Die Europäische Union: Quo vadis?

Dienstag, 2. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut Wingsch
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 21.09.2019) Das Beste vorweg: Die Eurozone hat heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” (Der Spiegel vom 27.07.2019: Eine Vision für Europa: Was von der Leyen von der Mondlandung lernen kann) mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.

Inhalt

Einleitung
Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten
Zuwanderungsdebatte
Islamfeindlichkeit
Judenfeindlichkeit
Sinti- und Romafeindlichkeit
Christenverfolgung
Populismus
Separatismus
Herausforderungen und Lösungsansätze

Griechenland und Mazedonien
EU-Reformen
EU-Haushalt
Einstimmigkeit
EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Integration der Eurozone
EU-Investitionsbündnis
EU-Zuwanderungsgesetz
EU-Arbeitslosenversicherung
EU-Sicherheitsarchitektur
EU-Klimapolitik
EU-Insolvenzrechts
EU-Identität
EU-Zahlungsmechanismus
Aus Krisen lernen
EU-Afrika-Partnerschaft
Beitrittsgespräche mit der Türkei
Union für den Mittelmeerraum
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
US-amerikanische Truppen in Europa
Europawahlen 2019

Wirtschaftliche Entwicklung

Trickle-down-Theorie
Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux)
Bulgarien und Rumänien
Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien)
Deutschland
Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten)
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Kroatien
Malta
Österreich
Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe)
Portugal und Spanien
Vereinigtes Königreich
Zypern
Türkei
Schuldensituation

Außenpolitik

US-Zölle gegen die EU
Trumps Handelskrieg gegen China und die EU
Freihandel EU und USA
Handelspartnerschaften der EU
EU-China-Beziehungen
Russland
Nord Stream 2
Iran-Deal
Bürgerkrieg in Syrien
EU und Israel
Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt

Quellen

Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren und Die Zeit vom 20.05.2019: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?, Der Spiegel vom 29.06.2019: Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an, Die Zeit vom 03.07.2019: Wladimir Putin: Russland steigt offiziell aus INF-Abrüstungsvertrag aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: INF-Vertrag vor dem Aus, Die Zeit vom 24.07.2019: INF-Vertrag: Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Was tun gegen russische Marschflugkörper? (9K720 Iskander), Die Zeit vom 01.08.2019: Michail Gorbatschow warnt vor neuem Wettrüsten, Die Zeit vom 02.08.2019: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet, Handelsblatt vom 02.08.2019: Weder Putin noch Trump noch die USA wollen den INF-Vertrag verlängern: Die Welt steht vor einer neuen atomaren Aufrüstungswelle, Der Spiegel vom 02.08.2019: Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2019: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa, Die Zeit vom 03.08.2019: US-Regierung will Raketen in Asien stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Es fehlt eine junge Generation, die sich für Abrüstung einsetzt, Der Spiegel vom 05.08.2019: Auch Putin will neue Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, Die Zeit vom 06.08.2019: China warnt USA vor Raketenstationierung in Asien, Der Spiegel vom 06.08.2019: Trumps Raketenpläne für Asien: Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen, Die Zeit vom 06.08.2019: Von den Atomwaffengegnern verkannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: Manöver in der Ostsee: Russische Kriegsschiffe vor deutscher Haustür, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Militärmanöver: Scheinriese, Der Spiegel vom 13.08.2019: Atomunfall in Russland: Putins fatale Wunderwaffe, Die Zeit vom 14.08.2019: Wie im Kalten Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Explosion in Russland: Ein Unfall voller Unstimmigkeiten, Die Zeit vom 19.08.2019: US-Militär testet Mittelstreckenrakete, Der Spiegel vom 19.08.2019: Das neue nukleare Wettrüsten, Die Zeit vom 23.08.2019: UN-Sicherheitsrat: USA und Russland werfen sich gegenseitig Wettrüsten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Annäherung an Russland: Macrons Moskau-Wende). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin hochgradig nervtötend (Die Zeit vom 10.04.2019: Nationalismus: Alles, was rechts ist), immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Deutschlandfunk vom 29.07.2018: Bannon und der Europawahlkampf: Gefahr für Europa kommt nicht von außen, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf, brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Ansturm der Populisten, Der Spiegel vom 07.04.2019: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben, Die Zeit vom 15.06.2019: Europa: Zum Glück chaotisch!).

Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika

“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss

Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort

Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis

folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit, was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab – oder noch deutlicher: Wenn eine Deutsche oder ein Deutscher meinen, dass “Flüchtlinge uns die Arbeit wegnehmen” würden, dann sollten sich diese Personen doch einfach Folgendes vor Augen führen: Sollte ein Flüchtling, der noch nie zuvor in Deutschland oder überhaupt in Europa gewesen ist, also keinerlei Sprachkenntnisse hat, keinerlei Idee davon hat wie das Leben und der Arbeitsmarkt hier funktionieren (weder insgesamt noch im Detail), in der Lage sein, diesen Deutschen “die Arbeit wegzunehmen”, dann muss in deren Leben dermaßen viel schief gelaufen sein, dass selbst 12 Millionen Flüchtlinge und Zuwanderer ihre Ausgangslage nicht negativer beeinflussen könnten, als sie ohnehin bereits schon vorher war. Schuld daran sind in jedem Fall nicht die Flüchtlinge, sondern in den allermeisten Fällen sie selbst. Vermutlich wären solche Leute selbst mit Pfandflaschenvorsortierung überfordert), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann – Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2019: Werkstatt Demokratie: Europa muss sich als zweite oder dritte Heimat anbieten). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.

An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern. Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, unter dem Motto “In Vielfalt geeint” noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden. Insofern erinnert die EU an das Römische Reich, allerdings auf freiwilliger Basis, also ein Bund unterschiedlichster, diversifizierter Staaten, die ihre Kulturen, Sprachen, Religionen und sonstigen Eigenheiten behalten, sich aber unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsam gegebenen Regeln vereinen (Der Spiegel vom 22.05.2019: Die EU vor der Wahl: Wie Europa wurde, was es ist).

Islamfeindlichkeit und Islamophobie
In unerfreulicher Regelmäßigkeit wird ebenso einfältig wie geschichtsvergessen die Diskussion geführt, ob der Islam und Muslime zu Europa gehören würden oder nicht (Die Zeit vom 22.05.2019: Koran: Wer ist “islamischer”?). Schließlich waren es die Mauren, die unter anderem Wissenschaften (Mathematik, Astronomie, Chemie, Physik, Geographie, Kartografie und Medizin – angereichert mit Wissen des antiken China (Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2018: Seefahrt im Mittelalter: Chinas Weltentdecker und Zheng He), antiken Ägyptens und antiken Griechenlands (Blütezeit des Islam)) nach al-Andalus (Portugal und Teile Spaniens. Nach der als Erfolg gefeierten Reconquista setzte allerdings die millionenfache Versklavung von Europäern durch Korsaren aus den Barbareskenstaaten ein, meistens aus Raubzügen an den Küstenregionen Italiens, Spaniens und Portugals, aber auch im Atlantik, rund um Cornwall) brachten, sich dieses Wissen von dort nach Mittel- und Nordeuropa ausbreitete und so überhaupt erst den Aufstieg Europas zu demokratischen Industrienationen ermöglicht haben (allerdings geht auch die heutige, allgemeine Steuerpflicht auf das islamische Steuerwesen (Zehnter) zurück, welches man in Europa zunächst zur Finanzierung der Kreuzzüge übernahm und dann weiter ausbaute. Von dieser Sorte Fortschritt kann man natürlich halten was man möchte). Das die arabischen Länder davon selbst nicht in dem gleichen Umfang profitieren konnten und im Gegenteil sogar wissenschaftlich und technologisch abgehängt worden sind, ist auch in der strengen Auslegung des Islams begründet und die Tragödie der Araber. Muslime (Mauren) gehören seit Jahrhunderten zu Europa und damit natürlich auch ihre Religion, wobei es heute für die Mehrheit unstrittig ist, dass sich der europäische Islam (Euro-Islam) vom politischen Islam der Türkei und Saudi-Arabiens emanzipieren und abgrenzen sollte, um als Glaubensgemeinschaft wahrgenommen und akzeptiert zu werden (Die Zeit vom 26.12.2018: Islam: Unionspolitiker sprechen sich für Moschee-Steuer aus). Die entsprechenden Bemühungen stecken bereits seit Jahren fest und belasten das Zusammenleben dadurch bemerkbar. In jüngerer Zeit ist die Dachorganisation Ditib durch die unverholene Nähe zum türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan und den AKP-Positionen ins Visier der deutschen Verfassungsschutzorgane geraten. Umso wichtiger ist es denjenigen Muslimen, die damit nichts zu tun haben wollen, entsprechende staatliche Unterstützungsmaßnahmen anzubieten, um dies auch umsetzen zu können (z.B. die Imamausbildung in Deutschland unter Ausschluss der türkischen und saudischen Islambehörden – Die Zeit vom 08.05.2019: Islam in Deutschland: Imam gesucht, Deutschlandfunk vom 23.07.2019: “Alles für Allah”). Zu empfehlen sind hier unter anderem die vierteilige Dokumentation “Juden & Muslime. So nah. Und doch so fern!” aus dem Jahr 2010 und die vierteilige Dokumentation “Kriege im Namen Gottes – Die Kreuzzüge aus arabischer Sicht” (Die Eroberung Jerusalems, Die Muslime schlagen zurück, Saladin und der Fall Jerusalems und Die letzten Kreuzritter im Orient) von Bilal Momen (Die Zeit vom 11.03.2018: Politische Kriminalität: Anschlagserie auf Moscheen, Der Spiegel vom 28.11.2018: Vierte Islamkonferenz: Seehofer ruft Moscheen auf, sich von ausländischen Geldgebern zu lösen, Die Zeit vom 28.11.2018: Seehofer fordert von Moscheen mehr Unabhängigkeit, Die Zeit vom 28.11.2018: Horst Seehofer: Der falsche Mann für richtige Ideen, Die Zeit vom 29.11.2018: Deutsche Islamkonferenz: Es knallt in aller Öffentlichkeit, Süddeutsche zeitung vom 27.01.2019: Rechtsextremismus: Wo die Islamfeindlichkeit beginnt, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2019: Anschlag in Neuseeland: Wie rechte Terroristen sich weltweit vernetzen, Der Spiegel vom 16.03.2019: Terror in Christchurch: Trump spielt Gefahr durch Rechtsextreme herunter, Der Spiegel vom 16.03.2019: Terrorismus und digitale Parallelwelten: Monster, die sich für Helden halten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.03.2019: Ein Terrorakt “made in Australia”?, Der Spiegel vom 17.03.2019: Attentat von Christchurch: Der Troll-Terrorist, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019: Sicherheitspolitik: Der rechte Terror muss behandelt werden wie der islamistische, Die Zeit vom 18.03.2019: Fremdenfeindlichkeit: Ein Hass, der chinesische Wurzeln hat, Die Zeit vom 22.03.2019: Zahlreiche Staaten fordern Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit, Die Zeit vom 22.03.2019: “Über 50 Prozent der Deutschen sind anfällig für Islamfeindlichkeit”, Der Spiegel vom 23.03.2019: Rechter Terror gegen Muslime: Er meinte uns, Bento vom 22.03.2019: Gerechtigkeit: “Ich fühle mich nicht mehr sicher”: People of Color berichten von der Angst vor Rechtsterror, Der Spiegel vom 24.03.2019: Angegriffene Gebetshäuser in Christchurch: Muslime kehren in Moscheen zurück, Die Zeit vom 24.03.2019: Die faschistische Internationale, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2019: Islam: “Wir müssen über den Hass sprechen”, Die Zeit vom 28.03.2019: Rechte Bewegung: Warum die Identitären am Ende sind, Der Spiegel vom 29.03.2019: Gedenkveranstaltung in Christchurch: “Rassismus ist hier nicht willkommen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2019: Nach Terror von Christchurch: Australien plant drastische Strafen für Internetplattformen, Der Spiegel vom 29.03.2019: AfD-Anfrage im Saarland: Die meisten Messerangreifer heißen Michael, Die Zeit vom 23.05.2019: Spahn und Günther fordern Entwicklung eines europäischen Islams, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2019: Pasing und Freimann: Zwei Moscheen wegen Drohung geräumt, Der Spiegel vom 11.07.2019: Antimuslimischer Rassismus: Es passiert einfach nichts, Haaretz vom 12.07.2019: Israel’s Concealing of Documents on the Nakba Is Totalitarian, DW vom 22.07.2019: Israel lässt Palästinenser-Häuser abreißen, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: Abriss in Jerusalem, Deutschlandfunk vom 22.07.2019: EU verlangt von Israel sofortigen Abriss-Stopp, Die Zeit vom 23.07.2019: Ostjerusalem: EU fordert Abriss palästinensischer Häuser sofort zu stoppen, Der Spiegel vom 23.07.2019: Israel reißt Gebäude ab: Deutschland kritisiert Zerstörung palästinensischer Häuser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2019: In der Nähe von Oslo: Zwei Verletzte nach Schüssen in Moschee in Norwegen, Die Zeit vom 10.08.2019: Norwegen: Verletzte nach Schüssen in Moschee, NSU, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Wikipedia Zentralrat der Muslime in Deutschland und Islamfeindlichkeit).

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broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus

Judenfeindlichkeit, antiisraelisch, Antizionismus und Antisemitismus
Hier kommt ein weiterer, seit dem Mittelalter in Europa gepflegter, Aspekt hinzu: Die Judenfeindlichkeit, die erst durch die Kreuzzüge in den Nahen Osten und die arabische Welt exportiert worden ist. Aufgrund der abwegigen, reaktionären und geschichtsrevisionistischen Theorien von Alexander Gauland (Berliner Zeitung vom 18.02.2019: Wegen Steuerhinterziehung verurteilt: Verurteilter AfD-Mann kassiert immer noch und Der Spiegel vom 21.03.2019: Verdacht auf Steuervergehen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland), Bernd Höcke (Die Welt vom 04.03.2019: Wagenbauer Tilly lüftet Geheimnis: Goebbels hält Baby-Höcke), Beatrix von Storch, Alice Weidel (Die Welt vom 14.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Alice Weidel, Die Zeit vom 21.11.2018: Spendenaffäre in der AfD: Alice Weidel hält Selbstverteidigungsrede, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: AfD-Spendenaffäre: Weidel zeigt anmaßende Naivität und offensive Selbstgerechtigkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2019: Spendenaffäre: Eine Blamage für die AfD, Handelsblatt vom 22.02.2019: AfD drohen wegen Spenden-Affäre harte Konsequenzen, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: AfD-Spendenskandal: Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien, Die Zeit vom 29.03.2019: AfD-Spendenaffäre: Strohmänner und ein Tarnkonto, Der Spiegel vom 04.04.2019: AfD-Spendenaffäre: Neue Spur führt zu Unternehmer in der Schweiz, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Neue Spur in AfD-Spendenaffäre, Der Spiegel vom 05.04.2019: Einflussnahme aus Moskau: Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier, Der Spiegel vom 05.04.2019: Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln, Der Spiegel vom 07.04.2019: Bundestags-Vizepräsident Oppermann: Ältestenrat soll Moskau-Kontakte von AfD-Politiker Frohnmaier prüfen, Die Zeit vom 16.04.2019: Parteispenden: AfD soll mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2019: Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister), Wolfgang Gedeon, Jörg Meuthen und anderer führender Gestalten der AfD (Die Welt vom 06.05.2018: AfD und Justiz: Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz, Die Zeit vom 24.10.2018: AfD: Populismus, sozial und national, Der Spiegel vom 15.12.2018: Polizeieinsatz im Stuttgarter Landtag: Kryptonit für die AfD, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2018: AfD zur Europawahl: Pure Radikalität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2018: Europaparteitag in Riesa: AfD will Europaparlament abschaffen (der Entschluss, dass angeblich “undemokratische” Europaparlament auflösen zu wollen ist insofern besonders erheiternd, als das Parlament direkt von der EU-Bevölkerung gewählt wird. Wie Demokratie funktioniert hat die AfD offensichtlich bis heute nicht verstanden. Wer zudem einem Ausstieg Deutschlands aus der EU das Wort redet, forciert Deutschlands wirtschaftlichen und politischen Selbstmord zu Lasten aller nachfolgenden Generationen. Die zutiefst rassistische und nationalistische AfD war noch nie wählbar und unterstreicht dies durch weitere, erhebliche Rechtsradikalisierung auf ihrem Europaparteitag 2019 nochmals deutlich), Die Zeit vom 23.01.2019: Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im Bayerischen Landtag: AfD verlässt Plenum während Holocaust-Gedenkrede, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Eklat im bayerischen Landtag: Die AfD entwürdigt das Gedenken an Nazi-Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2019: Bayerischer Landtag: Charlotte Knobloch wird nach AfD-Eklat bedroht, Der Spiegel vom 25.01.2019: KZ-Gedenkstätte: AfD-Politiker sind in Buchenwald nicht willkommen, Der Spiegel vom 25.01.2019: Rechte in KZ-Gedenkstätten: “Wir haben einen Notfallplan” und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2019: Gedenken an den Holocaust: “Kehren Sie zurück”) Die Zeit vom 15.01.2019: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall, Bundesverfassungsschutz vom 15.01.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) bekannt, Die Zeit vom 15.01.2019: Horst Seehofer rechtfertigt Entscheidung des Verfassungsschutzes, Der Spiegel vom 17.01.2019: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch, Die Zeit vom 17.01.2019: Das Gutachten, das die AfD zum “Prüffall” macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2019: AfD und der Verein vom Index: Unschuld vom Rande, Die Zeit vom 25.02.2019: “Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD”, Die Zeit vom 04.03.2019: Ostdeutschland: Kommunen und Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD und Die Zeit vom 08.03.2019: Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD darf öffentlich nicht als “Prüffall” bezeichnet werden – was auch nicht mehr nötig ist, denn inzwischen wissen ohnehin alle informierten Bürger, wes Geistes Kind die AfD ist und welche verfassungs-, EU- und Deutschland-feindlichen Tendenzen von ihr ausgeht – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2019: AfD: Kein Grund zum Jubeln) und deren noch rechteren Partnerorganisationen (NPD, Pegida, Thügida, Identitäre, Reichsbürger etc. – Die Zeit vom 25.01.2019: Mindestens 85 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, Der Spiegel vom 26.02.2019: Nürnberg: Neonazis posieren mit Fackeln auf ehemaligem Reichsparteitagsgelände, Die Zeit vom 26.02.2019: Neonazis: Politik verurteilt Fackelmarsch auf Reichsparteitagsgelände, Die Zeit vom 07.07.2019: Alternative für Deutschland: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische “Unterwanderung” (nachdem der Verfassungsschutz die verfassungs-, EU- und Deutschland-feindliche Partei bereits seit geraumer Zeit beobachtet, fällt es dem Parteichef dann auch schon auf. Sagenhaft.), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2019: Internes Schreiben: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische “Unterwanderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2019: AfD: Immer stärkere Radikale, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2019: Rechte und noch Rechtere: Die AfD wird sich selbst zur Last, Die Zeit vom 09.07.2019: AfD: Angriff der Radikalen, Der Spiegel: “Man wird ja wohl noch einen Flügel haben dürfen!”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2019: Tweet des AfD-Politikers Junge: Wo bleibt der Aufstand? (Die Selbstradikalisierung der AfD erinnert inzwischen sehr an die der NSDAP. Insofern ist es wohl nur ein Frage der Zeit bis die Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten werden wird), Der Spiegel vom 19.07.2019: Nach AfD-Kommentar: WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung gegen Journalisten, Die Zeit vom 19.07.2019: Georg Restle: WDR stellt Strafanzeige wegen Morddrohung gegen “Monitor”-Chef (so sehr die Aktion gegen Georg Restle zu verachten ist, so wenig kann es überraschen, dass aus der AfD mit faschistischen Methoden gegen Kritiker vorgegangen wird. Insbesondere der sogenannte “Flügel” ist schließlich offensichtlich NSDAP-affin. Somit hat Restle auch inhaltlich Recht: Genauso wie Sinn Féin der politische Arm der IRA ist, ist die AfD der politische Arm der Rechtsextremisten und Rechtsterroristen), Die Zeit vom 20.07.2019: Rechtsextremismus: Jörg Meuthen stellt Beobachtung der Identitären Bewegung in Frage (erfreulicherweise gab und gibt es in Zeiten von rechtsradikalem Terrorismus, Verfassungs-, Deutschland- und EU-Feindlichkeit und Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer auch Lichtblicke: Der Spiegel vom 20.07.2019: Stauffenberg-Zeremonie: Merkel würdigt Mut der Widerstandskämpfer und Der Zeit: Claus Schenk Graf von Stauffenberg), Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2019: Braun statt Blau – gefährliche Tendenzen in der AfD, Die Zeit vom 04.08.2019: Studie von Medienwissenschaftlern: “AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: AfD stärkste Partei im Osten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Westdeutsche AfD-Politiker: Geliebter Anführer aus dem Lager des Feindes, Handelsblatt vom 04.08.2019: AfD vor Landtagswahlen stärkste Partei in Ostdeutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: ZDF-Sommerinterview: Meuthen und die Schilfrohrmethode, Der Spiegel vom 07.08.2019: DDR-Bürgerrechtler wehren sich gegen AfD-Vereinnahmung, Der Spiegel vom 12.08.2019: Führung in KZ-Gedenkstätte: Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen AfD-Anhänger, Der Spiegel vom 13.08.2019: Bundeswehr: Frühere Generäle streiten wegen AfD-Mitgliedschaft, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2019: Stiftung: AfD setzt Zivilgesellschaft unter Druck, Die Zeit vom 13.08.2019: LKA Thüringen: Innenminister wirft Höcke Missbrauch von LKA-Personenschützern vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2019: Zentralrat der Juden: “AfD schürt Klima auch gegen Juden” (Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Israel: Gebote und Verbote), Die Zeit vom 18.08.2019: Zentralrat der Juden warnt vor Regierung mit Hilfe der AfD, Der Spiegel vom 18.08.2019: Merkel-Auftritt in Stralsund: Wie man mit Fanatikern redet – und warum, jetzt.de vom 22.08.2019: “Ich hatte das Gefühl: Wenn ich jetzt nichts sage, dann ist das wie Wegschauen”, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2019: Bedrohung von rechts: Lob der Angst, Handelsblatt vom 02.09.2019: Die GroKo muss die AfD-Wähler endlich ernst nehmen (richtig müsste es eigentlich heißen, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz die AfD ernst nehmen sollten und natürlich auch das Bundesverfassungsgericht. Anders als beim NPD-Verbotsverfahren, hat die AfD die kritische Größe zumindest im Osten inzwischen erreicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2019: Nach den Landtagswahlen: Niemand will mit der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2019: Deutschland nach den Wahlen im Osten: Die Groko hat keine Zukunft mehr, Zeit Campus vom 02.09.2019: AfD im Osten: Rechter als Opa, Der Spiegel vom 02.09.2019: Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Schadet der AfD-Erfolg der Ost-Wirtschaft?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2019: Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD (selbst unter den Mitgliedern der demokratie- und verfassungsfindlichen AfD vertritt eine Mehrheit die Ansicht das die AfD ein Sammelbecken für Demokratie- und Verfassungsfeinde ist. Wie die Parteiführung dennoch auf die Idee kommt, dass sie andere Verhandlungspartner als Staatsanwälte und Richter bekommen wird, bleibt ihr Geheimnis), Die Zeit vom 03.09.2019: Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel, Handelsblatt vom 03.09.2019: Landtagswahlen im Osten: Kubicki und Wagenknecht fordern Zugehen auf AfD-Wähler (Parteien, die nichts mehr zu verlieren haben, fällt es offenbar leicht mit Deutschland- und Verfassungsfeinden und dem Feuer zu spielen), Der Spiegel vom 04.09.2019: Wahldebakel für Die Linke im Osten: Von ganz links nach ganz rechts, Der Spiegel vom 04.09.2019: AfD nennt sich “bürgerlich”: Das ist Bürgerbeleidigung, Die Zeit vom 04.09.2019: Auf in den Nahkampf, Jüdische Allgemeine vom 05.09.2019: “Nicht entspannt zurücklehnen”, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2019: Deutsche Einheit: Ein Wunder, das Wunden geschlagen hat, Die Zeit vom 08.09.2019: Ein liberaler Demokrat sein heißt, nicht recht haben zu wollen, Der Spiegel vom 09.09.2019: Polarisierung der Gesellschaft: Kein “Pack” – und auch nicht “das Volk”, Zeit Störungsmelder vom 09.09.2019: Neustart für Neonazi-Bewegung in NRW?, Der Spiegel vom 11.09.2019: Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik: Da spricht ja mein Vater!, Die Zeit vom 13.09.2019: Frank-Walter Steinmeier bezeichnet AfD als “antibürgerlich”, Rheinische Post Online vom 14.09.2019: Israelischer Botschafter wirft AfD Verharmlosung von NS-Verbrechen vor (Deutschlandfunk Kultur vom 22.12.2018: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff: “Besser in geschlossenen Räumen verhandeln”, Die Zeit vom 12.05.2019: Jeremy Issacharoff: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD, Neue Zürcher Zeitung vom 12.05.2019: “Hochgradig beleidigend”: Israels Botschafter in Deutschland meidet Kontakt zu AfD, Der Spiegel vom 12.05.2019: Haltung zum Holocaust: Israels Botschafter meidet jeden Kontakt zur AfD), Die Zeit vom 15.09.2019: Björn Höcke bricht Interview mit dem ZDF ab (da bekommt der “braune Bernd” die Möglichkeit sich zu erklären und was passiert? Er flennt wie ein Primaner. Und sowas will mal “Führer” werden. Lächerlich! – Die Zeit vom 16.09.2019: ZDF-Interview: “Höcke macht sich größer, als er ist”, Der Spiegel vom 19.09.2019: Medien und die AfD: Keine falsche Freundlichkeit), Die Zeit vom 15.09.2019: ARD-Sommerinterview: 17 Mal keine Ahnung (Der Spiegel vom 14.09.2019: Sommerinterview der ARD: Gauland lehnt Befragung durch Zuschauer ab)), müsste auch dieser Teil der “1000-jährigen, erfolgreichen, deutschen Geschichte” (zu empfehlen wäre hier z.B. das Video der Musikgruppe Rammstein: Deutschland. Ein zügiger Ritt durch 2000 Jahre deutscher Geschichte) sogar inzwischen ihren an fortschreitender Faktenallergie leidenden Anhängern geläufig sein. Ohne weiter auf die einzelnen Aspekte des Europäischen Antisemitismus einzugehen, ist es schlicht falsch zu behaupten, dass der “neue Antisemitismus” durch Zuwanderung befeuert werden würde, denn es wäre höchstens ein Reimport. In Europa war der Antisemitismus, auch nach dem Holocaust (Der Spiegel vom 19.01.2019: Holocaust-Gedenkstätten: Der Tiefpunkt), nie weg, sondern “ruhte” höchstens, um sich in den vergangenen Jahren neu zu formieren und sich dabei feige hinter angeblichem “Import-Antisemitismus” aus den arabischen Staaten zu verstecken. Die größte Gefahr für europäische Juden geht nach wie vor von rechtsradikalen europäischen Antisemiten aus (über 90% aller antisemitischer Straftaten – Haaretz vom 20.11.2018: Most European Jewish Leaders Expect to Face More anti-Semitism, New Survey Finds). Die Diskussion darum und damit das “Packende” sind hier auch deshalb oft diffus, weil sie nicht eindeutig identifiziert oder benannt bzw. verschleiert werden – vermutlich auch, um keine Wähler zu verschrecken. Genauso wenig wie europäische Juden in Israel wählen können, können europäische Christen oder europäische Muslime in Israel wählen. Israelische Juden, Christen und Muslime dagegen schon – meistens (im Gegenteil, werden die etwa 500.000 in Israel lebenden europäischen Juden angesichts der Europawahl 2019 dazu aufgerufen, sich daran aktiv zu beteiligen und dabei Kandidatinnen/Kandidaten und Parteien zu unterstützen, die sich für Israels Ziele innerhalb der EU einsetzen. Nach Netanjahus gescheitertem Versuch Israel als potentielles EU-Mitgliedsland ins Spiel zu bringen, ist dies, angesichts normalerweise geringer Wahlbeteiligungen bei den Europawahlen, nun offenbar der Versuch ein “Mitspracherecht in der EU durch die Hintertür” zu erreichen – Times of Israel vom 14.02.2019: Israelis, vote! In the European elections). Es geht also auch um Definitionen und um Zugehörigkeiten. Aus internationaler Sicht ist es oft nachvollziehbar, wenn die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als abstoßend empfunden wird (was im übrigen nicht im Widerspruch zur sogenannten Deutschen Staatsräson steht). Das geht auch einem großen Teil der europäischen Juden so. Wie kann es dann sein, dass man sie dennoch versucht dafür verantwortlich zu machen? Auch wenn die Netanjahu-Regierung behauptet, dass Israel die “Heimstatt aller Juden” sei (was sie schon rein rechtlich nur bedingt ist), verwahren sich große Teile der Diaspora dagegen, die nämlich sehr gern dort zu Hause sind, wo sie gegenwärtig leben, wohnen, lieben und arbeiten. Es gibt eine Reihe von “Antisemitismus-Definitionen”. Die aktuell anerkannteste ist dabei diese: HolocaustRemembrance.com – Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Wenn man sie sich genau anschaut, ist das Ergebnis, dass es um Verhältnismäßigkeit und gegen die “drei Ds” geht (Delegitimierung Israels, Dämonisierung Israels und Doppelmoral gegenüber Israel, wobei dem Begriff “Doppelmoral” hier eine besondere Bedeutung zukommt: Würde man Juden aus den USA oder der EU fragen “Glauben Sie, dass die Menschen in den Gesellschaften in denen sie leben aufgrund ihrer Ethnie und Religionszugehörigkeit nicht diskriminiert werden und dass alle Menschen gleichen Zugang zu allen grundlegenden Rechten haben sollten?”, dann würde die große Mehrheit mit “Ja!” antworten. Würde man diese Frage dem gleichen Personenkreis im Hinblick auf Israel stellen, würde die mehrheitliche Antwort “Gleiche Rechte für alle? Sind Sie ein Feind Israels? Sie wollen das Land wohl von der Landkarte radieren!” lauten). Man darf, kann und soll Israel und Juden im gleichen Umfang kritisieren, wie man jeden anderen auch kritisieren würde. Was darüber hinausgeht kann Antisemitismus sein. Ein Beispiel: Würde man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in eine Reihe mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Polen Jarosław Kaczyński, dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem pälästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas stellen, weil es sich dabei um politisch ausgesprochen zweifelhafte Gestalten handeln würde, dann wäre das nicht antisemitisch, sondern berechtigte Kritik, die zudem sogar sehr zutreffend wäre. Würde man Netanjahu nur deshalb dort hinstellen, weil er ein Jude ist, dann wäre das Antisemitismus (der Mann macht soviel Unsinn und trifft so viele schlechte Entscheidungen, dass man sich bei der Eigenbegrenzung auf seine Religionszugehörigkeit unnötig um sehr viele valide Kritikpunkte bringen würde). Von der Bundesregierung wurde jüngst Dr. Felix Klein als “Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus” oder verkürzt als “Antisemitismusbeauftragter” eingesetzt (Modellprojekte zur Prävention von aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus – PDF-Datei, ca. 4,7 MB), dessen Aufgaben allerdings bisher nur vage definiert sind. Das beim Thema Antisemitismus nichts zu beschönigen ist, zeigt sich daran, dass nach wie vor viele jüdische Einrichtungen in Deutschland, der EU und seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 08.11.2016 verstärkt auch in den USA (Der Tagesspiegel vom 27.10.2015: Antisemitismus in der Türkei – Hass gegen Juden: “Allah soll Hitler segnen”, Die Zeit vom 21.11.2016: Es wird nie gut sein, aber…, Deutschlandfunk vom 26.05.2017: Jüdisches Leben heute: Warum es junge Israelis nach Berlin zieht, Jüdische Allgemeine vom 25.09.2017: Zuwanderung: Zwischen den Stühlen, Rechtsextreme Demonstrationen in Charlottesville 2017, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2017: Rechtsextremismus in den USA: Was in Charlottesville passiert ist, Deutschlandfunk Kultur vom 20.04.2018: Jüdisches Leben in Deutschland heute: Disco-Besuch und Synagoge, Der Tagesspiegel vom 29.05.2018: Jüdisches Leben in Deutschland: “Juden sind doch nicht Abstraktes”, Die Zeit vom 25.06.2018: Berlin: 19-Jähriger für Angriff auf Israeli schuldig gesprochen, Die Zeit vom 27.10.2018: Pittsburgh: Mehrere Tote bei Schüssen an Synagoge, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2018: Tote nach Schüssen an Synagoge in Pittsburgh, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Attentat in Pittsburgh: Mutmaßlicher Schütze soll seine Tat angekündigt haben, HIAS, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Trump fördert eine menschenverachtende Unkultur, Der Spiegel vom 28.10.2018: Massaker in US-Synagoge: Verbrechen aus Hass, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge in Pittsburgh: Die Sicherheit ist brüchig geworden für Amerikas Juden, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2018: Massaker in Synagoge: Angreifer schrie antisemitische Parolen, Die Welt vom In Pittsburgh schlägt dem Präsidenten pure Abneigung entgegen, Die Zeit vom 30.10.2018: Tausende Demonstranten bei Trumps Besuch der Lebensbaum-Synagoge und Der Spiegel vom 03.11.2018: New York: Mann nach Brandanschlägen auf Synagogen festgenommen) unter Polizeischutz gestellt werden müssen, um Übergriffe zu verhindern (Die Welt vom 27.09.2018: “Juden in der AfD“ Der schlechteste jüdische Witz seit Langem, Der Tagesspiegel vom 04.10.2018: Jüdische Organisationen warnen vor AfD: “In weiten Teilen rechtsradikal”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?, Der Spiegel vom 06.10.2018: Neue AfD-Gruppierung: Rechts, deutsch, jüdisch, NP Coburg vom 06.10.2018: Knobloch: US-Botschafter Grenell redet wie die AfD, Der Spiegel vom 06.10.2018: Ex-Zentralratspräsidentin Knobloch attackiert US-Botschafter Grenell, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2018: Charlotte Knobloch: “AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch”, Deutschlandfunk vom 06.10.2018: Neugründung geplant: Jüdische Verbände stellen sich gegen “Juden in der AfD”, Die Zeit vom 07.10.2018: Antisemitismus: Juden und die AfD, geht das zusammen?, Der Spiegel vom 07.10.2018: vom “In weiten Teilen rechtsradikal”: Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2018: Neue Gruppierung: Alibi-Juden in der AfD, Die Zeit vom 09.11.2018: Pogromnacht: “Politiker müssen sich zur jüdischen Gemeinschaft bekennen”, Die Zeit vom 09.11.2018: Diskriminierung: “Sie sind die geistigen Brandstifter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: 80 Jahre Reichspogromnacht: Merkel warnt vor wachsendem Antisemitismus, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Steinmeiers Rede im Wortlaut: “Eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte”, Der Spiegel vom 09.11.2018: 80 Jahre Pogromnacht: Gericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.11.2018: Jahrestag Reichspogromnacht: Hundert Rechte treffen auf Tausende Gegendemonstranten, Kurier vom 15.02.2018: Antisemitismus-Bericht: “Neue Höchstzahl an Vorfällen ist alarmierend”, Handelsblatt vom 18.02.2015: Jüdische Bevölkerung: Aus Sorge wird Angst, DW vom 19.04.2018: Juden in Polen warnen vor Antisemitismus, Deutschlandfunk vom 22.08.2017: Großbritannien: Zunahme von antisemitischen Übergriffen, Der Spiegel vom 27.10.2017: Antisemitismus in Italien: Wie der Fußball auf die Schandattacke der Rechtsextremen reagiert, Die Zeit vom 05.06.2018: Der Antisemitismusbeauftragte unter Judenfeinden?, NZZ vom 07.07.2018: Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2018: Antisemitismus-Umfrage: Viele Ungarn glauben an Verschwörungstheorien, Deutschlandfunk vom 09.11.2018: Jüdisches Leben in Deutschland: “Es ist richtig über Antisemitismus zu sprechen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2018: Frankreich: Fast 70 Prozent mehr antisemitische Übergriffe, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2018: Rede zur Reichspogromnacht: Merkels Vermächtnis, Die Zeit vom 09.11.2018: Novemberpogrome: Das Jahr, in dem alles eskalierte, Reichspogromnacht,Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2018: Antisemitismus an Schulen: Ein Schüler sagte: “Israel gibt es doch gar nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Umfrage zu Antisemitismus: Viele junge Deutsche wissen wenig über Holocaust, Jerusalem Post vom 29.11.2018: Happy Zionism Day!, Der Spiegel vom 02.12.2018: Generationen nach dem Holocaust: “Wir befinden uns jetzt in der Ära des Post-Antifaschismus”, Der Spiegel vom 06.12.2018: Antisemitismus im Netz: Keine Logik, keine Konsistenz, keine Plausibilität, Die Zeit vom 10.12.2018: Antisemitismus: Juden in Europa besorgt über zunehmende Anfeindungen, Der Spiegel vom 10.12.2018: EU-Studie zu Antisemitismus: Jeder dritte Jude denkt über Wegzug aus Europa nach, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: EU-Studie: Antisemitismus in Europa nimmt massiv zu, Der Spiegel vom 20.12.2018: Judenhass: Bundesweite Meldestelle soll antisemitische Übergriffe dokumentieren, Der Tagesspiegel vom 09.01.2019: Zwischen Antisemitismus und Alltag: Wie junge Juden Berlin erleben, ZDF heute vom 19.01.2019: Antisemitismusbeauftragter Klein – Mehr Judenfeindschaft bei Türken (Türkische Juden), Der Spiegel vom 27.01.2019: Holocaust-Gedenken: Auschwitz hilft nicht, Auschwitz zu verhindern, Die Zeit vom 27.01.2019: Nationalsozialismus: Kanzlerin fordert null Toleranz für Antisemitismus und Hass, rbb24 vom 27.01.2019: Drei Generationen jüdisches Leben in Berlin: “Es kann immer wieder passieren, was schlecht ist”, Die Zeit vom 13.02.2019: Mehr Gewalt gegen Juden in Deutschland, Der Spiegel vom 13.02.2019: Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland deutlich gestiegen, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2019: Populisten bereiten dem Antisemitismus einen fruchtbaren Boden, Deutschlandfunk vom 06.03.2019: London: Widerstand gegen Holocaust-Mahnmal, Die Zeit vom 19.03.2019: Linker Antisemitismus: Sie können es einfach nicht lassen, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: Ein ruchloser Flirt mit dem Faschismus, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Juden in Deutschland: Wie verbreitet ist Antisemitismus und von wem geht er aus?, Die Zeit vom 17.04.2019: Mehr antisemitische Vorfälle in Berlin registriert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2019: Mehr Vorfälle in Berlin: “Wir haben ein Antisemitismusproblem”, stimme.de vom 29.04.2019: Wie sich jüdisches Leben in Berlin entfaltet, Die Zeit vom 01.05.2019: Studie: Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich gestiegen, Die Welt vom 03.05.2019: Antisemitismus-Beauftragter: In Deutschland droht hemmungsloser Judenhass, Die Zeit vom 12.05.2019: Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2019: Treffen europäischer Rabbiner: “Antisemitismus ist wieder salonfähig geworden”, Die Zeit vom 13.05.2019: Polen lädt israelische Delegation aus, Die Zeit vom 14.05.2019: Politisch motivierte Kriminalität: BKA registriert mehr fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten, Der Spiegel vom 14.05.2019: Synagogen als Anschlagsziele: Angriff auf die Religionsfreiheit, Times of Israel vom 23.05.2019: Fascist symbols and rhetoric on rise in Italian EU vote, Jerusalem Post vom 24.05.2019: German party runs for EU parliament under slogan ‘Israel is our misfortune’, Times of Israel vom 24.05.2019: Sweden to host international conference against anti-Semitism, Jerusalem Post vom 24.05.2019: What is antisemitism?, Der Spiegel vom 25.05.2019: Bundesregierung: Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa, Die Zeit vom 25.05.2019: “Jeder kann und soll seine Kippa tragen”, Die Zeit vom 26.05.2019: Israels Staatspräsident reagiert bestürzt auf Kippawarnung, Der Spiegel vom 27.05.2019: Regierungssprecher Seibert: Tragen einer Kippa soll überall in Deutschland möglich sein, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2019: Geschändete Fotos von Holocaust-Überlebenden: “Dass es in Österreich passiert, ist bezeichnend”, Der Spiegel vom 28.05.2019: Antisemitismusbeauftragter ruft für Samstag zum Kippa-Tragen auf (der antisemitische al-Quds-Tag, für den im Gegenzug von islamophoben Extremisten der Jerusalemtag im besetzten Ostjerusalem zelebriert wird), Jerusalem Post vom 28.05.2019: German neo-Nazi parties aggressively push boycott of Israel, Berlin.de vom 01.06.2019: Israel-Gegner und Antisemitismus-Gegner bei Al-Kuds-Marsch, Der Spiegel von 01.06.2019: Hunderte versammeln sich zu Al-Kuds-Marsch in Berlin, Die Zeit vom 01.06.2019: Jeremy Corbyns Antisemitismusproblem, Die Zeit vom 01.06.2019: Al-Kuds-Marsch: Hetze, Wut und Solidarität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Al-Quds-Tag in Berlin: Anti-Israel-Demonstration ruft lautstarke Proteste hervor (wie schwierig, kompliziert, komplex und zum Teil verfahren die Situation ist, zeigt sich auch hier wieder: Statt sich auf jüdisches Leben in Deutschland (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) zu konzentrieren, so wie es z.B. die Aufgabe des Bundesbeauftragten Dr. Felix Klein ist, wird auch von Offiziellen aus jüdischen Verbänden eine direkte Verbindung zwischen den Themen “Antisemitismus in Deutschland” (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) und “Israel” geschaffen. Das ist zwar nicht unzutreffend, aber ganz sicher nicht hilfreich. Vom Ergebnis her kann das natürlich nur in die Hose gehen. Tatsächlich muss es in aller erster Linie darum gehen jüdische Gemeinden und deren Mitglieder selbstverständlich in Deutschland (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) fest zu verankern und darauf zunächst den alleinigen Fokus zu legen. Erst wenn in Deutschland keine jüdischen Einrichtungen mehr unter Polizeischutz gestellt werden müssen, kann man den Themenkreis um andere Themen, wie z.B. Israel, erweitern. Solange es aber offenbar nicht einmal den Offiziellen aus den jüdischen Verbänden gelingt hier eine Entflechtung der Themenkomplexe zu bewerkstelligen, wird es an anderen Stellen der Gesellschaft noch viel weniger gelingen. Letztlich ist es vollkommen gleichgültig wie man zu Israel, Palästina, dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt oder dem Nahostkonflikt in Gänze steht, wenn es um die Sicherheit und den Schutz der in Deutschland lebenden und praktizierenden Juden (und auch aller anderen Religionsgruppen, von denen es in Deutschland immerhin beachtliche 180 gibt) geht. Hier geht es weit vorrangig um die Durchsetzung von Grundrechten in Deutschland (oder anderen Bundesstaaten der EU und den USA) und nicht um die zutiefst ideologisch und mit Hass und Terror auf allen Seiten aufgeladenen Konflikte in der Levante, dem Nahen Osten oder in Nordafrika. Letztere kann man dort austragen, wo sie eben statt finden. Auf europäischen oder amerikanischen Straßen haben sie ohnehin nichts zu suchen. Lösungen für die Konflikte, insbesondere für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, müssen zwischen den Streitparteien vor Ort verhandelt und gefunden werden), Times of Israel vom 04.06.2019: Volkswagen funds ADL office in Germany for combating anti-Semitism in Europe, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2019: Antisemitismus: In nur zwei Monaten 15 Fälle in München, Die Zeit vom 06.06.2019: Bund und Länder gründen Kommission gegen Antisemitismus, Die Zeit vom 15.06.2019: Alexander-Haus: “Wenn ich nach Deutschland kam, hatte ich Angst”, Der Tagesspiegel vom 19.06.2019: Antisemitischer Angriff in Berlin-Steglitz: Unbekannte schlagen auf Mann ein, weil er Jude ist, Hamburger Abendblatt vom 21.06.2019: Nach Senatsfrühstück: Juden im Rathaus bespuckt und bepöbelt, Göttinger Tageblatt vom 21.06.2019: Autor Tuvia Tenenbom: “Deutsche Politiker müssen ihre Scheinheiligkeit aufgeben”, Times of Israel vom 21.06.2019: The EU’s ‘indefatigable heroine’ in the fight against anti-Semitism, taz vom 03.07.2019: “Mein Kampf” in der Türkei – Antisemitismus in den Bücherregalen, Der Spiegel vom 10.07.2019: München: Polizist verbreitete antisemitisches Video – Strafbefehl erlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2019: Israelkritik in Amerika: Haben die Demokraten ein Antisemitismus-Problem?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2019: Israels Botschafter sorgt sich wegen Antisemitismus, Die Zeit vom 23.07.2019: Antisemitismus: Frankreichs Erfahrung muss Deutschland eine Warnung sein (aus Sicht der europäischen Cheflobbyistin des AJC kann man das so sehen. Alleine in Deutschland gibt es etwa 180 Konfessionen, die alle den gleichen gesetzlichen Anspruch auf Schutz haben, was deutlich macht wie schwierig es ist ein vernünftiges und gangbares Konzept für den Schutz von Minderheiten aller Art zu entwickeln. Auch außenpolitisch kann man vieles fordern. Umsetzbar wird es dadurch noch lange nicht. Die Hisbollah stellt z.B. einen Teil der Regierung von Libanon. Die kann man nicht als Terrororganisation einstufen und gleichzeitig weitere Kooperationsbereitschaft erwarten. Man kann sich schon jetzt das Geheule aus Israel vorstellen, wenn sich die EU aus der Diplomatie mit Libanon heraus katapultieren würde (Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: US-Botschafter fordert Verbot der Hisbollah in Deutschland – in der üblichen Trump’schen “Fake News”-Manier, verdreht Grenell auch hier die Fakten wie er sie braucht. Es ist nicht Libanon, welches die höchsten US-Gelder erhält. Faktisch erhält Israel seit Jahrzehnten die mit deutlichem Abstand höchsten US-Zuwendungen und -Entwicklungshilfen aller Art weltweit). Die “Sicherheit Israels” ist seit Jahrzehnten im Blick aller Bundesregierungen. Dies kann und wird aber nicht bedeuten die offensichtlichen Unfähigkeiten der Netanjahu-Regierung auszugleichen oder sich gar deren vollkommen schrägen Weltbild anzuschließen. Für ein Land wie Israel mag die Netanjahu-Politik zumindest für knapp die Hälfte der Wähler richtig erscheinen. Für ein Land der westlichen EU wäre sie vollkommen undenkbar und zudem vollkommen unvertretbar. Man braucht nur zu Ende zu denken was passieren würde, wenn man Muslime aus Europa erfolgreich vertreiben würde, um zu erkennen wer dann mal wieder “fällig” werden würde. Sollte es nicht gelingen Muslime in Europa zu integrieren und zwar im Kontext eines “europäischen Islam”, dann möchte sich niemand das Ergebnis ausmalen (vom europäischen Rechtsterrorismus und dem erneuten Untergang Europas ganz abgesehen)), Deutschlandfunk vom 25.07.2019: Schäuble sieht Mitverantwortung der AfD für Antisemitismus, Die Zeit vom 29.07.2019: Jüdische Emigranten: Grüne wollen Einbürgerung ins Ausland geflohener Juden erleichtern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Einbürgerung von NS-Verfolgten soll leichter werden, Die Zeit vom 31.07.2019: Rabbiner in Berlin beleidigt und bespuckt, tagesschau.de vom 31.07.2019: Straftaten gegen Juden: Neues Gremium gegen Antisemitismus, Deutschlandfunk vom 31.07.2019: Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaften für Entscheidung über “Die Rechte”, Die Zeit vom 02.08.2019: Jede zweite Woche wird ein jüdischer Friedhof geschändet, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: “Heute trifft es die Juden, morgen vielleicht schon dich” (es ist unbestritten, dass der Antisemitismus in Europa und Nordamerika wieder einmal schmerzhafte Höchststände erreicht. Das die Aktivisten in ihrem Kampf dagegen in unseren dauerempörten Zeiten dabei auch Gegner sehen wo gar keine sind, zeigt sich am Beispiel der Ausgabe 4/2019 von “Spiegel Geschichte” zum Thema “Jüdisches Leben in Deutschland”. Ein durchaus interessanter und gut gemachter Rückblick. Bebildert wurde das Heft mit zwei osteuropäischen, orthodoxen Juden, die in den 1920-er Jahren zu Tausenden nach Berlin kamen, um den Verfolgungen und Pogromen in Osteuropa zu entkommen. Zu dem Zeitpunkt war Berlin DER Hotspot jüdischen Lebens in Europa und orthodoxe Juden waren in der historischen Mitte Berlins, rund um das Scheunenviertel, in großer Zahl anzutreffen. Deshalb passt das Titelbild dann auch sehr gut zu dem Inhalt des Hefts. Sodann wurde auf nationaler und internationaler Ebene der Vorwurf erhoben, dass es sich um eine antisemitische Bebilderung handeln würde. Dabei haben es die Kritiker offenbar versäumt sich an eine wesentliche Grundregel zu halten, nämlich sich das Heft zunächst zu kaufen und zu lesen, bevor Vorwürfe erhoben werden. Es ist sicher nicht verkehrt lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig zu meckern. Wenn man allerdings anderen Ignoranz und Unwissenheit vorwirft, diese dann aber demonstrativ selbst vorträgt, ist das in der Sache nicht förderlich – Deutschlandfunk vom 02.08.2019: Darstellung von Juden: Vorwürfe gegen “Spiegel Geschichte”), Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Wie verbreitet ist Antisemitismus und von wem geht er aus?, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Hass darf nie normal werden, Die Zeit vom 06.08.2019: Angriff auf Rabbinerfamilie in München, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Wenn Hass zum Grundrauschen wird, Die Zeit vom 07.08.2019: Rabbiner werden in Deutschland?, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Prozess gegen Holocaust-Leugner: “Wahrheiten” eines Volksverhetzers, Jerusalem Post vom 09.08.2019: Students from 80 campuses worldwide will attend CAMERA’s conference (Criticism of the Israeli government, Deutschlandfunk Kultur vom 17.07.2005: Plädoyer für Israel. Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen. (Buchvorstellung) von Alan Dershowitz und Kein Frieden in Nahost: Warum mit Israel und den USA kein Palästinenserstaat zu machen ist von Noam Chomsky, Deutschlandfunk vom 02.05.2005: Chomsky vs. Dershowitz), Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2019: Der Antisemitismus zerstört den Charakter der Republik, Berliner Zeitung vom 11.08.2019: Berliner Juden fühlen sich wie Flüchtlinge im eigenen Land, Die Zeit vom 13.08.2019: Robert Lembke: Eine herzzersplitternde Traurigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2019: Zunahme von Straftaten: “Das Krebsgeschwür Antisemitismus gehört leider zur Gesellschaft”, Die Zeit vom 14.08.2019: Erneut Angriff auf jüdischen Mann in Berlin, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 14.08.2019: Wir Unbekannten von Nebenan, Die Welt vom 15.08.2019: Rias-Bericht: “Viele glauben, dass Juden keine Steuern zahlen müssen”, Der Spiegel vom 15.08.2019: Deutschland sagt weitere Zahlungen an Holocaust-Überlebende zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2019: Juden in Deutschland. “Kippa tragen auf deutschen Straßen ist gefährlich”, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2019: Israelitische Gemeinschaft zeigt sich bestürzt, Die Zeit vom 21.08.2019: Donald Trump nennt jüdische Wähler der Demokraten “illoyal”, Deutschlandfunk vom 21.08.2019: Äußerungen zu jüdischen Wählern: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Trump, Der Spiegel vom 21.08.2019: US-Beziehungen zu Israel: Trump unterstellt jüdischen Wählern der Demokraten Illoyalität, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 22.08.2019: Jüdin aus Liebe, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2019: Jüdisches Leben: “Hier sind wir”, Der Spiegel vom 26.08.2019: Erneuter Fan-Eklat: DFB leitet Ermittlungen gegen Chemnitzer Anhänger ein, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2019: Berlin‐Monitor: Alles halb so schlimm?, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Umgang mit Antisemitismus in Lehrerausbildung verankern, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 05.09.2019: Und wenn der Rabbiner zurückschlagen würde?, Tagesspiegel vom 05.09.2019: Heftige Kritik im Vorfeld: Michael Müller empfängt umstrittenen Bürgermeister von Teheran (lustig, dass der bedeutungsarme Richard Grenell mal wieder herum jammert, was lediglich zeigt, dass Berlins Bürgermeister Michael Müller mit der Einladung von Teherans Bürgermeister Pirus Hanachi alles richtig gemacht hat. Es mag für Netanjahu und Trump der richtige Weg sein diplomatische Brücken zu westlichen Demokratien zu verbrennen und statt dessen engste Beziehungen zu weißen, xenophoben Autokraten und Diktatoren zu unterhalten, um ihre Länder in die interne Isolation zu führen. Das sind weder die Wege der EU im Allgemeinen, noch Deutschlands im Besonderen. Aber es sind weitere Gründe dafür, warum Deutschland zu den nur 20 Ländern der Welt gehört, die den Status “Vollständige Demokratie” haben, Israel und die USA dagegen nicht. Angesichts der in Israel und den USA anstehenden Wahlen, ist ohnehin größtmögliche Distanz zu Netanjahu und Trump zu empfehlen), Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: Müllers Besuch aus Teheran sorgt für Kritik (World Association of the Major Metropolises (METROPOLIS)), Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Protest gegen Besuch aus Teheran: Gescheiterte Iran-Politik, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Streit um Besuch aus Iran, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Beauftragter Blume: “Internet radikalisiert Antisemitismus”, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2019: Störer bei israelischem Filmfestival: Staatsschutz ermittelt, Die Zeit vom 09.09.2019: Erneut Angriff auf jüdischen Mann in Berlin, Der Tagesspiegel vom 11.09.2019: Regierungsbeauftragter fordert mehr Einsatz gegen Antisemitismus, Die Zeit vom 12.09.2019: “Jude ist die größte Beleidigung im Fußball”, Der Spiegel vom 15.09.2019: Jüdischer CDU-Politiker: “Wir müssen die Antisemiten herauslocken”, Geschichte der Juden in Österreich, Christlicher Zionismus, Philosemitismus, Wissenschaft des Judentums, Jüdische Kultur, Geschichte der Juden in Deutschland, Liste von Anschlägen auf Juden und jüdische Einrichtungen im deutschsprachigen Raum nach 1945, Bundeszentrale für politische Bildung – Jüdisches Leben in Deutschland, Zentralrat der Juden in Deutschland, Die Zeit: Antisemitismus, Der Spiegel: Antisemitismus, tagesschau.de: Antisemitismus, Süddeutsche Zeitung: Antisemitismus). Zu empfehlen sind hier unter anderem die zweiteilige Dokumentation “Exodus? – Eine Geschichte der Juden in Europa” und “Exodus? – Antisemitismus in Europa” aus der “Terra X”-Reihe mit Christopher Clark, die fünfteilige Dokumentation “Die Geschichte der Juden” mit Simon Schama und von Tim Kirby und die Dokumentation “Die Siedler der Westbank” von Shimon Dotan.

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Sinti- und Romafeindlichkeit
Ein weiteres Thema ist der in der öffentlichen Diskussion relativ selten angesprochene Antiziganismus (Die Zeit vom 17.10.2018: Gewalt gegen Roma: Brennender Hass, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Sinti und Roma: “Unbeliebteste Minderheit in Europa” und ze.tt vom 25.04.2019: Wie Sinti und Roma in Deutschland gegen Rassismus kämpfen, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas).

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Christenverfolgung
Als Christenverfolgung bezeichnet man eine systematische gesellschaftliche oder staatliche Unterdrückung oder existentielle Bedrohung von Christen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Christenverfolgung kann Teil der Religionspolitik eines Staates sein. Ebenso kann Christenverfolgung zur Minderheitenpolitik eines Staates gehören, in dem Christen eine religiöse Minderheit darstellen. Christenverfolgung kann auch informell im Rahmen von ethnischen Konflikten oder sozialen Verwerfungen stattfinden (OpenDoors.de – Weltverfolgungsindex).

Populismus
Die sich aus dem Versteckspiel der neu zu bildenden Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 ergebende Blutleere ist schließlich von längst überwunden geglaubten kurzsichtigen und kleinbürgerlichen Nationalisierungsbewegungen gefüllt worden. Dabei geht es nicht nur um die inzwischen üblichen Querschüsse der demokratie- und rechtsbefreiten, xenophoben EU-Osterweiterungskleptokratien (Visegrád-Gruppe), die sich selbst als “illiberal” bezeichnen, dabei tatsächlich autokratisch (Scheindemokratie und Defekte Demokratie) geführt werden und in ihren heutigen Verfasstheiten nicht mehr in die EU aufgenommen werden würden, sondern inzwischen auch um Bewegungen in Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Deutschland, wo Teile Ostdeutschlands, insbesondere in den ländlichen Bereichen Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Thüringens, in Sachsen (Die Welt vom 07.03.2019: Zahl rechtsgerichteter Angriffe in Sachsen deutlich gestiegen) auch in Teilen der großen Ballungsgebiete (Dresden, Leipzig, Chemnitz etc.) zu No Go Areas für “nicht-Arier” verkommen sind (Die Zeit vom 20.06.2018: Fremdenfeindlichkeit: Herr A. will nur noch weg, Handelsblatt vom 29.08.2018: Ausschreitungen in Sachsen: Unternehmen erheben ihre Stimme gegen den braunen Mob, Der Spiegel vom 04.09.2018: Unternehmer Harald Christ: “Wo bleibt die Antwort der Wirtschaftselite auf Chemnitz?”, Die Zeit vom 04.09.2018: Rechtsextremismus: Sachsen schafft sich ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2018: Ausschreitungen in Chemnitz: Manager, mischt euch ein!, Der Spiegel vom 05.09.2018: “Merkel muss weg” in Hamburg: 178 Rechte, vier Wasserwerfer, 10.000 Gegendemonstranten, Die Zeit vom 07.09.2018: Frank-Walter Steinmeier: “Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße”, Die Zeit vom 13.09.2018: Demokratie: Nennt sie Faschisten, Der Spiegel vom 13.09.2018: Umgang mit Extremismus: Ablenken, verharmlosen, schönreden, Der Spiegel vom 29.09.2018: Kampf gegen rechts: Ran an die Arbeit, Die Zeit vom 29.09.2018: Chemnitz: Verstehen Sie den Osten noch?, Die Zeit vom 03.10.2018: Chemnitz: Thema verfehlt, Die Zeit vom 11.10.2018: Es geht ihnen nicht um Deutschland, Der Spiegel vom 11.10.2018: Wahl-Mail an Mitarbeiter: Ernst & Young ruft zur Wahl “demokratischer Kräfte” auf, Der Spiegel vom 15.10.2018: Grüner Erfolg bei der Bayernwahl, Der Spiegel vom 15.10.2018: Merkel über Gründe für Wahl-Debakel: “Viel Vertrauen verloren gegangen”, Die Zeit vom 19.10.2018: Feine Sahne Fischfilet: Die Perversion von Politik und Kunst, jetzt.de vom 19.10.2018: Es war falsch, das Konzert von Feine Sahne Fischfilet abzusagen, Die Spiegel vom 20.10.2018: Absage an Feine Sahne Fischfilet: Das Bauhaus Dessau verleugnet seine Geschichte, Die Zeit vom 20.02.2019: Anklam: Das unsichtbare Netz, Die Zeit vom 24.02.2019: Rassismus: Östliche Bundesländer sind für Asylsuchende deutlich gefährlicher, Die Zeit vom 20.03.2019: Fremdenfeindlichkeit: Haltung, bitte!, Die Zeit vom 24.03.2019: Rechtsrock mit internationaler Unterstützung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2019: Wegen Drohungen: Mehrere Rathäuser evakuiert, Der Spiegel vom 31.03.2019: Lesereise: Der Osten kam in meinen Reiseplänen nicht vor – bis jetzt, Der Tagesspiegel vom 02.04.2019: Rassistische Taten nehmen zu: In Ostdeutschland täglich fünf Opfer rechter Gewalt, Die Zeit vom 07.04.2019: Fackelmarsch mit AfD-Thesen, Die Zeit vom 21.06.2019: Chemnitz: Zehn Monate nach dem Mord an Daniel H.). Dies gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Touristen, hochqualifizierte ausländische Angestellte, Arbeitgeber und Investoren. Es ist ohnehin schwierig nationale und internationale Investoren von Investitionen in den neuen Bundesländern zu überzeugen, statt sich in Westdeutschland oder Berlin zu engagieren (inzwischen gelten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sogar ausdrücklich als Ausschlusskriterien). So zieht man keine Konzernzentralen, wichtige Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden an und braucht sich darüber auch nicht zu wundern. Die aktuellen Vorgänge in Sachsen und Thüringen werden dies auf Jahre zusätzlich erschweren, sodass einmal mehr davon auszugehen ist, dass westdeutsche Steuerzahler den Osten weiter am Leben erhalten werden müssen, weil es aus eigener Kraft (in diesem Fall eher Schwäche) nicht gelingt. Hier werden erneut die Versäumnisse unmittelbar nach der Wiedervereinigung deutlich (Staatsbürgerkunde). Ein großer Fehler, wie sich noch heute herausstellt (Der Spiegel vom 02.09.2018: Krawalle in Chemnitz: Wie man Nazis erkennt, Die Zeit vom 07.09.2018: Antisemitismus: Jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen, Die Zeit vom 09.09.2018: Antisemitismus: Entsetzen und Kritik nach Anschlag auf jüdisches Restaurant, Der Spiegel vom 08.09.2018: Rechten die Welt erklären: Die Mutter aller Probleme: Demokratiedefizit, Die Zeit vom 12.09.2018: Angela Merkel: “Menschenverachtende Demonstrationen” sind nicht zu entschuldigen, Der Spiegel vom 12.09.2018: Schulz zu Gauland: “Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2018: Haushaltsdebatte im Bundestag: Und dann platzt Martin Schulz der Kragen, Die Zeit vom 12.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift”, Die Zeit vom 12.09.2018: Europäische Union: Jean-Claude Junckers Endspiel, Der Spiegel vom 12.09.2018: Rede zur Lage der EU: Junckers Großmächtchen, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: Europäische Union: Juncker wünscht Europa zum Abschied einen Aufbruch und Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2018: Rechtsextremismus: “Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig”, Die Zeit vom 01.06.2019: Deutlich mehr Gegendemonstranten als Neonazis in Chemnitz, Die Zeit vom 07.06.2019: Hetzjagd Chemnitz: “Was sie machen, ist eine Schande für Deutschland”). So konnten sich ostzonale Parallelgesellschaften herausbilden (was wurde eigentlich aus Zonen-Gaby?), denen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung vollkommen unklar ist wie Demokratie und ein demokratischer Rechtsstaat funktionieren, warum es Gewaltenteilung und Pressefreiheit (Medienkompetenz) gibt und welche Behörden für welche Aufgaben zuständig sind, aber auch wo der Staat überhaupt nicht eingreifen kann und soll, z.B. bei der Tarifautonomie. Das ist allerdings kein exklusives Phänomen des rechten Rands, sondern trifft so auch auf die ewigen SED-Getreuen zu. Da sind ihnen die meisten Einwanderer und Flüchtlinge weit voraus, die zudem Hochdeutsch sprechen. Umso erstaunlicher ist dies auch deshalb, weil es ein sehr umfangreiches Informations- und Bildungsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gibt, welches Online in Anspruch genommen werden kann, als u.a. auch in den Pausen zwischen “Merkel muss weg”- und “Ausländer raus”-Hasspöbeleien in sozialen Netzwerken, um das Land, in dem man seit 30 Jahren lebt, näher kennen zu lernen. Vielleicht sollte die BpB zudem darüber nachdenken die Inhalte auch auf Sächsisch zu übersetzen, um die Zugangshürden abzusenken (Download Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018 PDF-Datei, ca. 4 MB (Die Zeit vom 02.05.2019: Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen), Die Zeit vom 27.09.2018: Martin Dulig: “Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen”, Der Spiegel vom 30.09.2018: 28 Jahre Wiedervereinigung: Deutschland droht die Ausländer-Lücke, Die Zeit vom 30.09.2018: Ostdeutschland: Leeres Land, Die Zeit vom 03.10.2018: Tag der deutschen Einheit: Schafft doch endlich diesen Feiertag ab, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2018: Deutsche Einheit: Die zähe Aufholjagd des Ostens, Tag der Deutschen Einheit und Tag der offenen Moschee). In Bayern ist in jüngster Zeit insbesondere die CSU unangenehm aufgefallen, die durch Lautstärke und inhaltsleere Pöbeleien versucht die Leistungsverweigerung ihres “Heimat-Horsts” im Berliner Innenministerium zu überdecken, der als eine seiner ersten Amtshandlungen, offensichtlich in Unkenntnis seiner Aufgaben als Bundesinnenminster und aus persönlichen Eitelkeiten, seine Teilnahme am Intergrationsgipfel abgesagt hat. Wie bei allen “rechtsnationalen Strategien” innerhalb eines Bundesstaats ist auch dieser Versuch natürlich gründlich in die Hose gegangen und hat beträchtlichen innenpolitischen Schaden angerichtet. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass es bei der von Horst Seehofer (zur offensichtlichen Fehlbesetzungen im Bundesinnenmisterium und Bundesverfassungsschutz: Die Zeit vom 08.09.2018: Droht Deutschland ein neues 1933?), Markus Söder, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ausgelösten Koalitionskrise um fünf bis zehn Migranten pro Tag ging und geht (Der Spiegel vom 23.10.2018: Flüchtlinge: Seehofers Erlass zeigt offenbar kaum Wirkung). Klarer kann kein Politiker deutlich machen nicht in der Lage zu sein verantwortliche Landes- oder Bundespolitik betreiben zu können. Hinzu kommt, dass am 04. Juli der US-Unabhängigkeitstag gefeiert wird, der Tag der Befreiung und Öffnung einer Nation. Am gleichen Tag hat ausgerechnet Horst Seehofer, die Person, die wie kaum eine andere für Ausgrenzung, Abgrenzung, Einzäunung und Abschottung steht, Geburtstag oder wie ein Radiomoderator so richtig sagte: “.. und irgendwo da oben sitzt jetzt ein weiser alter Mann mit langem Bart und hält sich wegen des von ihm eingefädelten Streichs vor Lachen den Bauch!” (Die Zeit vom 29.05.2019: Pressefreiheit: Innenministerium will Überwachung von Medien erlauben, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Pressefreiheit: Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Verfassungsschutz: Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit). Erheiternd war immerhin die krachende Bauchland der schon von Beginn an zum Scheitern verurteilten sogenannten “Achse der Willigen” zwischen Seehofer, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Italienischer Faschismus, Der Spiegel vom 02.10.2018: Italien: Er galt als Vorbild für Integration – Polizei nimmt Bürgermeister fest und Die Zeit vom 02.10.2018: Flüchtlingsfreundlicher Bürgermeister von Riace festgenommen, Die Zeit vom 13.10.2018: Migranten aus Riace müssen in Flüchtlingsheime umziehen (Riace in Kalabrien und Domenico Lucano), Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Taucher bergen neun Leichen aus geflutetem Haus auf Sizilien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Überschwemmungen auf Sizilien: Immer mehr Todesopfer in Italien und Die Zeit vom 04.11.2018: Unwetter in Italien: Mindestens 30 Tote durch Überschwemmungen). Wie nicht anders zu erwarten, verschwestert sich Salvinis Partei, die Lega Nord, gerade mit der seines autokratischen Freundes Viktor Orbán (Der Spiegel vom 05.01.2019: Ungarn: Tausende protestieren gegen rechtsnationalen Präsidenten Orbán), Fidesz (Die Zeit vom 05.09.2018: Demokratie: Die Konservativen wären die Rettung gegen Rechts, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2018: Rede im Europäischen Parlament: Orbán sieht “Ehre des ungarischen Volkes” verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2018: EU-Parlament fordert Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Der Spiegel vom 12.09.2018: Orbán-Regierung: EU-Parlament stimmt für Strafverfahren gegen Ungarn, Die Zeit vom 12.09.2018: Ungarn: Das EU-Parlament hat den Kampf angenommen, Der Spiegel vom 18.10.2018: Vor EU-Gipfel: Merkel knöpft sich Orbán vor, Der Spiegel vom 10.01.2019: Europäische Einwanderungspolitik: Orbán attackiert Deutschland und Frankreich scharf, Kleine Zeitung vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga und Handelsblatt vom 02.02.2019: EU-Eklat mit Ungarn vor Treffen mit der Arabischen Liga).

Hinzu kommt nun noch die schwere Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen (Süddeutsche Zeitung vom 05.111.2018: Rede im Wortlaut: Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen, Die Zeit vom 05.11.2018: Hans-Georg Maaßen: Im Felde unbesiegt und Der Spiegel vom 05.11.2018: Maaßen-Entlassung: Am Ende bezahlt Seehofer) und dessen Vorgesetzten Horst Seehofer, bei gleichzeitigem Umbau des Bundesinnenministerium weg von Fachkompetenz hin zu Kompetenz in Sachen Demokratieeinschränkung/-abbau (eine der ohnehin sehr wenigen nachweisbaren Kernkompetenzen der Heimatpartei CSU), der der Demokratie und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland schweren Schaden zufügt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2018: Innenminister Horst Seehofer: Maaßen künftig für Sicherheit zuständig, Der Spiegel vom 19.09.2018: Causa Maaßen: Sozialdemokraten attackieren Seehofer wegen Ablösung von SPD-Staatssekretär Adler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2018: Kommentar zur Causa Maaßen: Lächerliche SPD, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2018: Brief an den Innenminister: Prominente Kulturschaffende fordern Rücktritt Seehofers und Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Maaßen-Affäre: Der Gewinner heißt: Gunther Adler).

Es gibt keine einfachen Lösungen. Populisten versprechen aber, dass man einen VW Beetle mit den gleichen Methoden und Werkzeugen reparieren könnte wie einen VW Käfer aus dem Jahr 1950 – es ist schlicht nicht möglich, weshalb Populisten immer scheitern, wenn sie ihre “Programme” in der Realität umsetzen müssen. Sowohl der Brexit als auch die Wahl von US-Präsident Donald Trump zeigen exemplarisch wie zutiefst inkompetent die Protagonisten dahinter sind, aber auch wieviele Einfaltspinsel wählen dürfen. Populisten gibt es seitdem es Politik gibt. Das ist in der Regel kein Problem, weil die meisten kaum über den Stammtisch hinaus kommen. Zum Problem wird es dann, wenn eine größere Zahl von Wählerinnen und Wählern deren Lügen glauben wollen und ihnen so auf den Leim gehen. Die meistgestellte Frage auf Google UK am Tag nach dem Brexit-Referendum war beispielsweise “What is Brexit?” (“Was ist der Brexit?”). Die Wähler waren also in großen Teilen vollkommen des- und uninformiert und haben sich von Lügen (unter anderem von Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Nationalisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen) zum Brexit-Votum verleiten lassen. Die Folgen werden nicht die Populisten selbst ausbaden, sondern deren Wählerinnen und Wähler und deren Nachkommen (Die Zeit vom 15.06.2018: Populismus: Die neue Achse der Prinzipienlosen). Schon Winston Churchill kam zu der Einsicht: “The best argument against democracy is a five-minute conversation with the average voter.” (allerdings gehörte er auch zu den Befürwortern der Vereinigten Staaten von Europa). Das Referendum ist ein sehr gutes Beispiel für diese These. Wenn der Brexit am 29. März 2019 tatsächlich vollzogen wird, wird es mehrere Jahrzehnte dauern, um die angerichteten Schäden zu kompensieren. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs pro Jahr auf etwa 5,6 Milliarden Euro belaufen (eines der Hauptargumente der Brexiteers für den Ausstieg aus der EU). Alleine für das Jahr 2018 steht dem eine Abnahme von ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von wenigstens 44 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt der Verfall des britischen Pfunds und der Immobilienwerte in den Ballungsgebieten ohne das der Brexit bisher überhaupt faktisch vollzogen ist. Unklar ist noch wieviele Arbeitsplätze verloren gehen werden, aber es wird wohl mindestens eine 6-stellige Zahl werden. Zahlreiche hochqualifizierte Briten haben bereits ihre Staatsbürgerschaft gegen die eines Staates auf dem Kontinent eingetauscht und sind natürlich herzlich Willkommen (Die Zeit vom 14.11.2018: Akademiker: Die verhassten Weltbürger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Ein Rauswurf ist auch eine Botschaft und Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2019: Briten in Deutschland: Visumsfrei trotz Brexit).

Aber es gibt natürlich auch in anderen EU-Bundesstaaten Populisten. In Deutschland zum Beispiel die AfD (Der Spiegel vom 22.09.2018: AfD im Bundestag: Lernt endlich, wie man mit Rechtspopulisten umgeht!), die sich vor allem durch lautstark und dumpf vorgetragene Inkompetenz, Antisemitismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit auszeichnet (Die Zeit vom 31.07.2018: Deutschland: Jeder Faschismus ist anders, Die Zeit vom 03.09.2018: Chemnitz: Wer überrascht ist, der hebe den rechten Arm, Der Spiegel vom 16.09.2018: Holocaust-Überlebender über Rechtsruck in Deutschland: “Es fängt wieder an”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Umstrittene Gründung: Der Mann hinter den “Juden in der AfD”, Der Spiegel vom 25.09.2018: “Völlig unverständlich”: Vertreter jüdischer Gemeinden kritisieren Vereinigung “Juden in der AfD” und DW vom 25.09.2018: Juden in der AfD: Kritik an geplanter Vereinigung). Die CSU, die politischen Geisterfahrer aus Bayern, die nicht nur die jahrzehntealte Union aufs Spiel gesetzt hat, sondern damit gleichzeitig die Stabilität Deutschlands und der EU – und das alles nur, weil sie Wahlkampf für die AfD für die Landtagswahlen 2018 in Bayern machen möchte (Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: Uniparty: “Härter abstürzen als die CSU”). Offensichtlich sind die handelnden Personen (Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer) in der falschen Partei. Wer zudem von “Renationalisierung”, “Anti-Abschiebe-Industrie” (Die Zeit vom 15.01.2019: “Anti-Abschiebe-Industrie” ist Unwort des Jahres), “Herrschaft des Unrechts”, “Asyltourismus”, “Sprachpolizei” oder genauso unsinnigem “Europa der Vaterländer” (dieses Konzept hat u.a. zum ersten und zweiten Weltkrieg geführt) schwadroniert, gefährdet das gesamte deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell (tagesschau.de vom 22.08.2018: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bürgergespräch: “Es gibt keine Deutschen auf Bewährung”). Laut aktueller Umfrageergebnisse wird die CSU dafür die bisher gewohnte absolute Mehrheit verlieren und das wäre gut, richtig und wohl verdient (Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2018: Landtagswahl in Bayern: Was das Ergebnis für den Bund bedeutet und Die Zeit vom 14.10.2018: Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl). Die rechtspopulistische Regierungskoalition Österreichs (Die Zeit vom 05.01.2019: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Die neue Tafelrunde und Der Spiegel vom 03.04.2019: Österreichs FPÖ und Rechtsextremismus: Rüffel vom Schweigekanzler) weiß bis dato nicht was sie will, außer “keine Ausländer, Muslime und Journalisten” (Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2019: ORF gegen FPÖ: Freiheit der Presse: “zufriedenstellend” und Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2019: FPÖ vs. ORF: “Die persönlichen Angriffe werden immer heftiger”). Die rechtsradikale FPÖ wäre für einen Austritt des Landes aus dem Euro und am liebsten auch aus der EU. Die rechtspopulistische ÖVP möchte beides aktuell nicht. Nachdem mit Sebastian Kurz der jüngste Bundeskanzler Österreichs aller Zeiten gewählt worden ist, ist die vorrangige Frage aber ohnehin die danach wer an seiner Stelle denn nun eigentlich Klassensprecher der Klasse 10 D wird (Die Zeit vom 13.01.2019: Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte). Die rassistische und islamophobe Ein-Mann-Partei Geert Wilders aus den Niederlanden hat bei den letzten Wahlen reichlich Federn gelassen und es besteht begründete Hoffnung darauf das es so weiter gehen wird. Der französische Front National hat sich 2018 in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt und ist erfreulicherweise aufgrund zahlreicher Finanzaffären weitgehend insolvent (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2018: Geld beschlagnahmt: Ehemaliger Front National steht vor Zahlungsunfähigkeit und Der Spiegel vom 20.09.2018: Französisches Gericht: Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen). Aus den vergangenen Wahlen in Frankreich ist der FN klar unterlegen heraus gekommen. Je nach Verlauf der Präsidentschaft von Emmanuel Macron und dessen Erfolgen bei den angestrebten EU-Reformen wird sich der FN entwickeln und entweder weiterhin nur laut und substanzlos bleiben oder im ungünstigsten Fall mit Stimmzuwächsen rechnen können. Seit 2015 wird Griechenland von Alexis Tsipras und seiner Regierungskoalition aus Links- (Syriza) und Rechtspopulisten (ANEL) gelenkt. Über 10 Jahre und neuerdings schön geredete Dauerkrise hinterlassen auch politisch ihre Spuren. Das Land möchte zum Jahresende 2018 wieder am freien Kapitalmarkt teilnehmen. In Italien zeigt sich ein ähnliches Bild, auch davon befeuert, dass das Land seit Jahren im wirtschaftlichen Rückwärtsgang ist, weil sich Verwaltung und Politik gegenseitig blockieren. Als Folge daraus wurde im Juni 2018 eine Regierungskoalition aus der linkspopulistischen MoVimento 5 Stelle und der rechtsextremen Lega Nord (die eigentlich gar nichts in der Regierung zu suchen hätte, weil sie für die Abspaltung Norditaliens vom Süden des Landes gegründet wurde) gebildet. Strohmann-Präsident des Ministerrats ist Giuseppe Conte. Beide Parteien sind EU-skeptisch eingestellt, die Lega Nord zudem offen antisemitisch, islam- und fremdenfeindlich ausgerichtet. Die Folgen einer solchen Mischung sind noch nicht abzusehen, verheißen aber bisher nichts Gutes für Italien, auch deshalb, weil in beiden Parteien Wirtschafts- und Verwaltungskompetenz fehlt, diese aber aufgrund der Lage des Landes dringend nötig wäre. Die Länder der Visegrád-Gruppe (Handelsblatt vom 13.06.2018: Streit mit Brüssel: EU-Kommission treibt Rechtsstaatsverfahren gegen Polen voran) sind nur noch deshalb in der EU, um Fördermittel zu kassieren, weil sie aus eigener Kraft keinen Wohlstand oder Zukunftsperspektiven für ihre Bürger generieren können. In den vergangenen Jahren sind die zaghaften Demokartieansätze kontinuierlich zugunsten von “Illiberalität” (Süddeutsche Zeitung vom 09.10.20118: Nicht “illiberal”, sondern undemokratisch) abgebaut worden. Von der Rechtsstaatlichkeit haben sich die Regierungen bereits vor einer Weile verabschiedet. In Dänemark wird die Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) durch die rechtspopulistische Dansk Folkeparti gestützt, was für entsprechend schrille Zwischentöne sorgt. Die aktuelle Wahl in Schweden hat ebenfalls einen deutlichen Rechtsruck herbei geführt (Die Zeit vom 09.09.2018: Jean-Claude Juncker: “Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst”, Der Spiegel vom 03.12.2018: Regionalwahl in Spanien: Rechtsradikale feiern Erfolg in Sozialistenhochburg Andalusien, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2019: Meinung am Mittag: Tag der Pressefreiheit – Strategie der gezielten Erniedrigung, NDR.de vom 08.05.2019: Kritik an der Rangliste der Pressefreiheit).

2019-Verlorene-Mitte-Feindselige-Zustande

Separatismus
Eine besondere Form des Regionalismus oder Nationalismus ist der Separatismus, der sehr mittelalterlich daher kommt und wohl auch nur dort halbwegs nachvollziehbare Gründe zu finden sind, wenn man denn überhaupt danach suchen möchte. Im 21. Jahrhundert macht er keinen Sinn, aber das muss er für die Protagonisten auch nicht, zumal er sich aus Emotionen und nicht aus rationalen Aspekten speist. Aktuelle und prominente Separatismusbemühungen sind:

Der Katalanismus in Spanien, dessen jüngste Episode in der Katalonien-Krise mündete (Die Zeit vom 10.02.2019: Demonstration in Madrid: Zehntausende fordern Rücktritt von Ministerpräsident Sánchez, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2019: Prozessbeginn in Madrid: Katalanischen Separatisten drohen 177 Jahre Haft und Die Zeit vom 15.02.2019: Katalonien: Spanien droht der Rechtsruck).

Das Baskenland in der Grenzregion zwischen Spanien und Frankreich und hier insbesondere die Autonome Gemeinschaft Baskenland in Spanien.

Auf der zu Frankreich gehörenden Insel Korsika kam und kommt es immer mal wieder zu separatistischen Bewegungen und Bemühungen, die zwar zahlreiche Opfer gefordert haben, dafür aber wenig Aussichten auf Erfolg.

Auf der ebenfalls zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien gibt es ebenfalls regelmäßig Unabhängigkeitsbestrebungen. Das jüngste Referendum im November 2018 ging klar zugunsten der Beibehaltung des Status als französisches Überseegebiet aus.

In Italien wurde Ende der 1980er Jahre die rechtsextreme Lega Nord mit dem Ziel gegründet, den industriealisierten Norden vom verarmten Süden abzuspalten. Inzwischen übt sie zusammen mit MoVimento 5 Stelle “Regierung”. Dabei gelingt ihr weder das eine noch das andere.

In Rumänien lebt eine große ungarische Minderheit, die Szekler, die die Wiederherstellung des Szeklerlands anstrebt. Die Chancen dafür sind sehr übersichtlich.

In Wales (Geschichte von Wales und Referendum in Wales 1997) und Schottland (Geschichte Schottlands und Referendum in Schottland 1997) gibt es seit Jahrhunderten Abspaltungsbestrebungen von England bzw. dem Vereinigten Königreich. Unter dem Eindruck des Brexits nehmen diese Bestrebungen wieder zu.

Je nachdem wie der Brexit letzlich ausgestaltet sein wird und welche Auswirkungen sich daraus für Irland/Nordirland ergeben werden, ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Neuformierung und Neubelebung der IRA kommen kann, deren politischer Arm Sinn Féin sowohl im irischen Parlament vertreten, als auch die stärkste Partei der nordirischen Katholiken ist. Alle Parteien versuchen dieses Szenario abzuwenden, weil der eigentlich weitgehend überwunden geglaubte Schrecken des Nordirlandkonflikts (Karfreitagsabkommen und Bloody Sunday) nach wie vor präsent ist. Käme es zu einem harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, kann aus dem erkaltenden Konflikt schell wieder ein heißer Konflikt werden (Der Spiegel vom 14.11.2018: Brexit-Probleme: Das macht den Streit über die irische Grenze so heikel, Die Zeit vom 24.11.2018: EU-Austritt: “Der Brexit ist für Nordirland eine Katastrophe”, Der Spiegel vom 20.01.2019: Nordirland: Mutmaßliche Autobombe – Polizei nimmt zwei Verdächtige fest, Die Zeit vom 20.01.2019: Nordirland: Zwei Männer nach Autoexplosion festgenommen, Die Zeit vom 21.01.2019: Nordirland: “20 Jahre Frieden sind in Gefahr”, Die Zeit vom 27.01.2019: EU-Kommissionsvizepräsident sieht Frieden in Irland gefährdet, Der Spiegel vom 23.04.2019: Nordirland und der Brexit: Die Metamorphosen des Terrors und Der Spiegel vom 23.04.2019: Getötete Journalistin in Nordirland: Wer hinter der “Neuen IRA” steckt). Auch und insofern ist die vollkommen planlose Vorgehensweise der May-Regierung überhaupt nicht nachvollziehbar (oder vielleicht nur dann, wenn man weiß, dass Theresa May eigentlich dem “Remain”-Lager angehörte und nun den Brexit gegen ihre Überzeugungen umsetzen muss).

Ein weiterer Aspekt des Brexits ist die Zugehörigkeit von Gibraltar. Der Felsen wurde 1713 offiziell von Spanien an das Vereinigte Königreich abgetreten, aber dennoch weiterhin von Spanien beansprucht. 2002 wurde ein Referendum über die Zugehörigkeit Gibraltars durchgeführt, bei dem sich 98% der Bevölkerung für die weitere Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich ausgesprochen hat. Im Rahmen des Brexit-Referendums haben sich allerdings 96% der Bevölkerung für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Da gibt es also noch Gesprächsbedarf.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Während auf der großen Bühne dunkle Wolken aufziehen, wird auf der kleinen Bühne ein jahrzehntealter Streit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst, indem einfach ein “Nord” hinzugefügt wird: Die Zeit vom 15. Juni 2018: Nordmazedonien: Ein Deal, der beiden nützt (Die Zeit vom 28.03.2017: Balkan: Soldaten reichen nicht, Handelsblatt vom 15.07.2018: Vorherrschaft auf dem Balkan: Warum Griechenland russische Diplomaten ausweist und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Trumps Verteidigungsminister: Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien, Die Zeit vom 30.09.2018: Hahn sieht Votum für Einigung zwischen Skopje und Athen, Der Spiegel vom 30.09.2018: Namensreferendum in Mazedonien: Gescheitert und als Erfolg verkauft, Referendum in Mazedonien 2018, Die Zeit vom 20.10.2018: Mazedonien: Parlament ebnet den Weg zur Republik Nordmazedonien, Die Zeit vom 11.01.2019: Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung, Die Zeit vom 13.01.2019: Mazedonienstreit: Alexis Tsipras fordert Vertrauensabstimmung in Griechenland, Die Zeit vom 25.01.2019: Griechisches Parlament stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2019: Griechenland stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Die Zeit vom 02.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor, Die Zeit vom 06.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato beschließt Aufnahme Nordmazedoniens und Die Zeit vom 08.02.2019: Griechisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Nordmazedonien: “Hält Europa nicht Wort, könnte das radikale Kräfte stärken”).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ambitionierte und vor allem notwendige Reformen der EU vorgeschlagen (Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne – Initiative für Europa (PDF-Datei) und Handelsblatt vom 29.09.2018: Macron steigert den Druck in Europa – und auf Lieblingsgegner Orban). Da sich die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen über ein Jahr hingezogen haben, ist wertvolle Zeit verstrichen und ein Vakuum entstanden, welches Rechtspopulisten und Antidemokraten genutzt haben, um ihre inhaltsfreien Phrasen in die Welt zu setzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen bisher keine klaren Signale zu Macrons Vorschlägen, obgleich dessen weitgehende Unterstützung im Eigeninteresse Deutschlands liegt. Die Bundesregierung ist nach wie vor viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als das sie an Lösungen arbeiten könnte. Grundsätzlich wäre es wünschenswert die umfangreichen EU-Reformen und die zukunftsfähige Ausrichtung der EU in einem Plan, wie beispielsweise “EU Vision 2030”, festzuschreiben, der jährlich fortgeschrieben wird, woraus sich Planbarkeit ergäbe und die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mitnähme. Hier sind ambitionierte Zukunftsbilder und -entwürfe gefragt, zumal aus den bisherigen Verläufen deutlich geworden ist, dass die EU sich tendenziell auf die löchrigsten und fadenscheinigsten Kompromisse einigt, statt sich nach oben hin zu orientieren. Entsprechend muss dies bereits bei den Ausgangsszenarien berücksichtigt werden (Die Zeit vom 26.09.2017: Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2018: Deutsche Europapolitik: Soll man Merkels Weckruf vergessen? Im Gegenteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: U2-Sänger Bono: Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Krise der Union: Die Feinde Europas sitzen in der EU, Handelsblatt vom 31.10.2018: Merkels Rückzug verursacht einen Kollateralschaden bei Macron, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2018: Deutsch-französisches Verhältnis: Merkels Zögern verärgert Macron, Der Spiegel vom 16.11.2018: Reformen von Präsident Macron: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget, Die Zeit vom 16.11.2018: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Europäische Integration: Ein eigenes Budget für die Eurozone, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Das schulden wir Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Macron-Rede im Bundestag: “Europa darf die Welt nicht ins Chaos abgleiten lassen, Der Spiegel vom 18.11.2018: Macron in Berlin: “Über Gräber vorwärts” in ein neues Europa und ZDF heute vom 18.11.2018: Merkel über EU-Reformen: Müssen “jetzt liefern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Die Schlacht um Europa tobt, Die Zeit vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Wir müssen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen”, Handelsblatt vom 21.11.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!, Die Zeit vom 21.11.2018: Europäische Währungsunion: Deutschland am Apparat, Handelsblatt vom 27.11.2018: EU-Reformen: Mehr als 500 Unterzeichner – “Aufruf für Europa” wird zur Bewegung, Die Zeit vom 28.11.2018: Olaf Scholz: “Europa muss politischer und stärker werden”, Die Zeit vom 14.12.2018: Finanzkrisen: EU-Staaten einigen sich auf Reform der Eurozone, Die Zeit vom 15.12.2018: Emanuel Macron: Ausgeträumt, Handelsblatt vom 21.12.2018: Macrons Krise ist die Krise Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2019: Elysée-Vertrag 2.0: Paris und Berlin für ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben, Die Zeit vom 22.01.2019: Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Mehr Mut, s’il vous plaît, Der Spiegel vom 22.01.2019: Appell an Merkel-Regierung: Schulz fordert mehr Unterstützung für Macron, Die Welt vom 12.02.2019: George Soros: “Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist”, Die Zeit vom 04.03.2019: Europäische Union: Emmanuel Macron macht Vorschläge für einen “Neubeginn für Europa”, Die Welt vom 04.03.2019: Appell von Emmanuel Macron: “Europa war nie in so großer Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2019: Forderung nach EU-Reform: Macron sieht Europa am “Scheidepunkt”, Elysee.fr vom 04.03.2019: Für einen Neubeginn in Europa, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons Brief an die EU-Bürger im Wortlaut: “Der Moment des Neubeginns in Europa”, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons Appell an alle EU-Bürger: “Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, Die Zeit vom 05.03.2019: Emmanuel Macron: Kampfansage an die Orbáns der EU, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons EU-Vorstoß: Wahlkampf über alle Grenzen hinweg, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2019: EU-Reform: Warum Merkel Macron auf Distanz hält, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2019:Macrons Reformvorschläge: Zeit, in Gang zu kommen, Handelsblatt vom 09.03.2019: Warum Macron mit seiner Europa-Initiative “Neubeginn” für solche Furore sorgt, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2019: Kramp-Karrenbauer erteilt Macron eine Absage, Die Zeit vom 11.03.2019: EU-Reform: SPD und Opposition bemängeln EU-Ideen von Kramp-Karrenbauer, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2019: Reaktion auf Kramp-Karrenbauer: Merkel stellt sich hinter Europa-Konzept der CDU-Chefin, Der Spiegel vom 14.03.2019: Ein Jahr GroKo: Was von Europa übrig bleibt, Die Zeit vom 15.03.2019: Politbarometer: Mehrheit zweifelt an Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerin, DW vom 21.03.2019: Angela Merkel: “Geregelter Brexit ist in deutschem Interesse”, Die Zeit vom 25.03.2019: Wolfgang Schäuble unterzeichnet Parlamentsabkommen mit Frankeich, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Von Antidiskriminierung bis Zeitumstellung, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Zwischen Sehnsucht und Vorurteil, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Visionen für Europas Zukunft, Handelsblatt vom 12.04.2019: Sanierungsfall Europa – Was jetzt zu tun ist, Die Zeit vom 10.04.2019: Europa bei der Arbeit, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Forderung nach Konjunkturprogramm: Scholz lässt Frankreich abblitzen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Macrons Partei will neue Bündnisse im Europaparlament, Der Spiegel vom 15.04.2019: Veto-Regelung: Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern, Handelsblatt vom 15.04.2019: Deutschland soll es in Europa richten – auch nach Merkels Kanzlerschaft, Die Zeit vom 17.04.2019: Jean-Claude Juncker: “Ich liebe Europa, es lebe Europa!”, Der Spiegel vom 29.04.2019: Kritik am Wirtschaftsmodell: En garde, Deutschland, Der Spiegel vom 02.05.2019: Unterstützung für Macron-Vorschlag: Deutsche Ökonomen fordern Konjunkturfonds in der Eurozone, Die Zeit 09.05.2019: EU-Staaten beschwören Geschlossenheit, Handelsblatt vom 20.05.2019: Außenpolitik: Die Selbstverzwergung Europas, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Die Euro-Staaten sind erst zu Reformen bereit, wenn sie vor der Krise stehen, Die Zeit vom 17.07.2019: Der neue Macron, Handelsblatt vom 19.07.2019: EU-Politik: Frankreichs Finanzminister fordert stärkere Koordinierung der Industriepolitik in EU, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Europa: Die Rechnung, bitte).

Die Verhandlungen zum neu zu beschließenden EU-Haushalt werden sicher auch interessant werden.

Die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen grundsätzlich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ändern, wodurch 90% aller Herausforderungen innerhalb kürzester Zeit gelöst wären. Gleichzeitig würde man sich so vom Prinzip des “Diktats der Minderheiten und abstrusen Einzelinteressen” lösen, zumal Mehrheitsentscheidungen begründet werden müssen. Ein einfaches “Ich bin dagegen” gibt es dann nicht mehr, sondern jeder Bundesstaat müsste seine Beweggründe darlegen und damit gleichzeitig grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren und darlegen wie ein Kompromiss aussehen müsste, damit er mitgetragen werden würde. Es wäre dann nicht mehr möglich pauschal Brüssel die “Schuld für alles und überhaupt” zuzuschieben (was ohnehin so gut wie nie der Fall ist. Sehr viel häufiger sind die Regierungen und Lobbyverbände der Bundesstaaten verantwortlich – wie beim Brexit). Statt dessen würde viel deutlicher werden wer denn tatsächlich bremst und blockiert. Aus diesem Grund sind insbesondere die Visegrád-Gruppe und Griechenland gegen Mehrheitsbeschlüsse. Die Einstimmigkeit war einst gut gemeint, blockiert die EU aber tatsächlich in fast allen Bereichen vollkommen unnötig (Handelsblatt vom 29.09.2018: Abschaffung des nationalen Vetos – EU-Staaten sperren sich gegen Vorstoß und Der Spiegel vom 18.02.2019: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union).

“EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” Wirklichkeit werden lassen (Eurozone, Kern-EU, Visegrád). Wer nicht mitmachen möchte, kann das später nachholen (unterlegt mit wirtschaftlichen Anreizen) oder den Weg des Vereinigten Königreichs gehen. Wenn es auf der einen Seite die Möglichkeit zum Zugang gibt, muss es auf der anderen Seite zunächst auch die Möglichkeit eines geordneten Austritts oder in extremen Fällen auch die Möglichkeit zum Rauswurf geben, bis sich die EU vollständig und nicht rückbaubar etabliert hat. Danach sollte es diese Möglichkeit zum Ausscheiden allerdings nicht mehr geben und entsprechend vertraglich fixiert werden, schließlich ist die EU keine “Wünsch dir was”-Veranstaltung.

Stärkere Integration der Eurozone mit EU-Finanzminister und entsprechend verstärkten Regularien, einheitlicher Fiskalpolitik, Durchsetzungs- und Durchgriffsmöglichkeiten (Europäischer Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2018: Finanzkonferenz in Frankfurt: Draghi und Sewing fordern mehr Bankenunion).

EU-Investitionsbündnis schaffen, um strukturelle Schwächen in den Bundesstaaten Zug um Zug abzubauen, anders als das bisherige regionale Gießkannenprinzip, dessen Mittelverwendung mit “häufig zweckentfremdet” noch vorsichtig umschrieben ist. Klare Zielsetzungen, zweckgebunden und mit laufender Überprüfung der Mittelverwendungen, sodass auch der Korruptionssumpf schrittweise trockengelegt wird und das Geld statt dessen tatsächlich dort ankommt, wo es hin gehört. Schon die Wiedervereinigung Deutschlands und der Versuch der wirtschaftlichen Angleichung des Ostens an den Westen, der noch Jahrzehnte Zeit in Anspruch nehmen wird und bisher rund 1,8 Billionen Euro staatliche Gelder zuzüglich zu den erheblichen Ausweitungen der Sozialleistungen und Billionen-schweren Privatinvestitionen gekostet hat, macht auf der einen Seite deutlich über welche Zeiträume man bei der wirtschaftlichen Angleichung der Bundesstaaten untereinander denken muss und wie wichtig diese Angleichungsversuche auf der anderen Seite sind.

EU-Zuwanderungsgesetz (Punktesystem) schaffen, stärkerer Augenmerk auf EU-Außengrenzsicherung und vereinfachte EU-Einwanderungsverfahren, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, aber auch um Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

EU-Arbeitslosenversicherung (Die Zeit vom 22.10.2018: Olaf Scholz: Weit weg von der Transferunion und Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen), besser noch ein Europäisches Sozialversicherungssystem, mit entsprechenden Anpassungsmechanismen auf Basis der jeweiligen Löhne/Gehälter und der Lebenshaltungskosten in den Herkunftsbundesstaaten. Dies nicht, um “soziale Wohltaten” zu verteilen, sondern um volkswirtschaftlich stabilisierende Wirkungen entfalten zu können. Die enormen Sozialtransfers in die neuen Bundesländer machen dies exemplarisch deutlich. Die Gegenbeispiele sind Griechenland, Italien und weitere Länder, die nicht über diese Mechanismen verfügen und deren Bevölkerungen entsprechend krisenanfälliger sind – mit allen verbundenen Nachteilen. Nun werden einige einwenden, dass es sich dabei ja um puren Sozialismus handeln würde. Tatsächlich sind es umlagebasierte Mechanismen, in die eingezahlt werden muss, bevor ausgezahlt werden kann. Gleichzeitig wird damit ein Basiskonsum abgesichert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Wirtschaftszweigen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die griechische Wirtschaft wäre beispielsweise niemals soweit abgesackt, noch zusätzlich durch die breite Verarmung der Bevölkerung verschärft, wenn es diese Mechanismen dort geben würde. Hinzu kommt, dass eine EU-Mindestlohnlösung dafür sorgen würde gleichwertige Angebotsbedingungen zum Beispiel im Handwerk zu schaffen. Während bisher Firmen aus der EU-Osterweiterung problemlos deutsche Betriebe unterbieten können, weil die zu kalkulierenden Personalkosten deutlich unter denen in Deutschland liegen, wäre dies künftig nicht mehr möglich, denn dann müssten auch Betriebe aus der EU-Osterweiterung ihrem Personal für in Deutschland ausgeführte Arbeiten deutsche Tariflöhne zahlen. Von dem Problem sind natürlich nicht nur Handwerksbetriebe betroffen, sondern fast alle Branchen in denen KMU tätig sind.

Glaubhafter Aufbau einer gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur, um außenpolitischen Entscheidungen den nötigen Nachdruck verleihen und auf die sich verändernden Sicherheitslagen und -anforderungen zügig reagieren zu können – Freiheit und Demokratie sind auch heute weder selbstverständlich, noch gibt es sie zum Nulltarif (Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Handelsblatt vom 29.07.2018: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps “America first”, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex (Der Spiegel vom 30.12.2018: Frontex: Juncker wirft EU-Staaten “himmelschreiende Heuchelei” bei Grenzschutz vor und Die Zeit vom 28.03.2019: EU-Außengrenzen: EU beschließt Ausbau von Frontex) und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind (Pesco, Der Spiegel vom 03.06.2018: EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an, Der Spiegel vom 06.11.2018: EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2018: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2018: Verteidigungspolitik: Macron fordert “wahre europäische Armee”, Die Zeit vom 07.11.2018: Interventionsinitiative: EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Europäische Interventionsinitiative, IPG vom 09.11.2018: Die Verteidigungsmisere, Die Spiegel vom 12.11.2018: Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für “Armee der Europäer”, Die Spiegel vom 12.11.2018: Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee, Die Zeit vom 13.11.2018: Angela Merkel im EU-Parlament: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee, Der Spiegel vom 13.11.2018: Rede in Straßburg: Merkel wirbt für europäische Armee, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Kanzlerin im EU-Parlament: Merkel plädiert für “echte europäische Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Rede vor dem Europaparlament: Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Virtueller Stresstest: So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung und Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben). Letztlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und wir werden keinen Krieg mehr zwischen den EU-Bundesstaaten dulden”, als eine gemeinsame, von allen mitgetragene EU-Armee. Geld lässt sich ersetzen. Leben nicht (Die Zeit vom 17.11.2018: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an, DW vom 19.11.2018: “Armee der Europäer”: EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Europaarmee: “Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern” und Die Zeit vom 14.01.2019: Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!, Die Zeit vom 22.01.2019: Außenpolitik: Den Schuss nicht gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf, Die Zeit vom 15.02.2018: Außenpolitik: Wofür eigentlich?, Der Spiegel vom 15.02.2019: Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2019: Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik, Der Spiegel vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf, Die Zeit vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Merkel in München: Die Instant-Führerin der freien Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2019: Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf, Handelsblatt vom 16.02.2019: “Erschreckend” – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos (Gefahr für die nationale Sicherheit der USA), Die Zeit vom 16.02.2019: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat, Der Spiegel vom 16.02.2019: Merkels Bekenntnis, Der Spiegel vom 16.02.2019: Trumps Bauchrednerpuppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Die (fast) entfesselte Angela Merkel, Die Zeit vom 17.02.2018: Irans Außenminister kritisiert “hasserfüllte Anschuldigungen” der USA, Die Zeit vom 17.02.2018: Es wird nicht mehr wie früher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2019: Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer, Der Spiegel vom 17.02.2019: Deutschland und die USA: Geht’s noch?, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2019: Wenn internationale Politiker auf Münchner Bürger treffen, Handelsblatt vom 17.02.2019: Trump zielt bewusst auf Deutschlands neuralgischen Punkt, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2019: Ein Blick in den Abgrund, Die Zeit vom 18.02.2019: Merkel und Lagarde setzen Zeichen, Die Zeit vom 19.02.2019: Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis, Der Spiegel vom 21.02.2019: Ex-Außenminister Fischer “Deutschland wird sich bewegen müssen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2019: Gefährdete Großprojekte: Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019: Gemeinsam die europäische Verteidigung stärken, Der Spiegel vom 13.03.2019: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen, Der Spiegel vom 18.03.2019: Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Handelsblatt vom 18.03.2019: Streit um 2-Prozent-Ziel: US-Botschafter kritisiert Scholz scharf für Verteidigungsetat, Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, Die Spiegel vom 19.03.2019: Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2019: Kubicki legt gegen Richard Grenell nach, Der Spiegel vom 26.03.2019: Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin “unberechenbare” Rüstungspolitik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Streit um Rüstungsexporte: Wieder Waffen für die Saudis?, Die Zeit vom 28.03.2019: Rüstungsausfuhren: Wehrhafte Konzerne, Die Zeit vom 28.03.2019: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden, Die Zeit vom 29.03.2019: Kann man sich auf Deutschland noch verlassen?, Der Spiegel vom 29.03.2019: Wegen Exportstopps: Airbus will Rüstungsgüter “german-free” machen, Die Zeit vom 29.03.2019: Nato: Generalsekretär besteht auf Budgetzusagen der Bundesregierung, Handelsblatt vom 29.03.2019: Rüstungsexporte: Projekt Eurofighter: Frankreich verliert die Geduld mit der Bundesregierung, Der Spiegel vom 01.04.2019: Kritik an Bundesregierung: “Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst”, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2019: Nato: “Der Frust über Berlin nimmt zu”, Südddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Nato: Gefahr lauert auch im Weißen Haus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben (kein Wunder, dass die übrige EU auf den Trump-Kurs einschwenkt. Eigentlich besteht hier die seltene Chance mit gemeinsamen Projekten den Anfang einer EU-Armee zu machen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird diese Chance sehenden Auges verschenkt. Die SPD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie nicht EU-tauglich ist, wenn nicht mal bei einem Kernthema, wie der “EU-Sicherheit”, mitgemacht und mitgedacht wird. Da sind Schönwetterpolitiker am Werk, die mit den gegenwärtigen Herausforderungen überfordert sind. Über die Sicherheit der EU hinaus, wird gegenwärtig eine Zeitenwende vollzogen. Die USA ziehen sich immer weiter zurück und erwarten zu Recht, dass die EU sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch militärisch für sich selbst und den “Hinterhof” (Osteuropa, Levante und Nordafrika) Verantwortung übernimmt. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie man selbst zu dem Thema steht: Außenpolitik ist nur dann glaubhaft und wirksam, wenn man sie im Fall der Fälle auch militärisch durchsetzen kann. Kann man dies nicht, werden außenpolitische Positionen auf der Empfängerseite bestenfalls als Handlungsempfehlungen wahrgenommen, schlimmstenfalls als reines Geschwafel abgetan. Nicht nur die EU-Bundesstaaten, sondern auch die Nato-Staaten erwarten inzwischen vollkommen zu Recht, dass Deutschland als Europas größte Wirtschaftsmacht auch militärisch dieser Rolle gerecht wird. Anders als noch vor ein paar Jahrzehnten, hat man heute in der Nato keine Angst vor Deutschlands Stärke, sondern viel mehr vor der offensichtlichen und besorgniserregenden Schwäche des Landes), Handelsblatt vom 02.04.2019: Merkel darf den Streit mit der SPD um den Wehretat nicht länger scheuen, Die Welt vom 03.04.2019: Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags, Die Zeit vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Stoltenberg verteidigt Aufrüstung gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2019: Nato feiert 70. Geburtstag: Die Abschreckung Moskaus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Rede vor dem US-Kongress: Nato-Chef warnt vor Russland (dem alten Leitsatz folgend “Si vis pacem para bellum” (Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor oder Bewaffne Dich bis an die Zähne und lasse es zur Abschreckung alle potentiellen Angreifer sehen, damit diese gar nicht erst auf dumme Ideen kommen)), Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Ihre größte Angst: ein wiedervereinigtes Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Maas: “Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten”, Die Zeit vom 04.04.2019: 70 Jahre Nato: Die Chefs kommen nicht zur Party, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Feiern mit angezogener Handbremse, Der Spiegel vom 04.04.2019: Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue, Handelsblatt vom 04.04.2019: Nato-Jahrestag: Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch, Der Zeit vom 04.04.2019: Verteidigungsausgaben: Nato-Staaten erneuern Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Nato: “Wir können, müssen und werden mehr tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2019: Warum Deutschland eine von Amerika dominierte Welt schätzen sollte, Die Zeit vom 03.04.2019: Rüstungspolitik: Blindgänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind, Der Spiegel vom 14.05.2019: EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds, Die Zeit vom 14.05.2019: USA bezeichnen EU-Verteidigungsprojekte als “Giftpillen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2019: Amerika will an Rüstungsprojekten beteiligt werden, Der Spiegel vom 16.05.2019: Streit um militärische Zusammenarbeit: EU weist Drohungen der USA kühl zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2019: Streit um Verteidigungsunion: EU weist Amerikas Drohungen deutlich zurück, Die Zeit vom 16.05.2019: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück, Die Zeit vom 17.05.2019: Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um fünf Milliarden Euro, D-Day, Deutschlandfunk vom 01.06.2019: Das große Sterben für die Freiheit, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day vor 75 Jahren: Das Blutbad nebenan, Der Spiegel vom 05.06.2019: Orte und Fakten zum D-Day, ZDF vom 05.06.209: Gedenken in Großbritannien: “Größtes Militärspektakel” zum Gedenken an D-Day, Die Zeit vom 05.06.2019: 75 Jahre D-Day: Der Tag, der die Wende brachte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: Der Dank der ganzen freien Welt, Der Spiegel vom 05.06.2019: Weltkriegsgedenken mit Merkel, Trump und der Queen: Blick zurück in die Hölle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: Theresa May beschwört westliche Allianz bei D-Day-Gedenken, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day-Feiern: Die Queen bedankt sich bei den Veteranen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: In Freiheit zusammen, Der Spiegel vom 05.06.2019: 75 Jahre nach dem D-Day: Die historischen Schauplätze aus der Luft, Die Zeit vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day: May und Macron legen Grundstein für D-Day-Denkmal in der Normandie, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day in Frankreich: “Wir sind unendlich dankbar!”, Der Spiegel vom 06.06.2019: D-Day-Feier: May und Macron legen Grundstein für Gedenkstätte, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Als die “Seufzer der Violinen” den D-Day ankündigten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: Massaker in Caen am D-Day: “Nach der Mittagspause gingen die Exekutionen weiter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: “Ich habe doch nur meinen Job gemacht”, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Trump und Macron beim D-Day-Gedenken: Wenn der Verbrüderungswille verkümmert, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: D-Day-Gedenken in der Normandie: Geschichtsstunde für Donald Trump, Normandy for Peace World Forum, Die Zeit vom 12.06.2019: CDU-Chefin bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Die Zeit vom 12.06.2019: Deutsch-Amerikanische Konferenz: Kramp-Karrenbauer hält Kritik an Trump für überzogen, Der Spiegel vom 20.06.2019: Deutsch-französisches Papier: Maas will Europas Abwehrkräfte stärken, Der Spiegel vom 13.07.2019: Frankreich: Macron will militärisches Weltraumkommando aufbauen, Die Zeit vom 13.07.2019: Raumfahrtkommando: Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen, Der Spiegel vom 14.07.2019: Französischer Nationalfeiertag: Merkel dankt Macron für die “große Geste”, Handelsblatt vom 20.07.2019: Merkel kündigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an, Handelsblatt vom 22.07.2019: Datenspeicherung: Berlin will die US-Dominanz bekämpfen und eine Europa-Cloud aufbauen, Die Zeit vom 24.07.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Am Nato-Ziel halte ich fest”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2019: Europäische Verteidigungsunion: Juristisches Phantom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2019: Zukunft der Bundeswehr: Die Angst vor einer “AfD-Wehr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Hohe Ausgaben nötig: Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2019: Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeuten).

Die Klimapolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt. Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Die EU-Klimapolitik verfolgt daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern. Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissar besteht (Pariser Klimaabkommen, UN-Klimakonferenz, EU – Klimapolitik, Europäische Kommission – Klimapolitik, Klimapolitik der Europäischen Union, Fridays for Future, Neue Zürcher Zeitung vom 14.11.2010: “Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu”, Die Zeit vom 17.06.2019: Umweltpolitik: Deutschland schließt sich EU-Klimaschutzzielen an, Der Spiegel vom 19.06.2019: Nachhaltigkeitsranking: Deutschland verfehlt wichtige Uno-Ziele, Die Zeit vom 20.06.2019: Gipfel in Brüssel: EU-Gipfel will Klimaneutralität ab 2050, Die Zeit vom 21.06.2019: EU-Gipfel: Festlegung auf neues Klimaziel 2050 scheitert, Die Zeit vom 21.06.2019: Fridays for Future:Sie meinen es ernst, Der Spiegel vom 21.06.2019: “Fridays for Future”: Aachen – eine Stadt im Ausnahmezustand, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2019: Fridays for Future: Den Planeten retten, sofort, Die Zeit vom 21.06.2019: EU-Klimapolitik: Ziele formulieren kann jeder, nur umsetzen nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2019: Für den Klimaschutz: Pink Floyd-Gitarrist versteigert Gitarren für 21,5 Millionen Dollar, Die Zeit vom 22.06.2019: Kohleausstieg:Tausende Menschen protestieren im Braunkohlerevier, Der Spiegel vom 22.06.2019: Anti-Kohle-Proteste im Rheinland: Tausende Klimaschützer demonstrieren am Tagebau Garzweiler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2019: 44 Prozent im ersten Halbjahr: Deutschland erreicht Ökostrom-Rekord, Die Zeit vom 26.06.2019: Klimawandel: “Durch den Bauboom heizen sich die Städte auf”, Der Spiegel vom 26.06.2019: Extremtemperaturen: Was der Klimawandel mit der aktuellen Hitze zu tun hat, Die Zeit vom 27.06.2019: Klimaneutralität: Frankreich ruft den Klimanotstand aus, Die Zeit vom 30.06.2019: Klimawandel: Hier sehen Sie das Eis der Erde schmelzen, Die Zeit vom 30.06.2019: Klimaschutz: Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Brenn- und Treibstoffe vor, Der Spiegel vom 06.07.2019: Schäden durch Stürme, Brände, Dürre: Klöckner will Deutschlands Wälder aufforsten, Der Spiegel vom 07.07.2019: EU-Klimapolitik: Unsere einzige Chance, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2019: Erderwärmung: Aufforstung allein verhindert keine Klimakrise, Der Spiegel vom 12.07.2019: Klimawandel-Prognose: Berlin so heiß wie Australien, Madrids Sommer wie in Marrakesch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2019: Wirtschaftsweise: “Die deutsche Energiewende ist ineffizient”, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2019: Sturm “Barry”: Louisiana wappnet sich für Hurrikan (Süddeutsche Zeitung vom 29.08.2015: 10 Jahre nach “Katrina”: Wie sich New Orleans verändert hat), Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2019: Gebotene Verbote: Echter Klimaschutz wird weh tun, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2019: Klimaschutz und Kapitalismus: Auf der sicheren Seite, Handelsblatt vom 13.07.2019: Wasserstoff aus der Wüste: Desertec: Der Traum von der globalen Energiewende lebt weiter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2019: Vor Klimakabinett-Treffen: Das sind Peter Altmaiers Bedingungen, Die Zeit vom 19.07.2019: Klimakabinett beendet Beratungen ohne Entscheidungen, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2019: Klimawandel: Great-Barrier-Reef-Behörde stellt sich gegen Regierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2019: Zypern: Mit dem Grill gegen die Feuerfisch-Invasion, Die Zeit vom 22.07.2019: Bundesregierung: Umzug aller Ministerien nach Berlin wegen Klimaschutz gefordert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2019: Greta Thunberg in Paris: Macrons Worte sind ihr zu wenig, Die Zeit vom 24.07.2019: Klimapolitik: Der Weckruf, Die Zeit vom 18.07.2019: Klimawandel: Es ist schlimmer als bisher befürchtet, Der Spiegel vom 28.07.2019: Die Parteien und die Klimapolitik: Auf der To-do-Liste: grün werden, Earth Overshoot Day, Neue Zürcher Zeitung vom 29.07.2019: Ab heute verbrauchen wir schon die Ressourcen des nächsten Jahres: was Sie zum Earth Overshoot Day wissen müssen, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2019: Warum der Kapitalismus nicht schuld ist am Klimawandel, Die Zeit vom 31.07.2019: Die Apokalypse ist leider auserzählt, Die Zeit vom 08.08.2019: Sonderbericht zum Klimawandel: So geht es nicht weiter, DW vom 07.08.2019: Sibirien: Waldbrände breiten sich weiter aus, Der Spiegel vom 08.08.2019: Sonderbericht: Weltklimarat mahnt zur Kehrtwende beim Fleischkonsum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: Umweltschutz an der Front: Fast so gefährlich wie Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Ein bisschen Verzicht reicht nicht, Die Zeit vom 11.08.2019: Entwicklungsminister Gerd Müller fordert klimaneutralen Bundestag, Die Zeit vom 14.08.2019: Klimaschutz: Jetzt die Taten!, Die Zeit vom 14.08.2019: Brasilien: Da ansetzen, wo es wehtut, Die Zeit vom 22.08.2019: Angela Merkel unterstützt ehrgeizigere EU-Klimaziele bis 2030, Die Zeit vom 23.08.2019: Südamerika: Feuer neben Feuer neben Feuer, Der Spiegel vom 24.08.2019: Waldbrände im Amazonasgebiet: Maas deutet Konsequenzen für Mercosur-Handelsdeal an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Tusk macht Bekämpfung der Brände zu Bedingung für Mercosur-Abkommen), Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Waldbrände im Amazonas: Ein Klima für Brandstifter, Der Spiegel vom 25.08.2019: 21 Millionen Bäume betroffen: Wie ein Bakterium Süditaliens Olivenhaine dahinrafft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2019: Wohnen und Heizen: Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1, Der Spiegel vom 26.08.2019: Satellitenbild der Woche: Wo die Welt unbemerkt brennt, Die Zeit vom 27.08.2019: Waldbrände: Sibirien brennt politisch, Die Zeit vom 27.08.2019: Amazonas-Waldbrände: Jair Bolsonaro lehnt Soforthilfe der G7 ab (kein Wunder. Schließlich ist es erklärtes Ziel Bolsonaros weiteren Amazonas-Regebwald massenhaft zu vernichten, um damit kurzsichtigen und kurzfristigen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. Es kann also augenscheinlich davon ausgegangen werden, dass Bolsonaro und dessen Handlanger hinter den großflächigen Brandstiftungsstraftaten im Amazonasgebiet stecken), Die Zeit vom 27.08.2019: Jair Bolsonaro fordert Entschuldigung von Emmanuel Macron (Bolsonaro ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Nationalisten und Rassisten weltweit grundsätzlich vor allem durch stark eingeschränkte geistige Leistungsfähigkeit auszeichnen), Der Spiegel vom 27.08.2019: Das müssen Sie zu den Bränden in Brasilien wissen, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Interview am Morgen: Amazonas: “Das große Problem: Man kommt kaum an die Feuer”, Der Spiegel vom 27.08.2019: EU-Mercosur-Abkommen: Das größte Freihandelsprojekt der Welt droht zu scheitern, Die Zeit vom 28.08.2019: Amazonaswaldbrände: Brasiliens Gouverneure stellen sich gegen Präsidenten, Der Spiegel vom 28.08.2019: Naturparadies in Gefahr: Trump will Regenwälder Alaskas zur Abholzung freigeben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Abholzungen in Alaska: Weg mit dem Regenwald, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.08.2019: NASA-Satellitenbild zeigt: Es brennt – vor allem in Afrika, Die Zeit vom 30.08.2019: Windkraft: Der Totalausfall, Der Spiegel vom 31.08.209: Verhandlungen zum Weltozeanabkommen: Rohstoffrausch in der Tiefsee, Die Zeit vom 31.08.2019: Waldbrände: “Zuallererst muss der Wille da sein, den Wald zu schützen”, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2019: Waldbrände in Brasilien: Bolsonaro versteht nur die Sprache der Härte, Die Zeit vom 01.09.2019: Hurrikan Dorian hat die Bahamas erreicht, Der Spiegel vom 01.09.2019: Hurrikan “Dorian” auf den Bahamas: “Der Wind heult so, wie wir es nie zuvor gehört haben”, Der Spiegel vom 01.09.2019: Feuer in Amazonasregion: Brasilien weicht Brandverbot wieder auf, Der Spiegel vom 02.09.2019: Brandrodung, Landraub, Korruption: Wo die Umwelt-Gangster wüten, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2019: Hurrikan “Dorian”: Bewohner der US-Ostküste bangen, Der Spiegel vom 04.09.2019: Umweltgefahr: Großbritannien will alte Öl-Bohrinseln in der Nordsee verrotten lassen, Die Zeit vom 04.09.2019: Der Teufel trägt Öko, Der Spiegel vom 04.09.2019: Krisengipfel beim Wirtschaftsminister: Windkraftlobby will Artenschutz schwächen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.09.2019: Weniger Artenschutz?: Jetzt geht es um die Rettung der Windkraft, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Hurrikan Dorian: Hunderte Bewohner sitzen auf überfluteter US-Insel fest, Die Zeit vom 07.09.2019: Hurrikan Dorian: Tausende Menschen fliehen von den Bahamas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2019: Ist hier noch Platz für eine Billion Bäume?, Handelsblatt vom 09.09.2019: Weniger Steuereinnahmen, mehr Geld für Klimaschutz – Schwarze Null in Gefahr, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2019: Wegen illegalen Holzeinschlages: EU-Kommission soll gegen Rumänien vorgehen, Die Zeit vom 11.09.2019: Bundeskanzlerin: Sie will es noch mal wissen, Der Spiegel vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel will wieder Klimakanzlerin sein, Die Zeit vom 14.09.2019: Große Koalition noch immer uneinig beim Klimaschutz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2019: Proteste gegen IAA: Demonstranten und Sperrungen, Der Spiegel vom 14.09.2019: Bis 2023: Koalition soll sich auf Klimapaket für 40 Milliarden Euro geeinigt haben, Der Spiegel vom 14.09.2019: Proteste gegen IAA: “Die Party ist vorbei, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2019: Koalition ringt um Klima-Konzept, Der Spiegel vom 17.09.2019: “Wäre der Klimawandel ein Terrorist, hätten wir ihn schon längst bekämpft”, Der Spiegel vom 18.09.2019: Stand der Forschung: Es sieht zwar nicht so aus, aber wir können die Klimakrise noch abwenden, Der Spiegel vom 18.09.2019: Trump will Kalifornien beim Umweltschutz behindern, Der Spiegel vom 18.09.2019: Uno-Bericht: Industrieländer sperren sich gegen mehr Klimaschutz, Die Zeit vom 19.09.2019: Klimakampf an der Westküste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2019: Der Tag der Entscheidung, Die Zeit vom 19.09.2019: Diese Subventionen schaden dem Klima, Süddeutsche Zeitung vom 19.09.2019: Zentrale Fragen beim Klimaschutz-Paket sind noch offen, bento.de vom 19.09.2019: Von Tokyo über Islamabad bis Toronto: Wie junge Menschen auf der ganzen Welt für das Klima auf die Straße gehen, Die Zeit vom 18.09.2019: Klimastreik: Gretas Werk …, Die Zeit vom 20.09.2019: Hört die Bundesregierung die Forderungen der Klimaaktivisten?, Der Spiegel vom 20.09.2019: “Fridays for Future”: Weltweite Klimaproteste in Australien gestartet, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2019: Aktivisten blockieren Straßen in Berlin und Frankfurt, Die Zeit vom 20.09.2019: Klimaschutz-Paket: “Da sind die Verhandlungen in der Zielgeraden”, Der Spiegel vom 20.09.2019: Klimaschutz: “China stapelt oft tief und übertrifft sich dann selbst”, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2019: Die Welt erhebt sich, Der Spiegel vom 20.09.2019: Zehntausende demonstrieren in deutschen Städten, Die Zeit vom 20.09.2019: Große Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2019: Klimaschutz-Paket hat Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2019: Fast anderthalb Millionen Demonstranten, ze.tt vom 20.09.2019: Warum es dem Klima mehr bringt, am Freitag zu streiken, als auf einen Flug zu verzichten, Der Spiegel vom 21.09.2019: Fridays for Future: Zehntausende demonstrieren in New York – und in Kabul, Die Zeit vom 21.09.2019: Greta Thunberg: “Wir sind eine Welle der Veränderung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2019: Wissenschaftler kritisieren deutsches Klimapaket, Der Spiegel vom 21.09.2019: Streit über strengere US-Abgasvorschriften: “Mr. President, wir sehen uns vor Gericht”, Die Zeit vom 21.09.2019: US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung im Abgasstreit, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2019: Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2019: Presse im Ausland vom Klimapaket nicht begeistert, Der Spiegel vom 21.09.2019: Klimabilanz von Solar- und Windenergieanlagen: Wie grün ist Ökostrom?, Der Spiegel vom 21.09.2019: Greta Thunberg in New York: “Uns kann niemand stoppen”, UN-Klimakonferenz, Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, Washingtoner Artenschutzübereinkommen, Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Reform des EU-Insolvenzrechts: Staatspleiten innerhalb der EU müssen künftig möglich sein, um bail-outs, wie im Fall von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, zu verhindern und gleichzeitig jedem Bundesstaat dennoch die Möglichkeit zu geben sich nach Lust und Laune selbst zu ruinieren, ohne das die Steuerzahler anderer Bundesstaaten dafür haften (orientiert am Insolvenzrecht für US-Bundesstaaten, die ihre Insolvenz erklären können ohne das andere Bundesstaaten oder Washington, D.C. haftbar gemacht werden können oder die Regulierung übernehmen müssten). Eine Staatsinsolvenz sollte keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der EU oder Eurozone haben, darf aber Reputation am freien Kapitalmarkt kosten. Ein mögliches Beispiel dafür ist aktuell Rumänien. Das Land hat seit Jahren sehr vorzeigbare Wachstumsraten und die Regierung befeuert diese durch öffentliche Investitionen und soziale Wohltaten zusätzlich, statt Reserven zu bilden. Eine kleine Krise würde ausreichen, um das Land in die gleiche Situation zu bringen, wie es Griechenland war und ist, weil keine ausreichenden Puffer zur Verfügung stehen (Der Spiegel vom 02.12.2018: Schuldenhaftung: Was Europa von den USA lernen kann).

Herausbildung einer EU-Identität in Verbindung mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, als Gegenmodell und -entwurf zu den unsäglichen bis verheerenden, egoistischen Nationalismen (Der Spiegel vom 18.11.2018: Großbritannien gegen die EU: Europa lässt sich nicht auflösen) und die Anerkennung, dass Europa eine Völkerwanderungsgeschichte hat und damit ein Ein- und Auswanderungskontinent ist.

Aufbau eines europäischen Zahlungsmechanismus, um US-Sanktionen und deren Folgen für den SWIFT-Transaktionsverkehr zu umgehen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Dem muss Rechnung getragen und seine Unabhängigkeit auch beim Zahlungsverkehr gewährleistet werden (Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2018: Maas-Vorschlag: Ein europäisches Zahlungssystem ist unrealistisch und Handelsblatt vom 03.09.2018: Zahlungskanäle: Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen). Bis dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, der aber alle Mühen wert ist.

Aus Krisen lernen und entsprechende Mechanismen implementieren: Seit 2008 sind die EU und Teile der Bundesstaaten im Dauerkrisenmodus. So etwas passiert in einem jungen Staatenbund ziemlich häufig, nicht zu letzt auch deshalb, weil noch gar nicht für alle Eventualitäten Vorsorge betrieben worden sein kann, aber auch die Behäbigkeit der EU sorgt dafür, dass Krisen sich unnötig in die Länge ziehen, statt zeitnah (im besten Fall schon bevor sie überhaupt zu Krisen werden können) angegangen und überwunden zu werden (siehe “Mehrheitsbeschlüsse, statt Einstimmigkeit”).

EU-Afrika-Partnerschaft (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Der Spiegel vom 14.09.2018: Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika) auf Regierungsebene ausbauen und gleichzeitig Maßnahmen zur Korruptionseindämmung implementieren, um in Wirtschaft und Bildung zu investieren, dadurch Perspektiven zu schaffen und damit Fluchtursachen einzudämmen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Zukunftsmarkt: Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt und Der Spiegel vom 03.10.2018: Europa vs. China: Wettlauf um Afrika, nächste Runde, Die Zeit vom 24.08.2019: Angela Merkel will Partnerschaft mit Afrika vertiefen).

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Aufwertung der Zollunion sind bis auf weiteres auf Eis gelegt worden. Die Gründe dafür sind die ungeklärte Nordzypernfrage, der Krieg gegen die Kurden in der Südosttürkei, der Eingriff in Syrien, die Schaffung des Präsidialsystems und der damit einhergehende weitgehende Demokratieabbau. Die Beitrittsgespräche werden aus strategischen und diplomatischen Gründen nicht abgebrochen. Diesen Schritt überlässt man der türkischen Regierung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Recep Tayyip Erdoğan: Der tiefe Fall eines Reformers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2018: Strafzölle: Ein Geschenk Gottes für Erdogan und Der Spiegel vom 24.10.2018: Äußerungen in sozialen Medien: Auswärtiges Amt verschärft erneut Reisehinweise für die Türkei).

Neben einigen weiteren Herausforderungen, die sich aus der aktuell problematischen Beziehung zur Türkei selbst ergeben, ergeben sich daraus auch Herausforderungen für die Perspektiven und Wünsche der Länder der Levante und Nordafrikas. Auch deshalb wäre es angeraten die Union für den Mittelmeerraum endlich mit Leben zu füllen, um gangbare Alternativen zu entwickeln, zumal sich die EU wegen der militärischen Auseinandersetzungen in Vorderasien in der näheren Zukunft voraussichtlich verstärkt um die möglichen Beitrittskandidaten in Europa bemühen wird.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und (Nord-)Mazedonien werden 2019 starten (Die Zeit vom 04.09.2018: Die Balkanisierung des Balkans, Der Spiegel vom 28.04.2019: Gipfel in Berlin: Merkel und Macron – Friedensstifter für den Balkan?, Rhein-Neckar-Zeitung vom 29.04.2019: Merkel und Macron suchen Konfliktlösungen für den Westbalkan, Der Spiegel vom 29.05.2019: Erweiterung der Union: EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2019: EU-Erweiterung: Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, Der Spiegel vom 05.07.2019: Westbalkan-Gipfel in Polen: Müde Posen).

Interessantes scheint sich auch bei der Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Europa zu ergeben (United States European Command, Seventh United States Army und Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland). Die Trump-Administration liebäugelt damit US-Truppen verstärkt in Polen zu stationieren, um der “Bedrohungslage aus Russland gegenüber Polen gerecht zu werden”, aber vor allem natürlich auch, weil die rechtsnationale polnische Regierung bereit ist zwei Milliarden Euro jährlich auszugeben (angesichts dessen, dass Polen das größte EU-Nehmerland ist, stellt sich die Frage wer die Kosten letztendlich tatsächlich tragen wird. Polen sicher nicht), damit ein “Fort Trump” entstehen kann (Die Zeit vom 18.09.2018: Sorge um russische Aggression: Polen und USA vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit). Gleichzeitig lässt die Trump-Administration prüfen, in welchem Umfang US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden können. Vordergründig geht es dabei auch um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland nach Polen. Tatsächlich würde dies aber eine komplette Zeitenwende für Deutschland und die westlichen Nachbarländer bedeuten, indem die Kampflinien und Aufmarschgebiete aus dem Kalten Krieg, die an der Grenze zwischen Deutschland und der DDR lagen, offiziell an die polnische Außengrenze zu Russland verlegt werden würden. In diesem Fall sollten die westlichen EU-Bundesstaaten den neuen Ostblock und die Trump-Administration fröhlich grinsend “einfach mal machen lassen” und das ganze Vorhaben “wohlwollend begleiten”, zumal es den Weg dafür frei macht, dass die übrigen EU-Bundesstaaten die gemeinsame EU-Sicherheitsarchitektur ausbauen und zukunftsfähig machen können, indem sie untereinander sehr viel engere Militärkooperationen eingehen und so die nicht nur nötige sondern bereits lange überfällige Ergänzung zur NATO schaffen. Gemeinsam mit der Visegrád-Gruppe ist dies gegenwärtig nicht umsetzbar, sodass es eine glückliche Fügung ist, wenn deren Rechtsnationalisten nun mit dem Rechtsnationalisten aus dem Weißen Haus in Sachen “Sicherung der EU-Ostflanke” (Suwalki-Lücke) gemeinsame Sache machen sollten (von dem militärisch geradezu lächerlichen Bild (auch sonst geben die Bundeswehr und das Außenministerium derzeit ein erschütternd schwaches Bild ab), welches die Bundesrepublik abgibt und sich damit außenpolitisch mehr und mehr disqualifiziert (der selbsternannte Überfreund Israels, Außenminister Heiko Maas, bringt es nicht einmal fertig eine einzige Fregatte als Geleitschutz im Rahmen einer EU-Mission für Schiffe in der Straße von Hormus abzustellen. Das die SPD hier AfD-Positionen übernimmt (keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz von Leib und Leben) ist insgesamt wenigstens irritierend), einmal abgesehen, wäre die Verlegung des Aufmarschgebiets zwischen Ost und West in den Osten von Polen doch ganz angenehm). Insofern ist die “Drohung” der USA, hier von Trumps Schoßhündchen Richard Grenell vorgetragen, eher als eine freundliche Abschiedsgeste zu sehen. Auch für den Fall, dass Trump “Jubelszenen” für den anstehenden Wahlkampf um die Präsidentschaft 2020 benötigt, ist er im ebenfalls rassistischen Osteuropa sicher sehr viel besser aufgehoben als in Westeuropa: Der Spiegel vom 09.08.2019: Vor Trumps Europareisen: US-Botschafter Grenell droht Deutschland mit Truppenabzug, Die Zeit vom 09.08.2019: USA drohen Deutschland mit Truppenabzug (Süddeutsche Zeitung vom 30. Juni 2018: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2019: Amerikas Abzugsdrohung: Knüppel aus dem Sack, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2019: US-Soldaten in Deutschland: Kalte Kosten-Nutzen-Rechnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2019: Trumps teurer Truppenumzug, Handelsblatt vom 09.08.2019: US-Botschafter Grenell stellt Truppenabzug aus Deutschland in Aussicht – Trump weicht aus. Die US-Truppen werden sicher vor Begeisterung kaum zu halten sein in die Infrastruktur Ostpolens umziehen zu dürfen, aber was macht man nicht alles, um endlich “Fort Trump” beziehen zu dürfen. Die Bundesregierung kann derweil die bisher für den Unterhalt von US-Truppen aufgewendeten, milliardenschweren Beträge in die Landesverteidigung investieren, um das 2%-NATO-Ziel zu erreichen und die Bundeswehr vollständig einsatzbereit zu machen. Um die ganze Angelegenheit freundschaftlch zu begleiten, könnte die Bundeswehr anbieten die Logistik für den Umzug zu übernehmen. Die freigeräumten Flächen könnte man gut für die Bebauung mit bezahlbaren Wohneinheiten nutzen. All das ändert aber nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik ihren Anforderungen derzeit nicht gerecht wird. Der größten Wirtschaftsmacht Europas fallen nicht nur Rechte sondern auch Pflichten zu. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten und das in einem Umfang der einen erfolgreichen Ausgang von Missionen erwarten lassen kann. Moralinsaurer Weltmeister der Schlaumeierei zu sein reicht schon lange nicht mehr aus. Worten müssen auch Taten folgen können, denn sonst ist Außenpolitik unwirksam. Bei aller Schaumschlägerei durch Trump und dessen Marionetten ist natürlich klar, dass diese Episode eines wunderbaren Tages ein Ende finden, die deutsch/EU-amerikanischen Beziehungen (erfreulicherweise ohne Trump und dessen Administration, einschließlich Richard Grenell (Die Welt vom 11.11.2016: Der Bruch mit den USA ist niemandem zu empfehlen, Die Zeit vom 16.02.2017: Ami goes home, tagesschau.de vom 03.10.2018: Transatlantisches Verhältnis: Gute Partner – trotz Trump, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Die Zeit vom 11.08.2019: Außenpolitik: Deutsche Besserwisser mit Führungsanspruch, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Neue Zürcher Zeitung vom 13.08.2019: Die Bilanz des deutschen Aussenministers ist kläglich, Die Zeit vom 14.08.2019: Verteidigung: Lauter Verweigerer, Der Spiegel vom 16.08.2019: Zerrüttung zwischen Trump und Merkel: “Wir erleben eine Krise, wie ich sie nicht für möglich gehalten habe”, Der Spiegel vom 16.08.2019: Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern, Die Zeit vom 19.08.2019: Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit)), aber auch dann noch sehr wichtig sein werden, obwohl dies den NATO- und US-Hassern und Putin-Apologeten überhaupt nicht gefallen wird. Russland ist keine ernst zu nehmende Option und China muss dies, mit Ausnahme des Handels, in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahrzehnten erst noch werden. Fairerweise muss man anfügen, dass es immerhin einen beachtlichen Mentalitätswechsel dahingehend gegeben hat, als zumindest die politische Führung verstanden hat (und sogar inzwischen von den Grünen mitgetragen), dass man beim Thema “Bundeswehreinsätze im Ausland”, aufgrund der dramatisch veränderten transatlantischen Beziehungen, nicht mehr einfach bequem wegtauchen kann. Es bedurfte also ausgerechnet des US-Polithooligans Trump, um der neuen politischen Realitäten gewahr zu werden, statt den bequemen Weg zu gehen und schon während der Obama-Regierung einen dann relativ sanften Übergang zu bewerkstelligen. Bisher wird der Politikwandel allerdings überwiegend in der Theorie und während Sonntagsreden bemerkbar. Bis dies auch in der Praxis sichtbar wird, wird es wohl noch eine Weile dauern.

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden die Europawahlen (Europawahl in Deutschland 2019, Bundeswahlleiter.de – Europawahlen 2019 und Europawahl 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!) zum Europäischen Parlament statt.

Langsam aber sicher gehen die Parteien deshalb in die heiße Phase des Wahlkampfs über, wobei die Prognosen bisher noch vage sind. Grundsätzlich kann aber mit einiger Sicherheit angenommen werden, dass nationalistische/rassistische Parteien Zuwächse verzeichnen können werden (Europawahl 2014), allerdings auch im künftigen Europaparlament keine Mehrheiten haben werden, also weiterhin lediglich lautstarke und handlungsunfähige Nervensägen bleiben (Die Zeit vom 08.04.2019: Studie über Südosteuropa: Eine Generation sehnt sich nach mehr EU, Die Zeit vom 08.04.2019: EU-Parlament: Neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Salvini, Meuthen und Co.: Rechtes Bündnis mit Hindernissen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2019: AfD und Lega bilden gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht als Zahlmeister der EU, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Rechtsstaatlichkeit: Das Fundament der EU ist bedroht, Der Spiegel vom 13.04.2019: Europäische Geheimdienste: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung, Die Zeit vom 13.04.2019: Geheimdienste sollen russische Beeinflussung beobachten, Die Zeit vom 14.04.2019: Desinformationskampagnen: EU vor der Wahl hilflos gegen rechte Trolle, Die Zeit vom 29.04.2019: Bleib cool, Europa, Die Zeit vom 18.05.2019: Frank-Walter Steinmeier: “Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2019: Rund 15.000 demonstrieren in Frankfurt für “Ein Europa für alle”, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: Demonstration in München: Europa: Eine Idee und viele Anhänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2019: So ist die Lage in den EU-Staaten vor der Wahl, Die Zeit vom 22.05.2019: Schaut auf diese Städte, Die Zeit vom 23.05.2019: Was sie zur EU-Wahl wissen sollten, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2019: Länderübergreifende Parteien: Die Anti-Rechtspopulisten, Der Spiegel vom 23.05.2019: Fakten auf einen Blick: Wie Europa wählt, Die Zeit vom 23.05.2019: Wahlen in der EU: Europa von links nach rechts, Der Spiegel vom 23.05.2019: EU-Länder im Stimmungscheck: 28 Länder, 28 Hoffnungen – eine Angst, Der Spiegel vom 24.05.2019: Rechtspopulisten fürchten den Timmermans-Effekt, Die Zeit vom 24.05.2019: Was hinter den vielen Wahlaufrufen steht, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2019: Europa wird sprachlich den Populisten geopfert, Der Spiegel vom 25.05.2019: Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit, Schulden: So ungleich ist Europa, Der Spiegel vom 26.05.2019: Was die Europawahl für Deutschland bedeutet, Der Spiegel vom 26.05.2019: Zukunft der EU: Darum geht’s jetzt). Je nachdem wie sich die Brexit-Verhandlungen entwickeln, werden die Briten ebenfalls an den Wahlen teilnehmen, die laut den aktuellen Umfragen als zweites, wenn auch inoffizielles, Brexit-Votum betrachtet werden können. Die britische Regierung trifft aktuell entsprechende Vorbereitungen (Bundeszentrale für poltische Bildung: Europawahl 2019, Der Spiegel: Euroapwahl 2019, Die Zeit: Europawahl 2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Europawahl 2019, Handelsblatt: Europawahl 2019, Handelsblatt: Europawahl und Süddeutsche Zeitung: Europawahl 2019).

Abschied von der offensichtlich nicht funktionierenden Trickle-down-Theorie, in den USA als Teil der Reaganomics und im Vereinigten Königreich als Teil des Thatcherismus bekannt, zumal sie das Gegenteil von dem erreicht hat was ursprünglich angekündigt wurde und dadurch zu erheblichen Verwerfungen bei der Vermögensverteilung im Westen geführt hat (Die Zeit vom 05.11.2018: WSI-Verteilungsbericht: Soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu, Der Spiegel vom 05.11.2018: Sozialer Abstieg und Aufstieg: Wer in Deutschland dauerhaft arm bleibt, Handelsblatt vom 11.12.2018: Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren, Die Zeit vom 12.12.2018: Populismus: Lasst die Briten ziehen, The Guardian vom 13.06.2019: Why are we still pretending ‘trickle-down’ economics work?, Die Zeit vom 20.08.2019: US-Unternehmer rücken vom Prinzip der Gewinnmaximierung ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2019: Ankündigung aus Amerika: Dem Shareholder-Value abschwören).

Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux): Aufgrund der kulturellen Unterschiede zwischen dem niederländisch-sprachigen Norden und dem französisch-sprachigen Süden ist Belgien politisch nicht einfach zu führen, aber wirtschaftlich solide aufgestellt. Das durchschnittliche Vermögen der Privathaushalte Luxemburgs liegt beim etwa 2,5-fachen des Durschnitsswerts in der EU. Die Sektoren Banken, Versicherungen und Immobilien tragen zu gut 50% zum BIP bei. Der niederländische Bankensektor war von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark betroffen, sodass im Gespräch war den Eurorettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen, hat sich seither aber wieder stabilisieren können. Die Wirtschaft wächst seit 2013 durchgeghend. Die Niederlande und Belgien liegen auf den Plätzen 5 und 6 der größten EU-Nettozahlerländer. Luxemburg ist trotz des großen privaten Reichtums seit 2016 EU-Nettoempfängerland und liegt auf Platz 16 der Empfängerländer.

Bulgarien und Rumänien: Bulgarien gilt als ärmstes und korruptestes Land der EU. Rumänien ist bei letzterem allerdings auch gut im Thema (Korruption in Rumänien, Die Zeit vom 05.10.2018: Rumänien: Ein Plebiszit gegen Europa, Der Spiegel vom 18.11.21018: Machtkampf zwischen Regierung und Präsident: Rumänien schlittert in die Krise, Der Spiegel vom 29.03.2019: Maßnahmen gegen Korruptionsbekämpferin: Rumänien lässt Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft nicht ausreisen, Der Spiegel vom 03.04.2019: Laura Kövesi: Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft darf Rumänien verlassen, Der Spiegel vom 12.04.2019: Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU-Sozialdemokraten suspendieren Rumänen, Die Zeit vom 24.04.2019: Justizreform: Rumänien lockert Strafen für Korruptionsdelikte und DW vom 24.04.2019: Trotz Warnungen: Rumänien lockert Korruptions-Strafrecht). Sonst haben die Länder inzwischen nicht mehr viele Gemeinsamkeiten. Bulgarien hat eine große Abwanderungswelle hinter sich (seit dem Ende der Sowjetunion rund 1/4 der Bevölkerung), weil in den westlichen Bundestaaten besser bezahlte Arbeitsmöglichkeiten wahrgenommmen werden. Die so abgewanderten Arbeitskräfte sorgen am anderen Ende dafür, dass ausländische Investoren auf Investitionen im Land verzichten müssen, weil es keine ausreichende Anzahl an Fachkräften vor Ort gibt. Im Gegensatz dazu wächst Rumäniens Wirtschaft seit Jahren schneller als die übrige Eurozone. Es konnten zahlreiche ausländische Investoren und Unternehmen angezogen werden, die inzwischen über 500.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,5%, was für einen Fachkräftemangel sorgt und dadurch zu bemerkbar gestiegenen Löhnen und Gehältern geführt hat, aber auch zu steigenden Mindestlöhnen, die bis 2022 verdoppelt werden sollen. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 450 Euro, der Mindestlohn bei 320 Euro. Rumänien und Bulgarien liegen auf den Plätzen 2 und 8 der größten EU-Nettoempfängerländer (Wirtschaft Bulgariens und Wirtschaft Rumäniens). Zum 01. Januar 2019 übernimmt die bis ins Mark korrupte rumänische Regierung unter Liviu Dragnea für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz (Die Zeit vom 02.01.2019: Rumänien: Rat und Verrat, Der Spiegel vom 05.01.2019: Rumänien: Der Mini-Orbán der Sozialdemokraten und Die Zeit vom 09.01.2019: Liviu Dragnea: Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission).

Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien): In internationalen Vergleichen schneidet Dänemark zumeist sehr gut ab. Die Beschäftigungsquote ist die höchste in der EU. Trotz der extrem hohen Steuer- und Abgabenquote gilt das Land als sehr flexibel und wettbewerbsfähig. Der Lebensstandard der Dänen ist einer der höchsten in der Welt, die Staatsverschuldung vergleichsweise niedrig. Bis weit ins 20. Jahrhundert zählte Finnland zu den ärmsten Ländern Europas. Auch wenn bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Industriebetriebe, vor allem Papiermühlen, Baumwollspinnereien und Eisenhütten entstanden, war das Leben der meisten Finnen bis nach dem Zweiten Weltkrieg von der Landwirtschaft geprägt. Erst nach dem Krieg wurde die Industrialisierung stärker vorangetrieben, nicht zuletzt, um die umfangreichen Reparationsforderungen der Sowjetunion zu bewältigen. Innerhalb von zwanzig Jahren entwickelte sich eine diversifizierte Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Elektroindustrie, Petrochemie und Maschinen- und Fahrzeugbau. Ein weiterer wichtiger Bereich wurde der Schiffbau. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1995 trug seinerseits zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur sorgte bis zum Jahr 2001 für eine Halbierung der Arbeitslosenquote auf 9,2 %. In der Folge sank die Arbeitslosigkeit weiter, fiel 2008 auf einen Tiefststand von 6,4 % und bewegte sich dann um die 8 %. Die Arbeitslosenrate lag im Juni 2018 bei 7,6 % und liegt damit leicht über dem EU-Durchschnitt. Noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war Schweden ein ausgeprägter Agrarstaat, in dem 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebte. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte eine umfassende Industrialisierung ein, die bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 die Grundlagen für eine moderne Industriegesellschaft legte. Die Industrialisierung basierte anfänglich auf gutem Zugang zu Rohstoffen und der Verarbeitung dieser Ressourcen an Ort und Stelle (beispielsweise Eisenerz mit Hütten in Svealand, unendliche Wälder im Norden, einer Vielzahl an Sägewerken entlang der norrländischen Küste). Erst in den 1890er-Jahren bildete sich eine sehr fortschrittliche Werkstattindustrie, vor allem in Mittelschweden, heraus (beispielsweise Nobel AB, ASEA (heute ABB), Bahco, LM Ericsson, Alfa Laval, SKF). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schweden zu einer der führenden Industrienationen der Welt. Die Entwicklung erreichte in der Mitte der 1960er-Jahre ihren Höhepunkt, seit den 1970er-Jahren geht die Anzahl der Beschäftigten in der Industrie zurück, während der Dienstleistungsbereich wächst. 2000 betrug der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch 2 % und der des sekundären Sektors 28 %, während 70 % des BIP durch den tertiären Sektor erwirtschaftet wurden. Die Arbeitslosenrate betrug im Juni 2018 6,3 % und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2017 betrug die Jugendarbeitslosigkeit 18,3 %. 2014 arbeiteten 2,0 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 12 % in der Industrie und 86 % im Dienstleistungssektor. Die Gesamtzahl der Beschäftigten wird für 2017 auf 5,36 Millionen geschätzt; davon sind 47,7 % Frauen. Schweden, Dänemark und Finnland liegen auf den Plätzen 5, 9 und 10 der größten EU-Nettozahlerländer.

Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wächst seit 10 Jahren kontinuierlich und bleibt damit die wirtschaftliche Lokomotive (Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovationsfähigste Land der Welt, Der Spiegel vom 17.10.2018: Wettbewerbsbericht: Deutschland ist Innovationsweltmeister, Die Zeit vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovativste Land der Welt und Die Zeit vom 22.10.2018: Konjunktur: Das Ende des Booms) der EU (Der Spiegel vom 17.10.2018: Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv und Die Zeit vom 17.10.2018: Europäisches Parlament: Große Mehrheit der Deutschen mag die EU). Die Arbeitslosenzahlen sind dadurch auf dem niedrigsten Stand seit 1991 gefallen (Handelsblatt vom 29.06.2018: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,276 Millionen – Tiefststand seit Wiedervereinigung – Die Zeit vom 01.03.2019: Arbeitsmarkt: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf Rekordtief). Gleichzeitig konnte die Staatsverschuldung bemerkbar gesenkt werden (Handelsblatt vom 02.08.2018: Deutsche Staatsverschuldung fällt unter Zwei-Billionen-Marke und Der Spiegel vom 26.03.2019: Haushaltspolitik: Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab) und der Bund und die Länder (Die Zeit vom 16.11.2018: Länderfinanzen: Bundesländer haben Haushaltsüberschüsse von knapp 20 Milliarden Euro) fahren jährlich Milliarden-Überschüsse ein – da haben uns die Flüchtlinge ja richtig was eingebrockt! ;-). Aufgrund geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird sich Deutschlands Kapitalanteil an der EZB zum 01.01.2019 von aktuell 25,6% auf dann 26,4% erhöhen oder frei nach Bertold Brecht “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2018: Geldpolitik im Euroraum: Neuer EZB-Schlüssel). Die größte Herausforderung für das Land wird die Europameisterschaft 2024 sein. Nachdem es den Organisatoren bereits seit Jahren nicht gelingt einen Flughafen zu bauen (BER), dürfte die EM-Organisation das nächste große Ding werden. Das Land liegt auf Platz 1 der größten EU-Nettozahlerländer (Der Spiegel vom 21.11.2018: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Generaldebatte: Verkehrte Welt im Bundestag, Der Spiegel vom 21.11.2018: Wegen Überschüssen: EU-Kommission untersucht deutsche Exporte, Handelsblatt vom 28.11.2018: Die Mittelschicht muss sich ab 2020 auf schwere Zeiten einstellen, Der Spiegel vom 30.11.2018: Drohende Wirtschaftskrise: Nicht schon wieder Deutschland-Bashing!, Die Zeit vom 05.12.2018: Autoindustrie: E-Mobilität macht Zehntausende Jobs überflüssig, Deutschlandfunk vom 23.12.2018: Die fiebrige Republik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2018: Ministerpräsidenten: “2018 darf sich nicht wiederholen”, Die Welt vom 24.12.2018: Deutschlands Stärke verspricht das nächste Jobwunder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2018: Einzug in UN-Sicherheitsrat: “Wir werden uns nicht wegducken können”, brand eins vom Januar 2019: Made in Germany: Krüps, Mers und Dazhong sind immer noch die Besten, Handelsblatt vom 22.02.2019: Deutschlands müde Investitionspolitik wird sich rächen, Handelsblatt vom 22.02.2019: Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2019: IFO-Barometer: Aussichten für deutsche Wirtschaft hellen sich überraschend auf, Handelsblatt vom 28.03.2019: Kapitalmarktprognose: Öffentliche Banken halbieren ihre Wachstumsprognose für Deutschland, Der Spiegel vom 31.03.2019: Mieten und Kaufpreise: So machen Niedrigzinsen Immobilien teurer, Die Zeit vom 04.04.2019: Konjunktur: Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognose deutlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Vier Prozent weniger Aufträge: Die deutsche Industrie “ist fast schon im freien Fall”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Altmaiers Berater zerreißen seine Industriestrategie, Die Zeit vom 05.04.2019: Haushaltspolitik: Fünf Argumente für die Schuldenbremse, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Wirtschaft empört sich offen über Altmaier, Der Spiegel vom 05.05.2019: Linksruck in der Wirtschaftspolitik: Keine Macht für niemand, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2019: Pompeos Absage: Die deutsch-amerikanische Freundschaft liegt in Scherben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2019: Verfassungsgeburtstag: Steinmeier bedauert geringes Wissen über das Grundgesetz, Die Zeit vom 22.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Die Summe aus Schmerz, Scham und Schuld, Der Spiegel vom 23.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Eine zeitlose Verfassung, Die Zeit vom 29.05.2019: OECD: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv, Der Spiegel vom 04.06.2019: Hohe Steuern und Arbeitskosten: Ausländische Firmen investieren weniger in Deutschland, Die Zeit vom 04.06.2019: Wirtschaftspolitik: Deutschland verliert an Attraktivität, Der Spiegel vom 04.06.2019: BDI-Präsident schimpft über die GroKo: “Die Regierungspolitik schadet Unternehmen”, Die Zeit vom 04.06.2019: BDI-Präsident: “Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen”, Der Spiegel vom 04.06.2019: Merkel und Scholz beim Industrietag: Kurze Momente der Leidenschaft, Die Zeit vom 23.06.2019: Gehalt: Frauen und Ostdeutsche profitieren besonders, Der Spiegel vom 24.06.2019: Ifo-Index: Stimmung in deutschen Firmen so schlecht wie zuletzt Ende 2014, Der Spiegel vom 05.07.209: Nächster Tiefschlag: Aufträge an deutsche Industrie gehen deutlich zurück, Handelsblatt vom 08.07.2019: Anleger sehen Wirtschaft immer skeptischer – “Rezession scheint unausweichlich”, Der Spiegel vom 16.07.2019: Rasanter Strukturwandel: Jobwunder Ost, Handelsblatt vom 19.07.2019: Unternehmer gesucht: Kein Wille, keine Vision, kein Wachstum: Was die Gründerkultur in Deutschland vernichtet, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2019: Deutsche Außenpolitik: Die SPD wird für Maas zunehmend zum Problem, Der Spiegel vom 28.07.2019: Konjunktursorgen in Deutschland: Das Land mit der roten Laterne, Handelsblatt vom 28.07.2019: Furcht vor der Kettenreaktion – Erste Zeichen deuten auf Abschwung hin, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Wirtschaftspolitik: Der Übergangsprozess dauert zu lange, Die Zeit vom 30.07.2019: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz, Der Spiegel vom 30.07.2019: Konjunktur in Deutschland: Rezessionsangst erreicht Jobmarkt, Der Spiegel vom 30.07.2019: Öffentliche und private Investitionen: Wie der Staat die Wirtschaft ankurbeln kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Von Krise keine Spur, Der Spiegel vom 02.08.2019: Konjunktur in Deutschland: Die Krise naht, Der Spiegel vom 03.08.2019: Wut auf die EZB: Deutschland droht die Dexit-Debatte, Die Zeit vom 04.08.2019: Bundesagentur für Arbeit: Einkommen im Osten noch immer deutlich niedriger als im Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Söder für Sonderzonen: AfD und Linke buhlen mit gleicher Methode um Ostdeutschland, Reuters vom 05.08.2019: Top-Ökonomen – Schuldenbremse für Investitionen aufgeben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Deutschlands Gründer leiden unter der Bürokratie, Reuters vom 06.08.2019: Deutsche Industrie mit größtem Auftragsplus seit fast zwei Jahren, Die Zeit vom 07.08.2019: Angst vor dem Abschwung, Die Zeit vom 07.08.2019: Wirtschaftswachstum: Das erstarrte Land, Die Zeit vom 08.08.2019: IW-Studie: Jede fünfte deutsche Region hat massive Probleme, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: 19 abgehängte Regionen: “Wirtschaftlich liegt der Westen hinten”, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Investitionen: Haut das Geld raus, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption, Die Zeit vom 09.08.2019: Deutsche Exporte sinken deutlich, DW vom 12.08.2019: Europarat fordert Regeln gegen Korruption in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2019: Mauerbau und Mauerfall: Der Wert des Ostens, Handelsblatt vom 14.08.2019: Rettungsplan für die Konjunktur – Drohender Abschwung: Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland gegensteuern, Die Zeit vom 14.08.2019: Deutsche Wirtschaftsleistung sinkt im zweiten Quartal, Handelsblatt vom 14.08.2019: Mit ruhiger Hand gegen die Rezession, Die Zeit vom 14.08.2019: Wirtschaftswachstum: Relax!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2019: Vom Musterknaben zum Sorgenkind, Handelsblatt vom 13.08.2019: Das deutsche Erfolgsmodell war weder ökonomisch noch ökologisch durchhaltbar, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz (offenbar hat hier jemand Nachhilfe in China genommen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Deutschlands Zukunft: Ein Land ohne Gründer, Die Zeit vom 16.08.2019: Solidaritätszuschlag: Es gibt wichtigere Versprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2019: Vor Wahlen: Schadet die AfD dem Standort Ost?, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Drohende Rezession: Nicht nur Trump ist schuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2019: Ansehensverlust: Unternehmer und Politiker werden immer unbeliebter, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2019: Deutschland braucht eine Agenda 2040, Die Zeit vom 22.08.2019: Niedrigzinsen: Der deutsche Sparer gehört zu den Gewinnern, Die Zeit vom 23.08.2019: Höhere Zinsen sind möglich, Reuters vom 23.08.2019: Wirtschaftsministerium warnt vor Herbeireden von Rezession, Die Zeit vom 23.08.2019: Lausitz: CDU-Chefin hält Idee einer Sonderwirtschaftszone für sinnvoll, Der Spiegel vom 23.08.2019: Deutschland ist ein Opfer seiner Selbstzufriedenheit, Der Spiegel vom 25.08.2019: Debatte über neue Schulden: Das Deutschland-Problem, Handelsblatt vom 25.08.2019: Wie der IW-Chef die Schuldendebatte gedreht hat, Die Zeit vom 21.08.2019: Schuldenpolitik: Ausgespart, Der Spiegel vom 26.08.2019: Diskussion über Vermögensteuer: Bloß keine Neiddebatte!, Die Zeit vom 26.08.2019: Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen fällt auf tiefsten Stand seit November 2012, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Wiederbelebung der Neiddebatte, Die Zeit vom 27.08.2019: Staat erwirtschaftet Überschuss von 45 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 27.08.2019: Staat erzielt im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Überschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Bundesbürger trotz Konjunkturflaute in Kauflaune, Der Spiegel vom 01.09.2019: 80. Jahrestag des Überfalls: Steinmeier mahnt Deutschland zur Verantwortung für Europa (und damit hat er vollkommen Recht. Deutschland muss einen viel größeren Teil zur Sicherheit der EU und zum Aufbau einer EU-Armee beitragen. Demokratie und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, auch wenn sich das die vielen Friedensbewegten einreden wollen und sich damit im hohen Maße selbst belügen), Die Zeit vom 01.09.2019: Landtagswahlen in Ostdeutschland: Aus der Lethargie erwacht (30 Jahre Freiheit, Demokratie und Wohlstand haben dazu geführt, dass sich in Brandenburg und Sachsen bei den Landtagswahlen 2019 24% bzw. 28% dagegen entschieden und statt dessen die demokratie- und verfassungsfeindliche AfD gewählt haben, auch um ihrer Ablehnung unseres Gesellschaftsmodell einer freien, sozialen Marktwirtschaft Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sich aber erfreulicherweise 76% bzw. 72% der Wähler zugunsten demokratischer Parteien entschieden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: AfD-Wahlergebnisse: Triumph der Radikalen, Der Spiegel vom 01.09.2019: Landtagswahlen im Osten: Gewohnheits-Rechte, Die Zeit vom 01.09.2019: Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen, Die Zeit vom 31.08.2019: Giovanni Peri: “Der AfD geht es nur vordergründig um die deutsche Wirtschaft”, Die Zeit vom 03.09.2019: Bundeshaushalt: Die Schuldenbremse bremst tatsächlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2019: Ost und West: Die “antideutsche” AfD, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2019: Die Bundesregierung wird transparenter – ein bisschen, Die Zeit vom 04.09.2019: Ostdeutschland: “Die AfD befreit Menschen von der Eigenverantwortung”, Der Spiegel vom 05.09.2019: Grünenchef Habeck: “Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor”, Handelsblatt vom 05.09.2019: Deutsche Industrie muss unerwartet großen Auftragsschwund verkraften, Die Zeit vom 05.09.2019: Peter Altmaier: Windenergiegipfel endet ergebnislos, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: China-Besuch: Merkels Reise in die Zukunft, Die Zeit vom 06.09.2019: Bund und Konzerne einigen sich auf Ausbau des Mobilfunknetzes, Der Spiegel vom 07.09.2019: Ein Jahr nach Mord an Khashoggi: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft, Die Zeit vom 09.09.2019: 70 Jahre Bundestag: Übelkrähen, Geld und Soldatinnen – so spricht der Bundestag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.09.2019: Deutsche Exporte im Juli wieder gestiegen, Der Spiegel vom 09.09.2019: Deutsche Autoindustrie in der Krise: Abstiegskampf, Handelsblatt vom 09.09.2019: Der Kult der Schwarzen Null muss ein Ende haben, Der Spiegel vom 11.09.2019: Wegen Treffen mit Hongkong-Aktivist Wong: China beschwert sich über Maas, Die Zeit vom 11.09.2019: Joshua Wong: Chinesische Regierung hat deutschen Botschafter einbestellt, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel mahnt Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Merkels politisches Testament: Harte Proben für Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Deutschland und China: Die Zeit der Sonnenschein-Politik ist vorbei, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel, erstaunlich vorwärtsgewandt, Die Zeit vom 12.09.2019: Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr, Handelsblatt vom 12.09.2019: Wie tief rutscht Deutschland in die Rezession?, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: Meinungsfreiheit: Pekings Spitzel in Deutschland, Die Zeit vom 12.09.2019: Absatzkrise: Das China-Problem der deutschen Autoindustrie, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: Im Umgang mit China ist “Leisetreterei” verhängnisvoll, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: Armin Laschet fordert “Sanierung West”, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: Fehlendes ehrenamtliches Engagement: Es grassiert eine neue bürgerschaftliche Abstinenz, Der Spiegel vom 14.09.2019: BDI-Präsident über Deutschland: “Wir sind ein Schnarchland geworden”).

Am 29. Oktober 2018 erklärte Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug aus der Bundespolitik. Dazu möchte sie zunächst ihr Amt als CDU-Parteivorsitzende abgeben und steht darüber hinaus für eine fünfte Amtszeit als Bundeskanzlerin nicht zur Verfügung. Insgesamt ist es keine Überraschung, zumal dies bereits bei der Bundestagswahl 2017 klar war. Überraschend ist eher der gewählte Zeitpunkt, der es Angela Merkel aber ermöglicht auch weiterhin selbstbestimmt über ihre Karriere zu entscheiden. Gleichzeitig strebt sie keine neuen Ämter an – weder national noch international. Das Amt der Bundeskanzlerin möchte sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2021 weiterhin ausfüllen, auch um eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte zu gewährleisten. Als Parteivorsitzender ist es ihr erfolgreich gelungen die etwas angestaubte national-konservative Ausrichtung hin zu einer EU-konservativen Ausrichtung zu bewerkstelligen und die Partei so zu modernisieren, dass sie auch für urbane Wähler interessant wurde. Parteiinterne Kritiker sahen darin den Versuch die Partei nach links auszurichten, wobei die neuen Parteilinien tatsächlich den geänderten Rahmenbedingungen geschuldet sind, innerhalb derer deutsche Politik immer auch internationale Aspekte berücksichtigen und dafür den eigenen Anteil an Verantwortung tragen muss (und kann sich gleichzeitig als größte Volkswirtschaft Europas aus verschiedenen Gründen weder innerhalb der EU noch international mit einem “Djörmänie Först!” aus der Affäre ziehen oder nach Henry Kissinger “Deutschland ist zu groß für Europa und zu klein für die Welt” (Die Zeit vom 31.12.2018: Angela Merkel: “Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen”, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2019: Studie: Mit “Deutschland zuerst” lässt sich wohl keine Wahl gewinnen). Innerhalb der EU geht es vorrangig darum deutsche Partikularinteressen und EU-Gesamtinteressen auszubalancieren, jeweils unter Berücksichtigung der Partikularinteressen der übrigen EU-Bundesstaaten. Als überzeugte Europäerin lebt die Kanzlerin diese Leitlinien auch vor, indem die konsequente und vertiefte Einbindung Deutschlands in internationale Prozesse erfolgte, womit sie gleichzeitig Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich positiv befördert hat (offenbar wird der bekannteste, renommierteste und dienstälteste Europapolitiker der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, seine Karriere bedauerlicherweise nach der Europawahl 2019 beenden: Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2019: Europapolitiker: NRW-CDU lässt Elmar Brok überraschend fallen, Der Spiegel vom 23.01.2017: Europaparlamentarier Elmar Brok: Kohls letzter Mann tritt ab und Die Zeit vom 15.01.2019: Elmar Brok: “Nationalismus kann zu Krieg führen”). Hinzu kommt, dass die CDU nicht alleine regiert, sondern gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition, sodass natürlich beide Koalitionspartner die ihnen jeweils wichtigen Themen in die Regierungsarbeit einbringen. Frau Merkel ist 18 Jahre Parteivorsitzende, 13 Jahre Bundeskanzlerin und sie selbst dabei vollkommen skandalfrei geblieben, was heute nicht nur schon fast Seltenheitswert hat, sondern deshalb sogar eigens erwähnt werden muss. Mehrfach wurde sie zur “Mächtigsten Frau Europas und der Welt” gewählt (Die Zeit vom 05.12.2018: “Forbes”-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt und Der Spiegel vom 05.12.2018: Auszeichnung: “Forbes” kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt), vor allem auch deshalb, weil sie als Stimme der Vernunft und Stabilität in einem nationalen und internationalen Meer von Nationalisten und Populisten gilt. Seit dem Ende der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wird sie darüber hinaus insbesondere in der internationalen Presse als “Anführerin der freien Welt” gefeiert und gewürdigt (Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2019: Fulbright-Preis für Angela Merkel: In einer Reihe mit Carter, Havel und Mandela, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Harvard-Würden für Merkel: Ein Ehrendoktor für Pragmatismus, Der Spiegel vom 30.05.2019: Rede in Harvard: Merkel kritisiert indirekt Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Merkel in Harvard: “Reißen Sie die Mauern der Engstirnigkeit und Ignoranz ein”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Ehrendoktorwürde verliehen: Elite-Universität Harvard lobt Merkel für Flüchtlingspolitik, Die Zeit vom 31.05.2019: Angela Merkel in Harvard: “Wenn wir Mauern einreißen, ist alles möglich”, Die Zeit vom 31.05.2019: Harvard-Rede: Angela Merkels weltoffener Abschiedsgruß, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Glanzzeit der Kanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Verhältnis zu Amerika: Eine mittlere Katastrophe, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Internationale Beziehungen: Die Welt ist nicht zum Trumpismus verdammt). Während ihrer Amtszeit als Kanzlerin erlebte Deutschland fast durchgehendes Wirtschaftswachstum (außer 2009, als Folge der Weltfinanzkrise) und hat sich damit erfolgreich gegen die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 gestemmt (die Hilfen und Hilfestellungen zur Bewältigung der Krise innerhalb der EU durch Frau Merkel und ihrem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden dabei national und international durchaus unterschiedlich bewertet und eingeordnet), seit 2018 eine Staatsschuldenquote von unter 60% des BIP, die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung (unter 5%, was Vollbeschäftigung entspricht) und gleichzeitig mit mehr als 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die höchste Beschäftigungsquote seit Aufzeichnung. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung war dabei, außer im Jahr der Amtsübernahme 2005, durchweg positiv, im Jahr 2009 als Folge der Weltfinanzkrise bei lediglich 0,1%, in der Spitze 2011 bei 4,7% (Statista.com: Gehalts- und Lohnentwicklung in Deutschland gegenüber dem Vorjahr von 1992 bis 2017). Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft und als Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima im gleichen Jahr die Energiewende eingeleitet (Ausstieg Atom- und Kohlekraft, Ausbau der Stromnetze und erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windparks). Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn. Die Entscheidung zur erhöhten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland ab 2015 hat Frau Merkel national und international nicht nur positive Kritiken eingebracht, obgleich dieser Schritt nicht nur ein humanitärer war, sondern vor allem die Umsetzung von geltendem Recht bedeutete. Gleichzeitig erfolgte die Solidarisierung mit und die Entlastung des “neuen Ostblocks” und Österreichs (Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: SZ-Interview der Kanzlerin: “Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt”). Im Oktober 2017 trat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (“Ehe für alle”) in Kraft. Einige Baustellen sind aber noch offen. Die Energiewende kommt nur schleppend voran, der nicht einholbare Anschluss bei Umwelttechnik und Automatisierung/Robotik/Künstliche Intelligenz (China) droht (BR.de vom 14.11.2018: Künstliche Intelligenz: Deutschland investiert Milliarden, Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2018: Zukunft des Landes: So soll Deutschland in Künstlicher Intelligenz Weltklasse werden, Der Spiegel vom 18.11.2018: KI-Strategie der Bundesregierung: … und Griechenland wird Fußballweltmeister und Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2019: Neue Technologien: Warum Deutschland bei künstlicher Intelligenz abgehängt werden könnte), die Digitalisierung insgesamt stockt (flächendeckender Ausbau Breitband – Die Zeit vom 16.11.2018: 5G-Frequenzen: Bund dringt auf schnelles Internet auf dem Land), der Ausbau der Förderung von bezahlbarem Wohnen ebenfalls (insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von geeigneten Grundstücken in Städten, Wohnbauförderung, Baukindergeld, Mieterhöhung, Mietpreisbindung usw.), die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muss hergestellt werden und es besteht ein Rückstau bei der öffentlichen Infrastruktur für Sanierungen, Neu- und Ersatzinvestitionen im dreistelligen Milliardenbereich. Die wirtschaftliche Angleichung von Ostdeutschland und Westdeutschland wird aus verschiedenen Gründen noch Jahrzehnte dauern, obwohl aufgrund von massiven Transferleistungen (sowohl Aufbau Ost/Solidarpakt/Solidaritätszuschlag, als auch der erhebliche Anstieg und die Ausweitung von milliardenschweren Sozialleistungstransfers von West nach Ost – Die Zeit vom 04.03.2019: IWH-Studie: Produktivität im Osten deutlich geringer als im Westen, Der Spiegel vom 04.03.2019: Wirtschaftsleistung seit der Wiedervereinigung: Der Osten kann nicht aufholen, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2019: IWH-Studie: Unterschiede zwischen Ost und West weiterhin sehr hoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2019: Fehlgeleitete Subventionen: Der Osten holt nicht auf, Der Spiegel vom 04.03.2019: Warum der Osten nicht aufholt: Mühende Landschaften, Der Spiegel vom 04.03.2019: Bevölkerungsentwicklung: Wo Deutschland am schnellsten altert, Die Zeit vom 02.05.2019: Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen, Der Spiegel vom 19.05.2019: Wirtschaftliche Entwicklung: Industrieverband lobt überdurchschnittliche Erfolge in Ostdeutschland, Die Zeit vom 21.07.2019: Birgit Breuel: Frühere Treuhand-Chefin räumt Fehler ein) schon sehr viel erreicht worden ist (Die Zeit vom 29.10.2018: Pressekonferenz: Angela Merkel verkündet Verzicht auf CDU-Vorsitz, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2018:

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