, dass sie auch für urbane Wähler interessant wurde. Parteiinterne Kritiker sahen darin den Versuch die Partei nach links auszurichten, wobei die neuen Parteilinien tatsächlich den geänderten Rahmenbedingungen geschuldet sind, innerhalb derer deutsche Politik immer auch internationale Aspekte berücksichtigen und dafür den eigenen Anteil an Verantwortung tragen muss (und kann sich gleichzeitig als größte Volkswirtschaft Europas aus verschiedenen Gründen weder innerhalb der EU noch international mit einem “Djörmänie Först!” aus der Affäre ziehen – Die Zeit vom 31.12.2018: Angela Merkel: “Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen”). Als überzeugte Europäerin lebt die Kanzlerin diese Leitlinien auch vor, indem die konsequente und vertiefte Einbindung Deutschlands in internationale Prozesse erfolgte, womit sie gleichzeitig Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich positiv befördert hat (offenbar wird der bekannteste, renommierteste und dienstälteste Europapolitiker der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, seine Karriere bedauerlicherweise nach der Europawahl 2019 beenden: Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2019: Europapolitiker: NRW-CDU lässt Elmar Brok überraschend fallen, Der Spiegel vom 23.01.2017: Europaparlamentarier Elmar Brok: Kohls letzter Mann tritt ab und Die Zeit vom 15.01.2019: Elmar Brok: “Nationalismus kann zu Krieg führen”). Hinzu kommt, dass die CDU nicht alleine regiert, sondern gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition, sodass natürlich beide Koalitionspartner die ihnen jeweils wichtigen Themen in die Regierungsarbeit einbringen. Frau Merkel ist 18 Jahre Parteivorsitzende, 13 Jahre Bundeskanzlerin und sie selbst dabei vollkommen skandalfrei geblieben, was heute nicht nur schon fast Seltenheitswert hat, sondern deshalb sogar eigens erwähnt werden muss. Mehrfach wurde sie zur “Mächtigsten Frau Europas und der Welt” gewählt (Die Zeit vom 05.12.2018: “Forbes”-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt und Der Spiegel vom 05.12.2018: Auszeichnung: “Forbes” kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt), vor allem auch deshalb, weil sie als Stimme der Vernunft und Stabilität in einem nationalen und internationalen Meer von Nationalisten und Populisten gilt. Seit dem Ende der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wird sie darüber hinaus insbesondere in der internationalen Presse als “Anführerin der freien Welt” gefeiert und gewürdigt (Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2019: Fulbright-Preis für Angela Merkel: In einer Reihe mit Carter, Havel und Mandela). Während ihrer Amtszeit als Kanzlerin erlebte Deutschland fast durchgehendes Wirtschaftswachstum (außer 2009, als Folge der Weltfinanzkrise) und hat sich damit erfolgreich gegen die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 gestemmt (die Hilfen und Hilfestellungen zur Bewältigung der Krise innerhalb der EU durch Frau Merkel und ihrem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden dabei national und international durchaus unterschiedlich bewertet und eingeordnet), seit 2018 eine Staatsschuldenquote von unter 60% des BIP, die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung (unter 5%, was Vollbeschäftigung entspricht) und gleichzeitig mit mehr als 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die höchste Beschäftigungsquote seit Aufzeichnung. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung war dabei, außer im Jahr der Amtsübernahme 2005, durchweg positiv, im Jahr 2009 als Folge der Weltfinanzkrise bei lediglich 0,1%, in der Spitze 2011 bei 4,7% (Statista.com: Gehalts- und Lohnentwicklung in Deutschland gegenüber dem Vorjahr von 1992 bis 2017). Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft und als Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima im gleichen Jahr die Energiewende eingeleitet (Ausstieg Atom- und Kohlekraft, Ausbau der Stromnetze und erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windparks). Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn. Die Entscheidung zur erhöhten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland ab 2015 hat Frau Merkel national und international nicht nur positive Kritiken eingebracht, obgleich dieser Schritt nicht nur ein humanitärer war, sondern vor allem die Umsetzung von geltendem Recht bedeutete. Gleichzeitig erfolgte die Solidarisierung mit und die Entlastung des “neuen Ostblocks” und Österreichs. Im Oktober 2017 trat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (“Ehe für alle”) in Kraft. Einige Baustellen sind aber noch offen. Die Energiewende kommt nur schleppend voran, der nicht einholbare Anschluss bei Umwelttechnik und Automatisierung/Robotik/Künstliche Intelligenz (China) droht (BR.de vom 14.11.2018: Künstliche Intelligenz: Deutschland investiert Milliarden, Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2018: Zukunft des Landes: So soll Deutschland in Künstlicher Intelligenz Weltklasse werden und Der Spiegel vom 18.11.2018: KI-Strategie der Bundesregierung: … und Griechenland wird Fußballweltmeister), die Digitalisierung insgesamt stockt (flächendeckender Ausbau Breitband – Die Zeit vom 16.11.2018: 5G-Frequenzen: Bund dringt auf schnelles Internet auf dem Land), der Ausbau der Förderung von bezahlbarem Wohnen ebenfalls (insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von geeigneten Grundstücken in Städten, Wohnbauförderung, Baukindergeld, Mieterhöhung, Mietpreisbindung usw.), die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muss hergestellt werden und es besteht ein Rückstau bei der öffentlichen Infrastruktur für Sanierungen, Neu- und Ersatzinvestitionen im dreistelligen Milliardenbereich. Die wirtschaftliche Angleichung von Ostdeutschland und Westdeutschland wird aus verschiedenen Gründen noch Jahrzehnte dauern, obwohl aufgrund von massiven Transferleistungen (sowohl Aufbau Ost/Solidarpakt/Solidaritätszuschlag, als auch der erhebliche Anstieg und die Ausweitung von Sozialleistungstransfers) schon sehr viel erreicht worden ist (Die Zeit vom 29.10.2018: Pressekonferenz: Angela Merkel verkündet Verzicht auf CDU-Vorsitz, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2018: Rückzug als CDU-Chefin: Merkels Wagnis, Die Zeit vom 29.10.2018: CDU: “Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren und das habe ich nie vergessen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2018: Rückzug auf Raten: Merkel: “Das ist ein Wagnis”, Die Zeit vom 29.10.2018: Bundeskanzlerin: Ein unnachahmlicher Abgang, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2018: CDU-Politiker über den CSU-Chef: “Das Desaster der Union hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer”, Der Spiegel vom 30.10.2018: Merkel-Abschied auf Raten: Europas Rechte feiert – Macron muss bangen, Die Zeit vom 30.10.2018: Angela Merkel: Erfolgreich gescheitert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2018: Presse-Echo auf Merkel-Rückzug: “Historischer Gigant” – “Chance eines glanzvollen Abgangs verpasst”, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2018: CDU-Chefin: So reagiert die Welt auf Merkels Rückzug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2018: Rückzug von Angela Merkel: Anders als alle anderen, Die Zeit vom 31.10.2018: Bundeskanzlerin: Mein Angela-Merkel-Gefühl, Der Spiegel vom 01.11.2018: Merkel-Nachfolge: Was Washington von Merz, Spahn und AKK hält, Die Zeit vom 07.11.2018: Angela Merkel: Furcht vor der teutonischen Lähmung, Die Zeit vom 16.11.2018: Merkel-Nachfolger: Wer sie will. Was sie wollen, Der Spiegel vom 03.12.2018: Deutsche Diplomatie: Weltmarke Merkel, Die Zeit vom 06.12.2018: Wandel der CDU: Angela Merkels linksliberales Erbe, Die Zeit vom 07.12.2018: Angela Merkel: “Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen”, Die Zeit vom 07.12.2018: Letzte Rede als CDU-Chefin: Typisch Merkel und Der Spiegel vom 07.12.2018: Abschied als CDU-Chefin: Merkel im Reinen mit Merkel). Aufgrund der Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht mehr den Parteivorsitz übernehmen zu wollen, wird während des Parteitags der CDU am 07. und 08. Dezember 2018 in Hamburg eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Das ist noch keine Besonderheit, zumal Personalfragen im Rahmen von Abstimmungen gelöst werden. Von großer Wichtigkeit ist sie für Deutschland und die EU aber dennoch, da es sich bei der CDU derzeit um die nach Wahlergebnissen einzig verbliebene Volkspartei Deutschlands handelt und deren künftige Ausrichtung erheblichen Einfluss auf die positive oder negative Entwicklung Deutschlands und der EU haben kann. Interessant ist die Wahl auch deshalb, weil es gegenwärtig niemanden in der Regierung oder der Opposition in Deutschland gibt, der auch nur ansatzweise über die internationale Kompetenz (auch im Hinblick auf Krisenbewältigungssituationen) und das Ansehen verfügt wie die Kanzlerin. Angesichts der sich am Horizont abzeichnenden neuen Herausforderungen und Krisen, können alle froh sein, dass Frau Merkel noch bis 2021 als Bundeskanzlerin aktiv bleiben möchte (Handelsblatt vom 06.12.2018: Essay: Angela Merkel wird Europa als Dompteurin der Unwägbarkeiten fehlen und Die Zeit vom 23.12.2018: Nach Merkel: Mehr Lust auf Zukunft, bitte!). Beim CDU-Parteitag stehen drei künftige Parteilinien zur Wahl:
  • Der national-konservative Flügel: Hier vertreten durch Friedrich Merz, Chef der Atlantik-Brücke e. V., für einige Jahre Cheflobbyist des US-Vermögensverwalters BlackRock Inc. in Deutschland und die HSBC, die mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird, sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der bislang vor allem durch Wortmeldungen außerhalb seiner Amtsaufgaben und die Nähe zu Alt-Right-Aktivist und Trumps Botschafter in Deutschland Richard Grenell aufgefallen ist (Die Zeit vom 31.10.2018: Union im Wandel: Endlich ganz und national, Der Spiegel, 11 January 2019: Isolated in Berlin: Trump’s Ambassador Finds Few Friends in Germany, Die Zeit vom 13.01.2019: US-Botschafter schreibt deutschen Firmen Drohbrief, Der Spiegel vom 13.01.2019: Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline: Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell, Augsburger Allgemeine vom 15.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell isoliert sich weiter in Berlin und heise.de vom 10.02.2019: US-Botschafter Grenell: “Nord Stream 2 geht zu weit”). Die wahrscheinliche Folge für die CDU kann mit “Zurück aus der Zukunft und zurück in die Vergangenheit” beschrieben werden, also die aus dem rechtsnationalen Lager geforderte “Renationalisierung deutscher Politik“, verbunden mit allen negativen Konsequenzen für Deutschland und der EU. Möglicherweise wird man so ein paar Abtrünnige von der AfD zurück gewinnen, ganz sicher aber eine große Zahl von Stammwählern an die Grünen (der dann einzigen Europa-Partei im Bundestag) und einige an die SPD verlieren. Der Zuwachs an Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager könnte dabei den Abfluss an Stimmen nicht annähernd kompensieren. Gleichzeitig schürt die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden klar erkennbare Ängste bei der AfD (Der Spiegel vom 01.10.2018: CDU-Kandidat Merz: Das alte Deutschland kommt nicht zurück und Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Machtkampf in der CDU: Wenn die Vergangenheit nicht ruht).
  • Der liberal-konservative Flügel: Hier vertreten durch die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, die voraussichtlich die Linie von Angela Merkel fortsetzen würde, mit der möglichen Folge weiterer Abwanderungen aus dem national-konservativen Wählerlager zur AfD (Der Spiegel vom 07.12.2018: Stichwahl in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.12.2018: Liveblog zum CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2018: CDU wählt Kramp-Karrenbauer: Die Vernunft hat gesiegt, Die Zeit vom 07.12.2018: Annegret Kramp-Karrenbauer: Raus aus dem Gemischtwarenladen, Handelsblatt vom 07.12.2018: Beim CDU-Parteitag gibt es drei Gewinner, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2018: Neue CDU-Chefin im Porträt: Mit Instinkt und ohne Schwarzmalerei, Die Zeit vom 11.12.2018: Annegret Kramp-Karrenbauer: Angela Merkels Erbe ist multikulturell und Die Zeit vom 11.12.2018: Weder Mini-Merkel noch Merkel II).
  • Der Moderator und Schlichter: Hier vertreten durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der als Versöhner zwischen den beiden vorgenannten Flügeln auftreten könnte. Welche konkreten Folgen dies bei Wahlen hätte ist noch nicht klar zu erkennen.
• Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten): Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit organisierte Estland sein Gemeinwesen nach skandinavischem Vorbild völlig um: wenig Hierarchien, viel Transparenz der staatlichen Organe, moderne Kommunikationstechnik. Jedoch zeigt das Wirtschaftsmodell des Landes im Vergleich zu den skandinavischen Nachbarn, die eher auf Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft setzen, marktliberale Züge. Die Finanzkrise machte sich in Estland bereits zum Jahresbeginn 2008 bemerkbar, ab dem zweiten Quartal lagen die BIP-Werte inflationsbereinigt unter denen des Vorjahres. Für das Gesamtjahr war ein Rückgang um 2 % zu erwarten. Hauptgrund war vor allem die stark zurückgegangene Inlandsnachfrage (Bausektor, Einzelhandel). Seit 2010 wächst die Wirtschaft wieder kontinuierlich. Lettland ist das ärmste und am wenigsten entwickelte Land der drei baltischen Staaten. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise machte sich in Lettland bereits am Jahresende 2007 bemerkbar. Die lettische Regierung reagierte mit hohen Kürzungen der staatlichen Ausgaben und erhielt aus dem Ausland eine Kapitalspritze in Höhe von einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2008 ging das BIP um 4,6 % zurück, im Jahr 2009 brach die Wirtschaft sogar um 14 % ein – der stärkste Rückgang aller EU-Staaten. Seit 2011 wächst die Wirtschaft wieder kontinuierlich. Mit dem Übergang Litauens von der Plan- zur Marktwirtschaft war ein struktureller Wandel verbunden. Dieser hat sich seit dem Beitritt des Landes zur EU im Jahr 2004 verschärft. Die litauische Wirtschaft befindet sich seit einigen Jahren nunmehr auf Wachstumskurs (etwa 3 % jährlich). Das hohe Wachstum der baltischen Länder in der Vergangenheit hat ihnen die Bezeichnung Baltische Tiger eingebracht. Litauen, Lettland und Estland liegen auf den Plätzen 8, 11 und 12 der größten EU-Nettoempfängerländer.
• Frankreich: Die Wirtschaft hatte lange Schwierigkeiten in Fahrt zu kommen und hat dadurch für einige Verunsicherung gesorgt, weil erforderliche Reformen lange verzögert wurden. Seit 2016 wächst die Wirtschaft aber kontinuierlich (Die Zeit vom 02.12.2018: Paris: Mehr als 130 Verletzte bei Protesten der Gelbwesten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Wichtige Wochenenden: Gewalttätige Proteste bedrohen Frankreichs Kaufhäuser, Die Zeit vom 02.12.2018: Gelbwesten-Proteste: Marianne fehlt ein Auge, Der Spiegel vom 03.12.2018: “Gelbwesten”-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron den Marche blasen, Der Spiegel vom 03.12.2018: Proteste in Frankreich: Wer steckt hinter den “Gelbwesten”?, Der Spiegel vom 03.12.2018: Proteste in Paris: Apéritif und brennende Autos, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2018: Gelbe Westen: Krawalle in Frankreich: Warum es in Paris brennt, Handelsblatt vom 03.12.2018: Noch so ein Protestwochenende kann Macron sich nicht erlauben, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2018: Gelbe Westen: Proteste schädigen Frankreichs Wirtschaft enorm, Die Zeit vom 05.12.2018: Frankreich: Emmanuel Macron fordert gemeinsamen Appell an Gelbwesten, Die Zeit vom 06.12.2018: Proteste in Frankreich: Fast 150 Schüler bei Krawallen festgenommen, Handelsblatt vom 07.12.2018: “Ein Monster ist entstanden” – Französische Regierung schlägt harten Ton gegen Gelbwesten an, Der Spiegel vom 09.12.2018: Milliardeneinbußen durch “Gelbwesten”-Krawall: Frankreichs Regierung beklagt “Katastrophe für die Wirtschaft”, Handelsblatt vom 09.12.2018: Wie die Unruhen in Frankreich den Aktienmarkt in Gefahr bringen, Der Spiegel vom 09.12.2018: Proteste in Frankreich: Präsident Macron und die unordentliche Demokratie, Die Zeit vom 10.12.2018: Macron will Mindestlohn anheben und Steuern senken, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2018: Gelbwesten: Emmanuel Macron macht nach Massenprotesten Zugeständnisse, Die Zeit vom 14.12.2018: Gelbwesten: “Frankreich kann sich Stillstand nicht leisten”, Der Spiegel vom 16.12.2018: Proteste in Frankreich: Gelbe Westen, leere Kassen, Die Zeit vom 16.12.2018: Neoliberalismus: Mit Europaträumen betankt man kein Auto und Die Zeit vom 09.01.2019: Emmanuel Macron: Das Ende der Zugeständnisse). Das Land liegt auf Platz 2 der größten EU-Nettozahlerländer.
• Griechenland: Aufgrund der von Italien ausgehenden Unsicherheiten musste das Land, anders als geplant, zunächst Anleihenverkäufe stoppen, holte dies aber erfolgreich Ende Juli bei einem Zinssatz von 4,63% nach (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2018: Die neue griechische Staatsanleihe ist begehrt). Auch wenn der Krisenmodus etwas herunter gefahren und die Gesamtsituation in den vergangenen Monaten schön geredet wurde, ist das Land noch lange nicht über den Berg. Die Staatsverschuldung liegt immer noch bei 180%. Mit den Reformen der vergangenen Jahre hat man das griechische Volk zwar um eine Menge Geld gebracht, ob das sinnvoll war bleibt zumindest zu bezweifeln, denn das Rasenmäherprinzip mag auf den ersten Blick gerecht sein, ist auf den zweiten Blick aber doch eher kurzsichtig gewesen. Zudem sind zahlreiche Reformen entgegen der Absprachen nicht umgesetzt und die Grundproblematiken (die im Staatssystem selbst verankert sind und dadurch Korruption und Vetternwirtschaft fördern, während gleichzeitig die Ineffizienz der Administration auch weiterhin westliche Investoren von Engagements im Land abhalten) nur in Teilen angegangen worden, sodass sich das griechische Drama künftig wiederholen kann, weil keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet und Strukturreformen bestenfalls in homöopathischen Dosen umgesetzt wurden. Im August 2018 endeten die Hilfsprogramme für Griechenland, wobei die Gläubiger auch künftig auf die Einhaltung der getroffenen Regelungen achten werden. Das Land ist nun für 10 Jahre von der Tilgung freigestellt und hat danach 50 Jahre Zeit seine Verbindlichkeiten zu einem reduzierten Zinssatz zurück zu zahlen. In dem Rückzahlungspaket stecken bereits drei Schuldenschnitte zulasten der Steuerzahler der Geberländer (reduzierter Zinssatz trotz erhöhtem Ausfallrisiko, 10 Jahre tilgungsfrei und der für die Gläubiger kostenintensivste: Die Streckung der Kreditlaufzeiten auf 50 Jahre, wodurch die Kreditsummen weg inflationiert werden). Und hier noch ein Schmankerl: Der Spiegel vom 06.10.2018: Entschädigung für NS-Verbrechen: Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben. Würde Deutschland im Gegenzug sämtliche Zahlungen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs nach Griechenland geflossen sind, aufrechnen, würde man inflationsbereinigt etwa 100 Milliarden im Plus stehen, wovon weite Teile der Digitalisierung oder von Schulsanierungen in Deutschland finanziert werden könnten. Aber das ist natürlich nur ein Gedankenspiel. Schaut man sich die Hilfspakete genauer an, hätte man sie auch in zwei Sätzen formulieren können: “Ihr zahlt bestenfalls 1/4 des heutigen Wertes zurück und der Rest wird weg inflationiert. So bekommt ihr Euren großzügigen Schuldenschnitt und uns steigen die Steuerzahler nicht aufs Dach, weil sie den Hütchenspielertrick gar nicht verstanden haben.” Insofern hilft die Tsipras-Regierung mit ihren neuerlich vorgetragenen Forderungen nach Reparationszahlungen nun dabei das ganze Thema noch einmal genauer zu beleuchten (Handelsblatt vom 05.11.2018: Wegen fauler Kredite: Die Lage der griechischen Banken verschärft sich, Die Zeit vom 10.01.2019: Angela Merkel in Athen: Wie aus der Widersacherin eine Verbündete wurde, Der Spiegel vom 10.01.2019: Kanzlerin in Griechenland: Warum Tsipras jetzt Merkel mag und Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2019: Kanzlerin in Athen: Merkels Wahlhilfe für Tsipras). Das Land liegt auf Platz 3 der größten EU-Nettoempfängerländer.
• Italien: Angesichts der neuen EU-skeptischen Regierung hat sich mittlerweile das Wort Quitaly etabliert. Aufgrund der enormen Staatsverschuldung (über 130% des BIP) geht derzeit von Italien die größte Gefahr für den Euroraum aus, zumal das Land, anders als Griechenland, nicht von einem Rettungsfonds gerettet werden könnte. Man wird zunächst abwarten müssen, wie sich das ganze Thema entwickelt. Weltuntergangsprophet und Ex-Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wird mit seiner wiederholten Eurountergangstherorie genauso wenig Recht behalten, wie die italienischen Rechtsextremisten und Linkspopulisten von Lega Nord und Movimento 5 Stelle, die Italien blühende Landschaften versprechen, dies allerdings nicht finanzieren können (Die Zeit vom 28.09.2018: Haushalt 2019: EU mahnt italienische Regierung zu Schuldendisziplin, Focus vom 02.10.2018: Debatte um Haushaltspläne: Juncker richtet Bitte an Italien – Salvini droht prompt mit Entschädigungsforderung, Die Presse vom 02.10.2018: Salvini attackiert Juncker: “Ich spreche nur mit nüchternen Personen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2018: Kritik am Euro aus Italien verschreckt Finanzmärkte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2018: Roms Budgetpläne: Die Italiener müssen erst einmal mehr lächeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2018: Skepsis wächst: Italien-Sorge befällt auch griechische Bankaktien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2018: Italien-Kommentar: Schädliches Gerede, Der Spiegel vom 08.10.2018: Haushaltsstreit mit EU-Kommission: Investoren stoßen italienische Staatsanleihen ab, Der Spiegel vom 09.10.2018: Aufregung an den Finanzmärkten: Roms Schulden-Harakiri, Die Zeit vom 11.10.2018: Haushaltsdefizit: Olaf Scholz warnt Italien vor Überschuldung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2018: Ende der Sparpolitik: Italiens Parlament verabschiedet Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2018: Haushalt verabschiedet: Italien ist Sprengstoff für die Euroreformen, Der Spiegel vom 13.10.2018: Macrons Euro-Reformen: Todesstoß aus Rom, Die Zeit vom 13.10.2018: Wenn die Bankenkrise droht, Der Spiegel vom 14.10.2018: Europas Probleme: Auf den letzten Drücker, Handelsblatt vom 16.10.2018: Italiens Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist ernsthaft gefährdet, Die Zeit vom 18.10.2018: Italien: Ihr seid frei!, Handelsblatt vom 19.10.2018: Haushaltschaos in Rom – An den Finanzmärkten steigt die Furcht vor einer neuen Euro-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2018: Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Italiens herab, Handelsblatt vom 21.10.2018: Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert – Mit Anlauf in die Schuldenkrise, Der Spiegel vom 22.10.2018: Euro-Stabilitätspakt: Darüber streiten Italien und EU, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Staatsverschuldung: Italiens Populisten betrügen ihr Volk, Die Zeit vom 26.10.2018: Wenn Regeln nicht mehr gelten, ist die EU am Ende, Der Spiegel vom 26.10.2018: Streit über italienischen Haushalt: Wirtschaftskommissar Moscovici nennt Lega-Abgeordneten einen “Faschisten”, ntv vom 26.10.2018: Ausblick “negativ”: S&P straft Italien ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2018: Italien akzeptiert keine Strafen der EU, Cicero vom 26.10.2018: Die Provinzen werden’s schon bezahlen, Handelsblatt vom 27.10.2018: “Wir machen weiter, der Wandel steht bevor” – Italien zeigt sich von S&P-Rating unbeeindruckt,
  Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Roms Streit mit Brüssel war geplant, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Haushaltspläne: Italien riskiert den großen Knall, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2018: Neue Anleihen: Italien entmutigt Griechenland, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2018: Streit mit Italien gefährdet Euro-Reformen, Handelsblatt vom 05.11.2018: Haushaltsstreit mit Italien: Euro-Finanzminister fühlen sich düpiert und knöpfen sich Giovanni Tria vor, Der Spiegel vom 11.11.2018: Rom contra Brüssel: Die italienische Tragödie, Handelsblatt vom 14.11.2018: Kommentar Der Brief aus Rom ist eine Ohrfeige für die EU-Partner, Der Spiegel vom 14.11.2018: Haushaltsstreit mit der EU: “In Italien bahnt sich eine neue Tragödie an”, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2018: Haushaltsstreit: Die EU muss gegen Italien vorgehen – auch den Italienern zuliebe, Der Spiegel vom 16.11.2018: Schuldenstreit: Alexa, bring Italiens Wirtschaft zum Laufen!, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2018: Haushaltsstreit mit Italien: Nur ein paar Brieflein aus Brüssel?, Der Spiegel vom 05.12.2018: Manifest der Bosse: Italiens Wirtschaft rebelliert gegen die Regierung, Der Spiegel vom 19.12.2018: Schuldenstreit mit der EU: Italien knickt ein, Die Zeit vom 09.01.2019: Italien: Matteo Salvini will mit Polen ein “neues Europa” schaffen, Der Spiegel vom 27.01.2019: Italien provoziert Streit mit Frankreich: Signore Zank und Collega Stunk, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2019: Erstes Land in Eurozone: Italien rutscht in die Rezession, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2019: Reformpaket in Italien: Ein großer Wurf oder nur “verrückte Mayonnaise”?, Die Zeit vom 07.02.2019: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück und Die Zeit vom 08.02.2019: Sie wollen zerschlagen, nicht bauen). Angesichts der bisherigen Äußerungen der Koalitionspartner, die zum Teil vollkommen gegensätzlich sind und enorme Summen verschlingen würden, wenn sie denn umgesetzt werden würden, ist es zunächst aber fraglich, ob die Regierung überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Für Italien insgesamt, insbesondere für die italienische Wirtschaft, aber auch für die Eurozone, wäre es besser, wenn dem nicht so wäre und statt dessen eine Technokratenregierung eingesetzt werden würde, die den Haushalt saniert, längst überfällige Strukturreformen einleitet und in diesem Zuge auch mit der weit verbreiteten Vetternwirtschaft in der Verwaltung aufräumt (Wirtschaft Italiens).
• Irland: Das Land war 2010 das erste Land unter dem EU-Rettungsschirm, konnte diesen aber bereits 2013 wieder verlassen und hatte seither Wachstumsraten von zum Teil über 7% pro Jahr. Irland ist vor allem aufgrund seines in die Kritik geratenen Steuermodels bei ausländischen Investoren beliebt. Derzeit hängt der Brexit wie ein Damoklesschwert über der irischen Wirtschaft, da das Vereinigte Königreich nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportpartner und der größte Importpartner der grünen Insel ist. Das Land liegt auf Platz 11 der EU-Nettozahlerländer.
• Kroatien: Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 steckte das Land über Jahre in der Krise. Kroatien verlor bis 2014 etwa ein Sechstel seiner Wirtschaftskraft. Seit 2015 mehren sich jedoch die Anzeichen wirtschaftlicher Erholung. Die Wirtschaft wuchs 2015 um 1,6 Prozent und 2016 um 3 Prozent. Dennoch hat Kroatien immer noch eine hohe Arbeitslosenquote von 16 % zu verzeichnen, die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 43 % sehr hoch. Das Land liegt auf Platz 13 der größten EU-Nettoempfängerländer.
• Malta: Maltas Wirtschaft gestaltet sich im Vergleich zu den anderen im Jahr 2004 der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten relativ positiv. Die zwei traditionellen Wirtschaftszweige sind Landwirtschaft und Fischerei. Dabei wird die Landwirtschaft hauptsächlich auf Gozo betrieben. Obwohl die Umweltbedingungen (wenig Regen, geringer Abfluss, kalkiger Untergrund und heißes Klima) keine guten Voraussetzungen für die agrarische Nutzung bieten, werden bei verschiedenen Gemüse- und Getreidearten hohe Erträge erzielt, auch der Weinbau ist rentabel. Trotzdem erzeugt Malta nur 20 Prozent des Eigenbedarfs an Nahrungsmitteln. Der größte Arbeitgeber des Landes sind die Malta Drydocks, die zweitgrößte Werft Europas. Der Tourismus spielt eine große Rolle (40 Prozent des Bruttosozialprodukts) und auch finanzielle Dienste (elf Prozent).
• Österreich: Österreich ist mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 39.990 Euro eines der wohlhabendsten Länder der EU. Das gesamte BIP umfasst nominell 352 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei 1,2 Prozent, Sachgüterproduktion, Bergbau, Energie- und Wasserversorgung und Bauwesen 28 Prozent und auf Markt- und marktmäßige Dienstleistungen 70,7 Prozent. Im Fremdenverkehr, der im Gegensatz zu vielen Ländern ganzjährig stattfindet, gab es 2016 insgesamt 141 Millionen Übernachtungen (Inländer und Ausländer, davon rund 52 Millionen Übernachtungen aus Deutschland). Der in Österreich im internationalen Vergleich hohe Anteil der Industrie ist geprägt durch einen hochentwickelten Maschinenbau, zahlreiche Kfz-Zulieferer sowie etliche große Mittelständler, die hoch spezialisiert und in ihrem Segment zum Teil Weltmarktführer sind. Das Land liegt auf Platz 7 der größten EU-Nettozahlerländer.
• Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe): Auch wenn es in den Ländern politisch und gesellschaftlich zum Teil massiv knirscht und innerhalb der EU nur Bulgarien als noch korrupter als Ungarn gilt, ist die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere wegen der Milliarden-schweren EU-Förderprogramme (Polen ist das größte EU-Nettoempfängerland, Ungarn liegt auf Platz 4, Tschechien auf Platz 5, Slowakei auf Platz 9 und Slowenien auf Platz 15) als durchaus gut zu bewerten, wobei Slowakei, Slowenien und Tschechien (Die Zeit vom 17.11.2018: Tausende protestieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš), Polen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2018: Proteste in Polen: “Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden” und Der Spiegel vom 14.12.2018: Klimagipfel: Die 181 Knackpunkte von Katowice) und Ungarn (Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2018: Budapest: Zehntausende Ungarn protestieren gegen Orbáns Medienpolitik) beim Pro-Kopfeinkommen abgehängt haben. Die Wachstumsraten liegen zwischen 4 und 4,6% pro Jahr. Seit einer Weile verbreiten die polnische Rechtsaußenregierung und einige ihrer Anhänger die absurde Behauptung, dass Deutschland noch Reparationszahlungen als Folge des Zweiten Weltkriegs an Polen zu leisten hätte, was jeder Grundlage entbehrt und spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag umfassend und abschließend geregelt ist. Nun möchte die polnische Regierung neu verhandeln, Berlin allerdings nicht, weil schließlich bereits alles geregelt ist, sodass Polen sämtliche Vereinbarungen, die zudem aufeinander aufbauen, kündigen und damit faktisch Polen auflösen müsste, um den Weg für Neuverhandlungen frei zu machen. Wäre dem so, wäre es zumindest fraglich, ob Russland und Deutschland neuen Vereinbarungen zustimmen würden, statt einfach ohne eigenes Zutun um entsprechende Landesteile zu wachsen. Das wäre nicht nur ausgesprochen erheiternd, sondern es wäre sogar ein europäischer Präzedenzfall, dass eine rechtsnationale Regierung sich selbst und das Land auflösen würden, nur um über imaginäre Forderungen verhandeln zu können. Auch auf den Sachverhalt bezogen, machen die Forderungen wenig Sinn, denn sollte Berlin die bisherigen Zahlungen an Polen, ob direkt oder indirekt über die EU-Entwicklungshilfe, aufrechnen, müsste Warschau Rücküberweisungen nach Berlin veranlassen. Wahrscheinlicher ist es, dass Polens Regierung mit dem Theater heimisches Publikum bespaßen möchte ohne das die Forderungen tatsächlich weiter verfolgt werden würden. Schließlich möchte das Land auch künftig größtes Nehmerland von EU-Entwicklungshilfe bleiben und mit den daraus generierten Zuwachsraten gegenüber ihren Wählern punkten, statt sich für die sonst deutlich sichtbar werdenden strukturellen Schwächen und einer bemerkbar durchsackenden Wirtschaft rechtfertigen zu müssen (Der Spiegel vom 04.09.2018: Polens Außenminister zu Reparationen: “Unsere Verluste waren viel größer”). Insgesamt belastet dieser Unsinn die deutsch-polnische Diplomatie, Freundschaft und Aussöhnung. Deutsche Unternehmen haben sich davon, neben anderen unerfreulichen Entwicklungen in Polen, bisher nicht aus der Ruhe bringen lassen und investieren weiterhin erheblich, aber es ist natürlich nur eine Frage der Zeit bis die Verspannungen auch hier Wirkung zeigen werden (IPG vom 01.11.2018: Sprachlos in Warschau).
• Portugal und Spanien: Beide Länder erholen sich immer mehr von ihren Krisen. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenquoten sinken. Als Folge der Entwicklungen in Italien mussten beide Länder zu letzt allerdings höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gewähren (Wirtschaft Spaniens, Wirtschaft Portugals und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2018: Ratingagentur Moody’s: Portugal ist kein Ramsch mehr). Spanien und Portugal liegen auf den Plätzen 6 und 9 der größten EU-Nettoempfängerländer.
• Vereinigtes Königreich: Der Brexit, der nicht einmal rechtlich bindend, sondern bestenfalls als Empfehlung (insofern hat das Brexit-Votum in etwa das gleiche Gewicht, als wenn man die Briten über das Wetter abstimmen lassen hätte, mit dem Ergebnis das fortan an 365 Tagen im Jahr die Sonne über der Insel zu scheinen hätte – zumindest gäbe es dann aber zur Abwechslung die Möglichkeit sich ständig über Petrus Fehlleistungen aufzuregen, statt zu versuchen jede Fehlentscheidung der britischen Regierung Brüssel in die Schuhe schieben zu wollen) zu verstehen ist (und die tatsächliche Durchführung des Referendums eine große Eselei von David Cameron war, nur um ein paar ultranationalistische Hinterbänkler aus den eigenen Reihen ruhig zu stellen), sorgt schon vor dem eigentlichen Vollzug am 29. März 2019 für einige Turbulenzen, nicht zu letzt auch deshalb, weil die britische Regierung nicht genügend Fachleute hat, um den Brexit adäquat zu verhandeln. Handelsverträge mit Drittstaaten werden von Brüssel aus für die Bundesstaaten verhandelt, sodass sie Kompetenzen abbauen konnten. Dies wirkt sich im Falle eines Ausstiegs aus der EU für den künftigen Drittstaat offensichtlich ausgesprochen ungünstig aus: Deutschlandfunk vom 07.07.2018: Nach der Brexit-Klausur: “Wir können nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken”. Im August 2018 wollte sich deshalb die britische Premierministerin Theresa May mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, in dessen Verlauf die Premierministerin versuchen wollte die französische Haltung zum Brexit aufzuweichen. Die Macron-Administration gilt auf Seiten der Briten als deutlichste Gegnerin des sogenannten Chequers-Plans, weshalb es aus Mays Sicht umso wichtiger wäre deren Position aufzuweichen, sodass sich Folgewirkungen bei weiteren Bundesstaaten ergeben könnten. Gegenüber der BBC hat sich der ehemalige britische Botschafter in Frankreich, Lord Peter Ricketts, zu dem Plan deutlich skeptisch positioniert: “Ich sehe nicht, warum es eine Chance dafür geben sollte. Vor allem glaubt Macron nicht daran, dass eine Aufweichung oder Abmilderung zum Ziel führen würde. Er ist ein leidenschaftlicher Pro-Europäer. Zweitens ist er der Letzte, der sich aus der bisher bemerkenswert disziplinierten und einheitlichen EU-Verhandlungsseite herausdividieren lassen will. Wir müssen akzeptieren, dass wir in Brüssel hart verhandeln müssen. Das Problem ist außerdem, dass diese listigen Ausländer auch unsere eigenen Medien lesen und dadurch wissen wie wenig Vorbereitung auf unserer Seite getroffen wurde, sodass unsere Verhandlungsposition im Grunde genommen als Bluff gewertet wird.” und so kam es dann auch beim Treffen in Salzburg (Deutschlandfunk vom 20.09.2018: EU-Gipfel in Salzburg: Flüchtlingsfrage als Randthema und Handelsblatt vom 21.09.2018: Brexit: Briten empört über Salzburg-Gipfel – “Dreckige EU-Ratten” schreibt die “Sun”). Vor dem Hintergrund ist es dann umso erstaunlicher, dass britische Regierungsmitglieder zwar inzwischen realisiert haben, dass es zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung kommen kann, gleichzeitig aber versucht wird die Schuld dafür auf Brüssel abzuwälzen, ganz so als ob die EU über den Verbleib des Königreichs abgestimmt hätte und nicht umgekehrt. Hinzu kommt, dass vor allem aus innenpolitischen Gründen für den Brexit gestimmt wurde. In keinem anderen Land der EU ist Vermögen und Einkommen so ungleich verteilt wie auf der Insel. Der Großraum London überstrahlt dabei alles andere und erwirtschaftet etwa 30% des britischen BIP. 1/5 der Bevölkerung im Rest des Landes verdient unter 15.000 Euro pro Jahr, das Gesundheitssystem ist seit Jahren schwer angeschlagen, die Verschuldung der Privathaushalte nimmt immer weiter zu, während sich die Wirtschaftsdaten weiter verdunkeln und über allem schwebt die ewige Sparpolitik, die unter anderem für den Verfall der gesamten öffentlichen Infrastruktur sorgt. Alleine in den vergangenen fünf Jahren hat die Obdachlosigkeit um 170% zugenommen. Sollte es nun tatsächlich zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung kommen, werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen relativ schnell weiter verschlechtern und insbesondere die unteren Einkommensschichten sehr hart treffen, während sich die Tory-Regierung wie das Bordorchester beim Untergang der Titanic verhält (Die Zeit vom 08.08.2018: Jeremy Corbyn: Der Chef hat zu lange geschwiegen, Der Spiegel vom 08.08.2018: Grenzstaus, Lieferengpässe, Arbeitslose: So gefährlich wäre ein Brexit ohne Deal, Die Zeit vom 22.08.2018: Brexit: Angst als Waffe, Die Zeit vom 07.09.2018: Brexit: “Die EU wird einfach die Uhr anhalten”, Der Spiegel vom 24.09.2018: Theresa Mays gescheiterte Brexit-Politik: Rosinen sind aus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Chaotische Brexit-Verhandlungen: Noch 178 Tage und null Plan, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Merkel wird May nicht retten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Tusk bietet Großbritannien Ceta-ähnliches Abkommen an, Die Zeit vom 30.10.2018: Brexit: Kaltgestellt, Die Zeit vom 04.11.2018: Britische Wirtschaftsvertreter fordern zweite Volksabstimmung, Deutschlandfunk vom 05.11.2018: Brexit: “Möchte nicht das Gefühl haben, dass ich nicht Teil Europas bin”, Der Spiegel vom 14.11.2018: Enorme Kosten: Weltwährungsfonds warnt vor ungeordnetem Brexit, Die Zeit vom 14.11.2018: Vertragsentwurf für EU-Austritt: Irische Grenze soll laut Brexit-Kompromiss offen bleiben, Die Zeit vom 15.11.2018: 585 Seiten Brexit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2015: Chaos und Verlust in London, Handelsblatt vom 16.11.2018: Mays Brexit-Entwurf ist kein “bestmöglicher Deal”, er ist ein Offenbarungseid, Der Spiegel vom 16.11.2018: Aufstand der Brexit-Ultras: Der Putsch, erster Akt, Der Spiegel vom 18.11.2018: Großbritannien gegen die EU: Europa lässt sich nicht auflösen, Handelsblatt vom 19.11.2018: Sorgen über EU-Ausstieg: Brexit drückt Stimmung in britischen Firmen auf Tiefpunkt, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2018: Theresa May und der Brexit: Auf sie mit Gebrüll, Die Zeit vom 19.11.2018: Brexit: Arm, aber frei, Der Spiegel vom 19.11.2018: Widerstand aus Madrid: Spanien droht mit Brexit-Blockade – wegen Gibraltar, Die Zeit vom 22.11.2018: EU-Austritt: Entwurf für Brexit-Erklärung vereinbart, Der Spiegel vom 22.11.2018: EU und Großbritannien: 26 Seiten Liebe im Scheidungsdrama, Der Spiegel vom 22.11.2018: Brexit-Gipfel: Das Drama vor dem Drama vor dem Drama, Die Zeit vom 24.11.2018: Brexit: Spanien gibt Vorbehalte gegen Brexit-Deal auf, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2018: Verhandlungen mit Großbritannien: Das Brexit-Chaos liefert die besten Argumente für Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2018: Brexit-Abkommen beschlossen: Freunde bis an das Ende aller Tage, Die Zeit vom 25.11.2018: EU-Austritt: “Ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst”, Die Zeit vom 25.11.2018: EU-Abkommen: Europäische Union billigt Brexit-Deal, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2018: Brexit-Sondergipfel: Geeint, aber traurig stimmen die EU-27 für den Austrittsvertrag, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2018: Brexit: Gewagtes Spiel mit hohem Einsatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2018: Juncker zu Brexit-Deal: “Wer ihn ablehnt, wird Sekunden später enttäuscht sein”, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2018: Wie Europa mit der Brexit-Zäsur umgeht, Der Spiegel vom 25.11.2018: Nach Billigung durch EU: Wie es beim Brexit weitergeht – die Szenarien, Der Spiegel vom 28.11.2018: Brexit-Plan B: Springt Norwegen den Briten bei?, Der Spiegel vom 28.11.2018: Warnungen vor Wirtschaftscrash: Die Brexit-Schrecken, Die Zeit vom 28.11.2018: Bank of England warnt vor schwerster Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2018: Brexit: Großbritanniens Lebensader, Die Zeit vom 05.12.2018: Brexit: House of Chaos, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: Mays Handelsminister: “Unterhaus könnte britischem Volk den Brexit stehlen”, Handelsblatt vom 05.12.2018: Das sind die neun wichtigsten Akteure des Brexit-Dramas im Unterhaus, Die Zeit vom 09.12.2018: Gina Miller: “Großbritannien war einfach zu arrogant”, Die Zeit vom 10.12.2018: EuGH: Großbritannien darf Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen, Die Zeit vom 10.12.2018: Der EU-Verbleib ist nah – das No-Deal-Chaos auch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2018: Das ist die Woche der Wahrheit für den Brexit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2018: Brexit-Chaos: Jetzt ist alles denkbar, Der Spiegel vom 10.12.2018: Britisches Unterhaus: May verschiebt Brexit-Abstimmung, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2018: May verschiebt Brexit-Votum im Parlament, Der Spiegel vom 10.12.2018: Nach Verschiebung von Brexit-Abstimmung: Britisches Pfund fällt auf 20-Monatstief, Die Zeit vom 10.12.2018: Brexit: Es ist eine Farce, Der Spiegel vom 18.01.2019: Brexit, Trump & Co.: Globaler Siegeszug der Gaga-Politiker, Die Zeit vom 19.01.2019: Merkel wirbt für Kompromiss der EU mit Großbritannien, Der Spiegel vom 27.01.2019: Ziviler Einsatz: Großbritannien könnte bei ungeregeltem Brexit Armee einsetzen und Kampagne End The Chaos). Ein zweites Referendum sollte es schon deshalb geben, weil schließlich Nigel Farage selbst bereits vor dem Brexit-Referendum ein zweites Referendum forderte, damals noch vor dem Hintergrund dass das Referendum zu seinen Ungunsten ausgehen könnte. Heute will er davon zwar nichts mehr wissen, was aber nichts daran ändert, dass die Briten erst jetzt wissen worüber sie überhaupt abgestimmt haben und deshalb eine zweite Möglichkeit bekommen sollten die Situation zu bewerten. Letztlich ist dies auch im Interesse der Brexit- und Remain-Lager, zumal die Inselbewohner mit dem Brexit-Ergebnis viele Jahrzehnte leben müssen. Um so wichtiger ist die Vergewisserung, dass die Bevölkerung tatsächlich hinter der Brexit-Vereinbarung mit der EU steht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2018: EuGH-Generalanwalt: Großbritannien kann den Brexit von sich aus stoppen, Die Zeit vom 04.12.2018: Europäischer Gerichtshof: Großbritannien könnte Brexit laut EuGH-Gutachter einseitig stoppen, Die Zeit vom 18.12.2018: Briten, stimmt noch mal ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2018: 100 Tage vor dem Austritt: EU beschließt Notfallplan für ungeregelten Brexit, Der Spiegel vom 13.01.2019: Brexit-Showdown: Gefesselt und gedemütigt, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2019: Interview am Morgen: Brexit “Die Stimmung wird immer gereizter”, Die Zeit vom 15.01.2019: Elmar Brok: “Nationalismus kann zu Krieg führen”, Der Spiegel vom 15.01.2019: Niederlage im Parlament: May scheitert krachend mit ihrem Brexit-Deal, Die Zeit vom 15.01.2019: Britisches Unterhaus: In der Sackgasse, ZDF heute vom 17.01.2019: Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2019: Stimmen einer Arbeiterstadt: Endstation Brexit, Der Spiegel vom 28.01.2019: Streit über Brexit: Umfrage offenbart Spaltung der britischen Gesellschaft und Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2019: Brexit: Fragt das Volk). Bei aller berechtigten Kritik an Theresa May sollte man aber auch Jeremy Corbyn, den Chef der Labour Party, nicht aus der Verantwortung entlassen. Während May eigentlich aus dem “Remain”-Lager kommt, steht Corbyn hinter dem “Leave”-Lager und zwar deshalb, weil er die EU für ein “neoliberales Elitenprojekt” hält, auch wenn das viele Labour-Mitglieder und -Wähler nicht so sehen und den Brexit lieber abwenden würden, sodass das Königreich in der EU verbleiben kann. Corbyn interessiert dies nicht wirklich, zumal er obendrein noch Ambitionen hat britischer Premierminister zu werden und das mögliche Scheitern der May-Regierung als Anlass für Neuwahlen sieht. Die schweren und harten Folgen des Brexit für das Königreich nimmt er dafür billigend in Kauf (Die Zeit vom 17.01.2019: Jeremy Corbyn: Der Gescheiterte, Deutschlandfunk vom 17.01.2019: “Corbyn als Premier wäre eine Katastrophe”, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2019: Großbritannien: Über Nacht zum Buhmann, Die Zeit vom 22.01.2019: Europäische Union: Ohne Briten wird’s auch nicht besser und DW vom 03.02.209: Evakuierungspläne für Queen bei Brexit-Unruhen (das ist auch richtig so. Als bekennende Europäerin sollte sie nicht die Folgen der irrationalen Entscheidungen ihrer Untertanen tragen müssen), Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2019: Corbyn fordert dauerhafte Zollunion mit der EU).
  
  Das britische Pfund ist 2016 auf einem historischen Tiefststand angekommen und erholt sich nur langsam, die Inflationsraten steigen, Löhne sinken, während die Wirtschaft nur noch in homöopathischen Dosen wächst (vor dem Brexit-Referendum waren die Wachstumsraten im Königreich die höchsten aller Industrieländer der Welt) und im Vergleich zum Durchschnittswert alleine 2018 mindestens 44 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen verlieren wird, die Immobilienpreise sind durchgesackt, insbesondere Finanzdienstleister aus der City of London haben sich bereits neue Büros auf dem Kontinent gesucht, um auf diesem Weg den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten, aber auch das produzierende Gewerbe schaut mit großer Sorge auf die nach wie vor vollkommen unklaren Brexit-Regularien. Die Autoindustrie ist auf internationale Lieferketten angewiesen und hat bereits angekündigt Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern, um auf dem Weg die negativen Konsequenzen von Zollkontrollen und Zöllen abzufangen. Wegen den zu erwartenden kilometerlangen Lkw-Schlangen vor den Zollabfertigungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssten eigentlich bereits entsprechend dimensionierte Zollabfertigungsterminals in den Häfen und am Eurotunnel aufgebaut werden. Geschehen ist dies bisher nicht. Lediglich Irland hat angekündigt mindestens 1.000 neue Stellen für Zöllner zu schaffen. Die EU hat inzwischen eine Warnung an die Bundesstaaten heraus gegeben. Die Länder sollen sich vorsorglich auf einen harten Brexit vorbereiten, weil es nicht ausgeschlossen sei, dass keine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustande kommt. Das Land liegt bisher auf Platz 3 der größten EU-Nettozahlerländer. Inzwischen stellen auch Brexit-Befürworter fest, dass es keine besonders kluge Entscheidung war auf Populisten und Demagogen herein zu fallen (Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2018: Die Briten haben sich in eine politische Katastrophe manövriert, The Guardian vom 29.07.2018: Oh for the days when it was all Brussels’ fault!, Der Spiegel vom 03.08.2018: Notfallplanung: Britische Manager bereiten sich kaum auf Brexit vor, Der Spiegel vom 12.08.2018: Stimmung in Großbritannien kippt: 112 Brexit-Wahlkreise wollen jetzt doch lieber in der EU bleiben, Die Zeit vom 22.09.2018: Brexit: Verloren an der Nordsee, Handelsblatt vom 23.09.2018: Sieg der Hardliner – der Brexit lässt sich nicht mehr verhindern, Der Spiegel vom 18.10.2018: Brexit-Verhandlungen: Wie sich eine Nation zum Trottel macht, Der Spiegel vom 20.10.2018: London: Mehr als 500.000 Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2018: Mega-Demo zum Brexit: Die Hoffnung stirbt zuletzt, Die Zeit vom 21.10.208: Brexit: Britische Unternehmen wollen nur bis Dezember warten, Der Spiegel vom 22.10.2018: Brexit-Verhandlungen: Die EU muss hart bleiben, Die Zeit vom 13.11.2018: Großbritannien: EU veröffentlicht Brexit-Notfallplan, Der Spiegel vom 13.11.2018: Ausstiegsgespräche mit London: EU veröffentlicht Brexit-Notfallplan – falls die Verhandlungen scheitern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Europäische Union: Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen, Der Spiegel vom 28.11.2018: Analyse der Regierung: Brexit wird britischer Wirtschaft auf jeden Fall schaden, Die Zeit vom 06.02.2019: Donald Tusk: Brexit-Verfechter ohne Plan “verdienen besonderen Platz in der Hölle” (da kann man EU-Ratspräsident Donald Tusk nur zustimmen), Der Spiegel vom 06.02.2019: “Hölle”-Äußerung: Britische Ministerin fordert Entschuldigung von Donald Tusk, The Guardian vom 06.02.2019: ‘A special place in hell’: which Brexiters did Tusk have in mind?, Der Spiegel vom 06.02.2019: Vor Mays Brüsselreise: EU und Irland zelebrieren Brexit-Einigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2019: May treibt ein unverantwortliches Spiel, Wirtschaft des Vereinigten Königreichs, EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016 und economic effects of Brexit).
• Zypern: Im Zuge der Griechenland-Krise ist auch Zypern 2013 nur knapp der Staatsinsolvenz entgangen. Anders als das große Nachbarland, ist die Inselrepublik bereits seit 2017 wieder auf Kurs und kann gute Zuwachsraten in allen Bereichen vorweisen. Dies gelang vor allem aufgrund der starken Tourismusindustrie und des umsichtigen Handelns des Finanzministers, der, anders als in Griechenland, keine Steuern erhöhte, sondern konsequent Ausgaben kürzte und so die Wirtschaft am Laufen hielt. Das Land liegt auf Platz 17 der größten EU-Nettoempfängerländer.
• Türkei: In jüngster Zeit ist das Land als Wackelkandidat hinzu kommen. Die fehlgeleitete Finanz- und Wirtschaftspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der vergangenen Jahre und die damit einhergehende übermäßige Verschuldung bei ausländischen Banken sind hierfür ursächlich (Der Spiegel vom 22.08.2018: Lira-Verfall, Inflation und Co.: Fünf Krankheiten der türkischen Wirtschaft, Der Spiegel vom 04.09.2018: Krise in der Türkei: Warum Staatspräsident Erdogan nach Argentinien schauen sollte und Der Spiegel vom 13.09.2018: Türkei-Krise: Erdogans Rendezvous mit der Wirklichkeit). Grundsätzlich ist zwar klar, dass die Türkei auch mittel- und langfristig auf ausländisches Kapital angewiesen ist, aber dies kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn das Land selbst als politisch stabil, rechtsstaatlich, transparent und demokratienah bewertet wird. Gegenwärtig ist vom Gegenteil auszugehen, was dann zu entsprechenden Turbulenzen geführt hat und weiter führen wird. Die Lira ist im freien Fall und Ratingagenturen haben die Türkei weiter abgewertet, sodass die Rückzahlung von Krediten durch türkische Unternehmen immer schwieriger wird, weshalb reihenweise Unternehmenspleiten zu erwarten sind. Keine guten Aussichten für eine baldige Erholung der Wirtschaft (Der Spiegel vom 28.09.2018: Türkei-Krise: Investoren bringen Milliarden in Deutschland in Sicherheit). Neben einer bereits eingesetzten, handfesten Rezession, kann ohne entsprechendes Gegensteuerung auch ein Zusammenbruch der Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden, wovon eine Ansteckungsgefahr für weitere Schwellenländer ausgehen würde. Es ist davon auszugehen, dass sich die Türkei sehr bald mit weiteren ausländischen Krediten eindecken muss, um die Refinanzierung von Altkrediten bewerkstelligen zu können. Da von einem kleinen dreistelligen Milliardenbetrag auszugehen ist, kann man an die Mittelvergabe Bedingungen knüpfen, um die türkische Autokratie auf diesem Weg zurück zu demokratischen Strukturen zu begleiten. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn die EU, möglicherweise gemeinsam mit den USA, ein entsprechendes Paket schnüren würde, als zuzusehen, wie sich die Türkei Russland und insbesondere China weiter annähert, mit der Folge, dass ein NATO-Austritt der Türkei wahrscheinlicher werden würde, woran insbesondere die EU überhaupt kein Interesse haben kann (DW vom 03.09.2018: 18 Prozent Inflation in der Türkei, Die Zeit vom 05.09.2018: Der Wind von Osten, Handelsblatt vom 20.09.2018: Türkische Regierung erwartet fast 21 Prozent Inflation bis Jahresende, Der Spiegel vom 20.09.2018: Lira-Turbulenzen: Türkei senkt Wachstumsprognose deutlich, Die Zeit vom 02.10.2018: Straßburg: Europaparlament streicht Türkei 70 Millionen Euro Finanzhilfen, Der Spiegel vom 09.10.2018: Türkei-Krise: Erdogans verzweifelter Kampf gegen die Inflation, Der Spiegel vom 13.11.2018: Währungskrise: Wie die Inflation die türkische Wirtschaft zermürbt, Der Spiegel vom 09.12.2018: Exodus der Fachkräfte: Die junge Elite verlässt die Türkei und Die Zeit vom 28.01.2019: Währungskrise: In Erdoğans Zwiebelfalle).
• Auch wenn die Trump-Administration jüngst die Regularien für US-Banken aufgeweicht und so den Verschuldungs- und Riskograd erhöht hat (Handelsblatt vom 23.09.2018: BIZ-Chefökonom: Notenbanker warnen vor wachsenden Risiken in den USA), geht gegenwärtig die größte Gefahr für eine erneute Weltwirtschaftskrise von den klar überschuldeten Schwellenländern aus. Würde hier ein Land ins Rutschen kommen, würde ein Dominoeffekt einsetzen, dessen Folgen voraussichtlich deutlich erheblicher sein werden, als die der Weltwirtschaftskrise ab 2007 (Lehman Brothers, Der Spiegel vom 15.09.2018: Zehn Jahre Lehman-Pleite: Von der Finanzkrise zu Trump, Die Zeit vom 15.09.2018: Finanzkrise: Ein System für die Elite und Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2018: Zehn Jahre Lehman-Kollaps: Die nächste Finanzkrise kann scheinbar aus dem Nichts losbrechen). Auch die EU-Bundesstaaten Süd- und Osteuropas werden dann erneut in starke Mitleidenschaft gezogen werden. Darauf sind weder die EU selbst noch die Bundesstaaten ausreichend vorbereitet. Es wurden zwar einige Lehren aus der Krise gezogen, aber nicht ausreichend und nachhaltig umgesetzt. Dies gilt sowohl für die systemrelevanten Banken, “Leitplanken” in den EU-Regularien, als auch für Strukturreformen in den Bundesstaaten. Aktuell würde schone eine kleine Krise ausreichen, um Bulgarien und Rumänien in eine vergleichbare Situation wie Griechenland zu bringen.

Außenpolitik
Nachdem sich Donald Trumps USA (Die Akte Trump und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2019: Wie erkläre ich’s meinem Kind?: Wie man es nach Trump wieder gutmachen kann) immer stärker isolieren, kommen außenpolitisch einige erweiterte und zusätzliche Aufgaben auf die EU zu (Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran-Sanktionen: Die Europäer müssen sich gegen die USA behaupten, Handelsblatt vom 21.08.2018: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, Handelsblatt vom 22.08.2018: “Höchste Zeit, den Ernst der Lage zu begreifen” – Experten loben Maas’ USA-Strategie, Huffington Post vom 07.09.2018: Obama attackiert Trump: “Er betreibt rassistischen Nationalismus”, Die Zeit vom 07.09.2018: USA: Barack Obama mischt sich in den Wahlkampf ein, Handelsblatt vom 12.09.2018: Juncker will die EU zum starken Gegengewicht der USA machen – mit dem Euro als Werkzeug, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2018: Wirtschaftspolitik: Europa greift den Dollar an, Der Spiegel vom 17.09.2018: Demokratie in der Krise: Clinton wirft US-Präsident Trump “atemberaubende Korruption” vor, Die Zeit vom 19.09.2018: EU-Kommission: Angriff auf den Dollar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Trump vor UN-Vollversammlung: Der Souverän bin ich, Der Spiegel vom 25.09.2018: Rede vor der Uno: Trump erklärt der Welt die Welt, Die Zeit vom 25.09.2018: Donald Trump: Amerikas Abschied, Jetzt.de vom 27.09.2018: “Du weißt, dass es schlimm ist, wenn du die Deutschen zum Lachen gebracht hast”, Die Zeit vom 26.09.2018: Iran: US-Außenminister wirft EU Terrorunterstützung vor, Der Spiegel vom 26.09.2018: Außenminister Pompeo: USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 26.09.2018: Anti-Trump-Kurs vor der Uno: Macron wagt es, Der Spiegel vom 30.09.2018: Globalisierung: Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2018: USMCA soll Nafta ersetzen: USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen, Der Spiegel vom 02.10.2018: US-Sanktionen: Deutsche Mittelständler kommen nicht an ihr Geld in Iran, Der Spiegel vom 14.10.2018: Trotz US-Sanktionen: Iran will sich an Atomabkommen halten, Der Spiegel vom 02.11.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Keine Ausnahmen für EU-Unternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: US-Regierung setzt umfassende Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft, Die Zeit vom 02.11.2018: EU-Vertreter bedauern neue US-Sanktionen gegen Iran, Handelsblatt vom 02.11.2018: Zahlungssystem Swift könnte neues US-Ziel für Iran-Sanktionen werden, Der Spiegel vom 04.11.2018: Öl- und Bankensektor im Visier: Trumps neue Iran-Sanktionen sind eine Gratwanderung, Der Spiegel vom 04.11.2018: Vor Sanktionsbeginn: Tausende Iraner protestieren gegen die USA, Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung vom 04.11.2018: US-Sanktionen gegen Iran finden in Israel Gefallen, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Sanktionen gegen Iran: Moral spielt bei Trump keine Rolle, Die Zeit vom 04.11.2018: Bundesverband der Deutschen Industrie: Kritik an den US-Sanktionen gegen den Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2018: Überraschende Entscheidung: Trump nimmt zwei EU-Länder von Sanktionen gegen iranisches Öl aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2018: Rezession droht: An diesen Staaten hängt Irans Wirtschaft und Der Spiegel vom 09.11.2018: US-Präsident Trump: Größter Schuldenbringer der Geschichte, Die Zeit vom 13.11.2018: Naher Osten: Alles Mistkerle, Der Spiegel vom 18.11.2018: US-Außenpolitik: Viele Deals, wenig Fortschritt, Handelsblatt vom 22.11.2018: Telekom stellt iranischer Bank in Hamburg die Telefone ab, Die Zeit vom 30.11.2018: USMCA: USA, Kanada und Mexiko unterzeichnen neues Handelsabkommen, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Der Spiegel vom 20.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Zombies im Schnee und Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2019: Ende des Shutdown: Die Mauer ist tot. In bester Trump Manier hält auch sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wenig von Fakten, dafür aber viel von “Fake News”, von denen er reichlich verbreitet, u.a. diese: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Botschafter Grenell freut sich über Rückzug deutscher Firmen aus Iran. Tatsächlich ist die Lage bei Direktinvestitionen in die USA so: Der Standard vom 06.06.2018: “Besorgniserregender Trend”: USA vergraulen internationale Investoren und Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2018: Studie zu bilateralem Verhältnis: Deutsche bewerten Beziehung zu USA immer schlechter). Derweil sucht die EU, gemeinsam mit Russland und China (Die Zeit vom 14.11.2018: China: Der Markt macht’s), nach Wegen, damit die Sanktionen nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Geschäfte in den USA betreiben, ignoriert werden können, sondern auch von multinationalen Konzernen aus Europa. Insgesamt geht es bei dem Thema nicht nur um den Iran, sondern auch um die Sicherheit und Interessen Europas und die Entscheidungshoheit der EU, die durch die erpresserischen Maßnahmen der amtierenden US-Regierung erheblich beschnitten werden sollen. Ein Vorgang, den sich die EU natürlich nicht widerstandslos bieten lassen kann, sodass allen Jubelrufen aus den USA zum Trotz ganz sicher immer wieder Versuche unternommen werden die Sanktionen zu unterlaufen, um die entstehenden Schäden zu minimieren). Zu einer Zunahme von Handel und Investitionen durch die betroffenen europäischen Unternehmen mit und in den USA und Israel werden diese Maßnahmen mit einiger Sicherheit nicht führen, eher zu weiteren Investitionen in Asien und den Golfstaaten, um das Schadenspotenzial, welches von den gegenwärtigen US-amerikanischen und israelischen Regierungen ausgeht, zu reduzieren. Erfreulich an der US-Politik ist immerhin, dass der US-Kongress und US-Senat zum Teil vollkommen gegensätzlich zu Trumps Vorstellungen und Wünschen entscheiden und handeln, natürlich auch um die Katastrophe Trump abzufedern und so nationale und internationale Schäden zu minimieren (Kurier vom 02.10.2018: Angeknackstes Image: Weltweit wenig Vertrauen in Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Maas besucht Washington: “USA bleiben unsere engsten Partner außerhalb Europas”, Der Spiegel vom 03.10.2018: Außenminister Maas über die USA: “Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter” und Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2018: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren). Aus den vorgenannten Aspekten ergeben sich natürlich auch Herausforderungen für die EU und deren Bundesstaaten insgesamt: Der fortschreitende Nationalismus von Trump, Orbán, Salvini, Netanjahu und anderen, ergeben sich sehr unerfreuliche Aussichten für das Wachstum der EU insgesamt, aber insbesondere auch für das deutschen Geschäftsmodells: Die Zeit vom 08.11.2018: Konjunktur: Wissen Sie noch, wie sich ein Abschwung anfühlt? (Pew Research Center vom 01.11.2018: Continuing negative ratings for Trump and U.S. in Germany, Pew Research Center vom 01.11.2018: Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies, Handelsblatt vom 30.11.2018: G20: Giganten-Gipfel soll Lösung im Handelsstreit liefern – doch die Gräben sind tief, Die Zeit vom 30.11.2018: USA und China: Der Konflikt wird bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2018: G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Wirtschaft wird zur Geisel der Machtpolitik, Die Zeit vom 01.12.2018: G20: Der Nationalistenball, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Was in den USA passiert ist, während alles auf Trump blickte, Der Spiegel vom 21.01.2019: Wirtschaftliche Folgen des US-Shutdowns: Auf in den Abschwung und Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland und Deutschlandfunk vom 09.02.2019: Ansehen der USA auf dem Tiefpunkt).

Hier auch mal etwas zum Schmunzeln: Auf die Ankündigung von GM in den USA Stellen auch deshalb zu streichen, weil der Absatz von Pkw in den USA grundsätzlich sinkt, sich zudem Vorprodukte (u.a. Stahl aus China) bemerkbar verteuert hätten und deshalb die Kostenstruktur verändert werden müsse, hat das “stable genius” Trump ernsthaft geraten, “ein Auto auf den Markt zu bringen, das sich gut verkaufe”, damit der Personalabbau verhindert werden könne (Die Zeit vom 27.11.2018: Automobilhersteller: Donald Trump droht General Motors nach angekündigtem Stellenabbau und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2018: Trump wettert gegen GM: “Sie sollten verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik eröffnen”, Die Zeit vom 27.11.2018: US-Zölle: Donald Trump plant angeblich weitere Zölle, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2018: General Motors: Was die Krise des US-Konzerns für die deutsche Autoindustrie bedeutet, Die Spiegel vom 27.11.2018: Angeblich 25 Prozent Aufschlag: Plant Trump bald Autozölle? Aktienkurse fallen und Handelsblatt vom 05.12.2018: Trump kann den Niedergang der US-Autoindustrie nicht stoppen). Erstaunlich, was nationaler Sozialismus für Blüten treiben kann. Andererseits ist der Ansatz an sich natürlich vollkommen nachvollziehbar, weshalb Trump als nächstes unbedingt allen Hungernden der Welt empfehlen sollte einfach mehr zu essen und den in Armut lebenden Menschen empfehlen sich gut bezahlte Jobs zu suchen, um auch diese Herausforderungen umfangreich, unbürokratisch und zeitnah lösen zu können.

• Zusätzlich zu den Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle, sollte die EU gelassen und kühl ihre weltweiten Kontakte nutzen, um die internationalen Vernetzungen zu stärken und damit den Freihandel weiter zu fördern. Dazu gehören neben Freihandelsabkommen mit Mexiko, Kanada und Japan (Freihandelsabkommen EU-Japan), natürlich auch entsprechende Verträge mit Staaten Südamerikas und den Golfstaaten, die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für Nordafrika und der Ausbau des Handels mit Asien. Dies natürlich auch, um deutlich zu machen, dass nur regelbasierter Handel zum Ziel führt. In der Zwischenzeit müssen natürlich auch weitere Gespräche mit der aktuellen US-Administration geführt werden, um nach Lösungsansätzen zu suchen.
• Zwei weitere bedeutende Themen sind der von Trump gegen China ausgelöste Handelskrieg und dessen weltweiten Folgen (Die Zeit vom 24.09.2018: Strafzölle: Profitiert Europa vom Handelskrieg?, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Handelsstreit: Europa muss sich gegen Trumps Willkür wappnen, Der Spiegel vom 26.09.2018: EZB-Studie: Wenn der Handelsstreit eskaliert, verlieren die USA, Reuters 26.09.2018: Forscher senken Konjunkturprognose – Rezession bei Handelskrieg und Der Spiegel vom 15.10.2018: US-Wahlkampf: Von Chemnitz bis China), die auch Europa hart treffen können, weil die Trump-Administration offenbar China genauso international isolieren will, wie sie es gegenwärtig mit dem Iran versucht und dazu das gesamte Erpressungspotential des Landes auch gegenüber Partnern und Verbündeten einsetzt (The New York Times vom 06.10.2018: The Trump Trade Strategy Is Coming Into Focus. That Doesn’t Necessarily Mean It Will Work., Handelsblatt vom 11.10.2018: Kenneth Rogoff im Interview: “Wir erleben einen Kulturkampf” – Harvard-Ökonom warnt vor den Folgen der Wirtschaftspolitik Trumps, Handelsblatt vom 12.10.2018: Aufschwung in den USA: Boom auf Pump – die große Trump-Illusion, Handelsblatt vom 27.11.2018: Börse New York: Trumps Aussagen zum Handelsstreit mit China drücken Stimmung an der Wall Street, Der Spiegel vom 02.12.2018: Handelskrieg: Der Klügere ist China, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2018: Meinung am Mittag: USA und China: Konfrontation der Supermächte, Der Spiegel vom 13.12.2018: Huawei-Konflikt: Chinas rücksichtslose Revanche, Der Spiegel vom 27.12.2018: Umgang mit China: Wo Trump recht hat, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2018: Chinas Außenpolitik: Pekings großes Sticheln, Der Spiegel vom 10.01.2019: BDI-Grundsatzpapier: Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China, Die Zeit vom 10.01.2019: Handelsstreit: Am Ende hängt alles von Donald Trumps Laune ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2019: Deutsche Industrie alarmiert: Das große Dilemma im Umgang mit China, Die Zeit vom 15.01.2019: Handelskonflikt: Die Finanzkrise wäre dagegen ein Kinderspiel, Der Spiegel vom 17.01.2019: Streit zwischen USA und China: Bumerang aus Peking, Die Zeit vom 30.01.2019: Handelsstreit: Nachgeben kann sich lohnen, Die Zeit vom 04.02.2019: Handelsstreit: Ziemlich abhängige Länder und Die Zeit vom 18.02.2019: China: Die Demütigung eines uralten Reichs). Im extremsten Fall kann dies zum Zerfall der Weltwirtschaft in eine bipolare Welt führen, die entweder um die USA oder China kreisen ohne das es Überschneidungen der Gruppen geben würde. Hinzu kommen die laufenden Versuche Trumps, Russlands und Chinas die EU zu spalten. Statt hier mit einer Stimme zu sprechen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten werden die Themenfelder durch die EU zu klein gehalten und so die zu erwartenden Schäden maximiert. China versucht bereits seit einiger Zeit politischen Einfluss mit Hilfe von Milliardeninvestitionen zu gewinnen. In Teilen scheint dies zu gelingen, insbesondere in Ost- und Südeuropa. In kleinerem Umfang versucht auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die EU zu spalten und hat sich dazu bezeichnenderweise mit den ebenso rechtspopulistischen bis autokratischen Staatschefs der Visegrád-Gruppe verbündet (Die Zeit vom 18.02.2019: Holocaust-Debatte: Visegrád-Gipfel nach israelisch-polnischem Streit abgesagt, Der Spiegel vom 18.02.2019: Holocaust-Streit mit Polen: Visegrad-Gipfel in Israel abgesagt und Die Welt vom 18.02.2019: Warum sich Israel und Polen brauchen – und doch bekämpfen).
• Mit dem aktuell angedachten Freihandelsabkommen (Deutschlandfunk vom 25.07.2018: EU im Handelsstreit mit den USA: “Man könnte ein TTIP light versuchen”) zwischen der EU und den USA wäre es nicht getan. Tatsächlich wird ein weltweites Handelsabkommen benötigt, damit insbesondere den Ländern Südamerikas, Afrikas, der Levante und Asiens Marktzugänge erleichtert werden, um auf dem Weg auch die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Wer Chancen und Möglichkeiten in der eigenen Heimat sieht wird diese nicht verlassen wollen. Weitere Maßnahmen, wie die Unterstützung Nordafrikas beim Aufbau der dortigen Wirtschaft, sollten zeitnah angegangen werden.
• Die Mischung aus Drama, Tragödie und Comedy mit dem Titel “Donnie gegen den Rest der Welt” bringt natürlich auch die EU in Zugzwang ihre politischen und wirtschaftlichen Kontakte mit Kanada, Mexiko, Südamerika, Afrika, den Golfstaaten (Die Welt vom 18.06.2018: Jared Kushners riskante Taktik im Nahen Osten, Die Zeit vom 16.10.2018: Jamal Khashoggi: Mord? Es geht um Milliarden, Die Zeit vom 17.10.2018: Saudi-Arabien: Schweigen geht nicht mehr, Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: USA: Waffen, Öl und Friedenspläne, Die Zeit vom 18.10.2018: Mohammed bin Salman: Macht ohne Maß und Skrupel, Der Spiegel vom 18.10.2018: Verschwundener Journalist: “Washington Post” publiziert bislang letzten Beitrag Khashoggis, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Fall Khashoggi: Der perfekte Sündenbock für den Prinzen, Der Spiegel vom 20.10.2018: Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2018: Regierungskritischer Journalist: Saudi-Arabien räumt Tötung Khashoggis ein, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2018: Politische Morde: Blutige Botschaften von ganz oben, Der Spiegel vom 20.10.2018: Todesfall Khashoggi: Merkel und Maas reichen Erklärungen aus Riad nicht, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2018: Fall Khashoggi: Saudi-Milliarden verunsichern plötzlich das Silicon Valley, Der Spiegel vom 20.10.2018: Verdächtige im Fall Khashoggi: Der General und der Troll, Die Zeit vom 20.10.2018: Was geschah mit Jamal Khashoggi?, Der Spiegel vom 21.10.2018: Tod im Konsulat: Der Fall Khashoggi – Daten und Fakten, Der Spiegel vom 21.10.2018: Trump und der Fall Khashoggi: Mörder und Heuchler, Die Zeit vom 21.10.2018: Merkel will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Der Spiegel vom 21.10.2018: Fall Khashoggi: Der Druck auf Saudi-Arabien wächst, Die Zeit vom 22.10.2018: Joe Kaeser: Am Ende hatte er keine Wahl, Der Spiegel vom 22.10.2018: Siemens-Chef Kaeser und der Fall Khashoggi: Absage mit Nebenwirkungen, Die Welt vom 22.10.2018: Saudi-Arabiens Kronprinz empfängt US-Finanzminister Mnuchin in Riad, Die Zeit vom 23.10.2018: Saudi-Arabien: Zeit für deutliche Worte, Der Spiegel vom 23.10.2018: Die Saudis und der Fall Khashoggi: Ungebremste Dummheit, Der Spiegel vom 23.10.2018: Trotz Khashoggi-Affäre: Saudi-Arabien schließt Milliardenaufträge ab, Handelsblatt vom 23.10.2018: Khashoggi-Affäre: “Großartig, mehr Leute, mehr Geld” – Die Saudis lassen sich die Show nicht stehlen, Handelsblatt vom 23.10.2018: Saudische Investorenkonferenz: Ex-Siemens-Chef Kleinfeld bleibt dem saudischen Kronprinzen treu, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2018: Meinung am Mittag: Saudi-Arabien: Die vergessenen Opfer des Kronprinzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2018: Fall Khashoggi: “Wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er”, Die Zeit vom 25.10.2018: Fall Jamal Khashoggi: Auch saudische Ermittler gehen von gezielter Tötung Khashoggis aus, Der Spiegel vom 25.10.2018: Fall Khashoggi: Was Saudi-Arabien jetzt drohen könnte, Handelsblatt vom 25.10.2018: Regierungskritischer Journalist: Saudischer Staatsanwalt räumt vorsätzliche Tötung Khashoggis ein, Die Zeit vom 26.10.2018: Jamal Khashoggi: Emmanuel Macron gegen Waffenembargo für Saudi-Arabien, Die Zeit vom 19.11.2018: Jamal Khashoggi: Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Saudis, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2018: Fall Khashoggi: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 19.11.2018: Fall Khashoggi: Der Kronprinz kommt da nicht mehr raus und Der Spiegel vom 05.12.2018: Saudi-Arabiens Atomprogramm: Der Prinz und die Bombe) und Asien zu verstärken (zum 01.02.2019 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japen (JEFTA) in Kraft), um eigene Interessen wahren zu können. Dies gelingt zunehmend besser, auch wenn noch ein weiter Weg bis zum Ziel zu gehen sein wird (Der Spiegel vom 29.12.2019: Abkommen schon 2019: EU will mit Mercosur-Staaten riesige Freihandelszone schaffen und Freihandelsabkommen der Europäischen Union).
• Auch wenn der Kreml ein ausgesprochen problematischer Gesprächspartner ist und es offensichtlich unüberbrückbare Differenzen bei einigen Themen gibt, wird man nicht umhin kommen die Gespräche wieder zu intensivieren, zumal nicht nur viele der zu lösenden Herausforderungen durch Russland ausgelöst worden sind, sondern auch nur mit dessen Hilfe gelöst werden können (Die Zeit vom 20.10.2018: Russland: Wir doch nicht!). Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine sind dies auch die georgischen Landesteile Südossetien und Abchasien, der Konflikt um Bergkarabach in Aserbaidschan, der Konflikt um Transnistrien in der Republik Moldau und der Bürgerkrieg in Syrien (IPG-Journal.de vom 30.07.2018: Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau! Dialog hat Grenzen – und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2018: Putin-Merkel-Treffen: Vorsicht vor Halluzinationen, Handelsblatt vom 22.09.2018: Erdgas-Pipeline: Osteuropäer geben Kampf gegen Nord Stream 2 nicht auf, Nord Stream, Die Zeit vom 18.10.2018: Europawahl: EU-Staaten erwägen, gezielte Desinformation zu bestrafen, Energieunion und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2018: Handel mit Diktaturen?: Deutsche Manager werben um Putins Gunst, Der Spiegel vom 01.10.2018: Friedensprozess in der Ukraine: Merkel für Verlängerung der Russlandsanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2018: Seegefecht vor der Krim: Putin eskaliert, Die Zeit vom 27.11.2018: Ukraine: Kampf ums Asowsche Meer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2018: Sanktionen gegen Russland: Auch kleine Stiche können wehtun, ZDF vom 27.11.2018: Kampf um die Deutungshoheit, Die Zeit vom 28.11.2018: Russland-Ukraine-Konflikt: Der verdrängte Krieg ist zurück, ZDF vom 28.11.2018: Eskalation an der Krim – Trump erwägt Absage von Putin-Treffen, Der Spiegel vom 28.11.2018: Russische Propaganda: Putins Geniestreich, Die Zeit vom 28.11.2018: Petro Poroschenko fordert Hilfe von Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2018: Zwischenfall in der Straße von Kertsch: “Putin ist nicht nur Aggressor, sondern Wiederholungstäter”, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2018: Ukraine: Merkel soll im Konflikt mit Russland vermitteln, Der Spiegel vom 29.11.2018: Eskalation vor der Krim: Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe, Die Zeit vom 29.11.2018: Ukraine: Merkel fordert freie Zufahrt zum Asowschen Meer, Der Spiegel vom 29.11.2018: Ukraine-Krise: Merkels Vermächtnis steht auf dem Spiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2018: Russland-Ukraine-Krise: Maas: Keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2018: Ukraine-Konflikt: Frau Merkel, übernehmen Sie, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2018: Konflikt um Meerenge von Kertsch: Ukraine erteilt russischen Männern Einreiseverbot, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2018: Aufgrund des Kriegsrechts: Ukraine erlässt Einreisestopp für russische Männer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2018: An Kiews Seite, Die Zeit vom 04.12.2018: INF-Abrüstungsvertrag: Nato wirft Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor, Der Spiegel vom 04.12.2018: Kündigung des INF-Vertrags: Trump gibt Putin noch zwei Monate Zeit, Der Spiegel vom 04.12.2018: Neue Marschflugkörper: Nato wirft Russland Bruch des INF-Abkommens vor, Handelsblatt vom 05.12.2018: Putin droht: Rüsten die USA auf, rüstet auch Russland auf, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: INF-Vertrag: Die Zeit der Rüstungskontrolle könnte bald vorbei sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: Ukraine-Berichterstattung: Das schreckliche Wort “Krieg”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2018: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 16.12.2018: “LikeWar”: Der Krieg, den man nicht sehen kann, Handelsblatt vom 17.12.2018: Krim-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets auf die Krim, Der Spiegel vom 22.12.2018: US-Sanktionen gegen Russland: “Die Verunsicherung hilft den Amerikanern”, Die Welt vom 27.12.2018: Wirtschaftskrise: Die Russen ahnen, was da wirklich kommt und Der Spiegel vom 04.02.2019: Wirtschaftsbilanz des Kreml: Aufstieg und Fall der Putinomics).
  
  Hier immerhin etwas zum Lachen: Der russische Komiker Zar Wladimir Putin hat beim G20-Treffen in Buenos Aires folgendes zum Besten gegeben: Die Zeit vom 30.11.2018: G20-Gipfel: Wladimir Putin verurteilt Sanktionen und Protektionismus – das hätten die heute-show oder Extra 3 auch nicht besser hinbekommen. Wie es sich für einen ordentlichen Kriegsverbrecher gehört, hat Putin dann noch dies nachgelegt: Die Zeit vom 01.12.2018: Ukraine-Krise: Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Ukraine-Konflikt: Putin schließt Frieden mit derzeitiger Regierung in Kiew aus (Frankfurter Allgemeine Zeit vom 03.12.2018: Streit um INF-Vertrag: Stoltenberg warnt Russland, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.20148: Sicherheitspolitik: Mahnung an Moskau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2018: Bundesregierung: Putins Äußerungen befremdlich, Der Spiegel vom 03.12.2018: Ukrainekonflikt heizt Debatte über Pipeline-Projekt an, Dlf24 vom 03.12.2018: Ischinger zu G20 “Putin leider keinen drübergebraten”, Die Zeit vom 05.12.2018: INF-Vertrag: Russland weist US-Ultimatum und Nato-Kritik zurück, Der Spiegel vom 05.12.2018: INF-Abrüstungsvertrag: Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Putin droht USA im Streit um INF-Vertrag mit Vergeltung und Die Zeit vom 18.02.2019: Ukraine-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen).
• Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt, bei dessen Umsetzung es bereits seit einer Weile Gegenwind gibt, insbesondere aus Osteuropa und den USA. Polen und die Ukraine wollen die Pipeline verhindern, weil sie daran nichts verdienen und so durch die von den westlichen Empfängerländer nicht zu zahlenden Durchleitungsgebühren kein leistungsloses Einkommen erzielen können und dadurch die Abgabepreise für die Endabnehmer nicht weiterhin unnötig verteuert werden. Hinzu kommt, dass durch den Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ein sehr viel größerer Anteil an Gasenergie als Ersatz benötigt werden wird. Auf der anderen Seite wollen Trumps USA unbedingt nicht wettbewerbsfähiges, weil viel zu teures und durch Fracking gewonnenes Flüssiggas (LNG) an die EU verkaufen, um den Anteil am EU-Energiemix von aktuell unter 1% zu erhöhen, aber auch, um den Flüssiggasüberschuss, der Dank des durch Trump ausgelösten Handelskrieg mit China entstanden ist, irgendwie los zu werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Umweltskandal in Amerika: Die ignorierte Öl-Katastrophe und Die Zeit vom 13.11.2018: Gaspipeline: USA wollen Pipeline Nord Stream 2 stoppen). In Polen und Litauen entstehen große LNG-Terminals, sodass das Baltikum und der Neue Ostblock künftig soviel nicht wettbewerbsfähiges US-Flüssiggas kaufen können wie sie mögen und damit glücklich werden. Noch entscheidet jeder EU-Bundesstaat und dessen Verbraucher selbst über den gewünschten Energiemix. Nachdem Trump mit seiner sogenannten “Außenpolitik” inzwischen zu einer Verdoppelung des Ölpreises (Sanktionen gegen den Iran) beigetragen hat, ist es gar nicht einzusehen obendrein noch überteuertes US-Flüssiggas abzunehmen (hinzu kommen Schwierigkeiten anderer erdölexportierender Länder, wie Venezuela – The European vom 31.07.2018: Venezuela droht Mega-Inflation). Russland war schon während des Kalten Kriegs ein zuverlässiger Energielieferant. Dies vor allem deshalb, weil Rohstoffverkäufe die Lebensader für den russischen Staat darstellen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern (Frankfurter Rundschau vom 11.07.2018: Nord Stream 2: Auch Röttgen kritisiert deutsche Energiepolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2018: Pipelines und LNG: Das Erdgas droht Europa zu entzweien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2018: Nordstream 2: Unser Land, unsere Entscheidung, Die Zeit vom 07.10.2018: Nordstream 2: Rohrkrepierer, Der Spiegel vom 16.11.2018: Nord Stream 2: Trotz Trumps Drohung – Bau von Ostsee-Pipeline schreitet zügig voran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2018: Schneller schlau: Woher bekommt Deutschland sein Öl?, Die Zeit vom 13.01.2019: US-Botschafter schreibt deutschen Firmen Drohbrief, Der Spiegel vom 13.01.2019: Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline: Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell, Der Spiegel vom 14.01.2019: US-Attacken auf Nord Stream 2: Die Sabotage, Der Spiegel vom 07.02.2019: Streit um Nord Stream 2: Was hinter Macrons Kurswechsel steckt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Streit um Gaspipeline: Nord Stream 2 stoppen!, Der Spiegel vom 08.02.2019: Merkel und die Russen-Pipeline: Deutschland zahlt einen zu hohen Preis für Nord Stream 2, Die Zeit vom 08.02.2018: EU-Staaten einigen sich im Gasstreit, Der Spiegel vom 08.02.2019: Umstrittene Gaspipeline: Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch, Die Zeit vom 08.02.2019: Gasstreit: Gerhard Schröders Kuckucksei, Die Welt vom 12.02.2019: In der Energiewende heißt die Lösung Flüssiggas, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2019: Nord Stream 2 – die vergiftete Röhre, Die Zeit vom 13.02.2019: EU einigt sich auf Regeln für Ostseepipeline und Die Zeit vom 15.02.2019: US-Regierung deutet Entspannung im Gasstreit an).
• Nachdem Donald Trump auf Druck von Benjamin Netanjahu aus dem Iran-Deal (Iranisches Atomprogramm) ausgestiegen ist und die Wiedereinsetzung und spätere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran vollzogen hat, wird der Erhalt des Abkommens für die verbliebenen Vertragspartner, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, die EU, China, Russland und Iran, eine Herausforderung bleiben. Die Sanktionen sind zweistufig und richten sich auf der einen Seite gegen Unternehmen die im Iran aktiv sind und auf der anderen Seite gegen Staaten die Öl und Erdgas aus dem Iran beziehen (Die Zeit vom 31.07.2018: Atomabkommen: Iranische Ölexporte sollen fortgesetzt werden). Die Anzahl der einleitbaren und wirksamen Gegenmaßnahmen ist allerdings übersichtlich und setzen voraus, dass sich Banken (oder vergleichbare Institutionen) bereit erklären die Geschäfte zu begleiten. Es müsste sich um Banken handeln, die weder im US-Geschäft tätig sind, noch auf Dollar-Basis handeln. Gleiches gilt auch für die Unternehmen die weiterhin im Iran aktiv bleiben wollen. Für Konzerne kommen die Maßnahmen also überwiegend nicht in Frage, dafür aber für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von denen erstaunlich viele Interesse zeigen. Gleichzeitig sorgt Trumps Vorgehen dafür, dass sein autokratischer Förderer Wladimir Putin den russischen Staatshaushalt und die stark angeschlagene russische Wirtschaft sanieren kann, da der Ölpreis deutlich gestiegen ist und der Verkauf von Erdöl und Erdgas die wichtigste Einnahmequelle zur Deckung der Staatsausgaben für den Kreml ist (Der Spiegel vom 13.09.2018: Atomstreit: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen, Die Zeit vom 25.09.2018: Vereinte Nationen: Donald Trump ruft zur weltweiten Isolation des Iran auf, Die Zeit vom 25.09.2018: US-Sanktionen: Der heimliche Handel der EU, Der Spiegel vom 25.09.2018: Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen – und erntet Gelächter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Atomstreit: EU trotzt Iran-Sanktionen, Handelsblatt vom 01.10.2018: Saktionen: Banken legen Iran-Geschäft lahm – Mittelständler kommen nicht an ihr Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Internationaler Gerichtshof: Vereinigte Staaten müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben und Handelsblatt vom 09.12.2018: Europas Handel mit dem Iran steht vor dem Aus). Hier kommt nun noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Affäre rund um die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, die international große Wellen schlägt, bringt Trumps gesamte “Nahostpolitik” (so es diese überhaupt gibt) ins Wanken, zumal diese darauf aufbaut, dass Saudi-Arabien einen wichtigen Teil der Aufgabe als regionale Ordnungsmacht, gerade auch im Hinblick auf den Iran, übernehmen sollte. Nachdem sich die Indizien gegen den Kronprinz Mohammed bin Salman als Auftraggeber für den Mordauftrag verdichten, fordern nun verstärkt Demokraten, aber auch einflußreiche Republikaner von Saudi-Arabien abzurücken und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Für Trump, aber gerade auch für Benjamin Netanjahu, wäre das eine herbe Niederlage. Gerade letzterer erhofft sich von den jüngsten Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und Israel den großen Durchbruch im Nahostkonflikt, zumal die Strahlkraft Saudi-Arabiens in die muslimische Welt erhebliches Gewicht hat. Vor dem Hintergrund ist dann auch nachvollziehbar, weshalb Trump und Netanjahu händeringend nach Auswegen (für den Kronprinzen) suchen. Vor Trump wäre das so auch nicht denkbar gewesen (Die Zeit vom 20.11.2018: Fall Khashoggi: Donald Trump hält Mitwisserschaft von Kronprinz Salman für möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Saudi-Arabien warnt vor roten Linien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Ein Kronprinz in der Defensive, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Mord an Jamal Khashoggi: Trump lässt Riad nicht fallen, Der Spiegel vom 20.11.2018: Trump schwört Saudi-Arabien die Treue, Der Spiegel vom 20.11.2018: Fall Khashoggi in Saudi-Arabiens Medien: Wahr ist, was er will, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Fall Khashoggi: Der Mord wird vergessen, die Geschäfte bleiben, Der Spiegel vom 21.11.2018: Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2018: Mord an saudischem Dissidenten: “Das Weiße Haus arbeitet als PR-Firma für den saudischen Kronprinzen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Das Spiel des Prinzen mit dem Feuer, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2018: Fall Khashoggi: Donald Trump – eine Schande, Der Spiegel vom 05.12.2018: Mordfall Khashoggi: Die Saudi-Lobby bröckelt, Der Spiegel vom 22.12.2018: Persischer Golf: Iran startet erneut Militärmanöver, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2018: Trotz Amerikas Sanktionen: Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2019: Angebliche Anschlagspläne: EU verhängt Sanktionen gegen Iran, Reuters vom 09.01.2019: Chamenei – Beispiellose US-Sanktionen treffen iranisches Volk, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2019: Neue Sanktionen: Deutschland bestraft “destabilisierende Aktivitäten” Irans, Die Zeit vom 20.01.2019: Mahan Air: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen den Iran, Der Spiegel vom 21.01.2019: Kampf gegen Oppositionelle: Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Handelsblatt vom 28.01.2019: EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag, Die Welt vom 28.01.2019: Alternatives Zahlungssystem: Mit dem Tausch-Trick zieht Europa den Zorn Washingtons auf sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2019: Gefahren für Amerika: Geheimdienste widersprechen Trump, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel und Instex).
• Der Bürgerkrieg in Syrien wird nach aktuellem Stand wohl leider noch eine ganze Weile andauern und hat bisher über 500.000 Todesopfer gefordert, auch als Folge schwerster Kriegsverbrechen durch das Assad-Regime und dessen Verbündeten. Gleichzeitig sind insgesamt über 11,6 Millionen Syrer innerhalb (6,3 Millionen) und außerhalb Syriens auf der Flucht. Mit größtmöglicher Gewalt und Härte haben hier insbesondere Russland und Iran das Assad-Regime gestützt, was eine baldige Beendigung des Kriegs zumindest unwahrscheinlich erscheinen läßt. Gleichzeitig entwickelte sich ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Inzwischen mischen auch die Türkei und Israel kräftig mit, während sich die USA und die Internationale Alianz weitgehend aus den Kampfhandlungen zurückgezogen haben. Aufgrund der Intensität und Dauer des Konflikts, wird es Jahre dauern bis das Land wieder halbwegs zur Ruhe kommen wird. Größtes Hindernis dabei ist vor allem Diktator Baschar al-Assad selbst. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Internationale Gemeinschaft dennoch aufgefordert, den Wiederaufbau Syriens mit Milliardenhilfen zu finanzieren, worauf die Angesprochenen überwiegend ablehnend reagiert haben. Die für ihre zweifelhaften Äußerungen bekannte US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat hier aus Versehen einmal die richtigen Worte gewählt, als sie Putin erwiderte “You break it, you own it!” (Die Welt vom 14.09.2018: Liebes Russland, Syriens Schmuddelregime ist euer Problem – nicht unseres und Die Welt vom 14.09.2018: Sergej Lawrows fragwürdige Groß-Eurasien-Rhetorik, Die Zeit vom 12.09.2018: Syrienkrieg: Angela Merkel kritisiert SPD-Absage an Bundeswehreinsatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Möglicher Einsatz in Idlib: Merkel kritisiert SPD-Nein zu Syrien scharf und IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 18.09.2018: Das vorschnelle Nein: Warum die übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien außenpolitisch schadet). Auch die AfD opponiert erwartungsgemäß gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, weil die Bundeswehr auf Seiten der Internationalen Allianz antreten würde und damit gegen den Schutzpatron westlicher Rechtsradikaler, Zar Wladimir von Russland. Dabei sind es gerade die AfD und ihre noch weiter rechtsaußen positionierten Koalitionäre (Pegida, NPD, Identitäre, Reichsbürger etc.), die Deutschland und Europa seit 2015 mit ihrem Anti-Flüchtlingsgejammer auf die Nerven gehen und sich nun aktiv gegen die Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien einsetzen, wohl auch mit dem Kalkül das bereits vor zwei Jahren abgefrühstückte Thema künstlich am Leben zu halten, denn andere Themen haben sie schließlich nicht vorzuweisen. Andererseits muss hier sicher nicht akut gehandelt werden, schon gar nicht vor den US-Kongresswahlen, zumal die Anbiederung der USA ganz sicher auch dem gegenwärtigen Wahlkampf geschuldet ist (Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: Zwischenwahlen in den USA: Im Wahlkampf wird so viel Geld gesammelt wie nie zuvor) und Trump seinen Wählern unbedingt vermitteln will, dass er die USA nicht gegenüber dem Rest der Welt isoliert hat. Insofern kann man die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz in Syrien durchaus auch bis in den Dezember 2018/Januar 2019 vertagen (Cicero vom 04.02.2018: Kurden-Krise: Warum die Niederlage der Kurden auch unsere ist, Der Spiegel vom 19.12.2018: “Wir haben den IS besiegt”: Truppenabzug der USA aus Syrien steht offenbar bevor, Die Zeit vom 20.12.2018: Syrien: Außenminister Maas kritisiert Abzug der US-Truppen aus Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2018: US-Truppenabzug aus Syrien: “Das ist ein schrecklicher Fehler”, Die Zeit vom 20.12.2018: US-Militäreinsatz: Freie Hand für Assads Helfer, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2018: Syrien: Was Trumps Befehl zum Truppenabzug bedeutet, Der Spiegel vom 21.12.2018: Pressestimmen zum US-Abzug aus Syrien: “Dumm, töricht, verräterisch, kurzsichtig”, Die Zeit vom 21.12.2018: US-Verteidigungsminister: Einer wie Mattis kommt nicht wieder, Süddeutsche Zeitung vom 26.12.2018: Israelische Luftangriffe auf Ziele nahe Damaskus, Die Zeit vom 26.12.2018: Syrien: Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2018: Solidarität mit Amerika, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2018: Trump im Irak: Der Unterbefehlshaber, Der Spiegel vom 27.12.2018: Macrons Syrienpolitik: Der letzte Verbündete der Kurden, Die Zeit vom 28.12.2018: Donald Trump im Irak: Röttgen hält USA als Weltordnungsmacht für unersetzbar, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2019: USA: Syrienpolitik im Paralleluniversum, Die Welt vom 12.01.2019: Durch den US-Abzug offenbart sich Erdogans wahre Schwäche, Islamischer Staat, Russischer Militäreinsatz in Syrien, Iranian involvement in the Syrian Civil War, Israeli involvement in the Syrian Civil War, Turkish involvement in the Syrian Civil War and American-led intervention in the Syrian Civil War).
• Die Beziehungen zwischen der EU und Israel bleiben schwierig. Die vor Jahren angedachte Integration Israels in die EU ist bis auf weiteres aufgegeben worden. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe (keine international anerkannten Grenzen, Siedlungspolitik, Zweistaatenlösung, Syrien, Libanon etc.). Angesichts der häufigen und zum Teil sehr heftigen Entgleisungen, Angriffe und Attacken von Likudniks und deren noch rechteren Partnern auf die EU, (unterlegt mit Fehl- und Falschinformationen, häufig vom Desinformationsministerium (in Israel unter dem Namen Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara bekannt) ausgehend. Erfreulicherweise reagieren die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihr Team auf diese Ausfälle gewohnt zeitnah, souverän und deutlich – Times of Israel, 23 January 2019: Jerusalem accuses EU of giving €5 million to NGOs that back Israel boycotts), hat Brüssel hier offensichtlich die richtige Entscheidung getroffen. Zusätzlich zur Visegrad-Gruppe muss man sich sicher keine weiteren EU-Skeptiker/EU-Feinde ins Haus holen (Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry). Dennoch wurden zwischen einigen EU-Bundesstaaten und Israel bilaterale Vereinbarungen getroffen, die dabei helfen sollen die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, wofür entsprechende Hilfsgelder durch die Bundesstaaten bereitgestellt werden sollen. Ob dies in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Angesichts der Vorgehensweisen der rechtsnationalen israelischen Regierung in den vergangenen Monaten kann dies zumindest angezweifelt werden, hört sich aber zunächst gut an (Der Spiegel vom 02.10.2018: Israelreise: Palästinensische Kinder appellieren an Merkel, Die Zeit vom 03.10.2018: Deutsch-israelische Beziehungen: Kalte Freunde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Knesset-Vizepräsident Shai: “Ich bete nicht für den Niedergang der EU”, Die Zeit vom 04.10.2018: Israel: Angela Merkel will nukleare Bewaffnung des Iran verhindern, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2018: Israel fordert Unterstützung gegen Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Erinnerung an Schoah: Merkel: Deutschland trägt “immerwährende Verantwortung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Merkel in Israel: Kritische Themen existieren nur in einer anderen Galaxie, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.018: Israelbesuch der Kanzlerin: Merkel übt sich in neuem Pragmatismus, Deutsch-israelische Beziehungen und Regierungskonsultationen). Gleichzeitig investiert China in Israel. Neben den Übernahmen der Häfen Aschdod und Haifa zur Stärkung des One Belt, One Road-Projekts, gehören auch Tech-Unternehmen dazu, um die chinesischen High-Tech-Unternehmen weiter zu stärken (China–Israel relations, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Chinas Weg und Israels Ziel und brand eins: Israel: Man wird ja wohl noch fragen dürfen). Hinzu kommen ständige Querschüsse der israelischen Regierung, um sich auf diese Weise ohne jede Legitimation in EU-Politik und/oder die Politik der Bundesstaaten einzumischen. Netanjahu und dessen Truppe hätte eigentlich aus dem Schaden der Einmischung in US-Politik, an US-Präsident Barack Obama vorbei, auch für den Umgang mit der EU lernen müssen. Offensichtlich ist dies nicht geschehen, sodass weitere öffentlichkeitswirksame Lerneinheiten erforderlich sind.
• .. und dann ist da natürlich noch der jahrzehntealte Dauerbrenner: Der Nahost- und Israelisch-Palästinensische Konflikt. Eine sehr undankbare Aufgabe, weshalb sich verständlicherweise niemand darum reißt, aber auch diese muss gelöst werden. Das Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weder bei dieser Problematik noch bei der erfolgreichen Umsetzung des Iran-Deals, der Problematik der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und der Zweistaatenlösung als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung steht, macht er bei jeder Gelegenheit deutlich, was wiederum den ohnehin schwierigen Umgang mit der israelischen Rechtsaußenregierung insgesamt nicht erleichtert.

Quellen
Neben eigenen Recherchen, Einschätzungen und Bewertungen sind dies: NATO und Politico.eu aus Belgien. Bundesagentur für Arbeit, Bundeskriminalamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Cicero, Der Spiegel, Deutschlandfunk, Deutsche Welle (DW), Die Welt, Die Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, IPG-Journal, International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), Jetzt.de, n-tv, Statista.com, Süddeutsche Zeitung, tagesschau.de und The European aus Deutschland. France24 aus Frankreich. The Irish Times aus Irland. Haaretz, The Jerusalem Post und The Times of Israel aus Israel. Die Presse und Kurier aus Österreich. BBC, Middle East Eye, Reuters, The Guardian and The Telegraph aus dem Vereinigten Königreich. Al-Monitor, Bloomberg, CNN, Council on Foreign Relations, Financial Times, NBC News, NPR, PBS, Politico.com, The Atlantic, the Huffington Post, The New York Times, The Washington Post und USA Today aus den Vereinigten Staaten von Amerika und weitere im Text verlinkte Quellen.

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