Die Europäische Union: Quo vadis?
Dienstag, 2. Oktober 2018 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination: Knut WingschCategory/Kategorie: Allgemein, Editorial, EU-Beitragsserie, Europäische Union Lesedauer: 512 Minuten
(Letzte Ergänzung: 07.06.2022) Das Beste vorweg: Die EU und die Eurozone haben heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” (Der Spiegel vom 27.07.2019: Eine Vision für Europa: Was von der Leyen von der Mondlandung lernen kann) mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.
Inhalt
- Einleitung
- Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten
- Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus
- Herausforderungen und Lösungsansätze
- Griechenland und Mazedonien
- EU-Reformen
- EU-Haushalt
- Einstimmigkeit
- EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
- Erweiterung der Europäischen Union
- Integration der Eurozone
- EU-Investitionsbündnis
- EU-Zuwanderungsgesetz
- EU-Arbeitslosenversicherung
- Immobilien und Demografie
- EU-Sicherheitsarchitektur
- EU-Klimapolitik
- EU-Insolvenzrecht
- EU-Identität
- EU-Zahlungsmechanismus
- Aus Krisen lernen
- EU-Afrika-Partnerschaft
- Beitrittsgespräche mit der Türkei
- Union für den Mittelmeerraum
- Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
- US-amerikanische Truppen in Europa
- Europawahlen 2019
- Wirtschaftliche und/oder politische Entwicklung
- Corona-Pandemie
- Trickle-down-Theorie
- Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux)
- Bulgarien und Rumänien
- Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien)
- Deutschland
- Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten)
- Frankreich
- Griechenland
- Irland
- Italien
- Kroatien
- Malta
- Österreich
- Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe)
- Portugal und Spanien
- Vereinigtes Königreich
- Zypern
- Türkei
- Schuldensituation
- Außenpolitik
- US-Zölle gegen die EU
- Trumps Handelskrieg gegen China und die EU
- Freihandel EU und USA
- Handelspartnerschaften der EU
- “New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
- EU-China-Beziehungen
- Russland und Ukraine
- Nord Stream 2
- Iran-Deal
- Bürgerkrieg in Syrien
- EU und Israel
- Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt
- Quellen
Einleitung
Faktisch ging es den Menschen in den Bundesstaaten der EU noch nie so gut wie heute. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte dabei klar sein, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesstaaten davon abhängt sich unter dem starken Schirm der EU zu versammeln, um sich für die wirtschaftlichen Herausforderungen aus China, neuerdings auch aus den USA, militärisch aus Russland (Die Welt vom 11.09.2018: Militärmanöver Wostok 2018: 300.000 Soldaten üben den Ernstfall in Russland, Die Zeit vom 21.10.2018: INF-Vertrag: Donald Trump will Abrüstungsvereinbarung mit Russland aufkündigen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2018: INF-Abkommen: Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen, INF-Vertrag, Die Zeit vom 22.10.2018: Abrüstungsabkommen: Russland warnt USA vor Rückzug aus INF-Vertrag (“lustig” daran ist, dass der russische Zar Putin bereits vor Monaten das Atomwaffenträgersystem Iskander-K für den Erstschlag in der Region Königsberg stationieren lassen hat, damit Europa bedroht und jetzt jammert, weil adäquate Gegenmaßnahmen zur Sicherung Europas gegen fortgesetzte und weitere Bedrohungen aus dem Kreml eingeleitet werden sollen (Die Zeit vom 27.12.2018: Wladimir Putin: Russland testet neue Atomrakete, Die Welt vom 27.12.2018: Mit seiner neuen Hyperschallwaffe versetzt Putin die USA in Panik, Avangard hypersonic glide vehicle und Die Zeit vom 23.01.2019: Aufrüstung: Russland präsentiert neue Mittelstreckenrakete)), Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Nukleare Aufrüstung: Die Stunde der kalten Krieger, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Russische Regierung warnt die USA vor globalen Sicherheitsrisiken, Die Zeit vom 22.10.2018: INF-Vertrag: Europa droht die Rückkehr der Raketen, Der Spiegel vom 25.10.2018: Kommandoübernahme um Mitternacht: Nato beginnt Großmanöver “Trident Juncture”, Die Zeit vom 25.10.2018: Nato-Manöver: Es ist nur eine Übung, NATO vom 25.10.2018: Trident Juncture 18, Der Spiegel vom 03.11.2018: Außenminister Heiko Maas: Wir müssen über Abrüstung reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2018: Kommentar zur Bundeswehr: Investitionen in Ausrüstung zahlen sich aus, Die Zeit vom 19.12.2018: INF-Vertrag: Ein neues Abkommen statt Aufrüstung, Die Zeit vom 01.02.2019: Atomare Abrüstung: USA steigen aus INF-Vertrag aus, Der Spiegel vom 01.02.2019: Ausstieg aus INF-Vertrag: Nato-Staaten unterstützen Kurs der USA, Die Zeit vom 02.02.2019: Atomare Abrüstung: Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2019: Rüstungskontrolle: Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt, Der Spiegel vom 09.02.2019: Umstrittene Marschflugkörper: Russland hat offenbar weit mehr Raketen stationiert als bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2019: Ende des INF-Vertrags: Ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, Die Zeit vom 12.02.2019: Mittelstreckenraketen: Nato will auf russische Bedrohung reagieren und Die Zeit vom 20.05.2019: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen), zu rüsten (Handelsblatt vom 09.09.2018: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2018: Die EU muss neu gegründet werden, Der Spiegel vom 21.10.2018: Freiheit in Gefahr: Ist der Westen noch zu retten?, Der Spiegel vom 29.06.2019: Putin kündigt neue Gespräche mit den USA über atomare Abrüstung an, Die Zeit vom 03.07.2019: Wladimir Putin: Russland steigt offiziell aus INF-Abrüstungsvertrag aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2019: INF-Vertrag vor dem Aus, Die Zeit vom 24.07.2019: INF-Vertrag: Die Abrüstung stirbt – und niemand schaut hin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2019: Was tun gegen russische Marschflugkörper? (9K720 Iskander), Die Zeit vom 01.08.2019: Michail Gorbatschow warnt vor neuem Wettrüsten, Die Zeit vom 02.08.2019: USA erklären Abrüstungsvertrag mit Russland für beendet, Der Spiegel vom 02.08.2019: Aus für Abrüstungsvertrag INF: USA entwickeln neues Raketensystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2019: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa, Die Zeit vom 03.08.2019: US-Regierung will Raketen in Asien stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Es fehlt eine junge Generation, die sich für Abrüstung einsetzt, Der Spiegel vom 05.08.2019: Auch Putin will neue Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickeln, Die Zeit vom 06.08.2019: China warnt USA vor Raketenstationierung in Asien, Der Spiegel vom 06.08.2019: Trumps Raketenpläne für Asien: Peking droht USA mit Gegenmaßnahmen, Die Zeit vom 06.08.2019: Von den Atomwaffengegnern verkannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: Manöver in der Ostsee: Russische Kriegsschiffe vor deutscher Haustür, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Militärmanöver: Scheinriese, Der Spiegel vom 13.08.2019: Atomunfall in Russland: Putins fatale Wunderwaffe, Die Zeit vom 14.08.2019: Wie im Kalten Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Explosion in Russland: Ein Unfall voller Unstimmigkeiten, Die Zeit vom 19.08.2019: US-Militär testet Mittelstreckenrakete, Der Spiegel vom 19.08.2019: Das neue nukleare Wettrüsten, Die Zeit vom 23.08.2019: UN-Sicherheitsrat: USA und Russland werfen sich gegenseitig Wettrüsten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Annäherung an Russland: Macrons Moskau-Wende). Wie kann es dennoch sein, dass aus dem bunten und fröhlichen Europa mehr und mehr ein dumpfes, einfältiges, nationalistisches, fakten- und lernresistentes Europa zu werden droht? Paradox daran ist vor allem, dass es die EU selbst ist, die erst die Vernetzung unterschiedlicher Bundesstaaten möglich gemacht hat. Dabei schafft sie auf der einen Seite EU-Bürger und -Patrioten und auf der anderen Seite ziemlich einfältig wirkende Bundesstaaten-übergreifende Nationalbewegungen. Schließlich kann Nationalismus schon per Definition immer nur innerhalb eines Nationalstaates funktionieren, aber nicht über mehrere Staaten hinweg, es sei denn man begreift die EU als solche als Staat, sodass sich ein EU-Nationalismus herausbilden kann, um gemeinsame, tragfähige und praktikable Lösungen entwickeln zu können. Kaum anzunehmen, dass Europas Rechtsnationale überhaupt in einer solchen Dimension denken können, obgleich sie sich gerade hier ein Beispiel an den Rednecks und Hillbillys aus den Südstaaten der USA nehmen könnten, die immerhin begriffen haben, dass sie, wenn auch aus unterschiedlichen Bundesstaaten stammend, alle US-Bürger sind. Das wäre, wenn auch weiterhin hochgradig nervtötend (Die Zeit vom 10.04.2019: Nationalismus: Alles, was rechts ist), immerhin eine Weiterentwicklung und Anpassung an die geänderten Realitäten und Rahmenbedingungen (Der Spiegel vom 21.07.2018: “The Movement”: Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa, Der Spiegel vom 29.07.2018: #MeTwo: Diese Geschichten werden unser Land verändern, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2018: Europawahl: Rechte Zerstörungspläne, Die Zeit vom 20.09.2018: Die EU ist besser als ihr Ruf, brand eins: Was wäre, wenn .. die Europäische Union sich auflöste?, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2019: Ansturm der Populisten, Der Spiegel vom 07.04.2019: Wahlprogramme: Was die Parteien mit Europa vorhaben, Die Zeit vom 15.06.2019: Europa: Zum Glück chaotisch!, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2021: Europäische Union: Brüssel, der geliebte Feind). Insgesamt wird auch in diesem Beitrag deutlich, was schon Alexander von Humboldt vor 250 Jahren wusste:
“Alles hängt mit allem zusammen.”
Geschichte Europas und der Vereinigten Staaten von Amerika
“Nur wer weiß, woher er kommt, weiß, wohin er geht.” – Theodor Heuss
Damit man die aktuellen Entwicklungen in Europa nachvollziehen kann, macht es Sinn sich mit der sehr wechselvollen und facettenreichen Geschichte Europas und der Staaten(-bund-)bildungen zu beschäftigen. Dazu gehören auch die zahlreichen regionalen, überregionalen und internationalen bewaffneten Konflikte, zum Beispiel der Dreißigjährige Krieg, der mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 begann. Unter dem Motto “Ein Volk, eine Religion, ein Führer” versuchte der katholische Kaiser Ferdinand II. die protestantischen Kurfürstentümer zum Übertritt zum Katholizismus zu bewegen. Der Versuch scheiterte nach mehreren verlustreichen Schlachten zugunsten einer pluralistischen Lösung, weil man zu der Erkenntnis kam, dass Vielfalt wohl doch besser ist als Einfalt. Damit ist eigentlich schon alles gesagt und alle hätten mit diesem Erkenntniszugewinn glücklich und zufrieden nach Hause gehen können, um fortan an einem gemeinsamen, friedlichen und prosperierenden Europa arbeiten zu können. Es kam etwas anders und es folgten zahlreiche weitere Kriege, weil Menschen im Allgemeinen wohl doch weit weniger lernfähig sind, als sie es gern von sich selbst annehmen möchten. Wenn der Erste Weltkrieg und der Zweite Weltkrieg überhaupt gute Aspekte hatten, dann die, dass sie sich tief in das europäische Kollektivgedächtnis eingebrannt haben und als eine Folge daraus die Europäische Union gegründet wurde (Handelsblatt vom 21.10.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!). Dem alten Sprichwort
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
folgend, formierten sich ab Ende der 2000er Jahre in den Bundesstaaten zunächst kleine Grüppchen, aus denen schließlich nationale Bewegungen und Parteien hervorgingen und tatsächlich genug Anhängerinnen und Anhänger fanden, um ihre kruden (Verschwörungs-)Theorien gegen die EU in Stellung zu bringen. Die allermeisten dieser Theorien sind dabei vollkommen haltlos und faktenbefreit (oft auch in Verbindung oder gepaart mit nationalistischen Geschichtsrevisionismen und Opfermythen, in Deutschland auch als pseudo-“Schlussstrichdebatte” (die tatsächlich schon von der Grundannahme her ins Leere läuft, zumal Geschichte kein selektives Ereignis ist, sondern ein Fluss von Ereignissen mit allen Höhen und Tiefen) bekannt), was deren Anhängerinnen und Anhänger aber besonders gut daran gefällt. Es geht dabei aber auch um Verlustängste, insbesondere im Hinblick auf Identitäten (oder sozialen Abstieg, wogegen mit (Weiter-)Bildung selbst angearbeitet werden kann – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2018: Soziale Spaltung: Die Linksliberalen schotten sich ab – oder noch deutlicher: Wenn eine Deutsche oder ein Deutscher meinen, dass “Flüchtlinge uns die Arbeit wegnehmen” würden, dann sollten sich diese Personen doch einfach Folgendes vor Augen führen: Sollte ein Flüchtling, der noch nie zuvor in Deutschland oder überhaupt in Europa gewesen ist, also keinerlei Sprachkenntnisse hat, keinerlei Idee davon hat wie das Leben und der Arbeitsmarkt hier funktionieren (weder insgesamt noch im Detail), in der Lage sein, diesen Deutschen “die Arbeit wegzunehmen”, dann muss in deren Leben dermaßen viel schief gelaufen sein, dass selbst 12 Millionen Flüchtlinge und Zuwanderer ihre Ausgangslage nicht negativer beeinflussen könnten, als sie ohnehin bereits schon vorher war. Schuld daran sind in jedem Fall nicht die Flüchtlinge, sondern in den allermeisten Fällen sie selbst. Vermutlich wären solche Leute selbst mit Pfandflaschenvorsortierung überfordert), obwohl die heutigen Bundesstaaten gar keine klar definierbaren nationalen Identitäten haben, weil sie sich aus bunten Sammelsurien von Herzog- und Fürstentümern (Kleinstaaterei) mit zum Teil gegensätzlichen Identitäten zusammensetzen und aufgrund der zahlreichen kleinen und großen Völkerwanderungen der Jahrhunderte keine klar identifizierbaren Identitäten herausbilden konnten (der “Heimat“-Begriff lässt sich dagegen sehr viel einfacher definieren und festlegen, auch wenn er individuell unterschiedliche Schwerpunkte haben kann – Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2019: Werkstatt Demokratie: Europa muss sich als zweite oder dritte Heimat anbieten). Die romantische Vorstellung, dass es jemals ein homogenes Deutschland gegeben hätte, ist eine ganz klare Selbsttäuschung, denn das Land und auch alle Vorgänger auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands (noch deutlicher, wenn man Polen und Teile Russlands (Deutsches Reich) oder Teile von Frankreich und Italien (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen) mit einbezieht), war Deutschland schon immer heterogen, auch wenn es Mehrheitsgesellschaften gegeben hat und auch weiterhin gibt. Gleiches gilt natürlich für alle anderen heutigen EU-Bundesstaaten ebenfalls und für die USA. Die EU bietet hier aufgrund der Geographie eine Grundübereinstimmung, nämlich “Wir sind Europäer”, auch wenn noch nicht alle Staaten des Kontinents zur EU gehören. Da sich die EU nach wie vor im Aufbau befindet, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis dies der Fall sein wird. Wie gut die Europäische Integration dagegen bereits heute im Alltag funktioniert, wird unter anderem an der geänderten Nachrichtensituation deutlich. Noch vor 20 Jahren hat sich in Deutschland nur ein übersichtlicher Bevölkerungsteil für Politik und Politiker in Nord-, Süd- oder Osteuropa interessiert. Das hat sich grundlegend geändert, auch weil sich die Wahrnehmung geändert hat. Handelte es sich früher um “Außenpolitik”, wird es heute als “Innenpolitik” verstanden die alle etwas angeht, weil die Auswirkungen alle betreffen können.
An diesem Punkt kommt die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ins Spiel. Auch wenn keine 1:1-Vergleiche möglich sind, ist die Gründung der USA das erste und bis heute erfolgreiche europäische Großprojekt, inzwischen sogar nicht nur erfolgreicher als die EU selbst, sondern sogar die einzige verbliebene Weltmacht (andere europäische Projekte, wie Kanada, Australien oder Neuseeland, laufen auch sehr ordentlich. Insgesamt hat Europa in vielen Teilen der Welt im Zuge der Kolonialisierung Spuren hinterlassen. Häufig mit negativen Folgen, oft aber auch mit bis heute nachhallenden positiven Folgen), denn letztlich ist es die Vorwegnahme der EU außerhalb Europas. Die Besiedlung erfolgte schließlich durch Menschen aus sämtlichen europäischen Ländern (etwa 50 Millionen der 330 Millionen US-Amerikaner geben z.B. an deutsche Vorfahren zu haben). Dabei sind bis heute die Folklore und Besonderheiten, die mit den europäischen Siedlern ins Land kamen, in den einzelnen Bundesstaaten erhalten geblieben, werden entsprechend gefördert und gefeiert – alles unter dem gemeinsamen Dach der USA. Die EU setzt dieses Anliegen, also die Erhaltung und Förderung der spezifischen Merkmale, Besonderheiten, Folklore, Sprachen und Speisen/Getränke, unter dem Motto “In Vielfalt geeint” noch konsequenter und umfangreicher um, indem entsprechende Gesetze und Verordnungen (Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention) geschaffen wurden und Finanzmittel bereitgestellt werden. Insofern erinnert die EU an das Römische Reich, allerdings auf freiwilliger Basis, also ein Bund unterschiedlichster, diversifizierter Staaten, die ihre Kulturen, Sprachen, Religionen und sonstigen Eigenheiten behalten, sich aber unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsam gegebenen Regeln vereinen (Der Spiegel vom 22.05.2019: Die EU vor der Wahl: Wie Europa wurde, was es ist, Transatlantische Beziehungen).
Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Es ist eigentlich unglaublich: Die Mauer ist gefallen, erfreulicherweise die Sowjetunion an sich selbst gescheitert, wodurch der größte Teil des Ostblocks seine Freiheit gewonnen hat. Es gab große Hoffnungen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in der EU-Osterweiterung, die die Freiheit nur aus dem Geschichtsunterricht kannte, war die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie riesig. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Mehrheit erneut von nationalistischen Einfaltspinseln verführen lässt. Aus Richtung Osten färbte dieser nationalistische Unsinn schließlich bis zum ehemals zum Ostblock gehörenden Ostdeutschland ab. Wohin die Reise schließlich führen wird bleibt zunächst offen. Erfreulich wird sie zunächst sicher nicht werden. Deshalb wurde der Beitrag Die Europäische Union: Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus geschaffen.
Herausforderungen und Lösungsansätze
- Während auf der großen Bühne dunkle Wolken aufziehen, wird auf der kleinen Bühne ein jahrzehntealter Streit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst, indem einfach ein “Nord” hinzugefügt wird: Die Zeit vom 15. Juni 2018: Nordmazedonien: Ein Deal, der beiden nützt (Die Zeit vom 28.03.2017: Balkan: Soldaten reichen nicht, Handelsblatt vom 15.07.2018: Vorherrschaft auf dem Balkan: Warum Griechenland russische Diplomaten ausweist und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2018: Trumps Verteidigungsminister: Mattis warnt Russland vor Einmischung in Mazedonien, Die Zeit vom 30.09.2018: Hahn sieht Votum für Einigung zwischen Skopje und Athen, Der Spiegel vom 30.09.2018: Namensreferendum in Mazedonien: Gescheitert und als Erfolg verkauft, Referendum in Mazedonien 2018, Die Zeit vom 20.10.2018: Mazedonien: Parlament ebnet den Weg zur Republik Nordmazedonien, Die Zeit vom 11.01.2019: Mazedonisches Parlament beschließt Namensänderung, Die Zeit vom 13.01.2019: Mazedonienstreit: Alexis Tsipras fordert Vertrauensabstimmung in Griechenland, Die Zeit vom 25.01.2019: Griechisches Parlament stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2019: Griechenland stimmt Namensänderung Mazedoniens zu, Die Zeit vom 02.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato bereitet Aufnahme Nordmazedoniens vor, Die Zeit vom 06.02.2019: Beitrittsprotokoll: Nato beschließt Aufnahme Nordmazedoniens und Die Zeit vom 08.02.2019: Griechisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Nordmazedonien: “Hält Europa nicht Wort, könnte das radikale Kräfte stärken”).
- Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ambitionierte und vor allem notwendige Reformen der EU vorgeschlagen (Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne – Initiative für Europa (PDF-Datei) und Handelsblatt vom 29.09.2018: Macron steigert den Druck in Europa – und auf Lieblingsgegner Orban). Da sich die Koalitionsbildung nach den Bundestagswahlen über ein Jahr hingezogen haben, ist wertvolle Zeit verstrichen und ein Vakuum entstanden, welches Rechtspopulisten und Antidemokraten genutzt haben, um ihre inhaltsfreien Phrasen in die Welt zu setzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen bisher keine klaren Signale zu Macrons Vorschlägen, obgleich dessen weitgehende Unterstützung im Eigeninteresse Deutschlands liegt. Die Bundesregierung ist nach wie vor viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als das sie an Lösungen arbeiten könnte. Grundsätzlich wäre es wünschenswert die umfangreichen EU-Reformen und die zukunftsfähige Ausrichtung der EU in einem Plan, wie beispielsweise “EU Vision 2030”, festzuschreiben, der jährlich fortgeschrieben wird, woraus sich Planbarkeit ergäbe und die 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger mitnähme. Hier sind ambitionierte Zukunftsbilder und -entwürfe gefragt, zumal aus den bisherigen Verläufen deutlich geworden ist, dass die EU sich tendenziell auf die löchrigsten und fadenscheinigsten Kompromisse einigt, statt sich nach oben hin zu orientieren. Entsprechend muss dies bereits bei den Ausgangsszenarien berücksichtigt werden (Die Zeit vom 26.09.2017: Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2018: Deutsche Europapolitik: Soll man Merkels Weckruf vergessen? Im Gegenteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2018: U2-Sänger Bono: Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Krise der Union: Die Feinde Europas sitzen in der EU, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2018: Deutsch-französisches Verhältnis: Merkels Zögern verärgert Macron, Der Spiegel vom 16.11.2018: Reformen von Präsident Macron: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget, Die Zeit vom 16.11.2018: Eurozone: Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenhaushalt, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2018: Europäische Integration: Ein eigenes Budget für die Eurozone, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Das schulden wir Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Macron-Rede im Bundestag: “Europa darf die Welt nicht ins Chaos abgleiten lassen, Der Spiegel vom 18.11.2018: Macron in Berlin: “Über Gräber vorwärts” in ein neues Europa, Die Zeit vom 18.11.2018: Merkel über EU-Reformen: Müssen “jetzt liefern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2018: Die Schlacht um Europa tobt, Die Zeit vom 18.11.2018: Emmanuel Macron: “Wir müssen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen”, Handelsblatt vom 21.11.2018: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!, Die Zeit vom 21.11.2018: Europäische Währungsunion: Deutschland am Apparat, Handelsblatt vom 27.11.2018: EU-Reformen: Mehr als 500 Unterzeichner – “Aufruf für Europa” wird zur Bewegung, Die Zeit vom 28.11.2018: Olaf Scholz: “Europa muss politischer und stärker werden”, Die Zeit vom 14.12.2018: Finanzkrisen: EU-Staaten einigen sich auf Reform der Eurozone, Die Zeit vom 15.12.2018: Emanuel Macron: Ausgeträumt, Handelsblatt vom 21.12.2018: Macrons Krise ist die Krise Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2019: Elysée-Vertrag 2.0: Paris und Berlin für ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben, Die Zeit vom 22.01.2019: Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Mehr Mut, s’il vous plaît, Der Spiegel vom 22.01.2019: Appell an Merkel-Regierung: Schulz fordert mehr Unterstützung für Macron, Die Welt vom 12.02.2019: George Soros: “Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist”, Die Zeit vom 04.03.2019: Europäische Union: Emmanuel Macron macht Vorschläge für einen “Neubeginn für Europa”, Die Welt vom 04.03.2019: Appell von Emmanuel Macron: “Europa war nie in so großer Gefahr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2019: Forderung nach EU-Reform: Macron sieht Europa am “Scheidepunkt”, Elysee.fr vom 04.03.2019: Für einen Neubeginn in Europa, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons Brief an die EU-Bürger im Wortlaut: “Der Moment des Neubeginns in Europa”, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons Appell an alle EU-Bürger: “Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein”, Die Zeit vom 05.03.2019: Emmanuel Macron: Kampfansage an die Orbáns der EU, Der Spiegel vom 05.03.2019: Macrons EU-Vorstoß: Wahlkampf über alle Grenzen hinweg, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2019: EU-Reform: Warum Merkel Macron auf Distanz hält, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2019:Macrons Reformvorschläge: Zeit, in Gang zu kommen, Handelsblatt vom 09.03.2019: Warum Macron mit seiner Europa-Initiative “Neubeginn” für solche Furore sorgt, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2019: Kramp-Karrenbauer erteilt Macron eine Absage, Die Zeit vom 11.03.2019: EU-Reform: SPD und Opposition bemängeln EU-Ideen von Kramp-Karrenbauer, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2019: Reaktion auf Kramp-Karrenbauer: Merkel stellt sich hinter Europa-Konzept der CDU-Chefin, Der Spiegel vom 14.03.2019: Ein Jahr GroKo: Was von Europa übrig bleibt, Die Zeit vom 15.03.2019: Politbarometer: Mehrheit zweifelt an Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerin, DW vom 21.03.2019: Angela Merkel: “Geregelter Brexit ist in deutschem Interesse”, Die Zeit vom 25.03.2019: Wolfgang Schäuble unterzeichnet Parlamentsabkommen mit Frankeich, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Von Antidiskriminierung bis Zeitumstellung, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Zwischen Sehnsucht und Vorurteil, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2019: Visionen für Europas Zukunft, Handelsblatt vom 12.04.2019: Sanierungsfall Europa – Was jetzt zu tun ist, Die Zeit vom 10.04.2019: Europa bei der Arbeit, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Forderung nach Konjunkturprogramm: Scholz lässt Frankreich abblitzen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2019: Macrons Partei will neue Bündnisse im Europaparlament, Handelsblatt vom 15.04.2019: Deutschland soll es in Europa richten – auch nach Merkels Kanzlerschaft, Die Zeit vom 17.04.2019: Jean-Claude Juncker: “Ich liebe Europa, es lebe Europa!”, Der Spiegel vom 29.04.2019: Kritik am Wirtschaftsmodell: En garde, Deutschland, Der Spiegel vom 02.05.2019: Unterstützung für Macron-Vorschlag: Deutsche Ökonomen fordern Konjunkturfonds in der Eurozone, Die Zeit 09.05.2019: EU-Staaten beschwören Geschlossenheit, Handelsblatt vom 20.05.2019: Außenpolitik: Die Selbstverzwergung Europas, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2019: Die Euro-Staaten sind erst zu Reformen bereit, wenn sie vor der Krise stehen, Die Zeit vom 17.07.2019: Der neue Macron, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Europa: Die Rechnung, bitte, Der Spiegel vom 19.11.2019: Streit über neue EU-Mitglieder: Frankreichs fatale Blockade, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2019: Finanzminister Olaf Scholz: Der irrlichternde Europäer, Der Spiegel vom 29.12.2019: Vor dem Jahreswechsel: Die kritischen 2020er Jahre, Der Spiegel vom 01.02.2020: EU-Bürgerkonferenz nach dem Brexit: Brüssel lässt labern, Die Zeit vom 01.02.2020: Nur radikale Reformen können die EU retten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2020: Olaf Scholz: “An uns liegt es, ob die EU zusammenhält”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Macron “ungeduldig” mit Deutschland, Handelsblatt vom 15.02.2020: Macron: Scheitern des Tandems Berlin-Paris wäre historischer Fehler, Handelsblatt vom 15.02.2020: Grundsatzpapier: Plan der EU-Kommission: So soll Europa binnen fünf Jahren zur Digitalmacht aufsteigen, Die Zeit vom 19.02.2020: Digitalstrategie: EU will vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz fördern (Digitaler Binnenmarkt), Der Spiegel vom 19.02.2020: Digitalisierungs-Strategie: EU-Kommission hofft auf 20 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz, Der Spiegel vom 19.02.2020: Digitalisierungs-Strategie: EU-Kommission hofft auf 20 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Zukunft der EU: Zeit für ein geopolitisches Europa, Die Zeit vom 20.03.2020: Auswirkungen der Pandemie: Sieben Schlüsse aus der Coronavirus-Krise).
- Die Verhandlungen zum neu zu beschließenden EU-Haushalt werden sicher auch interessant werden (Die Zeit vom 08.10.2019: Europäischer Rechnungshof: Rechnungsprüfer stellen EU positives Zeugnis aus, Handelsblatt vom 10.10.2019: Einigung auf eigenen Haushalt: Euro-Zone gibt sich einen Mini-Etat – Viel Spott in Brüssel).
- Die Einstimmigkeit bei EU-Beschlüssen grundsätzlich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ändern, wodurch 90% aller Herausforderungen innerhalb kürzester Zeit gelöst wären. Gleichzeitig würde man sich so vom Prinzip des “Diktats der Minderheiten und abstrusen Einzelinteressen” lösen, zumal Mehrheitsentscheidungen begründet werden müssen. Ein einfaches “Ich bin dagegen” gibt es dann nicht mehr, sondern jeder Bundesstaat müsste seine Beweggründe darlegen und damit gleichzeitig grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisieren und darlegen wie ein Kompromiss aussehen müsste, damit er mitgetragen werden würde. Es wäre dann nicht mehr möglich pauschal Brüssel die “Schuld für alles und überhaupt” zuzuschieben (was ohnehin so gut wie nie der Fall ist. Sehr viel häufiger sind die Regierungen und Lobbyverbände der Bundesstaaten verantwortlich – wie beim Brexit). Statt dessen würde viel deutlicher werden wer denn tatsächlich bremst und blockiert. Aus diesem Grund sind insbesondere die Visegrád-Gruppe und Griechenland gegen Mehrheitsbeschlüsse. Die Einstimmigkeit war einst gut gemeint, blockiert die EU aber tatsächlich in fast allen Bereichen vollkommen unnötig (Handelsblatt vom 29.09.2018: Abschaffung des nationalen Vetos – EU-Staaten sperren sich gegen Vorstoß und Der Spiegel vom 18.02.2019: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union). Vielleicht ist zur Lösung der Dauerblockaden in Teilbereichen eine Neugründung einer förderalen Europäischen Union, einer EU 2.0, notwendig, zu der nur die Staaten eingeladen werden, die den europäischen Werten verpflichtet sind, wozu die EU-Osterweiterung offensichtlich nicht gehört. Die können dann in ihren Nationalismen ertrinken und sind gleichzeitig keine Problemfälle der EU mehr.
- “EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten” Wirklichkeit werden lassen (Eurozone, Kern-EU, Visegrád). Wer nicht mitmachen möchte, kann das später nachholen (unterlegt mit wirtschaftlichen Anreizen) oder den Weg des Vereinigten Königreichs gehen. Wenn es auf der einen Seite die Möglichkeit zum Zugang gibt, muss es auf der anderen Seite zunächst auch die Möglichkeit eines geordneten Austritts oder in extremen Fällen auch die Möglichkeit zum Rauswurf geben, bis sich die EU vollständig und nicht rückbaubar etabliert hat. Danach sollte es diese Möglichkeit zum Ausscheiden allerdings nicht mehr geben und entsprechend vertraglich fixiert werden, schließlich ist die EU keine “Wünsch dir was”-Veranstaltung.
- Nach dem erfreulicherweise selbst herbeigeführten Zusammenbruch und Zerfall der Sowjetunion 1990, der anschließenden Auflösung des daduruch obsoleten Warschauer Pakts 1991 und dem damit vorläufigen Ende des Kalten Kriegs, strebten viele der so befreiten Staaten des nun ehemaligen Ostblocks unmittelbar die Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union an, auch um sicherzugehen nicht wieder in eine von Russland geführte Diktatur gezwungen werden zu können, sondern statt dessen innerhalb eines Verteidigungsbündnisses und eines freien und demokratischen Staatenbundes künftig sehr viel freier Handeln und Entscheiden zu können. Grundsätzlich entsprach das so auch den Interessen der NATO-Mitglieder und der EU-Bundesstaaten, auch wenn klar war, das der Weg bis dahin für einige Bewerberländer weit oder sogar sehr weit sein würde, insbesondere was den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vieles mehr anging und teilweise noch viele Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern wird. Einige andere, die bereits die NATO-Vollmitgliedschaften erreicht und EU-Bundesstaaten geworden sind und damit die Zielgerade erreicht haben, machen dagegen in den letzten Jahren besorgniserregende Rückschritte (Visegrád-Gruppe, Drei-Meere-Initiative, Rumänien und Bulgarien) und begeben sich in alte (wirtschaftlich und/oder politisch zu Russsland) oder neue Abhängigkeiten (wirtschaftlich und/oder politisch zu China – Neue Seidenstraße und China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel). Nach heutigem Stand der Dinge würde der “Neue Ostblock” nicht mehr über den Bewerberstatus zur Aufnahme in die EU hinaus kommen. Rückblickend und aus geostrategischen Gründen war die Aufnahme der Länder in die NATO richtig, zumal auf dem Weg auch die Selbstbestimmung der Staaten, unabhängig von den jeweiligen Regierungsinteressen, gewährleistet ist und bleibt. Die Aufnahme in die EU ist rückblickend dagegen eher fraglich bis zweifelhaft, zumal ganz offensichtlich sehr unterschiedliche und zu oft inkompatible Definitionen von universellen Rechten, Grundrechten, Demokratie und Freiheit bestehen. Für die EU ist das Teil des Lernprozesses, der sich auf die Neuaufnahme von künftigen Bundesstaaten auswirken wird, genauso wie man richtigerweise immer weiter vom Einstimmigkeitsprinzip abrückt und zum Mehrheitsprinzip übergeht, damit einzelne Bundesstaaten nicht die gesamte EU in Geiselhaft nehmen können oder es ihnen zumindest erheblich erschwert wird. Auch Verstöße gegen gemeinsam gegebene Regeln werden zunehmend besser geahndet. Das von der EU beschlossene Rechtsstaatsprinzip ist ein Beispiel dafür. Dabei geht es unter anderem darum nur denjenigen EU-Bundesstaaten EU-Gelder zur Verfügung zu stellen, die sich an die gemeinsam gegebenen Regeln halten (Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung etc.). Es ist gut möglich, dass nach dem Brexit und trotz der deutlich negativen Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich, auch Länder der EU-Osterweiterung beschließen aus der EU auszuscheiden. Man könnte sich unerfreulichere Szenarien vorstellen. Oft wird zwar argumentiert, dass die EU unter der Bevölkerung der Länder der Visegrád-Gruppe gute bis sehr gute Zustimmungswerte erfährt, aber irgend jemand wählt schließlich deren EU- und demokratiefeindlichen Regime mehrheitlich (im Fall Ungarns 2018 sogar mit einer 2/3-Mehrheit). Letztlich dürften die “guten Zustimmungswerte” vor allem auf die milliardenschweren Entwicklungshilfegelder aus Brüssel an die EU-Osterweiterung gestützt sein, die z.B. in Ungarn 50% aller öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Mit Wegfall der Zahlungen dürften voraussichtlich auch die Zustimmungswerte einbrechen und realistische Werte erreichen. Brüssel hat also durchaus hoch wirksame Werkzeuge an der Hand (Entzug sämtlicher Entwicklungshilfegelder und EU-Haushaltsmittel bis hin zum vollständigen Stimmrechtsentzug), um Denk- und Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Wenn weiterhin von der “EU als Sowjetunion 2.0” in der EU-Osterweiterung schwadroniert wird, kann Brüssel dafür sorgen, dass die Länder aus der EU entlassen werden, damit sich die Regime in Warschau (Die Zeit vom 21.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Anschlag aufs Recht, Der Spiegel vom 26.07.2021: Osteuropa und die EU: Viktor Orbán hat die Hosen voll, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: “Polexit” und EU-Sanktionen: Der “Polexit” lässt die Märkte kalt, Handelsblatt vom 03.08.2021: EU-Erweiterung: Merkel sieht Westbalkan-Staaten als künftige EU-Mitglieder, DW vom 09.08.2021: Polen lenkt im Justizstreit ein – doch nur scheinbar, Handelsblatt vom 09.08.2021: Polexit – ein finsteres Szenario für die Europäische Union, DW vom 19.08.2021: Ungarn versus EU: Will Orban den Huxit?, Die Presse vom 01.09.2021: Begeisterung am Westbalkan über EU-Erweiterung schwindet, Die Welt vom 10.09.2021: Ehemaliger EU-Ratspräsident Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich, Handelsblatt vom 12.09.2021: Beitrittsverhandlungen: Das Ende der Merkel-Ära bremst die EU-Erweiterung um den Westbalkan, DW vom 14.09.2021: Die Lage der EU: Vier hartnäckige Probleme, DW vom 14.09.2021: EU-Beitritt: “Langer Weg” für den Westbalkan, DW vom 16.09.2021: WestbalkanN: “Das Tempo der EU-Integration der Region ist nicht zufriedenstellend”, Handelsblatt vom 02.10.2021: Streit mit Brüssel: Polens EU-Austritt wäre “noch desaströser als der Brexit” (in manchen Fällen kann man sich nur wünschen, dass das ein oder andere Mitgliedsland ausscheidet. Geld abgreifen ohne adäquate Gegenleistungen zu erbringen funktioniert nicht. Auch und insofern würde man gut und gerne auf Polen und Ungarn verzichten), Die Welt vom 04.10.2021: Vor dem Balkan-Gipfel: Wer hat Chancen der EU beizutreten?, Die Zeit vom 05.10.2021: EU-Beitritt: EU-Staaten erzielen Kompromiss in Streit um Erweiterungspolitik, Süddeutsche Zeitung vom 05.10.2021: Westbalkan-Gipfel: Warum man die EU nicht am Balkan messen sollte, DW vom 06.10.2021: EU-Westbalkangipfel in Brdo: Beinahe ein Familientreffen, Die Zeit vom 08.10.2021: Polexit: Nun geht es um alles, Der Spiegel vom 08.10.2021: Europäische Gemeinschaft: Keinen Cent mehr für Polen) und Budapest zum Spielzeug ihres Lieblingsdiktators aus dem Kreml machen können und früher oder später dann auch aus der NATO ausgeschlossen werden. Dabei kann man allen Beteiligten nur viel Vergnügen wünschen. Eine große Herausforderung bleibt die Integration der Balkanstaaten (Geschichte Jugoslawiens), Der Spiegel vom 19.10.2021: Beitrittskandidat: EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus, Der Spiegel vom 23.10.2021: Wahlkampfauftakt in Ungarn: Orbán schwört seine Anhänger auf Anti-EU-Kurs ein (erst die Vorbereitung des Polexit, jetzt die Vorbereitung des Ungarexit. Die Perspektiven für die EU werden besser), DW vom 02.11.2021: Westbalkan: Die USA, die EU und die Brandstifter in Bosnien, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2021: Bosnien-Herzegowina: Versuchte Demontage, DW vom 01.12.2021: Heikle Reformen, russische Erpressungen, DW vom 03.12.2021: Wach auf, Europa!, Die Zeit vom 16.12.2021: Östliche Partnerschaft der EU: Nachbarn, keine Mitbewohner (wenn Putins Staatsterrorismus wirkt, dann hat das natürlich mehrere Gründe. Einer davon ist die in Osteuropa verbreitete Korruption, der andere die Nachlässigkeit aus Brüssel. Es reicht nicht Projekte nur anzuschieben. Sie müssen auch konsequent zu Ende gebracht werden und das unabhängig von anderen, aktuelleren Schwerpunktthemen. Natürlich ist das leichter gesagt als getan, zumal die EU gerade von Krisen aller Art überhäuft wird, aber das entbindet nicht von personeller und finanzieller Vorausplanung, die für solche Fälle entsprechende Vorsorge treiben muss. Es ist weder so das man nicht genug Personal finden würde oder über Budgetprobleme lamentieren müsste. Vielmehr ist Brüssel eine Behörde, die Entwicklungen ständig hinterher läuft, statt vorneweg zu gehen. Das kostet zusätzlich und schafft obendrein noch weitere Probleme, die man bei vorausschauender Planung und zeitnahen Reaktionen gar nicht hätte), Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2021: Westbalkan: Die EU verliert einen enttäuschten Verehrer, taz vom 28.12.2021: Krise in Bosnien und Herzegowina: Zerreißprobe, Die Welt vom 28.12.2021: Bosnien-Krise: “Sollen sie sich auf einen Krieg vorbereiten, ihre Kinder ins Ausland schicken?”, Die welt vom 09.01.2022: Bosnien-Herzegowina: Der verbotene Marsch, der Abspaltungsfantasien befeuert, DW vom 12.01.2022: Im Gleichschritt gegen Bosnien, Der Spiegel vom 28.02.2022: “Historischer Moment”: Selenskyj unterzeichnet Antrag auf EU-Beitritt (es ist natürlich verständlich das die Ukraine eine Abkürzung sucht, aber das wird so nicht funktionieren. Es gibt sehr gute Gründe für das EU-Aufnahmeverfahren, die nicht umgangen werden sollten, denn sonst bricht das gesamte Verfahren in sich zusammen und das zum großen Schaden für die EU. Weil einigermaßen klar ist, dass die Ukraine auf unabsehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen werden wird, sollte man statt dessen nach einem Weg suchen wie man die Ukraine in die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” der EU einbinden kann, ohne das das Land EU-Mitglied sein muss), Die Welt vom 28.02.2022: Krieg in Europa: Ukraine beantragt offiziell EU-Beitritt – “Wir haben das verdient”, Handelsblatt vom 28.02.2022: Russlands Angriffskrieg: EU-Beitritt im Eilverfahren? Die wichtigsten Antworten zum Mitgliedschaftsantrag der Ukraine, Der Standard vom 28.02.2022: Warum von der Leyen der Ukraine nun den EU-Beitritt in Aussicht stellt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.02.2022: Selenskyj will in die EU – doch das wird dauern, Die Zeit vom 01.03.2022: EU-Beitritt der Ukraine: Was, wenn sie es ernst meint?, DW vom 01.03.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine: Selenskyj an die EU: “Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind!”, Die Welt vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: EU-Mitgliedschaft für die Ukraine? Wir sind zur Zurückhaltung verdammt, DW vom 01.03.2022: Folgen der russischen Invasion: Energiekonzerne ziehen sich aus Russland zurück, Der Spiegel vom 02.03.2022: Antrag per Notfallprüfung: Georgien will Aufnahme in die EU beantragen (offensichtlich waren die Totengräber der EU wieder mal zu übermotiviert. Die EU lebt nicht nur, sie fängt gerade erst an richtig zu wachsen und dank Putin vor allem zusammen zu wachsen. Sehr schön), DW vom 02.03.2022: Westbalkan: Bosnien: Bürger gegen Diskriminierung, DW vom 02.03.2022: Selenskyj bittet um EU-Beitritt: Wie schnell kann die Ukraine EU-Mitglied werden?, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022: “Wir sollten keine falschen Hoffnungen schüren”, DW vom 03.03.2022: Krieg in der Ukraine: Bulgariens gespaltenes Verhältnis zu Russland, DW vom 04.03.2022: Mehrheit der Deutschen sieht die Ukraine in der EU, Die Zeit vom 07.03.2022: EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: EU-Kommission soll Beitrittsantrag der Ukraine prüfen, Die Zeit vom 09.03.2022: Flugverbotszone über der Ukraine: Eingreifen, bevor es zu spät ist (einmal von der Frage abgesehen, inwiefern eine “Mittäterschaft durch aktive Passivität oder gänzliche Unterlassungen” nicht bereits als Tatbestand gegeben ist, ist offensichtlich, dass NATO und EU auf verlorenem Posten stehen, solange sie nach Regeln spielen, während Putin keine kennt. Tote sind ihm völlig gleichgültig, auch in den eigenen Reihen. Die bereits jetzt verheerenden Zerstörungen und enormen menschlichen Opfer reichen ihm überhaupt nicht aus. Seine Wut und Rücksichtslosigkeit wird noch durch russische Opfer, Unfähigkeiten seiner Armee und zunehmende Desertionen seiner Soldaten gesteigert. Auch wenn es gegen jedes westliches Verständnis und jede westliche Logik spricht, werden NATO und EU nicht mehr lange um die Frage herum kommen können, wann sie eingreifen muss, um Putins Genozid an der Ukraine und den Ukrainern zu stoppen. Auch dieser Krieg ist viel zu gut und in Echtzeit dokumentiert, als das man sich später mit vorgeschobener, angeblicher Unkenntnis der Lage vor Ort herausreden könnte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Bosnien, Kosovo und Serbien: Baerbock will den Balkan nicht Russlands Einfluss überlassen, DW vom 09.03.2022: Erweiterung der EU? Die Ukraine braucht jetzt eine EU-Perspektive, Die Welt vom 11.03.2022: EU-Treffen in Versailles: Ein Gipfel der Schande – und Kanzler Scholz mittendrin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Beitrittsantrag der Ukraine: Die Tür ist auf, der Weg ist weit, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2022: Westbalkan: Brücken, über die man gehen muss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Die Ukraine und die EU: Zweischneidig, DW vom 11.03.2022: EU-Gipfel in Versailles: EU und Ukraine – ein Sieg der Bedenkenträger, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Baldige Mitgliedschaft unwahrscheinlich: EU will ukrainisches Militär mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen, DW vom 11.03.2022: EU: Mehr Hilfe für die Ukraine, aber keine Mitgliedschaft, DW vom 29.03.2022: Wahlen in Serbien – wie tickt die Jugend?, DW vom 30.03.2022: Brüssel oder Moskau? Deutsche Politiker fordern Entscheidung von Serbien, DW vom 30.03.2022: Wahlen in Serbien: Das Programm heißt Präsident Vucic, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Nach Wahlen in Serbien: Wie Vucic noch die Mehrheit überzeugt, Handelsblatt vom 04.04.2022: Wahl im Balkanland: Ein Präsident mit Nähe zu Russland und China: Serbiens Wahlergebnis sorgt die EU, DW vom 04.04.2022: Wahlen in Serbien: Brüssel oder Moskau? – Eine Entscheidung bitte, Herr Vucic!, Die Zeit vom 07.04.2022: Krieg in Bosnien-Herzegowina: Soll das der Westen mit seinen Werten sein?, DW vom 11.04.2022: EU-Erweiterung und Westbalkan: Hofreiter: “EU-Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien müssen beginnen”, DW vom 14.04.2022: Westafrika: Baerbocks Mission in Mali und Niger, DW vom 14.04.2022: Afrika: Privatarmeen außer Kontrolle, heute.at vom 23.04.2022: Nur 40 Prozent finden Österreich-Linie bei Ukraine gut, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Alternativen zu EU-Beitritt?: Kiew kritisiert Wiener Vorschlag, W vom 02.05.2022: Serbien: Führt Putins Krieg gegen die Ukraine zu einer Zeitenwende?, Handelsblatt vom 03.05.2022: Aleksandar Vucic im Interview: Serbiens Präsident: “Wir sind noch nicht Teil der EU – leider”, DW vom 04.05.2022: Bosnien-Herzegowina: Werden deutsche Soldaten wieder nach Bosnien geschickt?, Die Welt vom 04.05.2022: “Schnellstmöglich Kandidatenstatus”: Göring-Eckardt für Aufnahme der Ukraine in die EU, DW vom 04.05.2022: Bundeskanzler Scholz: “Der Westbalkan gehört zu Europa”, Die Welt vom 04.05.2022: EU-Erweiterung: Scholz fordert EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten, DW vom 06.05.2022: Serbiens Zeitenwende hat schon begonnen, Handelsblatt vom 09.05.2022: Antrittsbesuch in Berlin: Nachbarländer der EU nicht entmutigen – Scholz offen für Macrons Ideen zur Zukunft Europas, DW vom 11.05.2022: Langwierige Prozedur: Wie funktioniert der EU-Beitrittsprozess?, DW vom 11.05.2022: Balkanexperte Brand: “Kroatiens Präsident gefährdet den Frieden”, Der Spiegel vom 12.05.2022: Kampf gegen Russland: Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge, DW vom 16.05.2022: Westbalkan: “Montenegros Obama” hat viel vor, DW vom 18.05.2022: Schmidt: Russland könnte auf dem Balkan Krisenherde erzeugen, DW vom 20.05.2022: Volkszählung in Serbien: Roma wurden als Bulgaren registriert, DW vom 22.05.2022: Kühlen Kopf bewahren beim EU-Beitritt der Ukraine, DW vom 23.05.2022: Serbien – Russlands enge Freunde, DW vom 24.05.2022: Korruptionsbekämpfung: Moldau: Ex-Präsident Dodon festgenommen, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Hausarrest für Ex-Präsidenten: Moldaus Signal an Moskau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Der Ukraine eine Perspektive in Europa geben (dem kann man so nur zustimmen), Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2022: Serbien und Russland: “Äußerst günstig”: Serbien macht Gas-Deal mit Putin fix (interessant. Die EU hatte Serbien darum gebeten sich eindeutig zu positionieren: Das hat das Land nun getan und sich aktiv gegen den EU-Beitritt entschieden. Gut zu wissen. Auch wenn Serbien Sicherheitsrelevanz für die EU hat, wird ein zweites, autokratisches und Putin-höriges Ungarn sicher nicht gebraucht), DW vom 31.05.2022: Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab, Handelsblatt vom 03.06.2022: EU-Kandidatur Der mögliche Express-Beitritt für die Ukraine entzweit Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Bajram Begaj: Albaniens Parlament wählt Militärchef zum neuen Staatspräsidenten, Der Stern vom 06.06.2022: Ukraine-Krieg: Russlands Außenminister Lawrow muss Serbien-Reise absagen – weil ihm der Luftraum blockiert wird, Der Spiegel vom 06.06.2022: Trotz Ukrainekrieg: In Treue zu Russland – Serbien verärgert die EU, Die Zeit vom 06.06.2022: Serbien: Sergej Lawrow muss Besuch wegen verweigerter Überflugrechte absagen, Der Spiegel vom 06.06.2022: Russischer Außenminister Lawrow muss Serbien-Reise wegen geschlossenen Luftraums absagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2022: Gescheiterter Besuch Lawrows: Serbien wendet sich vorsichtig von seinem “Bruder” ab, Kurier.at vom 07.06.2022: Selenskij: EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über Zukunft Europas (verständlich das und warum er es will, aber darüber entscheiden die EU-Bundesstaaten, die ihrerseits verständliche, zum Teil erhebliche Bedenken haben. Es ist allerdings schon sehr ambitioniert bis deutlich übermotiviert zu dem Schluss zu kommen, dass ein gegebener oder nicht gegebener Beitrittskandidatenstatus der Ukraine einfluss auf die Entwicklung der EU hätte. Schließlich braucht sich der ukrainische Präsidetn nur den Zustand seines Landes anzuschauen, um sich selbst auszurechnen, dass der Wiederaufbau seines Landes nach Kriegsende mindestens 20 Jahre Zeit brauchen wird – bei optimistischen Annahmen), Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij dringt auf EU-Beitritt. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind nach wie vor mit großen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Auch die Wege der Integrationen der Ukraine, Moldaus und Georgiens sind noch steinig.
- Stärkere Integration der Eurozone mit EU-Finanzminister und entsprechend verstärkten Regularien, einheitlicher Fiskalpolitik, Durchsetzungs- und Durchgriffsmöglichkeiten (Europäischer Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2018: Finanzkonferenz in Frankfurt: Draghi und Sewing fordern mehr Bankenunion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2019: Einlagensicherung: Gemeinsamer Schutz für europäische Sparer rückt näher).
- EU-Investitionsbündnis schaffen, um strukturelle Schwächen in den Bundesstaaten Zug um Zug abzubauen, anders als das bisherige regionale Gießkannenprinzip, dessen Mittelverwendung mit “häufig zweckentfremdet” noch vorsichtig umschrieben ist. Klare Zielsetzungen, zweckgebunden und mit laufender Überprüfung der Mittelverwendungen, sodass auch der Korruptionssumpf schrittweise trockengelegt wird und das Geld statt dessen tatsächlich dort ankommt, wo es hin gehört. Schon die Wiedervereinigung Deutschlands und der Versuch der wirtschaftlichen Angleichung des Ostens an den Westen, der noch Jahrzehnte Zeit in Anspruch nehmen wird und bisher rund 1,8 Billionen Euro staatliche Gelder zuzüglich zu den erheblichen Ausweitungen der Sozialleistungen und Billionen-schweren Privatinvestitionen gekostet hat, macht auf der einen Seite deutlich über welche Zeiträume man bei der wirtschaftlichen Angleichung der Bundesstaaten untereinander denken muss und wie wichtig diese Angleichungsversuche auf der anderen Seite sind.
- EU-Zuwanderungsgesetz (Punktesystem) schaffen, stärkerer Augenmerk auf EU-Außengrenzsicherung und vereinfachte EU-Einwanderungsverfahren, um den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, aber auch um Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
- EU-Arbeitslosenversicherung (Die Zeit vom 22.10.2018: Olaf Scholz: Weit weg von der Transferunion und Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2018: Finanzpolitik: Dieser Mann soll das Finanzministerium europäisch machen), besser noch ein Europäisches Sozialversicherungssystem, mit entsprechenden Anpassungsmechanismen auf Basis der jeweiligen Löhne/Gehälter und der Lebenshaltungskosten in den Herkunftsbundesstaaten (Der Spiegel vom 21.02.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Heil will höhere Mindestlöhne in Europa). Dies nicht, um “soziale Wohltaten” zu verteilen, sondern um volkswirtschaftlich stabilisierende Wirkungen entfalten zu können. Die enormen Sozialtransfers in die neuen Bundesländer machen dies exemplarisch deutlich. Die Gegenbeispiele sind Griechenland, Italien und weitere Länder, die nicht über diese Mechanismen verfügen und deren Bevölkerungen entsprechend krisenanfälliger sind – mit allen verbundenen Nachteilen. Nun werden einige einwenden, dass es sich dabei ja um puren Sozialismus handeln würde. Tatsächlich sind es umlagebasierte Mechanismen, in die eingezahlt werden muss, bevor ausgezahlt werden kann. Gleichzeitig wird damit ein Basiskonsum abgesichert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen und ganzen Wirtschaftszweigen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die griechische Wirtschaft wäre beispielsweise niemals soweit abgesackt, noch zusätzlich durch die breite Verarmung der Bevölkerung verschärft, wenn es diese Mechanismen dort geben würde. Hinzu kommt, dass eine EU-Mindestlohnlösung dafür sorgen würde gleichwertige Angebotsbedingungen zum Beispiel im Handwerk zu schaffen. Während bisher Firmen aus der EU-Osterweiterung problemlos deutsche Betriebe unterbieten können, weil die zu kalkulierenden Personalkosten deutlich unter denen in Deutschland liegen, wäre dies künftig nicht mehr möglich, denn dann müssten auch Betriebe aus der EU-Osterweiterung ihrem Personal für in Deutschland ausgeführte Arbeiten deutsche Tariflöhne zahlen. Von dem Problem sind natürlich nicht nur Handwerksbetriebe betroffen, sondern fast alle Branchen in denen KMU tätig sind.
- Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen gibt es zunehmend Probleme bei der ausreichenden Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in europäischen Ballungsräumen. Dazu tragen unterschiedliche Aspekte bei, die in der Summe einigen sozialen Sprengstoff beinhalten. Um dem Sachverhalt entsprechenden Raum zu geben, ist ein separater Beitrag entstanden: Die Europäische Union: Immobilien und Demografie.
- Glaubhafter Aufbau einer gemeinsamen EU-Sicherheitsarchitektur, um außenpolitischen Entscheidungen den nötigen Nachdruck verleihen und auf die sich verändernden Sicherheitslagen und -anforderungen zügig reagieren zu können – Freiheit und Demokratie sind auch heute weder selbstverständlich, noch gibt es sie zum Nulltarif (Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
- Das wachsende Verständnis und Bewusstsein für den sich beschleunigenden, durch Menschen gemachten Klimawandel nimmt auch immer größeren Raum in der Politik ein, weshalb dem Thema inzwischen ein eigener Blogeintrag gewidmet worden ist: Die Europäische Union: Klimapolitik.
- Reform des EU-Insolvenzrechts: Staatspleiten innerhalb der EU müssen künftig möglich sein, um bail-outs, wie im Fall von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, zu verhindern und gleichzeitig jedem Bundesstaat dennoch die Möglichkeit zu geben sich nach Lust und Laune selbst zu ruinieren, ohne das die Steuerzahler anderer Bundesstaaten dafür haften (orientiert am Insolvenzrecht für US-Bundesstaaten, die ihre Insolvenz erklären können ohne das andere Bundesstaaten oder Washington, D.C. haftbar gemacht werden können oder die Regulierung übernehmen müssten). Eine Staatsinsolvenz sollte keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in der EU oder Eurozone haben, darf aber Reputation am freien Kapitalmarkt kosten. Ein mögliches Beispiel dafür ist aktuell Rumänien. Das Land hat seit Jahren sehr vorzeigbare Wachstumsraten und die Regierung befeuert diese durch öffentliche Investitionen und soziale Wohltaten zusätzlich, statt Reserven zu bilden. Eine kleine Krise würde ausreichen, um das Land in die gleiche Situation zu bringen, wie es Griechenland war und ist, weil keine ausreichenden Puffer zur Verfügung stehen (Der Spiegel vom 02.12.2018: Schuldenhaftung: Was Europa von den USA lernen kann).
- Herausbildung einer EU-Identität in Verbindung mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, als Gegenmodell und -entwurf zu den unsäglichen bis verheerenden, egoistischen Nationalismen (Der Spiegel vom 18.11.2018: Großbritannien gegen die EU: Europa lässt sich nicht auflösen) und die Anerkennung, dass Europa eine Völkerwanderungsgeschichte hat und damit ein Ein- und Auswanderungskontinent ist.
- Aufbau eines europäischen Zahlungsmechanismus, um US-Sanktionen und deren Folgen für den SWIFT-Transaktionsverkehr zu umgehen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Dem muss Rechnung getragen und seine Unabhängigkeit auch beim Zahlungsverkehr gewährleistet werden (Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2018: Maas-Vorschlag: Ein europäisches Zahlungssystem ist unrealistisch und Handelsblatt vom 03.09.2018: Zahlungskanäle: Fast unmögliche Mission – so will sich Europa gegen die Dollar-Dominanz stellen). Bis dahin ist es ein weiter und steiniger Weg, der aber alle Mühen wert ist.
- Aus Krisen lernen und entsprechende Mechanismen implementieren: Seit 2008 sind die EU und Teile der Bundesstaaten im Dauerkrisenmodus. So etwas passiert in einem jungen Staatenbund ziemlich häufig, nicht zu letzt auch deshalb, weil noch gar nicht für alle Eventualitäten Vorsorge betrieben worden sein kann, aber auch die Behäbigkeit der EU sorgt dafür, dass Krisen sich unnötig in die Länge ziehen, statt zeitnah (im besten Fall schon bevor sie überhaupt zu Krisen werden können) angegangen und überwunden zu werden (siehe “Mehrheitsbeschlüsse, statt Einstimmigkeit”).
- EU-Afrika-Partnerschaft (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Der Spiegel vom 14.09.2018: Zukunftsprojekt: EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika) auf Regierungsebene ausbauen und gleichzeitig Maßnahmen zur Korruptionseindämmung implementieren, um in Wirtschaft und Bildung zu investieren, dadurch Perspektiven zu schaffen und damit Fluchtursachen einzudämmen (Der Spiegel vom 09.09.2018: Zukunftsmarkt: Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt und Der Spiegel vom 03.10.2018: Europa vs. China: Wettlauf um Afrika, nächste Runde, Die Zeit vom 24.08.2019: Angela Merkel will Partnerschaft mit Afrika vertiefen, DW vom 18.11.2019: Compact with Africa: Wenig Begeisterung über den “Merkel-Plan”, Die Zeit vom 19.11.2019: Compact with Africa: Bundesregierung bewilligt Kredite für Afrika-Investoren (Compact with Africa (CwA)), DW vom 19.11.2019: Afrika: Mehr Investitionen bei mehr Transparenz, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Gipfel in der Hauptstadt: Berlins zögerliche Annäherung mit Afrika, Der Spiegel vom 07.12.2019: Erste Reise der neuen EU-Kommissionschefin: Auf nach Afrika, Die Zeit vom 29.12.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Engagement in Westafrika, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2020: Cotonou-Vertrag: Entwicklungsminister Müller schlägt neuen EU-Afrika-Pakt vor, Politico.eu, 9 February 2020: An all-Africa free-trade deal to warm the EU’s heart, Politico.eu, 10 February 2020: Council President Michel tells African leaders a changed Europe wants new ties, DW vom 04.03.2020: EU-Afrikapolitik: Bitte nicht nach Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2020: Migration aus Afrika: “Eine Wiederholung von 2015 ist unausweichlich”, Der Spiegel vom 28.04.2020: Klimawandel: Entwicklungsminister Müller fordert europäischen “Green Deal” für Afrika, DW vom 24.05.2020: EU und Afrika: Corona macht den Weg noch steiniger, Die Zeit vom 06.06.2020: Coronavirus in Afrika: “Ein Kampf ums Überleben hat neu begonnen”, DW vom 08.06.2020: Müller warnt Europa vor Folgen der Corona-Krise in Afrika, Die Zeit vom 08.06.2020: Gerd Müller: Entwicklungsminister fordert mehr Hilfe für Pandemie-Kampf in Afrika, DW vom 24.07.2020: Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen: Auf der Zielgeraden? (Cotonou-Abkommen, Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Gruppe), Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)), DW vom 12.08.2020: Afrikanische Freihandelszone: Trotz Aufschub voller Potenzial, DW vom 18.11.2020: EU-Afrika-Beziehungen: Das verlorene Jahr, DW vom 25.02.2021: Pandemie, Klima, Handel: Bundestag debattiert deutsche Afrikapolitik, Handelsblatt vom 16.04.2021: Entwicklungspolitik Deutschland fordert 50-Milliarden-Programm für Afrika, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2021: Diplomatie: Krise zwischen Marokko und Berlin (Westsaharakonflikt), DW vom 08.06.2021: Neustart erforderlich: Afrikanisch-europäische Beziehungen, DW vom 09.06.2021: Internationale Kooperation: Africa Roundtable: Europa in der Pflicht, Der Tagesspiegel vom 10.06.2021: Neue Fossilenergie: Fängt der Kohleboom in Afrika gerade erst an?, DW vom 20.06.2021: Europa sollte Afrika beim Thema Migration besser zuhören, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021: Migration aus Westafrika: “Das Geld kommt bei den Falschen an”, DW vom 26.08.2021: Angela Merkel verabschiedet sich von Afrika, Die Welt vom 27.08.2021: “Compact with Africa”-Konferenz: Merkel für Investitionen in erneuerbare Energien und “faire” Impfstoffverteilung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Deutsche Außenpolitik: Mehr tun in Afrika, DW vom 27.08.2021: Afrikaner wollen mehr Impfstoffe für Afrika, DW vom 17.12.2021: Wie Erdogan in Afrika punktet, DW vom 01.01.2022: Afrika: Ein Jahr Freihandel zeigt wenig Wirkung, Die Welt vom 26.01.2022: Putsch in Burkina Faso: Europa muss sich auf mehr russischen Einfluss in Afrika vorbereiten, DW vom 16.02.2022: Darum geht es beim EU-Afrika-Gipfel, DW vom 16.02.2022: Mobile Impfstoff-Fabrik für Afrika, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2022: Gipfeltreffen in Brüssel: Europa wirbt um Afrika mit Geld und Impfdosen, DW vom 17.02.2022: Truppenabzug in Mali: ein Rückschlag im Anti-Terror-Kampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2022: Einsatz in Westafrika: Macron gibt in Mali auf, Die Zeit vom 18.02.2022: EU-Afrika-Gipfel: EU und Afrikanische Union vereinbaren neue Partnerschaft, DW vom 18.02.2022: Europa-Afrika-Gipfel: EU und Afrikanische Union versprechen sich Partnerschaft auf Augenhöhe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.02.2022: EU-Afrika-Gipfel: Afrikanische Staaten sollen selbst Impfstoff produzieren, DW vom 18.02.2022: Der EU-Afrika-Gipfel als letzte Chance für Europa, Der Spiegel vom 22.02.2022: EU-Afrika-Gipfel in Brüssel: Eine toxische Beziehung, DW vom 09.03.2022: Internationale Staatengemeinschaft: Russlands Verbündete in Afrika, DW vom 13.04.2022: Westafrika: Baerbock trifft Putschistenführer Goïta in Mali, Der Spiegel vom 14.04.2022: Steigende Ölpreise: Uno befürchtet Verschärfung der Hungerkrise in Westafrika, DW vom 14.04.2022: EU-Außenpolitik: Wie Deutschland EU-Geld in Afrika verwaltet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: “Hurrikan von Krisen”: Baerbock verspricht Niger und Nachbarländern mehr Geld, Der Spiegel vom 24.04.2022: Katastrophe in Nigeria: Explosion in illegalem Öldepot – mehr als hundert Tote, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 10.03.2022: Weizenexport: Hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der Welt? (neben den weniger gewollten und vor allem sehr negativen Aspekten der Getreideknappheit und der sich daraus ergebenden, deutlichen Verteuerunug, ist ein aus Putins Sicht sehr positiver Aspekt natürlich der, dass er sich in Afrika, wo bisher ukrainisches Getreide bis zu 50% des Gesamtbedarfs gedeckt hat, nun u.a. mit Hilfe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide als der “große Heilsbringer” aufführen können wird, indem er Getreide als Waffe einsetzt, um so afrikanische Länder stärker an sich zu binden. Den Afrikanern ist es natürlich letzlich vollkommen gleichgültig woher das Getreide kommt, Hauptsache es kommt und das zu einem halbwegs erträglichen Preis. Das der Preis nur deshalb durch die Decke geht, weil Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, spielt angesichts von leeren Mägen eine eher untergeordnete Rolle), Handelsblatt vom 05.05.2022: Konjunktur Verwerfungen “epischen Ausmaßes” – Chinas Coronapolitik belastet europäische Unternehmen (schon vor Corona war klar, dass man zur Versorgungssicherheit und Sicherung von Lieferketten sehr viel intensiver über Verlagerungen von Produktionen nachdenken muss. Corona hat dies auch der breiten, europäischen Öffentlichkeit deutlich gemacht. Neben Produktionsverlagerungen nach Indien oder Rückverlagerungen nach Europa, kämen auch Ansiedlungen in Afrika, insbesondere Nordafrika, in Frage. Auf der einen Seite würde das den Migrationsdruck lindern, indem Bleibeanreize geschaffen werden. Auf der anderen Seite würde man unmittelbar in den Wettbewerb um Afrika mit China eintreten), DW vom 13.05.2022: Africa Roundtable: Wie Afrika mit Europa künftig zusammenarbeiten will, DW vom 21.05.2022: Afrika-Reise: Schwierige Sahel-Mission für Kanzler Scholz, Der Spiegel vom 22.05.2022: Erste Afrikareise als Bundeskanzler: Scholz wirbt im Senegal für gemeinsames Gasprojekt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Scholz in Afrika: Auf der Suche nach Gas und Verbündeten, DW vom 22.05.2022: Scholz plant Gas-Kooperation mit Senegal, Die Zeit vom 22.05.2022: Olaf Scholz will Senegal bei der Gasförderung unterstützen, DW vom 24.05.2022: Scholz umwirbt Verbündete im Sahel, DW vom 24.05.2022: Bundeskanzler Scholz will “sehr gute” Beziehungen zu Afrika , DW vom 24.05.2022: Olaf Scholz in Afrika – Stabilisierungsmission gelungen, DW vom 27.05.2022: Tourismus in Afrika – Es geht wieder bergauf).
global_perspectives_initiative_gp_policy_paper_jobs_and_migration_publikation_en_final_digital_neu-1 - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Aufwertung der Zollunion sind bis auf weiteres auf Eis gelegt worden. Die Gründe dafür sind die ungeklärte Nordzypernfrage, der Krieg gegen die Kurden in der Südosttürkei, der Eingriff in Syrien, die Schaffung des Präsidialsystems und der damit einhergehende weitgehende Demokratieabbau. Die Beitrittsgespräche werden aus strategischen und diplomatischen Gründen nicht abgebrochen. Diesen Schritt überlässt man der türkischen Regierung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Recep Tayyip Erdoğan: Der tiefe Fall eines Reformers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2018: Strafzölle: Ein Geschenk Gottes für Erdogan und Der Spiegel vom 24.10.2018: Äußerungen in sozialen Medien: Auswärtiges Amt verschärft erneut Reisehinweise für die Türkei).
- Neben einigen weiteren Herausforderungen, die sich aus der aktuell problematischen Beziehung zur Türkei selbst ergeben, ergeben sich daraus auch Herausforderungen für die Perspektiven und Wünsche der Länder der Levante und Nordafrikas. Auch deshalb wäre es angeraten die Union für den Mittelmeerraum endlich mit Leben zu füllen, um gangbare Alternativen zu entwickeln, zumal sich die EU wegen der militärischen Auseinandersetzungen in Vorderasien in der näheren Zukunft voraussichtlich verstärkt um die möglichen Beitrittskandidaten in Europa bemühen wird.
- Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und (Nord-)Mazedonien werden 2019 starten (Die Zeit vom 04.09.2018: Die Balkanisierung des Balkans, Der Spiegel vom 28.04.2019: Gipfel in Berlin: Merkel und Macron – Friedensstifter für den Balkan?, Rhein-Neckar-Zeitung vom 29.04.2019: Merkel und Macron suchen Konfliktlösungen für den Westbalkan, Der Spiegel vom 29.05.2019: Erweiterung der Union: EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2019: EU-Erweiterung: Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, Der Spiegel vom 05.07.2019: Westbalkan-Gipfel in Polen: Müde Posen, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Nordmazedonien und Albanien: Paris will Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten einlegen, Die Zeit vom 15.10.2019: Frankreich blockt Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Der Spiegel vom 18.10.2019: Juncker nennt Umgang mit Balkanstaaten “historischen Fehler”, Die Zeit vom 19.10.2019: Zoran Zaev: Nordmazedonien steht nach EU-Abfuhr vor einer Neuwahl, Der Spiegel vom 19.10.2019: Nach Abfuhr bei EU-Gipfel: Nordmazedoniens Regierungschef spricht sich für Neuwahlen aus, Der Spiegel vom 21.10.2019: Keine EU-Beitrittsgespräche für Albanien und Nordmazedonien: Demütigung aus Brüssel, DW vom 13.11.2019: Heiko Maas: “Westbalkan-Staaten sind integraler Teil Europas”, Der Spiegel vom 12.12.2019: Nordmazedoniens Präsident über EU-Beitritt: “Unsere Befürchtung ist, dass wir eine zweite Türkei werden”, Der Spiegel vom 05.02.2020: EU-Erweiterung: Brüchige Brücke für Macron, Die Zeit vom 07.02.2020: Gut für die Beitrittskandidaten, gut für die EU, Die Zeit vom 18.03.2020: Serbien: Schritt für Schritt zum Brückenkopf Chinas, Die Zeit vom 23.03.2020: EU einigt sich auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, Politico.eu, 24 March 2020: North Macedonia, Albania get green light for EU membership talks, DW vom 04.04.2020: Gastkommentar: Chancen am Rand Europas trotz Corona-Krise, DW vom 06.05.2020: EU-Erweiterung: EU will den Westbalkan bei Laune halten, Merkur vom 06.05.2020: Einhaltung von EU-Werten: EU macht Balkanstaaten keine Hoffnung auf schnellen Beitritt, DW vom 02.07.2020: Westbalkan: Riesenerwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Handelsblatt vom 12.07.2020: Serbien-Kosovo-Konflikt: Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan, DW vom 09.08.2020: Es gibt keine Westbalkan-Lösungen ohne die USA, DW vom 04.09.2020: Serbien und Kosovo nähern sich ökonomisch an, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2020: Serbien und Kosovo: Doppelter Kurs auf die EU, Der Spiegel vom 06.10.2020: Rechtsstaat und Außenpolitik: EU-Kommission sieht “schwerwiegende Rückschritte” in der Türkei, DW vom 27.11.2020: Präsident Pendarovski: Geringe Chancen für baldige EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: “Bulgarien spielt regionalpolitisch mit dem Feuer”, sagt der Historiker Ulf Brunnbauer zu dem Geschichtsstreit, der Nordmazedonien die EU-Perspektive versperrt, DW vom 08.12.2020: EU schiebt Erweiterung vor sich her, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Bosnien-Herzegovina: Friedenssicherung durch ein dauerhaftes Provisorium?, Die Welt vom 14.12.2020: Zoff auf dem Balkan: “Als würden sie in Berlin Hitlers Todestag feiern”, Handelsblatt vom 31.12.2020: Europa-Staatsminister Roth kritisiert Blockadehaltung bei EU-Erweiterung auf dem Balkan, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2021: Kosovo: Zeichen der Reife, Jüdische Allgemeine vom 01.02.2021: Israel und Kosovo nehmen diplomatische Beziehungen auf (schon schlimm, dass es tatsächlich Länder gibt, denen die Durchsetzung von UN-Rsolutionen wichtig ist. Das Israel nicht dazu gehört, ist nicht wirklich neu: Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates. Spannend daran ist, dass es die USA waren, die die Resolution unbedingt haben wollten und jetzt nichts mehr davon wissen möchten), Die Welt vom 05.02.2021: Israel und das Kosovo: Diese Drohung der EU ist unverschämt und antiisraelisch (schon schlimm, dass es tatsächlich Länder gibt, denen die Durchsetzung von UN-Rsolutionen wichtig ist. Das Israel nicht dazu gehört, ist nicht wirklich neu: Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates. Spannend daran ist, dass es die USA waren, die die Resolution unbedingt haben wollten und jetzt nichts mehr davon wissen möchten), Handelsblatt vom 06.02.2021: Interview mit Außenminister Djordje Radulovi: Montenegro will bis 2025 EU-Mitglied sein, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2021: Kosovo: Der verbotene Favorit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2021: Albin Kurti im Interview : “Die Kosovaren wollen große Veränderungen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Parlamentswahl: Linke gewinnt im Kosovo (eine weitere klare Niederlage für Trumps inkompetenten Pudel Richard Grenell), Die Zeit vom 15.02.2021: Albin Kurti: Linke entscheidet Wahl im Kosovo klar für sich, DW vom 15.02.2021: Meinung: Klares Votum für den Wandel im Kosovo, Jüdische Allgemeine vom 18.02.2021: Kosovo: Aufbruch auf dem Balkan, Jüdische Allgemeine vom 31.03.2021: Kosovo: Botschaft in Jerusalem bleibt, Die Zeit vom 04.04.2021: Kosovo: Vjosa Osmani ist neue Staatspräsidentin, Die Zeit vom 08.04.2021: China und der Balkan: Großer Dank an den neuen Bruder, DW vom 16.04.2021: Montenegro: “Die EU muss dieses Land unterstützen”, DW vom 16.04.2021: Sloweniens Premier will Westbalkan-Grenzen verändern, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2021: Montenegro: Schulden und Verwundbarkeit gegenüber China, DW vom 27.04.2021: Wahlsieg für Sozialisten in Albanien, Die Zeit vom 27.04.2021: Edi Rama: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien, DW vom 07.05.2021: EU-Erweiterung: Nordmazedonien: “Wir brauchen klare Botschaften seitens der EU”, Die Zeit vom 20.06.2021: Nordmazedonien bei der EM: “Gerade denkt niemand an das Abkommen mit Griechenland”, DW vom 05.07.2021: EU-Erweiterung: Merkel will mehr Nähe zum Westbalkan, DW vom 05.07.2021: Zwischen Pragmatismus und Ernüchterung, Der Spiegel vom 09.07.2021: Hass, über Jahrhunderte konserviert, Die Zeit vom 23.07.2021: Srebrenica: Leugnung des Völkermords in Bosnien-Herzegowina künftig strafbar (Massaker von Srebrenica), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2021: Bosnien-Herzegowina: Leugnung von Srebrenica-Völkermord künftig strafbar, Der Spiegel vom 29.07.2021: Initiative “Open Balkan”: Serbien, Nordmazedonien und Albanien schaffen Grenzkontrollen ab , DW vom 29.07.2021: Drei Balkanstaaten schaffen Grenzkontrollen ab, Handelsblatt vom 03.08.2021: EU-Erweiterung: Merkel sieht Westbalkan-Staaten als künftige EU-Mitglieder, DW vom 05.08.2021: Flammeninferno in Südeuropa: Weiter Hunderte Waldbrände auf dem Balkan und am Mittelmeer, Handelsblatt vom 07.08.2021: Klimawandel: Waldbrände in Südeuropa – Deutschland schickt Hilfe nach Griechenland, DW vom 07.08.2021: Nordmazedonien verbrennt, WirtschaftsWoche vom 21.08.2021: Koatien: Auf dieser Umgehungsstraße wird ein ganzes Land umfahren, DW vom 28.08.2021: Preisverleihung: Westfälischer Friedenspreis für Einigung im mazedonischen Namensstreit, Die Presse vom 01.09.2021: Begeisterung am Westbalkan über EU-Erweiterung schwindet, Handelsblatt vom 12.09.2021: Beitrittsverhandlungen: Das Ende der Merkel-Ära bremst die EU-Erweiterung um den Westbalkan, DW vom 14.09.2021: EU-Beitritt: “Langer Weg” für den Westbalkan, DW vom 15.09.2021: Kriegsverbrechen im Kosovo: Angeklagter missachtet das Kosovo-Tribunal, DW vom 16.09.2021: WestbalkanN: “Das Tempo der EU-Integration der Region ist nicht zufriedenstellend”, Die Zeit vom 29.09.2021: Westbalkan: Zündeln am Pulverfass, Die Welt vom 04.10.2021: Vor dem Balkan-Gipfel: Wer hat Chancen der EU beizutreten?, Die Zeit vom 05.10.2021: EU-Beitritt: EU-Staaten erzielen Kompromiss in Streit um Erweiterungspolitik, DW vom 05.10.2021: Drogen und Korruption erschweren Albaniens Weg in die EU, Süddeutsche Zeitung vom 05.10.2021: Westbalkan-Gipfel: Warum man die EU nicht am Balkan messen sollte, DW vom 06.10.2021: EU-Westbalkangipfel in Brdo: Beinahe ein Familientreffen, Die Zeit vom 06.10.2021: Westbalkan: Zündeln am Pulverfass, Der Spiegel vom 19.10.2021: Beitrittskandidat: EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus, Der Spiegel vom 01.11.2021: Kommunalwahl verloren: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2021: Kommunalwahl verloren: Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück, DW vom 02.11.2021: Westbalkan: Die USA, die EU und die Brandstifter in Bosnien, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: Nordmazedonien: Mit Trippelschrittchen in die EU).
- Interessantes scheint sich auch bei der Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Europa zu ergeben (United States European Command, Seventh United States Army und Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland). Die Trump-Administration liebäugelt damit US-Truppen verstärkt in Polen zu stationieren, um der “Bedrohungslage aus Russland gegenüber Polen gerecht zu werden”, aber vor allem natürlich auch, weil die rechtsnationale polnische Regierung bereit ist zwei Milliarden Euro jährlich auszugeben (angesichts dessen, dass Polen das größte EU-Nehmerland ist, stellt sich die Frage wer die Kosten letztendlich tatsächlich tragen wird. Polen sicher nicht), damit ein “Fort Trump” entstehen kann (Die Zeit vom 18.09.2018: Sorge um russische Aggression: Polen und USA vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit). Gleichzeitig lässt die Trump-Administration prüfen, in welchem Umfang US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden können. Vordergründig geht es dabei auch um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland nach Polen. Tatsächlich würde dies aber eine komplette Zeitenwende für Deutschland und die westlichen Nachbarländer bedeuten, indem die Kampflinien und Aufmarschgebiete aus dem Kalten Krieg, die an der Grenze zwischen Deutschland und der DDR lagen, offiziell an die polnische Außengrenze zu Russland verlegt werden würden. In diesem Fall sollten die westlichen EU-Bundesstaaten den neuen Ostblock und die Trump-Administration fröhlich grinsend “einfach mal machen lassen” und das ganze Vorhaben “wohlwollend begleiten”, zumal es den Weg dafür frei macht, dass die übrigen EU-Bundesstaaten die gemeinsame EU-Sicherheitsarchitektur ausbauen und zukunftsfähig machen können, indem sie untereinander sehr viel engere Militärkooperationen eingehen und so die nicht nur nötige sondern bereits lange überfällige Ergänzung zur NATO schaffen. Gemeinsam mit der Visegrád-Gruppe ist dies gegenwärtig nicht umsetzbar, sodass es eine glückliche Fügung ist, wenn deren Rechtsnationalisten nun mit dem Rechtsnationalisten aus dem Weißen Haus in Sachen “Sicherung der EU-Ostflanke” (Suwalki-Lücke) gemeinsame Sache machen sollten (von dem militärisch geradezu lächerlichen Bild (auch sonst geben die Bundeswehr und das Außenministerium derzeit ein erschütternd schwaches Bild ab), welches die Bundesrepublik abgibt und sich damit außenpolitisch mehr und mehr disqualifiziert (der selbsternannte Überfreund Israels, Außenminister Heiko Maas, bringt es nicht einmal fertig eine einzige Fregatte als Geleitschutz im Rahmen einer EU-Mission für Schiffe in der Straße von Hormus abzustellen. Das die SPD hier AfD-Positionen übernimmt (keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Schutz von Leib und Leben) ist insgesamt wenigstens irritierend), einmal abgesehen, wäre die Verlegung des Aufmarschgebiets zwischen Ost und West in den Osten von Polen doch ganz angenehm). Insofern ist die “Drohung” der USA, hier von Trumps Schoßhündchen Richard Grenell vorgetragen, eher als eine freundliche Abschiedsgeste zu sehen. Auch für den Fall, dass Trump “Jubelszenen” für den anstehenden Wahlkampf um die Präsidentschaft 2020 benötigt, ist er im ebenfalls rassistischen Osteuropa sicher sehr viel besser aufgehoben als in Westeuropa: Der Spiegel vom 09.08.2019: Vor Trumps Europareisen: US-Botschafter Grenell droht Deutschland mit Truppenabzug, Die Zeit vom 09.08.2019: USA drohen Deutschland mit Truppenabzug (Süddeutsche Zeitung vom 30. Juni 2018: Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2019: Amerikas Abzugsdrohung: Knüppel aus dem Sack, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2019: US-Soldaten in Deutschland: Kalte Kosten-Nutzen-Rechnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2019: Trumps teurer Truppenumzug, Handelsblatt vom 09.08.2019: US-Botschafter Grenell stellt Truppenabzug aus Deutschland in Aussicht – Trump weicht aus. Die US-Truppen werden sicher vor Begeisterung kaum zu halten sein in die Infrastruktur Ostpolens umziehen zu dürfen, aber was macht man nicht alles, um endlich “Fort Trump” beziehen zu dürfen. Die Bundesregierung kann derweil die bisher für den Unterhalt von US-Truppen aufgewendeten, milliardenschweren Beträge in die Landesverteidigung investieren, um das 2%-NATO-Ziel zu erreichen und die Bundeswehr vollständig einsatzbereit zu machen. Um die ganze Angelegenheit freundschaftlch zu begleiten, könnte die Bundeswehr anbieten die Logistik für den Umzug zu übernehmen. Die freigeräumten Flächen könnte man gut für die Bebauung mit bezahlbaren Wohneinheiten nutzen. All das ändert aber nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik ihren Anforderungen derzeit nicht gerecht wird. Der größten Wirtschaftsmacht Europas fallen nicht nur Rechte sondern auch Pflichten zu. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten und das in einem Umfang der einen erfolgreichen Ausgang von Missionen erwarten lassen kann. Moralinsaurer Weltmeister der Schlaumeierei zu sein reicht schon lange nicht mehr aus. Worten müssen auch Taten folgen können, denn sonst ist Außenpolitik unwirksam. Bei aller Schaumschlägerei durch Trump und dessen Marionetten ist natürlich klar, dass diese Episode eines wunderbaren Tages ein Ende finden, die deutsch/EU-amerikanischen Beziehungen (erfreulicherweise ohne Trump und dessen Administration, einschließlich Richard Grenell (Die Welt vom 11.11.2016: Der Bruch mit den USA ist niemandem zu empfehlen, Die Zeit vom 16.02.2017: Ami goes home, tagesschau.de vom 03.10.2018: Transatlantisches Verhältnis: Gute Partner – trotz Trump, Die Zeit vom 07.08.2019: Die Nein-Sager, Die Zeit vom 11.08.2019: Außenpolitik: Deutsche Besserwisser mit Führungsanspruch, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Fünf Fregatten, drei Aufklärer, ein Versorgungsschiff, Neue Zürcher Zeitung vom 13.08.2019: Die Bilanz des deutschen Aussenministers ist kläglich, Die Zeit vom 14.08.2019: Verteidigung: Lauter Verweigerer, Der Spiegel vom 16.08.2019: Zerrüttung zwischen Trump und Merkel: “Wir erleben eine Krise, wie ich sie nicht für möglich gehalten habe”, Der Spiegel vom 16.08.2019: Lobbyorganisation: US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern, Die Zeit vom 19.08.2019: Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit)), aber auch dann noch sehr wichtig sein werden, obwohl dies den NATO- und US-Hassern und Putin-Apologeten überhaupt nicht gefallen wird. Russland ist keine ernst zu nehmende Option und China muss dies, mit Ausnahme des Handels, in vielerlei Hinsicht in den nächsten Jahrzehnten erst noch werden. Fairerweise muss man anfügen, dass es immerhin einen beachtlichen Mentalitätswechsel dahingehend gegeben hat, als zumindest die politische Führung verstanden hat (und sogar inzwischen von den Grünen mitgetragen), dass man beim Thema “Bundeswehreinsätze im Ausland”, aufgrund der dramatisch veränderten transatlantischen Beziehungen, nicht mehr einfach bequem wegtauchen kann. Es bedurfte also ausgerechnet des US-Polithooligans #45, um der neuen politischen Realitäten gewahr zu werden, statt den bequemen Weg zu gehen und schon während der Obama-Regierung einen dann relativ sanften Übergang zu bewerkstelligen. Bisher wird der Politikwandel allerdings überwiegend in der Theorie und während Sonntagsreden bemerkbar. Bis dies auch in der Praxis sichtbar wird, wird es wohl noch eine Weile dauern.
- Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden die Europawahlen (Europawahl in Deutschland 2019, Bundeswahlleiter.de – Europawahlen 2019 und Europawahl 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!) zum Europäischen Parlament statt.
Langsam aber sicher gehen die Parteien deshalb in die heiße Phase des Wahlkampfs über, wobei die Prognosen bisher noch vage sind. Grundsätzlich kann aber mit einiger Sicherheit angenommen werden, dass nationalistische/rassistische Parteien Zuwächse verzeichnen können werden (Europawahl 2014), allerdings auch im künftigen Europaparlament keine Mehrheiten haben werden, also weiterhin lediglich lautstarke und handlungsunfähige Nervensägen bleiben (Die Zeit vom 08.04.2019: Studie über Südosteuropa: Eine Generation sehnt sich nach mehr EU, Die Zeit vom 08.04.2019: EU-Parlament: Neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Salvini, Meuthen und Co.: Rechtes Bündnis mit Hindernissen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2019: AfD und Lega bilden gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht als Zahlmeister der EU, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Rechtsstaatlichkeit: Das Fundament der EU ist bedroht, Der Spiegel vom 13.04.2019: Europäische Geheimdienste: Russland ändert Taktik bei Wahlbeeinflussung, Die Zeit vom 13.04.2019: Geheimdienste sollen russische Beeinflussung beobachten, Die Zeit vom 14.04.2019: Desinformationskampagnen: EU vor der Wahl hilflos gegen rechte Trolle, Die Zeit vom 29.04.2019: Bleib cool, Europa, Die Zeit vom 18.05.2019: Frank-Walter Steinmeier: “Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2019: Rund 15.000 demonstrieren in Frankfurt für “Ein Europa für alle”, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: Demonstration in München: Europa: Eine Idee und viele Anhänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2019: So ist die Lage in den EU-Staaten vor der Wahl, Die Zeit vom 22.05.2019: Schaut auf diese Städte, Die Zeit vom 23.05.2019: Was sie zur EU-Wahl wissen sollten, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2019: Länderübergreifende Parteien: Die Anti-Rechtspopulisten, Der Spiegel vom 23.05.2019: Fakten auf einen Blick: Wie Europa wählt, Die Zeit vom 23.05.2019: Wahlen in der EU: Europa von links nach rechts, Der Spiegel vom 23.05.2019: EU-Länder im Stimmungscheck: 28 Länder, 28 Hoffnungen – eine Angst, Der Spiegel vom 24.05.2019: Rechtspopulisten fürchten den Timmermans-Effekt, Die Zeit vom 24.05.2019: Was hinter den vielen Wahlaufrufen steht, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2019: Europa wird sprachlich den Populisten geopfert, Der Spiegel vom 26.05.2019: Was die Europawahl für Deutschland bedeutet, Der Spiegel vom 26.05.2019: Zukunft der EU: Darum geht’s jetzt). Je nachdem wie sich die Brexit-Verhandlungen entwickeln, werden die Briten ebenfalls an den Wahlen teilnehmen, die laut den aktuellen Umfragen als zweites, wenn auch inoffizielles, Brexit-Votum betrachtet werden können. Die britische Regierung trifft aktuell entsprechende Vorbereitungen (Bundeszentrale für poltische Bildung: Europawahl 2019, Der Spiegel: Euroapwahl 2019, Die Zeit: Europawahl 2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Europawahl 2019, Handelsblatt: Europawahl 2019, Handelsblatt: Europawahl und Süddeutsche Zeitung: Europawahl 2019).
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Wirtschaftliche und/oder politische Entwicklung
Die Wirtschaft der EU entwickelt sich weiter positiv, auch wenn die Staatsverschuldungen in der Hälfte des Bundesstaaten weiterhin oberhalb der vereinbarten Quote von 60% des BIP liegen. Das BIP der EU übertrifft das der USA. Das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 2,5% und wird mit 2,3% für 2018 prognostiziert, wobei die Entwicklungen in den Bundesstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind (Die Zeit vom 31.07.2018: Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenquote in der Eurozone im Zehnjahrestief, Handelsblatt vom 27.08.2018: Friedrich Merz: “Eine Eskalation des Handelsstreits ist das größte politische Risiko”, Die Zeit vom 21.11.2018: OECD: Globales Wachstum hat Höhepunkt erreicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2018: OECD-Fachleute sagen voraus: “Das Wirtschaftswachstum hat den Höhepunkt überschritten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: So will die EU den Euro wichtiger machen, Die Zeit vom 15.01.2019: Handelskonflikt: Die Finanzkrise wäre dagegen ein Kinderspiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2019: Risikobericht des WEF: “Außer Kontrolle”, Die Zeit vom 21.01.2019: Wirtschaftswachstum: Konjunktur in China fällt auf 28-Jahres-Tief, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Weltwirtschaft: Der Aufschwung wurde mutwillig zerstört, Der Spiegel vom 22.01.2019: Elite-Treffen in Davos: Ökonomen warnen vor drei Risiken für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 21.01.2019: Davos: Vereint gegen Chinas Willkür, Der Spiegel vom 23.01.2019: Merkel in Davos: Da kommt noch was, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2019: Merkel fordert Reformen für die globale Ordnung, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Merkel will internationale Organisationen reformieren, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2019: Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum: Alle gemeinsam, sonst droht das Elend, Die Zeit vom 23.01.2019: Weltwirtschaftsforum: Danke, Merkel, DW vom 23.01.2019: EU will Verkauf “Goldener Pässe” eindämmen, Der Spiegel vom 25.01.2019: China gegen die USA: Angst vor dem großen Wirtschaftskrieg, Der Spiegel vom 27.01.2019: Politische Krisen: Sieg der zynischen Vernunft, Die Zeit vom 06.02.2019: Großmachtkonflikte: Der kalte Krieg taut auf, Die Zeit vom 09.02.2019: Hongkong: It’s Over, Der Spiegel vom 11.02.2019: Ifo-Umfrage: Weltwirtschaftsklima so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr, Die Zeit vom 11.02.2019: Goldman Sachs: “Man kann sich den Abschwung auch herbeireden”, Der Spiegel vom 24.02.2019: Politik und Konjunktur: Warum eine neue Welle des Populismus droht, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2019: EZB: Draghi stemmt sich gegen den Abschwung, Der Spiegel vom 10.03.2019: Angst vor Jobverlusten: Die hässliche Seite der Wirtschaft, DW vom 21.03.2019: Angela Merkel: “Geregelter Brexit ist in deutschem Interesse”, Der Spiegel vom 25.03.2019: Xi Jinping in Frankreich: Europa tritt jetzt gemeinsam an, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2019: Europawahlkampf: Merkel macht sich rar, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019: Europawahl: Andere Europäer, andere Sorgen, Der Spiegel vom 05.04.2019: Streit um Abschlusserklärung: EU-China-Gipfel steht vor dem Scheitern, Der Spiegel vom 07.04.2019: Panikmache oder Schönfärberei: Wie schlimm wird der Abschwung?, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: IWF trifft drastische Prognose für die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 08.05.2019: EU-Binnenmarkt beschert Bürgern Einkommensplus, Der Spiegel vom 12.05.2019: Wirtschaftsschwäche der EU: Europa kriegt den Blues, Der Spiegel vom 24.05.2019: Stimmung in der EU: Floppt die Wirtschaft, floppt Europa, Handelsblatt vom 28.06.2019: Staatsfinanzen: Zinsanstieg und Rezession sind die größten finanziellen Risiken für Europa, Handelsblatt vom 01.07.2019: Negativzinsen: Draghis Zins-Schock bedroht Banken – und könnte für Kunden teuer werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2019: Anlageentscheidungen: Staatsinvestoren wenden sich von Europa ab, Der Spiegel vom 14.07.2019: Handels- und Währungskrieg: Warum das Weltwirtschaftssystem weiter zerfallen wird, Handelsblatt vom 18.07.2019: Abschwung oder Krise? – Der weltweite Wirtschaftsboom endet, Der Spiegel vom 23.07.2019: Weltwirtschaft: IWF senkt Wachstumsprognose erneut, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2019: Internationaler Währungsfonds: Wie die Vereinigten Staaten der Weltwirtschaft zusetzen, Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2019: Finanzpolitik: Die Unternehmen machen schon die Schotten dicht, Handelsblatt vom 25.07.2019: EZB verspricht noch mehr Geld für die Märkte, Die Zeit vom 31.07.2019: Im Euroraum verlangsamt sich das Wachstum, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Weltwährungsfonds: Drastischer kann Europa seine Zerrissenheit kaum vorführen, Handelsblatt vom 07.08.2019: Jean-Claude Trichet: “Lässt man die EZB allein, folgt die Krise”, Handelsblatt vom 13.08.2019: Europa driftet ökonomisch auseinander – und Osteuropa fällt positiv auf, Der Spiegel vom 18.08.2019: Boris Johnsons Kampf gegen die EU: Der Asterix von Londinium, Handelsblatt vom 14.08.2019: Armin Zitzmann: “Das Schlimmste für die Sparer kommt noch”, DW vom 25.08.2019: Donald Trump: Missachtung Deutschlands als Strategie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Proteste gegen China: Hongkong ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft, DW vom 26.08.2019: Maas schwört Botschafter auf “Maß und Mitte“ ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Krisenangst: Goldpreis in Euro auf Rekordhoch, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Es droht die nächste große Wirtschaftskrise – und alle schauen zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Mächtige Technologie: Ausländische Unternehmen werden in China bald totalüberwacht, Jüdische Allgemeine vom 31.08.2019: Zentralrat fordert Innehalten zum Jahrestag des Kriegsbeginns, Die Zeit vom 06.09.2019: Merkel hofft auf Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA, Der Spiegel vom 06.09.2019: Chinabesuch: Merkel mahnt friedliche Lösung für Hongkong an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2019: Merkel in China: Die Kanzlerin in heikler Mission, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Merkel in China: Sorge vor dem Absturz, Der Spiegel vom 06.09.2019: Cyberangriffe: Deutschland will mit China übers Hacken reden, Die Zeit vom 06.09.2019: Bitte deutlicher, Frau Merkel!, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: China und Hongkong: Der irrende Apparat, Handelsblatt vom 07.09.2019: Merkel lobt China für Entwicklungsfortschritte, mahnt aber zu mehr Bemühungen beim Klimaschutz, Der Spiegel vom 10.09.2019: Brexit-Studie: Paris wird London als wichtigsten EU-Finanzplatz beerben, Der Spiegel vom 14.09.2019: Junge Spanier und Portugiesen: Die verlorene Generation kehrt heim, Die Zeit vom 19.09.2019: OECD erwartet schwächstes Wachstum seit Finanzkrise, Die Zeit vom 19.09.2019: Fed-Zinsentscheidung: Das Risiko eines Absturzes wächst, Handelsblatt vom 19.09.2019: Global Financial Centres Index: Frankfurt fällt aus Top ten der Finanzstandorte – London verliert an Boden, Die Zeit vom 20.09.2019: Fratzschers Verteilungsfragen / Klimapaket: Die gefährliche Abhängigkeit vom Öl, Der Spiegel vom 23.09.2019: Manager-Umfrage in Eurozone: Unternehmen so pessimistisch wie seit sechs Jahren nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019: Brexit und Zollkrieg: Rezessionsangst schickt Börsen auf Talfahrt, Reuters vom 07.10.2019: EU-Dokument – Staaten sollen vorsorglich etwas gegen Abschwung tun, Die Zeit vom 14.10.2019: Innovation: Europa in der Technologieklemme zwischen USA und China, Die Zeit vom 24.10.2019: Mario Draghi: Der Antibundesbanker geht, Der Spiegel vom 24.10.2019: Letzte Ratssitzung des EZB-Chefs: Nur eine Deutsche bekommt Lob von Draghi, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2019: Multilaterales Handeln: Europa muss mehr Führung wagen, Der Spiegel vom 27.10.2019: Geldpolitik: Angriff auf die Notenbanken, Handelsblatt vom 28.10.2019: Gaia-X: Altmaier stellt europäischen Cloud-Service vor – Mittelstand zeigt Interesse, Der Spiegel vom 28.10.2019: Mario Draghi: Scheidender EZB-Präsident bekommt viel Lob zum Abschied, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2019: Eurozone ist seit der Krise stabiler geworden, Die Zeit vom 01.11.2019: Konjunktur: Geld drucken als wäre es 1923. Oder doch 1932?, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2019: Neue EZB-Chefin Lagarde: Die Frau für das große Ganze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2019: Madame Lagardes große Aufgabe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2019: Wirtschaft braucht Freiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2019: Europäische Bankenunion: So kommt Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung an, Handelsblatt vom 06.11.2019: Der Finanzminister plädiert für die EU-Einlagensicherung – eine notwendige Wende, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Grüne: “Wir dürfen die ländlichen Räume nicht den Populisten überlassen”, Der Spiegel vom 07.11.2019: Plan zu EU-Einlagensicherung: EU-Länder bremsen Scholz aus, Handelsblatt vom 10.11.2019: Xi-Staatsbesuch in Athen: Wie China mit Investitionen in Griechenland seinen Einfluss auf Europa vergrößert, Der Spiegel vom 11.11.2019: Ifo-Institut: Stimmung in der Weltwirtschaft so schlecht wie seit 2009 nicht mehr, Die Welt vom 14.11.2019: Besuch im Weißen Haus: Trump und Erdogan nehmen Europa in die Zange, Handelsblatt vom 15.11.2019: Inflation in der Euro-Zone fällt auf Dreijahrestief, Der Spiegel vom 15.11.2019: Plus 13 Prozent: EU-Exportüberschuss im Handel mit USA wächst, Der Spiegel vom 18.11.2019: Risikokarte für Geschäftsreisende: Wie sicher ist die Welt?, Handelsblatt vom 20.11.2019: Pan European Payment Systems: Europäische Banken prüfen neues einheitliches Zahlungssystem, Die Zeit vom 21.11.2019: Europäische Zentralbank: Helmut Kohl hätte geschwiegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Erster Auftritt als EZB-Chefin: Lagarde fordert fiskalpolitische Hilfe von Regierungen, Der Spiegel vom 24.11.2019: Vermögensbildung: Die widerspenstigen Sparer, Der Spiegel vom 25.11.2019: Mehr Schulden, weniger Investitionen: Trumps teurer Steuer-Flop, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Deutschlands Dilemma als halber Hegemon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2019: Blue Bridge gegen Greenback: Lagarde regt eine neue Bezeichnung für den Euro an, Handelsblatt vom 29.11.2019: Herausforderung für EZB-Chefin Lagarde: Inflation bleibt niedrig, Der Spiegel vom 30.11.2019: Verschuldung durch Autokredite: Amerikas nächste Blase, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Maas widerspricht Macron in EU-Finanz- und Erweiterungspolitik, Der Spiegel vom 03.12.2019: Ranking der Metropolen: Das sind die beliebtesten Reiseziele der Welt, Der Spiegel vom 05.12.2019: Industrieländer: Die Arbeitslosigkeit sinkt – die Armut steigt, Handelsblatt vom 04.12.2019: US-Ökonom Shiller: „Die Rezession wird kommen“, Die Zeit vom 05.12.2019: Beschäftigungszahlen steigen: Studie: Arbeitsmärkte im Aufschwung – Armutsrisiko aber hoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2019: Internationale Regelung: Amerika stellt globalen Steuerkompromiss in Frage, Die Zeit vom 06.12.2019: Ursula von der Leyen: Lasst sie doch erst mal machen, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2019: EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt, Die Zeit vom 06.12.2019: Finanzskandal im Vatikan: Unter Räubern, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: US-Arbeitsmarkt: Trumps trügerisches Jobwunder, Der Spiegel vom 12.12.2019: Erste EZB-Sitzung von Christine Lagarde: Ideologisch flexibel – und ziemlich gut gelaunt, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: EU kooperiert wieder mit Riad, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Neue EZB-Chefin Lagarde: “Ich werde anders sein”, Die Zeit vom 13.12.2019: Finanzpolitik: Wie schädlich ist die Steuer auf Finanztransaktionen?, Handelsblatt vom 15.12.2019: Das 70-Billionen-Risiko: Wie Schulden die Weltwirtschaft gefährden, Der Spiegel vom 17.12.2019: Studie zu Wettbewerbsfähigkeit: Europa verliert Anschluss bei Elektromobilität, Der Spiegel vom 17.12.2019: Produktion von 737 Max gestoppt: Boeing am Boden, Der Spiegel vom 17.12.2019: Produktionsstopp für 737 Max: So profitiert Airbus vom Boeing-Desaster, Handelsblatt vom 18.12.2019: Wegbrechende Geschäfte: Welche Branchen am stärksten schrumpfen – und warum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2019: EU-Digitalpolitik: Axel Voss fordert radikales Umdenken im Wettbewerb mit China, Die Zeit vom 26.12.2019: Zehnerjahre: Wir sollten das Erfreuliche zelebrieren, Handelsblatt vom 26.12.2019: Ausblick auf 2020: IW-Chef Michael Hüther: “Ein Ende der Konflikte wird es nicht geben”, Handelsblatt vom 30.12.2019: Deutschland, die USA und China profitieren am meisten vom Freihandel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2019: Bertelsmann-Studie: Deutschland einer der größten WTO-Profiteure, Handelsblatt vom 30.12.2019: EU will neue Zollgespräche mit den USA führen, Die Zeit vom 30.12.2019: Overtourism: Endlicher Spaß, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2019: Europa und die Welt: Zeitenwende, Der Spiegel vom 31.12.2019: Politische Jahresvorschau: Der globale Stresstest 2020, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: 25 Jahre WTO: Ablehnen, drohen, profitieren, Handelsblatt vom 02.01.2020: Nobelpreisträger im Interview: Paul Krugman: “Europa sieht aus wie Japan vor 20 Jahren”, Die Zeit vom 07.01.2020: Umsatzsteuer: EU-Handelsdaten deuten auf massiven Umsatzsteuer-Betrug hin, Der Spiegel vom 07.01.2020: Mutmaßlicher Steuerbetrug: Forscher attestieren EU hohen Handelsüberschuss – mit sich selbst (Karussellgeschäft), Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: Weltwirtschaft: Auch Trump kann die Globalisierung nicht aufhalten, Die Zeit vom 22.01.2020: Der Zins sinkt schon seit dem späten Mittelalter, Der Spiegel vom 23.01.2020: Merkel-Rede in Davos: “Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt”, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2020: Neue Industriepolitik: EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, Der Spiegel vom 26.01.2020: Zeitalter der Unsicherheit: Puls hoch – und die Wirtschaft wackelt, Die Zeit vom 30.01.2020: Arbeitslosigkeit in der EU auf niedrigstem Stand seit 2000, Der Spiegel vom 02.02.2020: Politischer Strukturwandel: Bullshit untergräbt die Demokratie, Der Spiegel vom 09.02.2020: Antiglobalisierungsbewegung: Trump ist nur der Vollstrecker, Handelsblatt vom 10.02.2020: Interview mit EU-Vizepräsidentin: Vestager widerspricht Altmaier: “Kein Unternehmen sollte unangefochten sein”, Handelsblatt vom 13.02.2020: Globalisierung sollte fair gestaltet werden, Die Zeit vom 19.02.2020: Brasilien: Abschied von Micky Maus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2020: Internationale Steuerreform: Das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2020: Steuergerechtigkeit: Das Geld der Welt wird neu verteilt, Handelsblatt vom 22.02.2020: G20-Finanzminister: Scholz und seine Amtskollegen suchen globale Steuergerechtigkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2020: Kapitalmarkt: So viele Staatsschulden wie noch nie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2020: Neue Kommunikation: Mitreden über die Geldpolitik, Handelsblatt vom 27.02.2020: Infografik: In welchen Ländern der soziale Aufstieg leichter fällt – und in welchen nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2020: Angst an den Märkten: Russlands Spiel mit dem Ölpreis, Der Spiegel vom 09.03.2020: Preiskrieg und Corona-Sorge: Ölpreis bricht dramatisch ein, Der Spiegel vom 09.03.2020: Öl-Streit zwischen Opec und Russland: “Der Dieselpreis könnte unter einen Euro sinken”, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: Förderlimit: Russland nach Ölpreis-Crash bereit zu neuen Verhandlungen, Die Zeit vom 25.03.2020: Corona-Wirtschaftskrise: Wie schlimm wird es?, Die Zeit vom 27.03.2020: Europa lässt Italien hängen, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2020: Wirtschaftspolitik: Globalisierung lässt sich nicht einfach zurückdrehen, Die Zeit vom 29.03.2020: Corona-Krise: “Womöglich verläuft die Krise wesentlich glimpflicher als 2008”, Der Spiegel vom 29.03.2020: Europäische Solidarität in der Krise: Worauf warten wir?, Handelsblatt vom 31.03.2020: Eine Rezession in den USA könnte Deutschland mit abwärts reißen, Handelsblatt vom 01.04.2020: Europa muss sich beweisen – sonst droht der Abstieg, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2020: Wie kann Chinas Einfluss auf Europa begrenzt werden?, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2020: Zukunft der EU: Europas Republik, Der Spiegel vom 05.04.2020: Ökonomie der Pandemie: Vom Shutdown zum Shitstorm, Heinrich Böll Stiftung vom 22.04.2020: SARS-CoV-2-Krise: Die Verantwortung der EU für den Osten Europas, Der Spiegel vom 26.04.2020: Corona und die Wirtschaft: Tag der Arbeitslosigkeit, Der Spiegel vom 27.04.2020: Künftige Weltordnung: Ex-Außenminister Fischer sieht USA nur ohne Trump als globale Ordnungsmacht, Bertelsmann Stiftung vom 29.04.2020: Mehr Ungleichheit und Repression gefährden weltweit Demokratie und Marktwirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: Pressefreiheit: Wie sich der Druck auf Journalisten erhöht, Der Spiegel vom 05.05.2020: Anleihenkäufe: Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Schlechte Nachricht für Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2020: Karlsruher EZB-Urteil: Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU, Der Spiegel vom 05.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter, Die Zeit vom 05.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Kauf von Staatsanleihen durch EZB teils verfassungswidrig, Handelsblatt vom 05.05.2020: Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein lauter Warnschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2020: nach der Entscheidung: Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet, Die Zeit vom 05.05.2020: Anleihekäufe der EZB: Konfus, euroskeptisch, ökonomisch fragwürdig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Europäische Union: Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens, Die Zeit vom 06.05.2020: EU-Kommission: Eurozone steht vor Rezession von “historischen Ausmaßen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: EU-Kommission: Scharfer Wirtschaftseinbruch, danach kräftige Erholung, Handelsblatt vom 06.05.2020: EU-Prognose: Auf den Einbruch folgt der schnelle Aufschwung, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020: China und USA: Corona treibt die Welt auseinander – mit unabsehbaren Folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Die Zukunft der EU: Nationale Unterschiede nicht einebnen, Manager Magazin vom 08.05.2020: Missglückter Deal: Deutsche Bank und Co verbrennen 100 Millionen in Las Vegas, Der Spiegel vom 09.05.2020: Psychotherapie für einen Kontinent: Bleiben Sie liegen, Herr Europa (leider sehr zutreffend. Wer handelt, wie “Herr Europa”, der hat sich, die EU und deren Zukunft schon lange aufgegeben), UNRIC Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen vom 09.05.2020: Erklärung zum Europatag (Europatag), Bundesregierung: Europawoche 2020: Digitale Aktionen rund um den Europatag, Europäische Union: Europatag, DW vom 09.05.2020: “Europa ist momentan sehr zerbrechlich”, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2020: Staatsschulden: Wie der Abstieg vom Schuldenberg gelingt, Handelsblatt vom 09.05.2020: Coronakrise: EU-Kommission stellt Bedingungen für Staatshilfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2020: Angst vor Geldentwertung: Kommt nach der Seuche die Inflation?, Die Zeit vom 12.05.2020: Es wird anarchischer (Welt vom 03.05.2020: Wir müssen uns entscheiden – ein Hoch auf die Einfältigkeit), DW vom 12.05.2020: Die Mär vom Untergang der EU in der Corona-Krise, Die Zeit vom 15.05.2020: Wirtschaften nach der Pandemie: Die Zukunft der Arbeit nach Corona, Handelsblatt vom 15.05.2020: Riskantes Abentuer: Das große Schuldenexperiment – Retten wir uns zu Tode?, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2020: Europäische Union: Zeit der Entscheidung (die politische Union ist nicht nur wünschenswert, sondern lange überfällig. Statt aus Angst vor ein paar nationalistischen Hinterbänklern, Deutschland- und EU-feindlichen Antidemokraten und Verfassungsfeinden, Rechtsextremisten und Rechtsterroristen Entscheidungen von einer Regierung auf die nächste abzuwälzen, wird es Zeit für den großen Wurf um die EU schlagkräftig und zukunftsfähig zu machen und damit gleichzeitig aufgrund der Ergebnisse den Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn die Erfolge werden die “Kritiker” als das entlarven was sie sind: Substanzlose Schaumschläger), Der Spiegel vom 17.05.2020: Corona und die Folgen: Wer hat Angst vorm “grünen Schwan”?, Die Zeit vom 18.05.2020: Chancengleichheit: Und von oben winken die digitalen Gatsbys, Handelsblatt vom 19.05.2020: Die Brüsseler Billionen-Offensive: EU will Wiederaufbau mit Reformen verknüpfen, Manager Magazin vom 18.05.2020: Wo sich Europa öffnet, und wo es noch schwierig mit Urlaub ist: So gut sind die Chancen auf Sommerurlaub im Ausland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2020: Zukunft der EU: Ein neues Kapitel für Europa, Handelsblatt vom 19.05.2020: Die Corona-Pandemie schweißt die EU zusammen und eröffnet Zukunftschancen, Der Spiegel vom 19.05.2020: Corona-Wiederaufbaufonds der EU: Gemeinsame Schulden nur mit gemeinsamer Kontrolle, Die Zeit vom 19.05.2020: Europäische Zentralbank: So kann Europa noch gelingen, Der Spiegel vom 19.05.2020: Deutsch-französische Wiederaufbaupläne: “Die kleine Revolution für Europa”, Die Zeit vom 20.05.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Europa ist zurück, Der Spiegel vom 20.05.2020: Wiederaufbaufonds der EU: Conte will mehr, Die Zeit vom 20.05.2020: Gesundheitssektor: Schärfere Meldepflichten für Investoren, Handelsblatt vom 20.05.2020: Wasserstoff, Gebäudesanierung, Grüne Mobilität: Wie die EU-Kommission die Konjunktur anheizen und dabei am Green Deal festhalten will, Der Spiegel vom 20.05.2020: Renationalisierung: Merkel fürchtet “hohen Preis” für wirtschaftliche Abschottung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Merkel-Macron-Plan: Es geht um mehr als den Wiederaufbaufonds, Die Zeit vom 20.05.2020: China: Erst mal lieber nichts kaufen, DW vom 20.05.2020: EU-Integration: Jean-Claude Juncker: “Bürger an den Grenzen wurden Opfer der Berliner Willkür”, Reuters vom 20.05.2020: Maas warnt vor kein “europäischem Wettbieten um Touristen”, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2020: Dombrovskis im Interview: “Das Coronavirus hat uns wie ein Asteroid getroffen”, Handelsblatt vom 21.05.2020: EU-Kommissar Gentiloni: “Wir dürfen die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2020: EU-Kommissar im Gespräch: “Alte Zwistigkeiten hintanstellen”, DW vom 21.05.2020: USA wollen an Einreisestopp aus Europa festhalten (angesichts der exorbitant hohen Zahl an Covid-19-Infizierten und -Toten in den USA wird es kaum Europäer geben, die das Risiko einer Einreise in die USA in Kauf nehmen würden. Insofern dürfte es sich lediglich um eine weitere Wahlkampfnebelkerze der Trump-Adminstration handeln), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2020: Europa in der Corona-Krise: Solidarität bis zur Schuldenunion?, Die Zeit vom 22.05.2020: Mathias Binswanger: “Der Zwang zum Wachstum nimmt zu”, Der Spiegel vom 22.05.2020: Wo sich Europas Urlaubsländer für Touristen öffnen, Der Spiegel vom 22.05.2020: Widerstand gegen Rettungsplan von Merkel und Macron: Die frechen Vier, Die Zeit vom 23.05.2020: Corona-Fonds: Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf zu deutsch-französischem Plan vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2020: Corona-Wiederaufbaufonds: Eine Alternative zum Merkel-Macron-Papier, Der Spiegel vom 23.05.2020: Ablehnung von Merkel-Macron-Offensive: Vier EU-Länder legen Alternativplan für Corona-Hilfen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2020: Streit um Wiederaufbau-Fonds: Am Ende kommt alles auf Merkel an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Von guten und schlechten Europäern, Die Zeit vom 24.05.2020: Hilfsgelder: Die Debatte um eine EU-Reform bekommt neuen Schwung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Guter Rat in der Pandemie: Die Stunde der Ökonomen, Der Spiegel vom 24.05.2020: Corona und der Wettbewerb der Systeme: Die erschreckende Leistungsfähigkeit der Deutschen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Eurogruppen-Chef: Merkel-Macron-Plan sei “Schritt hin zu Fiskalunion”, Die Zeit vom 24.05.2020: Konjunkturpaket: CDU-Politiker wollen Corona-Hilfen mit Modernisierung verknüpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: China und der Westen: Die Zweiteilung der Welt, Handelsblatt vom 24.05.2020: EU-Wiederaufbaufonds: “Sparsame vier” präsentieren Alternative zum Vorstoß von Merkel und Macron (schon der Name, den das Grüppchen selbst gewählt hat, kann wohl nur als schlechter Witz verstanden werden. Von dem Gegenvorschlag selbst ist auch nur wenig zu halten), Der Tagesspiegel vom 24.05.2020: Keine EU-Billionen für überholte Geschäftsmodelle: Europa muss die Wirtschaft der Zukunft aufbauen – jetzt, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Corona-Krise: “Eine einzige Provokation”, Handelsblatt vom 25.05.2020: Handelsstreit: Forscher fordern Hilfstopf für Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2020: EU-Corona-Hilfen: Die geizigen Vier (“Die einfältigen Vier” würde die Ausgangslage auch gut beschreiben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2020: Konjunkturpaket: “Wirtschaftsweisen”-Chef lehnt Schuldenobergrenze ab, Die Zeit vom 26.05.2020: Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben, Der Spiegel vom 26.05.2020: EU-Haushaltspoker: Von der Leyen zieht die Corona-Karte, Handelsblatt vom 26.05.2020: So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren, Die Zeit vom 27.05.2020: Konjunktur: EU-Kommission will 750 Milliarden in Wiederaufbauprogramm investieren (Herzlichen Glückwunsch zu diesem sensationell guten Vorschlag mit viel Weitblick, Umsicht und Zukunftsorientierung oder frei nach dem US-amerikanischen Motto “go big or go home!”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: 750 Milliarden gegen Corona: EU-Kommission überbietet Merkel-Macron-Plan, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: 750-Milliarden-Paket: Attacke auf die sparsamen Vier, Der Spiegel vom 27.05.2020: Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise: EU-Kommission plant 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: Corona-Hilfspaket: Die Euro-Zone braucht strengere Regeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: Wiederaufbau-Plan: Mut statt Geld, Handelsblatt vom 27.05.2020: Wiederaufbaufonds: Milliarden-Paket der EU: Italien wird Hauptprofiteur, Deutschland kassiert 28,8 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 28.05.2020: Corona-Hilfspaket der EU-Kommission: Geld bekommen nur die Reformer, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Twitter: Trumps Rachefeldzug trifft das gesamte Netz, DW vom 29.05.2020: Europa zu Hongkong: Klare Worte, keine Taten, Der Spiegel vom 29.05.2020: Die beliebtesten Reiseländer Europas: Wo Sommerurlaub wieder möglich wird, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2020: Europäische Union: Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern, Handelsblatt vom 30.05.2020: Ökonomen fordern mehr Krisenhilfen von der EZB, Die Zeit vom 30.05.2020: EU-Fonds: Ein Land voller Hemmschuhe, Handelsblatt vom 30.05.2020: Der Wiederaufbau kann die EU viel stärker machen – wenn die Subventionen richtig eingesetzt werden, Die Zeit vom 31.05.2020: Norbert Röttgen: “Es geht jetzt ums Ganze”, Handelsblatt vom 31.05.2020: Was die Aufhebung der EU-Investitionsschutzabkommen bedeutet, Der Spiegel vom 01.06.2020: Kosten der Krise: Generation Lockdown, Die Welt vom 02.06.2020: EU-Vizepräsident Dombrovskis: “Zur Not zahlen wir die Schulden mit Beiträgen der Mitgliedsländer zurück”, Die Zeit vom 02.06.2020: Corona-Hilfen der EU: EU-Haushalt hält Milliarden für Partner bereit, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Europas Rolle in der Welt: EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China, Der Spiegel vom 03.06.2020: Alle Göttinger Schulen geschlossen: “Die Eltern sind unglaublich sauer”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2020: Finanzhilfen: “Mit Wumms aus der Corona-Krise” (“klotzen statt kleckern” – das ist ein wirklich gutes Signal für Deutschland), Handelsblatt vom 03.06.2020: Digitalisierung: So soll Altmaiers Cloud-Initiative ein europäisches Projekt werden, Die Zeit vom 03.06.2020: Remittances: “In Liebe gewickelte Dollar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2020: Geldpolitik in der Pandemie: EZB erhöht Krisenprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro, Reuters vom 05.06.2020: Bundesbankchef lobt Konjunkturpaket – “Erheblicher Stabilisierungsbeitrag”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Trump und Europa: Es kann noch schlimmer kommen, Der Spiegel vom 06.06.2020: Online-Buchhandel: Ein paar neue Jets für Jeff (dabei wäre es einfach eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Dafür braucht man keine 2.000 Leute, sondern nur 20 und ein Rechenzentrum. Den Rest können die angeschlossenen Verlage selbst erledigen und so die Kosten niedrig halten. Vermutlich stehen aber wieder einmal Einzelinteressen im Weg. Die Corona-Krise zeigt aber vor allem, dass der deutsche Einzelhandel bei der Digitalisierung insgesamt hoffnungslos zurück liegt. Einzelne waren schon vorher gut aufgestellt, aber die Mehrheit eben nicht. Gerade der “traditionelle Einzelhandel” wird deshalb durch die Krise erledigt werden, weil er immer noch meint, dass die “persönliche Beratung” unschlagbar gegenüber “diesem Internet, dass schon wieder weg gehen wird” sein würde. Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung), Der Spiegel vom 07.06.2020: Konjunkturaussichten: Die Depression danach, Die Zeit vom 08.06.2020: Wirtschaftskrise: Sondersitzung der Regierung soll Konjunkturpaket beschleunigen, Die Zeit vom 09.06.2020: USA: Trumps Sargnägel, Die Zeit vom 09.06.2020: US-Außenpolitik: Die Ablösung beginnt (indem Trump wie ein Diktator einer x-beliebigen Bananenrepublik handelt, bleibt es immerhin seinem Kurs treu), Die Zeit vom 09.06.2020: Europäische Union: Das Ende der Heuchelei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Amerika gegen China: Wie eine künftig andere Globalisierung Deutschland gefährdet (erfreulicherweise ist Deutschland in das Erfolgsmodell EU eingebunden, der allerdings eine klare Linie beim geänderten Umgang mit den USA und China fehlt. Hoffentlich ändert sich das sehr bald, denn sowohl Russland und China als auch die USA versuchen Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Je länger die EU-Reaktionen darauf auf sich warten lassen, desto größer werden die hinterlassenen Schäden sein), Die Zeit vom 10.06.2020: Alexis Tsipras: “Es gibt keine Alternative zur Rettung des Südens”, Die Zeit vom 10.06.2020: Reisen: EU-Staaten öffnen ihre Grenzen, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichts, Die Zeit vom 11.06.2020: Corona-Wiederaufbaufonds: Visegrád-Staaten unterstützen EU-Krisenplan – wollen aber mehr Geld (neben dem Corona-Aspekt, sollte die Verteilung der Gelder auch an Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der selbstgegebenen Regeln orientieren. Wer dies nicht tut, wie die Visegrád-Staaten, hat keine Solidarität verdient. Die ist nämlich keine Einbahnstraße), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2020: Bericht erläutert: Die Griechenland-Hilfe lief ziemlich schief, Die Zeit vom 12.06.2020: Wall Street: US-Börsen brechen nach Kursgewinnen wieder ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2020: “Geld von unseren Kindern”: Von der Leyen verlangt Reformen von Italien, Handelsblatt vom 13.06.2020: China im Visier: Wettbewerbskommissarin Vestager will gegen unfaire Staatshilfen für Firmen vorgehen, Der Spiegel vom 14.06.2020: Weltweite Rezession: Europas schwache Corona-Performance, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2020: Gespräch mit der EU: Italien verspricht Reformen, Die Zeit vom 15.06.2020: Nachtragshaushalt: Bund will 218,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket, DW vom 16.06.2020: Corona beschleunigt Wirtschaftswandel, Die Zeit vom 17.06.2020: Konjunktur: Die Wende ist da, Handelsblatt vom 17.06.2020: Polnische Vizepremierministerin kritisiert französische Staatskredite: “Ein Angriff auf Europa”, Die Zeit vom 17.06.2020: Donald Trump: Muss i denn …, Die Zeit vom 17.06.2020: Europäische Union: Vorsicht, doch bissig, Der Spiegel vom 18.06.2020: Streit mit den USA: Europa muss die Digitalsteuer retten – und noch mehr, Die Zeit vom 18.06.2020: Regierungserklärung Merkel: “Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Digitalsteuer: Amerika pulverisiert eine Säule der neuen Steuerordnung, Handelsblatt vom 18.06.2020: Digitalsteuer: Der Rückzug der USA wirft die Pläne für eine globale Steuerreform zurück, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2020: Regierungserklärung von Merkel: Nüchterne Liebeserklärung an Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Merkels Regierungserklärung: “Die größte Herausforderung in der Geschichte der EU”, DW vom 18.06.2020: Merkel setzt in der Krise auf EU-Solidarität, Handelsblatt vom 18.06.2020: Europa braucht Wumms und keine Gießkanne, Die Zeit vom 18.06.2020: Wirtschaftsforscher: Corona-Krise könnte zeitweise eine Million Arbeitsplätze kosten, Handelsblatt vom 18.06.2020: Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik (das der Deutschland-, EU-, demokratie- und verfassungsfeindliche Verein überhaupt Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen darf, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Das will Deutschland in Europa erreichen, Handelsblatt vom 18.06.2020: EU-Wiederaufbau: Keine Annäherung zwischen Deutschland und Österreich vor dem EU-Gipfel in Sicht, Der Spiegel vom 19.06.2020: EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket: Ein Problem gelöst, viele neue gefunden, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: EU-Hilfspaket: Viel Uneinigkeit und ein bisschen Zuversicht, DW vom 19.06.2020: Konjunkturpakete: Fünf Stellschrauben für Jobs und Klima, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: EU-Gipfel zum Wiederaufbauplan: Europa vertagt sich auf Juli, Handelsblatt vom 19.06.2020: 750-Milliarden-Paket: EU-Gipfel: Kein Durchbruch beim Corona-Wiederaufbau, aber erste Annäherung, Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: “Ein geeintes Europa ist eine Weltmacht”, Handelsblatt vom 20.06.2020: EU-Ratspräsident Michel ist beim Kampf um Kompromisse zu defensiv, Der Spiegel vom 21.06.2020: Corona-Rezession: Dringend gesucht: echte Unternehmer, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: EU-Hilfen wegen Corona: Es geht um die Lasten für die nächsten Generationen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2020: Weniger Abhängigkeit vom Öl: Saudi-Arabien investiert Milliarden in den Tourismus, Die Zeit vom 22.06.2020: Italien: Maas wirbt für solidarischen Aufbruch in Europa, DW vom 23.06.2020: Die Wirtschaftsweisen korrigieren sich, DW vom 23.06.2020: Verbraucher-Sammelklagen werden EU-weit möglich, DW vom 23.06.2020: Ausverkauft: Der unglaubliche Fahrrad-Boom, Die Zeit vom 24.06.2020: Angela Merkel und Ursula von der Leyen: Europa ist zwei Frauen, Der Spiegel vom 24.06.2020: USA verschärfen Visaregeln: Trump macht dicht (die arabischen Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, versuchen sich an dem Konzept bereits seit Jahren vergeblich. Genauso wie in den USA fehlen auch den dortigen Eingeborenen die Spezialisierungen und Hochqualifizierungen, wie sie bis dahin unter anderem aus der EU importiert worden sind. Andererseits schwächt Trump dadurch die USA im internationalen Wettbewerb, also einfach mal machen lassen), Die Zeit vom 24.06.2020: Europäische Union: Mit Parlieren und Lavieren ist es nicht mehr getan (vollkommen richtig. Die Machtpolitik ist zurück. Dem hat die EU nichts entgegen zu setzen, was u.a. Folge einer “der Staat muss für seine Bürger wie eine Vollkaskoversicherung funktionieren, die Bürger aber im Gegenzug nichts für den Staat tun”-Denke der EU-Bürger ist, gepaart mit allgemeiner Verweichlichung und Selbstaufgabe sobald man einer Herausforderung gegenüber steht, was sogar noch mit Lob bedacht wird, weil ja alle “besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind und nichts falsch machen können” (was offensichtlich nicht so ist und auch nicht so sein kann. Wir leben in keiner perfekten Welt, sondern einer Welt die nach den Regeln von Wettbewerb und Stärke funktioniert und in der es immer nur einen Sieger geben kann. Zweitplatzierte sind erste Verlierer – eine Grundhaltung, die vom Höhlenmenschen zum heutigen IST-Stand geführt hat und die Menschheit noch sehr viel weiter bringen wird. Ein einfaches Beispiel: Auf den Inselparadiesen dieser Welt haben die dortigen Bevölkerungen über Jahrhunderte halbwegs fair und nachhaltig gelebt. Dennoch saufen ihre Inselparadiese ab, weil andere Spieler nicht nach fairen Regeln leben. Schade für die Insulaner, auf deren Kosten wir uns nun über vorhandene/nicht-vorhandene Gendersternchen echauffieren dürfen, bevor es mit dem Ernst des Lebens wieder los geht und wir uns auf die heraufziehenden, existenziellen Herausforderungen vorbereiten müssen), unabhängig davon wie unterirdisch die Performance tatsächlich ausgefallen ist. Es wird Zeit, dass das Thema “Sicherheit” in all seine Facetten laut und öffentlich diskutiert wird, damit man auch in der hintersten Ecke der EU mitbekommt, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Wahrung geostrategischen Interessen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU. Wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland damit anfangen, werden sich andere sehr schnell anschließen wollen – vom “neuen Ostblock” abgesehen. Mit deren nationalistischen bis autokratischen Führungen ist ohnehin nichts anzufangen. Das kann aber nicht heißen, dass diejenigen, die Fortschritt wollen, warten müssen bis denen im Osten erst dann ein Licht aufgeht, wenn “grüne Männchen” (schwerstbewaffnete russische “Touristen”) an deren Türen klopfen und dann überrascht feststellen werden, dass sie keine Verteidigungspartner haben, weil sie die EU jahrzehntelang verprellt haben, während sie gleichzeitig auf Trumps Amerika setzen und dadurch schließlich vollkommen auf sich selbst gestellt sein werden, da weder die EU-Bundesstaaten noch die USA zum militärischen Beistand bereit wären), Der Spiegel vom 25.06.2020: Eurogruppe: Drei Bewerber im Rennen um Chefposten, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Angela Merkel im Gespräch: Kanzlerin ruft EU zu außerordentlichen Anstrengungen auf, Handelsblatt vom 26.06.2020: Merkel: Deutschland kann sich höhere Verschuldung erlauben, Die Zeit vom 27.06.2020: Angela Merkel dämpft Hoffnung in Post-Brexit Gespräche, Der Spiegel vom 28.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance, Die Zeit vom 28.06.2020: Europapolitik: Kommt jetzt der Schwexit? (schon erstaunlich, welche Probleme sich ein Staat selbst machen kann. Nach den Briten sind nun also möglicherweise die Schweizer dran. Wenn sie sich selbst begrenzen wollen, ist das gut für den Wettbewerb außerhalb der Schweiz. Noch einer weniger und sämtliche “Schweizer Produkte” können dann künftig auch außerhalb der Schweiz hergestellt werden. Noch besser für den Wettbewerb), Handelsblatt vom 28.06.2020: Ursula von der Leyen will EU-Wettbewerbsrecht überprüfen lassen, Handelsblatt vom 29.06.2020: DIHK-Positionspapier: Mehr europäische Champions? Wirtschaft fordert Reform des EU-Wettbewerbsrechts, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Macron bei Merkel: Rendezvous im Schloss, Die Zeit vom 29.06.2020: EU-Wiederaufbau: Merkel und Macron drängen zur Einigung über EU-Hilfen noch im Juli, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Deutsch-französische Gespräche: Merkel: Berlin und Paris wollen Impulse in EU senden (es zeigt sich immer deutlicher, dass es wieder einmal Zeit für große Bilder und Visionen einer integrierten EU ist und echte Anführer mutig voran gehen, mitreißen, animieren, anfeuern müssen – wie es herausragende Trainer bei Mannschaftssportarten auch machen müssen, um an Ende den Pokal in Händen zu halten zu können. Wegen und durch Corona ist der EU wieder einmal ein Zeitfenster für große Würfe “geschenkt” worden. Es soll und muss für die erforderlichen Umbauten der EU genutzt werden, gerade auch weil viel die Zustimmung für Veränderung, gepaart mit dem Wunsch nach und dem Druck zum Aufbruch und Aufbau, gegeben ist. Damit sind die wichtigsten Grundvoraussetzungen bereits gegeben: Geld ist da, allgemeiner Konsens ist da, Aufbruchstimmung, bis hin zur Ungeduld, ist da und Veränderungsdruck ist bereits seit Jahren vorhanden. Es gibt viel zu tun, aber das kann man als sehr positive Herausforderung annehmen, denn es bedeutet Arbeit für alle. Womit geht es los? Klare Entwicklungsvorgaben für die einzelnen Ressorts (Wirtschaft, Bildung, Soziales, Umwelt, Digitalisierung, EU-Verteidigung etc.) machen. Nachdem das geschafft ist, fehlt nur noch eines, nämlich der Startschuss! Es ist eigentlich ganz einfach und muss nur gemacht werden), Die Zeit vom 30.06.2020: Corona-Krise: “Ein guter Tag für Europa”, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Digitalisierung: Willkommen im Internet, Deutschland, Der Spiegel vom 01.07.2020: Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Königin für ein halbes Jahr, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat: Wegducken ist für Deutschland keine Option, Die Zeit vom 01.07.2020: Europäische Union: Mehr Tabubrüche, bitte, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: “Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland”, Die Zeit vom 01.07.2020: Kuba: Mangelwirtschaft als Freiheitsversprechen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kampf gegen Corona-Krise: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat, Handelsblatt vom 01.07.2020: Ifo-Institut hält Absturz der Wirtschaft durch Corona für beendet: “Jetzt geht es aufwärts”, Die Zeit vom 01.07.2020: US-Einwanderungspolitik: Land ohne Talente, Die Zeit vom 01.07.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: “Die EU hat eine strenge Hand gerade dringend nötig”, DW vom 02.07.2020: Neue EU-Spitze: Präsidentin trifft Kanzlerin, DW vom 02.07.2020: Westbalkan: Riesenerwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft, DW vom 02.07.2020: Polizei knackt kriminelles Netzwerk EncroChat, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Cern-Physiker entdecken neuartiges Teilchen, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Verschlüsselte Chats: Polizei hackt sich in schmutzige Geheimnisse von Killern und Dealern, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt, Die Zeit vom 04.07.2020: Donald Trump: Die Show muss weitergehen (unsere Freak Shows heißen erfreulicherweise nicht Trump, dafür aber AfD, NPD, Reichsbürger, Rassemblement National, Partij voor de Vrijheid, Fidesz, PiS, English Defence League und wie sich Europas verfassungs- und demokratiefeindliche Freak Shows, Rassisten und Faschisten noch so alles nennen. Es gibt also nur wenig Grund für Überheblichkeit, solange wir unsere eigenen Extremisten nicht in den Griff bekommen), Handelsblatt vom 04.07.2020: Wahlkampf am Mount Rushmore: Trump feiert Unabhängigkeitstag mit 7500 Anhängern – und ignoriert neuen Infektionsrekord, DW vom 05.07.2020: EU muss mehr für Religionsfreiheit tun, Die Zeit vom 05.07.2020: Europäische Union: Wolfgang Schäuble will Corona-Krise für EU-Integration nutzen, Der Spiegel vom 05.07.2020: Gastbeitrag in der “FAZ”: Schäuble wirbt für Ausbau der Währungsunion zur Wirtschaftsunion, Handelsblatt vom 05.07.2020: Steueroase Dubai: Wie deutsche Firmen den Fiskus umgehen, Handelsblatt vom 06.07.2020: Beschaffungsstrategien: Wie die Krise die globale Arbeitsteilung verändert, Handelsblatt vom 06.07.2020: EU-Coronahilfen: Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe, Handelsblatt vom 06.07.2020: Langfristfolgen der Pandemie: Amerika zieht um: Immer mehr US-Bürger verlassen die Metropolen, Die Zeit vom 06.07.2020: Ausländischen Studenten an US-Universitäten droht Ausweisung (das hat natürlich unbestreitbare Vorteile: Statt sich für ein Studium an der Harvard University oder einer anderen US-Universität dem Risiko einer Infektion durch das Trump-Virus aussetzen zu müssen, kann man das Studium statt dessen Online vom sicheren Heimatland aus betreiben, während man die Vorteile der universellen Gesundheitsversorgung genießen kann. Die erforderliche Literatur gibt es auch in europäischen Universitätsbibliotheken. Lediglich das Studienerlebnis und die Netzwerkbildung in den USA kann durch ein Online-Studium nicht ersetzt werden. Ausländische Studierende geben jährlich rund 45 Milliarden US-$ aus. Die werden künftig fehlen), Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Corona-Krise: Italien muss die Chance nach dem Schrecken nutzen, Handelsblatt vom 07.07.2020: Für den Einzelhandel ist die Krise längst nicht ausgestanden, Die Zeit vom 07.07.2020: EU-Kommission: Wirtschaft in der EU bricht noch stärker ein als erwartet, Handelsblatt vom 07.07.2020: Europäische Steuern werden zur Überlebensfrage für die EU, Handelsblatt vom 08.07.2020: Wie Frankreich die europäische Wirtschaft krisenfester machen will, Die Zeit vom 08.07.2020: Liberalismus: Widerstand darf kein Dogma werden, DW vom 09.07.2020: Ire Paschal Donohoe neuer Eurogruppen-Chef, Die Zeit vom 09.07.2020: Irlands Finanzminister Paschal Donohoe neuer Eurogruppen-Chef, Handelsblatt vom 10.07.2020: Folgen der Corona-Pandemie: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Deutschland muss mehr Europa wagen, Handelsblatt vom 10.07.2020: Corona-Wiederaufbau: EU-Ratspräsident Michel baut eine Brücke zwischen Nord- und Südeuropa, Handelsblatt vom 10.07.2020: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Das sind die Folgen der Corona-Pandemie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Zuwachs für den Währungsraum?: Zwei Länder auf dem Weg in die Eurozone, Handelsblatt vom 11.07.2020: Gasmarkt: Mehr Angebot als Nachfrage – die LNG-Blase droht zu platzen, Der Spiegel vom 12.07.2020: EU-Gipfel: Fordern, schimpfen, drohen, Die Zeit vom 12.07.2020: Corona-Krise: Sebastian Kurz knüpft Zustimmung zu EU-Hilfspaket an Bedingungen, Der Spiegel vom 12.07.2020: Weltparlament der Bürgermeister: Städte an die Macht, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Hagia Sophia in Istanbul: Waghalsiger Schritt 567 Jahre zurück, Die Zeit vom 13.07.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Die 172-Milliarden-Euro-Mission, Handelsblatt vom 13.07.2020: Merkel: Wiederaufbaufonds muss etwas Wuchtiges sein, Die Zeit vom 13.07.2020: USA: Platzender Amerikanischer Traum, Der Spiegel vom 13.07.2020: Vor EU-Gipfel in Brüssel: Merkel fordert europäische Zusammenarbeit gegen Coronakrise, Der Spiegel vom 14.07.2020: Forderung der EU-Kommission: Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2020: Klage von Elite-Universitäten: Trump nimmt Ausweisungsdrohung gegen ausländische Studenten zurück, DW vom 14.07.2020: Studierende dürfen nun doch in USA bleiben, Handelsblatt vom 14.07.2020: Fondsmanager-Umfrage: Investoren kaufen mehr europäische Aktien, Die Zeit vom 15.07.2020: Brasilien: Bolsonaro verliert seine reichen Freunde, Handelsblatt vom 16.07.2020: Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als “historische Chance”, Die Zeit vom 16.07.2020: Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet, Handelsblatt vom 16.07.2020: Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus “jetzt oder nie” durchsetzen, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2020: EU-Gipfel: Erpressungen und andere Finten, Handelsblatt vom 16.07.2020: Chinas Wirtschaft wächst wieder – Arbeitslosenzahl könnte noch zu großem Problem werden, DW vom 17.07.2020: Ungleich verteilt: Wohlstand in der EU, Der Spiegel vom 19.07.2020: Virus, Wirtschaft, Wahlkampf: Starker Dollar, starkes Land, starker Typ – really?, Der Spiegel vom 19.07.2020: Kreditversicherer zu Firmenpleiten in Deutschland: “Im Herbst schlägt für viele die Stunde der Wahrheit”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.07.2020: Corona-Krise zwingt Kuba zu Öffnung der Wirtschaft, Die Zeit vom 22.07.2020: Europäische Union: Maskiert. Demaskiert, Der Spiegel vom 23.07.2020: US-Wirtschaft in der Coronakrise: Europa macht es besser, Der Spiegel vom 23.07.2020: Europäische Union: Viele Firmen bitten nicht um Schutz vor unfairem Wettbewerb, Handelsblatt vom 23.07.2020: Von der ursprünglichen Idee der EU ist wenig übrig geblieben, Der Spiegel vom 25.07.2020: Ex-Microsoft-Manager Chris Liddell: USA schlagen Trump-Berater für OECD-Chefposten vor (noch einen verstrahlten Trump-Verschwörungsmythiker braucht die Welt ganz sicher nicht), Der Spiegel vom 25.07.2020: US-Regierung: Kein Visum mehr für Gaststudierende ohne Präsenzveranstaltungen, Der Spiegel vom 26.07.2020: Ordnung der Weltwirtschaft: Wie China die Globalisierung beenden könnte, Die Zeit vom 27.07.2020: Coronavirus: Die wirtschaftliche Dominanz der USA könnte enden, DW vom 28.07.2020: Tourismus: Die Corona-Krise und ihre weitreichenden Folgen, DW vom 28.07.2020: Visa-Blockade in den USA geht nach hinten los, Die Zeit vom 29.07.2020: Europäische Identität: Die Europäische Versicherungsunion, Handelsblatt vom 29.07.2020: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken, Die Zeit vom 30.07.2020: Konjunktursturz: US-Wirtschaft schrumpft um 32,9 Prozent (tja, da schlägt das Trump-Virus mit aller Härte zu. Wer hätte das gedacht? Vermutlich jeder, der sich mit Wirtschaft und Ökonomie beschäftigt, also die Trump-Administration ganz sicher nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Leben in Corona-Zeiten: Es geht ums europäische Ganze, Handelsblatt vom 30.07.2020: Welt im Abschwung: Angst vor einer zweiten Welle trübt Hoffnung auf zügige Erholung, Der Spiegel vom 30.07.2020: US-Wirtschaft erleidet historischen Einbruch, Handelsblatt vom 30.07.2020: Coronakrise – der Beginn der großen Transformation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Zukunft der Europäischen Union: Keine Lösung ist keine Option, Handelsblatt vom 31.07.2020: Ratingagentur Fitch senkt Ausblick für die USA, DW vom 31.07.2020: Konjunktur in Eurozone sackt ab, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: Reisen in Pandemie-Zeiten: “Overtourism ist durch Corona nicht vorbei – im Gegenteil”, Der Spiegel vom 02.08.2020: Drohende Stagflation: Angst vor der Null, Die Zeit vom 05.08.2020: TikTok: Die letzten Tage der Unschuld, Handelsblatt vom 06.08.2020: Warnsignal Rendite: Negative Realzinsen: Die Gefahr der Stagflation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2020: Target-2-Rekord: Von Nord nach Süd, DW vom 07.08.2020: Trump heizt Handelsstreit mit Kanada wieder an, Der Spiegel vom 07.08.2020: Nach US-Strafzöllen auf Aluminium: Kanada kündigt umfassende Zölle auf US-Produkte an (sämtliche größeren Handelspartner der USA sollten sich zusammenschließen und kollektiv 25% Strafzölle auf sämtliche US-Produkte, -Waren und -Dienstleistungen erheben. Innerhlab kürzester Zeit würde die Trump-Gang von den Republikanern zum Teufel gejagt werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2020: Konjunktur in Corona-Zeiten: Amerika steckt tief in der Krise, Handelsblatt vom 07.08.2020: Accenture-Studie: Bei Kreditausfällen herrscht die Ruhe vor dem Sturm, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2020: Amerika und China: Europa, lass dich nicht erpressen!, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2020: Europa muss maximalen Druck auf Lukaschenko ausüben, Reuters vom 10.08.2020: EU kritisiert Einsatz “unverhältnismäßiger staatlicher Gewalt” in Belarus, DW vom 11.08.2020: Belarus: Die wirtschaftliche Seite der Krise, Die Zeit vom 11.08.2020: Belarus nach Präsidentschaftswahl: EU droht Regierung in Minsk mit Sanktionen, Handelsblatt vom 12.08.2020: Die gefährliche Stagnation der Ölpreise, Die Zeit vom 12.08.2020: Wirtschaftskrisen: Der Untergang ist abgesagt, Handelsblatt vom 12.08.2020: Türkische Lira, Libanesisches Pfund: Gefährliche Interventionen am Devisenmarkt, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Globalisierung: Es braucht kleine, aber beharrliche Schritte, Die Zeit vom 14.08.2020: Folter in Belarus: “Auf dem Boden, an den Wänden, an der Decke, das Blut war überall”, Der Spiegel vom 14.08.2020: Manipulierte Präsidentschaftswahl: EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Belarus auf den Weg, Die Zeit vom 14.08.2020: Belarus: Arbeiterinnen und Arbeiter streiken im ganzen Land, Handelsblatt vom 14.08.2020: Kapitalflucht aus Südeuropa, DW vom 14.08.2020: Rekord-Einbruch der Euro-Wirtschaft, Der Spiegel vom 16.08.2020: Umbruch von Leben und Arbeit: Stadt, Land, Covid, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2020: Belarus: Es wird einsam um Lukaschenko, Der Spiegel vom 16.08.2020: Proteste in Minsk: Gefährliches Kräftemessen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2020: Telegram-Kanal Nexta Live: “Gegen den Trash von Lukaschenka”, Die Zeit vom 18.08.2020: Alexander Lukaschenko mobilisiert Armee im Westen von Belarus, Der Spiegel vom 18.08.2020: Krise in Belarus: Lukaschenko versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2020: Forderungen der Belarusssen: Putins Anti-Werte, Handelsblatt vom 18.08.2020: Machtkampf in Weißrussland – Merkel interveniert bei Putin, Die Zeit vom 19.08.2020: Belarus: Opposition fordert von der EU die Nichtanerkennung Lukaschenkos, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Russland und Europa: Der neue Systemkonflikt, Die Zeit vom 19.08.2020: Angela Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: EU-Sondergipfel: Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an, Die Zeit vom 19.08.2020: Belarus: “Wir erleben ein Wunder”, Handelsblatt vom 21.08.2020: Solar-Initiative will mindestens sechs Milliarden Euro in Europa investieren, Die Zeit vom 21.08.2020: Belarus: Eine Nation, die dringend Freiheit braucht, Der Spiegel vom 21.08.2020: Fernduell um Belarus: Sie im Exil, er auf der Hühnerfarm, Handelsblatt vom 21.08.2020: Merkel und Macron einigen sich auf eine engere Zusammenarbeit, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2020: Swetlana Tichanowskaja: Ikone wider Willen, Handelsblatt vom 21.08.2020: Proteste: Lukaschenko lehnt Vermittlungsversuche ab und lässt weitere Oppositionelle verhaften, DW vom 21.08.2020: Merkel zweifelt an Mercosur-Abkommen, Die Zeit vom 22.08.2020: Belarus: Swetlana Tichanowskaja will nicht mehr für Präsidentschaft kandidieren, Der Spiegel vom 23.08.2020: Erneut Proteste in Belarus: “Wollen die Gerechtigkeit wiederherstellen”, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: Zehntausende demonstrieren in Minsk gegen Lukaschenko, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2020: Proteste in Belarus: Lukaschenkas unverhohlene Drohung, Handelsblatt vom 23.08.2020: Weißrussland: Zehntausende demonstrieren – Lukaschenko mit Waffe und schusssicherer Weste im Präsidentenpalast, DW vom 23.08.2020: Wieder Großdemo gegen Lukaschenko in Minsk, Der Spiegel vom 23.08.2020: Proteste gegen Lukaschenko: Ein Präsident in Kampfmontur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2020: Merkel und Scholz uneins über EU-Schulden, Handelsblatt vom 24.08.2020: Staatskrise: Werksschließungen, Proteste, Bankkunden in Panik – Weißrusslands Wirtschaft kollabiert, Der Spiegel vom 25.08.2020: Uno-Bericht: Weltweit sind 120 Millionen Jobs im Tourismus bedroht, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: UN: 120 Millionen Tourismus-Jobs in Gefahr, Die Zeit vom 26.08.2020: Belarus: Schaut weiter hin!, Der Spiegel vom 27.08.2020: Proteste nach manipulierter Wahl: Putin will Reserve-Polizeitruppe für Belarus aufbauen – auf Lukaschenkos Wunsch, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2020: Berlin: Sonne und Wolken, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Israel und die EU: Gespanntes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2020: Propaganda-Bruderhilfe: Kreml schickt Journalismus-Söldner nach Belarus, DW vom 27.08.2020: Belarus: “Nicht die Wirtschaft hat die Krise in Belarus ausgelöst”, Der Spiegel vom 27.08.2020: Massenproteste in Belarus: Hunderte Festnahmen in Minsk, Handelsblatt vom 04.09.2020: Wiederaufbauprogramm: Neue EU-Anleihen sollen 2021 starten – EU-Kommissar Hahn macht Druck, Die Zeit vom 05.09.2020: Revolution in Belarus: “Die Grenze der Leidensfähigkeit war erreicht” (Proteste in Weißrussland 2020), Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2020: Demonstrationen gegen Lukaschenko: Viele Festnahmen bei Protesten in Belarus, Der Spiegel vom 06.09.2020: Wieder Proteste in Belarus: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Lukaschenko, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2020: Stopp der Fernreisen: “Eigentlich wäre gerade jetzt der perfekte Moment”, Der Spiegel vom 06.09.2020: Zerfall der Demokratie: Der Triumph des Aluhuts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2020: Zum Wohle Europas: Wir brauchen eine deutsch-französische Föderation (sehr gute Idee. Auch die Gründung der EU hat gezeigt, dass bei der engen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sehr viel Gutes heraus kommt. Eine deutsch-französische Förderation wird früher oder später zu einer EU-Förderation führen und damit zu einer echten EU-Staatlichkeit. Angesichts der künftigen Herausforderungen von Außen wird das auch höchste Zeit), Die Zeit vom 07.09.2020: Corona in den USA: Schulden, na und?, DW vom 08.09.2020: Maria Kolesnikowa: Mit Lächeln gegen Lukaschenko, Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2020: Studie: Protektionismus bedroht Wohlstand, Cicero vom 10.09.2020: Weltwirtschaft: Setzt jetzt die Inflation ein?, Die Zeit vom 11.09.2020: Treffen der EU-Finanzminister: Gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern? (das hätte man schon während der Finanzkrise ab 2008 umsetzen sollen), Handelsblatt vom 11.09.2020: Informelles Treffen in Berlin: Euro-Finanzminister und EZB warnen vor zu frühem Ende der Wirtschaftshilfen, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2020: Friedliche Proteste in Belarus: Sie haben Angst, doch ihre Entschiedenheit ist größer, DW vom 11.09.2020: EU-Finanzminister wollen Wirtschaft wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2020: Software: Die meisten künstlichen Intelligenzen sind strunzdumm, Handelsblatt vom 12.09.2020: Finanzierung des Aufbaufonds: Finanzminister ringen um EU-Einnahmen, DW vom 12.09.2020: Gewalt gegen Frauen bei Protesten in Minsk, Der Spiegel vom 13.09.2020: Lateinamerika: Trump-Berater neuer Chef der Interamerikanischen Entwicklungsbank, Der Spiegel vom 13.09.2020: Massenprotest in Belarus: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest, Die Zeit vom 13.09.2020: Belarus: Regierung meldet 250 Festnahmen bei Protesten in Minsk, Der Spiegel vom 13.09.2020: Regierungswechsel in Tokio: Die Japan-Falle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2020: EZB-Präsidentin: Lagarde wirbt für hohe Staatsausgaben, DW vom 14.09.2020: IDB: Donald Trump setzt sich durch, Der Spiegel vom 14.09.2020: Einbruch in der Coronakrise: Warum Europa neidisch auf die deutsche Wirtschaft schaut, Die Zeit vom 15.09.2020: Belarus: EU erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2020: Pew-Studie: Ansehen der USA in Deutschland auf neuem Tiefpunkt, Die Zeit vom 16.09.2020: Lage der Europäischen Union: Eine Kämpferin für das Zeitalter der Vernunft, DW vom 16.09.2020: Großer Sprung nach vorn für Europa, Die Zeit vom 16.09.2020: Donald Trumps Wiederwahl: Fürchtet euch!, DW vom 16.09.2020: Meinung: Die EU will gestalten, statt getrieben werden, Die Zeit vom 17.09.2020: Belarus: EU-Parlamentarier stimmen für Sanktionen gegen Lukaschenko, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2020: Wandel im Nachbarland: Litauen und Polen wollen Belarus helfen, Handelsblatt vom 17.09.2020: Europäische Union: Kommission macht neuen Vorstoß zur Vertiefung der Kapitalmarktunion, Die Zeit vom 18.09.2020: Vereinte Nationen: Ist das noch UN oder kann das weg?, Handelsblatt vom 18.09.2020: Digtialpolitik: EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Aktionsplan: Wie die EU-Kommission den Finanzmarkt regulieren will, DW vom 19.09.2020: Frauen protestieren wieder gegen Lukaschenko, Die Zeit vom 19.09.2020: Belarus: Polizei nimmt mehr als 300 Frauen bei Protesten fest, Der Spiegel vom 20.09.2020: Forschungsförderung: Die EU spart ihre Zukunft kaputt, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2020: Die wichtigsten Fakten zu den FinCEN-Files, Die Zeit vom 20.09.2020: FinCEN-Files: Banken gehen offenbar nur zögerlich gegen Geldwäsche vor (bei aller berechtigter Kritik und Aufregung sollte man die Kirche im Dorf lassen. Viele der jetzt “aufgedeckten Fälle” sind bereits verhandelt und geahndet worden. Natürlich ist es ärgerlich, dass so etwas weiterhin passiert, obwohl alle Beteiligten geschworen haben dem Treiben einen Riegel vorzusetzen. Weit überwiegend klappt das inzwischen auch ganz gut, zumindest was KMU betrifft. Würe man hier bei der Geldwäsche erwischt werden, bedeutete das neben Gefängnisaufenthalt auch der Entzug der Gewerbeerlaubnis und damit das wirtschaftliche Ende. Insofern ist es unverständlich, dass Bankenmanager nach Bekanntwerden zu der Domina ihres Vertrauens gehen, sich den Hintern mit einem Nietenbrett versohlen lassen um angemessene Buße zu tun und anschließend zu Muttern fahren, wo es dann eine Erbsensuppe mit Extrawurst gibt. Dass dabei immer wieder Großbanken herausgestellt werden, liegt in der Natur der Dinge, denn die Leaks sollen natürlich sagen “Wenn wir die Großen erwischen können, was machen wir dann erst mit den Kleinen?”. Es sind Drohkulissen, die sogar ziemlich wirksam sind. Als jemand aus der Bau- und Immobilienwirtschaft weiß man natürlich, dass die Lage schon sehr viel dramatischer war. Bis in die späten 1980er/Anfang der 1990er Jahre gehört es “zum guten Ton” sich an halbseidenen Geschäften zu beteiligen. Das hat sich ganz erheblich verändert, nicht zu letzt wegen der immer restriktiveren Gesetzeslage und der Gefahr der Entdeckung. Gemessen am Geschäftsvolumen sind es tatsächlich die kleinen Privatbanken, die ganz kräftig mitmischen, auch um überhaupt im Geschäft zu bleiben (oder sogar für den Zweck gegründet wurden). Nun werden deshalb aber aktuell mal wieder Großbanken an den Pranger gestellt, bei denen das Transaktionsvolumen aus faulen Geschäften im Verhältnis zum Gesamttransaktinsvolumen verschwindend gering ist, damit die kleinen Banken besser spuren. Wie hilfreich das ist, wird sich zeigen müssen. Die Großbanken haben jedenfalls rund um den Globus an Börsenwert eingebüßt und damit ihre Strafe bereits ohne Gerichtsverhandlung und auf Basis von Vorverurteilungen vorab bezahlen müssen. Ob das gerecht ist, ist zumindest fraglich), DW vom 20.09.2020: FinCEN Files: Banken helfen bei Geldwäsche, Der Spiegel vom 20.09.2020: Medienberichte: Datenleak soll Schwachstellen der Geldwäsche-Bekämpfung offenbaren, Handelsblatt vom 21.09.2020: Datenleck im US-Finanzministerium: Defizite bei Geldwäsche-Bekämpfung enthüllt – Deutsche Bank weist Vorwürfe gegen Sewing zurück, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Treffen in Brüssel: EU-Außenminister empfangen Tichanowskaja, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2020: “FinCEN-Files”: Bankaktien geraten unter Druck, Der Spiegel vom 21.09.2020: Geldwäsche-Berichte: Kurs der Deutschen Bank bricht stark ein, Die Zeit vom 21.09.2020: Corona: “Der Neoliberalismus hat ausgedient”, Die Zeit vom 21.09.2020: Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus (was einiges über das nicht-vorhandene Demokratieverständnis der zyprischen Regierung aussagt und über deren Wunsch den belarussischen Diktator Lukaschenko unterstützen zu wollen. Vielleicht ist es auch nur vorauseilender Gehorsam, um sich nach dem Ausscheiden aus der EU der russischen Allianz im östlichen Mittelmeer anschließen zu können. Gleichzeitig zeigt es aber auch, warum das Einstimmungskeitsprinzip zugunsten des Mehrheitsprinzips aufgegeben werden muss. Es kann nicht sein, dass ein einziger EU-Bundesstaat die gesamte EU für seine Hirngespinste in Geiselhaft nehmen kann), Der Spiegel vom 21.09.2020: Regime in Belarus: Zypern blockiert Sanktionen – und verärgert EU-Partner, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Zypern blockiert EU-Sanktionen gegen Belarus, Die Zeit vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: Trump nutzt UN-Rede für Angriffe auf China und WHO, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: EU-Sanktionen zu Belarus: Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst, Die Zeit vom 22.09.2020: Charles Michel: EU-Gipfel wegen Corona-Fall verschoben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: Generaldebatte in New York: Kraftmeier und Multilateralisten, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2020: UN-Generaldebatte: “Die Welt darf nicht der Rivalität von China und den USA überlassen werden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: Stabilitätspakt: Paris für laxere Schuldenregeln, Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2020: Reaktionen auf die FinCEN-Files: “Illegales Geld drängt ins Finanzsystem und will gewaschen werden”, Die Zeit vom 23.09.2020: Belarus: Präsident Lukaschenko tritt überraschend neue Amtszeit an, DW vom 23.09.2020: Belarus: Alexander Lukaschenko lässt sich vereidigen, Die Zeit vom 23.09.2020: Jörg Hofmann: “Die Angst wächst”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2020: Lukaschenka tritt neue Amtszeit an, Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2020: 75 Jahre Vereinte Nationen: Die Rivalität zwischen den Großmächten lähmt die UN, Handelsblatt vom 23.09.2020: Cloud-Projekt: Gaia-X wird europäisch: Immer mehr Staaten und Firmen schließen sich Altmaiers Cloud an, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Geldwäsche: Trödeln bei der Kontrolle, DW vom 25.09.2020: Meinung: FinCEN Files – Bitte kein Achselzucken!, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: UN-Vollversammlung: Mit 75 Jahren in ihrer größten Krise, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Währungen: Die Macht des Dollar, Die Zeit vom 27.09.2020: Belarus: Emmanuel Macron erwartet Abgang Alexander Lukaschenkos, Neue Zürcher Zeitung vom 27.09.2020: Der gewonnene Abwehrkampf gegen die Begrenzungsinitiative ist nur der erste Schritt zur Sicherung des bilateralen Wegs mit der EU, Der Spiegel vom 27.09.2020: Konjunkturrisiken: Spiralen des Schreckens, Die Zeit vom 27.09.2020: Schweiz: Nix mit Schwexit, Der Spiegel vom 29.09.2020: Vor Sondergipfel: Orbán treibt die EU vor sich her, DW vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ist Ungarn eine “kranke Demokratie”? (wenig überraschend. Bekannt ist dies schließlich bereits seit Jahren), Die Zeit vom 30.09.2020: Didier Reynders: “Geld ist immer ein sehr gutes Druckmittel”, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sollen künftig bestraft werden können, Die Zeit vom 30.09.2020: Justiz: EU-Kommission besorgt über Rechtsstaat in vielen Mitgliedsstaaten, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: EU-Rechtsstaatsberichte: “Systematische Einschüchterung und Sabotage”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2020: Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist
communication_2020_rule_of_law_report_en
Die Zeit vom 01.10.2020: EU-Gipfeltreffen: Mehr Mut zur Weltmacht, Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert (Zypern blockiert natürlich weiterhin, schließlich leben auf der Insel zahlreiche russische Oligarchen und Putin-Freunde die man nicht verärgern möchte), DW vom 01.10.2020: EU-Gipfel: Krisenherde überall, Jüdische Allgemeine vom 01.10.2020: “Orbán finanziell aushungern” (Frau Barley hat natürlich vollkommen recht. Man sollte die rassistischen und antisemitischen Regime des “neuen Ostblocks” da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut und das sind die Entwicklungshilfegelder aus Brüssel. Fallen die weg, müssen die Autokraten ihren Lakeien erklären warum sie inkompetente und unzivilisierte Einfaltspinsel sind), Handelsblatt vom 01.10.2020: Osteuropa leidet stärker unter der Coronakrise als gedacht, Die Zeit vom 02.10.2020: Demokratie-Bewegung: Belarus quittiert EU-Sanktionen mit Einreiseverboten, DW vom 02.10.2020: Belarus setzt Auslandsmedien massiv zu, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2020: EU-Gipfel: Besser nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2020: EU-Kommission will Beihilferegeln noch länger lockern, DW vom 02.10.2020: Meinung: So kann die EU auf der Weltbühne nicht überzeugen, Zeit Campus vom 02.10.2020: EU-Forschungsförderung: Spart Europas Zukunft nicht kaputt!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2020: Corona-Liveblog: Fast 50.000 Maskenpflicht-Verstöße bei Zugreisenden in drei Wochen, Handelsblatt vom 02.10.2020: Sondergipfel in Brüssel: EU will den Binnenmarkt stärken – Einheitliche Corona-Reiseregeln kommen aber vorerst nicht, DW vom 03.10.2020: Bild des Tages: Corona-Friedhof für Schiffe, Die Zeit vom 04.10.2020: “Kontinent”: Europa, ein unvollendetes, unvollendbares Projekt, Der Spiegel vom 04.10.2020: Katarina Barley über Attacken aus Ungarn: “Orbán hat nur ein Ziel – seine Macht zu sichern” (man kann Frau Barley nur zustimmen. Das einzige was Länder wie Ungarn oder Bulgarien in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption von nordafrikanischen Staaten unterscheidet ist das Wetter. Erstaunlich sind aber auch die Querverbindungen in ganz andere Ecken der Welt. Seit klar ist, dass Israel unter der Führung des nicht minder korrupten Autokraten Netanjahu keine EU-Mitglied werden wird, wirft er sich seinen Kollegen im neuen Ostblock an den Hals, um auf dem Weg zu versuchen doch noch EU-Gelder abgreifen zu können. Die EU muss nicht nur im Eigeninteresse, sondern vor allem auch um die internationale Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verspielen, klar, unmissverständlich und hart reagieren. Sollte Orbán damit nicht einverstanden sein, kann er den Weg des Vereinigten Königreichs einschlagen. Für die EU wäre das überhaupt kein Verlust, sondern im Gegenteil ein Glaubwürdigkeitszugewinn darstellen. Passieren wird das aber ohnehin nicht, denn er müsste dann seine Kleptokratenkumpels und seinem Volk erklären, wieso er das Land wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat. 50% der öffentlichen Investitionen werden schließlich mit Hilfe von EU-Entwicklungshilfegeldern finanziert. Ähnlich sieht es auch in Bulgarien und Polen aus, weshalb die EU den Hebel über den Haushalt konsequent nutzen sollte), Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2020: Belarus: Lieber unbeobachtet bleiben, Die Zeit vom 04.10.2020: Belarus: Zehntausende demonstrieren in Minsk, Der Spiegel vom 04.10.2020: Belarus: Massenprotest in Minsk, Armee setzt Panzer ein, Handelsblatt vom 04.10.2020: Ohne gemeinsame Strategie ist Europas Wirtschaft in Gefahr, Die Zeit vom 05.10.2020: Onlinehandel: Pandemie verschärft Krise klassischer Warenhäuser (ganz überraschend und zeichnet sich so ja auch erst seit gut 10 Jahren ab. Ein Zeitraum, der offensichtlich nicht ausreicht, um sich entsprechend darauf vorzubereiten – zumindest nicht im verschnarchten Deutschland), DW vom 05.10.2020: Wegen Corona-Krise: EU-Kommission setzt Schuldenregeln auch 2021 aus, Der Spiegel vom 05.10.2020: Belarussische Oppositionsführerin vor Berlin-Besuch: “Merkel unterstützt unseren Kampf für Freiheit”, DW vom 05.10.2020: Opposition in Belarus setzt auf Unterstützung, Die Zeit vom 06.10.2020: Sanktionen: Polen und Litauen ziehen Botschafter zeitweise aus Belarus ab, Der Spiegel vom 06.10.2020: Tichanowskaja in Berlin: “Wir brauchen eure Hilfe”, Die Zeit vom 06.10.2020: Parlamentswahlen: Wahlkommission in Kirgisistan erklärt Parlamentswahl für ungültig, Die Zeit vom 06.10.2020: Kirgisistan: Proteste nach umstrittener Parlamentswahl, Die Zeit vom 06.10.2020: Corona weltweit: EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Corona-Aufbaufonds, Die Zeit vom 07.10.2020: Russland schreibt Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung aus, Die Zeit vom 07.10.2020: Corona-Wirtschaftskrise und Populismus: Auslaufmodell Demokratie?, Die Zeit vom 07.10.2020: Bergkarabach: Der unsichtbare Krieg, DW vom 09.10.2020: Corona-Konjunktur: Kommt der Double-Dip?, DW vom 09.10.2020: Friedensnobelpreis geht an Welternährungsprogramm, Die Zeit vom 10.10.2020: EU-Mercosur-Abkommen: Umweltministerin Svenja Schulze will Mercosur-Abkommen nachverhandeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2020: Die Unabhängigkeit der EZB in Zeiten wachsender Staatsverschuldung, Die Zeit vom 10.10.2020: Europäische Union: Hallo, verstehen Sie mich?, Die Zeit vom 11.10.2020: Demonstrationen in Belarus: Opposition ruft zu Marsch des Stolzes auf, DW vom 11.10.2020: Wieder brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus, Die Zeit vom 11.10.2020: Proteste in Belarus: Polizei setzt Blendgranaten und Schlagstöcke in Minsk ein, Handelsblatt vom 12.10.2020: Andrea Enria im Interview: EZB warnt vor faulen Krediten in Billionenhöhe, Die Zeit vom 12.10.2020: Alexander Lukaschenko: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an, Der Spiegel vom 12.10.2020: Krise in Belarus: EU-Außenminister drohen Lukaschenko persönlich mit Sanktionen, Handelsblatt vom 12.10.2020: Digital Auto Report 2020: E-Mobilität wird sich vor allem in Europa und China durchsetzen – USA außen vor, Die Zeit vom 12.10.2020: Belarus: Polizei droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch, Handelsblatt vom 12.10.2020: Weltwirtschaft: Die Krise der Schwellenländer kommt zurück – und wird vor allem Deutschland treffen, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Weltwirtschaft: IWF sieht bleibende Schäden durch die Corona-Krise, Der Spiegel vom 13.10.2020: Finanzrisiken und Pleitewellen: IWF warnt vor bleibenden Schäden durch Coronakrise, Die Zeit vom 13.10.2020: Welthandelsorganisation: WTO erlaubt EU Strafzölle in Milliardenhöhe auf US-Produkte, Handelsblatt vom 13.10.2020: Folgen der Coronakrise: “Tiefe Wunde der Rezession”: IWF erwartet Rückschläge für die Weltkonjunktur, Der Spiegel vom 13.10.2020: Handelsstreit um Flugzeughersteller: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe erheben, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Handelsstreit: EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe verhängen, Der Spiegel vom 13.10.2020: Belarus: Tichanowskaja stellt Lukaschenko ein Ultimatum, DW vom 13.10.2020: IWF: Crash der Weltwirtschaft nicht ganz so schlimm, Die Zeit vom 13.10.2020: Polizeigewalt in Belarus: Mit Granaten gegen “Babuschkas”, Der Spiegel vom 14.10.2020: Streit um Corona-Hilfen: Verhärtete Fronten, Europäische Kommission vom 14.10.2020: Presseerklärung der Präsidentin von der Leyen zum neuen Europäischen Bauhaus, Die Zeit vom 14.10.2020: Wirtschaftskrise: In der Panik geht das Augenmaß verloren, Der Spiegel vom 14.10.2020: Vereinte Nationen: China und Russland in Menschenrechtsrat gewählt – Saudi-Arabien durchgefallen, Die Zeit vom 14.10.2020: Proteste in Thailand: Tausende demonstrieren in Bangkok für demokratische Reformen, Handelsblatt vom 14.10.2020: Pflanzliche Proteine: Wie Livekindly den veganen Lebensmittelmarkt revolutionieren will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2020: Digitale Souveränität: Altmaier weitet europäische Cloud-Initiative aus, Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Corona in Deutschland: Warum es jetzt auf Eigenverantwortung ankommt, Die Zeit vom 15.10.2020: Zweite Infektionswelle: Die Corona-Solidarität darf nicht gefährdet werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2020: Grüne Geldpolitik: EZB-Chefin Lagarde stellt zentrales Prinzip in Frage, Der Tagesspiegel vom 15.10.2020: Demokratiebewegung in Thailand: Versammlungsverbot und Festnahmen nach Massenprotest in Bangkok, Die Zeit vom 17.10.2020: Belarus: Zahlreiche Festnahmen bei Protesten von Frauen und Studenten, Der Spiegel vom 17.10.2020: Jacinda Arderns Wahlsieg in Neuseeland: Jetzt kann sie allein regieren, Die Zeit vom 17.10.2020: Parlamentswahl in Neuseeland: Regierungschefin Ardern gewinnt Parlamentswahl haushoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2020: Ursula von der Leyen: Wir brauchen ein neues Europäisches Bauhaus (eine durchaus interessante Idee. Man darf auf die Umsetzung gespannt sein), Der Spiegel vom 18.10.2020: Plan der Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Inspirationen von Bauhaus für Europa (eine durchaus interessante Idee. Man darf auf die Umsetzung gespannt sein), Die Zeit vom 18.10.2020: Belarus: Mehr als hundert Demonstrierende in Minsk festgenommen, Der Spiegel vom 18.10.2020: Trotz Schusswaffendrohung: Zehntausende protestieren gegen Lukaschenko, Die Zeit vom 18.10.2020: Proteste in Thailand: Tausende demonstrieren trotz Versammlungsverbots, Der Spiegel vom 18.10.2020: Konflikt in Bergkarabach: Neue Waffenruhe hält nur wenige Stunden, Handelsblatt vom 18.10.2020: Es braucht einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens (es liegt nicht an der EU, dass das Abkommen noch nicht unterschrieben ist, sondern an den Querschüssen aus Brasilien), Die Zeit vom 18.10.2020: Pakistan: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen die Regierung, Handelsblatt vom 18.10.2020: Asien-Pazifik-Konferenz: “Japan und Deutschland sind dafür verantwortlich, die digitale Transformation anzuführen”, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlichen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitionen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollten, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen Verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2020: Paukenschlag am Anleihemarkt: EU-Anleihen stoßen auf Rekordnachfrage, Die Zeit vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Länder einigen sich auf Agrarreform, Der Spiegel vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, Handelsblatt vom 21.10.2020: Welthandel: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, DW vom 21.10.2020: Thailands Demokratiebewegung stellt Ultimatum, Handelsblatt vom 21.10.2020: Wiederaufbauplan: EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel, DW vom 22.10.2020: Opposition in Belarus erhält Sacharow-Menschenrechtspreis, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Medienhalbwertzeit: Die vergessenen Kriege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2020: Altmaier und Vestager: Wie die EU technologische Souveränität erreichen will, Handelsblatt vom 23.10.2020: Buchrezension “Europas Stunde”: Europa und die USA: Keine Zukunft ohne gemeinsame Werte, Der Spiegel vom 23.10.2020: Kritik an deutschem Vorschlag: “Rechtsstaatsverletzern drohen keine Sanktionen”, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2020: UN Charta Jubiläum Truman: 75 Jahre Vereinte Nationen, Die Zeit vom 25.10.2020: Alexander Lukaschenko: Polizei in Belarus setzt Blendgranaten gegen Demonstrierende ein, DW vom 25.10.2020: Gewalt und Festnahmen in Belarus, jetzt.de vom 25.10.2020: “Auf Partys ziehe ich besonders gerne Europa-Socken an”, Der Spiegel vom 25.10.2020: Trump, Johnson und Co.: Warum die konservativen Krisenmanager fehlen, Die Zeit vom 27.10.2020: Coronavirus weltweit: Ausländische Direktinvestitionen brechen ein, Die Zeit vom 28.10.2020: EU: Das Geld lässt auf sich warten, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Corona-Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst rasant, DW vom 30.10.2020: USA erschweren Überweisungen nach Kuba, Der Spiegel vom 30.10.2020: Finanzjongleur John Law: Als ein schottischer Frauenheld die Franzosen erst reich und dann arm machte, Die Zeit vom 30.10.2020: Belarus: Alexander Lukaschenko will “keine Gefangenen machen”, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Terror in Europa: Wir sind stärker, Handelsblatt vom 30.10.2020: Konjunktur: Steigende Corona-Infektionszahlen: Südwesteuropa fällt zurück in die Rezession, Die Zeit vom 30.10.2020: Islamistischer Terror in Frankreich: Der Angriff auf Frankreich ist eine Attacke auf alle Europäer, Handelsblatt vom 01.11.2020: Die UN schaltet sich in den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein, Der Spiegel vom 01.11.2020: Präsidentschaftswahlen in den USA: Noch mal vier Jahre Trump?, DW vom 02.11.2020: Europa: Rüsten für den Wirtschaftskrieg?, Die Zeit vom 03.11.2020: Transatlantische Beziehung: Amerika, das Schöne, das Schreckliche, Der Spiegel vom 03.11.2020: Rechtsstaatskompromiss: So will die EU Orbán und Co. das Geld streichen, Die Zeit vom 04.11.2020:. Reaktionen zur US-Wahl: “Wir sind darauf nicht vorbereitet”, Der Spiegel vom 04.11.2020: Deutsche Politiker zur US-Wahl: “Trump wird völlig entfesselt sein”, DW vom 04.11.2020: Nach der US-Wahl: Abwarten, Empörung und Zustimmung in der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Präsidentschaftswahl: Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen? (es wird offenbar Zeit die rosarote Brille bei der Beurteilung der USA und deren demokratische Basis abzunehmen. Die USA waren laut Demokratie-Index noch nie eine sogenannte “vollständige Demokratie”. Selbst US-Experten schätzen die Situation so ein, dass “die USA auf dem Weg zur Demokratie sind”. Trump hat nun vier Jahre lang deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht sein Weg ist. Das ist seit Jahren absehbar und hat in der Praxis bemerkbare Folgen. In den von Trump ausgehöhlten US-Institutionen findet man oft gar keine Ansprechpartner mehr, weil Tausende von Positionen unbesetzt sind. Klarer kann nicht deutlich gemacht werden, dass an einem Dialog kein Interesse besteht. Was folgt daraus für Deutschland und die EU? Für Deutschland zunächst das, was in einigen Beiträgen dieses Blogs bereits mehrfach beschrieben wurde, nämlich die sehr viel deutlichere Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in vielen Themenfelder (Handel, Wirtschaft, Klima, Sicherheit etc.). Für die EU sollte das unter anderem eine erheblich vertiefte Union bedeuten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Konzentration auf die Kern-EU um schnell handlungsfähig zu werden. Und die NATO? Bei einer zweiten Amtszeit von Trump bliebe davon bald nur noch ein Rumpforganisation aus Kanada, EU (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk), Großbritannien und Australien übrig. Neben den diversen negativen Folgen für die EU, hat das allerdings den bemerkenswerten Vorteil eines multibillionen-schweren Investitionsprogramms zur Binnennachfrage zur Folge, alleine schon um weitgehend autark bei den Themen Energie, Technologie und Waffentechnik zu werden), Die Zeit vom 04.11.2020: Belarus: EU leitet Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko ein, DW vom 05.11.2020: Meinung: Schluss mit der transatlantischen Romantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EU einigt sich auf Strafen: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2020: Einigung in der EU: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen teuer werden, Der Spiegel vom 05.11.2020: Nächster Gemeinschaftshaushalt: EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EZB-Bankenaufsicht: Banken sollten sich auf das Schlimmste vorbereiten, Der Spiegel vom 05.11.2020: EU-Konjunkturprognose: Europäische Wirtschaft bricht um 7,8 Prozent ein, DW vom 05.11.2020: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden, Handelsblatt vom 06.11.2020: Öffentliche Haushalte: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert, Handelsblatt vom 06.11.2020: EU verhängt Sanktionen gegen weißrussischen Machthaber Lukaschenko, Handelsblatt vom 06.11.2020: Euro legt deutlich zu, Der Spiegel vom 07.11.2020: Homeoffice, Selbstständige, Mietaufschub: Wie andere EU-Länder Verbrauchern in der Krise helfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2020: Strafzölle: Altmaier will Handelskonflikte mit Amerika und China entschärfen, Handelsblatt vom 07.11.2020: Öffentliche Haushalte: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert, Die Zeit vom 08.11.2020: Menschenrechte in Belarus: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Minsk, Handelsblatt vom 08.11.2020: Gastkommentar: Joe Bidens Wahlerfolg rückt die USA wieder näher an Europa, DW vom 08.11.2020: Biden und Europa: Freude über einen unbequemen Partner, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2020: Bundespräsident Steinmeier: Deutschlands Chance, Handelsblatt vom 08.11.2020: Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: “Europa wird seine Hand ausstrecken”, DW vom 08.11.2020: Die Wirtschaftspläne des Joe Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2020: Polen gratuliert Biden: Alles auf Trump gesetzt, Der Spiegel vom 09.11.2020: Rechtsstaatsmechanismus: Orbán droht laut Bericht mit Veto gegen EU-Haushalt (das lässt sich doch leicht lösen. Bis zur Klärung der Angelegenheit werden die Zahlungen an Polen und Ungarn eingefroren, um genug Zeit für Nachverhandlungen zu schaffen. Die übrigen Staaten erhalten derweil im Gegenzug für die Zustimmung zur Rechtsstaatsklausel die Vereinbarten Mittel ausgezahlt. Den ständigen Erpressungsversuchen aus der EU-Osterweiterung und Südosteuropa muss sich die EU deutlich entgegen stellen und das schon im Interesse der eigenen Handlungsfähigkeit), Die Zeit vom 09.11.2020: Boeing: EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein, Der Spiegel vom 09.11.2020: Kanzlerin gratuliert Wahlsieger: Merkel verspricht den USA “stärkere eigene Anstrengung”, DW vom 10.11.2020: EU-Kommission: Vertrag über Biontech-Impfstoff ist fertig, Die Zeit vom 10.11.2020: EU-Parlament: Einigung bei billionenschwerem EU-Haushalt, Der Spiegel vom 10.11.2020: Veto-Drohung gegen EU-Haushalt: Eine Hürde namens Viktor Orbán, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2020: EU-Haushalt: Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Viel Geld, wenig Zukunft: Rückständiger EU-Haushalt, Die Zeit vom 11.11.2020: Corona-Hilfen: Ein gesichtswahrender Kompromiss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2020: “Gesundheitsunion”: EU will in Gesundheitspolitik enger zusammenarbeiten, DW vom 11.11.2020: EU will eigene Pandemie-Behörde, Der Spiegel vom 11.11.2020: Ex-Botschafter Peter Wittig: “Joe Biden ist für uns Deutsche ein Glücksfall”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2020: Die Einigung erklärt: Das steckt im neuen EU-Haushalt, Die Zeit vom 12.11.2020: EuGH: Europäische Haftbefehle aus Polen dürfen nur bedingt abgelehnt werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2020: EU-Minister über Terrorismus: “Gegen alle Formen von Terrorismus”, DW vom 13.11.2020: Gemeinsam gegen “barbarischen Terrorismus”, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2020: Südostasien: Die Welt handelt (bis zu dieser Meldung haben nicht nur Amerikas sondern auch Europas Zu-kurz-Denker behauptet, dass es keine bipolare Weltwirtschaft geben würde und schon der Gedanke daran lächerlich wäre – und jetzt ist sie Realität: Transpazifische Partnerschaft (TPP), ASEAN-China-Freihandelsabkommen (ACFTA), Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)), Die Zeit vom 15.11.2020: Asean-Gipfel: China und Asien-Pazifik-Staaten schließen weltgrößten Freihandelspakt, Der Spiegel vom 15.11.2020: China schmiedet weltgrößte Freihandelszone, DW vom 15.11.2020: China und 14 Asien-Pazifik-Staaten schließen weltgrößten Freihandelspakt (die “Entkoppelung von China” ist Donnie sagenhaft gut gelungen, allerdings irgendwie anders als angekündigt. Tatsächlich ist Asien unter Federführung Chinas dabei die USA zu entkoppeln. Es bleibt abzuwarten, ob es Joe Biden gelingen wird das von #45 angerichtete Chaos in den Griff zu bekommen. Das ist eine größere Herausforderung), Handelsblatt vom 15.11.2020: RCEP: Asien einigt sich auf die größte Freihandelszone der Welt – China baut Einfluss in Region massiv aus, DW vom 15.11.2020: Meinung: Freihandelspakt legt China Fesseln an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2020: Freihandelsabkommen RCEP: Ein Weckruf für Washington und Brüssel, Die Welt vom 15.11.2020: Folgen der Pandemie: Corona-Krise kostet die Kirchen in Deutschland eine gewaltige Summe, Der Spiegel vom 15.11.2020: Weniger Steuereinnahmen: Kirchen rechnen wegen Pandemie mit Milliarden-Minus, Die Zeit vom 15.11.2020: Belarus: Erneute Festnahmen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko, Der Spiegel vom 15.11.2020: Wirtschaft im Krisenmodus: Das sind die Baustellen der Nach-Corona-Zeit, Die Zeit vom 16.11.2020: Transatlantische Beziehungen: Es gibt keine besseren Partner (ein sehr guter, vielversprechender und offener Ansatz, um den “New Deal” einzuleiten. Joe Biden und Kamala Harris brauchen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch die Europäer, die hier in einer Bringschuld sind, um dazu beizutragen, dass die Präsidentschaft der beiden auch außenpolitisch erfolgreich sein kann), Der Spiegel vom 16.11.2020: Wirtschaft auf Erholungskurs: China wächst, Japan holt auf, Die Zeit vom 16.11.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen EU-Haushalt (wenn man sie so los wird, dann umso besser), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Konjunkturzahlen: Japans Wirtschaft wächst zum ersten Mal seit Oktober 2019, Die Zeit vom 16.11.2020: Handelsabkommen RCEP: Chinas Gewicht in Asien ist erneut gestärkt (die EU, deren Handelsvolumen größer als das des neuen asiatischen Zusammenschlusses ist, hat immerhin Gespräche über Freihandelsabkommen begonnen und ist somit erstaunlicherweise in einer besseren Position als die USA: Freihandelsabkommen der Europäischen Union), Handelsblatt vom 16.11.2020: Günther Oettinger im Interview: “Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft”, Der Spiegel vom 16.11.2020: Freihandelsabkommen für Asien und Pazifik: Die Macht des neuen Ostblocks, Handelsblatt vom 16.11.2020: Asien setzt die EU mit Freihandelsabkommen RCEP unter Druck – das sind die wichtigsten Punkte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 16.11.2020: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket (die Frage ist vor allem, wie man Polen und Ungarn so aus den Auszahlungsprozessen heraus nehmen und Auszahlungen einfrieren kann, das er für die übrigen EU-Bundesstaaten normal weiter läuft, während Polen und Ungarn Zeit gewinnen, um sich über ihren Verbleib in der EU oder ihr Ausscheiden klar werden zu können. So ein Vorgang kann durchaus Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Jahre, während derer die polnischen und ungarischen Regierungen ihren Bevölkerungen erklären müssten, wieso sie ihre Länder abgewirtschaftet und Demokratie zugunsten von Kleptokratie aufgegeben haben), Der Spiegel vom 16.11.2020: Veto gegen Haushalt und Corona-Paket: Polen und Ungarn provozieren die nächste EU-Krise, DW vom 16.11.2020: Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2020: Erpressern darf man nicht nachgeben (zur Abwendung der Handlungsunfähigkeit der EU wird deutlich, dass eine Neugründung in Betracht gezogen werden muss, um sich auf dem Weg von Gründungsschwächen und inkompatiblen Bundesstaaten zu befreien), Handelsblatt vom 16.11.2020: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas, DW vom 16.11.2020: Meinung: Wer Orban & Co. als Partner hat, braucht keine Feinde, Der Spiegel vom 17.11.2020: Allianz mit Demokratien: Biden will verhindern, dass China die Handelsregeln schreibt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 17.11.2020: EU-Haushalt: Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade auf, Der Spiegel vom 17.11.2020: Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen, Handelsblatt vom 17.11.2020: Welthandel: Asiatisches Freihandelsabkommen verunsichert die EU, Die Zeit vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Kein Zeichen ungarischer Stärke, DW vom 19.11.2020: Xi warnt vor Protektionismus, Handelsblatt vom 19.11.2020: OECD-Handelsexpertin: “Asien bewegt sich weg vom Szenario eines neuen Kalten Krieges”, DW vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Haushalt in Geiselhaft (die EU25 sollten sich viel mehr Gedanken darüber machen wie man Ungarn und Polen (ggf. auch Slowenien) schnellstmöglich los wird. Der einfachste Weg dahin wäre der komplette Zahlungsstopp von EU-Mitteln an die beiden Länder, sowohl aus dem Corona-Hilfsfonds als auch aus dem Haushalt, bei gleichzeitigem Ausschluss aus sämtlichen Entscheidungsprozessen. Polen wäre innerhalb weniger Monate Pleite, deren Führung dann das Scheingefecht über angebliche deutsche Kriegsreparationen führen wird, dazu aber sämtliche Verträge mit Deutschland kündigen also de facto Polen auflösen müsste, um die dafür nötige Grundlage zu schaffen und Ungarns Führung steckt schon seit Jahren in Putins Tasche, weshalb sie schließlich seit Jahren der EU größtmöglichen Schaden zufügen will. Hinzu kommt, dass das Geschwafel Orbans über Ungarn als angeblicher “Freiheitskämpfer”dann wahrgemacht werden kann. Gleichzeitig muss man sich schon wundern, wie sehr dessen Wähler verblendet sein müssen, wenn sie Orbans autokratische Kleptokratie mit Freiheit verwechseln), Handelsblatt vom 19.11.2020: Lőrinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen, DW vom 19.11.2020: EU bereitet neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Helfer vor, Reuters vom 19.11.2020: Lagarde ruft EU-Länder zur raschen Auszahlung von Corona-Hilfen auf, Manager Magazin vom 19.11.2020: Green Deal: Wie die Industrie von Subventionsmilliarden profitieren will, Handelsblatt vom 20.11.2020: Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen, Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Die USA und Europa – ein neues TTIP? Vergesst die Chlorhühner, werden wir kühner!, Der Spiegel vom 22.11.2020: Vor der Corona-Pleitewelle: Der weltweite Schulden-Tsunami, Der Tagesspiegel vom 22.11.2020: Polizeigewalt bei friedlichen Protesten: Opposition in Belarus will Polizei zu “Terrororganisation” erklären lassen, Der Spiegel vom 22.11.2020: Belarus: Laut Aktivisten über 200 Festnahmen bei Demos in Minsk, Die Zeit vom 22.11.2020: G20-Gipfel: Größte Industrienationen wollen Pandemie gemeinsam bekämpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: G-20-Gipfel: Nur Trump tanzte aus der Reihe, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2020: G 20: Einer schaltet ab, DW vom 22.11.2020: Deutsche Unternehmen: Belarus: Lukrative Geschäfte mit Lukaschenko, Der Tagesspiegel vom 24.11.2020: Erdogan umgarnt plötzlich die EU: Gefährlich schmeichlerische Worte aus Ankara, Die Zeit vom 25.11.2020: Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin fordert Ungarn und Polen zu Rechtsweg auf, Die Zeit vom 25.11.2020: China und USA: “Ich schicke Stoßgebete”, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Geheimdienste: Iranischer Diplomat soll Terrorattacke geplant haben, Die Zeit vom 26.11.2020: Proteste in Belarus: Sergej Lawrow mahnt bei Lukaschenko Reformen an (wieder mal eine gelungene Propaganda-Show à la Kreml :-D ), Die Zeit vom 26.11.2020: Strategische Autonomie Europas: Die EU muss ihre Position zu den USA neu vermessen, Handelsblatt vom 26.11.2020: Blockade: Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern, DW vom 26.11.2020: Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest, Jüdische Allgemeine vom 26.11.2020: Brüssel: Kartellstrafe für israelisches Pharmaunternehmen, DW vom 27.11.2020: Polen und Ungarn im EU-Streit “vollständig isoliert”, Handelsblatt vom 28.11.2020: Zahlungsverkehr: Projekt der Großbanken: Einheitliche Bezahlmarke und neue Bezahlkarte für Europa geplant, Die Zeit vom 28.11.2020: Australien und Neuseeland: Alles für die Null, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Budget und Brexit: Europas Doppelkrise, Der Spiegel vom 29.11.2020: “Strategische Autonomie” Europas: Toxische Wortklauberei, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa braucht die Kapitalmarktunion für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Der Spiegel vom 29.11.2020: Protest gegen Lukaschenko: Demonstranten in Belarus ändern Taktik, DW vom 29.11.2020: Neue Strategie bei Sonntagsdemonstrationen in Minsk, Der Spiegel vom 29.11.2020: Inflation in Deutschland: Teure Häuser, billiges Geld, Die Zeit vom 30.11.2020: Proteste in Belarus: Sie trotzen Lukaschenkos Schergen, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Eurorettungsschirm: Rüsten für die Krise, Handelsblatt vom 30.11.2020: ESM: EU-Finanzminister einig bei Reform des Euro-Rettungsschirms, DW vom 30.11.2020: Meinung: Wandel auf Kuba?, DW vom 01.12.2020: OECD: Corona-Erholung wird dauern, Die Zeit vom 01.12.2020: Vereinte Nationen: Extreme Armut erreicht weltweit neuen Höchststand, DW vom 01.12.2020: UN: Corona stürzt Millionen Menschen ins Elend, DW vom 01.12.2020: Ein Jahr Ursula von der Leyen – die Krisenpräsidentin, DW vom 01.12.2020: Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt?, Spiegel vom 02.12.2020: Nazi-Vergleich aus eigenen Reihen: Webers nächstes Ungarn-Problem, DW vom 02.12.2020: Maas sagt Opposition in Belarus Beistand zu, Die Welt vom 02.12.2020: Wir müssen den USA ein vollwertiger Partner sein, Die Zeit vom 02.12.2020: Margrethe Vestager: Weil wir Europäer sind, Handelsblatt vom 03.12.2020: Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen (sehr guter Ansatz. Man sollte sogar weiter gehen und auch den Haushalt bis 2027 ohne Polen und Ungarn organisieren. Dies hätte zur Folge, dass beide Länder bis 2027 darüber nachdenken könnten ob sie der EU weiter angehören wollen – natürlich ohne die bisherigen, üppigen Alimentierungen aus Brüssel zu erhalten, die alleine in Ungarn 50% sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger Brüsseler Entwicklungshilfezahlungen. Deren Bevölkerungen werden sicher begeistert auf die kompletten Fehlleistungen ihrer Landesführungen reagiern, wenn ihnen über den Zeitraum mehrere 100 Milliarden Euro im Haushalt fehlen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2020: EU-Aufbaufonds: Ungarn und Polen drohen leer auszugehen (hoffentlich kommt es so. Sozialhilfeempfängern hinter her zu rennen und sie anzubetteln die Stütze anzunehmen kann nicht der richtige Weg sein), Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2020: “Die These vom Ende des Staates war verfrüht”, DW vom 03.12.2020: Papst Franziskus: “Wirtschaft neu entwerfen”, Handelsblatt vom 03.12.2020: Südeuropa: Hohe Kreditausfälle drohen: Die Angst vor einer neuen Bankenkrise wächst, Die Welt vom 03.12.2020: Woher kommt das Virus? Mit dieser Kampagne wehrt sich der Westen gegen Chinas Propaganda, DW vom 03.12.2020: Corona gefährdet UN-Entwicklungsziele, Die Zeit vom 03.12.2020: Giscard d’Estaing: Von ihm hat Macron seine Ideen, Der Spiegel vom 03.12.2020: Zum Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing: Aristokrat und Modernisierer, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2020: Zum Tod von Valéry Giscard d’Estaing: Ein europäischer Pragmatiker, Handelsblatt vom 03.12.2020: Frankreichs Ex-Präsident: Stolzer Europäer und scharfsinniger Analytiker: Valerie Giscard d’Estaing ist tot, DW vom 03.12.2020: Valéry Giscard d’Estaing – ein europäischer Visionär, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2020: Verkehrspolitik: Neue Nachtzugverbindungen in Europa geplant, DW vom 04.12.2020: EU verstärkt ihre Drohkulisse gegenüber der Türkei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: China und Australien im Streit: Eine Lektion für die ganze Welt, Der Spiegel vom 06.12.2020: Sparwelle und ihre Folgen: Coronas lange Schatten, DW vom 07.12.2020: EU-Minister segnen neuen Sanktionsrahmen bei Verletzung von Menschenrechten ab, Der Spiegel vom 07.12.2020: Neue Sanktionsmittel: EU will Menschenrechtsverletzungen besser ahnden, DW vom 07.12.2020: Nach Corona-Krise: China vermeldet Exportboom, Der Spiegel vom 08.12.2020: EU-Streit über Corona-Geld: Hat sich Polen verzockt?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2020: Veto gegen Corona-Paket: EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist, Der Spiegel vom 08.12.2020: Schutz vor Lohndumping: Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie, Der Spiegel vom 09.12.2020: EU-Konzept: Europas Verkehr soll grüner werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Handelsblatt vom 09.12.2020: EU-Budget: Polen verkündet Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit – Berlin will noch nicht bestätigen, Der Spiegel vom 09.12.2020: Kurz vor EU-Gipfel: Polen signalisiert Einigung im Haushaltsstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Bürgermeister Polens und Ungarns: “Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki”, Der Spiegel vom 09.12.2020: Reich gegen Arm: Rechnungshof warnt vor Spaltung der EU, Die Zeit vom 09.12.2020: Anti-Terror-Plan: EU-Kommission will auf verschlüsselte Daten zugreifen, Der Standard vom 09.12.2020: Gegen Terror: EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten, Der Spiegel vom 10.12.2020: Rechtsstaats-Kompromiss: Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: Geldpolitik: EZB stellt weitere halbe Billion Euro für Corona-Notprogramm zur Verfügung, Die Zeit vom 10.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei bleibt bei EU-Gipfel wohl von harten Sanktionen verschont, Der Spiegel vom 10.12.2020: Europäische Zentralbank: EZB stockt ihr Corona-Notprogramm massiv auf, DW vom 10.12.2020: Meinung: Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht, Die Welt vom 10.12.2020: Rechtsstaasdebatte: Wenn Europa Supermacht werden will, darf es nicht versuchen, Superstaat zu werden, DW vom 10.12.2020: EU-Gipfel auf einem Berg von Problemen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Italienisches Psychodrama: “Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber”, Die Zeit vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Ein Stoppschild für die Autoritären, Handelsblatt vom 11.12.2020: Chinas Automarkt kommt rasant aus der Krise, Neue Zürcher Zeitung vom 11.12.2020: Wirtschaftskrise in Kuba: Das Land schafft die Parallelwährung ab – das dürfte die Preise in die Höhe treiben, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: Finanzmärkte: EU will Banken bei faulen Krediten helfen, Handelsblatt vom 11.12.2020: Elektroautopionier: Teslas China-Traum wird von der Realität eingeholt, Die Zeit vom 11.12.2020: ESM-Reform: Eurogipfel billigt Reform des Rettungsschirms, DW vom 11.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels, DW vom 11.12.2020: EU-Rechtsstaatsstreit: Polen und Ungarn erklären sich zu Siegern, Der Spiegel vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Merkels Triple, DW vom 11.12.2020: Marokkos Migrationsdruck auf die EU, Der Spiegel vom 13.12.2020: Belarus: Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko, Die Zeit vom 13.12.2020: “Europe Talks”: “Es war noch nie so wichtig, miteinander zu reden”, Der Spiegel vom 13.12.2020: USA vs. EU: Der unheimlich starke Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2020: Britische Zentralbank: Offen für Scharia-Banking, Die Zeit vom 14.12.2020: Corona-Krise: Der Shoppingcountdown läuft (überhaupt nicht einzusehen, dass Steuerzahler das komplette unternehmerische Risiko des Einzelhandels tragen solle. Der statonäre Einzelhandel (mit Ausnahme von Lebensmitteln) wird sich ohnehin durch Online-Shopping in den kommenden Monaten und Jahren noch deutlich weiter ausdünnen. Scheintote künstlich am Leben zu halten macht da überhaupt keinen Sinn), Manager Magazin vom 14.12.2020: Überlebenskampf der Lobbyisten: Peter Altmaier will DIHK unter Aufsicht stellen, DW vom 14.12.2020: EU-Iran-Wirtschaftsforum in Teheran abgesagt, Handelsblatt vom 14.12.2020: Iran-EU Wirtschaftsforum anscheinend wegen Hinrichtung abgesagt, Die Zeit vom 15.12.2020: Lobbyismus: Europarat fordert härteres Vorgehen gegen Korruption, DW vom 15.12.2020: Europarat fordert mehr Lobbying-Transparenz, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Orbáns Fidesz-Partei: “Europa ist kein Basar”, Neue Zürcher Zeitung vom 15.12.2020: “Germany first” – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Europäische Volkspartei: CDU und CSU müssen sich endlich gegen Fidesz positionieren, Die Zeit vom 16.12.2020: Türkei und die EU: Bosporus-Punk, ORF vom 16.12.2020: UNICEF hilft erstmals bei Ernährung britischer Kinder (Großbritanniens überbewertetster Tory-Politiker Rees-Mogg meldet sich natürlich auch zu Wort und bekommt vollkommen zu recht dafür ordentlich Gegenwind, denn schließlich ist es der verfehlten Politik der Tories zu verdanken, dass die Situation soweit eskaliert ist und Unicef eingreifen muss – The Guardian vom 17.12.2020: Jacob Rees-Mogg under fire for dismissing Unicef’s UK grants as stunt und The Guardian vom 17.12.2020: Free school meals scheme in one of UK’s poorest areas faces axe), Die Zeit vom 18.12.2020: Osteuropa: Die unerträgliche Gleichzeitigkeit des Seins, Die Welt vom 19.12.2020: Wirtschaftsabkommen mit China: Ein falscher Deal zur falschen Zeit, Deutsche UNESCO-Kommission vom 19.12.2020: Zwischenstaatlicher Ausschuss Immaterielles Kulturerbe: Neuaufnahmen in die weltweiten UNESCO-Listen 2020, Der Spiegel vom 20.12.2020: Eine Jahresbilanz: Wie das Virus die Welt verändert, Der Spiegel vom 22.12.2020: Nach Sanktionen gegen Lukaschenko: Belarus kündigt Einreisesperren für EU-Vertreter an, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2020: Corona-Maßnahmen: Auf die Anreize kommt es an, Die Zeit vom 24.12.2020: Weihnachtsmann: Stille Nacht, eilige Nacht, DW vom 25.12.2020: Heiko Maas: “Wir müssen Schlüsse aus dem Brexit ziehen”, Der Tagesspiegel vom 26.12.2020: Neues Transparenzregister: Lobbyisten arbeiten in Berlin weiter im Verborgenen – in Brüssel nicht mehr, Neue Zürcher Zeitung vom 26.12.2020: Joschka Fischer: “Mit dem Brexit und Trump haben sich die Briten und die Amerikaner vom Westen verabschiedet”, Der Spiegel vom 27.12.2020: Wirtschaftsausblick: Die Goldenen 2020er, DW vom 27.12.2020: Kreativer Protest gegen Lukaschenko, Der Tagesspiegel vom 27.12.2020: Vize-Chefin der EU-Kommission: “Werden uns Anfang kommenden Jahres mit Polen und Ungarn befassen”, Die Zeit vom 28.12.2020: Vatikan: Papst Franziskus verschärft Kontrolle über Staatsfinanzen, DW vom 29.12.2020: Maia Sandu: “Ich will die Präsidentin der europäischen Integration sein”, Der Spiegel vom 30.12.2020: Erfolgreiche Proteste im Jahr 2020: Was Menschen weltweit erreicht haben, Die Zeit vom 31.12.2020: Subventionsstreit: USA kündigen weitere Sonderzölle auf deutsche Produkte an, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2020: Flugzeugbau: USA erheben neue Strafzölle gegen EU, Reuters vom 31.12.2020: USA belegt weitere EU-Einfuhren mit Strafzöllen, Der Spiegel vom 31.12.2020: Streit über Airbus-Subventionen: USA kündigen weitere Strafzölle für Produkte aus Deutschland und Frankreich an, Die Zeit vom 01.01.2021: Belarus: Das Ende einer Utopie, Der Spiegel vom 02.01.2021: Unternehmen in Deutschland: Welche Branchen 2021 auf ein Comeback hoffen können – und welche nicht, Die Zeit vom 02.01.2021: Europäische Union: Die Stunde der Europäer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2021: Konjunktur: Europa in der Defensive, Der Spiegel vom 03.01.2021: Reform des Kapitalismus: Wie Staat und Wirtschaft die Bürger glücklicher machen könnten, taz vom 03.01.2021: Zank um die Impfstoff-Verteilung: Warum Europa keine Schuld trägt, Der Tagesspiegel vom 04.02.2021: EU-Investitionsabkommen mit China: Selbst die Schweiz hat besser verhandelt, Die Welt vom 04.01.2021: EU-Solidarität: Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent, Der Spiegel vom 04.01.2021: Geplante Jungfernfahrten: Diese neuen Kreuzfahrtschiffe gehen 2021 an den Start, Der Spiegel vom 06.01.2021: Engpass in der EU: Das Impfdesaster, an dem wir alle Mitschuld tragen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2021: Nordkorea: Kim Jong-un erklärt Fünf-Jahres-Plan für gescheitert, Neue Zürcher Zeitung vom 06.01.2021: Kim Jong Un zeichnet ein düsteres Bild von Nordkoreas Wirtschaft, Die Zeit vom 08.01.2021: Sturm auf das US-Kapitol: Kampf um die Demokratie, Der Spiegel vom 08.01.2021: Zwangsprostituierte im Zweiten Weltkrieg: Südkoreanisches Gericht verurteilt Japan zu Zahlungen an “Trostfrauen”, DW vom 08.01.2021: Gazprom verliert Monopol – Gasmarkt in Südosteuropa in Bewegung, Der Spiegel vom 10.01.2021: Gründerwelle: Die Corona-Unternehmer, Die Zeit vom 11.01.2021: USA: Ein Volk aus Schuldnern, Der Spiegel vom 11.01.2021: Gegen Überschuldung und Kreditbetrug: Chinas Führung will Finanzkonzerne zwingen, Verbraucherdaten offenzulegen, Der Tagesspiegel vom 11.01.2021: Die EU-Politik wird mächtiger: Bei Gesundheit und Umwelt ist der nationale Ansatz bereits passé, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Korruption bei Rohstoffdeal in Afrika?: Unterirdische Geschäfte, Die Welt vom 12.01.2021: Vorstoss für Freihandelszone: Eine “Handels-Nato” gegen die Wirtschaftsmacht China, Handelsblatt vom 13.01.2021: Start-ups aus Europa bringen Investoren höhere Renditen als die Konkurrenz aus dem Silicon Valley, Handelsblatt vom 13.01.2021: Europa ist auf dem besten Weg zum führenden Start-up-Markt, Handelsblatt vom 13.01.2021: Umfrage: Viele Menschen vertrauen nur noch der Wirtschaft, Der Spiegel vom 17.01.2021: Corona-Sondertopf der EU: Verpuffen die 750 Milliarden Euro gegen die Krise?, Handelsblatt vom 18.01.2021: China wächst 2020 als einzige große Volkswirtschaft – doch die Wirtschaft steht weiter unter Druck, DW vom 18.01.2021: Chinas Wirtschaft wächst trotz Corona – aber nur mäßig, Die Zeit vom 19.01.2021: Eishockey-WM: “Für Lukaschenko ist es eine große Demütigung”, Der Spiegel vom 19.01.2021: Neue Finanzstrategie: EU-Kommission will Euro als Weltwährung stärken, DW vom 19.01.2021: Weltwirtschaftsforum schaltet in den Krisenmodus, Handelsblatt vom 21.01.2021: Die EU muss jetzt mutig und klug investieren, Die Zeit vom 21.01.2021: US-Außenpolitik: Es geht nur mit Amerika – nicht gegen, Handelsblatt vom 21.01.2021: Machtwechsel in den USA: Beim transatlantischen Handel drohen auch unter Biden Enttäuschungen, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: Iranischer Geheimdienst: Die rätselhaften Reisen des Herrn A., Handelsblatt vom 21.01.2021: Ralph Brinkhaus: “Ich bin zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen”, Die Zeit vom 22.01.2021: Internetkonzerne: Google droht Australien mit Abschalten der Suchmaschine, Der Spiegel vom 22.01.2021: Geplantes Mediengesetz: Google droht Australien mit Abschaltung der Suchmaschine, Handelsblatt vom 22.01.2021: EU-Ratspräsidentschaft: Steuertransparenz: Ein Vorstoß von Portugal lässt die deutsche Wirtschaft zittern, DW vom 22.01.2021: Rohstoff-Fund in Norwegen lässt EU hoffen, Der Spiegel vom 24.01.2021: Corona-Beben: Was der Welt nach der Impfung droht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2021: Krisenmanagement: Europa ist nicht gut genug, DW vom 25.01.2021: China bei Investoren beliebter als die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2021: Treffen der EU-Außenminister: Zu früh für Sanktionen, Die Zeit vom 26.01.2021: Außenpolitik: Wie die EU sich positionieren sollte, Manager Magazin vom 26.01.2021: Waymo weit vor Tesla: Diese Firmen führen beim autonomen Fahren, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2021: Deutschland gerät ins Hintertreffen, DW vom 26.01.2021: IWF optimistischer für Wirtschaftsentwicklung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.01.2021: Folgen der Pandemie: Merkel: Jetzt kommt die Zeit des Handelns, Handelsblatt vom 26.01.2021: E-Mobilität: Brüssel macht den Weg frei für Milliardeninvestitionen in Batterieentwicklung, Die Zeit vom 26.01.2021: Corona-Impfstoff: Sanofi will BioNTech/Pfizer bei Impfstoffproduktion unterstützen, Der Spiegel vom 27.01.2021: Elektroautos made in China: Das sind die neuen Gegner der deutschen Autoindustrie, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2021: Finanzkriminalität:Neue EU-Behörde soll Geldwäsche bekämpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2021: Europäisches Banken-Bündnis: Gemeinsam gegen Amerikas Cloud-Macht, Die Zeit vom 28.01.2021: Corona-Impfung in der EU: Warum Europa besser verbieten kann als impfen, Die Welt vom 28.01.2021: Streit um Impfstoff: Für die Briten ist Brüssel der große Satan (für das vielfältige Versagen der britischen Regierungen hat London immer schon vergeblich versucht Brüssel verantwortlich zu machen), Europäisches Parlament vom 28.01.2021: Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
EPRS_BRI(2020)659299_EN
EPRS_STU(2020)654191_EN
DW vom 29.01.2021: EU contra AstraZeneca – Erst impfen, dann klagen, DW vom 29.01.2021: Belarus: Wo Journalisten zur Zielscheibe werden, Der Spiegel vom 31.01.2021: Europas Krise: Große Worte, kleine Taten, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2021: Bundesbeteiligungen: Ökonomen warnen vor staatlichem Ausverkauf, DW vom 01.02.2021: Das Militär putscht in Myanmar, DW vom 02.02.2021: Die EVP und ihr ungarisches Sorgenkind, DW vom 03.02.2021: Merkel und Co für eine globale Neuordnung, Die Zeit vom 03.02.2021: “Letzte Chance”: Die gute Supermacht, DW vom 03.02.2021: Völkermordvorwurf: Werden China die Olympischen Spiele entzogen?, DW vom 04.02.2021: Was taugt der EU-Rechtsstaatsmechanismus?, Die Zeit vom 05.02.2021: Kalifornien: Aus der Traum, DW vom 06.02.2021: Meinung: Joe Biden rührt keinen Finger für Europa, Die Zeit vom 06.02.2021: Ngozi Okonjo-Iweala: USA ebnen Weg für schwarze Frau an Spitze der WTO, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Neue WTO-Chefin: Welthandel unter Joe Biden, Der Spiegel vom 06.02.2021: Repressionen gegen Demokratiebewegung in Belarus: Merkel fordert von Lukaschenko sofortiges Ende der Gewalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Nach Militärputsch: Proteste in Myanmar weiten sich aus, DW vom 07.02.2021: Putsch, Corona, Armut: Gefährliche Mischung in Myanmar, Die Zeit vom 07.02.2021: Militärputsch: Proteste gegen Staatsstreich in Myanmar halten an, DW vom 07.02.2021: Kuba erlaubt mehr Privatwirtschaft, Der Spiegel vom 07.02.2021: Reformschritt: Kuba öffnet Wirtschaft weiter für Privatisierungen, DW vom 07.02.2021: Wirtschaftsreformen: Kuba erlaubt mehr Privatwirtschaft, Der Spiegel vom 07.02.2021: Reformschritt: Kuba öffnet Wirtschaft weiter für Privatisierungen, taz vom 07.02.2021: Überraschende Wende auf Kuba: Revolution auf dem Arbeitsmarkt, DW vom 08.02.2021: Ökonom: “Kuba will die Kontrolle über seine Wirtschaft zurückgewinnen”, Die Zeit vom 08.02.2021: Steuertransparenz in der EU: Europas Steuergeheimnis schwankt, Die Zeit vom 08.02.2021: Myanmar: Drei Finger, eine Botschaft, DW vom 09.02.2021: EU-Sanktionen: Einstimmig und möglichst zielgenau, Der Spiegel vom 09.02.2021: Nach Rücktrittsforderungen: EU-Außenbeauftragter Borrell droht Russland mit Sanktionen, DW vom 09.02.2021: Nawalnys Team legt EU Sanktionsliste vor, Der Spiegel vom 09.02.2021: 12-Kilo-Notebook mit vielen Bildschirmen: Sieben auf einen Streich, DW vom 09.02.2021: Myanmars Sicherheitskräfte gehen immer rigider gegen Demonstranten vor, Die Zeit vom 09.02.2021: Myanmar: Militär soll Zentrale von Aung San Suu Kyis Partei zerstört haben, DW vom 09.02.2021: Myanmars Putsch schadet der Wirtschaft, Die Zeit vom 09.02.2021: Wladimir Putin: Der Kreml steckt in der Sicherheitsfalle, Der Tagesspiegel vom 09.02.2021: Rücktrittsforderungen an EU-Außenkommissar: So läuft die EU immer wieder in Putins offenes Messer, DW vom 09.02.2021: EU-Chefdiplomat unter Druck: Eisiger Empfang für Borrell nach Moskau-Besuch, Die Zeit vom 10.02.2021: Myanmar: USA kündigen Sanktionen gegen Myanmars Militärführung an, Der Spiegel vom 10.02.2021: Nach Militärputsch: Biden kündigt Sanktionen gegen Myanmars Militärführung an, Handelsblatt vom 10.02.2021: US-Newsletter “Zukunftslabor USA”: Impfstoff-Start-ups siedeln sich an der Ostküste an – Nevada will autonome Tech-Städte schaffen, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2021: Corona: Impfnationalismus ist die falsche Antwort, DW vom 10.02.2021: Corona-Pandemie: Europas Schlagbäume senken sich wieder, Handelsblatt vom 11.02.2021: Geplanter Stellenabbau: Mehrheitsführer im US-Senat wirft Siemens Energy “Versagen” vor, Der Spiegel vom 11.02.2021: SPIEGEL-Umfrage: Ansehen der EU leidet massiv wegen Impfstoffbeschaffung, DW vom 12.02.2021: Schicksalswahl am Strafgerichtshof, Handelsblatt vom 12.02.2021: Europäische Reformen: Finanzpolitik: Diese fünf Lektionen hat die Pandemie Europa erteilt, Die Zeit vom 12.02.2021: Lieferkettengesetz: Zügel für den globalen Kapitalismus, DW vom 12.02.2021: Nawalny-Proteste am Scheideweg, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2021: Essay: Ökonomie der Besserwisser, Handelsblatt vom 12.02.2021: G7-Staaten erklären weltweite Digitalsteuer zur Priorität, DW vom 12.02.2021: Minsk: Für Kritik an Lukaschenko ins Gefängnis?, Die Zeit vom 13.02.2021: Myanmar: Opposition setzt Proteste gegen Militärputsch fort, Der Spiegel vom 14.02.2021: Steigende Preise und die Notenbanken: Jemand muss den Spielverderber geben, Die Zeit vom 14.02.2021: Myanmar: Hunderttausende protestieren gegen Militärputsch, Der Spiegel vom 15.02.2021: Panzer auf den Straßen: Nacht der Angst in Myanmar, DW vom 15.02.2021: Ohne Angst: Wie Myanmars Künstler kämpfen, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Hypo Real Estate: In Dublin endet ein zentrales Kapitel der Finanzkrise, Der Tagesspiegel vom 15.02.2021: Krisen und Kaiserreichsjubiläum: Wozu noch Nationalstaaten?, Die Welt vom 15.02.2021: Neue WTO-Chefin: Ende der Handelskriege? – Diese Frau nährt Europas große Sehnsucht, DW vom 15.02.2021: Meinung: Kein Block im Osten – 30 Jahre Visegrád-Gruppe, Die Zeit vom 16.02.2021: Myanmar: “Tagsüber schießen sie, nachts kidnappen sie”, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2021: So will Europa in den kommenden Jahren beim Handel mitmischen, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2021: Prozess in München: Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben, Der Spiegel vom 19.02.2021: Verhandlungen mit der EU: Pfizer soll hohen Preis für Impfstoff verlangt haben, Die Zeit vom 19.02.2021: Demokratie in Georgien: Vom Hoffnungsort zum Westentaschenstaat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Automatisierung: Millionen Arbeitnehmer müssen umschulen, Die Zeit vom 19.02.2021: Myanmar: Demonstrantin stirbt nach Kopfschuss bei Protesten gegen Militärputsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Demonstrationen in Myanmar: Erstes Todesopfer bei Protesten gegen Putsch, Der Spiegel vom 19.02.2021: Führende Industrienationen: G7 bleibt G7 – Biden distanziert sich von Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Biden auf Partnersuche: So sind wir lange nicht umworben worden, Der Spiegel vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Alle haben sich wieder lieb, Die Welt vom 20.02.2021: Zukunft der EU: Wir müssen Europa widerstandsfähiger machen, Der Spiegel vom 20.02.2021: Weltweite Datenanalyse: Wo 89 Prozent der Erwachsenen übergewichtig sind, Die Zeit vom 20.02.2021: Militärputsch: Zwei Tote bei Protesten in Myanmar gemeldet, Der Spiegel vom 21.02.2021: Petro-Staaten: Explosive Klimapolitik, Die Zeit vom 22.02.2021: EU-Stabilitätspakt: Schafft die Schuldenregeln ab!, Handelsblatt vom 22.02.2021: Manhattan in der Krise: Banker kehren New York den Rücken und ziehen nach Florida, DW vom 22.02.2021: Generalstreik: Bislang größte Proteste in Myanmar, Die Zeit vom 22.02.2021: EU-Lieferkettengesetz: “Verbraucher wollen kein Produkt, in dem Kinderarbeit steckt”, DW vom 23.02.2021: EU-Kommission setzt Deutschland Frist bei Einreiseregeln, Der Spiegel vom 23.02.2021: Maßnahme gegen Virusmutationen EU-Kommission will von Deutschland Erklärung für Einreiseregeln, Handelsblatt vom 24.02.2021: Technologie-Produktion: Biden stellt die Weichen neu: Globale Lieferketten sollen unabhängiger von China werden, Der Spiegel vom 24.02.2021: Wegen Sanktionen: Venezuelas Parlament fordert Ausweisung der EU-Botschafterin, Handelsblatt vom 25.02.2021: Abgabe auf Aktien und Derivate: Österreich stemmt sich gegen Portugals Pläne für eine Finanztransaktionssteuer in der EU, Die Zeit vom 25.02.2021: EU-Grenzen: Grenzenlos reisen? Vielleicht später wieder, DW vom 25.02.2021: Meinung: Her mit dem EU-Impfpass! (auch wenn in einigen EU-Bundessstaaten der Tourismus eine große wirtschaftliche Rolle spielt, muss man doch fragen wie sinnvoll Corona-Tourismus sein kann? Wenn einem die Kunden wegsterben, nur weil man eine Saison retten wollte, aber die folgenden verliert, war der Ansatz sicher nicht der richtige), Handelsblatt vom 26.02.2021: Streit um Impfpass: Europa darf die Schlagbäume nicht senken, Der Spiegel vom 25.02.2021: SPIEGEL Klimabericht: Konflikte, extra heiß, Handelsblatt vom 26.02.2021: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie, Der Spiegel vom 27.02.2021: Konflikt über Kabinettsumbildung: Tunesiens Regierungspartei mobilisiert zu Massendemonstrationen, Die Zeit vom 27.02.2021: Myanmar: Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, Der Spiegel vom 28.02.2021: Schulden, Inflation, Crashgefahr: Was die “Go big”-Politik von Joe Biden bedeutet, Die Zeit vom 28.02.2021: Belarus: Swetlana Tichanowskaja fordert härtere EU-Sanktionen, Der Spiegel vom 28.02.2021: Polizeigewalt gegen Demonstranten: Gezielte Kopfschüsse und Jagdszenen in Myanmar
GlobalTrends_2040
Handelsblatt vom 01.03.2021: Deutsche Industrie wächst kräftig – Chinas Industrie schwächelt, Die Zeit vom 02.03.2021: Militärputsch: Demonstranten in Myanmar bei Protesten lebensgefährlich verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2021: Beschaffung von Impfstoff: Europa hat ein Vertrauensproblem, Handelsblatt vom 02.03.2021: Wirtschaftskrise: Der Kapitalismus kommt mit Wucht nach Kuba – als Vorbild dient China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Paolo Gentiloni: Italienischer EU-Kommissar rüttelt am Stabilitätspakt, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2021: Widerstand in Myanmar: “Manche von uns leben im Auto”, Handelsblatt vom 02.03.2021: Wirtschaftskrise: Der Kapitalismus kommt mit Wucht nach Kuba – als Vorbild dient China, DW vom 02.03.2021: Wien will sich bei Impfstoffen nicht mehr auf EU verlassen (es gibt immer irgendwelche Leute die glauben mit dümmlichem Nationalismus ans Ziel kommen zu können und dafür die Gemeinschaft aufs Spiel setzen. Das sollte künftig einen entsprechenden Preis haben. Auf der anderen Seite steht die Kurz-Administration genauso wie die Netanjahu-Administration einer großen Welle von Korruptionsvorwürfen gegenüber. Das ist vermutlich der wahre Grund des Treffens. In dem Zusammenhang treffen sich da also die richtigen), Die Zeit vom 03.03.2021: Corona-Impfstoff: Kauft bald jedes EU-Land für sich?, Der Spiegel vom 03.03.2021: Impfallianz mit Israel und Dänemark: Kurz im Gelobten Land, Die Zeit vom 03.03.2021: Militärputsch in Myanmar: Auf der falschen Seite der Geschichte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2021: Russland, China und die EU: Geopolitik mit Impfstoffen, Die Zeit vom 03.03.2021: Fidesz-Abgeordnete treten aus EVP-Fraktion aus, DW vom 03.03.2021: Ungarn: “Im Grunde hat die EVP Orbán rausgeworfen”, Der Tagesspiegel vom 03.03.2021: Fidesz verlässt die EVP-Fraktion: Kein Platz für Rechtsstaats-Feinde, DW vom 03.03.2021: EU-Parlament: Orbans Fidesz verlässt EVP-Fraktion, Jüdische Allgemeine vom 03.03.2021: Europaparlament: Auschwitz-Komitee begrüßt Rückzug von Fidesz-Partei, Der Tagesspiegel vom 04.03.2021: Europas Christdemokraten trennen sich von Fidesz: Orbans Rauswurf darf nur der Anfang sein, Handelsblatt vom 04.03.2021: EU-Staaten nehmen Impfstoff-Versorgung immer mehr selbst in die Hand – Frederiksen und Kurz reisen nach Israel (eine korrupte Administration macht für eine anderee korrupte Administration Wahlkampf. Mehr nicht), Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Corona-Bekämpfung: Drei gegen das Virus, Die Zeit vom 04.03.2021: Corona-Pandemie: Italien stoppt Export von AstraZeneca-Impfstoff aus der EU, Der Spiegel vom 05.03.2021: Konjunkturdaten: Deutsche Industrie verzeichnet deutlich mehr Aufträge, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Militärjunta:Die entfesselten Generäle von Myanmar, Handelsblatt vom 05.03.2021: US-Ökonom Joseph Stiglitz: “Die Inflationswarner liegen völlig daneben”, Der Spiegel vom 05.03.2021: Nach Putsch: Sicherheitskräfte in Myanmar schlagen Proteste erneut gewaltsam nieder, DW vom 05.03.2021: Litauen gegen Auslieferung von Swetlana Tichanowskaja, Die Zeit vom 05.03.2021: Subventionen: EU und USA setzen gegenseitige Strafzölle aus, Der Spiegel vom 05.03.2021: Airbus-Boeing-Streit: EU und USA setzen gegenseitige Strafzölle aus, WirtschaftsWoche vom 05.03.2021: Handelsstreit: EU und USA setzen wechselseitig verhängte Strafzölle aus, Handelsblatt vom 05.03.2021: Transatlantische Beziehungen: EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus, DW vom 05.03.2021: EU und USA setzen bestimmte Strafzölle aus, Der Spiegel vom 05.03.2021: Von Italien blockierte AstraZeneca-Sendung: Australien kritisiert Impflieferstopp aus EU (und das vollkommen zu recht: Australien und Neuseeland sind die östlichsten Außenposten der westlichen Welt und die verlässlichsten Alliierten in Gesamtasien. Unterstützung sollte da eigentlich selbstverständlich sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2021: Exportverbot von Astra-Zeneca: Australien ist verärgert über Europas Impfblockade , Der Spiegel vom 05.03.2021: Von Italien blockierte AstraZeneca-Sendung: Australischer Minister kritisiert Impflieferstopp aus EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2021: Nach EU-Exportverbot: Die Furcht vor einem “Impfstoff-Krieg” wächst, DW vom 05.03.2021: Lieferengpässe: Europäische Union: Droht ein Handelskrieg um Impfstoff?, Der Stern vom 05.03.2021: Nach Impf-Gipfel der Politiker: Deutliche Kritik an Impfstoff-Allianz zwischen Israel, Dänemark und Österreich, DW vom 06.03.2021: Wachsende Wut und Trauer in Myanmar, Die Welt vom 06.03.2021: Währungsunion: Warum die “Alpenbarriere” die Zukunft des Euro gefährdet, DW vom 06.03.2021: Nach Protesten von 2020: Belarussen zur Behandlung in Deutschland, Handelsblatt vom 06.03.2021: Saudi-Arabiens neue Macht über den Ölmarkt kann für Europa zum Problem werden, DW vom 06.03.2021: Wachsende Wut und Trauer in Myanmar, DW vom 07.03.2021: Meinung: Fidesz verlässt die EVP – die Heuchelei in der EU bleibt, Handelsblatt vom 08.03.2021: Cyberversicherungen: Attacken aus dem Netz belasten Versicherer, Jüdische Allgemeine vom 08.03.2021: Energie: Israel und Europa werden bald ihre Stromnetze verbinden (europäische Steuerzahler zahlen also nicht nur für den Strom den Israel abzapft, sondern sogar für das Kabel selbst mit dem Israel das europäische Stromnetz anzapft. Geschickt eingefädelt), Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2021: Europäische Union: Katalanische Abgeordnete verlieren Immunität (das wurde auch dringend Zeit. Schließlich behauptet die EU für Recht, Gesetz und Gerechtigkeit. Da kann es natürlich nicht sein, dass man spanischen Kriminellen hilft sich der Strafverfolgung zu entziehen), Die Zeit vom 09.03.2021: Carles Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Politiker auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2021: Europäisches Parlament: Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben, DW vom 09.03.2021: Carles Puigdemont: Europaparlament in der Zwickmühle, Handelsblatt vom 09.03.2021: Weltwirtschaft wird 2021 laut OECD kräftig wachsen – unter einer Bedingung, Die Zeit vom 09.03.2021: Elektromobilität: Deutschland überholt USA bei Neuzulassungen von E-Autos, Handelsblatt vom 09.03.2021: OECD-Chefökonomin Boone: “Die Lage ist erheblich besser als nach der Finanzkrise”, Der Tagesspiegel vom 09.03.2021: Bewusst reisen, statt billig fliegen: Sobald es geht, ab in den nächsten Flieger? Hoffentlich nicht, DW vom 09.03.2021: ITB: Nachhaltigeres Reisen nach Corona?, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2021: Katalonien: Europa macht sich selbst zum Feindbild, Der Spiegel vom 10.03.2021: Impfstoffstreit: London zitiert EU-Vertreter ins Außenministerium, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Impfstreit: London bestellt EU-Vertreter ein, Die Welt vom 10.03.2021: Nummer eins in Europa: Das Geheimnis von Ungarns Impf-Triumph (vollkommen abwegig die EU- und demokratiefeindliche, rechtsextreme, ungarische Autokratie als beispielhaft inszenieren zu wollen. Orban steckt seit Jahren in den Taschen von Putin und Xi. Für die EU wäre es am besten, wenn Ungarn seinen “Erfolg” außerhalb der EU feiern würde), Handelsblatt vom 10.03.2021: Menschenrechte EU-Parlament bereitet ein Lieferkettengesetz vor, das Wirtschaftsminister Altmaier nicht gefallen dürfte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: “Keine Sklavenarbeit”: EU-Parlament treibt Lieferkettengesetz voran, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2021: Myanmar: Der Preis des Boykotts, DW vom 10.03.2021: Meinung: Ohne Verhandlungen droht Myanmar der Abgrund, Die Zeit vom 11.03.2021: Myanmar: USA verschärfen Sanktionen gegen Militärjunta, Handelsblatt vom 11.03.2021: Folgen der Corona-Pandemie: Angriff auf den Stabilitätspakt: Auch Finanzministerium spielt Reform für EU-Schuldenregeln durch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2021: Autobranche im Wandel: Neun EU-Staaten fordern Enddatum für Verbrennungsmotor, Handelsblatt vom 11.03.2021: Studie: Regierungen gehen durch Steuerflucht jährlich 427 Milliarden Dollar verloren, Der Tagesspiegel vom 11.03.2021: Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar: Amnesty wirft Militär “außergerichtliche Hinrichtungen” vor, Die Zeit vom 11.03.2021: Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel, Der Spiegel vom 11.03.2021: Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel, Handelsblatt vom 12.03.2021: Quad-Gipfel mit Joe Biden: Das steckt hinter der Allianz von Chinas Gegenspielern, DW vom 12.03.2021: Corona: Masken, Impfen, Tests – Was ist los, Deutschland? (rückblickend muss man feststellen, dass Deutschlands Förderalismus eine Aneinanderreihung von kleinen und großen Katastrophen hervor gebracht hat, die dann zur Gesamtsituation führten. Hinzu kommen die zum Teil fatalen politischen Wortmeldungen und Beiträge, von der sich keine Partei freisprechen kann. Künftig muss es Notverordnungen für Pandemiefälle geben, die dafür sorgen das die Entscheidungsbefugnisse auf die Bundesregierung konzentriert werden. Deutschland ist dabei die Miniaturausgabe der EU: Jeder Landesfürst meint machen zu können was er will und trägt so zur Expansion und Verschärfung der Problematiken bei. Insgesamt ergeben sich dabei aber auch zwei positive Aspekte: 1. Mit Ausnahme des Bundesinnenminsters “Heimat-Horst”, handelt Deutschland im Sinne der EU solidarisch und nicht egoistisch-nationalistisch. 2. Nie zuvor wurde so weitgehend deutlich wie hoch und umfangreich der dringende Sanierungsbedarf an nahezu der gesamten öffentlichen Infrastruktur und der weitgehend verpennten Digitalisierung ist. Die sich daraus ergebenden Investitionserfordernisse und -zwänge dürften dem nach Corona zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung zusätzliche Flügel verleihen. Insgesamt muss man aber auch feststellen, dass eine nicht kleine Minderheit an Bundesbürgern durch ihr grob fahrlässiges Verhalten zur Verschärfung der Coronakrise beitragen. Eigenverantwortliches Handeln ist diesen #IhrSeidDochSpinner Covidioten vollkommen fremd und müssen wie Kleinkinder ständig an die Einhaltung einfachster Regeln erinnert werden), Manager Magazin vom 12.03.2021: Fehler in der Corona-Krise: Deutschlands strukturelles Staatsversagen, DW vom 12.03.2021: Meinung: Die EU-Migrationspolitik bleibt ein Trauerspiel, Die Zeit vom 12.03.2021: Myanmar und China: Partner, Alliierter, Investor, Ausbeuter, Handelsblatt vom 12.03.2021: Reisebranche: Hohes Impftempo befeuert Tourismus-Boom in den USA, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2021: Neuer OECD-Generalsekretär: Harter Verhandler mit deutschem Akzent, DW vom 13.03.2021: Dollar, Euro, Yuan: Das Rennen um die Leitwährung, Handelsblatt vom 13.03.2021: Korruption: Wie Aserbaidschan westliche Politiker korrumpiert, DW vom 13.03.2021: Politikwechsel in Washington: Joe Bidens Migrationspolitik nimmt bereits konkrete Formen an, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2021: Belarus: Jetzt geht es gegen die Anwälte, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2021: Belarus: Jetzt geht es gegen die Anwälte, Die Zeit vom 14.03.2021: Schweiz und die EU: Verblühende Landschaften (erstaunlich. Dabei wird immer mal wieder behauptet, das die Schweizer besonders geschäftstüchtig sein würden. Daran hat sich in den vergangenen Jahren wohl einiges geändert), DW vom 14.03.2021: Militärs in Myanmar greifen zum Kriegsrecht, Die Zeit vom 14.03.2021: Konjunkturpaket der USA: Mr. Biden rettet die Welt, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: Militärputsch in Burma: Regierung verhängt Kriegsrecht über Teile von Rangun, rund 100 Tote bei Protesten am Wochenende, Die Zeit vom 15.03.2021: USA: Bidens Billionenwette, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: China hat in Burma ein Problem – seine Firmen gehen in Flammen auf, Die Zeit vom 15.03.2021: Proteste in Myanmar: Militär und Polizei sollen viele Demonstranten getötet haben, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Konflikt: Türkei warnt Israel und Europa, Der Spiegel vom 16.03.2021: Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn und Polen: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum, Die Zeit vom 17.03.2021: USA und China: Europa, halte dich raus!, Handelsblatt vom 17.03.2021: Handelsbeziehungen: USA-China-Gipfel wird zur fast unmöglichen Mission, Die Zeit vom 17.03.2021: EU-Türkei-Abkommen: Türkei fordert Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der EU, Handelsblatt vom 17.03.2021: Global Financial Centres Index: Frankfurt steigt zum wichtigsten Finanzplatz in Kontinentaleuropa auf – London nur noch knapp vor Singapur, Die Zeit 18.03.2021: Ukraine: OSZE registriert mehr Verstöße gegen Waffenruhe, Der Spiegel vom 18.03.2021: Brexitfolgen: Britische Ausfuhren in die EU brechen ein, Die Zeit vom 19.03.2021: USA und China: Unfreundliche Gespräche, Der Spiegel vom 20.03.2021: Putin-Erlass: Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Auch Deutsche darunter: Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim, Die Zeit vom 20.03.2021: Myanmar: Erneut Tote und Verletzte bei Protesten, Der Spiegel vom 20.03.2021: Sommerspiele in Tokio: Japans Olympia-Komitee schließt ausländische Fans aus, DW vom 20.03.2021: Olympische Spiele in Tokio ohne ausländische Zuschauer, Die Zeit vom 20.03.2021: Olivier Blanchard: “Seid vorbereitet!”, DW vom 20.03.2021: Junta-Gegner in Myanmar umgehen Repressionen, Die Welt vom 22.03.2021: EU-Rechtsstaatsverfahren: “Wir sehen gerade den Anfang eines ‘Polexit'” (Polexit, Die Zeit vom 27.01.2020: Justizreform: Die Machtprobe, Bundeszentrale für politische Bildung vom 29.05.2020: Droht der Polexit?), Die Zeit vom 22.03.2021: Putsch in Myanmar: EU kündigt Sanktionen gegen elf Personen an, Handelsblatt vom 22.03.2021: Russland und China wollen sich vom globalen Zahlungsverkehr abkoppeln (alle Jahre wieder. Weder die russische noch die chinesische Währung verfügen über genug Marktmacht, um sich vom Dollar oder Euro abzukoppeln), Die Zeit vom 23.03.2021: EU-Sanktionen: Chinesisches Außenministerium bestellt EU-Delegationschef ein (die EU sollte als Gegenmaßnahme zusätzlich KP-Funktionäre aus dem engsten Kreis um Xi Jinping sanktionieren. Auch das Investitionsabkommen dürfte damit vom Tisch sein. Ebenfalls sollte die EU und ihre Bundesstaaten darüber nachdenken den ein oder anderen chinesischen Botschafter auszuweisen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: “Unangemessene Eskalation”: Chinas Botschafter zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen, Der Spiegel vom 24.03.2021: Weltweit wichtige Transportroute: Riesiges Containerschiff blockiert den Suezkanal, Handelsblatt vom 24.03.2021: Logistik: Riesiger Frachter blockiert Suezkanal – das Nadelöhr der Weltwirtschaft ist dicht, Der Spiegel vom 26.03.2021: Sisi und der Suezkanal: Der große Steuermann hat ein Problem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Blockade des Suezkanals: Eine Störung zur Unzeit, Der Spiegel vom 24.03.2021: Suezkanal blockiert Riesiges Containerschiff steht weiter quer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Biden beim Europäischen Rat: “Starke EU ist im amerikanischen Interesse”, DW vom 26.03.2021: 30 Jahre Wirtschaftsbündnis: Höhen und Tiefen: Wie weiter mit dem Mercosur?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Corona-Fonds: Die EU als Staat? (kaum zu glauben, dass, nachdem Polen und Ungarn halbwegs beruhigt worden sind und den Sonderhaushalt mittragen, jetzt ausgerechnet diejenigen, die dafür gesorgt haben das eine Nazi-Partei in zahlreichen Landtagen und im Bundestag sitzt, eine EU-feindliche Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen dürfen), Die Welt vom 26.03.2021: Karlsruhe stoppt Brüssels 750-Milliarden-Plan – was jetzt aus den Corona-Hilfen wird, Der Spiegel vom 26.03.2021: Eilantrag: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu Corona-Hilfsfonds vorerst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Nach Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Rettungsfonds, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2021: Biden schlägt demokratisches Gegenstück zu Chinas Seidenstraße vor (sehr guter Vorschlag), Die Zeit vom 26.03.2021: Schiff im Suezkanal: Zero Fucks Ever Given, Handelsblatt vom 26.03.2021: “Ever Given”-Unfall: Erste Schiffe kapitulieren vor Suez-Blockade – Deutsche Importeure erwarten leere Regale ab Mitte April (das kann bereits der Beginn einer teilweisen Entkoppelung von China sein), Mercator Institute for China Studies vom 26.03.2021: Europa stimmt sich mit gleichgesinnten ab – vehemente Reaktionen aus Beijing, Der Spiegel vom 27.03.2021: Verstoß gegen Regeln: Belarus von Eurovision Song Contest ausgeschlossen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Mittelrheintal: Europas meistbefahrene Güterzugstrecke noch länger gesperrt, Der Spiegel vom 27.03.2021: Nach Absatzeinbruch wegen Corona: Kloster verkauft mehr als zwei Tonnen Käse in Online-Challenge (trotz Corona: Die guten Nachrichten gibt es immer noch), Die Zeit vom 27.03.2021: Unterdrückung der Uiguren: China verhängt Sanktionen gegen US-Bürger und Kanadier, Der Spiegel vom 27.03.2021: Havarie im Suezkanal “Das ist fast wie bei einer Ketchup-Flasche”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.03.2021: H&M: Onlineshop verschwindet für Chinesen aus dem Internet, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2021: Proteste gegen Militärputsch: Dutzende Menschen in Myanmar erschossen, Der Spiegel vom 27.03.2021: Blockade im Suezkanal: Großreedereien schicken Frachter auf den Umweg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: Blockade auf dem Suez-Kanal: Verspätung für den deutschen Konsum, DW vom 27.03.2021: Myanmars Tag der Armee wird zu Sterbetag für viele Demonstranten, Der Spiegel vom 27.03.2021: Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenkos Regime, Die Zeit vom 28.03.2021: Gemeinsame Erklärung: Militärchefs aus aller Welt verurteilen Gewalt in Myanmar, Handelsblatt vom 28.03.2021: Europa braucht mehr eigene Chipfabriken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2021: Nadelöhr im Rohstofftransport: Israel und Emirate wollen Suezkanal umgehen (gerade mit Hilfe von Nord Stream 2 die Wegelagerer aus Polen und der Ukraine losgeworden nud nun hängt sich auf der anderen Seite Israel dran. Wir kommen augenscheinlich nicht umhin immer irgendwelche Härtefälle mit durchziehen zu müssen), Der Tagesspiegel vom 28.03.2021: Havarie im Suezkanal Da lacht die Globalisierungskritik – aber sie irrt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2021: Signal an Washington: China macht seinen Einfluss im Mittleren Osten geltend, Die Zeit vom 28.03.2021: “Ever Given”: Kanalbehörde bereitet Entladung von Containern vor, Handelsblatt vom 28.03.2021: Das Verfassungsgericht muss zügig über den EU-Wiederaufbaufonds entscheiden, Die Welt vom 28.03.2021: Europa nach Corona: Wettbewerb ist der Schlüssel zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft, Die Zeit vom 29.03.2021: Frachtschiff “Ever Given”: Schiffsverkehr im Suezkanal wird laut Behörden wieder aufgenommen, Der Spiegel vom 29.03.2021: Havarie im Suezkanal “Ever Given” hat wieder Wasser unterm Kiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2021: Nach Havarie im Suezkanal: Die “Ever Given” fährt wieder, Die Zeit vom 29.03.2021: Militärgewalt in Myanmar: Thailand bereitet sich auf Flüchtlinge aus Nachbarland vor, DW vom 29.03.2021: Ever Given: Schiffsverkehr im Suezkanal läuft wieder an, Der Spiegel vom 29.03.2021: “Ever Given” wieder frei Der Superstau und seine Folgen, Die Zeit vom 30.03.2021: Containerschiff im Suezkanal: Nicht der letzte Schock für die Lieferketten, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2021: Forstwirtschaft: Warum den Zimmereien das Bauholz ausgeht, Die Zeit vom 30.03.2021: Pandemien: WHO regt internationales Seuchenschutz-Abkommen an, Der Spiegel vom 30.03.2021: Gefährliche Komplikationen: Warum der AstraZeneca-Impfstopp für Jüngere eine gute Idee ist (je mehr Komplikationen auftreten, desto weniger Menschen werden bereit sein sich mit Astra Zeneca impfen lassen. Das hat natürlich den positiven Nebeneffekt, dass sich so der Streit der EU mit AstraZeneca und den Briten auflöst oder sich sogar ins Gegenteil dreht, indem AstraZeneca alles was in der EU produziert wird exportieren muss, weil es den Impfstoff auf dem Kontinent nicht mehr los wird. Eine große Genugtuung für die EU und ein krachendes Eigentor für AstraZeneca und BoJo), Die Zeit vom 30.03.2021: Corona-Impfstoff: AstraZeneca-Impfung für unter 60-Jährige vielerorts ausgesetzt, Die Zeit vom 30.03.2021: EU und China: Keine Deals mit Völkermördern!, Der Spiegel vom 30.03.2021: Biontech-Chef Sahin gegen Zurückhalten von Impfstoff, Die Zeit vom 30.03.2021: Corona-Politik: Ein etwas anderer Corona-Test, WirtschaftsWoche vom 30.03.2021: Impfstoffe: Wie Biontech AstraZeneca vorführt, Die Zeit vom 31.03.2021: Föderalismus: Schuld sind immer die anderen (auch hier bewahrheitet sich das Sprichwort: “Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln”. In diesem Fall Benjamin Netanjahu, Donald Trump und Boris Johnson), Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2021: Klage vor dem EuGH: Brüssel wirft Polen mehrfachen Rechtsbruch vor, Die Zeit vom 31.03.2021: Katarina Barley: “Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die EU keinen Schaden nimmt”, DW vom 31.03.2021: Weitere EU-Klage gegen Polen wegen Justizreformen, Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2021: Gewaltexzesse in Myanmar: “Man sieht dort Jagdszenen”, Die Zeit vom 31.03.2021: Russland und Myanmar: Die neue Allianz der Autokraten (natürlich stehen Russland und China an der Seite von Myanmar. Es handelt sich schließlich um ähnliche Regime), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2021: Milliarden-Schulden: Will sich Karlsruhe nur an der EU rächen?, Die Zeit vom 31.03.2021: Welthandelsorganisation: Welthandel erholt sich schneller als erwartet, Der Spiegel vom 31.03.2021: Knebel-Kredite für Entwicklungsländer: So funktioniert Chinas Schuldenregime, DW vom 31.03.2021: Studie: China setzt auf Geheimverträge bei Krediten, Der Tagesspiegel vom 31.03.2021: Neue Seidenstraße: Wie China über Kredite seine Macht ausspielt, Handelsblatt vom 31.03.2021: 5,4 Milliarden Euro als Brexit-Ausgleich – EU-Parlament unzufrieden mit Höhe der Finanzhilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2021: “Mit Sicherheit spürbar”: Deutsche Exporteure freuen sich auf Bidens Billionen-Programm, Der Spiegel vom 02.04.2021: Brief der russischen Botschaft: Diplomaten fliehen angeblich massenhaft aus Nordkorea, Die Zeit vom 03.04.2021: Containerschiff: “Ever Given” darf Suezkanal nicht verlassen (wenn man so Pleite, korrupt und rechtsfrei wie das ägyptische Regime ist, scheint Piraterie plötzlich ein probates Mittel zu sein), Handelsblatt vom 03.04.2021: Frachtschiff Stau am Suezkanal wegen Havarie der „Ever Given“ aufgelöst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Griechischer Tourismusminister: “Die Welt braucht Urlaub”, Der Spiegel vom 03.04.2021: Kommissarin Jourová im Interview: “Wir müssen die chinesische Gehirnwäsche von EU-Bürgern stoppen”, Die Zeit vom 03.04.2021: Myanmar: NGO zählt 550 getötete Protestteilnehmer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Corona-Liveblog: Bundesregierung erwägt einheitliche Corona-Maßnahmen, Handelsblatt vom 04.04.2021: In Menschrechtsfragen hilft Unternehmen nur klare Kante – auch wenn es finanziell weh tut, Die Zeit vom 04.04.2021: Tilman Santarius: “Einmal Zoomen statt Bahn spart 90 Prozent Treibhausgase”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: Die Impfstoffe zeigen es: Freihandel – gerade jetzt, Handelsblatt vom 04.04.2021: Asienstrategie: Indien statt China? Europa strebt eine neue Partnerschaft in Asien an, DW vom 04.04.2021: Demokratiebewegung: Mit Ostereiern gegen die Junta in Myanmar, Der Spiegel vom 04.04.2021: Wettbewerb der Systeme: No time for Losers, Die Welt vom 04.04.2021: Neue Regeln: EU greift gegen Chinas unfairen Wettbewerb durch, Die Zeit vom 05.04.2021: New York wird ärmer, härter und bunter, Die Zeit vom 05.04.2021: Kohlendioxid-Grenzwerte: Andreas Scheuer warnt vor zu scharfen Vorgaben für Autobranche (da hängt der Scheuer Andi sogar den Überlegungen der Autoindustrie hinterher, die von sich aus deutlich verschärfen will, um den Kundenwünschen nachkommen zu können), Der Spiegel vom 05.04.2021: Steuergerechtigkeit: USA fordern weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen, Die Zeit vom 05.04.2021: Janet Yellen: US-Finanzministerin fordert globale Mindeststeuer für Konzerne, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021: EU-Türkei-Beziehungen: Erkundungsreise zu Erdogan, Der Tagesspiegel vom 06.04.2021: Von der Leyen in Ankara: Dieser Türkeibesuch gehört abgesagt, Die Welt vom 06.04.2021: Treffen in Ankara: Europas riskante Doppelstrategie gegenüber Erdogan, DW vom 06.04.2021: Meinung: Erdogan muss sich bewegen, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021: EU-Türkei-Beziehungen: “Menschenrechtsthemen sind nicht verhandelbar”, Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2021: Interview: Der französische Wirtschafts- und Finanzminister zum Rahmenabkommen: “Es ist sowohl für die Schweiz wie für die EU besser, diese Blockade zu überwinden”, DW vom 06.04.2021: IWF: Corona vergrößert die Kluft zwischen arm und reich, Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2021: Der Schweiz wird es mit dem EU-Rahmenabkommen weit besser gehen als ohne , Handelsblatt vom 06.04.2021: China und USA hängen Europa ab: IWF warnt vor wachsender Kluft bei wirtschaftlicher Erholung, Neue Zürcher Zeitung vom 06.04.2021: Zum Tod von Robert Mundell: Der Mann, der dem Euro den Boden bereitete, Die Zeit vom 07.04.2021: Corona-Impfstrategie: Ist die EU zu doof?, Die Welt vom 07.04.2021: Globale Reform: Jetzt ist der historische Steuer-Durchbruch zum Greifen nahe, Die Zeit vom 07.04.2021: Onlinehandel: Koalition kleinerer US-Firmen fordert Zerschlagung von Amazon, DW vom 07.04.2021: G20: Arme Länder müssen Schulden erstmal nicht bedienen, Die Zeit vom 07.04.2021: Globale Mindeststeuer: Sag Ja, Europa!, Handelsblatt vom 08.04.2021: “Revolution im internationalen Steuerrecht”: USA leiten globale Steuerwende ein, Die Zeit vom 08.04.2021: China und der Balkan: Großer Dank an den neuen Bruder, Neue Zürcher Zeitung vom 08.04.2021: Weshalb die EU-Spitzen auf dem diplomatischen Parkett immer wieder auf die Nase fallen, Handelsblatt vom 08.04.2021: Anleihen: Ausländische Investoren fliehen vom russischen Kapitalmarkt, Die Zeit vom 08.04.2021: Proteste gegen Militär: Junta in Myanmar lässt verstärkt Prominente festnehmen, Der Tagesspiegel vom 08.04.2021: Corona hat nicht nur Auswirkungen auf die Sterberate: Warum in Italien, Spanien und Serbien die Bevölkerung dramatisch schrumpft, Der Spiegel vom 08.04.2021: Nach “SofaGate”: Italiens Ministerpräsident Draghi bezeichnet Erdogan als “Diktator”, DW vom 09.04.2021: UN-Sonderbeauftragte blitzt in Myanmar ab, Neue Zürcher Zeitung vom 09.04.2021: Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?, Die Zeit vom 10.04.2021: Myanmar: 19 Menschen in Myanmar zum Tode verurteilt, Der Spiegel vom 10.04.2021: Myanmar: Junta tötet offenbar mehr als 80 Aktivisten, Die Zeit vom 11.04.2021: Wir brauchen eine atlantische China-Strategie, DW vom 12.04.2021: Menschenrechtsverstöße: EU weitet Sanktionen gegen Iran aus, Die Zeit vom 12.04.2021: Menschenrechte: Iran setzt Kooperation mit EU in mehreren Bereichen aus, Jüdische Allgemeine vom 13.04.2021: Menschenrechtsverletzungen: EU verschärft Iran-Sanktionen, Die Zeit vom 13.04.2021: Europäische Superliga: Die Europäisierung des Fußballs, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, Frankfurter Allgermeine Zeitung vom 14.04.2021: Früherer Diplomat zu Sofa-Gate: “Die EU zerfleischt sich öffentlich selbst”, Die Zeit vom 14.04.2021: Myanmar: Barbarei und Weltgewissen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2021: Corona-Hilfe in Deutschland: Karlsruher Hängepartie beim EU-Hilfsfonds, DW vom 14.04.2021: Corona-Pandemie: EU-Staaten machen Weg frei für einheitliches Impfzertifikat, Neue Zürcher Zeitung vom 14.04.2021: Die EU hat ihre Selbstachtung verloren (Sofagate – am Ende des Tages ist es die falsche Diskussion. Statt sich wieder mal mit sich selbst zu beschäftigen, sollte es darum gehen das Treiben und destruktive Handelns des Autokraten und Muslimbruders Erdogan einzudämmen. Mit Hilfe von Selbstverzwergung oder dem Geschenk der Erweiterung der Zollunion ohne jede Gegenleistung wird dies ganz sicher nicht gelingen), Der Spiegel vom 14.04.2021: “Sofagate”-Affäre Erdogan nennt Vorwürfe Draghis “unverschämt” und “obszön”, DW vom 15.04.2021: Wie die EU das organisierte Verbrechen bekämpfen will, DW vom 15.04.2021: Japan und USA: Neue Pfeiler für Dauerbund gesucht, DW vom 15.04.2021: Kuba ohne die Castros, Die Zeit vom 16.04.2021: Ukraine-Konflikt : Wolodymyr Selenskyj drängt auf EU- und Nato-Beitritt, Der Spiegel vom 16.04.2021: Brexit-Sonderregeln: EU und Briten im Streit über Nordirland von Einigung weit entfernt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2021: Wirtschaft unter Druck: Inflation in der Ukraine steigt auf 8,5 Prozent, Handelsblatt vom 16.04.2021: Chinas Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 18,3 Prozent – Doch die Zahlen können täuschen, Der Tagesspiegel vom 16.04.2021: 80 Prozent der Vakzine sind importiert: London feiert und trinkt, dank Impfstoffen aus der EU, DW vom 16.04.2021: Staatsverschuldung: Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa?, Der Spiegel vom 16.04.2021: Ende einer Ära auf Kuba: Kuba ohne Castros, Der Spiegel vom 18.04.2021: China baut Universität in Budapest: Orbáns riskanter Flirt mit Peking, Der Standard vom 19.04.2021: “CEU-Ersatz”: Ungarn will China eine Elite-Uni mitten in der EU bauen lassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2021: Ende der Ära Castro: Kommunistische Partei Kubas wählt Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden, DW vom 19.04.2021: Militärputsch: EU verhängt weitere Sanktionen gegen Myanmar, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2021: Kuba: Ein echter Aufbruch tut not, Der Spiegel vom 21.04.2021: Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2021: Gemeinsame Schuldenaufnahme : Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2021: Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe, Der Spiegel vom 21.04.2021: Europäischer Green Deal: Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2021: Neues Klimaziel der EU: Scheitern oder historische Einigung?, Die Zeit vom 23.04.2021: Streit um Beziehungen: Krisentreffen zu EU-Schweiz-Abkommen: Keine Fortschritte (Rahmenabkommen EU-Schweiz, Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, NZZ vom 05.03.2021: Was Sie über das Rahmenabkommen mit der EU wissen müssen), Neue Zürcher Zeitung vom 23.04.2021: Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2021: Schweiz contra EU: Theater von Bern, Handelsblatt vom 25.04.2021: Alternativen zum Kredit: Wie Lieferkettenfinanzierung zur Stütze für die eigenen Zulieferer werden kann, Der Spiegel vom 25.04.2021: Arbeitsmarkt nach Corona: Jobs, Jobs, Jobs?, Cicero vom 25.04.2021: Internationale Statur der EU: Nicht mehr als ein politischer Zwerg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Steinmeier in Paris: “Europa nicht zum Sündenbock machen”, Handelsblatt vom 26.04.2021: Kolumne “Globale Trends”: Geheimakte 2040: US-Spione fürchten um den sozialen Frieden, Der Tagesspiegel vom 26.04.2021: Erst die Unterschrift, dann die Verhandlungen: Warum sich die EU nicht traut, den Vertrag mit London auszubremsen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Europa schmiedet an einer Chip-Allianz, Die Zeit vom 27.04.2021: Großbritannien: EU droht mit Sanktionen wegen Verstöße gegen Post-Brexit-Deal, Die Welt vom 27.04.2021: Polnisches Gerichtsurteil: Dieses Albtraumszenario könnte in den Polexit führen, Der Spiegel vom 27.04.2021: Linksruck in den USA: “Deutschland ist Teil des Problems” (ambitionierter Plan. Die Biden-Administration will sich nicht von der Globalisierung abwenden, sondern die Regeln neu austarieren, damit wettbewerbsfähige Industriearbeitsplätze in den USA aufgebaut werden können und zwar nicht in den alten Industrien (Kohle, Stahl etc.), sondern bei den neuen Technologien. Dazu müssen vor allem die berufsbegleitende Weiterbildung und Umschulungen erheblich gestärkt werden, damit diejenigen die jetzt in prekären Arbeitsverhältnissen feststecken in die Lage versetzt werden die neuen Herausforderungen annehmen zu können. Ich würde es den Amerikanerinnen und Amerikanern wünschen, bin da aber verhalten optimistisch das es klappen wird, denn dazu sind staatliche Eingriffe und große staatliche Programme notwendig. Was insbesondere Republikaner davon halten ist ja hinreichend bekannt. Letztlich werden sich die unterschiedlichen Interessen- und Lobbygruppen dabei vermutlich mal wieder selbst im Weg stehen), Die Zeit vom 27.04.2021: EU-Wiederaufbauplan: Viel hilft viel – oder nicht?, DW vom 27.04.2021: Unternehmenssteuern: Scholz und Le Maire unterstützen Pläne für Mindeststeuer, Neue Zürcher Zeitung vom 27.04.2021: Ein Scheitern des Rahmenabkommens würde die beachtenswerte Handelsbilanz zwischen Süddeutschland und der Schweiz beeinträchtigen, Die Welt vom 27.04.2021: Wiederaufbaufonds: Für die ersten Schulden-Milliarden aus Brüssel fehlt Deutschland die Idee, MERICS vom 27.04.2021: Deutsche China-Politik – Quo vadis?, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: EU-Beziehungen zu China: Bericht ohne Fortschritte, Handelsblatt vom 30.04.2021: Deutsche Wirtschaft bremst Euro-Zone – “Quittung für Corona-Politik”, DW vom 30.04.2021: Russland: Mit Diplomaten-Ausweisungen gegen Putins Geheimdienste, Der Spiegel vom 30.04.2021: US-Konzern Intel will acht Milliarden Euro für Chipfabrik in Europa, Die Zeit vom 30.04.2021: Europäische Union: Russland verhängt Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter (die Terrorregime in Russland und China scheinen sich ziemlich sicher zu fübhlen. Das sollte man zeitnah ändern), DW vom 30.04.2021: Russlands Geheimdienst-Bilanz ist negativ, Die Zeit vom 01.05.2021: EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf (das Aus für Nord Stream 2 rückt immer näher. Wenn Russland solche Vorlagen herein gibt, dann muss an sie auch ausspielen), Die Zeit vom 01.05.2021: Türkische Sicht auf Deutschland: Traum und Alptraum zugleich, Die Welt vom 02.05.2021: Ist Maastricht Geschichte? Mit der Abkehr von gemeinsamen Schuldenregeln sendet die EU ein fatales Signal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Die Zeit vom 02.05.2021: Myanmar: Tausende rufen zu “Frühlingsrevolution” auf, Handelsblatt vom 02.05.2021: Seidenstraßen-Initiative: Vertraulicher Regierungsbericht: Berlin warnt vor Chinas Seidenstraße und fordert eine europäische Antwort, DW vom 02.05.2021: In Myanmar müssen Demonstranten weiter mit dem Leben bezahlen, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: EU-Parlament: Prinzipientreuer Antreiber, DW vom 02.05.2021: Grundrecht unter Druck: Europa und der Kampf um die Pressefreiheit, Die Zeit vom 03.05.2021: Sanktionen: EU bestellt russischen Botschafter in Brüssel ein, DW vom 04.05.2021: Corona legt die Wirtschaftsmetropole Mumbai lahm, Die Zeit vom 04.05.2021: Indien in der Corona-Krise: Auch der Demokratie wird die Luft genommen, DW vom 04.05.2021: Luxusprodukte: Soziales Engagement zahlt sich nicht aus, Die Welt vom 04.05.2021: Ungarn: Chinas Einfallstor nach Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2021: Treffen der G-7-Außenminister: Von Moskau und Peking herausgefordert, Der Spiegel vom 05.05.2021: Nach Folter und Gewalt: Belarussen zeigen Diktator Lukaschenko in Deutschland an, Die Zeit vom 05.05.2021: China und die EU: Störung auf der Neuen Seidenstraße, DW vom 05.05.2021: Investitionsabkommen: EU legt China-Abkommen auf Eis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2021: Wettstreit mit China und USA: Mit dieser Industriestrategie soll Europa aufholen, DW vom 05.05.2021: Weltgesundheitsrorganisation: Berlin bekommt Pandemie-Frühwarnzentrum der WHO, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.05.2021: Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Lage in Hongkong – Land profitiert von China, Focus vom 05.05.2021: Veto gegen EU-Erklärung: Orban knickt vor China ein und blockiert damit EU-Treffen, DW vom 06.05.2021: Europäische Union: Der Gipfel der schönen Worte, Der Tagesspiegel vom 07.05.2021: “Nicht die Erben des Faschismus”: Lukaschenko reagiert auf deutsche Anzeige, Der Tagesspiegel vom 07.05.2021: EU-Sozialgipfel in Porto: Polen und Ungarn verhindern Wort “Geschlechtergleichheit” in Erklärung, Die Zeit vom 07.05.2021: Putinversteher: Vereint in der Ablehnung der USA, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2021: Zukunftskonferenz der EU: Peinliche Blamage abgewendet, Der Spiegel vom 07.05.2021: Einigung in letzter Minute: EU-Zukunftskonferenz kann nun doch starten, Der Spiegel vom 09.05.2021: Die 260-Milliarden-Dollar-Industrie: Chinas Trawler fischen Afrikas Küsten leer – für unseren Lachs aus Norwegen, Die Welt vom 09.05.2021: Investitionsabkommen: Künftig nur noch Chinesen an der Spitze deutscher Parteistiftungen?, Der Tagesspiegel vom 10.05.2021: Chinesische Sanktionen gegen deutsche Wissenschaftler: Warum ich nicht mehr nach China reise, jetzt.de vom 10.05.2021: Braucht die EU neue Grundrechte für Klimaschutz und Digitales?, DW vom 10.05.2021: EU-Zukunftskonferenz: Mitmachen erwünscht, Handelsblatt vom 10.05.2021: Unsere Chance auf goldene Zwanzigerjahre, Die Zeit vom 12.05.2021: “Ever Given”-Blockade: Ägypten will nach tagelanger Blockade den Suezkanal erweitern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2021: Konjunkturprognose: EU macht Schulden in Rekordhöhe, Handelsblatt vom 12.05.2021: Inflationsrate in den USA steigt auf 4,2 Prozent – Gebrauchtwagen massiver Preistreiber, Der Spiegel vom 13.05.2021: Versagt die EU? Scheitern mit Methode, Handelsblatt vom 14.05.2021: Starke Mitgliedstaaten sollten auf Mittel aus dem EU-Corona-Fonds verzichten, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Nahost-Konflikt: Brüssel schaut zu (da die Bundesstaaten bis heute keine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben, bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig als zuzusehen. Das selbstgwählte Schicksal der Bedeutungslosigkeit), Handelsblatt vom 15.05.2021: Start-up-Szene: Miami wird in der Pandemie zum neuen Tech-Hotspot der USA – Talente aus dem Silicon Valley und New York ziehen um, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: EU-Außenminister über Nahost: Europa ist sich uneins (das ist ja mal etwas ganz neues. Gelebte Handlungsunfähigkeit. Interessant ist aber immerhin, dass der einzige Unterstützer Netanjahus sein autokratischer Kollege aus Ungarn ist. In den vergangenen Monaten wurde immer mal wieder von irgendwelchen Hinterbänklern und Israel-Lobbyisten gefordert das Land in die EU aufzunehmen. Darauf gibt es nun immerhin eine deutliche Antwort: Vergesst es!), DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Die EU zahlt ohne Einfluss, Handelsblatt vom 18.05.2021: Unterschätztes Osteuropa: Polen überholt die USA als Deutschlands drittgrößtes Lieferland, DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Wer könnte vermitteln? (“Bedauerlicherweise fehlt der Bundesregierung und der Europäischen Union ein strategisches Gesamtkonzept für die Region. Die EU-Staaten müssen daher dringend eine umfassende Nahost-Initiative erarbeiten” – fast schon niedlich. Als ob das nicht schon x-Mal versucht worden wäre und immer und immer versandet ist, weil die EU-Bundesstaaten lediglich unterschiedliche wirtschaftliche Interessen in der Region verfolgen und verständlicherweise an einem weiteren Engagement kein Interesse haben. Man müsste schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man sich in den mehr als 100-jährigen Nahostkonflikt militärisch hin ziehen lassen würde und sich so den Nahostkonflikt endgültig auch nach Europa holen würde, einschließlich des Zuzugs von noch mehr muslimischen und jüdischen Extremisten und Terroristen), Der Spiegel vom 19.05.2021: Verhinderte EU-Erklärung: Maas reagiert mit Unverständnis auf Ungarns Veto zu Nahost-Position, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Orbán spielt wieder den Störenfried, Manager Magazin vom 20.05.2021: Jeff Bezos und Co.: Superreiche im Yachten-Kaufrausch, Der Spiegel vom 20.05.2021: Kanzlerkandidaten beim WDR-“Europaforum: Laschet, Baerbock und Scholz wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufbrechen, Die Zeit vom 20.05.2021: Türkei: “Grünen-Regierung würde Kuscheln mit Erdogan sofort beenden”, Der Spiegel vom 20.05.2021: BDI gegen Protektionismus Deutsche Industrie fürchtet Abschottung der EU, DW vom 21.05.2021: Ceuta zeigt, wie erpressbar die EU geworden ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2021: Neue Regeln für Konzerne: Die Welt steht vor einer Steuerrevolution, Der Standard vom 21.05.2021: EU-Gipfel soll Lastenverteilung in Klimastreit klären, Handelsblatt vom 21.05.2021: Steuerreform: Entscheidung im Juli: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen naht, Die Zeit vom 23.05.2021: China baut Ägypten eine neue Hauptstadt, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2021: Belarus: Kurz vor der Grenze kam der Kampfjet, Die Zeit vom 23.05.2021: Belarus: EU fordert Freigabe des Ryanair-Flugzeugs in Minsk, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2021: Oppositioneller festgenommen: Polen wirft Belarus nach Flugumleitung “Staatsterrorismus” vor, Der Tagesspiegel vom 23.05.2021: Exil-Oppositioneller in Minsk verhaftet: Maas fordert Konsequenzen nach erzwungener Flugzeug-Landung, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2021: Sondergipfel der EU: Moskau soll nicht mitlauschen, Die Welt vom 24.05.2021: Weißrussland: “Erstmals gefährdet Lukaschenkos Gewalt direkt die Sicherheit in Europa”, Der Spiegel vom 24.05.2021: Festgenommene Flugreisende: Protasewitschs Freundin befindet sich offenbar in berüchtigtem Gefängnis, Die Zeit vom 24.05.2021: Minsk: EU berät über Flugverbote und Erweiterung der Sanktionsliste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2021: Corona-Liveblog: Grüne: Kostenlose Interrail-Tickets für 18-Jährige (sehr gute Idee der Grünen. Gerade zum Ende der Corona-Einschränkungen kann man so Europa für junge Leute wieder ans Laufen bekommen. Denen fehlen 1,5 Jahre Europaerfahrung und könnten so kreuz und quer herum kommen, um sich Europa vor Ort anschauen zu können. Sehr sinnvoll angelegtes Steuergeld. Machen!), Die Zeit vom 24.05.2021: Roman Protasewitsch: Staatsfernsehen in Belarus strahlt mutmaßliches Geständnis aus, Der Spiegel vom 24.05.2021: Erzwungene Flugzeuglandung: Lukaschenko ist ein Risiko für ganz Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2021: Neue Sanktionen gegen Belarus: Jetzt nimmt Brüssel die Staatsunternehmen ins Visier, Die Zeit vom 24.05.2021: EU-Gipfel: EU beschließt Sanktionen gegen Belarus, Der Spiegel vom 24.05.2021: Nach Luftpiraterie: EU beschließt Sperrung des Luftraums für belarussische Airlines, Die Zeit vom 25.05.2021: Reaktionen zu EU-Sanktionen gegen Belarus: “Klare Antwort auf ein inakzeptables Vorgehen”, DW vom 25.05.2021: Die Gangster in Belarus und die Regeln der Weltordnung, Die Zeit vom 25.05.2021: Oppositionelle in Belarus verurteilt, DW vom 25.05.2021: Die ungewisse Zukunft globaler Handelsabkommen, Der Spiegel vom 25.05.2021: Großbritannien handelt nun mehr mit dem Rest der Welt als mit der EU, ze.tt vom 26.05.2021: Belarus: “Minderjährige sind den Sicherheitskräften völlig ausgeliefert”, Die Zeit vom 26.05.2021: Belarus: Unionspolitiker machen Russland für Zwangslandung mitverantwortlich, Die Welt vom 26.05.2021: Erzwungene Flugzeuglandung: “Entführung vom Kreml abgesegnet” – Röttgen schließt Beteiligung Russlands nicht aus, Die Zeit vom 26.05.2021: Belarus: Im Reich der Rache, DW vom 26.05.2021: Belarus: Wer ist Roman Protassewitsch?, Die Zeit vom 26.05.2021: Belarus: “Will die EU Lukaschenko wirklich treffen, muss sie die Grenze öffnen”, Manager Magazin vom 26.05.2021: Rahmenabkommen: Schweiz erklärt Verhandlungen mit EU für gescheitert, Der Spiegel vom 26.05.2021: Nach langen Verhandlungen: Schweiz lässt geplantes Rahmenabkommen mit der EU platzen, Die Zeit vom 26.05.2021: Rahmenabkommen: Handelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz ist gescheitert, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2021: EU und Schweiz: Schweiz lässt geplantes Abkommen mit der EU platzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2021: Rahmenabkommen beendet : Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa, Der Spiegel vom 27.05.2021: Streit zwischen Bern und Brüssel: “Die Welt dreht sich nicht um die Schweiz”, Die Zeit vom 27.05.2021: Litauens Außenminister befürchtet Annexion von Belarus durch Russland, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2021: Rahmenabkommen: Brüsseler Hebelgesetz, Neue Zürcher Zeitung vom 28.05.2021: Das Balancieren zwischen Ost und West ist zu Ende: Lukaschenko hat sich und Weissrussland in eine Sackgasse geführt, Die Zeit vom 28.05.2021: EU-Agrarpolitik: In Brüssel fällt die Ernte aus, Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2021: Belarus: Mail mit Bombendrohung wurde erst nach Umleitung des Flugzeugs abgeschickt, Die Zeit vom 28.05.2021: Belarus: Russland lenkt im Konflikt um Alternativrouten teilweise ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2021: EU-Flüge nach Moskau: Verweigert Russland das Umfliegen von Belarus?, Die Zeit vom 28.05.2021: Belarus: Russland lenkt im Konflikt um Alternativrouten teilweise ein, Handelsblatt vom 28.05.2021: Inflation: Konsumentenpreise in den USA steigen im April um 3,6 Prozent, Der Spiegel vom 28.05.2021: Kreuzfahrtschiffe wieder auf Tour: “Ein Hauch von Freiheit”, Die Zeit vom 29.05.2021: Belarus: USA verhängen neue Sanktionen wegen Flugzeug-Zwangslandung, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2021: Belarus: USA bereiten Sanktionen gegen “Schlüsselfiguren des Regimes” vor, Die Zeit vom 29.05.2021: Belarus: Allein können sie nicht gewinnen, Der Spiegel vom 29.05.2021: Repressalien in Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja ruft zu weltweiten Protesten auf, Handelsblatt vom 31.05.2021: Brandgefährlicher Mix: Nordeuropa muss sich auf höhere Inflationsraten einstellen, DW vom 31.05.2021: Neue Behörde: Die EU-Korruptionsjäger, Handelsblatt vom 31.05.2021: Zukunftsinvestitionen Das historische Schuldenexperiment startet: Umverteilung in Europa wird zur Mammutaufgabe, DW vom 31.05.2021: OECD hebt Prognose für die Weltwirtschaft an, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Neue EU-Behörde: So furchtlos wie unverfroren (Europäische Staatsanwaltschaft), Der Tagesspiegel vom 01.06.2021: Neue EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf: Im Dienst von Europas Steuerzahlern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Gegen Betrug und Bestechung: Neue EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf, Der Spiegel vom 01.06.2021: Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft: Das ist die Frau, vor der Europas Betrüger zittern sollen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Höchster Stand seit 2018: Inflationsrate in der Eurozone steigt auf 2 Prozent, Die Zeit vom 01.06.2021: China und Australien: Im Jahr des Hummers, Handelsblatt vom 01.06.2021: Country-by-Country-Reporting: Härtere Steuerregeln für Unternehmen: EU-Vertreter einigen sich, DW vom 01.06.2021: EU nimmt Firmen härter an die Kandare, Die Zeit vom 02.06.2021: Luftverkehr: Deutschland verweigert Genehmigungen für Flüge aus Russland, DW vom 02.06.2021: EU-Stabilitätspakt bleibt weiter ausgesetzt, Handelsblatt vom 03.06.2021: Strategiepapier: G7-Staaten planen eine Anti-Seidenstraßen-Allianz gegen China, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2021: Coronavirus in Deutschland: Altmaier will Corona-Hilfen bis Ende 2021 verlängern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Unterstützung für Unternehmen: Corona-Hilfen bis Ende des Jahres?, DW vom 03.06.2021: Reisen und Corona: So geht es für den Tourismus in Europa weiter, Der Spiegel vom 03.06.2021: Korruption: US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloß, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2021: Sanktionen gegen Belarus: So schwierig ist es, Konten einzufrieren, DW vom 03.06.2021: Belarus: Kann Lukaschenko vor ein europäisches Gericht kommen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Repression in Belarus: Der Diktator, der nicht einmal vor Kindern halt macht, DW vom 03.06.2021: Meinung: Demokratien, schaut auf dieses Land, die USA, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2021: Steuervermeidung: G-7-Finanzminister befürworten globale Mindeststeuer, Die Zeit vom 04.06.2021: Globale Mindeststeuer: Wie Großkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2021: Klimapolitik: Europa bittet zur CO2-Kasse, Der Spiegel vom 04.06.2021: Geldentzug für Rechtsstaatssünder: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen, Handelsblatt vom 04.06.2021: Corona-Pandemie: Peking versorgt weite Teile der Welt mit Impfstoff – und will das für sich nutzen, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2021: USA und China: Biden verschärft Trumps Handelsstreit, Handelsblatt vom 04.06.2021: Versorgungsprobleme: “Beispielloses Chaos” – Der nächste Lieferengpass droht bei Schrauben, WirtschaftsWoche vom 04.06.2021: Lieferketten: Globalisierungs-Killer Corona? Von wegen!, Die Zeit vom 05.06.2021: Konzernbesteuerung: G7-Staaten wollen globale Mindeststeuer von 15 Prozent, Der Spiegel vom 05.06.2021: Verhandlungen in London: G7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer für Großkonzerne, DW vom 06.06.2021: NATO sorgt sich um Destabilisierung der Ostflanke, Welt am Sonntag vom 06.06.2021: Jens Stoltenberg: Nato warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung, Die Zeit vom 06.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato warnt Belarus und Russland vor Bedrohung Alliierter, Der Spiegel vom 06.06.2021: Treffen in Cornwall: Johnson fordert G7-Zusagen zur Impfung der Weltbevölkerung (das kann wohl nur ein ganz schlechter Witz sein. Ausgerechnet BoJo, dessen ungehemmter Impfnationalismus dazu geführt hat, dass das Königreich keine einzige Dosis exportiert, sonden im Gegenteil haufenweise zusätzliche Dosen aus der EU importiert hat, spielt jetzt den Moralapostel? Dann soll er zusehen, dass UK tonnenweise Impfstoff exportiert. Die EU holt er dabei nicht mehr ein, weil die es von Beginn an macht, u.a. nach Israel, sodass sich Netanjahu nun mit fremden Federn schmücken kann), DW vom 06.06.2021: Vor G7-Gipfel: Johnson fordert Corona-Impfung für alle, Die Welt vom 06.06.2021: Belarus: Dank Putin sitzt Langzeitautokrat Lukaschenko fest im Sattel, Handelsblatt vom 06.06.2021: “Wie die Mafia”: Die US-Wirtschaft leidet unter Erpresserattacken im Netz – Bidens Regierung unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Nord Stream 2: Putins Ohrfeige für die Bundesregierung (Nord Stream 2 ist nur ein Wirtschaftsprojekt? Offensichtlich nicht. Es ist eine politische Waffe des Kremls. Die Warnungen der Partnerländer vor russischen Repressalien werden Wahrheit. Berlin muss hier gegensteuern und sollte die Gaslieferungen durch die Pipeline gar nicht erst in starten lassen), Handelsblatt vom 07.06.2021: Putin nutzt Nord Stream 2 zur “Erziehung” der Ukraine, Die Zeit vom 07.06.2021: Tausende Pässe illegal auf Zypern vergeben, DW vom 07.06.2021: Tausende EU-Pässe illegal in Zypern vergeben, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2021: EU-Außenpolitik: “Das Veto muss weg” (wer hätte erwartet, dass ausgerechnet ein EU-Feind wie Orban eben diese entscheidend vorwärts bringen würde? Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip ist schon seit Jahren überfällig. Schließlich ist es der größte Bremsklotz auf dem Weg zu einer effizienten, entscheidungs- und handlungsfähigen EU), Handelsblatt vom 07.06.2021: Bosch eröffnet modernstes Chipwerk in Europa – CEO und Chefaufseher fordern “technologische Souveränität”, Die Welt vom 07.06.2021: CO2-Grenzausgleich: Von der Leyens Klimafestung ist eine Provokation für Putin und Erdogan, Der Spiegel vom 07.06.2021: Operation gegen organisierte Kriminalität: Ermittler knacken Kryptohandys – weltweite Razzien, Die Zeit vom 07.06.2021: Joe Biden: Und die Ukraine muss sehen, wo sie bleibt, Die Welt vom 07.06.2021: Rechtsstaatlichkeit: Ursula von der Leyen in der Orbán-Falle, Die Zeit vom 08.06.2021: Völkermord: UN-Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe für Ratko Mladic, Der Spiegel vom 08.06.2021: Reaktionen auf Mladic-Urteil: “Es ist Zeit, die Wahrheit zu akzeptieren”, Handelsblatt vom 08.06.2021: Colonial Pipeline: Lösegeld nach Hackerangriff auf US-Pipeline sichergestellt, Die Zeit vom 08.06.2021: EZB: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2021: Kampf um wichtige Rohstoffe: Amerika setzt eine “Supply Chain Trade Strike Force” ein, DW vom 08.06.2021: USA wollen unabhängiger von China werden, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2021: Europäische Union: EU geht gegen Deutschland vor, Der Spiegel vom 08.06.2021: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “China teilt nicht unsere Werte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2021: Nordirland-Protokoll: London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr, Die Zeit vom 08.06.2021: Organisierte Kriminalität: Mehr als 800 Festnahmen nach internationaler Ermittlungsoperation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2021: Weltweite Razzia: Den Sumpf trockenlegen, Der Tagesspiegel vom 08.06.2021: Trojanische Telefone: So gelang der weltweite Schlag gegen Drogenkriminalität, DW vom 09.06.2021: Digitale Unterdrückung: Cyber-Armeen in Nahost: Diffamierung als Waffe, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China, DW vom 09.06.2021: Meinung: Deutschland steht zu Recht am Pranger der EU (sehr richtig. Brüssel hätte sogar unmittelbar und mit großer Härte auf das Urteil reagieren sollen, statt sich ein Jahr lang Zeit zu lassen), Der Tagesspiegel vom 09.06.2021: Wer hat in der EU das letzte Wort? Darum geht es beim Vertragsverletzungsverfahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2021: Kommission gegen Karlsruhe: Es droht eine Verfassungskrise, Handelsblatt vom 09.06.2021: Karlsruher EZB-Urteil: Was das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für Deutschland und die EZB bedeutet, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China, Die Zeit vom 08.06.2021: Fastly: Move Fastly and break things, DW vom 09.06.2021: Europäische Union: Rückenwind für Heiko Maas’ Revolution, Die Zeit vom 08.06.2021: UN-Generalsekretär: Sicherheitsrat unterstützt zweite Amtszeit von António Guterres, Der Spiegel vom 09.06.2021: Offensive des US-Senats: 244.000.000.000 Dollar gegen Chinas Dominanz, Handelsblatt vom 09.06.2021: Brüssel will den Streit mit den USA beilegen – doch eine Enttäuschung droht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2021: Brüssel leitet Verfahren ein: “Deutschland verletzt fundamentale Prinzipien des EU-Rechts”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: G-7-Treffen: Joe Biden bittet zum Schwur, DW vom 09.06.2021: US-Präsident besucht Europa: Biden sieht “Wendepunkt der Weltgeschichte”, Der Spiegel vom 10.06.2021: Dauerstreit mit Peking: Pentagon befiehlt US-Truppen den Fokus auf China, Die Welt vom 10.06.2021: G-7-Gipfel: Das alte amerikanische Schutzversprechen ist eine gefährliche Illusion, Der Spiegel vom 10.06.2021: Biden zu Besuch in Großbritannien: “Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte”, Die Zeit vom 10.06.2021: G7-Gipfel: Hätten wir das bloß geahnt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2021: USA verpassen der EU empfindliche Dämpfer, DW vom 10.06.2021: Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Kommission verklagen, Handelsblatt vom 10.06.2021: EZB und Fed: Die Inflation heizt die Debatte um die Politik der Notenbanken an, DW vom 11.06.2021: Gespräche in Großbritannien: G7-Gipfel mit Queen und roten Demonstranten, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2021: Rechtsstaatlichkeit: Warum das EU-Parlament die Geduld mit von der Leyen verliert, Der Spiegel vom 11.06.2021: G7-Gipfel in Cornwall hat begonnen: “Lasst uns an die Arbeit gehen”, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2021: Gipfeltreffen: Kampfansage der G 7, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2021: G-7-Gipfel in Großbritannien: “Eine neue Atlantik-Charta”, Handelsblatt vom 11.06.2021: Merkel betont Einsatz für multilaterale Konfliktlösungen – Weißes Haus: Unterstützung für globale Mindeststeuer erwartet, DW vom 12.06.2021: Biden schwört G7 auf Konkurrenz mit China ein, Die Zeit vom 12.06.2021: Neue Seidenstraße: G7 kontern Chinas Seidenstraße mit globalem Infrastrukturplan, Handelsblatt vom 12.06.2021: G7-Gipfel: Biden drängt führende Industrienationen zu Anti-China-Allianz, Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2021: G-7-Gipfel in Cornwall: Allianz gegen China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2021: Antwort auf “Neue Seidenstraße”: G 7 beschließen Infrastruktur-Plan, Handelsblatt vom 12.06.2021: EU setzt Johnson im Streit um den Handelsdeal unter Druck – Klimaaktivisten feiern “Protestkarneval”, Die Zeit vom 13.06.2021: China zweifelt Führungsrolle der G7-Staaten an (das ist ja ganz erstaunlich), Der Spiegel vom 13.06.2021: Medien in Belarus: “Die Angst ist allgegenwärtig”, Handelsblatt vom 13.06.2021: Merkel wertet Gipfel-Ergebnisse beim Klimaschutz als “starkes Bekenntnis” – Umweltschützer sind enttäuscht, DW vom 13.06.2021: G7: Mit Biden ist es leichter, Der Spiegel vom 13.06.2021: Enttäuschende Wirtschaftsentwicklung: Hurra, wir werden produktiver!, DW vom 13.06.2021: G7 –Transatlantische Strandparty, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2021: G-7-Treffen: Der Weg der Demokratien ist noch weit, Der Tagesspiegel vom 13.06.2021: EU-Parlament verklagt EU-Kommission: Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam, DW vom 13.06.2021: Belarus: Tichanowskaja fordert harte Sanktionen gegen Lukaschenko, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Reaktion auf Abschlusserklärung: China wirft G 7 Einmischung in innere Angelegenheiten vor (“Wie Du mir, so ich Dir”, so einfach ist das), Die Zeit vom 14.06.2021: G7-Staaten: China verurteilt “Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe” der G7 (niedlich :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Weltwirtschaft: China demonstriert seine Macht (das ist keine Machtdemonstration, sondern eine Ohnmachtsdemonstration und ein klares Zeichen der Schwäche), Die Zeit vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Bündnisfall Fernost (es ist allerdings auch allerhöchste Zeit, dass die EU bei dem Thema in Fahrt kommt, zumindest diejenigen Bundesstaaten, die nicht in Russlands und Chinas Tasche stecken (Visegrád-Gruppe etc.). Einstimmigkeit wird man hier nicht erzielen können, aber die stärksten Bundesstaaten und die USA sehr viel gemeinsam erreichen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: Handel mit China: So leicht geht Entkopplung nicht, Die Zeit vom 14.06.2021: Roman Protasewitsch: Regierungskritiker Protasewitsch auf Pressekonferenz vorgeführt, Der Spiegel vom 14.06.2021: Roman Protassewitsch: Inhaftierter Oppositioneller muss an Pressekonferenz teilnehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Nordatlantikpakt: Wie Joe Biden die Nato-Partner umgarnt, Der Spiegel vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Preis der Sicherheit, Die Zeit vom 15.06.2021: China: UN-Experten sehen Hinweise auf Organraub bei Häftlingen, Die Zeit vom 15.06.2021: Handelsstreit: EU und USA erzielen Kompromiss im Streit um Airbus und Boeing, Der Spiegel vom 15.06.2021: “Extrem alarmierend”: Uno sieht Hinweise auf Organraub bei chinesischen Häftlingen, Die Zeit vom 15.06.2021: Deutscher Quantencomputer: Die Hypemaschine, Der Spiegel vom 16.06.2021: Zu wenig Lebensmittel: Kim Jong Un räumt schlechte Versorgung in Nordkorea ein, Die Zeit vom 16.06.2021: Nordkorea: Kim Jong-un warnt vor Nahrungsmittelknappheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: EU-Aufbaumilliarden: Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne, Handelsblatt vom 16.06.2021: Start-ups in Europa: Macrons Tech-Pläne für Europa: Bis 2030 sollen zehn 100-Milliarden-Euro-Firmen entstehen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Nordkorea: Kim Jong-un gesteht Nahrungsmittelknappheit ein, Der Tagesspiegel vom 16.06.2021: Drohende Hungersnot in Nordkorea: Kim Jong Un gibt Wetter Schuld für “angespannte” Versorgung, Handelsblatt vom 16.06.2021: Corona, US-Konsum, Chinas Export-Boom “Just in time funktioniert zurzeit nicht”: Rekordstau an Containerschiffen stürzt Welthandel ins Chaos, Die Zeit vom 16.06.2021: TUI-Jugendstudie: Junge Europäer fühlen sich durch Pandemie unsicher und gestresst, Der Spiegel vom 16.06.2021: Studie zu globaler Mindeststeuer: Deutschland profitiert in Europa am meisten, Handelsblatt vom 16.06.2021: Studie: Chinesische Investitionen in Europa gehen deutlich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Rückgang um 45 Prozent: 2020 deutlich weniger chinesische Investitionen in Europa, DW vom 16.06.2021: Internationaler Strafgerichtshof: Britischer Jurist als neuer Chefankläger vereidigt (Karim Ahmad Khan), Der Spiegel vom 16.06.2021: Tiefster Stand seit zehn Jahren: Chinesische Investitionen in Europa gehen deutlich zurück, DW vom 16.06.2021: Weitere EU-Sanktionen gegen Vertreter des Systems LukaschenkoMit dem neuen Anzeiger zur Luftqualität in europäischen Städten können Sie Langzeitkonzentrationen von Luftschadstoffen an Ihrem Wohnort sehen (European Air Quality Index), Handelsblatt vom 17.06.2021: Stahlzölle bleiben, WTO-Blockade wird aufrechterhalten: Jenseits von Bidens pathetischer Rhetorik bleibt wenig übrig, Der Tagesspiegel vom 17.06.2021: Von Gipfelhöhen in die Mühen der Arbeitsebenen: Was bleibt vom Biden-Besuch für Deutschland?, DW vom 18.06.2021: Vereinte Nationen: António Guterres einstimmig wiedergewählt, Die Zeit vom 18.06.2021: Belarus: Der Schmerz nach dem Schmerz im Schmerz, DW vom 18.06.2021: Abendessen im Kanzleramt: Merkel und Macron sind auf einer Linie, Handelsblatt vom 18.06.2021: Graphcore: Milliardenbewertung und prominente Investoren: Europas wertvollstes Chip-Start-up greift Branchenriesen Nvidia an, Der Spiegel vom 19.06.2021: Ungarns Regierungschef Orbán will EU-Parlament entmachten, Die Zeit vom 19.06.2021: EU-Zukunftskonferenz: Bürger und Politiker starten Tagung zu EU-Reformen, Der Spiegel vom 20.06.2021: Westliche Bündnisse: Bye-bye, Biden, Die Welt vom 20.06.2021: Eskalation im Handelskonflikt: Deutsche Industrie zeigt sich besorgt über Chinas Drohkulisse, Die Zeit vom 21.06.2021: EU-Außenministertreffen: EU einigt sich auf weitere Belarus-Sanktionen, Die Welt vom 21.06.2021: Hilfe für Belarus: Nur die Abwanderung von Fachkräften zwingt Lukaschenko in die Knie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2021: Regierungskrise in Schweden: Wer jetzt kein Haus hat, Die Zeit vom 21.06.2021: Was wird aus New York?, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2021: Misstrauensvotum in Stockholm: Schwedische Regierung gestürzt, Die Zeit vom 21.06.2021: Schweden: Parlament entzieht Regierungschef Löfven das Vertrauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2021: Nach dem Misstrauensvotum: Wie es in Schweden weitergeht, DW vom 21.06.2021: Dank China und Indien: Asien überwindet Corona-Investitionskrise, Die Zeit vom 21.06.2021: Atomwaffenprogramm: USA bieten Nordkorea Gespräche “ohne Vorbedingungen” an, Der Spiegel vom 22.06.2021: Weltweite Lage: Uno sieht “weitreichendste” Rückschläge bei Menschenrechten “zu unseren Lebzeiten”, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2021: LGBTIQ-feindliches Gesetz: Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2021: Global Wealth Report: Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet, Die Zeit vom 23.06.2021:Belarus: Machthaber Lukaschenko kritisiert Deutschland (wenn es für die Diktatoren der Welt mal wieder eng wird, saugen sie sich Unsinn aus den Fingern, um zu versuchen von ihren Terrorherrschaften abzulenken. Klappt nur nicht), Der Spiegel vom 23.06.2021: Von der Leyen droht Ungarn mit rechtlichen Schritten wegen LGBTQ-Gesetz, Die Zeit vom 23.06.2021: Ungarn: EU-Kommission plant Schritte gegen Homosexuellen-Gesetz, Der Spiegel vom 23.06.2021: Streit mit Kommission: EU-Parlamentspräsident drängt auf Nutzung des Rechtsstaatsmechanismus, DW vom 23.06.2021: EU-Kommission will wegen LGBTQ-Gesetz gegen Ungarn vorgehen, Der Spiegel vom 24.06.2021: Niederländischer Regierungschef: “Ungarn hat in der EU nichts mehr zu suchen” (da kann man ihm nur zustimmen), Die Zeit vom 24.06.2021: EU-Gipfel: Ungarns LGBT-Politik sorgt für Streit in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2021: EU-Gipfel: Immer wieder Orbán, DW vom 25.06.2021: Bilanz des EU-Gipfels: Alle in der EU gegen Viktor Orban, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2021: Rutte fordert Orbán heraus: “Viktor, warum bleibst Du in der EU?” (da hat Mark Rutte natürlich recht und es geht noch weiter. Schon Orbans Rolle als Anführer der innereuropäischen EU-Hasser würde seinen Rauswurf rechtfertigen. Hinzu kommt, dass er Handelsvertreter und Haupteinfallstor sämtlicher außereuropäischer EU-Feinde ist, angefangen bei Wladimir Putin über Xi Jinping bis Benjamin Netanjahu. Probelmatisch wäre der Rauswurf Ungarns insofern, als die absolute Mehrheit der Ungarn EU-Anhänger sind, weshalb eher an einem Regime Change gearbeitet werden sollte), Handelsblatt vom 25.06.2021: Globale Warenengpässe: Teurer, später, knapper: Warum die Mangelwirtschaft nicht mehr verschwinden wird, Der Spiegel vom 28.06.2021: Reaktion auf Strafmaßnahmen: Belarus setzt Teilnahme an EU-Partnerschaftsprogramm aus, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2021: EU: Schlechte Note für Geldwäschebekämpfung, Der Spiegel vom 28.06.2021: Debatte über ungarisches Zensurgesetz: Tschechiens Präsident nennt Transgender-Personen “widerlich”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2021: Ungarn und die EU: “Es gibt die Einheit der Werte nicht”, Handelsblatt vom 28.06.2021: Rückkehr an den Arbeitsplatz: “Diese Feiglinge müssen gebrandmarkt werden”: Firmen verwehren Ungeimpften den Zugang zum Büro, DW vom 28.06.2021: Belarus zieht Gesandten bei EU ab, Die Zeit vom 29.06.2021: Erzwungene Flugzeuglandung: Belarus reagiert mit Gegenmaßnahmen auf EU-Sanktionen (der belarussische Diktator hatte die Wahl: Freiheit und Demokratie für sein Land oder fortgesetzte Diktatur unter Putins Aufsicht. Sein Wahl ist gefallen. Das Volk hat weiterhin kein Mitspracherecht), Handelsblatt vom 29.06.2021: Corona-Wiederaufbaufonds: Kaufaufträge über 130 Milliarden Euro: Investoren reißen sich um Europa-Bonds, WirtschaftsWoche vom 29.06.2021: Desksharing: So endet die Rückkehr ins Büro nicht im Chaos, Die Zeit vom 29.06.2021: Desiderius-Erasmus-Stiftung: NGOs warnen vor AfD-naher Stiftung (es ist ohnehin absolut unverständlich, wieso staatlich geprüfte Demokratie- und Verfassungsfeinde überhaupt staatliche Zuwendungen erhalten, vollkommen gleichgültig ob selbsternannte “Parteien” oder deren als “Stiftungen” getarnte braunen Netzwerke), Handelsblatt vom 30.06.2021: Hat politische Neutralität noch eine Chance?, Die Zeit vom 30.06.2021: In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn, Der Tagesspiegel vom 30.06.2021: Slowenien übernimmt EU-Vorsitz: Ein Rechtspopulist am Ruder, Der Spiegel vom 01.07.2021: Umstrittener Regierungschef Janša: Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 01.07.2021: Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: In Brüssel schrillen die Alarmglocken, Der Spiegel vom 02.07.2021: Lukaschenko spricht von Umsturzversuch: Belarus enttarnt angeblich “Terrorzellen” mit Verbindung nach Deutschland (schickt seine Terroristen in Scharen in die EU und versucht nun mit dieser Lachnummer von den Fakten abzulenken), Die Zeit vom 02.07.2021: Litauen: Frontex entsendet Beamte an die Grenze zu Belarus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Janez Janša: “Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse”, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2021: EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien: Auftakt mit Eklat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Slowenische EU-Präsidentschaft: Das kann spannend werden, DW vom 02.07.2021: Belarus: Lukaschenko macht die Grenze zur Ukraine dicht, Handelsblatt vom 03.07.2021: Beschäftigung: US-Arbeitsmarkt schafft im Juni weit mehr Stellen als gedacht, DW vom 03.07.2021: Die globale Steuer-Revolution kommt voran, DW vom 04.07.2021: Zehntausende Brasilianer fordern Bolsonaros Rücktritt, Handelsblatt vom 05.07.2021: Halbleiter: Der weltweite Subventionswettlauf um die Chips: Industrie fordert von Europa Hilfen ein, Der Tagesspiegel vom 05.07.2021: Ursula von der Leyen unter Druck: EU-Parlament und EU-Kommission könnten sich bald vor Gericht gegenüberstehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2021: Migranten aus Belarus: Lukaschenkos Botschaft an die EU, Die Zeit vom 06.07.2021: Belarus: Lukaschenko droht Deutschland mit Durchlassen von Geflüchteten (Druck auf Belarus deutlich erhöhen. Lukaschenko pfeift offensichtlich schon aus dem letzten Loch), Der Spiegel vom 06.07.2021: Belarussischer Machthaber: Lukaschenko droht Deutschland mit Durchlassen von Migranten, DW vom 06.07.2021: Belarus: Lange Haft für Lukaschenkos Gegner Nummer eins, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2021: Europa und China: Merkel weiter offen für Zusammenarbeit mit China, Handelsblatt vom 06.07.2021: Umbau der Wirtschaft: Die Industrie warnt vor erheblichen Risiken der EU-Klimastrategie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2021: Schusswaffen in den USA: New York erklärt wegen zunehmender Waffengewalt den Katastrophennotfall (Gun laws in New York), Der Tagesspiegel vom 07.07.2021: Mehr Tote durch Schusswaffen als durch Corona New York ruft wegen zunehmender Waffengewalt “Katastrophennotfall” aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2021: Migration und Staatsbankrott: Warum Tunesien besonders unter den Corona-Folgen leidet, Der Stern vom 07.07.2021: New York ruft wegen zunehmender Waffengewalt den “Katastrophennotfall” aus, Der Spiegel vom 07.07.2021: Wegen zunehmender Waffengewalt New York erklärt “Katastrophennotfall”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2021: Katastrophennotfall ausgerufen: New Yorks Kampf gegen die Pandemie der Schusswaffengewalt, Der Tagesspiegel vom 07.07.2021: Schusswaffengewalt eskaliert New Yorks neuer Bürgermeister erbt den “Katastrophenfall”, Die Zeit vom 07.07.2021: Diplomatische Krise: Litauen und Belarus ordnen Ausweisung des Botschaftspersonals an, DW vom 07.07.2021: LGBTQ-Rechte: Harsche Kritik an Ungarn im EU-Parlament, Der Spiegel vom 07.07.2021: Neuaufstellung nach Corona-Einbruch: Die EU-Kommission glaubt noch an die deutsche Wirtschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2021: Migrantenstrom nach Litauen: “Das ist ein europäisches Problem” (offensichtlich sind die belarussischen Grenzschützer genauso unfähig wie Diktator Lukaschenko selbst), DW vom 07.07.2021: EU-Kommission: Der Aufschwung kommt, Die Zeit vom 08.07.2021: Verteilungsgerechtigkeit: Denkt beim Bier mal an andere!, Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021: Streit mit Belarus: EU wirft Lukaschenko Provokation vor, Die Zeit vom 08.07.2021: Alexander Lukaschenko: EU-Kommissarin wirft Belarus Instrumentalisierung von Flüchtlingen vor, DW vom 08.07.2021: Republik Moldau wählt: “Wir wollen die Korruption loswerden!”, Die Zeit vom 08.07.2021: Coronavirus weltweit: Olympiastadt Tokio vor erneutem Notstand, DW vom 09.07.2021: “Mitten in Europa”: Gewalt gegen Journalisten (man muss beim Thema Pressefreiheit allerdings schon sehr deutlich zwischen staatlich organisierten Kriminellen, wie in Ungarn, Polen, Slowenien oder Bulgarien und “privatwirtschaftlichen” Kriminellen, wie in Amsterdam, unterscheiden. Die staatlichen Kriminellen sind erheblich gefährlicher), Die Zeit vom 09.07.2021: Migration: Litauen beginnt Bau von Grenzzaun gegen Belarus, Der Spiegel vom 10.07.2021: Ab 15 Prozent für alle: G20-Staaten wollen Mindeststeuer für Unternehmen zustimmen (Irland kann sich ja verweigern, kommt dann aber früher oder später auf die Liste der “Steuerparadiese”. Das dürfte der Regierung noch viel weniger gefallen), Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2021: Globale Mindeststeuer: “Fortschritt, der die Welt gerechter machen wird”, Handelsblatt vom 10.07.2021: Globale Mindeststeuer: G20-Finanzminister beschließen globale Steuerreform – doch einige Fragen sind noch offen, DW vom 11.07.2021: Medien-Krise: ein New Deal für den Journalismus?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2021: Armut und Bandenkriege: Wird Haiti zu Amerikas Somalia?, DW vom 11.07.2021: Republik Moldau wählt prowestlich, Handelsblatt vom 11.07.2021: Familienunternehmer Friedhelm Loh: “Europa bleibt nichts anderes übrig, als ein eigenes Cloud-System zu etablieren”, Der Tagesspiegel vom 11.07.2021: Globale Mindeststeuer: Vier Verweigerer in der EU, DW vom 11.07.2021: Menschenrechte: Zerstört Georgien seine EU-Ambitionen?, Die Zeit vom 12.07.2021: Tausende bei Anti-Regierungs-Protesten in Kuba (es ist und bleibt ein Trauerspiel. Das Regime hat alle Möglichkeiten, verbaut sich diese aber ein ums andere Mal. Das Land könnte schon längst prosperieren und bei entsprechnder Planung relativen Wohlstand für alle Enwohner bieten, wenn die korrupte und inkompetenete Führungsriege nicht wäre. Kuba ist und bleibt eine Insel, sodass Importe und Exporte zentral gesteuert und Zollgebühren erhoben werden können, um zusätzliche und dauerhafte Einnahmen generieren zu können, sodass die überpropotionale Abhängigkeit von Tourismus und Hilfsgeldern von Exilkubanern reduziert werden kann. Für alles andere gibt es sehr gut funktionierende, privatwirtschaftliche Lösungen. Man muss sie nur zulassen. Alleine der Abbau des Investitionsrückstaus, der mindestens 50 Jahre beträgt (im Grund muss die gesamte Insel vollständig erneuert/saniert werden), wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm mit lebenslangen, relativ gut bezahlten Arbeitsplätzen für bis zu 20 % der Bevölkerung. Statt dessen setzt das Regime auch weiterhin auf Repressalien, Verfall, Perspektivlosigkeit und Resignation. Da braucht man sich über die noch moderaten Proteste nicht zu wundern. Auch die Salonkommunisten des Westens, die seit Jahrzehnten meinen dem diktatorischen Regime den Hintern tätschelt und küssen zu müssen statt der Bevölkerung zu helfen, tragen ihren Anteil zu den katastrophalen Verhältnissen, unter denen weite Teile der Bevölkerung leben müssen, bei. Es gibt lediglich einen einzigen Punkt, den man dem unfähigen Regime zu Gute halten kann und der ergibt sich ausgerechnet aus der Inkompetenz des Regimes, dem damit einhergehenden Verfall der gesamten Inselinfrastruktur seit der Revolution und der damit kaum gegebenen Industrialisierung der Insel: Umwelt, Flora und Fauna sind in einem vergleichsweise guten Zustand (Wirtschaft Kubas)), Der Spiegel vom 12.07.2021: Wut über Wirtschaftskrise: Tausende Kubaner demonstrieren – die Regierung droht, Die Zeit vom 12.07.2021: Maia Sandu: Moldau stimmt für EU-Kurs, DW vom 12.07.2021: Kuba: Proteste gegen Regierung in Havanna, Die Zeit vom 12.07.2021: Südafrika: Gewalt und Plünderungen in Johannesburg, Der Spiegel vom 12.07.2021: Massenproteste in Kuba: “Die Menschen haben die Angst verloren”, Die Zeit vom 12.07.2021: Kuba: Lautstarker Protest in Havanna, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2021: Proteste in Kuba: “Nieder mit der Diktatur”, Der Tagesspiegel vom 12.07.2021: Erstmals seit Jahren: Tausende protestieren in Kuba gegen die Regierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 12.07.2021: Größte Proteste seit Jahrzehnten: Kubaner demonstrieren gegen Lebensmittelknappheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2021: Seltener Protest: Tausende Kubaner demonstrieren gegen die kommunistische Regierung, Handelsblatt vom 12.07.2021: Unruhen: Proteste in Südafrika nach Inhaftierung von Ex-Präsident Zuma, DW vom 12.07.2021: Parlamentswahlen: Historische Chance für die Republik Moldau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2021: Machtwechsel in Moldau: Der Sieg der Präsidentin, Die Zeit vom 12.07.2021: Vereinte Nationen: Gerd Müller zum neuen Chef der UN-Industrieagentur gewählt, DW vom 12.07.2021: Frontex verstärkt Litauens Grenzschutz an der Grenze zu Belarus, Die Zeit vom 13.07.2021: Kuba: Mehr als 100 Demonstrierende festgenommen, DW vom 13.07.2021: Proteste gegen Regierung in Georgien gehen weiter, Die Zeit vom 13.07.2021: Südafrika: Gewaltsame Plünderungen dauern an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2021: Unruhen in Südafrika: Geplünderte Supermärkte, brennende Barrikaden, Der Spiegel vom 13.07.2021: Ausschreitungen in Südafrika: Zehn Menschen sterben bei Plünderung von Einkaufszentrum, Die Zeit vom 13.07.2021: Teuerung: US-Inflation auf höchstem Stand seit 2008, Die Welt vom 13.07.2021: Sozialproteste in Kuba: Kampf der Weltmächte um das Symbol des Sozialismus, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2021: Südafrika: Dutzende Tote bei Unruhen, Die Zeit vom 13.07.2021: Georgien: “Kein anderes europäisches Land ist so polarisiert wie Georgien”, Der Spiegel vom 14.07.2021: Kubanische Bloggerin verhaftet: “Ich mache die Regierung für alles verantwortlich, was mir zustößt”, Die Zeit vom 14.07.2021: Wirtschaftskrise in Kuba: Zum Leben bleibt nicht viel, DW vom 14.07.2021: Massenproteste in Kuba: Kirche in Kuba fordert Gespräche mit der Opposition, Handelsblatt vom 14.07.2021: Plünderungen und Ausschreitungen: Situation in Südafrika gerät vielerorts außer Kontrolle, Der Spiegel vom 14.07.2021: Plünderungen und Brandstiftung: Krawalle in Südafrika greifen offenbar auf weitere Provinzen über, DW vom 14.07.2021: Südafrika – Wie ein Staat versagt, Die Zeit vom 14.07.2021: Justizreform: Polnisches Verfassungsgericht wehrt sich gegen EuGH-Verfügung, Die Zeit vom 14.07.2021: Polen und die EU: Letzter Ausweg Polexit?, DW vom 14.07.2021: Rechtsstaatlichkeit: Polen: Auf Konfrontationskurs mit der EU, Die Zeit vom 14.07.2021: Pressefreit: Landesweite Razzien bei Aktivisten und Journalisten in Belarus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2021: Situation außer Kontrolle: Plünderungen in Südafrika hören nicht auf, Handelsblatt vom 14.07.2021: Die EU braucht einen Neustart, Die Zeit vom 14.07.2021: Inhaftierung von Jacob Zuma: Gewalt und Plünderungen in Südafrika weiten sich aus, Handelsblatt vom 14.07.2021: EZB startet Großprojekt: Der digitale Euro soll kommen, Die Zeit vom 15.07.2021: Kuba: Mehr als 5.000 Festnahmen nach Protesten, Handelsblatt vom 15.07.2021: Unruhen: Brennende Supermärkte, zerstörte Unternehmen: Südafrika versinkt in Gewalt, Die Zeit vom 15.07.2021: EU-Klimapolitik: Deutschland darf jetzt nicht quertreiben, Handelsblatt vom 15.07.2021: EuGH-Entscheidung: Warschau auf dem Weg zum Polexit, Die Zeit vom 15.07.2021: EuGH-Urteil: Disziplinierung von Richtern in Polen verstößt gegen EU-Recht, DW vom 15.07.2021: Merkel-Besuch in USA: Merkel fordert Stärkung der Vereinten Nationen, Die Zeit vom 15.07.2021: EU und Polen: Krieg der Gerichte, DW vom 15.07.2021: Auf dem Kriegspfad gegen die europäische Rechtsordnung, Die Zeit vom 16.07.2021: Belarus: Studenten müssen wegen Protesten gegen Lukaschenko ins Straflager, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021: Lage weitgehend stabilisiert: Mehr als 200 Tote nach Ausschreitungen in Südafrika, Die Zeit vom 16.07.2021: Kuba: Menschenrechtler bemängeln fehlenden Rechtsbeistand für Demonstranten, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: USA: Gemeinsam. Aber wohin?, DW vom 16.07.2021: Überfischung: WTO: Keine Einigung, trotzdem Hoffnung, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: Unwetter:Die zerstörerische Kraft des Wassers, Der Westen vom 16.07.2021: Hochwasser in Belgien und Holland: Lüttich unter Wasser! ++ Venlo rüstet sich für die Flut ++ Notlage in Roermond, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021: Notstand ausgerufen: Tausende Menschen in den Niederlanden fliehen vor Hochwasser, Der Spiegel vom 16.07.2021: Extremregenereignisse: Wie der Klimawandel mit den Überschwemmungen zusammenhängt, Die Zeit vom 16.07.2021: Hochwasser in Deutschland: Die betroffenen Gebiete im Überblick (Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021 und Magdalenenhochwasser 1342), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021: Flutkatastrophe: “In der Not weiß man, wo die Freunde sind”, Die Zeit vom 16.07.2021: Hochwasser in Westdeutschland: Luftbilder zeigen Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021: Liveblog zum Hochwasser: Immer noch 100.000 Deutsche ohne Strom, Handelsblatt vom 16.07.2021: Hochwasser: Produktionsstopps, zerstörte Infrastruktur, Läden, Hotels: So trifft die Flutkatastrophe die Wirtschaft, Die Zeit vom 16.07.2021: Jahrhundertflut 2002: “Hier liegt alles für das nächste Hochwasser griffbereit”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021: Hochwasserkatastrophe: Schwere Zerstörungen in der Provinz Lüttich, Handelsblatt vom 16.07.2021: Über 100.000 Menschen weiter ohne Strom – 1300 Vermisste im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, DW vom 16.07.2021: Streit zwischen EU, Polen und Ungarn eskaliert, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: Das neue Gesicht der Emirate, Handelsblatt vom 16.07.2021: Über 100.000 Menschen weiter ohne Strom – 1300 Vermisste im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, DW vom 16.07.2021: Flutkatastrophe in Deutschland: Trotz Hochwasser: Politik gespalten beim Klimaschutz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2021: Steinmeier in Erftstadt: “Viele haben alles verloren, was sie sich aufgebaut haben”, DW vom 17.07.2021: Folgen der Unwetter in Belgien: Überschwemmungen: Die Katastrophe von Pepinster, Die Zeit vom 17.07.2021: Niederlande: Tausende Menschen verlassen wegen Überschwemmungen ihre Häuser, DW vom 17.07.2021: Unwetter-Chaos auch in Belgien und den Niederlanden, Tageblatt vom 17.07.2021: Aufräumarbeiten haben begonnen – Formulare für Direkthilfen sind online (Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021), DW vom 17.07.2021: Proteste in Kuba: Die Wut auf Kubas Straßen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2021: M&A-Markt im Aufwind: Investoren und Strategen kaufen wie wild Unternehmen, DW vom 17.07.2021: Nach Tagen der Gewalt und Zerstörung: Südafrika räumt auf, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Starkregen in Südostbayern: Katastrophenfall in Berchtesgaden – 130 Menschen evakuiert, Der Spiegel vom 18.07.2021: Überflutungen, Dürre, Hitze: Warum retten wir nicht einfach das Klima?, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Überflutungen auch in Oberbayern und der sächsischen Schweiz, Merkur vom 18.07.2021: Katastrophenfall ausgerufen: Hochwasser in Berchtesgaden und Österreich – Feuerwehr im Dauereinsatz, Die Welt vom 18.07.2021: Merkel besucht Hochwasseropfer – Unwetter in Bayern und Sachsen, Handelsblatt vom 19.07.2021: Felbemayr, Grimm, Fuest: “Die Delta-Variante ist eine wirtschaftliche Bedrohung”: Ökonomen warnen vor der vierten Corona-Welle, Der Spiegel vom 19.07.2021: Stromdiebstahl: Malaysische Polizei zerstört Bitcoin-Rechner (*hahahaha* sehr kreative Problemlösung!), Die Zeit vom 19.07.2021: Hochwasser in Deutschland: Soforthilfe für Flutopfer könnte 400 Millionen Euro betragen, Der Spiegel vom 19.07.2021: Jahrhundert-Regen: Bitte nicht noch einen “Fukushima-Moment” (es ist natürlich zunächst ein Drahtseilakt oder wie es so richtig heißt: “Maß und Mitte halten”. Aus der Distanz läßt sich das Thema in vier Phasen teilen: Zunächst geht es darum den Betroffenen Trost zu spenden und Beistand zu leisten (einige Gemeinden werden über Monate nur provisorisch versorgt werden können, mobile WC- und Waschgelegenheiten und Frischwassertanks auf den Dorfplätzen stehen haben, bis die Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom, Telefon, Internet, Fernsehen etc.) wiederhergestellt sein wird und soetwas wie Normalität einkehrt). Wie nicht anders zu Wahlkampfzeiten zu erwarten, vermischt sich das aktuell unerfreulicherweise mit aus der Hüfte geschosssenen und genauso wenig tragfähigen Schuldzuweisungen. Auch hier wird man dringend und zeitnah zu “Maß und Mitte” finden müssen, um die Situation nicht weiter zu eskalieren. Dann geht es darum Steuergelder in unglaublichen Größenordnungen für die Erneuerung und Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur, Zu- und Ableitungen von Trink- und Brauchwasser, Strom, Telefon etc.) aufzutreiben. Die bisher angekündigten 300 Millonen Euro können da nur ein Anfang sein. Die Phasen 3 und 4 sind dann schon sehr viel positiver besetzt, denn dabei geht es um Wiederaufbau. Für Stadtplaner, Architekten, Projektentwickler und Bauunternehmen ist das “ein Träumchen”, denn in vielen Fällen haben sie nun weiße Blätter vor sich und können so die Fehlplanungen der Vergangenheit vermeiden und gleichzeitig nachhaltige, zukunftsorientierte, den Klimawandel berücksichtigende Neubaumaßnahmen verwirklichen. Einziger Wermutstropfen ist der teilweise Verlust alter und historischer Bausubstanz, wobei der Großteil des Verlustes auf Nachkriegsbauten entfällt, die architektur- und bauhistorisch nicht ins Gewicht fallen. Es ist also ein gemischte Bilanz, deren erfolgreiche Umsetzung 10 bis 15 Jahre dauern wird und ganz wesentlich von der jeweils zeitnahen Bereitstellung öffentlicher Gelder/Fördermittel und Genehmigungen abhängt), Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2021: Flutkatastrophe: Es ist zu früh für Schuldzuweisungen, Handelsblatt vom 19.07.2021: Hausrat, Wohngebäude, Kfz – Versicherer erwarten Schäden in Rekordhöhe, Der Spiegel vom 20.07.2021: Vizepräsidentin des Europaparlaments: Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen, DW vom 20.07.2021: Große Sorge um Rechtstaatlichkeit in der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2021: Kampf gegen Geldwäsche: EU will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, DW vom 20.07.2021: Anti-Geldwäsche-Reform: Die EU hat der Geldwäsche den Kampf angesagt, Der Spiegel vom 20.07.2021: Umstrittene Justizreform: EU-Kommission droht Warschau erstmals mit Geldstrafe, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: EU gegen Polen und Ungarn: Vielleicht, das reicht nicht, Die Zeit vom 21.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Anschlag aufs Recht, DW vom 21.07.2021: EU-Rechtsstaatsbericht: Polen/Ungarn: “Politischer Angriff und Erpressung”, Die Zeit vom 22.07.2021: Vatikanstaat: Ein Prozess, wie ihn Rom noch nicht erlebt hat, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2021: Demonstrationen: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba, DW vom 22.07.2021: Corona-Pandemie: China will keine zweite WHO-Inspektion, Die Zeit vom 22.07.2021: Tokio: Kreativdirektor der Olympiaeröffnungsfeier entlassen (wir müssen diesen “Cancel Culture”-Unsinn wirklich dringend überdenken, zumal so gut wie jeder in jungen Jahren irgendwelchen unbedachten Blödsinn gemacht oder gesagt hat. Dafür ist die Jugend schließlich auch da. Die aktuelle Empörungskultur sorgt sonst dafür, dass nicht mehr die am besten geeigneten Personen die Jobs machen, sondern irgendwelche komischen Kauze, Waldschrate, Einsiedler oder Menschen die sich schon in der Kindheit einem lebenslangen Schweigegelöbnis unterworfen haben. Das kann wohl kaum gewollt sein. Wahlweise müssen die gesetzlichen Privatsspähreregelungen so ergänzt werden, dass Aktionen oder Aussagen, die mehr als fünf oder zehn Jahre zurück liegen, in Anlehnung an die gesetzlichen Verjährungsfristen, keine Folgen mehr haben dürfen), Der Tagesspiegel vom 22.07.2021: Er soll Witze über den Holocaust gemacht haben: Direktor der Eröffnungsfeier einen Tag vor Olympia-Beginn gefeuert, DW vom 22.07.2021: Olympische Sommerspiele: Kreativdirektor der Olympia-Eröffnungsfeier gefeuert, Die Zeit vom 22.07.2021: Vatikanstaat: Ein Prozess, wie ihn Rom noch nicht erlebt hat, Der Spiegel vom 24.07.2021: Afrikas größter Staudamm: Der Kampf ums Nilwasser, DW vom 24.07.2021: Handelsstreit: China verhängt Sanktionen gegen die USA, DW vom 24.07.2021: Kuba: “Die Regierung wird mehr Veränderung wagen müssen” , DW vom 24.07.2021: Die kubanischen Behörden haben Angst vor uns, Der Spiegel vom 25.07.2021: “Zutiefst unsensibel”: Britischer Gesundheitsminister verärgert mit Äußerung zu Corona, Die Zeit vom 25.07.2021: Inflation in den USA: Wenn Benzin und Gebrauchtwagen teurer werden, Der Spiegel vom 25.07.2021: US-Notenbank: Blindflug in Richtung Inflation, Der Spiegel vom 25.07.2021: Brasilien in der Coronakrise: Jetzt ist auch noch das Glück weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2021: Nach Protesten wegen Corona: Tunesiens Präsident entmachtet Regierungschef und Parlament, Der Spiegel vom 26.07.2021: Entmachtung des Ministerpräsidenten Soldaten umstellen tunesisches Parlament, Die Zeit vom 26.07.2021: Tunesien: Demonstrierende versammeln sich vor dem Parlament in Tunis, Der Tagesspiegel vom 26.07.2021: Regierung entlassen, Parlament aufgelöst: Tunesiens Demokratie zerstört sich selbst, DW vom 26.07.2021: Tunesien: Hintergründe einer Staatskrise, Handelsblatt vom 26.07.2021: Digitale Souveränität: Dieses Datenprojekt soll Europa verändern, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 26.07.2021: Wegen Delta-Variante: USA lockern Einreisebeschränkungen vorerst nicht, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2021: Corona weltweit: USA verlängern Einreiseverbote, Handelsblatt vom 26.07.2021: USA behalten Einreisebeschränkungen für Europäer bei – Spahn kritisiert offenbar Hygieneregeln beim Christopher Street Day, Zeit Campus vom 27.07.2021: Proteste in Kuba: “Sie prügelten mit Schlagstöcken auf uns ein”, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2021: Pandemie: Enttäuschung über US-Einreiseverbot, Die Zeit vom 28.07.2021: “Wir müssen raus aus den fossilen Energien”, Die Zeit vom 29.07.2021: Soziale Unruhen durch Corona: Ära des Aufruhrs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021: Nach Suez-Blockade: Containerschiff “Ever Given” in Rotterdam angekommen, DW vom 29.07.2021: Containerschifffahrt “Ever Given” kommt endlich in Rotterdam an, Handelsblatt vom 29.07.2021: Frachter “Ever Given” mit vier Monaten Verspätung in Rotterdam angekommen, Der Spiegel vom 29.07.2021: Illegale Einreise über Belarus: EU-Kommission fordert strengere Kontrollen von Flügen aus dem Irak nach Minsk (das der Minsker Staatsterrorist wie ein Staatsterrorist handelt, kann nicht wirklich verwundern), DW vom 29.07.2021: Protest gegen Migranten in Litauen, Handelsblatt vom 29.07.2021: Gigantisches Infrastrukturprojekt: Milliarden-Kanal neben dem Bosporus: Erdogans Pläne stacheln die Weltmächte auf, Der Spiegel vom 29.07.2021: Im Falle einer globalen Krise: Neuseeland ist das sicherste Land der Welt, Die Zeit vom 30.07.2021: Verbraucherpreise: Inflation in Eurozone steigt auf den höchsten Stand seit 2018, Handelsblatt vom 30.07.2021: EZB-Vize zu Stresstest-Ergebnissen: “Europas Banken sind robust” – Höhepunkt der Inflation kommt erst noch, Die Zeit vom 30.07.2021: Krisentest der EBA: Europäische Banken sind für Krisen gerüstet, Der Spiegel vom 30.07.2021: Belarussischer Diktator Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land, Die Zeit vom 30.07.2021: Belarussische Grenze: Horst Seehofer besorgt über illegale Grenzübertritte nach Litauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2021: Viel Ärger um Riesenprojekt: Chinesen bauen Brücke in Kroatien, die EU zahlt, Die Zeit vom 30.07.2021: Datenschutz: Luxemburg verhängt Strafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon, DW vom 30.07.2021: Welthandel: Lieferketten noch immer nicht im Takt, Die Zeit vom 31.07.2021: Herr und Speer: “Es sollte möglich sein, Staaten zeitweilig aus der EU auszuschließen”, Der Spiegel vom 31.07.2021: Nach Unterdrückung von Protesten: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Kuba, Die Zeit vom 31.07.2021: Tunesien: Ennahda-Mitglieder und ein Abgeordneter festgenommen, Die Zeit vom 31.07.2021: Massenproteste: US-Regierung kündigt Sanktionen gegen Kuba an, Der Spiegel vom 01.08.2021: Wegen Waldbränden: Dutzende Evakuierungen in Touristengebieten am Mittelmeer, Manager Magazin vom 01.08.2021: Mehr und besseren Kapitalismus wagen, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2021: Tunesien: Was Tunesien jetzt braucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2021: Nach Abzug des Westens: China und Indien ringen um Afghanistans Bodenschätze, Handelsblatt vom 01.08.2021: Wirtschaftskurs der US-Regierung: Wie Amerika mit seinem Protektionismus Deutschland schadet – und sich selbst, Die Zeit vom 02.08.2021: Metaversum: Beim Internet+ endet die Vorstellungskraft, Der Spiegel vom 02.08.2021: Eklat um belarussische Sprinterin bei Olympia: Timanowskaja erhält Visum für Polen – ihr Mann flüchtet in die Ukraine, Die Zeit vom 02.08.2021: Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Pegasus-Projekt: Eine Spur nach Dubai, Der Spiegel vom 02.08.2021: Krisenmanagement: Die Corona-Farce (es würde wohl niemanden überraschen, wenn die Bundesverwaltungsrepublik Deutschland demnächst großflächig nach neuen Verwaltungsazubis suchen würde: “Wir stellen ein: Auszubildende zur/zum CoronaverwaltungssachbereiterIn (m/w/d). Ideale BewerberInnen verfügen über einschlägige Kenntisse in Kaffeesatzlesen, Tarot, Wünschelrutengehen oder bei pragmatischen BewerberInnen Würfeln. Zudem zeichnet Sie eine ausgeprägte Zurückhaltung bei der Entwicklung von zeitnahen und wirksamen Lösungsansätzen aus. Es erwartet Sie ein fast zeitgemäßes Arbeitsumfeld. Interesse geweckt? Dann gebe sie Ihre Bewerbung bitte der nächsten, schnittigen Postkutsche mit. Wir freuen uns auf Sie.”), Die Zeit vom 02.08.2021: USA: Kein Wasser im Westen – aber Heu für saudische Kühe, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Religion: Aufschwung für die extrem konservativen Pfingstgemeinden, Handelsblatt vom 02.08.2021: Pekings Tech-Attacke beschleunigt die Abkopplung von den USA, Die Zeit vom 03.08.2021: USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden, DW vom 04.08.2021: Welthandel: “Buy American” bedroht deutsche Wirtschaft, DW vom 04.08.2021: Wirtschaftlicher Notstand: SOS Kuba: Das Regime kann seinem Volk nicht mehr helfen, DW vom 05.08.2021: EU bestellt belarussischen Botschafter wegen Flüchtlingen ein, DW vom 05.08.2021: USA denken über Lockerung des Einreiseverbots für Schengen-Raum nach, WirtschaftsWoche vom 06.08.2021: Nach geplatztem EU-Schweiz-Abkommen: Juncker: “Die Schweiz ist kein Feindesgebiet”, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2021: Europapolitik: Berlin reagiert auf Vorwürfe der EU (Brüssel sollte da sehr genau hinsehen und bei Bedarf tatsächlich voll gegen halten. Sich ständig über andere EU-Bundesstaaten aufregen, dann aber selbst einen eigenen Film drehen geht einfach nicht. Da hat Karlsruhe gründlich daneben gegriffen und das muss selbstverständlich korrigiert werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: Polens Justiz: Umstrittene Kammer stellt Arbeit ein, Der Spiegel vom 06.08.2021: Ehemalige Sowjetrepublik: Moldau hat eine neue prowestliche Regierung, DW vom 06.08.2021: Moldau hat pro-westliche Regierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: 15,5 Milliarden Euro: Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2021: Corona-Pandemie: Es hätte wirtschaftlich viel schlimmer kommen können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: Stress in der Lieferkette: Unternehmen müssen ihre Lagerhaltung ausbauen, Der Tagesspiegel vom 06.08.2021: Lukaschenko setzt Migranten als Waffe ein: Aufnahme von Flüchtlingen darf kein Tabu sein, Handelsblatt vom 06.08.2021: US-Wirtschaft schafft mehr Jobs als erwartet – Arbeitslosenquote sinkt auf 5,4 Prozent, Der Spiegel vom 07.08.2021: Machtkampf an der der litauisch-belarussischen Grenze: Verzweiflung im Niemandsland (die komplette Grenze auf lettischer, litauischer und polnischer Seite Richtung Belarus abriegeln, 200% Zölle auf Lieferungen und Leistungen aus Belarus, Importstopp für alle wichtigen belarusischen Exportgüter, die komplette Führung von Belarus sanktionieren und das gesamte Land von finanzieller Unterstützung abschneiden, sodass es zu 100% Putins Patient wird. Der wird sein Glück gar nicht fassen können einen weiteren failed state durchfüttern zu dürfen), DW vom 07.08.2021: Kuba öffnet sich weiter für Privatwirtschaft, Der Spiegel vom 07.08.2021: Reaktion auf Protestwelle: Kuba erlaubt Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, Die Zeit vom 07.08.2021: Wirtschaftsreform: Kuba lässt erstmals private Kleinunternehmen zu, ZDF vom 08.08.2021: Belarus – EU erwägt neue Sanktionen gegen Lukaschenko (besser früher als später und vor allem so umfangreich wie möglich – Belarus–European Union relations, Östliche Partnerschaft), Der Spiegel vom 09.08.2021: Grenzübertritte nach Litauen: Irak holt Migranten aus Belarus zurück, Handelsblatt vom 09.08.2021: Henkel, Nestlé oder Carlsberg: Wie europäische Konzerne die Propaganda des weißrussischen Diktators finanzieren, Die Zeit vom 09.08.2021: Alexander Lukaschenko: Großbritannien und USA verhängen neue Sanktionen gegen Belarus, Handelsblatt vom 09.08.2021: Zukunft der Industrie: China greift nach der Industrienorm – deutsche Firmen haben das Nachsehen, DW vom 09.08.2021: Putin könnte Belarus annektieren, Die Zeit vom 10.08.2021: FBI prüft Veröffentlichung geheimer Dokumente zu 9/11 (na, dann haben die Aluhutträger wieder ein neues, altes Anschlussthema nach Corona. So kann man sie auch auf Trab halten), Der Spiegel vom 10.08.2021: Kochsalzlösung statt Impfstoff – mehr als 8500 Menschen müssen wohl erneut geimpft werden, Die Zeit vom 10.08.2021: Deutsche Bahn: Lokführer stimmen für sofortige Bahnstreiks (die GDL-Taliban nerven nur noch. Je schneller die Bahn ihre Züge automatisiert, desto besser, insbesondere auch für die Steuerzahler und/oder Bahnkunden), DW vom 10.08.2021: Migration über Belarus: Lettland ruft Ausnahmezustand aus, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Streiks bei der Bahn: Corona-Krise? Ist doch den Lokführern egal, Der Spiegel vom 10.08.2021: Service zum Bahnstreik: So kommen Sie an Ihr Ziel – oder an die Erstattung, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Streiks bei der Bahn: Welche Rechte Reisende haben, Die Zeit vom 11.08.2021: Reaktion auf US-Sanktionen: Belarus lehnt US-Botschafterin ab, DW vom 11.08.2021: Belarus will weniger US-Diplomaten in Minsk, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2021: Deutsche Bahn: Wie lange schaut der Bund noch zu?, Die Zeit vom 11.08.2021: Wirtschaftspolitik: Staat und Markt müssen ihre Kräfte bündeln, DW vom 11.08.2021: Olaf Scholz im DW-Interview: “Wir brauchen eine neue Ostpolitik”, DW vom 11.08.2021: Olaf Scholz: “Hier gilt die Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren”, Der Spiegel vom 12.08.2021: Häfen gesperrt: Corona-Ausbruch führt zu Schiffsstau in China, Handelsblatt vom 12.08.2021: Der Westen ist nicht machtlos gegen die Taliban, Der Spiegel vom 12.08.2021: Ein Jahr nach Präsidentschaftswahl: Früherer Kandidat in Belarus offenbar festgenommen, Der Spiegel vom 12.08.2021: Bahnstreik: Weselskys Machtspiel ist gefährlich, Handelsblatt vom 13.08.2021: Tiefster Stand seit 2011: US-Verbraucherstimmung bricht ein, Der Spiegel vom 13.08.2021: Am Schicksal Polens entscheidet sich die Zukunft der EU, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2021: Verbraucherstimmung in den USA bricht ein, DW vom 13.08.2021: Internationaler Warenverkehr: Ningbo: Neuer Stresstest für Welthandel, Die Zeit vom 14.08.2021: Annalena Baerbock fordert schärfere Handelspolitik gegenüber China, Der Tagesspiegel vom 14.08.2021: Hohe Opferzahl befürchtet: Heftiges Erdbeben erschüttert Haiti, DW vom 14.08.2021: Naturkatastrophe: Viele Tote bei schwerem Erdbeben in Haiti, Die Zeit vom 14.08.2021: Mehr als 300 Menschen sterben bei Erdbeben im Süden Haitis, Der Spiegel vom 15.08.2021: Epizentrum im Süden der Insel: Viele Opfer nach schwerem Erdbeben auf Haiti befürchtet, Die Zeit vom 15.08.2021: Investitionen in Belarus: Keine roten Linien?, Die Zeit vom 15.08.2021: Haiti: Zahl der Toten nach Erdbeben steigt auf 1.297, Der Spiegel vom 16.08.2021: Schwerste Schäden auf Haiti: Fast 1300 Leichen nach Erdbeben geborgen – und es droht neue Gefahr, Die Zeit vom 16.08.2021: Kanada: Justin Trudeau setzt vorgezogene Neuwahl an, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Kanada: Trudeau ruft vorgezogene Neuwahlen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen, Der Spiegel vom 17.08.2021: Migranten über die Grenze getrieben Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen , Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021: Erdbeben: Zahl der Todesopfer nach Katastrophe in Haiti steigt auf mehr als 2000, Der Spiegel vom 18.08.2021: Neues Dekret: Kuba verschärft staatliche Kontrolle über Onlineaktivitäten, Die Zeit vom 18.08.2021: Norbert Röttgen: “Es wird uns alles wieder einholen” (inzwischen hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vorgeschlagen eine gemeinsame Verteididungsstruktur mit 50.000 Mann aufzubauen, um unabhängiger von Amerika agieren zu können und vor allem auch dann reagieren, wenn Amerika nicht dabei ist. Es wäre sehr gut, wenn die EU endlich eine Armee aufstellen würde. Allerdings befindet sich die EU beim Thema “Gemeinsame Verteidigung” in einem komatösen Tiefschlaf. Afghanistan ist weit weg. Die Einschläge sind nicht nahe und laut genug um die Entscheder endlich aufzuwecken. Es wird wohl noch einiger Krisen und Millionen von Flüchtlingen bedürfen, bevor das Licht im Schlafwagenabteil angeschaltet wird), Die Zeit vom 18.08.2021: Alexander Lukaschenko: Polen schickt weitere Truppen an die Grenze zu Belarus, Der Spiegel vom 18.08.2021: Provokation an belarussischer Grenze: Migranten über die Grenze nach Litauen gedrängt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Negativzinsen: “Verwahrentgelte sorgen für eine Flucht wie sonst nur die Steuer”, Der Spiegel vom 20.08.2021: Ladenhüter AstraZeneca: Länder geben Millionen Impfdosen zurück, Der Spiegel vom 22.08.2021: Nervöse Finanzmärkte: Schluss mit Schulden, Die Zeit vom 23.08.2021: Grenzschutz: Polen will Zaun an der Grenze zu Belarus errichten (Österreich fördert die belarussische Diktatur mit 400 Millionen Euro jährlich, sodass kaum davon ausgegangen werden kann, dass eigentlich vollumfängliche Sanktionen gegen Belarus durch die EU beschlossen wird. Dafür mag Bundeskanzler Kurz den Diktator aus Minsk zu sehr), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 23.08.2021: Digitale Spielemesse Gamescom startet – so viele Computerspieler wie nie zuvor in Deutschland, DW vom 23.08.2021: Migrantendrama an der Grenze Belarus-Polen, Legal Tribune Online vom 24.08.2021: EU-Kommission droht Untätigkeitsverfahren vor EuGH, Der Spiegel vom 25.08.2021: Studie über Produktionsausfälle: Langsame Coronaimpfungen verursachen Billionenschaden, Der Spiegel vom 25.08.2021: Lange Lieferzeiten, steigende Preise: Wie ein Schiffsstau in China deutsche Verbraucher trifft, Handelsbatt vom 27.08.2021: Corona-Wiederaufbaufonds: “Die direkte ökonomische Auswirkung wäre enorm” – Von der Leyen muss bald über Förderung Polens und Ungarns entscheiden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: EU will China von öffentlichen Aufträgen aussperren, Die Zeit vom 27.08.2021: Digitalisierung in Europa: Auf dem Weg zur digitalen Kolonie, Handelsbatt vom 27.08.2021: Dänemark verschärft Einreiseregeln für Deutsche – Spanien ab Sonntag kein Hochrisikogebiet mehr, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Nach Erdbeben: EU schickt humanitäre Hilfe per Luftbrücke nach Haiti, Die Zeit vom 28.08.2021: Waldbrände am Mittelmeer: Sommerurlaub, Evakuierung inklusive, Die Zeit vom 31.08.2021: Verbraucherpreise: Inflation im Euroraum auf höchstem Stand seit fast zehn Jahren, Der Spiegel vom 31.08.2021: Befragung von EU-Bürgern über Corona-Folgen: In Europa wüten zwei Pandemien, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Polen: Ausnahmezustand im Grenzgebiet, DW vom 31.08.2021: Polen: Ausnahmezustand an der Ostgrenze, Der Spiegel vom 01.09.2021: Korruptionsverdacht in Ungarn: EU-Betrugsbekämpfer müssen Bericht über Straßenbeleuchtung herausgeben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Aus Russland: “Modernste Rüstungsgüter” für Belarus, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2021: Polen: Ausnahmezustand mit Hintergedanken?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Corona und andere Pandemien: Was das neue WHO-Zentrum in Berlin leisten soll, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2021: 11. September 2001: Wie die Folgen von 9/11 die Luftfahrt verändert haben, Der Spiegel vom 02.09.2021: Streit mit Lukaschenko: Polens Präsident Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus, DW vom 04.09.2021: Belarus: “Cyberpartisanen”: Die Hacker, die Lukaschenko bedrängen, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2021: 11. September 2001: Der Preis des Terrors, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2021: Großauftrag für Bahnsystem: Siemens baut in Ägypten einen “Suez-Kanal auf Schienen”, Der Spiegel vom 05.09.2021: Vor der Ratssitzung: Die EZB verharrt im Krisenmodus, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2021: Belarus: Unter Lukaschenko darf niemand auf Milde hoffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2021: Urteil in Belarus: Die Menschenverachtung des Diktators Lukaschenko, DW vom 06.09.2021: “Ein neuer Tiefpunkt”: Reaktionen auf Kolesnikowa-Urteil, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2021: US-Konjunktur: Experten warnen vor unkontrollierbarer Wirtschaftslage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2021: Auto- und Batteriezellenfabrik: Milliarden-Staatshilfe für Tesla, Der Spiegel vom 06.09.2021: Brexit: Britische Regierung verlängert Übergangsfristen im “Würstchenkrieg”, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: USA-Skandal der Allianz: Jetzt ermittelt auch die Bafin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2021: Brexit-Streit um Nordirland: Eine “Waffenruhe” zwischen London und Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Nordirland: “Würstchenkrieg” vorerst abgewendet, Die Zeit vom 08.09.2021: Alexander Lukaschenko: Eingeklemmt im Niemandsland (Sanktionen gegen Belarus soweit ausdehnen, das es richtig weh tut und so in Russlandas Arme treiben, damit sich Putin mit dem nächsten Failed State in seinem Einflussbereich herum ärgern kann), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2021: Nach dem Brexit: Als Handelspartner verliert Großbritannien massiv an Bedeutung, Der Spiegel vom 10.09.2021: Oppositionsführer Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich, Die Zeit vom 10.09.2021: Heiko Maas: “Ein Schandmal mitten in Europa”, Südeutsche Zeitung vom 10.09.2021: Frankreich: Barnier verärgert Brüssel, Der Spiegel vom 12.09.2021: Im Dauer-Krisen-Modus: Schlimme neue Welt, DW vom 13.09.2021: Norwegen wählt den Wechsel, DW vom 14.09.2021: Memorandum: Wird Russland Belarus schlucken?, DW vom 14.09.2021: Die Lage der EU: Vier hartnäckige Probleme, Die Zeit vom 15.09.2021: EU-Kommissionspräsidentin: Den Zettel voller Pläne, Der Spiegel vom 15.09.2021: Rede zur Lage der EU: Von der Leyens Aufholjagd, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2021: Europa: Schöne Worte reichen nicht, DW vom 15.09.2021: Von der Leyen beschreibt Lage der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.09.2021: Lieferengpässe: Neue EU-Waffe gegen Chipmangel, Handelsblatt vom 15.09.2021: Analyse: Von der Leyens Seidenstraße: Wie die EU im Systemkonflikt mit China bestehen will, DW vom 15.09.2021: Die EU zwischen Wollen und Können, DW vom 16.09.2021: Philippinen: Manila kooperiert nicht mit Haager Tribunal, DW vom 17.09.2021: Internationaler Währungsfonds: IWF-Chefin Georgiewa steht gehörig unter Druck, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Streit: Ohne Rücksicht auf das kleine Europa, Der Spiegel vom 19.09.2021: Zwischen Polen und Belarus: Vier tote Migranten an der Grenze (die Zahl von Lukaschenkos Opfern steigt unaufhörlich. Erst waren es seine eigenen Landsleute, jetzt sind es auch seine eigenen Gäste aus aller Welt), Der Spiegel vom 20.09.2021: Streit über Braunkohlebau: Polen muss Geldstrafe wegen Tagebau in Turow bezahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.09.2021: Schlüsseltechnologie Chips: Europas Position als Bittsteller ist schlicht nicht haltbar, Handelsblatt vom 20.09.2021: Indopazifik: U-Boot-Streit bedroht EU-Handelsabkommen mit Australien, Der Spiegel vom 20.09.2021: Coronapandemie: USA heben Einreisestopp für geimpfte Europäer auf, Die Zeit vom 20.09.2021: Corona-Reisebeschränkungen: USA öffnen Grenzen für geimpfte EU-Bürger und Briten, DW vom 20.09.2021: USA wollen Grenzen für geimpfte EU-Bürger und Briten öffnen, WirtschaftsWoche vom 21.09.2021: Röttgen zum geplatzten U-Boot-Deal: “Die Prioritäten der USA verschieben sich”, Die Zeit vom 21.09.2021: Indopazifik-Politik: Die Welt dreht sich weiter – Europa schaut zu (“Weil der US-Präsident der Rivalität mit China alles andere unterordnet. Und weil er der Überzeugung ist, Europa begreife nicht, was in dieser Auseinandersetzung für den Westen auf dem Spiel stehe.” – das sieht nicht nur Biden so, sondern auch eine ganze Reihe Beobachter in Europa, die vor der Entwicklung bereits seit Jahren warnen), Die Welt vom 21.09.2021: Europäische Außenpolitik: Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat, Handelsblatt vom 21.09.2021: USA beenden Einreisesperre für geimpfte Europäer – Was nun gilt, wer profitiert, welche Hürden bleiben, Die Zeit vom 21.09.2021: IfW-Chef prognostiziert hohe Lohnsteigerung, Handelsblatt vom 21.09.2021: Exempel an Evergrande: Peking geht damit ein hohes Risiko ein, Der Spiegel vom 22.09.2021: Streit über Rechtsstaatlichkeit: Entscheidung über Vorrang von EU-Recht in Polen wieder vertagt, Handelsblatt vom 22.09.2021: Verfassungsgericht: Polen fürchtet den Bruch mit der EU – und zögert Gerichtsentscheidung hinaus, Handelsblatt vom 22.09.2021: Preisexplosion: Bis zu 40 Prozent mehr für Gas und Strom – Wie Europas Regierungen gegensteuern wollen, Manager Magazin vom 23.09.2021: Neue Studie: Chipmangel kostet Autoindustrie doppelt so viel wie bislang angenommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2021: Zweites Lehman?: Lagarde: Europa nur begrenzt von Evergrande betroffen, Die Zeit vom 24.09.2021: Offenbar weiterer Migrant an der Grenze zu Belarus gestorben, DW vom 24.09.2021: EU: Berlin muss Herrschaft des Rechts durchsetzen helfen, Handelsblatt vom 26.09.2021: Wirtschaftsgipfel: “Freunde machen gelegentlich Fehler”: Wie der Neustart der transatlantischen Partnerschaft gelingen soll, WirtschaftsWoche vom 27.09.2021: Citigroup-Chefvolkswirt: Warum man in der City of London das schlechte Abschneiden der Linken bedauert, Die Zeit vom 28.09.2021: Weltwirtschaft: Ölpreis steigt erstmals wieder über 80 Dollar, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2021: USA: Zahl der Fälle von Mord und Totschlag extrem gestiegen, Handelsblatt vom 28.09.2021: Die Banken müssen für ein eigenes europäisches Bezahlsystem mehr Geld in die Hand nehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.09.2021: Zahlen für 2020: Anzahl der Morde in den USA dramatisch gestiegen, Die Zeit vom 28.09.2021: Migration aus Belarus: Litauen will an Grenze zu Belarus weiter Migranten zurückweisen, Handelsblatt vom 28.09.2021: Internet: Wie sich Europa und die USA gegen chinesische Technologiestandards wehren, DW vom 28.09.2021: Freihandel: EU und USA beginnen neue Handelsgespräche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.09.2021: Regierungschef der Niederlande : Hat es die Mocro-Mafia auf Mark Rutte abgesehen?, DW vom 29.09.2021: EU-Gericht kippt Westsahara-Beschlüsse, Die Zeit vom 29.09.2021: Westsahara: EU-Gericht erklärt Fischereiabkommen mit Marokko für nichtig, Die Welt vom 29.09.2021: EU und USA: Mit Halbleitern gegen den Doppel-Schock, Der Tagesspiegel vom 29.09.2021: “Geht zurück nach Minsk!”: Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr auf, Die Zeit vom 29.09.2021: Grenze zu Belarus: Litauen und Lettland bauen Zäune an Grenzen zu Belarus, Der Spiegel vom 29.09.2021: Uno-Vollversammlung: Verbände warnen vor Zusammenbruch der Lieferketten wegen Coronakrise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2021: Westsahara und Marokko: Zündstoff aus Luxemburg, Der Spiegel vom 02.10.2021: Teure Energie: Wie schlimm wird die grüne Inflation?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2021: Umstrittener Staatschef: Philippinischer Präsident Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2021: Pandora Papers: Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker, Die Zeit vom 03.10.2021: Pandora Papers: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Geschäfte Hunderter Politiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2021: “Pandora Papers”: Offshore-Geschäfte von zahlreichen Politikern enthüllt, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2021: Was Sie über die Pandora Papers wissen müssen, Handelsblatt vom 03.10.2021: “Pandora Papers”: Rechercheverbund deckt Finanzgebaren von Politikern auf, Der Tagesspiegel vom 03.10.2021: Enthüllungen der “Pandora-Papers”: Steueroasen-Leak belastet mehr als 300 Politiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2021: Drohender Lieferkettenkollaps: Transportbranche ruft um Hilfe, DW vom 03.10.2021: Pandora Papers: Geheime Steueroasen von Politikern und Prominenten enttarnt, Der Spiegel vom 04.10.2021: Millionenschäden durch Ransomware: Mutmaßlicher Online-Erpresser in der Ukraine festgenommen, Die Welt vom 04.10.2021: Steigende Energiepreise: Von 40 auf 240 Dollar – Nach dem Gas wird jetzt auch die Kohle knapp, Handelsblatt vom 04.10.2021: Hohe Energiepreise: Preisdeckel, Energieschecks, Steuerrabatte – EU-Staaten planen Eingriffe in Energiemärkte, DW vom 04.10.2021: Fumio Kishida neuer Regierungschef in Japan, Die Zeit vom 05.10.2021: Flucht: Wie ein Iraker Flüchtende nach Belarus schleust, Die Welt vom 05.10.2021: Internationale Zusammenarbeit: Erst die WTO, jetzt IWF und Weltbank – Die China-Opfer mehren sich, Handelsblatt vom 05.10.2021: Global Risk China: “Finanzielle Ausschweifungen werden bestraft” – Die Folgen von Chinas neuem Schuldenkurs, DW vom 05.10.2021: Gipfel in Slowenien: EU sucht neue Rolle im Verhältnis zu den USA, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2021: Inflation: IWF warnt vor “perfektem Sturm”, Handelsblatt vom 06.10.2021: Logistik: Der nächste Lieferengpass: In Hamburg, Rotterdam und Antwerpen stecken die Container fest, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2021: Europäische Union: Brainstorming zur Geisterstunde, Die Zeit vom 07.10.2021: Flüchtlingsstreit mit Belarus: Eine willkommene Bedrohung, Der Spiegel vom 08.10.2021: Europäische Gemeinschaft: Keinen Cent mehr für Polen, Die Welt vom 08.10.2021: Kampf um Schuldenregeln: EU-Haushaltskommissar Hahn schlägt Stresstest für Staaten vor, Der Spiegel vom 08.10.2021: Globale Steuerreform: OECD verkündet Einigung von 136 Staaten, Die Zeit vom 08.10.2021: Polexit: Nun geht es um alles, Frankfurter Allgemeine Zeitung vo 08.10.2021: “Bahnbrechendes Abkommen” : 136 Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer, DW vom 08.10.2021: Ist Polen auf dem Weg aus der EU?, Der Spiegel vom 08.10.2021: Trotz U-Boot-Streit mit Frankreich: Australien erwartet Freihandelsabkommen mit EU bis Ende 2022, DW vom 08.10.2021: Triumph und Schock in Polen, Der Tagesspiegel vom 08.10.2021: Pro & Contra zum Rechtsstreit der EU mit Polen: Ruiniert Polen die EU? (nein, sondern nur sich selbst. Das kann schließlich jedes Mitgliedsland selbst entscheiden. Die EU-feindliche PiS wurde mehrheitlich gewählt und damit hat die Mehrheit der Polen ihr abzusehendes Schicksal selbst gewählt. Besorgniserregend daran ist lediglich, dass Investoren bislang noch nicht nach Ersatzstandorten gesucht haben, denn ihnen droht in Polen ein sehr unerfreuliches Erwachen), DW vom 08.10.2021: Noch ist Polen für die EU nicht verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2021: Gerichtsentscheidung in Polen : Hat der Polexit begonnen?, DW vom 08.10.2021: Globale Steuerreform: Irland doch noch an Bord, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2021: Streit mit der EU: Polen wählt die Konfrontation, Focus vom 09.10.2021: Künftiger Bundes-Sparmeister? EU-Gespenst Christian Lindner: Vor ihm als Finanzminister zittert halb Europa, Handelsblatt vom 09.10.2021: Wärme-, Strom- und Energiekosten: Gaspreisschock für die Weltwirtschaft: “Die Energiekrise wird für viele Firmen zur Überlebensfrage”, DW vom 09.10.2021: Das Ringen um ein europäisches Polen, Handelsblatt vom 10.10.2021: Texas und Florida: Tesla ist erst der Anfang – Silicon-Valley-Firmen und Hedgefonds ziehen in den Süden der USA, Der Spiegel vom 10.10.2021: Forschungsoffensive: Ein Booster-Shot für den Fortschritt, Die Zeit vom 11.10.2021: Polen und Ungarn: EuGH eröffnet Verhandlung im Fall der Rechtsstaatsklausel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2021: 500 Millionen Euro Schaden: Schlag gegen Betrug auf Trading-Plattformen, Die Zeit vom 11.10.2021: Containerstau: “Jetzt werden sogar die Schiffe knapp”, Handelsblatt.com vom 11.10.2021: Rohstoff für 500.000 Elektroautos jährlich – Größte Lithium-Fabrik Europas kommt nach Brandenburg, Der Spiegel vom 12.10.2021: Steigende Energiepreise: Erstes Stahlunternehmen ruft nach staatlicher Hilfe, Handelsblatt.com vom 12.10.2021: World Economic Outlook: Der Aufschwung wankt: IWF revidiert Wachstumsprognose, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2021: EU-Ukraine: Gipfel der Ernüchterung, DW vom 12.10.2021: Weltwirtschaft: IWF warnt vor Pandemie-Risiken , Die Zeit vom 13.10.2021: Europäische Union: EU-Kommission erwägt gemeinsamen Gaseinkauf, Handelsblatt vom 13.10.2021: Engpässe: “Chaotische Zustände”: Chinesischer Energiemangel trifft europäische Unternehmen, Der Spiegel vom 13.10.2021: Streit mit Belarus über Geflüchtete Polen will Stacheldraht an der Grenze durch dauerhafte “Barriere” ersetzen, DW vom 13.10.2021: Chinas Energiemangel trifft Europa, Handelsblatt vom 13.10.2021: Die EU muss notfalls einen Handelskrieg gegen Großbritannien führen, DW vom 13.10.2021: Polen befestigt seine Grenze zu Belarus, Die Zeit vom 14.10.2021: Corona-Maßnahmen: UN-Ermittler warnt vor Hungersnot in Nordkorea, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2021: Ernährungssituation: Jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert, Die Zeit vom 14.10.2021: Welthungerhilfe: Weltweit hungern 811 Millionen Menschen, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2021: Millionen Amerikaner kündigen ihren Job, Der Spiegel vom 14.10.2021: Warnung der IEA: Energiepreise gefährden globalen Aufschwung, DW vom 14.10.2021: Welthungerhilfe: “Der Hunger ist wieder auf dem Vormarsch”, Handelsblatt vom 14.10.2021: Produzentenpreise: Chinesische Industrie hebt Preise so stark wie nie zuvor, Der Spiegel vom 14.10.2021: Gemeinschaftsdiagnose: Wirtschaftsforscher senken Prognose für 2021 deutlich, DW vom 14.10.2021: Europäische Werte: Merkel warnt vor “Fliehkräften” in der EU, Handelsblatt vom 14.10.2021: UN-Vollversammlung: USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück (UN-Menschenrechtsrat), Die Zeit vom 14.10.2021: Vereinte Nationen: USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück, Der Tagesspiegel vom 14.10.2021: Johnson, Frost und Nordirland: Die EU darf den Verantwortungslosen nicht nachgeben, Handelsblatt vom 14.10.2021: Energie: Ägypten und EU wollen Stromnetze mit Riesenkabel verbinden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2021: Grüne Investments: KfW begibt größte Öko-Anleihe der Welt in Dollar, Der Spiegel vom 14.10.2021: Europaparlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen “Untätigkeit” der EU-Kommission klagen, DW vom 15.10.2021: Geimpfte dürfen ab 8. November in die USA reisen, Handelsblatt vom 15.10.2021: Koreas New Deal zeigt, wie Staat und Konzerne Zukunftsbranchen besetzen wollen, DW vom 15.10.2021: Barcelona hofft auf die Rückkehr der Massen, Der Spiegel vom 16.10.2021: Krise des Konservatismus: Die Verrückung der Normalität, Der Tagesspiegel vom 17.10.2021: Pekings langer Arm: China kauft sich im Hamburger Hafen ein, Handelsblatt vom 17.10.2021: Arabische Welt: Gefahr für deutsche Firmen: Die neue Rivalität der Golf-Staaten, Der Spiegel vom 17.10.2021: Inflationsgefahren: Die wilde Geschichte vom stabilen Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021: Zögerliche Reformen: Chinas Problem ist nicht das Wachstum, DW vom 18.10.2021: Chinas Wachstum kommt deutlich ins Stocken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021: Merkels Vermächtnis: Europa muss die Fliehkräfte bändigen, DW vom 17.10.2021: Politiker – ein lebensgefährlicher Beruf, Die Zeit vom 19.10.2021: Mateusz Morawiecki: Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten (Parlament und Kommission haben nun mehr als genung Nachsicht mit Polen gezeigt. Jetzt wird es Zeit für Maßnahmen. Zunächst sämtliche Zahlungen an Polen einfrieren und dann den Stimmrechtsentzug betreiben. Warschau hat dann Zeit in Ruhe über Für und Wider eines Polexit nachzudenken und die EU kann sich derweil anderen Themen widmen), Handelsblatt vom 19.10.2021: Angst vor dem Polexit: Aushöhlung von Demokratie und Gewaltenteilung? Wie der Streit zwischen Polen und der EU eskaliert, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Polen stürzt die EU in eine Existenzkrise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Verfassungskonflikt: Polen zerrt an der EU, Handelsblatt vom 19.10.2021: Die EU kann nicht anders, als Polen zu bestrafen, Der Spiegel vom 19.10.2021: Beitrittskandidat: EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Stabilitätspakt: Wie es mit Europas Schulden weitergeht, Die Welt vom 18.10.2021: Nach Rede vor EU-Parlament: “Sie säen Spalt und Streit” – Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident Morawiecki, DW vom 19.10.2021: Polen auf Konfrontationskurs: Der Kampf um das Recht in Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Nach der Pandemie: Wie soll die wirtschaftspolitische Steuerung Europas künftig aussehen?, Die Zeit vom 20.10.2021: Organisierte Kriminalität: Polizei beschlagnahmt Luxusautos der Mafia, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Polen: Die Angst vor der Blockade, Der Spiegel vom 21.10.2021: Europäische Union: Justizstreit mit Polen bestimmt EU-Gipfel, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: BSI-Lagebericht 2021: Cyber-Kriminalität nimmt stark zu, Die Zeit vom 21.10.2021: Belarus: Merkel wirft Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Polen: Dann eben ohne Geld aus Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2021: EU-Gipfel in Brüssel: Fast alle gegen Polen, DW vom 21.10.2021: Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel, Die Zeit vom 21.10.2021: Energiepreise in der EU: Wenn der Staat die Rechnung übernimmt, Handelsblatt vom 22.10.2021: Nach harter diplomatischer Arbeit: G7 einigen sich auf Regeln für Digitalhandel, Die Zeit vom 22.10.2021: Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Regierungschefs werfen Belarus “hybride Angriffe” vor, Handelsblatt vom 22.10.2021: Östliches Mittelmeer: Hohe Gaspreise machen die Türkei und EU wieder zu Rivalen (immer wenn man denkt, dass der kriminelle Sultan und dessen Gang von Raubrittern nicht noch mehr durchdrehen können, beweisen sie das Gegenteil. Gleichzeitig beweist es natürlich auch, dass sie in der EU nichts zu suchen haben), Die Zeit vom 22.10.2021: Fossile Energieträger: Schluss mit den gigantischen Subventionen für Kohle, Öl und Gas, Der Tagesspiegel vom 22.10.2021: Gewinner und Verlierer des Konflikts um Polen: Der EU-Gipfel ist noch arbeitsfähig, DW vom 22.10.2021: Nordkorea noch isolierter als zuvor, Die Zeit vom 23.10.2021: Osman Kavala: Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschten Person (offenbar vom Freitagshassgebet mit seinen Muslimbrüdern angestachelt. Es wird Zeit härtere Gegenmaßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, z.B. Betätigungsverbote für die Präsidium für Religionsangelegenheiten und deren Vasallenorganisationen und der AKP in Deutschland und der EU, Verschärfung der Visa-Programme für Türken für die EU, massive Reisewarnungen für die Türkei durch die EU und USA aussprechen lassen, Regularien für die Zollunion verschärfen und ein paar weitere Wirtschaftssanktionen usw. Für die betroffenen Botschafter ist es natürlich wie die Auszeichnung mit der Medal of Freedom und Medal of Honor, als sie von dem Diktator zu unerwünschten Personen erklärt worden sind. Auch sollte man intensiv über die Schließung der Botschaften nachdenken. Mit islamistischen Despoten verhandelt man schließlich nicht), Der Spiegel vom 23.10.2021: Türkei und der Fall Kavala: Erdogan erklärt deutschen und andere Botschafter zu “unerwünschten Personen”, DW vom 23.10.2021: Erdogan stuft Botschafter als unerwünscht ein, Handelsblatt vom 23.10.2021: Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person, Der Spiegel vom 23.10.2021: Wahlkampfauftakt in Ungarn: Orbán schwört seine Anhänger auf Anti-EU-Kurs ein (erst die Vorbereitung des Polexit, jetzt die Vorbereitung des Ungarexit. Die Perspektiven für die EU werden besser, schließlich wird täglich deutlicher, dass der “neue Ostblock” nicht zum Kulturkreis der EU passt. Dafür passt er viel besser zu Putins Russland bzw. der Sowjetunion 2.0. Die NATO wird dann zwangsläufig auch kleiner werden. EU-Feinde können schließlich keine NATO-Partner sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2021: Feindbild Brüssel: Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede, DW vom 23.10.2021: Die EU muss Polen einen Riegel vorschieben, Der Tagesspiegel vom 24.10.2021: Wer ist Osman Kavala? Millionenerbe, Kulturmäzen – und ein Gegner Erdogans, Der Spiegel vom 24.10.2021: Erdogan und der Fall Kavala: “Eine unglaubliche außenpolitische Eskalation”, Die Zeit vom 24.10.2021: Fall Osman Kavala: Ein Streit, den Erdogan sich nicht leisten kann, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Osman Kavala: Vier Jahre Haft – ohne Urteil, Der Spiegel vom 24.10.2021: Pubs und Klubs in Großbritannien: K.-o.-Tropfen aus der Kanüle?, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Außenpolitischer Angriff als innenpolitische Verteidigung, Der Spiegel vom 24.10.2021: Güter, Arbeitskräfte, Energie: Jetzt kommt die Ära der Knappheiten, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Europa: Die Methode Merkel zieht nicht mehr, Die Welt vom 24.10.2021: Türkischer Innenminister: “Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2021: Türkei weist Botschafter aus: Eine maßlose Eskalation Erdogans, Handelsblatt vom 24.10.2021: “Erdogan die Stirn bieten” – Der Westen diskutiert nach Botschafter-Streit Umgang mit der Türkei, Der Tagesspiegel vom 24.10.2021: Westliche Botschafter in der Türkei “unerwünscht”: Die Unberechenbarkeit Erdogans wird bedrohlich, Handelsblatt vom 25.10.2021: Der neue kalte Krieg: Der Konflikt zwischen China und den USA spaltet Ostasien in zwei Machtblöcke, Die Zeit vom 25.10.2021: Türkei: Erdogan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten ab, Der Spiegel vom 25.10.2021: Botschafter-Eklat in der Türkei: Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab, Die Zeit vom 25.10.2021: Grundgesetz: Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Diplomatie: Türkei sieht sich als Sieger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2021: Botschafter-Eklat: Bundesregierung reagiert “mit Unverständnis” auf Erdogan, Handelsblatt vom 25.10.2021: Türkei: Erdogan will westliche Diplomaten doch nicht ausweisen, DW vom 25.10.2021: Türkei: Erdogan rückt von Botschafter-Ausweisung ab, Der Spiegel vom 25.10.2021: Putsch im Sudan: General verkündet Auflösung der Regierung, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Sudan: Die Angst trägt Uniform, Die Zeit vom 26.10.2021: Sudan: Tote und Verletzte bei Protesten gegen Militärputsch, DW vom 25.10.2021: Sudan: Hintergründe eines Putsches, Die Welt vom 25.10.2021: Meistverkaufter Pkw Europas: Tesla beendet mit seinem Model 3 die Ära Golf, Der Spiegel vom 26.10.2021: Nach Putsch der Armee: USA stoppen 700-Millionen-Dollar-Zahlung an den Sudan, Die Welt vom 26.10.2021: Teure Rohstoffe: Die Energiepreise werden der nächste Spaltpilz in Europa, Die Zeit vom 26.10.2021: Recep Tayyip Erdogan: Deutsche Außenpolitiker widersprechen Türkei im Botschafterstreit, Der Spiegel vom 26.10.2021: “Unberechtigtes Triumph-Gehabe aus Ankara”: Deutsche Außenpolitiker widersprechen Erdogan in Botschafterstreit, Der Tagesspiegel vom 26.10.2021: Geld, Drogen und Waffen sichergestellt: Schlag gegen Darknet-Kriminalität – Ermittler nehmen 150 Menschen fest, Die Welt vom 27.10.2021: Rot und Grün gegen Olivgrün: Ampelbündnis will bereits geplante Aufstockung der Bundeswehr stoppen (kaum zu glauben: Olaf und die Ampelmännchen sind noch nicht mal eingesetzt, aber überlegen sich jetzt schon wie sie Deutschland und die EU am besten schaden und gleichzeitig ihrem Idol Putin am meisten nützen können. Angesichts der enormen Herausforderungen, die sich auch aus dem Rückzug der Amerikaner insbesondere für Deutschland bereits jetzt ergeben, ist das vollkommen verantwortungslos. Gleichzeitig sind das natürlich schon die ersten Vorzeichen dafür, dass die kommenden vier Jahre eine Katastrophe für die Entwicklung Deutschlands und der EU werden. Kleingartenverein darf eigentlich keine Option sein, aber offensichtlich haben sich Olaf und die Ampelmännchen genau dafür entschieden. Vier Jahre Selbstverzwergung bei gleichzeitig gelebter Verantwortungslosigkeit und der Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen, also obendrein noch der Verlust der Glaubwürdigkeit noch bevor die Ampelmännchen-Koalition überhaupt gestartet ist), Der Spiegel vom 27.10.2021: Kritik an FDP-Politiker: Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Christian Lindner als Finanzminister (dem kann man nur zustimmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: EuGH verhängt Strafe für Polen: “Um schweren Schaden abzuwenden”, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2021: Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: “Felsenfest” an Irlands Seite: Steinmeier positioniert sich im Streit mit Großbritannien, Der Spiegel vom 27.10.2021: Internetbetrug: Cyber-Trader sollen Anleger um Millionen betrogen haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Ermittlungserfolg: Nächster Schlag gegen illegales Cybertrading, Handelsblatt vom 27.10.2021: Cybertrading: Schlag gegen Cyberbande: Anzeige gegen Trading-Plattform “Getfinancial” führt zu Festnahmen, DW vom 27.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld (lange überfällig, aber dennoch gerade mal ein Anfang. Man wird sich eine ganze Menge Maßnahmen und Mechanismen einfallen lassen müssen, um die EU vor rechts- und linksnationalistischen Angriffen aus den EU-Bundesstaaten heraus besser und dauerhaft zu schützen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Polen gegen die EU: Kompromisse sind nicht mehr möglich, Die Zeit vom 27.10.2021: Außenpolitik: Sanktionen, DW vom 27.10.2021: Steinmeier bekräftigt deutschen Beistand für Irland, Die Zeit vom 27.10.2021: EuGH-Urteil zu Polen: Und was, wenn Polen nicht zahlt?, Der Tagesspiegel vom 27.10.2021: Zwangsgeld gegen Polen: Wenn Dialog nicht mehr hilft, Die Welt vom 27.10.2021: Millionen-Strafe: Härte gegenüber Warschau ist richtig – aber die EU braucht Polen, Der Spiegel vom 28.10.2021: Vom EuGH verhängtes Zwangsgeld: Polens Justizminister will “nicht auch nur einen einzigen Zloty” zahlen (braucht er ja auch nicht. Die Summe wird einfach von den zu überweisenden Mitteln direkt einbehalten. Wenn die polnische Bevölkerung sieht, wie die zur Verfügung gestellten EU-Entwicklungshilfemittel immer weiter reduziert werden, weil die polnische Regierung durch eigenes Tun und Handeln so wollte, wird sich das sicher auch auf Wahlergebnisse auswirken – oder den Polexit beschleunigen. Beides interessante Ausgänge für die EU), Die Zeit vom 28.10.2021: Warschau: Polens Justizminister lehnt Zahlung von Zwangsgeld an EU ab, Handelsblatt vom 28.10.2021: Polens Justizminister über EU-Bußgelder: “Kein einziger Zloty fließt” (wenn es so weiter läuft wie bisher, dann fließt erfreulicherweise bald auch nichts mehr in die Gegenrichtung), Der Spiegel vom 28.10.2021: “Best in Travel”-Rankings von Lonely Planet: Das sind die Trendziele 2022, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: EU-Bußgelder: Justizminister: Polen zahlt keinen Zloty, Der Tagesspiegel vom 28.10.2021: Justizminister attackiert EU für Zwangsgeld-Urteil: “Polen sollte keinen einzigen Zloty zahlen”, Der Spiegel vom 29.10.2021: “Verheerende Cyberattacken”: Europol zerschlägt Ransomware-Gruppe, Die Zeit vom 29.10.2021: Osman Kavala: Im Fall Kavala geht es nicht um “innere Angelegenheiten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit, Die Zeit vom 29.10.2021: EU und Polen: Getrieben von den Hardlinern (was man grundätzlich feststellen kann ist das weder Polexit noch Ungarexit Auswirkungen auf die Märkte hat, weil ohnehin klar ist das die einzigen die dann massiv verlieren werden Polen und Ungarn sein werden. Damit kann offensichtlich jeder gut leben – außer Polen und Ungarn. Vor dem Hintergrund sollte Brüssel sämtliche Budgetmittel für Polen auf Eis legen, woraufhin Kaczynski und dessen Trümmertruppe sehr schnell die Puste ausgehen werden und gleichzeitig den Polinnen und Polen erklären müssen, wie sie auf die vollkommen kranke Idee gekommen sind die EU erpressen zu wollen. Das wird ein großer Spaß werden), Handelsblatt vom 29.10.2021: Rechtsstaat EU gegen EU: Warum im Streit um Polen eine Institution die andere verklagt, DW vom 29.10.2021: Europol identifies 12 members of global cybercrime gang after raids, Die Welt vom 30.10.2021: Fischereistreit: Johnson droht Macron mit Vergeltung, Der Spiegel vom 30.10.2021: Gruppenfoto mit Coronahelfern: Die Mächtigsten – und die Wichtigsten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2021: G 20 setzen auf Impfungen: “Die Unterschiede sind moralisch nicht akzeptabel”, Der Tagesspiegel vom 30.10.2021: G20-Gipfel in Rom: Staats- und Regierungschefs holen Corona-Helfer zum Familienfoto, DW vom 30.10.2021: Klima und Weltwirtschaft, Impfen und Iran, WirtschaftsWoche vom 30.10.2021: Los Angeles, Rotterdam, Ningbo: Warum sich vor den Häfen Rekord-Staus bilden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2021: G 20 in Rom: Ernüchterndes Gipfeltreffen, Der Spiegel vom 31.10.2021: G20-Gipfel in Rom: Wolkig geblieben , Die Zeit vom 31.10.2021: G20: Regierungschefs unterstützen globale Mindeststeuer, Der Spiegel vom 31.10.2021: Marode Staatsfinanzen: Wie viele Schulden können wir uns eigentlich leisten?, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2021: G-20-Gipfel: Außenseiter im Land der Ahnen, Der Spiegel vom 01.11.2021: Am Rande von G20-Gipfel: Bolsonaros Sicherheitsleute prügeln auf Journalisten ein, Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2021: G-20-Treffen in Rom: Bolsonaros Sicherheitsleute sollen Journalisten geschlagen haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2021: Das Programm auf dem Weltklimagipfel in Glasgow, Die Zeit vom 02.11.2021: Action medeor: Frachtpreise bringen Nothilfe in Bedrängnis, DW vom 02.11.2021: Europas Dateninfrastruktur: Gaia-X: Ein sicherer Hafen für Europas Daten, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2021: Koen Lenaerts: “Es gibt keine Guten und Bösen”, Handelsblatt vom 02.11.2021: China-Alternativen wittern ihre Chance – insbesondere Indien, Die Zeit vom 03.11.2021: Lieferengpässe: Materialmangel lässt Preise steigen, Die Zeit vom 03.11.2021: Polen und die EU: Europa hat keinen Gerichtsvollzieher, Die Zeit vom 03.11.2021: Chinas Volkswirtschaft: Kontrolle ist wichtiger als Wachstum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2021: Ransomware-Angriffe: USA bieten 10 Millionen Dollar für Festnahme der Darkside-Hacker, Handelsblatt vom 04.11.2021: Chinesische DSGVO: Chinas neue Datenregeln haben massive Folgen für deutsche Unternehmen, Der Tagesspiegel vom 04.11.2021: “Kostet viel Glaubwürdigkeit”: Von der Leyen fliegt 50 Kilometer im Privatjet (cooler Stunt! :-D .. da kommt der Flieger ja kaum auf Reisehöhe! Die Debatte darum ist aber natürlich wieder mal so eine typische Neiddebatte. Wenn man könnte würde man es schließlich genauso machen. wäre sie mit ihrem ganzen Wagentross unterwegs gewesen, hätten die Beschwerdeführer darüber geweint. Gäbe es überall Helipads, wäre ich nur mit dem Hubschrauber unterwegs, schon um den nervtötenden Straßenverkehr zu umgehen), Frankfurter Rundschau vom 04.11.2021: “Ökologische Sünde”: Von der Leyen fliegt 50 Kilometer mit Privatjet – Europäischer Steuerzahlerbund übt Kritik, Focus vom 04.11.2021: “Das kostet viel Glaubwürdigkeit”: Von der Leyen fliegt 50-Kilometer-Strecke mit Privatjet und wird hart kritisiert, Der Spiegel vom 05.11.2021: Deutschland und Niederlande: Razzia gegen organisierte Arzneimittelkriminalität – vier Verhaftungen, DW vom 05.11.2021: Corona-Hilfen: Chance für Klima-Anpassung, Handelsblatt vom 05.11.2021: Harvard-Ökonom Dani Rodrik: “Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik”, Die Zeit vom 06.11.2021: Hollywood: Ausbeutung für den schönen Schein, Der Spiegel vom 07.11.2021: Öffnung der Grenzen für Geimpfte: Was USA-Reisende jetzt wissen müssen, DW vom 07.11.2021: Bericht: Belarus organisiert mehr Flüge mit Migranten aus Nahost (der Staatsterrorist Lukaschenko setzt also den schändlichen Menschenhandel fort. Es ist an der Zeit Belarus vollständig einzuzäunen, ein 100%-iges Wirtschaftsembargo zu verhängen und so endgültig in die Arme von Putin zu treiben, um dessen Anzahl an Problemen zu erhöhen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Konzertbranche und Corona: “Wir leben noch – wir machen weiter!”, Die Zeit vom 08.11.2021: Humanitäre Krise: Mehr als 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht, Handelsblatt vom 08.11.2021: Der große Graben: Der Konflikt zwischen China und den USA spaltet die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 08.11.2021: Einreiseverbot: USA öffnen Grenzen für geimpfte EU-Bürger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2021: Flüge in die USA: Endlich wieder über den Atlantik, Handelsblatt vom 08.11.2021: Inflation in Europa: Es braucht eine Ansage für einen Plan B, Der Spiegel vom 09.11.2021: EU-Innenkommissarin: Flüchtlingsstrom aus Belarus “nicht in erster Linie Migrationskrise”, Handelsblatt vom 09.11.2021: Grenzkonflikt Weißrussland und Polen: Showdown im Grenzgebiet: Das plant Lukaschenko – und so kann sich die EU wehren, Die Zeit vom 09.11.2021: Flüchtlinge im Grenzgebiet: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten, Die Welt vom 09.11.2021: Polen: An der Grenze zu Belarus scheitert die Migrationspolitik der EU, Handelsblatt vom 09.11.2021: Vorsicht, Ansteckungsgefahr: Chinas Krise wird zum Risiko für die globalen Finanzmärkte, DW vom 09.11.2021: EU bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor, Die Zeit vom 09.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: “Die Migrationskrise kommt der polnischen Regierung gelegen”, Die Welt vom 09.11.2021: Maas für weitere Sanktionen: “Lukaschenko dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale”, Handelsblatt vom 09.11.2021: “Zulieferer kippen reihenweise um”: Chipkrise und Rohstoffpreise bringen Firmen in Existenznot, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2021: Belarus: Flüchtlingen gelingt offenbar Durchbruch an Grenze zu Polen (mit Sicherheit mit Hilfe der Handlanger des belarusssischen Staatsterroristen Lukaschenko), Der Spiegel vom 10.11.2021: “Die EU ist nicht erpessbar” Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus – Maas will weitere Sanktionen, Die Welt vom 10.11.2021: Alexander Lukaschenko: “Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?” (ausgerechnet der offensichtlich schwerstgestörte Staatsterrorist Lukaschenko von Putins Gnaden nennt andere “wahnsinnig”. Das ist immerhin verhalten amüsant. Die Sanktionen wirken augenscheinlich immer besser und sollten deshalb erheblich ausgeweitet werden. Belarus wird so mehr und mehr zu Putins Problem und das ist gut so), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Situation in Belarus: Gruppen von Migranten durchbrechen Grenze nach Polen, Die Zeit vom 10.11.2021: Migration: Ursula von der Leyen wirft Belarus “hybriden Angriff” vor, Die Welt vom 10.11.2021: Ausland Polnische Nachrichtenagentur PAP: Migranten-Gruppen durchbrechen gewaltsam Grenze nach Polen, Die Zeit vom 10.11.2021: EU-Außengrenze zu Belarus: An Polens Seite, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Streit um Nordirland-Abkommen: Britischer Brexit-Minister droht mit Eskalation, Der Spiegel vom 10.11.2021: Brexit-Streit über Nordirland: EU droht London mit “robusten” Maßnahmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Höchster Wert seit 1990: Inflation in Amerika klettert im Oktober auf 6,2 Prozent, Handelsblatt vom 10.11.2021: “Kommt der Polexit, ist unser Geschäft tot” – Polens Firmen fürchten den EU-Austritt, Der Tagesspiegel vom 10.11.2021: Umstrittene Flüge nach Belarus: Der Druck auf die Türkei wächst – benutzt Erdogan Flüchtlinge als Waffe?, Die Zeit vom 11.11.2021: Belarus: Seine Strafe für Polen und Litauen, sein Druckmittel gegen die EU, Der Spiegel vom 11.11.2021: Krise an polnisch-belarussischer Grenze: Polen meldet versuchte gewaltsame Grenzübertritte, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2021: Lukaschenko hat sich in die Hände Putins begeben (dem Schlächter von Minsk geht erfreulicherweise der Hintern auf Grundeis. Ein sehr guter Zeitpunkt für die EU dem Staatsterroristen endgültig das politische Ende zu bereiten – nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch zur Befreiung der belarussischen Bevölkerung aus dem Gulag Belarus), Die Zeit vom 11.11.2021: Tourismus in Thailand: No night in Bangkok, WirtschaftsWoche vom 11.11.2021: Geflopptes Sonnenstromprojekt: Kommt jetzt das große Desertec-Comeback?, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2021: Drohung von Lukaschenko: Wie sich Europa zur Wehr setzen kann, Der Spiegel vom 12.11.2021: Abflüge aus der Türkei: Belarussische Airline erlässt Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2021: Fortschrittliche Halbleiter: So will Europa in der Chip-Industrie relevant bleiben, Der Spiegel vom 12.11.2021: Luftfahrtexpertin über Flüchtlingsflüge nach Belarus: “Airlines könnten als Schleuser belangt werden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2021: APEC-Gipfel: Deutschland und Neuseeland im Schatten der Weltmächte, Die Zeit vom 13.11.2021: Cham Wings: Syrische Airline stellt Flüge nach Belarus ein, Der Spiegel vom 13.11.2021: Wegen Flüchtlingskrise: Syrische Fluggesellschaft stellt Flüge nach Minsk ein, Der Tagesspiegel vom 13.11.2021: Wegen Flüchtlingskrise: Syrische Fluggesellschaft stoppt Flüge nach Minsk, Der Spiegel vom 14.11.2021: Gigantische Firmengewinne: Nach uns die Cash-Flut, Die Zeit vom 15.11.2021: Heiko Maas: EU will weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen, Der Spiegel vom 15.11.2021: Belarus, Polen und die Flüchtlingskrise Zaun und Zocker, Die Zeit vom 15.11.2021: Belarus bemüht sich angeblich um Rückführung von Migranten, Der Spiegel vom 15.11.2021: Humanitäre Krise an der Grenze zu Polen: Außenminister Maas lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab (wenn die Polen schlau sind, dann bauen sie die Mauer nicht nur entlang der Grenze zu belarus, sondern auch gleich entlang der Grenze zu Russland. Dann kann Putin hinter der Mauer wieder “Sowjetunion” spielen und die Polen haben ihre Ruhe), Die Zeit vom 15.11.2021: EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Belarus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021: Lage an Grenze Belarus-Polen: Maas droht Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen, Die Zeit vom 16.11.2021: EU-Außengrenze: Eskalation folgt auf Eskalation (angesichts der spätsommerlichen Temparaturen in der Grenzregion sollte die polnische Verteidigung ohnehin verstärkt auf den Einsatz von Wasser setzen. Gut bewässerte Gäste Lukaschenkos (und zwar alle und nicht nur diejenigen die direkt an den Stürmungsversuchen der polnischen Grenzanlagen beteiligt sind), frieren einfach besser am Boden fest und begehen natürlich auch weniger Verbrechen. Auf der einen Seite eine sehr humane und effiziente Problemlösung, auf der anderen Seite sogar sehr umweltfreundlich und damit nachhaltig. Ganz nebenbei überträgt man damit gleichzeitig Lukaschenko die vollständige Betreuung und Bewirtung seiner Gäste. Innerhalb von zwei Wochen werden diese sodann in ihre Heimatländer rücküberführt sein), Die Zeit vom 17.11.2021: Europäische Union: Neue Robustheit, Der Spiegel vom 17.11.2021: Grenzübergang zu Polen: Belarus transportiert Flüchtende mit Bussen ab, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2021: Migration aus Belarus: Polnische Regierung: Belarus bringt Migranten von der Grenze weg, Die Zeit vom 17.11.2021: Grenzkonflikt: Polen kritisiert Telefongespräch zwischen Merkel und Lukaschenko, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2021: Trotz Sanktionen: Handel zwischen EU und Belarus blüht, Handelsblatt vom 17.11.2021: Walmart, Amazon, Coca-Cola: “Der perfekte Sturm” – Wegen Lieferengpässen nehmen US-Unternehmen die Logistik selbst in die Hand, Die Zeit vom 17.11.2021: Belarus: Ist Lukaschenko verrückt?, Die Welt vom 18.11.2021: Trotz Sanktionen: Exporte aus Belarus nach Deutschland steigen um 50 Prozent an, Die Zeit vom 18.11.2021: Grenzstreit mit Belarus: Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest, Der Spiegel vom 18.11.2021: Krise an der belarussischen Grenze: Polen nimmt etwa hundert Migranten fest, Die Zeit vom 18.11.2021: EU-Taxonomie: Der Moment der Offenbarung, Der Spiegel vom 18.11.2021: Seehofers Besuch in Polen: Bundesregierung will keine Geflüchteten aus Belarus aufnehmen, Die Zeit vom 18.11.2021: Belarus: Sonderflug aus Minsk bringt Migranten zurück in den Irak, Handelsblatt vom 18.11.2021: Energieversorgung: Pläne für milliardenschweres Stromkabel sorgen für Spannungen im östlichen Mittelmeer, Die Zeit vom 18.11.2021: Containerschiffe: Ein Riesengeschäft, DW vom 19.11.2021: Belarus räumt Migrantenlager an polnischer Grenze, Die Zeit vom 19.11.2021: Grenze zu Belarus: Großbritannien und Estland wollen Soldaten nach Polen schicken, DW vom 21.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: Migranten streben weiterhin in die EU, Handelsblatt vom 21.11.2021: Wüst über Corona-Auflagen: “Wir brauchen Kontrolldruck” – Hessen will 400.000 Impfungen pro Woche möglich machen, Der Tagesspiegel vom 22.11.2021: Migranten an belarussisch-polnischer Grenze: Deutschland lehnt Aufnahme von festsitzenden Flüchtlingen ab (keine einziger EU-Bundesstaat wird Lukaschenkos Gäste aufnehmen. Die sind sein Problem), DW vom 22.11.2021: Belarus fordert Aufnahme von 2000 Migranten, Der Tagesspiegel vom 23.11.2021: Russischer Menschenrechtsorganisation droht Verbot: “Memorial” ist das moralische Gewissen des Landes (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2021: Repression in Russland: Ein Verbot mit großer Symbolwirkung, dekoder.org vom 16.11.2021: Warum der Schlag gegen Memorial ein Schlag gegen Deutschland ist, Memorial International, Josef Stalin, Gulag, Stalinsche Säuberungen, Großer Terror (Sowjetunion)), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2021: Milliardenschäden: Der lukrative Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug, Der Spiegel vom 23.11.2021: Währungskrise in der Türkei Erdogan spricht von “wirtschaftlichem Unabhängigkeitskrieg” – Lira bricht ein, DW vom 23.11.2021: Ein neuer Tiefpunkt für die EU, Die Zeit vom 23.11.2021: Belarus: EU-Kommission droht Airlines bei Schleuserhilfe mit Sanktionen, DW vom 23.11.2021: Agrarreform der EU abgesegnet, Die Welt vom 23.11.2021: Migration: EU-Kommission plant Schwarze Liste für Schleuser-Unternehmen, Der Tagesspiegel vom 23.11.2021: Abschreckung für Lukaschenko-Nachahmer: EU plant Schwarze Liste für Reiseunternehmen, Die Zeit vom 24.11.2021: Krisenpolitik in der Schweiz: Land ohne Plan, DW vom 24.11.2021: Internationale Kriminalität: Kritik an Interpol – mal wieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2021: Biden lädt China aus: Aufschlussreiche Gästeliste für Demokratie-Gipfel im Dezember, DW vom 24.11.2021: Tichanowskaja im Europaparlament: Hilferuf an Europa, Handelsblatt vom 25.11.2021: Sanktionen: USA setzen 27 Firmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur auf Schwarze Liste, Der Spiegel vom 25.11.2021: Umstrittener Generalmajor: Interpol wählt Raisi trotz Foltervorwürfen zu neuem Chef, Handelsblatt vom 25.11.2021: EQE SUS in Vorbereitung: Mercedes stärkt Chinageschäft – Vollelektrische Riesenlimousine ab 2024 geplant, Die Zeit vom 25.11.2021: Ema: EU-Arzneimittelbehörde lässt BioNTech-Impfstoff für Kinder zu, Handelsblatt vom 25.11.2021: Euro-Zone: Das neue Bündnis: Emmanuel Macron und Mario Draghi vereinbaren ein historisches Abkommen, Die Zeit vom 25.11.2021: Ahmed Nasser al-Raisi: Umstrittener Generalmajor wird Interpol-Chef, Der Spiegel vom 26.11.2021: Lukaschenko macht Flüchtlingen falsche Hoffnung: “Wir werden alles tun, was Sie wollen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2021: Wirtschaft und Virusvariante: Ein harter Schlag für Südafrika, Der Spiegel vom 26.11.2021: Schwarzer Freitag an den Börsen: Dax schließt 4,2 Prozent im Minus, DW vom 27.11.2021: Die neuen deutschen Besen in Europa, Handelsblatt vom 27.11.2021: Wegen neuer Coronavariante: Ölpreise brechen um mehr als zehn Prozent ein, DW vom 27.11.2021: Armenien und Aserbaidschan nähern sich an, Der Spiegel vom 28.11.2021: Die Inflation ist zurück – was heißt das für mein Geld?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2021: Südafrika im Corona-Taumel: Tourismus-Schock durch Omikron, Der Spiegel vom 29.11.2021: Streit über Corona-Impfstoffpatente: Pflegekräfte aus aller Welt werfen EU Menschenrechtsverletzungen vor, Handelsblatt vom 29.11.2021: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße, Der Spiegel vom 30.11.2021: Lukaschenko über die Krise an der Grenze: “Das ist eine Kampagne, verstehen Sie?”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2021: Föderaler Bundesstaat: Die Ampel will in der EU dicke Bretter bohren, DW vom 30.11.2021: Inflation in Eurozone auf Rekordhoch, Die Zeit vom 01.12.2021: Europol: Mehr als 1.800 Festnahmen bei Einsätzen gegen Geldwäsche, DW vom 01.12.2021: Infrastruktur: EU will mit China konkurrieren, Die Zeit vom 01.12.2021: Flüchtlinge in Belarus: EU-Kommission will Asylregeln an der Grenze temporär aufheben, DW vom 01.12.2021: OECD: Aufschwung mit Risiken, Der Spiegel vom 01.12.2021: Wegen Unterstützung von Schleusungen: EU billigt Sanktionen gegen Belarus, DW vom 01.12.2021: Belarus-Grenze: EU will Asylregeln aufweichen, Der Spiegel vom 01.12.2021: Designierte Außenministerin Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber China an (damit hat sie recht. Einiges wird man nicht mehr umkehren könne, aber Chinas subversiven und antidemokratischen Kurs kann und muss man im Westen durchaus wirksam ausbremsen), Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021: Migrationskrise in Osteuropa: EU-Kommission will Asylrecht aufweichen, DW vom 01.12.2021: EU will interne Grenzen offen halten, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021: Chinas Neue Seidenstraße: Europa auf der Parallelstraße, New York Post vom 02.12.2021: Rockefeller Center Christmas Tree lighting, NBC New York vom 02.12.2021: Watch Time Lapse of 2021 Rockefeller Center Christmas Tree From Arrival to Lighting, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2021: PiS-Chef Kaczynski: “Deutschland will den Aufbau eines IV. Reiches” (tja, die Polen haben das bekommen, was sie sich selbst an den Hals gewählt haben: Einen autokratischen Nichtsnutz. Glückwunsch. Der Polexit rückt in immer greifbarere Nähe. Dazu wiederum Glückwunsch für die EU. Neu ist das natürlich nicht, denn diese Bestrebungen gibt es schließlich im gesamten “Neuen Ostblock”. Zudem werden sich Deutschland und Russland sehr über Landzugewinne freuen, zu denen es kommen wird, wenn die polnische Regierung Reparationszahlungen einklagen will. Dazu müsste sie das Land nämlich zunächst selbst auflösen. Das wird lustig. Freuen wir uns darauf), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021: Bidens Demokratiegipfel: Irak bis Mikronesien – aber Orbáns Ungarn muss draußen bleiben (sehr gut. was der EU, u.a. wegen des unsäglichen “Einstimmigkeitsprinzps” welches letztlich nichts anderes als eine Waffe der ewigen Querulanten ist, nicht gelingt, muss dann eben in aller Deutlichkeit an anderer Stelle hervor gehoben werden, nämlich das Ungarn nicht nur keine Demokratie mehr ist, sondern sogar in der aktuellen Verfassung nicht einmal mehr EU-Mitglied werden würde. Eine internationale Veranstaltung mit so einer hochkarätigen Besetzung ist gleichzeitig natürlich der perfekte Rahmen, um Länder mit erheblichen Demokratiedefiziten auf der großen Bühne zu präsentieren. Wegducken ist für diese Länder so nicht mehr möglich), Der Spiegel vom 03.12.2021: Pandemie-Effekte: Champagner-Hersteller vermelden Rekordjahr, Handelszeitung vom 03.12.2021: Kaufhaus Selfridges geht an thailändische Globus-Mitbesitzer (interessant. Die gleiche Gruppe, die Hilfe von deutschen Steuerzahlern bekommt um Galeria durchzuziehen, geht woanders auf Shopping-Tour), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021: Steigende Preise: In manchen Eurostaaten erreicht die Inflation fast 10 Prozent, Handelsblatt vom 04.12.2021: Evergrande warnt vor Zahlungsausfall von Offshore-Bonds – Provinzregierung schaltet sich ein, Die Zeit vom 04.12.2021: Europäisches Parlament: Europas rechte Parteien wollen sich zusammenschließen (“Nationalisten gemeinsam gegen Europa” – selbst die unterbelichteten Braunhemden müssten doch eigentlich bemerken, dass das von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Andererseits: So sind sie für eine Weile mit sich selbst beschäftigt), Handelsblatt vom 04.12.2021: Dax-Ausblick: Omikron und Inflation: Unsicherheit an den Märkten hält in der kommenden Woche an, Der Spiegel vom 04.12.2021: Gestrandet an polnischer Grenze: Irak fliegt mehr als 400 Migranten aus Belarus aus, Die Zeit vom 05.12.2021: Myanmar: Mindestens fünf Tote bei neuen Protesten, Der Spiegel vom 05.12.2021: “Globale Notenbank”: Das Zittern vor der nächsten US-Zinsentscheidung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2021: Faire Löhne: Der EU-Mindestlohn kommt, Der Spiegel vom 06.12.2021: Sunshine 100: Weiterer Immobilienentwickler in China hat Zahlungsschwierigkeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2021: Immobilienkrise in China: Evergrande-Aktie verliert ein Fünftel an Wert, Die Zeit vom 06.12.2021: Wien: Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt, Der Tagesspiegel vom 06.12.2021: Impfpflicht soll ab Februar kommen: Diese Strafen plant Österreich für Verweigerer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2021: Konjunktur: Fällt die Wirtschaft im Euroraum in den Winterschlaf?, DW vom 06.12.2021: Immobiliengigant: Wieder Angst um Evergrande, Die Zeit vom 07.12.2021: Europäische Union: EU-Staaten verabschieden neue Vorgaben für Mehrwertsteuer, Jüdische Allgemeine vom 07.12.2021: Streitpunkte beigelegt: Israel wieder “herzlich willkommen” in EU-Forschungsprogramm (tja, wenn es darum geht sich EU-Steuergelder für zweifelhafte Projekte in die Tasche zu stecken, fällt es den israelischen Regierungen erfahrungsgemäß leicht sich an internationale Gesetze zu halten und die illegalen, israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem als solche zu sehen – leider meistens nur dann), Der Spiegel vom 07.12.2021: Wochenende wird um einen Tag verschoben: Vereinigte Arabische Emirate führen Viereinhalb-Tage Woche ein, Handelsblatt vom 07.12.2021: Immobilienkonzern: Krise bei Evergrande spitzt sich zu: S&P hält Zahlungsausfall für “unvermeidbar”, Handelsblatt vom 07.12.2021: Kontrolliertes Chaos: Die gefährliche Kalkulation von Chinas Führung bei Evergrande, Die Zeit vom 08.12.2021: US-Demokratie-Gipfel: Wir müssen draußen bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: Europol-Bericht: Warum die EU das Thema Geldwäsche unterschätzt, Die Zeit vom 08.12.2021: EU-Außengrenze: Tschechien will bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2021: Handelspolitik: Die EU schlägt zurück (man kann es nur hoffen. Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wenn sie Sanktionen verhängt, dann kann es richtig weh tun – und genau das soll es schließlich auch), DW vom 08.12.2021: EU: Neue Sanktionen gegen staatliche Nötigung, Die Zeit vom 08.12.2021: Europe Talks: “Die EU ist doch nur eine große Bank, die Kredite vergibt”, Handelsblatt vom 08.12.2021: Pekings neue Regeln: China und der Evergrande-Schock: “Die Zeit, mit Immobilien Geld zu verdienen, ist vorbei”, Der Spiegel vom 09.12.2021: Menschenrechtsverletzungen in China: US-Repräsentantenhaus will Import von Produkten aus Provinz Xinjiang verbieten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Unterdrückung der Uiguren: US-Repräsentantenhaus will Import von Gütern aus Xinjiang verbieten, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2021: Unicef: 100 Millionen Kinder wegen Corona in Armut abgerutscht, Der Spiegel vom 09.12.2021: Außenministerin Baerbock: “Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa”, Die Zeit vom 08.12.2021: Olympische Winterspiele: China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an (die chinesische Führung kann sich zwar an Schuldumkehr versuchen und im Inland wird es für die Lüge sicher viele dankbare Abnehmer geben. Tatsache ist aber, dass der politische Boykott der Winterspiele die Konsequenz für eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und internationales Recht Chinas ist. Natürlich möchte die deutsche Regierung keinem wichtigen Handelspartner mehr als nötig vor den Kopf stoßen, aber es ist schon ziemlich beschämend, dass sich ausgerechnet die Bundesrepublik nicht unverzüglich an die Seite der USA, Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs gestellt hat, zumal es schließlich Nazi-Deutschland war, dass mit den Olympischen Sommerspielen 1936 quasi die Blaupause für die kommende Propaganda-Show in China geliefert hat. Aktuell sendet Berlin das Signal nach Bejing “Ach, haben wir 1936 schließlich auch gemacht. Wir wünschen Euch viel Spaß dabei es uns nachzumachen!” Man kann nur hoffen, dass Außenministerin Annalena Baerbock zügig an Format und Einfluss gewinnt, damit künftig auch China in einer Art und Weise geantwortet wird, die dort verstanden wird. Streicheleinheiten sind jedenfalls der falsche Weg), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Olympia-Boykott: China droht westlichen Staaten mit Konsequenzen, Handelsblatt vom 09.12.2021: Immobilienunternehmen Fitch sieht Zahlungsausfall bei Evergrande und Kaisa, Die Zeit vom 09.12.2021: Mobilfunk: EU einigt sich auf Aussetzung der Roaming-Gebühren bis 2032, Der Spiegel vom 09.12.2021: Französische EU-Ratspräsidentschaft: Macron will neue EU-Strategie zum Schutz der Außengrenzen, Die Zeit vom 09.12.2021: Schengenraum: Emmanuel Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Baerbock in Paris und Brüssel: “Kein engerer Freund als Frankreich”, Manager Magazin vom 09.12.2021: Wankender Immobilienriese: Insolvenzantrag gegen Evergrande “in spätestens zwei Wochen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Chinas Immobilienkrise: Evergrande steht kurz vor der Insolvenz, Handelsblatt vom 09.12.2021: Strauchelnde Immobilienfinanzierer: Fitch sieht Zahlungsausfall bei Evergrande und Kaisa – Chinas Regierung lehnt Hilfe ab, Der Spiegel vom 09.12.2021: Außenministerin Baerbock: “Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa”, DW vom 09.12.2021: Biden will “gemeinsame Werte” erhalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Baerbock bei den Nachbarn: Auch auf diese Koalition muss Verlass sein, DW vom 09.12.2021: Macron: “EU muss Grenzen im Griff haben”, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2021: Urteil gegen Julian Assange: “Das britische Justizsystem ist tot!”, Der Spiegel vom 10.12.2021: Energieversorgung: Gazprom füllt deutsche Gasspeicher nicht auf (es wird ohnehin Zeit den Energiemix deutlich zu diversifizieren und Russlands Anteil daran erheblich zu reduzieren), Die Zeit vom 10.12.2021: Evergrande: Kurz vor dem Totalausfall, Der Spiegel vom 10.12.2021: Menschenrechtsverletzungen: EU plant Sanktionen gegen russische Söldnerfirma “Wagner”, Die Zeit vom 10.12.2021: Annalena Baerbock: War’s das schon wieder mit der wertebasierten Außenpolitik?, Handelsblatt vom 10.12.2021: Mit ihrem Rettungswahn riskiert die EZB ihre Unabhängigkeit, DW vom 10.12.2021: Gericht hebt Auslieferungsverbot für Assange auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2021: Treffen der G-7-Außenminister: Baerbock in der Zwickmühle, Der Spiegel vom 12.12.2021: EZB – die zögernde Zentralbank, Die Zeit vom 13.12.2021: Wagner-Gruppe: EU belegt russische Söldnertruppe mit Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Europa: Vorbereiten auf den Ernstfall, Die Zeit vom 13.12.2021: Ukraine-Konflikt: Russland droht Westen mit militärischen Maßnahmen in der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Bank UBS verurteilt: Nachgewiesene Anstiftung zum Steuerbetrug, Der Spiegel vom 14.12.2021: Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko warnt vor russischer Invasion in der Ukraine, Der Spiegel vom 14.12.2021: Harte No-Covid-Strategie: Behörden in China stoppen Produktion in zahlreichen Firmen wegen Corona-Ausbruch, Die Zeit vom 14.12.2021: Belarus: Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja zu langer Haft verurteilt, Der Spiegel vom 14.12.2021: Mann der Oppositionsführerin Tichanowskaja: Belarussischer Blogger Sergej Tichanowski muss 18 Jahre ins Gefängnis, Handelsblatt vom 14.12.2021: Geldentwertung: Inflation von 0,1 Prozent: Was Japan besser macht als Europa und die USA, Der Spiegel vom 14.12.2021: Einstimmiger Beschluss: EU will keine Neuaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Die Zeit vom 15.12.2021: Brexit: Britische Behörde für Rechte von EU-Bürgern klagt gegen Regierung, Handelsblatt vom 15.12.2021: Konjunktur: Immobilienkrise und drohende US-Sanktionen belasten Chinas Wirtschaft, Der Spiegel vom 15.12.2021: Von Andalusien bis Vancouver: So weihnachtlich leuchtet die Welt, Die Zeit vom 15.12.2021: Julian Assanges Auslieferung: Die Mafia wäre stolz, Handelsblatt vom 15.12.2021: Kyriakos Mitsotakis im Interview: “Die Regeln sind obsolet”: Griechischer Premier fordert neue Schuldenvorgaben in der EU, Der Spiegel vom 15.12.2021: Inhaftierter Kremlkritiker Nawalny mit dem Sacharow-Preis geehrt, Der Tagesspiegel vom 16.12.2021: Kim Jong Un streitet Menschenrechtsverletzungen ab: Nordkorea unterdrückt offenbar Berichte über öffentliche Hinrichtungen, DW vom 17.12.2021: Die weihnachtlichsten Städte Europas, DW vom 17.12.2021: Britisches Freihandelsabkommen mit Australien, Handelsblatt vom 17.12.2021: Euro-Clearing: Finanzaufsicht fordert: Mehr Finanzgeschäfte in die EU verlagern, DW vom 17.12.2021: Karlspreis für belarussische Oppositionelle, The Economist vom 18.12.2021: Railway lines once connected the Middle East, Der Spiegel vom 19.12.2021: »Lieferengpässe« als Wirtschaftswort 2021: Wir müssen uns vom Überfluss verabschieden, Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2021: Finanzpolitik: Wie die EU die Milliarden für ihren Schuldendienst auftreiben will, DW vom 19.12.2021: Abtreibungsrecht: Was hat sich 2021 getan?, Die Zeit vom 20.12.2021: Großbritannien: Boris Johnson macht Außenministerin zur Brexit-Beauftragten, Handelsblatt vom 20.12.2021: Großbritannien: Liz Truss – Die “neue Margaret Thatcher” soll den Brexit vollenden, DW vom 20.12.2021: Autobranche: Corona, Chipkrise und gestörte Lieferketten, Der Spiegel vom 20.12.2021: Vor der Botschaft: Diplomaten aus Belarus offenbar in London attackiert (auch die eigene Medizin kann Nebenwirkungen haben), DW vom 21.12.2021: Menschenrechte: Belarus und Polen halten UN-Vertreter zurück, Der Spiegel vom 21.12.2021: Pipeline Jamal: Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa (soviel zum Thema “Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt”. Der Kreml-Terrorist versucht seine einzige verlässliche Einnahmequelle durch Erpressung und militärische Aggression zu sichern und will gleichzeitig die Energiewende verhindern. Es wird Zeit sich anderen, wenn auch teureren, Alternativen zuzwenden und gleichzeitig die Energiewende mit größerem Tempo zu widmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Britische Fischer zu Abkommen: “Wir sind total am Boden zerstört”, DW vom 22.12.2021: Die Lebensretter: 50 Jahre Ärzte ohne Grenzen, Der Spiegel vom 22.12.2021: “Der Brüssel-Effekt”: Die Europäer machen die Regeln – und die anderen das Geschäft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Corona-Aufbaufonds: Klimaeinnahmen sollen EU-Schulden tilgen, Die Zeit vom 23.12.2021: Statistisches Bundesamt: Importpreise steigen so stark wie seit der Ölkrise 1974 nicht mehr, Handelsblatt vom 23.12.2021: European Payment Initiative: Aufbau eines europäischen Zahlungssystems droht zu scheitern, DW vom 24.12.2021: Corona trifft die Lieferketten: Wie geht es weiter?, Die Zeit vom 25.12.2021: Atomausstieg: Aus dem Klimanotstand muss die Laufzeitverlängerung folgen, Der Spiegel vom 26.12.2021: Auch Zugvögel betroffen: Vogelgrippe breitet sich in Israel aus, Der Standard vom 26.12.2021: Vogelgrippe in Israel ausgebrochen, DW vom 26.12.2021: Ende der UdSSR: Dreißig Jahre nach der Sowjetunion (große Freude für die so befreiten Völker des ehemaligen Ostblocks und ein sehr guter Grund für eine ausgelassene Feier im Rest der Welt. Neben der Gründung der Europäischen Union war das das schönste Ereignis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts), Der Spiegel vom 26.12.2021: Langfristige Entwicklung: Warum wir mehr Optimismus wagen können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2021: Corona-Pandemie: Hoffen auf den Impfstoff made in Lateinamerika, DW vom 27.12.2021: Pandemie hat die EU 2022 fest im Griff, Der Tagesspiegel vom 28.12.2021: Treffen in St. Petersburg: Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten, Die Zeit vom 28.12.2021: Ende der Sowjetunion: Das sowjetische Erbe, Handelsblatt vom 28.12.2021: Europas Führungsmacht: Wie Macrons Frankreich die EU grundlegend verändert, Die Welt vom 29.12.2021: Russland-USA Gipfel: “Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind”, DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, Handelsblatt vom 29.12.2021: Putin erhöht Druck auf Deutschland – Gazprom-Chef erklärt Nord Stream 2 für betriebsbereit, Der Spiegel vom 29.12.2021: Nord Stream 2 Putin erhöht Druck auf Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2021: Landwirtschaft: Institut: Stärkste Geflügelpestepidemie überhaupt in Europa, DW vom 30.12.2021: 2022: Fünf Gefahren für die Weltwirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2021: EU: Diese Deutschen (“Aber Begeisterung für eine Bundesrepublik Europa, und mag sie noch so dezentral verfasst sein, wird deshalb noch lange nicht ausbrechen in Europa.” – was vollkommen unverständlich ist. Die Corona-Pandemie zeigt doch eindrücklich wie schädlich Kleingarten-Mentalität ist), DW vom 31.12.2021: Zwischen Düsternis und Hoffnungsschimmer, Handelsblatt vom 31.12.2021: Zweites Silvester mit Corona – Milliarden feiern trotzdem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Der 6. Januar als Menetekel: Demokratien unter Stress, DW vom 31.12.2021: Deutschland übernimmt G7-Präsidentschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.01.2022: Staatengruppe: Deutschland für ein Jahr an der Spitze der G 7, Die Zeit vom 01.01.2022: Europäische Währung: Happy Birthday, Euro, Der Standard vom 01.01.2022: Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Was Macron plant, Der Spiegel vom 01.01.2022: Silvesternacht 2022: Nur ein dumpfes Böllergrollen, Handelsblatt vom 01.01.2022: Frankreich übernimmt mit Jahreswechsel EU-Ratspräsidentschaft, Der Spiegel vom 01.01.2022: Neue Euro-Banknoten: Europaabgeordneter fordert Geldscheine mit Biontech-Gründern, Die Zeit vom 01.01.2022: Studie: Warum immer mehr Sprachen aussterben, Der Spiegel vom 02.01.2022: Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Rechte grollen wegen Europaflagge am Pariser Triumphbogen, Der Tagesspiegel vom 02.01.2022: G7-Vorsitz für Deutschland: Auf die Neuen warten nicht weniger als sämtliche Probleme der Welt, Der Spiegel vom 02.01.2022: Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft unter Druck: 2022 – ein entscheidendes Jahr für den Westen, DW vom 02.01.2022: Frankreich: EU-Flagge am Arc de Triomphe sorgt für Aufruhr, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Nachhaltige Geldanlage: Fonds mit ESG-Label machen die Welt nicht gerechter, Handelsblatt vom 03.01.2022: Immobilienkonzern Evergrande muss illegal errichtete Gebäude abreißen – Aktien vom Handel ausgesetzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2022: Konflikt mit Russland: Es geht um die Selbstbehauptung der EU (vollkommen richtig. Wer sich beim Thema Eigene Sicherheit seit Jahrzehnten selbstverzwergt und dadurch als Opferlamm präsentiert, wird natürlich bei Verhandlungen nicht ernstgenommen oder überhaupt nur wahrgenommen. Das haben sich die EU und die Bundesstaaten, allen voran Deutschland, selbst eingebrockt, lernen aber auch nicht daraus, sondern bieten sich auch weiterhin nur zu gern als Opfervieh für die russische Schlachtbank an. Mit den erwartbaren Ergebnissen müssen sie nicht nur leben, sondern es vor allem auch vor sich selbst und anderen rechtfertigen. Angesichts der Distanz von Lichtjahren zwischen den vollmundigen Sonntagsreden (“Wir wollen mitgestalten und mehr Verantwortung übernehmen!”) und den Fakten am Boden (da passiert ziemlich genau das Gegenteil), ist es eher verwunderlich, dass die EU und/oder ihre Bundesstaaten überhaupt noch gelegentlich in diplomatische und/oder militärische Missionen eingebunden werden. So einen Haufen von nationalistischen Schwächlingen und Quatschköpfen braucht schließlich weltweit niemand), DW vom 05.01.2022: Kasachische Regierung tritt nach gewaltsamen Protesten zurück, Die Zeit vom 05.01.2022: Kasachstan: Militär schreitet nach Unruhen in Kasachstan ein, DW vom 05.01.2022: Krise in Kasachstan: Darum wackelt Moskaus Verbündeter, Handelsblatt vom 05.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Militär schreitet ein, Die Spiegel vom 05.01.2022: Kampf gegen “Terroristische Banden”: Militär schreitet nach Unruhen in Kasachstan ein, DW vom 05.01.2022: Kasachstan: Moskaus Verbündeter wackelt (es ist immer das gleiche, egal ob Belarus, Russland, Syrien, China oder jetzt Kasachstan: Wenn Autokraten/Diktatoren die Kontrolle über die Lage verlieren, schwurbeln sie irgend etwas von angeblichen “ausländischen Provokateuren, die unsere friedliebende Autokratie/Diktatur bedrohen”, um daraufhin auf das eigene Volk schießen zu lassen. In diesem Fal wieder mal von Putins Söldnern unterstützt, der es sich nicht leisten kann, dass sich an Russlands Grenzen demokratieähnliche Staatskonstrukte etablieren können, denn das wäre sein politisches Ende. Seine Kriegsverbrechen in Syrien, der Ukraine, Georgien und Moldau sind so immer auch Warnungen an die russische Bevölkerung: “Wenn ich sowas schon im Ausland anstelle, was glaubt ihr was ich mit euch machen würde, wenn ihr euch meiner Diktatur widersetzen würdet?” Immerhin bietet ihm der Einsatz in Kasachstan nun aber eine gesichtswahrende Möglichkeit seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen), Handelsblatt vom 05.01.2022: Von Russland bis Südamerika – Wie die Inflation den Schwellenländern zusetzt, Die Zeit vom 06.01.2022: Kasachstan: Brände und Zerstörung in Almaty, DW vom 06.01.2022: Demonstranten in Almaty getötet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2022: Abermals Schüsse inn Almaty: Von Russland angeführtes Militärbündnis in Kasachstan eingetroffen, Die Zeit vom 06.01.2022: Kasachstan: Kasachische Behörden melden nach Protesten Tote und Hunderte Verletzte, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2022: Krise in Zentralasien: “Alter Mann, geh weg”, Handelsblatt vom 06.01.2022: Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten, DW vom 06.01.2022: Stunde der Entscheidung in Kasachstan, Die Zeit vom 06.01.2022: Russland: Putins Angst vor der Revolution, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2022: Aufstand in Kasachstan: Putins Einmarsch gegen “Terroristen”, Der Spiegel vom 06.01.2022: Höchster Stand seit 2011: Weltmarktpreise für Lebensmittel steigen um 28 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2022: Europäische Union: Hilfe für Palästinenser, Die Welt vom 06.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Moskau ist nur stark, wo es destruktiv ist, Die Zeit vom 07.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Kasachische Regierung meldet 26 Tote und mehr als 3.000 Festnahmen, Der Spiegel vom 07.01.2022: Kasachstans Präsident erteilt Polizei Schießbefehl gegen Demonstranten, Süddeutsche Zeitung vom 06.01.2022: Schwere Unruhen: Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2022: Proteste in Kasachstan: Präsident Tokajew erlässt Schießbefehl, Handelsblatt vom 07.01.2022: Nachhaltige Technologien: BMW verstärkt die Suche nach Start-ups: “Wir werden mehr Deals in Europa sehen”, Die Zeit vom 07.01.2022: Kasachstan: EU ruft zu Ende der Gewalt in Kasachstan auf, DW vom 07.01.2022: Proteste in Kasachstan: Putins Albtraum – oder Chance?, Die Zeit vom 07.01.2022: Verbraucherpreise: Inflationsrate im Euroraum so hoch wie noch nie, DW vom 07.01.2022: Macron und von der Leyen: “Keine Lösung in der Ukraine ohne die EU”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2022: Ukraine-Konflikt: NATO: Recht der freien Bündniswahl nicht verhandelbar, Die Zeit vom 07.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nato bereitet sich auch auf Scheitern der Gespräche mit Russland vor, Die Welt vom 07.01.2022: Ausschreitungen in Kasachstan: So sieht Amtshilfe unter Diktatoren aus, DW vom 08.01.2022: Kasachstan: Almaty: Schüsse und Anstehen für Brot, Die Zeit vom 08.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Der Preis des Machterhalts, DW vom 08.01.2022: Tausende Festnahmen in Kasachstan, Die Zeit vom 08.01.2022: Kassym-Schomart Tokajew: Kasachstans Präsident entlässt Vizesekretär des Sicherheitsrats, DW vom 08.01.2022: Corona-Zahlen klettern weiter nach oben, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2022: Krise in Zentralasien: Kasachstans Präsident Tokajew dankt Putin für militärisches Eingreifen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Präsident Tokajew baut Führung weiter um, Die Zeit vom 09.01.2022: Ukraine-Konflikt: Hilflos zwischen den Mächten, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2022: Proteste: Blutiger Machtkampf in Kasachstan, Der Spiegel vom 09.01.2022: Vor Treffen mit Brexit-Beauftragten der EU: Britische Außenministerin droht erneut mit Artikel 16 des Norirland-Protokolls, Die Zeit vom 09.01.2022: Brexit-Streit: Britische Ministerin bleibt vor EU-Treffen bei harter Nordirland-Linie, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2022: Konflikt mit Russland: “Sicherheitspolitischer Sprengstoff”, Die Zeit vom 10.01.2022: Kasachstan: Fast 8.000 Menschen bei Protesten in Kasachstan festgenommen, Der Spiegel vom 10.01.2022: Deutsches Spitzenpersonal: Lob des Lauen, Die Zeit vom 10.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Ölstaat in Aufruhr, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2022: Gespräche in Genf: Acht Stunden Unversöhnlichkeit (Kim Jong-un hat seinen Gesprächswunsch bei Trump durchsetzen können. Nun konnte Putin seinen bei Biden durchsetzen. Bei ersterem ist nichts heruas gekommen und es ist zu befürchten, dass das auch für den letzterem so sein wird), Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine: USA bieten Russland in Genf Abrüstungsgespräche an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Gespräche in Genf: Ein Truppenaufmarsch mit scharfen Kanten, Die Zeit vom 10.01.2022: Russland-Verhandlungen: So gibt es mit Wladimir Putin nichts zu verhandeln (vollkommen richtig. Putin geht es nicht um verhandlungen, denn sonst wäre er mit Verhandlungsoptionen aufgetaucht, statt mit dem Comic, den er statt dessen präsentiert hat. Putins Russland, ein volkswirtschaftlicher Zwerg, hat genau drei signifikante Exportartikel im Angebot, nämlich Erdöl, Erdgas und Kriegsverbrechen. Die ersten beiden will er nicht an die Ukraine lierfern, letzteres liefert er bereits seit 2014. Nun will er die “Exportquote” erhöhen, indem er weitere Söldner in die Ukraine entsendet. Das er dagegen nur mit den USA verhandelt ist verständlich und logisch. Durch permanente, militärische Selbstverzwergung hat sich die EU zur internationalen Lachnummer gemacht. Es gibt also keinen einzigen nachvollziehbaren oder vernünftigen Grund, weshalb man Zeit verschwenden und mit so einem Haufen von Weicheiern über Krieg und Frieden in Europa zu verhandeln. Denen drückt man einfach eine Lösung auf, gegen die sie sich sowieso nicht wehren können, weil sie es ohnehin gar nicht wollen. Statt dessen winken sie noch vor der eigentlichen Schlacht mit der weißen Fahne), Handelsblatt vom 10.01.2022: Russland fordert ultimativ Sicherheitsgarantien: “Eine Frage von Leben und Tod”, Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine-Krise: Amerikanisch-russische Gespräche in Genf eingeläutet (“Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel”, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin …” – damit hat der Botschafter weder ganze Unrecht, noch ganz Recht, zumal es eine ganze Menge Grautöne zwischen Schwarz und Weiß gibt, die selbst Fachleute zu durchaus kontroversen oder diametral gegensätzlichen Einschätzungen gelangen lässt. Es ist eben immer eine Frage der Betrachtung und des Blickwinkels. Das die Ukraine nun zu dieser Einschätzung gelangt und nach jedem Strohhalm greift ist angesichts der Bedrohungslage durch Putins Horden natürlich verständlich. Ob die Argumentation verfängt ist eine ganz andere Frage. Richtig ist aber schon im Interesse der Gemeinsamen Sicherheit der EU, dass die Lieferung von Defensivwaffen in angemessener Größenordnung schon längst hätte erfolgen müssen. Nord Stream 2 ist das eine, territoriale Integrität etwas anderes und sehr viel höher einzuordnen. Man kann nicht auf der einen Seite dem Kriegsverbrecher Putin den Hintern vergolden und auf der anderen Seite dessen Opfer sich selbst überlassen. Wo ist da der “von Werten geleitete außenpolitische Ansatz” oder macht der bei bestimmten Themen Urlaub?: Deutsch-ukrainische BeziehungenReichskommissariat Ukraine, Geschichte der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs, Krieg in der Ukraine seit 2014, Krimkrise. Gleichzeitig sollte sich niemand etwas vor machen. Die Scholz-Administration (Putins 5. Kolonne, die schon beim ersten Test zeigt, dass sich weder die EU noch die USA auf sie verlassen kann, sondern statt dessen lieber “schrödert” und einen Bückling vor dem Miniaturdiktator aus Moskau macht. Wer so vollkommen verantwortungslos handelt, statt klar und unmissverständlich Position zugunsten der Ukraine zu beziehen, ist für die EU nicht tragbar. Wenn das auch noch von der Führung der größten Volkswirtschaft Europas kommt, dann stellt das sogar eine ernste Sicherheitsgefährdung für Europa dar) wird gegenüber Putins Diktatur die gleiche Appeasement-Strategie fahren, wie seinerzeit Neville Chamberlain gegenüber Hitler (und dabei unbeabsichtigt den der Ukraine freundschaftlich gesonnenen Staaten die Möglichkeit gebend Waffen und Material heran zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit gegen die russischen Aggressionen zu erhöhen). Hinzu kommen erschreckend starke Sympathien in der deutschen Öffentlichkeit für Putins Regime, stärker als für die demokratischen USA. Dabei waren es die USA die Deutschland Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht haben und Russland das genaue Gegenteil. Schließlich spielen auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle. Der “Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft” ist ein Lobbyverein dem unter anderem die größten deutschen Aktiengesellschaften angehören. Von dort aus werden die wirtschaftlichen Kontakte unter anderem nach Osteuropa gestärkt und gepflegt. Denen sind Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integritäten weitgehend gleichgültig. Solange sie ihre Geschäfte abwickeln können, kann der Despot Putin aus deren Sicht machen was er will. Wenn das bedeutet, dass ganze Staaten ihre Freiheit verlieren, dammit der Zwerg mit dem Napoleon-Komplex aus dem Kreml seine Großmachtphantasien voran treiben kann (eine Weltmacht wird auch die Sowjetunion 2.0 nie mehr werden), dann soll das eben so sein. Problematisch daran ist nicht nur das der Verband die Welt so sieht, sondern vor allem das er diese Weltsicht aufgrund wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Das gilt so auch für den Umgang mit den Vorgehensweisen der KP-Diktatur in China), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Devisenmarkt: Euro unter Druck – britisches Pfund auf Zwei-Jahres-Hoch, DW vom 10.01.2022: Russland und Kasachstan: Putin will “farbige Revolutionen” unterbinden, Die Zeit vom 11.01.2022: Joachim Nagel: Neuer Bundesbankpräsident warnt vor anhaltend hoher Inflation, Die Zeit vom 11.01.2022: Kasachstan: Kassym-Schomart Tokajew kündigt Abzug russischer Truppen an, DW vom 12.01.2022: Kaukasus: Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan, Die Zeit vom 12.01.2022: Proteste in Kasachstan: Kasachstan, schlaf nicht ein!, Der Tagesspiegel vom 12.01.2022: Weitere 1700 Festnahmen in Kasachstan: Präsident Tokajew lobt erfolgreiche Mission gegen Unruhen, Die Zeit vom 12.01.2022: Kasachstan: Knapp 1.700 weitere Festnahmen in kasachischer Stadt Almaty, Der Spiegel vom 12.01.2022: Angeblich 18.000 unnötige Flüge: Ryanair macht sich über Lufthansa lustig – und will Slots übernehmen, Die Zeit vom 12.01.2022: Kasachstan: “Die wurden von ganz oben geschickt”, DW vom 13.01.2022: Acht Länder verlieren Stimmrecht in UN-Generalversammlung, Die Zeit vom 13.02.2022: Vereinte Nationen: Venezuela und Iran verlieren UN-Stimmrecht, Der Spiegel vom 13.01.2022: “Cyber-Probleme” Erpressersoftware legt US-Gefängnis lahm, DW vom 13.01.2022: Moskau zieht Truppen aus Kasachstan ab, Die Zeit vom 13.01.2022: Unruhen: Militärbündnis beginnt mit Abzug aus Kasachstan, DW vom 13.01.2022: Proteste in Kasachstan: Wie weiter?, Die Zeit vom 14.01.2022: Ransomwaregruppe REvil: Russland nimmt offenbar Hackergruppe auf Bitten der USA fest, DW vom 14.01.2022: Iranisch-chinesische Beziehungen: Iran will Beziehungen zu China ausbauen (dem Iran blebt gar nichts andertes übrig als sich weiter an China und Russland anzunähern, um wirksame Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Sanktionen einzuleiten), Handelsblatt vom 15.01.2022: Zahl der Todesopfer bei Protesten in Kasachstan steigt auf 225, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2022: Energieversorgung: Eisige Zeiten am Gasmarkt (selber Schuld, wenn man sich derart abhängig von dem russischen Diktator macht. Irgendwann zahlt man dafür die Rechnung und nicht nur das, sondern obendrein noch die Refinanzierung der eklatanten, russischen Völkerrechtsbrüche), Handelsblatt vom 15.01.2022: Bauindustrie: Explodierende Baukosten: Start-up Alasco setzt auf Digitalisierung des Controllings, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2022: Wirtschaft: Vieles wird gut, Handelsblatt vom 15.01.2022: Geldpolitik: Lagarde kündigt Kampf gegen hohe Inflation an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2022: Neue Zahlen der Behörden: Höhere Zahlen an Toten und Verletzten nach Unruhen in Kasachstan, Der Tagesspiegel vom 15.01.2022: EU-Gesetz zur Frauenquote: Gegen die deutschen Bremser, Der Spiegel vom 16.01.2022: Fehlprognosen zur Inflation: Das Frühjahr der Unzufriedenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2022: Krise mit Russland: Nach der Ukraine ist Europa dran, Der Spiegel vom 16.01.2022: Knappe Lebensmittel in US-Supermärkten: “Ich muss tagsüber kommen, wenn ich überhaupt noch etwas finden will”, Handelsblatt vom 16.01.2022: Tech-Rivalität: Europas blinder Fleck: Chinesischer Staat ist in 30 Prozent der Joint Ventures involviert, Handelsblatt vom 17.01.2022: EU-Finanzminister: Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren, Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: Inkasso gegen Polen: Die PiS sollte nicht überrascht tun, Die Welt vom 18.01.2022: Risk Map 2022: Die Merkel-Lücke – das größte Risiko für die EU (die EU hat unglaubliches Potential, ist aber gleichzeitg weit weg davon dieses zu heben. Gerade angesichts fortgesetzter Aggressionen Putins gegen die Ukraine, aber auch gegenüber Polen, dem Baltikum, Schweden und Finnland, wird dies wieder besonders deutlich. Das hängt in diesem Fall mit den militärischen Selbstverzwergungen der EU-Bundesstaaten zusammen, die einzeln wehrlos gegenüber Russland sind, aber auch damit das man der EU, in Folge mangelnder Weitsicht, in Unkenntnis der Bedeutung von Sicherheitspolitik (Sicherheitspolitik greift dann, wenn alles andere nicht mehr greift. Schönwetter-Politiker blenden diesen Aspekt aber durchweg aus, bis es dann zu spät ist) und geleitet von kurzsichtigem, zumeist ziemlich dumpfem Nationalismus, militärische Impotenz verordnet hat. Alles schwere Fehler. Seit Jahren wird auch in diesem Blog immer wieder darauf und auch auf die Konsequenzen hingewiesen, aber ein einfaches “Siehste, hab’ ich Euch Blitzbirnen doch schon seit Jahren gesagt!” reicht jetzt natürlich nicht. Wie in vielen anderen Fällen auch, wäre es dennoch schöner gewesen eines anderen, besseren belehrt worden zu sein, statt mit dem Erwartbaren konfrontiert zu werden. Um künftig besser aufgestellt zu sein, muss man zunächst die “Fehlkonstruktionen” westlicher, politischer System ansehen, um verstehen zu können, warum die EU ein ums andere Mal an sich selbst scheitert und deshalb gerade aich bei existentielllen Sicherheitsfragen komplett übergangen wird (auch wenn man versucht dies mit einem kosmetisch-diplomatischen Abdeckstift abzufedern, damit die Glaubwürdigkeit der EU international nicht noch schwerer beschädigt wird, als es die Entscheidungsträger der Bundesstaaten ohnehin schon machen). Das mit Abstand größte Problem ist das Spitzenpolitiker der Bundesstaaten keine mittel- und langfristigen Strategien verfolgen, sondern in Wahlperioden denken. Das mag für sich genommmen logisch und richtig sein, versetzt der Überlebensfähigkeit der EU aber jedes Mal einen Schlag, zumal die Spitzenpolitiker ihrem eigenen Bundesstaat verpflichtet sind, nicht aber in gleichem Umfang gegenüber der EU. Anders als Politiker, leben Konstrukte wie die EU von mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien, die von den großen Parteiblöcken der Mitte grundsätzlich immer mitgetragen werden, wenn es auch im Detail unterschiedliche Ansichten gibt. Trifft nun Politiker X im EU-Bundesstaat Y aus wahltaktischen Gründen Entscheidung Z, die aus parteipolitischen Gründen sinnvoll erscheinen mag, untergräbt er gleichzeitg die mittel- und langfristigen Aussichten der EU. Besonders brisant ist es dann, wenn es sich dabei um Politiker und Parteien handelt, die mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig bis nichts am Hut haben, dafür aber eine Menge von unsinnigem, unseeligem, kleinkariertem Nationalismus halten (um dem dumpfem Nationalismus, der über die Jahrhunderte immer wieder zu verheerenden Kriegen in Europa geführt hat, endgültig eine Absage zu erteilen, wurden die EU und ihre Vorgängerorganisationen einst gegründet). Auf der ersten Blick verzwergen sie damit nur die eigenen EU-Bundesstaaten, was immerhin einige ironische Aspekte beeinhalt. Statt “ihre großen, heldhaften Nationen” zu angeblichem “altem Glanz zu verhelfen”, erreichen sie das genaue Gegenteil: Sie isolieren ihre Schrebergärten, werten sie ab, mindern deren Zukunftsperspektiven und sehen so eher wie Pausenclowns aus, statt wie ernstzunehmende EU-Mitgliedstaaten. Leider bleibt es nicht dabei, sondern wirkt sich auch negativ auf die EU aus. Je schwächer die einzelnen EU-Bundesstaaten sind oder werden, desto schwächer wird auch die EU selbst. Die EU und deren Mitgliedstaaten werden aber nur dann zukunfts- und überlebensfähig, wenn die EU als starke, einige, vereinte Gemeinschaft wahrgenommen wird, was gegenwärtig fast nur in wirtschaftlicher Hinsicht der Fall ist. In vielen allen anderen Bereichen muss ganz erheblich nachgebessert werden, auch um überhaupt mithalten zu können. Die EU sieht sich selbst gern in der Rolle der “Soft Power”. In Zeiten, wie den gegenwärtigen, ist das zwar eine, wenn auch teilweise verständliche, romantisch-sentimentale Vorstellung, wird aber den tatsächlichen Herausforderungen schlicht und ergreifend nicht gerecht. Kein Mensch braucht eine “Soft Power”, wenn einem gleichzeitig eine “Hard Power” eine Pistole an den Kopf hält und den Sicherungsstift einer Handgranate gezogen hat. Die EU muss beides sein und gleichzeitig können, um zukunfts- und überlebendsfähig zu sein. Das funktioniert natürlich nur bei weitgehender innerer Einigkeit und Einheit. Wenn dafür zunächst ein “gesundschrumpfen” erforderlich sein sollte, damit die EU überhaupt wieder vollständig handlungsfähig wird, dann sollte das entsprechend forciert werden, um ggf. eine “EU 2.0” rund um die Gründunvgsstaaten aufzubauen, während gleichzeitig die “EU 1.0” rückabgewickelt wird. Es macht schließlich keinen Sinn an einem Konstrukt zu arbeiten, welches nur von einem Teil der Mitglieder getragen wird, während ein anderer Teil lediglich Mitglied ist um Gelder abzugreifen, um gleichzeitig massiv gegen den Erfolg der EU anzuarbeiten. Das können letztere auch außerhalb der EU betreiben, würden aber nicht auch noch für ihre subversiven und destruktiven Aktivitäten durch Brüssel mit massiven Finanzhilfen belohnt werden), Der Spiegel vom 18.01.2022: Neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: Maltas Politik-Wunderkind, Handelsblatt vom 18.01.2022: Stabilitäts- und Wachstumspakt: Mehr Luft für Investitionen oder strenge Sparsamkeit? Zwei EU-Lager umgarnen Finanzminister Lindner, DW vom 18.01.2022: Metsola: Die neue EU-Parlaments-Präsidentin, Der Spiegel vom 19.01.2022: Vorwurf der Unterschlagung von EU-Geldern: Mutmaßlicher Tomatenbetrug kommt vor Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: Weltwirtschaftsforum: “Wir wollen kein exklusiver Klub sein”, Der Tagesspiegel vom 19.01.2022: Rede des französischen Staatschefs in Straßburg: Macron ist ein Segen für die EU, Handelsblatt vom 19.01.2022: Seefahrt: Container-Engpässe verschärfen sich – 564 Schiffe warten vor Häfen, DW vom 19.01.2022: Kasachstan verkündet Ende des Ausnahmezustands, Die Zeit vom 20.01.2022: Emmanuel Macron im EU-Parlament: In Frankreich wird über Europa entschieden, Handelsblatt vom 20.01.2022: Verbraucherpreise: Vorläufiger Wert bestätigt: Die Inflation in Euro-Zone klettert auf Rekordhoch von 5,0 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2022: Aus für Lithiumprojekt: Serbien und eine erste Antwort an Australien, Handelsblatt vom 21.01.2022: EZB-Chefin Lagarde: “Inflation in Europa ist nicht außer Kontrolle”, Der Spiegel vom 21.01.2022: Aufholjagd: Intel steckt 20 Milliarden Dollar in Chipfabriken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2022: Halbleiter: Intel mit Mega-Investition in Amerika, Der Spiegel vom 21.01.2022: “Globale Aggressoren”: London wirft Russland und China Feldzug gegen die Demokratie vor, Handelsblatt vom 21.01.2022: Lieferengpässe: 20 Milliarden Dollar für zwei neue Chipfabriken: Intel will zur Weltspitze aufrücken, Der Spiegel vom 21.01.2022: 50 Flugzeuge: Airbus storniert Milliardenauftrag von Qatar Airways, Der Spiegel vom 23.01.2022: Steigende Preise: Inflation ist toxisch, Der Tagesspiegel vom 24.01.2022: Verschärfung im Ukraine-Konflikt: Russland will auch bei EU-Sanktionen weiterhin Gas liefern, DW vom 25.01.2022: Zukunft der Europäischen Union: Deutschlands Ziel: ein europäischer Bundesstaat, Der Tagesspiegel vom 25.01.2022: Schwächeres Wachstum, höhere Inflation: Diese IWF-Zahlen zeigen, wie weit viele Prognosen daneben lagen, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Energiepolitik: Ohne geht’s nicht. Noch nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.01.2022: Halbleiter-Krise: Biden will neue Chipfabriken in den USA, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Brüssel droht Warschau und Budapest, Handelsblatt vom 27.01.2022: Chipmangel: 750.000 offene Bestellungen: Immer mehr VW-Kunden müssen auf ihr Auto warten, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine: Angst und Argwohn, Handelsblatt vom 27.01.2022: Mercedes-Hersteller: Ausverkauft bis 2024 – Daimler verhängt Bestellstopp für G-Klasse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022: Studie zu Pandemie-Zahlen: Mehr Corona-Tote in Ländern mit populistischen Regierungen, Handelsblatt vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Kampf ums Erdgas: Wie Deutschland die Versorgung retten will, Handelsblatt vom 27.01.2022: WTO-Verfahren gegen China: Peking hat sich im Fall von Litauen verzockt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Ukraine-Krise: EU wappnet sich mit Hilfe der USA, falls russisches Gas ausbleibt, Die Zeit vom 29.01.2022: Debatten in sozialen Medien: Die Deutungsschlacht hat erst begonnen, Der Spiegel vom 29.01.2022: Mögliches Comeback der Populisten: Wenn die Krise nach der Krise droht, Handelsblatt vom 29.01.2022: EU Chips Act: Milliarden für Chips: Wie die EU moderne Halbleiter-Fabriken nach Europa holen will, DW vom 29.01.2022: Russland verbietet EU-Beamten die Einreise, Der Spiegel vom 30.01.2022: Zwischen Inflation und Schuldenkrise: Druck von allen Seiten, Handelsblatt vom 31.01.2022: Energieversorgung: Cyberangriff legt Tanklager von Oiltanking deutschlandweit vollständig lahm – Tankwagen-Beladung außer Betrieb, DW vom 31.01.2022: Instrumentalisierung der Justiz: Einschüchterung per Anzeige: SLAPP-Klagen, Handelsblatt vom 31.01.2022: Inflation: Lagarde muss glasklar ankündigen, dass die EZB sich alle Optionen offenhält, Die Zeit vom 01.02.2022: Myanmar: Stille Proteste am Jahrestag des Militärputsches in Myanmar, DW vom 01.02.2022: Jahrestag des Militärputsches: Myanmars Zukunft ein Jahr nach dem Putsch völlig ungewiss, Die Zeit vom 01.02.2022: Myanmar: Aktivisten rufen zu Protesten auf, Handelsblatt vom 01.02.2022: Entschuldung über Inflation? Experten sehen Deutschland als Profiteur der Teuerung, Die Zeit vom 02.02.2022: Verbraucherpreise: Inflationsrate im Euro-Raum steigt auf 5,1 Prozent, Handelsblatt vom 02.02.2022: Weltweit modernste LNG-Tankerflotte: Griechische Reeder sind Profiteure der Gaskrise, DW vom 02.02.2022: Europäische Union: EU stuft Atomkraft und Erdgas als nachhaltig ein, Die Zeit vom 02.02.2022: Taxonomie: EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein, Süddeutsche zeitung vom 02.02.2022: Wirtschaftspolitik: Wie die EU die DIN-Normen gegen China verteidigen will, Handelsblatt vom 02.02.2022: “Black Cat”-Erpressersoftware: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angriff auf Tankstellen-Zulieferer, Die Zeit vom 03.02.2022: EU-Umweltagentur: Wetterextreme verursachen immense wirtschaftliche Schäden in Europa, Der Spiegel vom 03.02.2022: Nervöse Anleger: Meta erleidet den größten Verlust der US-Börsengeschichte, Die Zeit vom 03.02.2022: Emmanuel Macron fordert Reform des Schengenraums, Handelsblatt vom 03.02.2022: Meta verliert ein Viertel seines Werts – Ausverkauf bei Tech-Werten setzt Wall Street unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Tschetschenien außer Kontrolle?: Kadyrows Blutrache und Putins Schweigen, Handelsblatt vom 04.02.2022: Ursula von der Leyen im Interview: “Russische Wirtschaft noch brüchiger machen” – EU will Moskau mit Kapitalsperren und Tech-Embargo stoppen (das hätte man schonb seit 2014 so machen sollen, denn dann gäbe es die aktuellen Spannungen gar nicht, weil Putin damit beschäftigt wäre den Scherbenhaufen in Russland aufzuräumen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Chinesisch-russische Allianz: Wie frei wird das 21. Jahrhundert?, Handelsblatt vom 04.02.2022: Energiepolitik: Die ultimative Drohung: Russland sitzt beim Kampf ums Gas am längeren Hebel – noch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2022: High-End-Chipfertigung: So will die EU ins Halbleiter-Wettrennen einsteigen, Der Spiegel vom 06.02.2022: Schwäche der EU: Wie Europa vorgeführt wird (eigentlich wird die EU nicht vorgeführt, sondern führt selbst vor warum sie immer noch bedeutungsarm ist, wenn es um die Lösung echter Probleme geht), Handelsblatt vom 06.02.2022: Ist die Globalisierung am Ende? Fünf Fakten beweisen das Gegenteil, DW vom 06.02.2022: Ohne Gazprom geht es in Europa nicht, Die Zeit vom 07.02.2022: USA: Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: EU und Polen: Eine Annäherung, kein Durchbruch, Handelsblatt vom 07.02.2022: Energiekrise: Europa steckt in der Erdgas-Falle – von der Leyen sieht Green Deal als Ausweg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Streit um Tagebau: EU-Kommission stoppt Zahlung an Polen, Die Zeit vom 08.02.2022: EU-Hilfen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Brexit: EU-Ausnahmeregel für britische Finanzdienstleister verlängert, Handelsblatt vom 08.02.2022: Bruno Le Maire will “europäisches Geld für europäische Start-ups”, Die Zeit vom 09.02.2022: Großbritannien: Ausschuss sieht nur “höhere Kosten und mehr Bürokratie” durch Brexit, Der Spiegel vom 09.02.2022: Parlamentsbericht zu Brexitresultat: “Höhere Kosten, mehr Bürokratie und Verzögerungen an den Grenzen”, Die Zeit vom 09.02.2022: Großbritannien: Ausschuss sieht nur “höhere Kosten und mehr Bürokratie” durch Brexit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2022: Kritische Bilanz: Britische Parlamentarier warnen vor weiteren Brexit-Folgen, Die Zeit vom 09.02.2022: Russland und China: Ein Zweckbündnis gegen den Westen, Handelsblatt vom 09.02.2022: Start-up-Duell zwischen Berlin und Paris: Wo sich Gründern bessere Chancen bieten, DW vom 10.02.2022: Demokratie auf dem Rückzug, Handelsblatt vom 10.02.2022: Soziale Taxonomie: EU-Experten wollen “schädliche” Investitionen ächten – Rüstungsindustrie fürchtet um ihre Zukunft (was für Tagträumer. Dabei ist mehr als offensichtlich wie wichtig die Verstärkung der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren sein wird, um für alle von außen herangetragenen, internatiionalen Herausforderungen gewappnet zu sein, statt ständig nur Entwicklungen hinterher laufen zu müssen und dadurch die eigene Sicherheit ein ums andere Mal selbst zu gefährden), Die Zeit vom 12.02.2022: Ungarn: Viktor Orbán droht mit EU-Austritt (der ist doch schon lange aus der EU ausgetreten ohne auszutreten, um weiter von Brüssel durchgefüttert zu werden. Putin wird sich freuen, dass das erste Land freiwillig in die Sowjetunion zurück kehrt), Handelsblatt vom 12.02.2022: Orban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russische Truppen vor Ukraine: Das Projekt Selbstbehauptung für den Westen, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, Die Zeit vom 14.02.2022: Ölpreis: Die Ölmultis sind zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2022: Scholz in Kiew: Wo Deutschland steht (wie es Olaf Scholz gelungen ist in so kurzer zeit soviel internationales Vertrauen zu verspielen ist schon bemerkenswert. Wie man das so verstolpern kann ist einfach unglaublich und das nachdem er jahrelang Schüler und Vizekanzler der Weltmeisterin in Krisenmanagement, Angela Merkel, war. Es wird Jahre dauern das wieder in Ordnung zu bringen und zwar ganz unabhängig vom NATO-Betritt der Ukraine, die selbst weiß, dass sie noch lange nicht soweit ist die Aufnahmebedingungen zu erfüllen und noch sehr viel weiter davon entfernt ist die wesentlich höheren EU-Zugangsanforderungen zu erfüllen. Insgesamt wird aber auch hier, wie nach Afghanistan, überdeutlich welche erheblichen Schwächen die EU-Sicherheits- und Verteidungspolitik ausweist. Dennoch gibt es weiterhin Unverbesserliche, die glauben das sie es alleine besser hinbekommen würden, als im Verbund – werden sie nur nicht, sondern im Gegenteil zur weiteren Selbstverzwergung und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlusts Europas beitragen. Selbst gewähltes Schicksal. Die 1-Million-Dollar-Frage wird in den nächsten Jahren auch sein, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringt, sodass sie in die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” eingebunden werden kann. Das wird auch davon abhängen wie es der EU gelingt eine gemeinsame, aktive EU-Armee, als Ergänzung zur NATO, auf die Beine zu stellen. Dieser seit 20 Jahren überfällige und angesichts der sich auftürmenden Herausforderungen immer dringlichere Schritt kann nun selbst von den einfältigen Friedensbewegten und Namenstänzern nicht mehr ignoriert werden. Auch nicht Deutschlands immer größer werdende Rolle bei der militärischen Verteidigung von europäischen Interessen gegen andauernde und sich ausweitende russische Aggressionen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen im östliche Mittelmeer und Nordafrika. Wenn man nicht ständig von Krisen überrumpelt werden möchte, bleibt gar nichts anderes übrig als massiv in Verteidigung zu investieren. Anderenfalls werden Deutschlands und Europas Zukunftsperspektiven vor unser aller Augen zerbröseln. Es gibt natürlich unverkennbare Strömungen in Europa, die das nur zu gern sehene würden, aber die halten auch Putin und Xi Jinping für Demokraten, die unter militärischen Aggressionen anderer leiden oder die NATO für eine Bedrohung. Warum sie nicht endlich nach Russland, China, oder Saudi-Arabien umgezogen sind, obwohl im demokratischen Westen alles ganz furchtbar ist, können die Einfaltspinsel allerdings auch nicht glaubhaft erklären. Deren Stimmen kann man also komplett ausblenden und sich statt dessen um die Zukunftssicherung Europas kümmern), Handelsblatt vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise, Gegensanktionen: Wirtschaft fürchtet Russland-Crash, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Raumfahrt: EU will eigenes Satelliten-Internet aufbauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: Satelliten gegen Musk: Die EU-Kommission will ihr eigenes Internet aus dem Weltall aufbauen, Handelsblatt vom 15.02.2022: Lehren aus Moskau: Europa muss seine Abwehrstärke zum zentralen Thema machen, Manager Magazin vom 15.02.2022: Zukauf in Israel: Chipriese Intel rüstet weiter auf, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Übernahme: Intel kauft israelische Chipfirma, DW vom 16.02.2022: Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen, Die Zeit vom 16.02.2022: Vereinte Nationen: 45 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht, DW vom 16.02.2022: EU vernichtet Millionen Dosen Corona-Impfstoff, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Europäische Union: Jetzt muss die EU-Kommission handeln, DW vom 17.02.2022: Corona kostet Hunderte Milliarden Euro, DW vom 17.02.2022: Sorge vor noch mehr Instabilität: Die Ukraine-Krise und der Nahe Osten, DW vom 18.02.2022: Republik Moldau: Resilienz und russische Panzer, DW vom 18.02.2022: G20-Finanzminister sehen Dämpfer für die Weltkonjunktur, DW vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Der Westen braucht Zusammenhalt – über die Ukraine-Krise hinaus /”Eine Bühne für Gespräche, bei allen Unterschieden, vor den Kameras, vor allem aber in Hintergrundgesprächen. Mit Vertretern aus allen Lagern, auch aus nicht-demokratischen. Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander, lautet das Motto. Putin aber bewegt sich gerade in eine andere Richtung.” – erstaunlich an der Aussage ist eigentlich nur, dass das eine Erkenntnis spätestens seit 2014 ist und auf einmal so getan wird als ob es eine völlig neue Situatuion ist – vielleicht auch, weil man es vorgezogen hat im Tiefschlaf zu verweilen, statt rechtzeitig geeignete Strategien und Maßnahmen zu ergreifen), Der Spiegel vom 20.02.2021: Steigende Preise: Was gegen die Inflation hilft – und was nicht, Die Welt vom 20.02.2021: Russlands Bedrohung: Nach Jahren des Friedens muss Europa wieder den Ernstfall lernen, Die Zeit vom 20.02.2022: Russland-Krise: Nicht nur gute Worte, Der Spiegel vom 20.02.2021: Angst um Wasserversorgung: Äthiopien startet Stromproduktion an umstrittenem Nil-Staudamm, Der Tagesspiegel vom 20.02.2022: Sozialdemokraten mit Sinn für Geld: Die Genossen Geschäftsfreunde, Die Zeit vom 20.02.2022: “Suisse Secrets”: Datenleak bringt Großbank Credit Suisse in Bedrängnis, Der Spiegel vom 20.02.2021: Medienrecherche “Suisse Secrets”: Credit Suisse duldete Autokraten und Kriminelle als Kunden, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2022: Suisse Secrets enthüllen heikle Konten bei Schweizer Großbank, Der Stern vom 20.02.2022: Laut Medienberichten: Credit Suisse soll Autokraten und Kriminelle als Kunden gehabt haben, Handelsblatt vom 20.02.2022: Suisse Secrets: Credit Suisse hatte offenbar Autokraten und Kriminelle als Kunden, Der Tagesspiegel vom 20.02.2022: Allianzen statt Vasallentum: Europa hat Verbündete – Putin hingegen ist isoliert, Handelsblatt vom 20.02.2022: Tech- und Finanzszene: Bye, bye, Manhattan – Amerikas Geschäftsleute ziehen in den Süden, Der Spiegel vom 21.02.2022: Enthüllungen über Credit Suisse: Geldwäschevorwurf bringt Schweiz in Bedrängnis, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2022: Suisse Secrets: Wie sich die Credit Suisse immer wieder rausredet, Der Spiegel vom 21.02.2022: Moskauer Machthaber: Niemand spricht Putin, Handelsblatt vom 21.02.2022: Internes Papier: EU-Kommission will strategische Gasreserve – um die Energiepreiskrise zu überwinden, Der Spiegel vom 22.02.2022: Entscheidung der Bundesregierung USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert (da werden nun wieder die gleichen unter ihren Steinen und aus ihren Höhlen hervor kriechen, die schon 2014 der Ansicht waren, dass Russland sogar damit klar käme, wenn der Westen gar kein Öl und Gas mehr abnehmen würde, zumal man schließlich nach China verkaufen könnte. Klar, genauso wie 2014 könnte man auch 2022 an China verkaufen, aber damals wie heute zu dewutlich reduzierten Abnahmepreisen als sie der Westen zahlt. Da der russische Staatshaushalt auf die Einnahmen angewiesen ist, wird es die bereits bekannten Folgen haben: Die Reallöhne sinken weiter, Investitionen können nicht oder nur teilweise erfolgen, russische Eigenproduktionen, auch im Bereich Lebensmittel, erfolgen in lächerlichen Qualitäten und die russische Volkwirtschaft entkoppelt sich noch weiter vom Weltmarkt ab als sie es ohnehin schon getan hat. Als kleiner Vorgeschmack haben auf die “positiven Aussichten” dann auch die russischen Börsen mit einem Kurssturz von 17% reagiert. Die Weitsicht Putins reicht also wie gehabt genau bis zur eigenen Nasenspitze), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Chaos und Optimismus an der Moskauer Börse, Die Zeit vom 22.02.2022: Russlandkonflikt: Putins Schwächen machen ihn so gefährlich, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Konflikt: Strafmaßnahmen würden russische Banken hart treffen – Angst vor Destabilisierung des Finanzsystems, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2022: Russland-Sanktionen: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Konflikt: EU einigt sich auf Sanktionspaket – Doch Putin stellt den Westen vor ein Dilemma, DW vom 24.02.2022: Russische Invasion: Schockwellen laufen durch Finanzmärkte, Handelsblatt vom 24.02.2022: Uniper, Wintershall und OMV: Russlandgeschäfte bringen europäische Energiekonzerne in Bedrängnis, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Nach der Invasion: Wie Finanzsanktionen Russland treffen sollen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Nach Überfall auf Ukraine: Nervosität in Rumänien – Sorgen um die Republik Moldau, Handelsblatt vom 24.02.2022: Energiemärkte: Plus 60 Prozent beim Gas: Russlands Angriff auf Ukraine sorgt für kräftigen Anstieg der Energiepreise, Der Spiegel vom 25.02.2022: Italien, Kroatien, Australien: Wo Reisen trotz Corona wieder einfacher wird, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2022: Das Verhalten der Schweiz ist mit Neutralität nicht zu entschuldigen, DW vom 25.02.2022: Südkoreanisch-japanische Beziehungen: Streit um Welterbe-Status für japanische Bergwerke, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Eskalation zwingt erste Asienflüge zu großen Umwegen, Handelsblatt vom 26.02.2022: Wie westliche Manager russischer Unternehmen auf den Ukraine-Krieg reagieren, Der Spiegel vom 27.02.2022: Aufrüstung der Bundeswehr: Finanzminister Lindner bereit für neue Schulden (die Ankündigung für Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für Bundeswehr war kaum raus, da setzte schon die unglaublich verlogene (pro-)russische Propaganda der SED-Nachfolgepartei Die Linke und weiterer Akteuere aus der “Putins nützliche Idioten”-Fraktion ein, fabulierte und schwurbelte von “Aufrüstung der Bundeswehr”. Das ist natürlich vollkommen faktenfreier Unsinn. Statt um “Aufrüstung”, geht es tatsächlich natürlich um die (Grund-)Ausstattung der Bundeswehr. Wie für alle Armeen dieser Welt, gibt es auch für die Bundeswehr, ihre Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche SOLL-Vorgaben, also Vorgaben über die Mindestaustattung der Bundeswehr. Der tatsächliche IST-Zustand hängt dieser Vorgaben so weit hinterher, dass die 100 Milliarden Euro lediglich ausreichen werden einen Annäherung an die SOLL-Vorgaben zu erreichen. Für einen IST- = SOLL-Zustand wird selbst dieser große Betrag nicht ausreichen, weil es seit Jahren an allen Ecken und Enden fehlt, was schließlich zur heutigen Situation geführt hat, nämlich das die Bundeswehr nicht einmal Deutschland gegen einen Angriff schützen, geschweige denn ihre Aufgaben in der NATO vollumfänglich erfüllen könnte. Hier nur vier Beispiele: 1. Wir schicken Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der NATO-Partner in der EU-Osterweiterung, können diesen aber nicht einmal adäquate Winterbekleidung mitgeben, weil die Bundeswehr keine ausreichenden Mittel für die eigentlich selbstverständliche persönliche Ausstattung aller Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung hat – nicht einmal für Splitterschutzwesten oder ähnliches. Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die Anschaffung von persönlicher Ausstattung für Soldat:innen, damit diese ihren Dienst verrichten können, “Hochrüstung” und wundern sich darüber das immer weniger Menschen auf ihr russisches Propagandageschwurbel herein fallen. Richtigerweise muss es natürlich “Mindestausstattungsbestand” heißen. 2. Die Teilstreitkräfte sollen einen Mindestbestand von Munition vorhalten der nicht unterschritten werden sollte. Der tatsächliche Bestand ist inzwischen aber soweit ausgeblutet, dass nicht einmal mehr Schießübungen für Ausbildungszwecke verlässlich durchgeführt werden können. Es müssen Nachbeschaffungen im Wert von 20 Milliarden Euro erfolgen, nur um den Mindestbestand wieder aufzufüllen, also die Untergrenze dessen zu erreichen, was ohnehin mindestens in den Depots vorhanden sein müsste und wozu sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet hat. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die Auffüllung des Mindestmunitionsbestands “Hochrüstung”, obwohl es richtigerweise “Mindestbestandsauffüllung” heißen muss. 3. Panzerbataillone sollen eine Ausstattung von x Panzern haben. In der Praxis bedeutet das, wenn ein Bataillon über 40 Panzer SOLL-Bestand verfügen soll, steht der IST-Bestand bei 20 und davon ist die Hälfte wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzbereit. Es soll nun die Nachbeschaffung der fehlenden Panzer erfolgen und der Wartungsrückstand zügig abgebaut werden. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die angestrebten Nachbeschaffungen zur Erreichung des SOLL-Zustands und der Herstellung der Einsatzbereitschaft “Hochrüstung”, obwohl es richtigerweise “Mindestbestandsauffüllung” heißen muss. 4. Die Tornados der Luftwaffe hätten schon vor Jahren gegen neuere Modelle ausgetauscht werden sollen. Mittlerweile ist der Wartungsaufwand für die Maschinen größer und kostenintensiver, als Trainings- und Einsatzzeiten. Das ist nicht nur absurd sondern absolut kontraproduktiv. Da das europäische Nachfolgeprojekt noch lange auf sich warten lässt macht es da Sinn zumindest die Hälfte der neuen Flotte aus den USA zu beziehen, um relativ zeitnah Ersatzmaschinen zur Verfügung zu haben. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die angestrebten Ersatzbeschaffungen zur Erreichung des SOLL-Zustands und der Herstellung der Einsatzbereitschaft “Hochrüstung”. Max Liebermann hatte recht: “Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte”. Das sind nur vier von hunderten Beispielen für die Mangelwirtschaft der Bundeswehr, zu der natürlich auch die bisher gänzlich fehlende, zeitgemäße Modernisierung der Streitkräfte gehört oder die Anpassung des Beschaffungswesens oder die (Weiter-)Entwicklung eigener Fähigkeiten in Forschung & Entwicklung usw. etc. pp. Wir alle müssen also dringend auf die Sprachregelung achten, mit der wir die absolut und dringend notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr beschreiben. Viel zu lange haben Halbwahrheiten, Lügen und Propaganda hier Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Das muss aufhören. Was dafür viel stärker entwickelt werden muss ist das Selbstverständnis in der breiten Öffentlichkeit für die Sicherheit Deutschlands und der EU und der glasklaren Erkenntnis, dass es Demokratie, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weder zum Nulltarif noch ohne Bundeswehr gibt. Die Bundeswehr ist die Garantin dafür das wir in den vergangenen Jahrzehnten in Demokratie, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben konnten. Es ist deshalb allerhöchste Zeit dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, indem die hochmotivierten Soldat:innen der Bundeswehr in die Lage versetzt werden ihre Aufgaben mit einer sehr guten und ständig einsatzbereiten Ausstattung erfüllen zu können. Was sich in der Folge der Nachbeschaffungen anbieten würde, wäre die dauerhafte Stationierung von Truppenteilen in den EU-Grenzstaaten. Das würde die Abwehr nach außen und die Zusammengehörigkeit nach innen stärken. Zudem würde Deutschland nicht nur spielend das 2% erreichen, sondern auch andere EU-Bundesstaaten davon profitieren lassen. Eine win-win-Situation), Die Zeit vom 27.02.2022: Regierungserklärung: Olaf Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an (wer hätte gedacht das es auch nur eine einzigen Grund geben könnte Wladimir Putin zu loben? Mit der Ausweitung seines Krieges in der Ukraine hat er das bewirkt, was Tausende bereits seit Jahren vergeblich von der Bundesregierung fordern, nämlich erhebliche Investitionen in die Bundeswehr, um glaubhafte und dauerhafte Abschreckung Richtung Osten aufzubauen, aber auch um überhaupt wieder bereit für Auslandseinsätze aller Art zu sein. Schade, das immer erst die Hütte brennen muss, bevor die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Das hätte man auch leichter und einfacher haben können und damit ggf. sogar die erneute Eskalation in der Ukraine zumindest unwahrscheinlicher gemacht), Der Spiegel vom 27.02.2022: Linke über Milliarden-Plan für Bundeswehr: “Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung tragen wir nicht mit” (ganz erstaunlich das die Putin-Apologeten und -Speichellecker von Die Linke und AfD etwas dagegen haben das die EU und insbesondere Deutschland Verteidigungsbereitschaft herstellen wollen. Das passt denen natürlich nicht in den Kram in ihren Bemühungen die EU so wehrlos wie möglich an Putin zu übergeben. Traumtänzer der für die EU gefährlichen Sorte. Lustig ist immerhin, dass die Einfaltspinsel gemeinschaftlich gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien protestiert haben und nun liefert ihnen ihr “größter Führer aller Zeiten” gleich mehrere Hundertausend weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine frei Haus. Die werden ja vor lauter Freude gar nicht an sich halten können :-D ), DW vom 27.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an, Der Spiegel vom 27.02.2022: Krieg gegen die Ukraine als Zeitenwende: Wie wir uns ändern müssen, damit wir nicht untergehen, Die Zeit vom 27.02.2022: Europäische Union: Ursula von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus (sicher keine schlechte Idee. Die Frage ist immer noch wie das gelingen kann, denn die Ukraine ist so weit von den Aufnahmekriterien entfernt, dass Zwischenlösungen gesucht und gefunden werden müssen um z.B. bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enge Kooperationen einzugehen ohne das das Land EU-Mitglied ist), Der Spiegel vom 27.02.2022: Energiekonzern: BP will Rosneft-Beteiligung verkaufen, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2022: Maßnahmen gegen Russland: EU will Waffen für die Ukraine finanzieren, Der Spiegel vom 27.02.2022: Verteidigung gegen Russland: EU will der Ukraine Waffen und Ausrüstung liefern, DW vom 27.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus, Der Spiegel vom 27.02.2022: Ukraine-Invasion: Putins globale Rechte demaskiert sich selbst, Die Zeit vom 27.02.2022: Alexander Lukaschenko: Referendum macht Weg für russische Atomwaffen in Belarus frei, Der Spiegel vom 27.02.2022: Rubel stürzt auf Rekordtief, Die Zeit vom 28.02.2022: Sanktionen gegen Russland: EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft, Berliner Zeitung vom 28.02.2022: Krieg: EU liefert Kampfjets an die Ukraine, Die Zeit vom 28.02.2022: Russen in London: Die Mächtigen von Londongrad, Der Spiegel vom 28.02.2022: “Not-Synchronisierung”: EU-Energieminister wollen Ukraine in westeuropäisches Stromnetz aufnehmen, Die Zeit vom 28.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: Der Krieg endet erst, wenn Putin am Ende ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2022: Hacker gegen Putin: Anonymous greift den Kreml an, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung: EU wird zur Militärunion, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: RB Leipzig vorzeitig im Viertelfinale der Europa League: FIFA und UEFA suspendieren Russland von allen Wettbewerben, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: Norwegens Staatsfonds zieht sich aus Russland zurück, Der Spiegel vom 28.02.2022: Die richtigen Reaktionen auf Putins Überfall: Warum wir jetzt den Kauf von russischem Öl und Gas stoppen sollten, DW vom 28.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: EU will die Ukraine an ihr Stromnetz anschließen, Der Spiegel vom 01.03.2022: “Fadenscheinig und unbegründet”: Russische Oligarchen wollen Sanktionen anfechten, DW vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Wie Putin Europa verändert, Die Welt vom 01.03.2022: Ukraine-Konflikt: Ex-Bundeskanzler Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Herrenknecht auf, DW vom 01.03.2022: Reaktion des Sports auf den Ukrainekrieg: Russland ist im Weltsport isoliert, Handelsblatt vom 01.03.2022: Oligarchen wenden sich von Putin ab – Tui-Großaktionär Mordaschow kritisiert den Ukraine-Krieg, Der Spiegel vom 01.03.2022: Neues Gesetz: Großbritannien sperrt Häfen für russische Schiffe, DW vom 01.03.2022: Medienbericht: Nord Stream 2 AG steht vor der Insolvenz, Handelsblatt vom 01.03.2022: Ukraine-Krieg: Wie Finnland und Schweden einen Nato-Beitritt diskutieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine: Welche Unternehmen ihr Russland-Geschäft auf Eis legen, Handelsblatt vom 02.03.2022: Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit russische Invasion, Die Zeit vom 02.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch mit großer Mehrheit, DW vom 02.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2022: Neue Sanktionen: Wie die EU Belarus bestraft, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: Mit großer Mehrheit: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine, DW vom 02.03.2022: Folgen der Sanktionen: Tausend Stiche: Sanktionen lassen Russland bluten (wenn Putin seine Kriege so fortsetzt wie bisher, wird er Russland genauo in den totalen Ruin führen, wie es bereits seinen sowjetischen Vorgängern erfolgreich mit der Sowjetunion gelungen ist. Für die Demokratie, Sicherheit, Freiheit und Stabilität der Welt wäre das ausgesprochen wünschenswert. Zudem wird es auch innenpolitisch für Putin sehr ungemütlich werden, wenn sich, wie zum Ende der Sowjetzeiten, eine veritable Hungersnot ausbreiten wird. Das sind mittel- und langfristig hervorragende Aussichten), Der Spiegel vom 03.03.2022: Krieg in der Ukraine Handelskrieg würde Russland weit stärker treffen als den Westen, Die Zeit vom 03.03.2022: FC Chelsea: Russischer Milliardär Roman Abramowitsch verkauft FC Chelsea, DW vom 03.03.2022: Ukraine-Krieg trifft deutsche Autoindustrie, Handelsblatt vom 03.03.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: Russland wäre von Handelsstopp 59-mal stärker betroffen als der Westen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Alisher Usmanow Deutsche Behörden beschlagnahmen offenbar Oligarchen-Jacht in Hamburg, Die Zeit vom 03.03.2022: Russische Wirtschaft: VW stellt Geschäfte in Russland ein, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022: Europäische Union: Brüssel geht gegen den zweiten Aggressor vor, Handelsblatt vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Zeitenwende für Europas Politik und Wirtschaft: So ordnet Wladimir Putins Krieg die Welt neu, Die Zeit vom 04.03.2022: Neues Mediengesetz: Mehrere internationale Medien stellen ihre Arbeit in Russland ein, Der Spiegel vom 04.03.2022: Studie zur Energieversorgung: Europa könnte nächsten Winter ohne russisches Gas auskommen, Der Tagesspiegel vom 04.03.2022: Börsen im Sinkflug: Russlands Krieg wird die Börsen schlimmer treffen als Corona, Handelsblatt vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: EU-Außenminister: Öl- und Gasimporte aus Russland werden “sehr bald” reduziert, DW vom 04.03.2022: Energieversorgung: LNG-Terminals: Ein Schiff wird kommen …, Der Spiegel vom 04.03.2022: Hohe Verluste: Börsen brechen wegen Ukrainekriegs noch stärker ein, DW vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Weltbank kündigt Hilfe für Ukraine an, Handelsblatt vom 04.03.2022: Schlangen wie zur Sowjetzeit – der Krieg ist angekommen im Alltag der Russen, DW vom 04.03.2022: Der Ukraine-Krieg ist als Cyberkrieg ohne Vorbild, Die Zeit vom 05.03.2022: Energieversorgung: Braucht Europa eine Gasunion?, Der Spiegel vom 05.03.2022: Putins Atomwaffen-Drohungen: Wie einst im Kalten Krieg, Handelsblatt vom 05.03.2022: Historiker Niall Ferguson: “Im neuen kalten Krieg spielt China die Hauptrolle”, Der Spiegel vom 06.03.2022: Visa und Mastercard: Größte Kreditkartenanbieter stellen Geschäft in Russland ein, DW vom 06.03.2022: Die Vereinten Nationen und ihr anfälliges Finanzsystem, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Energielieferungen von Wladimir Putin? Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen!, DW vom 06.03.2022: Vom Krieg bedroht: Die UNESCO-Welterbestätten in der Ukraine, Der Spiegel vom 06.03.2022: Energieversorgung: Dann eben Kriegswirtschaft – aber richtig, Handelsblatt vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: “Zeiten werden deutlich schlechter” – Europas Banken fürchten Enteignungen in Russland, DW vom 07.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: IGH: Ukraine verlangt Urteil gegen Russland, Handelsblatt vom 07.03.2022: Lieferwege nach Russland brechen zusammen – Schiffe stauen sich in Europas Häfen, Der Spiegel vom 07.03.2022: “Bewusst” von Sanktionen ausgenommen: Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland, Handelsblatt vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Shell schränkt Großhandel mit Heizöl, Diesel und anderen Produkten in Deutschland ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Wovon ein Ölembargo gegen Russland abhängt, Handelsblatt vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Russlands Wirtschaft: Die Sanktionen treffen das Land mit voller Wucht, DW vom 08.03.2022: Was können Sanktionen bewirken?, Handelsblatt vom 08.03.2022: Energiekrise: Importreduzierung um zwei Drittel binnen eines Jahres: So will Europa von russischem Gas unabhängig werden, DW vom 08.03.2022: Krieg in Europa 2.0, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2022: Verbot von Rohölimport: Biden will mit Sanktionen “Putins Kriegsmaschinerie” schweren Schlag versetzen, Handelsblatt vom 08.03.2022: Ukraine-Krieg: USA boykottieren russisches Öl – Deutschland wird nicht mitziehen, DW vom 08.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Biden verkündet Importstopp für russisches Öl, Handelsblatt vom 08.03.2022: Kriegsfolgen: EU debattiert über neue Gemeinschaftsschulden – um unabhängig von Russland zu werden, Der Tagesspiegel vom 08.03.2022: Kommission legt Plan vor: EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren, Der Spiegel vom 09.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Fitch stuft Russland weiter ab – “Zahlungsunfähigkeit steht unmittelbar bevor”, DW vom 09.03.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Ernährungskrise durch Ukraine-Krieg, Die Zeit vom 09.03.2022: Flugverbotszone über der Ukraine: Eingreifen, bevor es zu spät ist (einmal von der Frage abgesehen, inwiefern eine “Mittäterschaft durch aktive Passivität oder gänzliche Unterlassungen” nicht bereits als Tatbestand gegeben ist, ist offensichtlich, dass NATO und EU auf verlorenem Posten stehen, solange sie nach Regeln spielen, während Putin keine kennt. Tote sind ihm völlig gleichgültig, auch in den eigenen Reihen. Die bereits jetzt verheerenden Zerstörungen und enormen menschlichen Opfer reichen ihm überhaupt nicht aus. Seine Wut und Rücksichtslosigkeit wird noch durch russische Opfer, Unfähigkeiten seiner Armee und zunehmende Desertionen seiner Soldaten gesteigert. Auch wenn es gegen jedes westliches Verständnis und jede westliche Logik spricht, werden NATO und EU nicht mehr lange um die Frage herum kommen können, wann sie eingreifen muss, um Putins Genozid an der Ukraine und den Ukrainern zu stoppen. Auch dieser Krieg ist viel zu gut und in Echtzeit dokumentiert, als das man sich später mit vorgeschobener, angeblicher Unkenntnis der Lage vor Ort herausreden könnte), Der Spiegel vom 09.03.2022: Reaktion auf russische Aggression: Coca-Cola, McDonald’s und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Zahlungsausfall droht: Steuert Russland in die Staatspleite?, Die Zeit vom 09.03.2022: Angriff auf die Ukraine: Der Urlaub des Westens ist vorbei, Handelsblatt vom 09.03.2022: Sanktionsfolgen: Warum ein Staatsbankrott Russlands kaum zu vermeiden ist, DW vom 09.03.2022: Zahlungsverkehr: Russlands Finanzbranche hofft auf China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Westliche Sanktionen: Einsturzgefahr in Moskau, Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: Das kategorische “Nein” ist verstummt: Nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland Energieimporte stoppt, DW vom 09.03.2022: Internationale Staatengemeinschaft: Russlands Verbündete in Afrika, Handelsblatt vom 09.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland droht dem Westen mit heftigen Gegensanktionen – und dürfte einen hohen Preis zahlen, DW vom 09.03.2022: Finanzsanktionen: Russland vor dem Staatsbankrott?, Die Zeit vom 10.03.2022: EU-Gipfel: Sanft war gestern (das sind doch erfreuliche Nachrichten, wenn sie denn so eintreten sollten), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 10.03.2022: Weizenexport: Hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der Welt? (neben den weniger gewollten und vor allem sehr negativen Aspekten der Getreideknappheit und der sich daraus ergebenden, deutlichen Verteuerunug, ist ein aus Putins Sicht sehr positiver Aspekt natürlich der, dass er sich in Afrika, wo bisher ukrainisches Getreide bis zu 50% des Gesamtbedarfs gedeckt hat, nun u.a. mit Hilfe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide als der “große Heilsbringer” aufführen können wird, indem er Getreide als Waffe einsetzt, um so afrikanische Länder stärker an sich zu binden. Den Afrikanern ist es natürlich letzlich vollkommen gleichgültig woher das Getreide kommt, Hauptsache es kommt und das zu einem halbwegs erträglichen Preis. Das der Preis nur deshalb durch die Decke geht, weil Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, spielt angesichts von leeren Mägen eine eher untergeordnete Rolle), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2022: Finanzfeuerwehr rückt aus: Wirtschaft in der Ukraine nur noch auf halber Kraft, Die Zeit vom 10.03.2022: Sanktionen gegen Russland: Russlands letzter Kaufrausch, Der Spiegel vom 10.03.2022: Reaktion auf Suspendierung: Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein, Die Zeit vom 10.03.2022: Russische Wirtschaft: Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung (was sollen die Kremlianer auch sonst machen, nachdem sie inzwischen erfreulicherweise mal wieder zahlungsunfähig sind? Ganz so wie in der Sowjetunion. Geht doch und wenn Russen zudem eins können, dann die Zerstörung von Produktivkapital. Von dem, was sie sich unter den Nagel reißen wollen, wird schon bald nur noch Schrott übrig bleiben), Die Zeit vom 10.03.2022: Rüstungsindustrie: Was uns Europas Souveränität wert sein sollte, Die Welt vom 11.03.2022: EU-Treffen in Versailles: Ein Gipfel der Schande – und Kanzler Scholz mittendrin, Der Spiegel vom 11.03.2022: Empörung über Chinas Rolle in der Ernährungskrise: “Schamlos instrumentalisiert”, Die Zeit vom 11.03.2022: Europäische Union: EU will weitere Waffenlieferungen an Ukraine finanzieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Börsenwoche: Der Krieg kennt auch an der Börse fast nur Verlierer, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: Banken wechseln Geld der Geflohenen nicht, DW vom 11.03.2022: EU-Gipfel in Versailles: EU und Ukraine – ein Sieg der Bedenkenträger (es ist langsam nicht mehr erklärbar was da los ist. Putins Krieg in der Ukraine ist in vollem gang und die Staatschefs haben sich schon wieder in den Haaren, statt endlich die EU-Armee an den Start zu bringen und entsprechend gemeinschaftlich zu finanzieren, damit sie schlagkräftig genug sein wird), Handelsblatt vom 11.03.2022: Rohstoff-Krise: Produktionsstopps und Versorgungslücken: So treibt der Krieg die Wirtschaft in die Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Bis 2027: So will die EU die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland beenden, Handelsblatt vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: Oligarch Potanin warnt: Lage in Russland wie vor der Revolution 1917, Der Spiegel vom 11.03.2022: Nach Angriff auf die Ukraine: Weitere Konzerne kehren Russland den Rücken, Handelsblatt vom 11.03.2022: Versorgungsengpässe: Schwimmende LNG-Terminals könnten die Lage entspannen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Wegen Ukrainekriegs: Biden will Handel mit Russland massiv einschränken, Handelsblatt vom 11.03.2022: Energiemärkte: “Mit Gaspreisdeckel würde die Inflation geringer ausfallen” – Europa setzt auf Preiskontrollen, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2022: Europäische Union: Stärkere Armeen, stärkere Wirtschaft, Handelsblatt vom 11.03.2022: Gipfel in Versailles: EU kündigt viertes Sanktionspaket an – Suspendierung von Russlands IWF- und Weltbank-Mitgliedschaft geplant, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Die Ukraine und die EU: Zweischneidig, DW vom 11.03.2022: Mexikos Präsident erbost über Resolution des EU-Parlaments, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Zum 60. Band-Jubiläum: Die Rolling Stones planen offenbar Europa-Tournee, DW vom 11.03.2022: Gastkommentar: Europa finanziert Putins Krieg in der Ukraine, Handelsblatt vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: In der Energiebranche steigt die Angst vor einem Gaslieferstopp, DW vom 11.03.2022: Sanktionen: Russland droht internationalen Unternehmen, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Baldige Mitgliedschaft unwahrscheinlich: EU will ukrainisches Militär mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Von Krise zu Krise: Gegen Putin gibt es keinen Impfstoff, DW vom 11.03.2022: EU: Mehr Hilfe für die Ukraine, aber keine Mitgliedschaft, Der Spiegel vom 13.03.2022: Ukrainekrieg: Bermuda erklärt russische Flieger für fluguntauglich, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kiew wappnet sich gegen russische Blockade, Der Spiegel vom 13.03.2022: Oppositionelle verlassen Russland: Sie wissen, dass sie verflucht werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Sanktionen wegen Ukrainekrieg: Wie die Schweiz zum Piratenhafen russischer Oligarchen wurde, Handelsblatt vom 13.03.2022: Chipkrise: Halbleiterproduktion wird durch Ukrainekrieg weiter beeinträchtigt, Der Spiegel vom 13.03.2022: Russlands Krieg und die Folgen Dollar – eine Weltwährung auf Abruf?, Die Welt vom 13.03.2022: “Resilienzfonds”: Draghi versteckt sich hinter Deutschland – und treibt EU-Schulden voran, Handelsblatt vom 13.03.2022: Ukraine-Krieg: Bermuda entzieht russischen Flugzeugen die Lufttüchtigkeit, Der Spiegel vom 13.03.2022: Energiekrise durch Ukrainekrieg: Kehren jetzt die autofreien Sonntage zurück?, Handelsblatt vom 13.03.2022: Ukraine-Krieg: Gashändler fürchten Boykott: Nach Uniper beantragt auch VNG einen Milliardenkredit, Der Spiegel vom 14.03.2022: Studie zu Sanierungen: Haushalte könnten bis 2030 ein Viertel der russischen Gasimporte einsparen, Die Zeit vom 14.03.2022: Versorgungsengpässe: Russland stoppt Getreideexport, Öl aus der Ukraine wird knapp, Manager Magazin vom 14.03.2022: Lockheed-Martin-Aktie steigt: Bundesregierung will F-35 als Tornado-Nachfolger kaufen, Die Zeit vom 14.03.2022: EU sanktioniert russischen Multimilliardär Roman Abramowitsch, Der Spiegel vom 14.03.2022: Ukrainekrieg: EU sanktioniert russischen Multimilliardär Roman Abramowitsch, Die Zeit vom 14.03.2022: Sanktionen gegen Oligarchen: Die leeren Villen von Nizza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2022: Energiepreise: Entspannung am Gasmarkt, Handelsblatt vom 14.03.2022: Milliardeninvestition: Intel baut Chipfabriken in Magdeburg, DW vom 14.03.2022: Finden EU und Mercosur doch noch zusammen?, Der Spiegel vom 15.03.2022: Nach Suspendierung: Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein, Handelsblatt vom 15.03.2022: Neue Sanktionen: Sekt, Autos, Diamanten: EU lässt keine Luxusgüter mehr nach Russland, Der Spiegel vom 15.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Orbán will Ungarn aus Putins Ukrainekrieg raushalten, DW vom 15.03.2022: Urkaine-Krieg: Das schwierige Russland-Geschäft deutscher Unternehmen, Capital vom 15.03.2022: Zahlungsausfall: Russland steuert auf Albtraum-Pleite zu, Die Zeit vom 16.03.2022: Staatsbankrott: Wie zu Zeiten der Bolschewiki, DW vom 16.03.2022: Geldpolitik: US-Notenbank erhöht erstmals seit Corona-Krise den Leitzins, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Halbleiter: Wendepunkt für Europa, DW vom 17.03.2022: Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke: Energiewende: Die Alpen als Strompuffer Europas, Die Zeit vom 17.03.2022: Kuba: Gericht verurteilt kubanische Demonstrierende zu langen Haftstrafen, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Teuerungswelle: Die US-Notenbank steht vor einer Mission Impossible, Handelsblatt vom 17.03.2022: Konjunktur: “Heftiger Gegenwind”: Institut für Weltwirtschaft halbiert Wachstumsprognose, taz vom 17.03.2022: Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg: “Die Uhr tickt”, Die Zeit vom 18.03.2022: Versorgungsengpässe: Cem Özdemir erwägt Entlastung bei Lebensmittelpreisen, DW vom 18.03.2022: Geheime Milliardendeals: Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse, Die Zeit vom 18.03.2022: Gigafactory Grünheide: Tesla beginnt am Dienstag mit der Auslieferung, Der Spiegel vom 18.03.2022: Waffen und Ausrüstung: EU-Staaten einigen sich auf weitere 500 Millionen Euro für Ukraine-Militärhilfe, DW vom 18.03.2022: Der Europarat ohne Russland – einig gegen Intoleranz, Der Spiegel vom 18.03.2022: Darunter Privatjet von Abramowitsch: USA legen 100 russische Flugzeuge still, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2022: Weltglücksbericht: Am glücklichsten sind die Finnen, Handelsblatt vom 18.03.2022: Globaler Warenverkehr: Lockdowns in China, Streikgefahr in den USA: In der Logistik droht neues Chaos, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Europa hänge vom “Schicksal der Ukraine” ab: Osteuropa-Experten fordern härteren Russlandkurs, Der Spiegel vom 18.03.2022: Krieg in der Ukraine: Liebe Europäer, machen Sie sich keine Illusionen, Die Zeit vom 19.03.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Sperrung von Schweizer Oligarchenkonten, Der Spiegel vom 19.03.2022: Putins Angriff auf die Ukraine – der 24. Tag: “In euren Banken liegt das Geld der Leute, die diesen Krieg entfesselt haben”, Handelsblatt vom 19.03.2022: Suche nach neuen Energiequellen: Die Golfstaaten und ihre Nähe zu Russland, Die Zeit vom 19.03.2022: Radio Free Europe: Die alte, neue Stimme aus dem Westen, Der Spiegel vom 19.03.2022: Landwirtschaft der Ukraine liegt brach: Krieg in der Kornkammer, Handelsblatt vom 19.03.2022: Joseph Stiglitz: “Wir erleben eine Krise in einer völlig neuen Dimension”, Der Spiegel vom 20.03.2022: Humanitäre Katastrophe in Afrika: Die Welt blutet aus immer mehr Wunden – doch die Pflaster gehen aus, Handelsblatt vom 21.03.2022: Strategischer Kompass: “Quantensprung” in der Sicherheitspolitik: Wie die EU zur Militärmacht werden will
DW vom 21.03.2022: Ukraine aktuell: EU verdoppelt Militärhilfe für Ukraine auf eine Milliarde Euro, Handelsblatt vom 21.03.2022: Transatlantisches Freihandelsabkommen: Habeck gegen Lindner – Koalition streitet über TTIP-Neuauflage (TTIP wäre genau der richtige Ansatz, um einer möglichen weiteren Amtszeit von #45 ein paar Steine in den Weg zu legen und Präsident Biden einen schönen außenpolitischen Erfolg zu bescheren. Für die transatlantische Beziehungen und für die Wirtschaft (damit auch für Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks) wäre TTIP ohnehin nur von Vorteil. In Zeiten wie diesen wäre das Abkommen ein weiterer, stabilisierender Baustein und gesellschaftlicher Klebstoff. Wenn hier also mit “ideologischer Debatte” argumentiert wird, dann betrifft es ganz überwiegend das linke, politische Spektrum, welches immer noch an alten Zöpfen festhält, die es nachweislich nicht mehr gibt. Hinzu kommt natürlich das Geschwurbel der extremen rechten und linken Ränder, die aber mangels Masse im demokatischen Prozess erfreulicherweise ohnehin kein Gewicht haben), Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2022: Minister-Treffen in Brüssel: EU-Länder schicken mehr Waffen, DW vom 21.03.2022: Putins Krieg in der Ukraine macht Brüssel zunehmend ratlos, Handelsblatt vom 21.03.2022: Erdogans Projekt: Türkei plant Parallelkanal zum Bosporus – und gefährdet das Macht-Gleichgewicht am Schwarzen Meer, DW vom 21.03.2022: Agrarmarkt: Fehlender Dünger aus Russland treibt die Weltmarktpreise, Handelsblatt vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: “Wenn die Ukraine verliert, wird auch Europa zerstört” – Schlüsselfiguren der Maidan-Proteste kämpfen für die Zukunft, Die Zeit vom 20.03.2022: TTIP: Christian Lindner will Freihandelsabkommen mit den USA, Die Zeit vom 21.03.2022: Preisentwicklung: Erzeugerpreise steigen so schnell wie noch nie, Die Zeit vom 21.03.2022: “Antiwork”: Sie kündigen in Massen, DW vom 21.03.2022: Energieversorgung: Spanien – künftiger Energieagent Europas?, Die Zeit vom 21.03.2022: Sanktionen gegen Russland: Härter als von Putin erwartet, Die Zeit vom 22.03.2022: Oligarchen in Israel: Letzter Zufluchtsort für schmutziges Geld, DW vom 22.03.2022: Russland wendet Staatspleite ab, Die Zeit vom 22.03.2022: Polen: Niemand ist perfekt, Der Spiegel vom 22.03.2022: Das Geld der Putin-Männer: Das ist die Welt der russischen Oligarchen, DW vom 22.03.2022: Bundestag: Der Haushalt 2022 gibt Rätsel auf, Handelsblatt vom 22.03.2022: Ukraine-Krieg: “Drill, Baby, drill”: US-Energiekonzerne sollen Europa Öl und Gas liefern – auch durch Fracking, Die Zeit vom 22.03.2022: Russland: Alexej Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt, Der Spiegel vom 22.03.2022: Öl und Gas aus Russland: Warum ein Embargo Putins Krieg beenden könnte, Die Zeit vom 23.03.2022: Rubel-Entscheidung: Wie Putin Europa zum Gasembargo zwingt, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Botschafterin: Putin will an G-20-Gipfel in Jakarta teilnehmen (eine gute Gelegenheit, um Putin auch hier den Stuhl vor die Tür zu setzen), Die Zeit vom 23.03.2022: Europäische Union: Politische Mitte in Deutschland blickt laut Studie skeptisch auf EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2022: Keine Devisen mehr: “Unfreundliche Staaten” müssen Putins Gas in Rubel bezahlen, Die Zeit vom 23.03.2022: Rubel-Entscheidung: Wie Putin Europa zum Gasembargo zwingt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 23.03.2022: Ankündigung des russischen Präsidenten: Warum Putin Gaslieferungen jetzt nur noch in Rubel beglichen haben will, DW vom 24.03.2022: Noch kann Putins Krieg in der Ukraine scheitern, Die Zeit vom 24.03.2022: Sicherheitsordnung: Zusammen mit Russland, das geht nicht mehr, Der Spiegel vom 24.03.2022: Getreideknappheit wegen Russlands Krieg: Umweltschützer fordern Stopp von Biospritherstellung, DW vom 24.03.2022: Entwicklungshilfe: Jeder achte Euro auf der Streichliste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Brief von Blackrock-Chef : “Das Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen”, Die Welt vom 24.03.2022: Christoph Schiltz: “Putin hat das Gegenteil dessen erreicht, was er gefordert hat”, Der Tagesspiegel vom 24.03.2022: Neue Kriegsphase beginnt: Mit westlicher Hilfe kann die Ukraine Putin stoppen, Die Zeit vom 24.03.2022: Stéphane Séjourné: “Das Ende der europäischen Naivität ist eine gute Nachricht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: EU-Gipfel in Krisenzeiten: Die fragwürdige industriepolitische Zeitenwende der EU, Manager Magazin vom 24.03.2022: Aufruf an die Bundesregierung: Dutzende Prominente fordern Verzicht auf Russlands Öl und Gas, Handelsblatt vom 24.03.2022: Weltwirtschaft: Putins Krieg stellt den BRICS-Club vor eine Zerreißprobe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Reaktion auf Putin: Gas gegen Rubel, DW vom 24.03.2022: NATO-Gipfel – Willkommen in der neuen Realität, Europa!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Getreidelieferungen fehlen: Brotunruhen in der arabischen Welt, Handelsblatt vom 24.03.2022: Lawrow wirft Westen “totalen Krieg” gegen Russland vor – Ukraine: Russische Truppen haben Tschernihiw eingekesselt (in der öffentlichen Diskussion wird häufiger der Vergleich zwischen Hitler und Putin gezogen. Es mag dahin gestellt bleiben wie zutreffend der Vergleich tatsächlich ist. Mit Lawrow hätte Putin jedenfalls seinen Goebbels gefunden), Der Spiegel vom 24.03.2022: Nato-Gipfel: Auferstanden von den Hirntoten, DW vom 24.03.2022: Energieversorgung: Der Rubel-Schachzug: Was sind Verträge wert?, Die Zeit vom 24.03.2022: Europäische Union: EU-Ratspräsident Charles Michel für zweite Amtszeit wiedergewählt, DW vom 25.03.2022: Welche Auswirkungen die Sanktionen gegen Russland haben, Handelsblatt vom 25.03.2022: Der große Kampf um Rohstoffe: So wollen China und Russland den Rest der Welt abhängig machen, DW vom 25.03.2022: Europäische Union: Stärkere Kontrolle für Google und Co., Handelsblatt vom 25.03.2022: EU-Gipfel: Heikle Eingriffe in den freien Markt: Wie die EU Strom billiger machen könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Unabhängigkeit von Russland: So soll das Flüssiggas schneller nach Europa kommen, DW vom 25.03.2022: Der Abschied Europas vom russischen Gas hat seinen Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Folge des Ukrainekriegs: So sieht der Flüssiggasdeal der EU mit den USA aus, Die Zeit vom 25.03.2022: Energieimporte aus Russland: “Jede eingesparte Kilowattstunde schadet Putin”, DW vom 25.03.2022: EU-Staaten wollen gemeinsam Gas einkaufen, Die Zeit vom 25.03.2022: EU-Gipfel: Einigkeit! Einigkeit!, Der Spiegel vom 25.03.2022: Putins Krieg und die Folgen: EU-Staaten ringen um Energiepreise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Einigung nach neun Stunden: EU-Länder wollen Gas gemeinsam einkaufen, Die Zeit vom 25.03.2022: EU-Länder wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen, Handelsblatt vom 25.03.2022: Hohe Energiekosten: So entlasten andere europäische Länder, Der Spiegel vom 25.03.2022: Rückgabe geleaster Maschinen: EU-Behörde wirft Russland Diebstahl Hunderter Linienflugzeuge vor, Handelsblatt vom 26.03.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: Diese zehn Punkte zeigen die Dramatik an den Rohstoffmärkten, Die Zeit vom 26.03.2022: Europäische Energiepolitik: Sanfter Entzug, Handelsblatt vom 26.03.2022: EU-Staaten wollen gemeinsam Gas einkaufen – und so den Preis drücken, Handelsblatt vom 27.03.2022: Jobbörse Polen: Neue Heimat, neuer Job, neuer Wohlstand – Wie der Westen ukrainische Fachkräfte lockt, Der Spiegel vom 28.03.2022: Staatsfinanzen: Habeck will offenbar 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Ukrainekrieg umwidmen, Handelsblatt vom 28.03.2022: Habeck will 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Ukraine-Krieg umwidmen – Lindner mauert, Die Welt vom 28.03.2022: Krieg in der Ukraine: G-7-Staaten lehnen laut Wirtschaftsminister Habeck Gaszahlungen in Rubel ab, Der Spiegel vom 28.03.2022: Reaktionen auf Sanktionen: Russland plant Einreisebeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger “unfreundlicher” Staaten (*hahaha* als ob irgend jemand freiwillig nach Russland reisen würde, aber es gelingt ihnen doch immer wieder sich tagtäglich noch ein Stück lächerlicher zu machen), Die Zeit vom 28.03.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Der Spiegel vom 28.03.2022: Importe aus Russland: G7-Staaten lehnen laut Habeck Energiezahlung in Rubel ab, Manager Magazin vom 28.03.2022: G7 lehnen Zahlung in Rubel ab ++ Kreml besorgt wegen Bidens Äußerungen zu Putin, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck: G-7-Staaten bleiben im Rubel-Streit hart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Habeck stellt klar: G-7-Staaten lehnen Zahlung von Gaslieferung in Rubel ab, DW vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Handelsblatt vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Zahlung russischer Energie-Lieferungen in Rubel ab – Kremlkritische Zeitung stellt Erscheinen vorläufig ein, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Forderung von Putin: G7 lehnen Rubel-Zahlung für Gaslieferungen ab, DW vom 28.03.2022: Importstopp ja oder nein: Kann Deutschland ohne Gas aus Russland auskommen?, DW vom 29.03.2022: Die Millennials und der Krieg in der Ukraine, Handelsblatt vom 29.03.2022: Tief gefallen, aber noch schwerreich: Wie die Oligarchen um ihr Vermögen bangen, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: “Keine Bezahlung – kein Gas”: Russland beharrt auf Rubel für Gaslieferungen (letztlich genau die Situation, die der Westen braucht: In dem Moment in dem Russland aufhört zu liefern, wird es nie wieder irgend etwas in den Westen liefern und trägt dafür obendrein noch die alleinige Schuld. Könnte kaum besser laufen), DW vom 29.03.2022: Die BRICS-Staaten und ihre Haltung zu Russland, Handelsblatt vom 29.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland erwägt Anleihen-Rückzahlung in Rubel statt in Dollar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Volten im Rubel-Roulette: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden, DW vom 30.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland und China rücken weiter zusammen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Sanktionen gegen den Kreml: Zitterpartie um russischen Zahlungsausfall setzt sich fort, Handelsblatt vom 30.03.2022: Gaskrise: Notruf aus Brüssel: EU-Kommission fragt bei Industrie die Einsparpotenziale ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Neue Öko-Vorgaben: Brüsseler Modepolizei, Handelsblatt vom 30.03.2022: Kreml: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden – dafür möglicherweise bald alle Rohstoffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Energiepreise: Auf dem Gasmarkt bleibt es turbulent, DW vom 30.03.2022: Nickel, Palladium, Neon-Gas: Autoindustrie alarmiert wegen fehlender Rohstoffe als Folge des Ukraine-Kriegs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Schulterschluss mit Russland: China hofiert Außenminister Lawrow, Der Spiegel vom 31.03.2022: Präsident Biden erwägt Verkauf von Reserven: Ölpreise fallen nach Bericht über US-Eingreifen, Handelsblatt vom 31.03.2022: USA erwägen offenbar Entnahme von 180 Millionen Barrel Öl aus Notreserven, DW vom 31.03.2022: Krieg in der Ukraine: EU: Schneller Ausstieg aus russischem Gas, Der Spiegel vom 31.03.2022: Laut Putin-Sprecher Peskow: Kreml will neues Zahlsystem vorstellen – und deutsche Euros akzeptieren, Handelsblatt vom 31.03.2022: Wladimir Putins geplatzter Traum vom russischen Imperium: Befreundete Staaten gehen auf Abstand, DW vom 31.03.2022: Russlands Wirtschaft könnte um zehn Prozent schrumpfen, Der Spiegel vom 31.03.2022: Britisches Überseegebiet: Wie der Brexit die Wirtschaft der Falklandinseln ruiniert hat, Handelsblatt vom 31.03.2022: Osteuropabank EBRD: Russlands Wirtschaft bricht ein – das belastet auch Osteuropa, DW vom 01.04.2022: Krieg in der Ukraine: Seeminen bedrohen Handelsrouten im Schwarzen Meer, Der Spiegel vom 01.04.2022: Konflikt um Gaslieferung: Gazprom gibt offenbar deutsche Tochterfirma auf, DW vom 01.04.2022: Gipfeltreffen EU-China: EU und China sehen Weltordnung bedroht, Die Zeit vom 01.04.2022: Es droht eine UN-Version light, DW vom 01.04.2022: Europas Versuch, den Tiger China zu reiten, WirtschaftsWoche vom 01.04.2022: Jacht-Boom: Flucht auf die hohe See, Der Spiegel vom 01.04.2022: Kein Abrücken vom Umweltschutz: Özdemir lehnt Getreideanbau auf Ökoflächen ab, Die Zeit vom 01.04.2022: US-Arbeitslosigkeit fast so niedrig wie vor der Pandemie, Der Spiegel vom 01.04.2022: Putins Überfall auf die Ukraine: Was der Krieg in postsowjetischen Staaten auslöst, Handelsblatt vom 01.04.2022: Die EZB steht bei der Inflation vor einer Operation am offenen Herzen, DW vom 01.04.2022: Ukraine-Krieg sorgt für Preissprung in Eurozone, Handelsblatt vom 01.04.2022: Modi trifft Lawrow: Indien rollt für Russland den roten Teppich aus, Der Spiegel vom 01.04.2022: Wirtschaftsrechtsexperte über russische Gaslieferungen: “Kann sein, dass Verbraucher und Unternehmen schlicht Pech haben”, Handelsblatt vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: “Nach diesem Krieg wird nichts mehr so sein wie zuvor”: EU warnt China davor, Putin zu helfen, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: EU-China: Stark überschattet, Handelsblatt vom 01.04.2022: Sanktionsfolgen: Russland steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: China und Indien: Putins asiatische Karte, Handelsblatt vom 01.04.2022: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf, Der Spiegel vom 02.04.2022: Ohnehin klare Mehrheit der Bevölkerung dafür: Finnlands Präsident hält Referendum für Nato-Beitritt nicht für notwendig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022: Schäden durch Netzattacken: Russischer Cyber-Krieg könnte Versicherer Milliarden kosten, Der Spiegel vom 02.04.2022: Alternative Versorgung über Flüssiggas-Terminal: Litauen stellt russische Gasimporte vollständig ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022: Verwaltungsgericht entscheidet: BSI darf vor Kaspersky-Software warnen, DW vom 03.04.2022: Globalisierung: Der Zenit ist überschritten, WirtschaftsWoche vom 03.04.2022: Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert? (statt sich auf den aktuell gar nicht möglichen vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas zu versteigen, würde es Sinn machen zunächst die Importe von russischem Öl und Kohle auf Null zu fahren, um beim Thema Erdgas dann Zug um Zug nachzuziehen. Solange es keine ausreichenden Ersatzlieferungen gibt, macht es gar keinen Sinn über “schnelle Ausstiege” nachzudenken), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Rezession in Italien: Arbeitgeberverband in Rom: Unternehmen stoppen die Produktion, Handelsblatt vom 04.04.2022: Medwedew droht: Nach Zusammenbruch der Ukraine Weg frei für “offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok”, WirtschaftsWoche vom 04.04.2022: Zulieferer in der Ukraine: “Löhne zahlen wir jetzt alle zwei Wochen und in bar”, Handelsblatt vom 04.04.2022: Sanktionen: Wirtschaftsweise warnt vor rein ökonomischer Debatte über ein Energie-Embargo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Hanks Welt: Demokratie ohne Freiheit, Handelsblatt vom 04.04.2022: Ungewohnte Allianz: Spanien und Niederlande fordern neue Euro-Schuldenregeln, DW vom 04.04.2022: Wahlen in Ungarn: Ein “Weiter so” ist in Ungarn nicht möglich (die EU hat alle Möglichkeiten Orban effektiv einzudämmen, allen voran sämtliche Haushaltsmittel zu sperren. Wohin es führt, wenn man Ostblock-Tyrannen mit Appeasement daher kommt, zeigt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Muss es mit Orban auch erst soweit kommen?), Handelsblatt vom 05.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland durch einen erfundenen Sturm Öl für Europa verknappt, DW vom 05.04.2022: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein, Die Zeit vom 05.04.2022: Gasembargo: Italien vielleicht, Litauen ja, Österreich nein, Spanien ungern, DW vom 05.04.2022: Ermöglicht die EU Bargeldwechsel für geflüchtete Ukrainer?, Die Zeit vom 05.04.2022: Gazprom Germania: Die Gazprom-Entmachtung, DW vom 05.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Welche Russland-Sanktionen noch möglich sind, Die Zeit vom 05.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: EU-Staaten weisen rund 150 russische Diplomaten aus, Der Spiegel vom 05.04.2022: EU-Finanzministertreffen: Polen blockiert europäische Einigung auf globale Mindeststeuer (ein weiteres Land für die Liste der “Steuerparadise”), DW vom 05.04.2022: Ukraine aktuell: EU will Einfuhr von Kohle aus Russland stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Wahlsieg von Viktor Orbán: Die verpasste Gelegenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Botschafter Melnyk im Gespräch: “Alle Russen sind gerade unsere Feinde” (aus seiner Sicht natürlich vollkommen verständlich und nachvollziehbar. Das würde an seiner Stelle und der der Ukrainer:innen keinem anders gehe und wird auch im Westen, wenn auch abgeschwächt, noch jahrelang nachhallen. Auf Putins Speichellecker kommen harte Jahre zu und das ist gut so), Der Spiegel vom 05.04.2022: Nach Übernahme durch Bundesnetzagentur: Gazprom fordert deutsche Tochter zu Namensänderung auf, Handelsblatt.com vom 05.04.2022: Kürzung von EU-Mitteln: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Russland-Sanktionen: Verkraftbar, auch auf Dauer, Handelsblatt.com vom 05.04.2022: Geldpolitik: Fed-Direktorin Brainard signalisiert Serie von Zinserhöhungen und kräftigen Bilanzabbau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Treffen in Berlin: 700 Millionen für ein stabiles Moldau, Handelsblatt.com vom 05.04.2022: Wissenschaftler erwarten “ökonomische Zeitenwende in der Weltwirtschaft”, Der Spiegel vom 06.04.2022: Eindampfen der Bilanz und Zinsanhebung: US-Notenbank bereitet deutliche Maßnahmen vor, Handelsblatt vom 06.04.2022: Ukraine-Krieg: Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen: Erneuerbare Energien erleben einen Boom, Die Zeit vom 06.04.2022: Jürgen Renn: “An Putins langem Tisch sitzt kein Wissenschaftler, der widerspricht”, DW vom 06.04.2022: Energieversorgung: Was bedeutet ein Importstopp für russische Kohle?, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Vollversammlung verabschiedet Resolution: Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Krieg und Lockdown: Die Lieferketten stehen vor der nächsten Zerreißprobe, Der Spiegel vom 06.04.2022: Kriegspropaganda: Putin ist nicht das einzige russische Problem, Der Spiegel vom 06.04.2022: Russlands Krieg: Sorgt der Krieg für eine neue Weltordnung?, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Völkerrecht: Putin gehört in eine Zelle, Handelsblatt vom 06.04.2022: Russland-Sanktionen: Putins wichtigste Devisenquelle: Das sind die Tücken eines Öl-Embargos, Die Zeit vom 06.04.2022: Sanktionen gegen Russland: EU-Politiker streben Lieferstopp von russischem Öl an, Der Spiegel vom 06.04.2022: Wert von 42 Millionen Euro: Finnischer Zoll stoppt wertvolle Kunstlieferung nach Russland, DW vom 07.04.2022: Moldau: Große Hilfsbereitschaft trotz Armut, Handelsblatt vom 07.04.2022: Fed-Sitzung: Fed geht aggressiver gegen Inflation vor, DW vom 07.04.2022: Putins Ressourcen-Krieg gegen die Welt, Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Rubel wieder auf Vorkriegsniveau: Warum Russland trotzdem auf einen Staatsbankrott zusteuert, Handelsblatt vom 07.04.2022: Inflation: “Die zweite Welle an Preissteigerungen wird zweistellig sein” – Lebensmittel werden noch teurer, Jüdische Allgemeine vom 07.04.2022: Europäischer Jüdischer Kongress: Wegen britischer Strafmaßnahmen: Kantor tritt zurück, Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Kohle-Embargo kommt: EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen, Handelsblatt vom 07.04.2022: Energieversorgung: Niederländer wollen Gasförderung steigern und fordern das auch von Deutschland, Die Zeit vom 07.04.2022: Krieg in Bosnien-Herzegowina: Soll das der Westen mit seinen Werten sein?, Der Spiegel vom 07.04.2022: Importstopp für Kohle, Holz und Wodka EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen, Handelsblatt vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg: Kohle, Holz, Wodka: EU-Staaten beschließen fünftes Sanktionspaket gegen Russland, Die Zeit vom 08.04.2022: Null-Covid in China: Oft kommt niemand mehr zur Arbeit, Der Spiegel vom 08.04.2022: Beihilfe zum Milliardenbetrug: Ehemaligem Goldman-Banker droht lange Haftstrafe, Handelsblatt vom 08.04.2022: 80 Prozent Kursgewinn binnen vier Wochen: Warum der Rubel trotz Sanktionen wieder zugelegt hat, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Steinkohle: Ein Embargo, das Deutschland und Russland verkraften können, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: Kapitalabflüsse in “noch nie da gewesenem Ausmaß” – Investoren bewerten China-Investments neu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: World Gold Council: Was macht Putin jetzt mit seinem Goldschatz?, Handelsblatt vom 09.04.2022: Der Krieg verändert die Welt erneut – Sieben Thesen zu den langfristigen Folgen des Ukraine-Konflikts, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Öl- und Gas-Import: Nun wird es schmerzhaft. Nur: für wen?, Handelsblatt vom 09.04.2022: Adam Tooze im Interview: Wirtschaftshistoriker zu Russland-Sanktionen: “Es reicht, das moralisch Richtige zu tun”, DW vom 09.04.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Geberkonferenz in Warschau: Mehr als neun Milliarden Euro für die Ukraine, Handelsblatt vom 09.04.2022: Ratingagentur: Moody’s sieht in Ukraine-Krieg vor allem für Osteuropas Banken eine Gefahr, Handelsblatt vom 09.04.2022: Ukraine-Krieg: “Wir sind sehr verwundbar”: Vier Gründe, warum Unternehmen russische Hacker fürchten sollten, DW vom 10.04.2022: Energiehandel: Wer kauft russisches Gas, wenn Europa es nicht mehr tut?, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2022: Russische Währung: Vier Strategien, wie Russland den Rubel stabil hält, Der Spiegel vom 10.04.2022: Bonjour tristesse: Warum die Inflation den Populisten hilft, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ja zu Waffen, nein zum Gasembargo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Neue Ertragsquellen: Banken drehen an der Zinsschraube, Handelsblatt vom 11.04.2022: Russland-Sanktionen: Russische Großbank VTB verliert Kontrolle über Europatochter, Der Spiegel vom 11.04.2022: Wegen Sicherheitsbedenken: EU setzt 21 russische Airlines auf schwarze Liste, DW vom 11.04.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: Weltbank: Wirtschaftskraft der Ukraine halbiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Energiewende: “Deutschland wird nie energieautonom sein”, Handelsblatt vom 11.04.2022: Ukraine-Krieg: EU streitet über Ölembargo – diese Länder blockieren, DW vom 11.04.2022: Sanktionen: Erste russische Zahlungsausfälle seit Kriegsbeginn, Handelsblatt vom 12.04.2022: Verbraucherpreise: Inflationsrate in den USA klettert auf 8,5 Prozent – Höchster Stand seit über 40 Jahren, Die Zeit vom 12.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russland droht schwerster Wirtschaftseinbruch seit 1994, Handelsblatt vom 12.04.2022: Zwischen Totalitarismus und Ikea-Küchen: Wie Russland westliche Marken kapert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Die Muskelmänner Putin, Erdogan und Xi Jinping, Handelsblatt vom 12.04.2022: Wirtschaftsentwicklung: 200 Milliarden Euro Schaden – Energie-Embargo würde Deutschland in Rezession treiben, Handelsblatt vom 12.04.2022: Menschenrechtsbericht: Blinken warnt vor weltweitem Rückgang der Demokratie, Der Spiegel vom 13.04.2022: Nach Invasion in die Ukraine: Russische Wirtschaft bricht dramatisch ein, Handelsblatt vom 13.04.2022: IT-Branche: 100 Milliarden Dollar Verschwendung und Sicherheitslücken: Die Schattenseiten der Cloud, DW vom 13.04.2022: Rohstoffimporte: Heute Russland, morgen China? Europas gefährliche Abhängigkeit bei kritischen Metallen, Der Spiegel vom 13.04.2022: 8,5 Prozent: Inflationsrate in den USA steigt auf 40-Jahres-Hoch, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Putin will Energieexporte nach Europa senken, DW vom 13.04.2022: EU-Außenpolitik: EU nutzt Entwicklungshilfe in Afrika als Druckmittel gegen Migration, Der Spiegel vom 14.04.2022: Riskanter Braindrain: Zehntausende IT-Fachkräfte verlassen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: Sanktionen gegen Oligarchen: Teuerste Yacht der Welt in Hamburg beschlagnahmt, Der Spiegel vom 14.04.2022: Steigende Ölpreise: Uno befürchtet Verschärfung der Hungerkrise in Westafrika, Die Zeit vom 15.04.2022: Onlinespiel Axie Infinity: FBI macht nordkoreanische Hacker für Krypto-Diebstahl verantwortlich, DW vom 15.04.2022: Görlach Global: Die Demokratie steckt in der Krise, Handelsblatt vom 16.04.2022: Kalle Laanet im Interview: “Europa finanziert den Krieg in der Ukraine”, Die Zeit vom 16.04.2022: Populismus: Es wird schwieriger, Handelsblatt vom 16.04.2022: Für die russische Luftfahrt ist kein Comeback in Sicht, DW vom 16.04.2022: Philatelie: Ukrainische Kriegs-Briefmarke wird zum Sammlerstück, Der Spiegel vom 16.04.2022: Coachella-Festival: Die Wüste lebt wieder, Handelsblatt vom 16.04.2022: Keine Ersatzteile, keine neuen Jets – der russischen Luftfahrt droht der Kollaps, DW vom 16.04.2022: Deutschland, die EU und das russische Öl, Manager Magazin vom 16.04.2022: Lockdown in China: Geistermetropole Shanghai – folgt auf die Isolation der Exodus?, Der Spiegel vom 17.04.2022: Folge der Russlandsanktionen: Medwedew warnt Europäer vor eigener Zahlungsunfähigkeit, Handelsblatt vom 17.04.2022: Der Fluch der Rohstoffe: Warum Russland ein Scheinriese ist, Die Zeit vom 17.04.2022: Fahrradfahren in New York: Ich radle, also bin ich, Handelsblatt vom 17.04.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: “Moralisch verwerflich, ökonomisch interessant”: Warum sich viele Hedgefonds für russische Anleihen interessieren, Der Spiegel vom 17.04.2022: Folgen des Krieges: Der Nationalismus führt die Welt in die Sackgasse, Handelsblatt vom 17.04.2022: Plädoyer für ein schnelles Embargo, Der Spiegel vom 17.04.2022: Schwesterschiff der “Ever Given”: Riesenfrachter vor US-Ostküste wieder flottgemacht, Handelsblatt vom 17.04.2022: Tourismus: Der Kater nach dem Russen-Rausch: Am Mittelmeer fehlen die Oligarchen, Manager Magazin vom 17.04.2022: Ukraine-Krieg: Weltgrößter Ölhändler will Geschäfte mit Russland einstellen, Handelsblatt vom 17.04.2022: Ukraine-Krieg: “Hall of Shame”: Welche Unternehmen noch in Russland aktiv sind – und welche nicht, Der Spiegel vom 17.04.2022: Deals mit russischem Öl und Gas: Das Elixier des Untergangs, Handelsblatt vom 17.04.2022: Vermögensverwaltung: Was können Anleger aus der großen Ölkrise von 1973 lernen?, Der Spiegel vom 17.04.2022: Tante Emma 2.0: Der Supermarkt, der dem Dorf gehört, DW vom 18.04.2022: Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist ein Brandbeschleuniger, Handelsblatt vom 18.04.2022: Batterie-Rohstoff: Lithiumförderung für Elektroautos kommt in Europa nur schleppend voran, DW vom 18.04.2022: Krieg in der Ukraine: Drohen Lebensmittelengpässe in der EU?, Handelsblatt vom 18.04.2022: Chinas Corona-Politik wird womöglich das größte Risiko für die Weltwirtschaft, DW vom 18.04.2022: Chinas Wirtschaft wächst robust – noch, Handelsblatt vom 18.04.2022: Wachstum und Inflation: Stehen wir vor einem Jahrzehnt der Stagflation? Vier Gründe, die dafürsprechen, DW vom 18.04.2022: Nahost und Nordafrika: Solarenergie als Chance, Handelsblatt vom 18.04.2022: Entfremdung im Herzen der EU – Frankreich driftet ab und Deutschland schläft, Der Spiegel vom 18.04.2022: Ukraine-News am Montag US-Regierung will Russlands “Kriegsmaschinerie” zerlegen (da kann man nur “gutes Gelingen” wünschen, denn ohne Hilfestellungen aus dem Ausland wird es Putin nicht in einem angemessenen Zeitrahmen alleine schaffen), Die Zeit vom 18.04.2022: Russische Zentralbank warnt vor Auswirkungen der Sanktionen, Handelsblatt vom 18.04.2022: Schluss mit dem Versteckspiel! Deutschland braucht eine klare geopolitische Rolle, Die Zeit vom 18.04.2022: Corona-Krise: Chinas Wirtschaft wächst stärker als erwartet, DW vom 19.04.2022: IWF senkt weltweiten Konjunkturausblick (Lippenstift-Index), Handelsblatt vom 19.04.2022: “Wie Wellen eines Erdbebens”: IWF senkt Wachstumsprognose deutlich, Die Zeit vom 19.04.2022: Internationaler Währungsfonds: IWF senkt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2022: Wirtschaftskrieg: EU will Russlands größte Bank blockieren, DW vom 19.04.2022: Was tun, wenn die russischen Touristen ausbleiben?, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2022: Internationale Zusammenarbeit: Ende eines Erfolgsmodells, Handelsblatt vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Vier Probleme, die den Rückzug aus Russland für Firmen so kompliziert machen – und eine Lösung, Der Spiegel vom 19.04.2022: Lockdown in Shanghai: Massenstau vor dem größten Containerhafen der Welt, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Henkel gibt Russland-Geschäft nun doch auf, DW vom 19.04.2022: Gründerinnen: der Kampf um Investoren, Handelsblatt vom 20.04.2022: Beige Book: Hoher Inflationsdruck, trübe Wachstumsaussichten: Fed betont Risiken für die US-Wirtschaft, Der Spiegel vom 20.04.2022: Wirkung von Sanktionen: China importiert ein Drittel weniger Kohle aus Russland, Handelsblatt vom 20.04.2022: Schlimmer als nach dem Zerfall der Sowjetunion: Russlands Wirtschaft steht vor dramatischen Zeiten, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Stau der Containerschiffe: Dieses Bild zeigt, dass die Inflation noch lange nicht vorbei ist, Handelsblatt vom 20.04.2022: IWF-Treffen: “Es muss jetzt gehandelt werden”: Finanzminister Lindner warnt vor “globaler Schuldenkrise”, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Einfuhren auf Rekordniveau: Norwegen liefert mehr Waffen – und streitet über Importe aus Russland, Handelsblatt vom 20.04.2022: Entzaubertes Europa: Warum sich Anleger wieder den USA zuwenden, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Boykott-Aktion gegen Russland: Finanzminister verlassen G20-Treffen – Lindner aber nicht (natürlich nicht. Wer, außer Putin, sollte ihm auch sonst seinen Porsche betanken?), Handelsblatt vom 20.04.2022: Ukraine-Krieg: Boris Johnson in Delhi: So will der Westen Indien auf seine Seite ziehen, Der Spiegel vom 20.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: “Russisches Kriegsschiff, fick dich!”, Handelsblatt vom 20.04.2022: Schlimmer als nach dem Zerfall der Sowjetunion: Russlands Wirtschaft steht vor dramatischen Zeiten, Die Zeit vom 21.04.2022: Statistisches Bundesamt: Deutsche Exporte nach Russland sinken um mehr als die Hälfte, Der Spiegel vom 21.04.2022: Folgen von Krieg und Sanktionen: Deutsche Exporte nach Russland brechen um fast 60 Prozent ein, DW vom 21.04.2022: Exporte nach Russland mehr als halbiert, Der Spiegel vom 21.04.2022: IWF-Frühjahrstagung mit Russland: Kalter Krieg in Washington, DW vom 21.04.2022: Automobilbranche: Tesla mit neuen Rekordzahlen, Der Spiegel vom 22.04.2022: Streit um Kurilen-Archipel: Japan wirft Russland “illegale” Besetzung von vier Inseln vor, Die Zeit vom 22.04.2022: Schweiz: Teilchenbeschleuniger am Cern erfolgreich wieder hochgefahren, Der Spiegel vom 22.04.2022: Trotz Aus für “Goldene Pässe”: EU befürchtet weiterhin Schlupflöcher für reiche Russen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Gas-Emartgo: Schluss mit der Scheinheiligkeit, Die Zeit vom 22.04.2022: Lohn-Preis-Spirale: Die unbegründete Angst vor der Lohn-Preis-Spirale, Der Spiegel vom 23.04.2022: Digital Services Act: EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2022: Vor der Küste Hokkaidos: Touristen-Boot mit 26 Personen gesunken, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.04.2022: “Ukraine bekommt nur Kleinstbeträge”: Experten rechnen vor: Bei Ukraine-Hilfe denkt Deutschland vor allem an sich selbst (im Gegensatz zu “Olaf und den Ampelmännchen” macht Viktor Orban immerhin erst gar keinen Hehl daraus auf Putins Seite zu stehen. Die verzocken Europas Demokratie und Freiheit, um ihrem kleinkarierten Nationalismus zu frönen), Handelsblatt vom 24.04.2022: Preissteigerungen: Indonesien schockt mit Palmöl-Exportverbot globale Nahrungsmittelmärkte, Der Spiegel vom 24.04.2022: Russlands Machtanspruch: Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen, DW vom 24.04.2022: Tote bei Bootsunglück in Japan, Handelsblatt vom 24.04.2022: Neuer “Handels- und Technologierat”: Ursula von der Leyen will Indien zu engem Partner Europas machen, Die Zeit vom 25.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: EU-Außenbeauftragter erwartet vorerst kein Energieembargo, Capital vom 25.04.2022: Sigmar Gabriel ist der völlig falsche Mann für Thyssenkrupp, Handelsblatt vom 25.04.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: EU-Chefdiplomat: Bisher keine Mehrheit für Öl- und Gasembargo – Europa bereitet sechstes Sanktionspaket vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Beschlussentwurf für Bundestag: Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine (eigentlich müsste man über die naive Ignoranz und Einfältigkeit von “Olaf und den Ampelmännchen” lachen, wenn die Folgen nicht so dramatisch wären: 1. Bis jetzt hat man ganz offensichtlich viel zu wenig aus der vollkommen gescheiterten Appeasement-Politik gegen über Putin gelernt und es macht sogar den Eindruck als ob man wieder zu dieser zurückkehren wolle, um die Liebe zu Putin und den leidenschaftlichen Antiamerikanismus des linken Flügels der SPD zu befriedigen. 2. Aus purer Feigheit die Augen vor den Tatsachen und Fakten zu verschließen ist genau das was Kneipenschläger, wie den Serienkriegsverbrecher Putin, zusätzlich anspornt. Die fangen klein an (Georgien und Moldau) und, nachdem sie merken das sich der Westen ohnehin nur einnässt und höchstens Sonntagsreden hält, dann richtig los zu schlagen. Anzunehmen, dass Putin die Kriegshandelungen einstellen würden, nachdem er die Ukraine eingenommen würde, ist so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten am selben Tag. Tatsächlich würde er iin dem Fall mit Georgien und Moldau weiter machen, Finnland und das Baltikum ins Visier nehmen und schließlich mindestens Polen angreifen. Auch deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass er in der Ukraine nicht gewinnen darf und dies deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss, vollkommen gleichgültig ob deutsche, von der Realität offenbar inzwischen vollkommen abgekoppelte Putinversteher “dem armen, kleinen Serienkriegsverbrecher Putin keine Demütigung zufügen möchten”. 3. Putin will russischen Imperialismus bei vollständiger Zerstöruung westlicher Werte und Lebensweisen erreichen. Nach seinen Vorstellungen sollen dazu sämtliche europäischen Staaten militärisch unterworfen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, die NATO abgeschafft und natürlich der amerikanische Sicherheitsschirm für West- und Mitteleuropa abgeräumt werden. Die deutsche Bundesregierung erleichtert ihm seine Bemühungen, indem sie durch aktive Passivität glänzt, statt besser gestern als morgen zu tun was richtig wäre, indem die Ukraine maximal wehrhaft gemacht wird, gleichzeitig Putins Kassen trocken gelegt werden und so schnell wie möglich eine wirksame Europäische Sicherheitsarchitektur (wenn die Visegrad-Staaten weiterhin nicht mitmachen wollen, können sie sehen wo sie bleiben) auf die Beine zu stellen. Das ist grob fahrlässig und verstößt damit gegen den geleisteten Amtseid Schaden von Deutschland abzuwenden. Tatsächlich hat die Bundesregierung Deutschland bereits in den wenigen Monaten Amtszeit massiven Schaden zugefügt. 4. In Putins gestörter Welt sind alle Staaten südlich und westlich der echten russischen Grenzen bereits heute Kriegsparteien. Der Versuch Berlins sich mit “man könnte in Moskau als Kriegspartei gesehen werden” herauszureden, um nicht liefern zu brauchen, ist damit hinfällig. Putin betrachtet Deutschland schon seit Wochen als Kriegspartei. Es gibt für Berlin keine glaubwürdigen Ausreden mehr um weiterhin Arbeitsverweigerung zu betreiben. Irgendwelchen Blödsinn zu veranstalten oder unhaltbare Äußerungen von sich zu geben, um vom Thema abzulenken, wirken als Nebelkerzen auch nicht mehr. 5. Was zudem offenbar gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, ist das Präsident Biden in den USA durchaus bei der nächsten Wahl von #45 abgelöst werden könnte und der hat sich selbst nach dem Beginn von Putins Vernichtungsktrieg gegen die Ukraine sehr eindeutig zugunsten Putins und gegen die NATO positioniert. Die erheblichen Sicherheitsrisiken würden für Deutschland und die EU dann also sogar von zwei Seiten ausgehen (China noch gar nicht mitgedacht)), Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Krieg in der Ukraine: Güterzüge aus Europa meiden Russland, Die Zeit vom 25.04.2022: Social Media: Elon Musk kauft Twitter (für eine Rückkehr zu einem halbwegs zivilisierten Umgang zwischen den Nutzer:innen auf Twitter ist das eine sehr negative Nachricht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: 44-Milliarden-Dollar-Deal: Elon Musk kauft Twitter, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Wahl in Frankreich: Macron könnte zur Leitfigur in der EU werden, DW vom 25.04.2022: EU streckt die Fühler stärker Richtung Indien aus, Der Spiegel vom 25.04.2022: Für 44 Milliarden Dollar: Elon Musk übernimmt Twitter, Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: Online-Dienst gibt Widerstand auf: Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar, DW vom 25.04.2022: Wird Twitter unter Elon Musk zur Fake-News-Agentur?, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Neue Handelspartnerschaft: Wie die EU Indien von Russland weglotsen will, Handelsblatt vom 25.04.2022: Der Sieg von Macron ist auch ein Sieg für Europa, DW vom 25.04.2022: Wirtschaft steckt Ukraine-Schock weg – Ifo-Index steigt überraschend, Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: “Embargo wäre handhabbar für Deutschland”: Habeck erwartet völlige Unabhängigkeit von russischem Öl in Tagen, Handelsblatt vom 26.04.2022: Lieferengpässe Verwerfungen im Welthandel: Häfen Schanghai und Hamburg werden zum Nadelöhr, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland bestraft werden könnte, Handelsblatt vom 26.04.2022: Social Media: Der reichste Mensch der Welt kauft Twitter – um seine radikalen Ideen zu verwirklichen, Der Spiegel vom 26.04.2022: Russland stellt Gaslieferungen an Polen ab Mittwoch ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Übernahme durch Tesla-Chef: Twitter startet in die Ära Musk, Die Zeit vom 26.04.2022: Transnistrien: Moldau beruft nach Explosionen Sicherheitsrat ein (False Flag-Attacke Russland, um so einen Angriff auf Moldau zu konstruieren), Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Ein neuer Ton der Entschlossenheit, DW vom 26.04.2022: Twitter ohne Grenzen: Elon Musk kauft digitalen Dorfplatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Studie des IWH Halle: Welche Regionen ein Gasimportstopp besonders trifft, Die Zeit vom 26.04.2022: Elon Musk und Twitter: Meister der Erwartungen, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Vereinte Nationen: Einem Ländchen gelingt ein Reförmchen, Die Zeit vom 27.04.2022: Ursula von der Leyen: “Ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen”, DW vom 27.04.2022: Ukrainische Landwirtschaft auf Jahre geschädigt, Handelsblatt vom 27.04.2022: Drei Gründe, warum es für eine Entwarnung für Europas Banken noch zu früh ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Gaslieferungen: Russland eskaliert im Energie-Streit, DW vom 27.04.2022: Energieversorgung: Russland stoppt Gaslieferungen, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Was der Gas-Lieferstopp bedeutet – und was er mit dem Öl zu tun hat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Russischer Finanzmarkt: “Der Rubel hat den Status einer frei konvertierbaren Währung verloren”, Handelsblatt vom 27.04.2022: Frühjahrsprognose: Der Krieg und seine verheerenden Folgen: Ganz Osteuropa droht massive Rezession, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Republik Moldau: Leicht entzündlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Widerstand gegen Lukaschenko: Unesco vergibt Preis für Pressefreiheit an Journalistenverband in Belarus, Handelsblatt vom 27.04.2022: Gaspreis steigt um 20 Prozent nach Lieferstopp für Polen und Bulgarien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Druck auf Währung: Euro fällt auf Fünfjahrestief, Handelsblatt vom 27.04.2022: Energiesicherheit: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien: Was bedeutet der Lieferstopp für Europa und Deutschland?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: EZB-Studie: Notenbank genießt in unteren Einkommensschichten weniger Vertrauen (vermutlich müsste es “untere Bildungsschichten” heißen, denn Unverständnis für die Arbeits- und Wirkungsweisen der EZB haben nichts mit Einkommen zu tun, sondern mit mangelhafter Möblierung im Oberstübchen), Handelsblatt vom 28.04.2022: Möglicher Gaslieferstopp: Wie sich die Industrie auf den Worst Case vorbereitet, Die Zeit vom 28.04.2022: Desertifikation: “Der Zustand der Böden bestimmt, ob die Menschheit sich ernähren kann”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Hohes Minus: Schweizer Notenbank macht 30 Milliarden Franken Verlust in drei Monaten, Handelsblatt vom 29.04.2022: Konjunktur: Ukraine-Krieg, Lockdowns in China, Embargo – die Konjunkturrisiken der deutschen Wirtschaft, DW vom 29.04.2022: NRS-Import: Europa wendet sich vom russischen Gas ab, Die Zeit vom 29.04.2022: München: Das Oktoberfest 2022 findet statt, DW vom 29.04.2022: Ukraine-Invasion schürt Ängste in der Republik Moldau, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölsanktionen gegen Russland vor – Deutschland gibt Blockadehaltung auf, DW vom 29.04.2022: Infektionskrankheiten: Zahl der Masernfälle um 79 Prozent angestiegen, Handelsblatt vom 30.04.2022: Erste Daten für April: Chinas Corona-Lockdowns schaden Wirtschaft stärker als erwartet, DW vom 30.04.2022: Krieg in der Ukraine: Die zweifelhaften Erfolge des Kriegsherrn Wladimir Putin, Handelsblatt vom 30.04.2022: Beschäftigung: Pandemie dämpft Einwanderung von Fachkräften deutlich, Handelsblatt vom 30.04.2022: Nahrungsmittel: Die Preise steigen – “Wir erleben einen inflationären Schock im Lebensmitteleinzelhandel”, Der Spiegel vom 01.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Sonntag: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor, Handelsblatt vom 01.05.2022: Der Faschismus und seine üblen Verwandten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Anschläge in Transnistrien: Der nächste Kriegsschauplatz?, Handelsblatt vom 01.05.2022: Gasversorgung: Bundesregierung plant drei Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals ein – Hamburg bietet sich als Standort an, Die Zeit vom 01.05.2022: Krieg: Wir machen heile, Handelsblatt vom 01.05.2022: Bayer-Cheflobbyist Berninger: “Wir steuern auf die größte Hungersnot der Menschheitsgeschichte zu”, Der Spiegel vom 01.05.2022: Krieg in der Ukraine: Danke, Joe!, Handelsblatt vom 01.05.2022: Hamstern lohnt sich für Unternehmen nicht, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn droht mit Veto gegen Öl- und Gassanktionen (etwas anderes war von Putins Schosshündchen Orban schließlich nicht zu erwarten), Handelsblatt vom 02.05.2022: Habeck: Andere EU-Länder noch nicht bereit für Öl-Embargo – Ungarn bleibt bei “Nein”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Wegen Ukrainekrieg: UEFA verschärft Sanktionen gegen Russland, DW vom 02.05.2022: Wie die Türkei um russische Touristen wirbt, Handelsblatt vom 02.05.2022: Boom bei 61 Prozent Inflation: Das schräge türkische Wirtschaftswunder, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Jetzt sind andere die Bremser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: EU rechnet mit keinen Vetos : Der Weg für ein Ölembargo ist frei, Handelsblatt vom 02.05.2022: Führung bestellt – und nicht bekommen: Eliten versagen in Krisenzeiten, Der Spiegel vom 02.05.2022: Habeck über Unternehmen in Energiekrise: “Es läuft nicht mehr glatt durch”, Handelsblatt vom 02.05.2022: Sanktionen: Wie Russland gegen den Niedergang seiner Ölindustrie kämpft, DW vom 02.05.2022: Wie Deutschland von russischem Öl loskommen will, Die Zeit vom 02.05.2022: Olaf Scholz: Bundeskanzler schließt Kiew-Besuch vorerst aus (es ist also genauso gekommen wie es zu erwarten war: Die Ukraine hat sich mit der Ausladung Steinmeiers gewaltig in die eigenen Füße geschossen und damit Bundeskanzler Scholz vom Getriebenen zum Handelnden gemacht, der ab sofort das Tempo in Sachen Ukraine nun selbst vorgibt. So hatte man sich das in der Ukraine sicher nicht vorgestellt, sich die Suppe aber selbst eingebrockt. Wenn es so weiter geht, wird es voraussichtlich auch Auswirkungen auf das EU-Aufnahmeverfahren haben), Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor – Wie würden sich die neuen Sanktionen auswirken?, DW vom 02.05.2022: Neuseeland begrüßt wieder Touristen, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Indischer Premier in Berlin: Lücke in der Front, Handelsblatt vom 02.05.2022: EU-Embargo: Der lange Abschied vom russischen Öl, DW vom 02.05.2022: Streit um Berg-Karabach: Tausende demonstrieren in Armenien gegen Regierungschef Paschinjan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Europa-Bahnchef im Interview: “Ein Zug ist fast 500 Meter lang und befördert 2000 Tonnen Getreide”, Handelsblatt vom 02.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen EU: Richtlinie zum Bezahlen russischen Gases kommt – Ukraine greift russische Schiffe mit Drohnen an, DW vom 02.05.2022: Internationale Beziehungen: Deutschland und Indien rücken enger zusammen, Die Zeit vom 03.05.2022: WHO: Mehrheit der europäischen Erwachsenen ist übergewichtig, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Energie: Öl und Druschba, Der Spiegel vom 03.05.2022: EZB-Direktoriumsmitglied Schnabel: “Zinserhöhung im Juli möglich”, Die Zeit vom 03.05.2022: Europawahlen: EU-Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl (das ist gut. Eine Weimarer Republik in Groß hilft niemandem, sondern sorgt nur für weitere Zersplitterungen und damit immer weiterer Handlungsunfähigkeit. Die Splitterparteien, die sich ein gemütliches Leben in Brüssel eingerichtet haben aber zu nichts zu gebrauchen und damit ohnehin überflüssig sind, müssen es also künftig mal mit Arbeit versuchen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das kann nicht schaden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Norwegischer Staatsfonds: Weltgrößter Staatsfonds erwartet schwieriges Marktumfeld für lange Zeit, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Oleg Tinkow: Der Kreml zwingt ihn zum Verkauf seiner Bank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Sanktionen gegen Russland: Wie kann die EU verhindern, dass Putin von einem Ölembargo profitiert?, Handelsblatt vom 03.05.2022: Anleihen: Russland wendet Zahlungsausfall vorerst ab – Bondanleger erhalten Geld, DW vom 03.05.2022: Welttag der Pressefreiheit: Das weltweite Tauziehen um die Pressefreiheit, Handelsblatt vom 04.05.2022: Supreme-Court-Urteil: Wie die US-Abtreibungsdebatte zum Drahtseilakt für die Konzerne wird, DW vom 04.05.2022: Putins Krieg in der Ukraine: Bestraft die EU Putins Patriarchen?, Der Spiegel vom 04.05.2022: Geldpolitik der Fed: US-Notenbank erhöht Leitzins um 0,5 Prozentpunkte, Handelsblatt vom 04.05.2022: US-Börsen: Wall Street schließt nach Zinsentscheid deutlich im Plus – Dow Jones gewinnt fast 1000 Punkte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Sanktionen gegen Russland: Die bittere Embargo-Wahrheit, Handelsblatt vom 04.05.2022: Geldpolitik: Fed drückt beim Kampf gegen Inflation aufs Tempo – Powell löst Erleichterungsrally aus, DW vom 04.05.2022: Folgen von EU-Ölembargo gegen Russland umstritten, Handelsblatt vom 04.05.2022: Das Schein-Embargo: Der Öl-Boykott ist handwerklich schlecht gemacht, DW vom 04.05.2022: Deutschland und Rumänien wollen mehr Hilfe für Moldau, Handelsblatt vom 05.05.2022: Handelskrieg: US-Regierung erwägt beispiellose Sanktionen gegen Chinas Überwachungskonzern Hikvision, Die Zeit vom 05.05.2022: Humanitäre Krisen: Grüße aus dem Jemen, Handelsblatt vom 05.05.2022: Konjunktur Verwerfungen “epischen Ausmaßes” – Chinas Coronapolitik belastet europäische Unternehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Sanktionen gegen Moskau: So soll Russland der Zugang zu Öltankern genommen werden, Handelsblatt vom 05.05.2022: Währungspolitik: 250 Milliarden: Europäischer Rettungsfonds fordert neuen Mega-Schutzschirm für den Euro, Handelsblatt vom 05.05.2022: Konjunktur Verwerfungen “epischen Ausmaßes” – Chinas Coronapolitik belastet europäische Unternehmen (schon vor Corona war klar, dass man zur Versorgungssicherheit und Sicherung von Lieferketten sehr viel intensiver über Verlagerungen von Produktionen nachdenken muss. Corona hat dies auch der breiten, europäischen Öffentlichkeit deutlich gemacht. Neben Produktionsverlagerungen nach Indien oder Rückverlagerungen nach Europa, kämen auch Ansiedlungen in Afrika, insbesondere Nordafrika, in Frage. Auf der einen Seite würde das den Migrationsdruck lindern, indem Bleibeanreize geschaffen werden. Auf der anderen Seite würde man unmittelbar in den Wettbewerb um Afrika mit China eintreten), DW vom 06.05.2022: Angebliche Selbstmorde: Mysteriöse Todesserie unter russischen Oligarchen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Schulden für die Ukraine?: Der Beginn einer heiklen Debatte (je früher die Debatte beginnt, desto besser. Nicht nur Westeuropäer brauchen eine Zukunftsperspektive um zu wissen wohin die Reise gehen wird, sondern sehr viel dringender die Ukrainer selbst, die wissen müssen das sie nach Ende von Putins Vernichtungskrieg nicht auf sich allein gestellt sein werden. Was Putin dann so richtig ärgern wird ist, dass die Ukraine funkelnagelneues Equipment bekommen wird, er also sein Land nur deshalb in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, damit die Ukraine umfangreich modernisiert werden kann und Putins Russland innerhalb kürzester Zeit in allen Belangen abhängen wird), Handelsblatt vom 06.05.2022: Zukunft der Globalisierung: Die Welt danach: Wie der Ukraine-Krieg Macht und Wohlstand neu verteilt, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie Russen wegen des Wegzugs westlicher Firmen ihre Jobs verlieren, Handelsblatt vom 06.05.2022: Ukraine-Krieg: Orban wettert gegen Öl-Sanktionsplan der EU-Kommission – legt in Brüssel aber bisher kein Veto ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Metsola zum Ukrainekrieg: “Die EU war noch nie so stark”, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Deutschland im Shitstorm (kaum anzunehmen das die Ukraine alsbald wieder von der westlichen Agenda verschwindet. Dafür werden die Vertreter der Ukraine sorgen. Die wichtigere Frage ist, wie es gelingen kann die Russland-Netzwerker für einen noch unklaren Zeitraum davon abzuhalten mit dem Regime Geschäfte zu machen, damit sichergestellt wird, dass das Land in eine wirtschatliche Situation versetzt wird die weitere außenpolitische Abenteuer für längere Zeit ausschliesst. Über die nicht erfolgte AUfnahme der Ukraine in die NATO 2008 kann man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Angesichts der damaligen Ausgangslage halte ich die Entscheidung immer noch für richtig, aber das muss man nicht so sehen. Seither hat sich die Ausgangslage gleich mehrfach verändert. Zuletzt sogar so dramatisch, das eine komplette Neubewertung erforderlich wird. Während man 2008 von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgesehen hat, um Putin davon abzuhalten die Ukraine zu überfallen, ist diese Argumentation spätestens seit dem Februar 2022 (eigentlich schon seit dem russischen Überfall auf die Krim und die Ostukraine ab 2014) obsolet, sodass nur noch formale Aspekte gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO sprechen. Vorrangig ist dabei, dass sich die aufzunehmende Partei nicht im Krieg befindet. Auch deshalb ist es wichtig das die Ukraine den Krieg gegen den Aggressor Russland gewinnt. Einfacher dürfte die Aufnahme in die EU werden, wenn auch nicht deutlich einfacher. Nimmt man zum Beispiel Zypern als Beispiel, dann wurde das gesamte Land, einschließlich des von der Türkei im Norden besetzten Gebiets, in die EU aufgenommen. Genauso könnte man mit der Ukraine, Moldau und Georgien verfahren und zwar so, dass das “normale Aufnahmeverfahren” nicht beschädigt oder entwertet wird und sich damit zum Nachteil der EU entwickeln könnte. Klar ist aber natürlich auch, dass die Aufnahmeprozesse keine Frage von Monaten sondern von Jahren sein werden), Handelsblatt vom 06.05.2022: 428.000 neue Stellen: Auf dem US-Arbeitsmarkt herrscht Hochkonjunktur, DW vom 06.05.2022: Nach erzwungener Landung in Minsk: Lange Haftstrafe für Oppositionelle in Belarus, Handelsblatt vom 06.05.2022: Lockdowns: “Ständig Angst, wieder komplett eingesperrt zu werden”: Immer mehr Ausländer verlassen China (man hätte nicht zwingend darauf kommen müssen, das China bereit wäre sich mit den Lockdown-Maßnahmen derart heftig selbst ins Knie zu schießen), DW vom 07.05.2022: Argentiniens Getreideexporte und der Krieg in der Ukraine, Der Spiegel vom 08.05.2022: Unterstützung für Kiew: G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: G-7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland, Der Spiegel vom 08.05.2022: Krieg, Knappheiten und kollektive Irrtümer: Warum wir uns auf eine lange inflationäre Phase einrichten müssen, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Macron schlägt neues europäisches Format vor, Handelsblatt vom 09.05.2022: Sanktionen: Interne Prognose: Moskau fürchtet stärksten Wirtschaftseinbruch seit drei Jahrzehnten (besser wären fünf Jahrzehnte, aber es ist ein guter Anfang), Die Zeit vom 09.05.2022: Europäische Union: Olaf Scholz offen für “erweiterte Gemeinschaft” mit der Ukraine, Der Spiegel vom 09.05.2022: Auszählung von 90 Prozent der Wahlscheine: Diktatoren-Sohn Marcos Junior siegt bei Präsidentenwahl auf den Philippinen, Handelsblatt vom 09.05.2022: 9. Mai: Fernduell am Europatag: Putin feiert sein Militär, die EU ihre Demokratie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Macron prescht vor: Mit Wagemut zur EU-Reform? (wie immer, hat er gute Ansätze. Es bleibt abzuwarten was daraus wird. Bei Gründung der EU bestand sie aus weitgehend Gleichgesinnten. Mit zunehmender Ausdehnung ist das ganz offensichtlich nur noch bedingt so, sodass man vom Einstimmigkeitsprinzip abweichen muss, um die EU handlungsfähig zu halten oder in Teilen überhaupt erst wieder zu machen), Die Zeit vom 09.05.2022: EU-Reform: Drei Ideen und ein Baby, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Anlass ist der Europatag: Brandenburger Tor erstrahlt am Montagabend in ukrainischen Farben, Handelsblatt vom 09.05.2022: Antrittsbesuch in Berlin: Nachbarländer der EU nicht entmutigen – Scholz offen für Macrons Ideen zur Zukunft Europas, DW vom 09.05.2022: Chinas Exporte wachsen nur wenig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Corona-Impfstoff: Biontech bekommt Chinas Stolz zu spüren, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Europäische Union: Statt nach Kiew geht es zum Brandenburger Tor, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: “Wir kommen ins Paradies, sie werden sterben”: So glorifiziert das russische Fernsehen einen Atomkrieg (erstaunlich wie sehr die Kreml-Sektierer islamistischen Terroristen ähneln), DW vom 09.05.2022: “Tag des Sieges” in Russland und Europatag: Der 9. Mai 2022 – Krieg und Frieden in Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Putin und Macron am 9. Mai: Die Stärken der EU, Handelsblatt vom 09.05.2022: Energiekrise: Von der Leyen traf Orban zu Krisensitzung in Ungarn – Ölembargo könnte scheitern, DW vom 09.05.2022: In der Ukraine beraubt sich Putin des “Großen Sieges”, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Scholz empfängt Macron in Berlin: “Wir wollen einen Waffenstillstand – und zwar so schnell wie möglich”, Die Zeit vom 10.05.2022: Sri Lanka: Verteidigungsministerium ordnet Schießbefehl gegen Randalierer an, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2022: Europa: Selig die Schaumschläger, Die Zeit vom 10.05.2022: Brexit: Olaf Scholz warnt vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll, DW vom 10.05.2022: Wie Russland und China die Geschichte instrumentalisieren, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2022: Neues Werk in Cottbus: Bahn baut modernstes ICE-Werk Europas in Cottbus, DW vom 10.05.2022: Lieferketten: Weltweit überlastete Häfen, Handelsblatt vom 10.05.2022: Ukraine-Krieg: Baerbock in Kiew: “Wir reduzieren unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer”, DW vom 10.05.2022: Philippinen steuern auf neue Marcos-Dynastie zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2022: Nach langer Krankheit: Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben, DW vom 10.05.2022: Eskalation in Sri Lanka, Handelsblatt vom 10.05.2022: Transatlantischer Wirtschaftspakt: So wollen EU und USA gemeinsam von russischer Energie und chinesischer Technik unabhängig werden, DW vom 10.05.2022: Ukraine: Leonid Krawtschuk – Totengräber der Sowjetunion, Handelsblatt vom 11.05.2022: Preisentwicklung: Teurer Dünger, Ukraine-Krieg, Trockenheit – Nahrungsmittel stehen vor einem Preissprung, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Auch Gazprom Germania betroffen: Russland sanktioniert mehr als 30 westliche Energiefirmen (umso besser. Damit unterstützt Putin natürlich aktiv die Bemühungen der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zeitnah und umfangreich zu beenden), Handelsblatt vom 11.05.2022: Großbritannien: Wohlstand durch Brexit 2.0 – Johnson will noch mehr Distanz zu Europa, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Der Krieg könnte die Versicherer teuer zu stehen kommen, Handelsblatt vom 11.05.2022: Energiesicherheit: Ukraine stellt Gastransfer nach Europa teilweise ein – mit welchen Folgen?, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Seit 2016 bei null Prozent: Leitzins in der Eurozone könnte im Sommer erstmals wieder steigen, DW vom 11.05.2022: Geldpolitik: Lagarde deutet Zinswende im Juli an, Handelsblatt vom 11.05.2022: Verbraucherpreise: Inflation in den USA bei 8,3 Prozent – “Lebensstandard der Amerikaner erodiert”, DW vom 11.05.2022: Mögliches Embargo: Was tun ohne russisches Öl?, Handelsblatt vom 11.05.2022: US-Asean-Gipfel: Joe Biden wirbt um Chinas Nachbarn – und steht dabei vor großen Problemen, DW vom 11.05.2022: Kiew schränkt kriegsbedingt Gas-Transit nach Westen ein, Die Zeit vom 11.05.2022: Gas aus Russland: Wieder ein kleiner Schockmoment, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2022: Lieferungen gehen zurück: Die Ukraine dreht am Gashahn, Der Spiegel vom 11.05.2022: Inflation für verschiedene Produkte: Was jetzt richtig ins Geld geht – und wo Sie sogar sparen, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Gasversorgung: Kiew dreht den Hahn zu, Handelsblatt vom 12.05.2022: Furcht vor der nächsten Falle: Das sind die China-Strategien in Berlin und Brüssel, Der Spiegel vom 12.05.2022: “Weniger Verbrauch das A und O”: Habeck hält Gaslieferstopp für verkraftbar, DW vom 12.05.2022: Gipfeltreffen: EU und Japan wollen digitale Partnerschaft, Handelsblatt vom 12.05.2022: Energieversorgung: Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland, DW vom 12.05.2022: Ukraine aktuell: Russland sanktioniert Gazprom Germania, Handelsblatt vom 13.05.2022: Die Euro-Schwäche verschärft das Dilemma der Europäischen Zentralbank, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Energie aus Russland: Der hohe Preis der Unabhängigkeit, Handelsblatt vom 13.05.2022: Schluss mit dem Oligopol bei Container-Reedereien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: “Neue Lieferengpässe denkbar”: Bundesregierung besorgt wegen Entwicklungen in China, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an, DW vom 13.05.2022: Africa Roundtable: Wie Afrika mit Europa künftig zusammenarbeiten will, Handelsblatt vom 13.05.2022: MSC, Maersk, CMA CGM: Reedereien investieren Milliarden in Zukäufe aus der Logistikbranche, DW vom 13.05.2022: Lebensmittelpreise in Afrika steigen rasant, Handelsblatt vom 14.05.2022: Trade and Technology Council: Angst vor neuem Chipmangel: EU und USA wollen Lieferketten genau überwachen, Die Zeit vom 14.05.2022: Verschlüsselung: Drogenhändler in Haft, Waffenhändler angeklagt, Folterer verurteilt (sehr erfreulich, dass soviel zu Tage gefördert und geahndet worden ist oder noch werden wird. Da kann man nur gratulieren und für weitere große Erfolge die Daumen drücken. Genau dafür haben wir erfreulicherweise funktionierende Strafverfolgungsbehörden), Handelsblatt vom 14.05.2022: Ukraine-Krieg: Telefonat: Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin – Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen, Der Spiegel vom 15.05.2022: Apokalypse-Immobilien Die Dummheit der Reichen, Die Zeit vom 15.05.2022: Frontex: Schweiz beteiligt sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur, Der Spiegel vom 15.05.2022: Internationale Wirtschaft Die Unordnung der Welt, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2022: USA: Flaggensignal an Peking, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Währung wird immer stärker: So manipuliert Putin den Rubel-Kurs, Der Spiegel vom 16.05.2022: Zeitenwende rückwärts: Hört auf die Boomer! (da ich selbst noch zu den Nachzüglern der Baby-Boomer-Generation gehöre, fühle ich mich hier natürlich angesprochen. Angesichts der aktuellen und sich daraus ergebenden Herausforderungen ist das so nicht unzutreffend. Es fühlt sich schon so an, als ob die nachfolgenden Generationen wieder einige Schritte zurückgehen müssten, um sich dann wieder nach vorne zu arbeiten. Als wir damals 18, 19, 20 Jahre alt waren, sind die Mauer und die Sowjetunion gefallen, ein Land nach dem anderen öffnete sich und es fühlte sich so an als ob die Welt offen stand. Es gabe scheinbar endlose Perspektiven und Möglichkeiten, ganz gleich was man machen und wie man sein Leben gestalten wollte. Seit eingen Jahren scheint sich hier die Uhr rückwärts zu drehen. Immer mehr Länder werden von kurzsichtigen Nationalisten und Autokraten geführt und die Zahl der Demokratien nimmt weltweit stetig ab. Das können sie aber nur deshalb machen, weil sie meistens durch entsprechende Wahlen dazu legitimiert wurden. Das kann man nicht nur den sogenannten “Boomern” anlasten, aber es wäre natürlich deren Pflicht gewesen lautstark auf die negativen Aspekte hinzuweisen und eben diese auch in großen Zusammenhängen zu erläutern. Aus meiner Sicht ist das viel zu wenig geschehen. Dadurch konnte sich eine “Friede, Freude, Eierkuchen”-Mentalität entwickeln, die dazu beigetragen hat das Realitäten ausgeblendet wurden, sodass geopolitisches Denken und Handeln verkümmert ist. Gleichzeitig waren es aber nicht die jetzt aufstrebenden Generationen, die dazu beigegtragen haben das in Deutschland die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Bundeswehr auf Verschleiss gefahren, die Energie- und Klimawende und die Digitalisierung weitgehend verpennt wurden, sondern diejenigen, die in den kommenden 10 bis 20 Jahren in Rente gehen werden. Wenn man sich alleine die enormen Herausforderungen anschaut, die sich auch ohne Corona und Putin für die nachfolgenden Generationen durch Nachlässigkeiten der vorangegangenen Generationen ergeben, dann entwickelt man schon mehr Verständnis für die abfällige Bezeichung “Boomer”. Jede nachfolgende Generation muss sich natürlich an der vorangegangenen Generation reiben, um eine eigene Identität zu entwickeln. Die Boomer-Generation hat hier eine breite Palette an möglichen Reibungsflächen für die Nachfolger selbst geschaffen. Die zahlreichen offenen Baustellen, die zunächst zaghaft während der Weltfinanzkrise ab 2007, der Flüchtlingskrise ab 2015, mit deutlicher Wucht seit der Covid-19-Pandemie ab 2019 und schließlich mit der Ausweitung von Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ab 2022 an die Oberfläche gedrückt worden sind, sind neben den zahlreichen, sich daraus ergebenden, Herausforderungen, natürlich vor allem eines, nämlich gestaltbare Zukunftsperspektiven und ein Arbeitsauftrag an die aktuell aktiven Generationen. Auch wenn der Kopf vielleicht noch voll mit Bildern und Berichten aus der Ukraine ist, sodass der Eindruck entstehen kann das die bis Februar 2022 ziemlich bunte Welt plötzlich eher wie eine Welt in diversen Grauschattierungen wirkt und es noch ein paar Tage dauern wird, bis man versteht das sich aus jeder Krise immer auch großes Veränderungspotential ergibt, sogar geradezu die Notwendigkeit zu Veränderungen und Transformationen (Energiesicherheit ist hier nur eines der vielen Themen bei denen es gerade besonders deutlich wird, also weg von russischen Energierträgern, hin zu sehr viel mehr erneuerbarer Energie, um die Energieautarkie zu erhöhen, mit dem notwendigen Zwischenschritt der Versorgung mit LNG). Hinzu kommt die Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich der Umrüstung von “Klingeldraht auf Glasfasernetz” für die digitale Infrastruktur. Hier hat der Transformationsprozess bereits zaghaft begonnen, wird aber insgesamt zu Umbrüchen führen, die sich die meisten Menschen noch gar nicht vorstellen können oder wollen oder beides. “Home office” und “Home Schooling” während der Corona-Pandemie haben schon erste Ansätze aufgezeigt. Die “Energiewende” und die “digitale Revolution” zusammen ergeben dann auch sehr positive Ergebnisse im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz (richtiger- und konsequenterweise eigentlich als “Menschenschutz” zu bezeichnen). Scheinbar ist sogar verstanden worden, dass ohne schlagkräftige und einsatzbereite Armee Demokratie und Freiheit auch in Deutschland und der EU in ständiger Gefahr sind. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es in Berlin genug kluge Köpfe gibt dies dann auch in harte Fakten umzusetzen oder ob die Pazifismusschwurbler wieder Oberhand gewinnen werden, die durch ihr Tun und Handeln Putins Krieg gegen die Ukraine deutlich begünstigt haben und so auch die Republik Moldau, Georgien, Rumänien, Bulgarien, das Baltikum und Polen in Gefahr bringen. Ungarns Orbán hat sich Putin bereits kampflos ergeben, was ihm und seinem Hofstaat, neben den zweckentfremdeten EU-Entwicklungshilfegeldern, die privaten Taschen füllt. Die Ungarn selbst haben davon natürlich wenig bis nichts, aber da sie Orbán schließlich beständig wiederwählen wollen sie es offenbar genauso haben. Dass das Land im weltweiten Demokratieindex mittlerweile sogar hinter Ghana und Namibia zurückgefallen ist, ist da nur die Kirsche auf der Torte. Es gibt und bleibt also auch weiterhin mehr als genug und für alle zu tun, um die Welt zu der besten Welt zu machen die es jemals gab. Man muss es nur angehen. Auch wenn sich Putins Krieg gegen die Ukraine sehr nah anfühlt (und das ist er schließlich auch), ist man als Bewohner:in eines NATO-Staats in relativer Sicherheit. Hier wird sich der Krieg vor allem in Form von hohen Verbraucherpreisen, ausgelöst durch unterbrochene Lieferketten und begleitet von hohen Inflationsraten (“Angebot und Nachfrage”), und milliardenschweren Hilfsleistungen (die zugesagten, westlichen Hilfsleistungen aus öffentlichen Geldern übersteigen bereits jetzt das ukrainische BIP in Höhe von 545 Milliarden US-Dollar in 2020 deutlich) für die Ukraine ausdrücken. Hinzu kommen die zahlreiche privat finanzierten Engagements. Diese öffentliche und private Hilfswelle ist in Art und Umfang in der Geschichte schon jetzt beispiellos und beispielhaft und kann weder durch die diversen, dauernölenden, ukrainischen Botschafter in den westlichen Staaten, noch durch den ukrainischen Außenminister klein geredet werden. Auch wenn ein Teil der Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die NATO (Appeasement gegenüber Putin) entfallen ist, denn Putin hat seinen Krieg gegen die Ukraine auch ohne Beitrittsperspektive erheblich ausgeweitet und zu einem Vernichtungskrieg eskaliert, erüllt das Land bei objektiver Betrachtung auch weiterhin die Mindestanforderungen zur Aufnahme nicht. Das gilt so auch für die Aufnahme in die EU. Natürlich versucht die ukrainische Regierung dennoch “die Gunst der Stunde” zu nutzen, um angesichts der schrecklichen Ereignisse Zugeständnisse zu erreichen oder die Aufnahmebedingungen aufzuweichen, aber da dies sowohl zum Schaden der NATO als auch der EU wäre, wird man außer warmen Worten und diversen, schriflich formulierten und fixierten Zukunftsperspektiven in der Sache nicht viel mehr erreichen. Da war die Ukraine aber schon bei Putins Überfall auf die Krim und die Ostukraine 2014/2015. Seither fließen reichlich Fördergelder aus dem Westen in diverse Bereiche des ukrainischen Lebens ohne das nennenswerte Fortschritte festgestellt worden wären. Durch Putins Angriff haben sich verständlicherweise nationalistische Bestrebungen verstärkt, die sich auf der anderen Seite in der Regel nicht positiv auf die Einbindung in internationale Formate auswirken, so auch hier. Nach Kriegsende (es geht hier viel weniger darum zu gewinnen, als viel mehr darum nicht zu verlieren, denn ein zu deutlich geschlagenes Russland wäre ein erhebliches, dauerhaftes Sicherheitsrisiko, einmal davon abgesehen das dann sogar im Raum stünde taktische Nuklearwaffen lokal/regional in Einsatz zu bringen, um möglichst viel verbrannte Erde in der Ukraine zu hinterlassen) wird der physische Wiederaufbau des Landes angesichts der enormen Zerstörungen und Verheerungen Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Im Rückblick in 20 Jahren wird das voraussichtlich gut für das Land, die Bauindustrie und die Ausrüstungsindustrie gewesen sein, weil die Ukraine so modernisiert und auf den Stand der Technik gebracht worden sein wird. Ob sich dies allerdings auch positiv auf die Demokratie und die grassierende Korruption ausgewirkt haben wird, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt Papier. Für die Beitrittsbemühungen wird die Ukraine jedenfalls einen sehr langen Atem haben müssen. Schnell, “lasst uns das mal eben machen” oder “man braucht nur den politischen Willen dazu zu haben” wird da gar nichts gehen. Da stehen sich die verständlichen Wünsche für Zukunftsperspektiven der Ukraine und die Vorstellungen und (Sicherheits-)Anforderungen von NATO und EU (noch) diametral gegenüber. Was man grundsätzlich im Hinterkopf behalten sollte ist das die wunderbaren Welten auf Twitter, TikTok und Instagram Scheinwelten sind und dem Motto “Alles muss man selber machen lassen” folgen. Schöne Bilder und Millionen von Tweets verändern rein gar nichts. Egal wie man es dreht und wendet, am Ende helfen auf allen Seiten nur “blood, sweat and tears”, also Arbeit/Eigenleistung, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen), Handelsblatt vom 16.05.2022: Fast-Food-Kette: McDonald’s gibt Russland-Geschäft auf und muss Milliarden abschreiben (das ist doch mal ein sehr treffsicherer und zugleich schmerzhafter Tritt in den Hintern des Putin-Regimes. Einst verkörperten McDonalds Aktivitäten in Russland Aufbruchstimmung, Frieden und Ost-West-Annäherung. Der Weggang zeigt ganz unmissverständlich wie es um Putins Russland heute tatsächlich bestellt ist: Mal wieder auf dem Kurs steil abwärts. Kein Weggang eines westlichen Unternehmnens könnte die Hoffnungslosigkeit und ausbleibenden Zukunftsperspektiven der russischen Bevölkerung besser symbolisieren), DW vom 16.05.2022: Ukraine: Was machen Touristiker in Kriegszeiten?, Der Spiegel vom 16.05.2022: McDonalds gibt Russland-Filialen auf: Wandel durch BigMac – gescheitert, Der Tagesspiegel vom 16.05.2022: Nach über 30 Jahren: McDonald’s gibt Russland-Geschäft auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2022: Wegen Indiens Exportstopp: Weizenpreis steigt auf Rekordhoch, Der Spiegel vom 16.05.2022: Ausnahmezustand in El Salvador: Polizei nimmt Zehntausende Bandenmitglieder fest, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten”, Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante EU-Sanktionen gegen Russland Litauens Außenminister wirft Ungarn Geiselnahme bei Ölembargo vor, DW vom 16.05.2022: Lockdowns lassen Chinas Wirtschaft abstürzen, WirtschaftsWoche vom 17.05.2022: Rückzug aus Russland McDonald’s geht, Burger King bleibt (unfreiwillig), Die Zeit vom 17.05.2022: Unicef: Ukraine-Krieg verschärft Mangelernährung von Kindern, Der Spiegel vom 17.05.2022: Blockierte Coronagelder: Von der Leyen lässt Polen zappeln, Handelsblatt vom 17.05.2022: Kommentar zur Börse: Was wir an den Finanzmärkten sehen ist kein Crash, sondern eine schmerzhafte Transformation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Vorschlag der EU: Schulden machen für die Ukraine? (man braucht sich nur zu überlegen was wohl passieren würde, wenn die EU den Wiederaufbau nicht unterstützen würde. Nachdem man das gemacht hat, wird man der Unterstützung schon aus reinem Eigeninteresse zustimmen. Auch die Beschlagnahmung von russischem Vermögen (und das der Oligarchen, was ja letztlich das gleich ist) im nicht-russischen Ausland käme ergänzend in Frage), Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Nach dem Krieg in der Ukraine: Operation Wiederaufbau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Quartalszahlen: Dax-Konzerne fahren Rekordgewinne ein, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Nach dem Krieg in der Ukraine: Operation Wiederaufbau, Handelsblatt vom 18.05.2022: Ukraine-Krieg EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Die Zeit vom 18.05.2022: EU-Kommission: Unabhängigkeit von russischer Energie kostet EU 300 Milliarden Euro (na und? Wir haben Milliarden in nicht funktonierende Digitalsierung, Infrastruktur, Bildung oder Länder wie Polen, Bulgarien und Ungarn gesteckt, zudem Putins Tyranei jahrzehntelang finanziert, da werden ja wohl 300 Milliarden für Energiesicherheit übrig sein), DW vom 18.05.2022: EU will Energieimporte aus Russland beenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: EU-Paket: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, DW vom 18.05.2022: Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verantwortung ziehen, Der Spiegel vom 18.05.2022: Öl und Gas: EU will Abhängigkeit von Energie aus Russland beenden – mit 300 Milliarden Euro, DW vom 18.05.2022: Internationale Folgen des Lockdowns in China: Rückkehr ungewiss: Exodus aus Shanghai, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, DW vom 18.05.2022: Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff beschaffen, Handelsblatt vom 18.05.2022: Geldpolitik: Mit diesen radikalen Schritten wollen zwei Ökonomen die Inflation drücken, DW vom 18.05.2022: Energieversorgung in Europa: Nordsee soll zum “grünen Kraftwerk” werden, Die Zeit vom 18.05.2022: Windenergie: Robert Habeck kündigt “europäische Kraftwerke” in der Nordsee an, Handelsblatt vom 18.05.2022: Energielieferungen: Bezahlung für russisches Gas: So könnte die Lösung im Rubel-Streit aussehen, Die Zeit vom 18.05.2022: Gas aus Russland: Ein Gasembargo ist der falsche Weg, Handelsblatt vom 18.05.2022: Ukraine-Krieg: USA wollen die EU von einem Ölembargo gegen Russland abbringen, DW vom 18.05.2022: Westafrika: Mali isoliert sich selbst, Die Zeit vom 19.05.2022: Infektionskrankheit: WHO ruft zu strenger Kontaktverfolgung bei Affenpocken-Patienten auf, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2022: In Australien finden sich Antworten auf zwei globale Krisen, Der Spiegel vom 19.05.2022: Verluste nach riskanter Kurswette gegen GameStop: Hedgefonds Melvin Capital hat sich verzockt – und muss aufgeben, Handelsblatt vom 19.05.2022: Der Westen braucht eine globalere Perspektive, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2022: Globale Kriegsfolgen: “Wenn Sie ein Herz haben, öffnen Sie die Häfen”, Handelsblatt vom 19.05.2022: Energiepolitik: Flüssiggas für Deutschland: Emir von Katar will beim Staatsbesuch LNG-Deal abschließen, DW vom 19.05.2022: Helfen europäische Forscher Chinas Militär?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: Mit großer Mehrheit: US-Kongress beschließt Milliarden-Hilfspaket für Kiew, Die Zeit vom 20.05.2022: Energiekosten: Deutsche Erzeugerpreise steigen im Rekordtempo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: Unter deutschem Vorsitz: G7 beschließen Pandemiepakt, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Wahl in Australien: “Die Regierung ist zu bequem geworden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: G-7-Finanzministertreffen: 9,5 Milliarden Dollar für die Ukraine, Handelsblatt vom 20.05.2022: Größte Zinssenkung seit 2019: China kämpft gegen die Immobilienkrise, Die Zeit vom 20.05.2022: Konjunktur: Wirtschaftsforscher erwarten Erholung erst Ende des Jahres, Handelsblatt vom 20.05.2022: Bei der Inflation haben wir das Schlimmste hinter uns, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: EU-Schuldenregeln: Die Ausnahme wird endgültig zur Regel, Handelsblatt vom 20.05.2022: Ukraine-Krieg: Indien kauft immer mehr billiges Öl aus Russland – Chinas Entscheidung steht noch aus, DW vom 20.05.2022: Biden reist nach Asien: US-Wirtschaftsvorstoß in Asien, Die Zeit vom 21.05.2022: Achim Steiner: “Arm zu sein, ist in Krisenzeiten äußerst kostspielig”, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2022: Machtwechsel: Befreiungsschlag in Australien, Die Zeit vom 21.05.2022: Erste Affenpocken-Fälle in Berlin bestätigt, Der Spiegel vom 21.05.2022: Einreisesperren gegen Prominente, Politiker und Tote aus den USA: Morgan Freeman und John McCain sind in Russland nicht willkommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2022: Affenpocken: WHO erarbeitet Leitlinien zur Bekämpfung, Die Zeit vom 21.05.2022: Australien: Labor-Opposition gewinnt die Parlamentswahlen, Der Spiegel vom 21.05.2022: Vor Biden-Visite: Tokio protestiert gegen Pekings Gasbohrungen im Ostchinesischen Meer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2022: Erdgasfeld-Erschließungen: Tokio protestiert gegen chinesische Gas-Bohrungen im Ostchinesischen Meer, DW vom 21.05.2022: Globale Krisen: Ukraine-Krieg überschattet Weltwirtschaftsforum in Davos, Handelsblatt vom 21.05.2022: Deutschland sollte sich nicht wundern, wenn Indien billiges russisches Öl abgreift, DW vom 21.05.2022: Nahrungsmittelkrise: Ukraine: Volle Getreidesilos, gesperrte Häfen, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2022: Nach Todesfällen: USA fliegen Babynahrung über Ramstein ein, Die Zeit vom 22.05.2022: Infektionskrankheit: Weitere Fälle von Affenpocken in Großbritannien, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2022: Infektionskrankheiten: Affenpocken-Infektionen in zwölf Ländern, DW vom 22.05.2022: Tschechien und die Slowakei suchen Ausweg aus der Energiepreis-Krise, Der Spiegel vom 22.05.2022: Sorge vor Ausbreitung: WHO fordert dringend Maßnahmen gegen Affenpocken, DW vom 22.05.2022: Biden wirbt in Asien für neues wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm, WirtschaftsWoche vom 22.05.2022: Na bravo, China!?, DW vom 22.05.2022: Kühlen Kopf bewahren beim EU-Beitritt der Ukraine, Der Spiegel vom 22.05.2022: Wegen Engpässen: USA fliegen Babynahrung über Ramstein ein, Der Tagesspiegel vom 23.05.2022: Wladimir Klitschko in Davos: “Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt”, DW vom 23.05.2022: Friedens- und Konfliktforschung: SIPRI: Welt stolpert in Ära neuer Gefahren, Handelsblatt vom 23.05.2022: Weltwirtschaftsforum Davos: Offene Märkte mit neuen Regeln: Habecks Plan für die Wiederbelebung des Welthandels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: China als Wirtschaftspartner: Deutsche Blindheit, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Ungarn: Verhandlungen zum Ölembargo bringen nichts, Die Zeit vom 24.05.2022: Landwirtschaft: Pestizidrückstände an Obst aus der EU steigen, DW vom 24.05.2022: Russland beherrscht Davos – auch ohne Russen, Der Spiegel vom 24.05.2022: Xinjiang Police Files: Baerbock fordert Aufklärung von China, taz vom 24.05.2022: Pestizide auf Obst und Gemüse aus der EU: Gift auf Äpfeln, Birnen und Kiwis, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Amerikanische Außenpolitik: Bidens Botschaft an China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Weltwirtschaftsforum: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, Handelsblatt vom 24.05.2022: Weltwirtschaftsforum: “Wir werden Hungersnöte haben” – Warum die Nahrungsmittelkrise kaum noch aufzuhalten ist, DW vom 25.05.2022: Sanktionen: USA forcieren Zahlungsausfall Russlands (je eher, desto besser), Die Zeit vom 25.05.2022: Gas aus Russland: Cem Özdemir erwartet Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln, Handelsblatt vom 25.05.2022: Menschenrechte: Xinjiang-Papers: Chinas Außenministerium droht der Bundesregierung indirekt (wie es nicht anders zu erwarten war, wird man nach dem Problemfall Russland nun auch für den Problemfall China eine maßgeschneiderte Lösung brauchen um den Ausfall zu kompensieren und zwar zum Teil furch Produktinsverlagerungen in andere asiatische oder afrikanische Lander und die Rückverlagerung nach Europa), Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2022: Hungerkrise: “Die Situation ist verzweifelt”, DW vom 25.05.2022: Sanktionen: Wie kommt man an das Geld der Oligarchen?, Die Zeit vom 25.05.2022: Belarus: Die Front neben dem Krieg, Handelsblatt vom 25.05.2022: US-Notenbank: Fed-Protokolle deuten auf starke Zinserhöhungen im Sommer hin, DW vom 25.05.2022: Ostseerat: Baerbock will Kooperation bei Windenergie stärken, Der Spiegel vom 25.05.2022: Wettlauf mit den USA: China will Einfluss im Südpazifik ausweiten, Handelsblatt vom 25.05.2022: Kriegsschäden: Das Eine-Billion-Dollar-Projekt: Wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen soll, Die Zeit vom 26.05.2022: Infektionskrankheit: Behörden melden mehr als 200 Affenpocken-Fälle außerhalb Afrikas, DW vom 26.05.2022: Preisentwicklung: Wie sehr trifft die Inflation die Jüngeren?, Der Spiegel vom 26.05.2022: 71-Jährige vor Gericht: Autorin von “Wie man seinen Ehemann tötet” wegen Mordes an Ehemann verurteilt (offenbar halten nicht alle Ratgeber was sie versprechen), Die Zeit vom 26.05.2022: Karlspreis 2022: “Euer Mut lässt sich nicht wegsperren”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2022: Antony Blinken: “China ist die größte Herausforderung für die Weltordnung”, Handelsblatt vom 26.05.2022: US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal etwas stärker als gedacht, DW vom 26.05.2022: Belarussische Bürgerrechtlerinnen mit Karlspreis ausgezeichnet, Die Zeit vom 26.05.2022: Wirtschaftspolitik: Kommt jetzt der Neoliberalismus zurück?, Handelsblatt vom 26.05.2022: Justizminister: “Es wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnimmt, aber den Wert ausgleichen müsste”, DW vom 26.05.2022: Faktencheck: Wird Hunger als Waffe im Ukrainekrieg eingesetzt?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2022: Konjunktur: US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal etwas stärker als gedacht, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Mittelstand: Allianz erhöht Unternehmenskunden die Preise, Handelsblatt vom 26.05.2022: Wir müssen auch bei Nahrungsmitteln weniger erpressbar werden – nicht nur bei Öl und Gas, Die Zeit vom 26.05.2022: US-Außenminister: Anthony Blinken sieht China als größte internationale Herausforderung, DW vom 26.05.2022: Deutsche Bahn will mehr Getreide aus der Ukraine bringen, Der Spiegel vom 27.05.2022: Grundsatzrede des US-Außenministers: Blinken bezeichnet China als langfristig größte internationale Herausforderung, DW vom 27.05.2022: Weltwirtschaft: China zwischen Containerstau und Sanktionsforderungen, Handelsblatt vom 27.05.2022: Deutsche Bahn: “Wir sind stinksauer, weil nichts läuft”: Das deutsche Schienennetz steht vor dem Kollaps, Die Zeit vom 27.05.2022: Salomonen: Welche Ziele verfolgt China im Südpazifik?, Handelsblatt vom 27.05.2022: Türkei: Wie Erdogan 20 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide retten will, DW vom 27.05.2022: Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock: Ende einer profitablen Partnerschaft?, Der Spiegel vom 27.05.2022: Neuseeland, Australien und die USA sind alarmiert: Jacinda Ardern kritisiert Chinas Pläne im Südpazifik, Handelsblatt vom 27.05.2022: Warum Deutschland von einem gemeinsamer Schuldentilgungsfonds der EU profitieren würde, Die Zeit vom 27.05.2022: Salomonen: Australien warnt Pazifikinseln vor Abkommen mit China, Handelsblatt vom 27.05.2022: Arbeitsmarkt: In Spanien und Italien gibt es so viele Jobs wie nie – doch das ist nicht nur eine gute Nachricht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2022: Milliardenvertrag mit Ägypten: Siemens meldet größten Auftrag in der Konzerngeschichte, DW vom 29.05.2022: Milliardenauftrag für ägyptisches Bahnnetz geht an Siemens, Die Zeit vom 29.05.2022: Ägypten: Siemens erhält Milliardenauftrag für Bahnnetz, DW vom 29.05.2022: Menschenrechte: Bachelets “Propaganda-Übung” in China, Der Spiegel vom 29.05.2022: Europas Zukunft: Wir sind nicht fürs 21. Jahrhundert gerüstet (der worst case ist nun eingetreten. Das was bereits seit Jahren in diesem Blog angesprochen wird ist nun eingetreten und ausgerechnet in dieser Situation haben wir eine Putin-afine, latent antiamerikanische, wenig EU-afine, nach innen gekehrte SPD-geführte Regierung (mit Ausnahme der Grünen). Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. Wenn wir das heile überstehen, dann hat das viel mit Glück zu tun, denn “Olaf und die Ampelmännchen” sind aufgrund SPD-eigener Schwächen ganz offensichtlich überhaupt nicht in der Lage angemessen auf die multiplen Krisen zu reagieren – einmal davon abgesehen, das sie das auch gar nicht möchte, sondern lieber weiter “nationalistischer Kleingartenverein” spielt und damit auf der einen Seite Tausende Ukrainer:innen opfert, nur um auf der anderen Seite ihrem Lieblingsdiktator und Kriegsverbrecher Wladimir Putin einen Vorteil zu verschaffen. Für Deutschlands Reputation ist dies bereits eine ausgemachte Katastrophe, für die EU und die NATO eine auch mit deutscher Hilfe herbei geführte Zerreißprobe. Außer Misstrauensvotum und Neuwahlen gibt es bald keine anderen Handlungsoptionen mehr um die ohnehin schon eingetretenen, erheblichen Schäden zumindest nicht noch weiter zu eskalieren. Zu behaupten, dass die Koalition “ein zurückhaltende Politik mit kühlem Kopf betreiben” würde, obwohl längst sämtliche Berliner Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der Kanzler wenigstens kurz vor dem nervlichen Kollaps stand, wenn nicht sogar darüber hinaus, der Gesamtsituation also gar nicht gewachsen ist, mag man auf diplomatische Gepflogenheiten schieben. Es ist allerdings ein handfester Skandal mit internationaler Tragweite, als die Lüge in die Welt gesetzt wurde das “Deutschland die Ukraine massiv mit der Lieferung von schweren Waffen unterstützt”, obwohl klar ist das kein einziges dieser Waffensysteme geliefert wurde und auch in den kommenden Monaten nicht geliefert werden wird. Nicht einmal das jüngst vollmundig angekündigte “Luftabwehrsystem mit dem die Ukraine eine ganze Stadt schützen können wird” wird in den kommenden Monaten geliefert. Auch durch diese unterirdische Performance und aktive Leistungsverweigerung hat die Koalition international Glaubwürdigkeit verloren und damit Deutschland bleibenden Schaden zugefügt), Die Zeit vom 29.05.2022: Globalisierung: Habeck warnt vor ökonomischem Nationalismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Der Ukraine eine Perspektive in Europa geben (dem kann man so nur zustimmen), Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland bringt ukrainisches Getreide ins eigene Land, Der Spiegel vom 30.05.2022: Rubelstreit: Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande, DW vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: EU-Gipfel: Scholz in der Defensive, Die Welt vom 30.05.2022: EU-Sondergipfel: Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen, Handelsblatt vom 30.05.2022: Die Beschwichtigungen der EZB-Chefin zur Inflation wirken heute wie Hohn, Die Zeit vom 30.05.2022: Ukraine-Überblick: Kämpfe um Sjewjerodonezk – Russland führt Getreide aus Ukraine aus, Handelsblatt vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: Ausnahme für Pipeline-Öl? EU-Gipfel streitet um Öl-Embargo, Die Welt vom 30.05.2022: “In Sichtweite” – Deutschlands Industrie vor der Rezession, Die Zeit vom 30.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Russische Besatzungsbehörde bestätigt Ausfuhr von Getreide (Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Korruption und Kriegsverbrechen – russisches Kerngeschäft), Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine: Russische Truppen rücken in Sjewjerodonezk vor, Die Zeit vom 31.05.2022: EU-Sondergipfel: Und sie kommen doch voran, Der Spiegel vom 31.05.2022: Krieg in Osteuropa: Habeck attackiert Orbán wegen Ölembargo-Kompromiss, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Ihm drohen weitere 15 Jahre Haft: Nawalny berichtet über neue Anklage wegen Extremismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Vertrag mit Pazifikstaaten: Angst vor China, Handelsblatt vom 31.05.2022: Lebensmittel-Welthandel: Preislimits und Protektionismus: Wie Schwellenländer gegen die drohende Hungerkrise kämpfen, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Russland ist eine Warnung: Die deutsche China-Politik muss sich ändern – jetzt, DW vom 31.05.2022: Sondergipfel zum Krieg gegen die Ukraine: EU demonstriert mühsame Einigkeit (tatsächlich hat sich die EU mal wieder von orban erpressen lassen, statt ihm klare Grenzen aufzuzeigen und einen “27 – 1”-Beschluss zu fassen. Orbans Ungarn ist schließlich nur noch auf dem Papier EU-Mitglied, tatsächlich aber schon seit Jahren in Putins Tasche), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Hannover-Messe: “Es wird einen zweiten Fabrikboom geben”, Die Zeit vom 31.05.2022: Rohöl: Internationale Energieagentur warnt vor Spritmangel im Sommer, Handelsblatt vom 31.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Gazprom dreht Shell und dänischem Versorger Ørsted den Gashahn zu – auch Deutschland betroffen, DW vom 31.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die EU muss sich zusammenreißen, Die Zeit vom 31.05.2022: Verbraucherpreise: Inflation im Euroraum steigt auf Rekordwert von 8,1 Prozent, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 31.05.2022: Nach Kompromiss zu Öl-Embargo: Habeck zählt “ruchlosen” Orban an: Europas Kraft hat durch das “Gewürge” Ungarns gelitten, Der Stern vom 31.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: EVP-Vorsitz: CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten, Handelsblatt vom 31.05.2022: Baseler Ausschuss: Regulierer lockern Eigenkapitalregeln für europäische Großbanken, Der Spiegel vom 31.05.2022: Weigerung, in Rubel zu zahlen: Dänemark bekommt kein russisches Gas mehr, DW vom 31.05.2022: Russland stoppt Gas-Lieferungen an Niederlande, Die Zeit vom 31.05.2022: EU-Sondergipfel: Und sie kommen doch voran, Handelsblatt vom 31.05.2022: Banken in Europa: Deutsche-Bank-Chef fordert rasche Vollendung der Kapitalmarktunion, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: EU-Gipfel: Im besten Mafiosi-Stil (dass man Putins Schoßhündchen Orban tatsächlich gewähren lässt, statt “27 – 1”-Beschlüsse zu fassen, macht langsam tatsächlich sprachlos. Wie lange will man sich in Brüssel von diesem Autokraten noch vorführen lassen, dessen Land absolut nichts positives zur EU beiträgt, sondern statt dessen nur EU-Entwicklungshilfe abgreift um Orbans schwerst korruptes, anti-demokratisches und EU-feindliches Regime zu finanzieren?), DW vom 31.05.2022: Europas Christdemokraten machen Weber zum neuen Chef, Die Zeit vom 31.05.2022: Landwirtschaft in der Ukraine: Sprengstoff in der Kornkammer, Handelsblatt vom 31.05.2022: Die EZB muss es ihren Kritikern jetzt zeigen, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Öl-Embargo: Wie der Kreml auf die neuen EU-Sanktionen reagiert, DW vom 31.05.2022: Inflation in der Eurozone auf Rekordhoch, Die Zeit vom 31.05.2022: Europäische Volkspartei: EVP wählt Manfred Weber zum Vorsitzenden, Handelsblatt vom 31.05.2022: Russlands Revanche: Auf einen möglichen Gaslieferstopp ist Europa nicht vorbereitet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Wladimir Potanin: Der Oligarch ohne Sanktionen, Die Zeit vom 31.05.2022: Europäische Sicherheitspolitik: Der Schlüssel liegt nicht mehr in Moskau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Neue Sanktionen gegen Russland: Habeck hadert mit dem Ölembargo, Die Zeit vom 31.05.2022: Oppositionspolitiker: Offenbar neue Anklage gegen Alexej Nawalny, Handelsblatt vom 01.06.2022: Negativzinsen: Folge der erwarteten EZB-Zinserhöhung: Erste Banken schaffen Verwahrentgelte ganz ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: US-Finanzministerin: Yellen gesteht Fehler bei Einschätzung der Inflation ein, Die Zeit vom 01.06.2022: Justizreformen: EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen, Handelsblatt vom 01.06.2022: Ukraine-Krieg: Scheitert das Ölembargo doch noch? Ungarn blockiert offenbar erneut EU-Sanktionen gegen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Keine Antwort aus Warschau: Nächster Streit zwischen Polen und EU bahnt sich an, Der Spiegel vom 01.06.2022: Instagram-Post aus der Haft: Alexej Nawalny berichtet von neuer Anklage, Handelsblatt vom 01.06.2022: Sanktionen: Warum das Ölembargo der EU gegen Russland ins Leere laufen könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Kreditausfallversicherungen: Russland wird als säumiger Zahler eingestuft, Die Zeit vom 01.06.2022: Olaf Scholz: Der Kafka-Kanzler (“Er ist bereit, Deutschland eine dritte Kriegsschuld aufzuladen.” – leider ist das so und der Schaden ist bereits in Teilen eingetreten, einfach dadurch das keine schweren Waffen geliefert werden, obwohl die Industrie bereits seit acht Wochen liefern könnte. Tausende ukrainische Zivilist:innen sind deshalb bereits jetzt gestorben. Das werden sich noch nachfolgende Generationen in Deutschland anhören müssen und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Vorwürfen zustimmen zu müssen. Man kann inzwischen nicht mal mehr darauf hoffen das es nicht dramatischer werden wird, denn es ist nicht nur absehbar sondern bereits deutlich zu erkennen das es schlimmer kommt. Das alles augenscheinlich nur, damit die SPD dabei helfen kann ihrem Lieblingsdiktator und Serienkriegsverbrecher, Zar Wladmir, um jeden Preis den Thron zu sichern und dabei sogar die AfD rechts bzw. den SED-Nachfolgeverein, Die Linke, links überholt. Vollkommen unverantwortlich und für eine deutsche Bundesregierung absolut unwürdig. Augenscheinlich will sich das Führungskader der SPD die Chance erhalten nach Ende der Regierungszeit zu schrödern und den einen oder anderen Posten in den Aufsichtsräten russischer Staatskombinate zu ergattern), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: WHO-Pockenexpertin: “Wir wissen nicht, ob es schon zu spät ist, um es ganz einzudämmen”, DW vom 01.06.2022: EU: Polen bekommt Geld trotz Mängeln im Rechtsstaat, Handelsblatt vom 01.06.2022: Rechtsstaat: Geld für Polen: Abgeordnete wollen von der Leyen noch stoppen, Der Spiegel vom 01.06.2022: Präsident der Europäischen Volkspartei: CSU-Vize Manfred Weber führt künftig die europäischen Christdemokraten, Die Zeit vom 01.06.2022: Krieg in der Ukraine: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland (was nicht anders zu erwarten war. Die EU hat sich von Orban viel zu oft erpressen lassen. Zeit dem endgültig einen Riegel vor zu schieben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Ukrainekrieg: Ungarn blockiert abermals EU-Sanktionen gegen Russland (wenn man sich auf die Forderungen von Erpressern wie Orban einlässt, wird man immer wieder erpresst werden), Der Spiegel vom 01.06.2022: Im Wattenmeer bei Borkum: Niederlande genehmigen gemeinsame Gasbohrungen mit Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Ukraine-Liveblog: Moskau gibt Westen Schuld für Lebensmittelkrise, Die Zeit vom 01.06.2022: Justizreformen: EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen (ziemlich unglaublich, wie sehr sich Brüssel an der Nase herumführen lässt oder sich zumindest sehr naiv stellt), Handelsblatt vom 02.06.2022: Verteidigung: Rüstungsindustrie sieht Habeck-Pläne als Gefahr für europäische Zusammenarbeit, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: Polen und die EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen, Handelsblatt vom 02.06.2022: Energiesicherheit: Pipeline durchs Mittelmeer: Wie Spanien Europa mit Gas versorgen will, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: EU-Zahlungen an Polen: Falsch verstandene Loyalität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2022: Bankenverband: Höhere Inflation bleibt länger – EZB soll schneller handeln, Handelsblatt vom 02.06.2022: Saudi-Arabien will wohl Öl-Ausfälle Russlands kompensieren – Ölpreis fällt, Der Spiegel vom 02.06.2022: Streit über Rechtsstaats-Verstöße: EU-Kommission billigt Corona-Milliarden für Polen – aber überweist sie nicht, DW vom 03.06.2022: Ungarn: Orban, das Veto und der Kriegstreiber Kyrill, Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: USA sanktionieren jüdischen Geschäftsmann God Nisanov, Die Zeit vom 03.06.2022: Lebensmittelpreise: Rindfleisch müsste eigentlich fünfmal so teuer sein, DW vom 03.06.2022: Nahverkehr in Europa: Null-Euro-Tickets auf dem Vormarsch, Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Beziehungen: Habeck reist in den Nahen Osten (schon bemerkenswert das die EastMed-Pipeline-Phantasie immer noch herum spukt, obwohl sonnenklar ist das es sich um ein rein politisches Projekt ohne wirtschaftlichen Nutzen handeln würde. Da sich weder Israel noch Zypern das Abenteuer leisten können, kann man sich zudem an einem Finger abzählen wer für das Milliardengrab aufkommen müsste. Kein Wunder also das Italien und die USA mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen sind. Andererseits könnte Israel nach Ägypten liefern, wo es LNG-Terminals gibt, sodass israelisch-libanesisches Gas verflüssigt und nach Europa transportiert werden könnte. Das wäre sogar wirtschaftlich darstellbar. In Teilen der israelischen Politik versucht man sich auch auf anderen Energiefeldern reich zu rechnen, indem wilde Spekulationne angestellt werden wie mit Hilfe u.a. einer dem Iran unterschlagenen Pipeline Öl von den arabischen Golfstaaten nach Aschdod zu transportieren und dort Richtung Europa zu verschiffen. Allerdings sind weder die Lieferanten noch die Empfänger des Öls von der Idee zu begeistern), Der Spiegel vom 03.06.2022: Deutschland, Putin und das K-Konto: Der Rubel rollt, zwinker, zwinker, DW vom 03.06.2022: Faktencheck: Fünf Fakes über Affenpocken, Der Spiegel vom 03.06.2022: Befürchtete Hungerkatastrophe: Putin bereit zu Getreideexport nach Afrika, DW vom 04.06.2022: Crowdfunding gegen Russlands Krieg in der Ukraine, Der Spiegel vom 04.06.2022: Krieg in Osteuropa: Trotz Sanktionen – Moskau erwartet steigende Gewinne aus Energieexporten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Frühere britische Kolonie: Australien geht auf Distanz zu Queen Elizabeth II., DW vom 05.06.2022: Spannungen zwischen Australien und China, Die Zeit vom 06.06.2022: Mehr als drei Viertel der Kasachen stimmen für Verfassungsreform, Der Spiegel vom 06.06.2022: Stärkung des Parlaments: Große Mehrheit der Kasachen stimmt für neue Verfassung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Ernährungssicherheit: Getreide als Waffe Russlands, Die Zeit vom 07.06.2022: New York: Russischer Botschafter sorgt für Eklat im UN-Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Geldpolitik: Australiens Notenbank überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit 22 Jahren, Handelsblatt vom 07.06.2022: Drohende Hungerkrise: Wie die Türkei Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auf den Weltmarkt bringen will, Die Zeit vom 07.06.2022: Konjunktur: Weltbank senkt Prognose für Wachstum der Weltwirtschaft, Der Spiegel vom 07.06.2022: Bei Verstößen droht Bußgeld: EU-Unterhändler einigen sich auf Geschlechterquote für Aufsichtsräte, Handelsblatt vom 07.06.2022: Landwirte bekommen drei Mal mehr EU-Geld als Forscher: Diese Schieflage ist Europas Erblast, DW vom 07.06.2022: EU einigt sich auf Standards für Mindestlöhne, Die Zeit vom 08.06.2022: Chinesischer Außenminister: Missglückte Charme-Offensive im Pazifik).
European Centre for Disease Prevention and Control: Coronavirus/COVID-19: Situation update worldwide
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- Da sich die Lage sehr dynamisch entwickelt, gibt es nun einen eigenen Beitrag zum Thema: Die Europäische Union: Corona-Pandemie.
- Abschied von der offensichtlich nicht funktionierenden Trickle-down-Theorie, in den USA als Teil der Reaganomics und im Vereinigten Königreich als Teil des Thatcherismus bekannt, zumal sie das Gegenteil von dem erreicht hat was ursprünglich angekündigt wurde und dadurch zu erheblichen Verwerfungen bei der Vermögensverteilung im Westen geführt hat (Die Zeit vom 05.11.2018: WSI-Verteilungsbericht: Soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu, Der Spiegel vom 05.11.2018: Sozialer Abstieg und Aufstieg: Wer in Deutschland dauerhaft arm bleibt, Handelsblatt vom 11.12.2018: Macrons Probleme sollten Europa das Fürchten lehren, Die Zeit vom 12.12.2018: Populismus: Lasst die Briten ziehen, The Guardian vom 13.06.2019: Why are we still pretending ‘trickle-down’ economics work?, Die Zeit vom 20.08.2019: US-Unternehmer rücken vom Prinzip der Gewinnmaximierung ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2019: Ankündigung aus Amerika: Dem Shareholder-Value abschwören).
- Belgien, Luxemburg und Niederlande (Benelux): Aufgrund der kulturellen Unterschiede zwischen dem niederländisch-sprachigen Norden und dem französisch-sprachigen Süden ist Belgien politisch nicht einfach zu führen (Der Spiegel vom 29.10.2019: Regierungsbildung mit Hindernissen: Typisch Belgien, Jüdische Allgemeine vom 02.11.2019: Brüssel wird noch weiblicher, Jüdische Allgemeine vom 07.02.2020: Knatsch zwischen Brüssel und Jerusalem, DW vom 25.04.2020: Die langsamen Schritte in Belgien zurück, Der Spiegel vom 14.06.2020: Koloniale Gräuel im Kongo: Leopolds Geist sucht Belgien heim, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: Corona-Rückschlag in Belgien: Der Preis der Sorglosigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: Corona-Krise: Doppelt gelähmtes Belgien, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Regierungsbildung in Brüssel nach fast 500 Tagen abgeschlossen, DW vom 02.10.2020: Trauern in der Pandemie: “Lieber Opa, ich vermisse dich sehr”, Der Tagesspiegel vom 13.01.2021: Nach Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam: Gewalttätige Unruhen in Brüssel – Angriff auf Polizeistation, Der Spiegel vom 14.01.2021: 23-Jähriger stirbt in Gewahrsam: Mehr als 100 Festnahmen nach Krawall an Brüsseler Polizeiwache, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2021: Nach Tod eines Mannes: Mehr als 100 Festnahmen bei Krawall an Brüsseler Polizeiwache, Die Zeit vom 14.01.2021: Krawalle in Brüssel nach Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam, ORF vom 14.01.2021: Brüssel: König geriet in Protest gegen Polizeigewalt), aber wirtschaftlich solide aufgestellt. Das durchschnittliche Vermögen der Privathaushalte Luxemburgs liegt beim etwa 2,5-fachen des Durschnitsswerts in der EU. Die Sektoren Banken, Versicherungen und Immobilien tragen zu gut 50% zum BIP bei. Der niederländische Bankensektor war von der Wirtschafts- und Finanzkrise stark betroffen, sodass im Gespräch war den Eurorettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen, hat sich seither aber wieder stabilisieren können. Die Wirtschaft wächst seit 2013 durchgehend (Der Spiegel vom 16.03.2020: Die Entwicklungen zum Coronavirus am Montag: Coffeeshops vor Schließung – Niederländer hamstern Cannabis, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2020: Ein Experiment, das Tausende Leben kosten könnte, eurovision.de vom 18.03.2020: ESC 2020 in Rotterdam wegen Coronavirus abgesagt, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2020: Coronavirus in den Niederlanden: Alles nur ein Missverständnis?, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2020: SZ-Serie “Ein Anruf bei”: Die Epidemie-Ausstellung, die der Epidemie zum Opfer fiel, DW vom 22.06.2020: Amsterdam: Umstrittener Neubeginn für den Tourismus nach Corona, Der Spiegel vom 23.07.2020: Corona-Hotspot Luxemburg: “Wir haben unterschätzt, wie Infizierte ohne Beschwerden das Virus weitergeben”, DW vom 28.07.2020: Corona-Tests für Reisende aus Risikogebiet Luxemburg, Der Spiegel vom 29.07.2020: Luxemburgs Außenminister kritisiert deutsche Corona-Maßnahmen: Asselborn zitiert deutschen Botschafter zum Gespräch, Die Zeit vom 23.10.2020: Im Zentrum der zweiten Welle, Jüdische Allgemeine vom 24.11.2020: Rechtspopulist verzichtet nach antisemitischen Vorfällen auf Spitzenkandidatur, Die Zeit vom 08.01.2021: Cannabis: Amsterdam will Touristen Zugang zu Coffeeshops verbieten (Amsterdam leidet seit Jahren an sogenanntem Overtourism. Es ist zwar sicher nicht gut für The Bulldog, aber nur folgerichtig den Drogentourismus abzuschalten – im Interesse der Anwohner und Touristen), Die Zeit vom 14.01.2021: Regierung um Premierminister Mark Rutte tritt zurück, Der Spiegel vom 15.01.2021: Wegen Beihilfeskandals: Niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Niederländische Regierung: Kollektiver Rücktritt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 15.01.2021: Beispiellose Affäre um Kinderbeihilfen: Niederländische Regierung tritt zurück, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: Die Pandemie nagt am Selbstverständnis der wohlorganisierten Niederländer, DW vom 17.03.2021: “Teflon Mark” siegt in den Niederlanden, Die Zeit vom 17.03.2021: Partei von Premier Mark Rutte gewinnt Parlamentswahl, Der Spiegel vom 17.03.2021: Niederlande Partei von Regierungschef Rutte gewinnt die Wahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: Frittiertes Kulturgut: Belgische Frittenbuden wollen Unesco-Weltkulturerbe werden, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2021: “Teflon-Mark” vor dem Fall, Der Spiegel vom 01.04.2021: Niederlande: Premier Rutte kämpft um sein politisches Überleben, Die Zeit vom 02.04.2021: Premier Mark Rutte übersteht Misstrauensvotum, Der Spiegel vom 02.04.2021: Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung – und kassiert Missbilligung, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2021: Eine Welt voll Lug und Betrug, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.05.2021: Fahndung in Belgien: Bewaffneter Soldat weiter auf der Flucht, Der Tagesspiegel vom 22.05.2021: Mutmaßlich rechtsextrem und bewaffnet: Terrorverdächtiger Soldat in Belgien weiter auf der Flucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2021: Abgetauchter Soldat in Belgien: Ist die Flucht Teil der Inszenierung?, Die Welt vom 20.06.2021: Virologen bedroht – Gesuchter Soldat nach Flucht tot aufgefunden, DW vom 07.07.2021: Mordanschlag auf niederländischen Journalisten, Die Zeit vom 07.07.2021: Amsterdam: Niederländischer Journalist nach Schüssen im Krankenhaus, Handelsblatt vom 07.07.2021: Peter R. de Vries: “Anschlag auf den freien Journalismus” – Schüsse auf prominenten Reporter schocken die Niederlande, Der Spiegel vom 08.07.2021: Kriminalreporter Peter R. de Vries: Überwachungsvideo zeigt die Sekunden vor dem Attentat, DW vom 08.07.2021: Gewaltverbrechen: Amsterdam bangt um den Kriminalreporter Peter R. de Vries, DW vom 09.07.2021: “Mitten in Europa”: Gewalt gegen Journalisten (man muss beim Thema Pressefreiheit allerdings schon sehr deutlich zwischen staatlich organisierten Kriminellen, wie in Ungarn, Polen, Slowenien oder Bulgarien und “privatwirtschaftlichen” Kriminellen, wie in Amsterdam, unterscheiden. Die staatlichen Kriminellen sind erheblich gefährlicher), Die Zeit vom 10.07.2021: Machtdemonstration aus der Unterwelt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 14.07.2021: Fast 1000 Corona-Fälle nach Festival in Utrecht, Der Spiegel vom 14.07.2021: Niederlande: Rund tausend Besucher infizieren sich auf Festival in Utrecht, DW vom 15.07.2021: Kriminalreporter de Vries nach Anschlag gestorben, Die Zeit vom 15.07.2021: Anschlag in Amsterdam: Niederländischer Journalist de Vries erliegt seinen Verletzungen, Der Spiegel vom 15.07.2021: Zum Tod von Peter R. de Vries: Reporter ohne Grenzen, DW vom 15.07.2021: Bandenkriminalität: Die Niederlande und das organisierte Verbrechen, Die Zeit vom 19.07.2021: Belgien: Mehrere Hundert Migranten weiten Hungerstreik aus (na und? Recht und Gesetze gelten für alle, vollkommen gleichgültig welches Theater Einzelne meinen veranstalten zu müssen. Sie sind illegal in Belgien und das heißt Abschiebung. Ganz einfach), DW vom 25.07.2021: Unwetter wüten erneut im Süden Belgiens, Die Zeit vom 25.07.2021: Überschwemmungen: Belgien evakuiert Häuser nach neuen Unwettern, Die Welt vom 21.07.2021: Tausende trauern um ermordeten Reporter Peter R. de Vries, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021: Wegen Afghanistan-Evakuierung: Zwei Ministerinnen in Den Haag treten zurück, Die Zeit vom 13.10.2021: Anschlag auf Peter R. de Vries: “Heutzutage killt jeder jeden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021: Cannabis-Legalisierung: Vom Coffeeshop zum Drogenkrieg, Der Spiegel vom 05.11.2021: Vier Monate zu früh: Niederländer verstößt mit Deutschlandreise gegen Auflagen – und kommt in Haft, Der Spiegel vom 15.11.2021: Britisch-niederländischer Ölkonzern Shell verlegt Hauptsitz nach Großbritannien (das ist für den Konzern sicher verlockend, aber welcher EU-Bürger sollte da noch anhalten, in dem wissen, dass man mit jedem Tank- oder Einkaufsvorgang der EU schadet? Erfreulicherweise gibt es Alternativen), Der Tagesspiegel vom 20.11.2021: Verletzte nach Polizeischüssen: Corona-Demo in Rotterdam wird zur “Orgie der Gewalt”, Der Spiegel vom 21.11.2021: Schwere Unruhen: Jugendliche in Niederlanden randalieren erneut gegen Corona-Maßnahmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021: Unruhen wegen Corona-Politik: Randale als Happening, Der Spiegel vom 26.11.2021: Corona-Maßnahmen: Niederlande verhängen strickten Lockdown ab 17 Uhr, Der Spiegel vom 06.12.2021: Wut auf Coronamaßnahmen: EU-Politiker schockiert nach versuchtem Anschlag auf belgischen Abgeordneten, Der Spiegel vom 13.12.2021: Nach 271 Tagen Verhandlung: Niederländische Regierungsparteien einigen sich auf neue Koalition, Die Zeit vom 13.12.2021: Niederlande: Parteien einigen sich nach neun Monaten auf Koalitionsvertrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Neues Koalitionsabkommen: Rutte kann in den Niederlanden weiterregieren, Die Zeit vom 22.12.2021: Niederlande: Anklage fordert lebenslange Haft für Abschuss von Passagierflug MH17, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Prozess in Niederlanden: Staatsanwälte fordern lebenslang wegen Abschuss von MH17, Der Spiegel vom 24.12.2021: Wegen “bedrohlicher Vorfälle” Polizei verstärkt Schutz für niederländischen Gesundheitsminister, Der Spiegel vom 11.02.2022: Sorge vor russischer Invasion: Niederlande raten Staatsangehörigen, die Ukraine zu verlassen, DW vom 17.02.2022: Niederlande entschuldigen sich für Gewalt im Indonesienkrieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2022: Kursänderung: Niederlande beschließen Waffenlieferung an Ukraine, Merkur vom 22.02.2022: “Total wahnsinnig”: Rutte kündigt stärkere Sanktionen gegen Russland an, Der Spiegel vom 18.03.2022: Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Belgien verschiebt Atomausstieg um zehn Jahre, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2022: Energiesicherheit: Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben, Handelsblatt vom 18.03.2022: Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Wegen gestiegener Energiepreise: Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben, Handelsblatt vom 07.04.2022: Energieversorgung: Niederländer wollen Gasförderung steigern und fordern das auch von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: Belgien: Mann ohne Papiere wartet auf Auszahlung von 250.000-Euro-Gewinn, Der Spiegel vom 19.04.2022: Terrorserie in Paris: Prozess-Start gegen mutmaßliche Komplizen in Belgien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Strafprozess in Brüssel: Mutmaßliche Helfer der Pariser Attentäter vor Gericht, Der Spiegel vom 22.04.2022: Versprechen des Klimaministers: Niederlande wollen bis Ende des Jahres unabhängig von russischem Gas werden, Der Spiegel vom 30.05.2022: Rubelstreit: Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande, DW vom 30.05.2022: Ukraine aktuell: Gazprom liefert den Niederlanden kein Gas mehr, DW vom 31.05.2022: Russland stoppt Gas-Lieferungen an Niederlande, Der Spiegel vom 01.06.2022: Im Wattenmeer bei Borkum: Niederlande genehmigen gemeinsame Gasbohrungen mit Deutschland). Die Niederlande und Belgien liegen auf den Plätzen 5 und 6 der größten EU-Nettozahlerländer. Luxemburg ist trotz des großen privaten Reichtums seit 2016 EU-Nettoempfängerland und liegt auf Platz 16 der Empfängerländer.
- Bulgarien und Rumänien: Bulgarien gilt als ärmstes und korruptestes Land der EU. Rumänien ist bei letzterem allerdings auch gut im Thema (Korruption in Rumänien, Die Zeit vom 05.10.2018: Rumänien: Ein Plebiszit gegen Europa, Der Spiegel vom 18.11.21018: Machtkampf zwischen Regierung und Präsident: Rumänien schlittert in die Krise, Der Spiegel vom 29.03.2019: Maßnahmen gegen Korruptionsbekämpferin: Rumänien lässt Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft nicht ausreisen, Der Spiegel vom 03.04.2019: Laura Kövesi: Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft darf Rumänien verlassen, Der Spiegel vom 12.04.2019: Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU-Sozialdemokraten suspendieren Rumänen, Die Zeit vom 24.04.2019: Justizreform: Rumänien lockert Strafen für Korruptionsdelikte und DW vom 24.04.2019: Trotz Warnungen: Rumänien lockert Korruptions-Strafrecht, Der Spiegel vom 04.05.2020: Rumäniens Präsident Klaus Johannis: Ein Hetzer als Karlspreisträger). Sonst haben die Länder inzwischen nicht mehr viele Gemeinsamkeiten. Bulgarien hat eine große Abwanderungswelle hinter sich (seit dem Ende der Sowjetunion rund 1/4 der Bevölkerung), weil in den westlichen Bundestaaten besser bezahlte Arbeitsmöglichkeiten wahrgenommmen werden. Die so abgewanderten Arbeitskräfte sorgen am anderen Ende dafür, dass ausländische Investoren auf Investitionen im Land verzichten müssen, weil es keine ausreichende Anzahl an Fachkräften vor Ort gibt. Im Gegensatz dazu wächst Rumäniens Wirtschaft seit Jahren schneller als die übrige Eurozone. Es konnten zahlreiche ausländische Investoren und Unternehmen angezogen werden, die inzwischen über 500.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,5%, was für einen Fachkräftemangel sorgt und dadurch zu bemerkbar gestiegenen Löhnen und Gehältern geführt hat, aber auch zu steigenden Mindestlöhnen, die bis 2022 verdoppelt werden sollen. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 450 Euro, der Mindestlohn bei 320 Euro. Rumänien und Bulgarien liegen auf den Plätzen 2 und 8 der größten EU-Nettoempfängerländer (Wirtschaft Bulgariens und Wirtschaft Rumäniens). Zum 01. Januar 2019 übernimmt die bis ins Mark korrupte rumänische Regierung unter Liviu Dragnea für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz (Die Zeit vom 02.01.2019: Rumänien: Rat und Verrat, Der Spiegel vom 05.01.2019: Rumänien: Der Mini-Orbán der Sozialdemokraten, Die Zeit vom 09.01.2019: Liviu Dragnea: Chef der rumänischen Sozialdemokraten klagt gegen EU-Kommission, Die Zeit vom 10.10.2019: Viorica Dăncilă: Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum gestürzt, Der Spiegel vom 10.10.2019: Misstrauensvotum: Rumäniens Regierung ist abgewählt, Der Spiegel vom 16.10.2019: Rumänische Übergangsregierung: Stabil instabil, Die Zeit vom 24.11.2019: Klaus Johannis bleibt Präsident von Rumänien, Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2019: Rumäniens Präsident: Klaus Johannis bekommt Karlspreis 2020, Der Spiegel vom 04.01.2020: Korruption und Pressefreiheit in Bulgarien: Das Schlusslicht der EU, Die Zeit vom 05.04.2020: Roma unter Corona-Verdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Corona-Krise: Rumänien verlangt eine Ablöse für seine Ärzte, Die Zeit vom 25.04.2020: Wo Europas letzte Urwälder zerstört werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Zuwachs für den Währungsraum?: Zwei Länder auf dem Weg in die Eurozone, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Vorwurf der Korruption: Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung, DW vom 13.07.2020: Massenproteste gegen Korruption, Oligarchie und Regierung, Die Zeit vom 13.07.2020: Tausende demonstrieren in Sofia gegen Regierung, DW vom 17.07.2020: Wenn ein Generalstaatsanwalt mit Geheimdienstinformationen Politik mach, Die Zeit vom 29.07.2020: Bulgarien: Proteste gegen die Regierung eskalieren, DW vom 03.09.2020: Ausschreitungen bei Demonstration gegen Bulgariens Regierung (2020 Bulgarian protests), Der Spiegel vom 21.11.2020: Geheimkooperation zwischen Türkei und Bulgarien: Erdogans Komplizen (vor allem zeigt es, dass die EU-Osterweiterung ein sehr großer Fehler war. Von Rechtstaatlichkeit sind diese Länder Jahrezehnte entfernt), Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: “Bulgarien spielt regionalpolitisch mit dem Feuer”, sagt der Historiker Ulf Brunnbauer zu dem Geschichtsstreit, der Nordmazedonien die EU-Perspektive versperrt, DW vom 04.12.2020: Rumänien: Die Armen schenken Politik keinen Glauben mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: Parlamentswahl: Für ein Rumänien ohne Diebstahl, Der Spiegel vom 06.12.2020: Parlamentswahl in Rumänien: Weder Bürgerliche noch Sozialdemokraten erhalten klare Mehrheit, DW vom 07.12.2020: Meinung: Sieg der Resignation in Rumänien, DW vom 08.12.2020: EU schiebt Erweiterung vor sich her, Der Spiegel vom 03.04.2021: Bulgarien vor der Wahl: Der Premier mit den Goldbarren auf dem Nachttisch, Der Spiegel vom 08.04.2021: Nach Wahl in Bulgarien: Borissow verzichtet auf Parlamentsmandat, Der Spiegel vom 03.06.2021: Korruption: US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloß, DW vom 08.07.2021: Korruption statt Corona: Steht Bulgarien vor einem Machtwechsel?, Die Zeit vom 11.07.2021: Knapper Sieg für die Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2021: Bulgarien: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl, DW vom 13.07.2021: Bulgarien nach der Wahl: Eine Regierung mit zehn Prozent Unterstützung?, Der Spiegel vom 17.07.2021: Bulgarischer Wahlsieger: Trifonov Moderator, Komiker, Gesamtkunstwerk, DW vom 10.08.2021: LGBTQ-Rechte: Rumänien auf Orbans Spuren?, DW vom 01.09.2021: Leben im Müll: Umweltrassismus gegen Roma in Rumänien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2021: Razzia in Hessen: Clan-Kriminalität nicht kleinreden, DW vom 07.09.2021: Bulgarien im Dauerwahlmodus, DW vom 27.09.2021: Abhören, Polizeigewalt, Korruption: EU-Parlament fordert Monitoring für Bulgarien, DW vom 30.09.2021: Südosteuropa: Korruption: Kein Hindernis für deutsche Unternehmen?, Die Zeit vom 05.10.2021: Rumänien: Regierung von Premier Florin Cîu per Misstrauensvotum gestürzt, Süddeutsche Zeitung vom 05.10.2021: Nach zehn Monaten im Amt: Rumäniens Ministerpräsident durch Misstrauensvotum gestürzt, Der Spiegel vom 08.10.2021: Rumänien leidet unter vierter Covid-Welle: “Wie an der Kriegsfront”, Die Zeit vom 14.11.2021: Bulgarien: Anti-Korruptions-Partei liegt laut Prognose bei Parlamentswahl vorn, Handelsblatt vom 15.11.2021: “Wir führen den Wandel fort”: Neue Anti-Korruptions-Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien, Der Spiegel vom 06.12.2021: Bulgariens Wahlsieger Kiril Petkow: “Wir werden das Gesetz ohne Gnade anwenden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Neue bulgarische Regierung: Das Harvard-Experiment, Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2021: Regierungsbildung: Der Mann, der Bulgarien wieder auf Kurs bringen soll, Der Spiegel vom 21.12.2021: Protest gegen Coronamaßnahmen: Rechtsradikale stürmen Parlamentsgelände in Bukarest, Jüdische Allgemeine vom 21.12.2021: Bukarest: Rechtsradikale stürmen Hof des Parlaments, DW vom 21.12.2021: EUGH: EU-Recht hat Vorrang in Rumänien, Handelsblatt vom 24.12.2021: Rumänisches Verfassungsgericht erkennt Vorrang von EU-Recht nicht an, DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Europäische Union: Rumänen und Bulgaren oft erfolgreich am deutschen Arbeitsmarkt, DW vom 17.01.2022: Rumänien: Rechtsextreme Randale gegen deutschen Bürgermeister, DW vom 18.01.2022: Bulgarien: Kampf gegen Corona aussichtslos?, Die Zeit vom 22.02.2022: Europäischer Gerichtshof: EuGH prangert Mängel in rumänischem Rechtssystem an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Nach Überfall auf Ukraine: Nervosität in Rumänien – Sorgen um die Republik Moldau, Handelsblatt vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Russland stellt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Laut Gasversorgern: Russland stellt von Mittwoch an Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein, Der Spiegel vom 26.04.2022: Europäische Energieversorgung: Russland stoppt auch Gaslieferungen nach Bulgarien, DW vom 27.04.2022: Energieversorgung: Russland stoppt Gaslieferungen, DW vom 27.04.2022: Bulgarien: Russland nutzt Erdgas als politische Waffe, DW vom 01.05.2022: Bulgarien – ein russisches Territorium jenseits der Donau?, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: Putin dreht Bulgaren den Gashahn zu – doch in Sofia finden sie kluge Antworten).
- Dänemark, Finnland und Schweden (Skandinavien): In internationalen Vergleichen schneidet Dänemark zumeist sehr gut ab. Die Beschäftigungsquote ist die höchste in der EU. Trotz der extrem hohen Steuer- und Abgabenquote gilt das Land als sehr flexibel und wettbewerbsfähig. Der Lebensstandard der Dänen ist einer der höchsten in der Welt, die Staatsverschuldung vergleichsweise niedrig (Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2020: Einreisebeschränkung in Dänemark: “Es ist surreal, was hier gerade geschieht”, Der Spiegel vom 26.05.2020: Streit über Fehmarn-Belt-Tunnel: Milliarden unters Meer). Bis weit ins 20. Jahrhundert zählte Finnland zu den ärmsten Ländern Europas. Auch wenn bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Industriebetriebe, vor allem Papiermühlen, Baumwollspinnereien und Eisenhütten entstanden, war das Leben der meisten Finnen bis nach dem Zweiten Weltkrieg von der Landwirtschaft geprägt. Erst nach dem Krieg wurde die Industrialisierung stärker vorangetrieben, nicht zuletzt, um die umfangreichen Reparationsforderungen der Sowjetunion zu bewältigen. Innerhalb von zwanzig Jahren entwickelte sich eine diversifizierte Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Elektroindustrie, Petrochemie und Maschinen- und Fahrzeugbau. Ein weiterer wichtiger Bereich wurde der Schiffbau. Der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1995 trug seinerseits zur wirtschaftlichen Stabilisierung bei. Die Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur sorgte bis zum Jahr 2001 für eine Halbierung der Arbeitslosenquote auf 9,2 %. In der Folge sank die Arbeitslosigkeit weiter, fiel 2008 auf einen Tiefststand von 6,4 % und bewegte sich dann um die 8 %. Die Arbeitslosenrate lag im Juni 2018 bei 7,6 % und liegt damit leicht über dem EU-Durchschnitt (Die Zeit vom 03.12.2019: Regierungschef Antti Rinne reicht Rücktrittsgesuch ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2019: Sanna Marin: Finnland wird von Frauen regiert, Der Spiegel vom 09.12.2019: Finnlands neue Ministerpräsidentin: “Denke nicht an Alter oder Geschlecht”, Der Spiegel vom 10.12.2019: Künftige Regierungschefin Finnlands: Junge Pionierin). Noch in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war Schweden ein ausgeprägter Agrarstaat, in dem 90 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebte. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte eine umfassende Industrialisierung ein, die bis zur Weltwirtschaftskrise von 1929 die Grundlagen für eine moderne Industriegesellschaft legte. Die Industrialisierung basierte anfänglich auf gutem Zugang zu Rohstoffen und der Verarbeitung dieser Ressourcen an Ort und Stelle (beispielsweise Eisenerz mit Hütten in Svealand, unendliche Wälder im Norden, einer Vielzahl an Sägewerken entlang der norrländischen Küste). Erst in den 1890er-Jahren bildete sich eine sehr fortschrittliche Werkstattindustrie, vor allem in Mittelschweden, heraus (beispielsweise Nobel AB, ASEA (heute ABB), Bahco, LM Ericsson, Alfa Laval, SKF). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Schweden zu einer der führenden Industrienationen der Welt. Die Entwicklung erreichte in der Mitte der 1960er-Jahre ihren Höhepunkt, seit den 1970er-Jahren geht die Anzahl der Beschäftigten in der Industrie zurück, während der Dienstleistungsbereich wächst. 2000 betrug der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch 2 % und der des sekundären Sektors 28 %, während 70 % des BIP durch den tertiären Sektor erwirtschaftet wurden. Die Arbeitslosenrate betrug im Juni 2018 6,3 % und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2017 betrug die Jugendarbeitslosigkeit 18,3 %. 2014 arbeiteten 2,0 % aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 12 % in der Industrie und 86 % im Dienstleistungssektor. Die Gesamtzahl der Beschäftigten wird für 2017 auf 5,36 Millionen geschätzt; davon sind 47,7 % Frauen (Handelsblatt vom 21.11.2019: Sprengstoffattentate und Schießereien: Schweden ist Europas Zentrum der Clankriminalität, Handelsblatt vom 22.12.2019: In Nordeuropa sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, Die Zeit vom 06.06.2020: Schweden: Ein Eingeständnis mit Folgen, Der Spiegel vom 28.06.2020: Streit über die Corona-Strategie: “Schweden ist ein tief gespaltenes Land”, Die Zeit vom 03.07.2020: Coronavirus-Krise: Schweden will Krisenmanagement überprüfen, Die Zeit vom 04.07.2020: Covid-19 in Schweden: Sonderweg in die Selbstisolation, Die Zeit vom 15.11.2020: NSA-Affäre: Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen, Die Zeit vom 04.12.2020: Nordsee: Dänemark plant Ausstieg aus der Ölförderung, Der Spiegel vom 01.01.2021: Nach 25 Jahren Planung: Dänemark beginnt mit Bauarbeiten für Fehmarnbelt-Tunnel, DW vom 12.04.2021: Asyl-und Migrationspolitik: Dänemark weist Flüchtlinge nach Syrien aus, Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2021: Restriktive Migrationspolitik: Dänemark schickt Geflüchtete zurück nach Syrien, DW vom 28.06.2021: Schwedischer Regierungschef Löfven tritt zurück, Der Spiegel vom 28.06.2021: Schweden: Ministerpräsident Löfven kündigt Rücktritt an, DW vom 07.07.2021: Schweden: Stefan Löfven kann wieder Regierung bilden, Die Zeit vom 22.08.2021: Schweden: Ministerpräsident Stefan Löfven kündigt Rücktritt an, Der Spiegel vom 22.08.2021: Sintflutartige Regenfälle: Mindestens zehn Tote bei Überflutungen im US-Bundesstaat Tennessee, DW vom 22.08.2021: Schwedischer Regierungschef kündigt Rücktritt an, Der Spiegel vom 29.09.2021: Dänisches Museum: Künstler liefert leere Bilder – für 70.000 Euro, Jüdische Allgemeine vom 18.10.2021: Israel/Schweden: “Neubeginn in der Beziehung”, Der Spiegel vom 25.10.2021: Gewaltkriminalität in Schweden: Ballerei statt Bullerbü, Die Welt vom 24.11.2021: Sozialdemokratin: Schwedens neue Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück, Die Zeit vom 24.11.2021: Magdalena Andersson: Schwedens Regierungschefin tritt wenige Stunden nach ihrer Wahl zurück, Der Spiegel vom 24.11.2021: Streit über Haushaltsplan: Schwedens neue Regierungschefin tritt zurück – nur Stunden nach ihrer Wahl, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2021: Schweden: Wahl und Rücktritt am selben Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2021: Regierungskrise in Stockholm: Schwedens Ministerpräsidentin tritt am Tag ihrer Wahl zurück, DW vom 24.11.2021: Schwedische Regierungschefin tritt zurück, Handelsblatt vom 29.11.2021: Magdalena Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt, Der Spiegel vom 13.12.2021: Asyl suchende Paare getrennt: Frühere dänische Integrationsministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt, Die Zeit vom 13.12.2021: Inger Støjberg: 60 Tage Haft für ehemalige dänische Einwanderungsministerin, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2021: Ausländerpolitik: Dänemark will Gefangene exportieren, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2022: Skandinavien: Russlands eingeschüchterte Nachbarn, Die Zeit vom 17.04.2022: Rechtsextremismus: Krawalle nach Genehmigung rechter Kundgebungen in Schweden, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Schweden und Finnland: Nordische Kombination, Der Spiegel vom 28.04.2022: Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Beitritt, Der Spiegel vom 30.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Russisches Militärflugzeug verletzt schwedischen Luftraum, Handelsblatt vom 04.05.2022: Angst vor Russland: Nato-Beitritt: Für Schweden und Finnland könnte es jetzt sehr schnell gehen, Der Spiegel vom 11.05.2022: Militärische Hilfe: Großbritannien und Finnland sichern sich Unterstützung bei Angriff zu, Handelsblatt vom 11.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Marin spricht sich für Nato-Beitritt aus – Selenski: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Beitrittsgesuche: NATO will Finnland und Schweden schnell aufnehmen, Die Zeit vom 12.05.2022: Nato: Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft, Der Spiegel vom 12.05.2022: Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich für “unverzüglichen” Nato-Beitritt aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Wegen Russlands Angriffskrieg: Finnland spricht sich für NATO-Beitritt, Handelsblatt vom 12.05.2022: Früherer finnischer Regierungschef zur Nato: “Wir sind bereit, morgen beizutreten”, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2022: Sicherheitspolitik:Finnland will der Nato beitreten, Handelsblatt vom 12.05.2022: Verteidigungsbündnis: Finnlands Staatsspitze für Nato-Beitritt – Experte sieht “sicherheitspolitische Zäsur”, Die Zeit vom 13.05.2022: Nato: Erdogan gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, Der Tagesspiegel vom 13.05.2022: “Keine positive Meinung dazu”: Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch (als ob es dabei tatsächlich um Finnland und Schweden gehen würde. Lächerlich. Der Sultan treibt da sicher wieder seine üblichen, nervtötenden Erpresserspielchen, um seinen Kumpel Putin zu stärken und weitere russische Raketensysteme zum Freundschaftspreis kaufen zu können. Augenscheinlich will er auch die USA dazu erpressen Waffensysteme und insbesondere F-35-Kampfflugzeuge zu liefern, die es angesichts des von Erdogans Türkei ausgehenden Sicherheitsrisikos derzeit nicht gibt. Zudem fährt der Sultan gerade die Türkei mit großer Geschwindigkeit wirtschaftlich gegen die Wand. Unglaubliche Inflationsraten und Arbeitslosenquoten hat er bereits erreicht. Neben der durch Erdogan herbeigeführten Isolation der Türkei in der NATO, gegenüber der EU, USA und Teilen der Golfstaaten, dürften auch das seine Chancen bei den kommenden Wahlen in der Türkei nicht erhöhen. Alles in allem also das übliche und typische Theater aus Ankara, dass mit Finnland und/oder Schweden rein gar nichts zu tun hat), Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Türkei: Erdogan gegen Nato-Beitritte, Die Zeit vom 13.05.2022: Schweden: Sicherheitsanalyse sieht Vorteile im Nato-Beitritt, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: “Würde Schwelle für militärische Konflikte erhöhen”: Schwedische Analyse sieht Vorteile bei Nato-Beitritt, DW vom 13.05.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Ukraine aktuell: Russland stoppt Stromlieferung nach Finnland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Ukraine-Liveblog: Putin bezeichnet Finnlands NATO-Beitritt als Fehler (die Fehler sind hier in jeder Hinsicht vom Kreml gemacht worden. Schon in der Ukraine hat Putin mit seinen Einschätzungen komplett daneben gelegen. Das gilt jetzt auch für die von Finnland und Schweden beantragte Mitgliedschaft in der NATO. Jahrelang hat Putin die beiden Länder militärisch bedrohen lassen und tatsächlich angenommen, dass diese sich nicht dagegen zur Wehr setzen würden. Statt dessen hat er das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht und so Finnland und Schweden dazu getrieben der NATO beizutreten), Handelsblatt vom 14.05.2022: Außenministertreffen: Türkei fordert Sicherheitsgarantien für Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens, Die Zeit vom 14.05.2022: Auch Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Türkei und Finnlands NATO-Beitritt: “Bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden werden”, Die Zeit vom 15.05.2022: Ukraine-Überblick: Finnland will Nato-Beitritt, Schweden dürfte folgen – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Nach Finnland: Schwedens Regierungspartei stimmt für NATO-Beitrittsgesuch, Der Spiegel vom 16.05.2022: Russlands Krieg: Wie stark sind die Armeen Finnlands und Schwedens?, Die Zeit vom 16.05.2022: Schweden: In Militärübungen war Russland immer schon der Feind, DW vom 16.05.2022: Ukraine aktuell: Schweden wird NATO-Mitgliedschaft beantragen, Der Spiegel vom 16.05.2022: Moskau warnt vor “weitreichenden Folgen” eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens, Die Zeit vom 16.05.2022: Ukraine-Überblick: Schweden will Nato-Beitritt beantragen, Putin droht erneut Reaktion an, Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante Nato-Erweiterung: Erdogan erteilt Schweden und Finnland erneute Absage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: Stoltenberg erhält Dokumente: Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO, Der Spiegel vom 18.05.2022: Erdogan knüpft Zustimmung für Nato-Beitritt an Sicherheitsfragen, Handelsblatt vom 19.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest – Kiew fordert EU-Kandidatenstatus: keine “zweitklassige Behandlung”, Die Zeit vom 19.05.2022: Kriegsverbrechen im Iran: Regime auf der Anklagebank, DW vom 19.05.2022: Faktencheck: Das sind die Fakes zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland, Die Zeit vom 21.05.2022: News zum Ukraine-Krieg: Türkei stellt Forderungen für Nato-Beitritt an Schweden, DW vom 21.05.2022: Erdogan fordert Zugeständnisse von Schweden und Finnland für NATO-Beitritt (warum pausiert man die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht einfach, damit der Sultan in Ruhe darüber nachdenken kann ob die Türkei tatsächlich Spielball für Russland und den Iran werden soll?), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Norderweiterung der NATO: Schweden und Finnen führen Gespräche in Ankara, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2022: Ukraine-Liveblog: Baerbock: “Werden Finnland und Schweden in NATO willkommen heißen”, Die Zeit vom 29.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung erneut Absage, Der Spiegel vom 31.05.2022: Weigerung, in Rubel zu zahlen: Dänemark bekommt kein russisches Gas mehr, Die Zeit vom 01.06.2022: Referendum: Dänen stimmen für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik, Der Spiegel vom 01.06.2022: Volksabstimmung über “Verteidigungsvorbehalt”: Dänen wollen künftig militärisch enger mit Nato und EU zusammenarbeiten, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Dänemark: Die Dänen wollen mehr EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Volksentscheid: Dänen wollen bei EU-Verteidigung mitmachen, Handelsblatt vom 01.06.2022: Volksabstimmung: Dänemark beteiligt sich an EU-Verteidigung, DW vom 01.06.2022: Volksabstimmung: Dänen senden “wichtiges Signal” an Putin, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2022: Schweden: Auf der Kippe). Schweden, Dänemark und Finnland liegen auf den Plätzen 5, 9 und 10 der größten EU-Nettozahlerländer.
- Deutschland: Die deutsche Wirtschaft wächst seit 10 Jahren kontinuierlich und bleibt damit die wirtschaftliche Lokomotive (Der Spiegel vom 14.12.2005: Kasparow-Interview: “Eine Schande für die Demokratie”, Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovationsfähigste Land der Welt, Der Spiegel vom 17.10.2018: Wettbewerbsbericht: Deutschland ist Innovationsweltmeister, Die Zeit vom 17.10.2018: Weltwirtschaftsforum: Deutschland ist das innovativste Land der Welt und Die Zeit vom 22.10.2018: Konjunktur: Das Ende des Booms) der EU (Der Spiegel vom 17.10.2018: Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv und Die Zeit vom 17.10.2018: Europäisches Parlament: Große Mehrheit der Deutschen mag die EU). Die Arbeitslosenzahlen sind dadurch auf dem niedrigsten Stand seit 1991 gefallen (Handelsblatt vom 29.06.2018: Arbeitsmarkt: Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,276 Millionen – Tiefststand seit Wiedervereinigung – Die Zeit vom 01.03.2019: Arbeitsmarkt: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf Rekordtief). Gleichzeitig konnte die Staatsverschuldung bemerkbar gesenkt werden (Handelsblatt vom 02.08.2018: Deutsche Staatsverschuldung fällt unter Zwei-Billionen-Marke und Der Spiegel vom 26.03.2019: Haushaltspolitik: Deutscher Staat baut 53 Milliarden Euro Schulden ab) und der Bund und die Länder (Die Zeit vom 16.11.2018: Länderfinanzen: Bundesländer haben Haushaltsüberschüsse von knapp 20 Milliarden Euro) fahren jährlich Milliarden-Überschüsse ein – da haben uns die Flüchtlinge ja richtig was eingebrockt! ;-). Aufgrund geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird sich Deutschlands Kapitalanteil an der EZB zum 01.01.2019 von aktuell 25,6% auf dann 26,4% erhöhen oder frei nach Bertold Brecht “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2018: Geldpolitik im Euroraum: Neuer EZB-Schlüssel). Die größte Herausforderung für das Land wird die Europameisterschaft 2024 sein. Nachdem es den Organisatoren bereits seit Jahren nicht gelingt einen Flughafen zu bauen (BER), dürfte die EM-Organisation das nächste große Ding werden. Das Land liegt auf Platz 1 der größten EU-Nettozahlerländer (Der Spiegel vom 21.11.2018: Merkels Rede im Bundestag: Am Ende aufgewacht, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2018: Generaldebatte: Verkehrte Welt im Bundestag, Der Spiegel vom 21.11.2018: Wegen Überschüssen: EU-Kommission untersucht deutsche Exporte, Handelsblatt vom 28.11.2018: Die Mittelschicht muss sich ab 2020 auf schwere Zeiten einstellen, Der Spiegel vom 30.11.2018: Drohende Wirtschaftskrise: Nicht schon wieder Deutschland-Bashing!, Die Zeit vom 05.12.2018: Autoindustrie: E-Mobilität macht Zehntausende Jobs überflüssig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2018: Ministerpräsidenten: “2018 darf sich nicht wiederholen”, Die Welt vom 24.12.2018: Deutschlands Stärke verspricht das nächste Jobwunder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2018: Einzug in UN-Sicherheitsrat: “Wir werden uns nicht wegducken können”, brand eins vom Januar 2019: Made in Germany: Krüps, Mers und Dazhong sind immer noch die Besten, Handelsblatt vom 22.02.2019: Deutschlands müde Investitionspolitik wird sich rächen, Handelsblatt vom 22.02.2019: Die deutsche Wirtschaft sendet Notsignale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2019: IFO-Barometer: Aussichten für deutsche Wirtschaft hellen sich überraschend auf, Handelsblatt vom 28.03.2019: Kapitalmarktprognose: Öffentliche Banken halbieren ihre Wachstumsprognose für Deutschland, Der Spiegel vom 31.03.2019: Mieten und Kaufpreise: So machen Niedrigzinsen Immobilien teurer, Die Zeit vom 04.04.2019: Konjunktur: Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognose deutlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Vier Prozent weniger Aufträge: Die deutsche Industrie “ist fast schon im freien Fall”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Altmaiers Berater zerreißen seine Industriestrategie, Die Zeit vom 05.04.2019: Haushaltspolitik: Fünf Argumente für die Schuldenbremse, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2019: Wirtschaft empört sich offen über Altmaier, Der Spiegel vom 05.05.2019: Linksruck in der Wirtschaftspolitik: Keine Macht für niemand, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2019: Pompeos Absage: Die deutsch-amerikanische Freundschaft liegt in Scherben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2019: Verfassungsgeburtstag: Steinmeier bedauert geringes Wissen über das Grundgesetz, Die Zeit vom 22.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Die Summe aus Schmerz, Scham und Schuld, Der Spiegel vom 23.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Schäuble warnt vor Überfrachtung der Verfassung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2019: 70 Jahre Grundgesetz: Eine zeitlose Verfassung, Die Zeit vom 29.05.2019: OECD: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv, Der Spiegel vom 04.06.2019: Hohe Steuern und Arbeitskosten: Ausländische Firmen investieren weniger in Deutschland, Die Zeit vom 04.06.2019: Wirtschaftspolitik: Deutschland verliert an Attraktivität, Der Spiegel vom 04.06.2019: BDI-Präsident schimpft über die GroKo: “Die Regierungspolitik schadet Unternehmen”, Die Zeit vom 04.06.2019: BDI-Präsident: “Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen”, Der Spiegel vom 04.06.2019: Merkel und Scholz beim Industrietag: Kurze Momente der Leidenschaft, Die Zeit vom 23.06.2019: Gehalt: Frauen und Ostdeutsche profitieren besonders, Der Spiegel vom 24.06.2019: Ifo-Index: Stimmung in deutschen Firmen so schlecht wie zuletzt Ende 2014, Der Spiegel vom 05.07.209: Nächster Tiefschlag: Aufträge an deutsche Industrie gehen deutlich zurück, Der Spiegel vom 16.07.2019: Rasanter Strukturwandel: Jobwunder Ost, Handelsblatt vom 19.07.2019: Unternehmer gesucht: Kein Wille, keine Vision, kein Wachstum: Was die Gründerkultur in Deutschland vernichtet, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2019: Deutsche Außenpolitik: Die SPD wird für Maas zunehmend zum Problem, Der Spiegel vom 28.07.2019: Konjunktursorgen in Deutschland: Das Land mit der roten Laterne, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2019: Wirtschaftspolitik: Der Übergangsprozess dauert zu lange, Die Zeit vom 30.07.2019: Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz, Der Spiegel vom 30.07.2019: Konjunktur in Deutschland: Rezessionsangst erreicht Jobmarkt, Der Spiegel vom 30.07.2019: Öffentliche und private Investitionen: Wie der Staat die Wirtschaft ankurbeln kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.019: Von Krise keine Spur, Der Spiegel vom 02.08.2019: Konjunktur in Deutschland: Die Krise naht, Der Spiegel vom 03.08.2019: Wut auf die EZB: Deutschland droht die Dexit-Debatte, Die Zeit vom 04.08.2019: Bundesagentur für Arbeit: Einkommen im Osten noch immer deutlich niedriger als im Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Söder für Sonderzonen: AfD und Linke buhlen mit gleicher Methode um Ostdeutschland, Reuters vom 05.08.2019: Top-Ökonomen – Schuldenbremse für Investitionen aufgeben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2019: Deutschlands Gründer leiden unter der Bürokratie, Reuters vom 06.08.2019: Deutsche Industrie mit größtem Auftragsplus seit fast zwei Jahren, Die Zeit vom 07.08.2019: Angst vor dem Abschwung, Die Zeit vom 07.08.2019: Wirtschaftswachstum: Das erstarrte Land, Die Zeit vom 08.08.2019: IW-Studie: Jede fünfte deutsche Region hat massive Probleme, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2019: 19 abgehängte Regionen: “Wirtschaftlich liegt der Westen hinten”, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Investitionen: Haut das Geld raus, Der Tagesspiegel vom 08.08.2019: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption, Die Zeit vom 09.08.2019: Deutsche Exporte sinken deutlich, DW vom 12.08.2019: Europarat fordert Regeln gegen Korruption in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2019: Mauerbau und Mauerfall: Der Wert des Ostens, Handelsblatt vom 14.08.2019: Rettungsplan für die Konjunktur – Drohender Abschwung: Mit diesen Maßnahmen kann Deutschland gegensteuern, Die Zeit vom 14.08.2019: Deutsche Wirtschaftsleistung sinkt im zweiten Quartal, Die Zeit vom 14.08.2019: Wirtschaftswachstum: Relax!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2019: Vom Musterknaben zum Sorgenkind, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Seehofer verschärft Überwachung: Staatstrojaner im Schachtelsatz (offenbar hat hier jemand Nachhilfe in China genommen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Deutschlands Zukunft: Ein Land ohne Gründer, Die Zeit vom 16.08.2019: Solidaritätszuschlag: Es gibt wichtigere Versprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2019: Vor Wahlen: Schadet die AfD dem Standort Ost?, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Drohende Rezession: Nicht nur Trump ist schuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2019: Ansehensverlust: Unternehmer und Politiker werden immer unbeliebter, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2019: Deutschland braucht eine Agenda 2040, Die Zeit vom 22.08.2019: Niedrigzinsen: Der deutsche Sparer gehört zu den Gewinnern, Die Zeit vom 23.08.2019: Höhere Zinsen sind möglich, Reuters vom 23.08.2019: Wirtschaftsministerium warnt vor Herbeireden von Rezession, Die Zeit vom 23.08.2019: Lausitz: CDU-Chefin hält Idee einer Sonderwirtschaftszone für sinnvoll, Der Spiegel vom 23.08.2019: Deutschland ist ein Opfer seiner Selbstzufriedenheit, Der Spiegel vom 25.08.2019: Debatte über neue Schulden: Das Deutschland-Problem, Handelsblatt vom 25.08.2019: Wie der IW-Chef die Schuldendebatte gedreht hat, Die Zeit vom 21.08.2019: Schuldenpolitik: Ausgespart, Der Spiegel vom 26.08.2019: Diskussion über Vermögensteuer: Bloß keine Neiddebatte!, Die Zeit vom 26.08.2019: Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen fällt auf tiefsten Stand seit November 2012, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Wiederbelebung der Neiddebatte, Die Zeit vom 27.08.2019: Staat erwirtschaftet Überschuss von 45 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 27.08.2019: Staat erzielt im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Überschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2019: Bundesbürger trotz Konjunkturflaute in Kauflaune, Der Spiegel vom 01.09.2019: 80. Jahrestag des Überfalls: Steinmeier mahnt Deutschland zur Verantwortung für Europa (und damit hat er vollkommen Recht. Deutschland muss einen viel größeren Teil zur Sicherheit der EU und zum Aufbau einer EU-Armee beitragen. Demokratie und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, auch wenn sich das die vielen Friedensbewegten einreden wollen und sich damit im hohen Maße selbst belügen), Die Zeit vom 01.09.2019: Landtagswahlen in Ostdeutschland: Aus der Lethargie erwacht (30 Jahre Freiheit, Demokratie und Wohlstand haben dazu geführt, dass sich in Brandenburg und Sachsen bei den Landtagswahlen 2019 24% bzw. 28% dagegen entschieden und statt dessen die demokratie- und verfassungsfeindliche AfD gewählt haben, auch um ihrer Ablehnung unseres Gesellschaftsmodell einer freien, sozialen Marktwirtschaft Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sich aber erfreulicherweise 76% bzw. 72% der Wähler zugunsten demokratischer Parteien entschieden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: AfD-Wahlergebnisse: Triumph der Radikalen, Der Spiegel vom 01.09.2019: Landtagswahlen im Osten: Gewohnheits-Rechte, Die Zeit vom 01.09.2019: Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen, Die Zeit vom 31.08.2019: Giovanni Peri: “Der AfD geht es nur vordergründig um die deutsche Wirtschaft”, Die Zeit vom 03.09.2019: Bundeshaushalt: Die Schuldenbremse bremst tatsächlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2019: Ost und West: Die “antideutsche” AfD, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2019: Die Bundesregierung wird transparenter – ein bisschen, Die Zeit vom 04.09.2019: Ostdeutschland: “Die AfD befreit Menschen von der Eigenverantwortung”, Der Spiegel vom 05.09.2019: Grünenchef Habeck: “Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor”, Die Zeit vom 05.09.2019: Peter Altmaier: Windenergiegipfel endet ergebnislos, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: China-Besuch: Merkels Reise in die Zukunft, Die Zeit vom 06.09.2019: Bund und Konzerne einigen sich auf Ausbau des Mobilfunknetzes, Der Spiegel vom 07.09.2019: Ein Jahr nach Mord an Khashoggi: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft, Die Zeit vom 09.09.2019: 70 Jahre Bundestag: Übelkrähen, Geld und Soldatinnen – so spricht der Bundestag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.09.2019: Deutsche Exporte im Juli wieder gestiegen, Der Spiegel vom 09.09.2019: Deutsche Autoindustrie in der Krise: Abstiegskampf, Der Spiegel vom 11.09.2019: Wegen Treffen mit Hongkong-Aktivist Wong: China beschwert sich über Maas, Die Zeit vom 11.09.2019: Joshua Wong: Chinesische Regierung hat deutschen Botschafter einbestellt, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel mahnt Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2019: Merkels politisches Testament: Harte Proben für Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Deutschland und China: Die Zeit der Sonnenschein-Politik ist vorbei, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2019: Generaldebatte im Bundestag: Merkel, erstaunlich vorwärtsgewandt, Die Zeit vom 12.09.2019: Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Demokratie in Gefahr, Handelsblatt vom 12.09.2019: Wie tief rutscht Deutschland in die Rezession?, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: Meinungsfreiheit: Pekings Spitzel in Deutschland, Die Zeit vom 12.09.2019: Absatzkrise: Das China-Problem der deutschen Autoindustrie, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2019: Im Umgang mit China ist “Leisetreterei” verhängnisvoll, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: Armin Laschet fordert “Sanierung West”, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2019: Fehlendes ehrenamtliches Engagement: Es grassiert eine neue bürgerschaftliche Abstinenz, Der Spiegel vom 14.09.2019: BDI-Präsident über Deutschland: “Wir sind ein Schnarchland geworden”, Handelsblatt vom 25.09.2019: Future Readiness Index: Deutsche Unternehmen sind nicht gerüstet für globale Krisen, Der Spiegel vom 26.09.2019: Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde: “Das spielt allen in die Hände, die den Diktaturcharakter der DDR leugnen wollen”, Handelsblatt vom 26.09.2019: Chef der US-Internetbehörde im Interview: “Ernste Risiken”: USA warnen Deutschland vor Huawei, Die Zeit vom 26.09.2019: DDR-Geheimdienst: Stasiunterlagen gehören künftig zum Bundesarchiv, Handelsblatt vom 28.09.2019: Frankreichs Führungsstärke sollte Deutschland als Vorbild dienen, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2019: Krise in Deutschland: Sind wir noch zu retten?, Die Zeit vom 28.09.2019: Leben in Ostdeutschland: Was lief da schief?, Der Spiegel vom 28.09.2019: Datenanalyse zu Karrieren in Deutschland: Ossis schon benachteiligt, als es noch gar keine Ossis gab, Der Spiegel vom 29.09.2019: Barack Obama in München: “Man hat mir eine Lederhose gegeben”, Die Zeit vom 29.09.2019: AfD in Ostdeutschland: Der Populismus will ans Ruder, Der Spiegel vom 30.09.2019: Inflationsrate fällt auf tiefsten Stand seit Anfang 2018, Der Spiegel vom 04.10.2019: Vorstoß von Finanzminister Scholz: Bund will Schulden von Pleitekommunen begleichen, Die Zeit vom 09.10.2019: Weltwirtschaftsforum: Deutschland rutscht in Wettbewerbsfähigkeit ab, Der Spiegel vom 09.10.2019: Studie des Weltwirtschaftsforums: Deutschland rutscht bei Wettbewerbsfähigkeit ab, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2019: Steuerflucht: Deutschland bekommt aus Ausland Milliardenvermögen gemeldet, Die Zeit vom 09.10.2019: Arbeitsmarkt: Mehr Menschen haben wieder einen regulären Job, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2019: Lahmende Konjunktur: Merkel muss führen, Der Spiegel vom 25.10.2019: Ifo-Umfrage zur Schuldenbremse: Der Schuldbürgerstreich, Handelsblatt vom 01.11.2019: Deutschland in der Rezession – So gefährlich wird der Abschwung, Die Zeit vom 01.11.2019: Angela Merkel will wirtschaftliche Beziehungen mit Indien ausbauen, Der Spiegel vom 01.11.2019: IfW-Prognose: Deutschland schrammt wohl doch an Rezession vorbei, bento.de vom 03.11.2019: “Babyzid stoppen!”: Undercover bei radikalen Abtreibungsgegnern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2019: Röttgen hält Regierung Untätigkeit vor, Der Spiegel vom 03.11.2019: Norbert Röttgen: “Wir beschäftigen uns immer nur mit unseren Fragen, statt mit den Fragen der Menschen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2019: Deutsch-Französische Beziehung: Macron braucht Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2019: Sachverständigenrat: Erstmals offener Streit unter den Wirtschaftsweisen, Der Spiegel vom 05.11.2019: Schäubles Verteidigung der schwarzen Null: “Es fließt nur nicht ab”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2019: AfD, Grüne, Linkspartei: Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2019: Glücksatlas 2019: Deutschland wird glücklicher, Die Zeit vom 06.11.2019: Angela Merkel: Bevor da was verdirbt, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Deutschland und die USA leben in einem kalten Frieden, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2019: Von der Leyen in Berlin: Auf Augenhöhe mit der ehemaligen Chefin, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will die Truppe sichtbar machen, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Bundeswehr: “Den Frieden zu schaffen ist nicht kostenlos, das hat einen moralischen Preis”, Die Zeit vom 12.11.2019: Wolfgang Schäuble: “Die Bundeswehr hat einen festen Platz in unserer Gesellschaft”, Der Spiegel vom 12.11.2019: Rückkehr zu alter Tradition: Bundeswehr begeht Gelöbnis vor dem Reichstag, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2019: Bundeswehr-Gelöbnis: Ende der Entwöhnung, Die Zeit vom 13.11.2019: Tesla-Fabrik: Das Rennen beginnt, Der Spiegel vom 13.11.2019: Teslas Fabrikpläne in Brandenburg: Es wird ungemütlich für die deutsche Autoindustrie (nachdem deutsche Hersteller jahrelang geschlafen haben, kann ein Weckruf nur förderlich sein), Handelsblatt vom 13.11.2019: Gigafactory: Neues Tesla-Werk: Warum Berlin-Brandenburg etablierte Auto-Regionen ausgestochen hat, Die Zeit vom 14.11.2019: Deutsche Wirtschaft wächst überraschend, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: Deutschland schrammt an einer Rezession vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2019: Wachstum im dritten Quartal: Warum die Wirtschaftsleistung doch wieder zulegt, Süddeutsche Zeitung vom 14.11.2019: Beschluss des Bundestags: Solidaritätszuschlag ab 2021 abgeschafft, Die Zeit vom 14.11.2019: Bundestag beschließt Teilabschaffung des Soli, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2019: Abschaffung des Soli: Es ist Zeit für eine grundlegende Debatte über das Steuersystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2019: Klare Ansage: Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2019: Süß scheint der Krieg den Unerfahrenen, Die Zeit vom 17.11.2019: Bundeswehr: Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit mit China, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2019: Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2019: Cum-Ex: Scholz rüstet sich zum Kampf gegen den Steuerbetrug, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2019: Lernen über der Wüste, Die Zeit vom 18.11.2019: Erwerbstätigkeit auf höchstem Stand seit der Wiedervereinigung, Der Spiegel vom 18.11.2019: Desolate Lage in Gemeinden, Spiegel vom 18.11.2019: Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern: Sanierungsfall Bundeswehr, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Deutschlands Mobilfunk ist und bleibt ein Trauerspiel, Der Spiegel vom 18.11.2019: Klausur in Meseberg: Regierung verspricht LTE flächendeckend bis 2021, Jetzt.de vom 18.11.2019: “Es macht mich stolz, beim Gelöbnis dabei zu sein”, Handelsblatt vom 20.11.2019: Report: Deutsches Amerika – Warum die US-Stadt Charlotte zu einem Hauptsitz der deutschen Wirtschaft wird, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Negativzinsen: Das Vertrauen der Bürger ins Geldsystem steht auf dem Spiel, Handelsblatt vom 21.11.2019: Moody’s: Ratingagentur stuft deutsche Banken herab, Die Zeit vom 21.11.2019: Konjunktur: OECD erwartet anhaltende Flaute in Deutschland, Handelsblatt vom 21.11.2019: Finanzstabilitätsbericht: Bundesbank warnt vor Risiken für die Banken, Der Spiegel vom 21.11.2019: Spaltung der Gesellschaft: “Wo eine Villa ist, da ist meist auch ein Weg”, Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2019: Cum-Ex-Geschäfte werden Großkanzlei zum Verhängnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2019: Zustand der Bundeswehr: Militärisches Leichtgewicht, Der Spiegel vom 25.11.2019: Ifo-Index: Stimmung in deutscher Wirtschaft hellt sich auf, Die Zeit vom 25.11.2019: Ifo-Index: Weihnachten hilft der Konjunktur, Der Spiegel vom 26.11.2019: Umfrage: Bundesbürger sehen deutsch-amerikanisches Verhältnis negativ – US-Bürger eher nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Zwischen Amerika und China: Deutschland wird sich entscheiden müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2019: Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem, Der Spiegel vom 29.11.2019: Niedrigster Stand seit Wiedervereinigung: Arbeitslosigkeit sinkt auf 2,18 Millionen, Handelsblatt vom 02.12.2019: KPMG-Umfrage zu Investitionen: Zu hohe Steuern, zu wenig Hilfe: US-Konzerne wenden sich vom Standort Deutschland ab, DW vom 02.12.2019: US-Firmen in Deutschland weniger zufrieden, Der Spiegel vom 05.12.2019: Konjunktur: Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut, Der Spiegel vom 09.12.2019: Trotz Wirtschaftsschwäche: Deutsche Exporte steigen auf Rekordhoch, Der Spiegel vom 09.12.2019: Ökonom Enzo Weber: Wieso Hartz ein Segen war – und jetzt die Zukunft gefährdet, Die Zeit vom 10.12.2019: EU-Integration: Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa, Der Spiegel vom 10.12.2019: Selbstbeschäftigung der SPD: Ein Fest der Heuchelei, Die Zeit vom 10.12.2019: Aktienkäufe: Olaf Scholz legt Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vor (die Besteuerung von Hochfregenz- und Derivatenhandel wäre sicher wünschenswert, denn schließlich gehen hiervon die mit Abstand größten Risiken aus, die im Zweifel vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Eine Finanztransaktionssteuer auf diese Produkte wäre also vor allem Risikovorsorge und träfe sicher nicht die Falschen. Die Besteuerung von kleinen Aktonären macht dagegen nur sehr wenig Sinn und träfe die Falschen), Handelsblatt vom 10.12.2019: Scholz’ Finanztransaktionssteuer ist ein Etikettenschwindel, Die Zeit vom 12.12.2019: Konjunktur: Wirtschaftsforscher prognostizieren Aufschwung ab 2020, Der Spiegel vom 13.12.2019: Konjunktur: Bundesbank halbiert Wachstumsprognose für 2020, Die Zeit vom 14.12.2019: Fachkräftemangel: Gewerkschaftsbund fordert bessere Förderung inländischer Fachkräfte, Die Zeit vom 16.12.2019: CO2-Preis: Bund und Länder einigen sich beim Klimapaket, Der Spiegel vom 16.12.2019: CO2-Preis und Steuergesetze: Bund und Länder einigen sich im Streit über Klimapaket, Die Zeit vom 16.12.2019: Fachkräftemangel größtes Geschäftsrisiko für Unternehmen, Der Spiegel vom 17.12.2019: Neues Klimapaket der GroKo: Autofahrer zahlen drauf, Strom wird günstiger, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2019: Wer vom Klimapaket profitiert, Die Zeit vom 20.12.2019: Bundesrat stimmt Klimapaket zu, Der Spiegel vom 20.12.2019: Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Bundesrat billigt Klimapaket der Großen Koalition, Der Spiegel vom 21.12.2019: “Nur, wenn es keine Eifersucht gibt” – Scholz will 2500 Kommunen einmalig Schulden erlassen, Der Spiegel vom 22.12.2019: Industrie in der Strukturkrise: Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2019: Manfred Weber: Ohne schwarze Null “brechen in Europa alle Dämme”, Der Spiegel vom 24.12.2019: Onlinehandel: Fiskus treibt Millionen von chinesischen Steuerbetrügern ein, Der Spiegel vom 24.12.2019: Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert Engagement von Bürgern für Demokratie, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2019: Weihnachtsansprache: Steinmeier wünscht sich Bürger mit “Zuversicht und Tatkraft”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2019: Bundestag macht Außenpolitik: Ein Parlament emanzipiert sich, Der Spiegel vom 25.12.2019: Weihnachtsansprache: “So viel Streit war lange nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2019: Demokratie: Es ist höchste Zeit, die gesellschaftliche Kluft zu überwinden (“Rausgehen und miteinander reden, das wird immer wichtiger in einer Zeit, in der die Welt immer komplizierter wird.” was so nicht zutreffend ist. Die Welt war schon immer kompliziert, nur das man es der breiten Masse erspart hat sich damit zu beschäftigen, weil sie mit der Komplexität nicht klar kommt. Im Internetzeitalter hat sich das insofern geändert, als nun Informationen für alle sehr viel verfügbarer sind und dadurch die Notwendigkeit entstanden ist auch Meier, Müller, Schulze zu erklären wie die Welt außerhalb von deren Stammtisch- und “Wünsch-dir-was”-Blasen tatsächlich funktioniert), Die Welt vom 29.12.2019: Frankreich hängt Deutschland deutlich ab, Die Zeit vom 30.12.2019: Deutschland rutscht an Weltbörsen weiter ab, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019: Börsen-Ranking: Deutsche Firmen sind international so gut wie unbedeutend, Die Welt vom 30.12.2019: Europa schaut staunend auf das deutsche Jobwunder, Die Zeit vom 30.12.2019: Peter Altmaier: “Nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf”, Der Spiegel vom 30.12.2019: Arbeitsmarkt: Forscher rechnen für 2020 mit Hunderttausenden neuen Stellen, Der Spiegel vom 31.12.2019: Neujahrsansprache von Angela Merkel: “20er Jahre können gute Jahre werden”, Die Zeit vom 31.12.2019: Angela Merkel: “Veränderungen zum Guten sind möglich”, Handelsblatt vom 01.01.2020: Peking statt Silicon Valley: Wie China sein eigenes Einhorn-Wunder erschafft, Die Zeit vom 01.01.2020: CSU will Sparer und Start-ups unterstützen, Der Spiegel vom 02.01.2020: Prognose 2020: So viel Arbeitskraft wie nie zuvor – und danach, Handelsblatt vom 02.01.2020: Ausblick 2020: Die großen Themen: Auf zu neuen Welten – Warum im Jahr 2020 Geschichte geschrieben wird, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2020: Arbeitslosigkeit sinkt erstmals auf unter 2,3 Millionen, Handelsblatt vom 06.01.2020: Darum schadet eine Eskalation zwischen Iran und USA auch der deutschen Wirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2020: Kolumne: Das Deutsche Valley: Blaupause für die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2020: Rekordinvestitionen: Deutsche Start-ups stark vom Ausland abhängig, Der Spiegel vom 15.01.2020: Razzien in Berlin und Brüssel: Ex-Diplomat soll für China spioniert haben, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2020: Ex-Diplomat unter Spionageverdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Schwache BIP-Zahlen: Weshalb die deutsche Wirtschaft kaum noch wächst, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2020: Konjunktur: Deutschland braucht dringend einen großen Plan, Der Spiegel vom 16.01.2020: Hohenzollern-Debatte im Bundestag: Näher waren sich Union und Rechtspopulisten selten, Die Zeit vom 17.01.2020: Bundeshaushalt: Wer echte Investitionen will, muss die schwarze Null aufgeben, Handelsblatt vom 18.01.2020: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben, Handelsblatt vom 19.01.2020: Strukturwandel: Soll die Industrie Staatsgelder bekommen?, Der Spiegel vom 20.01.2020: “Bloomberg”-Ranking: Deutschland als innovativste Nation der Welt eingestuft, Die Zeit vom 20.01.2020: Verkehrswende: An Jobverlusten ist nicht nur das E-Auto schuld, Die Zeit vom 22.01.2020: Die Selbstverzwergung der deutschen Außenpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2020: Deutschland und Frankreich: Die einen haben Sympathie, die anderen Respekt, Der Spiegel vom 23.01.2020: Ex-Adel gegen Wissenschaftler: Hohenzollern lenken im Streit mit Historiker ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2020: Schlechtere Stimmung in der deutschen Wirtschaft, Der Spiegel vom 27.01.2020: Ifo-Geschäftsklimaindex: Deutsche Unternehmen starten pessimistischer ins Jahr, Handelsblatt vom 27.01.2020: “Faustdicke Überraschung”: Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt, Der Spiegel vom 05.02.2020: Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Der Tabubruch, Die Zeit vom 05.02.2020: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Das ist nicht mehr die Mitte (ein Ermächtigungsgesetz sollte in der deutschen Geschichte mehr als genug gewesen sein, damit jedem Demokraten klar sein sollte das man nicht mit Faschisten zusammen arbeitet – unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt. Auch wenn die AfD immer wieder vergeblich versucht zu behaupten, dass sie keine faschistische Partei sei, so ist unter anderem der Chef des Thüringer Vereinsablegers Björn Höcke sogar staatlich geprüfter Faschist (Der Spiegel vom 28.09.2019: Gerichtsbeschluss: Björn Höcke darf als “Faschist” bezeichnet werden)), Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2020: Neuer thüringischer Ministerpräsident: Kemmerichs Wahl ist eine Schande , Der Spiegel vom 05.02.2020: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: “Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!”, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2020: Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Kramp-Karrenbauer bat Lindner FDP-Kandidaten zu verhindern, Der Spiegel vom 05.02.2020: Thüringen: Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten, Die Zeit vom 05.02.2020: Gerhart Baum: “Jetzt brennt die ganze FDP!”, Handelsblatt vom 05.02.2020: Diese Wahl ist ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Der Spiegel vom 05.02.2020: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: “Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt”, Handelsblatt vom 05.02.2020: Merkel zeigt sich schockiert über Thüringen-Ergebnis: “Der Vorgang ist unverzeihlich”, bento.de vom 06.02.2020: Die AfD ist beim Thüringen-Debakel nicht das Problem, die anderen Parteien sind es, Der Spiegel vom 06.02.2020: Kanzlerin in Südafrika: Merkel spricht nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von “unverzeihlichem Vorgang”, Die Zeit vom 06.02.2020: Angela Merkel nennt Wahl Kemmerichs “unverzeihlich”, Handelsblatt vom 06.02.2020: Europäische Spitzen-Liberale finden Verhalten der FDP in Thüringen “inakzeptabel”, Der Spiegel vom 06.02.2020: Lindners Desaster, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Presseschau: “Schäferstündchen” mit der AfD, Handelsblatt vom 06.02.2020: Ökonomen zum Thüringen-Eklat: “Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt”, Die Zeit vom 06.02.2020: Wahl in Thüringen: Was man in 24 Stunden alles kaputt machen kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2020: Debakel in Thüringen: Der Geruch von verbrannter Erde, Der Spiegel vom 06.02.2020: Utopien: Dagegen sein reicht nicht, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Thüringen: Der Begriff der Bürgerlichkeit liegt im Dreck, Die Zeit vom 06.02.2020: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ein weiterer Schritt zur politischen Unkultur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2020: “ich bin fassungslos”: Arbeitgeber-Chef Kramer attackiert die FDP, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2020: Interview am Morgen: Thüringen: “Höcke ist ein Faschist – man soll es auch sagen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2020: Krisentreffen in Erfurt: Kramp-Karrenbauer kann bei Thüringer CDU keine Neuwahlen durchsetzen (im Zweifel muss man darüber nachdenken den Landesverband zu isolieren oder abzukoppeln), Handelsblatt vom 07.02.2020: FDP-Chef Lindner muss die Vertrauensfrage stellen – denn er hat zwei große Fehler gemacht, Die Zeit vom 07.02.2020: Ostdeutschland: Fünf Lehren aus Thüringen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2020: Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger wertet Rücktrittsankündigung Kemmerichs als positiv, Handelsblatt vom 07.02.2020: Exporte ziehen zum Jahresende 2019 kaum an – Produktion bricht ein, Die Zeit vom 07.02.2020: Leistungsbilanz: Deutschlands Schwäche wird entlarvt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2020: Deutsche Industrieproduktion: Stärkster Einbruch seit der Finanzkrise, Die Zeit vom 07.02.2020: Thüringer CDU stürzt in Umfrage ab, Die Zeit vom 07.02.2020: Thüringen: Tage, an denen etwas zu Ende geht, Handelsblatt vom 08.02.2020: Thüringer Wahleklat: CDU-Politiker fordern Auflösung der Werteunion, Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2020: Prantls Blick: Die Selbstvergiftung der Demokratie, Handelsblatt vom 09.02.2020: Nach Thüringer Wahleklat: “Blauäugig aufs Kreuz legen lassen” – Unternehmer zweifeln an der FDP, Die Zeit vom 10.02.2020: Thüringen: Volksvertreter brauchen ein Gewissen, Der Spiegel vom 11.02.2020: Falsche Rhetorik nach Thüringen: Mythos Mitte, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2020: AfD: In die Schadenfreude mischt sich Sorge, Der Spiegel vom 11.02.2020: “Operation Rubikon”: BND und CIA sollen jahrzehntelang mehr als 100 Länder abgehört haben, Der Spiegel vom 12.02.2020: Interaktive Grafik: Wie viel Geld der Staat nimmt – und wie viel er gibt, Die Zeit vom 13.02.2020: Demokratie: Die AfD ist eine Gefahr für das Land, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2020: Steinmeier zur Bombardierung Dresdens: “Ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt”, Der Spiegel vom 13.02.2020: Rhetorik nach Thüringen: Krachend laute Sprachlosigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2020: Warum die Friedenskonferenz abgesagt wurde, Handelsblatt vom 14.02.2020: Konjunktur: Deutsche Wirtschaft stagnierte zum Jahresende 2019, Die Zeit vom 14.02.2020: Alexander Mitsch: Wie viel AfD steckt in der WerteUnion?, Die Zeit vom 14.02.2020: Konservatismus: Was ist heute noch konservativ?, Handelsblatt vom 14.02.2020: Jetzt gilt es, die Rezession abzumildern, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg, Der Spiegel vom 16.02.2020: Laschet setzt sich von Merkel ab, Der Spiegel vom 16.02.2020: Krise der Politik: Irrsinn statt Interessen, Handelsblatt vom 17.02.2020: Globaler Vergleich: Deutschland verliert den Anschluss bei Innovationen, Die Zeit vom 19.02.2020: Walter Kohl: “Ich empfinde die AfD als unpatriotisch und staatsfeindlich”, Handelsblatt vom 19.02.2020: Gastkommentar: Deutschland ist ein Gangsterparadies, Die Zeit vom 20.02.2020: Richard Grenell: US-Botschafter soll Geheimdienste koordinieren (das Schoßhündchen, der erfolgloseste US-Botschafter in Deutschland des vergangenen Jahrhunderts, fällt also in Trumps Inkompetenzteam weiter die Treppe hoch. Es sollte der Trump-Adminstration leicht fallen einen mindestens genauso unfähigen Nachfolger zu finden, denn davon hat sie schließlich mehr als genug), Der Spiegel vom 20.02.2020: Wechsel nach DC: Berlin-Botschafter Grenell wird Trumps Geheimdienstkoordinator, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2020: Vertrauter Trumps: Botschafter Grenell wird Geheimdienstdirektor, Die Zeit von 20.02.2020: Richard Grenell: Loyalität als Schlüsselqualifikation (was immerhin verhalten amüsant ist, ist das Trump die US-Geheimndienste mit der Ernennung von Grenell nachhhaltig schwächt. Nachdem er bereits das US-Außenministerium ruiniert hat, geht es nun also der nationalen Sicherheit an den Kragen. Trumps Chef und wichtigstem Wahlkampfhelfer, Wladimir Putin, und dessen Kumpels im Iran werden es mit großem Wohlwollen zur Kenntnis nehmen), Der Spiegel vom 20.02.2020: Neuer US-Geheimdienstkoordinator: Was die Beförderung von Richard Grenell bedeutet, Neue Zürcher Zeitung vom 20.02.2020: Trump gibt sich einen Geheimdienstchef ganz nach seinem Geschmack, Der Spiegel vom 21.02.2020: Zusätzlicher Posten: Union, FDP und SPD kritisieren US-Botschafter Grenell (Vorsicht! Ironie!: Der Spiegel vom 21.02.2020: US-Botschafter in Berlin: Wer ersetzt Richard Grenell? – neben Rudy Giuliani käme natürlich auch Roger Stone in Frage, der voraussichtlich in Kürze durch Trump für seine hervorragende Koordination der Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen durch die Russen begnadigt und mit dem ein oder anderen Posten versehen werden wird. Stone könnte Grenells Aufgabenbereich spielend abdecken, zumindest dann, wenn er nicht als Koordinator der russischen Aktivitäten während der US-Präsidentschaftswahlen 2020 benötigt wird), Der Spiegel vom 21.02.2020: Finanzminister Scholz hat ein Haushaltsloch: Und plötzlich ist das Geld weg, Der Spiegel vom 23.02.2020: Nachfolger für Richard Grenell: Trump will doch neuen US-Botschafter für Deutschland ernennen, Die Zeit vom 23.02.2020: Richard Grenell: Trump will doch neuen Botschafter für Deutschland ernennen, Handelsblatt vom 23.02.2020: In Hamburg hat die Demokratie gewonnen (einmal davon abgesehen, dass es die CDU in meiner Heimatstadt schon immer schwer hatte, nicht zu letzt deshalb, weil die Parteien im Stadtstaat identischen Herausforderungen gegenüber stehen, denen mit ähnlichen Ansätzen begegnet werden muss, ähneln sich SPD und CDU in ihren Lösungen sehr. Hinzu kommt das Selbstverständnis der hanseatischen Bürger (“Es gibt keinen Herrn über dir und keinen Knecht unter dir”). Die einen nennen es “hanseatisches Understatement”, die anderen “arroganten Standesdünkel”. Wie auch immer man es betrachtet: Aus diesem Selbstverständnis heraus leiten sich noch heute Wahlergebnisse ab, wobei zusätzlich natürlich auch äußere Einflüsse Wirkung zeigen, die dann zu strategischem Wahlverhalten führen können (weshalb SPD und CDU Federn lassen, während die Grünen sehr ordentlich zulegen konnten)), Der Spiegel vom 24.02.2020: Partei-Hochburgen: Grünes Zentrum, roter Rand, Die Zeit vom 24.02.2020: Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grün ist die neue Hamburger Mitte, Der Spiegel vom 24.02.2020: Pressestimmen: “Die CDU pflegt ihr Großstadt-Problem”, Die Zeit vom 24.02.2020: Christian Lindner: FDP-Politiker fordern von ihrer Partei “rote Linien” zur AfD, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2020: Wahl in Hamburg: Nicht zu früh freuen, mehr werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2020: Weniger Wachstum: Schwächelnde Konjunktur – hoher Überschuss, Der Spiegel vom 25.02.2020: Coronavirus: Dax fällt auf tiefsten Stand seit Oktober, Die Zeit vom 26.02.2020: Hamburger Bürgerschaftswahl: Berlin ist nicht Weimar. Das hat Hamburg gezeigt, Die Zeit vom 26.02.2020: Paragraf 217: Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz (wer (meistens) ein selbstbestimmtes Leben geführt hat, sollte selbstverständlich auch selbstbestimmt festlegen, wann es reicht), Die Zeit vom 26.02.2020: Paragraf 217: Recht auf Tod, Der Spiegel vom 26.02.2020: Entschuldung von Kommunen: Scholz will Schuldenbremse aussetzen, Handelsblatt vom 26.02.2020: Epidemie: Deutsche Wirtschaft rüstet sich gegen Coronavirus-Ausbruch in Europa, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2020: Sterbehilfe-Urteil: “Der Lebensschutz wiegt nichts”, Die Zeit vom 27.02.2020: Schuldenbremse: Freiheit für die Kommunen!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2020: Roland Rechtsreport: Menschen sehen in hohen Staatsschulden großes Risiko für Europa, Handelsblatt vom 27.02.2020: Was die Bundesregierung für die Corona-gebeutelte Wirtschaft tun sollte, Der Spiegel vom 27.02.2020: Streit über Schuldenbremse: “Scholz zieht mit der Gießkanne Richtung Süden”, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Prantls Blick: Tödlicher Ernst, Die Zeit vom 04.03.2020: Coronavirus in Deutschland: Alle bestätigten Fälle auf einer Karte, Der Spiegel vom 05.03.2020: Verluste durch Coronavirus: Wirte und Hoteliers fordern Staatshilfen, Der Spiegel vom 05.03.2020: SPIEGEL-Umfrage: Bürger empfinden Deutschland als extrem ungerecht, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2020: Coronavirus: Die Politik hat die Virusangst unterschätzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2020: Flugverkehr und Coronavirus: Am Boden, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2020: Coronavirus in Deutschland: Lufthansa-Konzern streicht Flugplan bis zur Hälfte zusammen, Die Zeit vom 08.03.2020: Coronavirus: Deutscher Städtetag fordert Hilfsfonds für Unternehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2020: Krisentreffen im Kanzleramt: Koalition will Kurzarbeit erleichtern, Der Spiegel vom 09.03.2020: Corona-Crash beim Dax: Was zum “Schwarzen Montag” führte, Die Zeit vom 09.03.2020: Coronavirus: Endlich hilft der Staat, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2020: Coronavirus: Warum der Dax bebt, Der Spiegel vom 09.03.2020: Börse: Dax bricht zum Handelsauftakt um mehr als sieben Prozent ein, Die Zeit vom 10.03.2020: Umfrage: Nur jeder dritte Deutsche hält Beziehungen zu USA für gut, Die Zeit vom 11.03.2020: Coronavirus-Folgen: Es muss jetzt schnell gehen für die Wirtschaft, Die Zeit vom 11.03.2020: Sars-CoV-2: Wie das Coronavirus nach Deutschland kam, Der Spiegel vom 12.03.2020: Kurssturz in Coronakrise: Dax schließt mit zweitgrößtem Verlust in seiner Geschichte, Die Zeit vom 13.03.2020: Olaf Scholz: Regierung sagt Unternehmen Kredite ohne Begrenzung zu, Die Zeit vom 13.03.2020: Kulturbetrieb: Infektionsschutz oder Insolvenz, Handelsblatt vom 13.03.2020: Bundesregierung spannt gigantischen Schutzschirm: “Legen alle Waffen auf den Tisch”, Die Zeit vom 13.03.2020: Angela Merkel: Bundeskanzlerin ruft dazu auf, Sozialkontakte zu vermeiden, Der Spiegel vom 14.03.2020: Corona-Bekämpfung: Mehrere Bundesländer schränken öffentliches Leben massiv ein, Der Spiegel vom 15.03.2020: Wegen Coronavirus: Hamburg untersagt alle Veranstaltungen, Schleswig-Holstein schließt Grenze nach Dänemark, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2020: Deutschland und Corona: In einem Land, das stillsteht, Die Welt vom 15.03.2020: Hamburg macht jetzt dicht und schränkt das öffentliche Leben stark ein (der Hamburger Fischmarkt macht zum ersten Mal in 300 Jahren dicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2020: Fragen und Antworten: Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr beim Einkaufen? (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Was gegen Corona hilft: 14 Regeln), Der Spiegel vom 15.03.2020: Wegen Coronavirus: Schleswig-Holstein riegelt seine Inseln für Touristen ab, Der Spiegel vom 15.03.2020: Kampf gegen Corona in Deutschland: Geschlossene Gesellschaft, Die Zeit vom 16.03.2020: Angela Merkel: Hoffen auf die Einsicht aller, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2020: Börse aktuell: Dax bricht ein – nun unter 9000 Punkten, Der Spiegel vom 17.03.2020: Flugverkehr trotz Coronakrise: Die Iran-Affäre, Die Zeit vom 17.03.2020: Corona in Deutschland: Gefährlicher Wohlstandstrotz, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2020: Corona-Krise: Merkels Verantwortung, Handelsblatt vom 17.03.2020: Die Rezession ist unausweichlich – die Frage ist, wie schlimm sie wird, Handelsblatt vom 17.03.2020: Ökonom Felbermayr erwartet die “Mutter aller Rezessionen”, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2020: Die Corona-Krise entzaubert die Populisten, Der Spiegel vom 18.03.2020: Geld vom Staat in der Coronakrise: Hilfen für die Kleinsten, Die Zeit vom 18.03.2020: Corona: Luftbrücke all-inclusive, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2020: Ansprache von Angela Merkel: “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst”, Die Zeit vom 18.03.2020: Angela Merkel zur Coronakrise: “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst”, Der Spiegel vom 18.03.2020: TV-Ansprache der Kanzlerin: Merkel sieht Coronakrise als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 18.03.2020: Ansprache zum Coronavirus: Die letzte Mahnung aus dem Kanzleramt, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2020: Globale Reisewarnung: Ganz kleine Welt, Der Spiegel vom 18.03.2020: Urteil in Bonn: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar, Die Zeit vom 18.03.2020: CumEx-Prozess: Triumph der Justiz, DW vom 18.03.2020: Corona-Ticker: “Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg”, Die Zeit vom 18.03.2020: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht, Die Zeit vom 19.03.2020: Covid-19 in Ostfrankreich: In der Krise entzweit, Der Spiegel vom 19.03.2020: Appell von Ärzten und Pflegern: “Wir bleiben für euch hier. Bleibt bitte für uns daheim”, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2020: Deutschland und das Coronavirus: Sturz in die Rezession, Der Spiegel vom 19.03.2020: Hamstern und Flanieren: Lest das hier, ihr Leichtsinnigen!, Die Zeit vom 19.03.2020: Covid-19: Ein Onlineshop in 24 Stunden, Die Zeit vom 19.03.2020: Corona-Wirtschaftskrise: So will der Staat Selbstständigen und Unternehmen helfen, Die Zeit vom 20.03.2020: Covid-19: Keine Frage, das wird teuer, Der Spiegel vom 20.03.2020: Coronakrise: Der schnellste Börsencrash der Geschichte, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2020: Coronavirus: Kanzleramtschef über Ausgangssperren: “Der Samstag ist ein entscheidender Tag”, Die Zeit vom 20.03.2020: Einzelhandel: Experten sagen großes Ladensterben voraus – auch ohne Coronavirus, Der Spiegel vom 20.03.2020: Ausgangsbeschränkungen in Bayern: “Die Menschen schützen, auch vor sich selbst”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2020: Berlin im Stillstand: Freizügig, Handelsblatt vom 20.03.2020: Coronakrise: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von mindestens 100 Milliarden Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2020: Forscher für härtere Maßnahmen: Kurve abflachen? Das reicht nicht mehr, Die Zeit vom 21.03.2020: Ausgangsbeschränkungen: Was wird erlaubt sein und was verboten?, Handelsblatt vom 21.03.2020: Coronakrise: Gesetzesentwurf: Unternehmens-Rettungsschirm umfasst 600 Milliarden Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2020: Nachtragshaushalt: Bundesregierung erhöht massiv ihre Feuerkraft, Die Zeit vom 21.03.2020: Rettungspaket: Bundesregierung plant Mehrausgaben von 150 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 21.03.2020: Medienbericht: Bund strebt in der Coronakrise mehr Einfluss an – teils auf Kosten der Länder, Die Zeit vom 21.03.2020: Quarantäne: Kann eine Ausgangssperre die Pandemie stoppen?, Handelsblatt vom 21.03.2020: Gesetzentwurf: Solo-Selbständige und kleine Unternehmen sollen bis zu 15.000 Euro Soforthilfe erhalten, Der Spiegel vom 22.03.2020: Coronakrise: Bund und Länder beraten über weitere Ausgangsbeschränkungenm Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2020: Coronavirus in Deutschland: Merkel verkündet bundesweite Einschränkungen (weil sich ein Haufen Knalltüten nicht an einfachste Regeln halten kann, wird nun ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Soviel zu den Themen “Vernunft und Solidarität”), Die Zeit vom 22.03.2020: Coronavirus: Bund und Länder verständigen sich auf Kontaktverbot, Der Spiegel vom 22.03.2020: Coronakrise: Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot, Die Zeit vom 22.03.2020: Ausgangsbeschränkungen: Wer darf jetzt noch raus, was ist verboten?, Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2020: Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Diese Einschränkungen gelten künftig in Deutschland, Die Zeit vom 23.03.2020: Corona-Epidemie: Die andere Gefahr, Handelsblatt vom 23.03.2020: Regierung hört auf den Rat von Ökonomen und lernt aus Fehlern, Die Zeit vom 23.03.2020: Wirtschaftsmaßnahmen: Was das alles kostet, Der Spiegel vom 24.03.2020: Corona-Schock am Arbeitsmarkt: Wir brauchen auch einen Rettungsschirm für Neueinstellungen, Die Zeit vom 24.03.2020: Corona-Hilfen: Jetzt rufen alle nach dem Staat, Der Spiegel vom 24.03.2020: Was Deutsche über die EU denken: Stabiles Grundvertrauen, Der Spiegel vom 25.03.2020: Datenanalyse zu Ausgangsbeschränkungen: So leer sind Deutschlands Innenstädte, Handelsblatt vom 25.03.2020: Dieses Hilfspaket für Deutschland beschließt heute der Bundestag, Die Zeit vom 25.03.2020: Reallöhne steigen das sechste Jahr in Folge, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2020: Coronavirus in München: Immer mehr Verstöße gegen die Schutzmaßnahmen, Der Spiegel vom 26.03.2020: Coronakrise: Frankreich bittet Bundeswehr um Hilfe, bento.de vom 26.03.2020: Gefährlicher als das Virus ist unsere Entsolidarisierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2020: So viele Anträge wie noch nie: Kurzarbeiter-Welle erfasst deutsche Wirtschaft, Die Zeit vom 27.03.2020: Covid-19: Angela Merkel bittet Bürger um Geduld, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2020: Kampf gegen Pandemie: Innenministerium dringt auf massive Ausweitung von Corona-Tests, Die Zeit vom 27.03.2020: Systemrelevante Berufe: Wer waren noch mal die Leistungsträger der Gesellschaft?, Die Zeit vom 27.03.2020: Bundeswehr: Die eiserne Reserve bereitet sich vor, Die Zeit vom 27.03.2020: Corona-Krise in Hamburg: Wenn plötzlich alles anders ist, Der Spiegel vom 28.03.2020: Pleitegefahr im Mittelstand: Das wahre Gesicht der Coronakrise, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2020: Geldanlage: In der Krise gibt es wieder Zinsen, Handelsblatt vom 28.03.2020: Insolvenzexperte Volker Römermann: “Vielen Unternehmen droht ein Tod auf Raten”, Die Zeit vom 28.03.2020: Cum-Ex-Urteil: Jetzt holen sie das Geld zurück, Der Spiegel vom 28.03.2020: Gestrichene Mietzahlungen: Wie Adidas die Corona-Hilfen missbraucht, Handelsblatt vom 28.03.2020: Politiker kritisieren Adidas – Twitter-Nutzer rufen zum Boykott auf, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2020: Coronavirus: Volkswirte erwarten fünf Prozent geringere Wirtschaftsleistung, Handelsblatt vom 29.03.2020: Die Coronakrise zeigt nicht die Schwäche, sondern die Stärke unseres Wirtschaftssystems, Die Zeit vom 30.03.2020: Soforthilfen: Das Geld reicht, Der Spiegel vom 30.03.2020: Corona-Crash: Wirtschaftsweise machen Hoffnung, Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2020: Coronavirus und die Wirtschaft: SPD will Europäische Investitionsbank für Hilfen heranziehen, Die Zeit vom 31.03.2020: Coronavirus in Deutschland: “Je härter die Maßnahmen, desto besser”, Der Spiegel vom 31.03.2020: Soforthilfen in der Coronakrise: Die deutsche Verwaltung – eine Effizienzmaschine, Die Zeit vom 01.04.2020: Wirtschaftliche Folgen: Die Zahlen der Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2020: Hilfen für Jungunternehmen: Regierung will Start-ups mit 2 Milliarden Euro helfen, Die Zeit vom 01.04.2020: Statistisches Bundesamt: Einzelhandel meldet Umsatzplus in Corona-Krise, Handelsblatt vom 01.04.2020: Bund und Länder wollen Kontaktbeschränkungen über Ostern verlängern, Die Zeit vom 01.04.2020: Soziale Netzwerke: Bundesregierung beschließt strengere Regeln für soziale Netzwerke, Der Spiegel vom 02.04.2020: Galeria Karstadt Kaufhof: Wie die Insolvenz Deutschlands letzte Warenhauskette retten soll, Handelsblatt vom 02.04.2020: Zehntausende Erntehelfer sollen nach Deutschland einfliegen, t-online.de vom 02.04.2020: Gezieltes Manöver von Venezuela: Kriegsschiff rammt deutschen Kreuzer und sinkt, DW vom 02.04.2020: In der Krise punktet Merkel wie noch nie, Der Spiegel vom 03.04.2020: Vor Venezuelas Küste: Marineboot rammt deutsches Kreuzfahrtschiff – und sinkt, Die Zeit vom 03.04.2020: Statistisches Bundesamt: Bund, Länder und Kommunen erzielen Milliardenüberschuss, Der Spiegel vom 03.04.2020: Ex-SPD-Chef Schulz: “Wir müssen Eurobonds gegen die Ideologen durchsetzen”, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2020: Theater: “Die eigentliche Frontlinie ist die der sozialen Ungleichheit”, Der Spiegel vom 03.04.2020: Kontrollen und Personalmangel wegen Corona: An der Grenze, Der Spiegel vom 03.04.2020: Merkel über die Coronakrise: “Unser Land zeigt sich von seiner besten Seite”, Der Spiegel vom 03.04.2020: Von Bußgeldern bis Haftstrafen: So teuer sind Verstöße gegen Corona-Verbote, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2020: Coronavirus in Deutschland: Der lange Weg zur Normalität, Die Zeit vom 05.04.2020: Social Distancing: Adlon for One, Der Spiegel vom 05.04.2020: Corona-Krise: Supermarktketten wollen Miete nur noch unter Vorbehalt zahlen, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2020: Corona-Pandemie: Der Rettungsschirm wird immer größer, Die Zeit vom 06.04.2020: Corona-Hilfe: Bundesregierung beschließt neue finanzielle Hilfen für den Mittelstand, Der Spiegel vom 06.04.2020: Beitrag in fünf europäischen Zeitungen: Scholz und Maas sichern EU-Partnern Solidarität in Coronakrise zu, Die Zeit vom 06.04.2020: Bund haftet vollständig für Kredite von Kleinunternehmen, Der Spiegel vom 06.04.2020: DER SPIEGEL talkt live: Martin Schulz über Deutschlands Fehler in der Coronakrise, Der Spiegel vom 07.04.2020: Corona-Faktencheck: Das Pandemie-Planspiel, Die Zeit vom 07.04.2020: Corona-Wirtschaftskrise: Solidarität ja, aber bitte keine Eurobonds!, Der Spiegel vom 07.04.2020: Corona-Folgen für deutsche Ratspräsidentschaft: Deutscher EU-Botschafter schreibt Brandbrief ans Kanzleramt, Handelsblatt vom 08.04.2020: Konjunkturinstitute erwarten Einbruch der Wirtschaft – aber schwächer als zuletzt befürchtet, Der Spiegel vom 08.04.2020: So wollen Top-Ökonomen Deutschland wieder hochfahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2020: Deutsche Wirtschaft: Frühjahrsgutachten: Harter Einbruch, rasche Erholung, Die Zeit vom 08.04.2020: Corona-Soforthilfe: Die Gnade des Standorts, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2020: Mangel an Schutzkleidung: Masken vom Staat, Handelsblatt vom 09.04.2020: Die Stunde null: Wie ein verantwortungsvoller Neustart der Wirtschaft gelingt, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2020: Ausgangsbeschränkung an Ostern: Ans Meer, an den See oder auf den Berg?, Die Zeit vom 09.04.2020: Waffenlieferungen: Rüstungsindustrie steuert auf neuen Exportrekord zu (und das ist auch gut so, denn irgendwoher muss das Geld für das kommen –>), Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2020: Corona und Kultur: Berlin: 30 Millionen Euro Soforthilfe für Kultureinrichtungen, Handelsblatt vom 09.04.2020: Expertenpapier zeigt auf, wie der Exit in den einzelnen Branchen gelingen könnte, Die Zeit vom 09.04.2020: Deutscher Export: Außenhandel schon vor dem Lockdown belastet, Der Spiegel vom 09.04.2020: Umfrage: Deutsche bleiben in der Krise optimistisch, Die Zeit vom 10.04.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Terroristen nehmen keine Rücksicht auf Corona”, t-online.de vom 10.04.2020: Corona-Rassismus im Saarland: Franzosen trauen sich zum Teil gar nicht mehr hierher” (manchmal kann man gar nicht glauben wie viele Idioten einen deutschen Pass haben dürfen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2020: Kolumne “Nine to five”: Applaus für die Lehrer!, Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2020: Osteransprache des Bundespräsidenten: “Eine Prüfung unserer Menschlichkeit”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2020: Ansprache zur Corona-Krise: Steinmeier fordert Solidarität, Der Spiegel vom 12.04.2020: Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie: Die Welt nach der Krise, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2020: Betrug bei Corona-Soforthilfe: Kriminelle kopieren Webseite des NRW-Wirtschaftsministeriums, Handelsblatt vom 12.04.2020: Coronakrise: Expertenrat der NRW-Regierung legt Plan für Lockerungen vor, Die Zeit vom 13.04.2020: Wilhelm Heitmeyer: “In der Krise wächst das Autoritäre”, Der Spiegel vom 13.04.2020: Leopoldina-Forscher legen konkreten Fahrplan für Ende der Kontaktsperren vor, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Unterstützung kleiner Geschäfte: Lehrerin übernimmt Monatsmiete für Buchladen, Die Zeit vom 13.04.2020: Leopoldina-Gutachten: Die Kleinen zur Schule, Maske auf im Bus, Der Spiegel vom 13.04.2020: Corona-Lockdown: Deutsche sind immer mehr unterwegs. Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Corona-Maßnahmen: Die Alten isoliert, die Jungen frei?, Die Zeit vom 13.04.2020: Leopoldina: Der Rest ist Politik, Der Spiegel vom 14.04.2020: Krisenmanagement: Im Länder-Vergleich liegt Deutschland sehr weit vorn, Der Spiegel vom 14.04.2020: Spurensuche: Wo in Deutschland das Rad neu erfunden wurde, Handelsblatt vom 15.04.2020: Bruno Le Maire im Interview: “Die Zukunft der EU als politischer Kontinent, als Wirtschaftsmacht steht auf dem Spiel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2020: Lockdown bis zum 3. Mai: Eine harte Probe für die Deutschen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2020: Coronavirus in München: “Die Lage ist beschissen, aber nicht hoffnungslos”, Die Zeit vom 15.04.2020: Corona-Maßnahmen: Deutschland verlängert Grenzkontrollen (jetzt kann Heimat-Horst also endlich das tun, was ihm sein Nationalismus immer schon diktiert hat: Abschotten, abgrenzen, ausgrenzen. Gäbe es den Coronavirus nicht, müsste er ihn glatt erfinden, um sich nicht in der braunen Ecke wieder zu finden), Handelsblatt vom 15.04.2020: Clemens Fuest im Interview: “Es ist ein erheblicher Fortschritt, dass es jetzt eine breite Debatte gibt, Der Spiegel vom 15.04.2020: Beschluss von Bund und Ländern: Das sind die ersten Schritte aus dem Corona-Lockdown, Die Zeit vom 15.04.2020: Coronavirus in Hamburg: Viele Geschäfte dürfen am Montag wieder öffnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2020: 225.000 Deutsche zurückgeholt: Meisterleistung der Diplomaten, Handelsblatt vom 15.04.2020: Coronavirus-Newsblog: Familienunternehmer kritisieren Beschlüsse: “Etliche Betriebe werden nicht mehr bis Mai durchhalten”, Die Zeit vom 15.04.2020: Corona-Lockerungen: Sieht klein aus, ist aber groß, Die Zeit vom 15.04.2020: Schulöffnungen: Eine kreativere Lösung wäre möglich gewesen, Die Zeit vom 16.04.2020: Rückkehr in die Schule: “Wie sollen Grundschüler die Abstandsregeln einhalten?”, Der Spiegel vom 16.04.2020: Nach US-Zahlungsstopp: Angela Merkel sichert WHO Unterstützung zu , DW vom 16.04.2020: Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona, Die Zeit vom 16.04.2020: Corona-Kabinett: Lässt sich so die Kurve flach halten?, Der Spiegel vom 17.04.2020: Schäuble plädiert für Verkürzung der Sommerferien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2020: Feindseligkeiten im Saarland: “Franzosen wurden wie Aussätzige behandelt”, Handelsblatt vom 17.04.2020: Finanzministerien planen milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen, Der Spiegel vom 18.04.2020: Die wichtigsten Entwicklungen zum Coronavirus am Samstag (Zombies treiben ihr Unwesen in Berlin), Der Tagesspiegel vom 18.04.2020: Das steckt hinter der Querfrontdemonstration in Berlin, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2020: Coronavirus in Deutschland: Polizei löst Demonstration in Berlin auf, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2020: Einzelhandel: Wie sich das Einkaufsverhalten der Deutschen wandelt, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2020: Coronavirus in Deutschland: “Wir erwarten jetzt nicht den riesigen Ansturm”, Der Spiegel vom 19.04.2020: Coronakrise: 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben droht offenbar die Insolvenz, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2020: Solidarität in Corona-Zeiten: Die Euro-Zone ist zu einer Dreiklassengesellschaft auseinandergedriftet, Der Spiegel vom 19.04.2020: Umsatzverlust im Lockdown: Scholz will Hoteliers und Gastronomen helfen, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2020: Coronavirus weltweit: Institutsleiter in Wuhan dementiert US-Vorwürfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2020: Nächste Phase der Pandemie: Drohen uns jetzt immer neue Shutdowns?, Der Spiegel vom 19.04.2020: Corona-Hilfen: Warum der Staat plötzlich so viel Geld ausgibt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2020: Hilfe für Kulturszene: Kritik am “Förderflickenteppich”, Der Spiegel vom 19.04.2020: Existenzgefahr durch Coronakrise: Künstler rufen um Hilfe, Der Tagesspiegel vom 19.04.2018: 70 Jahre Israel: Verantwortung, die nicht vergeht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2020: Liveblog zum Coronavirus: Wegen Epidemie weniger Kriminalität in Bayern, Der Spiegel vom 19.04.2020: Laschet über die Wirtschaft in der Coronakrise: “Mancher Betrieb wird vielleicht nicht mehr da sein”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020: Exit-Debatte: Die Mutter aller Albträume, Die Zeit vom 20.04.2020: Corona-Maßnahmen: Was genau in welchem Bundesland wieder erlaubt ist, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2020: Meinung am Mittag: Mehrwertsteuersenkung: Die Forderungen des Hotel- und Gastgewerbes gehen zu weit, Handelsblatt vom 20.04.2020: Die Coronakrise belastet das deutsch-italienische Verhältnis stark, Der Spiegel vom 21.04.2020: Stadt München sagt Oktoberfest ab, Reuters vom 21.04.2020: Oktoberfest fällt wegen Virus-Pandemie aus – “Es tut uns weh”, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2020: Münchner Oktoberfest: In 210 Jahren Geschichte 21-mal ausgefallen, Die Zeit vom 21.04.2020: Oktoberfest: “Die Wiesn war unsere letzte Hoffnung”, Der Spiegel vom 21.04.2020: Hohe Zahl an Corona-Infizierten: Bayerns fatale Liebe zum Starkbier, Die Zeit vom 21.04.2020: Coronavirus: Münchner Oktoberfest fällt in diesem Jahr aus, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2020: Corona und Oktoberfest: Die Wiesn wird fehlen, Die Zeit vom 23.04.2020: Soziale Marktwirtschaft: Lasst den Markt in Frieden!, Der Spiegel vom 23.04.2020: Starker Anstieg bei Ermittlungsverfahren: Berlin weit vorn bei Betrug mit Corona-Soforthilfen, Die Zeit vom 23.04.2020: Coronavirus-Hilfspaket: Große Koalition erhöht Kurzarbeitergeld, bento.de vom 23.04.2020: Imam im Stream und virtuelles Iftar: Wie junge Muslime während Corona Ramadan feiern, Manager Magazin vom 23.04.2020: Inside-Report aus den Chefetagen der deutschen Wirtschaft: Topmanager fürchten, das Schlimmste kommt noch, Reuters vom 23.04.2020: EU-Gipfel ringt um Corona-Wiederaufbaufonds in Billionen-Höhe, Die Zeit vom 23.04.2020: EU-Gipfel: Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan, Der Spiegel vom 24.04.2020: Ärger mit Versicherungen wegen Corona: Die Wut der Gastronomen, Handelsblatt vom 24.04.2020: BIP-Rückgang von 6,3 Prozent: Bundesregierung rechnet mit deutlichem Konjunktureinbruch, DW vom 24.04.2020: Corona: Die Welt schaut auf Merkel, Der Spiegel vom 24.04.2020: Coronakrise und Eurobonds: Deutschlands fatales Zerrbild von Italien (bei aller zum Teil sogar berechtigter Kritik geht hier etwas ganz entscheidendes unter, nämlich die seit Jahrzehnten verschleppten Strukturreformen, die Italien schon lange vor Corona und der Finanzkrise 2008 erhebliche Probleme bereitet haben, weil sich dadurch Wirtschaft, Politik und Verwaltung ständig selbst im Weg stehen (dazu braucht man sich nur die Stadtpolitik in Rom oder Neapel anzuschauen, um zu erkennen was das in der Konsequenz heißt, nämlich ausländische Geldquellen anzuzapfen ohne die zugrunde liegenden Probleme lösen zu wollen), weshalb das eigentlich gute bis sehr gute Wachstumspotential des Landes nur in Teilen gehoben werden kann. Das ist ein in Italien lange bekanntes und hausgemachtes Problem. Kein Hilfsprogramm, keine Transferleistungen und kein Schuldenerlass können etwas daran ändern. Das Grunddilemma kann nur von den Italienern selbst aufgelöst werden. Auch das ist in Rom seit langem bekannt. Das hat übrigens nichts mit Sparpolitik hin oder her zu tun, sondern mit Strukturproblemen, die sich weder mit mehr noch mit weniger Geld ausgeben beheben lassen, sondern nur mit Strukturreformen. Griechenland hat damit sogar noch stärkere Probleme, die ebenfalls bis dato nicht gelöst wurden. Statt dessen hat man die Bevölkerung und kleine und mittlere Unternehmen ausbluten lassen, was keine besonders nachhaltige Idee war, denn die eigentlichen Probleme die zu der Gesamtlage geführt haben, sind auch jetzt nur teilweise gelöst worden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2020: Solidarität in der EU: Wir sind nicht Europas Hegemon, Die Zeit vom 25.04.2020: Maskenpflicht: Ab nächster Woche gilt: Maske auf!, Der Spiegel vom 25.04.2020: Hunderte Menschen demonstriern für Grundrechte, Die Zeit vom 25.04.2020: Pandemie: Merkel rechnet mit höherem deutschen Beitrag für EU-Haushalt, Handelsblatt vom 25.04.2020: Die deutsche Wirtschaft braucht keine neuen Subventionen, DW vom 26.04.2020: China wollte Corona-Lob von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2020: Nach EU-Gipfel: Europa hofft auf 1000 Milliarden Euro, Die Zeit vom 26.04.2020: Arbeiten von zu Hause: Hubertus Heil will Recht auf Homeoffice einführen, Handelsblatt vom 26.04.2020: Kein Rechtsanspruch: Arbeitgeber verärgert über geplantes Recht auf Homeoffice, DW vom 26.04.2020: Live-Ticker vom 26. April – Schäuble: Schutz von Leben nicht absolut setzen, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2020: Maas warnt vor zu hohen Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Die Zeit vom 26.04.2020: Corona-Krise: Wolfgang Schäuble stellt Lebensschutz als oberstes Ziel infrage, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2020: Wirtschaftskrise: Wo sind die ehrbaren Kaufleute geblieben?, Der Spiegel vom 27.04.2020: Berlin: Arabische Clans sollen Corona-Soforthilfen kassiert haben, Die Zeit vom 27.04.2020: Corona-Krise: Morddrohungen gegen Virologe Christian Drosten, Der Spiegel vom 27.04.2020: Forderungen nach Corona-Lockerungen: Die Wette, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2020: “La Repubblica”-Chef muss gehen: Der antideutsche Kurs war ihm zuwider, Handelsblatt vom 28.04.2020: Warum Deutschland die Coronakrise besser meistern wird als andere Länder, DW vom 28.04.2020: Entlassungen trotz Kurzarbeit, Der Spiegel vom 29.04.2020: Coronakrise: Regierung will weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni verlängern, Die Zeit vom 29.04.2020: Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland zieht sich aus jedem dritten Partnerland zurück, Der Spiegel vom 29.04.2020: Was die Verlängerung der Reisewarnung für Urlauber bedeutet, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2020: Ungleichheit: Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt groß, Die Zeit vom 29.04.2020: Verschuldung in der Corona-Krise: Schulden mit Schulden bekämpfen, Der Spiegel vom 29.04.2020: Gerd Müller: Entwicklungsminister will Zusammenarbeit mit vielen Partnerländern beenden, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2020: Coronavirus in Deutschland: Warnschüsse an der polnischen Grenze, Die Zeit vom 29.04.2020: Umgang mit dem Coronavirus: Ja, wir werden sterben, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 29.04.2020: Wirtschaftliche Entwicklung und Konjunktur, DW vom 29.04.2020: Deutschland will in vier Schritten aus der Krise, Die Zeit vom 30.04.2020: Landwirtschaft: Am Rande des Steppenklimas, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2020: Terrorismus: Hisbollah in Deutschland komplett verboten (sich von den rassistischen und serienkriminellen israelischen und amerikanischen “Regierungen” (und zu einem kleinen Teil auch von den Saudis), die laut Demokratieindex nicht einmal demokratisch sind, unter Druck setzen zu lassen und dem Druck dieser Dahergelaufenen nachzugeben ist eine ausgesprochen peinliche Veranstaltung, zumal der ganzen “Entscheidung” als Ergebnis erfolgreicher Erpressungsversuche die Glaubwürdigkeit genommen wird. Das hätte man sehr viel besser lösen können und sollen, weil Eigeninitiative im Vordergrund hätte stehen müssen. In der israelischen, US-amerikanischen und saudischen Presse findet man triumphierende Berichte darüber, wer die Bundesregierung wie vorgeführt hat. Eine weitere bedeutsame Frage ist, wie die Bundesregierung künftig positive Verhandlungsergebnisse mit der libanesischen Regierung erreichen möchte, obwohl die Hisbollah ein Teil eben dieser ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2020: Bundesinnenministerium Seehofer verhängt Betätigungsverbot für Hizbullah, Jüdische Allgemeine vom 30.04.2020: Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland, Die Zeit vom 30.04.2020: Hisbollah-Verbot: Israel lobt deutsches Hisbollah-Verbot als “bedeutenden Schritt”, Der Spiegel vom 30.04.2020: Betätigungsverbot: Seehofer geht gegen die Hisbollah vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2020: Schlag gegen Hizbullah: Die Tentakeln des Terrors, Die Zeit vom 30.04.2020: Terrorismus: Bundesinnenministerium verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland, Handelsblatt vom 30.04.2020: “Terroroistische Vereinigung“: Innenministerium verhängt Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland, Der Spiegel vom 30.04.2020: Corona-Schock auf dem Arbeitsmarkt: Der Horror kommt aus Nürnberg, Die Zeit vom 30.04.2020: Lockerungen für Gottesdienste, Museen und Spielplätze, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2020: Coronavirus in Deutschland: Keine Großveranstaltungen bis Ende August, Die Zeit vom 30.04.2020: Carsten Linnemann: “Teile der Wirtschaft liegen inzwischen auf der Intensivstation”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2020: Kulturpolitik nach Corona: Wie könnte ein New Deal für die Kunst aussehen?, Die Zeit vom 30.04.2020: Coronavirus: Was Freiheit, Leben und Wirtschaft bewahrt, Handelsblatt vom 30.04.2020: Merkel erwartet keine Europa-Reisen im Sommer – Weitere Beratungen am 6. Mai, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2020: Urlaub und die Corona-Pandemie: Traum Reisen, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2020: Debatte über Corona-Hilfen: Erst im Steuerparadies, dann vom Staat gerettet?, Der Spiegel vom 30.04.2020: Sommerurlaub in der Coronakrise: “Die Betten in Deutschland würden nicht reichen”, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2020: Freiheitsbeschränkungen: “Die Gesellschaft erobert ihre Freiheiten zunehmend zurück”, Die Zeit vom 01.05.2020: Islamisten-Organisation: Iran verurteilt Hisbollah-Verbot in Deutschland, Der Spiegel vom 01.05.2020: Betätigungsverbot für Hisbollah: Iran warnt Deutschland vor “negativen Folgen”, Handelsblatt vom 01.05.2020: Neues Videokonferenz-System soll deutschen EU-Vorsitz retten, Die Zeit vom 01.05.2020: Wirtschaftskrise: Der Sozialstaat muss jetzt stark sein, Der Spiegel vom 01.05.2020: Finanzierung der Coronakrise: Die EU muss sich zusammenraufen – oder sie zerfällt, Der Spiegel vom 01.05.2020: Müssen die armen Deutschen für reiche Italiener zahlen?, Die Zeit vom 01.05.2020: Erster Mai: Gewalttätige Proteste trotz Versammlungsverbot in Berlin und Hamburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2020: Covid-19-Arzt im Interview: “In den nächsten Wochen müssen wir wohl wieder mehr arbeiten”, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: Maple-Bank: Cum-Ex: Ehemaliger-Bankchef gegen Millionen-Kaution frei, Der Spiegel vom 02.05.2020: Stuttgart, Berlin: Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen, Die Zeit vom 02.05.2020: “Partei Gottes”: Hisbollahs widersprüchliche Zweiteilung, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: Berlin am 1. Mai: Politiker und Journalistenverbände verurteilen Angriff auf TV-Team, Der Spiegel vom 02.05.2020: “Feiger Angriff”: Staatsschutz ermittelt nach Attacke auf ZDF-Kamerateam, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: Historischer Liveblog zum Kriegsende 1945: Beileidsbekundungen aus dem Ausland nach Hitlers Tod, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2020: Aggressive Stimmung bei Demonstrationen (nachdem die Zombies bereits in Berlin und Stuttgart ihr Unwesen getrieben haben, war nun also München neuer Auftrittsort. Wenn die wegen Corona drauf gehen, ist das ihr Problem, zudem selbst provoziert, aber das die Polizisten diesen Risiken ausgesetzt werden ist von den Organisatoren unverantwortlich, unverschämt und menschenverachtend), Der Spiegel vom 03.05.2020: Debatte um Staatszuschuss: Deutsche Autokäufer, Retter der europäischen Solidarität, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2020: Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Die ostdeutschen Bundesländer gehen voran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2020: Brandbrief an Angela Merkel: Was ist mit der deutsch-französischen Freundschaft?, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2020: Angriff auf “Heute Show”-Team: Polizei: Es war keine spontane Attacke, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020: Nach Angriff auf ZDF-Team: Mit Füßen getreten, Die Zeit vom 04.05.2020: Corona-Krise: Am Ende wartet das Finanzamt, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2020: Corona-Lockerungen: Rechtlich zulässig, politisch ein Debakel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020: Corona-Hilfen: Wer zahlt für die Krise?, Handelsblatt vom 04.05.2020: Warum die Regierung plötzlich mehr auf die Top-Ökonomen hört, Reuters vom 04.05.2020: Hisbollah wirft Bundesregierung Unterwürfigkeit vor den USA vor, Die Zeit vom 04.05.2020: Tourismus: Reisebranche erwartet Einbußen von knapp elf Milliarden Euro, Handelsblatt vom 04.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Darauf kommt es beim richtungsweisenden Urteil über die EZB-Anleihekäufe an, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2020: Verschwörungstheorien: Die Allianz des Unsinns, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2020: Warum die Arbeitslosigkeit steigt, Handelsblatt vom 04.05.2020: Corona-Beschränkung in der Kritik: “Lage unverändert schwierig” – Sperren an französischer Grenze belasten Wirtschaft, Die Zeit vom 04.05.2020: “Mein Schiff 3”: Wochenlang an Bord isoliert, Handelsblatt vom 04.05.2020: Städtetag erwartet beispiellose Einbußen durch Coronakrise, Der Spiegel vom 05.05.2020: Umstrittene Kaufprämie: Die Autobosse schieben, die Kanzlerin bremst, Die Zeit vom 05.05.2020: Gastronomie: “Alles ist so entsetzlich schwerwiegend”, Der Spiegel vom 05.05.2020: Anleihenkäufe: Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig, Die Zeit vom 05.05.2020: Lockerungen im Gastgewerbe: Beim Urlaub hört die Freundschaft auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2020: Karlsruher EZB-Urteil: Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU, Der Spiegel vom 05.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter, Die Zeit vom 05.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Kauf von Staatsanleihen durch EZB teils verfassungswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Schlechte Nachricht für Europa, Handelsblatt vom 05.05.2020: Das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts ist ein lauter Warnschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2020: nach der Entscheidung: Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet, Die Zeit vom 05.05.2020: Anleihekäufe der EZB: Konfus, euroskeptisch, ökonomisch fragwürdig (am Ende des Tages ist es ein politisches Urteil, aber wie heißt es so treffend “Wer vor Gericht streitet, bekommt ein Urteil, keine Gerechtigkeit.” – Der Spiegel vom 09.05.2020: EZB-Urteil: Richter von gestern, Der Spiegel vom 10.05.2020: Deutschland und der Euro: Nach dem Virus die Inflation?), Der Spiegel vom 05.05.2020: Hisbollah-Verbot: Libanon bestellt deutschen Botschafter ein (das kommt davon, wenn man den Möchtegern-AfDler Seehofer zum Innenminster macht. Nichts als Scherereien), Die Zeit vom 05.05.2020: Hisbollah-Verbot: Libanon lässt deutschen Botschafter Hisbollah-Verbot erläutern, Die Zeit vom 06.05.2020: Hisbollah: Schlechte Zeiten für die Schattenmacht, Der Spiegel vom 06.05.2020: Coronakrise: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni, Die Zeit vom 06.05.2020: Abwrackprämie: Eine absurde Idee, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2020: Gastronomie: Den Wirten hilft nur schwarzer Humor, Der Spiegel vom 06.05.2020: Anleihenkäufe: Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig, Die Zeit vom 06.05.2020: Homeschooling: Warum ist Deutschland beim digitalen Unterricht so ambitionslos?, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2020: Coronavirus: Das sind die deutschen Hotspots, Der Spiegel vom 06.05.2020: Lockerung der Corona-Regeln: Wenn der neue Übermut zur Gefahr wird, Die Zeit vom 06.05.2020: Homeschooling: Das Klassenzimmer ist wichtig – die Cloud aber auch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Streit um den 8. Mai: Befreiung oder “Tag der absoluten Niederlage”?, Die Zeit vom 06.05.2020: Coronavirus: Geschäfte, Bundesliga, Gastronomie: Das plant das Kanzleramt, Handelsblatt vom 06.05.2020: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen – Politik erlaubt Geisterspiele der Bundesliga, Der Spiegel vom 06.05.2020: Polen und Ungarn: Warum Osteuropas Rechtspopulisten über deutsche Richter jubeln, Handelsblatt vom 06.05.2020: Die Wirtschaft braucht einen verbindlichen Konjunkturimpuls – am besten jetzt, Der Spiegel vom 06.05.2020: Coronakrise: ARD-Kamerateam auf Demonstration angegriffen (die Corona-Zombies sind zurück in Berlin), Handelsblatt vom 06.05.2020: EZB-Entscheidung: Urteil aus Karlsruhe wird zum Eigentor für Deutschlands Standing in Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Vor dem Reichstag: Abermals Angriff auf Kamerateam bei Corona-Demo in Berlin, Handelsblatt vom 06.05.2020: Corona-Beschränkungen: Erste Erleichterungen für Hotels – aber die Krise ist noch lange nicht vorbei, Die Zeit vom 06.05.2020: Corona-Krise: Aus dem Lockdown gedrängt, Der Spiegel vom 06.05.2020: Corona-Lockerungen: Kontrolle war gut, Vertrauen ist besser, Handelsblatt vom 06.05.2020: Wirtschaftsweise Schnitzer: In der EU muss Geld von reichen zu armen Ländern fließen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2020: Urteil des Verfassungsgerichts: EZB unter verschärfter Beobachtung, Die Zeit vom 07.05.2020: Institut der deutschen Wirtschaft: Der Osten holt auf (sind ja auch, genau wie Bayern, lange genug von der Allgemeinheit durchgezogen worden. Irgendwann bekommen es dann sogar die Ossis hin), DW vom 07.05.2020: Zweiter Weltkrieg: Die Wehrmacht und der Holocaust auf freiem Feld, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Urteil zu EZB-Anleihekäufen: “Es ist eine offene Kriegserklärung”, Der Spiegel vom 07.05.2020: Staatshaushalt in der Coronakrise: Rezession reißt Lücke von bis zu 100 Milliarden Euro, Handelsblatt vom 07.05.2020: Der große Steuerschwund: Coronakrise führt zu dramatischen Ausfällen, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Betrug mit Corona-Hilfen: Millionen für die Falschen, Die Zeit vom 07.05.2020: ARD-Deutschlandtrend: Markus Söder derzeit aussichtsreichster Union-Kanzlerkandidat (sollte es so kommen, wäre die CDU nicht mehr wählbar, zumal Söder, wie sein ehemaliger Chef Heimat-Horst, für Ausgrenzung, Nationalismus und Kleinstaaterei steht. Deutschland könnte sich so einen historischen Fehler nicht leisten), Der Spiegel vom 07.05.2020: Kanzlerkandidatur von CDU und CSU: Weitere Umfrage sieht Söder als Liebling der Unionsanhänger, Die Zeit vom 07.05.2020: Corona-Lockerungen: Verwirrend locker und irgendwie unfair, Der Spiegel vom 07.05.2020: Volle Kartoffellager: Bauern klagen über Pommes-Krise durch Coronaverbote, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2020: Die Grenzen müssen sofort geöffnet werden, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020: 75 Jahre Kriegsende: “Man kann dieses Land nur mit gebrochenem Herzen lieben” (sehr gute Rede und wer hätte gedacht, dass unser Bundespräsident offenbar ein Fan des Songs “Deutschland” der Band Rammstein ist. Vielleicht knattert er heimlich nachts mit einer Harley oder einer Indian durch Berlin, wer weiß), Die Zeit vom 08.05.2020: Frank-Walter Steinmeier: “Man kann Deutschland nur mit gebrochenen Herzen lieben”, Der Spiegel vom 08.05.2020: Vor 75 Jahren: Das Ende der Nazi-Barbarei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Steinmeiers Gedenkrede: Liebe zu diesem Land, aber mit gebrochenem Herzen, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020: Anleihenkäufe: Schäuble: Nach EZB-Urteil könnte “der Bestand des Euro in Frage gestellt” werden, Die Zeit vom 08.05.2020: Verlauf der Corona-Pandemie: Das Virus ist noch lange nicht besiegt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Schäuble: EZB-Urteil “unausweichlich, aber auch gefährlich”, Der Spiegel vom 08.05.2020: 8. Mai 1945: Der schärfste Bruch in der deutschen Geschichte, Die Zeit vom 08.05.2020: Russland: Hacker sollen Mails von Angela Merkel kopiert haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Stärkster Rückgang seit 1990: Deutsche Exporte sinken um fast 8 Prozent, Die Zeit vom 08.05.2020: Europäischer Gerichtshof: EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet, Neue Zürcher Zeitung vom 08.05.2020: Frank-Walter Steinmeier zum 8. Mai: richtige, doch unvollständige Lehren, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020: EZB-Urteil: Der Europäische Gerichtshof meldet sich zu Wort, Handelsblatt vom 08.05.2020: Kaufprämie nur ohne Dividende: In der Politik wächst der Widerstand gegen Hilfen für Autobauer, Die Zeit vom 08.05.2020: Tag der Befreiung: Morast, Der Spiegel vom 09.05.2020: Bundesweite Proteste: Tausende demonstrieren gegen Corona-Regeln, Die Zeit vom 09.05.2020: Anti-Corona-Demos: Demonstranten protestieren bundesweit gegen Beschränkungen (vielleicht stecken die sich wenigstens gegenseitig und ihre Familien mit Covid-19 an. Dann werden immerhin Wohnungen frei), Der Spiegel vom 09.05.2020: Demonstration gegen Corona-Einschränkungen: Polizei nimmt Dutzende Menschen vor Reichstag vorläufig fest, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2020: Coronavirus in Deutschland: Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2020: Nach EZB-Urteil: EU droht Deutschland mit Verfahren (und das ist auch vollkommen richtig so. Wenn sich Deutschland in Richtung der Autokratien der EU-Osterweiterung entwickelt, dann muss das nicht nur geahndet, sondern umgehend rückgängig gemacht werden und das schon in absolutem Eigeninteresse Deutschlands), Der Spiegel vom 09.05.2020: Nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland, Manager Magazin vom 09.05.2020: Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzürnt EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2020: Nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland, Handelsblatt vom 09.05.2020: Abstandsregeln missachtet: Tausende Deutsche demonstrieren gegen Coronavirus-Einschränkungen, Manager Magazin vom 09.05.2020: Europäische Zentralbank durch Bundesverfassungsgericht kompromittiert: Wie die Inflation nach dem Virus stoppen?, Handelsblatt vom 09.05.2020: Coronakrise: Das Elend der SPD: Krisenmanager Scholz kann die Partei nicht retten, DW vom 09.05.2020: Corona-Reproduktionsrate steigt wieder über kritischen Wert 1, Der Spiegel vom 09.05.2020: Corona-Ansteckungsrate: Robert Koch-Institut schätzt Reproduktionszahl R auf 1,1, Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2020: Mehr als tausend Regierungskritiker und Verschwörungstheoretiker demonstrieren in Berlin gegen die Corona-Regeln – die neusten Entwicklungen zum Coronavirus in Deutschland, Der Spiegel: “Durch die staatlichen Hilfen konnten wir einen vollkommen neuen Verbrennungsmotor entwickeln!”, Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2020: Den Holocaust überlebt, in der neuen Heimat fremd. Der schwierige Lebensweg deutscher Juden in Israel, Der Spiegel vom 09.05.2020: Staatshilfen: Sechs Ideen, die besser sind als eine Autokaufprämie, Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2020: 1945 war erst gestern – weshalb das Kriegsende die Welt bis heute prägt, Der Spiegel vom 10.05.2020: Bayern: Anschläge auf Geschäfte von Türkischstämmigen – 25-Jähriger in U-Haft, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2020: Anschläge in Waldkraiburg: Tatverdächtiger nach eigenen Angaben IS-Sympathisant, jetzt.de vom 10.05.2020: “Das ist, weil ich Türke bin”, Der Spiegel vom 10.05.2020: Anschlagserie in Bayern: Staatsanwaltschaft wirft Tatverdächtigem versuchten Mord in 27 Fällen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2020: Täter von Waldkraibung: Aus Hass auf die Türkei, Der Spiegel vom 10.05.2020: Corona-Lockerungen: Es wird wieder eng in den Einkaufsstraßen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2020: Proteste gegen Corona-Politik: Brett vor dem Kopf gehört nicht zu den Grundrechten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2020: Brüssel reagiert auf Karlsruhe: Für Deutschland gibt es keine Extrawurst, Der Tagesspiegel vom 10.05.2020: Seit an Seit mit Extremisten: Wen ziehen die Corona-Proteste an?, Der Spiegel vom 10.05.2020: Corona-Verschwörungstheorien: Detlef, Ken und Attila wissen Genaueres (das unverzichtbare Accessoire der Corona-Verschwörungstheoretiker), Cicero vom 11.05.2020: Prominente Verschwörungstheoretiker: “Mit der Waffe in der Hand für die Freiheit draufgehen”, Der Tagesspiegel vom 11.05.2020: Halt mal den Rand, Onkel! Warum Corona-Verschwörungsgläubige keine Rücksicht verdienen, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2020: Politiker sorgen sich wegen Radikalisierung der Corona-Proteste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020: Debatte nach Corona-Demos: “Wegschauen und schweigen hilft nicht”, Die Zeit vom 11.05.2020: Corona-Krise in Deutschland: Der Föderalismus wirkt, Manager Magazin vom 11.05.2020: Angeblich eine Milliarde Euro Umsatzeinbußen: Galeria Karstadt Kaufhof bereitet Mitarbeiter auf Filialschließungen vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020: Protest gegen Corona-Maßnahmen: Covidioten sind unter uns, Der Spiegel vom 11.05.2020: Minderheitenrechte: Bundesregierung wirft China Schwächung der Menschenrechte vor, Handelsblatt vom 11.05.2020: Ex-EZB-Vize zum Anleihenkauf-Urteil: “Die Folgen für die Unabhängigkeit der EZB machen mir große Sorgen”, Die Zeit vom 11.05.2020: EZB will Anleihenkäufe trotz Urteil fortsetzen, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2020: Konflikt um EU-Anleihen: Heikel, aber vielleicht heilbar, Handelsblatt vom 11.05.2020: Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt, Jüdische Allgemeine vom 12.05.2020: “Wir haben allen Anlass, dieses Wunder zu feiern”, CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12.05.2020: 55 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, Jüdische Allgemeine vom 12.05.2020: 55 Jahre Diplomatie: Flagge zeigen für die Freundschaft, Die Zeit vom 12.05.2020: Corona-Proteste: Keine Macht den Rücksichtslosen (Welt vom 03.05.2020: Wir müssen uns entscheiden – ein Hoch auf die Einfältigkeit), Der Spiegel vom 12.05.2020: Corona-Verschwörung: Wut unterm Aluhut, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2020: Nach Wiesn-Absage: Ein Hauch von Oktoberfest für München, Die Zeit vom 13.05.2020: Reisebeschränkungen: Deutschland beendet Grenzkontrollen schrittweise, Der Spiegel vom 13.05.2020: Reisen in Corona-Zeiten: Deutsche Flughäfen bereiten Einführung von Fiebertests vor, Die Zeit vom 13.05.2020: EZB: Wer gibt hier nach?, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Proteste gegen Corona-Maßnahmen: München kündigt schärferen Kurs bei Demos an, Die Zeit vom 13.05.2020: Corona-Krise: Schnelle Lockerungen bringen der Wirtschaft Verluste, Der Spiegel vom 13.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Warum das EZB-Urteil die EU stärkt, nicht schwächt, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Grenzöffnung zu Österreich: Zwei, die sich vermissen, Die Zeit vom 13.05.2020: Corona-Demonstrationen: “Wer über eine Corona-Diktatur redet, zeigt wenig Ahnung”, Der Spiegel vom 13.05.2020: Einzelhandel in der Krise: Gleich ist Ladenschluss (da rächt sich nun, wovor schon seit Jahren gewarnt wird, nämlich die mangelhafte Aufstellung beim Thema Internetshops. Vor Corona konnte man vergleichsweise einfach damit “Beifang” erzielen und ausbauen, während Corona lässt sich das kaum nachholen, denn Kundschaft kann durch den Lockdown nur mäßig auf die Onlineshops aufmerksam gemacht werden. Kunden die bereits vorher überwiegend Onlineshops bevozugt haben, haben bereits “ihre” Händler gefunden und werden kaum umsteigen. Neukunden finden bei der Suche nach Produkten vor allem die Branchengrößen, aber kaum die kleinen Händler vor Ort. Wer vor Coronoa dachte “Ach, dieses Internet geht auch wieder vorbei”, wird nun mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit vom Markt verschwinden und die Anteile zugunsten der großen Plattformen umverteilt werden), Handelsblatt vom 13.05.2020: Deutschlands Geldhäuser stehen vor einer erneuten Belastungsprobe, Die Zeit vom 13.05.2020: Elektromobilität: Anteil der E-Autos in Deutschland hat sich verdoppelt, Der Spiegel vom 13.05.2020: Nord- und Ostsee: So geht jetzt Urlaub an den deutschen Küsten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2020: Rundfunkpolitik: Die AfD hat nichts drauf, Handelsblatt vom 13.05.2020: UN sagen Schrumpfung der Weltwirtschaft um mehr als drei Prozent voraus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2020: Lockerung der Grenzkontrollen: Seehofers Rückkehr zur europäischen Idee, Die Zeit vom 14.05.2020: Verschwörungstheorien: Weltregierung, schön wär’s, Der Spiegel vom 14.05.2020: Pirna in Sachsen: 30 Menschen attackieren Polizisten bei Anti-Corona-Demo, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Mobilität in Corona-Zeiten: “Autoindustrie in Deutschland schon lange nicht mehr systemrelevant”, Die Zeit vom 14.05.2020: Digitaler Corona-Schutz: Auf Abstand gebracht, Jüdische Allgemeine vom 14.05.2020: Diplomatie, Chancen, Kritik, Handelsblatt vom 14.05.2020: Verbraucherpreise: Inflation fällt auf den niedrigsten Stand seit 2016, Der Spiegel vom 14.05.2020: Bundespräsident Steinmeier: “Mundschutz empfehlenswerter als der Aluhut”, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Einkaufen: Supermärkte kommen mit Online-Bestellungen kaum hinterher, Der Spiegel vom 14.05.2020: Ungenutzte Corona-Testkapazitäten: Gefährlicher Geiz, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Steuerschätzung: Bundesregierung muss nun klug investieren, Die Zeit vom 15.05.2020: Corona-Proteste: “Da sind geistige Brandstifter dabei”, Der Spiegel vom 15.05.2020: Harte Sanierung: Galeria Karstadt Kaufhof plant, fast die Hälfte aller Filialen zu schließen, Der Spiegel vom 15.05.2020: Einzelhandel bricht ein, Innenstädte veröden: Was wird aus Deutschlands Kaufhäusern?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Karlsruher EZB-Urteil: Der Irrtum der Richter, Handelsblatt vom 15.05.2020: Roboterautos: Autoindustrie droht beim autonomen Fahren den Anschluss an Google zu verlieren (man kann nicht alles auf Corona schieben. Die Autoindustrie hat sich schon vorher abhängen lassen und wird dafür einen Preis zahlen), Cicero vom 15.05.2020: Soforthilfen in der Corona-Krise: Wie “Gierschlunde” den naiven und fahrlässigen Staat betrügen, Der Spiegel vom 15.05.2020: Streit um Konjunktur-Maßnahmen: Die Groko und das Milliardenloch, bento.de vom 15.05.2020: Immer wieder der Osten: Warum gibt es ausgerechnet hier so viel Corona-Wut?, Der Tagespiegel vom 15.05.2020: Galeria Karstadt Kaufhof will 80 Filialen schließen: “Ich gehe davon aus, dass das noch das Best-Case-Szenario ist” (Corona ist hier nur ein Beschleuniger einer Entwicklung die bereits seit Jahren absehbar ist, nämlich das Ende der großen Kaufhäuser), Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2020: Europäische Union: Zeit der Entscheidung, Der Spiegel vom 16.05.2020: Erste Corona-Fälle in Deutschland: Die unglückliche Reise von Patientin null, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2020: Umfrage: Vertrauen in deutsche Politik stark gewachsen, Die Zeit vom 16.05.2020: Corona-Krise: Rentenkasse droht Finanzloch in Milliardenhöhe, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2020: Konjunktur: Der stärkste Einbruch seit der Wiedervereinigung, Die Zeit vom 16.05.2020: Rettungsschirm: Olaf Scholz will Kommunen mit 57 Milliarden Euro unterstützen (Jahrzehnte lang war Bayern das Armenhaus Deutschlands und wurde von allen anderen Bundesländern durchgezogen. Noch heute schreien die Amigos, wie man die dortigen Seilschaften und Vetternwirtschaftler in Bayern nennt, als erstes “hier”, wenn es darum geht Bundesmittel hemmungslos abzugreifen. Wenn sie aber im Gegenzug Solidarität zeigen sollen ducken sie sich weg. “Asozial” ist hier wohl die treffendste Beschreibung), Der Spiegel vom 16.05.2020: 57-Milliarden-Rettungschirm: Bayern lehnt Hilfsplan von Scholz für Kommunen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2020: Corona und “Covidioten”: Wer bei Hygiene-Demos mitläuft, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Corona-Proteste: Deutschland erlebt einen neuen Pegida-Moment, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Europäische Kommission: Vestager sieht Bevorzugung Deutschlands bei Staatshilfen, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2020: Prantls Blick: Demonstrationen in bizarren Zeiten, Der Spiegel vom 18.05.2020: Corona-Proteste: Nehmt die Irren ernst!, Die Zeit vom 18.05.2020: Umfrage: “Die Skepsis der Deutschen den USA gegenüber wächst”, Der Spiegel vom 18.05.2020: Umfrage zu globalen Beziehungen: Junge Deutsche wandeln sich zu China-Fans, Handelsblatt vom 18.05.2020: Meinungsumfrage: Das Coronavirus belastet die transatlantischen Beziehungen, Die Welt vom 18.05.2020: Die strauchelnden USA sind als Weltanführer tausendmal besser als China, Der Spiegel vom 18.05.2020: Merkel und Macron: Merkrons 500-Milliarden-Euro-Ding (na also, geht doch! Da hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem durch Lobbyisten beeinflussten, politischen Urteil am Ende doch etwas Gutes bewirkt, indem die EU gestärkt wird und die Finanzierung über den EU-Haushalt statt durch die EZB erfolgt, womit die demokratische Legitimität in vollem Umfang gegeben ist. Da werden nun einige Nationalisten Herzinfarkte erleiden (eine klassische win-win-Situation. Mit Corona haben sie immerhin schon das nächste Feld gefunden auf dem sie in Zukunft verlieren können und werden), zumal ihr Gejammer, Gezeter und Geheule der vergangenen Jahre nur zu einem geführt hat, nämlich zu einer noch stärkeren Integration der EU und insbesondere der Eurozone und das ist gut so), Handelsblatt vom 18.05.2020: 500 Milliarden Euro für Europa: Das Anti-Krisen-Programm von Merkel und Macron, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Wiederaufbaufonds für Europa: Merkel und Macron planen milliardenschweres Aufbauprogramm, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: “Wiederaufbau”-Fonds: Merkels 180-Grad-Wende, Handelsblatt vom 18.05.2020: Der Wiederaufbaufonds ist ein starkes Signal für Europa (Merkel und Macron haben eine sehr ordentliche, solidarische und zukunftsorientierte Lösung geliefert. Jetzt sind die 25 anderen dran es ihnen gleich zu tun. Auch taktisch war es ein Glanzstück: Klappt der Plan wie vorgeschlagen, dann sind Merkel und Macron die Retter des Euros. Sollte es nicht klappen, haben es die anderen vergeigt. Es bleibt spannend und interessant), Die Zeit vom 18.05.2020: EU-Wiederaufbauplan: Endlich wieder Liebe, Der Spiegel vom 18.05.2020: Altschulden und Coronakrise: Kommunen vor dem Kollaps, Die Zeit vom 18.05.2020: Reisebeschränkungen: Urlaub ja, aber anders, Handelsblatt vom 19.05.2020: EZB-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht schwächt die deutsche Position in Europa, Die Zeit vom 19.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Hallo BND, das Grundgesetz gilt auch für euch!, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2020: Euro-Kehrtwende in Berlin: Der Macron-Moment der Union, Handelsblatt vom 19.05.2020: Coronakrise: Ringen um das Konjunkturpaket: Das fordern Wirtschaft und Experten, Der Spiegel vom 19.05.2020: Milliarden-Zuschüsse für Italien und Co.: Was der EU-Wiederaufbaufonds Deutschland kosten wird, Handelsblatt vom 19.05.2020: Die Corona-Pandemie schweißt die EU zusammen und eröffnet Zukunftschancen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2020: Zukunft der EU: Ein neues Kapitel für Europa, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2020: Corona-Hilfspaket: Merkel und Macron setzen die Zauderer unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2020: 500-Milliarden-Euro-Plan: Wie Merkel und Macron sich zusammengerauft haben, Die Zeit vom 19.05.2020: Corona-Rettungsprogramm: Wann sind wir pleite?, Der Spiegel vom 19.05.2020: Deutsch-französische Wiederaufbaupläne: “Die kleine Revolution für Europa”, Die Zeit vom 20.05.2020: Bundesnachrichtendienst: “Ob der BND unter diesen Bedingungen noch arbeiten kann, ist ungewiss”, Der Spiegel vom 20.05.2020: SPIEGEL-Umfrage: Die Deutschen rücken von der Globalisierung ab (wenn das Bauchgefühl über Fakten und verstand obsiegt, dann kommt so etwas dabei heraus. Das einzige was man damit erreicht ist hausgemachte Arbeitslosigkeit und Wohlstandserosion), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Merkel-Macron-Plan: Es geht um mehr als den Wiederaufbaufonds, Die Zeit vom 20.05.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Europa ist zurück, Der Spiegel vom 20.05.2020: 500-Milliarden-Vorstoß von Merkel und Macron: Weil sie es sich leisten kann, Die Zeit vom 20.05.2020: Konjunktur: EU-Kommission empfiehlt Deutschland höhere Investitionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: In der Corona-Krise: Merkel warnt vor wirtschaftlicher Abschottung, Der Spiegel vom 20.05.2020: CDU-Vordenker Brok über Europa in der Krise: “Diese verstörende Haltung, dass 75 Jahre nach Kriegsende alle nach unserer Pfeife tanzen sollen”, Die Zeit vom 20.05.2020: Gesundheitssektor: Schärfere Meldepflichten für Investoren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020: Corona-Bonds: Conte wirft Deutschland nationalen Egoismus vor (so so, Conte geht mal wieder das Geld anderer Leute aus – nach wie vor das größte Problem linker und extrem rechter Politiker weltweit. Als innenpolitisch Getriebenem hat er sich derart tief in eine Sackgasse verrannt, dass es sehr schwer für ihn sein wird sich aus dieser weitgehend ausweglosen Situation wieder zu befreien), Die Zeit vom 20.05.2020: Flugverkehr in der Corona-Krise: Berliner Flughafen Tegel wird Mitte Juni kurzfristig stillgelegt, Handelsblatt vom 20.05.2020: Empfehlungen EU-Kommission: Deutschland muss mehr gegen die Investitionsschwäche tun, Der Spiegel vom 21.05.2020: Mehrheit der Deutschen für EU-Wiederaufbaufonds, Handelsblatt vom 21.05.2020: Außenwirtschaft: Wirtschaftswunder in Europa: Deutscher Osthandel trotz Krise gewachsen, Die Zeit vom 21.05.2020: Corona-Demonstranten: Distanz zu Deppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2020: Di Maio rührt die Werbetrommel: Die Hassliebe der Italiener zu deutschen Touristen, Die Zeit vom 22.05.2020: Konjunktur: Wirtschaftsweise lehnen Autokaufprämie ab, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2020: Bundespräsident Steinmeier: “Kritik ist nicht reserviert für coronafreie Zeiten”, DW vom 23.05.2020: Tag des Grundgesetzes: “Grundgesetz gehört in keine Risikogruppe”, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2020: Geplanter Rettungsschirm: Wo Heimat Solidarität braucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2020: Streit um Wiederaufbau-Fonds: Am Ende kommt alles auf Merkel an, Der Tagesspiegel vom 23.05.2020: Corona-Proteste in Berlin: Polizei nimmt Vegan-Koch Attila Hildmann fest, Der Spiegel vom 24.05.2020: Medienbericht: Grenell will offenbar als US-Botschafter in Berlin abtreten (man kann nur hoffen, dass es schnellstmöglich passiert. Lieber gar keinen US-Botschafter in Deutschland als so einen rechtsradikalen Taugenichts, aber das wird wohl ein Wunsch bleiben, zumal voraussichtlich Robin Quinville kommissarisch übernehmen wird. Vom Regen in die Traufe), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Grenell will als amerikanischer Botschafter in Berlin abtreten, DW vom 24.05.2020: Tritt US-Botschafter Richard Grenell ab? (als Botschafter hat er lediglich die erhebliche Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Diplomatie erreicht – sonst nichts. Für ein Mitglied der Trump-Entourage gilt das aber bereits als Erfolg, wobei Kompetenz ohnehin nicht nur kein Einstellungskriterium ist, sondern eher als Auschlusskriterium gilt. Als Fan der Vereinigten Staaten bereitet die allumfassende Inkompetenz der Trump-Administration beinahe körperliche Schmerzen. Wie bereits vor 1,5 Jahren vorhergesehen, fällt die Abschiedsfeier für Grenell ganz anders aus, als für Obamas Botschafter Philip D. Murphy. Während Deutschland mit Murphy eine wehmütige Rockstar-Verabschiedung im Berliner Olympiastadion gefeiert hat, feiert Deutschland den Abschied von Grenell überschwänglich und vor allem mit großer Freude ohne Grenell. Denkt man sich aber die inkompetente, korrupte, kriminelle, rassistische, kleingeistige, erfolglose republikanische Trump-Administration und Politik im allgemeinen weg, dann hat man hier ein Land mit unglaublicher kultureller Vielfalt (alleine im New Yorker Stadtteil Queens leben Menschen mit über 180 Ursprungsnationalitäten, die durch ihre Vielfalt dazu beitragen was New York auszeichnet und ist, nämlich die Hauptstadt der Welt), mit zum Teil dramatisch schönen Landschaften und Städten, die seit Jahren zu den super coolsten Orten des Planeten gehören und zumeist von liberalen, weltoffenen, freundlichen Menschen bewohnt werden. Man muss sich schon sehr anstrengen, um nicht davon begeistert zu sein und magisch angezogen zu werden. Blendet man Politik allerdings wieder ein, fällt es schon sehr viel leichter Schwächen und Probleme zu identifizieren. Europa hat den USA viel zu verdanken, gerade nach den beiden Weltkriegen. Umgekehrt gäbe es das heutige Amerika ohne europäische Siedler überhaupt nicht. Wir sind also auf vielfache Weise und auf verschiedenen Ebenen miteinander verbunden und verwoben. Das kann auch Trump nicht dauerhaft ändern, auch wenn er sich dabei große Mühe gibt, bereits von Stunde Null seiner Amtszeit an dafür gesorgt hat, dass internationales Vertrauen in ihn und seine Administration zu keinem Zeitpunkt gegeben war und dabei auch das Grundvertrauen in die USA beschädigt hat, zumal sich die Regierung wie die eines beliebigen Schurkenstaats aufführt. Wie nachhaltig der so herbei geführte Schaden für die internationalen Beziehungen ausfallen wird, wird erst die Zukunft zeigen. Es gab immer mal wieder große Verstimmungen zwischen beiden Seiten, die schließlich aber alle überwunden werden konnten. So wird es auch nach dem Totalausfall im Weißen Haus sein. Allerdings wird es ein “back to normal”, so wie es bis zu Trumps Amtsantritt der Fall war, voraussichtlich nicht geben, aber wieder engere Kooperationen. Der Wandel kann schnell beginnen (Abwahl von President Tweety im November 2020) oder noch vier lange Jahre Zeit brauchen, aber kommen wird er. In diesem Sinn: Die Vereinigten Staaten: Guten Appetit! und Die Vereinigten Staaten: Gute Reise!), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: Guter Rat in der Pandemie: Die Stunde der Ökonomen, Die Zeit vom 25.05.2020: Richard Grenell: Grüne und Linke begrüßen Ausscheiden von umstrittenem US-Botschafter (was er vor allem gefördert hat ist wachsender Antiamerikanismus in Deutschland. Eigentlich hätte schon Trump dafür ausgereicht, aber mit dem Verstärker Grenell wurde es sogar noch schlimmer. Wenn er auch sonst nichts Produktives zustande gebracht hat, konnte er angesichts aktueller Umfrageergebnisse immerhin hier zweifelhafte Erfolge einfahren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2020: Amerikanischer Botschafter: Grenell: “Druck auf Deutschland wird nicht aufhören”, Der Spiegel vom 25.05.2020: Rezession im ersten Quartal: Coronakrise trifft deutsche Wirtschaft mit Wucht, Die Zeit vom 25.05.2020: Corona-Hilfen: Bundesregierung plant zusätzliche Unterstützung für den Mittelstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2020: Konjunkturpaket: “Wirtschaftsweisen”-Chef lehnt Schuldenobergrenze ab, Die Zeit vom 25.05.2020: CDU: Geräuschlose Tabubrecher, Der Spiegel vom 25.05.2020: AfD-Machtkampf: Merkels Schuld und Chance, Die Zeit vom 25.05.2020: Solidaritätszuschlag: Union will Soli schon im Sommer abschaffen (mal abwarten unter welchem Namen er zur Refinanzierung der Corona-Kosten zurückkehren wird), Handelsblatt vom 25.05.2020: Konjunkturaussichten: Erste Lockerungen sorgen für einen Hoffnungsschimmer: Ifo-Geschäftsklimaindex steigt, Die Zeit vom 25.05.2020: Bundesverfassungsgericht: Die Gediegenheit ist dahin, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2020: Lufthansa: Die Sanierung wird viele Jahre brauchen, Der Spiegel vom 26.05.2020: Ausbrüche in Kirche und Restaurant: Wie Superspreader die Corona-Pandemie antreiben, Handelsblatt vom 26.05.2020: Konjunkturprogramm: Union setzt auf breite Entlastungen für die gesamte Wirtschaft, Die Zeit vom 26.05.2020: Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben, Der Spiegel vom 26.05.2020: Streit über Fehmarn-Belt-Tunnel: Milliarden unters Meer, Die Zeit vom 26.05.2020: Lockerungen: Jetzt müssen wir mit der Schuld selbst klarkommen, Handelsblatt vom 26.05.2020: GfK-Konsumklimaindex: Verbraucherlaune hellt sich nach Corona-Schock wieder leicht auf – “Verunsicherung ist aber groß”, Die Zeit vom 26.05.2020: Einfach mal danke sagen, DW vom 26.05.2020: Ryanair will Lufthansa-Rettung anfechten (anders als Ryanair ist die Lufthansa für Deutschland von großer Bedeutung und dadurch systemrelevant. Auch wenn es O’Leary offenbar nicht gefällt und er deshalb Jammern und Klagen will, ist dies Ryanair ganz eindeutig nicht. Damit ist der Fisch auch schon gegessen), Der Spiegel vom 26.05.2020: “Süchtig nach staatlichen Beihilfen”: Ryanair will Lufthansa-Rettungspaket anfechten, Die Zeit vom 26.05.2020: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen, Handelsblatt vom 26.05.2020: Abschiedsgruß von US-Botschafter Grenell: Neue Drohung gegen Nord Stream 2 (da den Trumpanzees gerade die heimische Fracking-Industrie aufgrund der Lage am Öl- und Gasweltmarkt um die Ohren fliegt, sind sie nun weltweit auf Betteltour, um irgendwie doch noch in den Exortmarkt einsteigen zu können. Jetzt müssen sie nur noch lernen wie formvollendetes Betteln funktioniert. Bis dahin ist russisches Gas für die EU genau die richtige Antwort auf alle Sanktionsdrohungen aus den USA. Die Trumpanzees sollten also besser sehr schnell lernen wie das mit dem Betteln geht, denn sonst wird die Tür zum EU-Energiemarkt für sie für Jahrzehnte verschlossen bleiben), Der Spiegel vom 26.05.2020: Ärger über Lufthansa-Rettung: Warum sich die EU gegen Merkel stellt, Die Zeit vom 26.05.2020: Tourismus: Regierung verschiebt Beschluss zur Aufhebung der Reisewarnung, Der Spiegel vom 28.05.2020: Deutschlands Handelspartner in der Krise: Abnehmer dringend gesucht, Die Zeit vom 28.05.2020: Tourismus: An Nord- und Ostsee wird es voll an Pfingsten, Die Zeit vom 28.05.2020: Ökostrom: Stromanteil aus erneuerbaren Energien erstmals bei mehr als 50 Prozent, Die Zeit vom 28.05.2020: Statistisches Bundesamt: Inflation in Deutschland auf niedrigstem Stand seit vier Jahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2020: Grenzöffnung: Dänemark erfüllt deutsche Urlaubswünsche, Handelsblatt vom 29.05.2020: Chinas Aufstieg ist kein Schicksal, dem Deutschland sich ergeben muss, Die Zeit vom 29.05.2020: Krisenhilfe: Koalition bei Konjunkturprogramm noch immer gespalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2020: Frankfurt und Bremerhaven: Parallelen zwischen Massen-Ausbrüchen (da die sich für besonderes gottesfürchtig und religionstreu halten, müssen sie nun im Umkehrschluss davon ausgehen, das sie die göttliche Strafe für Ignoranz, übersteigertem Egoismus und Rechthaberei vollkommen zu recht getroffen hat. Vielleicht bietet es einen Anlass dafür Therapiegruppen zusammen mit ultra-orthodoxen Juden und ihren muslimischen Kollegen einzurichten, um gemeinsam herauszufinden ob das, was sie da treiben, nicht einfach nur grober Unfug ist und keine der drei Gurppen einen cooleren imaginären Freund hat als die anderen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2020: Streit um Brenner: Italien will deutsche Urlauber, Der Spiegel vom 29.05.2020: Streit um Startrechte: Bundesregierung und EU einigen sich auf Lufthansa-Rettungspaket, Die Zeit vom 30.05.2020: Gesetzliche Feiertage: Theologin schlägt Tausch von Pfingstmontag gegen Jom Kippur vor, bento.de vom 30.05.2020: Europa in der Coronakrise: Wo sind jetzt eigentlich die Hoodies?, Der Spiegel vom 31.05.2020: Bedingung für Konjunkturpaket: Laschet fordert Rettungsschirm für Kommunen, Der Spiegel vom 02.06.2020: Umstrittener Diplomat: Richard Grenell tritt als US-Botschafter in Berlin zurück, Die Zeit vom 02.06.2020: Grenell als US-Botschafter zurückgetreten, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: US-Botschafter Grenell zurückgetreten, Handelsblatt vom 02.06.2020: Richard Grenell tritt als US-Botschafter in Deutschland zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Amerika gegen China: Wie eine künftig andere Globalisierung Deutschland gefährdet (erfreulicherweise ist Deutschland in das Erfolgsmodell EU eingebunden, der allerdings eine klare Linie beim geänderten Umgang mit den USA und China fehlt. Hoffentlich ändert sich das sehr bald, denn sowohl Russland und China als auch die USA versuchen Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Je länger die EU-Reaktionen darauf auf sich warten lassen, desto größer werden die hinterlassenen Schäden sein), Die Zeit vom 09.06.2020: Staatsverschuldung: Die Mär von der Belastung der jungen Generation, Der Spiegel vom 09.06.2020: Coronakrise: Regierung will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängern, Die Zeit vom 09.06.2020: Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Horst Seehofer erfolgreich (tatsächlich hat Seehofer natürlich gewonnen, denn inhaltlich sind seine Ausführungen schließlich vollkommen zutreffend. Lediglich die Veröffentlichung auf der Ministeriumswebsite wurde gerügt, also wird er seine Einlassungen künftig auf mehrere andere Medien verteilen und eine größere Reichweite erzielen. Ergebnis: 2:0 für Seehofer), Der Spiegel vom 09.06.2020: AfD-Erfolg gegen Seehofer: Die Grenzen des Meinungskampfes , Die Zeit vom 09.06.2020: Corona-Pandemie: Bund will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder bis Ende August verlängern, Der Spiegel vom 10.06.2020: Wirtschaftserholung nach der Coronakrise: Geht es jetzt wieder aufwärts?, Die Zeit vom 10.06.2020: US-Truppenabzug: Wahnsinn ohne Methode, Die Zeit vom 10.06.2020: Quarantäne-Regelung: EU-Bürger dürfen wieder nach Deutschland einreisen, Handelsblatt vom 10.06.2020: Corona-Pandemie: Deutschland stellt besseres EU-Krisenmanagement ins Zentrum seiner Ratspräsidentschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2020: SPD und Kaufprämie: Ein Wumms, der nach hinten losgeht, Der Spiegel vom 14.06.2020: Nach Absage an Autokaufprämie: Gewerkschaftsbund-Chef warnt SPD vor Erstarken der AfD (schon die sogenannte “Abwrackprämie” hat vor allem ausländischen Anbietern genutzt und war für die deutsche Wirtschaft eine Luftnummer. Es hat nur viel Geld gekostet, aber so gut wie nichts eingebracht. Die Automobilindustrie steckte schon lange vor Corona in der Krise, die sie sich selbst eingebrockt hat – Innovationsschwäche, Abgasskandale etc. pp.), Die Zeit vom 14.06.2020: Solo-Selbstständige: Unter Verdacht, Die Zeit vom 16.06.2020: Unternehmenskriminalität: Bundesregierung will Unternehmensbetrug härter bestrafen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2020: Wirtschaftstrafrecht: Regierung will härter gegen kriminelle Unternehmen vorgehen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2020: Zwangsisoliert in der Mietskaserne, Die Zeit vom 16.06.2020: Heiko Maas: Bundesregierung wartet noch auf Details zu US-Truppenabzug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2020: Förderalismus-Update: Gleichwertige Lebensverhältnisse jetzt!, Die Zeit vom 16.06.2020: Corona-Ausbruch in Berlin: 369 Haushalte in Neukölln unter Quarantäne, Die Zeit vom 02.07.2020: US-Verteidigungsminister: US-Verteidigungsminister informiert über Truppenabzug, Der Spiegel vom 02.07.2020: Start der EU-Ratspräsidentschaft: Deutsch-deutsches Doppel, DW vom 02.07.2020: Deutschlandtrend: Die Europäische Union, Angela Merkel und Corona, Der Spiegel vom 03.07.2020: Geschätzte Einkommensverluste: Coronakrise kostet die Deutschen 390 Milliarden Euro, jetzt.de vom 03.07.2020: “Merkelwave” ist der Soundtrack gegen die Krise, Der Spiegel vom 03.07.2020: Folgen der Corona-Rezession: Ökonomen rechnen mit Bankenkrise, Die Zeit vom 04.07.2020: Eva Högl: Neue Wehrbeauftragte regt Wiedereinführung der Wehrpflicht an, Der Spiegel vom 04.07.2020: Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht: Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an, Die Zeit vom 05.07.2020: Corona-Lockerungen: Mecklenburg-Vorpommern will Maskenpflicht im Einzelhandel abschaffen, Die Zeit vom 05.07.2020: Europäische Union: Wolfgang Schäuble will Corona-Krise für EU-Integration nutzen, Der Spiegel vom 05.07.2020: Gastbeitrag in der “FAZ”: Schäuble wirbt für Ausbau der Währungsunion zur Wirtschaftsunion).
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2020-06-03-eckpunktepapier
Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Konjunkturhilfen: Die Regierung muss das Geld jetzt klug ausgeben, Der Spiegel vom 03.06.2020: Alle Göttinger Schulen geschlossen: “Die Eltern sind unglaublich sauer”, Die Zeit vom 03.06.2020: Tourismus: Bundesregierung hebt Reisewarnung ab 15. Juni auf, Der Spiegel vom 03.06.2020: Maas hebt Reisewarnung für 31 europäische Staaten auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2020: Reisen in die EU: Konjunkturminister Maas, Der Spiegel vom 03.06.2020: Coronakrise: Koalition beschließt Milliardenhilfen für Bahn und Nahverkehr, Handelsblatt vom 03.06.2020: Digitalisierung: So soll Altmaiers Cloud-Initiative ein europäisches Projekt werden, Die Zeit vom 03.06.2020: Koalitionsausschuss einigt sich auf Konjunkturpaket, Der Spiegel vom 03.06.2020: Koalitionsausschuss: Große Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2020: Finanzhilfen: “Mit Wumms aus der Corona-Krise” (“klotzen statt kleckern” – das ist ein wirklich gutes Signal Deutschland), Die Zeit vom 04.06.2020: Corona-Ausbruch in Göttingen: Göttingen droht ein Lockdown, Der Spiegel vom 04.06.2020: Mehrwertsteuersenkung: Der teuerste Posten des Konjunkturpakets – und der umstrittenste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2020: Handel in der Corona-Krise: “Die Innenstädte sind die Verlierer”, Die Zeit vom 04.06.2020: Landgericht Berlin: ZDF berichtet über Drohungen gegen Kamerateam, Der Spiegel vom 04.06.2020: Konjunkturpaket der Koalition: Wumms statt Rumms, Handelsblatt vom 04.06.2020: Angela Merkel: “Wir müssen jetzt alles tun, um da wieder herauszukommen”, Die Zeit vom 04.06.2020: Börse: Lufthansa verliert Platz im Dax, Deutsche Wohnen steigt auf, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2020: Konjunkturprogramm: Zeitenwende für die einstigen Lieblinge, Die Zeit vom 04.06.2020: Konjunkturpaket: Investitionsstau in Kommunen auf 150 Milliarden angestiegen, Der Spiegel vom 05.06.2020: Hohe Erträge: Deutsche verdienen Milliarden an ihren Auslandsvermögen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Paris dankt für Corona-Hilfe: Merci, Deutschland!, Die Zeit vom 05.06.2020: Luigi Di Maio: Italiens Außenminister bedankt sich für deutsche Corona-Hilfe, Der Spiegel vom 05.06.2020: Hohe Erträge: Deutsche verdienen Milliarden an ihren Auslandsvermögen, DW vom 05.06.2020: Deutsche Neonazis werden in Russland militärisch geschult, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Corona-Hilfe für Italien: “Diese Geste werden wir immer im Herzen behalten”, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Konjunkturpaket: Die schon tot geglaubte Koalition ist auferstanden, Die Zeit vom 05.06.2020: Kultur: Das Eine-Milliarde-Euro-Baby, DW vom 05.06.2020: Wehrsport: Deutsche Neonazis in Russland, Der Spiegel vom 05.06.2020: Hohe Erträge: Deutsche verdienen Milliarden an ihren Auslandsvermögen, Die Zeit vom 06.06.2020: US-Militär: US-Regierung will offenbar Truppen aus Deutschland abziehen (es ist keine neue Erkenntnis, dass Trump ein Feind freier Demokratien und des Westens insgesamt ist. Statt dessen bevorzugt er Diktaturen. Insofern ist dieser Schritt nicht überraschend und folgt seiner Langzeitstrategie auch die USA in eine Diktatur nach russischem Vorbild zu verwandeln. Die US-Truppe nun in Polen zu stationieren ist dabei nur ein weiterer Baustein. “Der Westen” besteht nun nur noch aus Westeuropa, Kanada, Australien und Neuseeland), Der Spiegel vom 05.06.2020: Verteidigungspolitik: Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Trump will offenbar Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, Der Spiegel vom 06.06.2020: Online-Buchhandel: Ein paar neue Jets für Jeff (dabei wäre es einfach eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Dafür braucht man keine 2.000 Leute, sondern nur 20 und ein Rechenzentrum. Den Rest können die angeschlossenen Verlage selbst erledigen und so die Kosten niedrig halten. Vermutlich stehen aber wieder einmal Einzelinteressen im Weg. Die Corona-Krise zeigt aber vor allem, dass der deutsche Einzelhandel bei der Digitalisierung insgesamt hoffnungslos zurück liegt. Einzelne waren schon vorher gut aufgestellt, aber die Mehrheit eben nicht. Gerade der “traditionelle Einzelhandel” wird deshalb durch die Krise erledigt werden, weil er immer noch meint, dass die “persönliche Beratung” unschlagbar gegenüber “diesem Internet, dass schon wieder weg gehen wird” sein würde. Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung), DW vom 06.06.2020: Kommentar: Trumps Wahlkampf mit US-Truppen in Europa, Die Zeit vom 06.06.2020: Kritik an Trump nach Bericht über Truppenabzugspläne, DW vom 06.06.2020: Tausende US-Soldaten weg aus Deutschland?, Der Spiegel vom 06.06.2020: Nach Abzug aus Deutschland: Polen hofft auf Stationierung von US-Truppen, Der Spiegel vom 06.06.2020: Soldaten in Deutschland: US-General nennt Trumps Abzugsbefehl “kolossalen Fehler” (natürlich ist es ein Fehler, aber vor allem ein Geschenk für Trumps Wahlkampfhelfer Putin durch die weitere Schwächung der NATO. Gleichzeitig ist es aber auch der ultimative Weckruf für die EU, die eigene Sicherheit auch selbst und unabhängig zu organisieren. Als Gegenreaktion sollte die Bestellung der der 45 F-18-Jets storniert werden und statt dessen die europäischen Projekte erheblich verstärkt und ausgebaut werden (Eurofighter und andere). Dazu gehört auch die Flotte von bewaffenbaren Drohnen aus europäischer Produktion. Gleiches gilt für das Heer und die Marine. Auf der einen Seite wird so das 2% NATO-Ausgabenziel erreicht, auf der anderen Seite bleibt das Geld in der Familie. Es sollte auch darüber nachgedacht werden die in Deutschland gelagerten US-Atomsprengköpfe durch europäische Modelle zu ersetzen. Das Thema “Sicherheit” ist einfach zu heikel, als es von des Tageslaune wie Trump abhängig zu machen. Die EU muss ohnehin sehr viel unabhängiger von China und den USA werden, wenn es die aufziehenden Herausforderungen nicht nur im militärischen Bereich auf allen Ebenen und in allen Bereichen erfolgreich überstehen möchte), Reuters vom 05.06.2020: Bundesbankchef lobt Konjunkturpaket – “Erheblicher Stabilisierungsbeitrag”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Vor dem Berliner Landgericht: ZDF-Journalisten bei Prozess um Rechtsextremen angegriffen, Handelsblatt vom 06.06.2020: USA wegen Truppenabzugsplänen in der Kritik, DW vom 07.06.2020: Unverständnis und Kritik nach Trumps Truppenabzugsbefehl, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2020: Nahost-Konflikt: Minister mit Mission (Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates – es wäre ein klarer Fall von Doppelstandard, wenn Deutschland auf der einen Seite Russland wegen des Landdiebstahls von Teilen der Ukraine sanktioniert, gleichzeitig aber Israel weiterhin freie Hand beim fortgesetzten Landdiebstahl von palästinensischem und syrischem Land lassen würde), Die Zeit vom 08.06.2020: Wirtschaftskrise: Sondersitzung der Regierung soll Konjunkturpaket beschleunigen, Jüdische Allgemeine vom 08.06.2020: Israelische Medien berichten von einem “Dringlichkeitsbesuch”, Der Tagesspiegel vom 08.06.2020: Deutschland muss endlich den Mund aufmachen, Die Zeit vom 08.06.2020: Corona-Ausbruch: Schulschließungen in Göttingen um eine Woche verlängert, Der Spiegel vom 08.06.2020: US-Truppenabzug: Der Entbündete im Weißen Haus, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: US-Soldaten in Deutschland: Dann soll er es tun, Die Zeit vom 08.06.2020: Demonstration in Hamburg: “Das war wie eine Jagd”, Der Spiegel vom 08.06.2020: Geplanter Abzug von US-Soldaten: Stützpunkt Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2020: Möglicher Truppenabzug: Schwächung des Westens, DW vom 08.06.2020: Beredtes Schweigen der Bundesregierung zu US-Abzugsplänen, Der Spiegel vom 08.06.2020: Teilnahme an “Black Lives Matter”-Demo: Boris Becker “schockiert” über Anfeindungen aus Deutschland, Die Zeit vom 08.06.2020: Rassismus in Deutschland: Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle, Der Spiegel vom 08.06.2020: Boris Becker über Rassismus-Debatte: “Bei uns wird das ein bisschen unter den Teppich gekehrt”, Die Zeit vom 09.06.2020: Europäische Union: Das Ende der Heuchelei, Der Spiegel vom 11.06.2020: Wirtschaft nach Corona: Holt China Deutschland aus der Krise?, Die Zeit vom 11.06.2020: China: Merkel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen, Der Spiegel vom 11.06.2020: Gespräch mit Regierungschef Li: Merkel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2020: Deutschland darf sich bei einer Annexion des Westjordanlands nicht mehr wegducken (man glaubt oft gar nicht wie geschickt und vor allem wie geübt deutsche Politik beim Wegducken ist. In Bezug auf Israel oft aus falsch verstandener Solidarität. In diesem Fall und bei dem jetzt gesetzten Kurs sogar letztlich als Mittäterin), DW vom 11.06.2020: Bisheriger US-Botschafter verteidigt Truppenabzug aus Deutschland (Trumps Schoßhund konnte in Deutschland nichts erreichen und schwächt jetzt die vitalen Sicherheitsinteressen der USA, indem er Soldaten aus US-Infrastrukturen entfernt, die für die Bewältigung der Herausforderungen im Nahen Osten und in Afrika erforderlich sind. Deutschland braucht keinen dieser Soldaten für seine Sicherheit. Gute Reise und genießen Sie Ihren Aufenthalt in Ostpolen. Was für eine Lachnummer! :-D ), Die Zeit vom 12.06.2020: DIW-Studie: Corona-Krise trifft Selbstständige deutlich härter als Arbeitnehmer, Der Spiegel vom 12.06.2020: Umfrage zum Arbeitsmarkt: Große Mehrheit der Deutschen ist für höheren Mindestlohn, Der Spiegel vom 12.06.2020: Der Schock von rechts könnte noch kommen (angesichts dieses Kommentars sind Populismus und Angstmacherei zumindest keine Einbahnstraßen mehr. Unabhängig davon ist der Vorschlag von Finanzminster Scholz (als Hanseat bin ich durchaus in der Lage auch SPD-Politikern gelegentlich zuzustimmen, zumal CDU und SPD eben den gleichen Herausforderungen in einem Stadtstaat mit 2 Millionen Menschen gegenüber stehen), die überschuldeten deutschen Kommunen von Altlasten zu befreien, sehr richtig. Die Kommunen haben die Hauptlasten der Coronakrise zu tragen. Wenn man sie nicht in die Lage versetzt darauf angemessen reagieren zu können, wird das schmerzhafte Folgen haben – ganz unabhängig von der Kaffeesatzleserei, ob und inwieweit Neunzehnhundert-haste-nicht-gesehen und 2020 vergleichbar seien. Spoiler Alert: Sie sind es ganz weit überwiegend nicht. Klar, man kann daraus lernen, aber vergleichbar sind sie dennoch nicht – die “Spanische Grippe” war übrigens eine Seuche aus Kansas in den USA, die durch einen Koch, der sich beruflich im Umgang mit Schweinen befand, ausbreitete), Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2020: Auswärtiges Amt will bald Rechnungen für Rückholaktion verschicken, Der Spiegel vom 13.06.2020: Rechtsextreme im KSK: Der Ernstfall, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2020: Konjunkturpaket: Zurück in den Sozialismus?, Die Zeit vom 15.06.2020: Deutschland beendet Grenzkontrollen und Reisewarnungen, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: Bund plant mit Nettokreditaufnahme in Höhe von 218 Milliarden Euro, Die Zeit vom 15.06.2020: EU-Kommission: Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt einzahlen, Die Zeit vom 15.06.2020: US-Militär: US-Präsident bestätigt Pläne für Truppenreduzierung in Deutschland (Trump braucht für die Präsidentschaftswahlen offensichtlich wieder mal dringende Wahlkampfunterstützung aus Moskau. Andererseits hat der amerikanische Isolationismus die USA immer nur geschwächt. Russland und China werden es Trump danken und weitere Gewinne einfahren. Gleichzeitig findet Trump, dass für seinen Wahlkampf mehr als 200.00 Corona-tote US-Amerikaner vollkommen akzeptabel sind), Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: Maßnahmen der Bundesregierung schützen Unternehmen – noch, Die Zeit vom 15.06.2020: Corona-App: Was lange währt, wird endlich App, Handelsblatt vom 15.06.2020: Trotz Corona sinkt die Zahl der Firmenpleiten – die große Welle kommt erst noch, Die Zeit vom 15.06.2020: Nachtragshaushalt: Bund will 218,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen, Die Zeit vom 15.06.2020: Coronavirus in Berlin: Haus mit mehreren Hundert Bewohnern unter Quarantäne, DW vom 16.06.2020: Kurz erklärt: US-Soldaten in Deutschland, DW vom 16.06.2020: Kommentar: Nerven behalten bis zu den US-Wahlen, DW vom 16.06.2020: Trumps Truppenabzug aus Deutschland: Fragen über Fragen?, Der Spiegel vom 16.06.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Transatlantisches Missverhältnis (alles in allem ist es mal wieder ein Weckruf an die EU sich nun endlich zusammen zu raufen und die EU-Armee an den Start zu bringen. Auf der einen Seite ist auf die Trump-Administration kein Verlass, außer wenn es darum geht unzuverlässig zu sein, auf der anderen Seite sind die Herausforderungen die auf die EU zu kommen zu groß um sich auf Spielchen beim Thema Sicherheit einlassen zu können. Ohne eine schlagkräftige EU-Verteidigungsstruktur wird es nicht gehen. Da kommt auf Frau von der Leyen und ihre Mannschaft eine Menge Arbeit zu und das in einem übersichtlichen Zeitrahmen, denn das Tempo in dem Trump versucht die NATO zu zerstören wird sicher nicht reduziert werden), DW vom 17.06.2020: Nichteheliche Kinder von NS-Verfolgten müssen eingebürgert werden, Die Zeit vom 17.06.2020: Konjunktur: Die Wende ist da, Handelsblatt vom 17.06.2020: Scholz legt milliardenschwere “Kraftreserve” für den Bundeshaushalt an – Opposition protestiert, Die Zeit vom 17.06.2020: Donald Trump: Muss i denn …, Handelsblatt vom 17.06.2020: Steuerhinterziehung: Steueroasen trocknen aus – Zahl der Konten geht stark zurück, Die Zeit vom 17.06.2020: Nachtragshaushalt: Bund plant Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro, Handelsblatt vom 17.06.2020: Britische Finanzaufsicht brummt Commerzbank Millionenstrafe auf, Die Zeit vom 17.06.2020: Neuverschuldung: Bundesfinanzminister rechtfertigt hohe Neuverschuldung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2020: Corona-Ausbruch nahe Gütersloh: Alle Schulen dicht, 657 Tönnies-Mitarbeiter infiziert, Die Zeit vom 17.06.2020: US-Truppenabzug: Donald Trump treibt uns die Illusionen aus, Handelsblatt vom 18.06.2020: Mit der AfD-Klage droht eine gefährliche Polarisierung der Geldpolitik (das der Deutschland-, EU-, demokratie- und verfassungsfeindliche Verein überhaupt Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen darf, kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein), Die Zeit vom 18.06.2020: Regierungserklärung Merkel: “Europa braucht uns, wie wir Europa brauchen”, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2020: Regierungserklärung von Merkel: Nüchterne Liebeserklärung an Europa, Die Zeit vom 18.06.2020: Was auf Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft zukommt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Merkels Regierungserklärung: “Die größte Herausforderung in der Geschichte der EU”, DW vom 18.06.2020: Merkel setzt in der Krise auf EU-Solidarität, Die Zeit vom 18.06.2020: Göttingen: Erneut ein ganzes Hochhaus unter Quarantäne, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Das will Deutschland in Europa erreichen, Die Zeit vom 18.06.2020: Wirtschaftsforscher: Corona-Krise könnte zeitweise eine Million Arbeitsplätze kosten, DW vom 18.06.2020: Heiko Maas: “Deutschland profitiert davon, dass es Europa gut geht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Entwurf vorgelegt: Demokraten wollen per Gesetz Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Die Zeit vom 18.06.2020: Getöteter Georgier in Berlin: Mordprozess gegen einen Russen – und gegen Putins Regierung, DW vom 18.06.2020: DGAP-Experte: “Harte Gegenmaßnahmen nur auf EU-Ebene möglich”, Die Zeit vom 18.06.2020: Donald Trump: US-Abgeordnete wollen Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Der Tagesspiegel vom 19.06.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland Trump verfolgt kein außenpolitisches Ziel – sondern macht Wahlkampf, Die Zeit vom 19.06.2020: Lobbyismus: Koalition einigt sich laut SPD auf Lobbyregister, Die Zeit vom 19.06.2020: Galeria Karstadt Kaufhof: Diese Filialen müssen schließen (“Stirbt der Handel, stirbt die Stadt”, warnte der Einzelhandelsverband HDE.” – dem ist natürlich nicht so. Überdauerte Handelsformen gehen, neue kommen. Wie immer. Es ist keine neue Erkenntnis, dass die Zeit der großen Kaufhäuser (Ausnahmen bilden hier nur die Luxuskaufhäuser, für die der Bedarf an Standorten aber übersichtlich ist) zugunsten von Internetplattformen vorbei sind. Hier hat der Konzern ganz klar die Zeichen der Zeit verkannt und sich mit dem nicht besonders gelungenen Online-Service nicht nur selbst in den Fuss geschossen, sondern obendrein noch zahlreiche potentielle Kunden zu Plattformen wie Zalando getrieben. Das ist einigermaßen unerfreulich für Immobilieninvestoren, zumal auch die Umnutzung in Büroflächen oder Hotellerie nicht sehr erfolgversprechend erscheint, da von einem Rückgang der Nachfrage ausgegangen werden muss. Bliebe noch Wohnungsbau in Innenstadtlagen, wodurch wieder echtes Leben in die Innenstädte zurück käme), Der Spiegel vom 19.06.2020: Streichliste: Diese Filialen von Karstadt Kaufhof machen dicht, Die Zeit vom 19.06.2020: Wie sich das Coronavirus in Ihrer Region ausbreitet, Jüdische Allgemeine vom 19.06.2020: “Ein geeintes Europa ist eine Weltmacht”, Die Zeit vom 20.06.2020: Gütersloh: Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Tönnies infiziert, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2020: Coronavirus: Das Tönnies-Desaster, Der Spiegel vom 20.06.2020: Auswirkungen der Corona-Lockerungen: Faktor Mensch, Die Zeit vom 20.06.2020: Göttingen: Bewohner in Quarantäne bewerfen und verletzen mehrere Polizisten, Der Spiegel vom 20.06.2020: Robert Koch-Institut: Reproduktionszahl springt auf 1,79, Die Zeit vom 20.06.2020: Corona-Prognosen: “Ich hoffe, dass wir Leichtigkeit und Unbefangenheit neu entwickeln”, Der Spiegel vom 20.06.2020: Corona-Schutz: Stadt Verl richtet Quarantänezone ein, Die Zeit vom 21.06.2020: Stuttgart: “Ein brutaler Ausbruch der Gewalt”, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2020: Randale in Stuttgart: “Gewalt ist männlich und betrunken”, Die Zeit vom 21.06.2020: Bundestag: Schluss mit den Märchen, Handelsblatt vom 22.06.2020: Deutschland muss beim Umgang mit China eine schwierige Entscheidung treffen, Die Zeit vom 22.06.2020: Zahl infizierter Tönnies-Werksmitarbeiter steigt auf über 1.500, Handelsblatt vom 22.06.2020: Untersuchungsausschuss Berateraffäre: Von der Leyen wollte schnelle Digitalisierung – und hat Details ignoriert, Der Spiegel vom 23.06.2020: Corona-Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen: Lockdown auch im Landkreis Warendorf, Die Zeit vom 23.06.2020: Corona-Ausbrüche: Behörden ordnen Lockdown für Gütersloh und Warendorf an, Der Spiegel vom 23.06.2020: RKI-Präsident Wieler: “Wenn wir dem Virus die Chance geben, sich auszubreiten, nimmt es sie”, Die Zeit vom 23.06.2020: Corona-Ausbruch in Berlin-Friedrichshain, Handelsblatt vom 23.06.2020: Wirtschaftsweise: Erholung der deutschen Wirtschaft hat begonnen, Der Spiegel vom 23.06.2020: Wirtschaftsweise zur Coronakrise: Geld her, oder ich schließe, Die Zeit vom 23.06.2020: Donald Trump: Abwarten und auf Joe Biden hoffen, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Truppenabzug aus Deutschland: Republikanische Abgeordnete stellen sich gegen Trump, Die Zeit vom 24.06.2020: US-Truppen: Republikaner kritisieren Trumps Truppenabzugspläne aus Deutschland, Der Spiegel vom 24.06.2020: Offener Brief: Republikanische Abgeordnete kritisieren Trumps Abzugspläne für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Truppenabzugspläne: Trump gefährdet Amerikas Sicherheit, Die Zeit vom 24.06.2020: Nutzer melden erstmals Infektionen über Corona-Warn-App, web.de vom 24.06.2020: Reisewarnung für Türkei führt zu diplomatischem Zerwürfnis (wenn das Ausbleiben deutscher Touristen ein weiterer Baustein für das Ende des Erdogan-Regimes sein sollte, dann sollte man schon zur Unterstützung der Opposition auf Reisen in die Türkei verzichten. Auf der anderen Seite ist es ohnehin für ein paar Jahre sehr viel wichtiger die Reiseziele innerhalb der EU zu fördern und zu unterstützen), Die Zeit vom 24.06.2020: Angela Merkel und Ursula von der Leyen: Europa ist zwei Frauen, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Militärpräsenz: Trump will US-Truppen von Deutschland teilweise nach Polen verlegen (für Westeuropa ist diese Entscheidung ein endgültige Zeitenwende, denn dadurch wird die ursprüngliche Verteidigungslinie aus dem Kalten Krieg, die ehemalige deutsch-deutsche Grenze, an die Ostgrenze Polens zu Russland verlegt. Im Grunde war das mit der Aufnahme Polens in die EU bereits klar, wird nun aber durch die Verlegung der US-Truppen nach Polen auch formalisiert, sodass mit der erfolgten Verlegung Polen die Pufferzone zwischen Russland und Westeuropa bilden wird. Könnte schlechter laufen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Trump: Abgezogene Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen, DW vom 25.06.2020: Deutschland gibt Rekordsumme an die WHO, Die Zeit vom 25.06.2020: Milliardenhilfe: Ryanair klagt gegen Rettungspaket für Lufthansa (für den Chef von Ryanair ist es sicher äußerst schmerzhaft erkennen zu müssen, für wie wichtig die deutsche Regierung die Lufthansa hält, während gleichzeitig sogar die irische Regierung Ryanair als das einschätzt was es ist: Nicht systemrelevant und damit bedeutungslos. Da kann man schonmal in Jammern und Klagen verfallen), DW vom 25.06.2020: Lufthansa: Der Kranich kann weiterfliegen, Der Spiegel vom 25.06.2020: Ifo-Befragung: Deutsche Industrie erwartet steigende Exporte, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2020: Coronavirus in Deutschland: Gottesdienst stand offenbar am Anfang der Infektionswelle bei Tönnies, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Cum-Ex-Skandal: Hausarrest im Paradies, Die Zeit vom 26.06.2020: Bundesregierung: Auswärtiges Amt verschickt erste Rechnungen an Touristen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2020: Erlahmte Globailisierung: Ein neues “Geschäftsmodell” für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2020: Bund verschickt Rechnungen: So viel müssen zurückgeholte Touristen zahlen, Die Zeit vom 26.06.2020: Sars-CoV-2: Corona ist nicht weg, nur weil viele es ignorieren, Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2020: Angela Merkel im Gespräch: Kanzlerin ruft EU zu außerordentlichen Anstrengungen auf, Zeit Magazin vom 26.06.2020: Fleischkonsum: “Die Deutschen haben keine Esskultur” (das hat etwas von “sich selbst erfüllender Prophezeiung” und ist ein Kreislauf, der nur schwer zu durchbrechen sein wird. Lebensmittelproduzenten wissen, dass deutsche Kunden in der Regel zu billigen Produkten greifen, statt auf hohe Qualitität und Vielfalt zu setzen. Dadurch gibt es schon im deutschen Lebensmittelgroßhandel eine geringere Auswahl an Fisch- und Fleischprodukten mit geringerer Qualität als in Frankreich. Franzosen zahlen im Großhandel bei vergleichbaren Produkten bis zu 5 Euro pro Kilo mehr und bekommen deshalb von vornherein sehr viel bessere Qualtitäten, eine größere Auswahl und frischere Produkte angeboten. Offensichtliche Unterschiede im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedeutungen von Essen in Deutschland und Frankreich werden schon bei den unterschiedlichen Größen der Großmärkte deutlich. Während das relativ neue Frischezentrum Frankfurt am Main über gerade einmal 23.000 m² (2,3 Hektar) Handelsfläche, 16.500 m² (1,65 Hektar) Lagerfläche auf einem Grundstück von 133.000 m² (13,3 Hektar) für 110 Händler verfügt, ist der Großmarkt Rungis bei Paris etwas größer als Monaco und Heimat von 1.290 Händlern, bei einer Grundstücksgröße von 2.320.000 m² (232 Hektar) und einer bebauten Fläche von 720.000 m² (72 Hektar). Da hat Deutschland also noch reichlich Luft nach oben), Handelsblatt vom 26.06.2020: Merkel: Deutschland kann sich höhere Verschuldung erlauben, Die Zeit vom 27.06.2020: Angela Merkel dämpft Hoffnung in Post-Brexit Gespräche, Die Zeit vom 27.06.2020: Corona-Warnung: Angela Merkel und Markus Söder rufen zu Vorsicht auf, Der Spiegel vom 28.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2020: Tierwohl: Her mit dem guten Fleisch!, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Corona-Krise: Wenn das Virus auf gesellschaftliche Vorerkrankungen trifft, Die Zeit vom 29.06.2020: Statistisches Bundesamt: Zuwanderung nach Deutschland nimmt ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2020: Wie das Coronavirus die deutsche Wirtschaft trifft, Die Zeit vom 29.06.2020: Robert Koch-Institut: Infektionsrate im Kreis Gütersloh weit über kritischem Wert, Handelsblatt vom 29.06.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Sieben Gründe für Zuversicht, Die Zeit vom 29.06.2020: Bruttoinlandsprodukt: Ifo-Institut erwartet nur geringen Effekt von Mehrwertsteuersenkung, Die Zeit vom 30.06.2020: US-Streitkräfte: Senatoren beider Parteien gehen gegen Truppenabzug vor, Der Spiegel vom 30.06.2020: Finanzmittel eingefroren: Politiker aus Trump-Partei wollen Abzug aus Deutschland blockieren, Die Zeit vom 30.06.2020: Corona-Krise: “Ein guter Tag für Europa” (es zeigt sich immer deutlicher, dass es wieder einmal Zeit für große Bilder und Visionen einer integrierten EU ist und echte Anführer mutig voran gehen, mitreißen, animieren, anfeuern müssen – wie es herausragende Trainer bei Mannschaftssportarten auch machen müssen, um an Ende den Pokal in Händen zu halten zu können. Wegen und durch Corona ist der EU wieder einmal ein Zeitfenster für große Würfe “geschenkt” worden. Es soll und muss für die erforderlichen Umbauten der EU genutzt werden, gerade auch weil viel die Zustimmung für Veränderung, gepaart mit dem Wunsch nach und dem Druck zum Aufbruch und Aufbau, gegeben ist. Damit sind die wichtigsten Grundvoraussetzungen bereits gegeben: Geld ist da, allgemeiner Konsens ist da, Aufbruchstimmung, bis hin zur Ungeduld, ist da und Veränderungsdruck ist bereits seit Jahren vorhanden. Es gibt viel zu tun, aber das kann man als sehr positive Herausforderung annehmen, denn es bedeutet Arbeit für alle. Womit geht es los? Klare Entwicklungsvorgaben für die einzelnen Ressorts (Wirtschaft, Bildung, Soziales, Umwelt, Digitalisierung, EU-Verteidigung etc.) machen. Nachdem das geschafft ist, fehlt nur noch eines, nämlich der Startschuss! Es ist eigentlich ganz einfach und muss nur gemacht werden), Die Zeit vom 30.06.2020: Kommando Spezialkräfte: KSK soll teilweise aufgelöst werden (unfassbar, dass das nötig geworden ist. Natürlich sind die bestausgebildesten Soldaten der Bundeswehr zunächst auf die deutsche Fahne eingeschworen und nicht im diplomatischen Dienst unterwegs (jeder halbwegs intelligente Offizier hätte sich weiterbilden können, um zu begreifen, dass das KSK auch für die EU kämpft, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu verbreiten, statt sie mit Füßen zu treten), aber das das so daneben gehen konnte ist einfach erschütternd – gerade auch was die Ausbildungssituation angeht. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber den “Jungs” und ihren unstrittigen Leistungen, hatte die Ministerin anhand der Faktenbasis leider gar keine andere Wahl als zu entscheiden, wie sie entschieden hat. Das ist nicht nur bestürzend, sondern auch peinlich für diejenigen, die es vor Ort soweit haben kommen lassen. Das hat der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geschadet, im In- und Ausland), Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2020: Digitalisierung: Willkommen im Internet, Deutschland, Die Zeit vom 30.06.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkels letzte Chance, Der Spiegel vom 01.07.2020: Nach rechtsextremen Vorfällen: Wehrbeauftragte lobt Durchgreifen beim Kommando Spezialkräfte, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: Bundeswehr: Umbau des KSK ist mutig und unverzichtbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kramp-Karrenbauer über KSK: “Das ist die Chance, die sie jetzt haben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kommando Spezialkräfte: Wir schulden den Soldaten mehr Wertschätzung, Die Zeit vom 01.07.2020: Europäische Union: Mehr Tabubrüche, bitte, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat: Wegducken ist für Deutschland keine Option, Der Spiegel vom 01.07.2020: Nach Einbruch: Einzelhandel verzeichnet historisches Umsatz-Plus nach Corona-Lockerungen, Die Zeit vom 01.07.2020: Statistisches Bundesamt: Deutliches Umsatzplus für Einzelhandel, DW vom 01.07.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkel soll’s richten, Der Spiegel vom 01.07.2020: Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Königin für ein halbes Jahr, DW vom 01.07.2020: Deutschlands Corona-Präsidentschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Kampf gegen Corona-Krise: Deutschland übernimmt Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2020: “Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Pentagon legt Vorschlag vor: Trump billigt Plan für Truppenabzug aus Deutschland, Handelsblatt vom 01.07.2020: Ifo-Institut hält Absturz der Wirtschaft durch Corona für beendet: “Jetzt geht es aufwärts”, Die Zeit vom 01.07.2020: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: “Die EU hat eine strenge Hand gerade dringend nötig”, Der Spiegel vom 01.07.2020: Bundeswehr-Elitetruppe KSK: Kramp-Karrenbauer besorgt wegen vermisstem Sprengstoff, DW vom 02.07.2020: Neue EU-Spitze: Präsidentin trifft Kanzlerin, Handelsblatt vom 02.07.2020: Steuerpolitik: Regierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro bis 2024, DW vom 02.07.2020: Regierung: Deutschland hat genug Vorräte an Corona-Medikament Remdesivir, Die Zeit vom 06.07.2020: Truppenstationierung: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen, Der Spiegel vom 06.07.2020: Betrug bei Corona-Hilfen: Zahl der Verdachtsfälle steigt deutlich, Handelsblatt vom 06.07.2020: Deutschland muss jetzt den Mut haben, Digitalisierung radikal zu Ende zu denken, DW vom 06.07.2020: Verteidigungsministerium empfiehlt Anschaffung bewaffneter Drohnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2020: Flüssiggas-Projekte gestoppt: Doch kein Hoffnungsträger? (na, das sind ja mal ganz neue Erkenntnisse :-D ), Handelsblatt vom 07.07.2020: Für den Einzelhandel ist die Krise längst nicht ausgestanden, Handelsblatt vom 07.07.2020: Warten auf die Pleitewelle: Sanierungsexperten dringen auf ein Präventionsgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2020: Rückfälle nach dem Lockern: Gegen Corona hilft nur Durchhalten, Die Zeit vom 08.07.2020: Bundeswehr: Zu den Fahnen! Wehrpflicht als “Mission Impossible”, Die Zeit vom 08.07.2020: Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Das war’s, Preußen, Handelsblatt vom 09.07.2020: Schlechte Aussichten für Deutschland: “Die goldenen Exportzeiten werden wir nicht wieder erleben”, Handelsblatt vom 09.07.2020: Faule Kredite: Immer mehr Experten warnen vor einer Bankenkrise in Deutschland, DW vom 09.07.2020: Merkel ruft Europäer zu mutigem Reformkurs auf, Handelsblatt vom 10.07.2020: Folgen der Corona-Pandemie: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Deutschland muss mehr Europa wagen, Der Zeit vom 10.07.2020: Die Deutschen sind zufrieden mit dem Krisenmanagement der Politik, Manager Magazin vom 11.07.2020: Nach Einstieg bei der Lufthansa: Wirtschaftsminister kündigt Dutzende Staatsbeteiligungen an, Zeit Campus vom 11.07.2020: Ausweisung: Deutsche Studierende in den USA bitten Bundesregierung um Hilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Drohende Ausweisung: Deutsche Studierende in Amerika bitten Bundesregierung um Hilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Zur Corona-Zeit: Baubranche steigert Umsätze, Der Spiegel vom 12.07.2020: Bundespräsident: Steinmeier pocht auf mehr Geld für Corona-Helfer, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2020: Stadtfinanzen: München will trotz Corona Milliarden investieren, DW vom 13.07.2020: Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Gutachten empfiehlt Zerschlagung, Der Spiegel vom 14.07.2020: Faire Arbeitsbedingungen: Bundesregierung will Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode (vollkommen richtig. Für deutsche Abnehmer und Verbraucher bedeutet das deutlich verkraftbare Preissteigerungen, die in den meisten Fällen überhaupt nicht auffallen werden. Für die Arbeiter, Landwirte und Produzenten gerade in den Entwicklungsländern macht es aber den entscheidenden Unterschied zwischen bitterster Armut und sklavenartiger Ausbeutung und einem lebenswürdigen Leben. Wenn wir es mit “Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Umweltschutz” ernst meinen, dann ist das ein guter Baustein. Gleichzeitig wird so die oft kritisierte deutsche Entwicklungshilfe auf eine neue Basis gestellt), Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, DW vom 14.07.2020: Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2020: Klage von Elite-Universitäten: Trump nimmt Ausweisungsdrohung gegen ausländische Studenten zurück, DW vom 14.07.2020: Studierende dürfen nun doch in USA bleiben, Die Zeit vom 14.07.2020: Deutschland will Huawei bei 5G vorerst nicht ausschließen, Die Zeit vom 15.07.2020: Mallorca schließt alle Lokale am Ballermann wieder, Handelsblatt vom 16.07.2020: Tracing-App: Nach einem Monat Corona-Warn-App fällt die Zwischenbilanz durchwachsen aus, Die Welt vom 16.07.2020: Deutschland muss sich klar gegen Europas Autokraten positionieren, Die Zeit vom 17.07.2020: Ex-Sicherheitsberater: John Bolton beschreibt Abneigung von Donald Trump gegen Angela Merkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2020: Vor dem EU-Gipfel: In Rom gilt die Kanzlerin jetzt als Erpresserin, Der Spiegel vom 17.07.2020: Party trotz Coronakrise auf Mallorca: “Wir sind so verärgert über unsere deutschen Landsleute”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2020: Konflikte mit Handelspartnern: Das deutsche Dilemma, Der Spiegel vom 19.07.2020: 70 Jahre Zentralrat: “Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist vielfältiger und sichtbarer als je zuvor nach 1945”, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Verteidigung: Vier Ministerpräsidenten wenden sich gegen US-Truppenabzug, Handelsblatt vom 19.07.2020: Deutsche Länderchefs hoffen auf Verbleib von US-Soldaten, Die Zeit vom 21.07.2020: Coronavirus: Unternehmen in Deutschland kommen besser durch die Krise als anderswo, Der Spiegel vom 21.07.2020: Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro: Warum Deutschland der wirtschaftliche Gewinner des EU-Gipfels ist, Die Zeit vom 22.07.2020: Ägypten: “Die Bedrohung ist immer da”, Handelsblatt vom 23.07.2020: Deutschland muss seine teils unsäglichen Vorurteile über Europa überwinden, Der Spiegel vom 23.07.2020: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer stellt Freiwilligen Wehrdienst vor, Zeit Campus vom 24.07.2020: Freiwilliger Wehrdienst: Warum sollten junge Menschen schießen wollen?, Handelsblatt vom 24.07.2020: Privatisierung macht aus Bürgern Konsumenten – Es ist Zeit, endlich umzusteuern, DW vom 25.07.2020: Muslime in der Bundeswehr: Soldat*innen, aber ohne Seelsorge, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2020: Nach Opernplatz-Krawallen: Clubs bekommen Open-Air-Flächen in Frankfurt (ein fatales Zeichen an die Krawallmacher), Der Spiegel vom 25.07.2020: Corona-Soforthilfen: Kleinunternehmer in der Geld-zurück-Falle, Die Zeit vom 26.07.2020: Corona-Fallzahlen: Der Covid-19-Tanz hat begonnen, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Bundeswehr: Erfolgreicher Drohnen-Test, Die Zeit vom 26.07.2020: 174 Erntehelfer in Bayern mit Coronavirus infiziert, Handelsblatt vom 26.07.2020: Die Sorglosigkeit der Deutschen könnte einen zweiten Lockdown provozieren, Die Zeit vom 26.07.2020: Urlaub in Corona-Zeiten: Entschuldigung, wir fliegen ins Ausland!, Handelsblatt vom 26.07.2020: Drohende Pleitewelle: Unternehmer haben es nicht verdient, abgestempelt zu werden, Der Spiegel vom 27.07.2020: Mindestens 50.000 Geschäfte vor dem Aus: Wie Deutschlands Innenstädte sterben, Der Spiegel vom 27.07.2020: Arbeitsagentur: 900 Verdachtsfälle auf Missbrauch bei Kurzarbeit, Die Zeit vom 27.07.2020: Douglas Macgregor: Ex-Offizier soll neuer US-Botschafter in Berlin werden (es sind inzwischen weniger als 100 Tage bis zu den US-Präsidentschaftswahlen. Insofern sind personelle Entscheidungen jetzt nur noch Kosmetik), Der Spiegel vom 27.07.2020: Grenell-Nachfolge: Ex-Armeeoffizier Macgregor soll neuer US-Botschafter in Berlin werden (Douglas Macgregor), Die Zeit vom 28.07.2020: RKI-Präsident: “Die Situation ist wirklich sehr beunruhigend”, Der Spiegel vom 28.07.2020: Designierter Botschafter Douglas Macgregor: Trumps neuer Mann für Berlin ist fast wie der alte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: Künftiger Botschafter Amerikas: Ein neuer Fox-Kommentator für Berlin?, Handelsblatt vom 28.07.2020: Neuer US-Botschafter: Douglas Macgregor – ein Militär-Rebell für Deutschland, Die Zeit vom 28.07.2020: Corona-Testpflicht: Wie die Corona-Testpflicht umgesetzt wird, Der Spiegel vom 28.07.2020: Comeback der deutschen Wirtschaft: Das “V” steht für Vorsicht, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten: Wer sich testen lassen muss – und wie das organisiert wird, Handelsblatt vom 28.07.2020: Arbeitsmarkt: Bau, Handwerk, Gesundheitssystem: Coronakrise verschärft Fachkräftemangel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: “NSU 2.0”-Ermittlungen: Beschuldigter Polizist aus Landshut besaß illegale Schusswaffen, Handelsblatt vom 28.07.2020: Anstieg der Neuinfektionen: Nachlässigkeit steigert Infektionszahl: RKI-Chef warnt vor Virusausbreitung, DW vom 28.07.2020: Ausbeutung in der Agrarwirtschaft: Saisonarbeiter: “Deutschland? Nie wieder!”, Die Zeit vom 29.07.2020: US-Streitkräfte: USA ziehen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland ab (seine Wahlniederlage im Blick, will er seinem Chef im Kreml wohl noch einen letzten Gefallen tun und dem Vorschlag der Lachnummer Richard Grenell folgen, um die zu erwartende krachende Niederlage etwas abzufedern. Es wird die USA Milliarden und weitere Reputation kosten. Eine Minderheit der US-Amerikaner hat den alten Trottel aber gewählt, wollte das Ergebnis also – Der Spiegel vom 29.07.2020: Trump über Beliebtheitswerte: “Niemand mag mich”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Pentagon teilt mit: Amerika zieht knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Ein Konzept, kein Plan, Handelsblatt vom 29.07.2020: USA wollen mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als bislang bekannt, Der Spiegel vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Trumps Rache an Merkel, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Armee: Truppenabzug trifft bayerische Standorte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Der Truppenabzug: Trumps Vergeltung, DW vom 29.07.2020: General Hodges: “Der Truppenabzug ist ein riesiges Geschenk für den Kreml”, Der Spiegel vom 29.07.2020: Diplomatiekrise in den USA: Trump vergibt Rekordzahl von Botschafterposten an Spender, Die Zeit vom 30.07.2020: US-Streitkräfte: Geplanter US-Truppenabzug stößt national und international auf Kritik, Der Spiegel vom 30.07.2020: Oberbürgermeister zu geplantem US-Truppenabzug: “Stuttgart wird spüren, dass die Kaufkraft der Amerikaner fehlt”, Handelsblatt vom 30.07.2020: Ohne wachstumspolitische Offensive wird die Rezession Deutschlands Wohlstand auf Dauer mindern, Der Spiegel vom 30.07.2020: Coronakrise: Deutsche Wirtschaft bricht um mehr als zehn Prozent ein, Die Zeit vom 31.07.2020: Heiko Maas: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Abflug mit Turbulenzen (bleibt zu hoffen, dass Ministerin Kramp-Karrenbauer erfolgreich sein wird. Die bisherigen Verhandlungsverläufe waren nicht sehr vielversprechend. Da sich aber die Rahmenbedingungen geändert haben könnte Trump aus Versehen eine positve Entwicklung angeschoben haben, damit die EU militärisch unabhängiger wird und vor allem die Fähigkeiten in Europa entwickelt und produziert werden), Der Spiegel vom 31.07.2020: Chinesische Sonderverwaltungszone: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, DW vom 31.07.2020: Geschichte der US-Truppen in Deutschland, Die Zeit vom 01.08.2020: Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor, Der Spiegel vom 01.08.2020: Hygieneregeln missachtet: Anzeige gegen Veranstalter – Berliner Corona-Demo abgebrochen, Die Zeit vom 01.08.2020: Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Aufzug von Corona-Demonstranten in Berlin vorzeitig beendet, Der Spiegel vom 01.08.2020: Angst vor erneutem Lockdown: Ökonomen warnen vor Folgeschäden durch zweite Corona-Welle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2020: Anstieg der Corona-Infektionen: Altmaier will härtere Strafen für Fehlverhalten, Der Spiegel vom 01.08.2020: Corona-Proteste in Berlin: Reggae und Pegida-Flagge, Die Zeit vom 01.08.2020: Corona-Demonstration: Sie sind die zweite Welle ( #Covid_19 #b0108 #COVIDIOTS #Covidioten ), Der Stern vom 01.08.2020: Posse um Comedian: Deutsche Forschungsgemeinschaft löscht Beitrag von Dieter Nuhr nach Kritik – ein Eigentor? (Die Welt vom 05.08.2020: Forschungsgemeinschaft entschuldigt sich bei Dieter Nuhr), Die Zeit vom 01.08.2020: Corona-Krise: Tafeln fordern finanzielle Unterstützung vom Bund, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2020: Amerikanische Luftwaffe sagt: Standort Spangdahlem bleibt erhalten, Die Zeit vom 01.08.2020: Manfred Weber: EVP-Fraktionschef fordert Aufbau einer europäischen Truppe (es wäre höchste Zeit dafür), Der Spiegel vom 02.08.2020: Militarisierung unter Orbán: Ungarns rechter Sound zu deutschen Panzern, Die Zeit vom 02.08.2020: Berlin: Dunja Hayali bricht Dreh wegen Sicherheitsbedenken ab, Die Zeit vom 02.08.2020: Corona-Demonstration: 18 Polizisten bei Protesten in Berlin verletzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2020: Corona-Leugner in Berlin: Tag der Wutbürger, Handelsblatt vom 02.08.2020: Lernen aus der Coronakrise: Deutsche Schulen brauchen den Digitalisierungsschub, Der Spiegel vom 03.08.2020: Schleswig-Holstein: Ermittler vereiteln Millionenbetrug bei Corona-Hilfen, Handelsblatt vom 03.08.2020: Warten auf die Pleitewelle: Sanierungsexperten dringen auf ein Präventionsgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Protest in Berlin: Die Organisationsstruktur hinter den “Hygiene-Demos”, Handelsblatt vom 03.08.2020: An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden, Der Spiegel vom 03.08.2020: Umgang mit Corona-Leugnern: Wo Emotionen und Fakten kollidieren, Handelsblatt vom 03.08.2020: Deutschland befindet sich in einer geopolitisch so prekären Situation wie seit 1989 nicht mehr, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2020: Steuerbetrug: Auswüchse ohne Ende, Der Tagesspiegel vom 04.08.2020: Fast 12.0000 US-Soldaten verlassen Deutschland: Deutsche Wähler befürworten US-Truppenabzug (erfreulicherweise sitzt die absolute Mehrheit der Deutschen nicht in entscheidenen Positionen, zumal denen überhaupt nicht klar ist, dass ein Rückzug der USA gleichzeitig bedeutet das Deutschland seinen Wehretat ganz erheblich ausweiten muss und, sollten die USA ihre Atomsprengköpfe aus Deutschland abziehen, zur Abschreckung eigene angeschafft werden müssten. Dies nicht nur zur Eigensicherung, sondern auch innerhalb des EU-Verteidigungsarchitektur), Der Spiegel vom 04.08.2020: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Trumps politisches Manöver für unangemessen, Die Zeit vom 05.08.2020: US-Truppenabzug: Deutschland muss erwachsen werden (“Deutschland muss erwachsen werden” – das hätte es schon vor Jahren werden müssen, wollte es aber nie, weil es unbequem und mit Arbeit verbunden ist und klare Bekenntnisse voraussetzen würde. Zudem müsste man sich eingestehen, dass das Land seinen Verpflichtungen innerhalb der EU nur teilweise nach kommt. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Verteidigung und den Aufbau einer EU-Armee als Ergänzung zur NATO. Zögerliche Anfänge sind erkennbar, aber da muss sehr viel mehr kommen. Positiv betrachtet: Am Ende des Tages könnte also ausgerechnet Captain Trumpeltier dafür sorgen, dass die EU endlich an ihren Aufgaben in allen Bereichen (zusammen-)wächst. Nord Stream 2 dient in erster Linie der Versorgungssicherheit Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande unter Ausschluss des ewigen Hickhacks zwischen der Ukraine, Polens und Russland. Gleichzeitig nimmt man Russland ein Druckmittel aus der Hand, denn die Versorgung der Ukraine und Polens kann so über den Umweg über Deutschland sichergestellt werden, wenn Russland mal wieder die bereits vorhandene Pipeline abdreht. Kalte Wohnungen in der Ukraine wird es so nicht mehr geben. Für Deutschland ist Nord Stream 2 zudem für die Erreichung der CO2-Ziele von großer Bedeutung, nachdem die Atom- und Kohleausstiege beschlossene Sachen sind. Polen wird dagegen noch für Jahrzehnte Kohle verbrennen und kann seine LNG-Lager zudem mit hoffnungslos wettbewerbsunfähigem US-Flüssiggas befüllen lassen und eben dieses verbrauchen. Als mit Abstand größtem Empfänger von EU-Entwicklungshilfe schwimmt das Land ja schließlich geradezu in Geld. Der Verzicht auf G5 hängt nur bedingt von der Bundesregierung ab, sondern statt dessen stark von der Telekom und anderen Anbietern, die ganz große Probleme damit haben bezahlbare, europäische Alternativen zu finden und aufzubauen. Wenn es nach der Mehrheit in der CDu ginge, hätte man die Huawei-Lösung sonst bereits längst ausgeschlossen), Der Tagesspiegel vom 05.08.2020: Trumps neuer Botschafter für Berlin: Vergangenheitsbewältigung hält er für eine “kranke deutsche Mentalität”, Der Spiegel vom 06.08.2020: Deutsche erwarten zweiten Lockdown – mit schweren Schäden für die Wirtschaft, Zeit Online Arbeit vom 06.08.2020: US-Truppenabzug: Make Spangdahlem small again, DW vom 06.08.2020: Deutsche Botschaftsmitarbeiterin bei Explosion in Beirut getötet, Handelsblatt vom 06.08.2020: Konjunktur: “Gebt das V nicht auf!”: Industrieaufträge steigen unerwartet stark, DW vom 06.08.2020: Auftragsbücher füllen sich rasant: Deutsche Industrie kommt wieder in Schwung, Die Zeit vom 07.08.2020: Konjunktur: Deutsche Exporte steigen so stark wie seit 1990 nicht mehr, Der Spiegel vom 07.08.2020: Personalpolitik bei der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will Generäle länger arbeiten lassen, Die Zeit vom 07.08.2020: Verteidigungsministerium: Bundeswehr plant offenbar Extremismus-Studie, Der Spiegel vom 07.08.2020: Bund und Länder: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten, Die Zeit vom 07.08.2020: Rassismus in der Polizei: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten, DW vom 07.08.2020: Deutsche Exporte steigen so stark wie seit 1990 nicht mehr, Handelsblatt vom 07.08.2020: Moskau erlaubt Sonderflüge für die deutsche Wirtschaft, Der Spiegel vom 07.08.2020: Verfolgungsjagd am Badesee: Nackter Mann jagt Wildschwein (immerhin eine erheiternde Nachricht während des sonst nicht so fröhlichen Sommers 2020), DW vom 09.08.2020: Nicht verzagen, Deutschland und USA!, Handelsblatt vom 09.08.2020: Deutschland muss sich im Streit um Nord Stream 2 gegen die Drohungen aus den USA wehren, Die Zeit vom 10.08.2020: Konjunktur: Deutsche Wirtschaft rechnet mit Einschränkungen bis April 2021, Handelsblatt vom 10.08.2020: Insolvenzverwalter warnen vor Zombie-Unternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2020: Corona-Maßnahmen: Es herrschen keine DDR-Zustände, Die Zeit vom 11.08.2020: Krise und Kurzarbeit lassen Bruttolöhne stark sinken, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2020: Maas bei Lawrow: Einig sind sie sich nur bei der Gas-Pipeline, Die Zeit vom 11.08.2020: Deutsch-russisches Verhältnis: Maas droht mit weiteren Reaktionen auf Tiergartenmord, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2020: Netzwerk “Troika Laundromat”: Razzien wegen Geldwäsche und Steuerbetrug, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2020: Maas bei Lawrow: Einig sind sie sich nur bei der Gas-Pipeline, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2020: Zum Auftakt der Europareise: Pompeo erhält eine deutliche Botschaft, Die Zeit vom 11.08.2020: Strafgesetzbuch: Bundesregierung plant neues Gesetz gegen Geldwäsche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2020: Mass und Pompeo auf Reisen: Damit Putin das Lachen vergeht, Die Zeit vom 11.08.2020: Heiko Maas: Belastete Beziehung, Der Spiegel vom 12.08.2020: Bertelsmann-Studie zum Zusammenhalt: Deutschland rückt in der Coronakrise zusammen, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2020: Panne bei Corona-Tests in Bayern: 44 000 Ahnungslose, 900 Infizierte (soviel zum “erfolgreichen bayerischen Weg, der auch gut für den Bund sei”. Schon die Fehlbesetzung im Innenminsterium zeigt, welche Katastrophe auf Deutschland zukommen würde, wenn Söder Kanzler werden würde. Krise kann der nicht, sondern befördert sie statt dessen), Die Zeit vom 13.08.2020: Proteste nach Präsidentschaftswahl: Auswärtiges Amt bittet Botschafter von Belarus zum Gespräch, Der Spiegel vom 13.08.2020: Kontroverse um Wahl: Auswärtiges Amt bittet Botschafter von Belarus zum “dringenden Gespräch”, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Coronavirus in Deutschland: Woher die meisten Infizierten einreisen, Handelsblatt vom 13.08.2020: Manipulationsgefahr: Rechnungshof-Chef warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht, Der Spiegel vom 14.08.2020: Semesterstart an deutschen Unis in der Coronakrise: Ausländische Studierende dürfen nur bedingt einreisen (Wenn man denkt, dass nur der intellektuell dauerüberforderte Donald Trump auf so eine selten dusselige Idee kommen kann, kommt eine Bundesbehörde um die Kurve und zieht gleich. Wenn man nachfragen würde, welchen Sinn das Ganze haben soll, wird man vermutlich die Antwort “Damit die dauerarbeitslosen Ossis auch mal die Chance bekommen eine Universität zu besuchen, denn sonst wählen die ja wieder AfD. Die hochmotivierten ausländischen StudentInnen nehmen denen schließlich schon seit Jahren die Studienplätze weg.” hören. Statt für Forscher aus aller Welt die Zugangshürden abzubauen, werden diese erhöht, um sich anschließend darüber zu wundern, warum Deutschland immer weiter abgehängt wird), Die Zeit vom 14.08.2020: Bundesregierung: Einreiseverbot für Onlinestudierende, Handelsblatt vom 14.08.2020: Angst vor der zweiten Welle: Wie sich Deutschland wappnen kann, Jüdische Allgemeine vom 13.08.2020: Kein roter Teppich für neuen US-Botschafter! (erst der Rassist Grenell und nun der Rassist und Antisemit Douglas Macgregor. Die Selbstdarstellung der USA in der Welt war schon mal sehr viel vorteilhafter), Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2020: Coronavirus in Deutschland: Es ist ernst, Der Spiegel vom 18.08.2020: Kriminalität: Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.08.2020: Jahresbericht FIU: Immer mehr Geldwäsche-Verdachtsfälle in Deutschland, Die Zeit vom 19.08.2020: Meinungsfreiheit: Rettet die Wahrheit!, Die Zeit vom 19.08.2020: Neuinfektionen: Auf welche Corona-Zahlen Sie jetzt achten sollten, Die Zeit vom 19.08.2020: Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Die Preußenstiftung reformiert sich selbst (ein deutsches Smithsonian Institution wird wohl nicht daraus werden, schon deshalb nicht, weil das Budget sonst um ein Vielfaches erhöht werden müsste, aber der Grundstein für eine hochwertige Museumslandschaft scheint gelegt worden zu sein), Die Zeit vom 22.08.2020: Robert Koch-Institut: Erstmals seit April wieder mehr als 2.000 Neuinfektionen pro Tag, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2020: Bundestag: “Wir brauchen ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher”, Der Spiegel vom 23.08.2020: Deutsche Konjunktur: Von diesen Menschen hängt der künftige Erfolg unserer Gesellschaft ab, Die Zeit vom 23.08.2020: Insolvenzantragspflicht: Mit Zombies will keiner Geschäfte machen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2020: Hanau und Offenbach im Fokus: Hessen meldet fast ein Viertel aller Corona-Neuinfektionen, Die Zeit vom 23.08.2020: Contact-Tracing: Zu wenige Menschen nutzen die Corona-Warn-App, Jüdische Allgemeine vom 24.08.2020: Ungarn bestellt deutschen Botschafter ein (da wirkt noch die Sowjet-Propaganda nach, wonach es im Ostblock keine Faschisten und/oder Antisemiten gegeben hätte oder geben würde. Wider besserem Wissen behaupten das die Regierungen Ungarns und Polens tatsächlich heute noch. Freedom House hat zudem jüngst festgestellt, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist, sondern sich zu einer Autokratie zurück entwickelt, sodass die Wortmeldungen des Regimes zu unterschiedlichsten Themen sicher nicht relevant sind. Polen ist auf dem gleichen Weg), Handelsblatt vom 24.08.2020: Unterstützung für Unternehmen: GroKo will Corona-Hilfen verlängern – Milliarden fließen nur zögerlich, Die Zeit vom 25.08.2020: Konjunktureinbruch: Wirtschaftsleistung bricht weniger stark ein als erwartet, Der Spiegel vom 25.08.2020: Ifo-Index: Deutsche Wirtschaft wird immer optimistischer, Die Zeit vom 25.08.2020: Arbeitsplätze: Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Verlängerung der Kurzarbeit, Der Spiegel vom 25.08.2020: Betrug mit Corona-Hilfen für Kleinunternehmer: Staatsanwalt ermittelt gegen Berliner Bank-Vorstände, Die Zeit vom 25.08.2020: Corona-Krise: Koalition beschließt Verlängerung beim Kurzarbeitergeld, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: Konjunktur: Der Sozialstaat hat den Corona-Schock enorm ausgebremst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2020: Erholung setzt sich fort: Ifo-Geschäftsklima hellt sich weiter auf, Die Zeit vom 26.08.2020: Bundestag: Union und SPD einigen sich auf Wahlrechtsreform, Jüdische Allgemeine vom 27.08.2020: Altersarmut: Wie weiter bei den Renten?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2020: Weniger Entlassungen: Hoffnungszeichen am Arbeitsmarkt, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Diplomatie: Ganz besondere Freunde, Die Zeit vom 27.08.2020: Corona-Beschränkungen: “Das Problem ist, es ist zu früh zu hoch”, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Coronavirus: Das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche, DW vom 27.08.2020: Kommentar: Deutschland verspielt seine Corona-Erfolge im Klein-Klein, Die Zeit vom 27.08.2020: Pandemiebekämpfung: Acht Mythen über die Corona-Warn-App, DW vom 01.09.2020: Polen akzeptiert deutschen Botschafter, Die Zeit vom 03.09.2020: Bilanzskandal: Streit über möglichen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss (die Deutschland-, Demokratie- und Verfassungsfeinde sollen einen Untersuchungsausschuss leiten, bei dem es um die Feststellung von Rechtmäßigkeiten gehen wird, obwohl deutlich mehr als in jeder anderen Partei AfD-Abgeordnete mit dem Gesetz im Konflikt sind – von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ganz abgesehen. Das wird doch alles immer absurder), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2020: Wirecard-Skandal: AfD pocht auf Vorsitz im Untersuchungsausschuss, Der Spiegel vom 03.09.2020: Fall Nawalny und das deutsch-russische Verhältnis: An der Belastungsgrenze, Die Zeit vom 03.09.2020: Jeckes-Museum: Die letzten Erinnerungen an Deutschland, Handelsblatt vom 04.09.2020: Einheitsbericht: Zuspruch zur Demokratie im Osten geringer als im Westen, Jüdische Allgemeine vom 04.09.2020: Einreisestopp für jüdische Zuwanderer aufgehoben, Die Zeit vom 05.09.2020: Coronavirus und Demokratie: So nah ist das Ende nicht, Handelsblatt vom 05.09.2020: DIW-Chef Fratzscher: “Ostdeutsche Regionen brauchen wirtschaftliches Umdenken”, Die Zeit vom 05.09.2020: Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident regt Gedenkfeier für Corona-Opfer an, Der Spiegel vom 06.09.2020: Merkel, Putin und der Fall Nawalny: Schmerz und Entfremdung, Die Zeit vom 06.09.2020: Verfassungsschutz: Mehr als 90 Corona-Proteste mit rechtsextremen Wortführern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2020: Neue strategische Lage: Deutschland sollte interventionsfähig sein, Die Zeit vom 07.09.2020: Institut der Deutschen Wirtschaft: Autoindustrie laut Studie nicht mehr Antrieb der deutschen Wirtschaft (Tesla baut in Rekordgeschwindigkeit eine Fabrik in Brandenburg und die deusche Automobilindustrie, die die Entwicklung verpennt hat, fordert Kaufprämien für Dieselfahrzeuge. Klarer kann man die selbstgemachten Probleme nicht verdeutlichen), Der Spiegel vom 07.09.2020: Historischer Hamburger Viermaster: Die “Peking” kommt heim, Die Zeit vom 07.09.2020: Konjunktur: Spitzenverbände beklagen massive Folgen der Reisewarnungen, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2020: Bundeshaushalt: Gefangen in den Miesen, Die Zeit vom 08.09.2020: Corona-Krise: Zahl der Menschen in Kurzarbeit sinkt, DW vom 09.09.2020: Weniger deutsche Soldaten für Anti-IS-Mandat im Irak, Die Zeit vom 09.09.2020: Deutsche Autoindustrie: Schluss mit den Oldtimern, Der Spiegel vom 10.09.2020: Globalisierung in der Krise: Was Deutschland zu verlieren hat, Der Spiegel vom 10.09.2020: Im Osten schwindet die Bevölkerung, im Westen wächst sie, Der Spiegel vom 10.09.2020: Deutsch bei Kindern: Die ewige Angst vor der Parallelgesellschaft, Die Zeit vom 11.09.2020: Inflationsrate: Verbraucherpreise stagnieren auf Vorjahresniveau, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2020: Initiative des Wirtschaftsministers: Altmaier fordert Charta zu Klimaschutz und Wirtschaftskraft, Die Zeit vom 11.09.2020: Kontaktverfolgung: Bund startet Testphase für Corona-Warn-App im Ausland, Die Zeit vom 14.09.2020: Corona-Krise: Arbeitsagentur verzeichnet extrem hohe Ausgaben (sinnvoll ausgegebenes Geld. Man braucht nur gegenzurechnen was es bedeutet hätte, wenn alle diese Personen arbeitslos und die sie beschäftigenden Firmen in Insolvenz gegangen wären. Das hätte eine Katstrophe griechischen Ausmaßes nach sich gezogen), Die Zeit vom 14.09.2020: Gehaltsunterschiede: Lohngefälle in Deutschland verringert sich, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2020: Coronavirus in Deutschland: Rückgeholte Reisende schulden dem Staat noch 44,3 Millionen Euro, Der Spiegel vom 15.09.2020: Erholung der deutschen Wirtschaft von Corona-Tief: Trotz V tut es weh, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2020: Pew-Studie: Ansehen der USA in Deutschland auf neuem Tiefpunkt, Handelsblatt vom 15.09.2020: Rekordverdächtiges Eigenkapital: Starke Bilanzen statt Staatshilfe: Der Mittelstand trotzt der Coronakrise, Der Spiegel vom 15.09.2020: Modernisierung der Bundes-IT: “Alle Projekte gestoppt”, Die Zeit vom 18.09.2020: Coronavirus in Deutschland: Christian Drosten warnt vor Entwicklung wie in anderen EU-Staaten, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Israel: Alles auf Anfang (Europas Covidioten sollten diesen Beitrag sehr sorgfältig lesen und entsprechend handeln), Die Zeit vom 18.09.2020: Coronavirus in Deutschland: Die Ruhe könnte trügerisch sein, Der Spiegel vom 18.09.2020: Auf der Tesla-Großbaustelle bei Berlin: Elon Musk zeigt den Deutschen, wie man Tempo macht, Die Zeit vom 19.09.2020: Bundesjustizministerium: Christine Lambrecht will Insolvenzrecht reformieren, Die Zeit vom 21.09.2020: Jens Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an, Handelsblatt vom 21.09.2020: Mit seiner Außenpolitik fordert Macron die deutsch-französischen Beziehungen heraus, Die Zeit vom 21.09.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr vorgestellt, Die Zeit vom 22.09.2020: Ifo-Institut: Wirtschaft schrumpft 2020 weniger als in Finanzkrise, Die Zeit vom 22.09.2020: Finanzmarkt und Kriminalität: “Deutschland ist für Geldwäsche besonders interessant”, Die Zeit vom 23.09.2020: Energiewende: Wie Deutschland 65 Prozent Ökostrom erreichen will, Der Spiegel vom 23.09.2020: Heiko Maas befindet sich in Quarantäne, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.09.2020: Infektion eines Bodyguards: Maas in Quarantäne, Die Zeit vom 23.09.2020: Pandemiebekämpfung: Bundesregierung ruft zu intensiverer Nutzung der Corona-App auf, Handelsblatt vom 23.09.2020: Pandemie-Vorsorge: Viele Downloads, wenige Warnungen – das ist die Zwischenbilanz der deutschen Corona-App, Die Zeit vom 23.09.2020: Jörg Hofmann: “Die Angst wächst”, Der Spiegel vom 23.09.2020: Coronakrise: Bundesregierung erklärt elf EU-Regionen zu Risikogebieten, Handelsblatt vom 24.09.2020: Deutschlands Handel mit Osteuropa: Polen top, Russland flop, Die Zeit vom 25.09.2020: Corona-Krise: Knapp zwei Drittel der Firmen setzen auf staatliche Hilfen, Der Spiegel vom 25.09.2020: Coronakrise: Bundesregierung erklärt Tirol, Tschechien und Luxemburg zu Risikogebieten, Die Zeit vom 25.09.2020: Coronavirus: Neue Reisewarnungen versetzen Tourismusbranche in Existenzangst, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Bürgerräte: “Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen”, Handelsblatt vom 25.09.2020: Beschäftigung: Die Zuversicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt wächst, DW vom 25.09.2020: Corona: Deutscher Afrika-Handel geht zurück, Die Zeit vom 27.09.2020: Verschwörungstheorien: Museum stellt anonymen Brief von Corona-Kritiker aus, Die Zeit vom 27.09.2020: Autoindustrie: Deutsche E-Autobauer verpassen laut Experten das große China-Geschäft, Süddeutsche Zeitung vom 29.09.2020: Infektionsgeschehen: Deutschland braucht die bundesweite Corona-Ampel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.09.2020: Corona-Hilfen: Hessen plant Notfallkasse für Gastronomie, Messebauer und Tourismus, Handelsblatt vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Stunde der Wahrheit für die deutsche Ratspräsidentschaft, Der Tagesspiegel vom 29.09.2020: Im internationalen Vergleich in der Schlussgruppe: Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung noch hinter Moldawien, Die Zeit vom 30.09.2020: Deutsche Wiedervereinigung: Geteilte Freude (“Man lässt die andere Hälfte sein, wie sie ist – selbst wenn man’s manchmal irre findet.” – schon die Grundannahme geht von falschen Paramentern aus. Tatsächlich machen die Neuen Länder in Fläche und Persoenzahl 25% Gesamtdeutschlands aus und ist damit schon per se eine Minderheit. In einer Demokratie geht es aber um Mehrheitsentscheidungen und nicht um die Diktatur einer keifenden Minderheit. In einer Demokratie kann zwar jeder alles sagen, gröhlen oder fordern, hat aber gleichzeitig keinerlei Anspruch darauf ge- oder erhört zu werden und das wird sich erfreulicherweise auch nicht ändern), Der Tagesspiegel vom 01.10.2020: Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen: Konstanz verbietet Reichsflaggen und Nazi-Symbole, DW vom 01.10.2020: Schäuble: “Brauchen bessere Kooperation mit Russland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Deutschland verliert Boden bei digitaler Wettbewerbsfähigkeit, Der Tagesspiegel vom 01.10.2020: Coronavirus in Deutschland: Keine Sechsjährige durch Maske gestorben – Polizei warnt vor “Internetmärchen”, Die Zeit vom 01.10.2020: Corona-Wirtschaftskrise: Droht eine große Pleitewelle?, DW vom 02.10.2020: Vor 30 Jahren: Deutschland einig Unverstand – Mit Randale in die Einheit, ze.tt vom 02.10.2020: “Wir sollten aufhören, die Wiedervereinigung als große Erfolgsgeschichte zu verkaufen”, Handelsblatt vom 02.10.2020: Gigafactory in Brandenburg: Merkel lobt Tesla-Projekt in Grünheide als Vorbild für andere Bauprojekte, DW vom 02.10.2020: “Wind of Change”: Die Wende begann in Polen, Die Zeit vom 02.10.2020: Corona-Krise: Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf mögliche Pleitewelle vor, DW vom 02.10.2020: Armin Laschet: Keine Deutsche Einheit ohne Johannes Paul II. und Solidarnosc, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2020: Deutsche Fenster: Varying degrees of Lüften, Der Tagesspiegel vom 03.10.2020: Bilanz von 30 Jahren Deutscher Einheit: Was sich aus dem rasanten Umbruch lernen lässt, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2020: Steinmeier: “Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein”, Handelsblatt vom 03.10.2020: Bundespräsident regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an, Der Tagesspiegel vom 03.10.2020: 30 Jahre Deutsche Einheit: Alles muss auf den Tisch, DW vom 03.10.2020: 30 Jahre Deutsche Einheit: “Weiter mutig neue Wege beschreiten”, Die Zeit vom 03.10.2020: Deutsche Einheit: Bundespräsident ermutigt zu Kritik am Vereinigungsprozess, DW vom 03.10.2020: Berlin damals und heute, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2020: Streit über BND-Reform: “Auslandsaufklärung wird gefährdet”, Der Tagesspiegel vom 03.10.2020: 30 Jahre Deutsche Einheit: Steinmeier regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an, DW vom 03.10.2020: Meinung: Feiern wir lieber Vielheit statt Einheit, Die Zeit vom 03.10.2020: 30 Jahre Wiedervereinigung: Nacht der Deutschen Einheit, jetzt.de vom 03.10.2020: Der Moment, in dem ich verstand, dass es zwei Deutschlands gab, Die Zeit vom 03.10.2020: Ostdeutschland und die Wiedervereinigung: Wende ohne Ende, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2020: 30 Jahre Deutsche Einheit: Weitervereinigen, Die Zeit vom 04.10.2020: Stasi-Akteneinsicht: Großvaters Geheimpolizei-Karriere auf der Spur, DW vom 04.10.2020: Deutschland und USA: Eng verflochten trotz Trump, Handelsblatt vom 04.10.2020: HDE-Konsumbarometer: Verbraucher haken Corona ab – Kauflaune erreicht wieder das Vorkrisenniveau, Der Spiegel vom 04.10.2020: Deutschland in der Strukturkrise: Die Leiden der Industrie, DW vom 05.10.2020: Europa kämpft gegen die zweite Coronawelle, Handelsblatt vom 06.10.2020: Tesla-Chef in Brandenburg: Elon Musk wundert sich über zu viele Vorschriften in Deutschland (da sieht man doch gleich, weshalb Tesla den Fabrikneubau so erfolgreich meistern kann: Die wussten einfach nicht, dass Deutschlands Ver- und Behinderungsbürokratie, getragen von Bedenkenträgern, Verhinderungsgurus und Verschwörungsspinnern aus allen Ecken des politischen Spektrums, darauf fokussiert ist erfolgreiche Projektumsetzungen nicht zuzulassen. Weil Tesla das eben nicht wusste, haben die einfach mal losgelegt und damit gleichzeitig Deutschlands Ver- und Behinderungsbürokratie und die Automobilindustrie am Nasenring durch die Manege geführt. Super Sache. Man kann diesen sympathischen Menschen nur die Daumen dafür drücken, dass sich auch der verdiente wirtschaftliche Erfolg einstellt. Bei der E-Mobilität hängen sie qualitativ ohnehin alle anderen ab. Laut Firmenankündigung sollen im Werk in Brandenburg auch Fahrzeuge in der Preisklasse zwischen Polo und Golf gefertigt werden. Wenn es so kommen sollte, werden deutsche Hersteller eine ganze Menge Marktanteile abgeben müssen und das wäre auch gut so), Die Zeit vom 06.10.2020: Physiknobelpreis: Physiker für Forschung zu Schwarzen Löchern ausgezeichnet, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2020: Astronomie: Deutscher bekommt Physik-Nobelpreis, Neue Zürcher Zeitung vom 06.10.2020: Was sind Schwarze Löcher? Warum gibt es sie? Und wie beweist man, dass etwas da ist, was man nicht sehen kann? Für die Antworten bekommen diese drei Forscher den Nobelpreis für Physik., DW vom 06.10.2020: Physik-Nobelpreis für Forschung zu Schwarzen Löchern, Handelsblatt vom 06.10.2020: Die große Entfremdung: Wie Trump das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig schädigt, Der Spiegel vom 07.10.2020: Bundesregierung fürchtet “diffuse Verbreitung” des Coronavirus, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2020: EU-Entscheidung: Das “Oktoberfest” ist nun in wesentlichen Teilen geschützt, Die Zeit vom 07.10.2020: Schuldenbremse: Geld spielt keine Rolle, Die Zeit vom 07.10.2020: Der Mythos vom Schuldenberg, Der Spiegel vom 08.10.2020: Coronavirus im Herbst: RKI warnt vor “unkontrollierter Verbreitung”, Die Zeit vom 08.10.2020: Corona-Warn-App: Moment, wie viele Infizierte soll ich getroffen haben?, Der Spiegel vom 08.10.2020: Nach Kritik an Corona-Lage in Berlin: Klingbeil bezeichnet Söder als “Mini-Trump”, Die Zeit vom 08.10.2020: Nationalsozialismus: BGH und Bundesanwaltschaft bereiten Nachkriegszeit auf, Handelsblatt vom 08.10.2020: Die steigenden Infektionszahlen gefährden den Wiederaufschwung, Der Spiegel vom 08.10.2020: Spahn zur Corona-Lage: “Diese Pandemie ist ein Charaktertest”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.10.2020: Noten für die Digitalisierung: Diese Städte sind schon smart – und diese nicht, Der Tagesspiegel vom 10.10.2020: Getrübte Stimmung, leere Bars: Wie Berliner Nachtschwärmer den Corona-Ausgehstopp erleben (und das in der Stadt eines Harald Juhnke: Der Tagesspiegel vom 09.06.2019: Zum 90. Geburtstag von Harald Juhnke: “Keine Termine und leicht einen sitzen”), Handelsblatt vom 10.10.2020: Metall- und Elektroindustrie: “Corona ist perspektivisch nicht unser Hauptproblem” – Strukturwandel wird Schlüsselfaktor für Erholung der Industrie, Die Zeit vom 11.10.2020: Demokratiefördergesetz: Virtuelle Orte ohne Faktenchecks, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2020: Neue Corona-Maßnahmen: Die Akzeptanz steht auf dem Spiel, DW vom 12.10.2020: Corona: Die Causa Ischgl, Die Zeit vom 13.10.2020: Transparency International: Deutschland verschlechtert sich bei Korruptionsbekämpfung, DW vom 13.10.2020: Transparency stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus, Der Spiegel vom 13.10.2020: Bibelschule in Nordrhein-Westfalen wird zum Corona-Hotspot, Die Zeit vom 13.10.2020: Angela Merkel sieht Zahl der Neuinfektionen in EU mit “großer Sorge”, Der Spiegel vom 13.10.2020: Deutsche Firmen und der Brexit: Wie Großbritannien an Bedeutung verliert, Die Zeit vom 13.10.2020: Coronafreie Regionen: Wo das Virus keine Wirte findet.
gd_2020_2Wie reagieren die Parteien auf den “Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute – Gemeinschaftsdiagnose 2/2020: Erholung verliert an Fahrt – Wirtschaft und Politik weiter im Zeichen der Pandemie“? Natürlich so, wie sie seit 50 Jahren auf alle Herausforderungen reagieren:
Die FDP hat da ihr Patentrezept für alle Wetterlagen: Steuern für Unternehmen und Superreiche runter setzen und zusätzliche Steuergeschenke an ihre Klientel, zu Lasten des Gemeinwesens, der kleinen und mittleren Steuerzahler und der Endkunden. Natürlich weiterer Rückbau der Staatsquote und des Sozialstaats. Alles Maßnahmen, die in der mittel- und langfristigen Betrachtung dazu geführt haben, dass Deutschland Innovationskraft eingebüßt hat und weiter einbüßt, die öffentliche Infrastruktur einen Investitionsrückstau im dreistelligen Milliardenbereich vor sich her schiebt (am deutlichsten sichtbar bei der kaputt gesparten Bahn, der Bundeswehr, dem Ausbau von Erneuerbaren und dem Smart Grid, der Digitalisierung usw.), sodass das Land in vielen Bereichen bestenfalls noch Mittelmaß ist.
Die SPD hält ihre Lösung für die gangbarste Lösung, die im wesentlichen das genaue Gegenteil von vorgenanntem beeinhaltet, also Steuern für Unternehmen und Superreiche rauf, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitigem Ausbau des “Nanny State”, einhergehend mit komplett innovations- und wettbewerbsbe- und verhindernder Bürokratie. Wirtschaft ist unerheblich, denn es geht schließlich um die Menschen und die Umwelt und das beste an dem Konzept: Geld kommt schließlich einfach aus dem Geldautomaten! Wenn man das zu Ende denkt, würde man Deutschland so in ein überreguliertes, mentales Seniorenheim im Wachkoma verwandeln. Der Nachteil an dem Konzept ist der, dass der SPD mal wieder zu schnell das Geld anderer Leute ausgehen wird. Der Vorteil liegt darin, dass es allen Bürgern gleichermaßen schlecht gehen wird, wodurch die diversen Neiddebatten beendet werden würden. Auch die Themen “internationale Verantwortung” oder “Führungsverantwortung aufgrund wirtschaftlicher Stärke” würden zugunsten der SPD beendet werden. Schließlich wird Deutschland auf den Stand von Polen oder Ungarn zurück fallen und damit auch aus den TOP 10 der Welt. Aus nicht vorhandener Substanz kann schließlich keine internationale Verantwortung abgeleitet werden und man kann beruhigt weiter Schrebergarten-Partys im Kleingartenverein “Zum Gartenzwerg” feiern.
Die Grünen stehen ihrer Rolle aktuell ambivalent gegenüber. Neben ihren drei wichtigsten Themen “Umwelt, Umwelt und irgendwas mit Umwelt” möchte sich die Partei breiter aufstellen und ihre Themen diversifizieren. Das macht sie nur bedingt freiwillig, dem Umstand geschuldet, dass sie in den vergangenen Monaten einen beachtlichen Aufschwung in der Wählergunst erfahren hat. Erwartungsgemäß führt dies zu Verwerfungen zwischen den beiden Kerngruppen, also denjenigen die den Autonomen nahe stehen und denjenigen, die pragmatische Ansätze bevorzugen. Man wird sehen welche der Gruppierungen sich durchsetzen können wird. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl scheint nicht nur möglich, sondern wäre auch eine durchaus interessante Premiere auf Bundesebene, dies auch weil Partei Die Grünen die einzige der vier demokratischen Parteien im Bundestag ist, die sich ganz klar und vollumfänglich pro-EU und zugunsten von gemeinsamen Lösungen positioniert hat. Die drei anderen Parteien verfolgen eher wirtschaftliche denn strategische Ziele, obwohl diese viel wichtiger sind, zumal kein EU-Bundesstaat alleine im globalen Wettbewerb bestehen kann. Wo sie noch mit sich ins Reine kommen und sich ehrlich machen muss, ist das Thema “Sicherheit”, dem immer größere Bedeutung zu kommt. Das gilt sowohl für die Bundeswehr, die mit größeren Fähigkeiten ausgestattet und voll einsatzbereit werden muss, um der internationalen Verantwortung der größten Volkswirtschaft Europas gerecht werden zu können, als auch für die noch zu schaffende europäische Armee, also einer Gemeinsamen Verteidigungsstruktur.
Die CDU hat, wie meistens, zunächst abgewartet und dann etwas erstaunliches gemacht: Statt alten Dogmen und “Weisheiten” zu folgen, wurden diese über Bord geworfen und das Gegenteil gemacht. Üblicherweise hätte man Sparpolitik gefahren und in mehreren Runden Budgets zusammen gestrichen, sodass sich die Krise noch verschärft hätte, bis man schließlich herausgefunden hätte, dass dieses Vorgehen keine gute Idee war. Statt dessen hat man dieses Mal Geld in die Hand genommen und so dafür gesorgt, dass der Wirtschaftskreislauf nicht vollständig unterbrochen wurde, sodass volkswirtschaftliche Schäden deutlich abgemildert werden. Das kann man natürlich nicht bis in alle Ewigkeit durchhalten, wird die Mehrheit aber über den Winter bringen.
Die radikalen Linken und Rechten (Die Linke und AfD (und der Vorgängerveranstaltungen)) haben natürlich auch ihre jahrzehntealten Patentrezepte: Deutschland aus der Westbindung, der NATO und der EU zu “befreien” und damit dem verhassten Land den wirtschaftlichen und politischen Todesstoß versetzen, gepaart mit größtmöglichem Antiamerikanismus. Daran anschließend Neuausrichtung Richtung Moskau und/oder China bei gleichzeitig rapidem Abbau der Demokratie, damit es den Deutschen kollektiv genauso dreckig geht wie den Russen und/oder Chinesen. Vervollständigung der Diktatur und damit einhergehende wirtschaftliche, politische und militärische Isolation Deutschlands. Wie gut das letztlich funktioniert zeigen die Ergebnisse der von Deutschland angezettelten beiden Weltkriege. Demokratie- und Verfassungsfeinden ist das aber traditionell gleichgültig.
Wenn man das so durchliest, muss man sich eigentlich darüber freuen, dass das Land trotz Politik immer noch recht gut funktioniert. Gleichzeitig wird immer deutlicher wie sich die Krise zum Teil erheblich unterschiedlicher auf die Marktteilnehmer auswirkt. Schon zu Beginn war klar, dass der Lebensmitteleinzelhandel, der Online-Handel und die Digitalwirtschaft zu den Gewinnern zählen würden, während Einzelhandel (außer Lebensmittel), Gastronomie, Beherbergungsgewerbe und der Kulturbetrieb herbe Rückschläge erleiden würden. In Ansätzen ist dies bereits an den zunehmend verwaisten Ladenflächen in den Innenstädten ablesbar, wobei die Corona-bedingten Insolvenzen erst 2021 deutlich sichtbar werden. Bisher wird von 24.000 Insolvenzen ausgegangen, die die Innenstädte und das Nachtleben verändern werden.Die Zeit vom 14.10.2020: Bund-Länder-Treffen: Bund will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen ausweiten (in den nächsten Wochen wird sich zeigen wie weit es um die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger bestellt ist. Beschränken sie sich freiwillig selbst und zeigen so, dass sie aus dem Lockdown im März gelernt haben oder müssen sie wieder wie ein Haufen aufgeschreckter Hühner mit Maßregelungen, staatlichen Beschränkungen und Repressalien zu ihrem Glück gezwungen werden? Einen zweiten Lockdown werden die meisten Volkswirtschaften nicht so relativ gut überstehen, auch die Deutsche nicht. Dann wird es um einen Haufen Arbeitsplätze gehen, die verloren gehen werden und einen nicht mehr so einfach kontrollierbaren Anstieg an Firmeninsolvenzen. Auch wenn es vereinzelt schwer fallen mag, aber wir müssen uns gemeinsam nochmal richtig anstrengen. Staatliche Interventionen alleine reichen nicht aus. Es kommt auch jetzt wieder auf jede/n Einzelne/n an. Durchhalten!), Die Zeit vom 14.10.2020: Gutachten der Wirtschaftsinstitute: Deutsche Wirtschaft bricht stärker ein als erwartet, Die Zeit vom 14.10.2020: Nachhaltige Finanzen: Wann sind Staatsschulden richtig? Und wann sollte damit Schluss sein?, Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Pressekonferenz nach Treffen mit Merkel und Ministerpräsidenten: Corona-Beschlüsse: Die enttäuschte Kanzlerin, DW vom 15.10.2020: Deutschland umzingelt von Risikogebieten, Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2020: Corona in Deutschland: Warum es jetzt auf Eigenverantwortung ankommt, Der Tagesspiegel vom 15.10.2020: Weil die Landesfürsten zaudern: Angela Merkel versucht das Corona-Bündnis direkt mit den Bürgern, Die Zeit vom 17.10.2020: Angela Merkel: “Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause”, Der Spiegel vom 17.10.2020: Eindringlicher Appell der Bundeskanzlerin: “Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause”, Die Zeit vom 17.10.2020: Corona-Verhaltensregeln: So schützen Sie sich und andere, Die Zeit vom 18.10.2020: Coronavirus in Deutschland: Zwei Drittel der Deutschen finden Corona-Krisenmanagement “eher gut”, Der Spiegel vom 19.10.2020: Wirtschaftsminister Altmaier: Deutsche Firmen sollen in Asien Alternativen zu China suchen, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlichen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitionen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollten, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen Verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Die Zeit vom 19.10.2020: BER-Eröffnung: Flughafenchef rechnet zum Eröffnungstag mit 5.000 Fluggästen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2020: Ladensterben: Wen hält es noch in der Stadt? (zunächst ist die Entwicklung alles andere als neu, denn seit Jahren ist klar, dass der Onlinehandel immer größere Marktanteile am Einzelhandel gewinnen können würde. Corona hat die Entwicklung nun einfach nochmals beschleunigt. Gleichzeitig versiegt der Umsatz natürlich nicht, sondern wird umverteilt und zwar fast 1:1. Während der stationäre Einzelhandel (außer Lebensmittel) etwa 77% Umsatzrückgang zu verzeichnen hatte, konnte der Onlinehandel etwa 75% zulegen. Das folgt alles jahrelang bekannten Mustern, auch wenn in den Einzelhandelsverbänden scheinbar einige Beteiligte erst jetzt aus der Tiefschlafphase erwachen, um sodann um “Fördermittel für die Digitalisierung” zu betteln. Dabei kann mittlerweile jeder Laie einen Online-Shop ohne jede Fachkenntnis selbst aufbauen. Man benötigt dafür einen Internetanschluss, eine Digitalkamera und Zeit. Gerade von letzterer steht Momentan enie Menge zur Verfügung. Die klügeren Marktteilnehmer setzen schon seit Jahren auf Kombilösungen aus stationärem und Onlinehandel, weshalb sie sehr viel besser durch die Pandemie kommen, als diejenigen die rein auf Ladengeschäfte setzen oder bestenfalls eine Informationswebsite mit Ladenöffnungszeiten betreiben. Viel interessanter ist aber die Frage nach der “neuen Verteilung der Innenstädte”. Es wird mit der Aufgabe von 50.000 bis 60.000 Ladengeschäften bis Ende 2021 gerechnet. Das hört sich auf der einen Seite dramatisch an, ist aber auf der anderen Seite natürlich auch eine große Chance um die Revitalisierungen der Innenstädte besser auf den Weg bringen zu können und letztlich auch eine große Chance für den stationären Einzelhandel, der schlussendlich noch übrig sein wird. Klar ist nämlich auch, dass diejenigen Immobilieneigentümer, die die Innenstädte als ihre persönlichen Spielcasinos betrachtet haben, in denen sie die absurdesten Mieten aufrufen konnten und so überhaupt erst zu den uniformen, langweiligen, nichtssagenden und lebensfeindlichen Innenstädten beigetragen haben (die Zahl der Konsumenten, die selten oder nie die Innenstädte besuchen, wird deshalb von Jahr zu Jahr größer), reichlich Federn lassen werden und das ist auch gut so. Denn auf der einen Seite werden die erheblichen Leerstandsraten zu sinkenden Mieten führen, sodass sie auch für kleinteiligeren Einzelhandel erschwinglicher werden. Auf der anderen Seite gibt es Hunderte von Einzelhandelsimmobilien die so runter gerockt sind, dass man sie schon vor einem Jahrzehnt hätte abreißen und gegen adäquate Bebauungen ersetzen sollen, also z.B. Leben, Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt. Die Ergebnisse der Coronapandemie setzen also bundesweit großartige Chancen und Möglichkeiten für die Neuausrichtungen der Innenstädte frei), Der Spiegel vom 21.10.2020: Tödliche Attacke: Messerangriff in Dresden – Verdächtiger ist islamistischer Gefährder, Die Zeit vom 21.10.2020: Messerangriff in Dresden: Staatsanwaltschaft vermutet islamistisch motivierte Tat, Der Spiegel vom 21.10.2020: Doku über arabische Clans: Intensivstraftäter unter sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2020: Deutschland und Amerika: Wir brauchen eine neue Agenda der Gemeinsamkeiten, Der Spiegel vom 21.10.2020: Linke Reaktionen auf islamistischen Terror: Stille. Und Verniedlichungsrassismus, Handelsblatt vom 21.10.2020: Hauptstadtflughafen: 14 Jahre Bauzeit: Warum der BER erst jetzt eröffnet wird, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2020: Hamstereinkäufe: Was, wenn die Nachfrage weiter steigt?, DW vom 22.10.2020: Klopapier: Die Hamster sind wieder unterwegs, Der Spiegel vom 23.10.2020: Dietmar Bartsch über Islamismuskritik: “Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen”, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Nach Messerattacke in Dresden: Seehofer erwägt Abschiebungen nach Syrien (aufgrund der deutschen Aylpolitik wird das wohl nicht so einfach werden, wäre aber der richtige Ansatz. Gegebenenfalls braucht die Rechtsprechung ein Update, um den veränderten Gegebenheiten und Realitäten besser Rechnung tragen zu können. Schließlich hat Deutschland mit seinen Rechtsterroristen bereits genug zu tun. Da kann es nicht sein, dass das Land auch noch zum Aufbewahrungsort für ausländische Terroristen wird. Dabei ist das Prinzip sehr einfacvh: Wer die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, hat das Asylrecht und alle damit in Verbindung stehenden Vergünstigungen verwirkt, wird in sein heimatliches Kriegsgebiet verbracht und erhält lebenslanges Einreiseverbot in die EU. Wer gegen das Einreiseverbot verstößt wird ohne Gerichtsverhandlung und direkt wieder in sein heimatliches Kriegsgebiet verbracht), Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Asyl: Das Problem lässt sich nicht abschieben, Der Spiegel vom 23.10.2020: Brandenburger Verfassungsgericht zu Gleichstellung im Parlament: Einstimmig gegen “Pari, Pari”, Handelsblatt vom 23.10.2020: Deutschland hat Trumps Amtszeit genutzt, um Urlaub von strategischem Denken zu nehmen, Der Spiegel vom 23.10.2020: Kritik an deutschem Vorschlag: “Rechtsstaatsverletzern drohen keine Sanktionen”, Der Tagesspiegel vom 23.10.2020: Nach der Moschee-Razzia in Berlin: Türkei beklagt deutschen “Hass” (natürlich ärgert es ihn, wenn deutsche Sicherheitsbehörden seinen offenbar kriminellen und ganz sicher islamistischen Muslimbrüdern auf die Bude rücken und anders als in der Türkei die Verfehlungen ahnden statt sie zu fördern. Er kann sie ja alle in die Türkei zurück beordern. Nachdem er in der Türkei Kirchen in Moscheen umwandeln lassen hat, ist der Neo-Osmane zudem der Allerletzte der sich zum Thema Religionsfreiheit äußern darf. Was sollte man andererseits vom Daesh-Geschäftspartner Erdoğan anderes erwarten?), Die Zeit vom 24.10.2020: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert Durchsuchung von Berliner Moschee, Der Spiegel vom 24.10.2020: Merkel appelliert an Bürger, Kontakte zu reduzieren, Die Zeit vom 24.10.2020: Angela Merkel: “Das Gebot der Stunde heißt Kontakte reduzieren”, Der Spiegel vom 25.10.2020: Tarifeinigung: Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten zwischen 3,2 und 4,5 Prozent mehr Geld, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2020: Öffentlicher Dienst: Geld für die Corona-Helden, Die Zeit vom 26.10.2020: Coronavirus in Deutschland: “Die soziale Frage gewinnt an Schärfe”, Der Spiegel vom 26.10.2020: Islamistischer Extremismus: Wenn Linke lernen, Die Zeit vom 27.10.2020: Flughafen BER: Pleite, bevor es losgeht (von der Grundsteinlegung bis zur Inbetriebnahme des Bahnhof Milano Centrale hat es immerhin 25 Jahre gedauert. Da hat der BER noch Luft nach oben. Was bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung noch unberücksichtigt bleibt sind die großen Baulandreserven für Gewerbeansiedlungen. Damit wäre schon durchaus der ein oder andere zusätzliche Euro zu machen), Der Spiegel vom 27.10.2020: Neuer Hauptstadtflughafen: Scheuer hält weitere Staatshilfen für den BER für nötig, Die Zeit vom 27.10.2020: Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident schafft ein Klima für Gewalt, Die Zeit vom 28.10.2020: Coronavirus-Krise: Bund will öffentliches Leben herunterfahren, Der Spiegel vom 28.10.2020: Merkel und die Ministerpräsidenten: Diese Einschränkungen gelten ab Montag (Vielen Dank, Covidioten! Seit dem Frühjahr hattet ihr Zeit euch auf die Situation einzustellen. Allen war klar, dass zum Herbst hin die Zahlen wieder erheblich steigen würden, wenn keine ausreichende Vorsicht und Umsicht von allen umgesetzt werden würde. Statt aber Umsicht walten zu lassen, habt ihr Deppen durch Nachlässigeit und pure Dummheit die Situaton derart eskaliert, dass wir nun fast vor dem zweiten kompletten Lockdown stehen und nun fangt ihr an zu jammern, weil die “böse” Bundesregierung und die Bundesländer einen Maßnahmenkatalog wirksam stellen, zu dessen Umsetzung ihr aus eigenem Antrieb heraus zu dämlich wart. Soviel mal zum Thema “Eigenverantwortung der Gesellschaft und jedes Einzelnen”. Einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft muss man ganz offensichtlich mit Zwangsmaßnahmen in Schach halten, weil sie alleine zu dusselig sind, um sich an die einfachsten Spielregeln halten zu können, die ein gesunder Menschenverstand auch ohne Maßregelungen entwickeln würde), Die Zeit vom 28.10.2020: Corona-Gipfel: Strengere Maßnahmen sollen schon ab Montag gelten, Die Zeit vom 28.10.2020: Anschlag in Dresden: Hohes Risiko, Der Tagesspiegel vom 29.10.2020: Islamisten-Demo in Berlin: Kehle durchgeschnitten in Nizza – „”Allahu akbar”-Rufe in Neukölln (das sollte wohl eher “Aluhut akbar” heißen), Der Spiegel vom 29.10.2020: Spahn blickt seit Corona-Erkrankung anders auf die Pandemie, Handelsblatt vom 29.10.2020: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt entwickelt sich “außerordentlich positiv”, Die Zeit vom 29.10.2020: Arbeitslosigkeit: Zahl der Erwerbslosen trotz Corona gesunken, Handelsblatt vom 29.10.2020: Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Beschlüsse – und warnt vor Lüge und Desinformation, Die Zeit vom 30.10.2020: Umgang mit Islamismus: Das bedrohte Wir (wenn hier von “Freiheiten” die Rede ist, dann geht es vor allem um die Freiheiten der anderen. Die persönlichen Freiheiten enden dort, wo die Freiheiten der anderen beginnen. Wer versucht mit islamischem Terror seine kranke Weltsicht zu verbreiten, disqualifiziert sich für die Teilnahme am öffentlichen Leben in Europa und hat hier keinen Platz. Dies schon deshalb nicht, weil es demokratie- und verfassungsfeindlich ist. Gleichzeitig hat er oder sie aber mit einem europäischen Pass die Möglichkeit in einen Sharia-Statten der Wahl umzusiedeln, um dort seinen oder ihren Islamismus auszuleben und das am besten auf Nimmerwiedersehen), Der Tagesspiegel vom 30.10.2020: Nach islamistischem Anschlag in Nizza: 130 Menschen demonstrieren gegen “Schmähung des Propheten Mohammed” (offene Sympathie für islamistischen Terrorismus muss hart geahndet werden), Die Zeit vom 30.10.2020: Der Islamismus hasst alles, was Linken heilig ist, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Corona-Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst rasant, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Berliner Flughafen: Gerade in Betrieb und wieder in Nöten, Der Spiegel vom 30.10.2020: BER-Eröffnung: Das Flughafendrama in Zahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Messer-Attacke in Stolberg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 21-Jährigen, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Terror in Europa: Wir sind stärker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: In Deutschland: Armutsrisiko sinkt auf statistischen Tiefpunkt, DW vom 30.10.2020: BERöffnung: Chronik des Versagens, Die Zeit vom 31.10.2020: BER-Desaster: Was geschah wirklich am BER?, Der Spiegel vom 31.10.2020: Eröffnung des Hauptstadtflughafens: Landung in der Brandenburger Tristesse, Der Tagesspiegel vom 01.11.2020: Nach Anschlägen von Dresden und Nizza: Experten warnen vor islamistischem Gefährder aus Berlin, Der Spiegel vom 02.11.2020: Bundeskanzlerin Merkel zu Corona-Maßnahmen: “Das Virus bestraft Halbherzigkeit”, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2020: Coronavirus in Deutschland: Merkel: “Das kann ein Wellenbrecher sein”, Der Tagesspiegel vom 02.11.2020: Islamistische Propaganda in Berlin-Neukölln? Gürtelhiebe und arabische Beleidigungen gegen Mann mit Macron-Maske, Die Zeit vom 03.11.2020: Transatlantische Beziehung: Amerika, das Schöne, das Schreckliche, DW vom 03.11.2020: Über 600 islamistische Gefährder in Deutschland, Der Spiegel vom 04.11.2020: Dieter Hallervorden geht juristisch gegen Theaterschließung vor, Die Zeit vom 04.11.2020:. Deutsch-amerikanische Beziehungen: Hoffen auf ein Ende des Spuks, Der Spiegel vom 04.11.2020: 5,5-Milliarden-Projekt: Verteidigungsausschuss stimmt für Kauf von 38 neuen “Eurofightern”, Die Zeit vom 04.11.2020:. Reaktionen zur US-Wahl: “Wir sind darauf nicht vorbereitet”, Der Spiegel vom 04.11.2020: Deutsche Politiker zur US-Wahl: “Trump wird völlig entfesselt sein”, Die Zeit vom 04.11.2020:. Islamismus: Feind und Kunde (in der globalen Betrachtung ist das natürlich richtig. Faktisch kann das “Wir” aber hier nur innerhalb der EU gelten, also für den eigenen und direkten Einflussbereich. Das wäre schon schwierig genug umzusetzen, aber immerhin ein Anfang), Der Spiegel vom 04.11.2020: Pressestimmen zur US-Wahl: “Die Demokraten haben nicht mehr das Zeug dazu, Wahlen klar zu gewinnen”, Die Zeit vom 04.11.2020:. Terrorismus in Österreich: Nie unverwundbar gewesen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: Neue Konjunkturzahlen: Immer mehr Aufträge für die deutsche Industrie, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Israels Marine nimmt in Deutschland gebautes Kriegsschiff in Besitz (Der Spiegel vom 21.10.2014: Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen – anders als bei den verschenkten U-Booten konnte Netanjahu bei den Korvetten noch keine Korruption nachgewiesen werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2020: Debatte in großer Koalition: Wie wichtig ist Amerika?, Handelsblatt vom 08.11.2020: Gastkommentar: Joe Bidens Wahlerfolg rückt die USA wieder näher an Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.11.2020: Bundespräsident Steinmeier: Deutschlands Chance, Handelsblatt vom 08.11.2020: Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: “Europa wird seine Hand ausstrecken”, Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten (die Waffen sollten besser innerhalb der EU verteilt und zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden. Das würde Deutschland helfen sein 2%-Ziel zu erreichen, einen Teil der der Diskussionen mit den USA beenden und die Eu außenpolitisch stärken), Der Spiegel vom 09.11.2020: Angeblich aus Bremen importiert: China sieht deutsche Schweinshaxe als Grund für neuen Corona-Fall, Die Zeit vom 09.11.2020: Erdgasstreit: Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht (und da haben sie nicht Unrecht. Wenn man Uboote in die Levante verschenkt, dann sollte man schon erst Recht in Europäische Sicherheit investieren), Der Spiegel vom 09.11.2020: Kanzlerin gratuliert Wahlsieger: Merkel verspricht den USA “stärkere eigene Anstrengung”, DW vom 09.11.2020: Biontech: Mit Lichtgeschwindigkeit zum ersten Corona-Impfstoff, Der Spiegel vom 10.11.2020: Debatte über Ausbildung auf Islamkonferenz: Deutsche Imame sollen Radikalisierung von Gläubigen verhindern, DW vom 10.11.2020: Deutsche Islamkonferenz: Seehofer ruft zum Kampf gegen Fanatiker auf, Der Tagesspiegel vom 10.11.2020: Ausbildung deutscher Imame: Islam-Konferenz will muslimisches Gemeindeleben stärken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Islamkonferenz: Seehofer wirbt für deutschen Islam, Der Spiegel vom 11.11.2020: Austretendes Glykol, schwankende Feuchtigkeit: Viele Baumängel an Berliner Stadtschloss – Experten sehen Eröffnung in Gefahr, Der Spiegel vom 11.11.2020: Ex-Botschafter Peter Wittig: “Joe Biden ist für uns Deutsche ein Glücksfall”, Handelsblatt vom 11.11.2020: Deutschland braucht dringend Veränderung statt Stillstand, Der Spiegel vom 11.11.2020: Kinder- und Jugendbericht: “Politische Bildung ist nicht neutral”, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2020: Cum-Ex-Skandal: Erster Warburg-Prozess wird zum heftigen Schlagabtausch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2020: 65 Jahre Bundeswehr: Die Truppe braucht eine entschlossene Ministerin, Der Spiegel vom 15.11.2020: Linke gegen Islamismus: Benennt die Hintermänner, Die Welt vom 15.11.2020: Folgen der Pandemie: Corona-Krise kostet die Kirchen in Deutschland eine gewaltige Summe, Der Spiegel vom 15.11.2020: Weniger Steuereinnahmen: Kirchen rechnen wegen Pandemie mit Milliarden-Minus, Die Zeit vom 15.11.2020: Prinz Charles: “Unsere Länder sind instinktive Problemlöser”, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2020: Volkstrauertag: Deutsche und Briten gedenken “Seite an Seite”, Der Spiegel vom 16.11.2020: Missbrauch von Corona-Hilfen: Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln in Tausenden Fällen wegen Betrugs, Der Spiegel vom 17.11.2020: Bei sicherheitspolitischer Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer fordert langfristige Festlegung auf höhere Verteidigungsausgaben, Die Zeit vom 17.11.2020: Grünes Gewölbe: Festnahmen in Berlin – Polizei fahndet nach zwei weiteren Verdächtigen (die Frage die dahinter steht ist wieso sich der deutsche Staat von einem Haufen islamistischer Schwerstkrimineller auf der Nase herumtanzen lässt. pauschal das gesamte “Familievermögen” konfiszieren und die “Familienmitglieder” selbst für Bagatelltaten zu langen Haftstrafen verdonnern. Nach spätestens zwei Jahren sitzt dann der gesamte Clan im Gefängnis, also da wo er hingehört), Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Sicherheitspolitische Grundsatzrede: Ein “New Deal” für Deutschland und die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Debatte um Bedeutung Amerikas: Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn, Handelsblatt vom 17.11.2020: Verteidigungspolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer: Der wichtigste Verbündete sind die USA, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2020: Parteitag: Grüne in der Herzkammer (sollte es tatsächlich so sein, dass den Grünen klar geworden ist das politische und militärische Verantwortung für Europa durch Deutschland übernommen werden muss, dann würden sie den Hardlinern in der CDU einigen Wind aus den Segeln gegen eine schwarz-grüne Koalition nehmen – das wäre sicher hilfreich), Die Zeit vom 22.11.2020: AfD-Verbot: “Die AfD ist viel gefährlicher als die NPD”, Der Spiegel vom 23.11.2020: Operation gegen Waffenschmuggel: Türkei verhindert Bundeswehrinspektion auf verdächtigem Frachter (natürlich, schließlich wollen sie ihre illegalen Waffenlieferungen nicht gefährdet sehen), Die Zeit vom 23.11.2020: Extremismus an Schulen: Lehrerverband fordert Studie zu Islamismus an Schulen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Umfrage: Amerikaner und Deutsche gespalten über ihr Verhältnis, Der Spiegel vom 24.11.2020: Konjunktur: Deutsche Wirtschaft wächst mit 8,5 Prozent stärker als angenommen, Handelsblatt vom 24.11.2020: Plus 8,5 Prozent: Deutsche Wirtschaft wächst stärker als angenommen, Die Zeit vom 24.11.2020: Umgang mit Corona: Verbohrt und arrogant, Handelsblatt vom 24.11.2020: Auslagerung der Verbrennungsmotoren – die “Bad Bank” der Autoindustrie, DW vom 25.11.2020: Gewalt gegen Frauen: Mehr Femizide in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Datenschutz Schufa will Konten der Deutschen durchstöbern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2020: Minus 37 Milliarden Euro: Der Mittelstand kappt seine Investitionen, Neue Zürcher Zeitung vom 26.11.2020: Die Islamverbände erzählen den Politikern Märchen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2020: Wie erkläre ich’s meinem Kind?: Was mit der politischen Mitte passiert, DW vom 27.11.2020: Weihnachtsglanz trotz Corona: Deutschlands Städte sind geschmückt, Der Spiegel vom 28.11.2020: Frontex-Skandal: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt, Die Zeit vom 30.11.2020: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit Januar 2015, Der Spiegel vom 30.11.2020: SPIEGEL Live – Das Gespräch: Wie AKK auf Macron, Biden und die deutsche Sicherheitspolitik blickt, Die Zeit vom 30.11.2020: Bundespolizei-Gesetz: Bundespolizei soll viele neue Befugnisse erhalten, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Geheimdienste: Abhören mit Auflagen, Die Zeit vom 30.11.2020: Jens Spahn: Bund baut nationale Notreserve für medizinische Ausrüstung auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2020: Bund-Länder-Streit: Wer zahlt die Kosten der Pandemie?, Handelsblatt vom 30.11.2020: Unternehmensfinanzierung: Ersparnisse der Firmen gehen zurück – Rückgang der Investitionen droht, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Grüne Außenpolitik: Baerbock will Bundeswehr stärken, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2020: Corona-Hilfen: “Finanziell kaum durchzuhalten”, Die Zeit vom 01.12.2020: Beschäftigung: Arbeitslosigkeit sinkt im November stärker als üblich, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2020: Meinung am Mittag: Arbeitslosigkeit: Aus der Pandemie darf keine Dauerkrise am Arbeitsmarkt werden, Spiegel vom 02.12.2020: Nazi-Vergleich aus eigenen Reihen: Webers nächstes Ungarn-Problem, Handelsblatt vom 02.12.2020: Menschenrechtsbericht: “Repression, Überwachung und Masseninternierungen”: Berlin kritisiert Peking ungewohnt scharf, Jüdische Allgemeine vom 02.12.2020: Erste Korvette trifft in Haifa ein, Handelsblatt vom 03.12.2020: Finanzaufseher im Interview: Bafin-Chef Felix Hufeld: “Einige Banken werden die Krise nicht überstehen”, Der Spiegel vom 03.12.2020: Namibia: Bürgerrechtler Adolf Hitler gewinnt Wahl zum Landrat, Jüdische Allgemeine vom 03.12.2020: Europaparlament: Rauswurf wegen Nazi-Vergleichs gefordert, Die Zeit vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Verteidigungspolitik: US-Kongress blockiert Truppenabbau in Deutschland, DW vom 04.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, Der Spiegel vom 04.12.2020: Veto gegen Trump-Plan: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren, DW vom 04.12.2020: Willy Brandts Kniefall: Abbitte für deutsche Schuld, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Meinung am Mittag: Sicherheitspolitik: Auch Biden hat gute Gründe, Truppen abzuziehen, DW vom 04.12.2020: Deutsche Industrie: Aufträge über Vorkrisenniveau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2020: Wohl doch kein Truppenabzug: “Genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft”, DW vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppen in Deutschland halten, Der Tagesspiegel vom 03.12.2020: US-Kongress gegen Truppenabzug: Ein Hauch von Zusammenarbeit, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Verfassungsschutz: Warnung vor neuartigem Extremismus, Der Tagesspiegel vom 04.12.2020: So trotzt ein libanesischer Wirt der Krise, DW vom 04.12.2020: Willy Brandts Kniefall: Abbitte für deutsche Schuld, DW vom 04.12.2020: 50 Jahre Kniefall von Warschau: Willy Brandts große Geste, DW vom 05.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, Jüdische Allgemeine vom 06.12.2020: Warschau: 50 Jahre Kniefall Brandts, Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2020: Einsatz in der Wüste: “Man besinnt sich aufs Wesentliche”, DW vom 06.12.2020: Meinung: Donald Trump muss gehen und die US-Truppen bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2020: Steuern: Für eine aktivierende Vermögenspolitik, Handelsblatt vom 07.12.2020: Homo Oeconomicus: Die Niedriglohnstrategie macht aus Deutschland eine Dienstleistungswüste (Homo Oeconomicus), Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr (nichts neues, dass die SPD lieber heute als morgen Deutschland und die EU an Russland, China oder den Iran verschachern würde. Erfreulicherweise zeigen ihnen ihre (ehemaligen) Wähler immer deutlich was sie davon halten. Selbst die Grünen haben die Sozis mittlerweile deutlich abgehängt. Kein Wunder. Die von der SPD wieder einmal vorgetragene und erschreckende Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bundeswehr, den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, aber auch der Verbündeten, zeigt erneut das die SPD nach wie vor in ihrer tiefsitzenden Provinzialität verhaftet und deshalb nicht regierungsfähig ist. Interessant ist darüber hinaus, dass sich die Partei hier auf einer Linie mit der AfD befindet), Handelsblatt vom 08.12.2020: Zu schnell für die Industrie: AKK will schon bald schwere Transporthubschrauber bestellen, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Polen und Ungarn: Merkel muss Härte zeigen, Die Zeit vom 08.12.2020: Leopoldina: Akademie der Wissenschaften fordert harten Lockdown, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Bewaffnete Drohnen: Erst weiter diskutieren, dann abheben, Die Zeit vom 09.12.2020: Lobbyismus der Finanzindustrie: Wie die Finanzlobby die Politik beeinflusst, DW vom 09.12.2020: Der Brexit und die deutsche Wirtschaft, Die Zeit vom 09.12.2020: Berliner Schloss: Eine Festkulisse ohne Fest, Die Zeit vom 09.12.2020: Generaldebatte im Bundestag: Den Tränen nah, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Wirtschaftsverband DIHK: Einfach mal die Klappe halten, Die Zeit vom 09.12.2020: Drohnen von Airbus: Alles nur geliehen, Die Zeit vom 09.12.2020: USA und Deutschland: Versöhnung mit halbvollem Glas, Der Spiegel vom 10.12.2020: Razzien in Berlin und Hamburg: Hunderte Polizisten durchsuchen Dutzende Gebäude im Clanmilieu, Die Zeit vom 10.12.2020: Clankriminalität: Drei Festnahmen nach Razzien in Berlin und Hamburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Italienisches Psychodrama: “Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber”, Der Spiegel vom 10.12.2020: Bundesregierung plant Hilfen für den Einzelhandel, DW vom 11.12.2020: Vorerst keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, Die Zeit vom 11.12.2020: USA: Kongress beschließt Verteidigungshaushalt, Jüdische Allgemeine vom 11.12.2020: Sukkot: Größtes Laubhüttenfest der Welt soll in Deutschland stattfinden, Die Zeit vom 11.12.2020: Innenministerkonferenz: Abschiebungen nach Syrien ab Januar rechtlich wieder möglich, Jüdische Allgemeine vom 11.12.2020: Berlin: “Ein Zeichen des Lichtes und der Zuversicht”, DW vom 11.12.2020: Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus, Die Zeit vom 11.12.2020: Statistisches Bundesamt: Inflationsrate fällt auf tiefsten Stand seit sechs Jahren, Der Spiegel vom 11.12.2020: Konflikt mit dem US-Präsidenten: Senat stimmt Verteidigungshaushalt zu – und riskiert Trump-Veto, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2020: Berliner Schloss wird eröffnet: Die Fassade steht, der Inhalt wackelt, Die Zeit vom 13.12.2020: Coronavirus in Deutschland: Wie konnte es so weit kommen (es ist offensichtlich warum es in die Hose gegangen ist. Während einer Pandemie darf die Regierung der Bevölkerung nicht die Eigenverantwortung übertragen, denn ganz offensichtlich ist die Mehrheit damit überfordert. Verbote und insbesondere wirtschaftliche Sanktionen sind die einzigen verlässlichen und wirksamen Mittel. Jeder Lehrer kann bis auf zwei Wochen genau voraussagen, wann die beiden großen Grippewellen des Jahres durchlaufen werden. Eltern mit schulpflichtigen Kindern können das grundsätzlich auch. Entweder hat man deren Know-how nicht berücksichtigt oder grundsätzlich vergessen zu fragen. Jeder halbwegs informierte Mensch hätte sich sonst freiwillig und gut begründet ab spätestens Mitte November in den privaten Lockdown Light begeben können und müssen. Von Covidioten kann man das natürlich nicht erwarten, denn die können bekanntlich nicht von Zwölf bis Mittag denken, aber dabei handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe. Die große Mehrheit hat allerdings keine plausible Ausrede für eigenes Fehlverhalten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2020: Berliner Schloss vor Eröffnung: Bitte entfernen!, Die Zeit vom 13.12.2020: Corona-Hilfen: Scholz kündigt “sehr umfassende Überbrückungshilfen” an, DW vom 13.12.2020: Merkel: “Wir sind zum Handeln gezwungen”, Die Zeit vom 14.12.2020: Corona-Krise: Der Shoppingcountdown läuft (überhaupt nicht einzusehen, dass Steuerzahler das komplette unternehmerische Risiko des Einzelhandels tragen solle. Der statonäre Einzelhandel (mit Ausnahme von Lebensmitteln) wird sich ohnehin durch Online-Shopping in den kommenden Monaten und Jahren noch deutlich weiter ausdünnen. Scheintote künstlich am Leben zu halten macht da überhaupt keinen Sinn), Der Spiegel vom 14.12.2020: Treffen mit Swetlana Tichanowskaja: Steinmeier stellt sich hinter Bevölkerung in Belarus, Die Zeit vom 14.12.2020: Swetlana Tichanowskaja: Belarussische Oppositionsführerin fordert deutsche Unterstützung, DW vom 14.12.2020: Sachsen, Corona, der Lockdown und die AfD, Die Zeit vom 15.12.2020: Lobbyismus: Europarat fordert härteres Vorgehen gegen Korruption, DW vom 15.12.2020: Europarat fordert mehr Lobbying-Transparenz, Der Spiegel vom 15.12.2020: Deutschland vor dem Shutdown: Das sind die Corona-Regeln ab Mittwoch, Die Zeit vom 15.12.2020: Demokratie: Davon sollten wir Abstand nehmen, Der Spiegel vom 15.12.2020: Corona-Impfungen in der EU: “Zum Jahreswechsel wollen wir mit dem Impfen beginnen”, Die Zeit vom 15.12.2020: Armin Laschet: “Es fällt innerlich schwer, Einzelhändlern das zuzumuten”, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Europäische Volkspartei: CDU und CSU müssen sich endlich gegen Fidesz positionieren, Die Zeit vom 15.12.2020: RKI-Chef Lothar Wieler: “Die Lage ist so ernst wie nie zuvor”, Handelsblatt vom 15.12.2020: Merkel warnt: “Januar und Februar werden sehr hart” – Dramatischer Appell britischer Medizin-Fachzeitschriften, Die Zeit vom 15.12.2020: Staatsanleihen: Bund verdient Milliarden an den eigenen Schulden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2020: Streit um bewaffnete Drohnen: SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder (kein Wunder. Die SPD fordert während der Coronapandemie Experten zu folgen, aber sie selbst sieht sich bei einem viel wichtigeren Thema außer Stande ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und verspielt statt dessen die Sicherheit Deutschlands und der EU – unverantwortlich und damit unwählbar), Die Zeit vom 15.12.2020: Bundeswehr: SPD will Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht zustimmen, Handelsblatt vom 15.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen offenbar verhindern, Die Zeit vom 15.12.2020: Peter Altmaier: Manufactum für alle, Der Tagesspiegel vom 15.12.2020: 21. Dezember als Stichtag: Wie es nach der Impfstoffzulassung in Deutschland weitergeht, Neue Zürcher Zeitung vom 15.12.2020: “Germany first” – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken, Die Zeit vom 17.12.2020: Corona-Impfung: Impfkommission veröffentlicht empfohlene Rangfolge, Der Spiegel vom 17.12.2020: Abstimmungspanne bei der EVP: Ungarn-Chaos im EU-Parlament, Die Zeit vom 17.12.2020: Wuhan: Party like it’s 2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2020: Hitzige Debatte über Drohnen: CDU nennt Verhalten der SPD “schäbig”, Zeit Arbeit vom 17.12.2020: Farah Demir: Sie wird gebraucht, aber nicht geduldet, Handelsblatt vom 17.12.2020: Pandemie-Bekämpfung: Der große Plan mit dem Impfstoff: So will Deutschland das Coronavirus besiegen, Der Spiegel vom 17.12.2020: Uno-Sicherheitsrat: Russland an Deutschland: “Sie werden uns nicht fehlen” (ganz erstaunlich, dass sich die Unrechtsregime aus Moskau und Peking gegen die Aufnahme eines weiteren demokratischen Landes in den Sicherheitsrat stellen. Noch mehr Gegendruck können die Asiaten und lebenden Definitionen der Worte “Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen” offensichtlich nicht verkraften. Davon abgesehen ist ohnehin fraglich ob Deutschland einen Platz im Sicherheitsrat haben darf, ein Land das sein Militär kaputt gespart hat und gar nicht in der Lage wäre Entscheidungen des Sicherheitsrats durchzusetzen), Der Tagesspiegel vom 17.12.2020: Ischinger übt scharfe Kritik an SPD-Blockade: “Alle Welt beschafft sich Drohnen – bloß wir nicht”, DW vom 17.12.2020: Russland und China rügen Deutschland im UN-Sicherheitsrat, Handelsblatt vom 18.12.2020: Nach US-Behörden: Großangelegter Hackerangriff betrifft auch Deutschland, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Das Gift der deutschen Sondermoral: Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen verrennt sich die SPD, Die Zeit vom 18.12.2020: Gigafactory Grünheide: Tesla muss Bauarbeiten stoppen wegen fehlender Sicherheitsleistung (jetzt hat Tesla also das gleiche Schicksal ereilt, wie so viele andere vorher auch: Das deutsche Bürokraten-, Zauderer-, Bedenkenträger- und Verhinderungsfanatikertum), Handelsblatt vom 18.12.2020: Gigafactory: Behörde stoppt Bauarbeiten auf Tesla-Gelände in Grünheide, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Sigmar Gabriel wirft SPD Führungsversagen vor: Haltung im Drohnenstreit ist unernst, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2020: Verteidigung: Pazifismus mit der Keule, Handelsblatt vom 18.12.2020: Sicherheitspolitik: Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Kampf gegen Islamismus: Berlins Innensenator Geisel stellt neues Anti-Terror-Konzept vor, DW vom 18.12.2020: Berlin – Lichterglanz in der Weihnachtszeit, Die Zeit vom 19.12.2020: Corona-Impfung in Israel: Kleines Land, große Impfkampagne (das hat schon eine historische Dimension: Ein von zwei deutschen Muslimen entwickelter Impfstoff kommt zu erst in Israel zur Anwendung), Der Spiegel vom 19.12.2020: Geheimoperation in Syrien: Bundesregierung holt deutsche IS-Anhängerinnen aus Gefangenenlager, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2020: Gegen parteispitze: Führender SPD-Wehrpolitiker für bewaffnete Drohnen, Handelsblatt vom 19.12.2020: Gigafactory: FDP attackiert Naturschützer wegen Rodungsstopp für Tesla, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2020: Kontroverse in der SPD: Maas für Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2020: SPD ringt um Kampfdrohnen: Den Schaden tragen die Soldaten, Handelsblatt vom 20.12.2020: Maas für Bewaffnung von Drohnen – Koalitionsstreit verschärft sich, Der Spiegel vom 21.12.2020: SPIEGEL-Umfrage zum künftigen CDU-Chef: Merz und Röttgen liegen klar vor Laschet, Handelsblatt vom 21.12.2020: Elon Musks größter Gegner ist nicht VW, Mercedes oder BMW, sondern die Zauneidechse, Der Spiegel vom 22.12.2020: Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat: “Gut, dass wir Sie los sind” (das die beiden Unrechtsregime lieber weitere Diktaturen im UN-Sicherheitsrat vertreten sehen würden, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Umso wichtiger ist es ihnen regelmäßig auf den Zahn zu fühlen. Schön, dass sie nach wie vor über jedes Stöckchen springen, welches man ihnen hin hält. Es macht deutlich, wie sehr sie unter Druck stehen. Da hat Botschafter Heusgen offensichtlich alles richtig gemacht), Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Die Türkei ist kein Partner mehr: Die deutschen Waffenlieferungen müssen stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2020: 27 Jahre Gefängnis für einen Zeitungsjournalisten (Dündar soll also eine Gefängnisstrafe absitzen, die eigentlich für Erdogan gedacht ist, weil dieser Waffengeschäfte mit dem IS-Terroristen gemacht hat. Allerdings ist kaum anzunehmen das er die Strafe tatsächlich absitzen wird, der er seit 2016 in deutschen Asyl lebt und Deutschland aktuell wegen Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit nicht einmal nach Polen ausliefert), Die Zeit vom 23.12.2020: UN-Sicherheitsrat: China und Russland attackieren deutschen UN-Botschafter, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2020: Corona-Maßnahmen: Auf die Anreize kommt es an, Handelsblatt vom 23.12.2020: Elektroautohersteller Tesla kann an Fabrik weiterbauen – Frist für Sicherheit verlängert, DW vom 23.12.2020: Steinmeiers Weihnachtsansprache: Licht am Ende des Tunnels wird heller, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2020: Weihnachtsansprache: “Unser Land ist ein starkes Land”, Der Tagesspiegel vom 26.12.2020: Neues Transparenzregister: Lobbyisten arbeiten in Berlin weiter im Verborgenen – in Brüssel nicht mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2020: Hochfliegende IMINT-Drohnen: Bundeswehr gibt weiteres Drohnen-Projekt auf, Der Spiegel vom 27.12.2020: Koalitionsstreit: Kramp-Karrenbauer fordert Geld für Drohnen-Bewaffnung, Die Zeit vom 27.12.2020: Corona-Impfungen in Berlin mit Seniorin gestartet, DW vom 27.12.2020: Corona: Hoffnung und Skepsis zum Impfstart in Deutschland, Der Spiegel vom 27.12.2020: Schaden für die deutsche Volkswirtschaft: DIW beziffert Pandemiekosten auf über 390 Milliarden Euro, DW vom 27.12.2020: 2021: Dynamisches Wachstum, weniger Jobs, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2020: Beginn der Corona-Impfungen: Wieder gut machen, Die Welt vom 27.12.2020: Bundeswehr in der Krise: “Sanierungsbedarf der Streitkräfte ist brutal”, Die Zeit vom 28.12.2020: Coronavirus in Deutschland: Erstes Impfzentrum in Berlin geöffnet, Der Spiegel vom 28.12.2020: Wegen Corona gestrandete Reisende: 60 Klagen gegen Kostenbeteiligung an Rückholaktion, Die Zeit vom 28.12.2020: Bundeswehr: Norbert Walter-Borjans will Entscheidung über Kampfdrohnen vertagen, Der Tagesspiegel vom 28.12.2020: Superwahljahr 2021 – und dann?: Mit Aussicht auf mehr Polarisierung, Die Welt vom 28.12.2020: Verteidigungspolitik: Unsere Streitkräfte für Taka-Tuka-Land, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2020: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Die Zeit vom 29.12.2020: Innenstädte in der Corona-Krise: Urlaub machen im Warenhaus, Der Tagesspiegel vom 30.12.2020: Westfernsehen und Ostfernsehen: Ein akuter Fall enttäuschter Liebe, DW vom 30.12.2020: Heiko Maas zieht durchwachsene Bilanz, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2020: Coronavirus: Föderales Durcheinander, DW vom 30.12.2020: EU: Gemischte Bilanz der deutschen “Corona-Präsidentschaft”, Zeit Magazin vom 31.12.2020: Clubszene: Mein Abschied von der Nacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2020: Was wird aus den UN?: Ernüchternde Erfahrungen in New York, Der Spiegel vom 01.01.2021: Nach 25 Jahren Planung: Dänemark beginnt mit Bauarbeiten für Fehmarnbelt-Tunnel, Die Welt vom 01.01.2021: Corona-Pandemie: Beleidigungen, drohen, anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu, Der Spiegel vom 01.01.2021: “Jahr der Ernüchterung”: DIW-Chef rechnet nicht mehr mit schneller Erholung der Wirtschaft, DW vom 01.01.2021: Corona: DIW-Präsident warnt vor Rezession, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2021: Kulturpolitik: Es ist Zeit, für die Freiheit der Kunst einzustehen, DW vom 01.01.2021: Deutschland 2021: Zwischen Pandemie und Merkel-Abschied, Die Zeit vom 02.01.2021: Einzelhandel in der Corona-Krise: Altmaier plant Hilfsprogramm für Innenstädte (alle Entwicklungen, die durch Corona jetzt wie im Zeitraffer vollzogen werden, sind lange absehbar gewesen. Lebendige Innenstädte zeichnen sich vor allem durch die richtige Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel und Kultur aus. Da muss man aber in den allermeisten Innenstädten erst wieder hinkommen. Neben dem stationären Einzelhandel werden vor allem Immobilienspekulanten im Einzelhandelsbereich richtig Federn lassen müssen. Im Sinne einer guten und nachhaltigen Nutzungsdurchmischung wäre das aber in Ordnung), Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2021: Wirtschaftsminister Altmaier will Hilfsprogramm für die Innenstädte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2021: Folgen der Corona-Krise: Wirtschaftsexperten warnen vor Insolvenzwelle, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2021: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Der Stern vom 03.01.2021: 13.000 Kilometer: Ein Solardach über Deutschlands Autobahnen könnte unser Energieproblem lösen, DW vom 03.01.2021: Lockdown-Verlängerung wohl reine Formsache, Handelsblatt vom 03.01.2021: Raus aus dem Stillstand: Deutschland braucht endlich einen Plan für die Zukunft, Manager Magazin vom 03.01.2021: Staat vs. Markt: Wieviel Staat darf’s denn sein?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2021: Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2021: Verkorkste Kampagne: Das Impfen muss gelingen, Der Spiegel vom 04.01.2021: Coronakrise in Deutschland: Bundesregierung und EU-Kommission verteidigen ihre Impfstoff-Strategie (das ist auch die richtige Strategie. Man muss sich nur vorstellen was passiert wäre, wenn Deutschland vorgesprescht wäre und sich vor allen anderen EU-Bundesstaaten mit Impfstoff eingedeckt hätte. Das überlebenswichtige Thema “EU-Solidarität” wäre für Jahre begraben gewesen), Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2021: Coronavirus in Deutschland: Klimaziel für 2020 wegen Pandemie erreicht, Manager Magazin vom 04.01.2021: Rückgang um 80 Millionen Tonnen CO2: Deutschland übertrifft wegen Corona-Krise Klimaschutz-Ziel, Die Zeit vom 04.01.2021: Beschäftigung: Corona beendet langen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2021: Folge der Pandemie: Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt endet nach 14 Jahren, DW vom 04.01.2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, Die Zeit vom 05.01.2021: Geschäfte in der Corona-Krise: Einzelhandel steigert Umsatz trotz Corona-Einschränkungen, Der Spiegel vom 05.01.2021: Coronahilfen für die Wirtschaft: Die Shutdowns kommen schneller als das Geld, Handelsblatt vom 05.01.2021: Die Empörungswelle über die Corona-Politik trägt Züge von Trumpismus, Die Zeit vom 05.01.2021: Corona-Gipfel: Lockdown verlängert, Maßnahmen verschärft, Handelsblatt vom 06.01.2021: Der Rekordumsatz im Coronajahr zeigt, wie tief die Handelswelt gespalten ist, DW vom 06.01.2021: Lukaschenkos blutige Anschlagspläne in Deutschland, Der Spiegel vom 06.01.2021: Nach Verbot von Werkverträgen: Fleischbetriebe stocken Stammbelegschaften kräftig auf, Die Zeit vom 06.01.2021: Neue Lockdown-Regelungen: Erste Bundesländer wollen Sonderwege gehen (Superwahljahr hin oder her. Da werden die erheblichen Nachteile von Förderalismus deutlich. Wenn die Landesfürsten schon keine Einigkeit demonstrieren können, wie wollen sie die dann von den Bürgern einfordern? Wir sprechen hier von 16 (in Worten: Sechzehn) Schwererziehbaren, die ständig etwas von “Solidarität” erzählen, aber wenn es darauf ankommt augenscheinlich “ich, ich, ich!” meinen. Unglaublich. Diese Sorte “Solidarität” braucht weltweit kein Mensch. Dabei gelingt es jeder Kindergartenleitung ein Ampelsystem zu entwickeln, dem alle entnehmen können welche Konsequenzen wann eintreten. Es dürfte also sehr einfach sein ein ähnliches Ampelsystem für Gesamtdeutschland zu entwickeln, sodass für alle die gleichen Regeln bei der Erreichung bestimmter Inzidenzwerte gelten würden. Auf der einen Seite gibt das größtmögliche Flexibilität vor Ort und auf der anderen Seite kann es dadurch für die allgemeine Akzeptanz der Regeln nur förderlich sein), Die Welt vom 07.01.2021: 1700 Jahre jüdisches Leben: In unserem Land bleibt das Erinnern eine Zukunftsaufgabe, Jüdische Allgemeine vom 07.01.2021: Jubiläum: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, Der Spiegel vom 07.01.2021: Statement: Das sagt der Bundespräsident zur Lage in Washington, Der Tagesspiegel vom 07.01.2021: Beifall in Deutschland für Sturm auf Kapitol: Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Angriffen auf Bundestag, Der Spiegel vom 07.01.2021: Deutsche Politik und der Sturm des Kapitols: Die Mahnung aus Washington, Die Welt vom 08.01.2021: Graue Wölfe: Bundesregierung warnt vor Einflussnahme türkischer Rechtsextremisten auf Parteien, Die Zeit vom 08.01.2021: Graue Wölfe: Bundesregierung warnt vor Einfluss türkischer Rechtsextremisten, Die Welt vom 08.01.2021: Juden in Deutschland: Endlich wieder zu Hause fühlen, Der Spiegel vom 08.01.2021: Konjunktur: Deutsche Wirtschaft steigert Exporte überraschend stark, DW vom 09.01.2021: 2021 – das deutsch-jüdische Jahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2021: Nach Sturm auf das Kapitol: Schäuble informiert Bundestag über erhöhten Schutz (erbärmlich, dass das Land sich wieder mal vor rechten Inlandsterroristen schützen muss, die sich zudem noch fälschlicherweise und bei Verdrehung der Tatsachen als Patrioten bezeichnen), Die Welt vom 10.01.2021: Kredite der KfW: Mit deutschen Millionen treibt China seine Expansionspolitik voran, Der Spiegel vom 11.01.2021: Unberechtigte Anträge über gut 2,5 Millionen Euro: 31-Jähriger wegen Millionenbetrugs bei Corona-Soforthilfen vor Gericht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2021: Gerichtsverfahren: Betrugsprozess um Corona-Soforthilfen beginnt, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Hartz IV: Fairness muss in beide Richtungen gelten, Der Tagesspiegel vom 11.01.2021: Wie ist ein Sturm auf den Bundestag zu verhindern? Schluss mit der geistigen Brandstiftung – auch in Deutschland!, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2021: “Größter Darknet-Marktplatz der Welt” geschlossen, DW vom 12.01.2021: Polizei gelingt Schlag gegen Darknet-Nutzer, Der Tagesspiegel vom 12.01.2021: Corona-Lage im Vergleich: Deutschland jetzt mit höherer Corona-Todesrate als die USA, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2021: Hartz IV: Ökonomen loben Hartz-IV-Pläne, Die Zeit vom 14.01.2021: Corona-Krise: Deutsche Wirtschaft um fünf Prozent eingebrochen, Der Spiegel vom 14.01.2021: Statistisches Bundesamt: Deutsche Wirtschaft bricht in der Coronakrise um fünf Prozent ein, Der Tagesspiegel vom 14.01.2021: Corona-Krise in Deutschland: Historischer Rückgang – Wirtschaft bricht um 5 Prozent ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2021: Staatshaushalt tief im Minus: Deutsche Wirtschaft bricht im Corona-Jahr 2020 um 5 Prozent ein, Die Zeit vom 14.01.2021: Corona-Krise: Altmaier rechnet trotz Lockdowns mit spürbarem Konjunkturaufschwung, Die Zeit vom 16.01.2021: Tesla: Fabrikbau in Grünheide kann weitergehen, Handelsblatt vom 16.01.2021: Gigafactory in Grünheide: Tesla hat Sicherheitsleistung hinterlegt – Bau kann weitergehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2021: Corona-Lockdown: Altmaier will Hilfen für Unternehmen verschlanken, Die Welt vom 17.01.2021: Gefährder in Deutschland: “Schwere Straftäter oder Gefährder können nicht Schutz und Zuflucht erwarten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2021: Deutschland und Frankreich: 150 Jahre nach der Kaiserproklamation – Freundschaft über den Rhein hinweg, Jüdische Allgemeine vom 18.01.2021: Bundespräsident wünscht sich mehr jüdische Deutsche in der Politik, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2021: Corona-Hilfen: Mehr Geld für mehr Berechtigte, Handelsblatt vom 18.01.2021: Bundesregierung schnürt neues Rettungspaket für die Wirtschaft, DW vom 18.01.2021: Laschet wirbt für ein europäisches Deutschland, Der Tagesspiegel vom 19.01.2021: Schulen sollen geschlossen bleiben: Die Maßnahmen der Lockdown-Verlängerung im Überblick, Die Zeit vom 20.01.2021: Coronavirus: Mehr als 50.000 Corona-Tote in Deutschland seit Pandemiebeginn, Der Spiegel vom 21.01.2021: Ifo-Berechnung: Schulausfall kostet zukünftige Generationen bis zu 3,3 Billionen Euro, Der Tagesspiegel vom 21.01.2021: “Menschen in Einsamkeit gestorben”: Was Angela Merkel das Herz bricht, Die Zeit vom 21.01.2021: Coronavirus in Deutschland: Franziska Giffey mahnt zu geschlossenen Schulen, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: Transatlantische Beziehungen: Schluss mit dem Durchwurschteln, Handelsblatt vom 21.01.2021: Deutschland und die USA müssen ihre Kooperation erneuern, DW vom 21.01.2021: Merkel: “Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe!”, Der Spiegel vom 22.01.2021: Franzosenhass im 19. Jahrhundert: Wie deutsche Dichter Frankreich zum “Erzfeind” machten, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2021: Grenzverkehr: Berufspendler aus Tschechien bekommen Probleme, Handelsblatt vom 22.01.2021: Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten, Die Zeit vom 22.01.2021: Infrastruktur: Wie lange hält das noch?, Handelsblatt vom 25.01.2021: EU verweigert Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen, Die Zeit vom 25.01.2021: DIHK-Umfrage: Zehntausende Unternehmen von Insolvenz bedroht, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2021: Wiedereröffnung der “Stabi Ost”: “Das war für die junge Nation ein Zeichen”, Die Zeit vom 26.01.2021: Coronavirus in Deutschland: Händler und Friseure fordern mehr staatliche Hilfe, Der Spiegel vom 26.01.2021: Merkel über Corona-Politik: “Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig”, Der Tagesspiegel vom 26.01.2021: Bundeswehr-Hilfe ignoriert, Kontaktverfolgung zu langsam: Diese Versäumnisse gefährden laut Merkel Lockdown-Ausstieg, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2021: Meinung am Mittag: Pandemiebekämpfung: Brauns Vorschlag kommt zur richtigen Zeit, Handelsblatt vom 26.01.2021: Pro & Contra: Sollte die Schuldenbremse auf Jahre ausgesetzt werden?, DW vom 26.01.2021: Corona sorgt für beispiellosen Boom beim Onlinehandel, Der Spiegel vom 27.01.2021: Elektroautos made in China: Das sind die neuen Gegner der deutschen Autoindustrie, Handelsblatt vom 28.01.2021: Parfümerie: Online-Boom rettet Douglas in der Coronakrise – Konzern schließt dennoch 500 Filialen, Die Zeit vom 28.01.2021: Coronavirus: RKI sieht Sieben-Tages-Inzidenz erstmals seit Oktober wieder unter 100, Handelsblatt vom 28.01.2021: Sieben-Tage-Inzidenz erstmals seit Oktober unter 100 – Seehofer hofft auf Beschluss zu Einreisesperren bis morgen, Die Zeit vom 29.01.2021: Arbeitsmarkt in Deutschland: Zahl der Arbeitslosen steigt auf fast drei Millionen, Handelsblatt vom 29.01.2021: Arbeitsmarkt: Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder knapp unter der Millionen-Marke, DW vom 29.01.2021: Deutsche Afrikapolitik zwischen Corona und Wahlkampf, Die Zeit vom 04.02.2021: Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Der Spiegel vom 04.02.2021: Neue Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Der Spiegel vom 06.02.2021: Chef der Uni-Pathologie Kiel: Mehrheit der Opfer stirbt an Corona, nicht mit Corona, DW vom 06.02.2021: Steinmeier will Corona-Gedenken im April, Der Spiegel vom 06.02.2021: Bundespräsident Steinmeier plant im April Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie, Neue Zürcher Zeitung vom 07.02.2021: Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe, Die Zeit vom 07.02.2021: Deutschland steigert Nato-Beitrag um 3,2 Prozent, Neue Zürcher Zeitung vom 07.02.2021: Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren – schön wär’s, Die Zeit vom 09.02.2021: Corona-Krise: Deutsche Exporte deutlich gesunken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2021: Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren, Handelsblatt vom 09.02.2021: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu, Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2021: Schlimmer wird’s später, Die Zeit vom 10.02.2021: Corona-Pandemie: Deutscher Tourismus verzeichnet 2020 fast 40 Prozent weniger Gäste, DW vom 10.02.2021: BioNTech startet Impfstoffproduktion in Marburg, Handelsblatt vom 10.02.2021: Polen: Deutschland sollte dem Wirtschaftswunder an der Weichsel mehr Beachtung schenken, DW vom 12.02.2021: Steinmeier: Föderalismus unter verschärfter Beobachtung, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2021: Essay: Ökonomie der Besserwisser, Handelsblatt vom 12.02.2021: Top-Investor Nelis: “Deutschland hat sehr viele interessante Tech-Start-ups – vielleicht mehr als jedes andere Land in Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2021: Streit um mögliche Rückgaben: Hohenzollern drohen mit Abzug von Leihgaben aus Museen, Die Zeit vom 12.02.2021: Pipeline zum Abschalten, Cicero vom 14.02.2021: Politik und Moralismus: Deutschland im Spiegel, Berliner Zeitung vom 14.02.2021: Millionen ergaunert: Betrug bei Corona-Soforthilfe – über 25.000 Verdachtsfälle, Die Zeit vom 15.02.2021: Steuerflucht: Olaf Scholz bringt Regeln gegen Steueroasen auf den Weg, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2021: Hypo Real Estate: In Dublin endet ein zentrales Kapitel der Finanzkrise, Die Welt vom 16.02.2021: 25.000 Fälle: Jetzt beginnt die Suche nach Schuldigen im Betrugsskandal mit Corona-Soforthilfen, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2021: Prozess in München: Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben, Der Spiegel vom 18.02.2021: Verstöße gegen Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland (tja, wenn man die Klappe aufreisst und darüber schwadroniert wie “super grün” die Regierungsarbeit ausgerichtet sei, dann aber nicht liefert, gibt es eben auf die Pfoten. Ganz so wie im echten Leben), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 18.02.2021: EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH wegen Verstößen im Naturschutz, Der Spiegel vom 18.02.2021: Mängel bei der Umsetzung europäischer Haftbefehle: EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 18.02.2021: Wegen EU-Haftbefehl: Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein, Der Spiegel vom 18.02.2021: Abzug von Soldaten ausgesetzt: CDU-Außenpolitiker fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistaneinsatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Automatisierung: Millionen Arbeitnehmer müssen umschulen, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2021: Außenpolitik: Zwei Freunde sollt ihr sein, Der Spiegel vom 22.02.2021: Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich trotz des Shutdowns auf, WirtschaftsWoche vom 22.02.2021: Klagen gegen Corona-Lockdown: “Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat”, Die Zeit vom 22.02.2021: Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Konzept wird nachgereicht, DW vom 22.02.2021: Bürgerrat wünscht sich Deutschland als faires Vorbild, DW vom 23.02.2021: Meinung: Corona, die Deutschen und ihr Selbstbild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2021: Die Lage der Bundeswehr: Mangel hier, Mangel dort, Jüdische Allgemeine vom 23.02.2021: Militär: Leopard-2-Panzer erhalten “Trophy”, Der Tagesspiegel vom 23.02.2021: Mafia-Experte warnt vor Gefahr: ’Ndrangheta operiert in Deutschland längst im großen Stil, DW vom 23.02.2021: EU-Kommission setzt Deutschland Frist bei Einreiseregeln, Der Spiegel vom 23.02.2021: Maßnahme gegen Virusmutationen EU-Kommission will von Deutschland Erklärung für Einreiseregeln, Der Tagesspiegel vom 24.02.2021: Vor allem leistungs- und konsumorientierte Menschen: Ein Drittel der Deutschen will sich nicht impfen lassen, DW vom 24.02.2021: Umfrage: Wie das Wertemilieu, so die Haltung zu Corona, Der Spiegel vom 24.02.2021: 140 Milliarden Euro Minus: Staatsdefizit für 2020 fällt deutlich kleiner aus als befürchtet, Die Zeit vom 24.02.2021: Wirtschaftsweise: Fünfter Weiser dringend gesucht, Cicero vom 24.02.2021: Koalitions-Zoff um den Ökonomen Lars Feld: Weg mit dem Schuldenbremser, DW vom 24.02.2021: Corona-Frühling wird härter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021: Standort Deutschland: In der Wissenschaft spitze – auf dem Markt oft nur Mittelmaß, DW vom 25.02.2021: Pandemie, Klima, Handel: Bundestag debattiert deutsche Afrikapolitik, Handelsblatt vom 26.02.2021: Bundeshaushalt: Teure Attacke auf den Etat: Minister übermitteln Scholz Wunschliste im Wert von 200 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 26.02.2021: Neue Unterlagen zu überteuerten Masken-Deals: “Sehr geehrter Herr Spahn, anbei Angebot” (das kann ja nicht wirklich verwundern. Die selbsternannten großen “Patrioten, Saubermänner und -frauen der Nation” sind augenscheinlich am häufigsten in nationschädigende Sachverhalte verstrickt), Die Zeit vom 26.02.2021: Corona-Hilfsgesetze: Bundestag beschließt Kinderbonus und andere Hilfen, Handelsblatt vom 26.02.2021: Der Chefökonom: Die nächste Bundesregierung braucht eine finanzpolitische Kehrtwende, Der Tagesspiegel vom 26.02.2021: Sie entwickelten den Corona-Impfstoff: Biontech-Gründer Türeci und Sahin erhalten Bundesverdienstkreuz, Der Spiegel vom 26.02.2021: Auszeichnung für Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin erhalten Bundesverdienstkreuz, DW vom 27.02.2021: Viele Deutsche wollen digitalen Corona-Impfpass (es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn man keinen Weg finden würde die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu spalten. So ein Impfpass wäre dazu ein sehr gutes Mittel), Die Welt vom 28.02.2021: Oberstaatsanwalt redet Klartext: “Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2021: Diplomatische Beziehungen: Marokko isoliert deutsche Botschaft (erschreckend, wie sehr die inkompetenten und korrupten Vögel Netanjahu und Trump internationales Recht geschwächt haben), Handelsblatt vom 02.03.2021: Internationale Beziehungen: Deutsche Organisationen überrascht: Marokko will Kontakt aussetzen, Der Spiegel vom 02.03.2021: Bundestag: Große Koalition einigt sich auf Lobbyregister, Die Zeit vom 02.03.2021: Handelsabkommen: Bundesverfassungsgericht weist Linke-Klage wegen Ceta-Abkommen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: “Tiefe Missverständnisse”: Marokko will offenbar Beziehungen zur deutschen Botschaft aussetzen, Die Zeit vom 03.03.2021: Lobbyismus: “Spürt er nicht, dass das nicht geht?”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 03.03.2021: Corona-Fallzahlen unter Migranten: “Es gibt kein Tabu”, Die Zeit vom 03.03.2021: Corona: Bundesbank überweist erstmals seit 1979 keine Gewinne an den Bund, Der Tagesspiegel vom 03.03.2021: Verkrustete Verwaltung: Deutschlands Abstieg zeigt sich nicht nur beim Impfen, Die Zeit vom 04.03.2021: Lobbyismus: Wenn Kontakt und Kumpanei verwechselt werden, Der Spiegel vom 05.03.2021: Reaktionen auf Corona-Deals: “Der moralische Kompass ist anscheinend vollkommen kaputt”, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2021: Korruptionsaffären: CDU und CSU schaden dem Ansehen des Parlaments, Der Spiegel vom 05.03.2021: Deals mit Corona-Schutzmasken: CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück, DW vom 06.03.2021: Deutschland bekommt ein Lobbyregister, Cicero vom 06.03.2021: Wolfgang Thierse über SPD-Streit um Identitätspolitik: “Viele in der Partei schämen sich”, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2021: Interview zu den Korruptionsaffären in der Union: “Da haut es dich weg!”, DW vom 06.03.2021: Digitalisierung und andere Katastrophen: Meinung: Organisationsweltmeister? Deutschland und Corona, Der Spiegel vom 07.03.2021: Maaßen und Überwachung: Entlasst Horst Seehofer, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2021: NS-Verbrechen: Späte Gerechtigkeit, Der Spiegel vom 08.03.2021: EU-Auswertung: Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News (nichts neues. Russlands Propaganda- und Fake News-Maschinerie ist auch nach dem Kalten Krieg 1.0 nie abgeschaltet worden. Was sollte das Putin-Regime auch anderes machen? Russlands notorische wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Schwäche unter einer schwerstkriminellen und vollkommen inkompetenten Führung ist nur überlebensfähig, wenn sie den eigenen Schergen glaubhaft unterjubeln kann, dass die “Schuldigen” im Ausland sitzen würden), Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2021: Konsequenz aus Causa Nüßlein: “Wir verurteilen diese Fälle aufs Schärfste”, Die Zeit vom 08.03.2021: Maskenaffäre: Georg Nüßlein tritt aus der CSU aus, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2021: Union: “Es müssen alle Fakten auf den Tisch”, Der Tagesspiegel vom 08.03.2021: Jetzt auch noch die Maskenaffäre: Die Regierenden geben ein klägliches Bild ab – mal wieder, DW vom 08.03.2021: Superwahljahr in Deutschland: Cyber-Bedrohungen überschatten Bundestagswahlkampf, Die Zeit vom 09.03.2021: Bevölkerungsentwicklung: Städtische Regionen verjüngen sich, Landbevölkerung schrumpft, Der Spiegel vom 09.03.2021: Bereicherungsaffäre um Unionspolitiker: Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Löbel, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2021: Meinung am Mittag: Masken-Affäre: Die Goldgräberstimmung wird zur Gefahr, Die Zeit vom 09.03.2021: Maskenaffäre: Korruptionsbekämpfer fordern Konsequenzen aus der Maskenaffäre, Handelsblatt vom 09.03.2021: Energiewirtschaft: Zehn Jahre nach Fukushima: Diese Zahlen zeigen die extreme Veränderung der Energiewelt, Der Spiegel vom 09.03.2021: Prognose zur Bevölkerungsentwicklung: Deutschland boomt im Süden – und in Sachsen, Die Zeit vom 09.03.2021: Jahrestag der Pandemie: Die Offenheit muss wieder links sein (die Rechnung wird zum Schluss gemacht. Es ist sicher nicht alles gut und rund gelaufen, aber daraus lässt sich lernen. Genau das passiert ja auch bereits, wenn auch in einem Tempo das durch Bürokratie gebremst ist und weiter werden wird. Wenn man selbst aktiv an Lösungen gearbeitet hat, dann hat man sehr schnell die Schwachstellen erkennen können und weiß nun woran gearbeitet werden muss. Aus eigener Anschauung kann festgestellt werden das von morgens bis abends versucht worden ist für alle Unwägbarkeiten Lösungen zu finden. Das hat überwiegend gut, manchmal allerdings nur bedingt gut funktioniert, auch weil es oft Lieferengpässe gab. Daraus ergeben sich unter anderem Herausforderungen zur Rückholung von industriellen Produktionskapazitäten nach Deutschland und damit der Aufbau von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte), Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2021: Mobilität: Bund kauft zu wenig Elektroautos für seine Flotte, Handelsblatt vom 09.03.2021: Logistik: Coronakrise lässt Geschäft boomen: Deutsche Post hebt erneut die Gewinnprognose an, DW vom 09.03.2021: Masken, Corona und zwei Rücktritte, Business Insider vom 09.03.2021: Betrüger erschlichen sich Millionen mit falschen Identitäten: Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen, Die Zeit vom 10.03.2021: Corona-Hilfen: Bundesregierung stoppt Hilfszahlungen vorerst wegen Betrugsverdachts, Handelsblatt vom 10.03.2021: Hilfsprogramme: Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen: Regierungskreise rechnen mit weniger als 15 Millionen Euro Schaden, Der Spiegel vom 10.03.2021: Fraktionsvize Connemann sieht Union “in schwerster Krise seit der Spendenaffäre”, Die Zeit vom 10.03.2021: Maskenskandal in der CDU: “Die schwerste Krise seit der Spendenaffäre”, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2021: Masken-Affäre: Ultimatum an die eigenen Abgeordneten, Der Spiegel vom 10.03.2021: Nach langjähriger Sanierung Segelschulschiff “Gorch Fock” schwimmt wieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Fünf Jahre Pause: Die Gorch Fock schwimmt wieder, Die Zeit vom 10.03.2021: Maskenaffäre: Spitze der Unionsfraktion setzt eine Frist bis Freitag, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2021: Wirtschaftshilfen: Pandemie vergrößert Ost-West-Lücke, Die Zeit vom 10.03.2021: Soziale Gerechtigkeit: Pandemie vergrößert Ungleichheit in Deutschland, DW vom 10.03.2021: DDR gegen Polen: Die Stasi auf dem Kriegspfad, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Auszahlung von Corona-Hilfen: “Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas”, Die Zeit vom 11.03.2021: Konjunktur: Kinderbonus hat Konsum mehr belebt als gesenkte Mehrwertsteuer, Der Spiegel vom 11.03.2021: Schweiz erklärt Thüringen zum Risikogebiet (der Bundesverfassungsschutz sieht das auch so), Der Tagesspiegel vom 11.03.2021: “Ereignisse haben unsere Partei erschüttert”: CDU-Generalsekretär fürchtet Imageschaden durch Maskenaffäre, Die Zeit vom 11.03.2021: Lobby-Affäre: CDU-Abgeordneter Mark Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder, Der Spiegel vom 11.03.2021: Lobbyaffäre mit Aserbaidschan CDU-Abgeordneter Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder, Die Zeit vom 11.03.2021: Transparency: Transparenzregeln in den Bundesländern oftmals ungenügend, Der Spiegel vom 11.03.2021: Sparen am falschen Ende Konzerne streichen Forschungsausgaben zusammen, DW vom 12.03.2021: Wie China den Rückruf eines deutschen Kinderbuchs beeinflusste, DW vom 12.03.2021: Corona: Masken, Impfen, Tests – Was ist los, Deutschland? (rückblickend muss man feststellen, dass Deutschlands Förderalismus eine Aneinanderreihung von kleinen und großen Katastrophen hervor gebracht hat, die dann zur Gesamtsituation führten. Hinzu kommen die zum Teil fatalen politischen Wortmeldungen und Beiträge, von der sich keine Partei freisprechen kann. Künftig muss es Notverordnungen für Pandemiefälle geben, die dafür sorgen das die Entscheidungsbefugnisse auf die Bundesregierung konzentriert werden. Deutschland ist dabei die Miniaturausgabe der EU: Jeder Landesfürst meint machen zu können was er will und trägt so zur Expansion und Verschärfung der Problematiken bei. Insgesamt ergeben sich dabei aber auch zwei positive Aspekte: 1. Mit Ausnahme des Bundesinnenminsters “Heimat-Horst”, handelt Deutschland im Sinne der EU solidarisch und nicht egoistisch-nationalistisch. 2. Nie zuvor wurde so weitgehend deutlich wie hoch und umfangreich der dringende Sanierungsbedarf an nahezu der gesamten öffentlichen Infrastruktur und der weitgehend verpennten Digitalisierung ist. Die sich daraus ergebenden Investitionserfordernisse und -zwänge dürften dem nach Corona zu erwartenden Wirtschaftsaufschwung zusätzliche Flügel verleihen. Insgesamt muss man aber auch feststellen, dass eine nicht kleine Minderheit an Bundesbürgern durch ihr grob fahrlässiges Verhalten zur Verschärfung der Coronakrise beitragen. Eigenverantwortliches Handeln ist diesen #IhrSeidDochSpinner Covidioten vollkommen fremd und müssen wie Kleinkinder ständig an die Einhaltung einfachster Regeln erinnert werden), Manager Magazin vom 12.03.2021: Fehler in der Corona-Krise: Deutschlands strukturelles Staatsversagen, Die Zeit vom 12.03.2021: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt Maskenaffäre “Gift für die Demokratie”, Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2021: Maskenaffäre: Steinmeier nennt Verhalten von Abgeordneten “schäbig und schändlich”, Der Tagesspiegel vom 12.03.2021: Einnahmen von Abgeordneten: Union schlägt Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz vor, Die Zeit vom 12.03.2021: Maskenaffäre: Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung zu Pandemiegeschäften ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2021: Thüringer Landtag: Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss zu Mafia-Ermittlungen, Die Zeit vom 12.03.2021: NS-Vergangenheit: Deutsch und damit nicht normal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2021: Warum wir reisen müssen: Fernweh ist keine Ordnungswidrigkeit, Die Zeit vom 13.03.2021: Maskenskandal: Unionsfraktion kündigt Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten an, Die Zeit vom 14.03.2021: Föderalismus: Die Macht der Bundesländer (offensichtlich hat es bestenfalls mittelmäßig funktioniert. Bei Pandemielagen sollten die Entscheidungsbefugnisse direkt auf die Bundesregierung konzentriert werden, um so stringente Abläufe zu gewährleisten und vor allem Infrastruktur “aus einem Guß” zu schaffen, um Reibungsverluste zu minimieren), Handelsblatt vom 14.03.2021: EU-Außengrenze: Deutschland und die Türkei verhandeln neuen Flüchtlingspakt – Griechenland verärgert, Die Zeit vom 14.03.2021: Identitätspolitik: Wer wir sind. Sind wir wer? (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2021: Grabenkämpfe gegen Gemeinsinn: Wie viel Identität verträgt die Gesellschaft?), Der Spiegel vom 14.03.2021: Korruptionsvorwürfe: Wie transparent wollen die Parteien werden? (selbst als langjähriger CDU-Wähler muss man anerkennen, dass sich CDU/CSU durch die bisherige Weigerung zur Einrichtung eines transparenten Lobbyregisters und die Fehlleistungen während der Coronakrise veritable Eigentore geschossen haben (man kann da manchmal nur verwundert mit dem Kopf schütteln. Eigentlich hätte es ein entspannter Durchmarsch für die CDU werden können. Statt dessen hat man sich selbst ein Bein nach dem anderen gestellt und nun die ersten, entsprechenden Ergebnisse vorliegen). Entsprechend werden die Ergebnisse bei den Wahlen während des laufenden Superwahljahrs ausfallen. Es ist unverkennbar, das die CDU nach so langer Zeit in der Bundesregierung durchlüften muss. Dass Abgeordnete ihr Mandat offenbar für eine Lizenz zur Eigenbereicherung halten, unterstreicht die Notwendigkeit zur Erneuerung und Neuausrichtung außerhalb von Regierungsverantwortung. Hinzu kommt natürlich das selbstgewählte Karriereende der Bundeskanzlerin, die so große Schuhe hinterlässt, das keiner der gehandelten Nachfolger diese füllen könnte, zumal der Übergang fast zwangsläufig mit einer Bauchlandung enden müsste, denn eine Neuausrichtung und Erneuerung der Partei im laufenden Regierungsbetrieb funktioniert einfach nicht. Insofern macht es dann sogar Sinn für eine Legislaturperiode in die Oppositon zu gehen, damit sich andere die Finger verbrennen können. Angesichts der aktuellen SPD-Führung stünden die Chancen für die CDU denkbar gut nach vier Jahren eine triumphale Rückkehr ins Kanzleramt zu feiern), Die Zeit vom 14.03.2021: Einkommen: Ostdeutsche verdienen ein Viertel weniger als Westdeutsche (hat da gerade jemand “Neiddebatte!” gerufen?!? :-D ), Der Stern vom 14.03.2021: Landtagswahlen Vorläufige Endergebnisse: Kretschmann und Dreyer feiern Triumphe – CDU historisch schlecht, Die Zeit vom 14.03.2021: Konjunkturpaket der USA: Mr. Biden rettet die Welt, Der Tagesspiegel vom 14.03.2021: Versöhnliche Töne in der “New York Times”: Hohenzollern-Prinz räumt Fehler im Streit um Kunstwerke ein, Der Spiegel vom 14.03.2021: Regionale Entwicklung: Älter, grauer, ärmer, Die Zeit vom 15.03.2021: Rüstungsindustrie: Deutschland liefert mehr Waffen – gegen den globalen Trend, DW vom 15.03.2021: IW: Corona-Verlust in Höhe von 250 Milliarden Euro, Die Welt vom 15.03.2021: Pressestimmen zu Wahlen: “Es wird einsam um Angela Merkel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.03.2021: Ausland zum Debakel der CDU: Die Schuld der Kanzlerin?, DW vom 15.03.2021: Auch Deutschland stoppt Impfung mit AstraZeneca, Die Zeit vom 15.03.2021: Statistisches Bundesamt: Konsumausgaben so stark gesunken wie zuletzt 1970, DW vom 15.03.2021: Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen, Die Zeit vom 16.03.2021: Lobbyismus: Bundestag Consulting Group, Der Spiegel vom 16.03.2021: Treffen mit Bundespräsident Steinmeier: Israels Präsident fordert “kompromisslosen” Einsatz gegen Irans Atomprogramm (im Klartexte hieße dies vor allem scharf gegen Netanjahu vorzugehen), Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), DW vom 16.03.2021: Iranische Gesellschaftsanalyse: Chronist des kosmopolitischen Iran: Hamid Dabashi, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, Die Zeit vom 16.03.2021: LobbyControl erklärt CDU-Wirtschaftsrat zu Lobbygruppe, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Ein Jahr Pandemie: Merkel ist nun gefragter denn je, DW vom 16.03.2021: Deutsch-israelische Beziehungen: Deutschland und Israel: Eine holprige Erfolgsgeschichte, Die Welt vom 16.03.2021: Verteidigungsausgaben: So teuer werden die Nato-Pläne für Deutschland, Die Welt vom 16.03.2021: AstraZeneca-Stopp: Frau Merkel, reden Sie endlich mit uns!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2021: Gerichtsurteil: Viereinhalb Jahre für Betrug mit Corona-Hilfen, Die Zeit vom 17.03.2021: Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister (da haben die unerfreulichen Maskendeals immerhin während der Aufarbeitung positive Begleiteffekte), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Konjunktur: Auf der Kippe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2021: Schutz der Pressefreiheit: Maas kritisiert Drohungen aus Moskau, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2021: Maskenaffäre in der CSU: Korruptionsvorwürfe gegen Sauter: So lief der Millionendeal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: F.A.Z. exklusiv: Schützenpanzer Puma endlich einsatztauglich, Die Zeit vom 19.03.2021: Corona-Impfstoff: BioNTech-Gründer mit Bundesverdienstkreuz geehrt, DW vom 19.03.2021: Bundesverdienstkreuz: Özlem Türeci und Ugur Sahin: Nur mal kurz die Welt retten…, Die Zeit vom 19.03.2021: Corona-Impfstoff: Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz, Neue Zürcher Zeitung vom 19.03.2021: Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte stellt den letzten Bericht vor: Das Interesse an Akteneinsicht ist immer noch gross, ze.tt vom 19.03.2021: Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah: “Es geht uns nicht um Boykott, sondern um Transparenz”, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Israel: Unter Druck, DW vom 19.03.2021: DDR-Geheimpolizei: Stasi-Akten: (k)ein Schlussstrich, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Impfgipfel: Und jetzt: Tempo machen, DW vom 21.03.2021: BioNTech-Gründer sehen Ende der Lockdown-Phase, Der Spiegel vom 21.03.2021: Skandale in der Union: Mogeln ist ansteckend, Die Welt vom 21.03.2021: Söder für “volle Transparenz”: CSU verschärft Regeln für Mandatsträger, Der Tagesspiegel vom 21.03.2021: MEDIA Lab: Problemzone Ost, Der Spiegel vom 21.03.2021: Krisenblues Wir können alles – außer Corona…, Die Zeit vom 21.03.2021: Corona-Politik: Wir rosa Dinosaurier, Der Spiegel vom 22.03.2021: Coronapolitik: Die Kanzlerin kann weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2021: Kritik an Milliardenhilfen: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht, Der Spiegel vom 23.03.2021: Coronagipfel: Auf diese Maßnahmen haben sich Merkel und die Länder geeinigt (ganz erstaunlich, dass die Virologen mal wieder recht hatten und die Stammtischexperten der YouTube University mal wieder daneben lagen bei der Einschätzung, dass das Verhalten der Deutschen zum nächste Lockdown geführt hat), DW vom 23.03.2021: Wut, Ärger, Verzweiflung: Reaktionen auf die Corona-Beschlüsse, Die Zeit vom 23.03.2021: Diplomatie: Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt, Der Spiegel vom 23.03.2021: Nach Shutdown-Beschlüssen: Wirtschaft und Ökonomen kritisieren Coronapolitik scharf, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2021: Meinung am Mittag: Corona: An den Menschen vorbeiregiert, Der Spiegel vom 23.03.2021: Gottesdienste an Ostern: Katholische Kirche erteilt der Politik eine Absage (die nächsten Super Spreader Events. Die Vögel haben schon vor einem Jahr zur erheblichen Ausbreitung von Corona beigetragen und machen damit in diesem Jahr weiter), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: “Unangemessene Eskalation”: Chinas Botschafter zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen, Die Zeit vom 23.03.2021: Diplomatie: Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: Frankenberger fragt: Leben wir gefährlich, Mister Green?, Der Spiegel vom 23.03.2021: Europameister im Schwarzmalen: Was ist nur mit den Deutschen los?, Handelsblatt vom 23.03.2021: Geopolitik: Die Türkei setzt auf Deutschland als letzten geopolitischen Partner, Der Tagesspiegel vom 23.03.2021: Corona-Gedenken: Die Covid-Toten von Berlin und ihre Geschichten, EU vs Disinfo vom 23.03.2021: Neue Welle der Desinformation über Sanktionen, Der Spiegel vom 24.03.2021: Merkel über gekippte “Osterruhe”: “Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler” (jeder halbwegs verantwortungsbewusste Bundesbürger wusste vom Vorjahr was auf uns zukommen würde. Wer bis jetzt nicht gelernt hat vorausschauende Eigenbevorratung zu betreiben, der lernt es ohnehin nicht mehr. Da spielen die Ladenöffnungszeiten gar keine Rolle. Wer zudem meint unbedingt unterwegs sein zu müssen, obwohl die “Corona-Hauptsaison” läuft, der steckt sich hoffentlich wenigstens mit Covid-19 an, denn das hält die Arbeitslosenquote auf einem vertretbaren Niveau), Handelsblatt vom 24.03.2021: Intensiv-Mediziner enttäuscht über Rücknahme des Oster-Lockdowns – Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen, Die Zeit vom 24.03.2021: Pandemiepolitik: Angela Merkels Kalkül könnte aufgehen (vor allem ist nun für jeden etwas dabei: Die Vernunftsbegabten haben ihre Osterpläne längst auf Eis gelegt und die weniger Vernunftsbegabten haben mit dem neuen Beschluss wieder die Möglichkeit zurückgewonnen die Pandemie weiter zu verschärfen), Der Spiegel vom 24.03.2021: Merkel entschuldigt sich: Auch nur ein Mensch, Die Zeit vom 24.03.2021: Erweiterung des Kanzleramts: Ab in die Präsidialrepublik, Die Zeit vom 24.03.2021: Institut der deutschen Wirtschaft: Institute erwarten Wirtschaftswachstum zwischen drei und 4,9 Prozent, Der Tagesspiegel vom 24.03.2021: Akzeptanzprobleme bei Astrazeneca? Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf Impf-Einladung, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2021: Corona-Pandemie: Claims Conference hilft Überlebenden bei Impfungen, Der Spiegel vom 25.03.2021: Korruptionsvorwürfe: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2021: CSU: Wo der Spezl noch spukt (bei den Amigos in Bayern ist das ganz normal. Damit alle Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Genuss von Schmiergeldern kommen, will “Heimat-Horst” die Bundespolitik schließlich nach bajuwarischem Vorbild umbauen), Der Spiegel vom 26.03.2021: Hack gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete Russische Gruppe “Ghostwriter” attackiert offenbar Parlamentarier (immerhin erfreulich das Putins Cyberterroristen rechtzeitig entdeckt worden sind, bevor sie größeren Schaden anrichten konnten), Die Zeit vom 26.03.2021: Cyberangriff: Russische Hacker attackieren offenbar Bundestag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Corona-Fonds: Die EU als Staat? (kaum zu glauben, dass, nachdem Polen und Ungarn halbwegs beruhigt worden sind und den Sonderhaushalt mittragen, jetzt ausgerechnet diejenigen, die dafür gesorgt haben das eine Nazi-Partei in zahlreichen Landtagen und im Bundestag sitzt, eine EU-feindliche Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen dürfen), Die Welt vom 26.03.2021: Karlsruhe stoppt Brüssels 750-Milliarden-Plan – was jetzt aus den Corona-Hilfen wird, Der Tagesspiegel vom 26.03.2021: Astrazeneca-Skepsis? Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung (die gleichen Vögel werden hinterher wieder über die “pösen pösen Politikerse” schimpfen. Man sollte sie darauf hinweisen, dass sie bei fortgesetzter Impfverweigerung leider gechipt werden müssen oder von Echsenmenschen heimgesucht werden), Der Spiegel vom 26.03.2021: Eilantrag: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu Corona-Hilfsfonds vorerst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Nach Verfassungsbeschwerde : Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Rettungsfonds, Der Spiegel vom 26.03.2021: Corona-Murks: Wenn Lobbyisten die Kanzlerin mit einem Shitstorm stoppen, Handelsblatt vom 26.03.2021: Rüstung: Wenn das Kriegsschiff zum einfachen Tanker wird: Bund spart an Schlüsseltechnologie für die Marine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Mittelrheintal: Europas meistbefahrene Güterzugstrecke noch länger gesperrt, Handelsblatt vom 26.03.2021: Gigafactory: Wasserverband kann Versorgung für Tesla-Fabrik in Grünheide nur für erste Ausbaustufe garantieren, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2021: Biden schlägt demokratisches Gegenstück zu Chinas Seidenstraße vor (sehr guter Vorschlag), Der Spiegel vom 27.03.2021: Milliardeninvestition für bundesweites Nachhilfeprogramm geplant, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2021: Politische Kommunikation: “Die Wirkung einer guten Entschuldigung wird oft unterschätzt”, Der Tagesspiegel vom 27.03.2021: Obwohl Regierung vom Reisen abrät: 60 Flugzeuge aus Deutschland landen am ersten Ferientag auf Mallorca, Der Spiegel vom 28.03.2021: Unsicherheit in der Coronakrise: Warum die Angst vor Inflation berechtigt ist, Handelsblatt vom 28.03.2021: Das Verfassungsgericht muss zügig über den EU-Wiederaufbaufonds entscheiden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2021: Russische Navigationsgeräte: FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet, DW vom 29.03.2021: Bevölkerungsschutz: Corona, Katastrophenschutz und der Neustart eines vergessenen Amts, Der Spiegel vom 30.03.2021: Gefährliche Komplikationen: Warum der AstraZeneca-Impfstopp für Jüngere eine gute Idee ist (je mehr Komplikationen auftreten, desto weniger Menschen werden bereit sein sich mit Astra Zeneca impfen lassen. Das hat natürlich den positiven Nebeneffekt, dass sich so der Streit der EU mit AstraZeneca und den Briten auflöst oder sich sogar ins Gegenteil dreht, indem AstraZeneca alles was in der EU produziert wird exportieren muss, weil es den Impfstoff auf dem Kontinent nicht mehr los wird. Eine große Genugtuung für die EU und ein krachendes Eigentor für AstraZeneca und BoJo), Die Zeit vom 30.03.2021: Corona-Impfstoff: AstraZeneca-Impfung für unter 60-Jährige vielerorts ausgesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2021: Coronavirus-Newsblog für Bayern: Söder zu Astra Zeneca: “Wer sich traut, soll auch die Möglichkeit haben”, Die Zeit vom 30.03.2021: Tareq Alaows: Aus Angst um die eigene Familie (Morddrohungen gegen ihn von deutschen Rechtsterroristen und ebenso von syrischen Terroristen gegen seine dort lebenden Familienmitglieder, für den Fall das er weiterhin am demokratischen Prozess teilnehmen würde. Es ist tatsächlich fast unbegreiflich wieviele Schwerstgestörte in Freiheit leben dürfen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2021: Milliarden-Schulden: Will sich Karlsruhe nur an der EU rächen?, DW vom 31.03.2021: Corona: Kein Anstieg bei Firmen-Pleiten, Die Welt vom 31.03.2021: Keine Zweifel am System: Mitten in der Krise entdecken die Deutschen ihre Liebe zur Marktwirtschaft, Die Welt vom 31.03.2021: Übertriebene Hysterie: Korrupte Regierung, verfallende Behörden? Mach mal halblang, Deutschland!, AbgeordnetenWatch.de vom 31.03.2021: Korruption, Untreue, illegale Parteispenden: Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren, Die Zeit vom 01.04.2021: Corona-App: Warum wollen plötzlich alle Luca?, Der Spiegel vom 01.04.2021: SPIEGEL-Umfrage zur Coronakrise Große Mehrheit befürwortet mehr Macht für den Bund, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2021: Politische Systeme: Demokraten müssen ihre Werte leben und verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2021: “Mit Sicherheit spürbar”: Deutsche Exporteure freuen sich auf Bidens Billionen-Programm, Die Zeit vom 02.04.2021: Ständige Impfkommission: Stiko rät Jüngeren von AstraZeneca als zweite Dosis ab, Der Spiegel vom 02.04.2021: Reaktionen auf Maaßen-Kandidatur: “Das hier ist doch ein ganz schlechter Aprilscherz – Oder????!”, Die Welt vom 02.04.2021: Die Irrlichterei der deutschen Saudi-Arabien-Politik, Die Zeit vom 02.04.2021: Corona-Pandemie: Was uns mit der dritten Welle erwartet, Der Spiegel vom 02.04.2021: Stadtrat in Plauen: CDU stimmt mit AfD und Neonazi-Partei gegen Demokratieprojekt (eine Partei, die die Demokratieförderung ablehnt, ist im Kern nicht anders als die demokratie- und verfassungsfeindliche AfD und braucht sich dann auch nicht über eine grüne Bundeskanzlerin zu beschweren oder auch nur zu wundern), Die Zeit vom 03.04.2021: Demokratiefördergesetzes: Horst Seehofer wettert gegen Blockade der Unionsfraktion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Blockade durch Unionsfraktion, Der Spiegel vom 03.04.2021: Mandat für Thüringen Ostbeauftragter nennt Maaßens mögliche Bundestagskandidatur “Irrsinn”, WirtschaftsWoche vom 03.04.2021: Insolvenzen Pleitewelle: Ob sie kommt, hat der Staat in der Hand, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2021: Krisenmanagement: Ein Rüffel von ganz oben, Berliner Morgenpost vom 03.04.2021: Frank Kowalski und Richard Meng: Olympia größer denken (Die Zeit vom 21.02.2018: Internationales Olympisches Komitee: Thomas Bach wirbt um deutsche Olympiabewerbung, Der Spiegel vom 03.06.2019: Keine deutsche Bewerbung für 2036: Seehofer lehnt “Jubiläum der Nazi-Olympiade” ab, Die Welt vom 03.06.2019: Deutsche Bewerbung 2036: Seehofer will kein Jubiläum der “Nazi-Olympiade”, Der Tagesspiegel vom 03.06.2019: Olympische Spiele in Deutschland? Andreas Geisel kontert Horst Seehofers Einschätzung zur Bewerbung für 2036, Berliner Morgenpost vom 04.04.2021: Israels Olympisches Komitee für Spiele 2036 in Berlin, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2021: Olympische Spiele 2036 in Berlin und Tel Aviv?, Jüdische Allgemeine vom 06.04.2021: Olympische Spiele 2036: “Das wäre ein starkes Zeichen”, Jüdische Allgemeine vom 08.04.2021: “Nicht ganz zu Ende gedacht”), DW vom 03.04.2021: Corona: Deutschland will Impfstoff-Produktion ausbauen, Der Spiegel vom 03.04.2021: Feldpost eines deutschen Orientsoldaten: Das letzte Aufgebot im Heiligen Land, Die Zeit vom 04.04.2021: Tilman Santarius: “Einmal Zoomen statt Bahn spart 90 Prozent Treibhausgase”, Neue Zürcher Zeitung vom 04.04.2021: “Die Apotheke der Welt”: Wie Deutschland vor 120 Jahren dieses Prädikat erwarb – und es dann wieder verlor, Der Spiegel vom 05.04.2021: Deutscher Reformstau: Der Agenda-Moment, Die Zeit vom 05.04.2021: Kohlendioxid-Grenzwerte: Andreas Scheuer warnt vor zu scharfen Vorgaben für Autobranche (da hängt der Scheuer Andi sogar den Überlegungen der Autoindustrie hinterher, die von sich aus deutlich verschärfen will, um den Kundenwünschen nachkommen zu können), Der Spiegel vom 06.04.2021: Mautaffäre: Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab, jetzt.de vom 06.04.2021: Manche Deutsche profitieren bis heute vom Nazi-Regime, Der Tagesspiegel vom 06.04.2021: 4,6 Millionen Dosen liegen auf Halde: Zahl der nicht verabreichten Impfstoff-Dosen so hoch wie noch nie, Der Spiegel vom 06.04.2021: Berlin: Brandanschlag auf Corona-Testzentrum, DW vom 06.04.2021: Freiwilliger Wehrdienst: Bundeswehr verstärkt den Heimatschutz, Der Spiegel vom 06.04.2021: Betrug bei Corona-Soforthilfen: Staatsanwälte leiteten bislang 15.000 Ermittlungsverfahren ein, Die Welt vom 06.04.2021: Erst weist die Impfstatistik eine Lücke auf, dann einen Rekord an ungenutzten Dosen, Der Spiegel vom 07.04.2021: Fachkräftemangel: Ökonomen fordern mehr Zuwanderung und höheres Rentenalter, DW vom 07.04.2021: Ein 189-Milliarden-Loch in Deutschlands Kassen, Der Spiegel vom 07.04.2021: Mehr Macht für den Bund – Union will offenbar Infektionsschutzgesetz ändern, Die Welt vom 08.04.2021: Mehr Staatsbürger statt Ich-Bürger, Cicero vom 08.04.2021: Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg: Auch Regieren kann Mist sein, Die Zeit vom 08.04.2021: Hausarztimpfungen: Sprunghafter Anstieg der Corona-Impfungen in Deutschland, Cicero vom 09.04.2021: Mehr Macht für den Bund in der Pandemie-Bekämpfung? Nicht das Ende des Föderalismus, Der Spiegel vom 10.04.2021: Enthüllungsvideo über Putin: Russland wirft Berlin Komplizenschaft mit Nawalny vor, Der Spiegel vom 10.04.2021: Parteiprogramm: AfD-Parteitag fordert Austritt Deutschlands aus der EU (das meinen die Deutschland-, EU-, Demokratie- und Verfassungsfeinde vermutlich tatsächlich so. Wer die immer noch wählt, macht sich mitschuldig), Der Spiegel vom 10.04.2021: Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Die geplanten Neuerungen – und ihre Fallstricke, Die Welt vom 11.04.2021: Sputnik-V-Debatte: Wer Putins Sirenengesängen erliegt, handelt gegen deutsche Interessen, Der Spiegel vom 11.04.2021: Corona-Warn-App, Luca und Impfnachweis: Von Smudo bis Blockchain – so frickelt Deutschland an digitalen Helfern, Die Zeit vom 13.04.2021: Infektionsschutzgesetz: Kabinett bringt bundesweite Corona-Notbremse auf den Weg, DW vom 13.04.2021: USA und Deutschland: 500 weitere Soldaten, Der Spiegel vom 13.04.2021: Digitale Kontaktverfolgung: Darf ich ohne Luca-App jetzt nicht mehr zu Ikea?, Die Zeit vom 13.04.2021: Notbremse: Welche Verschärfung gilt wann – und für wen?, Die Welt vom 13.04.2021: Umstrittene Verbände: “Islamismus hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht” (die Initiative orientiert sich am Beispiel Frankreichs. Inhaltlich hört es sich sehr vernünftig an, dennoch hat es in Frankreich deshalb einige Verspannungen gegeben, nicht zu letzt ausgelöst durch die ausländischen Geldgeber einiger Moscheenvereine. Abwarten, wie sich Deutschland bei der Umsetzung anstellt), Die Zeit vom 14.04.2021: Parteispende: Rekordspende von einer Million für die Grünen, WirtschaftsWoche vom 14.04.2021: Lockdown: In diesen Bundesländern ist die wirtschaftliche Not am größten, Der Spiegel vom 14.04.2021: Großeinsatz mit 400 Beamten: Berliner Polizei verhaftet mehrere Personen bei Drogenrazzia , Cicero vom 14.04.2021: US-Verteidigungsminister in Berlin: Deutschlands Beitrag bleibt überschaubar (wie Deutschland jemals aus seiner Drückebergerrolle heraus kommen und seinen militärischen Pflichten, die sich auch aus der Rolle als größte Volkswirtschaft Europas ergeben, nachkommen will bleibt schleierhaft und ist im Hinblick auf die Sicherheit Deutschlands und der EU unverantwortlich), Die Zeit vom 14.04.2021: Bahnverkehr: Ab auf die Schiene, Neue Zürcher Zeitung vom 14.04.2021: Gestoppter US-Truppenabzug aus Deutschland: Das transatlantische Verhältnis ist keine Einbahnstrasse, Die Zeit vm 14.04.2021: Corona-Maßnahmen: Warum Angela Merkel die Bundesländer teilweise entmachten will, Handelsblatt vom 15.04.2021: Frühjahrsprognose Wirtschaftsinstitute wegen Coronakrise für höheres Rentenalter (das sollte man nicht nur wegen Corona fest in den Blick nehmen), taz.de vom 15.04.2021: Richter kippen Maskenpflicht an Schulen: Wildwest-Rechtsstaat, Die Welt vom 16.04.2021: Strukturwandel: Die Angst der deutschen Autoindustrie vor dem Detroit-Szenario, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: Nächtliche Ausgangssperre: Ein Klagethema zeichnet sich ab (Infektionsschutzgesetz – da laufen sich direkt Deutschlands Corona-Verwalter warm, die sich hier einen langfristigen Arbeitsplatz schaffen wollen, indem sie Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen erforderliche und sinnvolle Anti-Corona-Maßnahmen einreichen, in der Hoffnung darauf Corona in Deutschland niemals einzudämmen, sodass sie sich über Jahre von Maßnahme zu Maßnahme hangeln und so Deutschland nachhaltig schädigen können. Vor dem Hintergrund darf es aus deren Sicht auf gar keinen Fall soweit kommen, dass Corona so weit herunter gefahren wird das es beherrschbar wird und Deutschland einen Neustart ermöglichen würde), Der Tagesspiegel vom 16.04.2021: Krisengerede: Jammern kann jeder, Der Spiegel vom 16.04.2021: Umstrittenes Joint Venture: Deutsch-russische Atomfabrik im Emsland, Die Zeit vom 17.04.2021: Soziale Ungleichheit: “Unsere Gesellschaft ist keine einheitliche Herde”, Der Spiegel vom 18.04.2021: Steinmeier gedenkt Corona-Opfern: “Die Pandemie hat auf schreckliche Weise Lücken gerissen”, Die Zeit vom 18.04.2021: Nationale Gedenkfeier: Deutschland gedenkt der Pandemietoten, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2021: Coronavirus in Deutschland: “Sie alle fehlen. Wir vergessen sie nicht”, Der Tagesspiegel vom 18.04.2021: Trauer um 80.000 Corona-Tote: “In der schwersten Zeit seines Lebens konnten wir nicht für ihn da sein”, DW vom 18.04.2021: Nationaler Gedenktag: Deutschland gedenkt der Corona-Todesopfer, Die Zeit vom 18.04.2021: Coronavirus in Deutschland: Mehr als 700 Anzeigen nach verbotener Querdenken-Demo in Stuttgart (während Deutschland um 80.000 Coronatote trauert, treiben zur gleichen Zeit die Covidioten wieder mal ihr Unwesen. Albert Einstein behält mal wieder Recht: “Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.”), Der Spiegel vom 18.04.2021: Demografie: Wir sind reif für eine Agenda 2030, Der Tagesspiegel vom 19.04.2021: Viel mehr als öko Jetzt haben die Grünen eine historische Chance, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2021: Kanzlerkandidatur der Grünen: Mit einer möglichen grünen Kanzlerin will es sich niemand verscherzen, Die Zeit vom 19.04.2021: Bündnis 90/Die Grünen: Die bessere CDU, Der Spiegel vom 19.04.2021: Echo auf Grünenkandidatin Baerbock: “Das Rennen ist offen, wir haben Bock”, DW vom 19.04.2021: Bundestagswahl: Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Kurs aufs Kanzleramt, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2021: Annalena Baerbock: Das grüne Experiment, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2021: Reaktionen auf Kandidatur: Laschet sagt Baerbock “fairen, frischen” Wahlkampf zu, Die Zeit vom 21.04.2021: Corona-Notbremse: Bundestag beschließt bundesweite Corona-Notbremse, Der Spiegel vom 21.04.2021: Neues Infektionsschutzgesetz: Mehrheit im Bundestag für die Notbremse, Jüdische Allgemeine vom 21.04.2021: Bildungsstätte Anne Frank: Demokratie-TÜV für Stiftungen gefordert, Die Zeit vom 21.04.2021: Infektionsschutzgesetz: Wie das neue Gesetz in den Alltag eingreift, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2021: Infektionsschutz: Streit ums Notbremsen-Gesetz, DW vom 22.04.2021: Corona-“Notbremse” kann in Kraft treten, Der Spiegel vom 22.04.2021: Länderregelungen für Schulen Wo die Bundesnotbremse greift – und wo sie ignoriert wird, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2021: Ausgangssperre: Fundamentaler Eingriff in die Freiheit der Menschen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2021: Bundesrat billigt Notbremse: Ein Ja voller Bedenken und Kritik, Die Zeit vom 22.04.2021: Coronavirus in Deutschland: Bundes-Notbremse mit Ausgangssperren tritt am Freitag in Kraft, Der Tagesspiegel vom 22.04.2021: Erste Klagen bereits eingereicht: Notbremse kann in Kraft treten – das sind die neuen Regelungen, DW vom 22.04.2021: Corona-“Notbremse” kann in Kraft treten, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2021: Diplomatie: Maas warnt Kretschmer vor Instrumentalisierung durch Russland, taz vom 22.04.2021: Kretschmer in Moskau: Eine naive Reise (Ostblock-Appeasement unter alten Freunden), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.04.2021: Ministerpräsident Kretschmer auf heikler Mission in Moskau, Die Zeit vom 23.04.2021: #AllesDichtMachen: Die Mär von den Untertanen und Gleichgeschalteten, Der Tagesspiegel vom 23.04.2021: Ausgangssperre ab Samstag auch in Berlin: Klagewelle gegen Bundes-Notbremse rollt an, Jüdische Allgemeine vom 23.04.2021: Günther Jauch: “Die Ränder bestimmen zunehmend die Diskussion”, Der Spiegel vom 23.04.2021: Annalena Baerbock und ihre Machtoptionen: An ihr kommt keiner mehr vorbei, Die Zeit vom 23.04.2021: Coronavirus in Deutschland: Immer mehr Eilanträge gegen Notbremse in Karlsruhe, WirtschaftsWoche vom 24.04.2021: Zewa- und Tempo-Produzent Essity: Droht eine neue Schlacht ums Toilettenpapier?, Der Spiegel vom 24.04.2021: Infektionsschutzgesetz: Was sich mit der Bundesnotbremse ändert, Die Zeit vom 24.04.2021: Corona-Notbremse: Angela Merkel verteidigt Notbremse als einziges wirksames Mittel, Der Spiegel vom 24.04.2021: Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock plädiert für harten Kurs gegenüber Russland und China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2021: Corona-Bilanz: Mehr als eine Million Jobverluste, Die Zeit vom 25.04.2021: Athen: Deutschland bietet Griechenland Beitrag zu Flüchtlingskosten an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2021: Widerspruch gegen Baerbock: Maas warnt vor “Konfrontationsgeschrei” gegen Russland, Der Spiegel vom 25.04.2021: Fall Alexej Nawalny: Heiko Maas lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab, Der Spiegel vom 25.04.2021: Arbeitsmarkt nach Corona: Jobs, Jobs, Jobs?, Der Spiegel vom 25.04.2021: Bigotte Coronadebatte: Da hilft kein Impfen mehr, Der Tagesspiegel vom 26.04.2021: “Das wird sich nicht mehr umkehren”: Fünf problematische Folgen des massiven Onlinehandels, Neue Zürcher Zeitung vom 26.04.2021: “Ein Instrument in Erdogans Werkzeugkasten”: Die Grauen Wölfe reden von einer türkischen Herrenrasse und wollen in der deutschen Politik Fuss fassen, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2021: Coronavirus in München: Stadt stoppt Impfaktion für Lehrer – weil kaum welche kommen, Die Zeit vom 26.04.2021: Corona-Maskenpflicht: Verfahren gegen Weimarer Richter wegen Maskenurteils, Der Spiegel vom 26.04.2021: Pandemie und Bürokratie: Zahl der Selbstständigen sinkt um 300.000, DW vom 26.04.2021: Freigabe der Corona-Impfungen spätestens im Juni, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Verteidigungsausgaben: Deutschland muss mehr tun, Der Spiegel vom 27.04.2021: Planänderung: Produktionsstart im Brandenburger Tesla-Werk verschiebt sich offenbar, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Sachsen und Russland: Fehlendes Gespür für Unrecht, Die Zeit vom 27.04.2021: EU-Wiederaufbaufond: Regierung will EU-Hilfe in Klimaschutz und Digitales investieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Nazi-Vergleich von Fritz Keller: Dieser DFB ist nicht mehr zu retten, Der Spiegel vom 27.04.2021: Corona-Wiederaufbauhilfen: Regierung will Milliarden aus EU-Fonds für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, MERICS vom 27.04.2021: Deutsche China-Politik – Quo vadis?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2021: Regierungskonsultationen: Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: Corona-Politik: Erst mal abwarten – man kann es nicht mehr hören, Die Zeit vom 28.04.2021: GfK-Konsumklima: “Der Konsum wird 2021 keine Stütze der Konjunktur sein”, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: Deutschland und China: Ein Verhältnis, das beiden nutzt? Diese Zeit ist vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2021: Deutschland und China: Wo bleiben die Menschenrechte?, DW vom 28.04.2021: Regierungskonsultationen: Deutschland und China setzen auf Kooperation, Der Spiegel vom 29.04.2021: Bundesverfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, Die Zeit vom 29.04.2021: Bundesverfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2021: Karlsruhe: Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2021: Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug, Die Zeit vom 29.04.2021: Bundesverfassungsgericht: Daran kommt niemand mehr vorbei, DW vom 29.04.2021: 100 Tage Joe Biden: USA und Deutschland finden langsam wieder zueinander, Die Zeit vom 29.04.2021: Jens Spahn: Erstmals mehr als eine Million Menschen an einem Tag geimpft, Der Spiegel vom 29.04.2021: Wüste statt Wiesn? Veranstalter wollen Oktoberfest nach Dubai verlegen, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2021: Oktoberfest: Wie man Wiesnfans in die Wüste schickt, Die Zeit vom 30.04.2021: Bundesregierung will Klimaschutzgesetz zügig anpassen, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2021: Klimaschutz: Wenig Zeit für ein besseres Gesetz, Die Zeit vom 30.04.2021: Medienbericht: Jüdischer Weltkongress kritisiert Deutschlands Haltung zu Israel (relativ einfach lösbar: Sorgt dafür, dass Netanjahu’s verstörende Politk endet, macht statt dessen Politik die im Einklang mit internationalem Recht steht und schon gibt es weniger Einspruch bei der UN. So einfach ist das. Blankoschecks gibt es für niemanden. Angesichts der Demokratieabrissbirne Netanjahu kann von “einziger Demokratie in der Region” nicht mehr lange die Rede sein), Jüdische Allgemeine vom 30.04.2021: Jüdischer Weltkongress: Kritik an Deutschlands Haltung zu Israel, Die Zeit vom 30.04.2021: Russland und Europa: Deutschlands schallendes Schweigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2021: Oktoberfest in Dubai : Wüstn statt Wiesn, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 30.04.2021: Reaktionen auf Oktoberfest-Pläne in Dubai: “Wiesn-Wirt, kein Wüstenwirt”, Der Spiegel vom 30.04.2021: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wird CDU-Bundestagskandidat, Die Zeit vom 30.04.2021: Hans-Georg Maaßen: Die Radikalisierung der CDU ist mehr als eine düstere Ahnung, Der Tagesspiegel vom 30.04.2021: Ex-Geheimdienstchef könnte bald im Bundestag sitzen: Maaßens Kandidatur macht die CDU im Wahljahr angreifbar, Der Spiegel vom 30.04.2021: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wird CDU-Bundestagskandidat, Die Zeit vom 30.04.2021: Hans-Georg Maaßen: Die Radikalisierung der CDU ist mehr als eine düstere Ahnung, Der Tagesspiegel vom 30.04.2021: Politik für die Mitte: Der grüne Wille zum Aufbruch und die Angst der anderen, Die Zeit vom 01.05.2021: Marco Wanderwitz: Einer für den Frontalangriff, Der Spiegel vom 01.05.2021: CDU-interne Kritik an Maaßen-Nominierung: “Ihr habt echt den Knall nicht gehört!”, Zeit Arbeit vom 01.05.2021: Corona-Krise auf den Intensivstationen: Hört uns zu!, Handelsblatt vom 02.05.2021: Seidenstraßen-Initiative: Vertraulicher Regierungsbericht: Berlin warnt vor Chinas Seidenstraße und fordert eine europäische Antwort, Der Spiegel vom 02.05.2021: Geld oder Freiheit: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2021: Wiesn 2021: Münchner Oktoberfest ist offiziell abgesagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2021: Auch 2021 kein “O’zapft is”: Münchner Oktoberfest offiziell abgesagt, Die Zeit vom 03.05.2021: Internationaler Tag der Pressefreiheit: Bilder der Freiheit, Der Spiegel vom 03.05.2021: Luftraumüberwachung: Bundeswehr beendet Nato-Einsatz über Baltikum, DW vom 03.05.2021: Tag der Pressefreiheit: Exiljournalisten in Deutschland, Der Spiegel vom 03.05.2021: Knackpunkt Impfbereitschaft: Bald bestimmen wir alle über die Herdenimmunität, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2021: Impfungen: Kaum eine Chance, dem Virus auszuweichen, Der Spiegel vom 03.05.2021: Priorisierung für Arme geändert: Kölner Oberbürgermeisterin verteidigt vorgezogene Impfungen in Brennpunkten, Die Zeit vom 03.05.2021: Gesundheit: Kölner Oberbürgermeisterin verteidigt vorgezogene Impfungen, taz vom 03.05.2021: Impfung von sozial Benachteiligten: Keine falsche Fürsorge, Der Spiegel vom 03.05.2021: Bundestagswahlkampf: Mephisto Maaßen und die heilige Baerbock, Die Zeit vom 04.05.2021: Verteidigung: Zweite von vier Korvetten an Israel übergeben (Sa’ar-6-Klasse), Kieler Nachrichten vom 04.05.2021: Israel bekommt Korvette “Oz” aus Kiel, Die Zeit vom 05.05.2021: Klimagesetz: Im letzten Moment, Der Tagesspiegel vom 05.05.2021: Harter Schlag gegen die Islamistenszene: Seehofer verbietet Verein Ansaar International – Razzien auch in Berlin (Ansaar International), Die Zeit vom 05.05.2021: Verdacht auf Terrorfinanzierung: Bundesinnenministerium verbietet Verein Ansaar International, Der Spiegel vom 05.05.2021: Vorwurf der Terrorfinanzierung: Seehofer verbietet vermeintlichen Hilfsverein, DW vom 05.05.2021: Weltgesundheitsrorganisation: Berlin bekommt Pandemie-Frühwarnzentrum der WHO, Die Zeit vom 06.05.2021: Immobilienkonzerne: Die Profiteure der Wohnungsnot, Der Spiegel vom 07.05.2021: Corona-Verordnung: Was jetzt für Geimpfte und Genesene gilt – und wie der Nachweis erfolgt, Die Zeit vom 07.05.2021: Bundesrat: Lockerungen für Corona-Geimpfte sind beschlossen, Der Spiegel vom 07.05.2021: Auswirkungen von neuem Gesetz: Fast 300 Beschwerden gegen Behörden wegen Diskriminierung, Die Zeit vom 07.05.2021: Putinversteher: Vereint in der Ablehnung der USA, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2021: Diplomatie: Krise zwischen Marokko und Berlin (Westsaharakonflikt und Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: Auf Vermittlung von Donald Trump: Gegengeschäft im Nahen Osten), Die Zeit vom 07.05.2021: Einkommen: Corona verringert die Ungleichheit – aber nur kurzfristig, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 07.05.2021: Tag der Befreiung: Kiew wünscht Gedenkstätte für ukrainische NS-Opfer in deutscher Hauptstadt, DW vom 08.05.2021: Tag der Befreiung: Holocaust: In Theresienstadt verfallen Erinnerungsorte (Ghetto Theresienstadt und KZ Theresienstadt), Jüdische Allgemeine vom 08.05.2021: 8. Mai: Endlich befreit, DW vom 08.05.2021: Weltkriegs-Gedenken: Bundeskanzlerin Merkel erinnert an Opfer der NS-Gewaltherrschaft, Die Zeit vom 09.05.2021: Corona-Lockerungen: Was Geimpfte und Genesene jetzt wieder dürfen – und beachten müssen (einfach sportlich und solidarisch bleiben: Am 31.05.2021 werde ich als “vollständig und wirksam geimpft” gelten. Was werde ich danach am Corona-Tagesablauf ändern? Fast nichts, denn der funktioniert bereits jetzt. Tagsüber wenig unterwegs, nachts Sport draußen, Lebensmitteleinkäufe nur zwischen Dienstag und Donnerstag, alle anderen Einkäufe Online (plötzlich kauft man bei Herstellern und Shops ein, die man sonst nie kennen gelernt hätte), Abstand halten, Maske in Innenräumen auf. Erfreulicherweise ist das Wetter in diesem Jahr weit überwiegend bescheiden, sodass man gar nicht erst versucht ist tagsüber die Sonne zu genießen. Das hilft. Mit ein bisschen Umsicht kommt man gut über die Runden und kann dennoch solidarisch sein ohne andere vor den Kopf zu stoßen. Die richtige Balance zu finden andere zu motivieren ebenfalls geimpft zu werden oder es dabei zu übertreiben ist manchmal nicht ganz so einfach aber es gelingt immer besser), Die Welt vom 09.05.2021: AstraZeneca freigegeben: Schubsen, Drängeln, Beleidigungen – der Kampf um die Impfung hat begonnen, Der Tagesspiegel vom 10.05.2021: Chinesische Sanktionen gegen deutsche Wissenschaftler: Warum ich nicht mehr nach China reise, Der Spiegel vom 10.05.2021: Bundeswehr: Viele deutsche Rüstungsprojekte wegen Geldmangels auf der Kippe, Der Tagesspiegel vom 10.05.2021: IHK legt Konjunkturbericht vor: Viele Branchen in Berlin erholen sich von der Krise, Handelsblatt vom 10.05.2021: Unsere Chance auf goldene Zwanzigerjahre, DW vom 10.05.2021: Deutschland soll mehr gegen Korruption tun, Die Zeit vom 11.05.2021: Bundeswehrreform: Stress im völlig falschen Augenblick, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2021: Streit um Sturmgewehr: Armutszeugnis für die Bundeswehr, Die Zeit vom 12.05.2021: China-Politik der EU: Die Regierung in Peking wird Angela Merkel vermissen, Jüdische Allgemeine vom 12.05.2021: Berlin: “Völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung”, Die Zeit vom 12.05.2021: Verbraucherpreise: Inflation erstmals seit zwei Jahren wieder bei zwei Prozent, DW vom 13.05.2021: Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland, Die Zeit vom 14.05.2021: Serap Güler: Frau Güler, hat die CDU ein Rechtsextremismus-Problem?, Der Spiegel vom 14.05.2021: Millionenprovisionen für Masken: Hohlmeier gibt sich ahnungslos – distanziert sich aber nicht, DW vom 14.05.2021: Deutschland und Israel: eine besondere Beziehung, WirtschaftsWoche vom 14.05.2021: Galeria Karstadt Kaufhof: Keinen Cent Staatshilfe mehr!, Die Zeit vom 16.05.2021: FDP und Union: Krisensitzung der EU-Außenminister wegen Eskalation im Nahen Osten (Lächerlich. Man muss schon ziemlich einfältig sein, um sich in den jahrzehntealten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen zu wollen, in der Hoffnung irgend etwas positiv ändern zu können. Den Bekloppten in der Levante ist auf ausnahmslos allen Seiten nicht zu helfen und die EU überhaupt nicht dafür aufgestellt eine Vermittlerrolle übernehmen zu können. Netanjahus Israel ist auf dem Weg zu einer jüdischen Theokratie, die Nachbarstaaten sind es längst, allerdings mit muslimischen Ausrichtungen. Anzunehmen, dass man die Lage entspannen kann, indem man gruppendynamische Sitzkreise bildet, ist bestenfalls naiv. Da rächt sich erneut, dass die EU keine Sicherheitsarchitektur hat, die im Zweifel Interessen durchsetzen könnte. Deutschland, als einzelner Bundesstaat, kann zwar Checks verteilen (macht es ja auch), mehr aber auch nicht – Der Postillon vom 15.05.2021: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe, Der Postillon vom 16.05.2021: Dank schneller Impfungen: Israel wieder zurück in der Normalität), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2021: Antisemitismus in Deutschland: Es ist entsetzlich, wie gegen Juden in Deutschland gehetzt wird, Der Spiegel vom 16.05.2021: Neustart nach Corona: Verdammt, wo sind die Firmengründer hin?, Die Zeit vom 16.05.2021: Coronavirus in Deutschland: Coronavirus in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier ruft zur gesellschaftlichen Versöhnung auf, Der Spiegel vom 17.05.2021: Thessaloniki: Brandanschlag auf Goethe-Institut verübt, Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Unionsfraktionschef dringt auf Modernisierung: Wir brauchen einen “Neustaat”, damit das Gute bleibt, jetzt.de vom 17.05.2021: “Ich zeige nur ein Puzzleteil des Konflikts”, Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Als Gegenleistung für Waffenlieferungen: SPD fordert deutsche Mitsprache in Israel (grundsätzlich war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis die “Amerikanisierung deutscher Politik im Hinblick auf Israel” einsetzen würde. Erstaunlich ist daran nur, von welcher Partei das kommt. Eigentlich könnte man so eone Äußerung aus rechts- oder linksextremen Kreisen erwarten, aber eher nicht von einer Partei, die davon träumt irgendwann wieder Volkspartei werden zu können), Die Zeit vom 17.05.2021: Nahostkonflikt: Bundesregierung fordert Ende des “Raketenterrors der Hamas” (Bundestagswahlkampf hin oder her: Ausgerechnet den israelischen Crime Minister zu unterstützen hat schon ein bemerkenswertes Geschmäckle. Man darf zudem gespannt bleiben, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zur gleichen Einschätzung und Bewertung der Lage kommen wird), Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Antisemitismus in Berlin: Geisel nimmt Stellung zu Ausschreitungen bei Demos – Farbanschlag auf Gedenktafel, Handelsblatt vom 18.05.2021: Digitalgipfel 2021: Merkel warnt Industrie vor Abhängigkeit von IT-Konzernen, Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Neuausrichtung der Bundeswehr: Kommando zurück zur Landesverteidigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: Digitalgipfel: Merkel warnt Autoindustrie davor, “verlängerte Werkbank” zu werden, DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Wer könnte vermitteln? (“Bedauerlicherweise fehlt der Bundesregierung und der Europäischen Union ein strategisches Gesamtkonzept für die Region. Die EU-Staaten müssen daher dringend eine umfassende Nahost-Initiative erarbeiten” – fast schon niedlich. Als ob das nicht schon x-Mal versucht worden wäre und immer und immer versandet ist, weil die EU-Bundesstaaten lediglich unterschiedliche wirtschaftliche Interessen in der Region verfolgen und verständlicherweise an einem weiteren Engagement kein Interesse haben. Man müsste schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man sich in den mehr als 100-jährigen Nahostkonflikt militärisch hin ziehen lassen würde und sich so den Nahostkonflikt endgültig auch nach Europa holen würde, einschließlich des Zuzugs von noch mehr muslimischen und jüdischen Extremisten und Terroristen), DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Die EU zahlt ohne Einfluss, Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Deutschland gibt Millionenbetrag für humanitäre Hilfe im Gazastreifen (Europa ist schon seit Jahren größte Hilfsgeldgeberin der Levante und insbesodnere im israelisch-palästinensischen Konflikt, nicht zu letzt auch deshalb, weil die Besatzunugsmacht Israel ihren gesetzlichen Verpflichtungen als solche nicht nachkomen kann, zumal sie sich selbst wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen halten kann und es nicht den Eindruck macht als ob das jemals der Fall sein kann), Die Welt vom 18.05.2021: Israel-Äußerung des SPD-Chefs: “Fern von jeder Realität und eine Anmaßung” (natürlich kann man die durchaus sehr problematischen Schenkungen von unterseeischen, nuklearen Erstschlagwaffensystemen an Israel grundsätzlich in Frage stellen, aber das ist eine innerdeutsche Diskussion. Wenn die grundsätzliche Entscheidung für/gegen die Lieferungen gefallen ist kann man zwar immer noch darüber meckern, mehr aber auch nicht. Deutschlands Rolle in der Region ist die einer Spenderin, spielt militärisch aber keine Rolle. Deshalb beschenkt man Israel seit Jahrzehnten großzügig mit neuester Waffentechnologie (wie bereits erwähnt: Welche das sein sollte und welche sicher nicht, kann man zunächst innerdeutsch diskutieren), auch damit der Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann (ein Aspekt warum man die Bundeswehr auf 30% Einsatzbereitschaft kaputt gespart hat ist das es keine unmittelbare militärische Bedrohung für Deutschland gibt. Israel kann sich das nicht leisten). Gleichzeitig haben alle Regierungen Deutschlands, auch die von der SPD angeführten, seit 1958 “Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison” angenommen (während nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung das auch so sieht und “die Verantwortung Deutschlands für Israel” mehrheitlich ablehnt, sieht es die israelische Bevölkerung genau umgekehrt). Auch das kann man natürlich in Frage stellen, muss sich aber fragen in welcher Gesellschaft man sich dann wiederfindet. Die SPD sollte sehr darauf achten in welche Richtung sie driftet), Handelsblatt vom 18.05.2021: Unterschätztes Osteuropa: Polen überholt die USA als Deutschlands drittgrößtes Lieferland, Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Bundeswehr im Umbau: Kramp-Karrenbauer dringt auf schnellere Einsatzfähigkeit der Truppe, Die Zeit vom 18.05.2021: Corona-Impfung: Das müssen Sie jetzt zum digitalen Impfnachweis wissen, Die Zeit vom 19.05.2021: Katharina Galor: “Man darf Israel-Kritik nicht mit Antisemitismus verwechseln”, Der Spiegel vom 19.05.2021: Israel und Palästinenser: Maas reist zur Vermittlung nach Nahost – Steinmeier ist skeptisch, Handelsblatt vom 19.05.2021: Handelsbeziehungen: Angst vor chinesischen Chefs – Deutsche Wirtschaft rückt vom Investitionsdeal mit China ab, Die Zeit vom 19.05.2021: Genozid an Herero und Nama: Übernimmt Deutschland Verantwortung? (wieder so eine Never-Ending-Story. Augenscheinlich geht es da schon seit Jahrzehnten nicht um die Sache, sondern nur um Geld und natürlich Machtfragen in Namibia. 150 Jahre später eine Reparationsvereinbarung zu treffen, mit der alle Seiten einverstanden sind, ist kaum machbar, zumal eine gemeinsame Basis dafür schwer zu finden ist. Legt man damalige Werte zugrunde, würde man lediglich von etwa 1,4 Millionen Euro sprechen. Einige Opferverbände glauben aber Anspruch auf Vollkaskoversorgung über Generationen durch Deutschland zu haben, woraus mehrer Milliarden an unrealistischen Forderungen entstehen würden. Irgendwo dazwischen bewegen sich die Verhandlungen), Die Zeit vom 19.05.2021: Bundeswehr: Afghanische Verantwortung (selbstverständlich sollte Deutschland das machen. Schließlich setzen die Helfer ihr Leben für die Unterstützung Deutschlands ein und kosten, im Gegensatz zu vielen anderen Grupppen die durch Steuergelder finanzert werden, nicht nur Geld ohne etwas zu bringen), Die Zeit vom 19.05.2021: Terrorismus: Kein Steuergeld für Antisemiten! (Krieg bedeutet natürlich auch immer die Stunde der Lobbyisten, die immer zu den Kriegsgewinnlern gehören. Deren Daueralarmismus ist schwer zu ertragen ud vor allem nervtötend. Deren Forderungen nachzugeben sollte man allerdings auf keinen Fall, zumal insbesondere die US-Lobbyverbände die Sichtweisen der Netanjahu-Regierung vertreten, die für keine demokratische, europäische Regierung Maßstab sein darf. Das Islamische Zentrum in Hamburg steht übrigends bereits seit Jahren unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Für die Ausübung staatshoheitlicher Aufgaben bedarf es ganz sicher keiner ausländischer Agitatoren), Der Spiegel vom 20.05.2021: BDI gegen Protektionismus Deutsche Industrie fürchtet Abschottung der EU, Die Zeit vom 20.05.2021: Thomas Mertens: “Es kommen eher die an eine Impfung, die aggressiver auftreten”, Jüdische Allgemeine vom 20.05.2021: Medien: “Viel Farbe. Tolle Kostüme. Eine sehr gute Atmosphäre”, Der Spiegel vom 20.05.2021: Biden-Boom Deutsche Ausfuhren in die USA steigen um 60 Prozent, Die Zeit vom 20.05.2021: Eskalation im Nahen Osten: Merkel hält indirekte Gespräche mit Hamas für unverzichtbar, Der Spiegel vom 20.05.2021: Kanzlerkandidaten beim WDR-“Europaforum: Laschet, Baerbock und Scholz wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufbrechen, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2021: Antisemitische Proteste gegen Israel: Reul macht Erdogan schwere Vorwürfe, Handelsblatt vom 21.05.2021: Comeback der Industriepolitik: Die Zeitenwende: Wie sich das Verhältnis zwischen Staat und Markt grundsätzlich verschiebt, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2021: Stadtwerke: Stromausfall in München: Polizei schließt Brandstiftung nicht aus, Handelsblatt vom 21.05.2021: Fachkräfte: Aus dem Silicon Valley nach Berlin: Deutsche Start-ups gewinnen immer mehr Talente aus den USA, Der Spiegel vom 22.05.2021: Berlin und Frankfurt: Viele Menschen bei anti-israelischen Demonstrationen, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2021: Nahostkonflikt: Merkel droht mit Konsequenzen für Hetze bei Nahost-Demos, Handelsbatt vom 22.05.2021: Nahostkonflikt: Hunderte Menschen bei Demos zum Gaza-Konflikt in mehreren Städten, Die Welt vom 23.05.2021: IW Köln: Corona-Krise kostet Deutschland fast 300 Milliarden Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2021: Corona-Liveblog: Grüne: Kostenlose Interrail-Tickets für 18-Jährige (sehr gute Idee der Grünen. Gerade zum Ende der Corona-Einschränkungen kann man so Europa für junge Leute wieder ans Laufen bekommen. Denen fehlen 1,5 Jahre Europaerfahrung und könnten so kreuz und quer herum kommen, um sich Europa vor Ort anschauen zu können. Sehr sinnvoll angelegtes Steuergeld. Machen!), ze.tt vom 25.05.2021: Simin Jawabreh: “Palästinenser*innen werden entmenschlichend dargestellt”, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2021: Habeck offen für Waffenlieferungen an die Ukraine, Der Tagesspiegel vom 25.05.2021: Scharfe Kritik von SPD und Linkspartei: Grünen-Chef Habeck will Ukraine Abwehrwaffen liefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2021: Cyberattacken: Behörden rechnen mit Angriffen auf die Bundestagswahl, Jüdische Allgemeine vom 25.05.2021: Deutschlands besonderes Verhältnis zu Israel, Die Welt vom 25.05.2021: Internationale Partner: Braucht Deutschland Russland? – Nein, Polen! (politisch ist Polen eine ähnliche Katastrophe wie Russland. Da Polen bereits seit Jahren die meisten Entwicklungshilfegelder aller EU-Bundesstaaten erhält, und damit deutsches Steuergeld, macht es natürlich Sinn sich einen Teil davon im Rahmen von Handel zurück zu holen. Politisch ist das Land natürlich schon seit längerem kein Partner mehr (heute würde man das Land nicht einmal mehr in die EU aufnehmen), aber wir treiben auch Handel mit Venezuela, Brasilien, Kuba, diversen afrikanischen Ländern und China), DW vom 25.05.2021: Deutsche Wirtschaft schrumpft zum Jahresbeginn deutlich, Die Zeit vom 26.05.2021: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Bundestag über wichtige Verhandlungslinien informieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2021: Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Bundestag umfassend und frühzeitig informieren, Die Zeit vom 26.05.2021: Bahnverkehr: Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf verspätet sich der Klimaschutz um wenige Jahre, Der Spiegel vom 26.05.2021: Statistisches Bundesamt Zahl der Einbürgerungen in Deutschland um 15 Prozent gesunken, Zeit Arbeit vom 26.05.2021: Gastronomie: Wer räumt das jetzt ab?, DW vom 26.05.2021: Bundestagswahl 2021: Wählen in Zeiten von Cybercrime, Die Zeit vom 26.05.2021: House of One: “Man muss auch an Wunder glauben!” (House of One), Der Tagesspiegel vom 26.05.2021: 16 verletzte Polizisten in Berlin: Mehr als 1500 Festnahmen bei Demonstrationen zu Pfingsten, Die Zeit vom 26.05.2021: Corona-Hilfe: Bundesregierung beschließt Milliardenhilfe für Kulturbranche, Der Spiegel vom 26.05.2021: Bund legt Sonderfonds auf: Kulturveranstaltungen sollen mit 2,5 Milliarden Euro gefördert werden, DW vom 26.05.2021: Bundestagswahl 2021: Meinung: Gezielte Desinformation vor der Wahl in Deutschland?, Der Tagesspiegel vom 26.05.2021: Deutschlands Wirtschaft und die Sanktionen gegen Belarus, Die Zeit vom 27.05.2021: Jugend und Corona: Jetzt brauchen die Jungen eine Starthilfe, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2021: Zsolt Balla wird Militärrabbiner des Bundes, DW vom 27.05.2021: Einzelhandel nach dem Lockdown: Jedes vierte Geschäft in Deutschland vor dem Aus?, Die Zeit vom 27.05.2021: Bundestag: Große Koalition legt Streit um Lieferkettengesetz bei, Handelsblatt vom 28.05.2021: Deutschen Firmen droht beim Verbleib in Weißrussland ein Reputationsschaden, DW vom 28.05.2021: Aufarbeitung der Kolonialzeit: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Namibia als Völkermord an (Völkermord an den Herero und Nama), Die Welt vom 28.05.2021: Herero-Genozid: “Der Rassenkampf ist nur durch Vernichtung abzuschließen”, Handelsblatt vom 28.05.2021: Reisekonzern: Nach Riu-Deal: Verkauf von Hotel-Immobilien verschafft Tui für zwei Monate Luft, Die Zeit vom 30.05.2021: Altenpflege: Regierungskoalition einigt sich auf mehr Geld für Pflegekräfte, Der Tagsspiegel vom 30.05.2021: “Werte-Union” wählt AfD-nahen Vorsitzenden: Rechtsruck bei den CDU-Rechtsaußen, Die Zeit vom 30.05.2021: CDU: Kritik an Max Otte als neuem Chef der Werteunion, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2021: CDU-Mann mit AfD-Nähe: Werte-Union wählt Max Otte zum Vorsitzenden, Handelsblatt vom 30.05.2021: CDU: Ökonom Otte neuer Chef der Werte-Union – Kritik wegen AfD-Nähe, Der Tagsspiegel vom 30.05.2021: 300 bis 400 Prozent mehr: Elektroindustrie will massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, DW vom 30.05.2021: Jugend-Randale in mehreren deutschen Städten, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2021: Bundeswehr: Nicht genug Geld für die Truppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Verbraucherpreise: Inflationsrate in Deutschland steigt auf 2,5 Prozent, Der Spiegel vom 01.06.2021: Anerkennung von Kolonialverbrechen: Namibische Stammeshäuptlinge fordern Hunderte Milliarden Euro Entschädigung (aus dem vorliegenden Fall ergibt sich für die Bundesregierung eine ziemlich einfache Rechnung: Legt man die damaligen Werte zugrunde und rechnet Inflation etc. drauf, dann kommt man heute auf einen pro-Kopf-Betrag von 1.000,00 bis 1.500,00 Euro bzw. auf einen Gesamtbetrag zwischen 80 bis 120 Millionen Euro. Wenn das nicht ausreichen sollte, zieht sich Deutschland aus allen Vereinbarungen zurück und legt den Vorgang auf Wiedervorlage im Jahr 2221), Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Kolonialismus-Erklärung: “Sie wurden erschossen, erhängt, verbrannt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Steuerhinterziehung: Erstmals Urteil gegen deutschen Banker in Cum-Ex-Prozess, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Steuerskandal: Erster deutscher Banker wegen Cum-Ex zu Haftstrafe verurteilt, Die Zeit vom 01.06.2021: Soziale Ungleichheit und Corona: Das sind die Corona-Hotspots in deutschen Großstädten, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Rüstungsexporte: Maas lehnt alle Waffenwünsche der Ukraine ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Maas gegen Waffen für Kiew: Floskeln der Angst, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Deutsche Außenpolitik: Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Arbeitsmarkt in Deutschland: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt kräftig, Die Zeit vom 01.06.2021: Arbeitsmarkt in der Corona-Krise: Zahl der Arbeitslosen geht zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Drohende Kreditausfälle: Banken sollen sich auf steigende Insolvenzen vorbereiten, DW vom 01.06.2021: Lage am deutschen Arbeitsmarkt entspannt sich, Manager Magazin vom 01.06.2021: Erholung im Mai: Zahl der Arbeitslosen sinkt unter 2,7 Millionen, Der Tagesspiegel vom 01.06.2021: Schulöffnungen in Berlin: Frisch infiziert in die Ferien, Die Zeit vom 01.06.2021: Robert Habeck: Ups, die Realität, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: Bundestagswahl 2021: Ex-Siemens-Chef Kaeser wirbt für Baerbock, Die Zeit vom 02.06.2021: Luftverkehr: Deutschland verweigert Genehmigungen für Flüge aus Russland, Der Spiegel vom 02.06.2021: Streit im Flugverkehr: Lufthansa darf wieder in Russland landen, Die Zeit vom 02.06.2021: Werteunion: Max Otte sieht sich “felsenfest” in der CDU beheimatet (vermutlich glaubt er das sogar selbst, dabei ist die “WerteUnion” tatsächlich nicht anders als “Der Flügel der AfD), Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: Bundestagswahl: Werte-Union-Chef Otte: “AfD-treu ist Quatsch”, Der Spiegel vom 02.06.2021: WerteUnion-Chef Otte Bin “felsenfest und bombenfest” CDU-Mitglied, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2021: Streit über Abgrenzung zur AfD : Otte: Bin “felsenfest und bombenfest” CDU-Mitglied, Die Zeit vom 02.06.2021: WerteUnion-Vize hat Neonazivergangenheit, Der Spiegel vom 02.06.2021: Gruppierung in der Union: Neuer Vizechef der WerteUnion war früher ein Neonazi, Der Tagesspiegel vom 02.06.2021: Heizkosten-Streit in der Koalition: Vorboten der Kämpfe um klimaschonende Politik, DW vom 02.06.2021: Streit im deutsch-russischen Luftverkehr, Handelsblatt vom 03.06.2021: Treffen in Washington: Eine “mächtige Waffe, die Russland an die Hand gegeben wird” – Offenbar keine Annäherung im Streit um Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2021: Urteil des EuGH: Ohrfeige für mehrere Bundesregierungen, Der Spiegel vom 03.06.2021: Europäischer Gerichtshof: Was das Stickoxid-Urteil für Autofahrerinnen und Stadtbewohner bedeutet, DW vom 03.06.2021: EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schlechter Luft, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2021: Coronavirus in Deutschland: Altmaier will Corona-Hilfen bis Ende 2021 verlängern, Handelsblatt vom 03.06.2021: Arbeitsmarkt: Arbeitsagentur rechnet auch 2022 mit knapp zwei Milliarden Euro Defizit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2021: Unterstützung für Unternehmen: Corona-Hilfen bis Ende des Jahres?, Der Spiegel vom 03.06.2021: Nach Erhalt der Impfbescheinigung: Dutzende Wahlhelfer in Berlin offenbar abgesprungen, Handelsblatt vom 04.06.2021: “Umbauprogramm mit historischer Dimension”: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wirbt für Industriepakt, DW vom 04.06.2021: Herero und Nama – schmerzliches Kapitel ohne Abschluss, Handelsblatt vom 04.06.2021: Klimaneutralität: Baerbocks Plan geht nicht auf: Wirtschaft sieht “Industriepakt” kritisch, WirtschaftsWoche vom 05.06.2021: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: “Schwerwiegende Folgen”: Die Wirtschaft fürchtet sich vor einem Wahlerfolg der AfD, DW vom 05.06.2021: Meinung: Die Welt nach Corona ist eine andere, Der Spiegel vom 05.06.2021: Homeoffice in der Südsee: “Wie sollen wir uns je wieder in Deutschland einleben?”, Die Welt vom 05.06.2021: Völkermord in Namibia: “Ich werde Deutschland bloßstellen” – Herero-Chief will gegen Steinmeier-Besuch protestieren, DW vom 05.06.2021: Energiewende: Stromautobahnen: Ein Netz mit großen Löchern, Der Spiegel vom 06.06.2021: Wahlkampf: Kein Fußbreit den Feinden der Wirklichkeit, WirtschaftsWoche vom 06.06.2021: Verbände fordern mehr Fokus auf Mittelstand nach Corona, Der Spiegel vom 06.06.2021: Inflationssorgen: Was für kletternde Preise spricht – und was nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Nord Stream 2: Putins Ohrfeige für die Bundesregierung (Nord Stream 2 ist nur ein Wirtschaftsprojekt? Offensichtlich nicht. Es ist eine politische Waffe des Kremls. Die Warnungen der Partnerländer vor russischen Repressalien werden Wahrheit. Berlin muss hier gegensteuern und sollte die Gaslieferungen durch die Pipeline gar nicht erst in starten lassen), Jüdische Allgemeine vom 06.06.2021: Sachsen-Anhalt: “Die AfD muss wieder aus den Parlamenten verbannt werden”, Handelsblatt vom 07.06.2021: Putin nutzt Nord Stream 2 zur “Erziehung” der Ukraine, Der Spiegel vom 07.06.2021: Impfpriorisierung aufgehoben: “Wir wussten nicht, was auf uns zukommt”, Die Zeit vom 07.06.2021: Marco Wanderwitz: “Wer Reichsflaggen schwenkt, den holt man nicht so einfach zurück”, Handelsblatt vom 07.06.2021: DIHK-Umfrage: Je kleiner das Unternehmen, desto größer die finanziellen Probleme wegen Corona, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2021: Europäische Union: EU geht gegen Deutschland vor, Die Zeit vom 08.06.2021: EZB: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2021: Kinderrechte im Grundgesetz: Enttäuschung auf allen Seiten, Die Zeit vom 08.06.2021: Corona-Überbrückungshilfe: Bund einigt sich auf Verlängerung von Wirtschaftshilfen, DW vom 08.06.2021: In Deutschland wird das Wasser knapp, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2021: Deutsch-Amerikanisches Zentrum: Schonender Umbau einer Prachtimmobilie in New York, DW vom 09.06.2021: Meinung: Deutschland steht zu Recht am Pranger der EU (sehr richtig. Brüssel hätte sogar unmittelbar und mit großer Härte auf das Urteil reagieren sollen, statt sich ein Jahr lang Zeit zu lassen), Der Tagesspiegel vom 09.06.2021: Wer hat in der EU das letzte Wort? Darum geht es beim Vertragsverletzungsverfahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2021: Kommission gegen Karlsruhe: Es droht eine Verfassungskrise, Handelsblatt vom 09.06.2021: Karlsruher EZB-Urteil: Was das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für Deutschland und die EZB bedeutet, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Studie zu politischer Beteiligung: Migrationshintergrund? Fast egal, Die Zeit vom 09.06.2021: Corona-Maßnahmen: Wann hört es auf?, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Bundeswehr: AKK will aufrüsten für vier Milliarden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2021: Brüssel leitet Verfahren ein: “Deutschland verletzt fundamentale Prinzipien des EU-Rechts”, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: G-7-Treffen: Joe Biden bittet zum Schwur, Die Zeit vom 10.06.2021: Coronavirus in Deutschland: Merkel hält Nachimpfungen ab Herbst für nötig – zuerst für Ältere, Der Tagesspiegel vom 10.06.2021: Biden und die Europäer: Warum deutsche Millennials nicht geopolitisch denken können, Die Welt vom 10.06.2021: G-7-Gipfel: Das alte amerikanische Schutzversprechen ist eine gefährliche Illusion, Die Zeit vom 10.06.2021: CovPass: So bekommen Sie den digitalen Impfnachweis, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2021: Impftourismus:”Es kann nicht sein, dass Deutschland zum Impf-Basar wird”, Die Zeit vom 11.06.2021: Heimatschutz: Kommando Abbruch, Zeit Störungsmelder vom 11.06.2021: Umsturzträume am rechten Rand der Union, DW vom 11.06.2021: Globalisierung: Bundestag beschließt umstrittenes Lieferkettengesetz, Der Spiegel vom 11.06.2021: Erneuerbare Energien: Altmaier will mehr Flächen für Windkraft schaffen, DW vom 11.06.2021: Meinung: Vergebliche Entschuldigung für den Völkermord in Namibia, Der Spiegel vom 11.06.2021: “Annalena und die 10 Verbote”: Arbeitgeber distanzieren sich von Anti-Baerbock-Anzeige, Die Zeit vom 12.06.2021: INSM-Kampagne gegen Annalena Baerbock: Die gehört nicht zu uns, Der Spiegel vom 12.06.2021: Produktionspanne bei Coronaimpfstoff: Ausfall von Johnson & Johnson trifft Deutschland hart, Handelsblatt vom 14.06.2021: Repräsentative Mittelstandsumfrage: “Manche Rohstoffe sind nicht nur knapp, sondern kaum verfügbar”: Materialmangel belastet Mittelständler massiv, Der Spiegel vom 14.06.2021: “Zwei-Säulen-Ansatz”: Merkel will Nato-Dialog mit China, Handelsblatt vom 14.06.2021: Gesundheitspolitik: Krankenkassen droht ein Minus von mehr als 27 Milliarden Euro bis 2025, Die Zeit vom 15.06.2021: Hohenzollern: Die Klagen des Prinzen, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2021: Eliteeinheit der Bundeswehr: Warum Kramp-Karrenbauer weiter auf das KSK setzt, DW vom 15.06.2021: Das Erbe des deutschen Judentums, Die Zeit vom 15.06.2021: Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer lässt KSK bestehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Dauerbaustelle Gesundheit: Den Krankenkassen geht das Geld aus, Handelsblatt vom 16.06.2021: Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2021 – “Engpässe dämpfen kurzfristig”, DW vom 15.06.2021: 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag: Der Grundriss der deutsch-polnischen Versöhnung (es wird noch 30 bis 50 Jahre dauern, bis eine Art “Partnerschaft” zwischen den Ländern entstehen kann. Die Frage bleibt, ob das magere Ergebnis den beträchtlichen Aufwand überhaupt rechtfertigt. Es mag hier und da funktionierende zivilgesellschaftliche Ansätze geben, aber im Vergleich zu den nördlichen, westlichen und südlichen Nachbarn hat Polen in Deutschland keine Priorität. Damit das so bleibt, sorgt die PiS-Regierung tagtäglich. Die erheblichen politischen Unstimmigkeiten führen nun sogar soweit, dass Kanzlerin Merkel sich veranlasst sieht die offiziellen Regierungskonsultationen für 2021 abzusagen. Sehr viel deutlicher kann man einer zerrütteten Beziehung keinen Ausdruck verleihen. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind davon aktuell noch nicht betroffen, aber es natürlich nur eine Frage der Zeit bis sich auch das ändert), Der Spiegel vom 16.06.2021: Studie zu globaler Mindeststeuer: Deutschland profitiert in Europa am meisten, Der Tagesspiegel vom 16.06.2021: Greenpeace-Gleitflieger beinahe abgeschossen: “Der Pilot hat unzählige Leben aufs Spiel gesetzt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Glück beim Absturz im Stadion: Warum die Fans in München der Katastrophe entgingen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Arena in Fröttmaning: Zwei Verletzte bei missglückter Protestaktion vor EM-Spiel, Handelsblatt vom 16.06.2021: Missglückter Protest: “Im höchsten Maße dämlich”: Grüne gehen auf Distanz zu Greenpeace-Aktion, Der Spiegel vom 16.06.2021: Botschaften aus China über China Vorsicht, Propaganda!, Der Tagesspiegel vom 17.06.2021: 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag: mit Polen Eine schnelle Zugverbindung nach Warschau fehlt noch immer, Die Zeit vom 17.06.2021: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag zum Corona-Hilfsfonds, Handelsblatt vom 17.06.2021: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds, Jüdische Allgemeine vom 17.06.2021: Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2021: Klagen der Hohenzollern: So schnell schießen die Anwälte der Preußen, Handelsblatt vom 17.06.2021: Konjunktur: Auftragsbestand der deutschen Industrie erreicht im April ein Rekordniveau, Die Zeit vom 17.06.2021: Klimaschutz: Widerstände wie eh und je, Der Tagesspiegel vom 17.06.2021: Von Gipfelhöhen in die Mühen der Arbeitsebenen: Was bleibt vom Biden-Besuch für Deutschland?, Die Zeit vom 18.06.2021: Corona-Hilfen: Die Erleichterung ist trügerisch, DW vom 18.06.2021: Abendessen im Kanzleramt: Merkel und Macron sind auf einer Linie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2021: Diplomatie in der Ära Trump: Die Verteidigung des Multilateralismus, Der Spiegel vom 18.06.2021: Wintersporthalle wiedereröffnet: Skifahren im Hochsommer, mitten in Deutschland, DW vom 18.06.2021: Fridays for Future streiken und marschieren wieder, Die Welt vom 18.06.2021: Laut Medienbericht: Koalitionsfraktionen wollen Antisemiten und Rassisten von Einbürgerung ausschließen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 18.06.2021: Bericht: Keine Einbürgerung bei Verurteilung wegen Antisemitismus, Der Tagesspiegel vom 18.06.2021: Union und SPD: Keine Einbürgerung für Antisemiten und Rassisten, Die Zeit vom 19.06.2021: Meinungsfreiheit in Deutschland: Meine Meinung!, Der Spiegel vom 20.06.2021: Armut: Staat gibt immer mehr Geld für Sozialleistungen aus, Die Zeit vom 20.06.2021: Bundestag: Staat gibt immer mehr für Sozialhilfen aus, Die Welt vom 20.06.2021: Eskalation im Handelskonflikt: Deutsche Industrie zeigt sich besorgt über Chinas Drohkulisse, Die Zeit vom 21.06.2021: Einwohnerzahl: Bevölkerung Deutschlands erstmals seit 2011 nicht gewachsen, Der Tagesspiegel vom 22.06.2021: Beleuchtungs-Affäre mit Ungarn: “Kann nicht sein, dass jetzt alle vor der Regenbogenflagge salutieren müssen” (ganz erstaunlich. Dabei setzt sich die FDP doch vorgeblich gern gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung und für Offenheit, Freiheit, Toleranz und Inklusivität ein, zumindest wenn es gut fürs Geschäft ist. In diesem Fall ist es augenscheinlich nicht so, also wirft man die guten Vorsätze mal eben über Bord. Das Problem dabei ist, dass man so gleichzeitig auch in allen anderen themenrelevanten Bereichen unglaubwürdig wird. Der Kampf für Religionsfreiheit und gegen Antisemitismus? Nur wenn es dafür im Gegenzug Geld und/oder Wählerstimmen gibt. Und schon wird wieder klar, warum FastDreiProzent am unteren Ende der Wählergunst herum dümpelt und deshalb am rechten Rand angeln gehen muss), Der Spiegel vom 23.06.2021: Bundeshaushalt 2022: Für die Tonne, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2021: Blinken in Berlin: Amerikas gute Freunde und Verbündete, Die Zeit vom 25.06.2021: Rechtsprechung: Ein Freispruch muss ein Freispruch bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2021: Staatsschulden: Was schön wäre und was nötig ist, Die Zeit vom 25.06.2021: Bundesrat: Lieferkettengesetz kann in Kraft treten, DW vom 26.06.2021: Kanzlerkandidaten diskutieren Deutschlands Rolle in der Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.06.2021: Attentat von Würzburg: Wie ein Kampf mit einem Taubstummen, Die Zeit vom 27.06.2021: EU-Asylpolitik: Innenministerium sieht positive Entwicklung bei EU-Asylregeln, Der Tagesspiegel vom 27.06.2021: Regierungsberater fordern mutige Verwaltungsreform: “Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert”, Der Spiegel vom 27.06.2021: Inflationsgefahren: Achtung, Aufschwung!, Die Zeit vom 29.06.2021: Desiderius-Erasmus-Stiftung: NGOs warnen vor AfD-naher Stiftung (es ist ohnehin absolut unverständlich, wieso staatlich geprüfte Demokratie- und Verfassungsfeinde überhaupt staatliche Zuwendungen erhalten, vollkommen gleichgültig ob selbsternannte “Parteien” oder deren als “Stiftungen” getarnte braunen Netzwerke), Der Spiegel vom 29.06.2021: Güterknappheit: Lieferengpässe kosten deutsche Wirtschaft rund 25 Milliarden Euro, DW vom 29.06.2021: Lieferketten: Fehlende Teile kosten Milliarden, Der Tagesspiegel vom 29.06.2021: Subventionsbetrug in Deutschland: Wirtschaftskriminalität nimmt in der Pandemie zu, Die Zeit vom 29.06.2021: Migration: Nettozuwanderung nach Deutschland um ein Drittel gesunken, Handelsblatt vom 29.06.2021: Venture-Capital: Wagnisfinanzierer Accel hat deutsche Start-ups im Blick, Der Tagesspiegel vom 29.06.2021: Neue wissenschaftliche Zeitschrift zum Rechtsextremismus: Rechte Strukturen langfristig erforschen, DW vom 29.06.2021: Arbeitsmarkt: Neuer Jobboom nach Corona, Der Tagesspiegel vom 30.06.22021: Aus Syrien nach Berlin: Vor sechs Jahren geflüchtet, jetzt das Abi mit 1,0 bestanden, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2021: Ende des Afghanistan-Einsatzes: Die Stunde null, Der Spiegel vom 30.06.2021: Kampf gegen Covid-19: Deutschland überholt die USA bei Erstimpfungen, DW vom 30.06.2021: Deutsch-belarussische Beziehungen: Goethe-Institut in Belarus unerwünscht, Die Zeit vom 30.06.2021: Gegensanktionen: Goethe-Institut und DAAD sollen Arbeit in Belarus einstellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2021: Abschied in den Ruhestand: Obama lobt deutschen UN-Botschafter Heusgen, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2021: Diplomatie: Merkels Nebenaußenminister, Die Zeit vom 02.07.2021: Angela Merkel in London: An der EU sollte für Großbritannien kein Weg vorbeiführen, DW vom 02.07.2021: Abschiedsbesuch: Boris Johnsons lauwarmer Empfang für Angela Merkel, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2021: Deutschland und Großbritannien: Eine skeptische Kanzlerin auf Abschiedstour, Die Zeit vom 02.07.2021: Angela Merkel in Großbritannien: Annäherung, soweit es eben geht, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2021: Deutsch-britische Beziehungen: Eine letzte Privataudienz bei der Queen, Die Zeit vom 02.07.2021: Merkel kündigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Merkel in London: Zeit, den Brexit-Blues zu überwinden, Handelsblatt vom 02.07.2021: Nach dem Brexit: Deutschland und Großbritannien wollen Kooperationsvertrag abschließen, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2021: Brexit: Wunden heilen, Der Spiegel vom 04.07.2021: Umgang mit Corona-Impfungen: Impfschwänzer bestrafen oder Impfstreber belohnen?, Die Zeit vom 04.07.2021: Corona-Impfung: Armin Laschet gegen Strafen für Impfschwänzer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2021: Impfschwänzer und Impfmuffel: Verantwortungslose Anspruchshaltung, Der Spiegel vom 04.07.2021: Dämpfer für die Wirtschaft: Neue deutsche Verunsicherung, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2021: Nach Truppenabzug: Bundesregierung erteilt 2400 Visa für afghanische Helfer, Die Zeit vom 06.07.2021: Afghanistan: Von “Auftrag ausgeführt” kann keine Rede sein, Die Zeit vom 06.07.2021: FDP: Jamaika würde Deutschland guttun, Der Spiegel vom 07.07.2021: Auswertung der Böckler-Stiftung: Geringverdienende werden bei Impfungen abgehängt, Die Zeit vom 08.07.2021: Todesursachenstatistik 2020: Bundesamt registriert für 2020 mehr als 30.000 Corona-Tote, Der Tagesspiegel vom 08.07.2021: Corona-Notstand in Namibia: Das Virus und der Völkermord, Der Spiegel vom 08.07.2021: Erdogan-Kritiker Erk Acarer: Türkischer Journalist in Berlin angegriffen (eine weitere Erinnerung daran, dass es ist schon länger Zeit dafür ist Erdogans Terroristen das Handwerk zu legen), Die Zeit vom 08.07.2021: Erdogan-Kritiker: Türkischer Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen, Der Spiegel vom 08.07.2021: Strafe der EU-Kommission BMW und VW müssen wegen Kartellbildung 875 Millionen Euro zahlen (endlich mal wieder etwas Normalität in einer scheinbar vollkommen aus den Fugen geratenen Welt: Drei Unternehmen begehen eine gemeinschaftliche Straftat, werden dabei erwischt und dafür bestraft. Erfrischend!), Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021: Kartellverdacht: Millionen-Bußgelder für VW und BMW in EU-Kartellverfahren, Handelsblatt vom 09.07.2021: Pandemiebekämpfung: Deutschland droht im Herbst ein Corona-Déjà-vu, Die Zeit vom 09.07.2021: Cum-Ex: Steueranwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2021: Steuerskandal: Mr. Cum-Ex in der Schweiz festgenommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2021: Corona-Pandemie: Deutsche zufrieden wie vor der Krise, Handelsblatt vom 09.07.2021: Digitale Infrastruktur: Das Glasfaser-Desaster: Wie schlechte Politik und träge Firmen Deutschlands digitale Zukunft gefährden, Der Spiegel vom 10.07.2021: Zunehmende Impfmüdigkeit: “Das ist ein hochriskantes Spiel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2021: Landes-Kassenarztchef fordert: “Man darf Ungeimpften nicht gestatten, in den Urlaub zu fahren” (da kann man ihm nur vollständig zustimmen), Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2021: Steuerskandal: Mr. Cum-Ex will Auslieferung aus der Schweiz verhindern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2021: Landkreisverwaltung liegt lahm: Erster Cyber-Katastrophenfall in Deutschland, Der Tagesspiegel vom 10.07.2021: Gesundheitsminister Spahn zu Corona: “Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!”, Die Zeit vom 11.07.2021: Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Mehrere Politiker fordern Ehrung von Soldaten vor dem Reichstag, Die Welt vom 12.07.2021: Reul zu NRW-Versammlungsgesetz: “Gibt Grundrecht auf friedliche Demonstration, aber keines auf Störung” (eine gute Initiative und längst überfällig, wie die vergangenen Monate eindrucksvoll vor Augen geführt haben. Es mag natürlich sein, dass sich Links- und Rechtsextreme durch das “wording” auf den Schlips getreten fühlen, aber das ändert natürlich nichts an der Richtigkeit des Gesetzes und insbesondere dessen Begründung. Wenn “gesunder Menschenverstand” nicht automatisch eingesetzt wird oder gar nicht erst vorhanden ist, dann muss er gesetzlich erzwungen werden. Demokratie, Recht und Freiheit fallen nicht vom Himmel. Statt dessen müssen sie wirksam verteidigt werden können. Je klarer dies gesetzlich geregelt ist, desto besser für alle Beteiligten), Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2021: Energiepolitik: Windräder, Windräder, Windräder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2021: Streit beigelegt: Großer Zapfenstreich für Afghanistan-Einsatz vor dem Reichstag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2021: AKK weiht ein: Die Bundeswehr bekommt ein Kommando für den Weltraum, Die Zeit vom 14.07.2021: Bundestagswahl 2021: Sicherheitsbehörden stellen sich auf Cyberattacken aus dem Ausland ein, Der Spiegel vom 14.07.2021: Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich: Le Pen will mit Deutschland brechen, Handelsblatt vom 14.07.2021: Treffen mit Joe Biden: Abschiedsreise und Arbeitstreffen zugleich: Nicht nur die Wirtschaft hat große Erwartungen an Merkels US-Besuch, DW vom 14.07.2021: Merkels US-Reise: Transatlantische Streicheleinheiten, Die Zeit vom 15.07.2021: Unwetter in Deutschland: Angela Merkel sagt Menschen in Hochwassergebieten Unterstützung zu, Der Spiegel vom 15.07.2021: 75 Jahre Carepaket: Liebesgaben aus Übersee, Die Zeit vom 16.07.2021: Jahrhundertflut 2002: “Hier liegt alles für das nächste Hochwasser griffbereit”, Der Tagesspiegel vom 16.07.2021: Diebstahl in Katastrophengebieten: Polizei nimmt mutmaßliche Plünderer fest, Die Zeit vom 16.07.2021: Hochwasser in Westdeutschland: Luftbilder zeigen Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, DW vom 16.07.2021: Flutkatastrophe in Deutschland: Trotz Hochwasser: Politik gespalten beim Klimaschutz, Die Zeit vom 16.07.2021: Hochwasser in Deutschland: Die betroffenen Gebiete im Überblick (Hochwasser in West- und Mitteleuropa 2021 und Magdalenenhochwasser 1342), Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: Das neue Gesicht der Emirate, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 16.07.2021: Steinbachtalsperre: Grundablass nicht mehr verstopft – Drohne findet keine kritischen Risse, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2021: USA: Gemeinsam. Aber wohin?, ze.tt vom 17.07.2021: Festivalsommer: “Keiner will ein Superspreader-Event verursachen”, Der Spiegel vom 18.07.2021: Ausländische Studierende kommen nicht an ihr Geld: “Ich hätte nie gedacht, dass mir hier so etwas passieren könnte”, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen (am Ende wird wohl ein von Bundesstaat zu Bundesstaat oder ein EU-weit vernetzter, selbstentwickelter Mittelweg die vernünftigste Lösung sein. Die Werkzeuge, die z.B. in Deutschland und Frankreich eingesetzt werden, haben die Terroranschläge der vergangenen Jahre nicht nur nicht verhindern können. Die Terroristen selbst haben wie aus dem Nichts gehandelt. Wenn Sicherheitsdienste per Gesetz dazu angehalten werden blind und taub zu sein, dann können sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Die einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen, vor denen die Bevölkerungen eigentlich geschützt werden sollen), Der Spiegel vom 19.07.2021: Pharmaindustrie: Biontech kauft Krebsspezialisten in den USA, Die Zeit vom 19.07.2021: Hochwasser in Deutschland: Soforthilfe für Flutopfer könnte 400 Millionen Euro betragen, Der Spiegel vom 19.07.2021: Jahrhundert-Regen: Bitte nicht noch einen “Fukushima-Moment” (es ist natürlich zunächst ein Drahtseilakt oder wie es so richtig heißt: “Maß und Mitte halten”. Aus der Distanz läßt sich das Thema in vier Phasen teilen: Zunächst geht es darum den Betroffenen Trost zu spenden und Beistand zu leisten (einige Gemeinden werden über Monate nur provisorisch versorgt werden können, mobile WC- und Waschgelegenheiten und Frischwassertanks auf den Dorfplätzen stehen haben, bis die Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strom, Telefon, Internet, Fernsehen etc.) wiederhergestellt sein wird und soetwas wie Normalität einkehrt). Wie nicht anders zu Wahlkampfzeiten zu erwarten, vermischt sich das aktuell unerfreulicherweise mit aus der Hüfte geschosssenen und genauso wenig tragfähigen Schuldzuweisungen. Auch hier wird man dringend und zeitnah zu “Maß und Mitte” finden müssen, um die Situation nicht weiter zu eskalieren. Dann geht es darum Steuergelder in unglaublichen Größenordnungen für die Erneuerung und Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur, Zu- und Ableitungen von Trink- und Brauchwasser, Strom, Telefon etc.) aufzutreiben. Die bisher angekündigten 300 Millonen Euro können da nur ein Anfang sein. Die Phasen 3 und 4 sind dann schon sehr viel positiver besetzt, denn dabei geht es um Wiederaufbau. Für Stadtplaner, Architekten, Projektentwickler und Bauunternehmen ist das “ein Träumchen”, denn in vielen Fällen haben sie nun weiße Blätter vor sich und können so die Fehlplanungen der Vergangenheit vermeiden und gleichzeitig nachhaltige, zukunftsorientierte, den Klimawandel berücksichtigende Neubaumaßnahmen verwirklichen. Einziger Wermutstropfen ist der teilweise Verlust alter und historischer Bausubstanz, wobei der Großteil des Verlustes auf Nachkriegsbauten entfällt, die architektur- und bauhistorisch nicht ins Gewicht fallen. Es ist also ein gemischte Bilanz, deren erfolgreiche Umsetzung 10 bis 15 Jahre dauern wird und ganz wesentlich von der jeweils zeitnahen Bereitstellung öffentlicher Gelder/Fördermittel und Genehmigungen abhängt), Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2021: Flutkatastrophe: Es ist zu früh für Schuldzuweisungen, Handelsblatt vom 19.07.2021: Hausrat, Wohngebäude, Kfz – Versicherer erwarten Schäden in Rekordhöhe, DW vom 19.07.2021: Humboldt Forum: Hotspot der Debatten, Die Zeit vom 20.07.2021: Folgen der Flutkatastrophe: Söder sieht Staat bei existenzieller Not in der Pflicht, Der Spiegel vom 20.07.2021: Satellitenbilder zeigen Überflutung in Westdeutschland: So schlimm wütete das Wasser, Die Zeit vom 21.07.2021: Hochwasser-Hilfspaket: Bundesregierung beschließt Soforthilfen für Hochwasser-Betroffene, Der Spiegel vom 21.07.2021: Nach der Flut: Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Hochwasserkatastrophe: 400 Millionen Euro als Soforthilfe für Flutopfer, Handelsblatt vom 21.07.2021: Flutkatastrophe: Bund beschließt Flut-Soforthilfe in Höhe von 400 Millionen Euro – dabei muss es jedoch nicht bleiben, Der Spiegel vom 21.07.2021: Hitze, Hochwasser und Landwirtschaft: Wie der Klimawandel Deutschland verändern wird, WirtschaftsWoche vom 22.07.2021: Steakhaus – auch für Vegetarier: Restaurantkette Maredo plant Comeback nach der Insolvenz, DW vom 22.07.2021: “Kein einziges Fass mehr da”: Weinbau an der Ahr nach der Flut, Der Spiegel vom 22.07.2021: Rechte in Flutgebieten: Die Instrumentalisierung des Helfens (die braunen Vollidioten sind inzwischen leider überall zu finden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021: Rechtsextreme und “Querdenker”: Die helfenden Hände von rechts, Die Zeit vom 22.07.2021: Baden-Württemberg: AfD-Kandidat an Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg gewählt (unglaublich, dass die Unterwanderung Deutschlands durch die demokratie- und verfassungsfeindliche NSDAP 2.0, AfD, aktiv unterstützt wird. Das Land hat aus der eigenen Geschichte nichts gelernt. Das was die Braunhemden selbst prophezeit haben, nämlich der Untergang der Demokratie Deutschlands, wird nun immer wahrscheinlicher, aktiv befördert durch demokratische Parteien, ganz so wie in den 1930er Jahren. Damit sind Nazis auch 2021 offensichtlich mal wieder salonfähig geworden und es gibt keine Ausrede mehr, dass es angeblich keiner gewußt haben konnte. Das Land hat den Kurs für den erneuten Untergang aktiv und vorsätzlich selbst gewählt und damit auch sämtliche zu erwartenden Konsequenzen verdient. Es ist nur ein Frage der Zeit bis Deutschland der Status der “vollständigen Demokratie” wieder abgesprochen wird. Gleichzeitig braucht sich niemand darüber zu wundern, dass das Land bei den Themenfeldern Wirtschaft und Innovationen international immer weiter abgehängt wird, wenn man nationalistischen Deppen das Ruder überlässt. Deren intelektuelle Unterbelichtung braucht weltweit kein Mensch und ist damit nicht wettbewerbsfähig. Wer sich das Unterschichtenpublikum zum Maßstab nimmt, wird nie Erfolg haben und das ist auch gut und richtig so. Bereits die “Ossifizierung der Bundeswehr” hat nur negatve Ergebnisse gebracht und das gilt nun auch für weitere Institutionen), Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2021: Baden-Württemberg: Ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof, DW vom 22.07.2021: Hochwasser-Katastrophe: Hilfsgelder sollen schnell ausgezahlt werden, Die Zeit vom 23.07.2021: Hochwasser in Deutschland: Erst aus der Luft zeigt sich das ganze Ausmaß, Der Spiegel vom 23.07.2021: Reaktion auf Terroranschläge: Französisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus (sehr nachvollziehbare Entscheidung des Parlaments. Der Bundestag sollte entsprechend nachziehen), Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2021: Hochwasser in Rheinland-Pfalz: “Für eine solche Katastrophe gibt es keine Pläne”, Die Zeit vom 24.07.2021: CSD Berlin: Zehntausende Menschen ziehen durch Berliner Innenstadt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2021: Impfmüde Deutsche: Falsches Sicherheitsgefühl, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2021: Nach dem Hochwasser: Im Hochwassergebiet regnet es erneut, Die Zeit vom 24.07.2021: Flutkatastrophe: THW klagt über Angriffe auf Helfende (für die braunen Schwachköpfe aus der “Leerschwenker”- und “Nepper”-Szene sollten Käfige auf den dortigen Marktplätzen aufgestellt werden, damit diese dort gut sichtbar eingesperrt werden können. Dann haben sie ihre “gute, alte Zeit” zurück), Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2021: Unesco-Liste: Drei deutsche Kurorte sind nun Welterbe, Die Zeit vom 24.07.2021: Kurorte: Drei deutsche Städte als Welterbe ausgezeichnet, DW vom 24.07.2021: Corona: Deutschland und die vierte Welle, Der Tagesspiegel vom 25.07.2021: Hannover, Aachen, Osnabrück: Corona-Ausbrüche in Clubs häufen sich – Tausende in Quarantäne, Die Zeit vom 25.07.2021: Hochwasser: Reparatur von Straßen und Brücken kostet 700 Millionen Euro, DW vom 25.07.2021: Braun: Geimpfte werden mehr Freiheiten haben (sehr gut. Es kann nicht sein, dass Impfverweigerer, Covidioten und andere Querulanten für ihr asoziales und antideutsches Verhalten und damit Hauptgrund für die im Herbst/Winter 2021 zu erwartende, vierte Welle, Belohnung und Anerkennung erfahren), Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2021: Klimapolitik: Wegducken gilt nicht, Die Zeit vom 26.07.2021: Flutkatastrophe: Politiker fordern teilweise Zentralisierung im Katastrophenschutz, Der Spiegel vom 26.07.2021: AfD-Vizechefin in Brasilien: Präsident Bolsonaro hat Beatrix von Storch empfangen (immerhin vorausschauend gedacht: Für den Fall eines Wahlsieges der AfD und eines voraussichtlich ähnlichen Gesamtergebnisses wie bei der Vorbildartei werden sicherheitshalber die alten Fluchtrouten und Verstecke der NSDAP-Schergen in Südamerika frühzeitig reaktiviert. Man weiß ja nie wofür es gut sein kann …), Die Zeit vom 26.07.2021: Katastrophenschutz: Seehofer will lokale SMS-Warnungen trotz Gegenwehr einführen, Der Spiegel vom 26.07.2021: Coronaschutz in Deutschland Zahl der Erstimpfungen sinkt (wegen dieser verantwortungsloser Vögel, die sich nicht impfen lassen, also keine zwei Dosen verabreichen lassen, geht das Land zum Jahresende wieder in den Lockdown), Handelsblatt vom 26.07.2021: Galeria plant strategischen Neustart Ende Oktober – wohl ohne die Marken Karstadt und Kaufhof, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2021: Galeria Karstadt Kaufhof: Die Namen Kaufhof und Karstadt verschwinden, Handelsblatt vom 26.07.2021: Das neue Galeria-Konzept ist die letzte Chance, das Warenhaus zu retten, Die Zeit vom 27.07.2021: Corona-Hilfe: EU-Kommission billigt deutsche Staatshilfe für Condor, Der Spiegel vom 27.07.2021: Entscheidung der Unesco: Teil des Limes und jüdisches Kulturgut in Deutschland als Welterbe ausgezeichnet, Die Zeit vom 27.07.2021: Katastrophenschutz: Bundeswehrgeneral sieht bei Nothilfe “dringenden Handlungsbedarf”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: Krisenmanagement: Was man aus der Katastrophe lernen kann, DW vom 27.07.2021: Explosion im Chemiepark Leverkusen: Zwei Tote, mehrere Verletzte, Die Zeit vom 27.07.2021: Leverkusen: Toter und Vermisste nach Explosion in Leverkusener Chempark, Jüdische Allgemeine vom 27.07.2021: UNESCO: “Ein wichtiges Zeichen”, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2021: Unesco-Weltkulturerbe: Erstmals wird jüdisches Kulturgut in Deutschland ausgezeichnet, Die Zeit vom 27.07.2021: Unesco: Jüdisches Kulturgut in Deutschland ist Welterbe, Jüdische Allgemeine vom 27.07.2021: Korvetten an Israel in Kiel übergeben, Die Zeit vom 27.07.2021: Zwei weitere Korvetten an Israel übergeben, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2021: Cum-Ex-Skandal: BGH erkennt kriminellen “Griff in die Steuerkasse”, Der Spiegel vom 28.07.2021: Mehrheit befürwortet Corona-Impfpflicht, Handelsblatt vom 28.07.2021: Militär-Technologie: Innovation ist die beste Verteidigung: Deutschland drohen Auseinandersetzungen mit ungleichen Waffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2021: BGH-Urteil: Auf dem Cum-Ex-Karussell, Der Tagesspiegel vom 28.07.2021: CumEx-Urteil des BGH: Betrug ist Betrug – und endlich Gerechtigkeit hergestellt!, Jüdische Allgemeine vom 29.07.2021: SchUM-Städte: Das Zentrum von Aschkenas, Handelsblatt vom 29.07.2021: Cum-Ex-Entscheidung: Endlich bietet der Rechtsstaat der Finanzindustrie die Stirn, Die Zeit vom 29.07.2021: Neonazis: Falsche Freunde in der Flut, Der Spiegel vom 29.07.2021: Gerichtsurteil: Deutschland darf Geflüchtete nicht nach Italien zurückschicken, Handelsblatt vom 29.07.2021: Alfons Mais: Bundeswehrgeneral fordert: “Auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten”, Die Zeit vom 29.07.2021: Menschenrechte: Asylbewerbern droht laut Gericht “unmenschliche Behandlung” in Italien, Der Spiegel vom 29.07.2021: Vorläufige Zahlen für Deutschland: Inflation übersteigt erstmals seit 2008 die Drei-Prozent-Marke, Handelsblatt vom 29.07.2021: Die Bundeswehr sollte bei der militärischen Entwicklung mehr Risiko wagen (der Sub Header ist irreführend. Natürlich sind die USA auch hier Vorbild. Die Enthüllungen rund um das Pegasus-Projekt haben deutlich gezeigt, dass Israel kein Vorbild sein kann, es sei denn das sich Deutschland ebenfalls zum Sicherheitsrisiko für den Westen entwickeln soll), Die Zeit vom 29.07.2021: Arbeitslosigkeit: Zahl der Arbeitslosen sinkt im Juli gegen den Saisontrend, Der Spiegel vom 29.07.2021: Wie Hitler sich die NSDAP unterwarf: “Niemals mehr ein Zurück”, Die Zeit vom 29.07.2021: Explosion in Leverkusen: Drei weitere Tote in Leverkusen gefunden, DW vom 29.07.2021: Nach der Flut: Müll-Entsorgung als logistische Herausforderung, Die Zeit vom 29.07.2021: Rheinland-Pfalz: Polizei räumt von Querdenkern genutzte Schule im Hochwassergebiet, DW vom 29.07.2021: Deutschland: Vom Flüchtling zum Flutopfer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021: Earth Overshoot Day: “Die Zukunft wird, ob wir wollen oder nicht, frei von fossiler Energie sein” (Earth Overshoot Day, Erdüberlastungstag), Der Tagesspiegel vom 29.07.2021: Nach der Flutkatastrophe: “Viele Menschen wissen nicht, in welcher Gefahr sie leben”, Handelsblatt vom 31.07.2021: Das große Fressen: “Mehr Deals als nach der großen Finanzkrise” – Die deutsche Wirtschaft steht vor nie da gewesener Übernahmewelle, Die Zeit vom 01.08.2021: Corona in Deutschland: Tausende Polizisten wegen Querdenkern im Einsatz (wegen einem Haufen Volldeppen dürfen die Polizisten kein Familienleben haben. Die können einem nur Leid tun), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2021: Corona-Förderung: Der Weg in die Zombie-Wirtschaft, DW vom 01.08.2021: Flutkatastrophe: Mit “Flutwein” Hochwasserschäden lindern, Handelsblatt vom 01.08.2021: Wirtschaftskurs der US-Regierung: Wie Amerika mit seinem Protektionismus Deutschland schadet – und sich selbst, Der Tagesspiegel vom 01.08.2021: Justizsenator erhöht Druck auf Geldwäscher: Berlin will weitere Clan-Immobilien endgültig einziehen – auch Mietwohnungen, Der Spiegel vom 02.08.2021: Krisenmanagement: Die Corona-Farce (es würde wohl niemanden überraschen, wenn die Bundesverwaltungsrepublik Deutschland demnächst großflächig nach neuen Verwaltungsazubis suchen würde: “Wir stellen ein: Auszubildende zur/zum CoronaverwaltungssachbereiterIn (m/w/d). Ideale BewerberInnen verfügen über einschlägige Kenntisse in Kaffeesatzlesen, Tarot, Wünschelrutengehen oder bei pragmatischen BewerberInnen Würfeln. Zudem zeichnet Sie eine ausgeprägte Zurückhaltung bei der Entwicklung von zeitnahen und wirksamen Lösungsansätzen aus. Es erwartet Sie ein fast zeitgemäßes Arbeitsumfeld. Interesse geweckt? Dann gebe sie Ihre Bewerbung bitte der nächsten, schnittigen Postkutsche mit. Wir freuen uns auf Sie.”), Zeit Arbeit vom 02.08.2021: Rentensystem: Arbeitgeberpräsident stößt Debatte über längere Lebensarbeitszeit an, Der Spiegel vom 02.08.2021: Anklage der Bundesanwaltschaft: Ehepaar soll gemeinsam für China spioniert haben, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Deutschland und China: Flagge zeigen in schweren Gewässern, DW vom 02.08.2021: Globale Sicherheit: Deutschland schickt Fregatte “Bayern” in den Indopazifik, Handelsblatt vom 02.08.2021: Steuerhinterziehung: Im Cum-Ex-Skandal rollt die Anklagewelle an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2021: Staatsanwaltschaft prüft: Wer ist für die Flutopfer verantwortlich?, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Flutkatastrophe im Ahrtal: Staatsanwaltschaft Koblenz prüft Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung, Handelsblatt vom 02.08.2021: Hochwasserkatastrophe: Nach der Flut im Ahrtal: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren, Die Zeit vom 03.08.2021: Olaf Scholz und Armin Laschet: Bundesfinanzminister rechnet mit Rekordkosten für Hochwasserschäden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2021: Flutkatastrophe: Die Politik muss in den Flutgebieten rasch handeln, Der Spiegel vom 03.08.2021: Flutkatastrophe im Westen: Scholz erwartet mehr als sechs Milliarden Euro an Hochwasserschäden, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2021: Hochwasserkatastrophe: Milliardenschweres Versprechen an die Flutopfer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2021: Begegnung mit Flut-Betroffenen: “Sonst bleibt das hier eine Geisterstadt”, Die Zeit vom 04.08.2021: Deutsch-Iranerin in Teheran zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2021: Wegen Anschlags in Damaskus: Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Berlin festgenommen, Der Spiegel vom 04.08.2021: Aus für Gratis-Tests droht: Regierung hält neuen Shutdown für möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2021: Forderung aus dem Ahrtal: Koalition streitet über Berufung eines Beauftragten für Flut, DW vom 04.08.2021: Welthandel: “Buy American” bedroht deutsche Wirtschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2021: Gemeinden im Ahrtal: Der Marathon des Wiederaufbaus, Jüdische Allgemeine vom 05.08.2021: Potsdam eröffnet Europäisches Zentrum für Jüdische Gelehrsamkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: Immer mehr Hacker-Angriffe: “Die Wucht ist besorgniserregend”, DW vom 05.08.2021: 220 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe, Der Spiegel vom 06.08.2021: Nachschubprobleme: Deutsche Produktion sinkt überraschend, Die Zeit vom 06.08.2021: Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2021: Europapolitik: Berlin reagiert auf Vorwürfe der EU (Brüssel sollte da sehr genau hinsehen und bei Bedarf tatsächlich voll gegen halten. Sich ständig über andere EU-Bundesstaaten aufregen, dann aber selbst einen eigenen Film drehen geht einfach nicht. Da hat Karlsruhe gründlich daneben gegriffen und das muss selbstverständlich korrigiert werden), Der Spiegel vom 06.08.2021: Fluthilfe: Aufbaufonds für Hochwassergebiete soll mindestens zehn Milliarden Euro bekommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: 15,5 Milliarden Euro: Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel, Der Tagesspiegel vom 06.08.2021: Verbraucherpreise enorm gestiegen: “Wir werden mit weiteren Steigerungen leben müssen”, Die Zeit vom 07.08.2021: Die Illusion der guten Wirtschaftspolitik, Die Zeit vom 07.08.2021: Flutkatastrophe: Armin Laschet verspricht Wiederaufbauhilfen in unbegrenzter Höhe, Der Tagesspiegel vom 08.08.2021: Kundus ist gefallen: Es war einmal am Hindukusch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2021: Peter Tschentscher im Interview: “Ungeimpft wird man es schwer haben”, Die Zeit vom 08.08.2021: Die Taliban sind nicht der wahre Feind, Der Tagesspiegel vom 08.08.2021: Ersatz von Hochwasserschäden: Versicherer versprechen schnelle unbürokratische Hilfe, Die Zeit vom 09.08.2021: Flutkatastrophe: Hilfsfonds für Flutopfer soll mehr als 20 Milliarden Euro umfassen, Der Spiegel vom 09.08.2021: Mehrheit befürwortet Einschränkungen für Ungeimpfte, Die Zeit vom 09.08.2021: Statistisches Bundesamt: Deutsche Exporte im Juni erstmals wieder auf Vor-Corona-Niveau, DW vom 09.08.2021: Die deutsche Wirtschaft und der Klimawandel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Lehren aus dem Flut-Desaster: Wiederaufbau darf nicht einfach das Alte wieder herrichten, Die Zeit vom 09.08.2021: Taliban: Verteidigungsministerin spricht von “bitterer” Lage in Afghanistan, DW vom 09.08.2021: Milliarden für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, Handelsblatt vom 09.08.2021: Zukunft der Industrie: China greift nach der Industrienorm – deutsche Firmen haben das Nachsehen, DW vom 09.08.2021: Vormarsch der Taliban – die Schuldfrage geht auch Deutschland an, Die Zeit vom 10.08.2021: Deutsche Bahn: Lokführer stimmen für sofortige Bahnstreiks (die GDL rund um Claus Weselsky nerven nur noch, die in gewohnter Manier sämtliche Steuerzahler als Eigentümer der Bundesbahn, Teile der Wirtschaft und sämtliche Bahnreisende für ihre zweifelhaften Machenschaften in Geiselhaft nehmen. Je schneller die Bahn ihre Züge vollständig automatisiert desto besser, insbesondere auch für die Steuerzahler und/oder Bahnkunden), Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Streiks bei der Bahn: Corona-Krise? Ist doch den Lokführern egal, Der Spiegel vom 10.08.2021: Service zum Bahnstreik: So kommen Sie an Ihr Ziel – oder an die Erstattung, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Streiks bei der Bahn: Welche Rechte Reisende haben, Der Tagesspiegel vom 10.08.2021: Streiks der Lokführer bei der GDL: Ein Gewerkschaftsboss kämpft ums Überleben, Die Zeit vom 10.08.2021: Afghanistan: Bundesregierung will Ausreise von Bundeswehr-Helfern beschleunigen, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Niedersachsen: Tausende Spritzen sollen Kochsalzlösung statt Impfstoff enthalten haben, Der Spiegel vom 10.08.2021: Kanzlerin Merkel nach Videoschalte mit Länderchefs: “Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird”, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Coronavirus in Deutschland: Testpflicht für Ungeimpfte wird deutlich ausgeweitet, Die Zeit vom 10.08.2021: Energiewende: Wir brauchen die Atomkraft noch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2021: Aufbauhilfe für Flutgebiete: Bund und Länder finanzieren Hilfsfonds jeweils zur Hälfte, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2021: Neue Corona-Regeln: Was Bund und Länder beschlossen haben, Der Tagesspiegel vom 10.08.2021: Der Corona-Kurs von Bund und Ländern: Das sind die wichtigsten Vereinbarungen für den Herbst, DW vom 10.08.2021: Corona-Kurs im Herbst: Regierung erhöht den Druck auf Ungeimpfte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2021: Deutsche Bahn: Wie lange schaut der Bund noch zu?, Jüdische Allgemeine vom 11.08.2021: Berlin: Schau über Nazikünstler im Deutschen Historischen Museum, Handelsblatt vom 11.08.2021: GDL-Chef Weselsky hat mit dem Bahnstreik eine rote Linie überschritten, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2021: Energiegewinnung: Die Kohle frisst das deutsche Klimabudget auf, WirtschaftsWoche vom 12.08.2021: Bahnstreik und Hafenstau: Die nächste Störung für die Lieferkette kommt aus… Deutschland oder China?!, Handelsblatt vom 12.08.2021: Start-ups: Platz 41 unter 43 Ländern: Einst Nation der Gründer überwiegt in Deutschland heute die Angst vor dem Risiko, Der Spiegel vom 13.08.2021: Mutmaßliche Kochsalzimpfungen in Friesland: Zahl möglicher Betroffener steigt auf mehr als 10.000, Der Spiegel vom 13.08.2021: Anhaltender Chip-Mangel: Daimler schickt erneut Tausende in Kurzarbeit, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2021: Außenpolitik: Afghanischer Stresstest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2021: Migrationspolitik unter Merkel: Kein intaktes Einwanderungsland, Die Zeit vom 14.08.2021: Afghanistan: Bundeswehr bereitet Evakuierungseinsatz in Kabul vor, Der Spiegel vom 14.08.2021: Taliban-Offensive: Bundeswehr bereitet große Evakuierung in Kabul vor, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2021: Sicherheitslage in Afghanistan: Bundeswehr bereitet Evakuierungseinsatz vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2021: Für Afghanistan-Einsatz: Großer Zapfenstreich soll verschoben werden, DW vom 14.08.2021: COVID-19: Viele Verstöße bei Einreisen aus Risikogebieten, Die Zeit vom 14.08.2021: Cell Broadcasting: Katastrophenwarnung auch ohne App, Die Zeit vom 14.08.2021: Annalena Baerbock fordert schärfere Handelspolitik gegenüber China, Der Spiegel vom 15.08.2021: Neue Wirtschaftspolitik: Diese Rezepte braucht das Land, Handelsblatt vom 15.08.2021: Afghanistan Deutsche Infrastrukturprojekte fallen an die Taliban – Siemens-Energy-Großauftrag droht das Aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Taliban vor Kabul: Evakuierung der deutschen Botschaft läuft an, Handelsblatt vom 15.08.2021: Der chaotische Rückzug aus Afghanistan wird zum Wahlkampf-Thema, Der Tagesspiegel vom 15.08.2021: Kabul fällt an die Taliban: Bundesregierung schätzte die Lage in Afghanistan falsch ein, DW vom 15.08.2021: Afghanistan: Sieg der Taliban setzt Berlin unter Druck, Die Zeit vom 15.08.2021: Offener Brief: Rettet unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Afghanistan!, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Wie die Bundeswehr nun helfen soll, Der Spiegel vom 16.08.2021: Machtübernahme der Taliban: Erste deutsche Staatsbürger aus Kabul ausgeflogen, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Es ist zum Schämen (selten einen punktgenaueren Kommentar in der Sache gelesen/gehört. Die komplette Fehlleistung beim Rückzug wieder auszubügeln wird Jahre in Anspruch nehmen. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands hat schwer gelitten und das nicht nur in Afghanistan. Die EU und allen voran Deutschland, will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Schön, aber mit der Truppe die aktuell das Sagen hat, wird das ganz sicher nicht klappen. Das ist nun unübersehbar und vor allem weltweit erkennbar geworden. Ein Haufen praxisferner Sesselpupser steht sich selbst im Weg, treibt seine Ränkespielchen und macht sich in Zeiten höchster Not vor Ort lieber darüber Gedanken welche Formulare wann auszufüllen sind, statt Menschenleben zu retten. Klarer und deutlicher sichtbar kann man Inkompetenz nicht zum Ausdruck bringen, das dafür aber gleich auf der Weltbühne und für alle Ewigkeiten in den Medien- und Staatsarchiven dokumentiert. Reife Leistung. Wenn man sich die dramatischen Fluchtszenen am Flughafen von Kabul angesehen hat, dann muss das zu personellen und organisatorischen Konsequenzen auch in Deutschland führen. Hunderte panische Afghanen krallen sich außen an startenden Militärmaschinen fest und stürzen schließlich in den Tod. Welches Formular gibt es denn dafür? Rückblickend muss man aber auch ganz klar festhalten, dass diese Katastrophe mit Ansage Teil des hochgradig toxischen Erbes des “stable genius” #45 ist, der mit den Taliban ein mit den anderen beteiligten Nationen unabgestimmtes Abzugsabkommen in Doha geschlossen hat. Wie alles was Trump angefasst hat, konnte natürlich auch das nur im Chaos enden und so ist es schließlich gekommen. Wer Terroristen aus pakistanischer Haft befreit, um mit ihnen anschließend Geschäfte zu machen (Doha Agreement (2020), Joint Declaration between the Islamic Republic of Afghanistan and the United States of America for Bringing Peace to Afghanistan (PDF), Agreement for Bringing Peace to Afghanistan between the Islamic Emirate of Afghanistan which is not recognized by the United States as a state and is known as the Taliban and the United States of America (PDF)), bekommt am Ende die entsprechende Rechnung präsentiert. Man kann Joe Biden die Folgen des überhasteten Abzug anlasten. Alles was aber dazu geführt hat, geht auf das Konto des Autokraten-, Diktatoren- und Terroristenfreunds Donald Trump. Gleichzeitig hält die Mehrheit der Amerikaner (Demokraten und Republikaner) auch im Angesicht der jüngsten Entwicklungen den Abzug aus Afghanistan für richtig, weil es “den richtigen Zeitpunkt” nicht geben würde. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist überdeutlich, dass Deutschland ein schweres Problem bei der Digitalisierung, der Organisation und Struktur, hier insbesondere in der Führungsstruktur, hat. Auch die Flutkatastrophe an der Ahr hat aufgezeigt, das Planlosigkeit keine Alternative für Melde- und Führungsstrukturen ist. Ohne den massiven Einsatz durch freiwillige Helfer, wäre da heute noch “Land unter”. Bei dem “Rückzug”, treffender wohl eher “auf der Flucht”, aus Afghanistan ist dies nun nochmal unterstrichen worden und das erneut mit unmittelbar tödlichen Konsequenzen. Das eine Armee, die erstmals seit Jahrzehnten in einem größeren Kampfeinsatz ist, Fehler macht, wie es anfangs geschehen ist, ist verständlich und letztlich auch verzeihlich, zumal der Einsatz an sich natürlich vollkommen richtig war (wenn auch, wie sich herausgestellt hat, oft ohne ausreichende Kenntnisse über Land, Leute und Kultur oder das in einem Land, das sich selbst nicht als Nation begreift, nation building sehr viel länger als zwei Jahrzehnte dauert oder das die Zivilbevölkerung, die zwischen den Steinzeit-Islamisten und den “Befreiern” steht, letztlich von beiden Seiten aufgerieben wird oder das die Bundeswehr nicht in Afghanistan war/ist, um dort Brunnen zu bohren, Schulen zu bauen oder Blümchen zu pflanzen). Das die dahinter stehende Zivilverwaltung diese Armee, deren Ortshelfer (und deren Familien), die zahlreichen Entwicklungshelfer und Lehrerinnen, die unter Einsatz ihres Lebens vor Ort zur Verbesserung der Lage beigetragen haben, dann so dermaßen hängen lässt und damit gleichzeitig entehrt, ist dagegen nicht verzeihlich und eine nationale Schande. Es wurde ganz offentlich nicht mal eine tragfähige Exit-Strategie mitgedacht, von der Umsetzung einer solchen ganz zu schweigen. Wenn das kein sehr eindringlicher Weckruf ist um das offizielle Deutschland zu entschlacken, zu entbürokratisieren, anders zu organisieren und zu strukturieren, damit das Land endlich auf geänderte Aufgaben vorzubereiten, zukunftsfähig zu machen, dazu aus dem komatösen Tiefschlaf zu holen und gleichzeitig der Selbstverzwergung entgegen zu treten, dann ist dem Land nicht zu helfen. Denn eines wird doch auch hier überdeutlich: “Deutsche Bürokratie tötet!” Ganz praktisch aktuell vor Ort in Afghanistan, mittel- und langfristig die deutsche Volkswirtschaft und schließlich auch die EU selbst. Das gilt so natürlich auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU insgesamt. Da müssen sich auch andere am Afghanistan-Einsatz teilnehmende Nationen an die eigene Nase fassen. Die Kooperation zwischen den EU-Staaten war wieder einmal mangelhaft, weil es wieder mal mehr Häuptlinge als Indianer gibt, was immerhin ein bisschen Ironie in die Sache bringt, denn das ist genau das was man der afghanischen Regierung, als sie noch existierte, seit Jahren vorgeworfen hat. Wie will man angesichts dieses Dilettantismus eine glaubwürdige EU-Verteidigungsstruktur aufbauen, wenn die Zivilverwaltungen dainter versagen? Nur mal zum besseren Verständnis: Hinter jedem Frontsoldaten mit einem Gewehr in der Hand stehen zwischen 20 und 40 praxisferne Beamte und Angestellte aus verschiedensten Zivilverwaltungen), Die Zeit vom 16.08.2021: Magdalena Kirchner: “Das beschämt auch mich”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Rückholaktion aus Afghanistan: “Wir haben alle die Entwicklung falsch eingeschätzt”, DW vom 16.08.2021: Merkel: Entwicklung in Afghanistan ist “überaus bitter”, Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: Merkel bezeichnet Entwicklung als “bitter, dramatisch und furchtbar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Luftwaffe ist für Evakuierung auf Flughafen Kabul gelandet, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Bis zu 600 Bundeswehrsoldaten sollen Rettung absichern, Die Zeit vom 17.08.2021: Luftbrücke aus Afghanistan: Bundeswehr bringt weitere Menschen in Sicherheit, WirtschaftsWoche vom 17.08.2021: Mitarbeiter in Afghanistan: “Wir müssen die rauskriegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Staatliche Hochwasserhilfe: Wie ein Solidaritätsfonds den Flutopfern helfen soll, Der Postillon vom 17.08.2021: Afghanische Ortskräfte verkleiden sich als Bier, um von Deutschland gerettet zu werden (Der Postillon sorgt weit überwiegend für heitere Augenblicke. In der aktuellen Situation ist der eigentlich gute Humor allerdings sehr schmerzhaft. In ein paar Monaten wird man darüber vielleicht tatsächlich lachen können: ntv vom 04.06.2021: 65 000 Dosen Bier und Radler: “Spiegel”: Bundeswehr muss bei Abzug aus Afghanistan auch Bier zurückholen), Die Zeit vom 17.08.2021: Impfskandal in Friesland: Polizei richtet Ermittlungsgruppe zu möglichen Falschimpfungen ein, Der Spiegel vom 17.08.2021: Über einheimische Ortskräfte: Bundesregierung will mit Taliban direkt verhandeln, DW vom 17.08.2021: Afghanistan: Dritter deutscher Evakuierungsflug unterwegs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Flüchtlinge aus Afghanistan: Minenfeld Migration, Die Zeit vom 17.08.2021: Luftbrücke nach Afghanistan: Zugang zum Flieger gibt es nur mit einem Platz auf der Liste, Handelsblatt vom 17.08.2021: Afghanistan: Riskante Rettungsaktion: Politik streitet über Evakuierung von Flüchtlingen, DW vom 17.08.2021: Bundespräsident zu Afghanistan: Steinmeier: “Eine Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen”, Die Zeit vom 18.08.2021: Norbert Röttgen: “Es wird uns alles wieder einholen”, Die Zeit vom 18.08.2021: Armin Laschet: Konservatismus der Angst, Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2021: Flucht aus Afghanistan: Wie Bürokratie das Ausfliegen von Ortskräften verhinderte, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: “Es gab keine Informationen, wo wir uns sammeln müssen”: Womöglich noch Hunderte Deutsche in Afghanistan, Die Zeit vom 19.08.2021: Evakuierung aus Afghanistan: Wer vor 2019 bei der GIZ war, hat Pech, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Zugeschaltet vom Flughafen: Fallschirmjägergeneral schildert dramatische Situation in Kabul, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2021: Bundeswehr: Vom “Pannenflieger” zum “super Flugzeug”, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: Die Lage in Afghanistan: BND warnte bereits im Dezember vor Machtübernahme der Taliban, Die Zeit vom 19.08.2021: Umweltministerium: Deutschland verfehlt laut Bericht Klimaziele für 2030 und 2040, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Autoindustrie: Kurzarbeit trotz voller Auftragsbücher, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: Afghanisches “Blame Game” in der Koalition: Und jetzt will es keiner gewesen sein, DW vom 19.08.2021: Das Aufräumen nach der Flut im Ahrtal geht weiter, Manager Magazin vom 20.08.2021: Booster-Impfangebot für alle: Spahn will Israels Beispiel folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Putin über Deutschland: “Einer unserer wichtigsten Partner”, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Heiko Maas und der Abzug aus Afghanistan: Wer wissen wollte, konnte wissen, DW vom 20.08.2021: Nach Afghanistan-Abzug: Deutsche Auslandseinsätze auf Prüfstand, Der Spiegel vom 20.08.2021: Merkel bei Putin in Moskau: Ernüchterung zum Abschied, Handelsblatt vom 20.08.2021: Booster-Impfungen für alle: Deutschland sollte nicht länger warten, DW vom 20.08.2021: Deutschland hat in Afghanistan versagt, Der Spiegel vom 20.08.2021: Afghanistan-Debakel: CDU-Geheimdienstexperte fordert Maas zum Rücktritt auf, Der Tagesspiegel vom 21.08.2021: Das Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin? Giffey macht Nein zu Enteignungen zur Bedingung für Koalition, Jüdische Allgemeine vom 21.08.2021: Festjahr: Überraschender Fund, Der Tagesspiegel vom 21.08.2021: Lehren aus dem Afghanistan-Debakel: Warum wir eine postkoloniale Außenpolitik brauchen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Frankreich als Vorbild: Mehr Impfungen für Auslandsdeutsche, Die Welt vom 22.08.2021: Afghanistan: “Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen” (die gleichen, die jetzt Jammern, dass Afghanen Hilfe in den Nachbarländern und in Afghanistan selbst zukommen soll, sind die gleichen, die später irgend etwas von “Umvolkung” und “Islamisierung der EU” bei AfD- und PEGIDA-Hassveranstaltungen gröhlen werden, wenn die Hilfe unterbleiben sollte), Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2021: Ukraine: Warum Selenskij Merkel lieber erst am Dienstag empfangen hätte (wenn die Bundesrepublik nicht bereit ist Waffen zu liefern, damit die Ukraine die Ostukraine von Putins Terroristen befreien kann, wieso geht sie dann nicht einen anderen Weg und beteiligt sich statt dessen an der Entschuldung der Ukraine, damit diese aus eigener Kraft handlungsfähig wird? Das wird dann vermutlich auch zur Aufrüstung der Ukraine führen, aber diplomatisch und politisch könnte sich Berlin die Hände in Unschuld waschen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Merkel in Kiew: “Gas darf nicht als geopolitische Waffe benutzt werden”, Die Zeit vom 22.08.2021: Evakuierung aus Afghanistan: GIZ zahlt Bleibeprämie für afghanische Ortskräfte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Lungenarzt über Covid: “Wer nicht geimpft ist, bereut es”, Die Zeit vom 22.08.2021: Nord Stream 2: Merkel und ukrainischer Premier Selenskyj warnen Russland, DW vom 22.08.2021: Ostsee-Pipeline: Merkel und Selenskyj warnen Russland, Die Welt vom 22.08.2021: Deutsches Krisenmanagement: Rücktritte allein helfen jetzt nicht, Die Zeit vom 22.08.2021: Afghanistan: Demonstranten fordern schnelle Rettungsaktion, Die Zeit vom 23.08.2021: Bundestagswahl: Keine Regierung mit Olaf Scholz ohne Bekenntnis zur Nato, DW vom 23.08.2021: Merkels schwieriges Erbe für die Ukraine, Die Zeit vom 23.08.2021: Infektionsschutzgesetz: Corona-Kabinett einigt sich auf Streichung der 50er-Inzidenz, DW vom 23.08.2021: Deutschland: Humanitäre Helfer und ihre Not in Afghanistan, Jüdische Allgemeine vom 23.08.2021: Neuer Einbürgerungsanspruch für Nachkommen von NS-Verfolgten, DW vom 23.08.2021: Ausblick: Die deutsche Westafrika-Politik, Die Zeit vom 24.08.2021: Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte: “Menschen werden abgelehnt, weil sie nicht auf Listen stehen”, Der Spiegel vom 25.08.2021: Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkel kündigt Ende der Luftbrücke »in einigen Tagen« an, DW vom 25.08.2021: Deutschland: Der Traktorfahrer vom Ahrtal, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2021: Kramp-Karrenbauer und Maas: Rücktritt? Bitte nicht, DW vom 25.08.2021: Außenhandel: Deutscher Handel mit Osteuropa boomt, Der Tagesspiegel vom 25.08.2021: Die Lage in Afghanistan: Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zu, DW vom 25.08.2021: Konjunktur: Ifo-Geschäftsklima trübt sich erneut ein, Handelsblatt vom 25.08.2021: Regierungserklärung: “Hinterher alles zu wissen, ist mühelos”: Merkel hadert mit Afghanistan – und kündigt Ende der Rettungsflüge an, DW vom 25.08.2021: Bundestag berät über Wiederaufbauhilfe, Der Tagesspiegel vom 25.08.2021: Berliner Verwaltungsgericht beschließt im Eil-Verfahren: Auswärtiges Amt muss afghanischer Ortskraft und Familie Visa gewähren, DW vom 25.08.2021: Evakuierungsmission in Afghanistan: Schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung zu Afghanistan, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Kramp-Karrenbauer zum Ende der Bundeswehrmission: Alle deutschen Soldaten haben Kabul verlassen (das ist ein einziger Offenbarungseid. Es sind nicht einmal 1/3 derjenigen ausgeflogen worden, die sich auf vielfachen Wegen für deutsche Interessen in Afghanistan eingesetzt haben. Das Zeitfenster für Evakuierungen per Luftbrücke endet erst am 31.08.2021, aber die Bundesverteidigungsminsterin kapituliert schon eine Woche früher), Die Zeit vom 26.08.2021: Flüchtlingspolitik in Wahlprogrammen: Wer reindarf und wer raussoll, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Coronavirus in Deutschland: 500.000 haben positives Testergebnis per Warn-App mitgeteilt (entgegen aller Unkenrufe ist die App inzwischen offenbar wirklich ganz gut. Anfangs fehlten einige Funktionen, die die französische App schn hatte, aber im Rahmen der Updates wurde einiges nachgerüstet und in Verbindung mit der NINA-App hat man alles im Blick, sogar mit automatischer Standorterkennung und der entsprechenden Anzeige der dort jeweils geltenden Regeln – super Sache), Der Spiegel vom 26.08.2021: Kanzlerin Merkel über die Attacke in Kabul: “Niederträchtiger Anschlag”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 26.08.2021: Hochwasserkatastrophe: Tausende Bewohner im Ahrtal im Winter ohne normale Heizung, Frankfurter Rundschau vom 26.08.2021: Ahrweiler: Hochwasser-Katastrophe: Tausende Bewohner ohne Heizung für den Winter, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Soldaten des Bundeswehr-Rettungseinsatzes in Deutschland gelandet, Der Spiegel vom 27.08.2021: Politik auf der Gamescom: Eierkuchen Royale, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Entwicklungsministerium bildete Taskforce nur fünf Tage vor Beginn der Rettungsflüge, Der Spiegel vom 27.08.2021: Nach Afghanistan-Einsatz Bundeswehrsoldaten in Deutschland gelandet, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Rettungsmission: 37 Flüge, 5347 gerettete Menschen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Tschechische Republik: Steinmeiers Kranz für die Widerstandskämpfer, Der Spiegel vom 27.08.2021: Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank Das Geheimnis der grünen Tinte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Deutsche Außenpolitik: Mehr tun in Afrika, Der Tagesspiegel vom 27.08.2021: Fördergeldaffäre von Berliner Senatorin Breitenbach: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Flüchtlingshilfenetzwerk und Stadtteilzentrum, DW vom 27.08.2021: Rettungsmission aus Kabul: “Herausragender Einsatz”? Die deutsche Evakuierung aus Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Heimkehr der Soldaten: Da war noch etwas gutzumachen, DW vom 27.08.2021: Ende der Evakuierung aus Kabul: Enttäuschtes Vertrauen in Afghanistan, Die Zeit vom 27.08.2021: Digitalisierung in Europa: Auf dem Weg zur digitalen Kolonie, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2021: Gedenkgottesdienst in Aachen: “In der Stunde der Not sind wir ein starkes, solidarisches Land”, WirtschaftsWoche vom 28.08.2021: “Welcher Cocktail sich da übers Land verteilt?”: So läuft der Kampf gegen die giftige Flut , Die Zeit vom 28.08.2021: Hochwasserkatastrophe: “Wir stehen an Ihrer Seite”, Süddeutsche Zeitung vom 28.08.2021: Gedenken für die Opfer der Flutkatastrophe: Gut ist noch lange nichts, Handelsblatt vom 28.08.2021: Innovation und Digitalisierung in der Ära Merkel: “Haben es vor allem mit vielfältigen Umsetzungsproblemen zu tun”, Der Tagesspiegel vom 28.08.2021: Gottesdienst für Opfer der Flutkatastrophe: “Wir stehen an Ihrer Seite”, DW vom 28.08.2021: Deutschland gedenkt Opfer der Flutkatastrophe, Die Zeit vom 28.08.2021: Afghanistan: Luftbrücke Kabul kritisiert fehlende Hilfe der Bundesregierung, Die Welt vom 29.08.2021: Umstrittene Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte sollten Werkzeug aktiver Außenpolitik sein, Die Zeit vom 29.08.2021: AfD an Schulen: Politische Bildung künftig mit der AfD? (wir alle wissen, was passieren wird, wenn Braunhemden Zugriff auf Geschichtsschreibung haben. Das darf natürlich nicht passieren), DW vom 29.08.2021: Die Ohnmacht der Afghanistan-Veteranen, Die Zeit vom 30.08.2021: Inflation: Preise so stark gestiegen wie seit 28 Jahren nicht mehr, WirtschaftsWoche vom 30.08.2021: Wachsende Sorgen vor einer “importierten Inflation”, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Maas warnt vor falschen Hoffnungen, Handelsblatt vom 30.08.2021: Außenminister Maas hofft auf zivile Flüge aus Kabul – Landweg für Flüchtende aufwendig und gefährlich, DW vom 30.08.2021: Evakuierung: Maas sucht neue Wege aus Afghanistan, Der Tagesspiegel vom 30.08.2021: Helden wie ihr: Wie der Kabul-Einsatz den Blick auf die Bundeswehr verändert, DW vom 30.08.2021: Afghanistan-Krise: Luftbrücke Kabul: “Man hat eine Riesenchance verpasst”, Die Zeit vom 31.08.2021: Arbeitsmarkt: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf 2,58 Millionen, Der Spiegel vom 31.08.2021: Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen Ortskräften aus, Die Zeit vom 31.08.2021: Liveblog: Afghanistan: Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Kabul an, Der Spiegel vom 31.08.2021: Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Afghanistan an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2021: Außenminister Maas: Deutschland strebt diplomatische Vertretung in Afghanistan an, Die Zeit vom 01.09.2021: Rheinland-Pfalz: Live: Der Staatsakt für die Opfer der Flutkatastrophe, Die Zeit vom 01.09.2021: Gedenkfeier für Flutopfer: “Nichts ist mehr, wie es war”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Europäische Verteidigung: Deutsch-französische Flugtransport-Staffel nimmt Betrieb auf, Die Zeit vom 01.09.2021: Flutkatastrophe: Bundesregierung beschließt Entschädigung für Flutschäden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Corona und andere Pandemien: Was das neue WHO-Zentrum in Berlin leisten soll, Die Zeit vom 01.09.2021: Wahlprogramme zur Außenpolitik: Was wir mit der Welt zu schaffen haben, Der Spiegel vom 01.09.2021: Hinweisportal in Baden-Württemberg: Der Unsinn von der Steuer-Stasi, DW vom 01.09.2021: Frühwarnzentrum für Pandemien eingeweiht, Die Zeit vom 01.09.2021: Wirtschaft: Einzelhandel verzeichnet starken Umsatzrückgang im Juli, Der Tagesspiegel vom 02.09.2021: AfD-nahe Richter und Staatsanwälte: “Die Neutralität der Justiz ist in Gefahr”, DW vom 02.09.2021: Lindner: “Wir brauchen in Zukunft einen Bundessicherheitsrat!”, Die Zeit vom 03.09.2021: Bahnstreik: Selbstfahrende Züge streiken auch nicht mehr, Der Spiegel vom 03.09.2021: RKI-Wochenbericht: Im Osten sind die Impfraten besonders niedrig, DW vom 03.09.2021: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung nach der Flut, Die Zeit vom 03.09.2021: Erstmals in der Corona-Krise weniger als eine Million Kurzarbeitende, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2021: Nach der Flutkatastrophe: “Da habe ich einen Riesenrespekt vor dem, was da vor uns liegt”, DW vom 03.09.2021: Afghanistan: Evakuierungsflüge brachten auch Kriminelle nach Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2021: Indexreform: Zehn neue Unternehmen steigen in den Dax auf, DW vom 04.09.2021: 20 Jahre nach 9/11: Militante Islamisten in Deutschland, Die Welt vom 05.09.2021: Afghanistan-Politik: Deutschlands Ohnmacht auf der Weltbühne hat System, Die Zeit vom 05.09.2021: Afghanistan-Einsatz: Mehrheit der Deutschen fordert Konsequenzen für Heiko Maas, Der Spiegel vom 05.09.2021: Afghanistan: Taliban fordern von Deutschland diplomatische Anerkennung und finanzielle Hilfen, DW vom 05.09.2021: Unwetter-Folgen: Merkel: “Die Wiederaufbauarbeit wird lange dauern”, Der Tagesspiegel vom 05.09.2021: Hilfe für leidgeprüfte Afghanen: Deutschland hat drei gute Gründe für Gespräche mit den Taliban, DW vom 05.09.2021: Kaff und Zoff: Jiddische Wörter in der deutschen Sprache, Die Zeit vom 06.09.2021: Krise in Afghanistan: Geheimer Kabelbericht warnte früh vor Kollaps in Kabul, Der Tagesspiegel vom 06.09.2021: CDU-Politiker Röttgen im Interview: “Wir sind ohne die Unterstützung der USA schwach und ohnmächtig”, Der Spiegel vom 06.09.2021: “Es wird dann kein Halten geben”: Ostbeauftragter warnt vor dramatisch steigenden Coronazahlen im Osten, Die Zeit vom 06.09.2021: Statistisches Bundesamt: Deutsche Industrie erhielt im Juli deutlich mehr Aufträge, Der Spiegel vom 06.09.2021: Corona: Ungeimpft? Selber schuld!, DW vom 06.09.2021: Hilfe für traumatisierte Soldaten: Gespräch mit Eva Högl, Wehrbeauftragte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2021: Petition für Afghanistan: Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, Der Spiegel vom 06.09.2021: Evakuierungsdesaster in Afghanistan: Geheimer Botschaftsbericht alarmiert Opposition, DW vom 06.09.2021: Nach der Flutkatastrophe: Gehen oder bleiben? Das Trauma der Flutopfer, Die Zeit vom 07.09.2021: Spionagesoftware Pegasus: BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Bundeskriminalamt: Ein Trojaner für Deutschland, Die Zeit vom 07.09.2021: Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt, Der Spiegel vom 07.09.2021: Bundesweiter Rechtsanspruch: Bund und Länder einigen sich bei Ganztagsbetreuung für Grundschüler, Die Zeit vom 07.09.2021: Ganztagsbetreuung: Das Geld allein reicht nicht, Der Spiegel vom 07.09.2021: Milliardenhilfen für Flutopfer: “Einfach genauso wieder aufbauen ist fahrlässig”, Die Zeit vom 07.09.2021: Spionagesoftware Pegasus: BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Cybersicherheit: Bundeskriminalamt verwendet “Pegasus”, Der Spiegel vom 07.09.2021: 460 Milliarden Euro Investitionen bis 2030: Deutschland droht gigantische Finanzlücke beim Klimaschutz, Der Tagesspiegel vom 07.09.2021: Mission im Indo-Pazifik: An der Route der Fregatte “Bayern” regt sich Kritik (eine ziemlich scheinheilige Kritik. Würde man die Chagos-Inseln zurück geben, würden sie direkt in die Hände von Islamisten fallen und eines der größten und wichtigsten Atoll- und Korallenriffsysteme der Welt unwiederbringlich zerstört werden), Die Zeit vom 07.09.2021: Überschwemmungen in Deutschland: Dernau danach, Der Spiegel vom 07.09.2021: Leerstelle im Wahlkampf: War da nicht was mit Nazis?, DW vom 07.09.2021: Deutsche Außenpolitik: China: Berlins schwieriger Balanceakt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2021: Razzia in Hessen: Clan-Kriminalität nicht kleinreden, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2021: US-Außenminister in Deutschland: Mission “thank you”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2021: Besuch in Ramstein: Blinken lobt bemerkenswerte Partnerschaft mit Deutschland, DW vom 08.09.2021: Nach der Flutkatastrophe an der Ahr: Nach der Flut: Wie nah kann man noch an einem Fluss leben?, Die Zeit vom 09.09.2021: Afghanische Ortskräfte: Schuld sind immer die anderen, Jüdische Allgemeine vom 09.09.2021: Bundestagswahl: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, Handelsblatt vom 09.09.2021: Der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft kostet Deutschland sechs Billionen Euro, Jüdische Allgemeine vom 09.09.2021: Bundestagswahl: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, Der Spiegel vom 10.09.2021: Stadt prüft Impfausweise: Inzwischen 44 Corona-Infizierte nach 2G-Party in Münster, Die Zeit vom 10.09.2021: Afghanistan-Einsatz: Für eine Rückkehr nach Kabul, Handelsblatt vom 10.09.2021: Flutkatastrophe: Bundesrat stimmt 30-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für Flutopfer zu, Der Tagesspiegel vom 10.09.2021: 60 Jahre Anwerbeabkommen: “Wir sind ein Land mit Migrationshintergrund”, DW vom 10.09.2021: Steinmeier: Zuwanderer machten Deutschland offener und wirtschaftlich stärker, Die Zeit vom 10.09.2021: Afghanistan-Einsatz: Für eine Rückkehr nach Kabul, Frankfurter Rundschau vom 11.09.2021: “Bekloppte”: Alt-Bundespräsident Gauck rechnet mit Impfgegnern ab (das kann man genau so sagen. Das die AfD-Braunhemden widersprechen, unterstreicht die Richtigkeit von Gaucks Aussage), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2021: Merkel-Besuch in Warschau: Polens große Bedeutung für Deutschland, Der Spiegel vom 13.09.2021: Ladensterben im Einzelhandel: Der letzte Ausverkauf, Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2021: NS-Geschichte: Hinter fast allen Fassaden, Handelsblatt vom 14.09.2021: Deutschland braucht eine neue Außenpolitik, Jüdische Allgemeine vom 15.09.2021: Einspruch: Unwählbar, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2021: Europa und die Wahl: Die Welt hinter der Wahlurne, Der Spiegel vom 17.09.2021: Weniger Kauflust bei den Deutschen Industrie rechnet mit schwächerem Wachstum, Der Tagesspiegel vom 17.09.2021: Falsche Transparenz-Vorstellung: Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl unzulässig, Der Spiegel vom 17.09.2021: U-Boote, Fregatten, Panzer: Bundesregierung genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Ich konnte mich nicht so durchsetzen, wie ich es mir gewünscht hätte”, Die Welt vom 17.09.2021: Sachsen: Die Partei darf weiter “Nazis töten” plakatieren (wieso sollte man die Wahrheit überhaupt verbieten wollen? Geschichtlich ist die Aussage schließlich wasserdicht belegt und Holocaustleugnung eine Straftat), Der Spiegel vom 17.09.2021: Nach Abzug aus Afghanistan: Kommandeur des Evakuierungseinsatzes erhält Bundesverdienstkreuz, Der Tagesspiegel vom 17.09.2021: Wahlkampf im Hochwassergebiet: Die Bundespolitik ist längst wieder abgezogen, Die Welt vom 17.09.2021: Lieferservice für Gourmets: Menü vom Sternekoch für Zuhause – Voíla liefert exklusive Kochboxen, Die Zeit vom 17.09.2021: Arbeitsmarkt: Wieso ein Fachkräftemangel auch gut für Deutschland sein kann, Die Welt vom 18.09.2021: Indopazifik: Deutschland trägt eine Mitschuld am U-Boot-Debakel, DW vom 18.09.2021: Erdogans Finger im deutschen Wahlkampf, Der Spiegel vom 19.09.2021: Vor der Wahl: Im Land der Widersprüche (der Bundestagswahlkampf 2021 wird zwar von einigen Medien für “spannend” gehalten (was sich eigentlich nur auf das vollkommen offene Ergebnis beziehen kann), ist tatsächlich aber eine langweilige Mischung aus Deutschtümelei und Folklore, während die für Deutschland existentiellen Fragen, nämlich Europa- und Außenpolitik, weitgehend ausgespart werden. Die neue Bundesregierung wird also als Stadtrat in Torfmoorholm hervorragend geeignet sein, aber bei den internationalen Themen und den sich daraus ergebenden nationalen Strategien fehlen die pragmatischen, zukunftsweisenden und -orientierten und progressiven, offensiven und mutigen Antworten, die aber für die Überlebensfähigkeit Deutschlands von herausragender Bedeutung sind. Da fehlt Angelika Merkel noch bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden haben. Nun ist sie sicher nicht diejenige, deren Innovationsstreben kaum zu bremsen ist, aber für sie haben Europa- und Außenpolitik immer ein großes Gewicht gehabt. Es ist sicher so, dass die Kanzlerin einigen Reformbedarf hinterlässt, aber das ist vor dem Hintergrund der zahlreichen, von außen angetragenen Krisen die die Kanzlerschaft kennzeichneten und natürlich Kapazitäten und Rescourcen gebunden haben, die dann an anderen Stellen nicht eingesetzt werden konnten, nicht anders zu erwarten gewesen. Angesichts der wachsenden europäischen und internationalen Herausforderungen, wird die neue Bundesregierung eine Menge Zeit und Geld in Reformen und Umstrukturierungen investieren müssen), DW vom 20.09.2021: Bundestagswahl: Der Bundestag wird immer größer, Der Spiegel vom 20.09.2021: Internet-Kommentare gegen Spitzenkandidaten: Täglich Hass, tausendfach, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2021: Nukleare Teilhabe: Atombomben als politisches Spaltmaterial (immer mehr Deutsche haben verlernt geopolitisch und mittel- bis langfristig zu denken, zu planen und zu handeln, schließlich kommt das Geld aus dem Geldautomat oder man bezahlt gleich kontaktlos. Dass das aber nur möglich ist, weil unter anderem die Landesverteidigung dafür sorgt Wohlstand, Freiheit und Demokratie zu sichern, kommt den meisten gar nicht in den Sinn, weil sie beim vielen Namenstanzen, Woke-sein und Alle-sind-supi-solidarisch das wesentliche und große Ganze aus den Augen verlieren. Hinzu kommen natürlich Honeckers SED-Erben von Die Linke und der linke Flügel der SPD grundsätzlich an einem geschwächten, Russland-devoten Deutschland und EU interessiert sind, damit Deutschland und die EU auf Russland-Niveau absacken und auf internatonaler Ebene in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das haben sie mit den Rechtsextremen gemein, die schließlich auch nur im Gartenzwerg-Format denken und entsprechend handeln können. Letztlich geht es beiden Seiten darum, das beste Deutschland das wir jemals hatten zu zerstören, zu verzwergen, zu verdummen, abzuschaffen und durch eine auf deutlich unterdurchschnittlicher Gleichmacherei basierende Diktatur zu ersetzen), Die Welt vom 21.09.2021: Europäische Außenpolitik: Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2021: Corona-Herbst: Party trotz Corona?, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2021: Corona-Pandemie: Wirtschaftsweise sieht Deutschland bald wieder auf Vorkrisenniveau, Die Zeit vom 21.09.2021: Nemi El-Hassan: Darf sie ins Fernsehen? (die Frage ist noch viel grundsätzlicher, denn schließlich geht es darum welches Deutschland wir insgesamt haben wollen? Eines der bereits im Kita-Alter stromlinienförmigen, nicht-aneckenden, höchstens mittelmäßigen Ja-Sager zur weiteren Selbstverzwergung Deutschlands und der EU oder ein Deutschland und eine EU die in jeder Hinsicht wachsen können und sollen und auf dem Weg dahin eben auch Fehler machen? Keine Fehler machen nur diejenigen, die entweder gar nicht arbeiten oder nur das machen, “was von ihnen erwartet wird”, dadurch aber natürlich niemals innovative Ideen entwickeln oder überhaupt nur irgend etwas brauchbares, zukunftsorientiertes zustande bringen, obwohl wir gerade letzteres mehr denn je zuvor brauchen um Wettbewerbsfähig zu bleiben oder in Teilen überhaupt erst wieder zu werden. Wenn man den künftigen Generationen bessere Voraussetzungen hinterlassen möchte als die aktuell gegebenen, kann man sich nur für Lösungsansatz 2 entscheiden. Wenn man dagegen Spaß daran hat Deutschland und die EU der Bedeutungslosigkeit zuzuführen und damit künftigen Generationen schlechtere Ausgangsvoraussetzungen hinterlassen will, wird man sich natürlich für Lösungsansatz 1 entscheiden müssen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2021: Muslimisch-jüdische Kolumne: Ein exklusiver Club, Die Zeit vom 22.09.2021: Nemi El-Hassan: “So richtig in den Rachen gestopft”, DW vom 22.09.2021: Deutsch-chinesische Beziehungen: Schluss mit der deutschen Liebe zu China!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2021: Was zu tun ist: Den Bürger nicht allein lassen, Die Zeit vom 22.09.2021: Chinesische Staatsrederei: Letzte Ausfahrt der Neuen Seidenstraße, DW vom 22.09.2021: Ministerin würdigt Soldaten für Evakuierungseinsatz in Afghanistan, Die Zeit vom 22.09.2021: Afghanistan: Bundesregierung würdigt Beteiligte der Evakuierungsmission in Kabul, DW vom 22.09.2021: Deutschland sucht die Auffahrt zur Glasfaser-Autobahn, Die Zeit vom 22.09.2021: Bundestagswahl und Außenpolitik: Strategische Ratlosigkeit, DW vom 22.09.2021: Scholz, Laschet, Baerbock: Wen will die EU?, Die Zeit vom 22.09.2021: Außenpolitik im Wahlkampf: Wie abgetaucht, Manager Magazin vom 23.09.2021: Neue Studie: Chipmangel kostet Autoindustrie doppelt so viel wie bislang angenommen, Der Spiegel vom 23.09.2021: Wegen Brexit und Corona: Deutschland zahlt mehr in EU-Haushalt ein als je zuvor, Manager Magazin vom 24.09.2021: Ifo-Barometer: Stimmung unter Konzernlenkern trübt sich weiter ein, Die Zeit vom 24.09.2021: Gigafactory: Tesla weist Kritik an Fabrikbau in Grünheide zurück, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2021: Nach Corona: Wenn der Nudelboom vorüber ist, Die Zeit vom 24.09.2021: Verteidigungsministerium: Rüstungsindustrie verkauft Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro (der mindestens 10-fache Betrag muss vor allem in die Bundeswehr investiert werden, um die Einsatzbereitschaft herzustellen und Teile der Lücken zu füllen, die die Amerikaner mit ihrer außenpolitischen Neuorientierung hinterlassen), DW vom 24.09.2021: EU: Berlin muss Herrschaft des Rechts durchsetzen helfen, Die Welt vom 25.09.2021: Weniger Gründungen: Schwindender Unternehmergeist – eine fatale Entwicklung für den Standort D, Der Tagesspiegel vom 25.09.2021: Preisanstieg nur vorübergehend? Volkswirte glauben nicht an galoppierende Inflation, Handelsblatt vom 25.09.2021: Bundestagswahl 2021: Das Ausland fürchtet ein deutsches Machtvakuum – vor allem Paris, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2021: Außenpolitik nach Merkel: Wir dürfen uns nicht verstecken, Die Zeit vom 25.09.2021: Hochwasserschäden: Versicherer haben nach Flut bisher 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2021: Erkenntnisse von IW-Studie: Die Einkommensschere schließt sich, Der Tagesspiegel vom 26.09.2021: FDP und Grüne bei unter 25-Jährigen hoch im Kurs: So haben die jungen Wähler in Deutschland abgestimmt, Die Zeit vom 26.09.2021: Koalitionen nach der Wahl: Wer sollte die Regierung bilden?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2021: Wer wird Bundeskanzler?: Laschets Kampf geht weiter, Der Spiegel vom 26.09.2021: Datenanalyse zur Bundestagswahl: Union verliert mehr als 1,3 Millionen Stimmen an die SPD, Handelsblatt vom 26.09.2021: Bundestagswahl: Union verliert ihre “Bastion 60plus”, Grüne sind bei Akademikern stark – die Wahl in Zahlen, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2021: SPD und CDU erheben Anspruch aufs Kanzleramt, FDP will zuerst mit Grünen sprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2021: Analyse der Bundestagswahl: Für wen haben die Merkel-Wähler gestimmt?, Handelsblatt vom 26.09.2021: Der geviertelte Kanzler: Volksparteien erreichen nur ein Viertel der Wählerschaft, Die Zeit vom 27.09.2021: Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl: Wer jetzt mit wem reden will, Handelsblatt vom 27.09.2021: Ifo-Beschäftigungsbarometer: “Immer mehr neue Mitarbeiter” – Unternehmen wollen so viel einstellen wie seit drei Jahren nicht mehr, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2021: Reaktionen auf die Wahl: Bitte beeilt euch!, Handelsblatt vom 27.09.2021: “Laschet hing wie ein Mühlstein um den Hals der Union”: So bewertet die internationale Presse das Ergebnis, WirtschaftsWoche vom 27.09.2021: Citigroup-Chefvolkswirt: Warum man in der City of London das schlechte Abschneiden der Linken bedauert, Die Zeit vom 27.09.2021: Reaktionen zur Bundestagswahl: Spanien gratuliert Scholz, China und Russland hoffen auf Dialog, Handelsblatt vom 27.09.2021: Röttgen über die CDU: “Wir brauchen einen umfassenden Erneuerungsprozess”, Süddeutsche Zeitung vom 27.09.2021: Bundestagswahl: Was das Ergebnis für die Koalitionsverhandlungen bedeutet, Die Zeit vom 27.09.2021: Erstwähler und die FDP: Die Klimajugend ist gelb-grün, Handelsblatt vom 27.09.2021: “Die CDU sollte sich in der Opposition neu formieren” – So bewertet die Wirtschaft die Wahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.09.2021: Bundestagswahl: Warum so viele Erstwähler für die FDP stimmten, Handelsblatt vom 27.09.2021: Die Wahl ist vorbei, jetzt ist Zeit für Zumutungen, Tagesspiegel vom 27.09.2021: Nach der Bundestagswahl: Washington wartet auf Berlin, DW vom 27.09.2021: So sehen Medien aus aller Welt die Wahl, Die Zeit vom 28.09.2021: Regierungsbildung nach der Wahl: Keine Regierung kann Wunder vollbringen, Zeit Campus vom 28.09.2021: Luisa Neubauer: “Keine Partei ist ausreichend bereit, etwas für Klimaschutz zu tun”, ze.tt vom 28.09.2021: Junge Wähler und die FDP: “Für viele junge Wählende ist finanzieller Wohlstand wichtig”, Die Zeit vom 28.09.2021: GfK-Studie: In Deutschland steigt die Kauflaune, Der Spiegel vom 28.09.2021: Antisemitismus-Vorwürfe: WDR will El-Hassan offenbar nicht als “Quarks”-Moderatorin einsetzen, Die Welt vom 28.09.2021: Fall Nemi El-Hassan: Der WDR hat die richtige Entscheidung getroffen, Die Zeit vom 28.09.2021: Antisemitismusvorwürfe: Nemi El-Hassan wird WDR-Sendung “Quarks” nicht moderieren, Die Zeit vom 29.09.2021: Statistisches Bundesamt: Corona-Maßnahmen treiben Staatschulden auf Rekordhöhe, Süddeutsche Zeitung vom 29.09.2021: FDP und Grüne: Optimistisch, aber mit unterschiedlichen Wunschzielen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 29.09.2021: Merkel gratuliert SPD-Kanzlerkandidat Scholz “zu seinem Wahlerfolg”, Die Zeit vom 29.09.2021: Internationale Reaktionen auf Bundestagswahl: Wir wollen eine Regierung in Berlin, die weiß, was sie will, DW vom 30.09.2021: Südosteuropa: Korruption: Kein Hindernis für deutsche Unternehmen?, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2021: Koalitionsverhandlungen: Die gelb-grünen Vier, DW vom 01.10.2021: Nach der Bundestagswahl: Die neue Jugend in Deutschland, Handelsblatt vom 02.10.2021: Streit mit Brüssel: Polens EU-Austritt wäre “noch desaströser als der Brexit” (in manchen Fällen kann man sich nur wünschen, dass das ein oder andere Mitgliedsland ausscheidet. Geld abgreifen ohne adäquate Gegenleistungen zu erbringen funktioniert nicht. Auch und insofern würde man gut und gerne auf Polen und Ungarn verzichten), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 02.10.2021: Röttgen will über Neuaufstellung der Union sprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2021: Deutschland und Italien: Eine ziemlich verkorkste Beziehung, Die Zeit vom 02.10.2021: Corona in Deutschland: Deutschland hat mehr als 17 Millionen Impfdosen gespendet, Handelsblatt vom 02.10.2021: Grüne wollen Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen lassen – Spahn fordert Neuaufstellung der CDU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2021: Kein “Weiter so” nach der Wahl: Immer mehr CDU-Politiker fordern vollständigen Neuanfang, Die Zeit vom 02.10.2021: Bundestagswahl: Ein paar Seltsamkeiten, Die Welt vom 03.10.2021: Mögliche EU-Mission: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung (dass die Kreml-Hörigen von Linke und AfD etwas dagegen hätten musste nicht extra erwähnt werden. Für verantwortungsvolle EU-Patrioten ist es dagegen offensichtlich, dass die Ausbildungsmission von hohem Eigeninteresse ist), Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2021: Prantls Blick: Laschet und der Mist: Warum die Union in die Opposition muss, Die Zeit vom 03.10.2021: Verteidigungsministerium: Fraktionen kritisieren Zeitpunkt für Afghanistan-Bilanz, DW vom 03.10.2021: SPD drängt auf rasche Dreier-Sondierung, Der Spiegel vom 03.10.2021: Protest gegen Plan von Kramp-Karrenbauer: Verteidigungspolitiker lehnen Teilnahme an Afghanistan-Veranstaltung ab, Die Welt vom 03.10.2021: Tag der Deutschen Einheit: “Immer wieder für sie miteinander arbeiten” – Merkel ruft zum Einsatz für Demokratie auf, Die Zeit vom 03.10.2021: Tag der Deutschen Einheit: “Die Gestaltung der Einheit ist kein abgeschlossener Prozess”, DW vom 03.10.2021: Merkel: “Demokratie ist nicht einfach da”, Der Spiegel vom 03.10.2021: Merkel am Tag der Einheit: “Gehen mit demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um”, DW vom 03.10.2021: “Einheit” statt “Wiedervereinigung”, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2021: Angela Merkel am Tag der Deutschen Einheit: “Leute, macht die Türen auf”, DW vom 03.10.2021: Wie vereinigt ist Deutschland?, Der Spiegel vom 04.10.2021: Segelschulschiff: Naturschützer protestieren gegen Teakholz auf der “Gorch Fock” (die Gorch Fock ist eine der wichtigsten Diplomatinen Deutschlands. Da darf die Sanierung ruhig ein paar Euro mehr kosten. Das bringt sie locker wieder rein. Die Treehugger sollten sich zudem mit klassischem Segelschiffbau beschäftigen, bevor sie Unsinn erzählen und Balsaholz verwendet sehen wollen), Der Spiegel vom 04.10.2021: “Gorch Fock” läuft in Kiel ein: Das 135-Millionen-Euro-Comeback, Die Zeit vom 04.10.2021: Jamaika-Sondierungen: Oder geht da vielleicht doch noch was?, Die Welt vom 04.10.2021: Ukraine-Konflikt: Darum schweigt Russland zur EU-Ausbildungsmission (mit der Einschätzung hat der Kreml sogar recht. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass SPD und FDP die absolut berechtigten ukrainischen Interessen (Befreiung der Krim von der russischen Diktatur und Vertreibung von Putins Terroristen aus der Ostukraine zur vollständigen Wiederherstellung der Territorialintegrität der Ukraine), die natürlich auch vitale Sicherheitsinteressen der EU sind, unterstützen werden – die einen aus ideoligischen Gründen, die anderen aus wirtschaftlichen Gründen. Den Grünen wird es in einer Ampelkoalition leider nicht gelingen ihre erstaunlich realistischen und pragmatischen Ansätze im Umgang mit der Ukraine und Russland zu verwirklichen. Im Kreml kann man sich also zurücklehnen, in dem Bewusstsein, dass die künftige Bundesregierung wieder mal ihren westlichen Bündnispartnern kräftig vor den Kopf stossen wird und damit gleichzeitig die westliche Allianz weiter schwächen wird, obwohl es die Aufgabe des stärksten EU-Bundesstaates wäre klare Zeichen gegen die permanenten russischen Aggressionen zu setzen, statt sich feige weg zu ducken. Vermutlich spielt man in Berlin einfach schon viel zu lange Kleingartenverein und hat deshalb vollkommen verlernt, wie man externe Bedrohungen angemessen beantwortet und sich selbst in die Lage versetzt auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen), Der Spiegel vom 04.10.2021: FDP punktet bei Jungwählern: Demut, Demut, Schadenfreude, Die Welt vom 04.10.2021: Bundestagswahl: Den Hijab gibt es auch in schwarz-rot-gold!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2021: Sorge um Datensouveränität: “Bundescloud” wegen Microsoft-Beteiligung in der Kritik, DW vom 05.10.2021: “Almanya”: 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen, Der Tagesspiegel vom 05.10.2021: 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: “Gastarbeiter sind Teil der Geschichte dieses Landes”, DW vom 06.10.2021: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Schwierige Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, Jüdische Allgemeine vom 06.10.2021: Leningrader Blockade: Hilfe für Überlebende, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2021: Ampel statt Jamaika: Söder will einfach nicht, Handelsblatt vom 06.10.2021: Krise der Union: CSU-Chef Söder beendet Laschets Traum von Jamaika, WirtschaftsWoche vom 06.10.2021: Stoischer CDU-Chef: “Laschet badet aus, was die Union schon früher falsch gemacht hat”, Die Zeit vom 07.10.2021: Industrie: Deutsche Produktion stark eingebrochen, Die Zeit vom 08.10.2021: CDU-Vorsitz: Wer wird CDU-Chef – und vor allem wie?, Der Tagesspiegel vom 08.10.2021: Nach tödlicher Flutkatastrophe: Ahrweiler-Landrat wird in Ruhestand versetzt, Die Zeit vom 08.10.2021: Kreis Ahrweiler: Landrat des Kreises Ahrweiler wird in den Ruhestand versetzt, Der Spiegel vom 08.10.2021: Medienberichte: Bundesnachrichtendienst setzt angeblich umstrittene israelische Cyberwaffe ein, Die Zeit vom 08.10.2021: Peter Thiel: Der Düstere, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2021: Pegasus-Projekt: Auch BND nutzt umstrittene Pegasus-Überwachungssoftware, Die Zeit vom 08.10.2021: Pegasus: Bundesnachrichtendienst setzt umstrittene Cyberwaffe ein, Handelsblatt vom 08.10.2021: Pandemie Mehr Geimpfte als gemeldet: Was das für die Corona-Politik bedeutet, Der Tagesspiegel vom 08.10.2021: Ständige Störfeuer statt Beistand: Laschets Wahlniederlage geht nicht zuletzt auf Söders Konto, Focus vom 09.10.2021: Künftiger Bundes-Sparmeister? EU-Gespenst Christian Lindner: Vor ihm als Finanzminister zittert halb Europa, DW vom 09.10.2021: Hochwasserkatastrophe: Flutregion im Ahrtal zittert vor dem Winter, Der Tagesspiegel vom 09.10.2021: Minister verzichten auf Bundestagsmandat: Altmaier und “AKK” erhöhen den Druck für einen echten CDU-Neuanfang, Handelsblatt vom 09.10.2021: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate, Der Spiegel vom 09.10.2021: CDU-Spitzenkräfte: Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2021: Junge Union: Auflehnung gegen Söders “One-Man-Show”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.10.2021: Merz: “Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit” mit CSU, DW vom 10.10.2021: Deutsche Behörden ermitteln gegen belarussischen Diktator Lukaschenko, Der Spiegel vom 10.10.2021: “Werden euch nicht vergessen”: Steinmeier spricht Flutopfern im Ahrtal Mut zu, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2021: Deutsche Bahn: Wenn der Zug quasi von alleine fährt (das wird auch allerhöchste Zeit), Handelsblatt.com vom 11.10.2021: Merkel: Europa muss eigene Sicherheitsinteressen klarer definieren, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2021: Bayern: Grüne wollen Sauter aus dem Landtag werfen, Die Zeit vom 12.10.2021: An Katar kommt Deutschland nicht vorbei, Handelsblatt vom 13.10.2021: Prognos-Experte im Interview: “In Brandenburg wird die Autoindustrie neu erfunden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2021: Nach der Flutkatastrophe: “Die sind mit den Nerven am Ende”, DW vom 13.10.2021: Jungpolitiker: Fallstricke der sozialen Medien, Die Zeit vom 13.10.2021: Gaspreis: Raus aus der Falle!, DW vom 13.10.2021: Deutschland darf nicht von Ankara erpressbar sein, Handelsblatt vom 13.10.2021: Zentrum der Elektromobilität: Warum Brandenburg der neue industrielle Shootingstar ist, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2021: Militärische Ehrung:Was ist der große Zapfenstreich?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2021: Ehrung der Veteranen: Was wir den Soldaten schulden, DW vom 13.10.2021: Anerkennung für 20 Jahre Afghanistan-Einsatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.10.2021: Afghanistan-Einsatz: Ein Ende mit Fragezeichen, Die Zeit vom 13.10.2021: Zukunft: Zurück ins Schneckenhaus, Der Spiegel vom 13.10.2021: Kramp-Karrenbauer zu Afghanistan-Einsatz: “Anspruch war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können”, Die Zeit vom 13.10.2021: Großer Zapfenstreich in Berlin: Steinmeier zieht gemischte Bilanz des Afghanistan-Einsatzes, Die Welt vom 14.10.2021: Bundeswehr-Ehrung: Die maßlose Kritik am Zapfenstreich vor dem Reichstag, Handelsblatt vom 14.10.2021: Chipkrise belastet Zulieferer stärker als Autobauer – für einige ist sie existenzbedrohend, Die Welt vom 14.10.2021: Zapfenstreich für Soldaten: “Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel Deutschlands enttäuschen uns”, DW vom 14.10.2021: IWF warnt Deutschland vor Sparkurs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2021: Alterung in Deutschland: Grenzen des Wachstums, Handelsblatt vom 14.10.2021: Die neue Regierung muss die Finanzierungs-Zeitbombe in der Sozialversicherung entschärfen, DW vom 14.10.2021: Verwerfungen in Lieferketten bremsen Aufschwung aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2021: Grüne Investments: KfW begibt größte Öko-Anleihe der Welt in Dollar, Der Spiegel vom 14.10.2021: IW-Studie: Deutschland verzeichnet starken Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung, Der Tagesspiegel vom 15.10.2021: Tarifabschlüsse in der Pandemie: Genügsame Gewerkschaften, Der Spiegel vom 15.10.2021: Papier für mögliche Koalitionsverhandlung: IG Metall und BDI fordern “massive öffentliche Investitionen”, Die Zeit vom 15.10.2021: Deutschland hat sich in eine Erdgasfalle manövriert, Handelsblatt vom 15.10.2021: Worauf sich SPD, Grüne und FDP geeinigt haben – Ampel-Parteien kündigen Koalitionsgespräche an, Der Tagesspiegel vom 16.10.2021: “Von Fortschritt nichts zu erkennen”: Mieterverein und Enteignungsinitiative kritisieren Berliner Pläne, DW vom 16.10.2021: Deutsch-türkische Beziehungen: Millionenkredit für Klimaschutz in der Türkei, Der Tagesspiegel vom 16.10.2021: Steuern, Aktien-Rente, Mindestlohn: Wer sich wo bei den Ampel-Verhandlungen durchgesetzt hat, Handelsblatt vom 16.10.2021: Drei Monate nach der Flut im Ahrtal: Der Kampf der Überlebenden gegen die Erinnerung, DW vom 17.10.2021: Grünen-Länderrat billigt Koalitionsgespräche, Der Tagesspiegel vom 17.10.2021: Pekings langer Arm: China kauft sich im Hamburger Hafen ein, Handelsblatt vom 17.10.2021: “Wir laufen in einen Versorgungskollaps”: So groß ist der Mangel an Lkw-Fahrern in Deutschland, Der Spiegel vom 17.10.2021: Internationale Militärübung: Deutsche und israelische Kampfjets überfliegen gemeinsam Jerusalem (Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, nur um irgendwo in der Wüste eine Show aufzuführen. Als ob europäische Länder dumm genug wären, sich militärisch an den endlosen Nahostkonflikten zu beteiligen. Dabei wurde Israel gerade vom EUCOM zum CENTCOM überstellt. Vielleicht soll dies den falschen Eindruck erwecken, als ob dies nicht der Fall wäre, sondern dass Israel jetzt sowohl von EUCOM als auch von CENTCOM betreut wird), Jüdische Allgemeine vom 18.10.2021: Seite an Seite, Der Tagesspiegel vom 18.10.2021: “New York Times” über Springer-Konzern: Sex, Lügen und Julian Reichelt, Die Zeit vom 18.10.2021: “Bild”-Zeitung: Axel Springer entbindet “Bild”-Chefredakteur Reichelt von Aufgaben, Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2021: Axel Springer entbindet “Bild”-Chefredakteur Reichelt von seinen Aufgaben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021: Nach Presserecherchen: “Bild”-Chefredakteur Reichelt muss Posten sofort räumen, Der Tagesspiegel vom 18.10.2021: Axel Springer nach Berichten unter Druck: “In den USA ein absolutes No-Go”, Der Spiegel vom 18.10.2021: Machtmissbrauchs-Vorwürfe: Springer entbindet “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt von seinen Aufgaben, Der Spiegel vom 19.10.2021: EU-Vergleich: Deutschland liegt beim Anteil erneuerbarer Energien weit zurück, Die Zeit vom 19.10.2021: Julian Reichelt: Unter drei, WirtschaftsWoche vom 19.10.2021: Nach dem Rauswurf: Warum die “New York Times”-Kolumne nicht nur Julian Reichelt schädigt, Der Spiegel vom 19.10.2021: Reichelts Rauswurf: Die verlorene Ehre des Mathias Döpfner, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Zeitungsverlage: Nach Gutsherrenart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Expansion: Springers amerikanische Seite, Handelsblatt vom 19.10.2021: “Bild”-Skandal: Der Fall Reichelt ist auch ein Fall Döpfner – und für den Springer-Chef wohl noch lange nicht vorbei, Der Tagesspiegel vom 19.10.2021: Was uns der Fall Julian Reichelt sagt: Erst wenn es weh tut, klappt es mit der Ethik, Der Spiegel vom 20.10.2021: Mathias Döpfner: Verleger mit Fimmel (im Grunde die Fortsetzung alter Traditionen im Hause Springer. Schon dem Konzerngründer, Axel Springer, wird nachgesagt, dass er mehrer religiöse Nervenzusammenbrüche gehabt und in deren Folgen in seiner privaten, geweihten Kapelle mehrfach den Jesus gegeben haben soll. Der Apfel fällt also nicht weit vom Stamm. Hinzu kommt die Fixierung auf “die Freundschaft mit Israel und den Kampf gegen Antisemitismus”, die sehr leicht zu Fremdenfeindlichkeit an anderen Stellen und zu Islamophobie im Besonderen führen können, insbesondere dann wenn man eine zu große Nähe zu Netanjahus Likud-Haufen pflegt, bei dem es vor Fremdenhass nur so trieft. Da Döpfner unter anderem die “Fähnlein Fieselschweil-Medaille für Freundschaft zu Israel” verliehen bekommen hat, braucht mnan nur 1 und 1 zusammen zu zählen), DW vom 20.10.2021: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen, Die Zeit vom 20.10.2021: Berlin: Verdacht auf millionenschweren Betrug mit Corona-Tests, DW vom 20.10.2021: Bundesbank-Chef kündigt Rücktritt an, Die Zeit vom 20.10.2021: Statistisches Bundesamt: Herstellerpreise steigen so schnell wie seit 47 Jahren nicht mehr, Der Spiegel vom 20.10.2021: Döpfner-Video im Fall Reichelt: “Im Hintergrund wirkten Männer, die erkennbar das Vorgehen organisierten”, Der Tagesspiegel vom 20.10.2021: “New York Times”-Journalist Ben Smith: “In den USA wird man schon wegen fünf Prozent der Vorwürfe gefeuert”, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2021: Lieferengpässe: Was Lieferengpässe in Deutschland bewirken, Der Spiegel vom 21.10.2021: “Dem Amt nicht angemessen”: Medienhäuser üben offene Kritik an Verlegerpräsident Döpfner, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2021: Immer mehr Hackerangriffe: “Alarmstufe Rot” in der Cyberabwehr, Die Zeit vom 21.10.2021: “Die Russen werden auch in 20 Jahren keine Demokratie haben”, Der Tagesspiegel vom 21.10.2021: Streit um Nord Stream 2: Die erfrischende Klarheit der Annalena Baerbock, Die Zeit vom 21.10.2021: BSI-Lagebericht 2021: Kritische Infrastruktur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2021: Der Fall Julian Reichelt: Springer verschickte Drohschreiben, Handelsblatt vom 22.10.2021: Der unsichtbare Krieg: Globale Hackerbanden bedrohen Deutschland – betroffene Firmen packen aus, Die Zeit vom 22.10.2021: Deutsch-russische Beziehung: Nur Baerbock sieht klar, Handelsblatt vom 22.10.2021: Digitale Sicherheit: Schutz vor Hackerangriffen – acht Grundregeln die Unternehmen beachten sollten, Die Zeit vom 22.10.2021: Gewerkschaft IG BAU: Schwere Rechtsverstöße bei Saisonarbeit in der Landwirtschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2021: Deutsche Außenpolitik: Israels Sicherheit als Staatsräson?, Neue Zürcher Zeitung vom 23.10.2021: Was würde Deutschland tun, wenn Israel in einem Krieg ums Überleben kämpfen müsste?, Die Welt vom 24.10.2021: Rentensystem: Seien wir ehrlich – wir werden länger arbeiten müssen, Der Spiegel vom 24.10.2021: Vergleich mit Russland: Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Äußerung zu Atomwaffen (das Linke und extrem Rechte am liebsten auf Kuschelkurs mit russischer, früher sowjetischer, Diktatur gehen ist gut dokumentiert. Die EU darf es aber nicht dabei belassen über Wehrhaftigkeit zu reden, sondern muss sie auch demonstrieren. Da hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer selbstverständlich recht. Alles andere wäre verantwortungslos), Die Zeit vom 24.10.2021: Rolf Mützenich: Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer nach Äußerung zu Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2021: Nukleare Abschreckung: Neues Appeasement?, Die Welt vom 24.10.2021: Mannheimer Kreisparteitag: SWR-Reporterin bedrängt – CDU-Politiker fordern Hornungs Parteiaustritt, Der Spiegel vom 25.10.2021: Buch über Xi Jinping: Lesung an der Uni Duisburg wegen Druck aus China abgesagt, Der Spiegel vom 25.10.2021: Ampelverhandlungen: Alles gönnen ist gaga (“Und nun frage ich mich, warum Menschen, die vor Jahren als Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende nach Deutschland kamen, nicht in einem einfachen Pflegeberuf, als Lkw-Fahrer oder anderweitig ihr Auskommen finden?” – interessanter Ansatz, aber dazu müsste das Asylrecht geändert oder zumindest so angepasst werden, dass anerkannte Flüchtlinge überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürften und zusätzlich staatliche Ausbildungsförderungsprogramme für Mangelberufe, wie Logistik, Pflege und Bauwesen, aufgelegt werden, sodass daraus eine win-win-Situation erwachsen könnte – allerdings ohne ein weiteres, unpraktikables Bürokratiemonster zu schaffen, dass daran scheitert weil niemand durch den Formulardschungel blickt), Die Zeit vom 25.10.2021: Arbeitsmarkt: Ein höherer Mindestlohn ist kluge Wirtschaftspolitik, Der Spiegel vom 25.10.2021: Studie zu wirtschaftlichen Folgen: Klimawandel könnte Deutschland 730 Milliarden Euro kosten, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Sicherheitspolitik: Was Deutschland dient (Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Berlin und die Bombe: Ein offenes Geheimnis), Jüdische Allgemeine vom 26.10.2021: Stuttgart/Berlin: “Jiddisch anerkennen” (man würde mit de Anliegen vermutlich erfolgreicher sein, wenn man mit fundierten Sachargumenten arbeiten´, statt die “Tränendrüsen”-Tour zu wählen, die keine Argumentation oder Entscheidungsgrundlage darstellen kann), Der Spiegel vom 26.10.2021: Weniger Wachstum als erwartet: Bundesregierung will Konjunkturprognose deutlich senken, Die Welt vom 27.10.2021: Rot und Grün gegen Olivgrün: Ampelbündnis will bereits geplante Aufstockung der Bundeswehr stoppen (kaum zu glauben: Olaf und die Ampelmännchen sind noch nicht mal eingesetzt, aber überlegen sich jetzt schon wie sie Deutschland und die EU am besten schaden und gleichzeitig ihrem Idol Putin am meisten nützen können. Angesichts der enormen Herausforderungen, die sich auch aus dem Rückzug der Amerikaner insbesondere für Deutschland bereits jetzt ergeben, ist das vollkommen verantwortungslos. Gleichzeitig sind das natürlich schon die ersten Vorzeichen dafür, dass die kommenden vier Jahre eine Katastrophe für die Entwicklung Deutschlands und der EU werden. Kleingartenverein darf eigentlich keine Option sein, aber offensichtlich haben sich Olaf und die Ampelmännchen genau dafür entschieden. Vier Jahre Selbstverzwergung bei gleichzeitig gelebter Verantwortungslosigkeit und der Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen, also obendrein noch der Verlust der Glaubwürdigkeit noch bevor die Ampelmännchen-Koalition überhaupt gestartet ist), Die Zeit vom 27.10.2021: Statistisches Bundesamt: Importpreise steigen so stark wie seit 1981 nicht mehr, Focus vom 27.10.2021: Leere Regale bald auch in Deutschland? Lkw-Fahrer gehen aus! Deutschland steuert aufs gleiche Problem wie Großbritannien zu, Der Spiegel vom 27.10.2021: Kritik an FDP-Politiker: Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Christian Lindner als Finanzminister (dem kann man nur zustimmen), Die Zeit vom 27.10.2021: GfK-Konsumklima: Kauflust steigt trotz höherer Preise, Der Spiegel vom 27.10.2021: Einsatz gegen Geldwäschebande in NRW: Ermittler stellten vor Großrazzia mehr als 6,7 Millionen Euro sicher, DW vom 27.10.2021: Steinmeier bekräftigt deutschen Beistand für Irland, Die Zeit vom 27.10.2021: Koalitionsverhandlungen: Wolfgang Ischinger warnt Ampel vor Abzug von US-Atombomben (mit Logik kann man bei Putins nützlichen Idioten unter den Ampelmännchen nichts erreichen. Die hoffen auf gut dotierte Posten in Putins Reich), Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: G-20-Gipfel: Merkel und Scholz treten bei G-20-Treffen als Duo auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2021: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten, Die Welt vom 28.10.2021: Berlin: “Stigmatisierend” – Neuköllner Linke wollen Clan-Razzien in Shisha-Bars beenden (viel stigmatisierender ist das doch für andere Kriminelle, denen von der Polizei nicht soviel Aufmerksamkeit zu Teil wird, fast so als ob sie gar keine richtigen Gangster wären ;-) ), Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: Bundeswehr: Zu klein zum Dienen, Der Tagesspiegel vom 28.10.2021: Streit um US-Atomwaffen in Deutschland: Tornado-Frage für die Ampel-Parteien, Jüdische Allgemeine vom 28.10.2021: Berlin: “Sicher in den Winter boostern”, DW vom 28.10.2021: Deutsch-chinesische Beziehungen: Konfuzius-Institute in der Kritik, Die Zeit vom 29.10.2021: Flutkatastrophe im Ahrtal: Versicherer wollen Policen für Wohngebäude erweitern, Der Tagesspiegel vom 29.10.2021: 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Der lange Weg in die neue Heimat, DW vom 30.10.2021: 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Wie das Anwerbeabkommen Kunst und Kultur beeinflusst hat, Der Spiegel vom 31.10.2021: Marode Staatsfinanzen: Wie viele Schulden können wir uns eigentlich leisten?, Die Welt vom 31.10.2021: “NeuConnect”: Das soll die gigantische Stromautobahn unter Wasser leisten, Der Spiegel vom 31.10.2021: Merkel und Scholz beim G20-Gipfel: “Friendly takeover”, Die Zeit vom 31.10.2021: EU-Schuldenregeln: Die nächste Koalition entscheidet über das Schicksal Europas, Der Spiegel vom 31.10.2021: Diskussion über Impfstatus des Bayern-Stars: Breitner hat “null Verständnis” für Kimmich (da kann man Klopp und Breitner natürlich nur recht geben. Wer sich trotz mehr als reichlichen Impfangeboten nicht impfen lässt, handelt vorsätzlich grob fahrlässig. Jeder, auch Kimmich, kann natürlich für sich entscheiden keinen Wert auf die eigene Gesundheit oder das eigene Leben zu legen. Diese Entscheidung kann man aber anderen nicht auszuwingen, was man aber zwangsläufig macht wenn man sich nicht impfen lässt), Die Zeit vom 01.11.2021: Auswärtiges Amt: Bislang rund 1.200 Afghanen auf dem Landweg ausgereist, Der Spiegel vom 01.11.2021: Organisierte Kriminalität nimmt zu: Verbrecher erbeuteten 2020 mehr als eine Milliarde Euro, Die Zeit vom 01.11.2021: BKA: 800 Millionen Euro Schaden durch organisierte Kriminalität, Der Spiegel vom 01.11.2021: “Starkes Bekenntnis für das Mitteldeutsche Revier”: Wirtschaftsministerium baut zwei neue Standorte in Ostdeutschland auf, Der Tagesspiegel vom 01.11.2021: Linke kritisieren Auftritt bei “Anne Will”: “Wagenknecht verbreitet Impfmythen”, Der Spiegel vom 01.11.2021: Einsatz in Norddeutschland: Polizei geht mit Hunderten Beamten gegen mutmaßliche Menschenhändler vor, Der Tagesspiegel vom 01.11.2021: Die Idylle als Rückzugsraum für Kriminelle: Polizei beobachtet Aktivitäten Berliner Clans in Brandenburg, DW vom 02.11.2021: US-Firmen weniger zufrieden mit Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2021: Umfrage der AmCham Germany: Amerikanische Unternehmen kurbeln deutschen Arbeitsmarkt an, Handelsblatt vom 02.11.2021: Coronavirus in Deutschland: Corona beherrscht seit Januar 2020 den Alltag in Deutschland – die Chronik, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2021: Bundesanwaltschaft: Die braunste unter den braun durchsetzten Sicherheitsbehörden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2021: Nach Corona-Krisenjahr: Förderbank KfW macht wieder Milliardengewinn, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2021: Lufthansa profitiert von starker Nachfrage, Die Zeit vom 03.11.2021: Bundeswehr-Abzug: Afghanistan? Schon kein Thema mehr, Der Spiegel vom 03.11.2021: SPIEGEL-Umfrage: Unionsanhänger gespalten zwischen Merz und Röttgen, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2021: Das Zahlenwunder bei BMW, WirtschaftsWoche vom 04.11.2021: Aufträge der deutschen Industrie erholen sich leicht vom Einbruch, Die Zeit vom 04.11.2021: Corona-Neuinfektionen: Unverschämte Ignoranz, WirtschaftsWoche vom 04.11.2021: Ifo-Studie: Zahl der Kurzarbeiter sinkt um 76.000, Der Spiegel vom 04.11.2021: Koalitionsgespräche: Ampel wird wohl auf Digitalministerium verzichten (soviel zur “Zukunftskoalition”. Die sind schon in der Vergangenheit angekommen, noch bevor sie überhaupt angefangen haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2021: ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht, Handelsblatt vom 04.11.2021: Chinesische DSGVO: Chinas neue Datenregeln haben massive Folgen für deutsche Unternehmen, Die Zeit vom 05.11.2021: Deutsche Klimapolitik: Schluss mit den Klima-Mythen, DW vom 05.11.2021: Deutsche Industrieproduktion sinkt weiter, Die Zeit vom 05.11.2021: Deutsche Bahn: Monopolkommission fordert Aufspaltung der Deutschen Bahn, DW vom 05.11.2021: Deutscher Rekord bei Corona-Neuinfektionen, Die Zeit vom 05.11.2021: Coronavirus: Gesundheitsämter melden 35.429 Neuinfektionen, Der Tagesspiegel vom 05.11.2021: 3000 schwerkranke Corona-Patienten und mehr: Schon nächste Woche droht die Überlastung der Intensivstationen, Die Zeit vom 05.11.2021: Windenergie: Windräder? Bitte nicht bei uns, Die Zeit vom 05.11.2021: NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern, Handelsblatt vom 06.11.2021: Know-How, Köpfe, Kapital: Deutschland hat alles, was es für ein grünes Wirtschaftswunder braucht, Die Zeit vom 06.11.2021: Corona in Deutschland: Ärztinnen und Ärzte berichten von vermehrten Attacken, DW vom 06.11.2021: Afghanistan-Einsatz: Irrtümer, Fehlentscheidungen, Lebenslügen – wie groß war das Desaster in Afghanistan?, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2021: Klimaneutralität: Mehr Windkraft, sparsamere Häuser, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2021: Diplomatie: Stolpersteine auf der Wilhelmstraße, Der Spiegel vom 08.11.2021: Rheinland-Pfalz: Erster Abschnitt der Ahrtalbahn wird nach Flut wiedereröffnet, DW, 8 November 2021: Deutsche Wirtschaft: Erleichterung nach Ende des US-Einreisestopps, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2021: Konjunktur: Patt der Wirtschaftsweisen, Handelsblatt vom 08.11.2021: Deutschlands Corona-Krisenmanagement – ein Versagen mit Ansage, Die Zeit vom 09.11.2021: SED-Opferbeauftragte: “Es gibt noch viel zu tun”, DW vom 09.11.2021: Mehr Hilfe für Opfer von DDR-Unrecht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2021: Evelyn Zupke: SED-Opferbeauftragte fordert bundesweiten Härtefallfonds, Die Zeit vom 09.11.2021: Schwarzbuch: Schleppende Digitalisierung verschlingt laut Verband viel Steuergeld, Der Spiegel vom 09.11.2021: Wir Geiseln der Ungeimpften, Die Zeit vom 09.11.2021: Corona-Maßnahmen: Christian Drosten rechnet mit neuen Shutdown-Maßnahmen, Der Spiegel vom 09.11.2021: “Eine echte Notfallsituation”: Drosten warnt vor 100.000 weiteren Corona-Toten in Deutschland, Die Zeit vom 09.11.2021: Klimawandel: Deutschland steigt aus Finanzierung fossiler Energien im Ausland aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2021: Gedenken an den 9. November: Steinmeier fordert “Patriotismus der leisen Töne” (Ausrufung der Republik in Deutschland (Weimarer Republik) (9. November 1918), Novemberpogrome 1938 (9. November 1938) und Berliner Mauer (9. November 1989)), DW vom 09.11.2021: Gedenken: Steinmeier würdigt 9. November als bedeutsamen Tag, Die Zeit vom 09.11.2021: Gedenkfeier zum 9. November mit Bundespräsident Steinmeier, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2021: 9. November: Wachsam, dankbar und mit Stolz auf unser Land, Die Zeit vom 09.11.2021: “Oslo-Report”: Wie ein deutscher Physiker Militärgeheimnisse der Nazis verriet, DW vom 09.11.2021: Materialmangel drückt Exporte ins Minus, Die Zeit vom 10.11.2021: Konjunkturprognose: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose deutlich, Die Zeit vom 10.11.2021: Corona-Pandemie: Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in kritischem Zustand, Die Zeit vom 10.11.2021: Glücksatlas: Lebenszufriedenheit wegen Corona auf Tiefpunkt, Jüdische Allgemeine vom 11.11.2021: Josef Schuster mahnt Rentenlösung für jüdische Zuwanderer an (warum sollten jüdischen Wirtschaftsflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion besser gestellt werden als andere Wirtschaftsflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion? Das ist Putins Problem und nicht des deutschen Sozialsystems), Der Spiegel vom 11.11.2021: Olaf Scholz zu Coronalage: “Sehr, sehr viele von denen, die sich nicht geimpft haben, werden krank werden” (das ist nun mehr als hinlänglich bekannt. Es gibt zahllose Impfangebote. Wer sie dennoch nicht wahrnimmt, obwohl es keinerlei Bedenken seitens behandelnder Ärzte gibt, hat kein Mitleid verdient. Im Gegenteill wäre deren Ableben eher ein Beitrag für die Rubrik “Schöner Leben und Wohnen”. Ihre grundsätzliche Sozialunverträglichkeit haben sie schließlich mehr als deutlich gemacht. Das volle Mitleid und die gesamte Empathie gilt daher dem medizinischen Personal, das deutlich überlastet ist und sich zudem noch mit den Holzköpfen herum ärgern muss), Die Zeit vom 11.11.2021: COP26: Scheuer und Lindner lassen deutsche Verkehrspolitik alt aussehen, Der Spiegel vom 12.11.2021: Aktivisten treffen auf SPD-Kanzlerkandidaten: “Wir werden die Bundesrepublik Deutschland lahmlegen” (als ob es dafür ein paar dahergelaufene Punks brauchen würde, schließlich arbeiten Politik, Verwaltung und weite Teile der Öffentlichkeit bereits seit Jahren auf das Ziel hin), Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2021: Holocaust-Forscher: Auszeichnung auf Eis gelegt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2021: Brisanter Report: Es wird eng für EY, Handelsblatt vom 12.11.2021: Protokoll des Versagens: Das Handelsblatt veröffentlicht den Geheimbericht zur Arbeit der EY-Wirtschaftsprüfer, DW vom 12.11.2021: Lufthansa zahlt Staatshilfe zurück, Die Zeit vom 13.11.2021: UN-Klimakonferenz: Deutschland sagt zehn Millionen Euro zusätzliche Klimahilfen zu, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2021: Essen und Trinken: “Da musst du ein Feuerwerk erleben, nicht mehr und nicht weniger”, Der Tagesspiegel vom 13.11.2021: Hohe Nachfrage führt zu Wartezeiten: Impfstationen wird wieder “die Bude eingerannt”, Die Zeit vom 14.11.2021: Malu Dreyer: “Ich habe noch nie so eine Katastrophe gesehen”, DW vom 14.11.2021: Steinmeier für offeneren Umgang mit der Bundeswehr, Der Spiegel vom 14.11.2021: Corona-Zahlen des RKI: Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt erstmals über 300 (das kommt davon, wenn man zu der Einschätzung gelangt das die Bevölkerung eigenverantwortlich geeignete Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen würde/könne. Das hat schon früher nicht geklappt und mündet auch jetzt wieder in einer Katastrophe. Nicht das es schade um die Ungeimpften wäre, aber dafür um die vielen Kolateralschäden), Die Zeit vom 15.11.2021: Coronavirus: Sieben-Tage-Inzidenz steigt erstmals über 300, Die Zeit vom 15.11.2021: Bundesforschungsministerium: Deutschland startet Projekt für Quantencomputer, Der Spiegel vom 15.11.2021: Steinmeier richtet sich an Impfskeptiker: “Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?”, DW vom 15.11.2021: Nach der Flut an der Ahr: Wiederaufbau oder Wegziehen?, Jüdische Allgemeine vom 15.11.2021: Volkstrauertag: “Die Namen dieser Orte zu kennen, macht einen Unterschied”, Die Zeit vom 16.11.2021: Corona-Pandemie: Wo bleibt die Führung?, Die Zeit vom 16.11.2021: Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete: Spähmails an deutsche Politiker kamen wohl aus Belarus, Die Zeit vom 16.11.2021: Schießerei in Gevelsberg: Polizistinnen wegen Flucht vor Schießerei verurteilt, DW vom 17.11.2021: Was lief nicht gut in der Corona-Politik?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2021: Vierte Corona-Welle: Merkel kritisiert Ampel für Abkehr von epidemischer Notlage, Jüdische Allgemeine vom 17.11.2021: “Wer von Staatsräson redet, muss auch entsprechend handeln” (bei aller vollkommen berechtigter Kritik, im Rahmen der innerdeutschen Diskussion und als selbstverständlicher Teil des demokratischen Prozesses, an bundesdeutschen Waffenschenkungen für Isreal (denn schließlich sind noch mehr WMD-taugliche Erstschlagwaffensysteme das letzte was Vorderasien gebrauchen kann), muss man sich im Umkehrschluss natürlich auch die Frage stellen, was denn wohl passieren würde wenn man keine Waffensysteme mehr an Israel verschenken würde, egal ob U-Boote, Fregatten oder was auch immer? Richtig, zunächst überhaupt nichts, denn man hat dem Land einen großen Technologievorsprung gegenüber den Nachbarstaaten geschenkt. Dieser Vorsprung würde aber natürlich abschmelzen und das Land eines Tages in eine sehr ernste Sicherheitslage geraten, der sich Deutschland nicht entziehen könnte (spätestens nach massiven Mitwirkungsdruck aus den USA), sodass es zum politischen Supergau kommen könnte, nämlich der aktive Einsatz der Bundeswehr in der Levante, womit Deutschland aktiver Teil des endlosen Nahostkonflikts werden würde. Israelische Rechtsaußenpolitiker:innen sehnen sich das schon seit Jahren herbei, wogegen bundesdeutsche Wähler:innen das aber naturgemäß und verständlicherweise gänzlich anders sehen. Wer will schon deutsche Soldatenleben in einem Konflikt, der bereits über ein Jahrhundert andauert und wenn alles planmäßig weiter läuft sicher noch weitere 100 Jahre andauern wird, sinnlos aufs Spiel setzen (selbst der Abzug aus Afghanistan würde dagegen wie eine gut durchdachte und geplante Operation wirken)? Genau, ziemlich genau niemand! Was macht man also? Man verschenkt Waffensysteme in die Region, um nicht selbst ran zu müssen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt der “deutschen Staatsräson”: Vordergründig geht es um die “Sicherheit Israels”, tatsächlich aber natürlich darum nicht selbst aktiv in das Affentheater vor Ort verwickelt zu werden. Das sollen die mal schön unter sich ausmachen. Wer also meint keine Waffen mehr an Israel verschenken zu wollen, sollte eine ausgiebige und hervorragende Ausbildung bei der Bundeswehr absolvieren, um die Folgen der Verweigerungshaltung direkt in der Levante selbst ausbaden zu können. “Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson” entspricht damit der US-amerikanischen Staatsräson im Hinblick auf Israel, nur kleiner – angepasst an Größe und Leistungsfähigkeit des Landes. Auch die Amerikaner haben schließlich überhaupt kein Interesse daran auch nur ein einziges US-Soldatenleben für irgendwelche Grenzstreitigkeiten in der Levante zu opfern. Ginge es nicht weit überwiegend um innenpolitische Zwänge, wäre der Nahostkonflikt bereits vor Jahrzehnten wegen Belanglosigkeit aus den westlichen Medien verschwunden), DW vom 17.11.2021: Corona: Restaurants schlagen Alarm, Jüdische Allgemeine vom 17.11.2021: Justiz: “Erdrückende Belastung” – neue Studie zum NS-Erbe der Bundesanwaltschaft, DW vom 17.11.2021: Corona vergiftet das Klima, Die Zeit vom 18.11.2021: Corona: Ständige Impfkommission empfiehlt Booster für alle Erwachsenen, Der Spiegel vom 18.11.2021: Coronamaßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2021: Finanzplanung der Ampel: Harte Zeiten für die Bundeswehr, Die Zeit vom 18.11.2021: Corona-Plan der Ampel: Bundestag beschließt Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2021: EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig eingestuft, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2021: Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2021: Für Unternehmen: Corona-Wirtschaftshilfen bis Mitte 2022 verlängert, Die Welt vom 18.11.2021: Trotz Sanktionen: Exporte aus Belarus nach Deutschland steigen um 50 Prozent an, Die Zeit vom 18.11.2021: Corona-Warn-App: Die Rückkehr des “zahnlosen Tigers”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2021: Kurzarbeit: Corona-Krise kostet Arbeitsagentur 52 Milliarden Euro, Die Zeit vom 18.11.2021: Impfpflicht: Wer einen Freedom Day will, braucht die Impfpflicht, Der Spiegel vom 18.11.2021: Mangel an Bewerbungen: Fast 40 Prozent der Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, Die Zeit vom 18.11.2021: Impfpflicht: Warum ist die Politik so zögerlich?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2021: Die vierte Welle: Führungsschwach und ängstlich in der Krise (und wieder zeigt sich, dass der deutsche Föderalismus die reine Katastrophe in Krisenzeiten ist, egal ob Corona, Klimakrise oder sich auftürmende, außenpolitische Krisen. Da wo es keine “top down”-Führungsstrukturen gibt, wird es krachend in die Hose gehen, nicht zu letzt auch deshalb, weil deutsche Politiker Problemverwalter und keine Macher und Problemlöser sind. Am Ende wundert sich dann wieder die halbe politische Landschaft wieso das Vertrauen in Politik von Jahr zu Jahr mehr schwindet. Es liegt an dem Wischiwaschi-Kram, den deutsche Politik produziert. Überall mal irgendwas anfangen, aber bloss nichts zu Ende denken oder gar bringen oder wenn doch, dann am liebsten so das es sicher nicht funktioniert), Die Zeit vom 19.11.2021: Vierte Welle: Ohne Einschränkungen für Geimpfte geht es nicht, Jüdische Allgemeine vom 19.11.2021: Studie: Zusammenhang von AfD-Wahlergebnissen und Corona-Inzidenzen, Die Zeit vom 19.11.2021: Corona in Deutschland: Bundesregierung bereitet Hilfseinsatz der Luftwaffe vor, Politico.eu, 19 November 2021: Germany’s nuclear option: No nukes (wie schon die Rolle von “Gas-Gerd” zeigt, ist die SPD-Führung ein großer Fan von Russlands Diktator Putin. Nichts würde sie lieber machen, als Deutschland und die EU in dessen Hände zu übergeben. Die NATO ist dabei natürlich ein Hindernis, weshalb diese abgeschafft werden müsste. Ein wichtiger Baustein dafür ist es, die Bundeswehr so kaputt zu sparen, dass sie als Armee nicht mehr funktionieren kann und Deutschland damit komplett wehr- und schutzlos wäre. Das genaue Gegenteil wäre aber notwendig, damit Deutschland seiner internationalen und von sämtlichen NATO-Partnern seit Jahren geforderten Rolle und Verantwortung endlich gerecht werden könnte. Mit “Olaf und den Ampelmännchen” und deren Liebe zur Sowjetunion ist das aber nicht zu erreichen. Die verzwergen Deutschland und die EU lieber noch weiter, um sich schließlich darüber zu wundern, warum die halbe Welt sie nicht ernst nimmt und statt dessen, vollkommen zu Recht, über sie lacht), Die Zeit vom 20.11.2021: Flutkatastrophe in Dernau: Damit es wieder hell wird, Handelsblatt vom 19.11.2021: Personalsuche: Der deutschen Wirtschaft fehlen hunderttausende Leute – es droht der Stillstand, Die Zeit vom 21.11.2021: Toleranz: Die politische Polarisierung in Deutschland nimmt laut Umfrage zu, Die Welt vom 21.11.2021: Laut Wirtschaftsministerium: Deutschland 2021 schon mit Rüstungsexporten in Höhe von fast vier Milliarden Euro, Der Spiegel vom 21.11.2021: Die Pandemie und die Folgen: Warum der Föderalismus der Jugend schadet, DW vom 21.11.2021: Corona: Hohe Infektionszahlen in Impfverweigerer-Hochburgen, Der Spiegel vom 21.11.2021: Coronadebatte: Vergesst den “Zusammenhalt”, Die Zeit vom 22.11.2021: Transatlantische Beziehungen: Mehrheit sieht USA wieder als guten Partner, Der Spiegel vom 22.11.2021: Wut auf Impfverweigerer: 2G – geimpft und gelackmeiert, Die Zeit vom 22.11.2021: Teuerung: Bundesbank rechnet mit Inflation von knapp sechs Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021: Umfrage der Körber-Stiftung: Die Deutschen schätzen Amerika wieder, Die Zeit vom 22.11.2021: Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Fachkräftemangel sorgt für geringeres Wirtschaftswachstum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021: Das Verhältnis zu Amerika: Nach Trump eine spektakuläre Erholung, Der Tagesspiegel vom 22.11.2021: Migranten an belarussisch-polnischer Grenze: Deutschland lehnt Aufnahme von festsitzenden Flüchtlingen ab (keine einziger EU-Bundesstaat wird Lukaschenkos Gäste aufnehmen. Die sind sein Problem), DW vom 22.11.2021: Belarus fordert Aufnahme von 2000 Migranten, Die Zeit vom 23.11.2021: Corona-Pandemie: Mehr als 100.000 Tote in Deutschland seit Pandemiebeginn, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2021: Meldungen zum Coronavirus: Inzidenzwert steigt auf fast 400, Die Zeit vom 24.11.2021: Kinder und Corona: Diesen Text dürfte es gar nicht geben, Der Spiegel vom 24.11.2021: Fahrplan bis zur Regierung: So geht es weiter mit der Ampel, Die Zeit vom 24.11.2021: Deutsche Außenpolitik: Germany, mach dich größer!, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2021: Kabinett verabschiedet Merkel mit “Carpe Diem”-Bäumchen, Die Welt vom 24.11.2021: Kabinett schenkt Merkel «Carpe diem»-Bäumchen, Die Zeit vom 24.11.2021: Bundesregierung: Kabinett schenkt Merkel “Carpe diem”-Bäumchen, DW vom 24.11.2021: Auf zu neuen Ufern, Deutschland!, Handelsblatt vom 24.11.2021: Ampel will berufsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen – Eine Milliarde Bonus für Pflegekräfte, Der Tagesspiegel vom 24.11.2021: Der Ampel-Auftakt im Newsblog: Wie die Ministerien verteilt werden – und wer sie (wahrscheinlich) besetzt, Die Zeit vom 25.11.2021: Union: Sie suchen ihre Rolle noch, DW vom 25.11.2021: Verspielter Anfangserfolg – 100.000 Corona-Tote in Deutschland, Die Zeit vom 25.11.2021: Regierungsbildung: Armin Laschet gratuliert Ampel-Parteien zu Stil und Form, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2021: Lieferengpässe belasten: Die deutsche Wirtschaft wächst etwas schwächer als gedacht, Die Zeit vom 25.11.2021: Telekom-Aktien: Land ohne Aktienkultur, DW vom 25.11.2021: Deutschland – im Griff der vierten Welle, Die Zeit vom 25.11.2021: Pflegestreik: Schluss mit dem stillen Dulden, Die Zeit vom 25.11.2021: Koalitionsvertrag: Sie haben eine Chance verdient, Der Spiegel vom 26.11.2021: Batteriefabrik in Grünheide: Tesla lehnt staatliche Förderung überraschend ab, Handelsblatt vom 26.11.2021: Sorge um Batteriegeheimnisse: Darum verzichtet Tesla auf milliardenschwere Staatshilfe, Die Zeit vom 26.11.2021: Gigafactory: Tesla verzichtet für Batteriefertigung auf Milliardenförderung, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2021: Reichelt vs Spiegel: Gericht untersagt “Spiegel”-Bericht (genau, warum nicht noch den Schaden für Springer maximieren, indem man herum prozessiert? So bleibt man schließlich im Gespräch), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2021: Vor Gericht in Hamburg: Reichelt siegt gegen Spiegel, Der Spiegel vom 26.11.2021: Finanzspielraum der Ampel: Neuverschuldung 2021 viel niedriger als erwartet, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2021: Coronavirus-Newsblog für Bayern: Luftwaffe mit Corona-Patienten aus Bayern in NRW gelandet, Handelsblatt vom 26.11.2021: Offenbar nicht genügend Impfstoff für Booster-Kampagne: Hausärzte schlagen Alarm, Die Zeit vom 26.11.2021: Südafrika: Bundesregierung schränkt Flüge aus Südafrika wegen Corona-Variante ein, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2021: Corona in München: Notstand in den Kliniken erreicht historische Dimension, Handelsblatt vom 26.11.2021: Die Regierung sollte Schulden machen – aber richtig, DW vom 27.11.2021: Die neuen deutschen Besen in Europa, Die Zeit vom 27.11.2021: Chaos Computer Club: “Die Bundesregierung muss das digitale Analphabetentum abschaffen”, DW vom 27.11.2021: Zwei Fälle mit Omikron-Infektion in Deutschland, Die Zeit vom 27.11.2021: Impfpflicht: Jetzt rächt sich die fehlende Solidarität, Der Spiegel vom 27.11.2021: Recherche auf Corona-Intensivstation: Das Sterben nimmt kein Ende, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2021: Corona-Liveblog: Zwei Omikron-Fälle in München bestätigt, Die Zeit vom 28.11.2021: Versicherungen: Anreiz an der Ahr, Der Spiegel vom 28.11.2021: Scholz-Plan: Bundeswehrgeneral wird Corona-Krisenstab leiten, Die Welt vom 28.11.2021: Polen-Belarus: Wie die Ampel die EU-Grenzkrise lösen kann, Die Zeit vom 30.11.2021: Bundesverfassungsgericht: Corona-Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen waren rechtens, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2021: Föderaler Bundesstaat: Die Ampel will in der EU dicke Bretter bohren, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2021: Pandemie: Die Ampelkoalition hat das Recht zu entscheiden – nicht, sich zu drücken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2021: Urteil zur Bundesnotbremse: Rückendeckung für die Politik – und für die Freiheit, Der Tagesspiegel vom 30.11.2021: Scholz will Impfpflicht für alle bis Februar: Das ist der Ampel-Plan gegen die vierte Corona-Welle, Die Zeit vom 01.12.2021: Corona-Politik: Mehr Autorität wagen, Der Spiegel vom 01.12.2021: Designierte Außenministerin Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber China an (damit hat sie recht. Einiges wird man nicht mehr umkehren könne, aber Chinas subversiven und antidemokratischen Kurs kann und muss man im Westen durchaus wirksam ausbremsen), Handelsblatt vom 01.12.2021: Corona-Krisengipfel: Die Tyrannei der Tatenlosen, DW vom 02.12.2021: Quasi-Lockdown für Ungeimpfte, Der Tagesspiegel vom 02.12.2021: Diese Corona-Regeln wurden beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf großen Wellenbrecher-Plan, Handelsblatt vom 02.12.2021: Pandemie: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben – Merkel spricht von “Akt der nationalen Solidarität”, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2021: Ministerpräsidentenkonferenz: Das sind die neuen Corona-Regeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2021: PiS-Chef Kaczynski: “Deutschland will den Aufbau eines IV. Reiches” (tja, die Polen haben das bekommen, was sie sich selbst an den Hals gewählt haben: Einen autokratischen Nichtsnutz. Glückkwunsch. Der Polexit rückt in immer greifbarere Nähe. Dazu wiederum Glückwunsch für die EU. Neu ist das natürlich nicht, denn diese Bestrebungen gibt es schließlich im gesamten “Neuen Ostblock”. Zudem werden sich Deutschland und Russland sehr über Landzugewinne freuen, zu denen es kommen wird, wenn die polnische Regierung Reparationszahlungen einklagen will. Dazu müsste sie das Land nämlich zunächst selbst auflösen. Das wird lustig. Freuen wir uns darauf), Die Zeit vom 02.12.2021: Corona-Maßnahmen: Bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen, Der Spiegel vom 02.12.2021: Corona-Runde: 2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, Böllerverbot – das haben Bund und Länder beschlossen, Handelszeitung vom 03.12.2021: Kaufhaus Selfridges geht an thailändische Globus-Mitbesitzer (interessant. Die gleiche Gruppe, die Hilfe von deutschen Steuerzahlern bekommt um Galeria durchzuziehen, geht woanders auf Shopping-Tour), Die Zeit vom 03.12.2021: Mittelschicht: Das gebrochene Aufstiegsversprechen, Der Tagesspiegel vom 03.12.2021: Eine Enttäuschung namens Sebastian Kurz: Mit ihren Idolen haben Deutschlands Konservative kein Glück, Handelsblatt vom 03.12.2021: Das deutsche Corona-Versagen: “Das Virus ist eine demokratische Zumutung” – Die Coronapolitik von Bund und Ländern auch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021: Corona-Pressekonferenz: Spahn warnt vor “traurigem Höhepunkt” an Weihnachten, Handelsblatt vom 05.12.2021: Wolfgang Ischinger: “Einen Bruch mit China wird es unter Scholz nicht geben”, Der Spiegel vom 05.12.2021: Ex-Diplomat Christoph Heusgen: Merkel-Vertrauter soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden, Die Zeit vom 06.12.2021: Wolfgang Ischinger: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will Leitung abgeben (Christoph Heusgen ist sicher ein sehr guter Nachfolger. Als Ständiger Vertreter Deutschlands bei den UN hatte er schließlich bereits Gelegenheit alle diejenigen kennen zu lernen, um die es bei seiner neuen Aufgabe gehen wird), Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2021: Der Diplomat, der auch ganz undiplomatisch kann, Die Zeit vom 06.12.2021: Statistisches Bundesamt: Aufträge für deutsche Industrie geben stark nach, Handelsblatt vom 06.12.2021: Impfpflicht, Gastro-Schließung, Veranstaltungsverbot: Diese Regeln will die Ampelkoalition noch diese Woche beschließen, Der Tagesspiegel vom 06.12.2021: China-Politik der künftigen Bundesregierung: Warum Scholz eine geheime Botschaft an Chinas Staatschef richtete, Der Spiegel vom 07.12.2021: Repräsentative Studie: 22 Prozent der Thüringer verharmlosen Coronavirus, Die Zeit vom 07.12.2021: Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition: Traut euch!, Der Spiegel vom 07.12.2021: Hohe Inzidenzen, niedrige Impfquote: Coronahotspot Ostdeutschland, Die Zeit vom 07.12.2021: Konjunktur: Deutsche Produktion erlebt stärksten Anstieg seit einem Jahr, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2021: Neue Bundesregierung: Wie Annalena Baerbock das Auswärtige Amt umbaut, Der Spiegel vom 07.12.2021: Coronafolgen: Warenhauskonzern Galeria will erneut staatliche Hilfe (die Headline ist zumindest irreführend. Karstadt und Galeria Kaufhof hatten schon vor Corona einige (hausgemachte) Probleme, nicht zuletzt auch wegen geändertem Einkaufsverhalten der Kunden und nicht adäquater Antworten durch die Unternehmen selbst. Eine gewisse Systemrelevanz ist den Warenhäuser nicht abzusprechen, aber hier scheint es weniger um den Betrieb, also viel mehr um die Immobilienwerte der dahinter stehenden Holding zu gehen. Wer sich mit der kritischen Berichterstattung über die Benko Holding beschäftigt hat, konnte sich schon vor einer Weile 1 + 1 zusammen zählen), Die Zeit vom 07.12.2021: Bundestag: CSU und Linke zeigen sich entsetzt über AfD-Vorsitz im Innenausschuss (einer neue Regierungskoalition unterlaufen Fehler. Soweit, so normal, aber einer in dieser Größenordnung? Einen Vertreter der Deutschland-, EU-, Demokratie- und verfassungsfeindlichen AfD in so ein Amt zu setzen, wäre unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel niemals geschehen. Der Innenausschuss des Bundestages ist viel zu wichtig, als das man ihn dem Zugriff staatszersetzender Gruppen, wie der AfD, anvertrauen dürfte. Die Folgen kann man sich schließlich lebhaft vorstellen: Voraussichtliche Zunahme rechtsterroristischer Taten, begünstigt durch Inforamtionsabflüsse aus dem Umfeld des Innenausschusses. Sollte sich später ein Ampelmännchen fragen “wie das nur passieren konnte”: Man hat es selbst durch eine schwere Fehlentscheidung herbei geführt. Das die ausländerfeindliche, antisemitische und islamophobe AfD dann auch noch den Vorsitz im Entwicklungsausschuss ist dann noch das i-Tüpfelchen. “Olaf und die Ampelmännchen” haben zwar eine Koalition des Wandels versprochen, aber auf so einen Wandel kann man in Deutschland, der EU und der Welt ganz sicher bestens verzichten. Man braucht sich nur vorzustellen, welche Außenwirkung und welche Wirkung es auf Außenpolitik und deren Glaubwürdigkeit hat, wenn man im Inneren die Braunhemden stärkt. Gleichzeitig sollten die westlichen Sicherheitsdienste darüber informiert werden, dass Sicherheitsinformationen mit hoher Relevanz nicht mher mit deutschen Institutionen ausgetauscht werden sollten, auf die AfD-Abgeordnete oder Personen aus deren Umfeld wie auch immer Zugriff bekommen könnten, da sonst davon ausgegangen werden müsste, dass diese Informationen bei sämtlichen anti-westlichen Autokratien, Diktaturen und Terrororganisationen, von Moskau über Minsk, Bejing und Damaskus bis Teheran und den IS, rund um den Globus landen würden), Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2021: Bundestag: AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss, Der Tagesspiegel vom 07.12.2021: Kontinuität nach 16 Jahren Merkel? Die Außenpolitik wird zum Härtetest für Scholz, DW vom 07.12.2021: Die Gefahr eines langen, kalten Winters, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: Bundestag: Warum die AfD den Innenausschuss leitet, Die Zeit vom 08.12.2021: Ampel-Koalition: Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt, Der Spiegel vom 08.12.2021: Votum im Parlament: Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: Olaf Scholz ist Deutschlands neunter Bundeskanzler, Handelsblatt vom 08.12.2021: Olaf Scholz: Wer ist der Mann, der heute zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt wurde?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2021: Im Schloss Bellevue: Steinmeier ernennt Scholz zum Bundeskanzler, Handelsblatt vom 08.12.2021: Merkel-Nachfolger: Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler – In Bellevue ernennt ihn der Bundespräsident, DW vom 08.12.2021: Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt, DW vom 08.12.2021: Highlights im Berliner Regierungsviertel, Der Spiegel vom 08.12.2021: Ernennung zum Minister: Özdemir fährt mit E-Bike beim Bundespräsidenten vor, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: Pressestimmen zur Kanzlerwahl: “Sein Tonfall ist monoton, seine Körpersprache sehr schlecht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2021: Der neue Bundeskanzler: Schon am ersten Tag fehlen Scholz Stimmen, Der Tagesspiegel vom 08.12.2021: So reagiert das Ausland auf die Wahl des Kanzlers Scholz, Jüdische Allgemeine vom 09.12.2021: Corona: Schaut nach Israel! (lustig. Jedes Mal wenn die Jüdische Allgemeine dazu auffordert “von Israel zu lernen”, berichten israelische Medien zeitgleich, dass die israelische Regierung gerade die nächste Pandemie-Welle verstolpert. Aktuell ist dort die fünfte Welle im Anmarsch. Was sollte man daraus also lernen? Vermutlich es deutlich besser zu machen als Israel. Das sollte ohnehin klar sein. Schaut man sich an wie vergleichsweise gering die Schäden in Wirtschaft und bei privaten Haushalten in Deutschland gegenüber Israel ausgefallen sind, dann ist das bereits jetzt so), DW vom 09.12.2021: Deutsche Exporte mit stärkstem Anstieg seit über einem Jahr, Die Zeit vom 09.12.2021: Neue Außenministerin: Erstmal nach Paris, DW vom 09.12.2021: Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuch in Frankreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Baerbock in Paris und Brüssel: “Kein engerer Freund als Frankreich”, Die Zeit vom 09.12.2021: Kabinett Scholz: Regional ist egal, Der Spiegel vom 09.12.2021: Außenministerin Baerbock: “Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Baerbock bei den Nachbarn: Auch auf diese Koalition muss Verlass sein, Handelsblatt vom 09.12.2021: Neue Bundesauenministerin: Baerbock spricht auf erster Auslandsreise mit US-Gesandtem Kerry über Klimafragen, DW vom 09.12.2021: Hitler, Kohl und Merkel, Die Welt vom 09.12.2021: Baerbock in Brüssel: “Die Spannungen zeigen, wie notwendig es wäre, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben”, Die Zeit vom 09.12.2021: Ministerpräsidentenkonferenz: Olaf Scholz setzt auf Expertenrat und Krisenstab, DW vom 09.12.2021: Olaf Scholz: Die Baustellen des neuen Bundeskanzlers, Der Spiegel vom 10.12.2021: Antrittsbesuch in Warschau: Baerbock drängt Polen, humanitäre Hilfe für Belarus-Migranten zuzulassen, Die Zeit vom 10.12.2021: Polen: Baerbock will humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus (statt weiter Zeit und vor allem noch mehr deutsche Steuergelder an Warschau zu verschwenden (selbst nach mehreren Jahrzehnten milliardenschwerer deutscher Entwicklungshilfe ist nicht erkennbar, dass aus Polen jemals ein demokratischer Staat werden wird, der aus eigener Kraft existenzfähig wäre), täten Baerbock und Scholz gut daran sich um die EU-Partnerländer, wie Italien, Spanien, Portugal, Niederlande, Dänemark und Irland, zu bemühen, aber natürlich auch um gute Kontakte zum Vereinigten Königreich. Die Visegrád-Staaten sind keine EU-Partnerstaaten, nicht nur bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und wollen das auch gar nicht sein. Genauso wie den afrikanischen Empfängern von deutscher und EU-Entwicklungshilfe, geht es ihnen nur um das Abgreifen von Geldern mit deren Hilfe sich deren schwer korrupten Eliten die Taschen voll stecken. Das sind keine neuen Erkenntnisse, sondern seit Jahren bekannte Praxis. Dennoch initiiert die EU lediglich Kaspertheater, statt mit klarer Kante dagegen vor zu gehen und a) sämtliche Haushaltsmittel aus Brüssel für den Osten zu sperren und b) die Stimmrechte zu entziehen. Und wenn sich daraus der Polexit und/oder Hungarexit ergeben sollten? Umso besser. Ungarns Führung steckt schon seit Jahren tief in den Taschen Moskaus und Bejings. Aus welcher anti-EU-Quelle die polnische Führung geschmiert wird, muss sich noch abschließend herausstellen. In beiden Fällen wäre es jedenfalls kein Verlust für die EU. Dies wird schon bei den öffentlichen Diskussionen um Polexit und Hungarexit (nachdem Orbán und dessen schwerkorrupte Truppe sich nach russischem Vorbild ein Unternehmen nach dem anderen widerrechtlich unter den Nagel reißen und dabei sogar noch das Tempo erhöht haben, wird die Wahrscheinlichkeit für einen Exit immer größer. Warum Brüssel dort nicht durchgegriffen hat, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Vielleicht sollte der Exit aber auch nur begünstigt werden) deutlich: Die Märkte und/oder der Eurokurs reagieren auf diese Aussichten positiv. Kein Wunder, denn schließlich würde die EU davon profitieren Gelder sinnvoll und zukunftsorientiert investieren zu können, statt den Ostblock mit durchziehen zu müssen und so einfach nur Geld zu verbrennen, was dann für sinnvolle Ausgaben und Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Lustig wird es immerhin werden, wenn polnische Nationalisten das Land auflösen müssen, um imaginäre Reparationsphantasien überhaupt vor einem Gericht geltend machen zu können. Damit werden sie natürlich ganz gewaltig auf die Nase fallen, dafür aber Deutschland und Russland unverhofft jeweils um einige Landesteile anwachsen. Gleichzeitig wäre das ein schönes Signal an den Rest der Welt, nämlich das man auch ohne Kriege erfolgreiche Expansionspolitik betreiben kann: Erforderlich dafür ist lediglich ein Haufen einfältiger Nationalisten auf der Gegenseite. Das wäre doch ein sehr schöner Erkenntniszugewinn für die internationale Staatengemeinschaft), Der Spiegel vom 10.12.2021: Hannes Gnauck: AfD schickt als Extremisten eingestuften Soldaten in Verteidigungsausschuss (es dürfte schwierig bis unmöglich sein in der AfD Personen ohne Vorbelastung zu finden), Die Zeit vom 10.12.2021: Olaf Scholz in Paris: Erst mal Verlässlichkeit zeigen, Der Spiegel vom 10.12.2021: Energieversorgung: Gazprom füllt deutsche Gasspeicher nicht auf (es wird ohnehin Zeit den Energiemix deutlich zu diversifizieren und Russlands Anteil daran erheblich zu reduzieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Nur zu rund 18 Prozent gefüllt: Gazprom-Speicher in Deutschland leerer als Anfang November, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2021: Lindner und der Haushalt: Linke Tasche, rechte Tasche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Antrittsbesuch: Baerbock bekommt Polens Ärger zu spüren (na und? Als ob sich irgend jemand für das Geschwurbel aus Warschau interessieren würde. Je schneller die Knalltüten aus der EU raus sind desto besser), Die Zeit vom 10.12.2021: Annalena Baerbock: Zu Gast als Feindbild, Handelsblatt vom 10.12.2021: Antrittsbesuch: Annalena Baerbock setzt in Polen auf die EU-Maxime Angela Merkels, Der Spiegel vom 10.12.2021: Treffen in Paris: Scholz und Macron wollen Gesprächsrunde mit Russland und Ukraine wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2021: Außenpolitik: Willkommen in der Weltpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Nachtragshaushalt: Lindner startet mit heikler Mission, DW vom 10.12.2021: Deutschland und die EU: Scholz verspricht in Brüssel und Paris gute Zusammenarbeit, Handelsblatt vom 10.12.2021: Nachtragshaushalt: Lindner legt für die Ampelkoalition eine Reserve von 60 Milliarden Euro an, DW vom 10.12.2021: Olaf Scholz reist nach Paris: Staatsbesuch mit hoher Bedeutung, Jüdische Allgemeine vom 10.12.2021: 1700 Jahre: Rätselhaftes Edikt, Die Zeit vom 11.12.2021: Joachim Gauck: Hat die Regierung versagt, Herr Gauck?, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2021: Annalena Baerbock: “Das ist der Job einer Außenministerin”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2021: Treffen der G-7-Außenminister: Baerbock in der Zwickmühle, Der Tagesspiegel vom 11.12.2021: Pandemie in Deutschland: Hausärzteverband rechnet mit vierter Corona-Impfung im Sommer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2021: Kulturzentrum in New York: Alter Glanz, neues Konzept, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Bundeskanzler: Herr Scholz, nehmen Sie Ihren Platz ein, Die Zeit vom 12.12.2021: Annalena Baerbock: Plötzlich Weltpolitikerin, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Treffen der G-7-Außenminister: Crashkurs im Krisenmanagement, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Streit über Ausschussvorsitz: Sicherheitsrisiko AfD, Die Zeit vom 12.12.2021: Antrittsbesuch in Polen: Olaf Scholz betont in Warschau die EU-Rechtsgemeinschaft, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Deutsch-polnische Beziehungen: Eine schwierige Reise, DW vom 12.12.2021: Deutschland und Polen: ein “neues Kapitel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Annalena Baerbock im neuen Amt: Mit Unerschrockenheit, Intuition und Glück, Handelsblatt vom 12.12.2021: Olaf Scholz in Warschau: Polen kritisiert europapolitische Ziele Berlins, DW vom 12.12.2021: Die Mär von der gespaltenen Gesellschaft, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Annalena Baerbock: Neuanfang auf großer Bühne (es ist sicher keine schlechte Idee, trotz oder weil enger Taktungen von Terminen und Entscheidungen, einfach mal die üblichen 100 Tage abzuwarten, bevor man beginnt sich in Kritik zu üben – wenn man dies denn überhaupt machen möchte oder es scheinbar notwendig werden sollte. Anders sieht es natürlich bei Olaf Scholz aus, der schließlich schon unter Angela Merkel Vizekanzler war, also keinen “Welpenschutz” für sich in Anspruch nehmen kann oder könnte), Der Spiegel vom 13.12.2021: Impfverweigerer: Schüttet sie doch zu mit Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Nachtragshaushalt: Regierung lenkt 60 Milliarden Euro in Klimafonds um, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Scholz in Warschau: Geliebtes Feindbild, Die Welt vom 13.12.2021: Reparationsforderungen: Mehr kann Polens antideutsche Regierung von Scholz nicht erwarten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Fast halbe Billion Euro: Bund leiht sich 2021 Rekordsumme von Investoren, Der Spiegel vom 14.12.2021: DIW-Studie: Forscher schlagen 20.000 Euro “Grunderbe” für Jugendliche vor, Die Zeit vom 14.12.2021: Karneval: NRW-Karnevalsverbände sagen Sitzungen und Partys ab, Der Spiegel vom 14.12.2021: Verteidigung gegen Russland: Ukrainischer Präsident beschuldigt Deutschland, Waffenlieferungen zu verhindern (auf die dringend benötigte materielle Unterstützung aus Berlin wird er auch weiterhin vergeblich warten müssen. Schließlich sind die SPD-Genossen nachweislich sehr viel erfolgreich darin dem russischen Zaren bis zum Anschlag in den Hintern zu kriechen als es die Linken oder die AfD jemals waren und das obwohl auch die schon sehr gut darin sind), Handelsblatt vom 14.12.2021: Lauterbach schlägt wegen Impfstoffmangel Alarm: “Ausgesprochen schwierige Situation”, Cicero vom 14.12.2021: Wertegebundene Außenpolitik: ja! – Selbstgerechtes Moralisieren: nein!, DW vom 14.12.2021: Baerbock, die Brückenbauerin, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Sicherheitspolitik: Eine Lebensaufgabe, Der Tagesspiegel vom 15.12.2021: Nach Urteil im Tiergarten-Mordprozess: Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus, Die Welt vom 15.12.2021: Tiergartenmord: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein, Der Tagesspiegel vom 15.12.2021: Urteil zum Mord im Tiergarten: Die Politik des Beschwichtigens muss nun enden, Die Zeit vom 15.12.2021: Tiergarten-Mord: Bundesregierung erklärt russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, DW vom 15.12.2021: Urteil im Tiergarten-Mord: Berlin unter Druck, Der Spiegel vom 15.12.2021: Nach Tiergartenmord-Urteil: Bundesregierung erklärt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Tiergarten-Mord: Deutschland kann sich das nicht bieten lassen, DW vom 15.12.2021: Deutsch-russische Beziehungen: Urteil im Tiergartenmord – Lebenslänglich für den Kreml?, Handelsblatt vom 15.12.2021: Tiergartenmord: Baerbock bestellt Botschafter ein und erklärt zwei russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Berlin: Zwei russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen” erklärt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.12.2021: Corona-Liveblog : Lauterbach: Haben Impfstoffmangel für das erste Quartal 2022, Der Tagesspiegel vom 15.12.2021: Martin Hess: AfD-Kandidat bei Wahl zum Vorsitz des Innenschusses gescheitert (und das ist gut so. Keiner Vertreterin der AfD, dem politischen Arm des deutschen Rechtsextremismus und -terrorismus, sollte jemals die Möglichkeit gegeben werden Mitglied eines nennenswerten Bundestagsausschusses zu werden. Der AfD, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, darf man keinen Handlungsspielraum auf dieser Ebene geben. Dies nicht nur zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Bundestages, sondern insbesondere um sonst zu erwartenden, erheblichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland frühzeitig abzuwenden), Der Spiegel vom 15.12.2021: Bundestag: AfD-Kandidat Martin Hess fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Bundestag: Schlappe für AfD im Kampf um Prestigeposten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2021: Niederlage in geheimer Wahl: Innenausschuss lehnt AfD-Politiker Hess als Vorsitzenden ab, Die Zeit vom 15.12.2021: Coronavirus in Deutschland: Bundeswehr stockt Kontingent für Pandemiehilfe auf, Handelsblatt vom 15.12.2021: Regierungserklärung: “Größte Transformation seit mindestens 100 Jahren”: Scholz kündigt großen Wurf in der Klimapolitik an, Der Spiegel vom 15.12.2021: Regierungserklärung von Scholz: Zehn Minuten Attacke, 80 Minuten Abwickeln, Der Tagesspiegel vom 15.12.2021: Scholz’ “Wir schaffen das”-Moment – dann knöpft sich die Union Lindner vor, Der Spiegel vom 15.12.2021: Regierungserklärung von Olaf Scholz: Eine Kampfansage, viel Zuversicht und eine lange To-do-Liste, Handelsblatt vom 15.12.2021: Lira-Schwäche: Deutsche Wirtschaft verzeichnet Exporteinbruch und fürchtet Insolvenzen in der Türkei, Die Zeit vom 15.12.2021: Olaf Scholz: Der Kanzler liest den Koalitionsvertrag vor, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Scholz’ Regierungserklärung: Jetzt mal langsam, Handelsblatt vom 15.12.2021: Deutsche Firmen werden zum Hauptangriffsziel für Hedgefonds, Der Spiegel vom 15.12.2021: Rüstungslieferung an Ägypten: GroKo genehmigte noch kurz vor Regierungswechsel heiklen Waffenexport, Die Welt vom 15.12.2021: Großer Zapfenstreich: Mit einer Kusshand verabschiedet sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Verteidigungsministerin: Bundeswehr verabschiedet Annegret Kramp-Karrenbauer, Der Spiegel vom 15.12.2021: Großer Zapfenstreich: Kramp-Karrenbauer verabschiedete sich mit Kusshand, DW vom 15.12.2021: Deutschland bewegt sich diplomatisch auf Marokko zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2021: Kampf gegen Omikron: Mehr Impfstoff kommt (Lagerbestände werden bis zu einem Bestand X abgebaut und anschließend wieder aufgebaut, so wie das in der Logistik eben ist) hat sich Gesundheitsminster Lauterbach sicher keine neuen Freunde gemacht und auch nicht an Glaubwürdigkeit dazu gewonnen, außer bei denjenigen, die schon von Beginn an gesagt haben, dass ihm das Zeug für ein Ministeramt fehlen würde), Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2021: Regierungserklärung: “Wir haben keine Zeit zu verlieren”, Die Zeit vom 16.12.2021: Bundestag: Lindner wirbt für Nachtragshaushalt als “Booster” für die Wirtschaft, Handelsblatt vom 16.12.2021: Versorgungssicherheit: Gasspeicher in Deutschland sind vor Winterbeginn auf historisch niedrigem Stand, Die Welt vom 16.12.2021: Deutschland: Mehr Impfskepsis bei Zugewanderten? “Die gleiche Mischung” bei Migranten und deutschem Bürgertum, Der Spiegel vom 16.12.2021: Kommunikation mit Ungeimpften: Gegenwut hilft auch nicht gegen Omikron, Die Zeit vom 16.12.2021: Verkehr: Autobahngesellschaft will verstärkt Brücken sanieren (nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun endlich aus dem Weg ist und es dadurch für eine Restrukturierung freie Fahrt gibt, könnte das tatsächlich klappen), Handelsblatt vom 16.12.2021: Der nächste Corona-Schock: Aus diesen vier Gründen schrumpft die deutsche Wirtschaft aktuell wieder, DW vom 16.12.2021: Rüstungsexportbericht: Waffenexporte: Kirchen machen Druck auf die Ampel (Kirche und Staat sind strikt zu trennen. Das hat gute Gründe und gilt natürlich auch hier. Die Kirchen können also eine “Wünsch dir was”-Liste aufstellen, haben aber keinerlei legitimen Anspruch auf Umsetzung und das ist gut so), Der Tagesspiegel vom 16.12.2021: Nach Ausweisung russischer Diplomaten: Kreml nennt Beteiligung im Tiergarten-Mord “absurd”, DW vom 17.12.2021: Ifo-Index sinkt erneut, Der Tagesspiegel vom 17.12.2021: “Es ist belämmernd”: Scharfe Kritik von Grünen an Scholz-Aussagen zu Nord Stream 2 (was haben dei Grünen denn sonst erwartet? Nach “Gas-Gerd” möchte sich auch Olaf einen Platz auf Putins Lohnliste sichern), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2021: Pläne für die Anleihemärkte: Staatsbank KfW will Rekordsumme aufnehmen, Die Zeit vom 17.12.2021: Finanzaufsicht: BaFin dokumentiert erhebliche Mängel in Anlageberatung von Banken, DW vom 18.12.2021: Programmierte Konflikte – Annalena Baerbock, Olaf Scholz und die Außenpolitik, Die Welt vom 18.12.2021: Durch Spenden finanziert: Erste Tiny Houses an Flutopfer im Ahrtal übergeben, DW vom 18.12.2021: Deutschland: Wiederaufbau im Flutgebiet, Die Zeit vom 19.12.2021: Freiheit der Wissenschaft: “Wenn wir nichts ändern, hat unsere Demokratie ein Problem”, Der Spiegel vom 19.12.2021: Antrittsbesuch der neuen Verteidigungsministerin: Lambrecht sichert dem Baltikum Solidarität zu, Handelsblatt vom 19.12.2021: Omikron-Gefahr: Deutschland taumelt in vorweihnachtlicher Besinnungslosigkeit in die nächste Welle, Der Spiegel vom 19.12.2021: »Lieferengpässe« als Wirtschaftswort 2021: Wir müssen uns vom Überfluss verabschieden, Die Zeit vom 20.12.2021: Moskau: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus (die werden nicht unglücklich darüber sein das sie nach Hause zurück dürfen – vor allem, anders als das vom Kreml getötete Opfer im Tiergarten, unverletzt), Der Spiegel vom 20.12.2021: Tiergartenmord-Prozess: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus und bestellt Botschafter ein, Die Zeit vom 20.12.2021: Continental in Litauen: Pekings Rache trifft Deutschland (Deutschland sollte zeitnah dafür sorgen, dass Taiwan auch in Berlin eine Dépendance eröffnet. Wenn China künftig keine Geschäfte mehr mit der größten Volkswirtschaft Europas machen möchte, dann ist dem eben so. Wir haben Alternativen), Der Spiegel vom 20.12.2021: Reaktion auf Russland: Mehr Kalten Krieg wagen! (ja, das wäre genau die richtige Reaktion auf Putins Aggressionen. Er will keine Partnerschaft mit dem Westen, was er bei jeder unpassenden Gelegenheit durch Worte und Taten deuutlich macht. Dem muss der Westen, hier insbesondere Deutschland, in einer Art und Weise gegen halten, die man sogar im Kreml verstehen dürfte. Ganz einfach wird es angesichhts der politischen Landschaft in Deutschland allerdings nicht werden. Bei den Linken, ganz besonders aber der AfD und Teilen der SPD, war der Kremml frei nach dem Motto “Verhandlungen sind die Kunst, andere Menschen so geschickt über den Tisch zu ziehen, dass diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden” offensichtlich sehr erfolgreich. Die übrigen Parteien und insbesondere die Bundesregierung selbst sollten sich davon nicht (weiter) infizieren lassen. Letztlich ist Deutschland im Rahmen der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” verpflichtet das Baltikum und die EU-Osterweiterung bei deren Verteidigungsbemühungen zu unterstützen. Das bisschen, was da bisher geleistet worden ist, kann man bestenfalls als symbolischen Beistand interpretieren. Mehr ist es nicht und das ist deutlich zu wenig. Da müssen neben den im Beitrag genannten Sanktionen auch Kapazitätewn aufgebaut werden, wie sie am vergangenen Wochenende von der NATO vorgeschlagen worden sind und zwar sofort und nicht “vielleicht, eventuell, möglicherweise” irgendwann in der Jahresmitte 2022. Proaktivität sorgt für sehr viel bessere Ergebnisse, als ständig nur den Entwicklungen hinterher zu rennen. Wenn Putin, neben seinen ohnehin schon in der Ostukraine befindlichen Terroristen, die Truppe um weitere 100.000 Mann aufstockt ist es zu spät um brauchbare Gegenmaßnahmen “in time” aufbauen zu können. Es steht allerdings zu befürchten, dass Berlin wieder mal alle Entwicklungen “total unabsichtlich, weil man es gar nicht (“nur” ein Jahr Vorlauf ist ja schließlich eine bürokratische Zumutung) kommen sehen konnten,” verschlafen wird. Da wird man wohl erst wach, wenn die Rote Armee in Warschau steht und wird sich dann umgehend und kampflos ergeben, weil Putin schließlich schon seit Jahren Atomraketen auf Paris, Berlin und London gerichtet hat. Und die sind ernsthaft gewählt worden, um Deutschland und die EU “in eine gute und sichere Zukunft zu führen”. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen), Handelsblatt vom 20.12.2021: Scholz in Italien: Gemeinsamer Aktionsplan für mehr Europa, Jüdische Allgemeine vom 21.12.2021: Finanzen: EuGH stützt EU-Abwehrgesetz, DW vom 21.12.2021: Corona: Prinzip Hoffnungslosigkeit vermeiden, Der Tagesspiegel vom 21.12.2021: Spannungen zwischen Moskau und Berlin: Kreml hofft nach „Tiergartenmord“-Urteil auf Kontakt mit Scholz, Der Spiegel vom 21.12.2021: Telefonat mit Kanzler Scholz Xi setzt Spitze gegen Außenministerin Baerbock (da hat die Außenministerin also genau den richtigen Punkt erwischt. Dran bleiben!), Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2021: Zulassung des Novavax-Vakzins: Ramelow: “Deutliche Ansage” an Impfskeptiker, Der Spiegel vom 21.12.2021: Pipeline Jamal: Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa (soviel zum Thema “Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt”. Der Kreml-Terrorist versucht seine einzige verlässliche Einnahmequelle durch Erpressung und militärische Aggression zu sichern und will gleichzeitig die Energiewende verhindern. Es wird Zeit sich anderen, wenn auch teureren, Alternativen zuzwenden und gleichzeitig die Energiewende mit größerem Tempo zu widmen), Die Zeit vom 21.12.2021: Omikron-Variante: Schöne Bescherung, Der Tagesspiegel vom 22.12.2021: “Nur im Dialog diese Krise lösen”: Baerbock besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an Grenze zur Ukraine, DW vom 22.12.2021: Wie Deutschland gut ins neue Jahr kommen will, Der Tagesspiegel vom 22.12.2021: Silvester nur noch mit maximal zehn Personen: Das sind die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern, DW vom 22.12.2021: Ampel-Koalition: Streitthema Osteuropa?, Der Tagesspiegel vom 22.12.2021: “Sehr wichtiger Wegweiser” für die Debatte: Ethikrat befürwortet weitreichende Impfpflicht und Impfregister, Der Spiegel vom 22.12.2021: Russischer Staatssender: Medienaufsicht schränkt Ausstrahlung von deutschsprachigem RT-Angebot ein (erstaunlich. Bei so etwas greift die Regulierung hart zu, wenn es aber um existentielle Fragen, wie Putins Aggressionen in Osteuropa und dem Baltikum geht, zuckt man lieber zurück. Das macht wenig Sinn), Die Zeit vom 22.12.2021: Verschuldung: Öffentliche Schulden durch Corona-Pandemie erheblich gestiegen, Der Spiegel vom 22.12.2021: Außenministerin Baerbock zum Ukrainekonflikt: “Ja, meine Sorge ist groß”, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2021: Steuerskandal: Schweiz will “Mr. Cum-Ex” ausliefern, Der Spiegel vom 22.12.2021: Selbstständige: Angeschmiert im Angestelltenland, Handelsblatt vom 22.12.2021: Cum-Ex-Skandal: Steueranwalt Hanno Berger steht vor Auslieferung nach Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Fregatte “Bayern”: Deutsche Marine verstärkt Engagement im Indo-Pazifik, DW vom 23.12.2021: Weihnachten in Pandemiezeiten, Die Zeit vom 23.12.2021: Statistisches Bundesamt: Importpreise steigen so stark wie seit der Ölkrise 1974 nicht mehr, DW vom 23.12.2021: Tauwetter zwischen Marokko und Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2021: Weihnachtsansprache: Steinmeier: “Wir sind ein Land!”, DW vom 23.12.2021: Nach der Flut: Hoffnungsschimmer im Ahrtal, Die Zeit vom 23.12.2021: Umfrage des ifo Instituts: Materialmangel in der Industrie verschärft sich, DW vom 24.12.2021: Weihnachtsansprache: Frank-Walter Steinmeier: Deutschland gefordert wie selten zuvor, Die Zeit vom 24.12.2021: Ukraine-Konflikt: Deutsche und russiche Unterhändler wollen im Januar beraten, Der Spiegel vom 24.12.2021: Verbalattacke aus Polen Kaczynski wirft Berlin vor, EU in ein “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln (dumm wie Brot aber sehr stolz darauf. Der Pole Kaczynski macht ein ums andere Mal deutlich, dass Polen auch intellektuell ein Entwicklungsland bleiben wird. Es ist höchste Zeit dem Land dabei zu helfen die EU und die NATO endlich verlassen zu dürfen, um sich Putins Reich anschließen zu können, so wie es offensichtlich der Wunsch der selbsternannten Landesführung ist), Der Tagesspiegel vom 24.12.2021: Vizeregierungschef Kaczynski wettert: Polen wirft Berlin vor, EU in “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln, Die Zeit vom 24.12.2021: Hochwasser: Anwohner von Ahrweiler feiern Weihnachten im Tiny Haus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2021: Ukraine-Konflikt: Moskau sieht sich von Berlin unter Druck gesetzt (ach soooo, deshalb liefert Russland kein Gas mehr: Weil Putin Angst hat dafür bezahlt zu werden, um seine Kriege in Georgien, Moldau, Syrien und der Ukraine (von dem gegen seine eigene Bevölkerung einmal ganz abgesehen) zu finanzieren. Ja, so ist er, der friedliebende Zar. Immer zu Scherzen, Lügen und Wahrheitsverdrehungen bereit. Wenn eines sonnenklar gewordeen ist, dann das Nord Stream 2 alles andere als ein “rein wirtschaftliches Projekt” ist. Tatsächlich ist es eine geopolitische Waffe, die Berlin zeitnah entschärfen muss. Es gibt eine ganze Menge alternativer Energielieferanten, die sehr viel geringere Sicherheitsprobleme für Europa mitbringen als sie von Russland ausgehen), Die Zeit vom 25.12.2021: Rüstungsindustrie: Große Koalition genehmigte zuletzt noch Waffenexporte in Rekordhöhe (das eigentlich Verwerfliche daran ist, das die Ukraine nicht ausreichend aufgerüstet wird, um sich endlich angemessen gegen Putins fortgesetzte Aggressionen zur Wehr setzen zu können), Handelsblatt vom 25.12.2021: Last-Minute-Genehmigungen unter Merkel sorgen für Rüstungsexport-Rekord, Die Zeit vom 25.12.2021: Migration: Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt um ein Drittel (in dem Fall ist das sogar ein Glücksfall. Seitdem der Westen zunehmend verlernt sich zu reproduzieren, wird ZUwanderung dringend gebraucht, um Lücken zu schließen. Das ist fast wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als massenhaft Arbeitsmigration gebraucht wurde, um das Land überhaupt am Laufen halten zu können), Handelsblatt vom 25.12.2021: Deutschland 2021 noch deutlicher Hauptzielland von Asylbewerbern, DW vom 25.12.2021: EU: Asylsuchende wollen vor allem nach Deutschland, Die Zeit vom 25.12.2021: Atomausstieg: Aus dem Klimanotstand muss die Laufzeitverlängerung folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2021: Rüstungsexporte: Scholz’ Balanceakt, Der Spiegel vom 26.12.2021: Langfristige Entwicklung: Warum wir mehr Optimismus wagen können, Die Zeit vom 26.12.2021: Impfpassfälschung: Behörden ermitteln wegen über 11.000 gefälschter Impfnachweise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2021: “Können stolz sein”: Regierung erreicht Ziel von 30 Millionen Impfungen, Der Tagesspiegel vom 26.12.2021: Scholz muss sich vom Modell der Ostpolitik lösen: Berlin gilt schon als “Hauptstadt der Feiglinge”, DW vom 26.12.2021: Özdemir gegen “Ramschpreise” für Lebensmittel (na, man darf wohl davon ausgehen, dass der Bundesminister einen absichtlichen Frontangriff auf den Kern der deutschen Leitkultur, vormarinierte Schweinesteaks aus den Untiefen der Supermarktkühltheken, gestartet hat. Das konnte selbstverständlich nur zu ebenso erwartbarer wie unterhaltsamer, allgemeiner Aufregung führen und genau so ist es dann gekommen (die deutsche Version von “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Die Diskussion gibt es mindestens einmal pro Jahr, ganz besonders nach Regierungswechseln intensiviert und ist inzwischen eine ideologischer Kampf um Deutungshoheiten und große Budgets. Mit den Lebenswirklichkeiten der Mehrheitsgesellschaft hat das wenig zu tun. Wer sich vegan ernähren möchte macht das und wer das nicht möchte macht es nicht. Dazwischen gibt es dann noch die Flexitarier (das dürften die Mehrheit sein, die einfach essen wozu sie Lust haben oder was auf den Tisch kommt, ganz ohne Drama, Kampagnen, Hass & Hetze und ohne darüber drei Mal am Tag auf Facebook, Twitter oder Instagram posten zu müssen) – ganz einfach). Insgesamt hat er aber natürlich recht. Anzunehmen, dass deshalb irgend jemand in Deutschland verhungern müsste ist dabei ein Produkt ausufernder Phantasie. Vielmehr wollen die Sozialverbände, die offenbar wenig aus eigener Kraft auf die Reihe bekommen, auf dem Weg versuchen davon abzulenken, dass sie lieber überdimensionierte Dienstwagen fahren und fröhliche Champagner-Partys mit Vertretern der lokalen Zuhälter-Innungen feiern, als ihren Job zu machen, weshalb sie ihre Aufgaben gern auf Bundesbehörden übertragen würden, um sich auf dem Weg selbst überflüssig zu machen. Corona hatte nicht nur negative Aspekte. Eine ganze Reihe von Haushalten haben heimisches Kochen wieder für sich selbst entdeckt (das dürfte dann auch die Hauptzielgruppe der “Ansprache” von Landwirtschaftsminister Özdemir sein) und dabei festgestellt, dass man durch gute Planung eine ganze Menge Geld sparen kann, weil man keine Lebensmittel mehr wegzuwerfen braucht. Das so eingesparte Geld kann wiederum für qualitativ höherwertige Lebensmittel ausgegeben werden. Seine Vorgängerin Julia Klöckner hat das auch gemacht, allerdings hat sie nicht den Kardinalfehler begangen die Verbraucherpreise erhöhen zu wollen, sodass alle Verbraucher gleichermaßen und damit vollkommen gerecht über ihren eigenen Konsum die Lebensmittelausgaben steuern, sondern sie wollte statt dessen die Landwirtschaftssubventionen erhöhen, sodass “lediglich” alle Steuerzahler gebeutelt werden und mit denen kann man es ja machen. Der Bazi Söder ist sogleich ebenfalls mit Kritik zur Hand und würde am liebsten “die Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen”, also die Verschlechterung der Aufzuchtbedingungen zugunsten der Kapitalvermehrung der Landwirte erreichen. Zudem raunte er dann, dass die Regierung nicht darüber bestimmen sollte was oder wieviel Leute essen sollten, dabei hat das in diesem Diskussionszyklus überhaupt niemand gefordert. Viel mehr geht es um die Verbesserung der Lebensmittelqualität bei gleichzeitig angemessener Kostenverteilung. Für Preissteigerungen bei BMW, Porsche und Mercedes hat sogar jeder Bayer Verständnis. Erstaunlicherweise gilt das aber nur bedingt für Lebensmittel. Fast alle Verbraucher:innen behaupten großes Interessen an guter Lebensmittelqualität zu haben, kaufen dann aber letzten Mist, Hauptsache es ist billig. Weil diese erhebliche Diskrepanz zwischen Qualitätsanspruch und tatsächlichem Einkaufsverhalten sehr gut dokumentiert ist, muss dann eben woanders angesetzt werden, indem die gesetzlichen Qualitätsanforderungen erhöht werden, die natürlich höhere Abgabepreise zur Folge haben. Das kommt aber letztlich allen in der gesamten Kette zu gute und hilft obendrein noch die Ausgaben im Gesundheitswesen zu reduzieren.
Gute, bajuwarische Katholiken wissen aber natürlich auch, dass schließlich schon Gott höchst selbst seinem Sekretär Moses unter der Überschrift “12. Gebot” die durchaus kontroverse Anweisung in die Feder diktiert hat: “Du sollst dich nicht von den hinterfotzigen Linken über den Tisch ziehen lassen! Wenn die dir erzählen, dass das mit Pharma- und Chemieprodukten vollgepumpte Tier auf deinem Teller unter widrigsten Bedingungen aufgezogen und schließlich von rumänischen und/oder bulgarischen Vertragsarbeiter:innen unter menschenunwürdigsten Bedingungen verarbeitet worden ist, dann bezeichne sie als “Kommunisten” und bestelle eine zweite Portion, denn schließlich steht schon im 11. Gebot “Dein täglich Gammelfleisch sollst du dir geben”. Recht muss recht bleiben.” Zusammen mit anderen Geboten, wie “Wenn ich gewollt hätte dass du Salat essen sollst, dann hättest du Hasenohren.” oder “Du sollst Obst nur auf der Sonntagstorte verwenden.”, sind diese allerdings etwa zu dem Zeitpunkt, als die Dinosaurier ausgestorben sind, unauffindbar verschollen.
Wer schon einmal in Frankreich Lebensmittelm eingekauft hat, der kennt natürlich die zum Teil deutlichen Unterschiede in Qualität und Auswahl im Vergleich zu Deutschland. Dort gibt es Produkte, von denen man in Deutschland bestensfalls gehört hat, weil der Billigheimermarkt Deutschland bei der Belieferung gleich ganz ausgespart wird. Das zu ändern sollte einem der finanzielle Mehraufwand schon Wert sein. Natürlich ändert sich auch bei diesem Thema nichts von jetzt auf gleich. Die Diskussion wird also weitergehen. Wenn man sich die Angebotsveränderungen in den Supermärkten über die vergangenen zehn Jahre anschaut, sind die Trends bereits deutlich erkennbar – Handelsblatt vom 26.12.2021: “Lebensmittel genauso wertschätzen wie Autos”: Özdemir gegen Billigpreise, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Lebensmittel: Wie billig darf ein Schnitzel sein?, Der Stern vom 27.12.2021: “Keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr”: Özdemir erntet für seine Forderung auch Kritik, Der Zeit vom 27.12.2021: Lebensmittelpreise: Teurer essen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.2021: Streit um “Ramschpreise”: Aldi kontert Cem Özdemir, Die Welt vom 29.12.2021: Söder kritisiert Özdemir: Regierung “nicht dazu da, den Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen”), Die Zeit vom 27.12.2021: Coronavirus: Bund verschiebt Termin für 80-Prozent-Impfquote, Der Spiegel vom 27.12.2021: Weihnachtsaktion in Duisburg: 81-Stunden-Impfmarathon beendet, Jüdische Allgemeine vom 27.12.2021: Claims Conference: Wichtige Hilfe in Pandemie-Zeiten, Die Zeit vom 27.12.2021: Bundesagentur für Arbeit: “Es wird einen Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt geben”, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Konjunktur und Arbeitsmarkt: Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte, Der Spiegel vom 27.12.2021: Scholz und sein Umgang mit Impfgegnern: Kanzlers “Cancel Culture”, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Kein Plan für eine Quarantäne-Welle, DW vom 27.12.2021: Fachkräftemangel: Im Strukturwandel niemanden verlieren, Die Zeit vom 28.12.2021: Nato-Einsatz: Bundeswehr plant neue Kaserne in Litauen (das hat abner wirklich lange gedauert. Wenn das in Tempo so weiter geht, dann steht die EU-Armee ja schon in gut 100 Jahren bereit, während die Diktatoren dieser Welt Spielchen mit der EU spielen können), Jüdische Alllgemeine vom 28.12.2021: Ron Prosor wird Israels neuer Botschafter (positiv kann man immerhin vermerken, dass es nach den sehr schwierigen Netzanjahu-Jahren nicht viel schlechter werden kann (Ron Prosor, Jeremy Issacharoff, Gilad Erdan). Größere Erwartungen an positive Entwicklungen sollte man allerdings nicht hegen), DW vom 28.12.2021: Griechenland: Gespaltene Erinnerungen an NS-Verbrechen, Holocaust und Bürgerkrieg, Der Tagesspiegel vom 28.12.2021: Ron Prosor: Top-Diplomat wird neuer Botschafter Israels in Deutschland, Die Zeit vom 28.12.2021: Intensivmedizin: Verfassungsgericht gibt Entscheidung über Triage bekannt, Handelsblatt vom 28.12.2021: Nach dem Triage-Urteil: Politik kann sich nicht länger wegducken, Die Zeit vom 28.12.2021: Triage: Kein Leben ist besser als das andere, DW vom 28.12.2021: Karlsruhe fordert Triage-Regelungen ein, Die Zeit vom 28.12.2021: Intensivmedizin: Bundesverfassungsgericht verpflichtet Staat zu Triagevorgaben, DW vom 28.12.2021: Entwickungshilfe: Svenja Schulze kritisiert Budgetplanung ihres Vorgängers (es ist Sache der amtierenden Minister für Budget zu sorgen und nicht der geschäftsführenden Minister den künftigen Amtsträgern ein flauschiges und gemachtes Nest zu hinterlassen. Arbeiten muss man schon selbst, um schließlich das Geld anderer Leute verteilen zu können), Der Spiegel vom 29.12.2021: Nach Regierungswechsel: Entwicklungsministerin Schulze attackiert CSU-Vorgänger – für schlechte Haushaltsführung, Die Zeit vom 29.12.2021: China: Annalena Baerbock reist im Februar nicht zu Olympischen Spielen, Der Spiegel vom 29.12.2021: Kosten der Pandemie: Länder verschulden sich bisher mit fast 60 Milliarden Euro, Handelsblatt vom 29.12.2021: Putin erhöht Druck auf Deutschland – Gazprom-Chef erklärt Nord Stream 2 für betriebsbereit, Die Zeit vom 29.12.2021: Gesundheitsminister: Karl Lauterbach geht von hoher Dunkelziffer bei Corona-Infektionen aus, Der Spiegel vom 29.12.2021: Nord Stream 2 Putin erhöht Druck auf Deutschland, Cicero vom 30.12.2021: Im Weltreich der Illusionen, Der Stern vom 30.12.2021: RC3: “Die Luca-App ist in ihrer Wirkung tot”: So hart verreißt eine Expertin die einstige Hoffnungs-App, Die Zeit vom 31.12.2021: ZDF: Claus Kleber verabschiedet sich vom “heute journal”, Der Spiegel vom 31.12.2021: Claus Kleber verabschiedet sich vom “heute journal”: “So, mehr wird’s nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2021: Abschied vom “heute journal”: “Ach, Claus”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Abschied von Claus Kleber: “Gundula bleibt, ich gehe, Christian Sievers kommt, alles gut”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 31.12.2021: “Ach, Claus”: So lief die Verabschiedung von Claus Kleber im “heute-journal”, Der Tagesspiegel vom 31.12.2021: Schluss nach 2977 Sendungen: “So, mehr wird’s nicht” – Claus Kleber verabschiedet sich vom “heute-journal”, Die Zeit vom 31.12.2021: Neujahrsansprache: Olaf Scholz ruft zum Zusammenhalt auf, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2021: EU: Diese Deutschen (“Aber Begeisterung für eine Bundesrepublik Europa, und mag sie noch so dezentral verfasst sein, wird deshalb noch lange nicht ausbrechen in Europa.” – was vollkommen unverständlich ist. Die Corona-Pandemie zeigt doch eindrücklich wie schädlich Kleingarten-Mentalität ist), DW vom 31.12.2021: Neujahrsansprache: Olaf Scholz: Corona-Einschränkungen “sehr ernst” nehmen, Der Tagesspiegel vom 31.12.2021: Erste Neujahrsansprache von Kanzler Scholz: “Wir müssen schneller sein als das Virus!”, DW vom 31.12.2021: Deutschland übernimmt G7-Präsidentschaft, Der Spiegel vom 01.01.2022: Neue Euro-Banknoten: Europaabgeordneter fordert Geldscheine mit Biontech-Gründern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.01.2022: Staatengruppe: Deutschland für ein Jahr an der Spitze der G 7, Der Tagesspiegel vom 02.01.2022: Wie nachhaltig sind Gaskraftwerke? EU-Energiepolitik spaltet Ampel-Koalition, Die Zeit vom 02.01.2022: Kritische Infrastruktur: Was geht, falls nichts mehr geht, Der Tagesspiegel vom 02.01.2022: G7-Vorsitz für Deutschland: Auf die Neuen warten nicht weniger als sämtliche Probleme der Welt, Der Tagesspiegel vom 02.01.2022: EU will Atomkraft als grün einstufen: Das Brüsseler Machtspiel à la française wird zum Problem für Scholz, Die Zeit vom 03.01.2022: CDU-Ministerin fordert Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Coronapolitik: Quarantäne wird wohl verkürzt, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Diplomatie: Macht und Ohnmacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2022: EU und Atomkraft: Die Grünen machen böse Miene zum längst gelaufenen Spiel, Der Tagesspiegel vom 03.01.2022: “Winter wird für Heizkunden sehr teuer”: Haushalte zahlen für Heizöl fast das Doppelte als vor einem Jahr, Handelsblatt vom 03.01.2022: Corona beschert Arbeitsagentur Defizit von etwa 22 Milliarden Euro, Die Zeit vom 04.01.2022: Onlineshopping: Einzelhandel verbucht Rekordumsatz für 2021, Der Spiegel vom 04.01.2022: Statistisches Bundesamt: Einzelhandel steigerte 2021 Umsatz trotz Pandemie, Der Spiegel vom 04.01.2022: Europäische Atomdebatte: Grüne Hirnschmelze, Die Zeit vom 04.01.2022: Konsumforschung: Heute sind wir alle Haßloch, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2022: Klimaneutralität: Ohne Erdgas keine Energiewende, Der Spiegel vom 04.01.2022: Wirtschaftsförderung: Forscher verlangen mehr Aufbau West, Die Zeit vom 05.01.2022: Ukraine-Krise: Annalena Baerbock betont Einigkeit mit den USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2022: Baerbock in Washington: Ein Antrittsbesuch im Zeichen der russischen Aggression, Die Welt vom 05.01.2022: Antrittsbesuch in Washington: Außenministerin Baerbock und Amtskollege Blinken zum Ukraine-Konflikt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2022: Baerbock in Washington: Stärke kommt von Panzer, Die Zeit vom 05.01.2022: Außenpolitik: Baerbock und Blinken warnen Russland in Ukraine-Krise vor Konsequenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2022: Treffen in Washington: Baerbock und Blinken wollen “falsche Erzählung” Russlands nicht länger hinnehmen, Handelsblatt vom 05.01.2022: Ukrainekrise: Antrittsbesuch von Baerbock in Washington: Blinken zieht rote Linie im Konflikt um Nord Stream 2, Die Zeit vom 06.01.2022: Statistisches Bundesamt: Inflationsrate steigt auf höchsten Wert seit 1993, Der Spiegel vom 06.01.2022: Versteckte Preiserhöhungen bis zu 88 Prozent: Das sind die “Mogelpackungen des Jahres”, Die Zeit vom 06.01.2022: Statistisches Bundesamt: Aufträge der deutschen Industrie ziehen unerwartet deutlich an, DW vom 06.01.2022: Stolpersteine in der deutschen Russland-Politik, Die Zeit vom 07.01.2022: Statistisches Bundesamt: Deutsche Exporte nehmen im November weiter zu, Handelsblatt vom 07.01.2022: Exporteure: Wer bestimmt die Normen in Russland? Deutschland kämpft mit China um die Standards, Die Zeit vom 07.01.2022: Finanzpolitik: Lindners Nachtragshaushalt “verfassungsrechtlich zweifelhaft”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Deutsche Wirtschaft sorgt sich um Investitionsstandort, Die Zeit vom 08.01.2022: Bundeswehr: Christine Lambrecht bereitet Kauf von Kampfjets vor (höchste Zeit. Die Tornados pfeifen schon aus den letzten Löchern. Die hatten wir schon, als ich zur Luftwaffe gegangen bin, also ungefähr zu der Zeit als die Bundeswehr von Pfeil und Bogen auf Steinschloßgewehre umgerüstet worden ist), DW vom 08.01.2022: Bundesregierung ernennt Queer-Beauftragten, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2022: Haushaltstreit: Geschwätz von gestern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Beamtenbund warnt: “Der Staat fliegt uns um die Ohren”, Der Spiegel vom 10.01.2022: Deutsches Spitzenpersonal: Lob des Lauen, Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine-Krise: Amerikanisch-russische Gespräche in Genf eingeläutet (“Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel”, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin …” – damit hat der Botschafter weder ganze Unrecht, noch ganz Recht, zumal es eine ganze Menge Grautöne zwischen Schwarz und Weiß gibt, die selbst Fachleute zu durchaus kontroversen oder diametral gegensätzlichen Einschätzungen gelangen lässt. Es ist eben immer eine Frage der Betrachtung und des Blickwinkels. Das die Ukraine nun zu dieser Einschätzung gelangt und nach jedem Strohhalm greift ist angesichts der Bedrohungslage durch Putins Horden natürlich verständlich. Ob die Argumentation verfängt ist eine ganz andere Frage. Richtig ist aber schon im Interesse der Gemeinsamen Sicherheit der EU, dass die Lieferung von Defensivwaffen in angemessener Größenordnung schon längst hätte erfolgen müssen. Nord Stream 2 ist das eine, territoriale Integrität etwas anderes und sehr viel höher einzuordnen. Man kann nicht auf der einen Seite dem Kriegsverbrecher Putin den Hintern vergolden und auf der anderen Seite dessen Opfer sich selbst überlassen. Wo ist da der “von Werten geleitete außenpolitische Ansatz” oder macht der bei bestimmten Themen Urlaub?: Deutsch-ukrainische BeziehungenReichskommissariat Ukraine, Geschichte der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs, Krieg in der Ukraine seit 2014, Krimkrise. Gleichzeitig sollte sich niemand etwas vor machen. Die Scholz-Administration (Putins 5. Kolonne, die schon beim ersten Test zeigt, dass sich weder die EU noch die USA auf sie verlassen kann, sondern statt dessen lieber “schrödert” und einen Bückling vor dem Miniaturdiktator aus Moskau macht. Wer so vollkommen verantwortungslos handelt, statt klar und unmissverständlich Position zugunsten der Ukraine zu beziehen, ist für die EU nicht tragbar. Wenn das auch noch von der Führung der größten Volkswirtschaft Europas kommt, dann stellt das sogar eine ernste Sicherheitsgefährdung für Europa dar) wird gegenüber Putins Diktatur die gleiche Appeasement-Strategie fahren, wie seinerzeit Neville Chamberlain gegenüber Hitler (und dabei unbeabsichtigt den der Ukraine freundschaftlich gesonnenen Staaten die Möglichkeit gebend Waffen und Material heran zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit gegen die russischen Aggressionen zu erhöhen). Hinzu kommen erschreckend starke Sympathien in der deutschen Öffentlichkeit für Putins Regime, stärker als für die demokratischen USA. Dabei waren es die USA die Deutschland Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht haben und Russland das genaue Gegenteil. Schließlich spielen auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle. Der “Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft” ist ein Lobbyverein dem unter anderem die größten deutschen Aktiengesellschaften angehören. Von dort aus werden die wirtschaftlichen Kontakte unter anderem nach Osteuropa gestärkt und gepflegt. Denen sind Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integritäten weitgehend gleichgültig. Solange sie ihre Geschäfte abwickeln können, kann der Despot Putin aus deren Sicht machen was er will. Wenn das bedeutet, dass ganze Staaten ihre Freiheit verlieren, dammit der Zwerg mit dem Napoleon-Komplex aus dem Kreml seine Großmachtphantasien voran treiben kann (eine Weltmacht wird auch die Sowjetunion 2.0 nie mehr werden), dann soll das eben so sein. Problematisch daran ist nicht nur das der Verband die Welt so sieht, sondern vor allem das er diese Weltsicht aufgrund wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Das gilt so auch für den Umgang mit den Vorgehensweisen der KP-Diktatur in China), Der Spiegel vom 10.01.2022: Russische Truppen an der Grenze: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland, Die Zeit vom 10.01.2022: Schiffswerften: MV Werften stellen Insolvenzantrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Neuausrichtung an der Ostsee: Werften-Insolvenz als Chance, Handelsblatt vom 10.01.2022: MV Werften: Tausende Jobs, Millionen Euro Steuergeld – Wie weit geht die Ampel zur Rettung?, Der Spiegel vom 10.01.2022: Kampf gegen die Pandemie: Impfzentren bleiben länger geöffnet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Neuausrichtung an der Ostsee: Werften-Insolvenz als Chance, Die Zeit vom 11.01.2022: Joachim Nagel: Neuer Bundesbankpräsident warnt vor anhaltend hoher Inflation, Handelsblatt vom 11.01.2022: Digitalisierung: Mehr Mut, weniger Kleinstaaterei: Wie Deutschlands Verwaltung von der Wirtschaft lernen soll, Die Zeit vom 11.01.2022: Umweltpolitk: Viel Lob für Habecks Pläne zum Klimaschutz, Die Welt vom 11.01.2022: Andreii Melnyk: Ukrainischer Botschafter – Schlüssel für Nato-Beitritt liegt in Deutschland (tatsächlich hat die Ukraine schon seit einer ganzen Weile eine sogenannte “Beitrittsperspektive”. Der Schlüssel zum Beitritt liegt also voll und ganz bei der Ukraine selbst, die zunächst die Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss. Davon ist sie aber noch sehr weit entfernt, unter anderem weil Reformen unnötig verschleppt werden und sich Teilthemen, wie Korruption, weiter verschlechtert haben, statt sich zu verbessern. Die Verantwortung “den Laden in Ordnung zu bringen” kann die ukrainische Regierung nicht delegieren, sondern muss sie selbst entschlossen wahrnehmen, wenn aus der Beitrittsperspektive eines Tages ein tatsächlicher Beitritt werden soll), Die Zeit vom 11.01.2022: Klima-Sofortprogramm: Endlich wieder Offensive, Der Spiegel vom 12.01.2022: Hochwasserkatastrophe: Warum es nach der Flut keinen Krisenstab in NRW gab, Die Zeit vom 12.01.2022: Kindesmissbrauch: 439 Beschuldigte in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Die Zeit vom 12.01.2022: Documenta 15: Verschweigen, das geht nicht mehr (man muss sich schon langsam fragen wieviel Selbstzensur, Selbstbegrenzung und Kriminalisierung von Künstlern, von denen die Mehrheitsgesellschaft mit Sicherheit noch nie gehört hat, gesund ist bzw. ab wann es anfängt ungesund und lächerlich zu werden. Selbst zum Boykotteur zu werden, indem man eine Gegen-BDS-Bewegung startet ist am Ende nichts anderes als Bigotterie und glatter Selbstbetrug. Indem man die Augen verschließt, andere von Teilnahmen ausschließt oder versucht anderen den Ton abzustellen löst man das Problem nicht, sondern schaut nur in eine andere Richtung. Die Problematiken und Herausforderungen bleiben dadurch weiter vorhanden, sie werden aber nicht mehr addressiert oder so getan als ob es sie nicht mehr geben würde. Das funktioniert auf Dauer nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2022: Documenta in der Kritik: Hetzkunst, Die Zeit vom 13.02.2022: Sterbefallzahlen 2021: Deutlich mehr Todesfälle durch Corona, Der Spiegel vom 13.01.2022: Syrischer Bürgerkrieg Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien, Die Zeit vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haft für Syrer im Staatsfolter-Prozess, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2022: Staatsschutzsenat des OLG : Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien, DW vom 13.01.2022: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Urteil in Koblenz: Lebenslange Haft für früheren syrischen Geheimdienst-Agenten, Der Spiegel vom 13.01.2022: Syrischer Bürgerkrieg Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien, Die Zeit vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haft für Syrer im Staatsfolter-Prozess, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2022: Staatsschutzsenat des OLG : Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien, DW vom 13.01.2022: Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Urteil in Koblenz: Lebenslange Haft für früheren syrischen Geheimdienst-Agenten, Der Spiegel vom 13.01.2022: Erzeugerpreise Raps, Getreide und Kartoffeln werden immer teurer, Die Zeit vom 13.01.2022: Oberlandesgericht Koblenz: Lebenslange Haftstrafe im ersten Prozess um syrische Staatsfolter, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2022: Prozess: Folterknechte, fürchtet euch!, Der Spiegel vom 14.01.2022: Coronademo in Dresden: “Geradeausdenker” gegen “Querdenker”, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2022: Gedenken im Landkreis: 50 Jahre danach, DW vom 14.01.2022: Folterprozess: “Kein kleines Rädchen im Getriebe”, Die Zeit vom 14.01.2022: Sicherheitspolitik: Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik, Der Spiegel vom 14.01.2022: Krisenstabschef General Breuer hält Omikron-Welle für beherrschbar, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2022: Reise nach Moskau und Kiew: Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwarten, Der Tagesspiegel vom 15.01.2022: EU-Gesetz zur Frauenquote: Gegen die deutschen Bremser, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2022: Energieversorgung: Eisige Zeiten am Gasmarkt (selber Schuld, wenn man sich derart abhängig von dem russischen Diktator macht. Irgendwann zahlt man dafür die Rechnung und nicht nur das, sondern obendrein noch die Refinanzierung der eklatanten, russischen Völkerrechtsbrüche), Der Tagesspiegel vom 15.01.2022: Ukraine-Konflikt mit Russland: USA erwägen offenbar Notfall-Gaslieferungen nach Europa, Der Spiegel vom 16.01.2022: Fehlprognosen zur Inflation: Das Frühjahr der Unzufriedenheit, Der Tagesspiegel vom 16.01.2022: Kiew und Moskau erwarten die Außenministerin: Die pikante Reihenfolge von Baerbocks Antrittsbesuchen, Handelsblatt vom 16.01.2022: Konflikt um Nord Stream 2 bringt die SPD in Bedrängnis, Der Spiegel vom 17.01.2022: Scholz’ Antrittsbesuch in Spanien: Klima, Russland und das liebe Geld, DW vom 17.01.2022: Strafrecht: Werbeverbot für Abtreibungen soll fallen (höchste Zeit. Während jeder Antiabtreibungsspinner jede Art von Unsinn verbreiten darf, ist es Ärzten nach § 219a untersagt Patienten qualifizierte Informationen zu geben. Ein unhaltbarer Zustand), Die Zeit vom 17.01.2022: Schwangerschaftsabbruch: Marco Buschmann will Paragraf 219a zügig streichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2022: Werbeverbot für Abtreibungen: Routine des Todes, Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Die Ampel will Paragraf 219a rasch abschaffen, Die Welt vom 17.01.2022: Essen: 1,1 Millionen Euro Schaden – Frau soll mindestens elf Testzentren erfunden haben, Die Zeit vom 17.01.2022: Annalena Baerbock: Warme Worte, aber wenig in der Hand, DW vom 17.01.2022: Ukraine-Konflikt: Baerbock pocht in der Ukraine auf Diplomatie, Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: “Erneute Aggression hätte einen hohen Preis”: Baerbock fordert friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt – und warnt Russland, Der Spiegel vom 17.01.2022: Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau: Im Auge des Orkans, Die Zeit vom 17.01.2022: Nationales Bürgerforum zur Zukunft Europas: Sagt doch auch mal was, Der Spiegel vom 17.01.2022: Russisches Säbelrasseln: Wehrpflicht statt Impfpflicht?, DW vom 17.01.2022: Gericht in der Türkei spricht Mesale Tolu frei, Der Spiegel vom 17.01.2022: Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft: Bis 2030 könnten fünf Millionen Fachkräfte fehlen, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2022: Radikale Proteste: “Telegram ist der Brandbeschleuniger”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2022: Kanzler besucht Madrid: Warum Sánchez auf Scholz baut, Handelsblatt vom 17.01.2022: Ukraine-Krise: Wenig Konkretes in Kiew: Außenministerin Baerbock auf verlorenem Posten, Die Zeit vom 17.01.2022: Konflikt mit Russland: Annalena Baerbock bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine (unglaublich verantwortungslos. Selbst wenn die Russen vor Warschau stehen würden, würde die SPD immer noch Appeasment betreiben. Eine einzige Sicherheitskatastrophe), Der Tagesspiegel vom 18.01.2022: Das schwierige Erbe von Brandts Ostpolitik: Warum die SPD und ihr Kanzler gnädig auf Russland blicken, Der Spiegel vom 18.01.2022: Deutschlands verzagte Außenpolitik: Die SPD hat ein Russland-Problem, Die Zeit vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Olaf Scholz warnt Russland vor “hohen Kosten” bei Militäraktion, Der Spiegel vom 18.01.2022: Deutsche Außenministerin in Russland: Baerbocks Botschaft an Putins Pokerface-Minister, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2022: Baerbock bei Lawrow: Frostige Begegnung in Moskau (nachdem was man bisher über die Gespräche erfahren hat, war das ein sehr ordentlicher, erster Auftritt der Bundesaußenministerin in Russland. Damit hat sie die erste Feuertaufe gut überstanden), Handelsblatt vom 18.01.2022: Deutschland verliert seine Sonderrolle für Russland, Die Welt vom 18.01.2022: Risk Map 2022: Die Merkel-Lücke – das größte Risiko für die EU (die EU hat unglaubliches Potential, ist aber gleichzeitg weit weg davon dieses zu heben. Gerade angesichts fortgesetzter Aggressionen Putins gegen die Ukraine, aber auch gegenüber Polen, dem Baltikum, Schweden und Finnland, wird dies wieder besonders deutlich. Das hängt in diesem Fall mit den militärischen Selbstverzwergungen der EU-Bundesstaaten zusammen, die einzeln wehrlos gegenüber Russland sind, aber auch damit das man der EU, in Folge mangelnder Weitsicht, in Unkenntnis der Bedeutung von Sicherheitspolitik (Sicherheitspolitik greift dann, wenn alles andere nicht mehr greift. Schönwetter-Politiker blenden diesen Aspekt aber durchweg aus, bis es dann zu spät ist) und geleitet von kurzsichtigem, zumeist ziemlich dumpfem Nationalismus, militärische Impotenz verordnet hat. Alles schwere Fehler. Seit Jahren wird auch in diesem Blog immer wieder darauf und auch auf die Konsequenzen hingewiesen, aber ein einfaches “Siehste, hab’ ich Euch Blitzbirnen doch schon seit Jahren gesagt!” reicht jetzt natürlich nicht. Wie in vielen anderen Fällen auch, wäre es dennoch schöner gewesen eines anderen, besseren belehrt worden zu sein, statt mit dem Erwartbaren konfrontiert zu werden. Um künftig besser aufgestellt zu sein, muss man zunächst die “Fehlkonstruktionen” westlicher, politischer System ansehen, um verstehen zu können, warum die EU ein ums andere Mal an sich selbst scheitert und deshalb gerade aich bei existentielllen Sicherheitsfragen komplett übergangen wird (auch wenn man versucht dies mit einem kosmetisch-diplomatischen Abdeckstift abzufedern, damit die Glaubwürdigkeit der EU international nicht noch schwerer beschädigt wird, als es die Entscheidungsträger der Bundesstaaten ohnehin schon machen). Das mit Abstand größte Problem ist das Spitzenpolitiker der Bundesstaaten keine mittel- und langfristigen Strategien verfolgen, sondern in Wahlperioden denken. Das mag für sich genommmen logisch und richtig sein, versetzt der Überlebensfähigkeit der EU aber jedes Mal einen Schlag, zumal die Spitzenpolitiker ihrem eigenen Bundesstaat verpflichtet sind, nicht aber in gleichem Umfang gegenüber der EU. Anders als Politiker, leben Konstrukte wie die EU von mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien, die von den großen Parteiblöcken der Mitte grundsätzlich immer mitgetragen werden, wenn es auch im Detail unterschiedliche Ansichten gibt. Trifft nun Politiker X im EU-Bundesstaat Y aus wahltaktischen Gründen Entscheidung Z, die aus parteipolitischen Gründen sinnvoll erscheinen mag, untergräbt er gleichzeitg die mittel- und langfristigen Aussichten der EU. Besonders brisant ist es dann, wenn es sich dabei um Politiker und Parteien handelt, die mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig bis nichts am Hut haben, dafür aber eine Menge von unsinnigem, unseeligem, kleinkariertem Nationalismus halten (um dem dumpfem Nationalismus, der über die Jahrhunderte immer wieder zu verheerenden Kriegen in Europa geführt hat, endgültig eine Absage zu erteilen, wurden die EU und ihre Vorgängerorganisationen einst gegründet). Auf der ersten Blick verzwergen sie damit nur die eigenen EU-Bundesstaaten, was immerhin einige ironische Aspekte beeinhalt. Statt “ihre großen, heldhaften Nationen” zu angeblichem “altem Glanz zu verhelfen”, erreichen sie das genaue Gegenteil: Sie isolieren ihre Schrebergärten, werten sie ab, mindern deren Zukunftsperspektiven und sehen so eher wie Pausenclowns aus, statt wie ernstzunehmende EU-Mitgliedstaaten. Leider bleibt es nicht dabei, sondern wirkt sich auch negativ auf die EU aus. Je schwächer die einzelnen EU-Bundesstaaten sind oder werden, desto schwächer wird auch die EU selbst. Die EU und deren Mitgliedstaaten werden aber nur dann zukunfts- und überlebensfähig, wenn die EU als starke, einige, vereinte Gemeinschaft wahrgenommen wird, was gegenwärtig fast nur in wirtschaftlicher Hinsicht der Fall ist. In vielen allen anderen Bereichen muss ganz erheblich nachgebessert werden, auch um überhaupt mithalten zu können. Die EU sieht sich selbst gern in der Rolle der “Soft Power”. In Zeiten, wie den gegenwärtigen, ist das zwar eine, wenn auch teilweise verständliche, romantisch-sentimentale Vorstellung, wird aber den tatsächlichen Herausforderungen schlicht und ergreifend nicht gerecht. Kein Mensch braucht eine “Soft Power”, wenn einem gleichzeitig eine “Hard Power” eine Pistole an den Kopf hält und den Sicherungsstift einer Handgranate gezogen hat. Die EU muss beides sein und gleichzeitig können, um zukunfts- und überlebendsfähig zu sein. Das funktioniert natürlich nur bei weitgehender innerer Einigkeit und Einheit. Wenn dafür zunächst ein “gesundschrumpfen” erforderlich sein sollte, damit die EU überhaupt wieder vollständig handlungsfähig wird, dann sollte das entsprechend forciert werden, um ggf. eine “EU 2.0” rund um die Gründunvgsstaaten aufzubauen, während gleichzeitig die “EU 1.0” rückabgewickelt wird. Es macht schließlich keinen Sinn an einem Konstrukt zu arbeiten, welches nur von einem Teil der Mitglieder getragen wird, während ein anderer Teil lediglich Mitglied ist um Gelder abzugreifen, um gleichzeitig massiv gegen den Erfolg der EU anzuarbeiten. Das können letztere auch außerhalb der EU betreiben, würden aber nicht auch noch für ihre subversiven und destruktiven Aktivitäten durch Brüssel mit massiven Finanzhilfen belohnt werden), Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Berlin stellt Nord Stream 2 infrage, Handelsblatt vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow: Hart in der Sache, sanfter im Ton, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2022: Nord Stream 2: Scholz korrigiert sich, Handelsblatt vom 18.01.2022: Stabilitäts- und Wachstumspakt: Mehr Luft für Investitionen oder strenge Sparsamkeit? Zwei EU-Lager umgarnen Finanzminister Lindner, Die Zeit vom 19.01.2022: Coronavirus: Gesundheitsämter melden mehr als 120.000 Neuinfektionen, Der Spiegel vom 19.01.2022: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen “Folterarzt”: Das Leben des Dr. M. aus dem Militärkrankenhaus, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: Justiz: Der Folterknecht von Homs, Die Zeit vom 19.01.2022: Coronavirus: Erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2022: § 219a: Bloß weg damit, Der Tagesspiegel vom 19.01.2022: Waffenexporte nach Kiew: Die Ampel streitet – doch die Ukraine hat bereits Verbündete, Der Spiegel vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie Israel kauft deutsche U-Boote für drei Milliarden Euro (die Headline ist irreführend, zumal sie suggeriert als ob Israel die Boote bezahlen würde. Tatsächlich zahlen aber wieder die deutschen Steuerzahler dafür ein afrikanisches Land mit nuklearen Erstschlagwaffenträgersystemen auszurüsten – keine gute Idee. Das Geld wäre woanders sehr viel besser und sinnvoller investiert), Jüdische Allgemeine vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie: Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland, Die Zeit vom 19.01.2022: Coronavirus: Sieben-Tage-Inzidenz erreicht mit 638,8 neuen Höchstwert, Der Tagesspiegel vom 19.01.2022: Annalena Baerbock in Moskau: Über diesen Auftritt musste sogar Lawrow staunen (sie macht ihre Sache tatsächlich richtig gut. Vor Amtsantritt hat sie noch nie ein Ministerium oder irgend etwas auf Bundesebene geleitet. Durchaus bemerkenswert, was sie in schwerer See abliefert), Der Spiegel vom 20.01.2022: Inflation: Erzeugerpreise steigen so stark wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, Handelsblatt vom 20.01.2022: Thyssen-Krupp erhält milliardenschweren U-Boot-Auftrag aus Israel, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.01.2022: Ukraine-Krise: Deutschland blockiert Waffenlieferungen aus Estland laut Bericht (Liebe Ukrainer, ich kann mich nur für diese unverantwortliche Bundesregierung entschuldigen. Ich habe den Putin-Fanclub SPD nicht gewählt, muss aber auch mit deren unglaublichen Entscheidungen leben. Glücklicherweise gibt es verantwortungsbewusste Regierungen, die Euch die Ausrüstung zur Verfügung stellen, die Ihr benötigt, um Euch erfolgreich gegen Putins Aggressionen wehren zu können), DW vom 21.01.2022: Omikron: “Lieber Lockdown als 2G-Plus” (ohne eine zumindest teilweise Imopfpflicht, die auch Einzelhandel und Gastronomie einschließen würde, wird das wohl nichts werden. Man braucht sich nur an Ischgl zu erinnern, als ein einziger Barkeeper ausreichte um halb Europa zu infizieren. Welcher halbwegs verantwortungsbewußte Bürger sollte vor dem Hintergrund dumm genug sein einen gastronomischen Betrieb aufzusuchen? Ein einziger ungeimpfter Angestellter reicht aus, um ein Superspreader Event auszulösen), Der Spiegel vom 21.01.2022: Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich, DW vom 21.01.2022: Deutschland und sein koloniales Erbe: Rassismusvorwurf: Keine Visa für Experten aus Kamerun, Der Tagesspiegel vom 21.01.2022: Preise stiegen für sie um 5,5 Prozent: Inflation trifft Mittelschicht am härtesten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2022: “Aktuell nicht hilfreich”: Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine, Die Zeit vom 22.01.2022: Kay-Achim Schönbach: Chef der deutschen Marine stellt sein Amt zur Verfügung, DW vom 22.01.2022: Marinechef stürzt über Ukraine-Statement, Der Spiegel vom 22.01.2022: Nach Ukraine-Eklat: Deutscher Marinechef Kay-Achim Schönbach muss gehen, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2022: Ukraine-Krise: Deutscher Marinechef tritt nach umstrittenen Äußerungen zur Krim zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2022: Medienbericht: Berlin dementiert Plan für Botschaftsangehörige zum Verlassen der Ukraine, Der Spiegel vom 22.01.2022: Krise in Osteuropa: Ukraine wirft Deutschland vor, Putin zu “ermutigen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2022: Nach Aussagen über Russland: Deutscher Marine-Chef muss gehen, Handelsblatt vom 22.01.2022: Bedrohung durch Russland: Ukraine fordert trotz bisheriger Absage Militärhilfe von Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2022: Ukraine-Konflikt: Deutsche Signale (man sagt ja Politik im Allgemeinen Prinzipienlosigkeit nach. Was man im Umgang mit Russland eigentlich nur von Die Linke und der AfD erwarten konnte, tragen nun sogar sämtliche demokratischen Parteien mit. Deutschland, Europa und die Welt haben so eine lausige politische Führung nicht verdient), Die Welt vom 23.01.2022: Ampel-Koalition: Rüstung für Ukraine? “Deutschland sollte strikte Anti-Haltung aufgeben”, Die Zeit vom 23.01.2022: Bijan Djir-Sarai: “Für meine Generation war Cem Özdemir der Held”, DW vom 24.01.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine? Beschwichtigung ist keine Strategie (2008 Bucharest summit), Der Spiegel vom 24.01.2022: Ukrainekonflikt: Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Deutschland unterlassene Hilfeleistung vor (das stimmt leider. Die SPD mit ihrem nicht enden wollenden Stronm an Putin-Hofschranzen, Fanboys und – girls ist auch in Sicherheitsfragen keine verlässliche Partnerin für die EU und NATO, sogar ganz im Gegenteil: Das einzige worauf man sich verlassen kann ist das man verlassen ist, wenn man Unterstützung am dringendsten benötigt. Dafür bekommt sie dann vom Kreml den Hintern getätschelt und das zählt offensichtlich mehr als ukrainische Leben, territoriale Integrität und internationales Recht), Der Tagesspiegel vom 24.01.2022: Angreifer war Student: Junge Frau stirbt nach Kopfschuss bei Amoklauf in Heidelberg, DW vom 24.01.2022: Deutschland: Blutiger Amoklauf in Heidelberger Universität, Handelsblatt vom 24.01.2022: Die Stärke Putins ist die Schwäche des Westens – zu verantworten hat das auch Berlin, Die Zeit vom 24.01.2022: Schusswaffenangriff: Schütze kündigte Gewalttat an Heidelberger Universität an, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2022: Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen, Der Spiegel vom 24.01.2022: Schüsse in Heidelberger Hörsaal: 18-jähriger Schütze kündigte Tat offenbar an, Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz muss alle Zweifel ausräumen (das eine Zeit kommmen würde, in der man sich Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurück wünschen würde war klar, aber das das so schnell gehen würde war dann doch nicht absehbar. Wenn die Scholz-Administration so weiter macht, dann braucht Friedrich Merz bei der nächsten Bundestagswahl nicht einmal Wahlkampf zu machen um zu gewinnen), Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen (das ist schon ziemlich unglaublich. Deutschland exportiert tonnenweise Schrott und Müll zur Entsorgung nach Afrika, verweigert aber die Lieferung von NVA-Altmetal an die Ukraine, wo sie etwas nützen könnten statt zu schaden. Absurd), Der Spiegel vom 25.01.2022: “Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”: Ukrainischer Botschafter verlangt Waffen aus Deutschland (verständlich das er das fordert, darauf verlassen sollte er sich aber ganz sicher nicht. Die SPD ist offensichtlich nach wie vor eine “Putin-Versteher”-Partei, die für Putins Opfer nur Hohn und Spott übrig hat. Gleichwohl sollte darüber nachgedacht werden, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringen kann. Über die wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Aspekte hinaus geht es dabei natürlich auch um den Themenblock “Gemeinsame Sicherheit“, der zwar deutlich unterhalb der NATO angesiedelt ist, aber immerhin sehr viel mehr als nichts wäre), DW vom 25.01.2022: Warum Deutschland als Vermittler taugt, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Scholz will Verletzung europäischer Grenzen “nicht hinnehmen”, DW vom 25.01.2022: Deutsche Unternehmen wieder optimistischer, Die Welt vom 25.01.2022: Bundespräsidentenwahl: AfD nominiert Otte – “Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar” (mit Max Otte, dem augenscheinlich schon vor einer ganzen Weile Maß, Mitte und moralischer Kompass abhanden gekommen sind, hätte der politische Arm des deutschen Rechtsextremismus und -terrorismus, AfD, dann ihre Version des Paul von Hindenburg am Start. Offenbar bereitet sie eine Wiederholung der 1930er Jahre vor), Die Zeit vom 25.01.2022: WerteUnion-Chef: CDU-Spitze beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte, Der Tagesspiegel vom 25.01.2022: Wegen AfD-Kandidatur als Bundespräsident: CDU-Vorstand beschließt Parteiausschluss von Max Otte, Die Zeit vom 25.01.2022: Max Otte: Der Selbstrauswurf, DW vom 25.01.2022: Korruptionswächter: Deutschland soll handeln, Der Spiegel vom 25.01.2022: Nach Maskenaffäre: Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: Unglaubwürdige Außenpolitik: Eine solche Peitsche braucht Putin nicht zu fürchten, DW vom 25.01.2022: Zukunft der Europäischen Union: Deutschlands Ziel: ein europäischer Bundesstaat, Der Spiegel vom 26.01.2022: Umstrittene Corona-Ausnahme: CSU-Politiker Dobrindt kritisiert Sonderregel für Genesene im Bundestag als “Unverschämtheit”, Die Zeit vom 26.01.2022: Syrien-Prozess: Weltrecht in Koblenz, DW vom 26.01.2022: Ukraine-Konflikt: In der Ukraine macht sich Enttäuschung über Deutschland breit, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Ukraine-Krise: “Größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg” (“In Polen gebe es Zweifel, ob man auf Deutschland als Partner zählen könne, sagt der polnische Vizeaußenminister, er erwartet von Deutschland ein “klares Signal”.” – wenn man sogar ausgerechnet einem polnischen Politiker recht geben muss, dann wird erst so richtig ersichtlich wieviel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in der Sache komplett schief läuft), DW vom 26.01.2022: Jahreswirtschaftsbericht: Soziale Marktwirtschaft war gestern, Der Tagesspiegel vom 26.01.2022: 5000 Militärhelme für die Ukraine: Botschafter spricht von “reiner Symbolgeste”, Klitschko von “absolutem Witz”, DW vom 26.01.2022: Minderheiten: Weniger Deutschunterricht für Polens Schulkinder, Die Zeit vom 26.01.2022: Robert Habeck: Das Amt erzieht den Minister, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Berlins Ukraine-Politik: Nicht mal ein “Trostpflaster”, Der Spiegel vom 26.01.2022: Deutsche Russland-Versteher: Mit der Putinbrille auf der Nase sieht die Welt ganz anders aus, Handelsblatt vom 26.01.2022: Russland-Politik: Unklarer Kurs im Ukraine-Konflikt – Die Ampel riskiert Deutschlands Ruf bei den Bündnispartnern, Die Zeit vom 27.01.2022: Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine (die deutsche Diktaturenaffinität und -hörigkeit ist ja bestens dokumentiert. Es kann also nicht wirklich verwundern, dass mehrheitlich zugunsten des notorischen Kriegsverbrechers aus dem Kreml gestimmt wird, statt sich klipp und klar an die Seite seiner Opfer zu stellen. Die offensichtlich vorgeschobene Argumentation der “historischen und geschichtlichen Verantwortung Deutschlands”, weshalb man die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ablehnen würde, zeigt nur einmal mehr das man mehrheitlich nichts aus der Geschichte gelernt hat. Die Ukraine hat während des 2. Weltkriegs mit Abstand am meisten unter der Wehrmacht gelitten. Offenbar hat das der deutschen Mehrheit aber nicht gereicht, sondern man möchte nun offenbar Putin und dessen Söldner der Roten Armee das zu Ende bringen lassen was Hitler und die Wehrmacht nicht geschafft haben, nämlich die Ukraine auszuradieren, um so den Phantomschmerz der totalen Niederlage im Weltkrieg zu lindern. Bestärkt werden sie in der Haltung noch zusätzlich durch permanentes Propaganda-Dauerfeuer aus Putins Troll-Fabriken, das nur zu gern aufgenommen und zur “Wahrheit” erklärt wird, um sich mit Hilfe von fadenscheinigen Scheinargumenten und Propagandalügen vor sich selbst zu rechtfertigen), inFranken.de vom 27.01.2022: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine, Der Spiegel vom 27.01.2022: Ukrainekonflikt: USA warnen Russland vor Aus für Nord Stream 2, Die Welt vom 27.01.2022: Waffenlieferungen: Deutschland wünscht sich offenbar eine wehrlose Ukraine, DW vom 27.01.2022: Prozessauftakt: Raub im Grünen Gewölbe, Die Zeit vom 27.01.2022: Gas for Europe: Auswärtiges Amt verbietet Ex-Botschafter Job bei Nord Stream 2, Handelsblatt vom 27.01.2022: Chipmangel: 750.000 offene Bestellungen: Immer mehr VW-Kunden müssen auf ihr Auto warten, DW vom 27.01.2022: Deutschlands Schwäche für Putins Gas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022: Machtkampf beendet: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf CDU-Fraktionsvorsitz, Handelsblatt vom 27.01.2022: Mercedes-Hersteller: Ausverkauft bis 2024 – Daimler verhängt Bestellstopp für G-Klasse, DW vom 27.01.2022: Klitschko fühlt sich von Deutschland verraten, Handelsblatt vom 27.01.2022: Ost-Ausschuss: Deutsche Konzernchefs wollen mit Putin reden – trotz Ukrainekonflikts, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.01.2022: Liveblog zum Ukraine-Konflikt: Putin beharrt nach Telefonat mit Macron auf Sicherheitsgarantien, Handelsblatt vom 28.01.2022: Altkanzler Schröder wirft Ukraine “Säbelrasseln” vor – EU und USA rüsten sich für mögliche Versorgungsschocks, Der Spiegel vom 28.01.2022: Streit über Schröder Unionspolitiker fordern: Scholz muss dem Altkanzler widersprechen (“Putins Gasmann” ist das Lehrbuchbeispiel eines korrumpierten Politikers, dessen Bankkonto ihm offenbar sehr viel wichtiger ist als die Interessen seines Heimatlandes ohne das er schließlich niemals Kanzler geworden wäre. Rückblickend wäre es offensichtlich besser gewesen, wenn dies nicht geschehen wäre. Kaum weniger verstörend ist allerdings, dass ihm immer noch eine Menge deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse zuhören), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Fraktur: Säbelrasseln mit Suppenschüsseln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Einbruch in Grünes Gewölbe: Ein Clan vor Gericht, Die Zeit vom 28.01.2022: Deutsche Außenpolitik: Was ist los mit Deutschland?, Der Tagesspiegel vom 29.01.2022: Nach “Säbelrasseln”-Äußerung: Hamburger CDU-Landeschef fordert Schließung von Schröders Altkanzlerbüro, Die Zeit vom 29.01.2022: Debatten in sozialen Medien: Die Deutungsschlacht hat erst begonnen, Der Spiegel vom 29.01.2022: Wegen Kremlnähe: Unionspolitiker fordert Schließung von Schröders Bundestagsbüro, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Verhandlungen: Nur noch halbwegs verlässlich, Die Welt vom 29.01.2022: Kritik an Ukraine-Aussagen: “Schröder macht den Nachrichtensprecher von ‚Russia Today‘”, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Konflikt: CSU kritisiert Altkanzler als “Nachrichtensprecher von Russia Today”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.2022: Wegen Ukraine-Äußerung: CDU-Politiker fordert Schließung von Büro Gerhard Schröders, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Krise: Deutsche Sonderwege, Handelsblatt vom 29.01.2022: Insight Innovation: Deutschland baut sein Stromnetz radikal um – Das sind die drei größten Baustellen, Die Zeit vom 29.01.2022: Russland-Konflikt: Außenministerin reist mit französischem Amtskollegen in die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2022: Deutschland und die Ukraine: Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen, Die Zeit vom 30.01.2022: Diffuse Haltung in Russlandkrise: Ischinger sieht Vertrauensverlust bei Bündnispartnern gegenüber Deutschland, Der Spiegel vom 31.01.2022: Aggression durch Russland: Estnische Regierungschefin drängt Deutschland zu mehr Hilfe für Ukraine, Die Zeit vom 30.01.2022: Coronavirus: RKI meldet erneut Höchstwert der Sieben-Tage-Inzidenz, Handelsblatt vom 31.01.2022: Scholz verfehlt Impfziel: Bis Ende Januar nur knapp 76 Prozent mindestens einmal geimpft, Der Spiegel vom 31.01.2022: Aktuelle Corona-Zahlen des RKI: Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an – 78.318 Positiv-Tests, DW vom 31.01.2022: Wie die “Gastarbeiter” (West-) Deutschland zum Einwanderungsland machten, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Meldungen zum Coronavirus: Expertenrat rügt die Kommunikation in der Krise, Die Zeit vom 31.01.2022: Konflikt mit Russland: Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine (gut, dass sich immer mehr Stimmen der Vernunft zu Wort melden), Der Spiegel vom 31.01.2022: Trotz Konjunkturflaute und Inflation: Arbeitskräfte in Deutschland gesucht wie nie, Handelsblatt vom 31.01.2022: Ukrainekrise: “Bezahlter Angestellter Putins” – CDU-Politiker Röttgen attackiert Altkanzler Schröder, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Gerhard Schröder: Deutscher Sachwalter des Kreml, Handelsblatt vom 31.01.2022: Autoindustrie: Infrastruktur unter Druck: Deutsche Elektroautos laden zu langsam, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2022: Die SPD und die Ukraine: Deutsche Moral, Handelsblatt vom 31.01.2022: Energieversorgung: Cyberangriff legt Tanklager von Oiltanking deutschlandweit vollständig lahm – Tankwagen-Beladung außer Betrieb, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2022: Suedlink: Deutschland droht nächstes Großprojektdebakel, Der Tagesspiegel vom 31.01.2022: Polizisten im Landkreis Kusel getötet: Ermittler nehmen zwei Tatverdächtige fest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2022: Zwei Polizeibeamte erschossen: Zwei Tatverdächtige nach Doppelmord an Polizisten festgenommen, Die Zeit vom 31.01.2022: Kusel: Polizei nimmt zwei Tatverdächtige nach tödlichen Schüssen fest, Der Spiegel vom 31.01.2022: Fahndung mit Spezialeinheiten: Tödliche Schüsse auf Beamte – Polizei nimmt zwei Tatverdächtige fest, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Kommunaler Wohnungsbau: “Ich weiß nicht, warum da nichts passiert” (Deutschland und seine Bürokratie. Kein Einzelfall sondern inzwischen eher die Regel), Der Spiegel vom 01.02.2022: Wegen mutmaßlicher Wilderei und einer möglichen Autoattacke: Ermittler hatten Andreas S. schon länger im Visier (die Taten an sich sind schon unfassbar. Da ist es einfach schade, dass die festnehmenden SEKs die beiden Mörder nicht gleich auf der Flucht erschossen haben. Statt dessen müssen die Steuerzahler den Abschaum und deren Unterbringung nun finanzieren), Die Zeit vom 01.02.2022: Einzelhandel und Corona: Handelsverband warnt vor Pleite von 16.000 Geschäften, Der Spiegel vom 01.02.2022: Neue Auswertung: Jährliche Energiekosten für Familien steigen im Schnitt auf 6092 Euro, Handelsblatt vom 01.02.2022: Zweistellige Preissteigerungen: Welche Produkte jetzt knapp und teuer sind, DW vom 01.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt. Kritik an Deutschlands Ukraine-Engagement, Handelsblatt vom 02.02.2022: “Black Cat”-Erpressersoftware: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angriff auf Tankstellen-Zulieferer, Der Spiegel vom 02.02.2022: CSU-Spitze attackiert Bundesregierung: “Hätte nicht gedacht, dass die Ampel so ins Schlingern kommt”, DW vom 02.02.2022: Russischer TV-Kanal muss schließen, Die Zeit vom 02.02.2022: RT DE: Staatssender RT muss deutsches Programm in Deutschland abschalten, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2022: Waffenexporte: Schluss mit geheim, Handelsblatt vom 02.02.2022: Christoph Heusgen: Diplomat mit klarer Kante: Wie der Ischinger-Nachfolger die Ukrainepolitik der Ampel kritisiert, Die Zeit vom 03.02.2022: Bundesregierung und Russland: Deutschland sollte seine Nato-Truppen in Litauen stärken (das wird nicht passieren, zumal die aktuelle Bundesregierung darauf setzt mit Appeasement gegenüber Putin und Namenstanzen eine Lösung herbei führen zu können. Spoiler: Es wird nicht gelingen. Das internationale Vertrauen in die Bündnistreue der Scholz-Administration ist ohnehin bereits so erheblich erodiert, dass niemand mehr ernsthaft mit ernstzunehmender Unterstützung aus Berlin rechnet. Gleichzeitig sendet das natürlich auch Signale über Europa hinaus nach Israel und was man von “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson” halten kann. Sollte Israel akute militärische Unterstützung bedürfen, wird Berlin dem Land 5.000 Orangensaftpressen übersenden, dies für “ein starkes Signal der Solidarität mit Israel” halten und genauso kommunizieren. Schließlich ist Vitamin C lebenswichtig. Geliefert werden die Pressen natürlich in nachhaltig produzierten Jutebeuteln damit die Orangen aus den Plantagen nach Hause transportiert werden können. Die Beutel werden selbstverständlich mit Batikarbeiten eines namhaften Friedensbewegten und Namenstänzers versehen, um die miesepetrige Laune ein wenig zu erhellen), Die Zeit vom 03.02.2022: Moskau: Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau (das war natürlich nicht anders zu erwarten, zumal die Napoleon-Miniaturausgabe (Homunkulus) aus dem Kreml versuchen muss gegenüber seinen Lemmingen, Schlafschafen, seinen fünften Kolonnen im Westen, Fanboys und -girls den Eindruck zu vermitteln, als ob das russische Staatspropagandaorgan RT in irgend einer Form mit freien Medien, wie der Deutschen Welle, vergleichbar wäre. Dem ist natürlich nicht so, zeigt aber auch an diesem Beispiel mit wie wenig Freiheit und Demokratie sich die russische Bevölkerung begnügen muss. Russland war noch nie ein Leuchtturm der Demokratie, aber zumindest keimte zwischendurch die Hoffnung auf eine Hybridform etablieren zu können. Diese Hoffnungen haben sich mittlerweile zerschlagen. Statt dessen sprechen russische Dissidenten inzwischen von einer “Nordkoreanisierung Russlands”. Auch wenn es bis zu einer erfolgreichen Umsetzung noch ein gutes Stück Weg ist, ist der Weg aber vorgezeichnet), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Deutsche Welle fliegt raus: Moskaus Rache, Der Spiegel vom 03.02.2022: Kann sich die Ukraine auf Deutschland verlassen?, Jüdische Allgemeine vom 03.02.2022: Krise: “Der Ukraine verpflichtet”, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2022: Pressefreiheit: DW-Schließung und Sendeverbot für RT DE sind nicht vergleichbar, Der Spiegel vom 03.02.2022: Neue Marktdaten: Heizkosten steigen drastisch trotz milden Winters, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Wo ist Scholz?: Im Schlafwagen an der Macht, DW vom 03.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Kritik an Deutschlands Ukraine-Engagement, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Schröder wird Aufsichtsrat bei Gazprom (das macht es immerhin leichter, denn nun kann man Gazprom auch auf deutsch mitteilen wohin sie sich ihre Nord Stream 2-Röhren stecken können), Die Zeit vom 04.02.2022: Ukraine-Krise: Ukraine hat Bundesregierung laut Bericht Waffenwünsche übermittelt, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Schiffbau – Kiel: IGM besorgt wegen möglichem Verkauf der Kieler Werft TKMS, Die Zeit vom 04.02.2022: Chipkrise: Volkswagen streicht fast alle Nachtschichten am Stammwerk, Handelsblatt vom 04.02.2022: “Man schämt sich für unser Land” – Wie Deutschlands Ukraine-Politik Europa unsicherer macht (so ist das wenn Schönwetterpolitiker und Sonntagsredner mit Sicherheitspolitik konfrontiert werden: Sie verstehen sie nicht, weil sie ihren Horizont übersteigt. Das hat Putin die Zeit verschafft, die er brauchte, um Truppen an die polnische Grenze zu verlegen, während Berlin immer noch im Tiefschlaf ist und sich einredet das es schon gut gehen wird, obwohl sich knapp 1.200 km entfernt eine Katastrophe anbahnt, die Europa erschüttern wird. Wieder mal steht die deutsche Bundesregierung auf der falschen Seite der Geschichte. “Olaf und die Ampelmännchen” sind drauf und dran nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU und Europa gegen die Wand zu fahren – und das mit Absicht und Ansage. Die unerträgliche Selbstverzwergung der vergangenen Jahrzehnte trägt auch hier negative Früchte und sorgt dafür das Deutschland vollkommen zu recht international zur Karrikatur und Lachnummer geworden ist – Sonntagsreden und der “moralische Zeigefinger” zementieren den Zustand zusätzlich. Wer Sicherheitspolitik kleinredet und die Bundeswehr kaputt spart, ist außenpolitisch nicht ernst zu nehmen, denn der kann seine außenpolitischen Ziele nicht durchsetzen. Das spielt Despoten wie Putin in die Hände, dem natürlich vollkommen klar ist, das er es mit “Olaf und den Ampelmännchen” mit durchsetzungsarmen Leichtmatrosen zu tun hat – also leichtes Spiel hat. Denen diktiert er was zu tun ist, weil sie sich selbst entwaffnet haben. Würde er bis nach Warschau vorrücken, würden ihm “Olaf und die Ampelmännchen” entgegen eilen, um ihm “die Schlüssel für Deutschland” zu übergeben und fröhlich darauf warten endlich unter russischer Diktatur leben zu dürfen. Schließlich sind es ja die Amerikaner die mit den Säbbeln rasseln (während ich diesen Satz geschrieben habe wurde mir vom vielen Augenrollen fast schwindelig). Es ist allerhöchste Zeit das Deutschland erwachsen wird, statt sich weiter selbst zu belügen. Das Land ist Europas Wirtschaftsmacht Nummer 1. Seine Verantwortung ist es auch in der Sicherheitspolitik Nummer 1 zu sein und zwar stets und ständig auf der richtigen Seite der Geschichte), Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Posten bei Gazprom: Schröders neue Provokation, DW vom 04.02.2022: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen, Die Zeit vom 04.02.2022: Michael Roth: “Es gibt bei uns zu wenig Empathie für Osteuropa”, Handelsblatt vom 04.02.2022: ARD-“Deutschlandtrend”: SPD und Olaf Scholz verlieren massiv an Zustimmung, DW vom 04.02.2022: Deutsch-russische Beziehungen: DW-Rauswurf in Russland: Wie es dazu kam, Die Zeit vom 04.02.2022: Militäreinsatz: Christoph Heusgen für Bundeswehrabzug aus Mali, DW vom 04.02.2022: ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU wieder deutlich stärkste Kraft in Deutschland, Handelsblatt vom 04.02.2022: Staatskonzern: Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom, DW vom 05.02.2022: Deutsche Vielstimmigkeit im Ukraine-Konflikt, Der Tagesspiegel vom 05.02.2022: Dreyer über Altkanzler Schröder: “Ich kenne niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt”, Der Spiegel vom 05.02.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: US-Republikaner drängen Deutschland zu Waffenlieferung an die Ukraine, Die Zeit vom 05.02.2022: Gazprom: Steuerzahlerbund fordert Ende der Amtsausstattung für Schröder, DW vom 05.02.2022: Kolumne: Vergeblicher Einsatz für die Ukraine – “Soll ich es lassen oder nochmal von vorne anfangen?”, Der Spiegel vom 05.02.2022: Kandidatur für Gazprom-Aufsichtsrat: Malu Dreyer geht auf Distanz zu Gerhard Schröder, Handelsblatt vom 05.02.2022: Wegen Kremlnähe: Politiker von Union und FDP wollen Ex-Kanzler Schröder Amtsausstattung entziehen, Der Tagesspiegel vom 06.02.2022: Unmut in der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Lambrecht ist schon jetzt in der Truppe umstritten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2022: Schröder bei Gazprom: Im Dienst der Demokratie-Gegner, Der Tagesspiegel vom 06.02.2022: Ex-Merkel-Berater Heusgen über Bequemlichkeit: “Eine Macht wie Deutschland kann sich nicht mehr verstecken”, Der Spiegel vom 06.02.2022: 70 Meter hohe Talbrücke gesprengt: “Das war schon besonders spannend”, Handelsblatt vom 06.02.2022: Ukraine-Krise: “Das schwächste Glied der Nato” – Deutschland bekommt Druck von allen Seiten, Die Welt vom 06.02.2022: Olaf Scholz in den USA: Joe Biden erwartet jetzt von Deutschland Klartext, Handelsblatt vom 06.02.2022: Olaf Scholz trifft Joe Biden – doch die Reise ist mehr als nur ein Antrittsbesuch, DW vom 06.02.2022: Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Die Zeit vom 07.02.2022: USA-Reise: Außenpolitiker erwarten klare Ansagen zu Verlässlichkeit und Nato, Der Spiegel vom 07.02.2022: Spannungen in Osteuropa: Verteidigungsministerin Lambrecht schickt zusätzliche Soldaten nach Litauen, Die Zeit vom 07.02.2022: USA: Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift, Jüdische Allgemeine vom 07.02.2022: Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz, Die Zeit vom 07.02.2022: Inflation: Fast die Hälfte der Unternehmen will Preise erhöhen, Der Spiegel vom 07.02.2022: Besuch in Kiew: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu, Die Zeit vom 07.02.2022: Kiew: Baerbock in Ukraine-Krise zur Zahlung von hohem Preis bereit, Der Spiegel vom 07.02.2022: Biden empfängt Scholz: “Zusammen im Kampf gegen die russische Aggression”, Die Zeit vom 07.02.2022: Nato: Litauen begrüßt Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, Der Spiegel vom 07.02.2022: SPD-Politiker kritisieren Altkanzler Schröder: “Völlig unterirdisch”, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, Der Spiegel vom 07.02.2022: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Scholz für keinen guten Kanzler (ein politischer Ziehsohn Schröders. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm), Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Nato: Wohlfühlen unterm Sternenbanner, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Besuch: Baerbock in Kiew zwischen Vorwürfen und Gesten, Der Spiegel vom 07.02.2022: Scholz im Weißen Haus: Biden droht Russland mit Aus für Nord Stream 2 (nach der Pressekonferenz kann man sich nur noch mehr für deutsche Politik fremdschämen. Das einzige was einem dazu noch einfällt ist “Oh, hätte er doch geschwiegen”. Damit hätte er es zumindest nicht noch schlimmer gemacht. Den Larifarikram den der Bundeskanzler von sich gegeben hat hätte er besser für sich behalten und gar nicht an der Pressekonferenz teilgenommen. Gibt keine klaren Antworten, weicht aus, erzählt irgend etwas was mit den Fragen überhaupt nichts zu tun hat und spielt damit Putin weiter in die Hände. Jeder Schüler hätte für so einen Auftritt eine glatte 6 bekommen), Handelsblatt vom 07.02.2022: Kanzlerbesuch in Washington: Biden: “Deutschland ist ein verlässlicher Partner”, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Polen: Meine Sprache, deine Sprache, Handelsblatt vom 07.02.2022: Interview mit Martin Schulze Wessel: Münchener Historiker: “Die deutsche Öffentlichkeit muss sich der Gefahr bewusst werden”, DW vom 07.02.2022: Faktencheck: Deutschland liefert doch Waffen in Krisengebiete, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Baerbock zur Ukraine-Krise: Deutschland ist “bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Scholz in Washington: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, DW vom 07.02.2022: Militärpräsenz im Baltikum: Deutschland entsendet zusätzliche Soldaten nach Litauen, Handelsblatt vom 07.02.2022: Außenministerin in Kiew: Baerbock stößt mit ihrem “Nein” zu Waffenlieferungen auf Unverständnis in der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Biden warnt vor russischer Ukraine-Invasion: “Dann wird es Nord Stream 2 nicht länger geben”, DW vom 08.02.2022: Mission verfehlt – Scholz besucht Biden und bringt nichts mit, Die Welt vom 08.02.2022: Olaf Scholz: Durch vermintes Gelände beim engsten Verbündeten, Der Spiegel vom 08.02.2022: Scholz trifft Biden: “Die Deutschen sind nicht so eindeutig, wie die Amerikaner sich das wünschen”, Die Zeit vom 08.02.2022: USA-Reise: Bloß nicht “Nord Stream 2” sagen, DW vom 08.02.2022: Konflikt um Ukraine: Bundesaußenministerin Baerbock an der Front, Der Spiegel vom 08.02.2022: Konflikt mit Russland: Außenministerin Baerbock besucht Frontlinie in Ostukraine, Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2022: Ukraine-Krise: Und nun: reden, Die Welt vom 08.02.2022: Regierungskreise: Greenpeace-Chefin Morgan wechselt ins Auswärtige Amt zu Baerbock, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch in Washington: Bizarres Schauspiel, Der Spiegel vom 08.02.2022: Impfpflicht für Pflegekräfte: Ministerpräsidenten gehen auf Distanz zu Söder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch vor Ort im Donbass: Baerbock erschüttert von Situation an der Front in der Ukraine (tja, Krieg ist eben irgendwie ganz anders als im Fernsehen), DW vom 08.02.2022: Krisendiplomatie: Olaf Scholz sucht seine Rolle, Die Zeit vom 09.02.2022: Querdenker auf Telegram: Politik im Visier, Handelsblatt vom 09.02.2022: Sexualisierter Machtmissbrauch: Der Fall Springer muss ein Weckruf sein, Die Zeit vom 09.02.2022: Kabinett macht bisherige Greenpeace-Chefin zur Klimabeauftragten, Die Welt vom 09.02.2022: Umgang mit Ungeimpften: Das Scheitern von 2G als Druckmittel (da hat sich Politik also mal wieder den ungeimpften Asis gebeugt und wen wunderts: Bayerns Chefquerulant Söder mal wieder allen vorweg. Man nimmt damit billigend in Kauf die verantwortungsbewussten und solidarisch handelnden 80% der Bevölkerung zugunsten der 20% Fakten- und Lernresistenten komplett zu verprellen. Gleichzeitig riskiert man damit sehenden Auges auch das Jahr 2023 unter verschärften Coronabedingungen verbringen zu müssen. Wie schon der Impressionist Max Liebermann anmerkte: “Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte”), Die Zeit vom 09.02.2022: Impfpflicht in Bayern: Wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verloren, Der Spiegel vom 09.02.2022: Annalena Baerbock stellt Greenpeace-Chefin als Klimabeauftragte vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2022: Baerbock besucht Nahen Osten: “Nahost-Konflikt nicht als Status Quo akzeptieren”, Die Zeit vom 09.02.2022: Außenpolitik: Annalena Baerbock will Bewegung in Nahost-Friedensprozess bringen, Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2022: Baerbock in Nahost: Sie kann es nur besser machen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Energiekosten: Erdgaspreise werden weiter schwanken, Der Spiegel vom 09.02.2022: Fehlende Kraftwerke für Energiewende: Gasbranche prangert gigantische Investitionslücke an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2022: Bundessozialgerichtspräsident: Ungeimpfte sollen Kosten im Krankenhaus teilweise mittragen, Handelsblatt vom 09.02.2022: Jennifer Morgan: Von der Aktivistin zur Klimastrategin: So stieg die Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt auf, Die Welt vom 10.02.2022: Streit über Nord Stream 2: “Dann muss man auch über US-Ölimporte aus Russland sprechen” (wenn man Äpfel mit Birnen vergleichen möchte, dann kann man das so machen. Es ist nur nicht zielführend. Während Putin auf der einen Seite Nord Stream 2 als politische und wirtschaftliche Waffe in Europa einsetzt, ist er auf der anderen Seite ziemlich machtloser Erdöllieferant für die USA. Die mit Abstand größte Erdölraffinerie in den USA wird von Aramco aus Saudi-Arabien betrieben und die Saudis würden eine Party feiern, wenn sie Russland aus dem US-Markt kegeln dürften, sollten diese auch nur einmal zucken), Handelsblatt vom 10.02.2022: Technologiekonzern: “Beispielloser Boom beim Auftragseingang”: Siemens mit starkem Start ins neue Jahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2022: Antrittsbesuch in Israel: Baerbock gedenkt in Yad Vashem der Opfer des Holocausts, Der Spiegel vom 10.02.2022: Folge des Brexits: Handel zwischen Deutschland und Großbritannien geht weiter zurück, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2022: Ukraine-Krise: Scholz übt sich als Ost-Beauftragter, Jüdische Allgemeine vom 10.02.2022: Bundesregierung: “Israels Sicherheit ist und bleibt Staatsräson”, Der Spiegel vom 10.02.2022: Ifo-Umfrage: Aufträge beschäftigen deutsche Industrie so lange wie nie zuvor, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2022: NFL in Deutschland: Vorsicht vor Football, Fußball!, Jüdische Allgemeine vom 11.02.2022: Baerbock besucht Flüchtlingssiedlung in Jordanien, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Baerbock zu Besuch in Israel: Für Nahost braucht es neue Ideen, Die Zeit vom 11.02.2022: Russland-Konflikt: Robert Habeck droht bei Eskalation mit Konsequenzen für Nord Stream 2, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Den Deutschen fehlt es an Empathie für die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2022: Trotz Ukraine-Krise: Deutsche Konzernchefs suchen Putins Nähe, Die Zeit vom 11.02.2022: Olaf Scholz: Im schalltoten Raum, DW vom 11.02.2022: Baerbocks Antrittsbesuch: Frischer Wind in den deutsch-israelischen Beziehungen, Die Zeit vom 12.02.2022: Inflation: Lebensmittel werden wohl deutlich teurer, Der Spiegel vom 12.02.2022: “Reisen Sie kurzfristig aus”: Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen, Die Zeit vom 12.02.2022: Brexit: Großbritannien exportiert immer weniger nach Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2022: Baerbock in Ägypten: Waffenexporte hängen von Menschenrechtslage ab, Die Zeit vom 12.02.2022: Ukraine-Krise: Deutsche sollen Ukraine verlassen, Der Spiegel vom 13.02.2022: Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt, Die Zeit vom 13.02.2022: Bundespräsidentenwahl: 1.045 Stimmen für den Bundespräsidenten, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2022: Bundesversammlung: Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt, DW vom 13.02.2022: Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt, Handelsblatt vom 13.02.2022: Die USA sind wieder Ordnungsmacht für Europa – und ein Segen für Berlin (wenn man sich das (Nicht-)Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ansieht, dann ist das Wort “beschämend” Schönfärberei und eine viel zu freundliche Lobhudelei), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2022: Auslandshandelskammer: Deutsche Wirtschaft in Russland hofft auf Effekt von Scholz-Besuch (es würde auch Sinn machen wenn der Lobbyverein Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Druck auf Moskau aufbauen würde, wodurch die avisierten Sanktionen deutlich an Glaubwürdigkeit gewinnen würden. Wer Milliarden investiert, hat milliardenschwere Argumente), Der Spiegel vom 13.02.2022: Russische Truppen vor Ukraine: Das Projekt Selbstbehauptung für den Westen, Handelsblatt vom 13.02.2022: Tesla-Gigafactory in Grünheide: Rekordtempo trotz Rückschlägen: Wie Tesla und Brandenburg der Bürokratie ein Schnippchen schlugen, Die Zeit vom 14.02.2022: Ukraine-Konflikt: “Deutschland ist jetzt gezwungen, eine Seite zu wählen”, Die Zeit vom 14.02.2022: Ukraine-Konflikt: Deutschland schickt Soldaten und Haubitzen nach Litauen, DW vom 14.02.2022: Bundeskanzler in der Ukraine und in Russland: Scholz-Reise: Nach Kiew ist vor Moskau, Handelsblatt vom 14.02.2022: Energieversorgung: Füllstand der Erdgasspeicher in Deutschland sinkt auf historisches Tief, Die Zeit vom 14.02.2022: Corona-Überbrückungshilfen: Bundesregierung verlängert Unternehmenshilfen um drei Monate, DW vom 14.02.2022: Ukraine-Krise: Scholz sagt der Ukraine weitere Wirtschaftshilfe zu, Die Zeit vom 14.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Die Sprache des Kanzlers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2022: Scholz in Kiew: Wo Deutschland steht (wie es Olaf Scholz gelungen ist in so kurzer zeit soviel internationales Vertrauen zu verspielen ist schon bemerkenswert. Wie man das so verstolpern kann ist einfach unglaublich und das nachdem er jahrelang Schüler und Vizekanzler der Weltmeisterin in Krisenmanagement, Angela Merkel, war. Es wird Jahre dauern das wieder in Ordnung zu bringen und zwar ganz unabhängig vom NATO-Betritt der Ukraine, die selbst weiß, dass sie noch lange nicht soweit ist die Aufnahmebedingungen zu erfüllen und noch sehr viel weiter davon entfernt ist die wesentlich höheren EU-Zugangsanforderungen zu erfüllen. Insgesamt wird aber auch hier, wie nach Afghanistan, überdeutlich welche erheblichen Schwächen die EU-Sicherheits- und Verteidungspolitik ausweist. Dennoch gibt es weiterhin Unverbesserliche, die glauben das sie es alleine besser hinbekommen würden, als im Verbund – werden sie nur nicht, sondern im Gegenteil zur weiteren Selbstverzwergung und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlusts Europas beitragen. Selbst gewähltes Schicksal. Die 1-Million-Dollar-Frage wird in den nächsten Jahren auch sein, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringt, sodass sie in die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” eingebunden werden kann. Das wird auch davon abhängen wie es der EU gelingt eine gemeinsame, aktive EU-Armee, als Ergänzung zur NATO, auf die Beine zu stellen. Dieser seit 20 Jahren überfällige und angesichts der sich auftürmenden Herausforderungen immer dringlichere Schritt kann nun selbst von den einfältigen Friedensbewegten und Namenstänzern nicht mehr ignoriert werden. Auch nicht Deutschlands immer größer werdende Rolle bei der militärischen Verteidigung von europäischen Interessen gegen andauernde und sich ausweitende russische Aggressionen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen im östliche Mittelmeer und Nordafrika. Wenn man nicht ständig von Krisen überrumpelt werden möchte, bleibt gar nichts anderes übrig als massiv in Verteidigung zu investieren. Anderenfalls werden Deutschlands und Europas Zukunftsperspektiven vor unser aller Augen zerbröseln. Es gibt natürlich unverkennbare Strömungen in Europa, die das nur zu gern sehene würden, aber die halten auch Putin und Xi Jinping für Demokraten, die unter militärischen Aggressionen anderer leiden oder die NATO für eine Bedrohung. Warum sie nicht endlich nach Russland, China, oder Saudi-Arabien umgezogen sind, obwohl im demokratischen Westen alles ganz furchtbar ist, können die Einfaltspinsel allerdings auch nicht glaubhaft erklären. Deren Stimmen kann man also komplett ausblenden und sich statt dessen um die Zukunftssicherung Europas kümmern), DW vom 14.02.2022: Bundeswehr verstärkt Präsenz in Litauen, Die Zeit vom 14.02.2022: Olaf Scholz in der Russland-Krise: Das ultimative Krisengespräch, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Linke will Merkel als Friedensvermittlerin, Die Zeit vom 15.02.2022: Kanzler-Besuch in Moskau: Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz hartes Ultimatum an Putin, Handelsblatt vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise, Gegensanktionen: Wirtschaft fürchtet Russland-Crash, Die Zeit vom 15.02.2022: Statistisches Bundesamt: Industrie verliert das zweite Jahr in Folge Mitarbeiter, Der Spiegel vom 15.02.2022: Moskaureise von Olaf Scholz: “Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein”, Die Zeit vom 15.02.2022: Annalena Baerbock: Außenministerin in Nöten, DW vom 15.02.2022: Deutschland muss offen über Waffenlieferungen reden, Der Spiegel vom 15.02.2022: Scholz weist Putins »Genozid«-Äußerung zurück, Die Zeit vom 15.02.2022: Olaf Scholz in Moskau: Nichts ist gelöst, alles auf dem Tisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: Scholz in Moskau: Gespräch ohne Garantie, Der Spiegel vom 15.02.2022: Razzien in München und Nordrhein-Westfalen: Ermittler gehen gegen Impfpassfälscher vor, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Bundespräsident Steinmeier verspricht baltischen Staaten Solidarität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: Nord Stream 2: Putins strategische Leitung, DW vom 15.02.2022: Steinmeier fordert Signale aus Russland, Der Spiegel vom 16.02.2022: Krise in Osteuropa: 5000 Fahrradhelme für die Ukraine, um Putin nicht zu provozieren, Die Zeit vom 16.02.2022: Corona-Lockerungen: Sich vor Corona zu schützen, wird zur Privatsache, Der Spiegel vom 16.02.2022: Spannungen in Osteuropa: “An Schröders Stelle hätte ich die Klappe gehalten”, Der Tagesspiegel vom 16.02.2022: Scholz und die Weltkrisen: Mit einem Lächeln in den Ring mit Putin, Handelsblatt vom 16.02.2022: Pandemie: Bund-Länder-Beschluss: In drei Schritten zurück zur Normalität, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Scholz und Biden sehen keinen großen Rückzug russischer Truppen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 16.02.2022: Professorin Gutmann wird US-Botschafterin in Deutschland, Die Zeit vom 16.02.2022: Corona-Regeln: So soll Deutschland Omikron hinter sich lassen, Handelsblatt vom 16.02.2022: Steuerskandal: Die nächste Welle der Strafverfolgung: Massenhaft Geldwäsche-Anzeigen wegen Cum-Ex, Der Tagesspiegel vom 16.02.2022: Todeszahlen fast wieder auf Rekordniveau: Der dänische Weg als Warnung für Deutschland, Der Spiegel vom 16.02.2022: Corona-Gipfel: Öffnungsschritte, Hochrisikogebiete, Basisschutz – das haben Bund und Länder beschlossen, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Corona-Pandemie: Die Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick, DW vom 16.02.2022: Deutschland lockert, ein Restrisiko bleibt, Handelsblatt vom 16.02.2022: Lindners Entscheidung für Lars Feld ist ein Tiefschlag für die Wirtschaftsweisen, DW vom 17.02.2022: Corona kostet Hunderte Milliarden Euro, Der Spiegel vom 17.02.2022: Cum-ex-Affäre um Warburg Bank: Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher, Handelsblatt vom 17.02.2022: Industriekonzern: Thyssen-Krupp will Werftentochter mit Wettbewerber verschmelzen, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2022: Lockerungen: Wie die Wirtschaft öffnet, Handelsblatt vom 17.02.2022: Subventionen: Wie sich Betrüger vom Staat Coronahilfen in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2022: Einsatz in Westafrika: Macron gibt in Mali auf, Die Zeit vom 17.02.2022: Deutschland: Amy Gutmann ist neue US-Botschafterin, Der Spiegel vom 18.02.2022: Trägheit nach zwei Jahren Pandemie: Raus aus der Jogginghose!, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Sicherheitspolitik: Voll erwischt (genau so ist es. Der Moralweltmeister Deutschland versagt in der größten europäischen Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Kriegs und einen direkten Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung auf ganzer Linie und zwar nicht weil es nicht anders könnte, sondern aus reiner Ignoranz und Überheblichkeit auf der einen Seite und purer Feigheit auf der anderen Seite. Es ist natürlich auch viel einfacher dumm aus der Wäsche zu gucken, als das zu unternehmen was richtig wäre. Es spricht nichts dagegen auf einen Kaffee und einen Keks zu Putin zu fliegen, so ergebnislos das offensichtlich auch jedes Mal ist. Wenn man aber gleichzeitig versäumt die Ukraine militärisch so zu ertüchtigen das sie sich zumindest angemessen zur Wehr setzen kann, macht man sich zu Putins Mittäter. Das dürfte gleichgzeitig das Kernproblem der SPD-geführten Regierungskoalition sein: Wenn man so tief in Putins Tasche steckt, kann man keine vernünftigen Entscheidungen mehr treffen. Es ist schon bezeichnend, wenn ausgerechnet “die junge Dame” von den Grünen, Annalena Baerbock, der SPD vormachen muss wie es eigentlich richtig geht und nur deshalb nicht in den fünften Gang schalten darf, weil sie von den schlafwandlerischen “Schröderianern” der SPD daran gehindert wird. Deutschland sollte sich langsam fragen, ob es nicht sinnvoll ist über die Vertrauensfrage (davon ist gegenüber der SPD laut aktuellen Umfragen ohnehin kaum noch etwas übrig) nachzudenken, bevor Scholz durch aktives Nichtstun und inhaltsarmes Geschwurbel Deutschlands internationale Reputation und Europas Sicherheit auf Jahre hinaus gegen die Wand fahren kann), Der Spiegel vom 18.02.2022: Große Mehrheit lehnt “Freedom Day” ab, Die Welt vom 18.02.2022: Archivfund: Was diese Notiz über die Nato-Osterweiterung tatsächlich bedeutet, DW vom 18.02.2022: Von den UN zur Münchner Sicherheitskonferenz: Christoph Heusgen, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2022: Sicherheitspolitik: Deutschland vor, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 19.02.2022: Röttgen: Wir brauchen massive militärische Abschreckung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Es ist ihr Gewissen, mit dem sie leben müssen”, Der Spiegel vom 20.02.2021: “Große Verdienste”: SPD-Fraktionschef nimmt Altbundeskanzler Schröder in Schutz (das Putins Vasallenverein jederzeit bereit wäre Deutschlands und Europas Freiheit, Demokratie und Wohlstand bereitwillig aus dem Fenster werfen würde, nur um ihrem Kreml-Guru zu gefallen, war zu befürchten. Dass das allerdings so ungeniert und unverhoklen bereits kurz nach der Bundestagswahl passieren würde ist dann doch bemerkenswert), Die Zeit vom 20.02.2022: Bundesverteidigungsministerin: Christine Lambrecht warnt vor Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr, Der Spiegel vom 20.02.2021: Steigende Preise: Was gegen die Inflation hilft – und was nicht, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2022: Ukraine-Krise: Botschafter wirft Deutschland Verrat vor (und das kann man ihm in keinster Weise übel nehmen, denn das sieht man schließlich nicht nur in der Ukraine so), Der Spiegel vom 20.02.2021: Offener Brandbrief: Junge Bürgermeister beklagen Bedrohungen durch Gegner von Coronamaßnahmen, Die Zeit vom 21.02.2022: Militär: EU lehnt eigenständige Ausbildungsmission für Ukraine ab (und wieder sind es die Vertreter der Putin-Partei SPD, die auf der Bremse stehen. Unverantwortlicher geht es langsam nicht mehr. Mit großer Freude verspielen sie nicht nur das internationale Vertrauen in Deutschland vollständig, sondern gefährden und verspielen mit mindestens der gleichen Freude die Sicherheit Europas. Das ist nicht nur verantwortungslos und unerträglich, sondern vor allem nur noch peinlich. Wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr), Der Spiegel vom 21.02.2022: Vorstoß für längeres Arbeiten: Wirtschaftsminister Habeck will freiwilliges höheres Renteneintrittsalter (das ist doch mal ein guter Vorschlag – Der Spiegel vom 20.02.2022: Sozialpolitik der CDU: Wir müssen mit einigen Lebenslügen aufräumen, Handelsblatt vom 21.02.2022: Fachkräfte: Habeck für freiwilliges höheres Renteneintrittsalter, Der Stern vom 21.02.2022: Fachkräftemangel: Wirtschaftsminister Habeck für freiwilliges höheres Renteneintrittsalter, Die Zeit vom 21.02.2022: Fachkräftemangel: Habeck für freiwilliges höheres Renteneintrittsalter), Die Welt vom 21.02.2022: Rolle in der Ukraine-Krise: Altkanzler Schröder droht laut Generalsekretär Kühnert kein Parteiausschluss (natürlich nicht. Auf der einen Seite hält er mit seinem Geschwurbel die schwer gestörten Putinisten in der SPD, sodass diese nicht zur Putin-Apologetin Sahra Wagenknecht von Die Linke oder den Putin-Schoßhündchen von der AfD abwandern und auf der anderen Seite erhalten sich Kühnert, Esken, Klingbeil, Heil, Mützenich und Scholz so ihre Jobperspektiven im Kreml-Universum. Wer sollte ihnen sonst dort die Türen öffnen?), Der Spiegel vom 21.02.2022: Deutschland bereitet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine vor, Die Zeit vom 21.02.2022: SPD: Gerhard Schröder muss laut Kühnert keinen Parteiausschluss fürchten, Der Spiegel vom 22.02.2022: Monatsbericht des Finanzministeriums: Milliardenplus – Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen deutlich, Die Zeit vom 22.02.2022: Ifo-Institut: Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Krise: Deutsche Manager sagen Treffen mit Präsident Putin ab, DW vom 22.02.2022: Ukraine-Krise: Putins Kriegserklärung, Die Zeit vom 22.02.2022: Statistisches Bundesamt: Exporte steigen weit über Vorkrisenniveau, Der Spiegel vom 22.02.2022: Entscheidung der Bundesregierung USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert (da werden nun wieder die gleichen unter ihren Steinen und aus ihren Höhlen hervor kriechen, die schon 2014 der Ansicht waren, dass Russland sogar damit klar käme, wenn der Westen gar kein Öl und Gas mehr abnehmen würde, zumal man schließlich nach China verkaufen könnte. Klar, genauso wie 2014 könnte man auch 2022 an China verkaufen, aber damals wie heute zu dewutlich reduzierten Abnahmepreisen als sie der Westen zahlt. Da der russische Staatshaushalt auf die Einnahmen angewiesen ist, wird es die bereits bekannten Folgen haben: Die Reallöhne sinken weiter, Investitionen können nicht oder nur teilweise erfolgen, russische Eigenproduktionen, auch im Bereich Lebensmittel, erfolgen in lächerlichen Qualitäten und die russische Volkwirtschaft entkoppelt sich noch weiter vom Weltmarkt ab als sie es ohnehin schon getan hat. Als kleiner Vorgeschmack haben auf die “positiven Aussichten” dann auch die russischen Börsen mit einem Kurssturz von 17% reagiert. Die Weitsicht Putins reicht also wie gehabt genau bis zur eigenen Nasenspitze), Die Zeit vom 22.02.2022: Nord Stream 2: Er wehrt sich doch, Handelsblatt vom 22.02.2022: “Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts” – Kanzler Scholz stoppt Nord Stream 2 vorerst, DW vom 22.02.2022: Russische Ukraine-Invasion: Realitätsschock für die deutsche Russland-Politik, DW vom 22.02.2022: Russische Ukraine-Invasion: Realitätsschock für die deutsche Russland-Politik, Die Zeit vom 23.02.2022: Bundesregierung: Bundesregierung beschließt Mindestlohn von zwölf Euro, Die Zeit vom 23.02.2022: Katastrophenschutz: Netzbetreiber sollen SMS-Warnsystem binnen eines Jahres aufbauen, DW vom 23.02.2022: Deutschland hat erstmals eine Antirassismus-Beauftragte, Die Zeit vom 23.02.2022: Energiewende: Koalition beschließt Ende der EEG-Umlage und Steuerentlastung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Finanzen in München: Experten rechnen mit Zunahme der Überschuldung, Die Zeit vom 24.02.2022: Joe Biden: USA entsenden 7.000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Hilfe für die Ukraine: Optionen der Bundeswehr “extrem limitiert”, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Energiepolitik: Kritik am Milliardenpaket der Ampel-Koalition, Die Zeit vom 24.02.2022: Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von historischem Versagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Deutschlands strategische Defizite, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Reaktionen aus Deutschland: “Dunkler Tag” – “Albtraum” – “Tag der Schande” (“Tag der Schande” – kann man wohl sagen, insbesondere auch für die deutsche Bundesregierung, die durch irhe Inaktivität Putin Beistand geleistet hat. Das wird die Welt nicht so schnell vergessen), ntv vom 25.02.2022: Soldaten schlecht ausgestattet: Bundeswehr in Litauen fehlt warme Kleidung, Die Zeit vom 25.02.2022: Bundeswehr: Gnadenloser Mangel, Der Spiegel vom 25.02.2022: Teil der Nato-Kampfgruppe: Deutschland stationiert Kompanie in der Slowakei, ntv vom 25.02.2022: “Schande über Deutschland”: Unmut in EU über Scholz’ Bremser-Rolle, Die Zeit vom 25.02.2022: Bundeswehr: Deutschland will Kompanie in der Slowakei stationieren, DW vom 25.02.2022: Ukraine: Deutschland bereitet sich auf Flüchtlinge vor, Der Spiegel vom 25.02.2022: Nach Erlaubnis durch Kartellamt: Wirtschaftsministerium prüft Anteilskauf an deutscher Raffinerie durch Rosneft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2022: Putins Angriffskrieg: Sie helfen nicht, aber sie reden, Handelsblatt vom 25.02.2022: Ukraine-Krieg: Finanzminister Lindner will Bundeswehr aufrüsten (augenscheinlich muss immer erst die Hütte in hellen Flammen stehen, bevor man zu existentiellen Investitionen bereit ist. Mit verantwortungsbewußter Politik hat das nichts zu tun. Immerhin sorgen schwer gestörte Tyrannen wie Trump und Putin dafür, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt), DW vom 25.02.2022: Deutsche Wirtschaft meistert Corona-Folgen besser als erwartet – Ukraine-Schock bremst, Der Spiegel vom 26.02.2022: Die Deutschen und der Krieg in der Ukraine: Betroffenheit reicht nicht, mischt euch ein!, Die Welt vom 26.02.2022: Krieg in der Ukraine: Botschafter stinksauer – “Die Heuchelei ist zum Kotzen, Manuela Schwesig” (wo er recht hat hat er recht. Angesichts von Schwesigs Äußerungen zu Gazprom und Nord Stream 2 konnte man annehmen, dass sie im Erstjob Statthalterin von Gazprom in Mecklenburg-Vorpommern sei und erst im Zweitjob Ministerpräsidentin), Der Spiegel vom 26.02.2022: Einmarsch in die Ukraine: Deutschland will Luftraum für russische Maschinen schließen, Focus vom 26.02.2022: Auch Ungarn hat Widerstand aufgegeben: Scholz massiv unter Druck! Nur Deutschland sträubt sich gegen Russlands Swift-Ausschluss, Die Zeit vom 26.02.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland bereitet sich auf Geflüchtete vor, Der Spiegel vom 26.02.2022: “So schnell wie möglich”: Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine, Die Zeit vom 26.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: Bundesregierung will Luftraum für russische Flugzeuge schließen, Die Welt vom 26.02.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 1000 Panzerfäuste und 500 Stinger-Raketen an Kiew, Die Zeit vom 26.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Ampel ändert Kurs : Berlin schickt Kiew 500 Stinger-Raketen und weitere Waffen, Der Spiegel vom 26.02.2022: Halbleiterindustrie: Intel will Chipfabrik in Magdeburg ansiedeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: “Politik muss aufwachen”: Bundeswehrverband fordert Sofortprogramm für bessere Ausrüstung, Die Zeit vom 26.02.2022: Swift und Waffenlieferungen: Und Deutschland trödelt hinterher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Nach Putins Einmarsch: Eine gescheiterte Generation von Politikern (was die moralinsauren Friedensbewegten nie verstanden haben ist das man eine funktionierende, einsatzbereite und schlagkräftige Armee in ersten Linie hat um glaubhafte Abschreckung betreiben zu können und so seinen freien und demokratischen Lebensstil auch weiterhin ungestört pflegen kann – immer vorausgesetzt, dass die politische Landesführung nicht reif für die Klapsmühle ist, sondern gesundheitlich intakt. Hat man diese Armee nicht, ist das eigene Gesellschaftsmodell permanent gefährdet. Frei nach dem Motto “Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel”, hat Putins Angriffskrieg nun augenscheinlich dafür gesorgt das die Schlafwandler in Berlin zumindest mal ein Auge aufgemacht haben. Man kann nur hoffen, dass das Wachkoma so lange andauern wird bis sämtliche Zusatzbudgets freigegeben worden sind und die Beschaffung von Material, Ausstattung und Waffen auf Hochtouren läuft, bevor man aus dem Schlafwagen mit der Aufschrift “Bundesregierung” wieder nur lautes Schnarchen hören wird), Der Spiegel vom 27.02.2022: Reaktionen auf deutsche Waffenlieferungen: “Weiter so, Bundeskanzler Olaf Scholz” – “Historisch” – “Danke, Deutschland”, Die Zeit vom 27.02.2022: Regierungserklärung: Olaf Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an (wer hätte gedacht das es auch nur eine einzigen Grund geben könnte Wladimir Putin zu loben? Mit der Ausweitung seines Krieges in der Ukraine hat er das bewirkt, was Tausende bereits seit Jahren vergeblich von der Bundesregierung fordern, nämlich erhebliche Investitionen in die Bundeswehr, um glaubhafte und dauerhafte Abschreckung Richtung Osten aufzubauen, aber auch um überhaupt wieder bereit für Auslandseinsätze aller Art zu sein. Schade, das immer erst die Hütte brennen muss, bevor die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Das hätte man auch leichter und einfacher haben können und damit ggf. sogar die erneute Eskalation in der Ukraine zumindest unwahrscheinlicher gemacht), DW vom 27.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an, Der Spiegel vom 27.02.2022: Linke über Milliarden-Plan für Bundeswehr »Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung tragen wir nicht mit« (ganz erstaunlich das die Putin-Apologeten von Die Linke und AfD etwas dagegen haben das die EU und insbesondere Deutschland Verteidigungsbereitschaft herstellen wollen. Das passt denen natürlich nicht in den Kram in ihren Bemühungen die EU so wehrlos wie möglich an Putin zu übergeben. Traumtänzer der für die EU gefährlichen Sorte. Lustig ist immerhin, dass die Einfaltspinsel gemeinschaftlich gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien protestiert haben und nun liefert ihnen ihr “größter Führer aller Zeiten” gleich mehrere Hundertausend weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine frei Haus. Die werden ja vor lauter Freude gar nicht an sich halten können :-D .. tja, wenn sie sich mehr darum bemühen würden Fluchtursachen statt Flüchtlinge zu bekämpfen, bräuchten sie sich darüber kaum Gedanken zu machen. So werden sie aber Jahr für Jahr an ihre eigenen Inkompetenzen erinnert und das ist gut so), Die Zeit vom 27.02.2022: Bundestag: “Wir wollen nicht mehr schlafmützig sein”, DW vom 27.02.2022: Russischer Überfall auf die Ukraine: Deutschlands klare Kante gegen Putins Russland, Der Spiegel vom 27.02.2022: Aufrüstung der Bundeswehr: Finanzminister Lindner bereit für neue Schulden (die Ankündigung für Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für Bundeswehr war kaum raus, da setzte schon die unglaublich verlogene (pro-)russische Propaganda der SED-Nachfolgepartei Die Linke und weiterer Akteuere aus der “Putins nützliche Idioten”-Fraktion ein, fabulierte und schwurbelte von “Aufrüstung der Bundeswehr”. Das sind natürlich vollkommen faktenfreier Unsinn. Statt um “Aufrüstung”, geht es tatsächlich natürlich um die (Grund-)Ausstattung der Bundeswehr. Wie für alle Armeen dieser Welt, gibt es auch für die Bundeswehr, ihre Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche SOLL-Vorgaben, also Vorgaben über die Mindestaustattung der Bundeswehr. Der tatsächliche IST-Zustand hängt dieser Vorgaben so weit hinterher, dass die 100 Milliarden Euro lediglich ausreichen werden eine Annäherung an die SOLL-Vorgaben zu erreichen. Für einen IST- = SOLL-Zustand wird selbst dieser große Betrag nicht ausreichen, weil es seit Jahren an allen Ecken und Enden fehlt, was schließlch zur heutigen Situatioonm geführt hat, nämlich das die Bundeswehr nicht einmal Deutschland gegen einen Angriff schützen, geschweige denn ihre Aufgaben in der NATO vollumfänglich erfüllen könnte. Hier nur vier Beispiele: 1. Wir schicken Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der NATO-Partner in der EU-Osterweiterung, können diesen aber nicht einmal adäquate Winterbekleidung mitgeben, weil die Bundeswehr keine ausreichenden Mittel für die eigentlich selbstverständliche persönliche Ausstattung aller Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung hat – nicht einmal für Splitterschutzwesten oder ähnliches. Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die Anschaffung von persönlicher Ausstattung für Soldat:innen, damit diese ihren Dienst verrichten können, “Hochrüstung” und wundern sich darüber das immer weniger Menschen auf ihr russisches Propagandageschwurbel herein fallen. Richtigerweise muss es natürlich “Mindestausstattungsbestand” heißen. 2. Die Teilstreitkräfte sollen einen Mindestbestand von Munition vorhalten der nicht unterschritten werden sollte. Der tatsächliche Bestand ist inzwischen aber soweit ausgeblutet, dass nicht einmal mehr Schießübungen für Ausbildungszwecke verlässlich durchgeführt werden können. Es müssen Nachbeschaffungen im Wert von 20 Milliarden Euro erfolgen, nur um den Mindestbestand wieder aufzufüllen, also die Untergrenze dessen zu erreichen, was ohnehin mindestens in den Depots vorhanden sein müsste und wozu sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet hat. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die Auffüllung des Mindestmunitionsbestands “Hochrüstung”, obwohl es richtigerweise “Mindestbestandsauffüllung” heißen muss. 3. Panzerbataillone sollen eine Ausstattung von x Panzern haben. In der Praxis bedeutet das, wenn ein Bataillon über 40 Panzer SOLL-Bestand verfügen soll, steht der IST-Bestand bei 20 und davon ist die Hälfte wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzbereit. Es soll nun die Nachbeschaffung der fehlenden Panzer erfolgen und der Wartungsrückstand zügig abgebaut werden. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die angestrebten Nachbeschaffungen zur Erreichung des SOLL-Zustands und der Herstellung der Einsatzbereitschaft “Hochrüstung”, obwohl es richtigerweise “Mindestbestandsauffüllung” heißen muss. 4. Die Tornados der Luftwaffe hätten schon vor Jahren gegen neuere Modelle ausgetauscht werden sollen. Mittlerweile ist der Wartungsaufwand für die Maschinen größer und kostenintensiver, als Trainings- und Einsatzzeiten. Das ist nicht nur absurd sondern absolut kontraproduktiv. Da das europäische Nachfolgeprojekt noch lange auf sich warten lässt macht es da Sinn zumindest die Hälfte der neuen Flotte aus den USA zu beziehen, um relativ zeitnah Ersatzmaschinen zur Verfügung zu haben. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die angestrebten Ersatzbeschaffungen zur Erreichung des SOLL-Zustands und der Herstellung der Einsatzbereitschaft “Hochrüstung”. Max Liebermann hatte recht: “Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte”. Das sind nur vier von hunderten Beispielen für die Mangelwirtschaft der Bundeswehr, zu der natürlich auch die bisher gänzlich fehlende, zeitgemäße Modernisierung der Streitkräfte gehört oder die Anpassung des Beschaffungswesens oder die (Weiter-)Entwicklung eigener Fähigkeiten in Forschung & Entwicklung usw. etc. pp. Wir alle müssen also dringend auf die Sprachregelung achten, mit der wir die absolut und dringend notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr beschreiben. Viel zu lange haben Halbwahrheiten, Lügen und Propaganda hier Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Das muss aufhören. Was dafür viel stärker entwickelt werden muss ist das Selbstverständnis in der breiten Öffentlichkeit für die Sicherheit Deutschlands und der EU und der glasklaren Erkenntnis, dass es Demokratie, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weder zum Nulltarif noch ohne Bundeswehr gibt. Die Bundeswehr ist die Garantin dafür das wir in den vergangenen Jahrzehnten in Demokratie, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben konnten. Es ist deshalb allerhöchste Zeit dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, indem die hochmotivierten Soldat:innen der Bundeswehr in die Lage versetzt werden ihre Aufgaben mit einer sehr guten und ständig einsatzbereiten Ausstattung erfüllen zu können. Was sich in der Folge der Nachbeschaffungen anbieten würde, wäre die dauerhafte Stationierung von Truppenteilen in den EU-Grenzstaaten. Das würde die Abwehr nach außen und die Zusammengehörigkeit nach innen stärken. Zudem würde Deutschland nicht nur spielend das 2% erreichen, sondern auch andere EU-Bundesstaaten davon profitieren lassen. Eine win-win-Situation), Die Zeit vom 27.02.2022: Olaf Scholz: Die Rede des Bundeskanzlers im Wortlaut, Der Spiegel vom 27.02.2022: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: “Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen”, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2022: 100 Milliarden Euro: Wie die Bundeswehr jetzt aufgerüstet wird, Die Zeit vom 27.02.2022: Olaf Scholz: Das Ende der Unmündigkeit, Handelsblatt vom 27.02.2022: Sondersitzung des Bundestags: Der Tag, nach dem auch in Deutschland nichts mehr so sein wird, wie es vorher war, Der Spiegel vom 27.02.2022: Krieg gegen die Ukraine als Zeitenwende: Wie wir uns ändern müssen, damit wir nicht untergehen, Der Tagesspiegel vom 27.02.2022: Drastische Kehrtwende der Bundesregierung: Der Tag, an dem in der Außenpolitik nichts mehr ist, wie es war, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2022: Waffen für die Ukraine: Wie es zum Kurswechsel der Regierung kam, Handelsblatt vom 27.02.2022: Ära Merkel ist endgültig beendet: Olaf Scholz vollzieht die dringend nötige Kehrtwende, Die Zeit vom 27.02.2022: Alexander Lukaschenko: Referendum macht Weg für russische Atomwaffen in Belarus frei, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: Mehr Geld für die Bundeswehr: Das sind die Schwierigkeiten des 100-Milliarden-Euro-Plans, Die Zeit vom 28.02.2022: Sondervermögen für die Bundeswehr: Geld allein erhöht nicht die Einsatzbereitschaft, Handelsblatt vom 28.02.2022: Stärkung der Bundeswehr: Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor – Rheinmetall bietet Milliardenpaket an, DW vom 28.02.2022: Gerhard Schröder und Russland – der Bruch ist zwingend, Die Zeit vom 28.02.2022: Radoslaw Sikorski: “Ihr Deutschen habt euch benommen, als ginge euch das nichts an”, DW vom 28.02.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine: Kein Geld mehr von Putins Mittätern!, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: Russland-Rückzug von BP und Shell setzt deutsche Energiekonzerne unter Druck, Der Spiegel vom 28.02.2022: Die richtigen Reaktionen auf Putins Überfall: Warum wir jetzt den Kauf von russischem Öl und Gas stoppen sollten, DW vom 28.02.2022: Russlands Ukraine-Angriff: Was sich jetzt für Deutschland ändert, Die Zeit vom 01.03.2022: Die Linke: Gregor Gysi empört über Empathielosigkeit von Parteikollegen, Der Spiegel vom 01.03.2022: Vom Kreml finanzierter Propagandasender: Medienanstalt droht RT DE mit Zwangsgeld, Jüdische Allgemeine vom 01.03.2022: Bundeskanzler Scholz zu Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen (in Israel schaut man angesichts der Entwicklungen in der Ukraine natürlich sehr genau hin welche Maßnahmen in Berlin getroffen werden um das europäische Nachbarland Ukraine zu unterstützen und dem Land beizustehen. Die “historische Verantwortung Deutschlands” bezieht sich natürlich nicht nur auf Israel, sondern gerade und besonders auch auf die Ukraine, die wie kein anderes Land der Sowjetunion unter dem NS-Regime und dem Wüten der Wehrmacht gelitten hat. Sollte sich Deutschland nach dem komplet verstolperten Start weitere Fehler leisten wollen, dann würde natürlich auch in der Levante sichtbar was “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison” wert wäre, nämlich nicht das Papier auf dem das Bekenntnis geschrieben ist. “Wenn Deutschland kein Interesse hat ein europäisches Nachbarland zu schützen und zu unterstzüten, dann bekommen wir bestenfalls warme Worte wenn wir in eine Notlage geraten sollten!”), Die Zeit vom 01.03.2022: SPD: Büromitarbeiter von Altkanzler Gerhard Schröder kündigen, Die Welt vom 01.03.2022: Ukraine-Konflikt: Ex-Bundeskanzler Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Herrenknecht auf, Der Spiegel vom 01.03.2022: Verbraucherpreise: Inflation zieht wieder auf 5,1 Prozent an, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Umstrittener Einsatz für Nord Stream 2: “Schwesig war eine russische Werbeikone”, Handelsblatt vom 01.03.2022: Ukraine-Krieg: Erste deutsche Unternehmen ziehen sich aus Russland-Geschäft zurück, DW vom 01.03.2022: Wegen Nähe zu Putin: München entlässt Dirigent Gergiev, Handelsblatt vom 02.03.2022: Ukraine-Krieg: Altkanzler Schröder verliert alle Mitarbeiter im Bundestagsbüro, Der Spiegel vom 02.03.2022: Brief an Parteispitze, Baerbock und Habeck: Grünenmitglieder fordern Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2022: Im Schatten des Krieges, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Annalena Baerbock: Frau der klaren Worte, Die Zeit vom 02.03.2022: Olaf Scholz: Ein Israel-Besuch, wie ihn noch kein Kanzler erlebt hat, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Scholz: Nato wird in Krieg in der Ukraine nicht eingreifen, DW vom 02.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Gerhard Schröder: Der tiefe Fall eines Ex-Bundeskanzlers, Die Zeit vom 02.03.2022: Gaslobbyist: Altkanzler Gerhard Schröder immer stärker unter Druck, DW vom 02.03.2022: Israel und Deutschland: Bennett und Scholz wollen israelisch-deutsche Beziehungen weiter vertiefen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Ostdeutsches Putin-Verständnis: Die falschen Lehren aus 1989, ntv vom 03.03.2022: Aus NVA-Bestand Deutschland liefert Ukraine weitere Flugabwehrraketen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Geplantes Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg Wie lange lässt Kulturstaatsministerin Roth noch prüfen?, Die Welt vom 03.03.2022: Ein Jahr dem Gemeinwohl zu dienen, schadet niemandem, DW vom 03.03.2022: Krieg und Klima: Luisa Neubauer: “Deutschland finanziert Putins Krieg!”, Die Welt vom 03.03.2022: Wegen Russland-Verbindungen: Klingbeil sieht Gerhard Schröder in der SPD “komplett isoliert”, Die Zeit vom 03.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 2.700 Flugabwehrraketen an die Ukraine (kurz vor dem Aufschlag werden die beschossenen Piloten denken “Moment, die kenne ich doch!” .. quasi “friendly fire” :-D ), Die Welt vom 03.03.2022: Antrittsbesuch in Israel: “Wenn Scholz über die Ukraine spricht, wirkt er besorgt und erschöpft”, Der Spiegel vom 03.03.2022: Deutsche Rüstungspolitik Grünen-Haushaltspolitiker kritisiert Bundeswehrpläne als “ungenügend”, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022: Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine, Die Zeit vom 03.03.2022: Roderich Kiesewetter: “Vielleicht ist es an der Zeit, auch mal was zurückzugeben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: 2700 Strela-Raketen für Kiew : Deutschland liefert sowjetische Boden-Luft-Raketen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Deutsche Aufrüstung Waffenkonzern Rheinmetall rechnet mit bis zu 3000 neuen Stellen, Die Zeit vom 03.03.2022: Gerhard Schröder: Steuerzahlerbund fordert Entzug der Privilegien für den Altkanzler, DW vom 03.03.2022: Ukraine-Krieg trifft deutsche Autoindustrie, Handelsblatt vom 03.03.2022: Gigafactory: Tesla erhält finale Genehmigung für Werk in Grünheide, Der Spiegel vom 03.03.2022: Anklage gegen mutmaßlichen Attentäter Kadyrow-Cousin soll politischen Mord in Deutschland befohlen haben, Die Zeit vom 03.03.2022: Russische Wirtschaft: VW stellt Geschäfte in Russland ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Merz hält Eingreifen der NATO für nicht ausgeschlossen, Der Spiegel vom 04.03.2022: Botschafter Melnyk im Interview: “Es geht darum, ob es die Ukraine morgen noch gibt” (man kann von dem ukrainischen Botschafter halten was man mag, aber er erledigt seinen Job, vermittelt in zum Teil drastischer Sprachwahl die Situation in seinem Heimatland, weist auf die Herausforderungen und Risiken hin und ermöglicht es so auch der letzten deutschen Schlafmütze die Zusammenhänge nachvollziehen zu können. Aus seinen Worten sprachen und sprechen natürlich die reine Angst, Verzweiflung und der dringende Ruf nach Hilfe. Wer kann es ihm verübeln? Während sich so mancher Putin-Fetischist im gemütlichen Westen einreden wollte das Putin “nur spielen” wolle, hat sich die Ukraine auf das schlimmste vorbereitet und wie sich herausgestellt hat war auch das nicht genug. Vor dem Hintergrund fordert der ukrainische Botschafter Europas größte Volkswirtschaft zur uneingeschränkten Solidarität auf. Angesichts der Lage, Bedeutung und Tragweite der Kämpfe für ganz Europa, ist das wohl kaum zu viel verlangt und in diesem Fall sogar völlig gleichgültig in welcher Form der Botschafter seine Bitten vorträgt, zumal die Ukraine ums nackte Überleben kämpft. Da bleibt keine Zeit für “Formvollendung”. Wer in Deutschland meint sich darüber aufregen zu können, kann ja zur Abwechslung mal etwas sinnvolles tun, ein Gewehr in die Hand nehmen und sich an die Front begeben. Es bleibt abzuwarten ob denjenigen anschließend immer noch nach “formvollendeter Wortwahl” zu Mute ist, wenn die Lage vor Ort beschrieben werden soll. Es ist davon auszugehen, dass andere Dinge Priorität haben werden. Gleichzeitig kann man wohl davon ausgehen, dass man nun auch in der Breite in Deutschland zur Kenntnis genommen hat wie stark eingeschränkt die Möglichkeiten der Bundeswehr inzwischen sind, sodass es einem die blanke Wut und Schamesröte ins Gesicht treibt nicht viel mehr für die Ukraine machen zu können, als das was bisher an materieller Hilfe geleistet worden ist. Das ist natürlich sehr peinlich und unangenehm, aber kein Grund dem Botschafter Vorhaltungen zu machen, denn die für die unhaltbare Situation Verantwortlichen haben ausnahmslos die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Sitz im Bundestag (gehabt) – Andrij Melnyk, Cicero vom 27.01.2022: :Offener Brief an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk – Keine Brandbeschleunigung im Ukraine-Konflikt!, Der Stern vom 23.02.2022: Nach Putin-Rede: “Die gesamte Ukraine ist gefährdet”: Botschafter in Deutschland schlägt Alarm, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.02.2022: Ukrainischer Botschafter: “Gott und die Wahrheit sind auf unserer Seite”, Die Zeit vom 26.02.2022: Konflikte: Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor, Der Tagesspiegel vom 26.02.2022: Ukrainischer Botschafter ätzt gegen Schwesig: “Die Heuchelei ist zum Kotzen”, Handelsblatt vom 03.03.2022: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: “Ein Panzer kann auch eine Defensivwaffe sein”), Der Spiegel vom 04.03.2022: Botschafter Melnyk im Interview: “Es geht darum, ob es die Ukraine morgen noch gibt”, Die Zeit vom 04.03.2022: Gerhard Schröder: Kein Rauswurf ist auch keine Lösung, Der Tagesspiegel vom 04.03.2022: Seit dem Krieg in der Ukraine: Högl sieht höhere Wertschätzung für die Bundeswehr, Der Spiegel vom 04.03.2022: Debatte über Dienstpflicht: Ein Jahr fürs Gemeinwohl würde Deutschland guttun, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Ukrainischer Botschafter bittet Deutschland um ’schwere Waffen’, Der Spiegel vom 04.03.2022: Putins Krieg, Scholz’ Antwort: Wie Deutschland von der Wirklichkeit überrollt wurde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Außenpolitische Zeitenwende: Vertreibung aus dem Wolkenkuckucksheim, Der Spiegel vom 05.03.2022: Putins Atomwaffen-Drohungen: Wie einst im Kalten Krieg, Der Tagesspiegel vom 05.03.2022: Strafen für angebliche Falschinformationen: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios aus, Jüdische Allgemeine vom 05.03.2022: In der Realität angekommen, Der Spiegel vom 05.03.2022: Geheimtrips am Schabbat Israels Regierungschef Bennett trifft erst Putin, dann Scholz (am Ende dürfte der einzige mit bemerkbarem Eiinfluss auf Putin Chinas Präsiden Xi Jinping sein), Der Tagesspiegel vom 05.03.2022: “Stoppt Putin, stoppt den Krieg”: Erneut Zehntausende bei Ukraine-Demos in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 05.03.2022: Ukraine-Krieg: Israels Premier reist nach Gesprächen mit Putin weiter zu Scholz, Handelsblatt vom 05.03.2022: Russische Invasion: Bennett trifft nach Putin auch Scholz – Schlüpft Israel in die Rolle des Vermittlers?, DW vom 05.03.2022: Kundgebungen: Zehntausende solidarisieren sich mit der Ukraine, Die Zeit vom 06.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Israels Regierungschef Bennett trifft Scholz nach Besuch in Moskau, Der Spiegel vom 06.03.2022: Nach Besuch in Moskau: Israels Regierungschef trifft Olaf Scholz – enger Austausch vereinbart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.03.2022: Nach Gespräch mit Putin: Israels Regierungschef Bennett informiert Olaf Scholz, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2022: Kriegsdiplomatie: Auch Israels Premier stößt bei Putin auf taube Ohren, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: “Unsere moralische Verpflichtung”: Bennett will neuen Anlauf zur Vermittler im Ukraine-Krieg nehmen, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2022: Zivilschutz: “Aktuell nicht mehr funktionsfähig”, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Energielieferungen von Wladimir Putin? Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen!, Der Spiegel vom 07.03.2022: Erneuerbare Energien: Ökostrombranche will russisches Gas durch Biogas ersetzen, DW vom 07.03.2022: Invasion in Ukraine: Trauer und Verzweiflung: Ukrainische Katholiken in Deutschland, Der Spiegel vom 07.03.2022: Überfall auf die Ukraine: Das Böse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Wovon ein Ölembargo gegen Russland abhängt, Der Tagesspiegel vom 07.03.2022: 25.000 Euro offenbar wenig abschreckend: RT.DE sendet trotz Zwangsgeld weiter, Der Spiegel vom 07.03.2022: “Bewusst” von Sanktionen ausgenommen: Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: Milliarden für den Klimaschutz: Ein Offenbarungseid deutscher Politik, Die Zeit vom 08.03.2022: Gas aus Russland: Ein Gasembargo wäre machbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2022: Außenpolitische Wende: “Es ist Irrsinn, uns Naivität vorzuwerfen”, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2022: Ukraine: Was deutsche Ermittler in Putins Krieg ausrichten können, Die Zeit vom 08.03.2022: Grünes Gewölbe in Dresden: Wachleute hinderten Täter bei Dresdner Juwelenraub nicht an der Flucht, Handelsblatt vom 08.03.2022: “Giftliste” der EU-Bürokratie – Unions-Wirtschaftsflügel fordert Belastungsmoratorium (so ein Moratorium wäre ziemlicher Unfug, aber versuchen kann man es ja mal), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2022: Leopoldina-Stellungnahme: Sollte Russland den Gashahn zudrehen, könnte Deutschland es verkraften, Der Tagesspiegel vom 08.03.2022: Wachsendes Risiko russischer Cyberattacken: Hacker nehmen deutsche Rüstungskonzerne ins Visier, Die Zeit vom 09.03.2022: Schwangerschaftsabbruch: Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a, Der Spiegel vom 09.03.2022: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit für Stopp russischer Ölimporte, Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: Das kategorische “Nein” ist verstummt: Nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland Energieimporte stoppt, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2022: Deutsche Energiepolitik: 20 Jahre lang verbockt, Die Zeit vom 09.03.2022: Corona aktuell: Krankenkassen verzeichnen Defizit von knapp sechs Milliarden Euro, Der Spiegel vom 09.03.2022: Durchsuchungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Ermittler beschlagnahmen Schusswaffen und Munition, Die Zeit vom 09.03.2022: Unesco: Fünf neue Einträge als Immaterielles Kulturerbe in Deutschland, Die Zeit vom 10.03.2022: Rüstungsindustrie: Was uns Europas Souveränität wert sein sollte, Handelsblatt vom 10.03.2022: Emissionen im Fuhrpark: Firmen machen Tempo: Warum Dienstwagen-Flotten auf E-Autos wechseln, ze.tt vom 10.03.2022: Ulrike Lembke: “Die meisten Probleme wird die Streichung von 219a nicht lösen”, Die Zeit vom 10.03.2022: EU-Gipfel: Sanft war gestern (das sind doch erfreuliche Nachrichten, wenn sie denn so eintreten sollten), Der Spiegel vom 11.03.2022: Einigung der Kultusminister: Bis Mai fallen Test- und Maskenpflicht in Schulen, Die Zeit vom 11.03.2022: Energiepolitik: 20 Jahre Pfusch, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: “Schlafmützigkeit und Bräsigkeit” abschütteln: Habeck macht Druck beim Ausbau von Flüssiggas-Terminals, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2022: Russland-Sanktionen: Wie Deutschland das Vermögen der Oligarchen aufspüren will, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Umfrage vom ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Deutschen für Importstopp von Gas und Öl aus Russland, Handelsblatt vom 11.03.2022: Energiekrise: “Das macht uns sprachlos” – Dieser Mittelständler erklärt die Energienot der deutschen Industrie, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: “Lage ist objektiv schlechter als die Stimmung”: Lauterbach erwartet weiter steigende Corona-Fallzahlen (wenn sich 25% der Bevölkerung nicht impfen lassen, obwohl inzwischen verschiedene sichere Impfstoffe zur Auswahl stehen, dann sind sie es selbst Schuld. Die haben es nicht verdient auf sie Rücksicht zu nehmen. Klar, es gibt auch vereinzelt Geimpfte, die schwer erkranken können, aber die stellen doch eine verschwindet kleine Gruppe dar. Das Risiko ist immer gegeben. Das kann aber nicht heißen deshalb jahrelang nur Halbgas fahren zu können. Maske und Hygenieregeln finde ich gut und richtig. Auch eine Auffrischungsimpfung pro Jahr, aber das muss dann reichen), Der Spiegel vom 12.03.2022: Abhängigkeit von Russland: Deutsche Industrie warnt vor Öl- und Gasembargo, Die Zeit vom 13.03.2022: Infektionsschutzgesetz: Immunisiertenstatus soll sich ab Oktober ändern, DW vom 13.03.2022: Friedensdemos gegen Russlands Krieg, Die Zeit vom 13.03.2022: Coronavirus: RKI meldet 16 Prozent mehr Neuinfektionen als vor einer Woche, DW vom 13.03.2022: Berlin Hauptbahnhof: Ankunftsort für Ukrainer, Die Zeit vom 13.03.2022: Demonstrationen für den Frieden: Volle Straßen für den Frieden, DW vom 13.03.2022: Corona-Inzidenz in Deutschland erstmals über 1500, Die Zeit vom 13.03.2022: Wirecard: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Markus Braun, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Verhandlungen im Ukrainekrieg: Paris setzt auf den Schulterschluss mit Berlin, Der Spiegel vom 13.03.2022: Comeback der Wehrpflicht: Wir müssen nicht nur die Bundeswehr, sondern sozial aufrüsten, Die Zeit vom 13.03.2022: Energiekosten: Bundesfinanzminister lehnt “Spritpreisbremse” ab, Handelsblatt vom 13.03.2022: Kritik an Lockerungsplan der Ampel wächst – Söder: “Das Weglassen der Maske ist verfrüht”, Der Spiegel vom 13.03.2022: Energiekrise durch Ukrainekrieg: Kehren jetzt die autofreien Sonntage zurück?, Die Welt vom 13.03.2022: Massenkäufe: Die Deutschen hamstern wieder – Jetzt wird Speiseöl knapp, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2022: Pandemie: “Ganz Deutschland ist doch momentan ein Hotspot”, Handelsblatt vom 13.03.2022: Wirtschaftshilfen: Rettungsprogramme ebnen den Weg in die Staatswirtschaft, Der Spiegel vom 14.03.2022: Steigende Energiepreise: Habeck kündigt weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an, Der Spiegel vom 14.03.2022: Studie zu Sanierungen: Haushalte könnten bis 2030 ein Viertel der russischen Gasimporte einsparen, Die Zeit vom 14.03.2022: Coronavirus: Behörden melden ein Viertel mehr Infektionen als in der Vorwoche, Die Zeit vom 14.03.2022: Corona-Politik: Viel Kritik an Regierungsentwurf für Corona-Fahrplan, Der Spiegel vom 14.03.2022: Befragung zu 100 Tagen Ampel: Mehrheit der Deutschen fürchtet soziale Auswirkungen der Klimapolitik, Die Zeit vom 14.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Ukrainischer Außenminister macht Deutschland schwere Vorwürfe, Der Spiegel vom 14.03.2022: Bundesregierung will “Tornados” durch F-35-Tarnkappenjets ersetzen (das wird auch endlich Zeit), Handelsblatt vom 14.03.2022: Milliardeninvestition: Intel baut Chipfabriken in Magdeburg, DW vom 14.03.2022: Ukraine aktuell: Deutsch-türkischer Appell für Waffenruhe, Die Zeit vom 14.03.2022: F-35-Tarnkappenjets sollen Tornados der Bundeswehr ersetzen, Manager Magazin vom 14.03.2022: Lockheed-Martin-Aktie steigt: Bundesregierung will F-35 als Tornado-Nachfolger kaufen, DW vom 14.03.2022: Bis zu 35 Tarnkappenjets für die Bundeswehr, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ukrainischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Zulieferer Bosch, Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2022: Bundeswehr: Tarnkappenflugzeuge für Deutschland, DW vom 14.03.2022: Bundeshaushalt: Wer soll das bezahlen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2022: Konzern bestätigt Vorwürfe: Russische Infanteriefahrzeuge fahren mit Bauteilen von Bosch, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ein Boykott russischen Öls ist der richtige Weg, DW vom 14.03.2022: Corona und das Prinzip Hoffnung, Die Zeit vom 15.03.2022: Cum-Ex-Skandal: Bundesfinanzhof erklärt Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig, Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: Drohende russische Hackerangriffe: BSI warnt vor Nutzung von Kaspersky-Virenschutz, Die Zeit vom 15.03.2022: Wehrbericht: Wehrbeauftragte Högl hält die Bundeswehr für einsatzbereit.
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Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: Vorab-Infos über Razzien: Faeser stoppt umstrittene Öffentlichkeitsarbeit bei Vereinsverboten, Die Zeit vom 15.03.2022: Ökonomie: Deutsche Exporte nach Russland vor Kriegsbeginn stark gewachsen, ntv vom 15.03.2022: Baerbock Top. Scholz wächst. Lambrecht, Spiegel und Faeser Flop., Die Welt vom 15.03.2022: Flüchtlinge aus der Ukraine: Kriminalbeamte werfen Berliner Verwaltung ideologische Amtsführung vor, Die Zeit vom 15.03.2022: Corona aktuell: Mehrere Bundesländer verlängern Corona-Maßnahmen bis 2. April, Der Spiegel vom 15.03.2022: Bundestagsdebatte über Ukrainekrieg: Merz kritisiert Zeitrahmen für Selenskyj-Rede als “völlig unpassend”, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2022: Halbleiter: Intel baut Chipfabriken in Magdeburg, Die Zeit vom 15.03.2022: Sachsen-Anhalt: Intel investiert Milliarden in neue Chipfabriken in Magdeburg, Der Spiegel vom 15.03.2022: Bis Anfang April: Mehrere Bundesländer wollen Coronaregeln verlängern, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2022: IT-Sicherheit: Warum Deutschlands Cyberwächter vor Kaspersky warnen, DW vom 16.03.2022: Krieg in der Ukraine: Putin, Selenskyj und der Bundestag, Der Spiegel vom 16.03.2022: Europäische Russlandpolitik: Nie mehr ohne Polen (was man so nur fordern könnte, wenn Polen ein verlässlicher Partner wäre – und dem ist eindeutig nicht so), DW vom 16.03.2022: Verteidigung: F-35: Tarnkappe für die Bundeswehr, Die Zeit vom 17.03.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg: “Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns”, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij im Bundestag: “Zerstören Sie diese Mauer”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj: “Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns”, Der Spiegel vom 17.03.2022: Selenskyjs Appell an Deutschland: “Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen”, Handelsblatt vom 17.03.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Selenski fordert Scholz auf, führende Rolle zu übernehmen (ein Buchhalter war noch nie ein guter Anführer. Darauf, dass Deutschland seiner Rolle in Europa und der Welt gerecht werden wird, wird man in Deutschland, der EU und der Ukraine auch in dieser Legislaturperiode vergeblich warten. Angesichts des unglaublichen und unwürdigen Gebarens im Bundestag nach Selenskis Rede, muss man sich fragen was diese “Gurkentruppe” überhaupt zustande bringen kann. Verantwortliches Handeln gehört augenscheinlich nicht dazu), Die Zeit vom 17.03.2022: Coronavirus: RKI meldet fast 300.000 Neuinfektionen, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Halbleiter: Wendepunkt für Europa, Die Zeit vom 17.03.2022: Bundesgerichtshof: Kein Anspruch auf Entschädigung über Corona-Hilfen hinaus, Der Spiegel vom 17.03.2022: Energiealternativen zu Russland: Habeck plant mit Flüssiggas aus Norwegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Schnelles Internet: Wissing will Länder zu schnellem Internet verpflichten, Die Zeit vom 17.03.2022: Bundestag: Kommission beginnt mit Arbeit an der Reform des Wahlrechts, DW vom 17.03.2022: Zwischenbilanz der Ampel-Koalition: 100 Tage Olaf Scholz im Amt: Bundesregierung im Stresstest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Union empört über Ampel: Bislang keine Strela-Raketen in der Ukraine angekommen, DW vom 17.03.2022: Bundesregierung: 100 Tage Olaf Scholz – der neue Kanzler in einer neuen Realität, Handelsblatt vom 17.03.2022: Konjunktur: “Heftiger Gegenwind”: Institut für Weltwirtschaft halbiert Wachstumsprognose, Jüdische Allgemeine vom 17.03.2022: “Euer ‘Nie wieder’ ist nichts wert”, Die Welt vom 17.03.2022: Impfpflicht-Debatte: “Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein” – Lauterbach über Ungeimpfte, Der Tagesspiegel vom 17.03.2022: Energie-Embargo und Waffenlieferungen: Putin muss gestoppt werden – auch ohne Berufung auf die deutsche Geschichte, taz vom 17.03.2022: Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg: “Die Uhr tickt”, Der Tagesspiegel vom 17.03.2022: Selenskyj-Ansprache im Bundestag: “Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen”, Die Zeit vom 18.03.2022: Gigafactory Grünheide: Tesla beginnt am Dienstag mit der Auslieferung, DW vom 18.03.2022: Abgeordnete lockern deutsches Corona-Gesetz, Die Zeit vom 18.03.2022: Spritpreise: Das beste Mittel gegen zu hohe Tankkosten, DW vom 18.03.2022: Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, Die Zeit vom 18.03.2022: Deutsche Bahn: Kosten für Stuttgart 21 steigen auf über neun Milliarden Euro, DW vom 18.03.2022: Bericht: Regierung prüft Bosch wegen Teilen in russischen Militärfahrzeugen, Die Zeit vom 18.03.2022: Auslandseinsätze: Bundestag verlängert Mandate für zwei Bundeswehreinsätze, Der Spiegel vom 18.03.2022: Neues Infektionsschutzgesetz: Umfangreiche Coronalockerungen beschlossen – was nun gilt, Die Zeit vom 18.03.2022: Versorgungsengpässe: Cem Özdemir erwägt Entlastung bei Lebensmittelpreisen, Der Spiegel vom 18.03.2022: Deutsche Abgeordnete und Selenskyjs Rede im Bundestag: Tag der Würdelosigkeit, Die Zeit vom 18.03.2022: Russisches Staatsfernsehen: Gericht bestätigt Sendeverbot für RT in Deutschland, Handelsblatt vom 18.03.2022: Bund arbeitet an Abschaltplan für Industrie bei Gas-Lieferstopp, Der Spiegel vom 18.03.2022: Nachhaltigkeit: Wirtschaft und Arbeitsmarkt profitieren offenbar von Klimaauflagen, Die Zeit vom 18.03.2022: Annalena Baerbock: “Die Gefahr für neue Konflikte steigt”, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2022: Außenpolitik: Altes Denken, neues Denken, Handelsblatt vom 18.03.2022: Ukraine-Krieg: Baerbock stößt Debatte über neue Sicherheitsstrategie für Deutschland an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2022: Neues Infektionsschutzgesetz: Welche Corona-Regeln in den Bundesländern gelten, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Telefondiplomatie bisher erfolglos: Im Kanzleramt wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung Putins, Handelsblatt vom 18.03.2022: Weltwirtschaft: “Hauptverlierer wird Deutschland sein” – So gefährdet ist das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Krieg und Corona: Die Ampel schlingert – was Kanzler und Koalition verbessern müssen, Die Welt vom 18.03.2022: Zentralrat der Juden: Jüdische Ukraine-Flüchtlinge erhalten dauerhaftes Aufenthaltsrecht, Der Spiegel vom 18.03.2022: Laut Zentralrat der Juden: Jüdische Ukraine-Flüchtlinge erhalten dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland, Die Zeit vom 18.03.2022: Geflüchtete aus der Ukraine: Bund und Länder erleichtern ukrainischen Juden die Zuwanderung, DW vom 19.03.2022: Flüchtlingsankunft bringt Berlin an seine Grenzen, Die Welt vom 19.03.2022: General a.D. Wolski: “Es ist ja bekannt, dass die Munitionslager der Bundeswehr wieder aufgefüllt werden müssen”, DW vom 19.03.2022: Trockenperiode: In Deutschland wird das Wasser knapp, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2022: Welche neuen Waffentechniken muss die Bundeswehr beherrschen?, Handelsblatt vom 19.03.2022: Suche nach neuen Energiequellen: Die Golfstaaten und ihre Nähe zu Russland, DW vom 19.03.2022: Habeck zu Flüssiggas-Verhandlungen in Katar, Die Zeit vom 20.03.2022: Corona aktuell: Karl Lauterbach fordert Länder zur Nutzung der “Hotspot”-Regel auf, Der Spiegel vom 20.03.2022: Coronalockerungen: “Dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen”, DW vom 20.03.2022: Habeck in Katar – Gasdiplomatie eines grünen Wirtschaftsministers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2022: Neue deutsche Energiepolitik: Ein Signal auch an Putin, DW vom 20.03.2022: Solidarität mit der Ukraine: “Sound of Peace”: Popstars spielen auf Friedenskundgebung, Die Zeit vom 19.03.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland will Ukraine weitere Defensivwaffen liefern, DW vom 21.03.2022: Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe, Die Welt vom 21.03.2022: Streit über Verteilung: Flüchtlinge ins dünn besiedelte Ostdeutschland? Da kriegt Ramelow “Puls” (er wird, genauso wie sein wegen Überalterungen und Abwanderungen eingehedes Bundesland, nicht mehr lange Puls haben. Außer ein paar Pfleger:innen, Landschaftsgärtner:innen und Förster:innen wird man dort bald nicht mehr viel brauchen. Die gutausgebildeten Ukrainer:innen können besser in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Die thüringische SED kann sich dann weiter in Selbstmitleid ergehen und sich noch eine Weile mit West-Steuergeldern fett fressen, bis es dann dem verdienten und vor allem selbst herbei geführten Ende entgegen gehen wird. Es gibt schließlich gute Gründe dafür warum nach wie vor keine Leistungsträger freiwillig dort hin ziehen), Die Zeit vom 21.03.2022: Coronavirus: Gesundheitsämter melden leicht gestiegene Inzidenz von 1.851, Frankfurter Rundschau vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: Ukrainischer Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment (keine unproblematische Haltung, aber ein Thema für die Zeit nachdem der Krtieg durch die Ukraine gewonnen sein wird. Die Ukraine hat viele Probleme und Herausforderungen zur Bewältigung vor sich. Das hier gehört zu den kleinen. Was hier zudem unberücksichtigt bleibt ist, dass der Staatsfaschismus in Russland alles andere in Europa komplett in den Schatten stellt. Da kommt kein anderes Land auch nur annähernd heran, auch nicht Polen oder Ungarn. Bemerkenswert ist zudem, dass die Braunhemden in der Ukraine bei der letzten Wahl gerade einmal 2% erreichen konnten und das obwohl der Kriegsverbrecher Putin die Ostukraine bereits seit 2014 mit Krieg und Landiebstahl überzieht, während die Braunhemden der AfD im demokratie-, freiheits-, friedens- und wohlstandsverwöhnten Deutschland 10,3% erreichen konnte und damit nicht nur in Landtagen, sondern sogar im Bundestag sitzt. Es macht also sehr viel mehr Sinn sich bei diesem Theme zunächst hauseigene Probleme zu lösen, statt sich an Pseudoproblemen der Ukraine abarbeiten zu wollen – Stepan Bandera, Regiment Asow), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2022: Botschafter Andrij Melnyk: Eine Zumutung für die politische Elite, Der Spiegel vom 21.03.2022: Treffen der EU-Verteidigungsminister: Lambrechts Truppenversprecher, DW vom 21.03.2022: Sonnenblumenöl und Bunker: Kriegsangst in Deutschland, Die Welt vom 21.03.2022: Wirtschaftsminister: Wertegetriebene Außenpolitik? Die kann Habeck sich gar nicht leisten, Der Spiegel vom 21.03.2022: Eröffnungsfeier in Brandenburg: Tesla liefert erste Autos aus neuer Gigafactory aus, Handelsblatt vom 21.03.2022: Transatlantisches Freihandelsabkommen: Habeck gegen Lindner – Koalition streitet über TTIP-Neuauflage (TTIP wäre genau der richtige Ansatz, um einer möglichen weiteren Amtszeit von #45 ein paar Steine in den Weg zu legen und Präsident Biden einen schönen außenpolitischen Erfolg zu bescheren. Für die transatlantische Beziehungen und für die Wirtschaft (damit auch für Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks) wäre TTIP ohnehin nur von Vorteil. In Zeiten wie diesen wäre das Abkommen ein weiterer, stabilisierender Baustein und gesellschaftlicher Klebstoff. Wenn hier also mit “ideologischer Debatte” argumentiert wird, dann betrifft es ganz überwiegend das linke, politische Spektrum, welches immer noch an alten Zöpfen festhält, die es nachweislich nicht mehr gibt. Hinzu kommt natürlich das Geschwurbel der extremen rechten und linken Ränder, die aber mangels Masse im demokatischen Prozess erfreulicherweise ohnehin kein Gewicht haben), Der Tagesspiegel vom 21.03.2022: Streit um die deutsche Russlandpolitik: Auch Merkel wird nun neu vermessen (das ist seit ein paar Jahren leider erkennbar richtig. Wer würde bei klarem Verstand jemals den Regierungen des Ostblocks vertrauen? Nicht einmal Russen vertrauen Russen. Wie man dann im Westen auf die Idee kommen kann das es eigentlich alles ganz anders ist, entzieht sich dem klaren Menschenverstand), Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2022: Minister-Treffen in Brüssel: EU-Länder schicken mehr Waffen, Handelsblatt vom 21.03.2022: Habeck und die Scheichs: Willkommen in der Realität, Die Zeit vom 20.03.2022: TTIP: Christian Lindner will Freihandelsabkommen mit den USA, Die Zeit vom 21.03.2022: Bundeswehr: Die Einkaufsliste der Militärs, Die Zeit vom 21.03.2022: IfW-Studie: Überalterung schadet ostdeutscher Wirtschaftskraft (tja, wenn man über Jahre hart daran arbeitet sich das Image national und international gründlich zu versauen, dann ist das das Ergebnis. Da hatten die Rechtsradikalen und -extremisten also tatsächlich mal recht: (Ost-)Deutschland schafft sich ab – mit voller Absicht. Umso mehr “blühende Landschaften” (Naturschützparks) wird es geben. Keine schlechte Alternative), DW vom 21.03.2022: Russland und die SPD: Scherbenhaufen der Ostpolitik, Die Zeit vom 22.03.2022: Cyberattacken: Soll sich der Staat digital wehren?, WirtschaftsWoche vom 22.03.2022: Probleme bei US-Kampfflugzeug: Kauft Deutschland den nächsten Pannenflieger?, Die Zeit vom 22.03.2022: Energieimporte aus Russland: Olaf Scholz lehnt Energieembargo gegen Russland weiter ab, Handelsblatt vom 22.03.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland und Frankreich – Bei der Rüstung hört die Freundschaft auf, Der Spiegel vom 22.03.2022: Deutsche Forderungen an die Ukraine: Hört auf mit dem Kapitulationsgerede!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2022: Sondervermögen für Bundeswehr: Appell von Prominenten gegen “Hochrüstungspläne” der Bundesregierung, WirtschaftsWoche vom 22.03.2022: Rüstung: Diese Grafik zeigt, wie machtlos Deutschland ohne die Nato ist, Die Zeit vom 22.03.2022: Gigafactory Grünheide: Tesla-Fabrik in Brandenburg eröffnet, Handelsblatt vom 22.03.2022: Erfahrungsberichte: “Es gibt keine Worte für diese Brutalität”: Was Unternehmer mit Ukraine-Geschäft jetzt bewegt, DW vom 22.03.2022: Tesla übergibt erste Autos aus neuer Fabrik in Grünheide, Die Zeit vom 22.03.2022: Aufnahme von Geflüchteten: Was zu beachten ist, wenn man Geflüchtete aufnehmen möchte, Handelsblatt vom 22.03.2022: Sicherheit: “Schnellstmöglich der neuen Lage anpassen”: Deutschland ist auf den Ernstfall nur bedingt vorbereitet, DW vom 22.03.2022: Deutschland und seine Energiezukunft: Habeck: “Es gibt keine Leichtigkeit mehr”, Die Zeit vom 22.03.2022: Energieversorgung: Deutschlands größter LNG-Konkurrent ist China, Handelsblatt vom 22.03.2022: Elektromobilität: Musk eröffnet Tesla-Gigafactory in Grünheide – doch das Schwierigste erwartet ihn noch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2022: Verhandlungen mit Russland: London unterstellt Berlin und Paris fehlende Härte, Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2022: Bundeswehr: Zoff ums Sondervermögen, Die Zeit vom 23.03.2022: Preisanstieg: Ifo Institut erwartet Inflation von bis zu 6,1 Prozent, Der Spiegel vom 23.03.2022: Rückzug durch Ukrainekrieg: Tengelmann rechnete mit Enteignungen russischer Obi-Filialen, Die Zeit vom 23.03.2022: Haushaltsdebatte: Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland, Der Spiegel vom 23.03.2022: “Es ist sehr frustrierend”: Ukrainischer Botschafter enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands (die waffenlieferungen bleiben nicht aus, sondern durchlaufen juristische und bürokratische Abläufe und das ist auch richtig so. Es gibt schließlich gute Gründe dafür warum man nicht einfach ein paar Stinger-Raketen auf einen Lkw laden und damit losfahren können soll. Die allgemeine Frustration über die Vorgehensweisen und Entscheidungen der Bundesregierung sind dagegen aber natürlich verständlich, zumal nicht erkennbar ist das aus den katastrophalen Anfangsfehlern und dem dadurch entstandenen erheblichen, internationalen Vertrauensverlust ausreichend gelernt worden wäre. Statt dessen steht man lieber auf der Bremse, trägt die wichtigsten Sanktionsmöglichkeiten gar nicht erst mit und das offenbar vor allem vor dem Hintergrund den Lieblingskriegsverbrecher der Linken, Zar Putin, nicht zu sehr verärgern zu wollen. Inhalte von Sonntagsreden auf der einen Seite und tatsächliche Maßnahmen auf der anderern Seite liegen nach wie vor viel zu weit auseinander, als das verlorengegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden könnte. Selbst die kurzzeitig aufflackernden Vorschusslorbeeren nach Ankündigung der “Zeitenwende” hat man schon wieder verspielt. Diese Unprofessionalität bei den Themen “nationale und internationale Sicherheit” ist erschreckend. Wie wollen die Koalitionspartner denn ihren Wähler:innen glaubhaft erklären, dass die Themen für sehr wichtig gehalten werden, wenn der Öffentlichkeit tagtäglich aus allen verfügbaren nationalen und internationalen Medien ins Gesicht springt das dem augenscheinlich nicht so ist? Vom eigenen Anspruch “gestalten zu wollen” und “Führung und Verantwortung zu übernehmen” ist die Regierungskoalition so weit entfernt, das man darüber gar nicht erst zu reden braucht), Der Tagesspiegel vom 23.03.2022: “Klassischer Fall von Einschüchterung”: Sabotiert Russlands Geheimdienst Ukraine-Helfer in Berlin?, Die Zeit vom 23.03.2022: Robert Habeck in Katar: Hauptsache, warm, Der Spiegel vom 23.03.2022: “Wir sind einer der größten Waffenlieferer”: Deutschland liefert 2000 Panzerfäuste an die Ukraine, Radio Hamburg vom 23.03.2022: “Shame on you, Putin!”: Radio Hamburg lässt das russische Generalkonsulat in der ukrainische Flagge erstrahlen (meine Heimat weiß was sich gehört! :-) ), Die Zeit vom 24.03.2022: Corona aktuell: Schulen wegen erkrankter Lehrer laut Gewerkschaft an Belastungsgrenze, Der Spiegel vom 24.03.2022: Coronalage in Deutschland: RKI registriert erstmals mehr als 300.000 Neuinfektionen, Die Zeit vom 24.03.2022: Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien einigen sich auf weitere Entlastungen bei Energiekosten, Die Welt vom 24.03.2022: Zweites Entlastungspaket: Ampel plant 300 Euro Energiepreispauschale – Absenkung der Energiesteuer – 100 Euro pro Kind, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Krieg in der Ukraine:Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket, DW vom 24.03.2022: Entwicklungshilfe: Jeder achte Euro auf der Streichliste, Der Spiegel vom 24.03.2022: Preisanstieg: Ampel vereinbart zweites Energiekosten-Entlastungspaket, Der Tagesspiegel vom 24.03.2022: Spritpreis sinkt, Energiegeld, billige ÖPNV-Tickets Ampel beschließt Energiepauschale von 300 Euro zum Gehalt, Die Zeit vom 24.03.2022: Robert Koch-Institut meldet mehr als 300.000 Neuinfektionen, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Covid-19: Welche Corona-Zahlen jetzt wichtig sind, Der Spiegel vom 24.03.2022: Gesetzliche Krankenversicherung: Lauterbach kündigt Beitragserhöhung an, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Tarifrunden: Höhere Löhne müssen sein, Die Zeit vom 24.03.2022: Parlamentarisches Kontrollgremium: AfD und Linke scheitern bei Wahl für Gremium zur Geheimdienstkontrolle (genau richtig. Diese Vögel haben in sicherheitsrelevanten Bereichen nichts zu suchen), Manager Magazin vom 24.03.2022: Aufruf an die Bundesregierung: Dutzende Prominente fordern Verzicht auf Russlands Öl und Gas, Der Spiegel vom 24.03.2022: Auswirkungen des Russlandkonflikts: Haben die Deutschen die “Zeitenwende” verstanden?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Hohe Energiepreise: So will die Ampel-Koalition die Deutschen entlasten, DW vom 24.03.2022: Polen: Was Deutschland tut, ist immer falsch (da schließen sie ganz eindeutig von sich auf andere. Die Bettler bekommen nichts auf die Reihe und wollen das anderen anlasten. Hoffentlich zeigen die Anti-EU-Kampagnen bald Wirkung. Der Polexit ist überfällig), Der Spiegel vom 24.03.2022: RKI-Bericht: Erstmals mehr als 1,5 Millionen Coronafälle in einer Woche, Die Zeit vom 24.03.2022: Entlastungspaket: Alles in allem nicht so schlecht, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: Ukraine-Krieg: Nie wieder?, Handelsblatt vom 25.03.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine trifft die deutsche Wirtschaft hart – Ifo-Geschäftsklimaindex bricht ein, DW vom 25.03.2022: COVID-19: “Freedom Day”? Ganz im Gegenteil!, Handelsblatt vom 25.03.2022: Altkanzler Schröder gehört auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Nachrichtendienste: Parlamentarische Kontrolle ohne AfD und Linke, Handelsblatt vom 25.03.2022: Güterverkehr: Nächster Schlag für die Spediteure: Preis für Dieselzusatz Adblue springt auf Rekordhöhe, Die Zeit vom 25.03.2022: Energieimporte aus Russland: “Jede eingesparte Kilowattstunde schadet Putin”, Handelsblatt vom 25.03.2022: Versorgungssicherheit: Deutschland macht bei Abkehr von russischer Energie Tempo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Ifo-Geschäftsklimaindex: Die Stimmung der deutschen Manager verschlechtert sich dramatisch, Die Zeit vom 25.03.2022: Energieversorgung: Bundestag beschließt Gesetz für Mindestfüllung in Gasspeichern, Handelsblatt vom 25.03.2022: Güterverkehr: Nächster Schlag für die Spediteure: Preis für Dieselzusatz Adblue springt auf Rekordhöhe, Die Zeit vom 25.03.2022: Pkw-Maut: Geplante Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Deutsche Energieabhängigkeit: Habeck: Russische Ölimporte bis Jahresmitte halbieren, Der Spiegel vom 25.03.2022: “Wie zu Beginn der Pandemie das Klopapier”: Habeck befürchtet bei schnellem Lieferstopp Benzin-Hamsterkäufe, Die Zeit vom 26.03.2022: Göttingen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cyberkriminelle, Der Spiegel vom 26.03.2022: Russlands Überfall auf die Ukraine: Mindestens 259.000 Menschen sind bisher nach Deutschland geflohen, Die Zeit vom 26.03.2022: Sanktionen gegen Russland: Deutsche Bäuche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2022: Entlastungspaket: Wem wie viel von der 300-Euro-Energiepauschale bleibt, Die Zeit vom 26.03.2022: Coronavirus: RKI meldet erneut mehr als eine Viertelmillion Neuinfektionen, Der Spiegel vom 26.03.2022: 300 Euro brutto: Wem bleibt wie viel von der Energiepauschale?, Die Zeit vom 26.03.2022: Europäische Energiepolitik: Sanfter Entzug, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2022: Umgang mit Putin: Deutschland wird seiner Bedeutung in Europa nicht gerecht, Die Zeit vom 26.03.2022: Steuerzahlerbund: Spitzenverdienern bleiben von Energiepreispauschale rund 180 Euro, Handelsblatt vom 27.03.2022: US-Regierung rudert nach Biden-Aussage zurück – Mögliches Raketenschutzschild für Deutschland, Die Zeit vom 27.03.2022: Z-Symbol: Bundesländer gehen gegen russisches Unterstützungssymbol vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: Raketenabwehr wie in Israel: Braucht Deutschland einen “Iron Dome”? (bekommen wir den auch von US-Steuerzahlern geschenkt?), Die Zeit vom 27.03.2022: Andrij Melnyk: Ukrainischer Botschafter boykottiert Solidaritätskonzert, Der Spiegel vom 27.03.2022: Bedrohung durch Russland: Bundesregierung erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Deutsche Krankenhäuser behandeln Kriegsopfer aus der Ukraine, Die Zeit vom 27.03.2022: Verteidigung: Koalitionspolitiker dringen auf Anschaffung eines Raketenschutzschilds, Der Spiegel vom 27.03.2022: Was will Joe Biden? Das gefährliche Spiel mit dem Regimewechsel, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Aktuelles Lexikon: Raketenschutzschild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: Eklat um Steinmeier-Konzert: Botschafter der Ukraine: “Kein Bock auf Kultur”, Die Zeit vom 27.03.2022: Andrij Melnyk: Ukrainischer Botschafter boykottiert Solidaritätskonzert, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Druck auf Lauterbach wächst: Bundesländer wollen Corona-Regeln bis Mai verlängern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Ukrainischer Botschafter: Sie wollen seine Worte nicht hören (im linken Spekturm und am extrem rechten Rand gibt es eine ganze Menge Leute, die es gern sehen würden, wenn ihr Lieblingsdiktator Putin die Ukraine abräumen würde. Da schmerzt es natürlich, wenn der “Störenfried” Melnyk immer wieder auf deren Rollen als “Putins nützliche Idioten” hinweist. Das macht er gut und es ist auch richtig so. Ein Blick auf den Demokratieindex zeigt, warum das so ist: Die Ukraine steht trotz Putins Angriffe seit 2014 auf Platz 79, gilt damit als “Hybridregime” an der Schwelle zur “unvollständigen Demokratie”, Russland dagegen steht auf Platz 124 von 167, lansdet damit in der untersten Kategorie der “Autoritären Regime”. Während die Ukraine weiterhin nach Demokratie strebt, legt es Putin offensichtlich darauf an das Ende der Rangliste übernehmen zu wollen. Das sich neben Präsident Selenskyj auch Botschafter Melnyk lautstark zu Wort melden, um auf die Gesamtsituation hinzuweisen, ist da nur zu verständlich, zumal überhaupt nicht verständlich ist, wieso u.a Abgeordnete wie Christian Lindner, Saskia Esken, Rolf Mützenich, Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch der Ukraine das Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht, die territoriale Integrität absprechen, ebenso wie den Wunsch nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, in der sie selbst aufgewachsen sind. Statt in Selbstgerechtigkeit zu baden, sollten die Herrschaften ihre Energie darauf verwenden wofür sie bezahlt werden, nämlich u.a. zur Verbesserung der Lebensumstände in Europa beizutragen. Dazu gehört es dem Kriegsverbrecher Putin klar und unmissverständlich entgegen zu treten und gleichzeitig der Ukraine maximal den Rücken zu stärken. Putin hat für sein Russland die Wahl getroffen und sich für den Abwärtskurs entschieden. Solange sich die deutliche Mehrheit der Russen von seinem Geschwurbel einlullen lassen ist ihn nicht zu helfen. Der Zug ist bis auf weiteres abgefahren. Das Altkanzler Gerhard Schröder noch immer nicht auf der internationalen Sanktionsliste gelandet ist, dürfte wohl ausschließlich in politisch-ideologischen Seilschaften begründet sein, schließlich ist er der politische Ziehvater von Kanzler Olaf scholz. Dagegen betteln die Ukrainer:innen immer verzweifelter um unsere Hilfe, damit sie ihren Demokratisierungsprozess in einer einzigen, gemeinsamen Ukraine nach dem Krieg, den sie zunächst gewinnen wollen und müssen, fortsetzen können. Deutschland ist nur eins von 23 Ländern weltweit die als “vollständige Demokratien” bewertet werden und gleichzeitig die größte Volkswirtschaft Europas. Daraus erwachsen nicht nur Rechte sondern auch internationale Pflichten. Das Land muss größtes Intderesse daran haben den Kreis der Demokratien zu erweitern. Umso zunehmend untertäglicher wird das Herumgeeier der Regierungskoalition in der Sache. Es sagt schon alles, wenn es ausgererchnet die Grünen sind, die sich vehementer für Freiheit, Demokratie und das universelle Recht auf Selbstverteidigung einsetzen als FDP und SPD zusammen. Richtig ist allerdings auch, dass Botschafter Melnyk nach Ende des Krieges und mit, von westlichen Geldern unterstützt, einsetzendem Wiederaufbau der Ukraine in der jetzigen Form nicht mehr haltbar sein wird, zumal dann der “Kriegsbonus” entfällt, der jetzt noch nötig ist, damit Deutschlands angekündigte Hilfen nicht direkt versanden. Wenn man künftig Kooperation wünschen sollte, wird man sich entsprechend verhalten müssen oder ausgetauscht werden), Die Zeit vom 28.03.2022: Corona-Regeln: Karl Lauterbach kündigt neue Kriterien für Hotspot-Regeln an, Die Welt vom 28.03.2022: Flucht aus der Ukraine: In Israel nur “Juden zweiter Klasse”? Dann lieber nach Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Bei Sozialhilfe betrogen: Anklage im Fall der Leverkusener Clan-Villa, Der Spiegel vom 28.03.2022: Staatsfinanzen: Habeck will offenbar 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Ukrainekrieg umwidmen, Handelsblatt vom 28.03.2022: Habeck will 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Ukraine-Krieg umwidmen – Lindner mauert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: CDU-Kritik an Raketenabwehr: “Ressourcen wären für Iron Dome falsch eingesetzt”, DW vom 28.03.2022: Russland stuft DW als “ausländischen Agenten” ein, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Was Militärexperten raten, wovor sie warnen: Die Tücken des Kanzler-Projekts “Raketenschild für Deutschland”, DW vom 28.03.2022: Importstopp ja oder nein: Kann Deutschland ohne Gas aus Russland auskommen?, Handelsblatt vom 29.03.2022: Bundeswehr: Fünf Korvetten, 50 Kampfjets, 350 Puma-Panzer – Wie Deutschland aufrüstet, Die Zeit vom 29.03.2022: Konjunktur: IMK rechnet nur noch mit 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Boykott für Öl, Kohle und Gas aus Russland, Die Welt vom 29.03.2022: Ukraine-Krieg: Merkels ehemaliger Wirtschaftsberater verteidigt frühere Russland-Politik, Handelsblatt vom 29.03.2022: Gaslieferungen: Rette sich, wer kann: So wollen Unternehmen bei einem Gasembargo ihre Lieferverpflichtungen loswerden, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2022: Besuch von Kanzler Scholz: Im Staub von Bad Münstereifel, DW vom 29.03.2022: Deutschland und seine Pläne zur Raketenabwehr, Handelsblatt vom 29.03.2022: Interview: “Es entsteht eine neue Weltordnung”: Merkels Wirtschaftsberater über die Folgen des Ukraine-Kriegs, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Rückblickend zweifelhafte Russland-Politik: Der Bundespräsident sollte sein eigenes Tun infrage stellen, DW vom 29.03.2022: US-Fracking-Gas für Europa – “Freiheit” oder Klima-Selbstmord?, Die Zeit vom 29.03.2022: Energieimporte aus Russland: Forscher erwarten schweren Konjunktureinbruch bei Energieembargo, DW vom 30.03.2022: Deutschland und seine Pläne zur Raketenabwehr, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Telefonat im Gasstreit: Putin will Rubel-Regelung ab 1. April – Scholz stimmt nicht zu, Handelsblatt vom 30.03.2022: Gas aus Russland: “Wie konnten sie nur so naiv sein?” – So denkt die Welt über Deutschlands Energiedesaster, DW vom 30.03.2022: Energiesicherheit: Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Inflation: Die Bundesregierung muss Ärmeren besser helfen, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Putins Gas-Erpressung: Der Bund aktiviert den Notfallplan – zehn Fragen und Antworten, Handelsblatt vom 30.03.2022: Chemie, Glas, Metall: Frühwarnstufe ausgerufen: Diese Industrien würde ein Gas-Lieferstopp am härtesten treffen, DW vom 30.03.2022: Kriegsfolgen: In Deutschland bricht die Konjunktur ein, Die Zeit vom 30.03.2022: Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington: “Willkommen im Zwei-Prozent-Club!”, DW vom 30.03.2022: Teure Energie – Inflationsrate springt im März auf 7,3 Prozent, Die Zeit vom 30.03.2022: Ex-Regierungssprecher: Steffen Seibert soll offenbar deutscher Botschafter in Israel werden (interessant. Normalerweise werden “verdiente Funktionäre und Kader” in Gremien des Öffentlichen Rundfunks oder anderen bedeutungsarmen Gremien aus Kunst und Kultur bis zur Rente geparkt. Aufgrund des aufgeblähten Bundestags muss man nun inzwischen offenbar zu vergleichbaren Positionen im Ausland ausweichen, weil im Inland nichts mehr frei ist. Auf der einen Seite kann das natürlich heiter werden, auf der anderen Seite wirft das aber natürlich die Frage nach einer adäquaten, der Sache angemessenen Vertretung Deutschlands in der Welt auf. US-amerikanische Ansätze gefallen mir häufig. Auf die Wahl der US-Botschafter trifft das häufig nicht zu. Im Fall Israels macht es aber immerhin insofern Sinn, als sich hier noch Generationen von ehemaligen Funktionären die Zähne ausbeissen können, unabhängig davon wie aktiv oder inaktiv sie ihre Rolle gestalten wollen, was sich ja auch an den bisherigen Ergebnissen der Profi-Diplomat:innen ablesen lässt), Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert wird Botschafter in Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Früherer Regierungssprecher: Steffen Seibert soll Botschafter in Israel werden, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Höchster Stand seit rund 40 Jahren: Inflationsrate steigt auf 7,3 Prozent – wie weit klettern die Preise noch?, DW vom 30.03.2022: Nordafrika: Bundeswehr-Einsatz “Irini” soll verlängert werden, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Gasversorgung: Habeck fordert zum Energiesparen auf, Die Zeit vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Annalena Baerbock verspricht Ukraine deutsche Sicherheitsgarantien, DW vom 30.03.2022: Nickel, Palladium, Neon-Gas: Autoindustrie alarmiert wegen fehlender Rohstoffe als Folge des Ukraine-Kriegs, Der Spiegel vom 30.03.2022: Krieg gegen Russland: Bundesregierung will Ukraine lange Liste mit Waffen anbieten, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen in die Ukraine vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Besuch in Washington: Lambrecht lobt Bidens Führungsrolle, DW vom 30.03.2022: Der Notfallplan Gas und die deutsche Industrie, Die Zeit vom 30.03.2022: ifo Institut: So viele Unternehmen wie noch nie wollen Preise erhöhen, Der Spiegel vom 31.03.2022: Seit Kriegsbeginn in der Ukraine Bundeswehr registriert gestiegenes Interesse junger Menschen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Neue Ifo-Umfrage: Deutsche Unternehmen wollen weniger in China einkaufen, Die Zeit vom 31.03.2022: Krieg in der Ukraine: Garantie ohne Sicherheit, Handelsblatt vom 31.03.2022: Die Zeitlupenwende des Olaf Scholz, Die Zeit vom 31.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Bundeswehr registriert gestiegenes Interesse junger Menschen, Der Tagesspiegel vom 31.03.2022: “Schienenbrücke”, Evakuierungen, Jobprogramm Welche Herausforderungen die Bahn in der Ukraine-Krise meistert, Die Zeit vom 31.03.2022: Syrien: Bundesregierung befreit deutsche IS-Anhängerinnen aus Häftlingslagern, Der Spiegel vom 31.03.2022: Konflikt mit Russland: Gewerkschaftsbund warnt vor “sprunghaftem Anstieg der Arbeitslosigkeit”, Handelsblatt vom 31.03.2022: Wir müssen die “Zeitenwende” ernst nehmen, Die Zeit vom 31.03.2022: Antisemitismusvorwurf: Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Staatsanwaltschaft Leipzig: Anklage gegen Ofarim nach angeblichem Antisemitismus-Vorfall erhoben, DW vom 31.03.2022: Ukraine: Schafft Deutschland die Integration von Geflüchteten?, Der Spiegel vom 31.03.2022: Laut Putin-Sprecher Peskow: Kreml will neues Zahlsystem vorstellen – und deutsche Euros akzeptieren, Die Zeit vom 31.03.2022: Gil Ofarim: Die Anheizer (als Hotelbetreiber würde ich jeden einzelnen, einschließlich des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Zentralrat der Juden, bis aufs letzte Hemd verklagen, sodass sie sich nicht mehr davon erholen würden. Gleichzeitig wird wieder einmal deutlich wie sehr die gesamte Antisdemitismus-Debatte aus dem Ruder gelaufen ist, wenn jeder Dahergelaufene glaubt sich mit einer “Antisemitismus”-Unterstellung eine Übernachtung in einem Luxushotel erschleichen zu können), Handelsblatt vom 31.03.2022: Wladimir Putins geplatzter Traum vom russischen Imperium: Befreundete Staaten gehen auf Abstand, DW vom 01.04.2022: Corona-Höhepunkt laut RKI “wahrscheinlich erreicht”, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Anklage wegen falscher Verdächtigung: Antisemitismusbeauftragter will Wende im Fall Ofarim nicht kommentieren, Der Spiegel vom 01.04.2022: Anklage gegen Rockmusiker wegen Verleumdung: Was die Überwachungsvideos im Fall Ofarim verraten, Die Zeit vom 01.04.2022: Krieg in der Ukraine: Wladimir Klitschko bittet Deutschland auch um militärische Unterstützung, Der Spiegel vom 01.04.2022: Konflikt um Gaslieferung: Gazprom gibt offenbar deutsche Tochterfirma auf, Die Zeit vom 01.04.2022: Ehemaliger Reserveoffizier wegen Spionage für Russland angeklagt, DW vom 01.04.2022: Horn von Afrika: Deutsche Marine beendet “Atalanta”-Mission gegen Piraterie, Die Zeit vom 01.04.2022: Gas aus Russland: Was bedeutet der Gasstreit mit Russland für Verbraucher?, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Ende fast aller Corona-Auflagen: Deutschland begibt sich ins volle Risiko (die nächste Corona-Welle wird den Namen “FDP” tragen dürfen), Handelsblatt vom 01.04.2022: Warum das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft am Ende ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: Der Fall Gil Ofarim: Bärendienst, Die Zeit vom 01.04.2022: Coronavirus: Zahl der Corona-Toten steigt weiter, Handelsblatt vom 01.04.2022: “Keine Frage des Profits”: Henkel-Chefaufseherin verteidigt Festhalten an Russland-Geschäft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: Ukrainer entlassen: “Wir haben überreagiert”, Handelsblatt vom 01.04.2022: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf, Der Freitag vom 01.04.2022: Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn, DW vom 02.04.2022: Corona: Deutschland auf dem Weg ins Ungewisse, Handelsblatt vom 02.04.2022: Deutschlands Umgang mit Russland: Freiheit sollte über Wohlstand stehen, Der Spiegel vom 02.04.2022: Sorgen um Inflation: Lindner will nicht über Tempolimits und Fleischkonsum diskutieren, Die Zeit vom 02.04.2022: Wladimir Klitschko: “Deutschland und die Ukraine sind vereint wie nie zuvor”, Der Spiegel vom 02.04.2022: Klitschko lobt deutsche Hilfe: “Danke, liebes deutsches Bruderland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022: Umfrage: Hohe Inflation bringt viele Menschen in Existenznot, Der Tagesspiegel vom 02.04.2022: Andrij Melnyk im Interview: Ukraine-Botschafter rechnet mit Steinmeier ab – und fordert mehr schwere Waffen (bei allem Verständnis für den Botschafter angesichts der Lage in der Ukraine, muss ihm und seinem Präsidenten natürlich klar sein, dass Deutschland nur solche Maßnahmen ergreifen kann die das Land leisten und durchhalten kann. Weder kann es von heute auf morgen russische Energielieferungen aussetzen, noch kann es maximale Sanktionen mittragen, weil beides zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führen kann. Da die Bundesregierung vor allem Deutschland verpflichtet ist, sind die Prioritäten also klar gesetzt. Zudem macht es langsam den Eindruck als ob sich der Botschafter erheblich vergaloppiert hat. Wenn er glaubt in der deutschen Politik mitmischen zu können, dann wird er voraussichtlich schon sehr bald auf die harte Tour lernen was es heißt wenn einem in Deutschland sämtliche Türen verschlossen bleiben. Er wird dann noch ein paar Journalisten amüsieren können, mehr aber auch nicht), Der Spiegel vom 03.04.2022: Impfpflicht ab 50: Ärzte aus der Ampel werben für Kompromiss bei der Impfpflicht, ntv vom 03.04.2022: Aufarbeitung gefordert: Melnyk nennt deutsche Russlandpolitik “Katastrophe”, Der Spiegel vom 03.04.2022: “Spinnennetz an Russlandkontakten”: Ukrainischer Botschafter rechnet mit Steinmeier ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: “Kein Bezug zur Ukraine”: Ukrainischer Botschafter attackiert Steinmeier (wenn der Botschafter “mangelndes Feingefühl” unterstellt, ist das immerhin lustig. Das sagt schließlich gerade der richtige :-D Zudem ist Steinmeier in allen seinen Ämtern Deutschland und nicht der Ukraine verpflichtet, genauso wie der Botschafter der Ukraine und nicht Deutschland verpflichtet ist. Im Eifer des Gefechts scheint das manchmal nicht allen klar zu sein. Vertreter der Ukraine wünschen sich die Probleme ihre Landes “vergemeinschaften” zu können. Gelingen wird das allerdings nicht. Wilde Raserei und öffentliches Gepolter erreichen da sogar eher das Gegenteil. Russland wird auch nach Putins Angriffskrieg ein Nachbarland bleiben mit dem man umgehen muss. Nach Putins Ende wird auch die Ukraine wieder mit Russland ins Gespräch kommen wollen. Für alle anderen Länder gilt ohnehin das sie schön doof wären, wenn sie die Tür so fest zuschlagen würden, das sie sich später gar nicht mehr öffnen lässt), Der Tagesspiegel vom 03.04.2022: Was aus dem Massaker von Butscha folgen muss: Komplettes Öl- und Gasembargo jetzt!, Der Spiegel vom 03.04.2022: Streitereien zwischen Unternehmen im Ukrainekrieg: “Die wollen sich auch nach dem Krieg noch in die Augen schauen können”, Handelsblatt vom 03.04.2022: Botschafter Melnyk: Deutsche Russlandpolitik eine “Katastrophe”, Der Spiegel vom 03.04.2022: Krieg und Konjunktur: Wie schlimm wird die Putin-Krise?, Die Welt vom 03.04.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen? – “Empathieloses Gerede”, Der Spiegel vom 03.04.2022: Reaktionen auf Kriegsverbrechen in Butscha: Habeck weiter distanziert gegenüber Energie-Embargo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Sanktionen: Deutsche Wagenburg, Handelsblatt vom 03.04.2022: Selenski: Merkel soll sich Butscha-Opfer anschauen – Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha (auch wenn es vielleicht zynisch erscheinen mag, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine käme auch über 10 Jahre nach den Beschlüssen von Bukarest nach objektiven Kriterien nicht in Frage. Bei allem Verständnis für den Aufnahmewunsch der Ukraine, lag und liegt das aber nicht an Merkel oder Sarkozy, sondern in den Verantwortungen der ukrainischen Regierungen – NATO, 3 April 2008:Bucharest Summit Declaration , DW vom 01.04.2008: NATO spaltet Ukraine, The Guardian, 2 December 2008: Nato allies divided over Ukraine and Georgia, Wikipedia NATO-Ukraine-Charta), Der Spiegel vom 03.04.2022: Steigende Preise: Sozialverbände drängen auf Zuschüsse für ärmere Haushalte, Die Zeit vom 03.04.2022: Ukraine: Die Gräuel von Butscha, Der Tagesspiegel vom 03.04.2022: Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an: Was ist die rote Linie? Die Gräuel von Butscha erhöhen den Druck auf den Kanzler, Die Zeit vom 03.04.2022: Energie-Embargo: Christian Lindner spricht sich gegen Energiestopp aus Russland aus, WirtschaftsWoche vom 03.04.2022: Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert? (statt sich auf den aktuell gar nicht möglichen vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas zu versteigen, würde es Sinn machen zunächst die Importe von russischem Öl und Kohle auf Null zu fahren, um beim Thema Erdgas dann Zug um Zug nachzuziehen. Solange es keine ausreichenden Ersatzlieferungen gibt, macht es gar keinen Sinn über “schnelle Ausstiege” nachzudenken), Die Zeit vom 03.04.2022: Kriegsverbrechen: Bundesregierung kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an, DW vom 03.04.2022: Deutsche Unternehmen in Russland – Kollaborateure des Krieges?, Die Zeit vom 04.04.2022: Impfpflicht: Verzockt, Der Spiegel vom 04.04.2022: Nach Massaker in Butscha: Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus, WirtschaftsWoche vom 04.04.2022: Netzagentur übernimmt Gazprom Germania: Habecks Notoperation, Die Zeit vom 04.04.2022: Gräueltaten in Butscha: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus, Der Spiegel vom 04.04.2022: Gasgeschäft: Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus, Die Zeit vom 04.04.2022: Andrij Melnyk: Botschafter kritisiert russlandfreundlichen Autokorso in Berlin (diese Vögel leben im sicheren, demokratischen, liberalen Deutschland und verherrlichen den Kriegsverbrecher Putin und dessen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die hätte man alle direkt in Abschiebehaft nehmen und nach Putinstan abschieben sollen), Der Spiegel vom 04.04.2022: Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wir müssen den Frieden in Europa gegen Putin verteidigen, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2022: Gasversorgung: Warum eine Behörde jetzt Gazprom Germania steuert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Steinmeier zu Russland: Melnyk hat einen wunden Punkt getroffen, Die Zeit vom 04.04.2022: Russische Invasion: Angela Merkel verteidigt Ablehnung von Nato-Beitritt der Ukraine (da hat sie natürlich recht. Zudem: Wenn sich irgend ein verwirrter polnischer Nationalist und Antidemokrat zu Wort meldet, kann man getrost weg hören), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Altersvorsorge: Statt über Niedrigzins nun Sorge über die Inflation, Handelsblatt vom 04.04.2022: Ukraine-Krieg: Söder und Habeck fordern schnellere Waffenlieferungen, Der Spiegel vom 04.04.2022: Das neue deutsche Hufeisen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Die NATO und die Ukraine: Merkels strategischer Fehler, Handelsblatt vom 04.04.2022: Sanktionen: Wirtschaftsweise warnt vor rein ökonomischer Debatte über ein Energie-Embargo, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2022: Nach heftiger Kritik: Steinmeier gesteht Fehler in Russland-Politik ein, Handelsblatt vom 04.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Russland-Sanktionen: Das sind Alternativen zum Gasembargo, Handelsblatt vom 04.04.2022: Eine weitere Finanzierung von Putins Krieg wird mit jedem Tag fragwürdiger, Die Zeit vom 05.04.2022: Coronavirus: RKI meldet Sieben-Tage-Inzidenz von unter 1.400, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Meldungen zum Coronavirus: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1394, Die Zeit vom 05.04.2022: Quarantäneregeln: “Es wird sehr schwierig, dem Virus aus dem Weg zu gehen” (die FDP-Welle wird sich vvoraussichtlich rasend schnell ausbreiten. Jeder halbwegs intelligente Mensch wird also auch weiterhin Maske tragen), DW vom 05.04.2022: Moskau moniert “böswilligen Akt” Berlins, Die Zeit vom 05.04.2022: Erneuerbare Energien: Bundesregierung schafft zusätzliche Flächen für Windräder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Raketenschutzschild: Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Berlin zu, Die Zeit vom 05.04.2022: Gazprom Germania: Die Gazprom-Entmachtung, DW vom 05.04.2022: Kriminalitätsstatistik: Kinderpornografie und Cyber-Crime boomen, Der Spiegel vom 05.04.2022: Nach Übernahme durch Bundesnetzagentur: Gazprom fordert deutsche Tochter zu Namensänderung auf, Die Zeit vom 05.04.2022: Frank-Walter Steinmeier: Gerade er hätte es besser wissen müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Autokorsos für den Krieg: Kann man prorussische Demos verbieten?, Der Spiegel vom 05.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Moskau wirft Baerbock “aggressive antirussische Linie” vor (selbst wenn es so wäre, hätte sie lediglich ihren Job richtig gemacht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Botschafter Melnyk im Gespräch: “Alle Russen sind gerade unsere Feinde” (aus seiner Sicht natürlich vollkommen verständlich und nachvollziehbar. Das würde an seiner Stelle und der der Ukrainer:innen keinem anders gehe und wird auch im Westen, wenn auch abgeschwächt, noch jahrelang nachhallen. Auf Putins Speichellecker kommen harte Jahre zu und das ist gut so), Die Zeit vom 05.04.2022: Kriminalstatistik 2021: Zahl erfasster Straftaten sinkt zum fünften Mal in Folge, Handelsblatt.com vom 06.04.2022: Netzagentur-Präsident warnt vor “furchtbaren Konsequenzen” im Fall einer Gasmangel-Lage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Deutsche Russland-Politik: Der Chef der Opposition heißt Melnyk, Der Spiegel vom 05.04.2022: Kinderlähmung: Israel plant Impfkampagne gegen Polio-Ausbruch, Die Zeit vom 06.04.2022: Regierungsbefragung im Bundestag: Scholz zeigt sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, DW vom 06.04.2022: Impfkampagne soll Polio-Ausbruch in Israel eindämmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Regierungsbefragung: Liefern wir genug Waffen an die Ukraine?, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: “Es werden mehr werden”: Kanzler droht heftiger Milliardenstreit um Flüchtlings-Kosten, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Bundeswehr: Drohne soll bewaffnet werden, Handelsblatt vom 06.04.2022: Das “Osterpaket” weckt Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Scholz rechnet mit weiteren Gräueltaten: Kanzler wirft Russland “Lügen” und “Kriegsverbrechen” vor, Die Zeit vom 06.04.2022: Olaf Scholz: Bloß nichts riskieren, DW vom 06.04.2022: Energieversorgung: Deutschland will den Ökostrom, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Massiver Ausbau der Erneuerbaren: Diese Vorhaben beschließt die Koalition mit Habecks “Osterpaket”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Embargo gegen Russland: Ohne russische Importe reicht die deutsche Ölreserve wohl 10 Monate, Die Zeit vom 06.04.2022: Impfpflicht: Ausgang offen, Handelsblatt vom 06.04.2022: Ukraine-Krieg: Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen: Erneuerbare Energien erleben einen Boom, DW vom 06.04.2022: Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler-Befragung in Zeiten des Krieges, Die Zeit vom 06.04.2022: Erneuerbare Energien: FDP-Fraktion will Ökostrompaket nachverhandeln, DW vom 06.04.2022: Olaf Scholz und das Gefühl der Ratlosigkeit, Die Zeit vom 06.04.2022: Atomwaffen Division und Combat 18: Ermittler rollen militantes Neonazinetzwerk auf, DW vom 06.04.2022: Deutsch-ukrainische Beziehungen (Andrij Melnyk – ein Botschafter mit Außenwirkung (wobei man hinzufügen sollte, dass Melnyk nicht der einzige ukrainische Botschafter ist der so offensiv vorgeht. Das machen die Botschafter in anderen Ländern Europas oder Nordamerikas genauso und das ist nur zu verständlich. Für die Ukraine ist es deshalb so wichtig gerade Deutschland so stark wie möglich einzubinden, weil es die größte europäische Volkswirtschaft ist und weil es Signalwirkungen an andere Länder sendet, wenn man die gewünschte Unterstützung erhält, denn diesen Ländern fällt es dann sehr viel schwerer sich ihrerseits zurück zu halten – das gilt u.a. für die Schweiz oder Irland. Für Melnyk ist es natürlich eine wirklich harte Nuss die Russlandverliebtheit zahlreicher SPD-Funktionäre aufzubrechen und in entsprechende Taten umzumünzen. Das kann ihm fast nur mit Hilfe der deutschen Öffentlichkeit gelingen die ihrerseits Druck auf die Regierung ausübt und entsprechend gibt er dann auch besonders gern “Zeitungen” wie BILD Interviews um Reichweite zu generieren. Das gelingt ihm immer besser und das gefällt natürlich nicht jedem. Insofern ist es für Melnyk ein ständiger Balanceakt, der ihn jederzeit vom Drahtseil stürzen lassen könnte), Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Erklärvideo: Wie sich der Gasverbrauch in Deutschland verteilt, Die Zeit vom 07.04.2022: Coronavirus: RKI meldet sinkende Sieben-Tage-Inzidenz, DW vom 07.04.2022: Deutsche Außenpolitik: Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2022: Bundestag hat zugestimmt: Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden, DW vom 07.04.2022: Defizite beim Zivilschutz in Deutschland, Die Zeit vom 07.04.2022: Corona-Impfpflicht: Bundestag lehnt allgemeine Impfpflicht ab, Jüdische Allgemeine vom 07.04.2022: Hilfe: Deutschland evakuiert ukrainische Schoa-Überlebende, Die Welt vom 07.04.2022: Deutschlandtrend: Habeck beliebtester Politiker der Deutschen – Lauterbach und Lindner stürzen ab, Handelsblatt vom 07.04.2022: Waffenlieferungen: Deutsche Panzer in die Ukraine? Richtig einsatzbereit wäre schweres Gerät wohl erst im Winter (wie wollen Bundesregierungen der Bevölkerung jemals wieder glaubhaft erklären, dass das Land verteidigungsbereit und sicher sei? Deutschland ist potentiellen Angreifern bereits seit Jahren schutzlos ausgeliefert. Statt diesen unhaltbaren Zustand unverzüglich abzustellen, bohren sich die Regierungen lieber weiter in der Nase und suchen nach Öl. Unfassbar!), Der Spiegel vom 07.04.2022: Abhängigkeit von russischen Energieimporten: Mehrheit der Deutschen für befristetes Tempolimit, Handelsblatt vom 07.04.2022: Inflation: “Die zweite Welle an Preissteigerungen wird zweistellig sein” – Lebensmittel werden noch teurer, Die Zeit vom 07.04.2022: Bundestag: AfD-Fraktion scheitert erneut mit Kandidat für Bundestagspräsidium (richtigerweise muss die Schlagszeile natürlich heißen: “Die Demokratie hat erneut gegen die AfD gewonnen”. Schließlich hat die Deutschland-, EU-, demokratie- und verfassungsfeindliche AfD nichts im Bundestag oder den Landtagen zu suchen), Handelsblatt vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg: Streit um Flüchtlingskosten: “Die Ministerpräsidenten sind auf 180”, DW vom 07.04.2022: Das deutsche Wort “Putinversteher” geht um die Welt, Handelsblatt vom 07.04.2022: Erdgas: Erstes LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll schon Ende 2022 fertig werden, Der Spiegel vom 07.04.2022: “Osterpaket” der Bundesregierung: Die Leerstellen in Habecks Klimaplan, Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: “Deutschlandtrend”-Umfrage: Zufriedenheit mit Reaktion der Bundesregierung auf Ukraine-Krieg sinkt, Die Welt vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg: Europa hilft, Deutschland blockiert (die SPD wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland und die EU. Orban ist es wenigstens ohne Umschweife und gerade heraus, während sich die SPD durch vollmundige Ankündigungen von Kanzler Scholz und anschließender Blockade der eigenen Ankündigungen auszeichnet. Es ist richtig, dass die SPD weiter absackt und insbesondere Annalena Baerbock von den Grünen an Zustimmung gewinnt, da ihr offensichtlich, anders als bei vielen SPD-Kadern, an der Sicherheit der Ukraine, EU und NATO gelegen ist, aber immer wieder ausgebremst wird. Es ist weder verständlich noch vermittelbar, warum offensichtlich Teile der SPD immer noch auf der Seite des Serienkriegsverbrechers Putins stehen. Donald Trump und dessen Verehrung und Liebe für Putin war für das Westbündnis schon eine Katastrophe, den man aber aufgrund von dessen Tolpatschigkeit immerhin relativ leicht einbremsen konnte. Dagegen macht die maßlose Verlogenheit der SPD im Umgang mit der Ukraine und Russland schlicht sprachlos. Die Scholz-Adminstration will offensichtlich nicht liefern, insbesondere keine kriegsentscheidenden schweren Waffen, obwohl sie es könnte und müsste. Die Feuerwehr wird dort gebraucht wo es brennt und das ist in der Ukraine und nicht in Deutschland), DW vom 07.04.2022: Nach krachendem Streit: Bundestag sagt Nein zur Corona-Impfpflicht, Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Impfpflicht im Bundestag durchgefallen: Deutschland steht im Herbst wieder blank da (dank der dann einsetzenden FDP-Coronawelle. Die Bundespolitik ist auch hier von Planlosigkeit und Inkompetenz geprägt), Handelsblatt vom 07.04.2022: Energieversorgung: Niederländer wollen Gasförderung steigern und fordern das auch von Deutschland, Der Spiegel vom 07.04.2022: Impfpflicht-Entscheidung: Protokoll eines Scheiterns, DW vom 07.04.2022: Umfrage: Deutschlandtrend: Härtere Politik erwünscht (die SPD hängt immer noch in der Dauerschleife Glasnost, Perestroika und “Gas-Gerd” Schröder fest und kann sich daraus nicht befreien, bleibt also zwischen Vergissmeinnicht und Gartenzwergen in ihrer Kegelclub– und Kleingartenvereinidylle gefangen. Deutsche Politk kann schon seit Jahrzehnten nicht mehr als Solitär gedacht werden und das wird sie von Jahr zu Jahr immer weniger, weshalb die SPD immer weniger für Regierungsverantwortung in Frage kommt. Das sehen offensichtlich auch ihre Stammwähler:innen immer deutlicher. Deutsche Politik muss immer in Verbindung mit europäischer Politik gedacht und entsprechend gehandelt werden, derzeit besonders deutlich bei dem Thema “Sicherheits- und Verteidigungspolitik” ablesbar. Damit das gelingt muss ständig weitgehend ideologiefrei für 10, 20 oder 20 Jahre voraus geplant und gehandelt werden, sodass jede dann antretende Regierung damit arbeiten kann. Es müssen also “lange Linien” geplant und vorbereitet werden, unabhängig von Legislaturperioden oder parteipolitischem Kleinklein. Der SPD gelingt das nicht (mehr). Anderen Parteien allerdings auch nicht, was sich nicht zuletzt bei der völligen Planlosigkeit im Umgang mit Corona, der Digitalisierung, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine oder dem Zivilschutz zeigt. Das Land wird auf Verschleiss gefahren ohne auch nur ein Mindestmaß an Zukundtsplanung und Resourcenbereitstellung zu betreiben – das geht über die Bedeutung des Wortes “verantwortungslos” deutlich hinaus. Was für sich genommen und die SPD tragisch ist, hat Folgen für das ganze Land und fügt diesem schweren, internationalen Schaden zu. Wann die Zeitpunkte für ein Misstrauensvotum und Neuwahlen gegeben sind müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden. Lange geht das so jedenfalls nicht mehr gut. Mit ihrer indifferenten Vorgehensweise zur Eindämmung von und insbesondere ihrer Verhinderungs- und Blockadehaltung gegen Maßnahmen gegen Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, fördert die SPD sogar Putins Eskalationswillen. Gleichzeitig sendet es natürlich ein verheerendes Signal im Hinblick auf die Eigenverteidungsfähigkeit und den Verteidigungswillen aus), Die Zeit vom 07.04.2022: Impfpflicht: Von wegen Sternstunde, Handelsblatt vom 07.04.2022: Sorge vor Lockdown im Herbst: Scheitern der Impfpflicht alarmiert Mediziner und Arbeitgeber, DW vom 08.04.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine: Russlands Krieg und Deutschlands Ansehensverlust, Die Zeit vom 08.04.2022: Hilfspaket: Bund will Energiewirtschaft mit Milliardenkrediten unterstützen, Handelsblatt vom 08.04.2022: Versorgungskrise: Welche Folgen ein Energieboykott für die deutsche Industrie hat – und für Russland, DW vom 08.04.2022: Deutsche Außenpolitik: Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Vereint der Ukrainekrieg London und Berlin?, Handelsblatt vom 08.04.2022: Was kommt nach dem Krieg in der Ukraine?, DW vom 08.04.2022: Studie: Verzicht auf russisches Gas schon 2022, Die Zeit vom 08.04.2022: KfW-Bilanz 2021: Staatliche Förderbank KfW verzeichnet Gewinnsprung in Milliardenhöhe, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ob Ukraine oder Pandemie: Scholz verliert an Autorität (kein Wunder, zumal er nicht nur optisch, sondern auch im Handeln Elmer Fudd aus Bugs Bunny sehr ähnelt. Der Unterschied ist, dass Elmer Fudd im Comic nur sich selbst schadet, während Scholz dem ganzen Land und der EU schadet), DW vom 08.04.2022: Pandemie in Deutschland: Impfpflicht-Desaster mit Ansage, Die Zeit vom 08.04.2022: Inflation: Auf Lebensmittel lässt sich nicht verzichten, Der Spiegel vom 08.04.2022: SPIEGEL-Livegespräch mit Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer verteidigt “wirtschaftliche Verflechtung” mit Russland, DW vom 08.04.2022: Ukrainische Schüler in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Flüchtlingskompromiss: Die Grenzen der Großzügigkeit, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 08.04.2022: Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive für die Energiewende, Der Spiegel vom 08.04.2022: Der SPIEGEL vor 50 Jahren: Als die Bundeswehr weich wurde, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Steinkohle: Ein Embargo, das Deutschland und Russland verkraften können, Die Zeit vom 08.04.2022: Energieembargo: Rettet meine Freunde – und die deutsche Wirtschaft!, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: “Wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer”: Diese fünf Punkte enthält das Hilfspaket der Bundesregierung, Der Spiegel vom 08.04.2022: Wegen angeblicher Rechtsverstöße: Russland schließt Büros von Amnesty International und deutschen Stiftungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Hilfen für Vertriebene: Ukrainer erhalten ab Juni Zugang zu Hartz IV, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: In der Falle, Handelsblatt vom 08.04.2022: Nach dem Impfpflicht-Aus: Coronakrise, Sanktionen, Finanzen – Gereizte Stimmung in der Ampelkoalition, Der Spiegel vom 09.04.2022: Streit mit der Versicherung: Wie Flutopfer im Ahrtal alleingelassen werden, DW vom 09.04.2022: Deutschland will Zivilschutz stärken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Flut-Untersuchungsausschuss: Ein Hohn für die Opfer, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Bundeswehr in Mali: “Deutschland hat eine wichtigere Rolle übernommen, als manche in Berlin glauben”, Die Zeit vom 09.04.2022: Ukraine-Krieg: Rüstungskonzern will Ukraine offenbar mit deutschen Panzern beliefern, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundeswehr hat offenbar kaum noch Waffen für Ukraine übrig, Die Zeit vom 09.04.2022: Angela Merkel: Die CDU ringt um eine Haltung zur Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Öl- und Gas-Import: Nun wird es schmerzhaft. Nur: für wen?, Handelsblatt vom 09.04.2022: Adam Tooze im Interview: Wirtschaftshistoriker zu Russland-Sanktionen: “Es reicht, das moralisch Richtige zu tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Prorussische Demo: Kritisieren erlaubt (wo möglich, direkt ausweisen und mit Wiedereinreiseverbot belegen), Die Zeit vom 10.04.2022: Waffenlieferungen: Brutale Verweigerung (kurzsichtiger, nationalistischer Unsinn, so wie er besonders gern von den links- und rechtsextremen Rändern propagiert wird. Die Fortsetzung der Maximierung der Imageschäden durch Inkompetenz zu Lasten Deutschlands seit Regierungsübernahme. Zugleich eine Sicherheitsgefährdung Deutschlands und damit unverantwortlich. Während sich die Grünen um bestmögliche Lösungen bemühen, glänzt die SPD wieder mal durch Arbeitsverweigerung und bremst damit gleichzeitig die Grünen aus. Über die Ergebnisse der FDP braucht man gar nicht erst zu spreechen. AUs der Ecke war ohnehin nichts verwertbares oder vorzeigbares zu erwarten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Russlandpolitik der CDU: Merkels verplemperte Zeit, DW vom 10.04.2022: Bundesrepublik rüstet auf: Deutschland auf dem Weg, die NATO-Vorgaben zu erfüllen, Die Zeit vom 10.04.2022: Russlandpolitik: Untersuchungsausschuss jetzt! (nein, jetzt nicht! Das kann man nach Bewältigung der aktuellen Herausforderungen machen, also wenn man wieder genug Zeit hat sich mit kosmetischem Unfug zu beschäftigen, zumal schließlich klar ist, dass man hier auf Leitungsebene naiv war und sich über Jahrzehnte über den Tisch ziehen lassen hat. Aktuell wird gegen gesteuert und, wie meistens wenn etwas in der Politik schief läuft, mit Milliarden an Steuergeldern zugedeckt. Vollkommen gleichgültig in der Sache ist natürlich das Geschwurbel eines Vertreters des rechtsextremen, Deutschland- und EU-feindlichen, polnischen Vereins PiS oder des offenbar überhitzten ukrainischen Botschafters. Sie können ihre Bitten vortragen, haben aber keinerlei Relevanz im Hinblick auf deutsche Entscheidungsfindungen, auch daraus abgeleitet weil sich ultranationalistische polnische Regierungen selbst einreden wollen das ihr Karnevalsverein so bedeutsam sei, dass eine stärkere EU-Integration nicht in Frage kommt sondern nationale Interessen Vorrang haben. Das ist eine Straße die in zwei Richtungen befahrbar ist. Mit besonderer Freude wird man in Warschau zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird, sondern Nord Stream 1 nach Abschluss der Übergangsphase außer Betrieb gehen wird, sodass auch das parasitäre Abschöpfen von Durchleitungsgebühren ein Ende finden wird. Das ist doch super), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Deutsche Krisenpolitik: Mutloser Koloss, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ja zu Waffen, nein zum Gasembargo, Der Spiegel vom 11.04.2022: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Vertrauen in Coronapolitik verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Energiewende: “Deutschland wird nie energieautonom sein”, Die Zeit vom 11.04.2022: Andrij Melnyk: Dausend Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Wirecard-Skandal: Russischer Geheimdienst bot Marsalek zum Verhör an, Handelsblatt vom 11.04.2022: Waffenlieferungen: Rheinmetall bietet der Ukraine Panzer des Typs Leopard 1 an, Der Spiegel vom 11.04.2022: Unsinnige Ukraine-Vorschläge: Tempolimit für Trittbrettfahrer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Selenskyj über Deutschland: “Ich erwarte, dass das Besprochene auch realisiert wird”, Handelsblatt vom 11.04.2022: Der Spiegel-Rücktritt ist die nächste Blamage für Scholz und die Ampel, Die Zeit vom 11.04.2022: Bundeswehreinsatz: EU stoppt praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Neue Ertragsquellen: Banken drehen an der Zinsschraube, Handelsblatt vom 11.04.2022: Chemiekonzern BASF muss Milliarden auf Nord Stream 2 abschreiben – Gewinn bricht ein, Der Spiegel vom 11.04.2022: Waffenlieferung für den Krieg gegen Russland: “Ihre Soldaten müssen die Panzer beherrschen, weil sie sonst Kanonenfutter werden”, DW vom 11.04.2022: Angespannter Besuch: Steinmeier reist nach Warschau (es gehört zu den Aufgaben des Bundespräsidenten Gesprächsfäden zu erhalten. Gleichzeitig ist es auch in diesem Fall wieder einmal nichts anderes als Zeitverschwendung. Solange die uiltranationalistische PiS in Polen das Sagen hat, wird es in und mit Polen nur Rückschritte geben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Waffen für die Ukraine: Deutschland muss nun schnell handeln, Handelsblatt vom 11.04.2022: Energieversorgung: Turbo für LNG: Terminal Stade gewinnt Dow als Partner, DW vom 11.04.2022: Ukraine-Geflüchtete ohne Impfschutz – eine Herausforderung für Deutschland, Die Zeit vom 12.04.2022: Verhältnis zu Russland: Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge, Der Spiegel vom 12.04.2022: Privater Gasverbrauch: Saunaverbot und Einschränkungen für Singles möglich, Die Welt vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Warum es nur ein kurzer Weg von Kobane nach Kiew ist, Der Spiegel vom 12.04.2022: Ifo-Studie: Wie der Berliner Mietendeckel den Wohnungsmarkt implodieren ließ, Die Zeit vom 12.04.2022: Rüstungsindustrie: Plötzlich systemrelevant (und das ist schon seit Jahren überfällig), Der Spiegel vom 12.04.2022: Coronavirus: Bayern verkürzt noch vor Ostern Corona-Isolation auf fünf Tage, Die Zeit vom 12.04.2022: Ukraine lehnt Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab (das war alles andere als intelligent. Bundespräsident Steinmeier ist der erste Mann im Staat und der wichtigste Diplomat des Landes. Wenn man ihn beleidigt, beleidigt man Deutschland insgesamt. Die Scholz-Administration hat es offenbar darauf abgesehen die Ukraine nur mit minimalistischen Maßnahmen zu unterstützen, stat mit dem was nötig und erforderlich wäre, um gleichzeitig Deutschland abzusichern. Der Affront gegen Steinmeier wird nun sicher dafür sorgen, dass sich die Unterstützung der Ukraine durch die Scholz-Administration eher verlangsamen als beschleunigen wird. Das macht man in Deutschland, indem man Entscheidungen durch den Bürokratiedschungel jagt bis sie komplett versandet sind, weil irgendwann keiner mehr weiß wer denn nun eigentlich was machen soll oder zuständig ist und wourm es ursprünglich überhaupt ging. Dafür hat die Ukraine heute die entsprechende Begründung geliefert. Der einzige Gewinner in dieser Situation ist Putin und für den Fall das der russische Kriegsverbrecher gegen die Ukraine gewinnen sollte, wird Deutschlands politisches Handeln dem Land noch sehr kräftig auf die Füße fallen. Die internationale Reputation ist bereits jetzt schon schwer beschädigt, im Inland solwieso und es wird Jahre dauern das wieder in Ordnung zu bringen. Eine “politische Zeitenwende” erreicht man nicht durch eine dynamische Bundestagsrede, sondern durch dynamische und zeitnahe Umsetzung. Davon ist die Regierungskoalition noch Lichtjahre enfernt, wobei die einzige Partei, die hier deutliche Ansätze von staatsmännischem Format und Führung beweisen, ausgerechnet die Grünen sind (das sollte man sich für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen vormerken). Die Umsetzung der “Zeitenwende” ist dabei nicht nur für die Ukraine überlebenswichtig, sondern auch für die Regierungskoalition selbst. Es sind Fehler bei der Einschätzuung von Putins Russland geschehen. Das kann passieren. Wo gehobelt wird fallen Späne. Darüber und über etwaige Folgen für die Handelnden kann man später sinnieren. Statt zu schmollen ist es jetzt sehr viel wichtiger das Richtige sofort zu tun und das heißt maximale, materielle Soforthilfe, besser gestern als morgen, der Ukraine), Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Bundespräsident: Steinmeier in Kiew unerwünscht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Unerwünschter Präsident: Steinmeier büßt für die deutsche Russlandpolitik, Handelsblatt vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg Steinmeiers Reise geplatzt – Bundespräsident “in Kiew nicht gewünscht”, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Ukraine: Die Ausladung Steinmeiers ist eine unkluge Entscheidung, Handelsblatt vom 12.04.2022: Selenskis Ablehnung eines Treffens mit Steinmeier ist verständlich, aber falsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Bundespräsident Steinmeier: Besuch in der Ukraine war offenbar “nicht gewünscht”, Die Zeit vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Floskeln gegen den Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Umstrittene Klimastiftung MV: Schwesig weist Vorwürfe zu Einflussnahme von Nord Stream 2 AG zurück, Der Spiegel vom 12.04.2022: Pläne für neues Sicherungsgesetz: Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen, DW vom 12.04.2022: Regierungskoalition: Die Koalition schwächelt, das Ansehen schwindet, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Sahelzone: Baerbock macht sich ein Bild in Mali, Die Zeit vom 12.04.2022: Energiekrise: Robert Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Neue Ifo-Studie: Weniger Mietwohnungen in Berlin – wegen des Mietendeckels, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Andrij Melnyk: Diplomat ohne Fingerspitzengefühl, Handelsblatt vom 12.04.2022: Wirtschaftsentwicklung: 200 Milliarden Euro Schaden – Energie-Embargo würde Deutschland in Rezession treiben, DW vom 12.04.2022: Kiews Absage an Steinmeier ist falsch, Der Spiegel vom 13.04.2022: Nach der Ausladung: Steinmeier wirbt für Solidarität mit der Ukraine, Handelsblatt vom 13.04.2022: Telekommunikation: Glasfasermangel und Probleme beim 5G-Ausbau: Warum Vodafone in Deutschland zurückfällt, Die Zeit vom 13.04.2022: Mafia in Deutschland: Ungestörte G’schäftle, Der Spiegel vom 13.04.2022: “Darauf freut sich mein Präsident”: Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine nun Scholz ein, Die Zeit vom 13.04.2022: Ukraine: Schwere Geschütze, Der Spiegel vom 13.04.2022: Nach Abzug der Franzosen: Bundeswehreinsatz in Mali könnte gefährlicher werden, Die Zeit vom 13.04.2022: Frankreich: Marine Le Pen will Verteidigungsprojekte mit Deutschland stoppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Französischer Wahlkampf: Le Pen: “Wir werden alle Kooperationen mit Berlin beenden”, Der Spiegel vom 13.04.2022: Ukraine-Botschafter Melnyk: “Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut” (Botschafter Melnyk kann natürlich fordern was er will. Am Ende des Tages machen aber nicht irgendwelche ausländische Abgesandte Politik in Deutschland, sondern von deutschen Wählern legitimierte Politiker. Es zeichnet sich ab, dass Melnyk bald nur noch der Liebling der Regenbogenpresse sein, aber keine Zugang mehr zu Parteizentralen oder dem Bundeskanzleramt haben wird. Zudem ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr im Amt. Ob sie sich überhaupt zur Sache äußern wird liegt also einzig und alleine in ihrer eigenen Entscheidung, vollkommen gleichgültig was irgendwelche Leute fordert. Ihre Entscheidungen im Rückblick kritisieren zu wollen ist natürlich sehr einfach. Tatsächlich hat sie im Rahmen des damals vorherrschenden politischen Zeitgeistes und situativ entschieden. Wie es eben mit dem Zeitgeist so ist: Er irrt sich immer mal wieder), Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2022: Ukraine-Krieg: Irritationen zwischen Berlin und Kiew, Der Spiegel vom 13.04.2022: Besuch in Mali: Baerbock fordert Ende der Kooperation mit russischen Söldnern, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2022: Deutschland und die Ukraine: Selenskijs Gespür für Schwäche, Der Spiegel vom 13.04.2022: Interne Unterlagen aus dem Bendlerblock: Bundeswehr will Rostocker Pleitewerft übernehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Mützenich verteidigt Steinmeier: Ukraine sollte sich “an Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten”, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: “Einmalige Gelegenheit” durch Insolvenz: Bundeswehr will offenbar Rostocker MV-Werften kaufen, Der Spiegel vom 13.04.2022: Ausgleich für hohe Spritpreise: Wie das neue Neun-Euro-Ticket funktionieren soll, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: “Wir wissen nicht, warum Scholz zögert”: Liefert der Bund schwere Waffen? Der Druck auf den Kanzler wächst, Handelsblatt vom 13.04.2022: Russland: Obi verschenkt seine russischen Märkte an einen Investor, DW vom 13.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Ukraine übt sich in Schadensbegrenzung, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: “Unvereinbare strategische Differenzen”: Le Pen attackiert Deutschland bei Wahlkampfauftritt, DW vom 13.04.2022: Frühjahrsgutachten: Prognose: Weniger Wachstum in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Besuch in Lemberg: Ampel-Politiker fordern schwere Waffen für die Ukraine, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Ukraine will sich “mit echten Freunden umgeben”: Selenskyj dementiert offizielle Anfrage für Besuch Steinmeiers, DW vom 13.04.2022: Westafrika: Baerbock trifft Putschistenführer Goïta in Mali, Handelsblatt vom 13.04.2022: Koalition: Kein Ukraine-Besuch, keine schweren Waffen: Olaf Scholz gerät immer mehr unter Druck, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Nach dem Eklat Steinmeier-Selenskyj: Deutschland sollte jetzt bloß nicht beleidigt reagieren, DW vom 13.04.2022: Steinmeier und die Ukraine: Vorwürfe und der Wunsch nach Waffen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2022: Bundesregierung: Wo das Problem sitzt, Die Zeit vom 14.04.2022: Coronavirus-Pandemie: RKI mahnt zu Vorsicht an den Ostertagen, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2022: Berlin: Krach um Waffenlieferungen in der Koalition, DW vom 14.04.2022: Krieg in der Ukraine: Hofreiter zu Scholz: “Hören Sie auf, auf der Bremse zu stehen!”, Der Spiegel vom 14.04.2022: Geplatzte Steinmeier-Reise: Überflüssige Kapriolen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: Die Linke und Russland: In alter Freundschaft, Handelsblatt vom 14.04.2022: Mögliche Anschläge: Bundesweite Razzien gegen Telegram-Chatgruppe – Entführung Lauterbachs geplant, Freie Presse vom 14.04.2022: Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, Die Zeit vom 14.04.2022: Energiemonitor: Teuer, klimaschädlich und abhängig von Russland, DW vom 14.04.2022: Westafrika: Baerbocks Mission in Mali und Niger, Die Zeit vom 15.04.2022: Russische Invasion: Ukraine fordert schnelle Zusage für weitere Waffenlieferungen, Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Joschka Fischer spricht von Illusion in Bezug auf Russland, Die Zeit vom 15.04.2022: Solidaritätszuschlag: FDP lehnt neuen Soli zur Finanzierung der Folgen des Ukraine-Kriegs ab (angesichts der großen Projekte (Digitalisierung, Infrastrukturerneuerung, Bildungssystem, Energiewende, Bundeswehrreaktivierung etc.) muss die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden ohne den Generationenvertrag zu gefährden. Schließlich gilt auch hier: Wer es verbockt hat, zahlt dafür, also wäre die zeitnahe Wiedereinführung des Soli durchaus gerechtfertigt), Der Spiegel vom 15.04.2022: Merz kritisiert Scholz: “Er gefährdet den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: “Frühzeitig angefordert”: Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine, Die Zeit vom 15.04.2022: Krieg in der Ukraine: Bundesregierung stellt zwei Milliarden Euro für Militärhilfe bereit, Der Spiegel vom 15.04.2022: Ukrainekurs der Bundesregierung: Scholz bewilligt offenbar zwei Milliarden Euro Militärhilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: Friendly Fire in Berlin: Scholz unter Beschuss, Die Zeit vom 15.04.2022: Robert Habeck: “Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin”, Der Spiegel vom 15.04.2022: Militärstrategie in der Ukraine: “Das Ganze hat eine Dimension, die alles übersteigt, was ich gesehen habe”, Handelsblatt vom 15.04.2022: Scholz bewilligt zwei Milliarden Euro Militärhilfen – Großteil für Ukraine, Die Zeit vom 15.04.2022: Inflation: Sparer bleiben laut Umfrage trotz niedriger Zinsen beim Sparbuch, Der Spiegel vom 15.04.2022: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und der Kreml: Mecklenburg-Gazprommern, Handelsblatt vom 15.04.2022: Finanzminister Lindner bewilligt drei Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals, Die Zeit vom 15.04.2022: Wirtschaftspolitik: Wohlstand ist viel mehr als Vermögen und geringe Inflation, Der Spiegel vom 15.04.2022: SPIEGEL-Umfrage: Überwältigende Mehrheit hält Beziehungen zu Putins Russland für irreparabel, DW vom 15.04.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Medizinische Hilfe für Verwundete aus der Ukraine, Die Zeit vom 15.04.2022: Vertrag von Rapallo: Ein verhängnisvolles Abkommen (Vertrag von Rapallo), Der Spiegel vom 16.04.2022: Kritik an Steinmeiers Russlandpolitik: Irrtum und Schuld, DW vom 16.04.2022: Friedensbewegung: Ostermarschierer protestieren gegen Aufrüstung (ein Haufen aus der Zeit gefallener Spinner. Alleine schon die Frechheit den Ukrainer:innen zu empfehlen die Waffen niederzulegen, damit der Krieg angeblich schneller beendet werden würde, tatsächlich aber natürlich um sich von den Söldnern des russischen Serienkriegsverbrechers Putin abschlachten zu lassen, diskreditiert die Vögel völlig. Die sollten uns allen einen Gefallen tun und den Ukrainer:innen vormachen was sie ihnen empfehlen, nämlich sich unbewaffnet Putins Schlächtern in der Ostukraine stellen, damit die ihren Spaß und wir ein Problem weniger haben), Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Demonstrationen gegen den Krieg: Friedrich Kramer, DW vom 16.04.2022: Deutschland, die EU und das russische Öl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2022: Ostermärsche in Deutschland: “Stoppt den Rüstungswahn”, Der Spiegel vom 16.04.2022: Friedensbewegung: Tausende bei Ostermärschen in Deutschland auf der Straße, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Friedensmärsche in Kriegszeiten: “Ich sitze auch nicht in einem Keller in der Ukraine”, Die Zeit vom 16.04.2022: Ostermärsche: Robert Habeck nennt Pazifismus einen “fernen Traum”, Handelsblatt vom 16.04.2022: Unternehmensteuern: DIHK fordert Steuererleichterungen für Unternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Ostermärsche 2022: Frieden schaffen – aber wie?, Der Spiegel vom 16.04.2022: Debatte über Ostermärsche: Habeck nennt Pazifismus einen “fernen Traum”, Die Zeit vom 16.04.2022: Waffenlieferung: Buschmann betrachtet Lieferung von Panzern nicht als Kriegseintritt, Der Spiegel vom 16.04.2022: Unterstützung für Kiew: Geld statt Waffen – Kritik an neuen Ukraine-Hilfen der Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2022: Krieg in der Ukraine: Missglückter Befreiungsschlag, Die Zeit vom 17.04.2022: Umfrage: Deutsche mit der Arbeit von Olaf Scholz zunehmend unzufrieden, Der Spiegel vom 17.04.2022: Russlandverbindungen: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: Energiekosten: Strom und Gas werden noch teurer, Die Zeit vom 17.04.2022: Nach dem Steinmeier-Debakel: Wie soll Deutschland jetzt reagieren?, Der Spiegel vom 17.04.2022: Sigmar Gabriel: Deutschlands Haltung im Ukrainekrieg Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden, Handelsblatt vom 17.04.2022: Vorwürfe des ukrainischen Botschafters: Ex-Außenminister Gabriel weist Melnyks Kritik an Steinmeier als “Verschwörungstheorien” zurück, Die Zeit vom 17.04.2022: Sigmar Gabriel: Ex-Außenminister attackiert Botschafter Melnyk für Steinmeier-Aussage, Der Spiegel vom 17.04.2022: Tante Emma 2.0: Der Supermarkt, der dem Dorf gehört, DW vom 17.04.2022: Deutschland in der Kritik: Der Ukraine-Krieg und der Prügelknabe Deutschland (ja ja, das arme Deutschland. Total missverstanden .. oder so. Scheinbar verengt es den Blick, wenn man in einem Redaktionsbüro im friedlichen, gemütlichen Westen sitzt. Weder wird darauf hingewiesen, dass Botschafter Melnyk im Kern fast immer richtig liegt und das gut gemeint noch lange nicht gut gemacht heißt. Das einzige was der Ukraine aktuell helfen würde wäre maximale Geschwindigkeit bei der Belieferung mit schwerem Kriegsgerät. In sechs Monaten helfen ihr weder das Gerät noch die zugesagten Gelder für den Kauf von Gerät, aber genau darauf laufen die Zusagen der Bundesregierung hinaus. Anders als der Meinungsbeitrag suggeriert, gehen alle ukrainischen Botschafter in den westlichen Ländern deren Regierungen an, um zu versuchen auf diesem Weg maximale Unterstützung und Aufmerksamkeit zu erhalten. Man geht dabei bewusst die öffentlicheitswirksamsten Wege, also in alle verfügbaren Talkshows und natürlich zur Presse, damit die jeweiligen Öffentlichkeiten ihrerseits Druck auf ihre Regierungen ausüben mehr zu tun als bislang. Damit sind die Botschafter bisher gut gefahren. Das deutsche Politiker bisweilen etwas harscher angegangen werden hat mit mehreren Gründen zu tun: 1. Die, wie man heute weiß, falsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte, 2. Deutschlands historische Verantwortung aufgrund des Wütens der Wehrmacht in der Ukraine währen des 2. Weltkriegs, woraus sich für die ukrainisiche Führung ableitet, dass Deutschland für die Ukraine die gleiche Verantwortung haben würde wie für Israel und 3. ist Deutschland Europas größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft, sodass man entsprechende Unterstützung und Führung erwartet, dabei aber die Rechnung ohne die SPD gemacht hat, die gar nicht in europäischen Dimensionen denken, geschweige denn handeln, kann), Die Zeit vom 17.04.2022: Lebenshaltungskosten: Strom und Gas werden vielerorts noch teurer, DW vom 18.04.2022: Friedensbewegung: Ostermärsche für Frieden in der Ukraine, Die Zeit vom 18.04.2022: Friedensbewegung: Veranstalter melden höhere Beteiligung bei Ostermärschen, Handelsblatt vom 18.04.2022: Entfremdung im Herzen der EU – Frankreich driftet ab und Deutschland schläft, Der Spiegel vom 18.04.2022: Ampel-Streit über Waffenlieferungen: “Es wäre schön, der Kanzler würde sein Schweigen brechen” (tja, “Olaf und die Ampelmännchen” haben sich offenbar darauf eingestellt eine ruhige Kugel mit zahlreichen Kaffeekränzchen schieben zu können. Da hält die Realität nun einige, anderslautende Überraschungen für sie bereit), DW vom 18.04.2022: Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist ein Brandbeschleuniger, Der Spiegel vom 18.04.2022: Rücktrittsforderungen aus der Union: SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Schwesig, Handelsblatt vom 18.04.2022: Schluss mit dem Versteckspiel! Deutschland braucht eine klare geopolitische Rolle, Die Zeit vom 18.04.2022: Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann und Hofreiter fordern erneut Waffen für die Ukraine, Der Spiegel vom 18.04.2022: “Bösartig!” – “Shame on you”: Wie Sigmar Gabriel und Andrij Melnyk über die deutsche Russlandpolitik zanken (augenscheinlich haben die beiden Spaßvögel zu viel Tagesfreizeit und nichts besseres mit ihrer Zeit anzufangen, denn sonst würden sie kaum “Trash TV”-Folgen drehen), Die Zeit vom 18.04.2022: Russische Invasion: Bundesweit rund 140 Ermittlungen im Zusammenhang mit russischem Krieg, Die Welt vom 19.04.2022: Gabriel vs. Melnyk: Ausgerechnet jetzt wird Deutschland von der SPD regiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Ukraine-Liveblog: Melnyk über Scholz: “Enttäuschung und Bitterkeit”, Handelsblatt vom 19.04.2022: Waffenlieferungen: Scholz rechtfertigt Zwei-Milliarden-Euro-Paket – Union kritisiert “durchschaubaren Trick”, Die Zeit vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Olaf Scholz lehnt Lieferung deutscher Panzer an Kiew weiter ab, DW vom 19.04.2022: Was tun, wenn die russischen Touristen ausbleiben?, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Henkel gibt Russland-Geschäft nun doch auf, Der Spiegel vom 19.04.2022: Reaktionen auf Scholz-Erklärung zum Krieg: “Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen”, Die Zeit vom 19.04.2022: Umfrage: Knappe Mehrheit der Bürger für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Welche Probleme die Bundeswehr hat, DW vom 19.04.2022: DIW-Präsident fordert höhere Löhne, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Kritik aus Union und Koalition: Scholz gerät wegen Waffenlieferungen unter Druck, Handelsblatt vom 19.04.2022: Scholz’ Milliardenversprechen an die Ukraine ist eine Mogelpackung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Verdienste: Die untere Mittelschicht fällt zurück, DW vom 19.04.2022: Ukraine aktuell: Kiew hat in Berlin Wunschzettel vorgelegt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Waffen für die Ukraine: Was Deutschland liefern kann, Handelsblatt vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Vier Probleme, die den Rückzug aus Russland für Firmen so kompliziert machen – und eine Lösung, DW vom 19.04.2022: Gründerinnen: der Kampf um Investoren, Der Spiegel vom 20.04.2022: Scholz zum Krieg in der Ukraine: “Deutsche Alleingänge wären falsch” (der “deutsche Alleingang” läuft bereits seit einer ganzen Weile. Während andere NATO-Partner liefern was sie können, verweigert die Scholz-Regierung Hilfe wo sie kann und könnte. Deutschland steht damit wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Die Folgen sind Tausende tote Ukrainer:innen und ein triumphierender Serienkriegsverbrecher Putin. Das wird man weder national noch international vergessen: Während die Scholz-Regierung “darüber nachdenkt, ob der Ukraine schweres Gerät zur Verfügung gestellt werden könnte”, stellen andere NATO-Partner die ihnen von Deutschland überlassenen schweren Waffen der Ukraine vollkommen selbstverständlich zur Verfügung. Absurder geht es kaum noch. Auf der anderen Seite beantwortet das natürlich Fragen: Indem Handlungen unterlassen werden, macht man denjenigen, die sich in Zeiten höchster Not auf militärische Unterstützung aus einem SPD-geführten Deutschland verlassen haben klar das sie verlassen sind, sobald es gegen den SPD-Liebling Putin geht. Die SPD hatte acht Wochen lang Zeit schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht eine ist in dem Zeitraum tatsächlich geliefert worden. Da ist die Analyse ebenso einfach wie verheerend: Die SPD opfert lieber die Ukraine, Ukrainer:innen, Osteuropa, Demokratie und Freiheit, als die Ukraine und Europa gegen den Kriegsverbrecher Putin zu verteidigen), Die Zeit vom 20.04.2022: Mecklenburg Vorpommern: Manuela Schwesig verteidigt Eintreten für den Bau von Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Melnyk: Keine schweren Waffen auf deutscher Angebotsliste, Der Spiegel vom 20.04.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine: Der deutsche Lumpen-Pazifismus, DW vom 20.04.2022: Deutschland und das russische Gas – der lange Weg aus der Abhängigkeit, Die Zeit vom 20.04.2022: Statistisches Bundesamt: Preis für Butter um 56 Prozent gestiegen, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2022: Ukraine-Krieg: Reichlich angespannt, Der Spiegel vom 20.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Deutschland lieferte mehr Waffen als bisher bekannt, DW vom 20.04.2022: Außenministerin Baerbock sagt dem Baltikum Beistand zu, Die Zeit vom 20.04.2022: Olaf Scholz: Führung bestellt, nicht geliefert, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: “Wir müssen einen Trend aufhalten”: Stellt ein Drittel der Deutschen die demokratische Grundordnung in Frage?, Der Spiegel vom 20.04.2022: Zurückhaltung bei Waffenlieferungen: Hofreiter warnt Bundesregierung vor “de facto drittem Weltkrieg”, Die Zeit vom 20.04.2022: Bundesregierung: Die Ampelkalypse (der Beitrag ist sehr zurückhaltend, ja geradezu als Liebeserklärung an “Olaf und die Ampelmännchen”, formuliert worden. Die Probleme, die die aktuelle “Regierung” Deutschland schon jetzt für die Zukunft eingebrockt hat, wird mit Glück nur einen großen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Sollte die Ukraine fallen, auch weil der Bundeskanzler auf die Putin-Freunde in der SPD Rücksicht nimmt, wird es nicht bei dem dreistelligen Millardenbetrag bleiben. Deutschland hätte dann nicht nur mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden, sondern obendrein noch durch aktive Passivität an der Niederlage der Ukraine mitgewirkt. Was das wiederum für künftige Generationen heißen wird, will ich mir gar nicht im Detail ausmalen. Den selbstformulierten “Führungsanspruch in Europa” hat die SPD mit ihrer völligen Unglaubwürdigkeit komplett vergeigt und damit Deutschland nicht nur national sondern auch international maximalen Schaden zugefügt – auch entgegen des Amtseids. Man sollte über Neuwahlen nachdenken. Je eher, desto besser. Diese Katastrophe namens “Ampelkoalition” haben weder Deutschland, noch die EU und schon gar nicht die Ukraine verdient), Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: “Wir können dies nicht ungeschehen machen”: Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein, Der Spiegel vom 20.04.2022: Laut Vize-Generalinspekteur Laubenthal Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine würde Bundeswehr beeinträchtigen, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Boykott-Aktion gegen Russland: Finanzminister verlassen G20-Treffen – Lindner aber nicht (natürlich nicht. Wer, außer Putin, sollte ihm auch sonst seinen Porsche betanken?), Die Zeit vom 20.04.2022: Waffenlieferungen: Deutschlands begrenzte Möglichkeiten (natürlich könnte Deutschland liefern und wenn es auch nur durch sofortige Zukäufe bewerkstelligt werden kann, weil nicht genug Gerät bei Bundeswehr vorhanden ist. Geld in sechs Monaten in Aussicht zu stellen reichen nicht nur nicht, weil es die Ukraine bis dahin vielleicht gar nicht mehr gibt, sondern es muss alles dran gesetzt werden so viel und so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen und as besser gestern als morgen. Offenbar ist bis heute nicht bis ins Kanzleramt durchgedrungen: Wenn die Ukraine fällt, fällt zumindest auch der Rest von Osteuropa in die Hände des Serienkriegsverbrechers Putin. Das mit allen Mitteln und um jeden Preis zu verhindern ist das Gebot der Stunde. Die Ukrainer:innen leiden und sterben nicht nur zum Erhalt ihrer eigene Existenz und der ihrer großen Nation, sondern für alle freien Europäer:innen und damit sogar für die Mitglieder der Ampelkoalition, den irrlichternden Putinisten, Putin-treuen Friedensbewegten und anderen Knallköpfen – sogar für die Deutschland-, EU-, demokratie- und verfassungsfeindliche, Putin hündisch ergebene AfD), Der Spiegel vom 20.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Melnyk berichtet von “sehr gutem Gespräch” mit SPD-Chefin Esken, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: “Politische Flankierung” gewünscht: So wollte die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 durchdrücken, Handelsblatt vom 20.04.2022: Baltikum-Reise: Baerbock sagt Ukraine über Ringtausch Waffenhilfe zu – Außenministerin leitet Kehrtwende in Ostpolitik ein, Der Spiegel vom 20.04.2022: Russlands Krieg: Deutschlands Ukrainepolitik: Zeitschleife statt Zeitenwende?, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Panzer angeblich von “Industrieliste” gestrichen: Verweigert die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen?, Die Zeit vom 20.04.2022: Mecklenburg Vorpommern: Manuela Schwesig verteidigt Eintreten für den Bau von Nord Stream 2, Handelsblatt vom 20.04.2022: Baltikum-Reise: Baerbock sagt Ukraine über Ringtausch Waffenhilfe zu – Außenministerin leitet Kehrtwende in Ostpolitik ein, Der Tagesspiegel vom 21.04.2022: Russische Spione in Deutschland: “Präsenz fremder Nachrichtendienste in Berlin besonders hoch”, Der Spiegel vom 21.04.2022: Folgen von Krieg und Sanktionen: Deutsche Exporte nach Russland brechen um fast 60 Prozent ein, Handelsblatt vom 21.04.2022: Ukrainekrieg: “Panzer alleine reichen nicht”: Hensoldt-Chef fordert mehr Hilfe für die Ukraine – und lobt die Grünen, Der Spiegel vom 21.04.2022: Olaf Scholz: Phrasen statt Führung, Die Zeit vom 21.04.2022: Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen: UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland (tatsächlich war der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig lasch. Insbesondere bei den Covidioten-Partys, den sogenannten “Querdenker”-Demos, hätte sehr viel härter durchgegriffen werden müssen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Unverhältnismäßig brutal: UN-Experte sieht Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland, Die Welt vom 21.04.2022: Kritik an Deutschlands Zögern: “Dieser Krieg setzt der deutschen Führung in Europa ein Ende”, Handelsblatt vom 21.04.2022: Nord-Stream-Verquickung: Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Kriegsschiff “Köln”: Eine neue Korvette als Symbol des Aufbruchs, DW vom 21.04.2022: Exporte nach Russland mehr als halbiert, Der Spiegel vom 21.04.2022: Vorgehen auf Anti-Corona-Demos: Uno-Menschenrechtler sieht “Systemversagen” bei Polizeigewalt in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Forderung von Verbänden: Werden Lebensmittel wegen der Inflation von der Mehrwertsteuer befreit?, Die Zeit vom 21.04.2022: Statistisches Bundesamt: Deutsche Exporte nach Russland sinken um mehr als die Hälfte, Der Spiegel vom 21.04.2022: IWF-Frühjahrstagung mit Russland: Kalter Krieg in Washington, DW vom 21.04.2022: Russland und Ukraine: Warum die SPD jetzt Probleme hat, Die Zeit vom 22.04.2022: Inflation: Verbraucherzentrale fordert Lebensmittel frei von Mehrwertsteuer, Manager Magazin vom 22.04.2022: Großer Inside-Report: So schwach sind Deutschlands Rüstungsfirmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Höchster Wert seit 2017: Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen, Die Welt vom 22.04.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland versagt bei seinem Rendezvous mit der Geschichte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Corona-Krise: Lockdown in Schanghai – in Deutschland drohen höhere Preise, Die Zeit vom 22.04.2022: Annalena Baerbock: “Deutschland steht an der Seite des Baltikums”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Gas-Emartgo: Schluss mit der Scheinheiligkeit, Die Zeit vom 22.04.2022: Lohn-Preis-Spirale: Die unbegründete Angst vor der Lohn-Preis-Spirale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Russlandpolitik der SPD: Scholz scheut die Aufklärung, DW vom 22.04.2022: Gastkommentar: Die Ukraine, Frank-Walter Steinmeier und seine Formel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Gerichtsentscheid: Hotspot-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend gekippt, Die Zeit vom 22.04.2022: Ukraine: CDU und CSU wollen Frage nach Waffenlieferungen im Bundestag klären, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Russlandpolitik der SPD: Scholz beklagt “verleumderische Darstellungen”, Der Spiegel vom 22.04.2022: Rüstungsindustrie: Deutschland exportiert Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro, Die Zeit vom 22.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Olaf Scholz verteidigt Zurückhaltung bei Lieferungen schwerer Waffen, Der Spiegel vom 23.04.2022: “Man kann nicht mit leeren Händen kommen”: Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland (die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. Bundeskanzler Scholz hat sich entschieden keine schweren Waffen liefern zu wollen (auch gegen die Mehrheit der Deutschen, die die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine bereits seit Wochen unterstützen). Das ist sein gutes Recht als gewähltem, nicht von Oligarchen ins Amt gebrachtem Bundeskanzler. Die Ukraine macht sich hier gleich mehrfach das Leben selbst schwerer als nötig. Zum einen durch den offenbar inzwischen völlig entgleisten Botschafter Melnyk, der nur noch für den Boulevardpresse, wie BILD & Co. und Unterschichtenfernsehen, wie RTL II, taugt. Mit seiner Gossenkommunikation via Twitter beeindruckt er vielleicht Ukrainer:innen, Deutsche allerdings ganz sicher nicht. Für ernstzunehmende Medien hat er sich disqualifiziert und damit gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland selbst blockiert. Präsident Selenskyj ist zwar noch zurückhaltender, hat aber als Chef von Melnyk diesen nicht eingebremst, trägt damit also seinen Kurs mit. Das alles zusammen genommen trägt ganz sicher nicht dazu bei das irgendwelche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschleunigt werden würden – das genaue Gegenteil wird dadurch erreicht und liefert dafür sogar die Begründung gleich mit. Kiew schießt sich damit völlig unnötig selbst in beide Füße), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2022: Korruptionsaffäre: Ermittlungen gegen dritten Staatsanwalt, Der Spiegel vom 23.04.2022: Mecklenburg-Vorpommern: Gericht kippt Hotspot-Regelung, Die Zeit vom 23.04.2022: Gerhard Schröder: “Mea culpa ist nicht mein Ding”, Der Spiegel vom 24.04.2022: Flucht aus der Ukraine: Was man für ein Studium in Deutschland wissen muss, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.04.2022: “Ukraine bekommt nur Kleinstbeträge”: Experten rechnen vor: Bei Ukraine-Hilfe denkt Deutschland vor allem an sich selbst (im Gegensatz zu “Olaf und den Ampelmännchen” macht Viktor Orban immerhin erst gar keinen Hehl daraus auf Putins Seite zu stehen. Die verzocken Europas Demokratie und Freiheit, um ihrem kleinkarierten Nationalismus zu frönen), Der Spiegel vom 24.04.2022: Merz attackiert Scholz: “Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit”, Die Welt vom 24.04.2022: Krieg in der Ukraine: Forderungen nach Konsequenzen für Gerhard Schröder werden lauter, Der Spiegel vom 24.04.2022: 60 Maschinen für geschätzt fünf Milliarden Euro: Regierung wählt offenbar Boeings Chinook als neuen Transporthubschrauber, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Ex-Kanzler zum Krieg: Schröders Tragik sind die Russland-Illusionen der SPD, Die Welt vom 24.04.2022: Waffen an die Ukraine: Es wäre das Ende der Ampelkoalition, Der Spiegel vom 24.04.2022: SPD-Altkanzler und Gaslobbyist Schröder: “Ich mache jetzt nicht einen auf Mea culpa”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Krieg in der Ukraine: Strack-Zimmermann stellt Eignung von Scholz als Kanzler infrage, DW vom 24.04.2022: Warum beliefert Deutschland die Ukraine nicht mit schweren Waffen?, Handelsblatt vom 24.04.2022: Bundeswehr: Entscheidung für den neuen schweren Transporthubschrauber soll bald fallen, Der Spiegel vom 24.04.2022: Empörung über SPD-Mann und Gaslobbyisten Schröder: “Eine Schande für Deutschland”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Macrons Sieg für Europa: In Paris sitzt ein Partner mit Schneid, Die Zeit vom 24.04.2022: Waffenlieferungen: Lars Klingbeil sieht Ampel-Koalition nicht in der Krise, Der Spiegel vom 24.04.2022: Hilfe für die Ukraine: Merz bietet Ampel-Koalition gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an, Handelsblatt vom 24.04.2022: Streit über Waffenlieferungen: Der Druck durch die Union schweißt die Ampel enger zusammen (nich ist das größtenteils so. Je sichtbarer die durch die Regierungskoalition herbeigeführten Folgen sein werden, desto schneller wird es mit “Olaf und den Ampelmännchen” selbstverschuldet zu Ende gehen), Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: Bundespräsident kommt nicht zum Presseball: Steinmeier sagt Teilnahme an “Solidaritätsball für die Ukraine” ab (na und? Hat sicher etwas besseres zu tun. Er spendet dennoch und darum geht es schließlich im Kern), Capital vom 25.04.2022: Sigmar Gabriel ist der völlig falsche Mann für Thyssenkrupp, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Steinmeier entlässt Spiegel: “Verantwortung für Amt und für Familie oft nur schwer zu vereinbaren”, Die Zeit vom 25.04.2022: Ifo Institut: Stimmung in der Wirtschaft überraschend positiv, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Beschlussentwurf für Bundestag: Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine (eigentlich müsste man über die naive Ignoranz und Einfältigkeit von “Olaf und den Ampelmännchen” lachen, wenn die Folgen nicht so dramatisch wären: 1. Bis jetzt hat man ganz offensichtlich viel zu wenig aus der vollkommen gescheiterten Appeasement-Politik gegen über Putin gelernt und es macht sogar den Eindruck als ob man wieder zu dieser zurückkehren wolle, um die Liebe zu Putin und den leidenschaftlichen Antiamerikanismus des linken Flügels der SPD zu befriedigen. 2. Aus purer Feigheit die Augen vor den Tatsachen und Fakten zu verschließen ist genau das was Kneipenschläger, wie den Serienkriegsverbrecher Putin, zusätzlich anspornt. Die fangen klein an (Georgien und Moldau) und, nachdem sie merken das sich der Westen ohnehin nur einnässt und höchstens Sonntagsreden hält, dann richtig los zu schlagen. Anzunehmen, dass Putin die Kriegshandelungen einstellen würden, nachdem er die Ukraine eingenommen würde, ist so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten am selben Tag. Tatsächlich würde er iin dem Fall mit Georgien und Moldau weiter machen, Finnland und das Baltikum ins Visier nehmen und schließlich mindestens Polen angreifen. Auch deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass er in der Ukraine nicht gewinnen darf und dies deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss, vollkommen gleichgültig ob deutsche, von der Realität offenbar inzwischen vollkommen abgekoppelte Putinversteher “dem armen, kleinen Serienkriegsverbrecher Putin keine Demütigung zufügen möchten”. 3. Putin will russischen Imperialismus bei vollständiger Zerstöruung westlicher Werte und Lebensweisen erreichen. Nach seinen Vorstellungen sollen dazu sämtliche europäischen Staaten militärisch unterworfen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, die NATO abgeschafft und natürlich der amerikanische Sicherheitsschirm für West- und Mitteleuropa abgeräumt werden. Die deutsche Bundesregierung erleichtert ihm seine Bemühungen, indem sie durch aktive Passivität glänzt, statt besser gestern als morgen zu tun was richtig wäre, indem die Ukraine maximal wehrhaft gemacht wird, gleichzeitig Putins Kassen trocken gelegt werden und so schnell wie möglich eine wirksame Europäische Sicherheitsarchitektur (wenn die Visegrad-Staaten weiterhin nicht mitmachen wollen, können sie sehen wo sie bleiben) auf die Beine zu stellen. Das ist grob fahrlässig und verstößt damit gegen den geleisteten Amtseid Schaden von Deutschland abzuwenden. Tatsächlich hat die Bundesregierung Deutschland bereits in den wenigen Monaten Amtszeit massiven Schaden zugefügt. 4. In Putins gestörter Welt sind alle Staaten südlich und westlich der echten russischen Grenzen bereits heute Kriegsparteien. Der Versuch Berlins sich mit “man könnte in Moskau als Kriegspartei gesehen werden” herauszureden, um nicht liefern zu brauchen, ist damit hinfällig. Putin betrachtet Deutschland schon seit Wochen als Kriegspartei. Es gibt für Berlin keine glaubwürdigen Ausreden mehr um weiterhin Arbeitsverweigerung zu betreiben. Irgendwelchen Blödsinn zu veranstalten oder unhaltbare Äußerungen von sich zu geben, um vom Thema abzulenken, wirken als Nebelkerzen auch nicht mehr. 5. Was zudem offenbar gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, ist das Präsident Biden in den USA durchaus bei der nächsten Wahl von #45 abgelöst werden könnte und der hat sich selbst nach dem Beginn von Putins Vernichtungsktrieg gegen die Ukraine sehr eindeutig zugunsten Putins und gegen die NATO positioniert. Die erheblichen Sicherheitsrisiken würden für Deutschland und die EU dann also sogar von zwei Seiten ausgehen (China noch gar nicht mitgedacht)), Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: SPD: Das Problem mit “Herrn Schröder”, Die Zeit vom 25.04.2022: Coronavirus: Bundesweite Sieben-Tages-Inzidenz steigt auf 996, Der Spiegel vom 25.04.2022: Aufrüstung: Wie ich die Bombe lieben lernte (sehr richtig. Der Charme von Atombomben liegt letztlich darin, dass sie auch immer die eigene Vernichtung beinhaltet. Eine bessere Rundumversicherung für den Nichteinsatz gibt es also gar nicht), Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Bundesregierung: “Sie haben den schweren Schritt getan”, Die Zeit vom 25.04.2022: Gerhard Schröder: Der Problemgeschäftsmann der SPD, Der Spiegel vom 25.04.2022: SPIEGEL-Sonntagsfrage: Grüne legen seit Kriegsbeginn zu, DW vom 25.04.2022: Wirtschaft steckt Ukraine-Schock weg – Ifo-Index steigt überraschend, Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: “Embargo wäre handhabbar für Deutschland”: Habeck erwartet völlige Unabhängigkeit von russischem Öl in Tagen, Handelsblatt vom 25.04.2022: Wirecard-Betrugsskandal: Villa in Moskauer Nobelvorort – In dieses Luxusviertel flüchtete Jan Marsalek, Die Zeit vom 25.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus, DW vom 25.04.2022: Ukraine aktuell: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Merz sieht Chancen für gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Lieferung von Flugabwehrpanzern erlauben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Ukraine-Liveblog: Verteidigungsministerin: Nur 150 Schützenpanzer Puma einsatzbereit, Der Spiegel vom 26.04.2022: Energieimporte: Habeck erwartet schnelle Unabhängigkeit von russischem Öl, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Lieferung von Flugabwehrpanzern erlauben, Handelsblatt vom 26.04.2022: Öl-Embargo: Habeck erwartet völlige Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb von Tagen, Der Spiegel vom 26.04.2022: Ankündigung von Verteidigungsministerin Lambrecht: Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland ausgebildet werden, Die Zeit vom 26.04.2022: Russisches Öl: Robert Habeck hält Embargo auf russisches Öl für machbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Florierende Börsengeschäfte: Nicht die Zeit der Hasardeure, Der Spiegel vom 26.04.2022: Unterstützung für die Ukraine: Deutschland will Gepard-Panzer liefern, Handelsblatt vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: “Das verwirrt alle Beteiligten” – Union kritisiert SPD-Kurs bei Waffenlieferungen, Der Tagesspiegel vom 26.04.2022: Würden Panzer einen “kalten Frieden” gefährden? Die ungeklärten Rätsel des Olaf Schol, Der Spiegel vom 26.04.2022: Urteil des Verfassungsgerichts: So muss Bayern seinen Geheimdienst einhegen, Handelsblatt vom 26.04.2022: Ex-Logistikchef wirft Springer-Vorstand vor, von “schwarzen Kassen” gewusst und profitiert zu haben, Die Zeit vom 26.04.2022: Ampel-Koalition: Bundesministerien wollen Hunderte neue Mitarbeiter einstellen (das wäre tatsächlich die erste gute Nachricht von “Olaf und den Ampelmännchen”), DW vom 26.04.2022: Deutschland will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern, Der Spiegel vom 26.04.2022: Ex-Bundespräsident zur Ukrainepolitik Gauck: Wir brauchen eine “mutige und entschlossene Bundesregierung”, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Rückblick: Deutschland bald unabhängig von russischem Öl, Explosionen in Moldau, Handelsblatt vom 26.04.2022: Angst vor Preisspirale am Bau: Welche Werkstoffe jetzt massiv teurer werden, DW vom 26.04.2022: Ramstein: US-Militärbasis in Deutschland, Die Zeit vom 26.04.2022: Panzerlieferung: Sie waren schon im Museum, Die Welt vom 26.04.2022: Der hybride Krieg ist längst im Gange – Zeit, dass Deutschland handelt, Die Zeit vom 26.04.2022: Handelspolitik: Deutschland braucht neue Spielregeln für den globalen Handel, DW vom 26.04.2022: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz, Handelsblatt vom 26.04.2022: Panzer für die Ukraine: Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen bereit, Die Zeit vom 26.04.2022: Bundesgesundheitsminister: Bundesanwaltschaft ermittelt zu geplanter Lauterbach-Entführung, DW vom 26.04.2022: Militärhilfe für die Ukraine: Deutschland will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Bundesregierung: Diese Waffenhilfe kommt zur richtigen Zeit (aber nur wenn man es sich als Bundesregierung schönreden muss, um es seinen Wähler:innen entsprechend unterzujubeln, weil man tatsächlch acht Wochen fruchtlos verstreichen lassen hat die für effektive Vorbereitungen nun fehlen und statt dessen weiter Tausende Ukrainer:innen von Serienkriegsverbecher Putin und dessen Mörderbande abgeschlachtet werden), Die Welt vom 27.04.2022: Baerbock bei Regierungsbefragung: “Entscheidend ist, dass die Waffenlieferungen ankommen”, Der Spiegel vom 27.04.2022: Debatte: Krieg in der Ukraine – Baerbock verteidigt im Bundestag den Kurs der Regierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Amtswürde adé: Hauptsache, der Rubel rollt, Die Welt vom 27.04.2022: Ukraine-Krieg: Während der Koalitionsausschuss tagt, hageln neue Hiobsbotschaften rein, Handelsblatt vom 27.04.2022: Gasversorgung: Vier mobile LNG-Terminals sollen Abhängigkeit von russischem Gas rasch reduzieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Gepard für die Ukraine: Schweiz blockiert Munitionslieferung, Die Welt vom 27.04.2022: Lambrecht zu Sondervermögen: “Von 51 Maschinen können gerade mal neun abheben”, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Neun-Euro-Ticket: Für neun Euro abgasarm durch Stadt und Land, Handelsblatt vom 27.04.2022: Südostasien: So verdirbt die Bundesregierung China einen wichtigen Rüstungsdeal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Verbrauchervertrauen: Krieg und Inflation drücken Konsumklima auf Rekordtief, Der Spiegel vom 27.04.2022: Günstigere Mobilität und Bonuszahlungen: Das bringt das Energie-Entlastungspaket, DW vom 27.04.2022: Deutsch-japanische Beziehungen: Des Kanzlers Reise – deutsche Signale an Japan, Handelsblatt vom 27.04.2022: Sorge vor Gasmangel in Deutschland: Wer künftig zahlen muss, wenn die Energiepreise massiv steigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Energie in Deutschland: Bundesregierung in Sorge wegen Stopp von Gaslieferung an Polen, Der Spiegel vom 27.04.2022: Folgen von Krieg und Pandemie: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose auf 2,2 Prozent, Handelsblatt vom 27.04.2022: Frühjahrsprognose: Der Krieg und seine verheerenden Folgen: Ganz Osteuropa droht massive Rezession, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Regierung senkt Prognose für 2022 auf nur noch 2,2 Prozent ab, Der Spiegel vom 27.04.2022: Bundestag: Baerbock begründet zögerliche Gepard-Lieferungen mit Sicherheitsfragen, Handelsblatt vom 27.04.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Habeck: Bereiten uns auf Ende des Raffinerie-Betriebs durch Rosneft vor – Videos zeigen offenbar russische Soldaten nahe Leichen in Butscha, Die Zeit vom 27.04.2022: Auswirkungen des Ukraine-Krieges: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose auf 2,2 Prozent, Handelsblatt vom 27.04.2022: Energiesicherheit: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien: Was bedeutet der Lieferstopp für Europa und Deutschland?, Die Zeit vom 27.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock listet deutsche Waffenlieferungen auf, Der Spiegel vom 27.01.2022: Ex-Kanzler und Gaslobbyist: Uni Göttingen fordert Schröder auf, Ehrendoktorwürde niederzulegen, Die Zeit vom 28.04.2022: Statistisches Bundesamt: Inflation in Deutschland steigt voraussichtlich auf 7,4 Prozent, Handelsblatt vom 28.04.2022: Möglicher Gaslieferstopp: Wie sich die Industrie auf den Worst Case vorbereitet, Die Zeit vom 28.04.2022: Ölembargo: Herr Scholz, trauen Sie sich!, Der Spiegel vom 28.04.2022: Gazprombank: Russland weist Gaszahlungen aus Deutschland und Österreich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Umfrage zu Energieembargo: Zu wie viel Verzicht sind die Deutschen bereit?, Die Zeit vom 28.04.2022: Nah- und Regionalverkehr: So soll das Neun-Euro-Ticket funktionieren, Der Spiegel vom 28.04.2022: SPIEGEL-Spitzengespräch: “Ich gehe nicht davon aus, dass im Kreml Selbstmordattentäter sitzen”, DW vom 28.04.2022: Krieg um die Ukraine: 9. Mai: Zerreißprobe für russischsprachige Community (ab sofort wirde der 9. Mai immer auch der Tag gegen Putins faschistisches Russland sein. Was die russischen Putin-Befürworter in Deutschland davon halten ist vollkommen belanglos. Die haben jederzeit die Möglichkeit dahin zu gehen wo sie hingehören, nämlich nach Russland), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Umfragen: Mehrheit mit Scholz’ Ukraine-Agieren unzufrieden, Die Zeit vom 28.04.2022: Sondervermögen: Reservistenverband fordert mehr Personal für die Bundeswehr, DW vom 28.04.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschlands militärische Zeitenwende, Der Spiegel vom 28.04.2022: Rüstungsexporte in die Ukraine: Ist das alles, was von der Friedensbewegung in Deutschland übrig geblieben ist?, Die Zeit vom 28.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, DW vom 28.04.2022: Deutschlandtrend: Keine Mehrheit mehr für schwere Waffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Ukraine-Liveblog: Medwedew vergleicht Bundestag wegen Waffenlieferung mit Nazi-Zeit, Die Zeit vom 28.04.2022: Corona-Pandemie: Deutsche heiraten weniger, bekommen aber mehr Kinder (da weiß man dann ja zumindest wofür die ganzen Lockdowns gut waren), DW vom 28.04.2022: Ukraine aktuell: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen, Die Zeit vom 29.04.2022: Bruttoinlandsprodukt: Deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal leicht, WirtschaftsWoche vom 29.04.2022: An Gazprom gebunden: Wie entkommt Deutschland Gas-Knebelklauseln mit Russland?, Die Zeit vom 29.04.2022: München: Das Oktoberfest 2022 findet statt, Der Spiegel vom 29.04.2022: Bis Ende April 2023: Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz vor Libyens Küste, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölsanktionen gegen Russland vor – Deutschland gibt Blockadehaltung auf, DW vom 29.04.2022: Deutschland/Türkei: Kavala-Urteil hat diplomatisches Nachspiel, Die Zeit vom 29.04.2022: Förderprogramme: für Fotovoltaikanlagen: Wegen zu großen Erfolgs beendet, Der Spiegel vom 29.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: USA trainieren ukrainisches Militär in Deutschland an Waffen (sehr gut. Endlich geht es tatsächlich in die richtige Richtung und nicht nur auf dem Papier oder während Sonntagsreden), Handelsblatt vom 29.04.2022: Konjunktur: Ukraine-Krieg, Lockdowns in China, Embargo – die Konjunkturrisiken der deutschen Wirtschaft, Die Zeit vom 29.04.2022: Osman Kavala: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein, Der Spiegel vom 29.04.2022: Über den Nordpol von Tokio nach Berlin: Scholz macht großen Bogen um Russland, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: Tarnen, täuschen, transportieren: Wie deutsche Waffen an die ukrainische Front kommen, Die Zeit vom 29.04.2022: Reichsbürger: Zwei Schlösser für einen falschen König, DW vom 29.04.2022: Konjunktur: Schweres Jahr startet mit schwachem BIP, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Hindernis für Embargo: Bundestag debattiert über Enteignung von Rosneft-Raffinerie, Der Spiegel vom 29.04.2022: Coronadaten: Warum plötzlich mehr Menschen einmal geimpft sind, DW vom 29.04.2022: Putin-Versteher Schröder ist ein Überzeugungstäter, Die Zeit vom 29.04.2022: Deutsche Russlandpolitik: Endlich, was für eine Kehrtwende!, Der Spiegel vom 29.04.2022: Langzeitstudie zum Zustand der Hochschulen: “Tempo zu langsam, Fortschritt nicht ausreichend”, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen, DW vom 29.04.2022: München sagt “Ja” zum Oktoberfest 2022, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Ukraine-Liveblog: Scholz will Sozialausgaben nicht wegen höherem Bundeswehretat kürzen, Handelsblatt vom 29.04.2022: Verspäteter Geldwäscheverdacht: Geschäfte von Assad-Clan lösen Razzia bei Deutscher Bank aus, DW vom 29.04.2022: Patrouillen im Mittelmeer: Bundeswehr-Einsatz vor Libyen verlängert, Der Spiegel vom 29.04.2022: Offener Brief an Olaf Scholz: Alice Schwarzer und andere Prominente warnen vor Lieferung weiterer schwerer Waffen (Emma vom 29.04.2022: Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz – natürlich kann man zum Ausdruck bringen das man einen Köttel in der Büx hat, nur ist Angst kein guter Ratgeber. Zwanzig Jahre Dialogversuche mit Russland und einseitige Abrüstung durch die EU haben dazu beigetragen das die Situation heute ist wie sie ist. Weitere Sitzkreise werden das nicht ändern. Jetzt zählt harte Währung, nämlich möglichst viele tote, russische Soldat:innen, um Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg direkt in soviele russische Wohnzimmer wie möglich zu bringen und so Stück für Stück die russische Propaganda aufzubrechen und immer mehr Russinnen und Russen mit den Realitäten vertraut zu machen, sodass der Druck von innen wächst. Gleichzweitig müssen die Ukrainer:innen natürlich zunächst in die Lage versetzt werden ihr Land von den russischen Besatzern zu befreien. Mit Plakaten und Wunderkerzen funktioniert das nicht, sondern nur mit einem breiten Arsenal an Waffen. Eines Tages wird man wieder mit Russland verhandeln müssen, aber das geht erst dann, wenn Putin ernsthafte Verhandlungen anstrebt und davon ist er offensichtlich noch sehr weit entfernt), Die Zeit vom 30.04.2022: Krieg in Europa: CDU und CSU fordern Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik, Handelsblatt vom 30.04.2022: Grundprodukte: Volle Auftragsbücher, volle Lager: Wie die Wirtschaft selbst für Engpässe sorgt, Die Zeit vom 30.04.2022: Kleiner Parteitag: Grüne unterstützen Baerbock beim Thema Waffenlieferungen, Handelsblatt vom 30.04.2022: Sicherheitspolitik: Die Wandlung der Grünen: Plötzlich Panzerfans statt Pazifisten, Die Zeit vom 30.04.2022: Waffenlieferung an die Ukraine: Wer einen Atomkrieg verhindern will, darf Putin nicht gewinnen lassen, DW vom 01.05.2022: Ukraine aktuell: Scholz wirft Putin Imperialismus vor, Der Spiegel vom 01.05.2022: “Revolutionärer Erster Mai” in Berlin: Erste-Mai-Demos weitgehend friedlich , Die Zeit vom 01.05.2022: Waffenlieferungen: Proteste bei Wahlkampfauftritt von Annalena Baerbock, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2022: DGB-Kundgebung in Düsseldorf: Scholz verteidigt Waffenlieferungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: 1. Mai: Tausende bei Demonstrationen von linken Gruppen in Berlin und Hamburg, DW vom 01.05.2022: Verkehrsinfrastruktur: RS1: Radschnellweg im Schneckentempo, Handelsblatt vom 01.05.2022: “Das ist jetzt doof mit der Abhängigkeit, klar”: Schwedt – die Stadt an Moskaus langer Leine, Der Spiegel vom 01.05.2022: Anti-Kriegs-Proteste bei Mai-Kundgebung: Scholz nennt unbedingten Pazifismus “aus der Zeit gefallen”, Der Tagesspiegel vom 01.05.2022: Ukrainischer Botschafter fordert modernste Waffen: “Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei” (fordern kann er was er will. Bekommen wird er allerdings nur das was man bereit ist ihm zu geben und das wird sehr viel bescheidener ausfallen als gefordert – verständlicherweise), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Konflikt um Entschädigungen: Der Streit mit Rom geht in die nächste Runde, Handelsblatt vom 01.05.2022: Verteidigung: “Marder”, “Gepard” und “Leopard”: Was taugen die deutschen Uralt-Panzer?, Der Spiegel vom 01.05.2022: Scholz-Auftritt zum 1. Mai: Der kämpfende Kanzler, Die Zeit vom 01.05.2022: Osman Kavala: Türkei warnt Deutschland vor Einmischung in innere Angelegenheiten (auch da unterscheiden sich die Sultaninen nicht von den (pro-)russischen Zaristas), Handelsblatt vom 01.05.2022: Deutsche Hersteller produzieren 700.000 Autos weniger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Mai-Kundgebungen: Scholz muss gegen eine Welle des Protests anbrüllen, Der Spiegel vom 01.05.2022: Offener Brief in “Emma”: Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur , Handelsblatt vom 01.05.2022: Hamstern lohnt sich für Unternehmen nicht, Die Zeit vom 01.05.2022: Tag der Arbeit: Festnahmen und Verletzte bei Demonstration in Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Debatten zum Ukrainekrieg: Putin darf nicht siegen, Handelsblatt vom 01.05.2022: Die Lage am Morgen Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert – Ukrainischer Botschafter: “Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei”, Die Zeit vom 01.05.2022: Krieg: Wir machen heile, Der Spiegel vom 01.05.2022: Das Jahrhunderthochwasser und seine Folgen: Erst verwüstet, dann vergessen?, Handelsblatt vom 01.05.2022: Gasversorgung: Bundesregierung plant drei Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals ein – Hamburg bietet sich als Standort an, Der Spiegel vom 02.05.2022: Habeck über Unternehmen in Energiekrise: “Es läuft nicht mehr glatt durch”, Die Zeit vom 02.05.2022: Coronavirus: RKI meldet erstmals seit September keinen neuen Todesfall, Der Spiegel vom 02.05.2022: Äußerung über Hitler und Selenskyj: Bundesregierung nennt Lawrows Nazivergleich “absurd”, Die Zeit vom 02.05.2022: Waffenlieferungen: Der französische Waffenstolz, Der Spiegel vom 02.05.2022: Debatte über Waffenlieferungen: Wir werden unweigerlich schuldig (ja, wir werden so oder so schuldig – natürlich ist das so. Allerdings ziehe ich es vor “schuldig” an der Befähigung der ukrainischen Armee zur Selbstverteidigung zu sein, als “schuldig” daran zu sein das Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukrainer und Ukrainer:innen fortsetzt und gewinnt. Über alles betrachtet bin ich für eine Mischlösung, wobei Diplomatie natürlich immer Vorrang haben sollte, wenn sie von beiden Seiten ernsthaft betrieben wird. Das ist im Fall Russlands schon länger nicht mehr der Fall, allen vom Westen angebotenen Sitzkreisen zum Trotz. Gleichzeitig braucht man im Hintergrund eine schlagkräftige, ständig einsatzbereite Armee im Hintergrund (Big Stick-Theorie), vorzugsweise eine EU-Armee als Ergänzung zu NATO, um gar nicht erst Missverständnisse aufkommen zu lassen), Die Zeit vom 02.05.2022: Habeck zum Ölembargo: “Andere sind noch nicht so weit”, Der Spiegel vom 02.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Lindner appelliert “Die Ukraine muss siegen”, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Tag der Arbeit: Berliner Polizei spricht vom “friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: CDU-Chef nach Kiew: Erstmals überholt Merz den Kanzler, Die Zeit vom 02.05.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: Der deutsche Weg, Der Spiegel vom 02.05.2022: Änderungen im Mai: Diese Coronaregeln gelten jetzt, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Indischer Premier in Berlin: Lücke in der Front, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Kanzler im TV-Interview: “Die Antwort müssen Sie schon ertragen”, Die Zeit vom 02.05.2022: Völkerrecht: Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung (je mehr und je schneller ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden desto besser. Den russischen Diktator interessieren weder Recht noch Gesetz. Der führt Krieg wann und wie er will, also mus sman ihm leistungsfähige Soldaten mit ebensolchem Kriegsgerät gegenüber stellen, vollkommen gleichgültig was irgendwelche Rechtsgutachten dazu sagen), Der Spiegel vom 02.05.2022: Änderungen im Mai: Diese Coronaregeln gelten jetzt, DW vom 02.05.2022: Internationale Beziehungen: Deutschland und Indien rücken enger zusammen, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Jetzt sind andere die Bremser, Der Spiegel vom 02.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Bundesregierung “kein direkter Kriegseintritt”, DW vom 02.05.2022: CDU und CSU erarbeiten Konzept für neue Sicherheitspolitik, Die Zeit vom 02.05.2022: Olaf Scholz: Bundeskanzler schließt Kiew-Besuch vorerst aus (es ist also genauso gekommen wie es zu erwarten war: Die Ukraine hat sich mit der Ausladung Steinmeiers gewaltig in die eigenen Füße geschossen und damit Bundeskanzler Scholz vom Getriebenen zum Handelnden gemacht, der ab sofort das Tempo in Sachen Ukraine nun selbst vorgibt. So hatte man sich das in der Ukraine sicher nicht vorgestellt, sich die Suppe aber selbst eingebrockt. Wenn es so weiter geht, wird es voraussichtlich auch Auswirkungen auf das EU-Aufnahmeverfahren haben), Der Spiegel vom 02.05.2022: TV-Interview: Scholz fährt wegen Steinmeier-Affront nicht nach Kiew, DW vom 02.05.2022: Wie Deutschland von russischem Öl loskommen will, Die Zeit vom 03.05.2022: Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenzahlen erneut gesunken, Der Spiegel vom 03.05.2022: Zeitdruck, Bezahlung, Anerkennung: Es könnte 300.000 Pflegekräfte mehr geben – wenn die Bedingungen stimmten, Die Zeit vom 03.05.2022: Kiew-Besuch: Botschafter kritisiert Olaf Scholz als “beleidigte Leberwurst” (nachdem Botschafter Melnyk offenbar gedenkt die Grube, die er sich bereits selbst gegraben hat, noch zu vertiefen, würde ich an Stelle von Bundeskanzler Scholz nun meinen Sprecher öffentlich darüber nachdenken lassen wann der richtige Zeitpunkt für einen Besuch bei Präsident Putin in Moskau gegeben ist, um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu erörtern und ggf. neu zu bewerten. Dann läuft der ukrainische Botschafter endgültig Amok *hahaha*), Der Spiegel vom 03.05.2022: 120-Millionen-Euro-Bau: Neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten soll vorgestellt werden (Der Spiegel vom 03.03.2022: Geplantes Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg Wie lange lässt Kulturstaatsministerin Roth noch prüfen?), Die Zeit vom 03.05.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Die Hysterie der Ukraine-Debatte hilft Putin, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Friedrich Merz: Eine Kiew-Reise als Druckmittel, Der Spiegel vom 03.05.2022: Studie “Jugend in Deutschland”: Geld überholt Spaß als Leistungsmotivator, Handelsblatt vom 03.05.2022: Versorgungssicherheit: Habecks Plan für die Gasversorgung: Zwei LNG-Terminals gehen noch 2022 in Betrieb, Die Zeit vom 03.05.2022: Europawahlen: EU-Parlament stimmt für 3,5-Prozent-Hürde bei Europawahl (das ist gut. Eine Weimarer Republik in Groß hilft niemandem, sondern sorgt nur für weitere Zersplitterungen und damit immer weiterer Handlungsunfähigkeit. Die Splitterparteien, die sich ein gemütliches Leben in Brüssel eingerichtet haben aber zu nichts zu gebrauchen und damit ohnehin überflüssig sind, müssen es also künftig mal mit Arbeit versuchen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das kann nicht schaden), DW vom 03.05.2022: Krieg in der Ukraine: Botschafter Melnyk, Kanzler Scholz und die “beleidigte Leberwurst”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Bedrohungspotenzial: Russland fordert Bafin heraus, Handelsblatt vom 03.05.2022: Unterstützung für Kiew: Deutschland will Radargeräte an Ukraine liefern, DW vom 03.05.2022: Krieg in der Ukraine: Botschafter Melnyk, Kanzler Scholz und die “beleidigte Leberwurst”, Der Spiegel vom 04.05.2022: Klimaneutraler Wasserstoff: Warum die Umrüstung von Gaskraftwerken schwierig wird, DW vom 04.05.2022: Krieg in der Ukraine: Reise-Streit: Kanzler erwartet Entgegenkommen der Ukraine, Handelsblatt vom 04.05.2022: Baerbock und Habeck gelingt es, die Menschen zum Nachdenken zu bringen, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2022: Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: “Das Gute an Scholz ist, er geht ja immer langsamer”, Handelsblatt vom 04.05.2022: Flüge und teure Fußballtickets: Betrugsaffäre um “schwarze Kassen”: Was wusste der Springer-Vorstand?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Offene Briefe an Scholz: Frieden mit oder ohne Waffen?, DW vom 04.05.2022: Wendung im Antisemitismus-Streit bei der documenta 15 (pures Gesinnungstheater, weil sich irgendwelche Spinner auf den Schlips getreten bzw. deren unmaßgebliche Meinung kein Gehör gefunden hat. Pluralität geht gänzlich anders), Handelsblatt vom 04.05.2022: Ukraine-Krieg: CDU-Chef Merz trifft überraschend Selenski – “Ich bin wirklich vollkommen erschüttert”, Die Zeit vom 04.05.2022: Waffenlieferung an die Ukraine: Offener Brief, Der Spiegel vom 04.05.2022: Versorgungssicherheit gefährdet: Habeck warnt Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Neuer offener Brief an Scholz : “Wir dürfen die Ukraine nicht fallen lassen”, Cicero vom 04.05.2022: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk – Der Yoga-Kurs tanzt Pogo, Die Welt vom 04.05.2022: Kritik an Scholz: “Sie verlieren Geld, während wir Leben verlieren” (wer tägtäglich diejenigen öffentlich bepöbelt auf die er eigentlch angewiesen ist, wird irgendwann mit leeren Händen da stehen. Manche lernen das erst im laufenden Betrieb. Was man auf ukrainischer Seite offenbar ebenfalls unterschätzt ist das sich die öffentliche Meinung in Deutschland ganz schnell gegen die Ukraine drehen kann, so wie es in Polen bereits begonnen hat, insbesondere im Hinblick auf die ukrainischen Flüchtlige. Die ukranischen Vertreter:innen provozieren, wissentlich oder unwissentlich, in Westeuropa Situationen, die in Summe alles andere als gut für sie und ihr Land sind. Schon vor der Ausweitung von Putins Krieg im Februar hat die EU über 17 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt. Die Motivation weiterhin Entwicklungshilfe zu leisten kann sehr schnell abnehmen und sogar ins Gegenteil drehen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Klausur in Meseberg: Ampel will schnelleren Bau von LNG-Terminals ermöglichen, Die Zeit vom 04.05.2022: Coronavirus: Behörden melden ein Drittel weniger Neuinfektionen als vor einer Woche, DW vom 04.05.2022: Deutscher Erdüberlastungstag: “So geht’s nicht weiter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Nächste Eskalationsstufe Ölembargo: Wird jetzt Ostdeutschland lahmgelegt?, DW vom 04.05.2022: Ukraine-Krieg bremst deutsche Exporte aus, Der Spiegel vom 04.05.2022: Versorgungssicherheit gefährdet: Habeck warnt Umwelthilfe vor Klage gegen LNG-Terminals, DW vom 04.05.2022: Folgen eines Öl-Embargos: Bedeutet ein Öl-Embargo das Aus für die Raffinerie in Schwedt?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Offene Briefe an Scholz: Frieden mit oder ohne Waffen?, DW vom 04.05.2022: Bosnien-Herzegowina: Werden deutsche Soldaten wieder nach Bosnien geschickt?, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Baerbock reist nach Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Habeck legt Grundstein für erstes Flüssiggasterminal, Der Spiegel vom 05.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Deutschland und Tschechien planen Ringtausch schwerer Waffen, Die Zeit vom 05.05.2022: Ukraine-Überblick: Selenskyj spricht mit Steinmeier, Angriffe auf Asow-Stahl – der Tag, Handelsblatt vom 05.05.2022: Pläne für LNG-Terminals: Flüssiggas-Vorreiter warnt: “Deutschland steht vor einer großen Herausforderung”, Die Zeit vom 05.05.2022: Kassel: Documenta sagt Veranstaltungsreihe nach Antisemitismus-Vorwürfen ab, Handelsblatt vom 05.05.2022: Versorgungssicherheit: Schwimmende LNG-Terminals sollen “in Lichtgeschwindigkeit” kommen, Der Spiegel vom 05.05.2022: Statistisches Bundesamt: Deutschland hat die siebthöchsten Arbeitskosten in der EU, Die Zeit vom 05.05.2022: Ölembargo: Robert Habeck warnt vor Benzinknappheit im Osten, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Liveblog zum Krieg: in der Ukraine:Bas will nach Kiew reisen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Deutscher Aktienmarkt: Dax steigt um 2 Prozent nach Zinserhöhung in Amerika, Der Spiegel vom 05.05.2022: Kurzfristige Folge von Ölembargo Habeck befürchtet Benzinknappheit in Ostdeutschland und Berlin, DW vom 05.05.2022: Armut in Deutschland: Lebensmittel: Tafeln am Limit, Die Zeit vom 05.05.2022: Ifo Institut: Immer mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen, Der Spiegel vom 05.05.2022: Insolventer Skandalkonzern: Gericht erklärt Wirecard-Bilanzen für nichtig – Verwalter könnte nun Dividenden zurückfordern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Feministische Außenpolitik? : Das Leiden der Männer, Der Spiegel vom 05.05.2022: Weniger Verlust dank hoher Nachfrage: Lufthansa zieht sich aus dem Coronaloch, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: 600.000 Ukrainer in Deutschland: Willkommen im Alltag!, Die Zeit vom 06.05.2022: Internationaler Gerichtshof: Deutschland zieht Klage gegen Italien wegen NS-Entschädigungen zurück, DW vom 06.05.2022: Konjunktur: Industrieproduktion bricht ein, Die Zeit vom 06.05.2022: Statistisches Bundesamt: Produktion deutscher Unternehmen im März deutlich gesunken, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Deutschland im Shitstorm (kaum anzunehmen das die Ukraine alsbald wieder von der westlichen Agenda verschwindet. Dafür werden die Vertreter der Ukraine sorgen. Die wichtigere Frage ist, wie es gelingen kann die Russland-Netzwerker für einen noch unklaren Zeitraum davon abzuhalten mit dem Regime Geschäfte zu machen, damit sichergestellt wird, dass das Land in eine wirtschatliche Situation versetzt wird die weitere außenpolitische Abenteuer für längere Zeit ausschliesst. Über die nicht erfolgte AUfnahme der Ukraine in die NATO 2008 kann man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Angesichts der damaligen Ausgangslage halte ich die Entscheidung immer noch für richtig, aber das muss man nicht so sehen. Seither hat sich die Ausgangslage gleich mehrfach verändert. Zuletzt sogar so dramatisch, das eine komplette Neubewertung erforderlich wird. Während man 2008 von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgesehen hat, um Putin davon abzuhalten die Ukraine zu überfallen, ist diese Argumentation spätestens seit dem Februar 2022 (eigentlich schon seit dem russischen Überfall auf die Krim und die Ostukraine ab 2014) obsolet, sodass nur noch formale Aspekte gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO sprechen. Vorrangig ist dabei, dass sich die aufzunehmende Partei nicht im Krieg befindet. Auch deshalb ist es wichtig das die Ukraine den Krieg gegen den Aggressor Russland gewinnt. Einfacher dürfte die Aufnahme in die EU werden, wenn auch nicht deutlich einfacher. Nimmt man zum Beispiel Zypern als Beispiel, dann wurde das gesamte Land, einschließlich des von der Türkei im Norden besetzten Gebiets, in die EU aufgenommen. Genauso könnte man mit der Ukraine, Moldau und Georgien verfahren und zwar so, dass das “normale Aufnahmeverfahren” nicht beschädigt oder entwertet wird und sich damit zum Nachteil der EU entwickeln könnte. Klar ist aber natürlich auch, dass die Aufnahmeprozesse keine Frage von Monaten sondern von Jahren sein werden), Der Spiegel vom 06.05.2022: Krieg in Osteuropa: Gefährliche Evakuierungen in Mariupol, eine Einladung für Scholz – das geschah an Tag 72, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Waffenlieferungen: “Wir brauchen jedes Geschütz”, Handelsblatt vom 06.05.2022: Frankreich: Allianz mit EU-Kritiker Mélenchon: SPD und Grüne haben ein Problem mit ihren Schwesterparteien (was wieder einmal zeigt, dass sich die Extremisten links- und rechtsaußen nicht sehr in ihren realitätsfernen Weltbildern unterscheiden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Kriegsverbrechen: “Es besteht die Chance auf Gerechtigkeit”, Handelsblatt vom 06.05.2022: Sozialleistungen: Versorgung von ukrainischen Flüchtlinge droht zu stocken, Die Zeit vom 07.05.2022: Olaf Scholz: Es geht um die Wurst, Der Spiegel vom 07.05.2022: Kretschmann über offenen Brief: “Die Intellektuellen hätten sich schon ein bisschen mehr anstrengen können”, Handelsblatt vom 07.05.2022: Cyberangriff: Russische Hacker greifen Webseiten deutscher Behörden an, Die Zeit vom 07.05.2022: Lebensmittelpreise: Milch und Käse könnten künftig noch teurer werden, Merkur vom 07.05.2022: Ischinger gibt nach “Leberwurst”-Aufruhr Melnyk einen Rat – ukrainischer Botschafter teilt weitere Nachricht, Handelsblatt vom 07.05.2022: Multimanager Klaus Mangold: “Ich habe mich in Putin geirrt”Q, DW vom 07.05.2022: Erinnerungskultur: Sowjetische Kriegsdenkmäler in Deutschland nun unerwünscht?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2022: Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland zieht Klage gegen Italien teilweise zurück, Handelsblatt vom 07.05.2022: Landtagswahl: LNG-Terminals, Öko-Energie, Rüstung: Schleswig-Holstein rückt durch Ukraine-Krieg in den Fokus, Die Zeit vom 07.05.2022: Stimmen aus der Ukraine: “Man kann immer mehr machen. Die Frage ist, ob man das will”, Handelsblatt vom 07.05.2022: Antrittsbesuch: Darüber will Macron mit Scholz in Berlin sprechen, DW vom 07.05.2022: Pressefreiheit in Deutschland unter Druck, Die Zeit vom 08.05.2022: TV-Ansprache von Olaf Scholz: “Angst darf uns nicht lähmen”, DW vom 08.05.2022: Olaf Scholz: “Freiheit und Sicherheit werden siegen”, Der Spiegel vom 08.05.2022: Ansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai: “Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen”, DW vom 08.05.2022: Ukraine Aktuell: Scholz sieht Unterstützung als historische Verantwortung, Die Zeit vom 08.05.2022: Coronavirus: Sieben-Tage-Inzidenz geht erneut zurück, DW vom 08.05.2022: Der Kanzler will nicht länger zögern, Die Zeit vom 09.05.2022: Europäische Union: Olaf Scholz offen für “erweiterte Gemeinschaft” mit der Ukraine, Der Spiegel vom 09.05.2022: Robert Habeck in bedrohter Raffinerie: “Ich würde mich freuen, wenn Sie mich nicht nur als Ihren Feind sehen”, Die Zeit vom 09.05.2022: Gedenken an Weltkriegsende: Wer ist hier ein Faschist?, Der Spiegel vom 09.05.2022: Protest in Polen: Farbanschlag auf Putins Botschafter, Die Zeit vom 09.05.2022: Robert Habeck: “Wir brauchen Schwedt”, Der Spiegel vom 09.05.2022: Deutsch-ukrainische Beziehungen: Besuchs-Ballaballa (ob Scholz nun noch in die Ukraine reist oder nicht, spielt jetzt ohnehin keine Rolle mehr. Es wäre anfänglich eine nette Geste gewesen, ist aber inzwischen zu einer SPD-Operette geworden. Inzwischen dürfte sich bis nach Kiew herumgesprochen haben, dass parteiinterne Querelen die “Reisefreiheit” des Kanzlers einschränken. Würde er nun nach Kiew fahren, wäre das also nur ein Signal an den Putin-Fanclub innerhalb SPD, mehr aber auch nicht), Die Zeit vom 09.05.2022: Energie-Entlastungspakete: Entlastet werden mal wieder vor allem die Reichen, Handelsblatt vom 09.05.2022: Antrittsbesuch in Berlin: Nachbarländer der EU nicht entmutigen – Scholz offen für Macrons Ideen zur Zukunft Europas, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Europäische Union: Statt nach Kiew geht es zum Brandenburger Tor, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: “Ich will Sie hier nicht verkackeiern”: Habeck erklärt sein dreiteiliges Konzept, um Schwedt zu erhalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Minister in Schwedt: Habeck sieht gute Perspektiven für den Erhalt der PCK-Raffinerie, Handelsblatt vom 09.05.2022: Neue Prognose: Gigantische Mehreinnahmen: Staat kann erstmals mit Steuer-Billion rechnen, DW vom 09.05.2022: Deutschland: Wie der Krieg in der Ukraine mit Cybercrime zusammenhängt, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Scholz empfängt Macron in Berlin: “Wir wollen einen Waffenstillstand – und zwar so schnell wie möglich”, DW vom 09.05.2022: Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeiten von zu Hause, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2022: Neues Werk in Cottbus: Bahn baut modernstes ICE-Werk Europas in Cottbus, Die Zeit vom 10.05.2022: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj empfängt Annalena Baerbock in Kiew, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2022: Nach Caritas-Übernahme: Keine Abtreibungen mehr in Kelheimer Klinik, Handelsblatt vom 10.05.2022: In der Ukraine-Krise stehlen sich deutsche Konzerne aus ihrer Verantwortung, Der Spiegel vom 10.05.2022: Ukraine-News am Dienstag: Kanzleramtschef hält Deutschland nur im Bündnis für verteidigungsfähig, DW vom 10.05.2022: Franziska Giffey: “Unsere Solidarität mit der Ukraine gilt uneingeschränkt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2022: Angesichts des Krieges: Ost-Ausschuss geht auf Abstand zu Autokratien, DW vom 10.05.2022: Ukraine aktuell: “Diese Opfer könnten wir sein”, Handelsblatt vom 10.05.2022: Ukraine-Krieg: Baerbock in Kiew: “Wir reduzieren unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer”, DW vom 10.05.2022: Gerhard Schröder: Der tiefe Fall eines Ex-Bundeskanzlers, Der Tagesspiegel vom 10.05.2022: Außenministerin in der Ukraine: Präsident Selenskyj dankt Baerbock für Unterstützung im Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz spricht mit Selenskij über weitere Unterstützung, Die Welt vom 11.05.2022: Fachkräfte-Mangel: Deutschland muss sein heimisches Arbeitskräftereservoir ausschöpfen, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Gysi nach Ukraine-Reise gegen Waffenlieferungen: “Das wird unserer Geschichte nicht gerecht”, Handelsblatt vom 11.05.2022: Preisentwicklung: Teurer Dünger, Ukraine-Krieg, Trockenheit – Nahrungsmittel stehen vor einem Preissprung, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Artillerieschule der Bundeswehr: Ausbildung von Ukrainern an der Panzerhaubitze 2000 hat begonnen, Der Spiegel vom 11.05.2022: Getreidekrise durch Ukrainekrieg: Özdemir will Bauern mehr Weizenanbau ermöglichen, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Ukraine-Krise: Mitarbeiter des Sozialreferats an der Belastungsgrenze, Die Zeit vom 11.05.2022: Mali: Kabinett will Bundeswehreinsatz in Mali und Niger verlängern, Der Spiegel vom 11.05.2022: Leak aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Warten auf die Klimawende, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Gasversorgung: Der Hahn ist zu, DW vom 11.05.2022: Westafrika: Bundesregierung stockt UN-Mission in Mali auf, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Zensus 2022: Teilnahme-Pflicht, Fragebogen und weitere Fakten zur Volkszählung, Die Zeit vom 11.05.2022: Wehrpflicht: Gerne in die KaserneWehrpflicht: Gerne in die Kaserne, Der Spiegel vom 11.05.2022: Inflation für verschiedene Produkte: Was jetzt richtig ins Geld geht – und wo Sie sogar sparen, Die Zeit vom 11.05.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: Sind wir wirklich so knausrig?, Handelsblatt vom 11.05.2022: Bundeswehr: Nato-Übung in Niedersachsen: Der Ukraine-Krieg ist stets im Hinterkopf, DW vom 12.05.2022: Demokratie unter Druck: Krieg, Corona und gespaltene Gesellschaft, Handelsblatt vom 12.05.2022: Furcht vor der nächsten Falle: Das sind die China-Strategien in Berlin und Brüssel, taz vom 12.05.2022: Nachrichten zum Ukrainekrieg: Dimitro Kuleba zu Besuch in Berlin, Handelsblatt vom 12.05.2022: Dimitro Kuleba: Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets von Deutschland – und verzeiht der SPD, Der Spiegel vom 12.05.2022: Kampf gegen Russland: Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 12.05.2022: Ukrainischer Außenminister besucht Berlin: Seite an Seite: Die SPD nähert sich Habecks Freund Kuleba an, Der Spiegel vom 12.05.2022: “Weniger Verbrauch das A und O”: Habeck hält Gaslieferstopp für verkraftbar, Der Stern vom 12.05.2022: Warum Diplomatie nicht immer höflich sein muss (natürlich ist es insbesondere in Kriegszeiten Aufgabe des ukrainischen Botschafters maximale Aufmerksamkeitsökonomie zu betreiben, um gemeinsam mit den ukrainischen Botschaftern in anderen westlichen Ländern das öffentliche Interesse (und damit den Druck auf die westlichen Regierungen) möglichst lange auf Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu richten und zu halten. Die Art und Weise wie Botschafter Melnyk und einige seiiner Kollegen das Thema allerdings angegangen sind, hat bereits dafür gesorgt das erhebliche Verstimmungen aufgetreten sind und ganz offensichtlich auch zur Verlangsamung von Hilfsleistungen für die Ukraine beigetragen. Dadurch wird Melnyk selbst voraussichtlich bald nur noch heißer Kandidat für das RTL-Proletenfestival Dschungelcamp sein und den deutsch-ukrainischen Beziehungen Schaden zugefügt haben), Die Zeit vom 12.05.2022: Energiepolitik und Umweltschutz: Robert Habeck könnte auch anders, Der Spiegel vom 12.05.2022: Von Polen nach Frankfurt: Bundeswehr fliegt erneut Kriegsverletzte aus der Ukraine nach Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Rekorderhöhung um 35 Prozent: Landwirtschaftliche Erzeugerpreise mit stärkstem Anstieg seit 1961, Der Spiegel vom 12.05.2022: 20.000 Euro für junge Menschen: Ostbeauftragter wirbt für “Grunderbe”, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck: Deutschland auf russisches Energie-Embargo vorbereitet, Handelsblatt vom 12.05.2022: Versicherer Allianz leidet unter Naturkatastrophen, bestätigt aber operative Gewinnprognose, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022:Weizen, Gerste, Roggen: Einfuhrpreise für Getreide um mehr als 50 Prozent gestiegen, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz telefoniert mit Putin, Der Spiegel vom 13.05.2022: Ukraine-News: Kreml meldet Telefonat von Putin mit Scholz, Die Zeit vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Nach sechs Wochen: Scholz telefoniert mit Putin, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg:Freitag, der 13., Der Spiegel vom 13.05.2022: Ukrainekrieg: FDP-Politiker verlassen Ausschusssitzung – offenbar aus Protest gegen Scholz, Die Zeit vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: Scholz-Befragung sorgt für Verärgerung im Verteidigungsausschuss (Frankfurter Allgemeine Zeitung: Greser & Lenz: Immer im Bilde – Deutschland schickt schwere Waffen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: “Neue Lieferengpässe denkbar”: Bundesregierung besorgt wegen Entwicklungen in China, Handelsblatt vom 13.05.2022: Gasversorgungskrise: Wenn das Gas knapp wird: Die Wohnzimmer sollen warm bleiben, DW vom 13.05.2022: Strack-Zimmermann: “Bei Waffenlieferungen sehr, sehr lange gewartet”. Handelsblatt vom 14.05.2022: Ex-Militärattaché Reiner Schwalb: “Ich erwarte militärisch letztlich eine Pattsituation”, Die Zeit vom 14.05.2022: Verschlüsselung: Drogenhändler in Haft, Waffenhändler angeklagt, Folterer verurteilt (sehr erfreulich, dass soviel zu Tage gefördert und geahndet worden ist oder noch werden wird. Da kann man nur gratulieren und für weitere große Erfolge die Daumen drücken. Genau dafür haben wir erfreulicherweise funktionierende Strafverfolgungsbehörden), Handelsblatt vom 14.05.2022: Ukraine-Krieg: Telefonat: Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin – Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen, Die Zeit vom 15.05.2022: Familienrecht: Neues Modell für Lebensgemeinschaften soll rasch umgesetzt werden, DW vom 15.05.2022: Nordrhein-Westfalen: Wenn die Ampel schwarz-grün leuchtet, Der Spiegel vom 15.05.2022: Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in NRW deutlich, SPD mit historisch schlechtem Ergebnis, Die Zeit vom 15.05.2022: Presseschau: “Eine Klatsche für Bundeskanzler Olaf Scholz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: 9-Euro-Ticket: Drei Länder drohen mit Blockade im Bundesrat, Der Spiegel vom 15.05.2022: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Protokoll: CDU und Grüne sind die Wahlsieger, FDP glaubt nicht an Regierungsbeteiligung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Keine Hubschrauber für Einsatz: Lambrecht droht mit Abzug aus Mali, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2022: Blitzanalyse NRW-Wahl: Ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Wahl in NRW: Grüne im Höhenrausch, DW vom 16.05.2022: Lebenshaltungskosten: Inflation größte Sorge der Deutschen, Die Zeit vom 16.05.2022: Ifo-Institut: Rekord-Auftragsstau in der deutschen Industrie, DW vom 16.05.2022: CDU wird stärkste Kraft bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Die Zeit vom 16.05.2022: Statistisches Bundesamt: Großhandelspreise steigen so stark wie seit 60 Jahren nicht mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2022: Inflationserwartungen: Neuer Rekord: 6,9 Prozent Inflation erwartet, DW vom 16.05.2022: Horn von Afrika: USA stationieren wieder Soldaten in Somalia, Der Spiegel vom 16.05.2022: Zeitenwende rückwärts: Hört auf die Boomer! (da ich selbst noch zu den Nachzüglern der Baby-Boomer-Generation gehöre, fühle ich mich hier natürlich angesprochen. Angesichts der aktuellen und sich daraus ergebenden Herausforderungen ist das so nicht unzutreffend. Es fühlt sich schon so an, als ob die nachfolgenden Generationen wieder einige Schritte zurückgehen müssten, um sich dann wieder nach vorne zu arbeiten. Als wir damals 18, 19, 20 Jahre alt waren, sind die Mauer und die Sowjetunion gefallen, ein Land nach dem anderen öffnete sich und es fühlte sich so an als ob die Welt offen stand. Es gabe scheinbar endlose Perspektiven und Möglichkeiten, ganz gleich was man machen und wie man sein Leben gestalten wollte. Seit eingen Jahren scheint sich hier die Uhr rückwärts zu drehen. Immer mehr Länder werden von kurzsichtigen Nationalisten und Autokraten geführt und die Zahl der Demokratien nimmt weltweit stetig ab. Das können sie aber nur deshalb machen, weil sie meistens durch entsprechende Wahlen dazu legitimiert wurden. Das kann man nicht nur den sogenannten “Boomern” anlasten, aber es wäre natürlich deren Pflicht gewesen lautstark auf die negativen Aspekte hinzuweisen und eben diese auch in großen Zusammenhängen zu erläutern. Aus meiner Sicht ist das viel zu wenig geschehen. Dadurch konnte sich eine “Friede, Freude, Eierkuchen”-Mentalität entwickeln, die dazu beigetragen hat das Realitäten ausgeblendet wurden, sodass geopolitisches Denken und Handeln verkümmert ist. Gleichzeitig waren es aber nicht die jetzt aufstrebenden Generationen, die dazu beigegtragen haben das in Deutschland die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Bundeswehr auf Verschleiss gefahren, die Energie- und Klimawende und die Digitalisierung weitgehend verpennt wurden, sondern diejenigen, die in den kommenden 10 bis 20 Jahren in Rente gehen werden. Wenn man sich alleine die enormen Herausforderungen anschaut, die sich auch ohne Corona und Putin für die nachfolgenden Generationen durch Nachlässigkeiten der vorangegangenen Generationen ergeben, dann entwickelt man schon mehr Verständnis für die abfällige Bezeichung “Boomer”. Jede nachfolgende Generation muss sich natürlich an der vorangegangenen Generation reiben, um eine eigene Identität zu entwickeln. Die Boomer-Generation hat hier eine breite Palette an möglichen Reibungsflächen für die Nachfolger selbst geschaffen. Die zahlreichen offenen Baustellen, die zunächst zaghaft während der Weltfinanzkrise ab 2007, der Flüchtlingskrise ab 2015, mit deutlicher Wucht seit der Covid-19-Pandemie ab 2019 und schließlich mit der Ausweitung von Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ab 2022 an die Oberfläche gedrückt worden sind, sind neben den zahlreichen, sich daraus ergebenden, Herausforderungen, natürlich vor allem eines, nämlich gestaltbare Zukunftsperspektiven und ein Arbeitsauftrag an die aktuell aktiven Generationen. Auch wenn der Kopf vielleicht noch voll mit Bildern und Berichten aus der Ukraine ist, sodass der Eindruck entstehen kann das die bis Februar 2022 ziemlich bunte Welt plötzlich eher wie eine Welt in diversen Grauschattierungen wirkt und es noch ein paar Tage dauern wird, bis man versteht das sich aus jeder Krise immer auch großes Veränderungspotential ergibt, sogar geradezu die Notwendigkeit zu Veränderungen und Transformationen (Energiesicherheit ist hier nur eines der vielen Themen bei denen es gerade besonders deutlich wird, also weg von russischen Energierträgern, hin zu sehr viel mehr erneuerbarer Energie, um die Energieautarkie zu erhöhen, mit dem notwendigen Zwischenschritt der Versorgung mit LNG). Hinzu kommt die Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich der Umrüstung von “Klingeldraht auf Glasfasernetz” für die digitale Infrastruktur. Hier hat der Transformationsprozess bereits zaghaft begonnen, wird aber insgesamt zu Umbrüchen führen, die sich die meisten Menschen noch gar nicht vorstellen können oder wollen oder beides. “Home office” und “Home Schooling” während der Corona-Pandemie haben schon erste Ansätze aufgezeigt. Die “Energiewende” und die “digitale Revolution” zusammen ergeben dann auch sehr positive Ergebnisse im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz (richtiger- und konsequenterweise eigentlich als “Menschenschutz” zu bezeichnen). Scheinbar ist sogar verstanden worden, dass ohne schlagkräftige und einsatzbereite Armee Demokratie und Freiheit auch in Deutschland und der EU in ständiger Gefahr sind. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es in Berlin genug kluge Köpfe gibt dies dann auch in harte Fakten umzusetzen oder ob die Pazifismusschwurbler wieder Oberhand gewinnen werden, die durch ihr Tun und Handeln Putins Krieg gegen die Ukraine deutlich begünstigt haben und so auch die Republik Moldau, Georgien, Rumänien, Bulgarien, das Baltikum und Polen in Gefahr bringen. Ungarns Orbán hat sich Putin bereits kampflos ergeben, was ihm und seinem Hofstaat, neben den zweckentfremdeten EU-Entwicklungshilfegeldern, die privaten Taschen füllt. Die Ungarn selbst haben davon natürlich wenig bis nichts, aber da sie Orbán schließlich beständig wiederwählen wollen sie es offenbar genauso haben. Dass das Land im weltweiten Demokratieindex mittlerweile sogar hinter Ghana und Namibia zurückgefallen ist, ist da nur die Kirsche auf der Torte. Es gibt und bleibt also auch weiterhin mehr als genug und für alle zu tun, um die Welt zu der besten Welt zu machen die es jemals gab. Man muss es nur angehen. Auch wenn sich Putins Krieg gegen die Ukraine sehr nah anfühlt (und das ist er schließlich auch), ist man als Bewohner:in eines NATO-Staats in relativer Sicherheit. Hier wird sich der Krieg vor allem in Form von hohen Verbraucherpreisen, ausgelöst durch unterbrochene Lieferketten und begleitet von hohen Inflationsraten (“Angebot und Nachfrage”), und milliardenschweren Hilfsleistungen (die zugesagten, westlichen Hilfsleistungen aus öffentlichen Geldern übersteigen bereits jetzt das ukrainische BIP in Höhe von 545 Milliarden US-Dollar in 2020 deutlich) für die Ukraine ausdrücken. Hinzu kommen die zahlreiche privat finanzierten Engagements. Diese öffentliche und private Hilfswelle ist in Art und Umfang in der Geschichte schon jetzt beispiellos und beispielhaft und kann weder durch die diversen, dauernölenden, ukrainischen Botschafter in den westlichen Staaten, noch durch den ukrainischen Außenminister klein geredet werden. Auch wenn ein Teil der Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die NATO (Appeasement gegenüber Putin) entfallen ist, denn Putin hat seinen Krieg gegen die Ukraine auch ohne Beitrittsperspektive erheblich ausgeweitet und zu einem Vernichtungskrieg eskaliert, erüllt das Land bei objektiver Betrachtung auch weiterhin die Mindestanforderungen zur Aufnahme nicht. Das gilt so auch für die Aufnahme in die EU. Natürlich versucht die ukrainische Regierung dennoch “die Gunst der Stunde” zu nutzen, um angesichts der schrecklichen Ereignisse Zugeständnisse zu erreichen oder die Aufnahmebedingungen aufzuweichen, aber da dies sowohl zum Schaden der NATO als auch der EU wäre, wird man außer warmen Worten und diversen, schriflich formulierten und fixierten Zukunftsperspektiven in der Sache nicht viel mehr erreichen. Da war die Ukraine aber schon bei Putins Überfall auf die Krim und die Ostukraine 2014/2015. Seither fließen reichlich Fördergelder aus dem Westen in diverse Bereiche des ukrainischen Lebens ohne das nennenswerte Fortschritte festgestellt worden wären. Durch Putins Angriff haben sich verständlicherweise nationalistische Bestrebungen verstärkt, die sich auf der anderen Seite in der Regel nicht positiv auf die Einbindung in internationale Formate auswirken, so auch hier. Nach Kriegsende (es geht hier viel weniger darum zu gewinnen, als viel mehr darum nicht zu verlieren, denn ein zu deutlich geschlagenes Russland wäre ein erhebliches, dauerhaftes Sicherheitsrisiko, einmal davon abgesehen das dann sogar im Raum stünde taktische Nuklearwaffen lokal/regional in Einsatz zu bringen, um möglichst viel verbrannte Erde in der Ukraine zu hinterlassen) wird der physische Wiederaufbau des Landes angesichts der enormen Zerstörungen und Verheerungen Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Im Rückblick in 20 Jahren wird das voraussichtlich gut für das Land, die Bauindustrie und die Ausrüstungsindustrie gewesen sein, weil die Ukraine so modernisiert und auf den Stand der Technik gebracht worden sein wird. Ob sich dies allerdings auch positiv auf die Demokratie und die grassierende Korruption ausgewirkt haben wird, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt Papier. Für die Beitrittsbemühungen wird die Ukraine jedenfalls einen sehr langen Atem haben müssen. Schnell, “lasst uns das mal eben machen” oder “man braucht nur den politischen Willen dazu zu haben” wird da gar nichts gehen. Da stehen sich die verständlichen Wünsche für Zukunftsperspektiven der Ukraine und die Vorstellungen und (Sicherheits-)Anforderungen von NATO und EU (noch) diametral gegenüber. Was man grundsätzlich im Hinterkopf behalten sollte ist das die wunderbaren Welten auf Twitter, TikTok und Instagram Scheinwelten sind und dem Motto “Alles muss man selber machen lassen” folgen. Schöne Bilder und Millionen von Tweets verändern rein gar nichts. Egal wie man es dreht und wendet, am Ende helfen auf allen Seiten nur “blood, sweat and tears”, also Arbeit/Eigenleistung, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen), Die Zeit vom 17.05.2022: Energiepolitik: Robert Habeck legt Arbeitsplan für Energiesparkampagne vor, Der Spiegel vom 17.05.2022: Kappung fast aller Leistungen: Union will Altkanzler Schröder nur noch Personenschutz gewähren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Quartalszahlen: Dax-Konzerne fahren Rekordgewinne ein, DW vom 17.05.2022: Grüne Minister im Umfrage-Hoch: Das grüne Powerpaar: Habeck und Baerbock, Die Zeit vom 17.05.2022: Tourismus: Bettensteuer für Hotelgäste mit Grundgesetz vereinbar, Der Spiegel vom 17.05.2022: Offensive für Energieeffizienz von Minister Habeck: Sparen bleibt die Ausnahme, DW vom 17.05.2022: Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand der Klimastiftung MV tritt ab, Die Zeit vom 17.05.2022: Killnet: Verfassungsschutz warnt vor russischer Spionage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: Waffen für die Ukraine: Merz wirft Regierung “Verzögerungstaktik” vor, Die Zeit vom 18.05.2022: Gaslobbyist: Gerhard Schröder soll Bundestagsbüro noch in dieser Woche verlieren, Der Spiegel vom 18.05.2022: 12 Euro ab Oktober: Sozialausschuss macht Weg frei für Mindestlohnerhöhung, Handelsblatt vom 18.05.2022: Ampel-Beschluss: Gerhard Schröder soll Altkanzler-Büro verlieren – und auf der EU-Sanktionsliste landen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: Umstrittener Altkanzler: Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen, DW vom 18.05.2022: Gerhard Schröder: Kein Büro mehr, keine Mitarbeiter, keinen Chauffeur, Die Zeit vom 19.05.2022: Regierungserklärung: “Es wird keinen Diktatfrieden geben”, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder, DW vom 19.05.2022: Ukraine aktuell: Kanzler Scholz lehnt Diktatfrieden strikt ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2022: Ukraine-Liveblog: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder, Die Zeit vom 19.05.2022: Corona-Pandemie: Verfassungsgericht bestätigt Pflege-Impfpflicht, DW vom 19.05.2022: Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 19.05.2022: Putin müsste mit Gegenschlag rechnen: Botschafter Melnyk: “Wenn die Ukraine in der Nato wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges”, Der Spiegel vom 19.05.2022: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder, Die Zeit vom 19.05.2022: Krieg in der Ukraine: Gute Chancen für ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt, Handelsblatt vom 19.05.2022: Gigabitstrategie: Breitbandausbau: Länder rebellieren gegen Digitalminister Wissing, Der Spiegel vom 19.05.2022: Regierungserklärung: Scholz verteidigt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensbeitrag, Handelsblatt vom 19.05.2022: Energiepolitik: Flüssiggas für Deutschland: Emir von Katar will beim Staatsbesuch LNG-Deal abschließen, Der Spiegel vom 19.05.2022: Niedrige Wahlbeteiligung: Schlecht getarnter Unterschichtenhass, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2022: Regierungserklärung zum Krieg: Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein, Handelsblatt vom 19.05.2022: Dax aktuell “Jede Euphorie ist verflogen” – Dax fällt um mehr als 300 Punkte zurück, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Erster Virus-Fall in Deutschland: Münchner Affenpocken-Patient reiste aus dem Ausland ein, Die Zeit vom 20.05.2022: Nordrhein-Westfalen: Mehr als 30 Verletzte nach Unwetter in Paderborn, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 20.05.2022: Streitbarer Botschafter im Exklusivinterview: Melnyk kritisiert Scholz: “Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will” (da ist er ganz sicher nicht der einzige, der diesen Eindruck hat), Der Spiegel vom 20.05.2022: Gerhard Schröder: Rettung durch Rückzug? (das ist immerhin eine lustige Geschichte: Seit Jahren gibt er den großen Putin-Versteher, was sogar soweit geht, dass er jegliche Reputation und Glaubwürdigkeit eingebüsst hat und jetzt, da alles zu spät ist und er seine Karriere komplett gegen die Wand gefahren hat und damit auch sein Vermächtnis, tritt er zurück. Das macht er natürlich nicht aus Einsicht, sondern weil er den Zugriff auf sein Vermögen verlieren würde, wenn er auf der Sanktionsliste landen sollte), Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Bus und Bahn: Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 20.05.2022: Nach Strack-Zimmermanns “Basar”-Aussage: Melnyk: “Trauriges Hütchenspiel mit deutschen Waffenlieferungen an Ukraine”, Die Zeit vom 20.05.2022: Grunderbe: 20.000 Euro für mehr Eigenverantwortung, Der Spiegel vom 20.05.2022: Wetterextreme in Deutschland: Tornado richtet massive Schäden in Lippstadt und Paderborn an, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Deutschland und Katar: Der Mann mit dem Gas ist da, DW vom 20.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Gerhard Schröder und der Rosneft-Rückzug – letzter Akt in einem Trauerspiel, Die Zeit vom 20.05.2022: Energiekosten: Deutsche Erzeugerpreise steigen im Rekordtempo, Der Spiegel vom 20.05.2022: Coronapandemie: Union kritisiert Lauterbachs “Einkaufsrausch” bei Impfstoffbeschaffung, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Volker Bouffier: Der Dienstälteste verlässt den Bundesrat, Die Zeit vom 20.05.2022: Konjunktur: Wirtschaftsforscher erwarten Erholung erst Ende des Jahres, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Gerhard Schröder: Ein überfälliger Schritt. Und nun?, Handelsblatt vom 20.05.2022: Bei der Inflation haben wir das Schlimmste hinter uns, Der Spiegel vom 20.05.2022: Emanzipation von Russland: Bundesrat stimmt für schnellen LNG-Ausbau und Energieenteignungen, Handelsblatt vom 20.05.2022: Waffenlieferungen: Ukraine soll im Juli erste “Gepard”-Panzer erhalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: Nach Flutkatastrophe: Wie das Ahrtal mit den Unwetterwarnungen umgeht, Handelsblatt vom 20.05.2022: Chefposten aufgegeben: Schröder verlässt Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2022: Rosneft: Schröders überraschende Wende, Die Zeit vom 21.05.2022: Carsten Schneider: “Ich sage doch, dass ich mich getäuscht habe!”, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2022: Unwetter: Millionenschäden und Dutzende Verletzte in Nordrhein-Westfalen, DW vom 21.05.2022: Afrika-Reise: Schwierige Sahel-Mission für Kanzler Scholz, Die Zeit vom 21.05.2022: Unwetter: Tornadoschäden in Nordrhein-Westfalen, Handelsblatt vom 21.05.2022: Emmelinde: Unwetter richtet vor allem in NRW große Schäden an – Wetterdienst bestätigt drei Tornados, Die Zeit vom 21.05.2022: Erste Affenpocken-Fälle in Berlin bestätigt, Handelsblatt vom 21.05.2022: Deutschland sollte sich nicht wundern, wenn Indien billiges russisches Öl abgreift, Der Spiegel vom 21.05.2022: SPD-Kanzler gegen Ex-SPD-Kanzler: Scholz fordert Schröder auf, weitere Posten niederzulegen, Die Zeit vom 21.05.2022: Orkantief “Emmelinde”: Mehr als 50 Verletzte bei Unwettern in Deutschland, Handelsblatt vom 21.05.2022: Flüssiggas aus Katar kann nur ein Teil der Lösung sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Frieden mit Russland: Würde Deutschland militärisch eingreifen?, Jüdische Allgemeine vom 22.05.2022: Sich als Opfer ermächtigen, Der Spiegel vom 22.05.2022: Erste Afrikareise als Bundeskanzler: Scholz wirbt im Senegal für gemeinsames Gasprojekt, DW vom 22.05.2022: Scholz plant Gas-Kooperation mit Senegal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Scholz in Afrika: Auf der Suche nach Gas und Verbündeten, Die Zeit vom 22.05.2022: Olaf Scholz will Senegal bei der Gasförderung unterstützen, DW vom 22.05.2022: Ukraine-Krieg: Verliert Deutschland seine EU-Führungsrolle?, Die Zeit vom 22.05.2022: Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für Armee laut Militärberater zu wenig, Der Spiegel vom 23.05.2022: Olaf Scholz und sein Politikstil: Von Trotz und Tranigkeit, DW vom 24.05.2022: Scholz umwirbt Verbündete im Sahel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Wahlverstöße: Typisch Berlin: systematisch versagt, Der Spiegel vom 24.05.2022: Möglicher Panzer-Ringtausch: Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch vor (die Bundesregierung hat die von den polnischen Lügnern verbeiteten, angeblichen Versprechen nie abgegeben – sollte sie auch künftig nicht machen, da die polnische Regierung Polen immer stärker als Feindesland positioniert. Während der vergangenen Jahre ist überdeutlich geworden, dass es sinnlos ist mit den geschichtsrevisionistischen Rechtsextremisten der PiS verhandeln zu wollen. Entweder es wird ein neuer Ansatz gefunden oder man lässt es künftig ganz bleiben), Handelsblatt vom 24.05.2022: Polen wirft Deutschland “Wortbruch” bei Panzerlieferungen vor – das steckt dahinter, Die Zeit vom 24.05.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: Was die Ukraine braucht und was sie bekommt, DW vom 24.05.2022: Bundeskanzler Scholz will “sehr gute” Beziehungen zu Afrika , Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Krieg in der Ukraine: Warnungen aus Warschau (typisches PiS-Geschwurbel_ Ohne jede Substanz und maximal faktenfrei), Die Zeit vom 24.05.2022: Gaslobbyist: Gerhard Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Inzidenz sinkt auf 307,2: Ärztetag und Lehrerverband richten Blick auf den Corona-Herbst, DW vom 24.05.2022: Olaf Scholz in Afrika – Stabilisierungsmission gelungen, Die Zeit vom 24.05.2022: Fachkräftemangel in deutscher Wirtschaft auf neuem Höchststand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: China als Wirtschaftspartner: Deutsche Blindheit, Handelsblatt vom 24.05.2022: Gerhard Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat, Jüdische Allgemeine vom 25.05.2022: DOCUMENTA: Erneut Kritik des Zentralrats der Juden (es entsteht immer mehr der Eindruck, als ob die documenta nur ein weiterer Aufhänger dafür ist das der Zentralrat, als Lobbyorganisation, den Eindruck vermitteln möchte seine poltisch-ideoligische Ausrichtung durchzusetzen und damit Einfluss auf die Künstler- und Themenwahl nehmen zu können (mit welcher Begründung eigentlich? Weil man bei der Biennale di Venezia keine Künstler:in unterbringen konnte, will man es jetzt auf Biegen und Brechen in Deutschland durchsetzen?). Scheinbar reicht es nicht mehr aus das Jüdische Museum in Berlin der Likud-Ideologie unterworfen, das angeschlossene Forum zur Likud-Propagandaquasselbude entwickelt und so die ursprünglich thematisch breite Ausrichtung des Museums wenigstens geschmälert zu haben. Jetzt soll offenbar auch die documenta entsprechend sturmreif geschossen werden. Über die Ideoligisierungsversuche müsste man eigentlich lachen, wenn dafür nicht Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet werden würden statt sie sinnvoll einzusetzen – Der Spiegel vom 31.05.2022: “Angriff auf uns alle”: Vandalismus in Ausstellungsraum – Documenta stellt Strafanzeige, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Vandalismus auf der Documenta: Brandsätze), DW vom 25.05.2022: Demokratie: Nichtwähler auf dem Vormarsch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Bundeswehr-Universität: Ausweitung der Gefahrenzone, Die Zeit vom 25.05.2022: Gas aus Russland: Cem Özdemir erwartet Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln, DW vom 25.05.2022: Deutscher Katholikentag: Steinmeier: Wir werden auf manches verzichten müssen, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Krieg in der Ukraine: Klitschko: “Alles geht so langsam”, DW vom 26.05.2022: Deutsche Bahn will mehr Getreide aus der Ukraine bringen, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Blockiert Scholz Panzer für die Ukraine? Der Kanzler und die informelle Nato-Absprache, DW vom 26.05.2022: WEF 2022 in Davos – Genug geredet. Jetzt muss gehandelt werden!, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Mittelstand: Allianz erhöht Unternehmenskunden die Preise, Handelsblatt vom 26.05.2022: Ukraine-Krieg: “Regierung sucht Ausreden” – Militärexperten kritisieren Scholz für Umgang mit Waffenlieferungen, Die Zeit vom 26.05.2022: Wirtschaftspolitik: Kommt jetzt der Neoliberalismus zurück?, Der Spiegel vom 26.05.2022: Genauer Einsatzort bleibt geheim: Bundeswehr-Fregatte zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen, DW vom 27.05.2022: Ukraine aktuell: Schulze verspricht schnelle Hilfe beim Wiederaufbau, Handelsblatt vom 27.05.2022: Warum Deutschland von einem gemeinsamer Schuldentilgungsfonds der EU profitieren würde, DW vom 27.05.2022: Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock: Ende einer profitablen Partnerschaft?, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Versammlungsfreiheit: Berlin, die überforderte Demo-Hauptstadt, DW vom 27.05.2022: Der Schmerz der “deutschen” Ukrainer, Handelsblatt vom 27.05.2022: Deutsche Bahn: “Wir sind stinksauer, weil nichts läuft”: Das deutsche Schienennetz steht vor dem Kollaps, DW vom 27.05.2022: Der Schmerz der “deutschen” Ukrainer, DW vom 28.05.2022: Habeck verweigert VW Garantien für Chinageschäft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2022: Gespräch mit Scholz und Macron: Putin warnt Deutschland vor Waffenlieferungen an Ukraine, DW vom 28.05.2022: Die AfD hat ein Flüchtlingsproblem, Die Zeit vom 28.05.2022: Internationale Friedenseinsätze: “Wir müssen weltweit weiterhin auch an Diplomatie festhalten”, Die Zeit vom 29.05.2022: documenta: Antisemitismusbeauftragter kritisiert documenta, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2022: Keine Waffen für die Ukraine: Scholz ruiniert das Ansehen der deutschen Politik, Der Spiegel vom 29.05.2022: Europas Zukunft: Wir sind nicht fürs 21. Jahrhundert gerüstet (der worst case ist nun eingetreten. Das was bereits seit Jahren in diesem Blog angesprochen wird ist nun eingetreten und ausgerechnet in dieser Situation haben wir eine Putin-afine, latent antiamerikanische, wenig EU-afine, nach innen gekehrte SPD-geführte Regierung (mit Ausnahme der Grünen). Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. Wenn wir das heile überstehen, dann hat das viel mit Glück zu tun, denn “Olaf und die Ampelmännchen” sind aufgrund SPD-eigener Schwächen ganz offensichtlich überhaupt nicht in der Lage angemessen auf die multiplen Krisen zu reagieren – einmal davon abgesehen, das sie das auch gar nicht möchte, sondern lieber weiter “nationalistischer Kleingartenverein” spielt und damit auf der einen Seite Tausende Ukrainer:innen opfert, nur um auf der anderen Seite ihrem Lieblingsdiktator und Kriegsverbrecher Wladimir Putin einen Vorteil zu verschaffen. Für Deutschlands Reputation ist dies bereits eine ausgemachte Katastrophe, für die EU und die NATO eine auch mit deutscher Hilfe herbei geführte Zerreißprobe. Außer Misstrauensvotum und Neuwahlen gibt es bald keine anderen Handlungsoptionen mehr um die ohnehin schon eingetretenen, erheblichen Schäden zumindest nicht noch weiter zu eskalieren. Zu behaupten, dass die Koalition “ein zurückhaltende Politik mit kühlem Kopf betreiben” würde, obwohl längst sämtliche Berliner Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der Kanzler wenigstens kurz vor dem nervlichen Kollaps stand, wenn nicht sogar darüber hinaus, der Gesamtsituation also gar nicht gewachsen ist, mag man auf diplomatische Gepflogenheiten schieben. Es ist allerdings ein handfester Skandal mit internationaler Tragweite, als die Lüge in die Welt gesetzt wurde das “Deutschland die Ukraine massiv mit der Lieferung von schweren Waffen unterstützt”, obwohl klar ist das kein einziges dieser Waffensysteme geliefert wurde und auch in den kommenden Monaten nicht geliefert werden wird. Nicht einmal das jüngst vollmundig angekündigte “Luftabwehrsystem mit dem die Ukraine eine ganze Stadt schützen können wird” wird in den kommenden Monaten geliefert. Auch durch diese unterirdische Performance und aktive Leistungsverweigerung hat die Koalition international Glaubwürdigkeit verloren und damit Deutschland bleibenden Schaden zugefügt), Handelsblatt vom 29.05.2022: Ampel und Union einigen sich auf Bundeswehr-Sondervermögen, Der Tagesspiegel vom 29.05.2022: Nach dreistündigen Verhandlungen: Koalition und Union einigen sich bei Bundeswehr-Sondervermögen, Die Welt vom 30.05.2022: Koalition und Union einig bei Sondervermögen für Bundeswehr, Der Spiegel vom 30.05.2022: Stütze ohne Prüfung: Hartz und Haltung (und das ist nur eines der vielen Themenbereiche bei denen es offensichtlich soweit aus dem Ruder gelaufen ist, dass man sich fragen muss ob die Defizite überhaupt behoben werden sollen oder es weiterhin bei Sonntagsreden, Phrasen und Tatenlosigkeit bleiben wird: Die Digitalisierung geht bereits wieder ihrer eigenen Wege ins Nirvana. Die öffentliche Infrastruktur kann nicht erneuert werden, weil es nicht nur an Personal auf Baustellen, sondern auch in Bauämtern fehlt. Das gilt so auch für den dringend benötigten Wohnungsbau, der sogar rückläufig ist und angesichts steigender Zinsen bei gleichzeitg steigenden Baustoffkosten noch weiter durchsacken wird. Die 100 Milliarden für die Landesverteidigung und Verteidigungsaufgaben innerhalb der EU und NATO sind schon versandet bevor sie überhaupt zur Verfügung stehen. Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf als ob man Deutschland und die EU unbedingt gegen die Wand fahren will, indem man permanent auch durch aktives Nichtstun an den Ästen sägt auf denen man sitzt. Klar, proaktives, vorausschauendes und umsichtiges Handeln erfordert Planung (eine Abwandlung des Wortes “Plan”, nur mal zur Info) und das wiederum Arbeit. Das ist allerdings immer noch sehr viel günstiger, als ständig hinterher zu laufen und die gerissenen Löcher mit enormen Geldsummen zuwerfen zu müssen, die dann wiederum an anderen Stellen fehlen. Da mutet es geradezu humoristzisch an, wenn Politik davon schwadroniert das Land “zukunftsfähig” machen zu wollen, gleichzeitig aber nicht in der Lage ist die drängendsten Gegenwartsprobleme angemessen zu lösen), Die Zeit vom 30.05.2022: Verbraucherpreise: Inflation steigt in mehreren Bundesländern auf mehr als acht Prozent, Die Spiegel vom 30.05.2022: Repression innerhalb Russlands: Gefährdete Russen können auf raschere Aufnahme in Deutschland hoffen, DW vom 30.05.2022: Geht Deutschlands Strategie im Ukraine-Krieg auf?, Die Zeit vom 30.05.2022: Inflation: Reallöhne sinken im ersten Quartal um 1,8 Prozent, Die Spiegel vom 30.05.2022: Milliarden für die Bundeswehr: Bundespolitiker rechnen mit schneller Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz, Die Zeit vom 30.05.2022: Debattenkultur in Deutschland: Kann es sein, dass es der Demokratie bestens geht?, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2022: Rüstung: 100 Milliarden Euro können nur ein Anfang sein, DW vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: EU-Gipfel: Scholz in der Defensive, Der Spiegel vom 30.05.2022: Krieg in der Ukraine: Scholz: Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa, DW vom 30.05.2022: Geht Deutschlands Strategie im Ukraine-Krieg auf?, Handelsblatt vom 30.05.2022: 100-Milliarden-Pakt: Deal mit der Union sorgt bei Grünen für Unmut, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Sondervermögen Bundeswehr: Offenbarung und Armutszeugnis, Handelsblatt vom 30.05.2022: Das Bundeswehr-Sondervermögen kann nur der Beginn einer neuen Verteidigungspolitik sein, Die Zeit vom 30.05.2022: Sondervermögen für die Bundeswehr: Fünf Parteien, ein Kompromiss – und zwei offene Fragen, Die Welt vom 30.05.2022: “In Sichtweite” – Deutschlands Industrie vor der Rezession, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: “Wachstumsschmerzen”: Harte Zeiten für Bahnkunden, Die Zeit vom 30.05.2022: Christian Lindner will mittlere Einkommen per Steuerreform entlasten, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Außenministerin Baerbock: Ukraine brauche jetzt “Artillerie, Luftabwehr, Drohnen”, Der Spiegel vom 31.05.2022: Sondervermögen von 100 Milliarden Euro: Diese Investitionen plant die Bundeswehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Bundeswehr soll Dutzende Chinook-47-Hubschrauber bekommen, DW vom 31.05.2022: Europas Christdemokraten machen Weber zum neuen Chef, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Russland ist eine Warnung: Die deutsche China-Politik muss sich ändern – jetzt, Handelsblatt vom 31.05.2022: Vertrauliche Liste: Größter Teil der Bundeswehr-Milliarden könnte für Luftwaffe ausgegeben werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Hannover-Messe: “Es wird einen zweiten Fabrikboom geben”, Der Spiegel vom 31.05.2022: Tankrabatt: Benzinpreise steigen vor Steuersenkung deutlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Bundeswehr soll Dutzende Chinook-47-Hubschrauber bekommen, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Großteil soll auf Luftwaffe entfallen: Worin die Bundeswehr die 100 Milliarden Euro investieren will, Handelsblatt vom 31.05.2022: Jeder fünfte Einkommensmillionär verdient sein Geld als Angestellter, Die Zeit vom 31.05.2022: Militärwaffen: Bundeswehr investiert wohl Großteil des Sondervermögens in Luftwaffe, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Sondervermögen: Das will die Bundeswehr von ihren Zusatz-Milliarden kaufen, Handelsblatt vom 31.05.2022: Deutsch-griechischer Ringtausch: Ukraine erhält neue Panzer, Zeit Arbeit vom 31.05.2022: 30-Prozent-Grenze: Klingt gut, hilft nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: EVP-Vorsitz: CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten, Der Spiegel vom 31.05.2022: Reiche in Deutschland: Zahl der Einkommensmillionäre steigt, Die Zeit vom 31.05.2022: Europäische Volkspartei: EVP wählt Manfred Weber zum Vorsitzenden, Handelsblatt vom 31.05.2022: Deutsche Bahn: Das große Chaos auf der Schiene: Bahnchef Richard Lutz stimmt Kunden auf harte Zeiten ein, Die Zeit vom 01.06.2022: Olaf Scholz: Der Kafka-Kanzler (“Er ist bereit, Deutschland eine dritte Kriegsschuld aufzuladen.” – leider ist das so und der Schaden ist bereits in Teilen eingetreten, einfach dadurch das keine schweren Waffen geliefert werden, obwohl die Industrie bereits seit acht Wochen liefern könnte. Tausende ukrainische Zivilist:innen sind deshalb bereits jetzt gestorben. Das werden sich noch nachfolgende Generationen in Deutschland anhören müssen und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Vorwürfen zustimmen zu müssen. Man kann inzwischen nicht mal mehr darauf hoffen das es nicht dramatischer werden wird, denn es ist nicht nur absehbar sondern bereits deutlich zu erkennen das es schlimmer kommt. Das alles augenscheinlich nur, damit die SPD dabei helfen kann ihrem Lieblingsdiktator und Serienkriegsverbrecher, Zar Wladmir, um jeden Preis den Thron zu sichern und dabei sogar die AfD rechts bzw. den SED-Nachfolgeverein, Die Linke, links überholt. Vollkommen unverantwortlich und für eine deutsche Bundesregierung absolut unwürdig), Der Spiegel vom 01.06.2022: Im Wattenmeer bei Borkum: Niederlande genehmigen gemeinsame Gasbohrungen mit Deutschland, Handelsblatt vom 01.06.2022: Für fünf Milliarden Euro: Bundeswehr bekommt Transporthubschrauber CH-47F, DW vom 01.06.2022: Deutschland will Ukraine IRIS-T Flugabwehr liefern, Die Zeit vom 01.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Angela Merkel verurteilt “barbarischen Angriffskrieg”, Der Spiegel vom 01.06.2022: Waffen für die Ukraine: Scholz kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland an, DW vom 01.06.2022: Ukrainerinnen gegen den Pflegenotstand, Die Zeit vom 01.06.2022: Waffenlieferungen: Olaf Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu (Die nächste Luftnummer. Wer soll denn glauben? Wahrscheinlich glaubt man inzwischen nicht mal mehr im Kanzleramt daran), Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundeswehr will 60 Chinook-Transporthubschrauber kaufen, DW vom 01.06.2022: Modernisierung des Militärs: Neue Transporthubschrauber für die Bundeswehr, Die Zeit vom 01.06.2022: Bundeswehr: Endlich liquide, Der Spiegel vom 01.06.2022: Präsident der Europäischen Volkspartei: CSU-Vize Manfred Weber führt künftig die europäischen Christdemokraten, DW vom 01.06.2022: Deutschlands unsäglicher Tankrabatt, WirtschaftsWoche vom 01.06.2022: Rüstungsdebatte: Iris-T-SLM und 12 weitere Waffensysteme für die Ukraine – das sind die Probleme, Die Zeit vom 01.06.2022: Bundeswehr: Union stimmt Rüstungsliste für Sondervermögen noch nicht zu, Der Spiegel vom 01.06.2022: Lambrecht kauft schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine-Überblick: Ringtausch mit Griechenland, 15.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen, Der Spiegel vom 01.06.2022: Hohe Inflation: Habeck warnt vor Gefahr einer Rezession, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine: Angela Merkel verurteilt “barbarischen Angriffskrieg”, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Bundeswehr: Die Zeit der Extrawünsche ist vorbei, Der Spiegel vom 02.06.2022: Nach Bundestagsdebatte: Merz sieht sich bei Vorschlag zur Einführung eines Bundeswehr-Solis missverstanden (dabei hat er mit dem Vorschlag eigentlich recht, denn den Soli würden diejenigen bezahlen, die es verbockt haben, nämlich die Generationen die aktuell am Ruder sitzen. Interessant daran ist das sich ausnahmslos keine der demokratischen Parteien und deren Unterstützer:innen dabei aus der Verantwortung stehlen kann, denn die Friedensbewegten sind genauso schuldig an der unerträglichen, unverantwortlkichen, dämlichen und geradezu lebensgefährlichen Wehrlosigkeit der Bundeswehr, wie die Beamten im Beschaffungsamt bei der Bundeswehr oder Politiker:innen, die die Bundeswehr in den erbärmlcihen Zustand kaputt gespart haben, in der sie sich gegenwärtig befindet. Es könnte sich auch niemand mit “ja, dafür haben wir versucht die EU-Verteidigung gemeinsam zu organiseren” herausreden, denn nachweislich ist nicht einmal das passiert. Was für ein erbärmliches Kollektivversagen. Da wäre es vollkommen richtig, wenn man als “Dankeschön”, zur Wiedergutmachung und als Ausglleich für den erheblichen Mehraufwand zur Behebung des verursachten Schadens eine Sonderabgabe mit sofortiger Wirkung einführen würde nd zwar unabhängig von der Einkommenshöhe, denn insbesondere die Politiker:innen aller Parteien sind schließlich gewählt worden, somit sind deren Wähleri:innen, einkommensunabhängig, für den Zustand der Bundeswehr mitverantwortlich), Die Zeit vom 02.06.2022: Energiekrise: Bundeskartellamt sieht Potenzial für weitere Spritpreissenkungen, DW vom 02.06.2022: Deutschland-Trend: Inflation und Krieg ängstigen mehr als Klimawandel, Der Spiegel vom 02.06.2022: Putins Angriff: Die fünf größten Irrtümer im Ukrainekrieg, Handelsblatt vom 02.06.2022: Gesundheitswesen: Vonovia-Tochter Deutsche Wohnen stellt Pflegeheime zum Verkauf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2022: Erste Merkel-Rede seit Monaten: Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine “tiefgreifende Zäsur”, Handelsblatt vom 02.06.2022: Rheinmetall-Chef über die Lage der Bundeswehr: “Wir könnten einem Aggressor nur wenige Tage widerstehen”, Der Spiegel vom 02.06.2022: Außenministerin Baerbock: “Die Ukraine muss gewinnen”, Handelsblatt vom 02.06.2022: Er vermischt bis zur Unkenntlichkeit: Die Rede-Taktik von Olaf Scholz, Die Zeit vom 02.06.2022: Erste Merkel-Rede seit Monaten: “Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen”, Handelsblatt vom 02.06.2022: Gigabitstrategie: Bund und Länder einig über Breitbandausbau: Glasfasernetz für alle ab 2030 (daran muss man vor allem mal glauben wollen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2022: Friedrich Merz: “Bundesregierung bremst bewusst bei Waffenlieferungen”, Handelsblatt vom 02.06.2022: Verteidigung: Rüstungsindustrie sieht Habeck-Pläne als Gefahr für europäische Zusammenarbeit, DW vom 03.06.2022: Deutsche Exporte legen zu, Die Zeit vom 03.06.2022: documenta 15: Kontext ist König, außer der deutsche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2022: Erhöhung ab 1. Juli: Rekordplus bei der Rente, DW vom 03.06.2022: Sondervermögen für die Bundeswehr: Die Waffenliste der Bundeswehr, Der Spiegel vom 03.06.2022: Deutschland, Putin und das K-Konto: Der Rubel rollt, zwinker, zwinker, Redaktionsnetzerk Deutschland vom 03.06.2022: “Unterlassene Hilfeleistung”: Röttgen: Ampel verweigert Ukraine bewusst “Überlebenswichtiges”, Der Spiegel vom 03.06.2022: Bundeswehr: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Sondervermögen, Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Beziehungen: Habeck reist in den Nahen Osten (schon bemerkenswert das die EastMed-Pipeline-Phantasie immer noch herum spukt, obwohl sonnenklar ist das es sich um ein rein politisches Projekt ohne wirtschaftlichen Nutzen handeln würde. Da sich weder Israel noch Zypern das Abenteuer leisten können, kann man sich zudem an einem Finger abzählen wer für das Milliardengrab aufkommen müsste. Kein Wunder also das Italien und die USA mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen sind. Andererseits könnte Israel nach Ägypten liefern, wo es LNG-Terminals gibt, sodass israelisch-libanesisches Gas verflüssigt und nach Europa transportiert werden könnte. Das wäre sogar wirtschaftlich darstellbar. In Teilen der israelischen Politik versucht man sich auch auf anderen Energiefeldern reich zu rechnen, indem wilde Spekulationne angestellt werden wie mit Hilfe u.a. einer dem Iran unterschlagenen Pipeline Öl von den arabischen Golfstaaten nach Aschdod zu transportieren und dort Richtung Europa zu verschiffen. Allerdings sind weder die Lieferanten noch die Empfänger des Öls von der Idee zu begeistern), Die Zeit vom 03.06.2022: Lebensmittelpreise: Rindfleisch müsste eigentlich fünfmal so teuer sein, Handelsblatt vom 03.06.2022: Förderung junger Unternehmen: Großer Wurf oder Luft nach oben? – Habecks Gründerplan für Start-ups, Der Spiegel vom 03.06.2022: Ersatzteile für Eurofighter: Bundesregierung blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets, Die Zeit vom 03.06.2022: Verteidigung: Bundestag beschließt Sondervermögen für Bundeswehr, Der Spiegel vom 03.06.2022: Entgleister Zug bei Garmisch-Partenkirchen: “Bin zutiefst erschüttert” – Innenministerin Faeser besucht Unglücksort, Der Tagesspiegel vom 04.06.2022: Mindestens fünf Tote und 44 Verletzte: Was über das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen bekannt ist, Die Zeit vom 04.06.2022: Kriegsfolgen: Cem Özdemir fordert neues Entlastungspaket, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Höherer Verteidigungshaushalt: Dobrindt fordert 20 Milliarden Euro jährlich mehr für die Bundeswehr, Der Tagesspiegel vom 04.06.2022: “Entwicklung geht in falsche Richtung”: Spritpreise steigen trotz Tankrabatt weiter an, DW vom 04.06.2022: Mindestens fünf Tote bei Zugunglück in Bayern, Die Zeit vom 04.06.2022: Thüringen: Regierungsparteien warnen CDU vor Zusammenarbeit mit AfD (wenn es so kommen sollte, wird die CDU eine Menge Wähler:innen verlieren. Keine demokratische Partei sollte mit der Deutschland-, EU-, verfassungs- und demokratiefeindlichen AfD kooperieren), Der Spiegel vom 04.06.2022: Vor umstrittener Abstimmung in Thüringen: Grüne Umweltministerin bietet CDU “Windfrieden” an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Thüringer Debatte um Windkraft: Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund, Die Zeit vom 04.06.2022: Garmisch-Partenkirchen: Mehrere Tote bei Zugunglück in Oberbayern, Die Zeit vom 05.06.2022: Ukraine: Bundesagentur erwartet steigende Arbeitslosenzahlen durch Flüchtlinge, DW vom 05.06.2022: Bundeswehr: Modernisierungsbremse Beschaffungsamt?, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2022: Bundeswehr: Größere Reichweite, längere Stehzeit, DW vom 05.06.2022: Olaf Scholz, der getriebene Kanzler, Die Zeit vom 05.06.2022: Benzinpreis: Ölkonzerne behalten fast die Hälfte des Tankrabatts, DW vom 06.06.2022: Litauen wartet auf klare Worte von Olaf Scholz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Holocaust-Gedenkstätte: Habeck trägt sich mit Celan-Gedicht in Yad Vashem ein (gibt es da wohl inzwischen ein Gästebuch nur für deutsche Politiker, damit die sich dort eintragen können während sie ihre Touri-Programme in der Levante abspulen? Und was schreiben da wohl die AfD-Vögel hinein? Vermutlich etwas wie “Lieber Opi, heute besuche ich einen Ort, an dem von Juden zu Ehren Deines und des Führers Lebenswerk im fernen Israel ein Denkmal errichtet worden ist. Ich bin beeindruckt und begeistert!”. Fragen über Fragen), Die Zeit vom 07.06.2022: Plastik: Deutschland bringt deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Scholz-Reise nach Litauen: Auf Mission gegen das Misstrauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Ukraine-Liveblog: Merkel zur Ukraine: “Was hat man vielleicht versäumt?“, Die Zeit vom 07.06.2022: Bundeskartellamt: Spritpreise sind seit Tankrabatt gefallen – und wieder gestiegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Scholz in Litauen: Misstrauen gegen Berlin.
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Gemeinsam oder allein – Deutschlands Sicherheit – Repräsentative Umfrage zu Einstellungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Am 29. Oktober 2018 erklärte Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug aus der Bundespolitik. Dazu möchte sie zunächst ihr Amt als CDU-Parteivorsitzende abgeben und steht darüber hinaus für eine fünfte Amtszeit als Bundeskanzlerin nicht zur Verfügung. Insgesamt ist es keine Überraschung, zumal dies bereits bei der Bundestagswahl 2017 klar war. Überraschend ist eher der gewählte Zeitpunkt, der es Angela Merkel aber ermöglicht auch weiterhin selbstbestimmt über ihre Karriere zu entscheiden. Gleichzeitig strebt sie keine neuen Ämter an – weder national noch international. Das Amt der Bundeskanzlerin möchte sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2021 weiterhin ausfüllen, auch um eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte zu gewährleisten. Als Parteivorsitzender ist es ihr erfolgreich gelungen die etwas angestaubte national-konservative Ausrichtung hin zu einer EU-konservativen Ausrichtung zu bewerkstelligen und die Partei so zu modernisieren, dass sie auch für urbane Wähler interessant wurde. Parteiinterne Kritiker sahen darin den Versuch die Partei nach links auszurichten, wobei die neuen Parteilinien tatsächlich den geänderten Rahmenbedingungen geschuldet sind, innerhalb derer deutsche Politik immer auch internationale Aspekte berücksichtigen und dafür den eigenen Anteil an Verantwortung tragen muss (und kann sich gleichzeitig als größte Volkswirtschaft Europas aus verschiedenen Gründen weder innerhalb der EU noch international mit einem “Djörmänie Först!” aus der Affäre ziehen oder nach Henry Kissinger “Deutschland ist zu groß für Europa und zu klein für die Welt” (Die Zeit vom 31.12.2018: Angela Merkel: “Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen”, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2019: Studie: Mit “Deutschland zuerst” lässt sich wohl keine Wahl gewinnen). Innerhalb der EU geht es vorrangig darum deutsche Partikularinteressen und EU-Gesamtinteressen auszubalancieren, jeweils unter Berücksichtigung der Partikularinteressen der übrigen EU-Bundesstaaten. Als überzeugte Europäerin lebt die Kanzlerin diese Leitlinien auch vor, indem die konsequente und vertiefte Einbindung Deutschlands in internationale Prozesse erfolgte, womit sie gleichzeitig Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich positiv befördert hat (offenbar wird der bekannteste, renommierteste und dienstälteste Europapolitiker der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, seine Karriere bedauerlicherweise nach der Europawahl 2019 beenden: Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2019: Europapolitiker: NRW-CDU lässt Elmar Brok überraschend fallen, Der Spiegel vom 23.01.2017: Europaparlamentarier Elmar Brok: Kohls letzter Mann tritt ab und Die Zeit vom 15.01.2019: Elmar Brok: “Nationalismus kann zu Krieg führen”). Hinzu kommt, dass die CDU nicht alleine regiert, sondern gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition, sodass natürlich beide Koalitionspartner die ihnen jeweils wichtigen Themen in die Regierungsarbeit einbringen. Frau Merkel ist 18 Jahre Parteivorsitzende, 13 Jahre Bundeskanzlerin und sie selbst dabei vollkommen skandalfrei geblieben, was heute nicht nur schon fast Seltenheitswert hat, sondern deshalb sogar eigens erwähnt werden muss. Mehrfach wurde sie zur “Mächtigsten Frau Europas und der Welt” gewählt (Die Zeit vom 05.12.2018: “Forbes”-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt und Der Spiegel vom 05.12.2018: Auszeichnung: “Forbes” kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt), vor allem auch deshalb, weil sie als Stimme der Vernunft und Stabilität in einem nationalen und internationalen Meer von Nationalisten und Populisten gilt. Seit dem Ende der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama wird sie darüber hinaus insbesondere in der internationalen Presse als “Anführerin der freien Welt” gefeiert und gewürdigt (Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2019: Fulbright-Preis für Angela Merkel: In einer Reihe mit Carter, Havel und Mandela, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Harvard-Würden für Merkel: Ein Ehrendoktor für Pragmatismus, Der Spiegel vom 30.05.2019: Rede in Harvard: Merkel kritisiert indirekt Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Merkel in Harvard: “Reißen Sie die Mauern der Engstirnigkeit und Ignoranz ein”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Ehrendoktorwürde verliehen: Elite-Universität Harvard lobt Merkel für Flüchtlingspolitik, Die Zeit vom 31.05.2019: Angela Merkel in Harvard: “Wenn wir Mauern einreißen, ist alles möglich”, Die Zeit vom 31.05.2019: Harvard-Rede: Angela Merkels weltoffener Abschiedsgruß, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Glanzzeit der Kanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2019: Verhältnis zu Amerika: Eine mittlere Katastrophe, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2019: Internationale Beziehungen: Die Welt ist nicht zum Trumpismus verdammt). Während ihrer Amtszeit als Kanzlerin erlebte Deutschland fast durchgehendes Wirtschaftswachstum (außer 2009, als Folge der Weltfinanzkrise) und hat sich damit erfolgreich gegen die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 gestemmt (die Hilfen und Hilfestellungen zur Bewältigung der Krise innerhalb der EU durch Frau Merkel und ihrem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden dabei national und international durchaus unterschiedlich bewertet und eingeordnet), seit 2018 eine Staatsschuldenquote von unter 60% des BIP, die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung (unter 5%, was Vollbeschäftigung entspricht) und gleichzeitig mit mehr als 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die höchste Beschäftigungsquote seit Aufzeichnung. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung war dabei, außer im Jahr der Amtsübernahme 2005, durchweg positiv, im Jahr 2009 als Folge der Weltfinanzkrise bei lediglich 0,1%, in der Spitze 2011 bei 4,7% (Statista.com: Gehalts- und Lohnentwicklung in Deutschland gegenüber dem Vorjahr von 1992 bis 2017). Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft (und damit gleichzeitig der Zivildienst. Rückblickend war dies vielleicht keine gute Idee, zumal nun ein Teil der Ausbildung zu mündigen Staatsbürgern entfällt und damit das Verständnis dafür, dass Sicherheit, Freiheit und Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben sind, sondern tagtäglich dafür gekämpft werden muss, weshalb jeder seinen/ihren Teil einbringen muss, um die Überlebensfähigkeit des Staates zu gewährleisten) und als Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima im gleichen Jahr die Energiewende eingeleitet (Ausstieg Atom- und Kohlekraft, Ausbau der Stromnetze und erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windparks). Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn. Die Entscheidung zur erhöhten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien in Deutschland ab 2015 hat Frau Merkel national und international nicht nur positive Kritiken eingebracht, obgleich dieser Schritt nicht nur ein humanitärer war, sondern vor allem die Umsetzung von geltendem Recht bedeutete. Gleichzeitig erfolgte die Solidarisierung mit und die Entlastung des “neuen Ostblocks” und Österreichs (Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2019: SZ-Interview der Kanzlerin: “Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt”). Im Oktober 2017 trat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (“Ehe für alle”) in Kraft. Einige Baustellen sind aber noch offen. Die Energiewende kommt nur schleppend voran, der nicht einholbare Anschluss bei Umwelttechnik und Automatisierung/Robotik/Künstliche Intelligenz (China) droht (Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2018: Zukunft des Landes: So soll Deutschland in Künstlicher Intelligenz Weltklasse werden, Der Spiegel vom 18.11.2018: KI-Strategie der Bundesregierung: … und Griechenland wird Fußballweltmeister und Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2019: Neue Technologien: Warum Deutschland bei künstlicher Intelligenz abgehängt werden könnte), die Digitalisierung insgesamt stockt (flächendeckender Ausbau Breitband – Die Zeit vom 16.11.2018: 5G-Frequenzen: Bund dringt auf schnelles Internet auf dem Land), der Ausbau der Förderung von bezahlbarem Wohnen ebenfalls (insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von geeigneten Grundstücken in Städten, Wohnbauförderung, Baukindergeld, Mieterhöhung, Mietpreisbindung usw.), die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muss hergestellt werden und es besteht ein Rückstau bei der öffentlichen Infrastruktur für Sanierungen, Neu- und Ersatzinvestitionen im dreistelligen Milliardenbereich. Die wirtschaftliche Angleichung von Ostdeutschland und Westdeutschland wird aus verschiedenen Gründen noch Jahrzehnte dauern, obwohl aufgrund von massiven Transferleistungen (sowohl Aufbau Ost/Solidarpakt/Solidaritätszuschlag, als auch der erhebliche Anstieg und die Ausweitung von milliardenschweren Sozialleistungstransfers von West nach Ost – Die Zeit vom 04.03.2019: IWH-Studie: Produktivität im Osten deutlich geringer als im Westen, Der Spiegel vom 04.03.2019: Wirtschaftsleistung seit der Wiedervereinigung: Der Osten kann nicht aufholen, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2019: IWH-Studie: Unterschiede zwischen Ost und West weiterhin sehr hoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2019: Fehlgeleitete Subventionen: Der Osten holt nicht auf, Der Spiegel vom 04.03.2019: Warum der Osten nicht aufholt: Mühende Landschaften, Der Spiegel vom 04.03.2019: Bevölkerungsentwicklung: Wo Deutschland am schnellsten altert, Die Zeit vom 02.05.2019: Ost-West-Wanderung: Die Millionen, die gingen, Der Spiegel vom 19.05.2019: Wirtschaftliche Entwicklung: Industrieverband lobt überdurchschnittliche Erfolge in Ostdeutschland, Die Zeit vom 21.07.2019: Birgit Breuel: Frühere Treuhand-Chefin räumt Fehler ein) schon sehr viel erreicht worden ist (Die Zeit vom 29.10.2018: Pressekonferenz: Angela Merkel verkündet Verzicht auf CDU-Vorsitz, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2018: Rückzug als CDU-Chefin: Merkels Wagnis, Die Zeit vom 29.10.2018: CDU: “Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren und das habe ich nie vergessen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2018: Rückzug auf Raten: Merkel: “Das ist ein Wagnis”, Die Zeit vom 29.10.2018: Bundeskanzlerin: Ein unnachahmlicher Abgang, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2018: CDU-Politiker über den CSU-Chef: “Das Desaster der Union hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer”, Der Spiegel vom 30.10.2018: Merkel-Abschied auf Raten: Europas Rechte feiert – Macron muss bangen, Die Zeit vom 30.10.2018: Angela Merkel: Erfolgreich gescheitert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2018: Presse-Echo auf Merkel-Rückzug: “Historischer Gigant” – “Chance eines glanzvollen Abgangs verpasst”, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2018: CDU-Chefin: So reagiert die Welt auf Merkels Rückzug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2018: Rückzug von Angela Merkel: Anders als alle anderen, Die Zeit vom 31.10.2018: Bundeskanzlerin: Mein Angela-Merkel-Gefühl, Der Spiegel vom 01.11.2018: Merkel-Nachfolge: Was Washington von Merz, Spahn und AKK hält, Die Zeit vom 07.11.2018: Angela Merkel: Furcht vor der teutonischen Lähmung, Die Zeit vom 16.11.2018: Merkel-Nachfolger: Wer sie will. Was sie wollen, Der Spiegel vom 03.12.2018: Deutsche Diplomatie: Weltmarke Merkel, Die Zeit vom 06.12.2018: Wandel der CDU: Angela Merkels linksliberales Erbe, Die Zeit vom 07.12.2018: Angela Merkel: “Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen”, Die Zeit vom 07.12.2018: Letzte Rede als CDU-Chefin: Typisch Merkel und Der Spiegel vom 07.12.2018: Abschied als CDU-Chefin: Merkel im Reinen mit Merkel). Aufgrund der Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht mehr den Parteivorsitz übernehmen zu wollen, wird während des Parteitags der CDU am 07. und 08. Dezember 2018 in Hamburg eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Das ist noch keine Besonderheit, zumal Personalfragen im Rahmen von Abstimmungen gelöst werden. Von großer Wichtigkeit ist sie für Deutschland und die EU aber dennoch, da es sich bei der CDU derzeit um die nach Wahlergebnissen einzig verbliebene Volkspartei Deutschlands handelt und deren künftige Ausrichtung erheblichen Einfluss auf die positive oder negative Entwicklung Deutschlands und der EU haben kann. Interessant ist die Wahl auch deshalb, weil es gegenwärtig niemanden in der Regierung oder der Opposition in Deutschland gibt, der auch nur ansatzweise über die internationale Kompetenz (auch im Hinblick auf Krisenbewältigungssituationen) und das Ansehen verfügt wie die Kanzlerin. Angesichts der sich am Horizont abzeichnenden neuen Herausforderungen und Krisen, können alle froh sein, dass Frau Merkel noch bis 2021 als Bundeskanzlerin aktiv bleiben möchte (Handelsblatt vom 06.12.2018: Essay: Angela Merkel wird Europa als Dompteurin der Unwägbarkeiten fehlen, Die Zeit vom 23.12.2018: Nach Merkel: Mehr Lust auf Zukunft, bitte!, Die Zeit vom 11.03.2019: Angela Merkel: Zwei Drittel der Deutschen wollen Kanzlerin behalten, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: Merkel in Goslar: Kanzlerin im Saft, Der Spiegel vom 19.07.2019: Sommer-PK: Von GroKo bis Brexit – Merkels wichtigste Aussagen, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2019: Merkels Pressekonferenz: Als wäre nichts passiert, Der Spiegel vom 19.07.2019: Sommerpressekonferenz der Kanzlerin: Merkels kleiner Paukenschlag: ein Ja, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2019: Merkel und Trump: Schluss mit der Schöntuerei, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2019: Angela Merkel: Abschied von der Weltpolitik, Handelsblatt vom 15.11.2019: Die Ära Merkel war eine Zeit des Wohlstands und der Bequemlichkeit, Der Spiegel vom 22.11.2019: CDU-Parteitag: Ohne Merkel droht das SPD-Schicksal, Cicero vom 05.01.2020: Deutscher EU-Ratsvorsitz: Merkels letztes Mal in der Manege, Die Zeit vom 28.01.2020: Das Vermächtnis der Kanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2020: Finnlands Ministerpräsidentin: “Merkel ist eine europäische Ikone”, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: Ruprecht Polenz im Gespräch: “Die CDU wird Angela Merkel noch sehr vermissen”, Die Zeit vom 19.03.2020: Angela Merkel: Emotional, empathisch und mit großer Kraft, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2020: Angela Merkel: Eine fünfte Amtszeit ist Quatsch, Der Spiegel vom 09.04.2020: Krisenkanzlerin Merkel: Alternativlos, Die Zeit vom 19.04.2020: Angela Merkel: Krisen kann sie, Handelsblatt vom 24.04.2020: COVID-19: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? So blickt die Welt auf Deutschland, DW vom 24.04.2020: Corona: Die Welt schaut auf Merkel, Der Spiegel vom 26.04.2020: Microsoft-Gründer Bill Gates lobt Merkel als “Führungsfigur und klare Stimme, Der Spiegel vom 28.05.2020: Angela Merkel in der Coronakrise: Auf den Kopf gestellt, Die Zeit vom 30.05.2020: G7-Gipfel: Angela Merkel will vorerst nicht nach Washington reisen, Der Spiegel vom 30.05.2020: Absage an Trump: Merkel fliegt nicht zum G7-Gipfel in Washington, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2020: Absage an Trump: Merkel fliegt nicht zum G-7-Gipfel nach Washington, Die Zeit vom 30.05.2020: Angela Merkel: “Wir haben uns viel erspart”, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2020: Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Trumps G-7-Vorschläge (offenbar will Trump seinem wichtigsten Wahlkampfhelfer aus Moskau vor der US-Präsidentschaftswahl im November ein weiteres Geschenk überreichen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2020: Trump will G7 zu G11 erweitern: Eine neue Allianz gegen China?, Die Zeit vom 31.05.2020: G7-Gipfel: Donald Trump verschiebt G7-Gipfel und nennt das Format veraltet, Die Zeit vom 03.06.2020: Deutschland hält an G7-Ausschluss Russlands fest, Handelsblatt vom 24.09.2020: Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller: “Man wird sich noch nach Angela Merkel zurücksehnen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: Angela Merkel: Sie ist so frei, DW vom 22.11.2020: Merkel: 15 Kanzlerinnenjahre, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels, Der Spiegel vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Merkels Triple, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2020: Angela Merkel: Sie hat recht behalten, DW vom 18.12.2020: Corona-Appell: Merkel, die ausgezeichnete Rednerin, Handelsblatt vom 18.12.2020: Kämpferin des Jahres: Angela Merkel hat in der Krise einmal mehr gezeigt, was wir an ihr haben, DW vom 18.12.2020: UN-Generalsekretär António Guterres lobt Merkel und Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: EU-Ratspräsidentschaft: Merkel hat der EU ihren Stempel aufgedrückt, Der Spiegel vom 31.12.2020: Merkels Neujahrsansprache: “Einmal innehalten – und trauern”, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2020: Neujahrsansprache von Merkel: Die letzte ihrer Art, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2021: Corona-Impfstoff in der EU: Eine Entscheidung im europäischen Geist, Die Zeit vom 08.01.2021: Parteivorsitz: Wohin soll es gehen, liebe CDU? (Norbert Röttgen wäre die richtige Wahl, zumal er auf der einen Seite hervorragend außenpolitisch vernetzt ist und damit am ehesten in der Lage ist die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen für die EU und deren dringender weiterer Integration einschließlich der Gemeinsamen Sicherheitspolitik zu geben und auf der anderen Seite genug Bodenhaftung hat um auch auf spezifisch deutschen Herausforderungen Antworten geben zu können. Merz gehört dem nationalistischen Flügel der CDU an und ist damit ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Er würde der EU und damit gleichzeitig Deutschland eher schaden. Der CDU wäre der gleiche Werdegang beschieden wie der SPD. Wer die Mitte nicht bedient ist keine Volkspartei und verliert massiv Wählerstimmen. Laschet ist sehr gut in NRW aufgehoben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2021: Zukunft der CDU: Sanierer gesucht, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2021: Wirtschaftskompetenz der CDU-Kandidaten: Die drei Fragezeichen, DW vom 13.01.2021: Laschet, Merz, Röttgen: Merkels Erben starteten gemeinsam, Die Zeit vom 15.01.2021: Kanzlerkandidatur: Mehrheit hält keinen der CDU-Vorsitzkandidaten für kanzlertauglich, DW vom 15.01.2021: Wie kanzlertauglich ist der nächste CDU-Parteichef?, Der Spiegel vom 15.01.2021: Künftiger US-Präsident vs. CDU-Vorsitzender: Lässt Biden die Deutschen bald alt aussehen?, Die Zeit vom 15.01.2021: Annegret Kramp-Karrenbauer: In Würde scheitern, DW vom 15.01.2021: Kramp-Karrenbauer tritt ab – und mahnt, Der Spiegel vom 16.01.2021: CDU-Parteitag: Die Reden von Merz, Röttgen und Laschet, Die Zeit vom 16.01.2021: CDU-Parteitag: Schlechtes Ergebnis für Spahn, Röttgen im Präsidium (besser wäre es natürlich gewesen, wenn angesichts der enormen Herausforderungen für Deutschland und die EU Norbert Röttgen gewählt worden wäre, aber am Ende muss man mit dem Wahlergebnis leben und arbeiten. Laschet kann Karneval. Immerhin: Wenn die Braunhemden der AfD über das Wahlergebnis jammern, dann ist eine Menge richtig gelaufen. Für die positive Weiterentwicklung der CDU ist vor allem eines gut: Merz ist raus), Der Spiegel vom 16.01.2021: Digitaler Parteitag: Röttgen ins CDU-Präsidium gewählt, Merz bleibt ohne Spitzenamt, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2021: Neuer CDU-Chef: Absage an die One-Man-Show, Der Spiegel vom 16.01.2021: Reaktionen auf Laschets Sieg: FDP dient sich an, Grüne fordern Kursklärung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2021: Neuer CDU-Vorsitzender: Mit Laschet auf Nummer Sicher, Handelsblatt vom 16.01.2021: Nach Wahlsieg: “Identitätskrise der CDU noch nicht gelöst”: Reaktionen auf Laschets Wahlsieg, Die Zeit vom 17.01.2021: Katrin Göring-Eckardt: “Dieses Verdruckste ist das Problem der CDU”, Der Spiegel vom 02.03.2021: Zukunft des Konservatismus: Fortschritt, aber erträglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2021: Der nächste Kanzler: Merkels Schatten, Der Spiegel vom 24.03.2021: Merkel über gekippte “Osterruhe”: “Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler” (jeder halbwegs verantwortungsbewusste Bundesbürger wusste vom Vorjahr was auf uns zukommen würde. Wer bis jetzt nicht gelernt hat vorausschauende Eigenbevorratung zu betreiben, der lernt es ohnehin nicht mehr. Da spielen die Ladenöffnungszeiten gar keine Rolle. Wer zudem meint unbedingt unterwegs sein zu müssen, obwohl die “Corona-Hauptsaison” läuft, der steckt sich hoffentlich wenigstens mit Covid-19 an, denn das hält die Arbeitslosenquote auf einem vertretbaren Niveau), Handelsblatt vom 24.03.2021: Intensiv-Mediziner enttäuscht über Rücknahme des Oster-Lockdowns – Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen, Die Zeit vom 24.03.2021: Pandemiepolitik: Angela Merkels Kalkül könnte aufgehen (vor allem ist nun für jeden etwas dabei: Die Vernunftsbegabten haben ihre Osterpläne längst auf Eis gelegt und die weniger Vernunftsbegabten haben mit dem neuen Beschluss wieder die Möglichkeit zurückgewonnen die Pandemie weiter zu verschärfen), Der Spiegel vom 24.03.2021: Merkel entschuldigt sich: Auch nur ein Mensch, Der Spiegel vom 26.03.2021: Corona-Murks: Wenn Lobbyisten die Kanzlerin mit einem Shitstorm stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2021: Politische Kommunikation: “Die Wirkung einer guten Entschuldigung wird oft unterschätzt”, jetzt.de vom 12.04.2021: “Unsere nächste Kanzlerin heißt also Annalena”, Der Tagesspiegel vom 30.04.2021: Ex-Geheimdienstchef könnte bald im Bundestag sitzen: Maaßens Kandidatur macht die CDU im Wahljahr angreifbar (wenn jemand wie Maaßen im nahen Osten Bundestagskandidat werden kann, dann wirft das erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der CDU auf. Die Partei wird dadurch nicht wählbarer, dafür aber die Grünen umso mehr. Vielleicht ist das ja der Plan dahinter), Der Spiegel vom 30.04.2021: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen wird CDU-Bundestagskandidat, Die Zeit vom 30.04.2021: Hans-Georg Maaßen: Die Radikalisierung der CDU ist mehr als eine düstere Ahnung, Der Tagesspiegel vom 30.04.2021: Politik für die Mitte: Der grüne Wille zum Aufbruch und die Angst der anderen, Die Zeit vom 01.05.2021: Marco Wanderwitz: Einer für den Frontalangriff, Der Spiegel vom 01.05.2021: CDU-interne Kritik an Maaßen-Nominierung: “Ihr habt echt den Knall nicht gehört!”, Die Zeit vom 01.05.2021: Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze ruft zu scharfer Abgrenzung von AfD auf, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2021: CDU in Südthüringen: Eine Entscheidung, plausibel und abenteuerlich zugleich, Handelsblatt vom 02.05.2021: So blickt das Ausland auf die deutschen Kanzlerkandidaten, Der Spiegel vom 03.05.2021: Bundestagswahlkampf: Mephisto Maaßen und die heilige Baerbock, Die Zeit vom 03.05.2021: Hans-Georg Maaßen: 1991 ist wieder da, Der Spiegel vom 03.05.2021: Nach Maaßen-Nominierung Laschet erwartet Distanzierung von AfD – auch vom “Kandidaten in Suhl-Schmalkalden”, Die Zeit vom 05.05.2021: Hans-Georg Maaßen: Hase bleibt nicht hier, Der Spiegel vom 13.06.2021: Lobbyarbeit vor der Bundestagswahl: Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021: Parteitagsbeschluss: Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf, Handelsblatt vom 13.06.2021: CDU-Chef Laschet: “In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun”, Die Zeit vom 17.06.2021: Bundestagswahl 2021: Schmutzig wie in Washington (die CDU/CSU hat sich die Suppe mit ihren zahlreichen Korruptionsaffären selbst eingebrockt, noch dazu während einer Pandemie – absolut unverzeihlich. Wäre sie schlau, würde sie eine Auszeit nehmen, um das Fallobst auszusortieren und anschließend wieder Regierungsverantwortung übernehmen, aber so schlau ist sie wohl nicht), Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2021: Bundestag: Die Kanzlerin zieht eine Art Bilanz, DW vom 24.06.2021: Merkel-Abschied: Sachlich und ohne große Emotionen: Merkels letzte Regierungserklärung, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2021: Merkel im Bundestag: “Auf eine außergewöhnliche Krise haben wir als EU eine außergewöhnliche Antwort gegeben”, Die Zeit vom 24.06.2021: Merkels letzte Regierungserklärung im Bundestag, DW vom 25.06.2021: Merkels letzter Walzer auf EU-Parkett, Der Spiegel vom 29.06.2021: Ende einer Ära: Warum uns Angela Merkel fehlen wird, Handelsblatt vom 14.07.2021: Treffen mit Joe Biden: Abschiedsreise und Arbeitstreffen zugleich: Nicht nur die Wirtschaft hat große Erwartungen an Merkels US-Besuch, DW vom 14.07.2021: Merkels US-Reise: Transatlantische Streicheleinheiten, Der Spiegel vom 15.07.2021: Beim Besuch in Washington: Merkel spricht über Pläne nach Ende ihrer Amtszeit, Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2021: Vereinigte Staaten: Merkel verabschiedet sich in Washington, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.07.2021: Amerikanische Studie: Merkel genießt weltweit großes Vertrauen, Handelsblatt vom 15.07.2021: USA-Reise der Kanzlerin: Empfang im Weißen Haus: Merkel und Biden betonen deutsch-amerikanische Freundschaft, DW vom 15.07.2021: Merkel-Besuch in USA: Merkel fordert Stärkung der Vereinten Nationen, Cicero vom 16.07.2021: Abschiedsbesuch bei Biden – Merkel ist Geschichte, Die Zeit vom 22.07.2021: Angela Merkel: Es war ihr eine Freude, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021: Abschied der Kanzlerin: Merkels Wagnis, DW vom 22.07.2021: Bundespressekonferenz: Rückblick und Mahnung – Merkels Abschied von den Hauptstadt-Journalisten, DW vom 22.07.2021: Nord Stream 2 – Angela Merkels Schaden, Der Tagesspiegel vom 30.07.2021: Bilanz des Ex-Kommissionschefs zur Europapolitik der Kanzlerin: “Merkel zögerte manchmal, bevor sie die europäische Karte spielte”, Der Spiegel vom 08.08.2021: Wahlkampf: Wo Führung fehlt, wächst die Verunsicherung, DW vom 09.08.2021: Angela Merkel: deutsche Außenpolitik als Verpflichtung für nächste Bundesregierung, Der Spiegel vom 09.08.2021: SPIEGEL 46/2009: Sie war ‘n junget Mädel, Die Zeit vom 20.08.2021: Angela Merkel in Moskau: Angela Merkel fordert Freilassung Alexej Nawalnys, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2021: Russland: Putin erteilt Merkel eine Abfuhr nach der anderen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Merkel bei Putin: Abschied von einem Gegenspieler, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Merkels letzte Reise nach Russland: Ende einer schwierigen Beziehung, Der Spiegel vom 20.08.2021: Merkel bei Putin in Moskau: Ernüchterung zum Abschied, DW vom 23.08.2021: Merkels schwieriges Erbe für die Ukraine, Die Zeit vom 25.08.2021: Angela Merkels Israel-Politik: Letzter Besuch der Kanzlerin, Der Spiegel vom 26.08.2021: Merkel sagt Israel-Reise ab, DW vom 26.08.2021: Angela Merkel verabschiedet sich von Afrika, Handelsbatt vom 27.08.2021: Merkels Finanzpolitik – “Stabilitätspolitische Erfolge, Verfall der Reformbereitschaft”, Handelsbatt vom 27.08.2021: 16 Jahre Bundeskanzlerin: Die wirtschaftliche Bilanz von Angela Merkel in 16 Grafiken, Handelsbatt vom 27.08.2021: Zwischen Krisen und Wohlstand: Ein Land im Sommerschlaf – die ökonomische Bilanz der Ära Merkel, DW vom 01.09.2021: Cover-Kanzlerin: Angela Merkel in der Presse, Der Spiegel vom 04.09.2021: 16 Jahre Außenpolitik von Angela Merkel: Die Welt-Diplomatin, DW vom 10.09.2021: Merkel in Warschau: Abschied von anstrengendem Partner, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2021: Merkel in Polen: “Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen”, Der Spiegel vom 11.09.2021: Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Polen: Merkel will Dialog statt Konfrontation, DW vom 11.09.2021: Merkel in Warschau: Reden, nicht streiten, Handelsblatt vom 12.09.2021: Beitrittsverhandlungen: Das Ende der Merkel-Ära bremst die EU-Erweiterung um den Westbalkan, Die Zeit vom 15.09.2021: Angela Merkel: “Sie hat wahrscheinlich mehr bewirkt, als sie beabsichtigt hat”, DW vom 16.09.2021: Die großen Krisen der Merkel-Ära, Der Spiegel vom 16.09.2021: Abschied in Paris: Merkel und Macron beschwören starkes Europa, DW vom 16.09.2021: Deutschland und Frankreich: Merkel – Macron: Eine schwierige politische Ehe?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021: Junge Frauen und Angela Merkel: “Ich bin noch nicht bereit für einen Mann als Kanzlerin!”, DW vom 17.09.2021: So denken die Mächtigen über Angela Merkel, Die Zeit vom 19.09.2021: Angela Merkel: Die Antipopulistin (der Bundestagswahlkampf 2021 wird zwar von einigen Medien für “spannend” gehalten (was sich eigentlich nur auf das vollkommen offene Ergebnis beziehen kann), ist tatsächlich aber eine langweilige Mischung aus Deutschtümelei und Folklore, während die für Deutschland existentiellen Fragen, nämlich Europa- und Außenpolitik, weitgehend ausgespart werden. Die neue Bundesregierung wird also als Stadtrat in Torfmoorholm hervorragend geeignet sein, aber bei den internationalen Themen und den sich daraus ergebenden nationalen Strategien fehlen die pragmatischen, zukunftsweisenden und -orientierten und progressiven, offensiven und mutigen Antworten, die aber für die Überlebensfähigkeit Deutschlands von herausragender Bedeutung sind. Da fehlt Angelika Merkel noch bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden haben. Nun ist sie sicher nicht diejenige, deren Innovationsstreben kaum zu bremsen ist, aber für sie haben Europa- und Außenpolitik immer ein großes Gewicht gehabt. Es ist sicher so, dass die Kanzlerin einigen Reformbedarf hinterlässt, aber das ist vor dem Hintergrund der zahlreichen, von außen angetragenen Krisen die die Kanzlerschaft kennzeichneten und natürlich Kapazitäten und Rescourcen gebunden haben, die dann an anderen Stellen nicht eingesetzt werden konnten, nicht anders zu erwarten gewesen. Angesichts der wachsenden europäischen und internationalen Herausforderungen, wird die neue Bundesregierung eine Menge Zeit und Geld in Reformen und Umstrukturierungen investieren müssen), Die Welt vom 23.09.2021: Internationale Pressestimmen: “In 50 Jahren wird Merkel kaum auf der Liste großer deutscher Persönlichkeiten stehen”, Jüdische Allgemeine vom 24.09.2021: Die Ära Merkel, Die Zeit vom 24.09.2021: Was bleibt von Angela Merkel?, Der Tagesspiegel vom 25.09.2021: Internationale Presse zu Merkel und der Wahl: “Viele werden ihren sturen, rationalen Pragmatismus vermissen”, DW vom 25.09.2021: Was hat Angela Merkel für Frauen erreicht?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2021: Frankreich und die Wahl: “Merkel ist eine Pop-Ikone”, DW vom 25.09.2021: Merkels Nachspielzeit, Der Spiegel vom 25.09.2021: Scheidende Kanzlerin Merkel: “Wenn ich nicht spreche, gucke ich schnell gelangweilt”, DW vom 25.09.2021: Abschied von Angela Merkel, Handelsblatt vom 25.09.2021: 16 Jahre Bundeskanzlerin: Bewundert und scharf kritisiert: So blickt das Ausland auf die Ära Angela Merkel, DW vom 26.09.2021: Mensch Merkel: Ein Blick auf 16 Jahre Bundeskanzlerschaft, Der Spiegel vom 30.09.2021: SPD-Politikerin Anna Kassautzki: Merkels Nachfolgerin in der Provinz, Der Spiegel vom 01.10.2021: Besuch in Rom: Merkel trifft den Papst, Der Tagesspiegel vom 03.10.2021: Rede zur Einheitsfeier: Angela Merkel – und ihr kleines Vermächtnis, Die Zeit vom 04.10.2021: Angela Merkel zur Deutschen Einheit: Die Nachwendezeit, Jüdische Allgemeine vom 08.10.2021: Analyse: An der Seite Israels, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2021: Statue in Etsdorf: Ein Ross für die Kanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2021: Würdigung oder Ironie?: Reiterstandbild von Angela Merkel enthüllt, DW vom 09.10.2021: Bundeskanzlerin Merkel: Abschied von Israel, Die Zeit vom 10.10.2021: Israel: Premierminister Bennett nennt Merkel “moralischen Kompass Europas”, Die Welt vom 10.10.2021: Abschiedsbesuch: Israels Sorge um das Erbe von “Kanzlerit” Merkel, Der Tagesspiegel vom 10.10.2021: Ehrenstipendium im Namen der Kanzlerin: Israels Premierminister nennt Merkel “moralischen Kompass” Europas, Der Spiegel vom 10.10.2021: Gemeinsame Sitzung in Jerusalem: Israels Premier Bennett bezeichnet Merkel als moralischen Kompass Europas, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2021: Kanzlerin in Israel: “Danke, Merkel”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2021: Merkel besucht Israel: Eine wahre Freundin, DW vom 10.10.2021: Merkel untermauert Verantwortung für Israel, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2021: Deutsch-israelische Beziehungen: Unsere beste Freundin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2021: Abschiedsbesuch in Israel: Weitere Unterstützung in Sicherheitsfragen, DW vom 13.10.2021: Deutschland darf nicht von Ankara erpressbar sein, Jüdische Allgemeine vom 13.10.2021: Abschied: “Kanzlerit” der Herzen, Die Zeit vom 13.10.2021: Angela Merkel in Rom: Arrivederci, Roma!, DW vom 14.10.2021: Europäische Werte: Merkel warnt vor “Fliehkräften” in der EU, Die Welt vom 16.10.2021: Kanzlerin in der Türkei: Nach ihrer Spitze strahlte Merkel Erdogan fast schon schelmisch an, Der Tagesspiegel vom 16.10.2021: Merkel bei Erdogan: Offene Worte zum Abschied, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2021: Merkel zu Besuch in der Türkei: “Für manches haben 16 Jahre nicht ausgereicht”, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2021: Türkei: Letzter Besuch am Bosporus, Der Spiegel vom 16.10.2021: Abschiedsbesuch von Merkel in der Türkei: “Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021: Merkels Vermächtnis: Europa muss die Fliehkräfte bändigen, Die Zeit vom 22.10.2021: Angela Merkel: “Europa wird sie vermissen”, Der Spiegel vom 22.10.2021: EU-Gipfel: Merkels Baustellen-Vermächtnis, Die Zeit vom 22.10.2021: Europäische Union: Abgang der Kompromissmeisterin, Der Spiegel vom 22.10.2021: Merkel beim EU-Gipfel: Eine Faust für von der Leyen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2021: Abschied von Merkel: “Wie Rom ohne Vatikan”, Der Spiegel vom 22.10.2021: Merkel zu Machtwechsel im Kanzleramt: “Kann ruhig schlafen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2021: Merkels Abschied von Brüssel: Die Kompromissmaschine, Die Welt vom 22.10.2021: Auch bei ihrem letzten Gipfel ist Merkels Vermittlungsgeschick gefragt, Handelsblatt vom 22.10.2021: Kanzlerin in Brüssel: “Wie Paris ohne Eiffelturm”: EU-Gipfel verabschiedet Merkel – die zeigt sich besorgt, Der Tagesspiegel vom 22.10.2021: Angela Merkels Abschied von Brüssel: Die Krisenkanzlerin, DW vom 22.10.2021: “Kompromissmaschine”: Merkels letzter Gipfel , Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2021: “Ich weiß, was wir geschafft haben”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.10.2021: Ex-Präsident Obama schickt Angela Merkel Videobotschaft zu ihrem wohl letzten EU-Gipfelm, Business Insider vom 23.10.2021: “Ich bin glücklich, dein Freund zu sein”: Das sind Obamas Abschiedsworte an Angela Merkel, Die Zeit vom 26.10.2021: Biografie über Angela Merkel: Frischer Blick auf die Kanzlerin, leicht getrübt, bundespraesident.de vom 26.10.2021: Entlassung der Bundesregierung, Die Zeit vom 26.10.2021: Entlassung der Bundesregierung: Bundespräsident überreicht Kabinett Merkel die Entlassungsurkunden, DW vom 27.10.2021: Angela Merkel in Athen: Ein harmonischer Ausklang, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: G-20-Gipfel: Merkel und Scholz treten bei G-20-Treffen als Duo auf, Die Welt vom 29.10.2021: Besuch in Athen: “Wir haben so viel illegale Migration”, beklagt Merkel, Handelsblatt vom 29.10.2021: Abschiedstour: “Ende einer schwierigen Beziehung”: Warum viele Griechen Angela Merkel keine Träne nachweinen, Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2021: G-20-Gipfel in Rom: Und dann ist sie weg, Die Zeit vom 02.11.2021: Angela Merkel: Krisen konnte sie, Reformen eher nicht, Der Tagesspiegel vom 03.11.2021: “Vive Mutti” rufen die Zuschauer: Merkel und Macron feiern Abschied im Burgund, DW vom 03.11.2021: “Vivat Mutti” – Merkels Abschied in Frankeich, Handelsblatt vom 04.11.2021: Angela Merkel: “Willkommen im Burgund, Mutti”: Franzosen bejubeln Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2021: Merkel bei Macron: Ein Hoch auf die Vernunftehe, DW vom 07.11.2021: DW-Exklusiv-Interview: Angela Merkel zieht Bilanz ihrer Amtszeit, Der Spiegel vom 07.11.2021: Merkel zur Aufnahme Geflüchteter: “Ja, wir haben das geschafft”, Die Zeit vom 22.11.2021: Merkel und Lukaschenko: Reden kann nur, wer stark genug ist, Die Zeit vom 26.11.2021: Angela Merkel: Bundeskanzlerin will beim Zapfenstreich Musik von Nina Hagen hören, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2021: Zapfenstreich für Merkel: Das Rosenlied, DW vom 30.11.2021: Abschied von der Bundeskanzlerin: Großer Zapfenstreich für Angela Merkel: Stolz und Ostalgie, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2021: Abschied der Kanzlerin: “Ich danke Ihnen von Herzen”, DW vom 02.12.2021: Großer Zapfenstreich für Angela Merkel: Stolz und Ostalgie, Der Spiegel vom 02.12.2021: Merkel-Rede beim Großen Zapfenstreich: “Mit Fröhlichkeit im Herzen”, DW vom 02.12.2021: Merkel und Europa – eine Bilanz
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2021: Großer Zapfenstreich: Merkel ruft zum Kampf für Demokratie auf, Die Zeit vom 02.12.2021: Großer Zapfenstreich: Merkel wünscht Deutschland “Fröhlichkeit im Herzen”, Der Spiegel vom 03.12.2021: Jenseits von Atomausstieg und Ehe für alle: Merkels schwarzes Erbe, jetzt.de vom 03.12.2021: Diese Merkel-Momente bleiben im Kopf, Der Spiegel vom 07.12.2021: Abschied in der Unionsfraktion: Merkel zieht in “Margot Honeckers Büro”, Der Tagesspiegel vom 07.12.2021: Künftig in “Margot Honeckers Büro” zu finden: Kanzlerin Merkel will weiter für Rat bereit stehen – aber nicht öffentlich, DW vom 07.12.2021: Was macht Angela Merkel in Zukunft?, DW vom 07.12.2021: Merkel geht, ihr Stil aber bleibt, Die Zeit vom 08.12.2021: Angela Merkel: Eine einmalige Karriere in Bildern, Der Spiegel vom 08.12.2021: Kanzlerwahl im Bundestag: Standing Ovations für Angela Merkel (verständlicherweise wird die Bundeskanzlerin sicher sehr erfreut gewesen sein von der AfD-Braunhemdfraktion keinen Applaus erhalten zu haben), Die Zeit vom 08.12.2021: Bundeskanzler: Der Tag der Verwandlung, Der Spiegel vom 09.12.2021: Außenministerin Baerbock: “Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa”, Die Zeit vom 08.12.2021: Neue Bundesregierung: Erster rot-grüner Konflikt um außenpolitische Führungsrolle, Der Spiegel vom 09.12.2021: KfW-Umfrage: Mittelstand hält sich mit Klima-Investitionen zurück, Die Zeit vom 10.12.2021: Annalena Baerbock: War’s das schon wieder mit der wertebasierten Außenpolitik?, DW vom 31.12.2021: Deutschland 2021: Ende einer Ära, Die Welt vom 18.01.2022: Risk Map 2022: Die Merkel-Lücke – das größte Risiko für die EU (die EU hat unglaubliches Potential, ist aber gleichzeitg weit weg davon dieses zu heben. Gerade angesichts fortgesetzter Aggressionen Putins gegen die Ukraine, aber auch gegenüber Polen, dem Baltikum, Schweden und Finnland, wird dies wieder besonders deutlich. Das hängt in diesem Fall mit den militärischen Selbstverzwergungen der EU-Bundesstaaten zusammen, die einzeln wehrlos gegenüber Russland sind, aber auch damit das man der EU, in Folge mangelnder Weitsicht, in Unkenntnis der Bedeutung von Sicherheitspolitik (Sicherheitspolitik greift dann, wenn alles andere nicht mehr greift. Schönwetter-Politiker blenden diesen Aspekt aber durchweg aus, bis es dann zu spät ist) und geleitet von kurzsichtigem, zumeist ziemlich dumpfem Nationalismus, militärische Impotenz verordnet hat. Alles schwere Fehler. Seit Jahren wird auch in diesem Blog immer wieder darauf und auch auf die Konsequenzen hingewiesen, aber ein einfaches “Siehste, hab’ ich Euch Blitzbirnen doch schon seit Jahren gesagt!” reicht jetzt natürlich nicht. Wie in vielen anderen Fällen auch, wäre es dennoch schöner gewesen eines anderen, besseren belehrt worden zu sein, statt mit dem Erwartbaren konfrontiert zu werden. Um künftig besser aufgestellt zu sein, muss man zunächst die “Fehlkonstruktionen” westlicher, politischer System ansehen, um verstehen zu können, warum die EU ein ums andere Mal an sich selbst scheitert und deshalb gerade aich bei existentielllen Sicherheitsfragen komplett übergangen wird (auch wenn man versucht dies mit einem kosmetisch-diplomatischen Abdeckstift abzufedern, damit die Glaubwürdigkeit der EU international nicht noch schwerer beschädigt wird, als es die Entscheidungsträger der Bundesstaaten ohnehin schon machen). Das mit Abstand größte Problem ist das Spitzenpolitiker der Bundesstaaten keine mittel- und langfristigen Strategien verfolgen, sondern in Wahlperioden denken. Das mag für sich genommmen logisch und richtig sein, versetzt der Überlebensfähigkeit der EU aber jedes Mal einen Schlag, zumal die Spitzenpolitiker ihrem eigenen Bundesstaat verpflichtet sind, nicht aber in gleichem Umfang gegenüber der EU. Anders als Politiker, leben Konstrukte wie die EU von mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien, die von den großen Parteiblöcken der Mitte grundsätzlich immer mitgetragen werden, wenn es auch im Detail unterschiedliche Ansichten gibt. Trifft nun Politiker X im EU-Bundesstaat Y aus wahltaktischen Gründen Entscheidung Z, die aus parteipolitischen Gründen sinnvoll erscheinen mag, untergräbt er gleichzeitg die mittel- und langfristigen Aussichten der EU. Besonders brisant ist es dann, wenn es sich dabei um Politiker und Parteien handelt, die mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig bis nichts am Hut haben, dafür aber eine Menge von unsinnigem, unseeligem, kleinkariertem Nationalismus halten (um dem dumpfem Nationalismus, der über die Jahrhunderte immer wieder zu verheerenden Kriegen in Europa geführt hat, endgültig eine Absage zu erteilen, wurden die EU und ihre Vorgängerorganisationen einst gegründet). Auf der ersten Blick verzwergen sie damit nur die eigenen EU-Bundesstaaten, was immerhin einige ironische Aspekte beeinhalt. Statt “ihre großen, heldhaften Nationen” zu angeblichem “altem Glanz zu verhelfen”, erreichen sie das genaue Gegenteil: Sie isolieren ihre Schrebergärten, werten sie ab, mindern deren Zukunftsperspektiven und sehen so eher wie Pausenclowns aus, statt wie ernstzunehmende EU-Mitgliedstaaten. Leider bleibt es nicht dabei, sondern wirkt sich auch negativ auf die EU aus. Je schwächer die einzelnen EU-Bundesstaaten sind oder werden, desto schwächer wird auch die EU selbst. Die EU und deren Mitgliedstaaten werden aber nur dann zukunfts- und überlebensfähig, wenn die EU als starke, einige, vereinte Gemeinschaft wahrgenommen wird, was gegenwärtig fast nur in wirtschaftlicher Hinsicht der Fall ist. In vielen allen anderen Bereichen muss ganz erheblich nachgebessert werden, auch um überhaupt mithalten zu können. Die EU sieht sich selbst gern in der Rolle der “Soft Power”. In Zeiten, wie den gegenwärtigen, ist das zwar eine, wenn auch teilweise verständliche, romantisch-sentimentale Vorstellung, wird aber den tatsächlichen Herausforderungen schlicht und ergreifend nicht gerecht. Kein Mensch braucht eine “Soft Power”, wenn einem gleichzeitig eine “Hard Power” eine Pistole an den Kopf hält und den Sicherungsstift einer Handgranate gezogen hat. Die EU muss beides sein und gleichzeitig können, um zukunfts- und überlebendsfähig zu sein. Das funktioniert natürlich nur bei weitgehender innerer Einigkeit und Einheit. Wenn dafür zunächst ein “gesundschrumpfen” erforderlich sein sollte, damit die EU überhaupt wieder vollständig handlungsfähig wird, dann sollte das entsprechend forciert werden, um ggf. eine “EU 2.0” rund um die Gründunvgsstaaten aufzubauen, während gleichzeitig die “EU 1.0” rückabgewickelt wird. Es macht schließlich keinen Sinn an einem Konstrukt zu arbeiten, welches nur von einem Teil der Mitglieder getragen wird, während ein anderer Teil lediglich Mitglied ist um Gelder abzugreifen, um gleichzeitig massiv gegen den Erfolg der EU anzuarbeiten. Das können letztere auch außerhalb der EU betreiben, würden aber nicht auch noch für ihre subversiven und destruktiven Aktivitäten durch Brüssel mit massiven Finanzhilfen belohnt werden), Der Tagesspiegel vom 21.01.2022: “Eine Tradition von früher”: Angela Merkel verzichtet auf CDU-Ehrenvorsitz – und sagt Dinner mit Merz ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2022: “Nicht mehr zeitgemäß”: Angela Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU, Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz muss alle Zweifel ausräumen (das eine Zeit kommmen würde, in der man sich Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurück wünschen würde war klar, aber das das so schnell gehen würde war dann doch nicht absehbar. Wenn die Scholz-Administration so weiter macht, dann braucht Friedrich Merz bei der nächsten Bundestagswahl nicht einmal Wahlkampf zu machen um zu gewinnen), Der Tagesspiegel vom 21.03.2022: Streit um die deutsche Russlandpolitik: Auch Merkel wird nun neu vermessen (das ist seit ein paar Jahren leider erkennbar richtig. Wer würde bei klarem Verstand jemals den Regierungen des Ostblocks vertrauen? Nicht einmal Russen vertrauen Russen. Wie man dann im Westen auf die Idee kommen kann das es eigentlich alles ganz anders ist, entzieht sich dem klaren Menschenverstand), Handelsblatt vom 03.04.2022: Selenski: Merkel soll sich Butscha-Opfer anschauen – Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha (auch wenn es vielleicht zynisch erscheinen mag, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine käme auch über 10 Jahre nach den Beschlüssen von Bukarest nach objektiven Kriterien nicht in Frage. Bei allem Verständnis für den Aufnahmewunsch der Ukraine, lag und liegt das aber nicht an Merkel oder Sarkozy, sondern in den Verantwortungen der ukrainischen Regierungen – NATO, 3 April 2008:Bucharest Summit Declaration , DW vom 01.04.2008: NATO spaltet Ukraine, The Guardian, 2 December 2008: Nato allies divided over Ukraine and Georgia, Wikipedia NATO-Ukraine-Charta), Die Zeit vom 09.04.2022: Angela Merkel: Die CDU ringt um eine Haltung zur Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Russlandpolitik der CDU: Merkels verplemperte Zeit, Der Spiegel vom 13.04.2022: Ukraine-Botschafter Melnyk: “Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut” (Botschafter Melnyk kann natürlich fordern was er will. Am Ende des Tages machen aber nicht irgendwelche ausländische Abgesandte Politik in Deutschland, sondern von deutschen Wählern legitimierte Politiker. Es zeichnet sich ab, dass Melnyk bald nur noch der Liebling der Regenbogenpresse sein, aber keine Zugang mehr zu Parteizentralen oder dem Bundeskanzleramt haben wird. Zudem ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr im Amt. Ob sie sich überhaupt zur Sache äußern wird liegt also einzig und alleine in ihrer eigenen Entscheidung, vollkommen gleichgültig was irgendwelche Leute fordern. Ihre Entscheidungen im Rückblick kritisieren zu wollen ist natürlich sehr einfach. Tatsächlich hat sie im Rahmen des damals vorherrschenden politischen Zeitgeistes und situativ entschieden. Wie es eben mit dem Zeitgeist so ist: Er irrt sich immer wieder), Der Spiegel vom 07.06.2022: Merkels erster großer Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft: Sehen Sie hier das komplette Gespräch (sehr schönes Interview. Auch die “Wohlfühltermine” werden in Erinnerung bleiben. Das Interview hätte gern drei bis fünf Stunden länger dauern dürfen. Dass sie ihre Russlandpolitik und das auch heute noch richtige “Nein” zum NATO-Beitritt der Ukraine nochmals aus damaliger Sicht erläutert hat, war zu erwarten, aber wohl eigentlich nur an diejenigen gerichtet, die sich aktuell um den “Klugsscheißer und nachher ist man immer schlauer”-Award 2022 bewerben), Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Merkel zu ihrer Russland-Politik: “Ihr wisst, dass er Europa zerstören will”, Handelsblatt vom 07.06.2022: Altkanzlerin im Gespräch: Merkel treibt wegen des Ukrainekriegs die Frage um: “Was hat man vielleicht versäumt?“, Die Welt vom 07.06.2022: Auftritt in Berlin: Erstmals spricht Angela Merkel ausführlich über ihr neues Leben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Ukraine-Liveblog: Merkel zur Ukraine: “Was hat man vielleicht versäumt?“, Der Spiegel vom 07.06.2022: Ex-Kanzlerin Merkel über Krieg in der Ukraine: “Mache mir keine Vorwürfe”, Die Zeit vom 07.06.2022: Angela Merkel: “Muss mir nicht vorwerfen, ich hab es zu wenig versucht”). Wenn man unbedingt nach einer Schwäche der Kanzlerschaft Merkel suchen möchte, dann findet man sie in der sich durchziehenden Kommunikationsschwäche (was aber natürlich auch Strategie sein könnte, wer weiß. Wenn man in Hieroglyphen spricht, die nicht einmal die Wohlgesonnenen verstehen, dann verstehen es die weniger Wohlgesonnenen schon überhaupt nicht), die es für politische Freunde wie Feinde schwierig macht, die einzelnen Vorgehensweisen und An-/Aufforderungen der Kanzlerin einzuordnen, sodass es häufig auf Rätselraten hinaus läuft, was denn wohl gemeint sein könnte und es deshalb immer Zeitverzögerungen gibt bis sich aus den Rateergebnissen konkrete Handlungsansätze ergeben. Beim CDU-Parteitag stehen drei künftige Parteilinien zur Wahl:- Der national-konservative Flügel: Hier vertreten durch Friedrich Merz, Chef der Atlantik-Brücke e. V., für einige Jahre Cheflobbyist des US-Vermögensverwalters BlackRock Inc. in Deutschland und die HSBC, die mit Cum-Ex-Geschäften (Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2019: Cum-Ex-Geschäfte: Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte fehlen Fahnder) in Verbindung gebracht wird, sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der bislang vor allem durch Wortmeldungen außerhalb seiner Amtsaufgaben und die Nähe zu Alt-Right-Aktivist und Trumps Laufbursche in Deutschland, Botschafter Richard Grenell aufgefallen ist (Die Zeit vom 31.10.2018: Union im Wandel: Endlich ganz und national, Der Spiegel vom 11.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell: Der kleine Trump hat sich ins Abseits manövriert, Der Spiegel vom 11.01.2019: Isolated in Berlin: Trump’s Ambassador Finds Few Friends in Germany, Die Zeit vom 13.01.2019: US-Botschafter schreibt deutschen Firmen Drohbrief, Der Spiegel vom 13.01.2019: Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline: Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell, Augsburger Allgemeine vom 15.01.2019: US-Botschafter Richard Grenell isoliert sich weiter in Berlin und heise.de vom 10.02.2019: US-Botschafter Grenell: “Nord Stream 2 geht zu weit”. Auch mit seiner Wahl des Botschafters im Vereinigten Königreich, Robert Wood Johnson (The Guardian, 2 March 2019: US ambassador to UK under fire over defence of chlorinated chicken) und weiteren Botschaftern in Europa, hat Trump gründlich daneben gegriffen). Die wahrscheinliche Folge für die CDU kann mit “Zurück aus der Zukunft und zurück in die Vergangenheit” beschrieben werden, also die aus dem rechtsnationalen Lager geforderte “Renationalisierung deutscher Politik“, verbunden mit allen negativen Konsequenzen für Deutschland und der EU. Möglicherweise wird man so ein paar Abtrünnige von der AfD zurück gewinnen, ganz sicher aber eine große Zahl von Stammwählern an die Grünen (der dann einzigen Europa-Partei im Bundestag) und einige an die SPD verlieren. Der Zuwachs an Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager könnte dabei den Abfluss an Stimmen nicht annähernd kompensieren. Gleichzeitig schürt die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden klar erkennbare Ängste bei der AfD (Der Spiegel vom 01.10.2018: CDU-Kandidat Merz: Das alte Deutschland kommt nicht zurück und Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Machtkampf in der CDU: Wenn die Vergangenheit nicht ruht, Die Zeit vom 11.02.2020: CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz ist der Richtige (die geschilderten Annahmen sind natürlich nicht von der Hand zu weisen. Genauso gut kann es aber auch in die Gegenrichtung gehen und die CDU zur Steigbügelhalterin des AfD-Faschismus werden, was dann gleichzeitig das Ende der CDU bedeuten würde), Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2020: Werte-Union: In manchen Punkten von der AfD kaum zu unterscheiden, Der Spiegel vom 17.02.2020: “Wir brauchen die nicht mehr”: Merz wegen Geringschätzung klassischer Medien in der Kritik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2020: Medienschelte: Seine Hoheit Friedrich Merz, Die Zeit vom 17.02.2020: Friedrich Merz weist Kritik an Medien-Äußerung zurück, Handelsblatt vom 21.02.2020: Umgang mit AfD: Söder widerspricht Merz, Die Zeit vom 25.02.2020: Friedrich Merz: Ein brutaler Satz (die während der Merkel-Ära aktivierten urbanen Wählerinnen und Wähler dürften auch mit Laschet gut klar kommen, mit Röttgen voraussichtlich sogar noch besser. Bei einem “AfD- und noch weiter Rechtsaußen-Versteher”, Friedrich Merz, als CDU-Vorsitzendem und möglicherweise Kanzlerkandidaten, wird es vermutlich eine deutliche Absetzbewegung Richtung Grüne geben, die durch die theoretische “Rückgewinnung” von AfDlern nicht ansatzweise ausgeglichen werden könnte), Der Spiegel vom 25.02.2020: Wettlauf um CDU-Spitze: Union gegen Merz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2020: Heimlich für Merz?: Die Grünen hoffen auf Merkel-Stimmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2020: Rennen um CDU-Vorsitz: Mittelstandsunion unterstützt Friedrich Merz, Die Zeit vom 02.03.2020: CDU-Wirtschaftsflügel: Mittelstandsunion nominiert Friedrich Merz für Parteivorsitz, Der Spiegel vom 21.09.2020: Homophobie-Vorwurf: Spahn kritisiert Merz-Aussage über Sexualität von Politikern, Der Tagesspiegel vom 22.09.2020: Reaktionen aus Politik und LGBT-Community: Empörung und Häme nach Merz-Aussagen zu Homosexualität, Die Zeit vom 25.09.2020: Friedrich Merz bedauert Äußerung zu Homosexualität, Der Spiegel vom 27.10.2020: Attacke à la Trump: Merz schlägt Merz, Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Merz stemmt sich gegen Fest-Auflagen: “Es geht den Staat nichts an, wie ich Weihnachten feiere” (als Privatmann kann er das denken, für einen selbsternannten Kanzlerkandidaten ist das allerdings vollkommen verantwortungslos. Sollte Deutschlands Mini-Trump tatsächlich zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt werden, wäre die Partei aus dem Rennen. Schließlich könnte man dann gleich das Original, die AfD, wählen. Überraschenderweise bliebe dann nur die Wahl der Grünen, die die einzige deutsche Partei wäre, die für europäische Fragen europäische Lösungen anbieten könnte), Die Zeit vom 02.01.2021: Flüchtlingspolitik: Merz gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Transitländern (Gefährder und Terroristen abzuschieben ist das eine, ein verbrieftes Grundrecht in Frage zu stellen eine ganz andere Dimension. Auch das Angeln nach AfD-Wählern hat Grenzen), Die Welt vom 04.01.2021: Merz für engere Bindung der Türkei und Russlands an die EU, Die Zeit vom 12.01.2021: CDU-Vorsitz: Freut euch nicht zu früh auf ihn, Die Zeit vom 14.01.2021: Friedrich Merz: Übrigens auch gegen Linksextremismus, Der Tagesspiegel vom 16.01.2021: Digitaler CDU-Parteitag: Merz will Wirtschaftsminister werden – Merkel erteilt Absage, Handelsblatt vom 17.01.2021: Rede auf dem Parteitag: Friedrich Merz‘ Sprache gibt Einblicke in sein Weltbild – und das ist eines von gestern, Die Zeit vom 09.11.2021: Friedrich Merz: Er wird vorübergehen, DW vom 17.12.2021: CDU-Vorsitz: Merz wird neuer CDU-Parteichef (wenn man auf der einen Seite von “Erneuerung”, “Verjüngung”. “Modernisierung” und “Aufbruch in eine neue Zeit” spricht, dann aber einen rückwärtsgewannten Dinosaurier zum Parteichef macht, macht man sich nicht nur unglaubwürdig, sondern sogar für Teile der bisherigen Wähler:innen unwählbar. Konservatismus heißt schließlich nicht rückwärtsgewandtes Festhalten an alten Zöpfen, sondern Bewährtes zu erhalten und Überkommenes durch zeitgemäße Lösungen zu ersetzen. Mit der jetzt getroffenen Personalwahl ist dies aber weitgehend ausgeschlossen und offenbar von der Mehrheit der CDU-Mitglieder sogar so gewollt. Ein schönes Antrittsgeschenk für “Olaf und die Ampelmännchen”), Der Tagesspiegel vom 17.12.2021: Merz wird neuer CDU-Vorsitzender: Löst er sein Versprechen ein, verschwindet die CDU im 25-Prozent-Loch, Handelsblatt vom 17.12.2021: Online-Abstimmung: CDU-Mitglieder votieren für Merz als neuen Parteichef, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2021: Merz neuer CDU-Vorsitzender: Es gibt keinen Weg zurück, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2021: Ein klarer Bruch mit der Politik Angela Merkels, Die Zeit vom 17.12.2021: CDU-Vorsitz: Friedrich Merz wird neuer CDU-Chef, DW vom 18.12.2021: Friedrich Merz, der Mann der CDU-Basis, Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2021: CDU gegen Ampel-Koalition: Merz verschärft den Ton, Die Zeit vom 19.12.2021: Friedrich Merz: Vorwärts in die Vergangenheit, Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: CDU hofft auf Neustart: Mit der Methode Besserwisser wird Merz nicht weit kommen (na sowas. Merz eine Belastung für die CDU? Wer hätte das gedacht? Ungefähr alle, die nicht komplett realitiätsfern leben. Andererseits gelingt Laschet, Söder und Merz ein so starker Abschwung der CDU, dass schlußendlich ein echter Neustart nicht mehr zu verhindern sein wird, wenn es der Partei nochmal gelingen soll Regierungsverantwortung zu übernehmen), Der Spiegel vom 21.01.2022: Alte und neue CDU-Führung: Merkel sagt Dinner mit Merz ab, DW vom 22.01.2022: Friedrich Merz neuer Chef der CDU (das sagt alles über die nahe Zukunft der Partei aus: Wenn man den Slogan “Erneuerung” ausgibt und dann ein Fossil wie Merz zum Parteivorsitzenden wählt, der für alle “alte, weiße Männer”-Aspekte steht, dann kann es nur noch bergab gehen. Da ist kein Raum für Erneuerung, aber vieles, was “rückwärts” sagt. Das ist offenbar der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder), Die Zeit vom 22.01.2022: CDU: Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2022: Merz muss jetzt nach dem Fraktionsvorsitz greifen, Der Spiegel vom 22.01.2022: Merz neuer Vorsitzender der CDU: “Ich bin tief bewegt”, Handelsblatt vom 22.01.2022: CDU-Bundesparteitag: Merz mit deutlichem Ergebnis gewählt: “So etwas wie 2021 wird es mit mir nicht geben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2022: Die erste Prüfung für Merz: Sonst ist die Einigkeit nur ein Strohfeuer, Die Zeit vom 27.01.2022: Union: Ralph Brinkhaus verzichtet auf Fraktionsvorsitz, Der Spiegel vom 27.01.2022: Unionsfraktion: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2022: Briefwahl CDU-Vorstand: Merz verbessert Ergebnis leicht, Die Zeit vom 31.01.2022: Briefwahlergebnis: Friedrich Merz jetzt offiziell zum neuen CDU-Chef gewählt).
- Der liberal-konservative Flügel: Hier vertreten durch die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, die voraussichtlich die Linie von Angela Merkel fortsetzen würde, mit der möglichen Folge weiterer Abwanderungen aus dem national-konservativen Wählerlager zur AfD (Der Spiegel vom 07.12.2018: Stichwahl in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.12.2018: Liveblog zum CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2018: CDU wählt Kramp-Karrenbauer: Die Vernunft hat gesiegt, Die Zeit vom 07.12.2018: Annegret Kramp-Karrenbauer: Raus aus dem Gemischtwarenladen, Handelsblatt vom 07.12.2018: Beim CDU-Parteitag gibt es drei Gewinner, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2018: Neue CDU-Chefin im Porträt: Mit Instinkt und ohne Schwarzmalerei, Die Zeit vom 11.12.2018: Annegret Kramp-Karrenbauer: Angela Merkels Erbe ist multikulturell und Die Zeit vom 11.12.2018: Weder Mini-Merkel noch Merkel II, Der Spiegel vom 10.02.2020: Reaktionen auf Rückzug der CDU-Chefin: “Das Ende der zweiten großen Volkspartei”, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Meinung am Mittag: CDU: Kramp-Karrenbauer ist an sich selbst gescheitert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2020: AKK gibt auf: Das Ende einer tragischen Heldin, Die Zeit vom 10.02.2020: Große Koalition: Diese Krise ist anders, Der Spiegel vom 10.02.2020: Merkels Erben, Merkels Scherben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2020: Wer soll Kanzler werden?: Auf diese Unionspolitiker kommt es jetzt an, Der Spiegel vom 10.02.2020: Alternativen zu Kramp-Karrenbauer: Ist Deutschland bereit für einen Mann als Bundeskanzler?, Die Zeit vom 10.02.2020: CDU-Nachfolge: Es wird wohl ein Mann, Der Spiegel vom 10.02.2020: CDU-Drama: Brüssel ist AKK-Rücktritt egal – wenn Merkel bleibt, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Eine Partei, die niemanden begeistern will, Handelsblatt vom 11.02.2020: AKK-Rückzug und die Folgen: CDU-Politiker fordern klare Abgrenzung zur AfD vor einem Sonderparteitag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2020: Nachfolge Kramp-Karrenbauers: Gift für die CDU, Die Zeit vom 14.02.2020: Parteivorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer will am Rosenmontag Vorschlag vorlegen, Die Zeit vom 15.02.2020: Konservatismus: Flanke von Rechts, Der Spiegel vom 19.02.2020: Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Merkel will sich aus Suche nach CDU-Chef raushalten, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: Parteivorsitz: Partei ohne Chefinnen, Die Zeit vom 22.02.2020: Was die vier bisher bieten, reicht noch nicht, Der Spiegel vom 26.02.2020: Presseschau zum CDU-Machtkampf: “Ab jetzt heißt es: zwei gegen Merz”, Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2020: Neuer CDU-Vorsitzender: Drei Männer, drei Fragen, Der Spiegel vom 26.02.2020: Auftreten von Merz und Co: Die Neunziger haben angerufen, Der Spiegel vom 27.02.2020: Machtkampf in der Union: Wenn die Grünen sich einen aussuchen dürften, Der Spiegel vom 01.03.2020: Machtkampf in der CDU: Die Zerreißprobe, Der Spiegel vom 02.03.2020: CDU-Kandidaten Merz, Laschet und Röttgen: Wie halten sie’s mit der Wirtschaft?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.03.2020: Umfragetief der CDU: Merz oder Laschet, Panik oder Fatalismus, Handelsblatt vom 07.03.2020: Laschet, Merz und Röttgen wollen für die Industrie kämpfen – auf unterschiedliche Weise, Die Zeit vom 07.03.2020: Union und SPD: Nie war die K-Frage schwerer zu beantworten, Die Zeit vom 08.03.2020: CDU-Vorsitz: Finde den Fehler, Die Zeit vom 15.03.2020: CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer wirft Merz und Röttgen falsche Prioritäten vor).
- Der Moderator und Schlichter: Hier vertreten durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der als Versöhner zwischen den beiden vorgenannten Flügeln auftreten könnte. Welche konkreten Folgen dies bei Wahlen hätte ist noch nicht klar zu erkennen (Die Zeit vom 25.02.2020: CDU-Vorsitz: Das Zweckteam, Handelsblatt vom 25.02.2020: Mit Merz oder Laschet rückt die Wirtschaft wieder ins Zentrum der Politik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2020: Votum des Landesvorstands: NRW-CDU stellt sich hinter Team Laschet, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Laschet in Israel: Im Wortlaut der Kanzlerin, Der Spiegel vom 01.03.2020: Laschets Wahlkampftour in Israel: Perfektes Timing, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2020: Laschet in Israel: Er will ein trittsicherer Staatsmann sein, Der Spiegel vom 08.03.2020: Nach Vorstoß von Seehofer; Laschet unterstützt Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen, Die Zeit vom 07.10.2020: Armin Laschet: Ganz dünnes Gelato, Die Zeit vom 13.01.2021: Armin Laschet: Weiche Schale, robuster Kern, Die Zeit vom 16.01.2021: CDU-Parteivorsitz: Armin Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt, Der Tagesspiegel vom 16.01.2021: Glücksfall oder Hindernis? Was Laschets Wahl für die anderen Parteien bedeutet, Die Zeit vom 16.01.2021: Armin Laschet: Er kann mit allen, Der Spiegel vom 19.01.2021: Stimmen der Ost-CDU über Laschet: “Das ist der Untergang im Osten. Das war’s Leute!”, Die Zeit vom 20.04.2021: Union: Armin Laschet dankt CSU für guten und fairen Umgang, Der Spiegel vom 20.04.2021: Erzwungene Abstimmung: im CDU-Vorstand Laschets Gewaltakt, DW vom 19.04.2021: Kanzlerkandidat: Armin Laschet will an die Spitze, Die Zeit vom 20.04.2021: Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs, Die Zeit vom 18.08.2021: Armin Laschet: Konservatismus der Angst, Handelsblatt vom 27.09.2021: “Laschet hing wie ein Mühlstein um den Hals der Union”: So bewertet die internationale Presse das Ergebnis, Handelsblatt vom 31.10.2021: Mitgliedervotum: CDU sucht Parteivorsitzenden: Basis wird über Laschet-Nachfolger abstimmen, Der Tagesspiegel vom 16.12.2021: Nachfolge von Armin Laschet: CDU will im Januar neuen Vorstand bestimmen, Jüdische Allgemeine vom 21.01.2022: Laschet will als Abgeordneter Schwerpunkt auf Israel legen (ja, das passt und macht Sinn. Überall Klapperschlangen und Tretminen, ganz so wie in der Beziehung zwischen CDU und CSU. Söders gibt es da auch jede Menge, die jederzeit bereit sind anderen ein Messer in den Rücken zu rammen. Da wird sich Laschet also gleich wie zu Hause fühlen. Erfolgsaussichten gleich Null, genauso wie seine Kanzlerkandidatur. Er bringt eine ganze Menge Erfahrungen mit Misserfolgen mit. Das wird ihm bei seinem neuen Themenschwerpunkt sehr helfen. Für (Früh-)Rentner ist das Thema zudem dankbar, weil nie endend. So hat man eine dauerhafte Beschäftigung), Augsburger Zeitung vom 21.01.2022: Laschet will als CDU-Politiker künftig den Fokus auf Nahost- und Außenpolitik legen).
- Überraschend hat der ehemalige Umweltminister und ebenso eloquente wie weltgewandte/-offene Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, seinen Hut um den CDU-Parteivorsitz in den Ring geworfen. Das macht die Sache insofern zusätzlich spannend, als nun mit Friedrich Merz und Jens Spahn zwei Angler am rechten Rand unterwegs sind, mit Armin Laschet ein Mann aus der Mitte der Partei bereit steht und mit Röttgens gewähltem Themenschwerpunkt “Umwelt und Klima” die während der Merkel Amtszeiten aktivierten urbanen und eher Mitte-Links zuzuordnenden Wähler angesprochen werden (Laschet und Röttgen kämen also als erste CDU-Kanzler für eine Koalition mit den Grünen in Frage). Gleichzeitig ist Röttgen sogenannter Transatlantiker, sehr um die Integration der EU bemüht, legt starke Augenmerke auf EU-Sicherheit/-Verteidigung und Wirtschaftsaspekte .. und er hat offensichtlich Einwände gegen Hinterzimmermauscheleien beim bevorstehenden Postengeschacher in der CDU. Damit bietet er eine tatsächlich sehr interessante Mischung an, die für einen großen Teil der Partei klar wählbar sein dürfte (Der Spiegel vom 18.02.2020: Nachfolge von Kramp-Karrenbauer: Röttgen will CDU-Vorsitzender werden, Die Zeit vom 18.02.2020: CDU-Nachfolge: Hochbegabter sucht neue Aufgabe, Handelsblatt.com vom 18.02.2020: Analyse: Röttgen, der Partycrasher der CDU, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2020: Röttgen will CDU-Chef werden, Der Spiegel vom 18.02.2020: Rennen um CDU-Vorsitz: Das Team bin ich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.02.2020: Röttgen zu Bewerbung: “Es geht um die Zukunft der CDU”, Handelsblatt.com vom 18.02.2020: Mit Röttgens Kandidatur wird die CDU-Chefsuche chaotisch, Die Zeit vom 18.02.2020: Norbert Röttgen: Die Jacke lieber gleich richtig knöpfen, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2020: Spielverderber Röttgen, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: Norbert Röttgen: Der Merkel-Kritiker will nun an die Spitze der CDU., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2020: Führungsfrage in der CDU: Röttgen will auch Kanzlerkandidat werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2020: CDU-Vorsitz: Erst der Erste, Handelsblatt vom 26.02.2020: Hanau-Terror und die Folgen: Röttgen sagt dem “Sprachgift” der AfD den Kampf an (erfreulich klare Ansagen), Die Zeit vom 26.02.2020: Röttgen will als CDU-Vorsitzender Generalsekretärin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2020: Außenpolitiker Norbert Röttgen: Aus dem Wahlkreis Rhein-Sieg II nach Oxford, Die Zeit vom 31.05.2020: Norbert Röttgen: “Es geht jetzt ums Ganze”, Berliner Zeitung vom 01.06.2020: Interview: “Die Kluft zwischen Ost und West wird größer”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2020: Kampf um CDU-Vorsitz: “Ich bin der Kandidat, der die Gefährdungen der CDU klar anspricht”, Handelsblatt vom 09.09.2020: Norbert Röttgen: “Deutschlands Wohlstand erodiert” (“Wir haben aus einem Versicherungsdenken heraus eine vorbeugende Regulierungsmentalität entwickelt, die enorme Energien in der Wirtschaft absorbiert.” – vollkommen richtig. Auf der einen Seite stranguliert der Regulierungswahn die Wirtschaft und fördert so gleichzeitig Monopolbildungen statt Wettbewerb), Handelsblatt vom 09.09.2020: “Ich will”: Norbert Röttgen möchte Kanzler werden, Neue Zürcher Zeitung vom 27.09.2020: “Wir haben es mit einer Überlebensfrage zu tun”, Der Spiegel vom 06.10.2020: Wegen Nawalny-Vergiftung: Röttgen fordert sofortigen Baustopp bei Nord Stream 2, Handelsblatt vom 07.10.2020: Norbert Röttgen: “In Berlin wird entschieden, ob es Europa gibt”, Focus vom 08.10.2020: Röttgen teilt gegen AfD aus: “In Notlage setzt kein Mensch einen Pfifferling auf die” (interessant ist hier vor allem die Wahrnehmung im In- und Ausland. Während man Röttgen im Inland zum Teil als “Muttis Bester” geringschätzt, lobt ihn beispielsweise die britische Times in höchsten Tönen und hält ihn für die beste Lösung für Deutschland und die EU. Meine Stimme hatte er bereits vor dem Times-Artikel sicher. Gleichzeitig ist natürlich klar, dass ein CDU-Vorsitzender auch gewisse Marktschreier-Qualitäten haben muss die Röttgen fehlen), Die Welt vom 08.10.2020: Fall Nawalny: Röttgen wirft Schröder “Beteiligung an Vertuschung” vor, WirtschaftsWoche vom 27.11.2020: Röttgen rechnet mit Merkels Wirtschaftspolitik ab: “Wir hängen 20 Jahre zurück”, Handelsblatt vom 29.11.2020: Sonntagsfrage: Union verliert nach Lockdown-Verlängerung in Wählergunst – Röttgen punktet im Rennen um CDU-Vorsitz, Die Welt vom 05.12.2020: Hongkonger Aktivisten verurteilt: Röttgen fordert “größtmögliche Reputationskosten” für China, Der Spiegel vom 10.12.2020: Kandidat für CDU-Vorsitz: Röttgen fordert Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien (Die Zeit vom 11.12.2020: Innenministerkonferenz: Abschiebungen nach Syrien ab Januar rechtlich wieder möglich), Die Zeit vom 13.01.2021: CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen gegen Koalition mit der FDP, Die Welt vom 13.01.2021: “Historisches Versagen zu verantworten” – Röttgen will keine Koalition mit der FDP, Handelsblatt vom 27.09.2021: Röttgen über die CDU: “Wir brauchen einen umfassenden Erneuerungsprozess”).
- Estland, Lettland und Litauen (Baltische Staaten): Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit organisierte Estland sein Gemeinwesen nach skandinavischem Vorbild völlig um: wenig Hierarchien, viel Transparenz der staatlichen Organe, moderne Kommunikationstechnik. Jedoch zeigt das Wirtschaftsmodell des Landes im Vergleich zu den skandinavischen Nachbarn, die eher auf Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft setzen, marktliberale Züge. Die Finanzkrise machte sich in Estland bereits zum Jahresbeginn 2008 bemerkbar, ab dem zweiten Quartal lagen die BIP-Werte inflationsbereinigt unter denen des Vorjahres. Für das Gesamtjahr war ein Rückgang um 2 % zu erwarten. Hauptgrund war vor allem die stark zurückgegangene Inlandsnachfrage (Bausektor, Einzelhandel). Seit 2010 wächst die Wirtschaft wieder kontinuierlich. Lettland ist das ärmste und am wenigsten entwickelte Land der drei baltischen Staaten. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise machte sich in Lettland bereits am Jahresende 2007 bemerkbar. Die lettische Regierung reagierte mit hohen Kürzungen der staatlichen Ausgaben und erhielt aus dem Ausland eine Kapitalspritze in Höhe von einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2008 ging das BIP um 4,6 % zurück, im Jahr 2009 brach die Wirtschaft sogar um 14 % ein – der stärkste Rückgang aller EU-Staaten. Seit 2011 wächst die Wirtschaft wieder kontinuierlich. Mit dem Übergang Litauens von der Plan- zur Marktwirtschaft war ein struktureller Wandel verbunden. Dieser hat sich seit dem Beitritt des Landes zur EU im Jahr 2004 verschärft. Die litauische Wirtschaft befindet sich seit einigen Jahren nunmehr auf Wachstumskurs (etwa 3 % jährlich). Das hohe Wachstum der baltischen Länder in der Vergangenheit hat ihnen die Bezeichnung Baltische Tiger eingebracht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2019: Lettland und die Krise Osteuropas, Die Zeit vom 01.05.2019: Das Gefühl, Europäer zweiter Klasse zu sein, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2019: EU-Osterweiterung 2004: Ein vergessener Festtag für Europa, Die Zeit vom 26.10.2020: Litauen: Mitte-Rechts-Opposition gewinnt Parlamentswahl, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2021: Estlands Regierungschef Ratas ist zurückgetreten, Die Zeit vom 26.01.2021: Neue Regierung vereidigt: Ex-Oppositionsführerin Kallas wird erste Ministerpräsidentin Estlands, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Neue Ministerpräsidentin: Die Frau, die Estland einen will, Der Tagesspiegel vom 17.03.2021: Interview mit Litauens Außenminister Landsbergis “Russland wird sich selbst isolieren”, Der Spiegel vom 19.03.2021: Estland Nato-Wissenschaftler wegen Spionage für China verurteilt, Die Zeit vom 16.06.2021: Nato-Mitglieder: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch Russland, Der Spiegel vom 16.06.2021: Nato-Grenze: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch russische KampfjetsJüdische Allgemeine vom 01.07.2021: Lettland und die Frage nach Täter oder Opfer, Die Zeit vom 07.07.2021: Diplomatische Krise: Litauen und Belarus ordnen Ausweisung des Botschaftspersonals an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2021: Migrantenstrom nach Litauen: “Das ist ein europäisches Problem” (offensichtlich sind die belarussischen Grenzschützer genauso unfähig wie Diktator Lukaschenko selbst), Die Zeit vom 09.07.2021: Migration: Litauen beginnt Bau von Grenzzaun gegen Belarus, Die Zeit vom 10.08.2021: Migration: Lettland ruft Notstand an Grenze zu Belarus aus (der Schlächter von Minsk nutzt jede Möglichkeit, um sich bei Zar Wladimir von Russland beliebt zu machen und Belarus an diesen zu übergeben), Der Spiegel vom 10.08.2021: Hunderte Grenzübertritte: Lettland ruft wegen Migranten aus Belarus Ausnahmezustand aus, DW vom 10.08.2021: Migration über Belarus: Lettland ruft Ausnahmezustand aus, DW vom 05.08.2021: EU bestellt belarussischen Botschafter wegen Flüchtlingen ein, Die Zeit vom 13.08.2021: Migration: Litauen setzt Soldaten an der Grenze zu Belarus ein, Der Spiegel vom 13.08.2021: Zum Stopp von Migranten: Litauen setzt Armee an der Grenze zu Belarus ein, ntv vom 13.08.2021: Minsk ließ Iraker einfliegen: Litauen schickt Armee an Grenze zu Belarus, Der Spiegel vom 17.08.2021: Migranten über die Grenze getrieben Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen (der belarussische Staatsterrorist Lukaschenka will also einen Krieg provozieren. Den wird er nicht überleben), DW vom 17.08.2021: Politischer Spielball: Nahost-Flüchtlinge in Litauen, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2021: Estland: “Russland ist aggressiver geworden”, Die Zeit vom 29.09.2021: Grenze zu Belarus: Litauen und Lettland bauen Zäune an Grenzen zu Belarus, DW vom 09.11.2021: Litauen will Ausnahmezustand ausrufen, Die Zeit vom 21.11.2021: Streit über Taiwan: China verurteilt neue Taiwan-Vertretung als “ungeheuerlichen Akt”, DW vom 27.01.2022: Welthandel: EU schaltet wegen Litauen und China WTO ein, Handelsblatt vom 27.01.2022: WTO-Verfahren gegen China: Peking hat sich im Fall von Litauen verzockt, Der Spiegel vom 31.01.2022: Aggression durch Russland: Estnische Regierungschefin drängt Deutschland zu mehr Hilfe für Ukraine, Die Zeit vom 04.02.2022: Litauen: Gegen die Großen, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Nato: Wohlfühlen unterm Sternenbanner, Die Zeit vom 07.02.2022: Nato: Litauen begrüßt Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, DW vom 07.02.2022: Militärpräsenz im Baltikum: Deutschland entsendet zusätzliche Soldaten nach Litauen, DW vom 14.02.2022: Bundeswehr verstärkt Präsenz in Litauen, Die Zeit vom 14.02.2022: Ukraine-Konflikt: Deutschland schickt Soldaten und Haubitzen nach Litauen, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Bundespräsident Steinmeier verspricht baltischen Staaten Solidarität, DW vom 15.02.2022: Steinmeier fordert Signale aus Russland, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland bestraft werden könnte, DW vom 08.05.2022: Abgrenzung statt Siegesfeier – Der 9. Mai in Litauen, Der Tagesspiegel vom 10.05.2022: “Ein Staat, der Terrorismus verübt”: Litauen erkennt Russlands Krieg in der Ukraine als Völkermord an, DW vom 10.05.2022: Wie sich Litauen von Russlands Energie befreit, DW vom 06.06.2022: Litauen wartet auf klare Worte von Olaf Scholz, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Scholz-Reise nach Litauen: Auf Mission gegen das Misstrauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Scholz in Litauen: Misstrauen gegen Berlin). Litauen, Lettland und Estland liegen auf den Plätzen 8, 11 und 12 der größten EU-Nettoempfängerländer.
- Frankreich: Die Wirtschaft hatte lange Schwierigkeiten in Fahrt zu kommen und hat dadurch für einige Verunsicherung gesorgt, weil erforderliche Reformen lange verzögert wurden. Seit 2016 wächst die Wirtschaft aber kontinuierlich (Die Zeit vom 02.12.2018: Paris: Mehr als 130 Verletzte bei Protesten der Gelbwesten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Wichtige Wochenenden: Gewalttätige Proteste bedrohen Frankreichs Kaufhäuser, Die Zeit vom 02.12.2018: Gelbwesten-Proteste: Marianne fehlt ein Auge, Der Spiegel vom 03.12.2018: “Gelbwesten”-Randale in Frankreich: Sie wollen Macron den Marche blasen, Der Spiegel vom 03.12.2018: Proteste in Frankreich: Wer steckt hinter den “Gelbwesten”?, Der Spiegel vom 03.12.2018: Proteste in Paris: Apéritif und brennende Autos, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2018: Gelbe Westen: Krawalle in Frankreich: Warum es in Paris brennt, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2018: Gelbe Westen: Proteste schädigen Frankreichs Wirtschaft enorm, Die Zeit vom 05.12.2018: Frankreich: Emmanuel Macron fordert gemeinsamen Appell an Gelbwesten, Die Zeit vom 06.12.2018: Proteste in Frankreich: Fast 150 Schüler bei Krawallen festgenommen, Handelsblatt vom 07.12.2018: “Ein Monster ist entstanden” – Französische Regierung schlägt harten Ton gegen Gelbwesten an, Der Spiegel vom 09.12.2018: Milliardeneinbußen durch “Gelbwesten”-Krawall: Frankreichs Regierung beklagt “Katastrophe für die Wirtschaft”, Handelsblatt vom 09.12.2018: Wie die Unruhen in Frankreich den Aktienmarkt in Gefahr bringen, Der Spiegel vom 09.12.2018: Proteste in Frankreich: Präsident Macron und die unordentliche Demokratie, Die Zeit vom 10.12.2018: Macron will Mindestlohn anheben und Steuern senken, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2018: Gelbwesten: Emmanuel Macron macht nach Massenprotesten Zugeständnisse, Die Zeit vom 14.12.2018: Gelbwesten: “Frankreich kann sich Stillstand nicht leisten”, Der Spiegel vom 16.12.2018: Proteste in Frankreich: Gelbe Westen, leere Kassen, Die Zeit vom 16.12.2018: Neoliberalismus: Mit Europaträumen betankt man kein Auto, Die Zeit vom 09.01.2019: Emmanuel Macron: Das Ende der Zugeständnisse, Die Zeit vom 16.02.2018: Tausende Gelbwesten protestieren gegen Emmanuel Macron, Die Zeit vom 17.02.2018: Justiz untersucht antisemitische Angriffe bei Gelbwesten-Protesten, Die Zeit vom 20.02.2019: Frankreich: Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus, Der Spiegel vom 20.02.2019: Proteste gegen Antisemitismus in Frankreich: “Wir haben Angst”, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2019: Emmanuel Macron: “Es ist nun Zeit für Taten”, Die Zeit vom 21.02.2019: Emmanuel Macron will Neonazi-Netzwerke auflösen, Die Zeit vom 23.02.2019: Antisemitismus in Frankreich: “Wir beobachten eine Vermischung der antisemitischen Argumente”, Die Zeit vom 23.02.2019: Gelbwesten in Frankreich: Das Gelb verblasst, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2019: Macrons Paartherapie funktioniert, Der Spiegel vom 16.03.2019: Wohnhaus brennt bei Gelbwesten-Protesten, Der Spiegel vom 16.03.2019: Gelbwesten verwüsten die Champs-Elysées, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2019: Mehr als 100 Festnahmen bei Gelbwesten-Demonstration, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2019: Flammen auf den Champs-Élysées, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2019: Spielball der Extremisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2019: Macron will deutlich härter gegen “Gelbwesten” vorgehen, Die Zeit vom 18.03.2019: Ausschreitungen bei Gelbwestenprotesten: Pariser Polizeipräfekt wird nach Krawallen abgesetzt, Der Spiegel vom 20.03.2019: Anti-Terror-Kräfte: Macron setzt Elitesoldaten gegen Gelbwesten ein, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2019: Demonstrationen in Frankreich: Französische Wirtschaft profitiert von den Gelbwesten, Die Zeit vom 26.04.2019: Frankreich: Freiheit, Gleichheit, Leistungsgemeinschaft, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2019: Meinung am Mittag: Frankreich: Der suchende Präsident, Die Zeit vom 26.04.2019: Gelbwesten kritisieren Emmanuel Macrons Pläne als ungenügend, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2019: Trotz Macrons Zugeständnissen: Ausschreitungen bei “Gelbwesten”-Protesten in Straßburg, Die Zeit vom 05.05.2019: Emmanuel Macron: Er macht Europa interessant. Er macht sich zu viele Feinde., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2019: Ein Misthaufen ist noch harmlos, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2019: Heilsamer Druck, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2019: Macron tritt auf wie der Erbe eines Imperiums, Die Zeit vom 11.11.2019: Emmanuel Macron: Von unwilligen Galliern umgeben, Handelsblatt vom 16.11.2019: Ein Jahr nach Ausbruch der Gelbwesten-Demos – Polizei setzt Tränengas bei erneuten Protesten ein, Die Zeit vom 16.11.2019: Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2019: Gelbwesten-Proteste: Massive Krawalle zum Einjährigen, Der Spiegel vom 17.11.2019: Ein Jahr Proteste in Frankreich: Alarmstufe Gelb, Die Zeit vom 05.12.2019: Emmanuel Macron: Er spielt gerne solo, Die Zeit vom 05.12.2019: Generalstreik legt öffentliches Leben in Frankreich lahm, Der Spiegel vom 05.12.2019: Massenproteste in Frankreich: Macron spürt die Macht der Straße, Die Zeit vom 05.12.2019: Generalstreik in Frankreich: “Wir müssen die Wirtschaft lahmlegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2019: Proteste in Frankreich: Die Republik marschiert nicht mehr, Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2019: Generalstreik in Frankreich: Diffuse Wut, die keine gemeinsame Richtung kennt, Der Spiegel vom 06.12.2019: Massenproteste gegen geplante Rentenreform: Streiken wie Gott in Frankreich, Die Zeit vom 07.12.2019: Französische Gewerkschaften rufen zur Ausweitung der Streiks auf, Die Zeit vom 08.12.2019: Russische Hacker haben offenbar Macrons Wahlkampf angegriffen, Der Spiegel vom 09.12.2019: Proteste gegen Rentenpläne: Paris versinkt im Verkehrschaos, Die Zeit vom 14.12.2019: Neue Gummigeschosse sind schon bestellt, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2019: Rentenreform: Macrons Arroganz rächt sich, Die Zeit vom 17.12.2019: Rechnet, oder rechnet mit allem!, Die Zeit vom 20.12.2019: Erstmals Polizisten wegen Gewalt gegen Gelbwesten verurteilt, Die Zeit vom 20.12.2019: Streiks lösen Verkehrschaos zu Weihnachten aus, Der Spiegel vom 24.12.2019: Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend, Die Zeit vom 24.12.2019: Streik kostet französische Bahn Hunderte Millionen Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2019: Bahnstreik an Weihnachten: Zehntausende Franzosen sitzen fest, Der Spiegel vom 25.12.2019: Streiks bei Bahn und Nahverkehr in Frankreich: Stille Nacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Kostenexplosion: Frankreichs U-Boote werden zur Falle Australiens, Der Spiegel vom 31.12.2019: Streiks in Frankreich: Zugführerin von Kollegen angegriffen, Die Zeit vom 31.12.2019: Emmanuel Macron will an Rentenreform festhalten, Der Spiegel vom 31.12.2019: Emmanuel Macron: “Die Rentenreform wird zu Ende gebracht”, Die Zeit vom 11.01.2020: Regierung streicht Hauptstreitpunkt in geplanter Rentenreform, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Nach langen Streiks: Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform, Die Zeit vom 11.01.2020: Emmanuel Macron: Politik wie zu Margaret Thatchers Zeiten, Die Zeit vom 14.01.2020: Terrorbekämpfung: Emmanuel Macron schließt Anti-Terror-Pakt mit afrikanischen Staaten, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2020: Guide Michelin: Restaurant von Paul Bocuse verliert dritten Stern (in Frankreich war diese Nachricht tatsächlich wichtiger als die nationalen Streiks oder Trumps Iran-Krise), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Politischer Hintergrund?: Ermittlungen nach Feuer in Pariser Traditionsrestaurant “La Rotonde”, Handelsblatt vom 19.01.2020: Streiks gegen Rentenreform in Frankreich nehmen chaotisches Ende, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2020: Zutritt zu Kirche: Macron gerät in Jerusalemer Altstadt mit Polizei aneinander, Der Spiegel vom 22.01.2020: Streit in Jerusalems Altstadt: Macron legt sich mit israelischen Polizisten an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2020: Projekt “Silbersee”: Frankreich geht gegen aktivistische Fonds vor, Die Zeit vom 11.03.2020: Nationaler Gedenktag: Frankreich gedenkt der Opfer des Terrorismus (Europäische Kommission vom 11.03.2019: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus: Erklärung der Europäischen Kommission), Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2020: Der falsche Minister, Die Zeit vom 19.03.2020: Covid-19 in Ostfrankreich: In der Krise entzweit, Die Zeit vom 01.04.2020: Frankreich: Härter wird es hinterher, t-online.de vom 10.04.2020: Corona-Rassismus im Saarland: Franzosen trauen sich zum Teil gar nicht mehr hierher” (manchmal kann man gar nicht glauben wie viele Idioten einen deutschen Pass haben dürfen), Der Spiegel vom 11.04.2020: Coronakrise in Frankreich: Der stille Tod in den Vororten von Paris, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2020: Feindseligkeiten im Saarland: “Franzosen wurden wie Aussätzige behandelt”, Die Zeit vom 21.04.2020: Zusammenstöße in französischen Vorstädten, Der Spiegel vom 23.04.2020: Frankreich in der Coronakrise: Aufruhr in den Banlieues, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2020: Folgen von Corona: Frankreich ist Europas neues Schlusslicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2020: Brandbrief an Angela Merkel: Was ist mit der deutsch-französischen Freundschaft?, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2020: Luxusgüter: Bigott in Frankreich, DW vom 14.05.2020: Paris wegen möglicher US-Bevorzugung bei Impfstoff empört, Die Zeit vom 16.05.2020: Coronavirus: Liberté fühlt sich anders an, Der Spiegel vom 18.05.2020: Merkel und Macron: Merkrons 500-Milliarden-Euro-Ding (na also, geht doch! Da hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem durch Lobbyisten beeinflussten, politischen Urteil am Ende doch etwas Gutes bewirkt, indem die EU gestärkt wird und die Finanzierung über den EU-Haushalt statt durch die EZB erfolgt, womit die demokratische Legitimität in vollem Umfang gegeben ist. Da werden nun einige Nationalisten Herzinfarkte erleiden (eine klassische win-win-Situation. Mit Corona haben sie immerhin schon das nächste Feld gefunden auf dem sie in Zukunft verlieren können und werden), zumal ihr Gejammer, Gezeter und Geheule der vergangenen Jahre nur zu einem geführt hat, nämlich zu einer noch stärkeren Integration der EU und insbesondere der Eurozone und das ist gut so), Handelsblatt vom 18.05.2020: 500 Milliarden Euro für Europa: Das Anti-Krisen-Programm von Merkel und Macron, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2020: Wiederaufbaufonds für Europa: Merkel und Macron planen milliardenschweres Aufbauprogramm, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2020: “Wiederaufbau”-Fonds: Merkels 180-Grad-Wende, Handelsblatt vom 18.05.2020: Der Wiederaufbaufonds ist ein starkes Signal für Europa (Merkel und Macron haben eine sehr ordentliche, solidarische und zukunftsorientierte Lösung geliefert. Jetzt sind die 25 anderen dran es ihnen gleich zu tun. Auch taktisch war es ein Glanzstück: Klappt der Plan wie vorgeschlagen, dann sind Merkel und Macron die Retter des Euros. Sollte es nicht klappen, haben es die anderen vergeigt. Es bleibt spannend und interessant), Die Zeit vom 18.05.2020: EU-Wiederaufbauplan: Endlich wieder Liebe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2020: Zukunft der EU: Ein neues Kapitel für Europa, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2020: Corona-Hilfspaket: Merkel und Macron setzen die Zauderer unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2020: 500-Milliarden-Euro-Plan: Wie Merkel und Macron sich zusammengerauft haben, Der Spiegel vom 19.05.2020: Deutsch-französische Wiederaufbaupläne: “Die kleine Revolution für Europa”, Die Zeit vom 20.05.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Europa ist zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Merkel-Macron-Plan: Es geht um mehr als den Wiederaufbaufonds, Der Spiegel vom 26.05.2020: Milliardenschweres Corona-Hilfspaket: Frankreich bringt Autokaufprämien auf den Weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: Lange Ausgangssperren: Frankreich verliert ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft, Die Zeit vom 06.06.2020: Auf der Suche nach dem verlorenen Vertrauen, Der Spiegel vom 14.06.2020: Rassismusdebatte: Warum Frankreichs Polizisten ihre Handschellen wegwerfen, Die Zeit vom 14.06.2020: Emmanuel Macron kündigt weitere Lockerungen an, Der Spiegel vom 24.06.2020: Krawalle in Dijon: “Man fasst keinen Tschetschenen an!”, Der Spiegel vom 06.07.2020: Opfer offenbar hirntot: Brutaler Angriff auf Busfahrer schockiert Frankreich, Die Zeit vom 07.07.2020: Emmanuel Macron: Sarkozy der Zweite (hier muss sich auch die Bundesregierung mindestens einen Schuh anziehen, die lieber untätig blieb, obwohl seit Beginn von Macrons Präsidentschaft klar war, dass man ihm zu einigen vorzeigbaren Erfolgen verhelfen müsste, namentlich dem Umbau der EU zur Wirtschaftunion. Statt dessen hat man Jahre verstreichen lassen und erst mit Beginn der Corona-Krise in der EU auf einen neuen Kurs umgeschwenkt. Das kann man schon durchaus “fahrlässig” nennen und ist ganz sicher kein Glanzstück der GroKo. Gleiches gilt für die EU-Armee/EU-Sicherheitsunion. Man könnte hier schon sehr viel weiter sein und hätte damit Macron auch in der französischen Innenpolitik geholfen), Handelsblatt vom 08.07.2020: Wie Frankreich die europäische Wirtschaft krisenfester machen will, Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2020: Gedämpfter Jubel zum Nationalfeiertag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2020: Nationalfeiertag in Frankreich: Eine Feier zu Ehren besonderer Helden, DW vom 14.07.2020: Macron würdigt zum Nationalfeiertag “Kampfgeist” der Franzosen, Der Spiegel vom 18.07.2020: Feuer in der Kathedrale von Nantes, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2020: Kathedrale von Nantes: Ein Kirchenbrand, dessen Flammen bis in die Politik reichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2020: Großbrand unter Kontrolle: Ermittler in Nantes gehen von Brandstiftung aus, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2020: Sieg mit beschränktem Nutzen, Handelsblatt vom 23.07.2020: Mobilfunk: Frankreich geht auf Distanz zu Huawei, DW vom 25.07.2020: Der lange Terror-Schatten von Saint-Michel, Die Zeit vom 26.07.2020: Brand in Nantes: Verdächtiger Gemeindediener in Untersuchungshaft, Der Spiegel vom 08.08.2020: Drohende Ölkatastrophe: Mauritius ruft Umweltnotstand aus, Die Zeit vom 08.08.2020: Umweltkatastrophe: Schiff verliert Öl vor Mauritius, Der Spiegel vom 12.08.2020: Streit über türkische Erdgasbohrungen: Macron verstärkt Frankreichs Präsenz im östlichen Mittelmeer, Die Zeit vom 21.08.2020: Coronavirus in Frankreich: Plötzlich selbst entscheiden, Der Spiegel vom 24.08.2020: Polizei im Großeinsatz: Ausschreitungen erschüttern Paris nach Finalniederlage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2020: Reisewarnung für Deutsche: “Paris ist dreifach bestraft”, DW vom 01.09.2020: “Charlie Hebdo”: Ein Prozess, der Frankreichs Seele berührt, Der Tagesspiegel vom 02.09.2020: Prozessbeginn nach Anschlag 2015: “Charlie Hebdo” veröffentlicht wieder Mohammed-Karikaturen, Der Zeit vom 02.09.2020: “Charlie Hebdo”-Prozess: Prozess um Anschlag gegen die Satirezeitung in Paris eröffnet, Der Spiegel vom 02.09.2020: Fünfeinhalb Jahre nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo”: Terror vor Gericht, Die Zeit vom 03.09.2020: Frankreich plant Wirtschaftsaufbau mit 100 Milliarden Euro, Der Spiegel vom 03.09.2020: Wiederaufbauplan für Frankreich: Grüner, wettbewerbsfähiger, sozialer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2020: Muslime in Frankreich: Unbehagen mit der Meinungsfreiheit, Der Spiegel vom 05.09.2020: Polarisierung in Frankreich: Die Hoffnung stirbt zuerst, Handelsblatt vom 21.09.2020: Mit seiner Außenpolitik fordert Macron die deutsch-französischen Beziehungen heraus, Der Spiegel vom 25.09.2020: Attentat in Paris: Die Rückkehr des Terrors, Die Zeit vom 25.09.2020: Paris: Messerattacke im 11. Arrondissement, Der Spiegel vom 25.09.2020: Journalisten bei Angriff schwer verletzt, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: Messerattacke in Paris: Ein Hieb in dieselbe Wunde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2020: Nach Attacke in Paris: Hauptverdächtiger gesteht Messerangriff, Der Spiegel vom 25.09.2020: Messerattacke vor früherem “Charlie Hebdo”-Büro: “Terror hat in Europa keinen Platz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2020: Nach islamistischem Angriff: Resignation in Paris, DW vom 25.09.2020: Innenminister: Angriff in Paris “eindeutig islamistischer Terrorakt”, Der Spiegel vom 26.09.2020: Terror in Paris: Hauptverdächtiger gesteht Angriff mit Hackmesser, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2020: Nach Messerangriff in Paris: Zwei weitere Verdächtige festgenommen, Der Spiegel vom 26.09.2020: Terror in Paris: Polizei nimmt Bruder des Hauptverdächtigen fest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.09.2020: Macron und Russland: Macrons gefährliche Illusion, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2020: “Was wir bekämpfen müssen, ist der islamistische Separatismus”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2020: Grundsatzrede des Präsidenten: Macron will gegen islamistische “Ghettos” vorgehen, DW vom 03.10.2020: Vermisste nach Unwettern an der Côte d’Azur, Die Zeit vom 04.10.2020: Unabhängigkeitsreferendum: Neukaledonien stimmt für Verbleib bei Frankreich, DW vom 04.10.2020: Das Aufräumen nach den Unwettern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2020: Anschläge auf Juden: Hat Macron noch eine Chance gegen die Islamisten?, Handelsblatt vom 12.10.2020: So will Frankreich das Virus stoppen und zugleich die Wirtschaft retten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.10.2020: Ausgangssperren in Frankreich: Macrons Keule, Die Zeit vom 16.10.2020: Macron spricht von “eindeutig islamistischem Terroranschlag” (früher oder später werden sich diese Taten auf sämtliche Muslime in der EU auswirken, indem sie kollektiv als potentielle Terroristen wahrgenommen und behandelt werden. Wenn das das Ziel der Islamisten ist, dann sind sie auf einem guten Weg. Die sich daraus ergebenden Ausgrenzen haben sie sich vollständig selbst zuzuschreiben. Gleichzeitig muss man sich fragen, warum diese fundamentalistischen Vollidioten überhaupt aus ihren religiös-diktatorischen Herkunftsländer abgehauen sind, wenn sie doch eigentlich genau diese Umfelder zum Überleben brauchen, zumal sie viel zu dämlich sind mit Freiheiten aller Art umzugehen. Als Gegenmaßnahme sollten die Mohammed-Karikaturen europaweit und flächendeckend plakatiert werden. Wem das nicht passt, der hat die Freiheit Europa umgehend zu verlassen, um sich in irgend einer mittelalterlichen Islamistenhöhle zu verkriechen #JeSuisProf ), Der Spiegel vom 17.10.2020: Terrorattacke nahe Paris: Staatsanwaltschaft gibt Details zum Täter bekannt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2020: Terror bei Paris: Vier Festnahmen nach Enthauptung von Lehrer, Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2020: Mord an Lehrer nahe Paris: Getötet, weil er die Freiheit lehrte, Handelsblatt vom 17.10.2020: Terrorismus: Islamistischer Mordanschlag auf Lehrer erschüttert Frankreich, DW vom 17.10.2020: Neue Informationen über Attentat bei Paris, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2020: Lehrer bei Paris enthauptet: Täter kam als Flüchtling nach Frankreich, Die Zeit vom 18.10.2020: Extremismus: Staatsanwalt enthüllt neue Details nach Terrorattentat auf Lehrer, Die Zeit vom 18.10.2020: Paris: Tausende demonstrieren nach Tötung eines Lehrers, Der Spiegel vom 18.10.2020: Mord an Lehrer in Frankreich: “Mir ist klar geworden, dass man wegen Unterricht sterben kann”, Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2020: Islamistischer Terrorismus: Die Scharfmacher sind nebenan, Der Tagesspiegel vom 18.10.2020: Kundgebungen für Meinungsfreiheit: Zehntausende Franzosen erinnern an enthaupteten Lehrer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2020: Terroranschlag in Frankreich: Minister: Lehrer wurde Opfer einer “Fatwa”, Der Spiegel vom 19.10.2020: Polizei geht nach Ermordung eines Lehrers gegen Extremisten vor, Die Zeit vom 19.10.2020: Frankreich: Polizeieinsätze nach Enthauptung von Lehrer in Paris, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2020: Nach Angriff auf Lehrer: Frankreich will 231 mutmaßliche Islamisten abschieben (es ist schon erstaunlich, wie oft Putins Terroristen an Terroranschlägen in Europa beteiligt sind), Die Zeit vom 20.10.2020: Islamismus in Frankreich: Ermordeter Geschichtslehrer wird mit höchstem Orden geehrt, Der Spiegel vom 20.10.2020: Anschlag auf Lehrer bei Paris: Täter hatte möglicherweise Kontakt zu Vater einer Schülerin, Die Zeit vom 21.10.2020: Islamistischer Anschlag: Staatsanwaltschaft beschuldigt Schüler der Komplizentschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2020: Nach Attentat auf Lehrer: Sieben Festgenommene vor Anti-Terror-Richter, Der Spiegel vom 21.10.2020: Macron bei Gedenkfeier für ermordeten Lehrer: “Samuel Paty wurde am Freitag zum Gesicht der Republik” (Mord an Samuel Paty, Bundeszentrale für politische Bildung vom 24.05.2016: Analyse: Islam in Tschetschenien: Das Verhältnis von Religion und Widerstand gegen Russland, DGAP vom 29.10.2020: Islamisten aus dem Nordkaukasus, Tschetschenien), Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2020: Wider die mörderische Hetze, DW vom 21.10.2020: Meinung: Frankreichs schwerer Kampf gegen den Islamismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2020: Ermordeter Lehrer Samuel Paty: Abschied von einem “Helden der Republik”, DW vom 23.10.2020: Frankreich kämpft für Meinungsfreiheit: “Es geht ums Prinzip”, Der Spiegel vom 24.10.2020: “Verdient, zu sterben” – Studentin wegen Kommentar zu Lehrermord verurteilt, Die Zeit vom 24.10.2020: Studentin wegen Zustimmung zu Lehrermord verurteilt, Der Spiegel vom 25.10.2020: Emmanuel Macron verteidigt Position im Karikaturenstreit, DW vom 25.10.2020: Paris zieht Botschafter aus Ankara zurück, Die Zeit vom 25.10.2020: Arabische Unternehmen boykottieren französische Produkte (womit sie gleichzeitig islamistischen Terroristen unterstützen und fördern. Vom Daesh-Geschäftspartner Erdogan wusste man das bereits vorher), Qantara vom 25.10.2020: Frankreichs schwerer Kampf gegen den Islamismus, Die Welt vom 26.10.2020: Nach Mord an Samuel Paty: Hackerangriffe mit islamistischen Botschaften auf dutzende französische Websites, Die Zeit vom 26.10.2020: Mord an Samuel Paty: Das hat was mit uns Muslimen zu tun, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2020: Streit mit Macron: Erdogans Provokationen (ihm dürfte inzwischen aufgegangen sein, dass es seinetwegen keinen EU-Mitgliedschaft für die Türkei geben wird, also hat er in der Hinsicht nichts zu verlieren. Gleichzeitig hat er die Türkei wirtschaftlich erfolgreich gegen die Wand gefahren und isoliert das Land auch in der arabischen Welt immer stärker. Seine selbstgewähte Rolle als “Sprecher aller Muslime” nimmt ihm dort kaum jemand ab), DW vom 26.10.2020: Erdogan ruft zu Boykott französischer Waren auf, Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2020: Boykott in der arabischen Welt: Die französische Kuh fliegt raus, Der Spiegel vom 27.10.2020: Streit über Mohammed-Karikaturen: Frankreich mahnt Bürger im Ausland zur Vorsicht, DW vom 27.10.2020: Meinung: Emmanuel Macrons riskanter Kurs gegenüber dem Islam, Die Zeit vom 27.10.2020: Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident schafft ein Klima für Gewalt, DW vom 28.10.2020: “Charlie Hebdo” zeigt Erdogan-Karikatur (lustiger als die Karikatur selbst, sind nur noch die theatralisch gejammerten Reaktionen des Sultans und dessen Hofschranzen darauf – unbezahlbar :-D ), Der Spiegel vom 27.10.2020: Frankreich vs. islamische Welt: Macron und die Welle des Zorns, DW vom 27.10.2020: In der islamischen Welt wächst die Wut gegen Frankreich, Der Spiegel vom 29.10.2020: Frankreich: Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angriff in Nizza mit mehreren Toten, Die Zeit vom 29.10.2020: Tote und Verletzte bei Messerangriff in Nizza, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2020: Terror in Frankreich: Drei Tote und mehrere Verletzte bei Messerattacke in Nizza, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2020: Möglicher Terrorakt: Drei Tote und mehrere Verletzte bei Messerattacke in Nizza, DW vom 29.10.2020: Türkei und Frankreich: NATO-Partner im Dauerclinch, Der Spiegel vom 29.10.2020: Saudi-Arabien: Angreifer attackiert Wachmann in französischem Konsulat, Die Zeit vom 29.10.2020: Saudi-Arabien: Angriff auf französisches Konsulat in Dschidda, Der Spiegel vom 29.10.2020: Medienberichte: Mutmaßlicher Angreifer in Avignon trug Jacke der rechtsextremen Identitären, Der Tagesspiegel vom 29.10.2020: Frankreich, die versehrte Nation: Wie islamistischen Terror bekämpfen, ohne dabei das Land zu spalten?, Reuters vom 29.10.2020: Auch bei Avignon Attacke auf Passanten – Polizei erschießt Angreifer, Der Tagesspiegel vom 30.10.2020: Nach dem Anschlägen von Paris und Nizza: Der Zorn der Muslime (die Frage “Warum sich viele Menschen in der islamischen Welt vom französischen Präsidenten provoziert fühlen und welche Folgen das haben kann.” lässt sich einfach beantworten, nämlich mit “weil sie nicht alle Tassen im Schrank haben und Macrons Aussagen zu islamistischem Terrorismus so verdreht haben, dass sie daraus eine Hasskampagne ableiten können. Gleichzeitig unterstützen, fördern und legitimieren sie damit islamistischen Terror”), Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Terror in Europa: Wir sind stärker, Die Zeit vom 30.10.2020: Emmanuel Macron: Weltweit Proteste gegen Frankreich und seinen Präsidenten, DW vom 30.10.2020: Steinmeier zu Nizza: Islamistischen Motiven entgegenstellen, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Terror in Frankreich: Tödliche Reise, DW vom 30.10.2020: Frankreich warnt seine Bürger weltweit vor neuen Anschlägen, Die Zeit vom 30.10.2020: Islamistischer Terror in Frankreich: Der Angriff auf Frankreich ist eine Attacke auf alle Europäer, Die Zeit vom 31.10.2020: Anschlag in Nizza: Mann in Tunesien nach Bekenntnis zur Nizza-Tat festgenommen, Der Spiegel vom 31.10.2020: Lyon: Unbekannter schießt auf orthodoxen Priester und flieht, Die Zeit vom 01.11.2020: Emmanuel Macron wirft Türkei “kriegerische” Haltung vor, Der Spiegel vom 01.11.2020: Islamismus, Corona, Politikverdruss: Frankreich am Rande des Nervenzusammenbruchs, Die Zeit vom 02.11.2020: Frankreich: Mit oder ohne Mohammed-Karikaturen, Handelsblatt vom 02.11.2020: Terrorismus: “Gefahr eines radikalen Laizismus” – Der Hass auf Frankreich lässt neue Attentate befürchten, Der Spiegel vom 02.11.2020: Gedenken an ermordeten Lehrer: Schweigeminute an Schulen für Samuel Paty, Die Zeit vom 02.11.2020: Emmanuel Macron: Einsam an der Spitze, Der Spiegel vom 02.11.2020: Gedenkstätte beschmiert: Frankreich will türkische “Graue Wölfe” verbieten, DW vom 02.11.2020: Wieder Zehntausende in Bangladesch gegen Macron auf der Straße, Der Spiegel vom 02.11.2020: Streit über Karikaturen: Vereinigte Arabische Emirate nehmen Macron in Schutz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2020: Enthaupteter Lehrer: Schweigeminute für Samuel Paty, DW vom 02.11.2020: Französische Muslime verurteilen Boykottaufrufe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.11.2020: Gedenken an Samuel Paty: Werte müssen verteidigt werden, Neue Zürcher Zeitung vom 02.11.2020: Islamistischer Terror in Frankreich: Selber schuld, ihr Laizisten!, Die Zeit vom 04.11.2020: Rechtsextremismus: Frankreich verbietet türkische Organisation Graue Wölfe, Handelsblatt vom 05.11.2020: Nach Terroranschlägen: Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung von Schengen, DW vom 07.11.2020: Feierliches Gedenken an die Opfer von Nizza, DW vom 11.11.2020: Islamistischer Terrorismus: Anschlag auf Feier mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2020: Islamistischer Terror in Frankreich: Macron setzt zu einseitig auf Härte, Der Spiegel vom 17.11.2020: Bei sicherheitspolitischer Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer fordert langfristige Festlegung auf höhere Verteidigungsausgaben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Beschwerde bei “New York Times”: Wenn der Präsident persönlich anruft, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Sicherheitspolitische Grundsatzrede: Ein “New Deal” für Deutschland und die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Debatte um Bedeutung Amerikas: Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn, Handelsblatt vom 17.11.2020: Verteidigungspolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer: Der wichtigste Verbündete sind die USA, Der Spiegel vom 19.11.2020: Frankreich: Macron will mit neuem Imam-Rat islamistische Tendenzen bekämpfen (ein ziemlich interessanter Ansatz, da er denjenigen Imamen helfen und sie schützen kann, die daran interessiert sind, den gemäßigten Euro-Islam weiterzuentwickeln, während denjenigen, die den politischen Islam zur Verbreitung von Hass und Gewalt nutzen, die Zulassung entzogen werden kann), Die Presse vom 19.11.2020: Frankreich bekommt auf Initiative Macrons Imam-Rat, Handelsblatt vom 21.11.2020: Bürgerrechte: Demonstrationen in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2020: Neues Sicherheitsgesetz löst Protestwelle aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.11.2020: Korruptionsverfahren: Die kalte Wut des Nicolas Sarkozy, Die Zeit vom 23.11.2020: Prozess gegen Nicolas Sarkozy kurz nach Eröffnung wieder unterbrochen, Neue Zürcher Zeitung vom 24.11.2020: In Frankreich schockieren erneut die Bilder eines Polizeieinsatzes – doch solche Aufnahmen könnten bald unter Strafe gestellt werden, Der Spiegel vom 25.11.2020: Im Namen der Sicherheit, DW vom 25.11.2020: Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2020: Neues inneres Zusammenzucken, wenn man Personen in Uniform sieht, DW vom 25.11.2020: Meinung: Frankreichs Angriff auf den freien Journalismus, Der Spiegel vom 26.11.2020: Debatte über Polizeigewalt: Neues Video schockiert Frankreich, DW vom 27.11.2020: Macron entsetzt über neue Polizeigewalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Übergriff genen Schwarzen: Macron kritisiert “beschämenden” Fall von Polizeigewalt, Die Zeit vom 29.11.2020: Festnahmen nach Protesten gegen Polizeigewalt, Der Spiegel vom 29.11.2020: Protest gegen Polizeigewalt: Empörung in Frankreich nach schwerer Verletzung eines Fotografen, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2020: “Die Gewalt, die ich nicht sehen soll”, Die Zeit vom 29.11.2020: Emmanuel Macron: Wie ein König, Die Zeit vom 30.11.2020: Paris: Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach Gewalt gegen Schwarzen, DW vom 30.11.2020: Proteste in Frankreich: Macron und die Macht der Straße, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2020: Macrons Machtwort: “Unser Markenzeichen ist nicht die Unfreiheit”, Die Zeit vom 03.12.2020: Giscard d’Estaing: Von ihm hat Macron seine Ideen, Der Spiegel vom 03.12.2020: Zum Tod des ehemaligen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing: Aristokrat und Modernisierer, DW vom 03.12.2020: Valéry Giscard d’Estaing – ein europäischer Visionär, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2020: Zum Tod von Valéry Giscard d’Estaing: Ein europäischer Pragmatiker, Handelsblatt vom 03.12.2020: Frankreichs Ex-Präsident: Stolzer Europäer und scharfsinniger Analytiker: Valerie Giscard d’Estaing ist tot, DW vom 04.12.2020: Frankreich forciert Kampf gegen den radikalen Islam, Die Zeit vom 05.12.2020: Tausende protestieren in Paris gegen Polizeigewalt, Der Spiegel vom 05.12.2020: Proteste gegen Polizeigewalt: Schwere Ausschreitungen in Paris, DW vom 05.12.2020: Steiniger Weg zu den Imamen der Republik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: Empörung nach Protest in Paris: “Die Randalierer machen die Republik kaputt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.12.2020: Trauerfeier in Tschetschenien: Patys Mörder mit allen Ehren bestattet (wieder mal Putins Terroristen. Daraus können und sollten westliche Regierungen und Sicherheitsapparate insofern lernen, als sie künftig bereits präventiv mit maximaler und/oder lethaler Härte gegen muslimische Extremisten, Terrorverdächtige und Islamisten vorgehen sollten. Solche Vögel braucht kein Mensch – weltweit nicht), DW vom 08.12.2020: Islamismus: Macrons neue Gesetze für alte Probleme, Der Spiegel vom 09.12.2020: Gesetz gegen islamistische Radikalisierung: Frankreichs erste Imamin wendet sich gegen Macron, Die Zeit vom 09.12.2020: Polizei nimmt fünf Männer nach Lehrer-Mord fest, Der Spiegel vom 09.12.2020: Mord an Lehrer in Frankreich: Polizei nimmt weitere Verdächtige im Fall Samuel Paty in Gewahrsam, Die Zeit vom 09.12.2020: Samuel Paty: Französisches Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus, Die Zeit vom 13.12.2020: Proteste in Frankreich: Massenproteste gegen Sicherheitsgesetz, Die Zeit vom 16.12.2020: “Charlie Hebdo”-Prozess: Drama ohne Täter, Der Spiegel vom 16.12.2020: Islamistischer Terror: 30 Jahre Haft für Hauptangeklagte im “Charlie Hebdo”-Prozess, DW vom 17.12.2020: Lebenslange Haft für Thalys-Angreifer, Die Zeit vom 17.12.2020: Frankreich: Lebenslange Haft für Attentäter in Thalys-Zug, DW vom 24.12.2020: Notre-Dame: Weihnachtskonzert in leerer Kathedrale, Der Spiegel vom 25.12.2020: Konzert in Bauhelmen: Chor von Notre-Dame singt in beschädigter Kathedrale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2021: Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig, Die Zeit vom 07.01.2021: Das impfskeptischste Land der Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2021: Deutschland und Frankreich: 150 Jahre nach der Kaiserproklamation – Freundschaft über den Rhein hinweg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2021: Islam in Frankreich: Imame mit den Werten der Republik, Qantara.de vom 18.01.2021: Einigung über “Grundsatz-Charta” für den Islam in Frankreich, Der Spiegel vom 22.01.2021: Franzosenhass im 19. Jahrhundert: Wie deutsche Dichter Frankreich zum “Erzfeind” machten, Die Zeit vom 31.01.2021: Frauenrechte: Konservative protestieren gegen Gesetz zur künstlichen Befruchtung, DW vom 09.02.2021: Schule lehnt Benennung nach Samuel Paty ab, Der Spiegel vom 20.02.2021: Hunderte Rechtsextreme demonstrieren gegen Verbot der Identitären (“Le Pen und Grundrechte” in einem Satz. Wie lächerlich ist das denn? Das wäre ja so, als ob die blaulackierten Braunhemden der AfD eine verfassungs- und demokratiefreundliche Partei sein würden, was nie passieren wird), Die Zeit vom 20.02.2021: Das Politkteil/”Je suis Samuel”: Kann Frankreich den Kampf gegen den radikalen Islamismus gewinnen?, Die Zeit vom 24.02.2021: Nicolas Sarkozy: Muss er rein?, Der Spiegel vom 25.02.2021: Energiepolitik: Frankreich will Laufzeit für älteste AKW auf 50 Jahre verlängern, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2021: Urteil: Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt, Der Spiegel vom 01.03.2021: Urteil im Korruptionsprozess Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung zu Gefängnisstrafe verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2021: Haftstrafe für Sarkozy: Ein Urteil spaltet Frankreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2021: Ausschreitungen in Frankreich: Polizeigewerkschaft alarmiert über “Mini-Bürgerkriege” in Lyon, DW vom 26.03.2021: Frankreich mitverantwortlich für Genozid in Ruanda, Der Spiegel vom 27.03.2021: Nach Absatzeinbruch wegen Corona: Kloster verkauft mehr als zwei Tonnen Käse in Online-Challenge (trotz Corona: Die guten Nachrichten gibt es immer noch), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2021: Lockdown in Frankreich: “Der Monat April wird entscheidend sein”, taz vom 08.04.2021: Politologe über Islam in Frankreich: “Ein innerer Feind wird geschaffen”, Der Spiegel vom 12.04.2021: Klimaschutz in Frankreich: Abgeordnete stimmen für Verbot von Inlandsflügen entlang von TGV-Strecken, Der Tagesspiegel vom 15.04.2021: Dramatische Situation im Nachbarland: Mehr als 100.000 Corona-Tote in Frankreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2021: Terrorverdacht: Polizistin in Frankreich „barbarisch“ erstochen, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2021: Terrorismus: Messerattacke gegen Polizistin erschüttert Frankreich, DW vom 23.04.2021: Wieder erschüttert Messerattacke die Franzosen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2021: Nach Mord an Polizistin: Die Wut in Frankreichs Sicherheitskräften wächst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Steinmeier in Paris: “Europa nicht zum Sündenbock machen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2021: Islamismus in Frankreich : Frühere Generäle warnen vor “Horden in der Banlieue”, Die Welt vom 27.04.2021: Empörung in Frankreich: Ex-Generäle warnen in Brandbrief vor “Bürgerkrieg” durch Linke und Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2021: Nach Appell von Offizieren: “Ein inakzeptabler Manipulationsversuch”, DW vom 01.05.2021: Frankreich: Generäle in Hausschuhen träumen vom Putsch, Der Spiegel vom 05.05.2021: Emmanuel Macron bei Gedenkfeier: “Napoleon hat sich nie um menschliche Verluste gekümmert”, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2021: Frankreich: “Die Seele der Welt, der Dämon Europas”, Der Spiegel vom 05.05.2021: Brexitstreit: Frankreich droht Kanalinsel Jersey mit Stromentzug, Die Welt vom 05.05.2021: Folgen des Brexit: Marineschiffe, Fischer-Protest – Streit um die Fanggründe rund um Jersey, Der Spiegel vom 06.05.2021: Eskalierender Streit mit Frankreich: Briten schicken zwei Marineschiffe zur Kanalinsel Jersey, Die Zeit vom 07.05.2021: Podcast: Das Politikteil / Frankreich: “Der Schöne und das Biest”: Kann Marine Le Pen Präsidentin werden?, DW vom 07.05.2021: Jersey: Streit um Fischerei im Ärmelkanal eskaliert, Der Spiegel vom 07.05.2021: Fischerstreit im Ärmelkanal: “Ziemlich beängstigend”, Die Zeit vom 08.05.2021: Brexit: Wahlkampf im Ärmelkanal, Die Zeit vom 09.05.2021: Frankreich: Zehntausende Demonstranten fordern mehr Klimaschutz, Die Zeit vom 13.05.2021: Frankreich: Armeespitze verurteilt “Putschfantasien” im Militär, Handelsblatt vom 14.05.2021: Wahlen in Frankreich: Frankreich verliert an Stabilität – Macron sitzt in der Falle der Rechten, Der Spiegel vom 06.06.2021: In Zusammenhang mit Sarkozy-Verfahren: Ermittlungen gegen “Königin der Paparazzi”, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2021: Frankreich: Ohrfeige für Macron, Der Spiegel vom 08.06.2021: Macron nach Ohrfeige: “Sie verdienen es nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2021: Deutsch-französisches Verhältnis: Revolution war gestern, DW vom 13.06.2021: Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Rechts, DW vom 16.06.2021: Frankreich: Das Ende der Seine-Buchhändler, Die Zeit vom 18.06.2021: Der Schutzwall bricht, DW vom 18.06.2021: Abendessen im Kanzleramt: Merkel und Macron sind auf einer Linie, Die Zeit vom 18.06.2021: Regionalwahlen in Frankreich: Letzter Test, Der Spiegel vom 19.06.2021: Regionalwahlen als Stimmungstest für Macron: Kippt Frankreich nach rechts? (man kann in Frankreich schon seit Jahren ein Zunahme Strammrechter (u.a. in Regionen, die ohne Tourismus und Ausländer die Armenhäuser des Landes wären, wie z.B. entlang der Côte d’Azur) bemerken. Sollte das Land mehrheitlich in Richtung stumpfsinnigen Nationalismus kippen, dann hat das Land wirtschaftlich ausgekichert), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.06.2021: Stimmungstest Regionalwahlen: Frankreichs Rechtspopulisten hoffen auf Sieg, Der Tagesspiegel vom 20.06.2021: Frankreich droht ein Rechtsruck: Bei Regionalwahlen zeichnet sich Rekord-Enthaltung ab, Der Spiegel vom 20.06.2021: Regionalwahlen: Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich, DW vom 20.06.2021: Konservative liegen bei Regionalwahlen in Frankreich vorne, Die Zeit vom 20.06.2021: Republikaner bei Regionalwahlen überraschend stärkste Partei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2021: Probleme der Macron-Regierung: Frankreich verfällt in alte Muster, jetzt.de vom 26.06.2021: Wie rechts ist Frankreichs Jugend tatsächlich?, DW vom 27.06.2021: Wahldebakel für Le Pen und Macron, Die Zeit vom 27.06.2021: Partei von Marine Le Pen bleibt bei Regionalwahlen sieglos, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2021: Wahl mit vielen Verlierern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.06.2021: Regionalwahl in Frankreich: Macron und Le Pen gehen leer aus, Der Spiegel vom 28.06.2021: Zweite Runde der Regionalwahlen: in Frankreich Die neue alte Kraft, Der Spiegel vom 02.07.2021: Die Gefahr Le Pen, DW vom 04.07.2021: Terrorismus: Frankreich sucht Sicherheit durch Abschiebung, Der Spiegel vom 04.07.2021: Putins neues Gesetz: Echter Champagner? Nur aus Russland, DW vom 05.07.2021: Französische Firmen holen Produktion zurück ins Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2021: Mattarella bei Macron in Paris: Die Chemie zwischen den Nachbarn stimmt, Der Spiegel vom 08.07.2021: Deutsch-französische Beziehungen: Die fünf größten Irrtümer der Deutschen über Macron, Der Tagesspiegel vom 10.07.2021: Angst vor der vierten Welle: In Frankreich wird ein Gesetz zur Impfpflicht vorbereitet, DW vom 13.07.2021: Ansturm auf Impftermine in Frankreich, Die Zeit vom 14.07.2021: Paris: Trikolore und viel Militär (Französische Nationalfeiertag), Der Spiegel vom 14.07.2021: Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich: Le Pen will mit Deutschland brechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2021: Zum Nationalfeiertag: Parade in Paris unter Corona-Auflagen, Handelsblatt vom 14.07.2021: Militärspektakel: Frankreich feiert Nationalfeiertag mit Parade in Paris, Die Zeit vom 17.07.2021: Landesweite Proteste gegen neue Corona-Einschränkungen, DW vom 17.07.2021: Frankreich: Proteste gegen strengere Corona-Regeln in Frankreich, Der Stern vom 18.07.2021: Proteste in ganz Frankreich gegen neue Corona-Maßnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2021: Reaktion auf Pegasus-Projekt: Élysée-Palast spricht von “sehr schwerwiegenden” Vorwürfen, DW vom 20.07.2021: Frankreichs Präsident Macron womöglich Ziel der Pegasus-Software, Der Stern vom 21.07.2021: Strenge Klima-Gesetze: Frankreich verbietet viele Inlandsflüge – neuer Straftatbestand des “Ökozid”, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Pegasus-Projekt: “Amateurhaftigkeit auf der höchsten staatlichen Ebene”, Der Spiegel vom 23.07.2021: Reaktion auf Terroranschläge: Französisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus (sehr nachvollziehbare Entscheidung des Parlaments. Der Bundestag sollte entsprechend nachziehen), DW vom 24.07.2021: Nach Terroranschlägen: Frankreich verschärft Kampf gegen Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2021: Polizei setzt Tränengas ein: Zusammenstöße bei Corona-Protesten in Frankreich, Die Zeit vom 25.07.2021: Corona-Regeln: Französischer Senat stimmt für Impfpflicht im Gesundheitswesen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2021: Coronavirus in Frankreich: “Ich will ins Restaurant gehen, ohne geimpft zu sein”, Der Standard vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister zu Beratungen in Paris, Die Zeit vom 27.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über NSO informieren (der Schaden ist bereits angerichtet. In Israel wollte man aber lieber über Ben & Jerry’s reden, statt darüber zu sprechen das die (ehemalige) israelische Regierung ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko insbesondere für die EU darstellt), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über Spionage-Software informieren, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2021: Pegasus-Projekt: Frankreich befragt Israel zur Abhör-Affäre, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021: Spionageaffäre mit Pegasus: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2021: Pegasus-Projekt: Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware, Die Zeit vom 31.07.2021: Frankreich: Landesweite Proteste gegen Corona-Maßnahmen dauern an, DW vom 01.08.2021: Gelbwesten reloaded? Neue Protestbewegung in Frankreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: Einstufung durch RKI: Süd-Frankreich wird Corona-Hochrisikogebiet, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2021: Corona weltweit: Mehr als 230 000 Menschen bei Protesten in Frankreich (wie die Querflöten in Deutschland: Ein Haufen Verwirrter möchte davon ablenken, dass 75% der Franzosen die angeordneten Maßnahmen für gut und richtig halten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2021: Frankreich: Wieder protestieren Zehntausende gegen Corona-Regeln, DW vom 07.08.2021: Frankreich: Wieder Massenprotest gegen Corona-Regeln, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2021: Frankreich: Corona-Proteste werden zur Anti-Macron-Bewegung, DW vom 14.08.2021: Weiter Protest gegen Corona-Regeln in Frankreich, Die Zeit vom 17.08.2021: Frankreichs Außenpolitik: Eine Falle für Macron, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.08.2021: Brexit-Chefunterhändler Barnier will “Präsident eines versöhnten Frankreichs” werden, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Frankreich:Michel: Barnier will Staatspräsident werden, Handelsblatt vom 27.08.2021: Michel Barnier will 2022 Präsident Frankreichs werden, DW vom 28.08.2021: Regionalgipfel in Bagdad: Macron: Französische Armee bleibt im Irak, Südeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Coronavirus: 50 Millionen Franzosen geimpft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Europäische Verteidigung: Deutsch-französische Flugtransport-Staffel nimmt Betrieb auf, Die Zeit vom 04.09.2021: Gesundheitspass in Frankreich: Der Pass, der die Gesellschaft teilt, DW vom 07.09.2021: Paris: Das Trauma der Überlebenden, Die Zeit vom 08.09.2021: Bataclan-Prozess: Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zum sogenannten IS, DW vom 08.09.2021: Bataclan: Den Albtraum wieder vor Augen, Südeutsche Zeitung vom 10.09.2021: Frankreich: Barnier verärgert Brüssel, Die Zeit vom 11.09.2021: Christo und Jeanne-Claude: Countdown bei Verhüllung des Pariser Triumphbogens, Der Tagesspiegel vom 11.09.2021: Der Arc de Triomphe wird verhüllt Christos letztes Werk – posthum, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Geplatzter U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück (sich wie eine Pussy zu benehmen, wird das zugrunde liegende Problem nicht lösen. Großbritannien ist für die USA kaum mehr als ein Pudel. Wenn Frankreich und die EU international ernst genommen werden wollen, müssen beide in ihr Militär investieren. Reden ist ein Teil der Problemlösung. Der andere ist, in der Lage zu sein, Problemlösungen notfalls zu erzwingen. Nur wenn letzteres gegeben ist, ist man in der Lage, auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen. Frankreich und die EU sind davon aktuell weit entfernt), Der Spiegel vom 16.09.2021: Abschied in Paris: Merkel und Macron beschwören starkes Europa, Der Spiegel vom 18.09.2021: Streit über U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Krise: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück, Der Spiegel vom 18.09.2021 Streit über U-Boot-Deal: Frankreich sieht Belastung für Zukunft der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: Konflikt um U-Boot-Deal: Französischer Außenminister wirft USA und Australien “Lügen” vor, Der Tagesspiegel vom 18.09.2021: Wut wegen geplatzten U-Boot-Deals: Paris stellt Zukunft der Nato in Frage, Handelsblatt vom 19.09.2021: U-Boot-Streit: Frankreich sieht Verhältnis in der Nato belastet (Frankreich sollte vor allem mal langsam auf die eigene Bremse treten, denn ohne die NATO kommt auch Frankreich nicht klar), Die Zeit vom 19.09.2021: U-Boot-Deal: Frankreich sieht Verhältnis in der Nato belastet, Handelsblatt vom 19.09.2021: Deutschland nimmt die französische Wut über die U-Boot-Politik der USA nicht ernst genug, Der Spiegel vom 19.09.2021 U-Boot-Vertrag Australiens mit den USA: Die Wut der Franzosen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: U-Boot-Deal: Der Westen steht sich selbst im Weg, Die Zeit vom 20.09.2021: Französische Rüstungsexporte: Knallhart, wenn es um das Geschäft mit den Waffen geht, Der Spiegel vom 20.09.2021: Neue Allianz Aukus Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs “inakzeptabel”, Die Zeit vom 20.09.2021: U-Boot-Deal: US-Regierung bemüht sich um Beschwichtigung Frankreichs, Handelsblatt vom 20.09.2021: Indopazifik: U-Boot-Streit bedroht EU-Handelsabkommen mit Australien, DW vom 20.09.2021: Frankreich: AUKUS-Streit: Eine Frage des Vertrauens zwischen Verbündeten, WirtschaftsWoche vom 21.09.2021: Röttgen zum geplatzten U-Boot-Deal: “Die Prioritäten der USA verschieben sich”, Die Zeit vom 22.09.2021: U-Boot-Streit: Französischer Botschafter kehrt in die USA zurück, DW vom 28.09.2021: Strategische Partnerschaft: Französische Kriegsschiffe für Griechenland, Der Spiegel vom 29.09.2021: Fischfangstreit wegen Brexit: Frankreich droht Großbritannien mit “Vergeltungsmaßnahmen”, Die Zeit vom 30.09.2021: Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt, Der Spiegel vom 30.09.2021: Ein Jahr Haft für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2021: Frankreich: Sarkozy wegen Verschleierung von Wahlkampfkosten verurteilt, Der Spiegel vom 02.10.2021: “Unzulässige Einmischung”: Algerien ruft Botschafter aus Frankreich zurück (Paris Antwort sollte da unmissverständlich sein und Einreisen aus Algerien komplett und auf unbestimmte Zeit stoppen. Hinzu könnten wirtschaftliche Beschränkungen kommen, die der algerischen Großmacht einige Kopfschmerzen bereiten werden), Die Welt vom 03.10.2021: Migrationsstreit: Diplomatische Krise zwischen Frankreich und Algerien nach Macron-Äußerungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2021: Erinnerung an Kolonialzeit: Diplomatische Krise nach Äußerung Macrons über Algerien, Die Zeit vom 03.10.2021: Diplomatische Krise: Algerien verwehrt zwei französischen Militärmaschinen Überflug, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2021: Politik in Frankreich: Präsident sucht Partei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2021: Kritik an Algerien: Macrons späte Einsicht, Die Zeit vom 05.10.2021: Missbrauchsstudie in Frankreich: 216.000 Missbrauchsopfer in Frankreichs katholischer Kirche seit 1950, Die Welt vom 08.10.2021: Stromboykott: Eine Petitesse lässt Streit zwischen Frankreich und Großbritannien eskalieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2021: Ausbau der Atomenergie: Macron kündigt Investitionsplan über 30 Milliarden Euro an, DW vom 16.10.2021: Terrorismus: Frankreich erinnert an Samuel Paty, Die Zeit vom 16.10.2021: Islamistischer Terrorismus: Frankreich gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2021: Terror und Problemviertel: Frankreich hadert mit der Migration, DW vom 16.10.2021: Kolonialismus: Frankreichs Staatsverbrechen an den Algeriern, Der Spiegel vom 21.10.2021: 100 Euro für Geringverdiener: Frankreich verspricht Ausgleichszahlung wegen hoher Energiepreise, Der Spiegel vom 28.10.2021: Brexit-Streit um Fangrechte: Britische Regierung bestellt französische Botschafterin ein (letztlich ist das ein Schattenkampf. Der “Fischereikrieg” ist vor allem ein emotionales und ideologisches Thema, mit sehr geringer wirtschaftlicher Relevanz auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Auf der Insel wurde das Scheinthema durch die Brexit-Propaganda so hoch gehängt, als ob es existenzielle Bedeutung hätte, was faktisch kaum weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Letztlich hat London allerdings das Brexit-Abkommen unterschrieben und ist deshalb daran gebunden, auch bei der Fischerei. Schon in der Nordirlandfrage zeigt die BoJo-Administration, dass Vertragstreue nicht ihre Sache ist. In der Fischereifrage ist das nun wieder offenkundig geworden. Insofern hat Frankreich natürlich vollkommen recht dmit, die sich aus der Brexit-Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten mit Nachdruck umzusetzen und einzufordern. Es mag sein das London glaubt in der Nordirlandfrage mit klarem Vertragsbruch durch zu kommen. Bei den Franzosen wird ihnen dies ganz sicher nicht gelingen und das ist auch richtig so), Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: Streit um Fischereirechte: Großbritannien bestellt französische Botschafterin ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2021: Streit um Fangrechte: Großbritannien bestellt französische Botschafterin ein, Die Zeit vom 29.10.2021: Joe Biden räumt “ungeschicktes” Vorgehen im U-Boot-Streit ein, Der Spiegel vom 29.10.2021: Treffen mit Macron Biden nennt U-Boot-Pakt mit Australien “ungeschickt” eingefädelt, Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2021: Bidens Einsicht: “Tollpatschig”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2021: Macron trifft US-Präsident: Biden: U-Boot-Deal mit Australien war “ungeschickt” eingefädelt, Die Zeit vom 30.10.2021: Brexit: Frankreich zweifelt an Glaubwürdigkeit Großbritanniens (und da sind sie ganz sicher nicht die einzigen), Der Spiegel vom 30.10.2021: Eskalation im Fischereistreit: Macron wirft London Vertragsbruch vor, Die Welt vom 30.10.2021: Fischereistreit: Johnson droht Macron mit Vergeltung, Die Zeit vom 30.10.2021: Brexit: Jean Castex wendet sich in Fischereistreit an EU-Kommission, Der Spiegel vom 31.10.2021: Fischereistreit: Macron fordert Johnson zu Einhaltung der “Spielregeln” auf, Die Zeit vom 01.11.2021: Französisch-australische Beziehungen: Macron bezichtigt australischen Premier der Lüge (Wahlkampf hin oder her, aber Augenmaß zu bewahren sollte dennoch oberstes Ziel bleiben), Der Spiegel vom 01.11.2021: Macron bezichtigt Morrison der Lüge: “Ich glaube es nicht, ich weiß es”, DW vom 01.11.2021: Fischerei-Streit: Macron stoppt Strafmaßnahmen gegen London, Die Zeit vom 01.11.2021: Brexit: Frankreich stoppt Sanktionspläne im Fischereistreit mit Großbritannien, Der Spiegel vom 02.11.2021: Fischereistreit: Frankreich gibt festgesetzten britischen Kutter offenbar frei, Der Tagesspiegel vom 02.11.2021: Streit um Fanglizenzen: Fisch und Vorurteil, Süddeutsche Zeitzung vom 02.11.2021: Großbritannien: Unverschämt? Jedenfalls immer höflich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2021: Neue Runde im U-Boot-Streit: “Ein beispielloser, neuer Tiefpunkt”, Die Zeit vom 03.11.2021: Fischereistreit mit Großbritannien: Die spinnen alle, Handelsblatt vom 04.11.2021: Angela Merkel: “Willkommen im Burgund, Mutti”: Franzosen bejubeln Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2021: Merkel bei Macron: Ein Hoch auf die Vernunftehe, Jüdische Allgemeine vom 04.11.2021: Frankreich: Der Spalter, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2021: Frankreich und Großbritannien: Das ist noch lang nicht das Ende, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Fischereistreit: London und Paris veranstalten viel Lärm um relativ wenig, Die Zeit vom 09.11.2021: Raubkunst: Benin fordert von Frankreich Rückgabe weiterer Kulturgüter, Die Zeit vom 12.11.2021: Frankreich: Viel Druck hilft viel, Die Zeit vom 17.11.2021: Frankreich: Decathlon verkauft keine Boote mehr in Ärmelkanalfilialen, Die Zeit vom 20.11.2021: Frankreich: Tausende demonstrieren in Paris gegen Gewalt an Frauen, Der Spiegel vom 21.11.2021: Nach Ausschreitungen gegen Corona-Maßnahmen: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Guadeloupe, Der Spiegel vom 24.11.2021: Verkauf von Rüstungsgütern: Frankreich schließt nach geplatztem U-Boot-Deal Abkommen mit Indonesien, DW vom 25.11.2021: Frankreich: Sarkozy-Partei sucht Macron-Bezwinger, Die Zeit vom 26.11.2021: Frankreich und Italien: Emmanuel Macron und Mario Draghi unterzeichnen Freundschaftspakt, Der Spiegel vom 26.11.2021: Treffen Macron-Draghi: Frankreich und Italien unterzeichnen Freundschaftsvertrag, Handelsblatt vom 26.11.2021: Nach Bootsunglück: Migrationsstreit belastet Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien weiter, Die Zeit vom 29.11.2021: Éric Zemmour: Die besten Sendezeiten gibt Herr Bolloré den Rechsextremen, Der Spiegel vom 30.11.2021: Erste Schwarze im Pantheon: Paris ehrt Josephine Baker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2021: Aufnahme in Heldentempel: Josephine Baker als erste schwarze Frau im Panthéon, DW vom 30.11.2021: Joséphine Baker zog im Panthéon ein, Handelsblatt vom 30.11.2021: Rechtsextrem, islamfeindlich – und jetzt Kandidat für die französische Präsidentschaft, DW vom 30.11.2021: Ultra-Rechter will Präsident werden, Die Welt vom 01.12.2021: Präsidentschaftskandidat: Ausländer- und Frauenhass – Zemmour ist das Symptom eines verunsicherten Frankreichs, Handelsblatt vom 04.12.2021: Mitgliederentscheid: Frankreichs Republikaner schicken Valérie Pécresse in Präsidentenwahl, Die Welt vom 04.12.2021: Eine Iron Lady gegen Macron, Die Zeit vom 05.12.2021: Valérie Pécresse: Französische Konservative machen Ex-Ministerin zur Kandidatin, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2021: Macron in Saudi-Arabien: Verheerend vor allem im Stil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2021: Macron-Reise in Golfregion: Weitere Milliardenaufträge für Frankreichs Industrie, Der Spiegel vom 06.12.2021: Rechtsextreme verprügeln Aktivisten Schlägerei bei Zemmours Wahlkampf-Auftritt in Frankreich, Die Zeit vom 09.12.2021: Schengenraum: Emmanuel Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen, Der Spiegel vom 09.12.2021: Französische EU-Ratspräsidentschaft: Macron will neue EU-Strategie zum Schutz der Außengrenzen, DW vom 09.12.2021: Macron: “EU muss Grenzen im Griff haben”, Die Zeit vom 10.12.2021: Olaf Scholz in Paris: Erst mal Verlässlichkeit zeigen, Der Spiegel vom 10.12.2021: Treffen in Paris: Scholz und Macron wollen Gesprächsrunde mit Russland und Ukraine wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2021: Frankreich: Ein Land in Migräne, DW vom 10.12.2021: Olaf Scholz reist nach Paris: Staatsbesuch mit hoher Bedeutung, Die Zeit vom 11.12.2021: Frankreich und Griechenland unterzeichnen Rüstungsdeal, Der Spiegel vom 11.12.2021: Fangrechte im Ärmelkanal: EU-Kommission meldet Durchbruch bei Fischerei-Streit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2021: Brexit: EU-Kommission meldet Durchbruch bei Fischereistreit, Der Spiegel vom 12.12.2021: Abstimmung von Südpazifik-Insel: 18.000 Kilometer weit entfernt – aber Neukaledonien will weiter zu Frankreich gehören, DW vom 12.12.2021: Neukaledonien bleibt bei Frankreich, Der Spiegel vom 13.12.2021: Europäische Migrationspolitik: Macron stellt Orbán verstärkten EU-Grenzschutz in Aussicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Macron in Budapest: Zusammenarbeit mit dem Hauptgegner, Der Spiegel vom 14.12.2021: Emmanuel Macrons Ansage an Viktor Orbán: “Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden”, Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2021: Der Präsident lässt sich bitten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2021: Macrons Wiederwahlprogramm: Sparen nein danke!, Handelsblatt vom 19.12.2021: Rechtsruck in Frankreich: Macrons Kampf um eine zweite Amtszeit entscheidet sich im konservativen Lager, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Britische Fischer zu Abkommen: “Wir sind total am Boden zerstört”, DW vom 23.12.2021: Kolonialismus: Frankreich bekennt sich zu seiner Geschichte, Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2021: EU: Diese Deutschen (“Aber Begeisterung für eine Bundesrepublik Europa, und mag sie noch so dezentral verfasst sein, wird deshalb noch lange nicht ausbrechen in Europa.” – was vollkommen unverständlich ist. Die Corona-Pandemie zeigt doch eindrücklich wie schädlich Kleingarten-Mentalität ist), Der Standard vom 01.01.2022: Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Was Macron plant, Handelsblatt vom 01.01.2022: Frankreich übernimmt mit Jahreswechsel EU-Ratspräsidentschaft, Der Spiegel vom 02.01.2022: “Schampanskoje”-Etikett: Champagner gilt in Russland jetzt nur noch als einfacher Schaumwein, Der Tagesspiegel vom 02.01.2022: EU will Atomkraft als grün einstufen: Das Brüsseler Machtspiel à la française wird zum Problem für Scholz, Der Spiegel vom 02.01.2022: Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft: Rechte grollen wegen Europaflagge am Pariser Triumphbogen, DW vom 02.01.2022: Frankreich: EU-Flagge am Arc de Triomphe sorgt für Aufruhr, DW vom 04.01.2022: Frankreichs Präsident Macron will Ungeimpfte “nerven” (gute Sache. Bei den Covidioten helfen Logik, Verständnis und gutes Zureden schon lange nicht mehr. Da müssen klarere Zeichen gesetzt werden und das ist genau das was er macht), Der Spiegel vom 05.01.2022: Frankreich: Macron provoziert mit Aussagen über Ungeimpfte (man muss ihn einfach mögen! :-D Es wäre schön, wenn mehr Staatsoberhäupter in der Sache so klar formulieren würden), Die Zeit vom 05.01.2022: Frankreich: Emmanuel Macron löst mit harschen Worten über Ungeimpfte Kritik aus, Die Welt vom 05.01.2022: Frankreich: Macrons Kalkül, den Impfgegnern “auf die Eier zu gehen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2022: Eklat um drastische Wortwahl: Impfgegner sind für Macron keine Bürger mehr, Handelsblatt vom 05.01.2022: Präsidentschaftswahl: Mehr als 270.000 Fälle pro Tag: Corona überschattet in Frankreich den Wahlkampf, Die Zeit vom 13.02.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Fast immer geht es ums Ganze, nie um Windräder, Jüdische Alllgemeine vom 13.01.2022: Frankreich: Gefahr von rechts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2022: Frankreich: Frühere Justizministerin Taubira tritt bei Präsidentenwahl an, Der Tagesspiegel vom 19.01.2022: Rede des französischen Staatschefs in Straßburg: Macron ist ein Segen für die EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2022: Macron im Europaparlament: Französischer Wahlkampf auf europäischer Bühne, Die Zeit vom 20.01.2022: Emmanuel Macron im EU-Parlament: In Frankreich wird über Europa entschieden, Die Zeit vom 21.01.2022: “Wenn Emmanuel Macron verliert, wird Europa ein anderes sein”, Der Spiegel vom 23.01.2022: Ab Montag: Harte Einschränkungen für Ungeimpfte in Frankreich, Die Zeit vom 23.01.2022: Emmanuel Macron: Manchmal braucht es Populismus, Der Spiegel vom 27.01.2022: Präsidentschaftswahlkampf: Frankreich auf dem sehr rechten Weg, Die Zeit vom 29.01.2022: Russland-Konflikt: Außenministerin reist mit französischem Amtskollegen in die Ukraine, Die Zeit vom 31.01.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sie wollte die französische Linke einen – aber die Linke will nicht, Der Spiegel vom 31.01.2022: Nach Kritik aus Paris: Mali weist französischen Botschafter aus, Die Welt vom 02.02.2022: Anti-Islamismus-Gesetz: Macrons Kampf gegen islamische Geheimschulen, DW vom 05.02.2022: Frankreichs Rechte auf Stimmenfan, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2022: Präsidentschaftswahlen: Frankreichs Rechte macht mobil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.02.2022: Radikalismus in Frankreich: Von Islamisten mit dem Tod bedroht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2022: Ukraine-Krise: Der große Vermittler Macron, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Macron auf der Suche nach dem Ausweg, DW vom 09.02.2022: Pariser Terroranschläge: Hauptangeklagter Abdeslam wird befragt, Die Zeit vom 10.02.2022: Emmanuel Macron: Der Präsident, dem manche misstrauen, Der Spiegel vom 13.02.2022: Valérie Pécresse: Diese Frau will, dass Emmanuel Macron für sie Platz machen muss im Élysée, Die Zeit vom 14.02.2022: Frankreich: Prozess um Mordanschlag auf französischen Priester beginnt, Jüdische Allgemeine vom 15.02.2022: Frankreich: Antwort auf falschen Diskurs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2022: Einsatz in Westafrika: Macron gibt in Mali auf, Handelsblatt vom 18.02.2022: Präsidentschaftswahl Frankreich: Angriff von rechts auf Marine Le Pens Wahlkampf, DW vom 22.02.2022: Kampf um das Präsidentenamt in Frankreich: Macron gegen rechts?, Der Spiegel vom 24.02.2022: Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse: Frankreichs Konservative haben Hund auf Wählerliste gesetzt, DW vom 03.03.2022: Steht Macron vor der sicheren Wiederwahl?, Die Zeit vom 03.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Dank Putin hat er einen guten Lauf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: Wahlkampf in Frankreich: Im Krieg lieber mit Präsident Macron, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022: Frankreich: Wer sonst, DW vom 03.03.2022: Wer wird Frankreichs nächster Präsident?, Der Spiegel vom 06.03.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nichte von Le Pen unterstützt Kandidaten, der noch rechter ist, Die Zeit vom 07.03.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Elf Kandidaten treten gegen Emmanuel Macron bei Wahl an, Die Zeit vom 10.03.2022: “Wir müssen mehr arbeiten”: Macron will Rentenalter anheben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Verhandlungen im Ukrainekrieg: Paris setzt auf den Schulterschluss mit Berlin, Die Zeit vom 14.03.2022: Sanktionen gegen Oligarchen: Die leeren Villen von Nizza, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2022: Frankreich: Seine Stärke, seine Schwäche, Der Spiegel vom 16.03.2022: Europäische Russlandpolitik Nie mehr ohne Polen (was man so nur fordern könnte, wenn Polen ein verlässlicher Partner wäre – und dem ist eindeutig nicht so), Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Militär, Rente, Energie: Macrons zweite Amtszeit könnte die der Reformen werden, Der Spiegel vom 18.03.2022: Wie beeinflusst Putins Krieg die Wahlen in Frankreich? So hat man Macron noch nie gesehen, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2022: Macron arbeitet an Versöhnung mit Algerien, DW vom 20.03.2022: Algerien: Unabhängigkeitsgedenken und Westsaharakonflikt, Die Zeit vom 22.03.2022: Frankreich: Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen zeichnet sich ab, Handelsblatt vom 22.03.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland und Frankreich – Bei der Rüstung hört die Freundschaft auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2022: Verhandlungen mit Russland: London unterstellt Berlin und Paris fehlende Härte, Die Zeit vom 24.03.2022: Demokratie: Weniger Frontalunterricht, mehr Partizipation, Der Spiegel vom 24.03.2022: Militärische Machtdemonstration: Frankreich testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete, Der Spiegel vom 25.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Frankreich, Türkei und Griechenland planen Evakuierungsmission für Mariupol, Die Zeit vom 30.03.2022: Attentat in Paris: Hauptangeklagter will Sprengstoff absichtlich nicht gezündet haben, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Entscheidung in der Stichwahl: Le Pen könnte Macron diesmal tatsächlich gefährlich werden, Die Welt vom 02.04.2022: Einzige Wahlkampfveranstaltung: “Die Gefahr des Extremismus ist größer als je zuvor”, sagt Macron, DW vom 02.04.2022: Französisch-Russisches Museumsprojekt: Was wird aus den russischen Museumsleihgaben in Paris?, Handelsblatt vom 02.04.2022: “Der Brexit schien auch unmöglich”: Macron warnt kurz vor der Präsidentschaftswahl vor einem Sieg der Rechtsaußen-Konkurrenz, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2022: Frankreich: Das volle Programm, DW vom 02.04.2022: Macrons Versprechen im Präsidentschaftswahlkampf, Handelsblatt vom 03.04.2022: Selenski: Merkel soll sich Butscha-Opfer anschauen – Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha (auch wenn es vielleicht zynisch erscheinen mag, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine käme auch über 10 Jahre nach den Beschlüssen von Bukarest nach objektiven Kriterien nicht in Frage. Bei allem Verständnis für den Aufnahmewunsch der Ukraine, lag und liegt das aber nicht an Merkel oder Sarkozy, sondern in den Verantwortungen der ukrainischen Regierungen – NATO, 3 April 2008:Bucharest Summit Declaration , DW vom 01.04.2008: NATO spaltet Ukraine, The Guardian, 2 December 2008: Nato allies divided over Ukraine and Georgia, Wikipedia NATO-Ukraine-Charta), Handelsblatt vom 06.04.2022: Frankreich vor der Wahl Macron unter Druck: Darum ist ein Sieg der Rechtspopulistin Le Pen denkbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2022: Wahl in Frankreich: “Le Pen wäre eine Vollbremsung für Europa”, Der Spiegel vom 08.04.2022: Wahlkampf in Frankreich: Macron nennt Polens Premierminister “rechtsradikalen Antisemiten” (tja, die Wahrheit schmerzt. Auch wegen mangelndem Demokratieverständis und den Bestrebungen zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit hält Brüssel erhebliche Entwicklungshilfegelder für Polen zurück und hat zusätzlich Strafzahlungen verhängt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Endspurt im Wahlkampf: Macron nennt Morawiecki einen “rechtsradikalen Antisemiten”, DW vom 08.04.2022: Präsidentenwahl: Hartes Rennen in Frankreichs Wahlkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Wahl in Frankreich: Die ersten Wahllokale haben geöffnet, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 09.04.2022: Umfragen zur Frankreich-Wahl 2022: Wo Macron und seine Herausforderer in Umfragen liegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Frankreich vor den Wahlen: Mélenchon als Hologramm, Handelsblatt vom 09.04.2022: Axa-Chef Thomas Buberl: “Mit Le Pen würde eine Phase der Unsicherheit beginnen”, DW vom 09.04.2022: Kopf-an-Kopf-Rennen in Frankreich möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Frankreichs Intellektuelle: Russisches Roulette, Die Zeit vom 10.04.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Schicksalstage, Der Spiegel vom 10.04.2022: Bonjour tristesse: Warum die Inflation den Populisten hilft, DW vom 10.04.2022: Präsidentschaftswahl: Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl, Der Spiegel vom 10.04.2022: Erste Prognosen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron geht mit Vorteilen in die Stichwahl mit Le Pen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Präsidentenwahl in Frankreich: Macron und Le Pen in Stichwahl, Die Zeit vom 10.04.2022: Präsidentenwahl Frankreich: Macron und Le Pen gehen in die Stichwahl, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2022: Frankreich: Es gärt in der Fünften Republik, Der Spiegel vom 10.04.2022: Vor zweitem Wahlgang in Frankreich: “Keine einzige Stimme für Le Pen”, sagt Linkspolitiker Mélenchon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Stichwahl gegen Le Pen: Macron muss jetzt kämpfen, Handelsblatt vom 10.04.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Duell zwischen Macron und Le Pen – Stichwahl mit Spannung erwartet, Der Tagesspiegel vom 11.04.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron muss in Stichwahl gegen Le Pen, Die Zeit vom 11.04.2022: Wahl in Frankreich: Werben um die Linken, DW vom 11.04.2022: Präsidentenwahl in Frankreich: Emmanuel Macron gewinnt die erste Runde, Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2022: Präsidentschaftswahl: Frankreich steht vor Duell zwischen Macron und Le Pen, Die Zeit vom 11.04.2022: Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Was, wenn Marine Le Pen gewinnt?, Jüdische Allgemeine vom 11.04.2022: Frankreich: Jüdischer Kongress warnt nach Wahl vor “Extremismus”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Wahlempfehlung für Macron: Frankreichs Arbeitgeber warnen vor Le Pen, Handelsblatt vom 11.04.2022: Stichwahl am 24. April: Duell um Frankreich: So wollen Macron und Le Pen mobilisieren, Der Spiegel vom 12.04.2022: Brigitte Bardot und Frankreichs Rechte: Tierliebe und Menschenhass, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Französischer Wahlkampf: Le Pen: “Wir werden alle Kooperationen mit Berlin beenden”, Die Zeit vom 13.04.2022: Frankreich: Marine Le Pen will Verteidigungsprojekte mit Deutschland stoppen, Der Spiegel vom 13.04.2022: Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron wirft Le Pen heimliche Ausstiegspläne aus der EU vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Studie aus Frankreich: Wie aus Impfskeptikern Putin-Sympathisanten wurden, Der Spiegel vom 13.04.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen attackiert Deutschland, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: “Unvereinbare strategische Differenzen”: Le Pen attackiert Deutschland bei Wahlkampfauftritt, Die Zeit vom 15.04.2022: Präsidentenwahl in Frankreich: Pariser Sorbonne wegen Protesten gegen Stichwahl geschlossen, DW vom 15.04.2022: Macron und Le Pen kämpfen um Wählerstimmen, Die Zeit vom 16.04.2022: Populismus: Es wird schwieriger, Der Spiegel vom 16.04.2022: Präsidentschaftswahl: Macron verspricht Frankreich zur “ersten großen Nation” ohne fossile Brennstoffe zu machen, Handelsblatt vom 16.04.2022: Macron im Wahlkampf: Die Rache der französischen Rentner, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2022: Frankreich: Pariser Staatsanwalt ermittelt nach Korruptionsvorwürfen gegen Le Pen, Handelsblatt vom 17.04.2022: Vor der Präsidentenwahl: Französische Justiz prüft Vorwürfe der Veruntreuung gegen Le Pen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: Vorwürfe von EU-Behörde: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption gegen Le Pen, Handelsblatt vom 18.04.2022: Entfremdung im Herzen der EU – Frankreich driftet ab und Deutschland schläft, Der Spiegel vom 18.04.2022: Betrugsvorwürfe gegen Rechtspopulistin: EU-Parlament fordert Geld von Le Pen zurück, Jüdische Allgemeine vom 19.04.2022: Schlechte Aussichten, Der Spiegel vom 19.04.2022: Le Pen vor der Stichwahl in Frankreich: Plötzlich gibt sie sich volksnah, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Strafprozess in Brüssel: Mutmaßliche Helfer der Pariser Attentäter vor Gericht, Der Spiegel vom 19.04.2022: Terrorserie in Paris: Prozess-Start gegen mutmaßliche Komplizen in Belgien, Die Zeit vom 20.04.2022: Stichwahl in Frankreich: Emmanuel Macron baut Vorsprung laut Umfragen aus, DW vom 20.04.2022: Faktencheck: BBC-Tweet mit vermeintlichem Macron-Zitat ist gefälscht, Die Zeit vom 20.04.2022: Präsidentenwahl in Frankreich: Die TV-Debatte zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron, DW vom 20.04.2022: Frankreich: Droht Finanzkrise, falls Le Pen gewinnt?, Die Zeit vom 20.04.2022: Präsidentenwahl in Frankreich: Merkwürdige neue Linke, Handelsblatt vom 20.04.2022: Das Fernsehduell Macron gegen Le Pen: Schlagabtausch zu Russland, Deutschland und Europa, Die Zeit vom 21.04.2022: TV-Duell: Macron wirft Le Pen Abhängigkeit von Russland vor, Manager Magazin vom 21.04.2022: Macron greift Le Pen im TV-Duell an: “Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber”, Der Tagesspiegel vom 21.04.2022: Macron attackiert Le Pen im TV-Duell: “Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber”, Die Zeit vom 21.04.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022: Erstes und einziges TV-Duell zwischen Macron und Le Pen, DW vom 21.04.2022: Interview zwischen den Wahlrunden: “Adieu liberté”? – Wie frei wird Frankreich nach den Wahlen?, Der Spiegel vom 21.04.2022: Macron attackiert Le Pen bei TV-Duell: “Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: TV-Duell in Frankreich: Le Pen: “Nicht Harakiri begehen, um Russland zu bestrafen”, DW vom 21.04.2022: Frankreich: Kampf um den Elysée, Der Tagesspiegel vom 22.04.2022: Brexit, Trump – und jetzt Le Pen? Nach der Frankreich-Wahl könnte ein böses Erwachen drohen, Handelsblatt vom 22.04.2022: Schlimmer als der Brexit: Was eine Präsidentin Le Pen für Europa bedeuten würde, DW vom 22.04.2022: Macron oder Le Pen – die afrikanische Diaspora in Frankreich vor der Stichwahl, Handelsblatt vom 22.04.2022: Die politische Polarisierung ruiniert Frankreichs Staatshaushalt, jetzt.de vom 23.04.2022: Stichwahl in Frankreich: Jung und rechts?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2022: Junge Wähler in Frankreich: “Wir stehen vor einer lausigen Entscheidung”, Die Zeit vom 24.04.2022: Wahl in Frankreich: Emmanuel Macron will auf Wut der Le-Pen-Wähler reagieren, Der Spiegel vom 24.04.2022: Macron-Herausforderin Verliererin: Le Pen feiert Ergebnis als “strahlenden Sieg”, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Macron siegt in Stichwahl gegen Le Pen: Der Damm gegen die extreme Rechte hält, Handelsblatt vom 24.04.2022: Aufatmen in Brüssel und Berlin – Macron setzt sich deutlich gegen Le Pen durch, DW vom 24.04.2022: Emmanuel Macron – ungeliebt, aber wiedergewählt, Die Zeit vom 24.04.2022: Wahlsieg von Emmanuel Macron: Gerade noch mal so/a>, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Präsident wiedergewählt: Macron will Wut der Le-Pen-Wähler ansprechen, Handelsblatt vom 24.04.2022: Stimmen zur Wahl: “Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen” – Reaktionen auf Macrons Wahlsieg, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Frankreich hat gewählt, Der Spiegel vom 24.04.2022: Deutsche Reaktionen auf Macrons Wahlsieg: “Ich tanze”, DW vom 24.04.2022: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Macrons Sieg für Europa: In Paris sitzt ein Partner mit Schneid, Der Spiegel vom 24.04.2022: Nach Sieg bei der Präsidentschaftswahl: Macron verspricht “Antworten” auf Wut der Le-Pen-Wähler, Die Welt vom 24.04.2022: Bis Mittag geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren – Stimmabgabe von Macron und Le Pen, Jüdische Allgemeine vom 24.04.2022: Endspurt um den Elysée-Palast, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Frankreich: Macrons wirtschaftliche Bilanz, DW vom 24.04.2022: Emmanuel Macrons Wahlsieg – eine Chance für Europa, Die Zeit vom 25.04.2022: Emmanuel Macron gewinnt Präsidentschaftswahl, Die Welt vom 25.04.2022: Bei Pont Neuf: Polizei in Paris schießt auf Fahrzeug – zwei Tote, Die Zeit vom 25.04.2022: Frankreich-Wahl: “Ich tanze!”, Die Welt vom 25.04.2022: Emmanuel Macron gewinnt Präsidentschaftswahl – Linksradikale Proteste in Paris, Die Zeit vom 25.04.2022: Emmanuel Macron: Präsident ohne Spielraum, Die Welt vom 25.04.2022: Zweite Amtszeit Macrons: Ein letztes großes “Ouf”, Die Zeit vom 25.04.2022: Zusammenstöße in Frankreich: Vereinzelte Proteste nach Ausgang der Präsidentschaftswahl, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Frankreich: Wie in seiner ersten Amtszeit, nur ein bisschen schlimmer, Die Zeit vom 25.04.2022: Südfrankreich nach der Wahl: “Ich halte Macron für einen Demagogen ohne geopolitische Weitsicht”, Der Spiegel vom 25.04.2022: Präsidentschaftswahl in Frankreich: Au travail. An die Arbeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Macrons Wahlsieg: Johnson gratuliert eher nüchtern, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Wahl in Frankreich: Macron könnte zur Leitfigur in der EU werden, Die Zeit vom 25.04.2022: Stichwahl in Frankreich: Wo Macron auf Ablehnung stößt, Handelsblatt vom 25.04.2022: Der Sieg von Macron ist auch ein Sieg für Europa, Der Spiegel vom 27.04.2022: Erster Auftritt nach Wahlsieg Macron in Pariser Vorort mit Tomaten beworfen, Die Zeit vom 01.05.2022: Rassismus in Südfrankreich: Le Pens Fangemeinde, Der Spiegel vom 01.05.2022: 1.-Mai-Demonstrationen gegen Rentenreform: Festnahmen nach Zusammenstößen in Paris, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Kurz vor der Parlamentswahl: Ein Pakt gegen den EU-Kurs, Die Zeit vom 02.05.2022: Waffenlieferungen: Der französische Waffenstolz, Jüdische Allgemeine vom 04.05.2022: “Was ist nur los mit diesem Land?”, Die Zeit vom 04.05.2022: Parlamentswahl in Frankreich: Macrons neuer Gegner, Handelsblatt vom 06.05.2022: Frankreich: Allianz mit EU-Kritiker Mélenchon: SPD und Grüne haben ein Problem mit ihren Schwesterparteien (was wieder einmal zeigt, dass sich die Extremisten links- und rechtsaußen nicht sehr in ihren realitätsfernen Weltbildern unterscheiden), Die Zeit vom 07.05.2022: Emmanuel Macron zu zweiter Amtszeit vereidigt, Handelsblatt vom 07.05.2022: Antrittsbesuch: Darüber will Macron mit Scholz in Berlin sprechen, Die Zeit vom 07.05.2022: Amtseinführung in Frankreich: Macron gibt Vollbeschäftigung als Ziel für zweite Amtszeit aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Macron prescht vor: Mit Wagemut zur EU-Reform? (wie immer, hat er gute Ansätze. Es bleibt abzuwarten was daraus wird. Bei Gründung der EU bestand sie aus weitgehend Gleichgesinnten. Mit zunehmender Ausdehnung ist das ganz offensichtlich nur noch bedingt so, sodass man vom Einstimmigkeitsprinzip abweichen muss, um die EU handlungsfähig zu halten oder in Teilen überhaupt erst wieder zu machen), Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Europäische Union: Statt nach Kiew geht es zum Brandenburger Tor, Handelsblatt vom 09.05.2022: Antrittsbesuch in Berlin: Nachbarländer der EU nicht entmutigen – Scholz offen für Macrons Ideen zur Zukunft Europas, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Scholz empfängt Macron in Berlin: “Wir wollen einen Waffenstillstand – und zwar so schnell wie möglich”, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2022: Europa: Selig die Schaumschläger, Der Spiegel vom 13.05.2022: “Ich werde Premierminister”: Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Keine Hubschrauber für Einsatz: Lambrecht droht mit Abzug aus Mali, Die Zeit vom 16.05.2022: Élisabeth Borne neue französische Premierministerin, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Élisabeth Borne wird Macrons neue Premierministerin, DW vom 16.05.2022: Die Krisenmanagerin – Elisabeth Borne wird französische Premierministerin, Der Spiegel vom 16.05.2022: Kabinettsumbildung vor Parlamentswahl: Élisabeth Borne wird Frankreichs neue Premierministerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2022: Schwimmbekleidung: Frankreich streitet wieder über Burkinis, DW vom 16.05.2022: Kabinettsumbildung: Elisabeth Borne wird Regierungschefin in Paris, Der Spiegel vom 17.05.2022: Streit um Badevorschriften: Frankreichs Innenminister will gegen Burkini-Entscheid in Grenoble vorgehen, Die Zeit vom 20.05.2022: Regierungsbildung in Frankreich: Catherine Colonna wird französische Außenministerin, Der Spiegel vom 20.05.2022: Regierungsumbildung: Catherine Colonna wird Frankreichs neue Außenministerin, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2022: Politik in Frankreich: “Eher cool als woke”, Der Spiegel vom 25.05.2022: Nach Änderung der Schwimmbadordnung: Gericht kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble, Der Spiegel vom 30.05.2022: Macrons Russlandpolitik: Er will Putin nicht erniedrigen, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Krieg in der Ukraine: Frankreich sucht seine Rolle im Ukraine-Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Ukraine-Liveblog: Macron: “Wir dürfen Russland nicht demütigen” (damit hat er natürlich recht, denn was auf die Welt in Form von Nuklearsprengköpfen zukommen würde, würde Russland zu deutlich verlieren, möchte sicher niemand erleben. Das wird man erwartungsgemäß in Kiew anders sehen, aber dabei geht es nicht mehr nur um die Sicherheit und die Rache der Ukraine, sondern um die Bewohnbarkeit Europas insgesamt)). Das Land liegt auf Platz 2 der größten EU-Nettozahlerländer.
- Griechenland: Aufgrund der von Italien ausgehenden Unsicherheiten musste das Land, anders als geplant, zunächst Anleihenverkäufe stoppen, holte dies aber erfolgreich Ende Juli bei einem Zinssatz von 4,63% nach (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2018: Die neue griechische Staatsanleihe ist begehrt). Auch wenn der Krisenmodus etwas herunter gefahren und die Gesamtsituation in den vergangenen Monaten schön geredet wurde, ist das Land noch lange nicht über den Berg. Die Staatsverschuldung liegt immer noch bei 180%. Mit den Reformen der vergangenen Jahre hat man das griechische Volk zwar um eine Menge Geld gebracht, ob das sinnvoll war bleibt zumindest zu bezweifeln, denn das Rasenmäherprinzip mag auf den ersten Blick gerecht sein, ist auf den zweiten Blick aber doch eher kurzsichtig gewesen. Zudem sind zahlreiche Reformen entgegen der Absprachen nicht umgesetzt und die Grundproblematiken (die im Staatssystem selbst verankert sind und dadurch Korruption und Vetternwirtschaft fördern, während gleichzeitig die Ineffizienz der Administration auch weiterhin westliche Investoren von Engagements im Land abhalten) nur in Teilen angegangen worden, sodass sich das griechische Drama künftig wiederholen kann, weil keine ausreichenden Gegenmaßnahmen eingeleitet und Strukturreformen bestenfalls in homöopathischen Dosen umgesetzt wurden. Im August 2018 endeten die Hilfsprogramme für Griechenland, wobei die Gläubiger auch künftig auf die Einhaltung der getroffenen Regelungen achten werden. Das Land ist nun für 10 Jahre von der Tilgung freigestellt und hat danach 50 Jahre Zeit seine Verbindlichkeiten zu einem reduzierten Zinssatz zurück zu zahlen. In dem Rückzahlungspaket stecken bereits drei Schuldenschnitte zulasten der Steuerzahler der Geberländer (reduzierter Zinssatz trotz erhöhtem Ausfallrisiko, 10 Jahre tilgungsfrei und der für die Gläubiger kostenintensivste: Die Streckung der Kreditlaufzeiten auf 50 Jahre, wodurch die Kreditsummen weg inflationiert werden). Und hier noch ein Schmankerl: Der Spiegel vom 06.10.2018: Entschädigung für NS-Verbrechen: Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben, Die Zeit vom 18.04.2018: Reparationsforderungen: Griechenland fordert bis zu 290 Milliarden Euro, Reparationsforderungen der Republik Griechenland gegen die Bundesrepublik Deutschland, Die Zeit vom 05.06.2019: Reparationsforderungen: Griechenland will über Entschädigungszahlungen verhandeln (im Gegenzug sollten sämtliche Forderungen gegen Griechenland sofort fällig gestellt und natürlich vorsorglich Reise- und Investitionswarnungen für beide Länder deutlich erhöht werden). Würde Deutschland im Gegenzug sämtliche Zahlungen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs nach Griechenland geflossen sind, aufrechnen, würde man inflationsbereinigt etwa 100 Milliarden im Plus stehen, wovon weite Teile der Digitalisierung oder von Schulsanierungen in Deutschland finanziert werden könnten. Aber das ist natürlich nur ein Gedankenspiel. Schaut man sich die Hilfspakete genauer an, hätte man sie auch in zwei Sätzen formulieren können: “Ihr zahlt bestenfalls 1/4 des heutigen Wertes zurück und der Rest wird weg inflationiert. So bekommt ihr Euren großzügigen Schuldenschnitt und uns steigen die Steuerzahler nicht aufs Dach, weil sie den Hütchenspielertrick gar nicht verstanden haben.” Insofern hilft die Tsipras-Regierung mit ihren neuerlich vorgetragenen Forderungen nach Reparationszahlungen nun dabei das ganze Thema noch einmal genauer zu beleuchten (Handelsblatt vom 05.11.2018: Wegen fauler Kredite: Die Lage der griechischen Banken verschärft sich, Die Zeit vom 10.01.2019: Angela Merkel in Athen: Wie aus der Widersacherin eine Verbündete wurde, Der Spiegel vom 10.01.2019: Kanzlerin in Griechenland: Warum Tsipras jetzt Merkel mag, Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2019: Kanzlerin in Athen: Merkels Wahlhilfe für Tsipras, Die Zeit vom 04.03.2019: Griechenland kündigt neue Staatsanleihe an, Der Spiegel vom 31.12.2018: 360.000 Bürger ausgewandert: Griechenland laufen die hochqualifizierten jungen Menschen davon, Der Spiegel vom 11.03.2019: Wahlkampf in Griechenland: Tsipras opfert den Aufschwung, Handelsblatt vom 23.03.2019: Neue Seidenstrasse: Die designierte Nummer 1 am Mittelmeer – China hat große Pläne mit dem Hafen von Piräus, Die Zeit vom 24.03.2019: EU-Türkei-Abkommen: Im Freien gefangen, Die Zeit vom 05.04.2019: Eurostaaten entlasten Griechenland von Schulden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2019: Misswirtschaft und Korruption: Das Elend der Griechen, Handelsblatt vom 02.06.2019: In Athen können Anleger vom Immobilienboom profitieren, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Konservative siegen in Griechenland, Die Zeit vom 07.07.2019: Wahl in Griechenland: Zurück auf Null, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2019: Kein Rabatt für Mitsotakis, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2019: Warum Tsipras jetzt abgestraft wurde, Handelsblatt vom 10.07.2019: Gutachten stellt deutsches Nein zu griechischen Reparationsforderungen infrage, Handelsblatt vom 16.07.2019: Bond-Emission: Anleger reißen sich um griechische Staatsanleihen – 2,5 Milliarden Euro eingesammelt, Die Zeit vom 20.07.2019: Vereinbarung mit Geldgebern: Griechenlands neue Regierung bekennt sich zu Haushaltszielen, Handelsblatt vom 12.08.2019: Griechenland will IWF-Hilfskredite vorzeitig tilgen, DW vom 29.08.2019: Mitsotakis hofft auf mildere Sparvorgaben für Griechenland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2019: Athen will IWF-Kredite vorzeitig tilgen, Handelsblatt vom 28.10.2019: Vorzeitige Tilgung von IWF-Krediten leitet Schuldenwende in Athen ein, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2019: China: Helfer mit Hintergedanken, Der Spiegel vom 30.11.2019: Korruptionsprozess: Griechische Staatsanwälte fordern 14 Jahre Haft für Ex-Siemens-Chef, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2019: Korruptionsaffäre: Ex-Siemens-Chef von Pierer zu langer Haft verurteilt, Der Spiegel vom 16.01.2020: Erdogan gegen Griechenland: Der schreckliche Nachbar, Handelsblatt vom 14.03.2020: “Auf uns rast ein Meteorit zu”: Coronavirus wirft Griechenland zurück, Der Spiegel vom 18.04.2020: Verzweifelte Hoteliers in Griechenland: “Nicht mal im Zweiten Weltkrieg hatten wir geschlossen (das ist natürlich eine Herausforderung. Gleichzeitig legt Griechenland aber gerade den Turbo bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes ein, was dem größten Sprung bei den dringend notwendigen Strukturreformen und bei Transparenz, Erreichbarkeit, Entschlackung usw. entspricht. Sehr gut. Italien (aber auch Deutschland) sollten da sehr genau hingucken und lernen – BBC, 29 April 2020: Greeks ponder ban on fax machines in state offices), DW vom 02.05.2020: Wie Griechenland bei Corona von der Finanzkrise profitiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2020: Griechischer Notenbank-Cbhef: “Banken sollten vorsichtig sein”, Handelsblatt vom 24.05.2020: “Kopf des Drachen in Europa”: Der Hafen von Piräus ist jetzt die Nummer eins im Mittelmeer, Handelsblatt vom 29.05.2020: Ab 15. Juni: Griechenland empfängt Touristen aus 29 Ländern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2020: Bericht erläutert: Die Griechenland-Hilfe lief ziemlich schief, Der Spiegel vom 26.06.2020: Diplomatische Spannungen: Regierungschefs von Griechenland und Türkei sprechen wieder miteinander, Die Zeit vom 05.07.2020: Corona-Hilfen: Griechenland lehnt strikte EU-Auflagen ab (der Wunsch ist nach den Erlebnissen mit der Troika sicher verständlich. Ganz ohne Mittelverwendungskontrolle wird es aber dennoch nicht gehen, schon um “kreative Verwendungsformen” zu vermeiden), Der Spiegel vom 22.07.2020: Wegen möglicher Erdgasvorkommen im Mittelmeer: Streit zwischen Griechenland und Türkei spitzt sich zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2020: Griechisch-türkischer Konflikt: Säbelrasseln im Mittelmeer, Handelsblatt vom 23.07.2020: Streit in der Ägäis: Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2020: Östliches Mittelmeer: Suche nach Entspannung, DW vom 28.07.2020: Griechenland weitet Maskenpflicht wieder aus, Reuters vom 06.08.2020: Ägypten und Griechenland vereinbaren Wirtschaftszone im Mittelmeer, Handelsblatt vom 07.08.2020: Erdogan verkündet weitere Erdgas-Bohrungen im Mittelmeer, Handelsblatt vom 10.08.2020: Türkische Erdgassuche lässt Lira auf neues Rekordtief fallen, DW vom 10.08.2020: Spannuugen im östlichen Mittelmeer: “Dieser Konflikt ist viel, viel größer”, Die Zeit vom 11.08.2020: Östliches Mittelmeer: Griechenland fordert Sitzung der EU wegen Gasbohrungen, Der Spiegel vom 11.08.2020: Gasstreit mit Griechenland: Ankara auf Eskalationskurs in der Ägäis, manager magazin vom 11.08.2020: Gasbohrungen im Mittelmeer: Griechenland trägt Streit mit der Türkei zur EU, Handelsblatt vom 12.08.2020: Erneute Eskalation im Mittelmeer: Die Türkei fordert Griechenland und das Seerecht heraus, Der Spiegel vom 12.08.2020: Streit über türkische Erdgasbohrungen: Macron verstärkt Frankreichs Präsenz im östlichen Mittelmeer, manager magazin vom 12.08.2020: Östliches Mittelmeer: Griechenland ruft Türkei im Erdgasstreit zu Verhandlungen auf, Die Zeit vom 13.08.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Auf der Suche nach Erfolgen, Der Spiegel vom 13.08.2020: Telefonat mit Erdogan: Merkel versucht Vermittlung im Streit um Erdgasbohrungen, Die Zeit vom 14.08.2020: Türkei: Wer darf die dicksten Pluderhosen tragen?, DW vom 15.08.2020: Mittelmeer-Streit: Erdogan zeigt sich unversöhnlich, Handelsblatt vom 16.08.2020: Keine Ruhe nach EU-Mahnungen: Türkei und Griechenland weiter auf Konfrontationskurs, DW vom 18.08.2020: Griechenland: Tourismusbranche beklagt verlorene Saison, Handelsblatt vom 19.08.2020: Türkei: Gerüchte über Erdgasfund: Erdogan verspricht “gute Nachrichten” für die Türkei, Der Spiegel vom 21.08.2020: Erdogan gibt Erdgasfund im Schwarzen Meer bekannt (ein fast so durchsichtiges Ablenkungsmanöver wie bei dem angeblichen “Putsch” 2016), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.08.2020: Erdogan zückt die Gas-Karte, Handelsblatt vom 23.08.2020: Die Türkei stärkt durch den Gasfund ihre Verhandlungsposition, Handelsblatt vom 24.08.2020: Streit um Erdgas: Türkei verlängert Einsatz von Forschungsschiff im Mittelmeer, Die Zeit vom 25.08.2020: Östliches Mittelmeer: Türkei und Griechenland kündigen Militärmanöver an, Der Spiegel vom 25.08.2020: Streit um Gasvorkommen: Türkei und Griechenland kündigen Militärmanöver im östlichen Mittelmeer an, Die Zeit vom 25.08.2020: Streit um Gasvorkommen: Heiko Maas fordert direkte Gespräche zwischen Türkei und Griechenland, Der Spiegel vom 25.08.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Athen besteht auf Sanktionen gegen die Türkei, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Maas warnt vor Katastrophe im Mittelmeer, Der Spiegel vom 25.08.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Maas warnt Athen und Ankara vor Verschärfung des Konflikts (am Ende stellt sich die Frage, was wichtiger ist: Das NATO-Mitglied Türkei in der westlichen Koalition zu halten oder es weiter in Richtung Russland, China und Iran zu treiben, nur um einen politischen Nebenschauplatz (wirtschaftlich ist er sogar noch unbedeutender. Unter anderem Italien hat sich bereits aus den Förder- und Pipelineprojekten wegen erheblicher wirtschaftlicher Bedenken zurück gezogen) zugunsten von Griechenland zu befrieden. Da es letztlich “nur” um Gebietsansprüche geht, wäre der einfachste Weg der den internationalen Seegerichtshof anzurufen und so ein Urteil herbei zu führen. Beide Seiten schrecken davor zurück, denn die Ausgangslage ist alles andere als eindeutig, sodass durchaus beide Seiten unterliegen könnten), Die Zeit vom 25.08.2020: Gasvorkommen im Mittelmeer: Türkei warnt Griechenland vor Provokationen, DW vom 26.08.2020: Europas neuer Krisenherd: der Erdgasstreit im Mittelmeer, Die Zeit vom 26.08.2020: Türkei und Griechenland: Erdogan zeigt sich im Gasstreit kompromisslos, Der Spiegel vom 27.08.2020: Konflikt zwischen Griechenland und Türkei: Maas fordert Ende der Militärmanöver im Mittelmeer, DW vom 27.08.2020: Türkei kündigt neue Marine-Übung an und verlängert Suche nach Erdgas, DW vom 28.08.2020: Kommentar: Ein guter Kompromiss muss Griechenland und der Türkei wehtun, Die Zeit vom 28.08.2020: Erdgasstreit: EU bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor, DW vom 28.08.2020: EU erwägt Sanktionen gegen Türkei, Der Spiegel vom 28.08.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: EU erwägt Sanktionen gegen die Türkei, Reuters vom 03.09.2020: Griechenlands Wirtschaft stürzt ab – Corona trifft Tourismus, Die Zeit vom 04.09.2020: Vermittlungsversuche zwischen Türkei und Griechenland stocken, Der Spiegel vom 05.09.2020: Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Es kommt jetzt auf Merkel an, Der Spiegel vom 05.09.2020: Türkisch-griechischer Streit: Wem gehört das Gas im Mittelmeer?, Die Zeit vom 12.09.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Griechenland rüstet Militär auf, Der Spiegel vom 12.09.2020: Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf, Die Zeit vom 13.09.2020: Gasstreit: Türkisches Forschungsschiff beendet Erdgaserkundungen, Der Spiegel vom 13.09.2020: Konflikt mit Griechenland: Türkisches Forschungsschiff “Oruc Reis” zurück in Antalya, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2020: Konflikt in der Ägäis: Deutsche Technik auf beiden Seiten, DW vom 19.09.2020: Griechische Zeitung facht Gasstreit mit Türkei wieder an, Die Zeit vom 22.09.2020: Mittelmeer: Griechenland und Türkei wollen Gespräche im Gasstreit wieder aufnehmen, Der Spiegel vom 22.09.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Türkei und Griechenland kündigen Sondierungsgespräche an, Die Zeit vom 28.09.2020: Gasstreit im Mittelmeer: USA wollen zwischen der Türkei und Griechenland vermitteln (wieder so ein Wahlkampf-Stunt und gleichzeitiger Versuch Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Wird Zeit, dass die EU ihrerseits für die Vertiefungen der Streitigkeiten zwischen den US-Bundesstaaten sorgt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2020: Urteil gegen “Morgenröte”: Griechenland hat die Probe bestanden, Der Tagesspiegel vom 08.10.2020: Krach um Geisterstadt auf Zypern: Erdogans Wahlkampfhilfe facht Spannungen an, Die Zeit vom 12.10.2020: Erdgasstreit: Türkei entsendet Erkundungsschiff erneut ins östliche Mittelmeer, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Östliches Mittelmeer: Zwischen tief zerstrittenen Nachbarn, DW vom 13.10.2020: Maas: Türkei muss “Provokation” beenden, Die Zeit vom 13.10.2020: Gasstreit im Mittelmeer: EU verurteilt erneute Entsendung von türkischem Gas-Erkundungsschiff, DW vom 13.10.2020: Deutschland und USA kritisieren Türkei scharf, Der Spiegel vom 13.10.2020: Türkisch-griechischer Grenzstreit: Provokation aus Prinzip, DW vom 15.10.2020: Türkei hindert Griechenlands Außenminister am Weiterflug, Handelsblatt vom 18.10.2020: Sperranlagen: Angst vor Migranten: Griechenland baut Zäune an der Grenze zur Türkei, Die Zeit vom 22.10.2020: Erdgas-Streit: Türkei verlängert Erkundungsmission im östlichen Mittelmeer, Der Tagesspiegel vom 30.10.2020: Hunderte Verletzte in Türkei und Griechenland: Mindestens sechs Tote nach Erdbeben und Tsunami im Mittelmeer, Der Spiegel vom 30.10.2020: Stärke von 6,6: Mindestens 14 Tote bei schwerem Erdbeben in der Westtürkei und Griechenland, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 14 Tote in der Türkei und Griechenland, Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten (die Waffen sollten besser innerhalb der EU verteilt und zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden. Das würde Deutschland helfen sein 2%-Ziel zu erreichen, einen Teil der der Diskussionen mit den USA beenden und die Eu außenpolitisch stärken), Die Zeit vom 09.11.2020: Erdgasstreit: Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht (und da haben sie nicht Unrecht. Wenn man Uboote in die Levante verschenkt, dann sollte man schon erst Recht in Europäische Sicherheit investieren), Handelsblatt vom 03.12.2020: Spannungen mit der Türkei: Von Deutschland enttäuscht: Griechenland schmiedet neue Allianzen, DW vom 04.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, DW vom 04.12.2020: EU verstärkt ihre Drohkulisse gegenüber der Türkei, DW vom 05.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, Der Spiegel vom 07.12.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan wirft EU “strategische Blindheit” vor, DW vom 08.12.2020: Athen: Türkei schleust somalische Flüchtlinge nach Griechenland, Der Spiegel vom 08.12.2020: Illegale Pushbacks in der Ägäis: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Erdogan spielt mögliche EU-Sanktionen herunter, Der Spiegel vom 09.12.2020: Pushbacks durch Frontex: EU-Kommissarin nennt illegale Rückweisungen an EU-Außengrenzen “nicht akzeptabel” (solange Erdogan seine muslimischen BrüderInnen als Waffen gegen die EU benutzt ist es natürlich vollkommen akzeptabel diese auf direktem Weg zu ihm zurück zu schicken), Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: Europäische Union: Ende der Illusionen, Die Zeit vom 10.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei bleibt bei EU-Gipfel wohl von harten Sanktionen verschont, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: EU und Türkei: Sanktionen und Optionen, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die “Sanktiönchen” gegen die Türkei sind kontraproduktiv, DW vom 11.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten, DW vom 13.12.2020: Zwei Griechen der Spionage für Türkei beschuldigt, DW vom 21.12.2020: Griechenland: Ein unbekannter Schauplatz des Holocaust, Handelsblatt vom 23.12.2020: Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe: So rüstet Griechenland gegen die Türkei auf, Handelsblatt vom 12.01.2021: Gaserkundungen im Mittelmeer: Worüber Türken und Griechen nun verhandeln – und warum eine Einigung der “Erzfeinde” schwer vorstellbar ist, DW vom 18.01.2021: Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei, Der Spiegel vom 21.01.2021: Konflikt mit der Türkei: Griechenland weitet Hoheitsgebiete im Mittelmeer aus, DW vom 24.01.2021: Athen und Ankara: Sondierungen mit beschränkter Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2021: Streitigkeiten im Mittelmeer: Wie Berlin im griechisch-türkischen Konflikt zwischen die Fronten geriet, Die Zeit vom 26.01.2021: Asylpolitik: Gericht verbietet Abschiebung Geflüchteter nach Griechenland, Jüdische Allgemeine vom 08.03.2021: Energie: Israel und Europa werden bald ihre Stromnetze verbinden (europäische Steuerzahler zahlen also nicht nur für den Strom den Israel abzapft, sondern sogar für das Kabel selbst mit dem Israel das europäische Stromnetz anzapft. Geschickt eingefädelt), Der Spiegel vom 09.03.2021: Demonstration gegen Polizeigewalt: Polizisten bei Protesten in Athen verletzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Ausschreitungen in Athen: Die Unruhe nach dem Sturm, Handelsblatt vom 14.03.2021: EU-Außengrenze: Deutschland und die Türkei verhandeln neuen Flüchtlingspakt – Griechenland verärgert, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Konflikt: Türkei warnt Israel und Europa, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Türkei, Griechenland und die EU: Treffen trotz Stimmungstief, Handelsblatt vom 23.03.2021: Geopolitik: Die Türkei setzt auf Deutschland als letzten geopolitischen Partner, DW vom 27.03.2021: Mein Europa: Mitfeiern – aber auch mitdenken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: Griechischer Tourismusminister: “Die Welt braucht Urlaub”, Die Zeit vom 05.04.2021: Zweiter Weltkrieg: Griechenland besteht auf Forderung nach Reparationen (und täglich grüßt das Murmeltier. Man kann ja einen Gegenvorschlag unterbreiten: Deutschland leistet eine Einmalzahlung, natürlich abzüglich der offenen Forderungen aus den Stützungsprogrammen als Folge aus der Finanzkrise ab 2008, und reduziert fortan seinen Beitrag zum EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds um den anteiligen Betrag für Griechenland. Griechenland wäre dann zwar in spätestens zwei Jahren wieder mal Pleite, aber die deutschen Steurzahler wären ein für alle Mal raus, also auch bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Griechenland. Das könnte sich schon sehr bald rechnen. Ähnlich könnte man das PiS-Problem lösen), Der Spiegel vom 05.04.2021: Deutscher Angriff im Zweiten Weltkrieg Griechenland hält an Reparationsansprüchen fest, Der Spiegel vom 15.04.2021: Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland: Außenministertreffen eskaliert vor der Presse, DW vom 15.04.2021: Handfester Krach beim Treffen der Türkei und Griechenlands, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2021: Türkei-Griechenland: Schlagabtausch auf gemeinsamer Pressekonferenz, Die Zeit vom 25.04.2021: Athen: Deutschland bietet Griechenland Beitrag zu Flüchtlingskosten an, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Mittelmeer: Der zyprische Knoten, DW vom 27.04.2021: Zypern-Verhandlungen: Die Fronten sind verhärtet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Handelsblatt vom 05.05.2021: Vertrauensvotum: Anleger greifen bei griechischen Bonds zu, DW vom 21.05.2021: Griechenland und Israel: Die Geschichte einer ungewöhnlichen Freundschaft, Handelsblatt vom 23.05.2021: Aufbauprogramm: Mit Milliarden aus dem Pandemiefonds: Griechenland treibt Fusionen und Übernahmen voran, DW vom 01.06.2021: Ägäis: Ankara und Athen wollen einen Sommer ohne Konflikte, Der Spiegel vom 05.06.2021: Elektro-Offensive: Warum VW-Boss Herbert Diess eine griechische Insel begrünen will, Der Spiegel vom 10.07.2021: IT-Boom in Ioannina: Warum deutsche Tech-Unternehmen in Griechenlands armen Norden ziehen, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2021: Tourismus: Sorge vor neuer Corona-Welle in Griechenland wächst, DW vom 01.08.2021: Griechenland rüstet bei Grenzsicherung nach, Der Spiegel vom 05.08.2021: Kilometerlange Wand aus Flammen: Waldbrand außer Kontrolle – Athen drohen Stromausfälle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: Waldbrände außer Kontrolle: Mitsotakis schwört Griechen auf harte Tage ein, Die Zeit vom 06.08.2021: Brände in Griechenland: Griechenlands Ministerpräsident warnt vor “nie da gewesenem Zustand”, DW vom 07.08.2021: Griechenland: Tausende fliehen vor den lodernden Flammen, Die Zeit vom 07.08.2021: Waldbrände: “Es ist eine biblische Katastrophe”, DW vom 08.08.2021: Brände auf griechischer Insel Euböa wüten weiter, DW vom 08.08.2021: Waldbrände: Athens grüne Lunge verbrennt, Die Zeit vom 09.08.2021: Waldbrände: Nordteil der Insel Euböa von Außenwelt abgeschnitten, Die Zeit vom 09.08.2021: Waldbrände in Griechenland: Weniger Wind bringt Feuerwehr in Griechenland kurze Verschnaufpause, Die Zeit vom 10.08.2021: Waldbrände in Griechenland: “Die schwersten Tage seit Jahrzehnten”, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2021: Athen befestigt Grenzen (nachdem das Land die Folgen der Flüchtlingswelle aus Syrien bis heute nicht überwunden hat und insbesondere die osteuropäischen EU-Bundesstaaten sich aus rassistischen Gründen weigern ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, ist die Reaktion Griechenlands sehr gut verständlich. Sie wird noch verständlicher, wenn man sich anschaut, wie die Türkei versucht Flüchtlinge als Waffen gegen Griechenland einzusetzen), Handelsblatt vom 20.08.2021: Folgen der Afghanistan-Krise: Drohnen, Granaten und Schallkanonen: Griechenland sichert seine Grenzen gegen Afghanistan-Flüchtlinge, Die Zeit vom 23.08.2021: Griechenland: Erneut Waldbrand auf Euböa entfacht, DW vom 28.08.2021: Preisverleihung: Westfälischer Friedenspreis für Einigung im mazedonischen Namensstreit, Handelsblatt vom 11.09.2021: Erdgaskonflikt im Mittelmeer: Griechenland rüstet weiter auf, Handelsblatt vom 12.09.2021: Griechenland: Mitsotakis verspricht den Griechen einen “Aufschwung für alle” (mal abwarten wer letztlich dafür zahlen muss), DW vom 16.09.2021: Griechenland: Flüchtlinge abwehren um jeden Preis (kein Wunder. Die Eu hat Griechenland in der Flüchtlingsangelegenheit hängen lassen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: Kritik an Beschränkungen: Neues “geschlossenes” Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos eröffnet, DW vom 28.09.2021: Strategische Partnerschaft: Französische Kriegsschiffe für Griechenland, DW vom 15.10.2021: Rechtsextreme Gewalt: Griechenland: Rückkehr des Rechtsextremismus, Der Spiegel vom 20.10.2021: Streit um Ägäis: Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln, Jüdische Allgemeine vom 29.10.2021: Griechenland: Schächten verboten – vorerst zumindest, Die Welt vom 29.10.2021: Besuch in Athen: “Wir haben so viel illegale Migration”, beklagt Merkel, Handelsblatt vom 29.10.2021: Abschiedstour: “Ende einer schwierigen Beziehung”: Warum viele Griechen Angela Merkel keine Träne nachweinen, Der Spiegel vom 31.10.2021: Konflikt mit Griechenland: Türkei verweigert Rücknahme eines Schiffes mit rund 400 Geflüchteten (wie der Staatsterrorist aus Belarus verwandelt Erdogan die Türkei zu einem EU-feindlichen Land, sodass es mit einiger Sicherheit kein EU-Bundesstaat werden wird), Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2021: Seerecht: Grenzerfahrung im Mittelmeer, Der Spiegel vom 12.11.2021: Erdogan-Drohung: Griechenland erhöht Alarmbereitschaft an Grenze zur Türkei, Handelsblatt vom 18.11.2021: Energieversorgung: Pläne für milliardenschweres Stromkabel sorgen für Spannungen im östlichen Mittelmeer, Der Spiegel vom 10.12.2021: Protest gegen Coronamaßnahmen: Griechische Impfverweigerer führen Schuldirektor in Handschellen ab, Die Zeit vom 11.12.2021: Frankreich und Griechenland unterzeichnen Rüstungsdeal, Handelsblatt vom 15.12.2021: Kyriakos Mitsotakis im Interview: “Die Regeln sind obsolet”: Griechischer Premier fordert neue Schuldenvorgaben in der EU, Handelsblatt vom 23.12.2021: Rüstungsprogramm: Neue Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Kriegsschiffe: Griechenland rüstet auf, DW vom 28.12.2021: Griechenland: Gespaltene Erinnerungen an NS-Verbrechen, Holocaust und Bürgerkrieg, Die Zeit vom 31.01.2022: Schneechaos: Griechenlands Regierung übersteht Misstrauensvotum, Handelsblatt vom 02.02.2022: Weltweit modernste LNG-Tankerflotte: Griechische Reeder sind Profiteure der Gaskrise, DW vom 05.02.2022: Griechenland: Abschreckung statt Asyl, Handelsblatt vom 07.02.2022: Notkredite: Athen will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen – und signalisiert damit Stärke, Handelsblatt vom 13.02.2022: Skepsis der Märkte: Griechenlands steiniger Weg zurück zum Investment-Grade, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, DW vom 01.03.2022: Die russische Invasion bedroht die griechische Minderheit in der Ostukraine, Der Spiegel vom 23.03.2022: Vorfall in 6000 Meter Höhe: Türkische Kampfbomber überfliegen offenbar griechische Inseln, DW vom 24.03.2022: Griechenland: Kein Urlaub vom Krieg, DW vom 05.04.2022: Schuldenkrise: Athen begleicht Schulden beim IWF (IMF, 30 September 2019: The IMF and the Greek Crisis: Myths and Realities), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Vorzeitige Rückzahlung: Griechenland begleicht sämtliche Schulden beim IWF, Der Stern vom 05.04.2022: Schuldenkrise von 2010: Griechenland begleicht Schulden beim IWF zwei Jahre vor Frist, Manager Magazine vom 05.04.2022: Rückzahlung der Notkredite: Griechenland zahlt Schulden an den IWF zurück, Die Zeit vom 16.04.2022: Griechisch-türkische Grenze: Am Fluss der Schande, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: 200 Luftraum-Verletzungen: Athen protestiert gegen Flüge türkischer Kampfjets über Ägäis-Inseln, Die Zeit vom 17.04.2022: Griechisch-türkischer Grenzfluss Evros: Migrantin an EU-Außengrenze erschossen, DW vom 22.04.2022: Griechenland und der Krieg in der Ukraine: Zwischen Orthodoxie und Sowjet-Nostalgie, DW vom 01.05.2022: Italien und Griechenland lockern weitere Corona-Beschränkungen, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine: Schlecht beraten, Handelsblatt vom 03.05.2022: Energie-Versorgung: LNG-Terminal: Griechenland wird zum Knotenpunkt für Gas in Südosteuropa, Die Zeit vom 21.05.2022: Griechenland konfrontiert Türkei wegen Verletzung des Luftraums, DW vom 25.05.2022: Medienfreiheit: Hört Griechenlands Regierung Journalisten ab?, Der Spiegel vom 27.05.2022: Mutmaßlicher Vergeltungsakt: Iran kapert zwei griechische Öltanker, Handelsblatt vom 31.05.2022: Deutsch-griechischer Ringtausch: Ukraine erhält neue Panzer, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Griechenland: Konfliktsommer in der Ägäis, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine-Überblick: Ringtausch mit Griechenland, 15.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen, Der Spiegel vom 01.06.2022: Waffen für die Ukraine: Scholz kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland an, Die Zeit vom 01.06.2022: Bilaterale Beziehungen: Türkei bricht Gespräche mit Griechenland wegen Differenzen ab, Die Zeit vom 05.06.2022: Türkei und Griechenland: Es kann schnell außer Kontrolle geraten). Das Land liegt auf Platz 3 der größten EU-Nettoempfängerländer.
- Irland: Das Land war 2010 das erste Land unter dem EU-Rettungsschirm, konnte diesen aber bereits 2013 wieder verlassen und hatte seither Wachstumsraten von zum Teil über 7% pro Jahr. Irland ist vor allem aufgrund seines in die Kritik geratenen Steuermodels bei ausländischen Investoren beliebt. Derzeit hängt der Brexit wie ein Damoklesschwert über der irischen Wirtschaft, da das Vereinigte Königreich nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Exportpartner und der größte Importpartner der grünen Insel ist (Der Stern vom 09.04.2018: Fragiler Friede: 20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen – Nordirland ist noch lange nicht versöhnt, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2019: Nordirland-Konflikt: Der “Bloody Sunday” schmerzt noch immer (Bloody Sunday und Liste von Anschlägen der Provisional Irish Republican Army), Der Spiegel vom 23.04.2019: Nordirlandkonflikt: Wer oder was ist eigentlich die “IRA”?, Der Stern vom 21.07.2019: Vor dem Brexit: IRA – die alten Geister sind zurück in Nordirland, Die Zeit vom 09.02.2020: Wahlen in Irland: Der Terror gerät in Vergessenheit, Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2020: Parlamentswahl in Irland: Sinn Féin gleichauf mit etablierten Parteien, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Parlamentswahl in Irland: Ein Einschnitt, der die irische Politik verändern wird, Der Spiegel vom 10.02.2020: Erfolg für Sinn Féin in Irland: Einst Terror-Unterstützer, heute Wohnungsbauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2020: Nach Wahlen in Irland: Sinn Féin will linke Regierung bilden, Handelsblatt vom 10.02.2020: Sinn Fein zwingt die irische Politik zum Umdenken, Die Zeit vom 21.02.2020: Leo Varadkar: Irlands Premierminister bietet Rücktritt an, Der Spiegel vom 06.04.2020: Einsatz als Freiwilliger: Irlands Regierungschef Varadkar hilft als Arzt aus, Frankfurter Rundschau vom 20.04.2020: IRA in Nordirland: Das Monster regt sich wieder, Der Spiegel vom 15.06.2020: Vier Monate nach Parlamentswahl: Irland einigt sich auf Koalitionsregierung, Der Spiegel vom 26.06.2020: Nach Zustimmung der Grünen: Irland wird nun von Dreier-Koalition regiert, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2020: Vier Monate nach der Wahl: “Historische Koalition” – Irland hat neue Regierung, Die Zeit vom 27.06.2020: Irische Dreierkoalition besiegelt, Der Spiegel vom 14.08.2020: Für 2021 geplant: Johnson will 100. Jahrestag der Teilung Irlands mit Feier begehen, DW vom 30.12.2020: Die neue Irland-Frage: Wie der Brexit alles verändert, DW vom 31.12.2020: Irland wieder im Corona-Lockdown, Der Spiegel vom 29.01.2021: “Akt der Feindschaft”: Eskaliert der Impfstoff-Streit zwischen Großbritannien und der EU? (BoJo wollte sich mit der EU anlegen und deshalb werden jetzt einige Briten wahrscheinlich mit den Folgen seines unverantwortlichen Verhaltens konfrontiert), Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2021: Impfstoff-Streit: Nordirische Regierungschefin stellt Brexit-Abkommen infrage, Der Spiegel vom 30.01.2021: Impf-Eklat: Nordirland stellt Brexit-Abkommen infrage, Frankfurter Rundschau vom 20.04.2020: IRA in Nordirland: Das Monster regt sich wieder, Die Zeit vom 04.03.2021: Nordirland: Der Schatten der irischen Paramilitärs, Die Welt vom 09.04.2021: Krawalle in Belfast: Krawalle sind die Quittung für Boris Johnsons Brexit-Kurs, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2021: Brexit: Wieso die Rivalität mit Großbritannien der EU nützt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2021: Kein Ende der Emigration: Nordirland blickt in eine ungewisse Zukunft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2021: Bürgerkrieg in Nordirland: Der lange Schatten der “Troubles”, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2021: Nahost-Konflikt: Irlands Parlament gibt Israel die Schuld, DW vom 14.06.2021: Folgen des Brexit: Nordirlands Regierungschefin formell abgetreten, Der Stern vom 23.06.2021: Bilanz des EU-Referendums: Fünf Jahre “Wir sind raus”: Wieso der Brexit Johnson weiterhin in die Karten spielt, Der Spiegel vom 10.07.2021: Ab 15 Prozent für alle: G20-Staaten wollen Mindeststeuer für Unternehmen zustimmen (Irland kann sich ja verweigern, kommt dann aber früher oder später auf die Liste der “Steuerparadiese”. Das dürfte der Regierung noch viel weniger gefallen), ntv vom 14.07.2021: Johnson: Schlussstrich ziehen Nordiren empört über geplante Amnestie, Der Spiegel vom 02.08.2021: Bürgerkriegs-Verbrecher in Nordirland: Sie töteten Hunderte Menschen – und Boris Johnson will sie davonkommen lassen (der Verrückte bringt es fertig das Karfreitagsabkommen aufzulösen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2021: Pubtour durch Dublin: Ein Stück Irland für die Welt, Der Tagesspiegel vom 17.08.2021: “Erbitterter interner Krieg”: Mafia-Boss “Der Mönch” in spanischem Restaurant gefasst (Hutch–Kinahan feud), Der Freitag vom 25.10.2021: Nach dem Brexit der “No Deal”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: “Felsenfest” an Irlands Seite: Steinmeier positioniert sich im Streit mit Großbritannien, DW vom 27.10.2021: Steinmeier bekräftigt deutschen Beistand für Irland, Der Spiegel vom 10.11.2021: Brexit-Streit über Nordirland: EU droht London mit “robusten” Maßnahmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Streit um Nordirland-Abkommen: Britischer Brexit-Minister droht mit Eskalation, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2021: Brexit-Folgen: London gibt beim Disput um Nordirland nach – ein wenig, Der Spiegel vom 18.12.2021: Großbritannien: Brexit-Minister Frost tritt zurück (weder in Nordirland noch in Irland wird man ihn vermissen. Für die einen war er zu lasch, für die anderen nicht lasch genug. Unerfreulich für mdas Königreich bist es, dass er zu den helleren Kerzen auf der abgedunkelten Brexit-Torte gehörte), Die Zeit vom 18.12.2021: Großbritannien: Brexit-Minister David Frost tritt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2021: Laut Medienbericht: Brexit-Minister Frost tritt zurück, Die Zeit vom 20.12.2021: Großbritannien: Boris Johnson macht Außenministerin zur Brexit-Beauftragten, Handelsblatt vom 20.12.2021: Großbritannien: Liz Truss – Die “neue Margaret Thatcher” soll den Brexit vollenden, Die Zeit vom 09.01.2022: Brexit-Streit: Britische Ministerin bleibt vor EU-Treffen bei harter Nordirland-Linie, Der Spiegel vom 09.01.2022: Vor Treffen mit Brexit-Beauftragten der EU: Britische Außenministerin droht erneut mit Artikel 16 des Norirland-Protokolls, Der Spiegel vom 26.01.2022: Protest gegen Manöver: Irische Fischer wollen russische Militärübung im Atlantik stören, Die Zeit vom 30.01.2022: Bloody Sunday: Diesen Sonntag vergisst Nordirland nie (Blutsonntag und Nordirlandkonflikt), DW vom 30.01.2022: Fragiler Frieden: Nordirland erinnert an den “Bloody Sunday”, Der Spiegel vom 30.01.2022: “Bloody Sunday” 1972: Nordirlands Wunde, die nie verheilte, DW vom 30.01.2022: 50 Jahre Bloody Sunday: Der Brexit gefährdet den Frieden in Nordirland, Der Tagesspiegel vom 30.01.2022: Politisches Klima in Nordirland vergiftet: Der Brexit überschattet das Gedenken an den “Bloody Sunday”, DW vom 02.02.2022: Streit um Nordirland-Regeln eskaliert, Der Spiegel vom 02.02.2022: Brexit-Streit eskaliert: Nordirland stoppt Kontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien, Die Zeit vom 03.02.2022: Brexit: Nordirischer Regierungschef will laut Medien zurücktreten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Eskalation: Nordirland will im Brexit-Streit Warenkontrollen stoppen, Die Zeit vom 03.02.2022: Paul Givan: Nordirlands Regierungschef kündigt Rücktritt an, Der Spiegel vom 03.02.2022: Streit über Zollgrenzen: Nordirlands Regierungschef tritt zurück, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2022: Nordirland: Was der Bruch des Protokolls bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2022: Kritische Bilanz: Britische Parlamentarier warnen vor weiteren Brexit-Folgen, Die Welt vom 02.05.2022: Sinn Féin: In Nordirland bahnt sich Historisches an (na ja, ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung. Eine Änderung am Status Quo ergibt sich daraus natürlich nicht. Dazu wäre ein Referendum auf beiden Seiten der Grenze notwendig und das dieses zugunsten einer Wiedervereinigung führen wird ist alles andere als klar. Es gibt zwar in Nordirland eine wachsende Gruppe von Republikanern, aber in Irland auch eine wachsende Gruppe die gegen eine Wiedereinführung sind. Die Iren haben nämlich mal nachgerechnet was es sie kosten würde, wenn sie BoJos Armenhaus im Norden durchziehen und aufpäpppeln müssten. Da sind einige Leute ziemlich bleich geworden, zumal natürlich deutlich wurde wieviel Geld die EU vor dem Brexit nach Nordirland geschickt und so für bescheidenen Wohlstand gesorgt hat. Nach dem Brexit bekommen die Nordiren aus London deutlich weniger Hilfen, sodass es wirtschaftlich wieder bemerkbar abwärts geht. Da fragen sich immer mehr Iren natürlich nicht zu Unrecht, ob sie sich das wirklich antun sollen, denn sie sehen natürlich auch wie lange die neuen Bundesländer in Deutschland schon am Tropf hängen, was das alles kostet und unklar ist wieviele Jahrzehnte noch erforderlich sind um eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen), Handelsblatt vom 03.05.2022: Kommunalwahlen in Großbritannien: Johnson kämpft um sein politisches Überleben – In Nordirland droht ein historischer Wahlausgang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Britische Wahlen: In Nordirland bahnt sich eine kleine Revolution an, Der Spiegel vom 06.05.2022: Ehemaliger politischer Arm der IRA Sinn Féin liegt laut BBC bei Nordirlandwahl deutlich vorn, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2022: Sinn Féin erstmals stärkste Kraft in Nordirland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2022: Wahlen in Nordirland: Nächstes Ziel: Die Abspaltung von der Krone, Handelsblatt vom 07.05.2022: Großbritannien: Historischer Sieg für Nationalisten in Nordirland – Bittere Niederlage für Boris Johnson bei Kommunalwahlen, Die Zeit vom 08.05.2022: Wahl in Nordirland: Sinn Féin wird bei Parlamentswahl stärkste Kraft, Der Spiegel vom 08.05.2022: Historischer Wahlsieg: Sinn Féin erstmals stärkste Kraft in Nordirland, DW vom 08.05.2022: Sinn Fein gewinnt Wahl in Nordirland, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2022: Wahlsiegerin Michelle O’Neill: Sie träumt von einem vereinigten Irland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Nordirland: Die Saat des Brexit geht auf, Der Tagesspiegel vom 10.05.2022: Warnung an Briten vor einseitigen Schritten: Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll für EU-Kommission “keine Option”, Die Zeit vom 10.05.2022: Brexit: Briten wollen Nordirland-Protokoll offenbar teilweise aufkündigen, Handelsblatt vom 11.05.2022: Großbritannien: Wohlstand durch Brexit 2.0 – Johnson will noch mehr Distanz zu Europa, Die Zeit vom 11.05.2022: Nordirland-Protokoll: Vorteil Johnson, Handelsblatt vom 11.05.2022: Nordirland-Streit: Es droht das schwerste politische Erdbeben im Ärmelkanal seit dem Brexit-Referendum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Brexit-Streit: London plant den “legalen” Vertragsbruch, DW vom 13.05.2022: Nordirlands DUP verweigert die Mitarbeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Nordirland-Krise: Unionisten verhindern Konstituierung des Parlaments, Der Spiegel vom 15.05.2022: Streit um Zollgrenze: Irische Regierung warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Abkommens, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Nordirland: Johnsons ungeheure Mission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2022: Brexit-Streit: Johnson will das Nordirland-Protokoll anpassen). Das Land liegt auf Platz 11 der EU-Nettozahlerländer.
- Italien: Angesichts der neuen EU-skeptischen Regierung hat sich mittlerweile das Wort Quitaly etabliert. Aufgrund der enormen Staatsverschuldung (über 130% des BIP) geht derzeit von Italien die größte Gefahr für den Euroraum aus, zumal das Land, anders als Griechenland, nicht von einem Rettungsfonds gerettet werden könnte. Man wird zunächst abwarten müssen, wie sich das ganze Thema entwickelt. Weltuntergangsprophet und Ex-Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, wird mit seiner wiederholten Eurountergangstherorie genauso wenig Recht behalten, wie die italienischen Rechtsextremisten und Linkspopulisten von Lega Nord und Movimento 5 Stelle, die Italien blühende Landschaften versprechen, dies allerdings nicht finanzieren können (Die Zeit vom 28.09.2018: Haushalt 2019: EU mahnt italienische Regierung zu Schuldendisziplin, Focus vom 02.10.2018: Debatte um Haushaltspläne: Juncker richtet Bitte an Italien – Salvini droht prompt mit Entschädigungsforderung, Die Presse vom 02.10.2018: Salvini attackiert Juncker: “Ich spreche nur mit nüchternen Personen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2018: Kritik am Euro aus Italien verschreckt Finanzmärkte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2018: Roms Budgetpläne: Die Italiener müssen erst einmal mehr lächeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2018: Skepsis wächst: Italien-Sorge befällt auch griechische Bankaktien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2018: Italien-Kommentar: Schädliches Gerede, Der Spiegel vom 08.10.2018: Haushaltsstreit mit EU-Kommission: Investoren stoßen italienische Staatsanleihen ab, Der Spiegel vom 09.10.2018: Aufregung an den Finanzmärkten: Roms Schulden-Harakiri, Die Zeit vom 11.10.2018: Haushaltsdefizit: Olaf Scholz warnt Italien vor Überschuldung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.10.2018: Ende der Sparpolitik: Italiens Parlament verabschiedet Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2018: Haushalt verabschiedet: Italien ist Sprengstoff für die Euroreformen, Der Spiegel vom 13.10.2018: Macrons Euro-Reformen: Todesstoß aus Rom, Die Zeit vom 13.10.2018: Wenn die Bankenkrise droht, Der Spiegel vom 14.10.2018: Europas Probleme: Auf den letzten Drücker, Die Zeit vom 18.10.2018: Italien: Ihr seid frei!, Handelsblatt vom 19.10.2018: Haushaltschaos in Rom – An den Finanzmärkten steigt die Furcht vor einer neuen Euro-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2018: Moody’s stuft Kreditwürdigkeit Italiens herab, Handelsblatt vom 21.10.2018: Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert – Mit Anlauf in die Schuldenkrise, Der Spiegel vom 22.10.2018: Euro-Stabilitätspakt: Darüber streiten Italien und EU, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Staatsverschuldung: Italiens Populisten betrügen ihr Volk, Die Zeit vom 26.10.2018: Wenn Regeln nicht mehr gelten, ist die EU am Ende, Der Spiegel vom 26.10.2018: Streit über italienischen Haushalt: Wirtschaftskommissar Moscovici nennt Lega-Abgeordneten einen “Faschisten”, ntv vom 26.10.2018: Ausblick “negativ”: S&P straft Italien ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2018: Italien akzeptiert keine Strafen der EU, Cicero vom 26.10.2018: Die Provinzen werden’s schon bezahlen, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Roms Streit mit Brüssel war geplant, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2018: Haushaltspläne: Italien riskiert den großen Knall, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2018: Neue Anleihen: Italien entmutigt Griechenland, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2018: Streit mit Italien gefährdet Euro-Reformen, Der Spiegel vom 11.11.2018: Rom contra Brüssel: Die italienische Tragödie, Handelsblatt vom 14.11.2018: Kommentar Der Brief aus Rom ist eine Ohrfeige für die EU-Partner, Der Spiegel vom 14.11.2018: Haushaltsstreit mit der EU: “In Italien bahnt sich eine neue Tragödie an”, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2018: Haushaltsstreit: Die EU muss gegen Italien vorgehen – auch den Italienern zuliebe, Der Spiegel vom 16.11.2018: Schuldenstreit: Alexa, bring Italiens Wirtschaft zum Laufen!, Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2018: Haushaltsstreit mit Italien: Nur ein paar Brieflein aus Brüssel?, Der Spiegel vom 05.12.2018: Manifest der Bosse: Italiens Wirtschaft rebelliert gegen die Regierung, Der Spiegel vom 19.12.2018: Schuldenstreit mit der EU: Italien knickt ein, Die Zeit vom 09.01.2019: Italien: Matteo Salvini will mit Polen ein “neues Europa” schaffen, Der Spiegel vom 27.01.2019: Italien provoziert Streit mit Frankreich: Signore Zank und Collega Stunk, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2019: Erstes Land in Eurozone: Italien rutscht in die Rezession, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.01.2019: Reformpaket in Italien: Ein großer Wurf oder nur “verrückte Mayonnaise”?, Die Zeit vom 07.02.2019: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück, Die Zeit vom 08.02.2019: Sie wollen zerschlagen, nicht bauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2019: Italienischer Erpressungsvorwurf gegen Deutschland, Der Spiegel vom 09.03.2019: Italien hofft auf Milliarden-Deals mit China: Flirt in Fernost, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2019: Bauprojekt “Tav”: Italiens Regierung droht wegen einer Zugstrecke zu zerbrechen, Handelsblatt vom 09.03.2019: Italiens Regierung verteilt vor der Europawahl Geschenke an die Bürger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2019: Neue Seidenstrasse: China ist längst in Italien angekommen und Die Zeit vom 23.03.2019: Italien schließt sich Vertrag zur neuen Seidenstraße an. Positiv daran ist immerhin, dass die EU nun nicht länger mit Chinas Marionetten in Italien, Griechenland, Polen oder Ungarn zu sprechen braucht, sondern statt dessen direkt Chinas Staatspräsidenten anrufen kann, um zu erfahren wie sich die genannten Länder in Sachen China zu entscheiden haben. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2019: Maas warnt Italien: China verfolgt eigene Interessen “global beinhart”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2019: Keine Angst vor Chinas Stärke, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2019: “Wenn sich die Demokratien nicht wehren, wird Peking ihnen seine Propaganda aufzwängen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2019: Europas Drahtseilakt im Umgang mit China, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2019: Chinas Staatschef in Italien: Wie der reiche Onkel aus Fernost, Die Zeit vom 25.03.2019: Xin Jinping: Emmanuel Macron betont europäisch-chinesische Partnerschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: In der Not auch mit der Waffe: Umstrittene Notwehr-Reform in Italien nimmt letzte Hürde, Handelsblatt vom 09.04.2019: Italiens Regierung legt einen gefährlichen Leichtsinn an den Tag, Der Spiegel vom 06.05.2019: Rechtsextreme in Italien: Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2019: Die Regierung in Rom versagt auf ganzer Linie, Der Spiegel vom 12.05.2019: Italiens Rechtsnationale bei Europawahlen: Wie Lega-Chef Salvini die EU umbauen will, Der Spiegel vom 12.05.2019: Südtirol vor der Europawahl: “Salvini ist ein Mann der einfachen Botschaften. Er wird sich entzaubern”, Der Spiegel vom 31.05.2019: Rückschlag für Salvini: Italiens Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, Der Spiegel vom 05.06.2019: Mögliches Defizitverfahren: Italien muss harte Sanktionen fürchten., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: EU startet offenbar disziplinarische Maßnahmen gegen Italien, Die Zeit vom 05.06.2019: Schuldenstreit: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2019: Brüssel:EU-Kommission rät zu Defizitverfahren gegen Italien, Der Spiegel vom 05.06.2019: Zu hohe Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien, Die Zeit vom 05.06.2019: Italien: Zuhören ist kein europäisches Defizit, Der Spiegel vom 05.06.2019: Italiens Wirtschaft zur Schuldenkrise: “Mehr arbeiten, weniger reden”, Die Zeit vom 06.06.2019: Die Regierung in Rom eint nur der Ärger über Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2019: Deutsche Unternehmen in Italien zunehmend pessimistisch, Die Zeit vom 12.06.2019: Italien: Wütender, bitterer, bösartiger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2019: Salvini in Washington: Imperiale Achse im Gepäck (Mussolini “Duce del Fascismo” 2.0 on road show in the U.S.), Die Zeit vom 18.06.2019: Das plant Italien, Die Zeit vom 18.06.2019: Schuldenstreit: Das plant die EU, Der Spiegel vom 03.07.2019: Trotz hoher Staatsverschuldung: Doch kein Defizitverfahren – EU lässt Italien davonkommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2019: Laut Insidern: Unicredit will Hypovereinsbank vor Italien-Risiken schützen, Handelsblatt vom 23.07.2019: Mini-Bots: Furcht vor einer italienischen Parallelwährung wächst – und damit vor einer Staatskrise, Der Spiegel vom 23.07.2019: Italiens Regierung vor Richtungswechsel? Salvinis Traum – Europas Albtraum, Der Spiegel vom 08.08.2019: Regierungskrise in Italien: “Es ist etwas kaputtgegangen”, Die Zeit vom 08.08.2018: Koalition in Italien wackelt, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf Neuwahl in Italien (womit dann Kabinett Nummer 65 nach Ende des zweiten Weltkriegs vor 74 Jahren verschlissen wäre. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre ein mögliches und sehr unerfreuliches Ergebnis, das der Ur-Enkel Benito “Duce” Mussolini, Gaio Giulio Cesare Mussolini, mit seiner Partei Fratelli d’Italia, gegen die selbst die rechtsextreme Lega Nord fast moderat wirkt, an die Macht strebt und das Projekt “Faschistisches Italien 2.0” bereits sorgfältig vorbereitet), Die Zeit vom 09.08.2019: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2019: Nur eine Kraft kann Salvini noch stoppen, Der Spiegel vom 11.08.2019: Italiens Ex-Regierungschef Letta: “Salvini könnte das Land aus der EU treiben”, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2019: Der Capitano könnte sich verschätzt haben, Der Spiegel vom 11.08.2019: Italoflop, Die Zeit vom 12.08.2019: Ex-Regierungschef Matteo Renzi schlägt Expertenregierung vor, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2019: Neuwahlen aufschieben, Salvini ausbremsen, Der Spiegel vom 13.08.2019: Salvinis “Italexit”-Drohung: Der Mann, der den Euro zerstören könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2019: Regierungskrise in Italien: Fahrplan für den Showdown, Die Zeit vom 14.08.2019: Italienische Regierungskrise: Vier Lehren über Italiens Populismus, Der Spiegel vom 15.08.2019: Scheidender Museumsdirektor in Italien: “Wir Ausländer sind nicht mehr erwünscht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2019: Seenotrettung in Italien: “Mit der Hafensperrung stehe ich allein gegen alle”, Die Zeit vom 14.08.2019: Matteo Salvini: “Ich bitte die Italiener um die ganze Macht”, Handelsblatt vom 18.08.2019: Lega-Chef Matteo Salvini hat sich verkalkuliert, Reuters vom 20.08.2019: Italiens Ministerpräsident Conte bietet Rücktritt an, Die Zeit vom 20.08.2019: Giuseppe Conte kündigt Rücktritt an, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2019: Salvini stürzt über seinen Übermut, Die Zeit vom 20.08.2019: Matteo Salvini: Er hat sich verzockt, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2019: Salvinis neue Rolle: das Opfer, Die Zeit vom 22.08.2019: Luigi Di Maio will Regierungskoalition mit “solider Mehrheit”, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: Gedenken an Zweiten Weltkrieg: “Damit unser Bewusstsein nicht wieder verführt wird”, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Neue Regierung in Italien: Am Ende könnte der Populist Salvini doch noch profitieren, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Salvinis “Dummheit des Jahrhunderts”, Süddeutsche Zeitung vom 29.08.019: Regierungsbildung in Italien: Brüssel ist hocherfreut über Contes Verbleib, Die Zeit vom 03.09.2019: Fünf-Sterne-Basis stimmt für Bündnis mit Sozialdemokraten, Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2019: Regierung in Italien: Scharfer Richtungswechsel in Rom, Die Zeit vom 04.09.2019: Regierungsbildung in Italien: Luigi Di Maio soll neuer Außenminister werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2019: Weniger parteilose Fachleute und eine Spitzenbeamtin, Die Zeit vom 05.09.2019: Neue Regierung in Italien vereidigt, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: Die Anti-Salvini, Die Zeit vom 06.09.2019: Roberto Gualtieri: Italiens Vorzeige-Europäer, Die Zeit vom 09.09.2019: Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus, Die Zeit vom 02.11.2019: Umbrien: Salvini ist zurück, aber war er je weg?, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Land in der Krise: In Italien ist die Stimmung auf einem Tiefpunkt, Der Spiegel vom 30.11.2019: Protestbewegung in Italien: Sardinen gegen Salvini, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: Rom streitet, wie das Land auf die Beine kommen kann, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Massenproteste in Italien: Wir liegen eh alle in einer Dose, Die Zeit vom 14.12.2019: Sardinen: Pappfische gegen Populismus, Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2019: Massendemo der “Sardinen”: Zusammen gegen Rechts, Die Zeit vom 31.12.2019: Sardinen zum Abschluss, Der Spiegel vom 22.01.2020: Italiens Außenminister Di Maio tritt als Fünf-Sterne-Chef zurück, Der Spiegel vom 22.01.2020: Führungskrise bei der 5-Sterne-Bewegung: “Wir sind im Chaos”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2020: Wegen Flüchtlingspolitik: Abermals Ermittlungen gegen Salvini, Die Zeit vom 12.02.2020: Senat ermöglicht Prozess gegen Matteo Salvini, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2020: Senat hebt Salvinis Immunität auf, Neue Zürcher Zeitung vom 12.02.2020: Italiens Senat hebt Salvinis Immunität auf, Handelsblatt vom 28.02.2020: Corona: Italien will mehr Schulden machen, Die Zeit vom 08.03.2020: Quarantäne in Norditalien: Eine Region steht still, Der Spiegel vom 08.03.2020: Corona-Epidemie: Italien riegelt Region mit 16 Millionen Menschen ab, Der Spiegel vom 09.03.2020: Italien weitet “Rote Zone” auf das ganze Land aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2020: Ganz Italien wird zur Sperrzone, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: Coronavirus in Italien: “Unsere dunkelste Stunde”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.03.2020: Italienischer Ökonom sagt: “Lage der Wirtschaft wie in Kriegszeiten”, Der Spiegel vom 15.03.2020: Rom unter Quarantäne: Gespenstisch schön, Der Spiegel vom 19.03.2020: Coronavirus: Italien meldet mehr Covid-19-Tote als China, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2020: Coronavirus: Warum Italien so stark betroffen ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2020: Erschütterndes Massensterben in Italien, Die Zeit vom 26.03.2020: Bozen: Notstand an der Grenze, Der Spiegel vom 06.04.2020: Italiens Wut auf Deutschland: “Die lassen uns verbluten”, Handelsblatt vom 06.04.2020: Das neue Hilfspaket für Italien ist richtig – aber nicht genug, Die Zeit vom 16.04.2020: Corona-Krise: Die Pandemie ist kein italienisches Problem, Der Spiegel vom 22.04.2020: Polizei konfisziert Mafiavermögen in Millionenhöhe, Handelsblatt vom 24.04.2020: Zu hohe Verschuldung und Abhängigkeit: Italienische Ökonomen kritisieren EU-Hilfspaket, Die Zeit vom 27.04.2020: Armut in Italien: Die Krise ist noch lange nicht vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2020: “La Repubblica”-Chef muss gehen: Der antideutsche Kurs war ihm zuwider, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2020: Coronavirus und die Wirtschaft: Fitch stuft Italien herab, Die Zeit vom 29.04.2020: Corona-Hilfe für Italien: Organisierte Verantwortungslosigkeit, Handelsblatt vom 29.04.2020: Coronavirus: Für den Tourismus in Italien geht es ums Überleben, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: Als Erstes lebt der Streit wieder auf, DW vom 03.05.2020: Italiens Zukunft: Grau, Die Zeit vom 06.05.2020: “Alan Kurdi”: Italien setzt deutsches Rettungsschiff fest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Europäische Union: Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens, Handelsblatt vom 07.05.2020: Die italienischen Banken haben das Schlimmste noch vor sich, Der Spiegel vom 09.05.2020: Lockerungen in Italien: “Rom erlebt die Stunde Null”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020: Wegen Corona-Lockdown: Italienische Industrieproduktion verzeichnet Rekordminus, Die Zeit vom 13.05.2020: Dann lieber ganz allein, Cicero vom 15.05.2020: Der Bürgermeister von Bergamo über die Coronakrise: “Wir waren völlig naiv”, Handelsblatt vom 16.05.2020: Kaffee-Unternehmer Andrea Illy: “Wir erleben ein Versagen der politischen Führung”, Der Spiegel vom 20.05.2020: Wiederaufbaufonds der EU: Conte will mehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2020: Corona-Bonds: Conte wirft Deutschland nationalen Egoismus vor (so so, Conte geht mal wieder das Geld anderer Leute aus – nach wie vor das größte Problem linker und extrem rechter Politiker weltweit. Als innenpolitisch Getriebenem hat er sich derart tief in eine Sackgasse verrannt, dass es sehr schwer für ihn sein wird sich aus dieser weitgehend ausweglosen Situation wieder zu befreien), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2020: Di Maio rührt die Werbetrommel: Die Hassliebe der Italiener zu deutschen Touristen, Die Zeit vom 30.05.2020: EU-Fonds: Ein Land voller Hemmschuhe, Die Zeit vom 13.06.2020: Italiens Ministerpräsident: Italien will Krise für Reformen nutzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2020: “Geld von unseren Kindern”: Von der Leyen verlangt Reformen von Italien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2020: Gespräch mit der EU: Italien verspricht Reformen, Handelsblatt vom 06.07.2020: EU-Coronahilfen: Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe, Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2020: Corona-Krise: Italien muss die Chance nach dem Schrecken nutzen, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2020: Italiens Premier Conte: Zuhause ein Löwe, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2020: EU-Sondergipfel: Salvini ist ein schlechter Verlierer, Die Zeit vom 31.07.2020: Rom: Die Stadt gehört dieses Jahr den Römern, Die Zeit vom 02.08.2020: Morandi-Brücke: Brückenneubau in Genua eröffnet, DW vom 03.08.2020: Seenotrettung: Juristisches Nachspiel für Salvini, DW vom 08.08.2020: Italien schnürt weiteres Corona-Hilfspaket, Der Spiegel vom 09.08.2020: Betrugsaffäre im Parlament: Fünf italienische Abgeordnete sollen Corona-Hilfen für Selbständige beantragt haben, Der Spiegel vom 16.08.2020: Auf einen Espresso mit der Managerin des Caffè Florian: “Auf einmal ist Venedig ein stiller Ort”, Handelsblatt vom 18.08.2020: Italien forciert den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, Reuters vom 21.08.2020: Wirtschaftsminister – Konjunktur in Italien zieht im 3. Quartal stark an, Süddeutsche Zeitung Magazin vom 03.09.2020: Agriturismo auf Sterne-Niveau, Die Zeit vom 06.10.2020: Matteo Salvinis Antimigrationsgesetze werden entschärft, Der Spiegel vom 30.10.2020: Mehr als 30.000 Neuinfektionen – Italien erneut schwer getroffen, Der Spiegel vom 19.11.2020: Süditalien: Kalabriens Parlamentspräsident wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Mafia festgenommen, DW vom 21.11.2020: Corona: Kliniken in Neapel vor dem Kollaps, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Italienisches Psychodrama: “Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber”, Der Spiegel vom 15.12.2020: Zahl der Toten in Italien so hoch wie im Zweiten Weltkrieg, Die Zeit vom 15.12.2020: Coronavirus weltweit: Italien verzeichnet 2020 so viele Tote wie im Zweiten Weltkrieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2020: Impfstoff-Verteilung: Zum Jahresende noch ein Deutschland-Bashing (der gute, alte Nationalismus: Vom eigenen Politikversagen ablenken zu wollen, indem man anderen angebliches Fehlverhalten unterstellt), Die Zeit vom 13.01.2021: ‘Ndrangheta: 355 Angeklagte bei Mafia-Prozess vor Gericht, DW vom 13.01.2021: In den Fängen der Familie: Kampf gegen die Ndrangheta-Mafia, Der Spiegel vom 13.01.2021: Krise wegen Corona-Paket: Italiens Regierungskoalition geplatzt, Die Zeit vom 13.01.2021: Matteo Renzi lässt Regierungskoalition platzen, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2021: Hinein in die Krise – ohne Exitstrategie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2021: Mitten in der Corona-Pandemie: Renzi lässt Regierungskoalition in Italien platzen, Die Zeit vom 14.01.2021: Regierungskrise in Italien: Eine Verzweiflungstat, DW vom 14.01.2021: Italien: Renzis ruchlose Ränkespiele, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2021: Ausgerechnet jetzt die “crisi”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2021: Regierungskrise in Italien: Conte wirbt um die Fraktionslosen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2021: Regierungskrise in Italien: Der Mann, der Conte retten will, DW vom 19.01.2021: Übersteht Conte Vertrauensfrage im Senat?, DW vom 19.01.2021: Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage, DW vom 21.01.2021: Fast 50 Festnahmen bei Anti-Mafia-Razzien in Italien, Die Zeit vom 26.01.2021: Giuseppe Conte reicht Rücktritt ein, Der Spiegel vom 26.01.2021: Minderheitsregierung in der Krise: Italiens Ministerpräsident Conte zurückgetreten, Die Zeit vom 30.01.2021: Regierungskrise in Italien : Parteien beharren auf ihren Forderungen). Angesichts der bisherigen Äußerungen der Koalitionspartner, die zum Teil vollkommen gegensätzlich sind und enorme Summen verschlingen würden, wenn sie denn umgesetzt werden würden, ist es zunächst aber fraglich, ob die Regierung überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Für Italien insgesamt, insbesondere für die italienische Wirtschaft, aber auch für die Eurozone, wäre es besser, wenn dem nicht so wäre und statt dessen eine Technokratenregierung eingesetzt werden würde, die den Haushalt saniert, längst überfällige Strukturreformen einleitet und in diesem Zuge auch mit der weit verbreiteten Vetternwirtschaft in der Verwaltung aufräumt (Wirtschaft Italiens, Der Tagesspiegel vom 02.02.2021: Sondierungsgespräche in Rom ohne Erfolg: Italiens Präsident will offenbar Draghi als Ministerpräsidenten vorschlagen, Handelsblatt vom 02.02.2021: Regierungskrise in Italien: Premier Conte ist gescheitert – nun soll Mario Draghi es richten, DW vom 02.02.2021: Gespräche über Regierungsbildung in Rom mit Draghi, Die Zeit vom 03.02.2021: Offizieller Auftrag an Mario Draghi zur Regierungsbildung, Neue Zürcher Zeitung vom 03.02.2021: “Super-Mario” ist erneut Italiens Held der Stunde – auch Banker können populär sein, Die Zeit vom 04.02.2021: Mario Draghi: “Apostel der Eliten” oder Retter Italiens?, DW vom 05.02.2021: To-do-Liste für Mario Draghi, DW vom 06.02.2021: Mario Draghi nimmt wichtige Hürde bei Kabinettsbildung, Die Zeit vom 06.02.2021: Regierungsbildung in Italien: Rechte Lega stellt Unterstützung für Draghi-Regierung in Aussicht, Der Spiegel vom 07.02.2021: Ein Land in der Krise: Italiens schleichender Niedergang, Der Spiegel vom 09.02.2021: Chef der rechten Lega in Italien “Lieber Matteo, leider bist Du eine große Enttäuschung”, Der Tagesspiegel vom 12.02.2021: Polit-Chaos inmitten der Pandemie: Die wohl dümmste Regierungskrise seit Menschengedenken, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2021: Draghi will – und stellt sein Expertenkabinett vor, Die Zeit vom 13.02.2021: Mario Draghi als italienischer Ministerpräsident vereidigt, DW vom 14.02.2021: Karnevalspause in Venedig, Die Zeit vom 19.02.2021: Regierungskrise: Mario Draghi gewinnt zweites Vertrauensvotum in Italien, Handelsblatt vom 19.02.2021: Abgeordnetenkammer spricht Mario Draghi das Vertrauen aus, Der Spiegel vom 22.02.2021: Angriff auf Uno-Konvoi: Italiens Botschafter im Kongo getötet, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2021: Corona-Pandemie: Italien gedenkt der Toten von Bergamo, Die Zeit vom 18.03.2021: Opfer der Pandemie: Italien gedenkt in Bergamo seiner 103.000 Corona-Toten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: Gedenken an Bergamo-Opfer: “Symbol der Tragödie”, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2021: Corona-Bilder aus Bergamo: Momente der Wahrheit, Handelsblatt vom 18.03.2021: Italien: Mario Draghi gedenkt Corona-Toten in Bergamo – Wie es dem einstigen Epizentrum heute geht, DW vom 26.03.2021: Venedig drängt Kreuzfahrtschiffe an den Rand, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2021: Venedig: Verbannung der Monster, Handelsblatt vom 25.04.2021: Mario Draghis Plan: Was Italiens Ministerpräsident mit Europas Milliarden vorhat, Der Spiegel vom 27.04.2021: Einsätze in ganz Italien: Schlag gegen die Mafia – Polizei meldet mehr als 150 Festnahmen, Die Zeit vom 27.04.2021: Letzte Hoffnung Mario Draghi, Die Zeit vom 11.05.2021: Mario Draghi: Stunde des Patrioten, DW vom 01.06.2021: Mafia-Killer vorzeitig aus Haft entlassen, Der Tagesspiegel vom 02.06.2021: Nach 25 Jahren in Haft: Mafia-Killer in Italien auf freiem Fuß, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: “MSC Orchestra”: Streit um Kreuzfahrtschiffe in Venedigs Lagune, Handelsblatt vom 07.06.2021: Wie Mario Draghi Italien aus der Krise führen will, Die Zeit vom 11.06.2021: Südtirol: Das Erbe der Feuernacht, DW vom 16.06.2021: Menschenhandel und Prostitution: Die nigerianische Mafia in Italien, Die Zeit vom 07.07.2021: Italien: Das Fieber sinkt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2021: Mattarella bei Macron in Paris: Die Chemie zwischen den Nachbarn stimmt, DW vom 11.07.2021: EURO 2020: Italien besiegt England im Elfmeterschießen und ist Europameister, Der Tagesspiegel vom 12.07.2021: Italien ist verdienter Europameister: Herz bewahrt uns vor dem falschem Jubel der Engländer, Die Zeit vom 13.07.2021: Venedig: Italien verbietet Kreuzfahrtschiffe in der Lagune, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2021: Verbot von August an: Italien verbannt große Kreuzfahrtschiffe aus Venedig, DW vom 13.07.2021: Venedig: Das Ende eines großen Streits, Der Tagesspiegel vom 16.07.2021: Unglück mit 43 Toten vor drei Jahren: Gericht will Dutzende Menschen zum Brückeneinsturz in Genua anhören, Die Welt vom 16.07.2021: Nationales Cloud-Projekt: Megaprojekt Digitalisierung – Italiens Amtsstuben sollen vernetzt werden, DW vom 05.08.2021: Italien: Hochwasser-Alarm in Südtirol und der Lombardei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2021: In Italien gesucht: Drogenboss in Dubai festgenommen, DW vom 30.08.2021: Italien: Flammendes Inferno in Mailand, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2021: “Green Pass” in Italien: Neue Corona-Regeln erzürnen Impfgegner, Süddeutsche Zeitung vom 29.09.2021: Sturz eines Supermoralisten, Die Zeit vom 02.10.2021: Italien: Proteste für den Helden von Riace, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2021: Deutschland und Italien: Eine ziemlich verkorkste Beziehung, Der Spiegel vom 06.10.2021: Kommunalparlament in Rom: Enkelin von Mussolini erhält die meisten Stimmen ( *hahaha* ganz eindeutig, dass die Rechtsextremistin nicht von ihrem Nachnamen profitiert! :-D ), Der Tagesspiegel vom 11.10.2021: Geldwäsche und Steuerbetrug in Millionenhöhe: 40 mutmaßliche Mafiosi in Italien festgenommen, Handelsblatt vom 17.10.2021: Harter Corona- und Reformkurs: Der unbeirrbare Mario Draghi – Wie Italien dem Rest Europas davonläuft, Der Spiegel vom 22.10.2021: Ende von Alitalia: Flugbegleiterinnen ziehen sich aus Protest aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2021: Monte dei Paschi: Älteste Bank der Welt steht vor ungewisser Zukunft, Handelsblatt vom 24.10.2021: Krisenbank: Gespräche über Verkauf der Bank Monte Paschi an Unicredit gescheitert, Der Tagesspiegel vom 04.11.2021: Im Ferrari zum Bürgergeld: Italiener kassieren Unterstützung vom Staat, ohne bedürftig zu sein, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2021: Corona-Leugner in Italien: Kundgebungen nur noch am Stadtrand, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2021: Seerecht: Grenzerfahrung im Mittelmeer, Die Zeit vom 26.11.2021: Frankreich und Italien: Emmanuel Macron und Mario Draghi unterzeichnen Freundschaftspakt, Der Spiegel vom 26.11.2021: Treffen Macron-Draghi: Frankreich und Italien unterzeichnen Freundschaftsvertrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021: Täuschungsversuch: Italiener erscheint mit Silikonarm zur Impfung, Handelsblatt vom 20.12.2021: Scholz in Italien: Gemeinsamer Aktionsplan für mehr Europa, DW vom 06.01.2022: Präsidentenwahl in Italien: Berlusconi steht bereit, DW vom 10.01.2022: Antrittsbesuch: Lange Themenliste für Baerbock in Rom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2022: Vor Präsidentenwahl in Italien: Berlusconi droht Draghi mit Koalitionsbruch, Der Spiegel vom 14.01.2022: Nach Rücktritt Mattarellas: Italiens rechte Parteien wollen Berlusconi als Staatspräsident, Die Zeit vom 22.01.2022: Berlusconi verzichtet auf Kandidatur bei Präsidentenwahl, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2022: Berlusconi verzichtet auf Kandidatur für italienische Präsidentschaft, Der Spiegel vom 27.01.2022: Sexistische Jobanzeige in Italien: Unternehmen verlangt Badeanzug-Foto von Bewerberinnen – Untersuchung eingeleitet (das erinnert an den italienischen Bürgermeister, der Dicken den Zugang zum örtlichen Strand verweigert hat, weil sie das Bade- und Sonnenbadeerlebnis negativ beeinflussen würden und zudem eine ästhetische Zumutung wären. Das passt natürlich nicht zu dem aktuellen Political Correctness- und Wokeness-Hype, aber auch so kommt bzw. bleibt man im Gespräch und das sogar international), Die Zeit vom 29.01.2022: Wiederwahl in Rom: Sergio Mattarella bleibt Staatspräsident von Italien, Der Spiegel vom 29.01.2022: Tagelanges Wahlchaos: Mattarella als Präsident Italiens wiedergewählt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.2022: Achter Wahlgang: Sergio Mattarella als Präsident Italiens wiedergewählt, DW vom 29.01.2022: Sergio Mattarella als Präsident wiedergewählt, Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2022: Italien: Firewall gegen die Populisten, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2022: Italien: Das Rechtsbündnis fällt auseinander, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, Die Welt vom 13.03.2022: “Resilienzfonds”: Draghi versteckt sich hinter Deutschland – und treibt EU-Schulden voran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Rezession in Italien: Arbeitgeberverband in Rom: Unternehmen stoppen die Produktion, DW vom 07.04.2022: Urlaub in Europa in Zeiten von Corona: Einreise- und Corona-Regeln: Italien, Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2022: Italien: Ein alter Freund in der Not, Der Spiegel vom 17.04.2022: Draghi über Putin: “Sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Sozialkreditsystem: Tugendpunkte in Bologna, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Italien und der Krieg: Keine NATO-Flaggen zum “Tag der Befreiung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Konflikt um Entschädigungen: Der Streit mit Rom geht in die nächste Runde, DW vom 01.05.2022: Italien und Griechenland lockern weitere Corona-Beschränkungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine-Liveblog: Draghi: Werden Frieden nur erreichen, wenn sich Ukraine verteidigen kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2022: Entschädigung von NS-Opfern: Deutschland zieht Klage gegen Italien teilweise zurück, Handelsblatt vom 27.05.2022: Arbeitsmarkt: In Spanien und Italien gibt es so viele Jobs wie nie – doch das ist nicht nur eine gute Nachricht).
- Kroatien: Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 steckte das Land über Jahre in der Krise. Kroatien verlor bis 2014 etwa ein Sechstel seiner Wirtschaftskraft. Seit 2015 mehren sich jedoch die Anzeichen wirtschaftlicher Erholung. Die Wirtschaft wuchs 2015 um 1,6 Prozent und 2016 um 3 Prozent. Dennoch hat Kroatien immer noch eine hohe Arbeitslosenquote von 16 % zu verzeichnen, die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 43 % sehr hoch. Das Land liegt auf Platz 13 der größten EU-Nettoempfängerländer (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2019: Merkel in Kroatien: Unheilvolle Nebenwirkung, Handelsblatt vom 30.12.2019: Kroatien braucht Hilfe bei der EU-Erweiterung auf dem Balkan, Der Spiegel vom 05.01.2020: Sozialdemokrat Milanovic gewinnt die Präsidentenwahl, Die Zeit vom 22.03.2020: Mehrere Verletze durch Erdbeben in Zagreb, Der Spiegel vom 22.03.2020: Erdbeben erschüttert Zagreb – Menschen verletzt, Wahrzeichen beschädigt, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2020: Parlamentswahl: Rechte Regierungspartei HDZ gewinnt überraschend klar in Kroatien, DW vom 06.07.2020: Kommentar: Der Tiger ist klein, aber wach, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Zuwachs für den Währungsraum?: Zwei Länder auf dem Weg in die Eurozone, DW vom 25.10.2020: Die neue Rechte wird immer extremer, DW vom 29.12.2020: Neues schweres Erdbeben erschüttert Kroatien, DW vom 29.01.2021: Kroatien nach dem Erdbeben: Ein schneeweißes Katastrophengebiet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2021: Viel Ärger um Riesenprojekt: Chinesen bauen Brücke in Kroatien, die EU zahlt, WirtschaftsWoche vom 21.08.2021: Koatien: Auf dieser Umgehungsstraße wird ein ganzes Land umfahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise : Kroatiens Präsident droht mit Rückzug aus der NATO, DW vom 07.03.2022: Kroatien: Vorfreude und Angst vor dem Euro, Die Zeit vom 01.06.2022: EU-Kommission: Kroatien darf den Euro einführen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Erweiterung der Währungszone: Kroatien steht vor dem Euro-Beitritt, DW vom 01.06.2022: EU-Kommission: Kroatien kann den Euro einführen).
- Malta: Maltas Wirtschaft gestaltet sich im Vergleich zu den anderen im Jahr 2004 der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten relativ positiv. Die zwei traditionellen Wirtschaftszweige sind Landwirtschaft und Fischerei. Dabei wird die Landwirtschaft hauptsächlich auf Gozo betrieben. Obwohl die Umweltbedingungen (wenig Regen, geringer Abfluss, kalkiger Untergrund und heißes Klima) keine guten Voraussetzungen für die agrarische Nutzung bieten, werden bei verschiedenen Gemüse- und Getreidearten hohe Erträge erzielt, auch der Weinbau ist rentabel. Trotzdem erzeugt Malta nur 20 Prozent des Eigenbedarfs an Nahrungsmitteln. Der größte Arbeitgeber des Landes sind die Malta Drydocks, die zweitgrößte Werft Europas. Der Tourismus spielt eine große Rolle (40 Prozent des Bruttosozialprodukts) und auch finanzielle Dienste (elf Prozent) – (Die Zeit vom 18.04.2019: Daphne Caruana Galizia: Wer hat sie umgebracht?, Der Spiegel vom 27.11.2019: Mord an Daphne Caruana Galizia in Malta: “Das ganze Land verraten”, Der Spiegel vom 28.11.2019: Mord an Journalistin in Malta: Attentäter sollen mindestens 150.000 Euro erhalten haben, Handelsblatt vom 29.11.2019: Politischer Skandal: Ermittlungen zu Mord an Journalistin erschüttern Maltas Regierung, Der Spiegel vom 30.11.2019: Mordfall Caruana Galizia: Maltas Premier Muscat tritt im Januar zurück, Die Zeit vom 30.11.2019: Yorgen Fenech: Anklage gegen möglichen Mittäter im Mordfall Galizia, Der Spiegel vom 30.11.2019: Möglicher Drahtzieher im Mordfall Caruana Galizia angeklagt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2019: Mord an Daphne Caruana Galizia: Maltas Premier soll kurz vor Rücktritt stehen, Die Zeit vom 03.12.2019: EU-Mission zweifelt an Maltas Regierung, Die Zeit vom 04.12.2019: Geschäftsmann soll Mord an Journalistin angeordnet haben, Die Zeit vom 18.12.2019: EU-Parlament fordert sofortigen Rücktritt von Joseph Muscat, Die Zeit vom 12.01.2020: Robert Abela wird neuer Regierungschef, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2020: Ex-Minister soll 350 000 Euro für Mord an Galizia bezahlt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2020: Daphne Caruana Galizia: Ein Mord für 350.000 Euro?, Die Zeit vom 15.10.2020: Daphne Caruana Galizia: Wer steckt hinter ihrem Tod?, Der Spiegel vom 20.10.2020: Verfahren gegen Malta und Zypern: EU geht gegen Handel mit “goldenen Pässen” vor, Der Spiegel vom 23.02.2021: Bombenanschlag auf Bloggerin: Mann wegen Mordes an Daphne Caruana Galizia zu 15 Jahren Haft verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2021: Verdächtiger im Mordfall Daphne Caruana Galizia gibt Schuld zu, Die Zeit vom 20.03.2021: Maltesischer Ex-Kabinettschef wegen Korruption angeklagt, Der Spiegel vom 20.03.2021: Korruption, Geldwäsche, Betrug: Langjähriger Kabinettschef Maltas angeklagt, Handelsblatt vom 28.06.2021: Staatsbürgerschaften: Zypern und Malta verkaufen weiter EU-Pässe – obwohl ein Verfahren vor dem EuGH droht, Die Zeit vom 29.07.2021: Untersuchung gibt Regierung Mitschuld an Mord an Caruana Galizia, DW vom 30.07.2021: Mordfall Caruana Galizia: Etappensieg für die Rechtsstaatlichkeit in Malta, Die Zeit vom 18.08.2021: Daphne Caruana Galizia: Millionär im Zusammenhang mit Mord an Journalistin angeklagt, Der Spiegel vom 18.01.2022: Neue EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: Maltas Politik-Wunderkind, DW vom 18.01.2022: Metsola: Die neue EU-Parlaments-Präsidentin, DW vom 27.03.2022: Malta: Sozialdemokraten erklären sich zum Wahlsieger).
- Österreich: Österreich ist mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 39.990 Euro eines der wohlhabendsten Länder der EU. Das gesamte BIP umfasst nominell 352 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei 1,2 Prozent, Sachgüterproduktion, Bergbau, Energie- und Wasserversorgung und Bauwesen 28 Prozent und auf Markt- und marktmäßige Dienstleistungen 70,7 Prozent. Im Fremdenverkehr, der im Gegensatz zu vielen Ländern ganzjährig stattfindet, gab es 2016 insgesamt 141 Millionen Übernachtungen (Inländer und Ausländer, davon rund 52 Millionen Übernachtungen aus Deutschland). Der in Österreich im internationalen Vergleich hohe Anteil der Industrie ist geprägt durch einen hochentwickelten Maschinenbau, zahlreiche Kfz-Zulieferer sowie etliche große Mittelständler, die hoch spezialisiert und in ihrem Segment zum Teil Weltmarktführer sind. Das Land liegt auf Platz 7 der größten EU-Nettozahlerländer (Der Spiegel vom 18.05.2019: Video-Affäre in Österreich: Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück, Der Spiegel vom 19.05.2019: Pressestimmen von “New York Times” bis “NZZ” zur Ibiza-Affäre: “Spektakulär gescheitert” (stellt sich die Frage warum bisher keine ähnlichen Videos von Protagonisten der AfD, Rassemblement National, Lega Nord, Fidesz, PiS etc. veröffentlicht worden sind? Es wird Zeit dafür), Der Spiegel vom 19.05.2019: Neue Details in Strache-Affäre: Ibiza war kein Ausrutscher, Die Zeit vom 19.05.2019: Sebastian Kurz hält strafrechtliche Konsequenzen für möglich, Die Zeit vom 19.05.2019: Strache ist kein Einzelfall, Der Spiegel vom 19.05.2019: Bedrohte Demokratie: Gute Populisten, schlechte Populisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Rechtspopulisten und Russland: Sympathie für Putins autoritäre Herrschaft, Die Zeit vom 20.05.2019: “Homo Empathicus”: Das Momentum der Populisten, Der Spiegel vom 21.05.2019: Rechtspopulisten: Wären nur alle so plump wie Strache, Der Spiegel vom 22.05.2019: Affäre um Strache-Video: Moskaus Spiel mit den Rechtspopulisten, Die Zeit vom 27.05.2019: Sebastian Kurz ist abgewählt, Der Spiegel vom 30.05.2019: Nachfolgerin für Sebastian Kurz: Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2019: Verfassungsrichterin wird Übergangskanzlerin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: Brigitte Bierlein wird Österreichs neue Bundeskanzlerin, Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2019: Strache-Video: Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich aus, Der Spiegel vom 09.07.2019: Ibiza-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt in großem Umfang wegen illegaler Parteienfinanzierung, Der Spiegel vom 17.07.2019: Lobbyismus: Österreichs Ex-Kanzler Kern bekommt Wirtschaftsposten in Moskau, Der Spiegel vom 20.07.2019: Kanzleramts-Mitarbeiter vernichtete laut Medienbericht Datenträger – “Soko Ibiza” ermittelt, Die Zeit vom 23.07.2019: Österreich: Geheimoperation Reisswolf, Der Spiegel vom 28.09.2019: Wahl in Österreich: Das sind die Spitzenkandidaten, Die Zeit vom 28.09.2019: Wahlausgang in Österreich: Was passiert, wenn …?, jetzt.de vom 28.09.2019: Wir müssen uns in Österreich gegenseitig am Vergessen hindern!, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2019: Österreich vor der Wahl: All die Jahre nach Haider, Der Spiegel vom 28.09.2019: FPÖ bei der Österreich-Wahl: Dr. Krawall und Hr. Leise, Zeit Campus vom 29.09.2019: Nationalratswahl: “Die Österreicher sehen sich sowieso immer als Opfer”, Süddeutsche Zeitung vom 29.09.2019: Österreich-Wahl: Kurz triumphiert – ÖVP klar vorne, Die Zeit vom 29.09.2019: Nationalratswahl in Österreich: “Wir sind ganz hin und weg”, Der Spiegel vom 29.09.2019: Die Ergebnisse von Wien im Einzelnen, Die Zeit vom 29.09.2019: Eine zweite Chance für Sebastian Kurz, Der Spiegel vom 29.09.2019: FPÖ sieht “keinen Auftrag” für Regierungsbeteiligung, Die Zeit vom 01.01.2020: ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: Die neue türkis-grüne Regierung steht, Der Spiegel vom 01.01.2020: ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition, Die Zeit vom 02.01.2020: Der zweite Frühling, Der Spiegel vom 02.01.2020: Neue Regierung in Österreich: Die Zukunft hat längst begonnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2020: Shutdown auf Österreichisch, Der Spiegel vom 15.03.2020: Coronakrise: Österreich hebt Versammlungsfreiheit auf, Die Zeit vom 16.03.2020: Ausgangssperren in Österreich: Davon träumen Autokraten, Der Spiegel vom 17.03.2020: Corona-Ausbruch in Ischgl: Die Brutstätte, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2020: Ischgl und das Coronavirus: Chronologie des Versagens, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2020: Ansteckung im Skigebiet: Warum die Après-Ski-Party in Ischgl viel zu lang ging, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2020: Ischgl und Coronavirus: Wo die Gier feiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2020: Tirol will Aufklärung: Der Filz von Ischgl, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2020: Seilbahnen und Seilschaften, Die Zeit vom 20.04.2020: Tourismus: Verzweifelter Zweckoptimismus, Merkur vom 29.04.2020: Corona in Österreich: Experten warnen – aber Kurz stellt Pläne vor und Grenzöffnung zu Bayern in Aussicht, Der Spiegel vom 05.05.2020: Corona-Pandemie: Polizei legt 1000-seitigen Zwischenbericht zu Ischgl vor, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2020: Ibiza-Affäre: Das Jahr, in dem Österreich bebte, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2020: Antisemitische Widmung von Strache aufgetaucht, Der Spiegel vom 01.06.2020: Widmung bringt Strache in Erklärungsnöte, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2020: Kaschieren, Verharmlosen und Verdrängen, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2020: Ibiza-Affäre und Sebastian Kurz: War da was?, Die Zeit vom 05.06.2020: Österreich: Zehntausende demonstrieren in Wien gegen Rassismus, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Ibiza-Affäre: Skandale, Spuren und Schlampereien, Handelsblatt vom 06.07.2020: EU-Coronahilfen: Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe, Die Zeit vom 12.07.2020: Ibiza-Affäre: Der Besuch der jungen Herren, Der Spiegel vom 17.07.2020: EU-Gipfel: Kurz nennt Italien als Beispiel für Reformbedarf vor Corona-Hilfen, Die Zeit vom 19.07.2020: Bundesheer: Wozu abwehrbereit?, Die Zeit vom 20.07.2020: Sebastian Kurz: Eine Karriere auf Kosten Europas, Der Spiegel vom 22.07.2020: Österreichs Rückkehr zur Maske: “Es wird wieder ernst”, Der Spiegel vom 26.07.2020: Angst vor neuem Infektionsherd: Dutzende Corona-Fälle am Wolfgangsee in Österreich, Handelsblatt vom 07.08.2020: Österreich startet Nachtzug-Offensive in Europa, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2020: Österreich: Strache darf endgültig bei der Landtagswahl in Wien antreten, Der Spiegel vom 11.10.2020: Landtagswahl in Wien: Sieg der SPÖ – Debakel für Rechtspopulisten, DW vom 12.10.2020: Corona: Die Causa Ischgl, DW vom 21.10.2020: Unter Polizeischutz: Politikerin sollte ermordet werden, DW vom 23.10.2020: Österreichs Post druckt Klopapier-Briefmarke, Wiener Zeitung vom 02.11.2020: Anschlag in Wien: Kurz spricht von “widerwärtigem Terroranschlag”, DW vom 02.11.2020: Kanzler Kurz: Keine Entwarnung nach Anschlag, Die Zeit vom 02.11.2020: Tote und Verletzte bei Terroranschlag in Wien, DW vom 02.11.2020: Kanzler Kurz: Eindeutig islamistischer Anschlag, Der Spiegel vom 03.11.2020: Terroranschlag in Wiener Innenstadt: “Wir sind nach wie vor im Kampf”, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2020: Anschlag in Wien: Eine Nacht des Terrors und der Panik, Neue Zürcher Zeitung vom 03.11.2020: Mutmasslicher Terrorangriff in der Wiener Innenstadt: Laut Innenminister Nehammer wurde einer der Terroristen von der Polizei ausgeschaltet – Was wir wissen, was noch unklar ist, Der Spiegel vom 03.11.2020: Nach Terrorattacke: Polizei nimmt zwei Verdächtige in Niederösterreich fest, Handelsblatt vom 03.11.2020: Anschlag in Österreich: “Wir lassen uns nicht einschüchtern”: Wien am Tag nach dem Attentat, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2020: Österreichs Innenminister spricht von islamistischem Anschlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Anschlag in Wien: Merkel: “Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Der Spiegel vom 03.11.2020: Merkel über Terroranschlag in Wien: “Islamistischer Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Handelsblatt vom 03.11.2020: Innere Sicherheit: Verfassungsschützer warnt nach Wien-Attentat: “Die Bedrohung bleibt hochgefährlich”, Die Zeit vom 03.11.2020: Terrorismus: Was wir über den Anschlag in Wien wissen, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2020: Reaktionen auf Anschlag in Wien: Islamische Glaubensgemeinschaft: “Angriff auf unser Wien”, Der Spiegel vom 03.11.2020: Terror in Wien: Eine Stadt im Belagerungszustand, Süddeutsche Zeitung vom 03.11.2020: Terror in Österreich: Mitten ins Herz, Die Zeit vom 03.11.2020: Mein Wien war der Inbegriff von Frieden. Nun ist der Terror auch hier, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Nach Terroranschlag in Wien: Mehrere Festnahmen und Hausdurchsuchungen, Die Zeit vom 03.11.2020: Wien: Terror im Partyviertel, Der Spiegel vom 03.11.2020: Attacke in Wien: IS bekennt sich zu Terroranschlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Terror in Wien: IS reklamiert Anschlag für sich, Die Zeit vom 03.11.2020: Islamismus in Österreich: Dschihad Daham, Der Spiegel vom 03.11.2020: “Mitten im Gefecht gelandet”: Wie zwei Kampfsportler im Kugelhagel Leben retteten, Die Zeit vom 04.11.2020: Terrorismus in Österreich: Nie unverwundbar gewesen, Die Presse vom 06.11.2020: Terror in Wien: Zwei Moscheen mit Verbindung zu Attentäter werden geschlossen (wenn man sich nicht zu westlichen, demokratischen und inklusiven Regeln bekennen will, dann hat man seinen Platz in der EU verwirkt. Das sollte allen grundsätzlich klar sein und nicht nur nach Terroranschlägen), Der Spiegel vom 06.11.2020: Terror in Österreich: Verfassungsschutzchef nach Anschlag in Wien suspendiert, Zeit Campus vom 08.11.2020: Terroranschlag in Wien: “Das verbindet man für immer mit uns”, Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten, Die Zeit vom 11.11.2020: Terrorbekämpfung: Österreichs Regierung legt neue Antiterrorpläne vor, DW vom 11.11.2020: Islamistischer Terror: Österreichs härtere Hand gegen Terrorismus, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Karl-Heinz Grasser: Acht Jahre Haft für Österreichs Ex-Finanzminister, Die Zeit vom 04.12.2020: Karl-Heinz Grasser: Österreichs früherer Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Der Rechtsstaat lebt, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Die Migranten, wie üblich, Der Spiegel vom 27.01.2021: Österreich in der Krise: Symptome gravierenden Systemversagens, Neue Zürcher Zeitung vom 05.03.2021: Karin Kneissls Knicks vor Putin macht sich bezahlt – sie ist aber nicht Österreichs einzige Ex-Politikerin, die mit den Russen tanzt, Der Spiegel vom 17.03.2021: Kritik an Österreichs Kanzler: Kurz Flucht nach Berlin, Der Spiegel vom 18.03.2021: Österreichischer Medienbericht: Kanzler Sebastian Kurz reiste mit Oligarchen-Jet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Vorwurf der Ungleichheit: Was treibt Kurz bei der Impfstoff-Debatte an?, Zeit Online Arbeit vom 27.03.2021: Wirtschaft in der Corona-Krise: Wir können uns aus der Krise investieren, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2021: Österreich: “Kriegst eh alles, was Du willst”, Der Standard vom 30.03.2021: Ausgleichskontingent: Kurz soll EU mit Veto gegen Extralieferung von Impfstoff gedroht haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2021: Streit um Impfdosen: Sebastian Kurz spielt mit der EU, Der Spiegel vom 01.04.2021: Impfstoff-Streit in der EU: Kurz scheitert mit Blockadeversuch, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2021: Österreich-Kolumne: Das.Ist.Nicht.Normal., Die Zeit vom 08.04.2021: Öbag-Chef Thomas Schmid: Die Ballhausplatz-Boys, Die Zeit vom 25.04.2021: Sebastian Kurz: Schön am harten Rand der EU, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2021: Österreich-Kolumne: Legal? Egal!, Der Spiegel vom 16.05.2021: Ibiza-Untersuchungsausschuss: Österreichs Kanzler Kurz rechnet mit Anklage wegen möglicher Falschaussage, Der Spiegel vom 18.05.2021: Nach Kritik an Israelflagge am Kanzleramt: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein, Die Zeit vom 19.05.2021: Sebastian Kurz: Ermittlungen in Österreich: Hat der Kanzler gelogen?, Die Welt vom 28.05.2021: Österreich: “Landkarte des politischen Islam” sorgt für Empörung, Die Zeit vom 03.06.2021: “Islam-Landkarte” in Österreich: Verirren mit Landkarte, Die Zeit vom 07.07.2021: Regierung in Wien verschärft Antiterrorgesetze, Jüdische Allgemeine vom 14.07.2021: Österreich: Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern, DW vom 24.07.2021: Österreich beordert mehr Soldaten an Grenze zu Ungarn, Die Zeit vom 15.08.2021: Investitionen in Belarus: Keine roten Linien?, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Urteil im Strache-Prozess: Schuldig der Bestechlichkeit, Der Standard vom 27.08.2021: 12.000 Euro Korruption: Strache in erster Instanz verurteilt (eines haben die Rechtsaußen weltweit gemeinsam: Korruption, Bestechlichkeit und den grundsätzlichen Hang zu kriminellen Handlungen aller Art), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Urteil in Wien: Strache war untragbar, DW vom 27.08.2021: Bewährungsstrafe für Österreichs Ex-Vizekanzler Strache, Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2021: Krimi um “Ibiza-Detektiv”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2021: Prozess in St. Pölten: Der “Ibiza-Detektiv” steht vor Gericht, Der Spiegel vom 11.09.2021: Österreichische Justiz: Der orwelleske Prozess gegen den Ibiza-Video-Macher, Die Zeit vom 17.09.2021: Coronavirus-Pandemie: Erster Ischgl-Prozess nach einem Verhandlungstag geschlossen, Der Spiegel vom 17.09.2021: Klage gegen Österreich: Erster Prozess über Corona-Ausbruch im Skiort Ischgl hat begonnen, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Pandemie: Erster Prozess um Corona-Ansteckungen im Skiort Ischgl beginnt, DW vom 17.09.2021: Corona-Hotspot: Ischgl-Prozess: Österreich will keinen Vergleich, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2021: Regionalwahlen in Österreich: Kommunisten holen Wahlsieg in österreichischer Stadt Graz, Der Spiegel vom 28.09.2021: Schaden von 1,5 Millionen Euro: Tankwagenfahrer aus Österreich soll 800.000 Liter Treibstoff veruntreut haben, DW vom 06.10.2021: Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt, Die Zeit vom 06.10.2021: Österreich: Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2021: Es könnte eng werden für Sebastian Kurz (man kommt nicht nach oben ohne Porzellan zu zerschlagen. Wenn man dabei allerdings erwischt wird, muss man die Konsequenzen ziehen. In diesem Fall also entweder der zügige Rücktritt oder eine spätere Gefängnisstrafe), Die Zeit vom 07.10.2021: Österreich: Grüne stellen Handlungsfähigkeit von Kurz infrage, Die Welt vom 08.10.2021: Koalitionspartner der ÖVP: “Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist” – Grüne rücken von Kurz ab, Die Zeit vom 08.10.2021: Regierungskrise in Österreich: Sebastian Kurz lehnt Rücktritt erneut ab, Der Spiegel vom 08.10.2021: Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler: Van der Bellen beklagt Ton der Respektlosigkeit gegen staatliche Institutionen, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2021: Österreich: Beschämendes Selbstverständnis, Der Tagesspiegel vom 08.10.2021: Krise in Österreich: Grüne wollen „untadelige Person“ statt Kurz (verständlich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2021: Regierungskrise in Österreich: “Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut”, DW vom 09.10.2021: Korruptionsermittlungen: Sebastian Kurz gibt Kanzleramt ab, Zeit Arbeit vom 09.10.2021: Martin Murray: Ohne Büchse, Die Zeit vom 09.10.2021: Sebastian Kurz ist weg – oder doch nicht?, DW vom 09.10.2021: Kurz – als politischer Magier entzaubert, Der Tagesspiegel vom 09.10.2021: Konsequenz aus Regierungskrise: Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück, Der Spiegel vom 09.10.2021: “Der richtige Schritt”: ÖVP-Koalitionspartner Grüne begrüßen Kurz-Rücktritt, Handelsblatt vom 09.10.2021: Regierungskrise in Österreich: Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück – Grüne kündigen Fortsetzung der Koalition an, Der Standard vom 09.10.2021: Nach jüngsten Enthüllungen: Sebastian Kurz “macht Platz” und zieht sich als Kanzler zurück, Der Spiegel vom 10.10.2021: Reaktionen auf Rücktritt: “Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an”, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2021: Österreich erlebt durch Kurz einen dreifachen GAU, Handelsblatt vom 10.10.2021: Kurz ist gescheitert – auch sein Vermächtnis ist enttäuschend, Der Spiegel vom 10.10.2021: Kurz‘ Kanzlerkandidat Schallenberg: Der Linientreue, Handelsblatt vom 10.10.2021: Aufstieg und Fall von Österreichs charismatischstem Politiker: Sebastian Kurz scheitert an seinen Widersprüchen, Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2021: Alexander Schallenberg: Diplomat von Kurz’ Gnaden, Der Spiegel vom 10.10.2021: Österreichs neuer Kanzler Schallenberg: Eigentlich kann er nur verlieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.10.2021: Alexander Schallenberg: Wer ist der Nachfolger von Sebastian Kurz?, DW vom 11.10.2021: Erinnerungspolitik: Österreich stellt sich in Auschwitz der Nazi-Vergangenheit, DW vom 13.10.2021: Ausschuss wegen Korruptionsaffäre um Kurz, Der Tagesspiegel vom 13.10.2021: Korruptionsverdacht gegen ÖVP: Österreichisches Parlament setzt U-Ausschuss ein, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2021: Österreich: “Ich bin kein Schattenkanzler”, DW vom 14.10.2021: Ex-Kanzler Kurz ist nun Parlamentarier, Die Zeit vom 15.10.2021: Staatsanwälte wollen Immunität von Sebastian Kurz aufheben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2021: Frankenberger fragt: Ist das “System Kurz” am Ende, Ursula Plassnik?, Der Spiegel vom 18.10.2021: Die prekäre Lage des Sebastian Kurz, Handelsblatt vom 23.10.2021: Kurz-Affäre: “Mafiöse Strukturen”: Österreich steckt seit Jahren im Sumpf der “Freunderlwirtschaft”, Der Tagesspiegel vom 23.10.2021: Wenn mehr als 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind: Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown, Der Spiegel vom 23.10.2021: Podcast “Inside Austria”: Wie Sebastian Kurz zum Hardliner wurde, Der Spiegel vom 29.10.2021: Korruptionsaffäre in Österreich: Mitbeschuldigte Meinungsforscherin packt gegen Ex-Kanzler Kurz aus, DW vom 07.11.2021: Lange Schlangen vor Impfzentren in Österreich, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2021: Österreich-Kolumne: Bitte nicht schon wieder, Die Zeit vom 19.11.2021: Lockdown und Impfpflicht: Österreichs Versagen, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2021: Neuer Lockdown: Was Österreich-Reisende wissen müssen, Franfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2021: Teurer Haushalt: Der neue Lockdown kostet Österreich Milliarden, Der Tagesspiegel vom 19.11.2021: “Wir wollen keine fünfte Welle”: Österreich geht in den Lockdown und führt Impfpflicht ein, Der Spiegel vom 20.11.2021: Podcast über Sebastian Kurz: Nazi-Eklats, Vetternwirtschaft und eine Enthüllung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2021: Protest gegen Impfpflicht: Mindestens 10 Festnahmen auf Corona-Kundgebung in Wien, Der Spiegel vom 20.11.2021: “Körperöffnungen möglichst dicht halten”: 35.000 demonstrieren mit Nazis und Querdenkern in Wien, Handelsblatt vom 22.11.2021: Pandemie: Zögerlich, ziellos, zerstritten – Wie Österreichs Regierung dem Land den vierten Lockdown einbrockte, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2021: Österreich: Ermittlungen in der Causa Ischgl eingestellt, DW vom 24.11.2021: Ermittlungen zu Ausbruch in Ischgl eingestellt, DW vom 27.11.2021: Schlepperbande in Österreich zerschlagen, Der Tagesspiegel vom 02.12.2021: Kurz zieht sich aus der Politik zurück: Ein Unhaltbarer schiebt zum Abschied sein Baby vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2021: Abschied aus der Politik: Der unheilige Sebastian Kurz, Die Zeit vom 02.12.2021: Sebastian Kurz: Das Ende des Wunderkindes, Süddeutsche zeitung vom 03.12.2021: Neustart in Wien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021: Österreichisches Revirement: Neue Köpfe für die Zeit nach Kurz, Die Zeit vom 04.12.2021: Regierungskrise in Österreich: Was für ein Kanzlerverschleiß!, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.12.2021: Impfpflicht in Österreich: Entwurf sieht Post vom Amt und Strafen bis 3600 Euro vor, Die Zeit vom 06.12.2021: Wien: Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt, Der Tagesspiegel vom 06.12.2021: Impfpflicht soll ab Februar kommen: Diese Strafen plant Österreich für Verweigerer, DW vom 06.12.2021: Karl Nehammer als Kanzler in Wien vereidigt, Der Spiegel vom 13.12.2021: Nach Antisemitismusvorwürfen: Österreichs Innenminister bedauert Aussagen zu “Klimavergiftern”, Der Spiegel vom 14.12.2021: Die Lage: Inside Austria Plötzlich geht es um den Austrofaschismus, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Corona-Fall in Après-Ski-Bar “Kitzloch” in Ischgl, Handelsblatt vom 31.12.2021: Österreichs Ex-Kanzler: Sebastian Kurz heuert bei Tech-Investor Thiel an, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2022: Skiort Ischgl: Wir haben doch nichts gemacht, Der Standard vom 08.01.2022: Skizirkus in Ischgl: Die Ruhe nach dem Sturm, Die Zeit vom 20.01.2022: Weltcup in Kitzbühel: Mit Corona-Sorgen auf die Streif: Nervenprobe für Alpin-Asse, Der Spiegel vom 29.01.2022: Podcast “Inside Austria”: Die unglaubliche Geschichte des Ibiza-Drahtziehers, Die Zeit vom 31.01.2022: Karl Nehammer: Finstere ÖVP, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2022: Österreich: War nicht so gemeint, Die Zeit vom 01.02.2022: FPÖ: Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit angeklagt, RP Online vom 04.02.2022: Einstiger Corona-Hotspot: Ischgl ganz ohne Après-Ski, Der Spiegel vom 08.02.2022: Tod des Nachbarn: Ermittlungen nach mutmaßlichem Verstoß gegen Corona-Quarantänepflicht, Der Spiegel vom 16.02.2022: Kehrtwende in der Corona-Politik: Warum Österreich die Impfpflicht aussetzt, Der Standard vom 16.02.2022: Breite Öffnung am 5. März: G-Regel und Maske fallen großflächig, Der Spiegel vom 21.02.2022: Korruptionsverdacht: Parteispenden sollen in Österreich transparenter werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2022: Gestiegene Energiekosten: Österreichische Regierung will Bürger entlasten – weiß aber nicht wie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien (wenn Putin und dessen Handlanger so weiter machen, dann werden Finnland, Schweden und Österreich noch vor Jahresende NATO-Mitglieder sein), Der Spiegel vom 12.03.2022: René Benko: Wie viel Macht hat der Immobilienmogul?, Der Spiegel vom 19.03.2022: Sollte Österreich der Nato beitreten?, Der Spiegel vom 10.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen, Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine:Nehammer: Gespräch mit Putin war “sehr direkt, offen und hart”, Die Zeit vom 11.04.2022: Ukraine: Karl Nehammer nach Gespräch mit Putin wenig optimistisch, Der Spiegel vom 11.04.2022: Österreichs Kanzler Nehammer bei Putin: “Ich habe keinen optimistischen Eindruck von diesem Gespräch”, DW vom 11.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Hartes Gespräch mit Putin in Moskau, Der Spiegel vom 16.04.2022: Podcast “Inside Austria”: Wie Wien zur Drehscheibe russischer Spione wurde, heute.at vom 23.04.2022: Nur 40 Prozent finden Österreich-Linie bei Ukraine gut, Der Spiegel vom 26.04.2022: Inside Austria: Stresstest für Kanzler Nehammer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Österreich und der Krieg: Wien profiliert sich – und erntet Kritik, Der Spiegel vom 27.04.2022: Wegen Ukrainekrieg: In Österreich leben erstmals mehr als neun Millionen Menschen, Die Zeit vom 29.04.2022: Flüchtlingshilfe in Österreich: Das Déjà-vu von Grosny, Der Spiegel vom 07.05.2022: Podcast “Inside Austria”: Unabhängigkeit vom russischen Gas: Kann Österreich von Deutschland lernen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Konflikt um Gasspeicher: Wien droht Gazprom mit gesetzlichen Maßnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2022: Bundeskanzler Nehammer folgt auf Kurz als ÖVP-Parteichef, Handelsblatt vom 18.05.2022: Ukraine-Liveblog: Österreich will NATO weiterhin nicht beitreten, Der Spiegel vom 18.05.2022: Sanktion gegen Russland: Österreich will Gazprom-Speicher im Land künftig sperren können, DW vom 19.05.2022: NATO-Erweiterung: Österreich: Neutral sein oder nicht?, Die Zeit vom 22.05.2022: Alexander Van der Bellen kandidiert erneut als Bundespräsident, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Österreichs Präsident: Van der Bellen tritt zur Wiederwahl an, Die Zeit vom 22.05.2022: Klimarat in Österreich: Ausgelost, Die Zeit vom 22.05.2022: Österreichs Außenpolitik: Wiener Zeitenwenderl, Der Spiegel vom 28.05.2022: Podcast “Inside Austria”: Warum die zweite Amtszeit von Bundespräsident Van der Bellen nur besser werden kann, Die Zeit vom 29.05.2022: Österreich und der Ukraine-Krieg: Die Neutralität macht uns zu Hinterwäldlern, Kurier.at vom 07.06.2022: Selenskij: EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über Zukunft Europas (verständlich das und warum er es will, aber darüber entscheiden die EU-Bundesstaaten, die ihrerseits verständliche, zum Teil erhebliche Bedenken haben. Es ist allerdings schon sehr ambitioniert bis deutlich übermotiviert zu dem Schluss zu kommen, dass ein gegebener oder nicht gegebener Beitrittskandidatenstatus der Ukraine einfluss auf die Entwicklung der EU hätte. Schließlich braucht sich der ukrainische Präsidetn nur den Zustand seines Landes anzuschauen, um sich selbst auszurechnen, dass der Wiederaufbau seines Landes nach Kriegsende mindestens 20 Jahre Zeit brauchen wird – bei optimistischen Annahmen), Der Standard vom 07.06.2022: Ein halbes Jahr Nehammer: Herumlavieren und politisches Ganoventum haben keine lange Haltbarkeit).
- Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien (Visegrád-Gruppe): Auch wenn es in den Ländern politisch und gesellschaftlich zum Teil massiv knirscht und innerhalb der EU nur Bulgarien als noch korrupter als Ungarn gilt, ist die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere wegen der Milliarden-schweren EU-Förderprogramme (Polen ist das größte EU-Nettoempfängerland, Ungarn liegt auf Platz 4, Tschechien auf Platz 5, Slowakei auf Platz 9 und Slowenien auf Platz 15) als durchaus gut zu bewerten, wobei Slowakei (Die Zeit vom 31.03.2019: Bürgerrechtlerin wird Präsidentin der Slowakei, Der Spiegel vom 01.04.2019: Liberaler Wahlerfolg in der Slowakei: Die Frau, die auch ohne Hetze gewinnt, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019: Präsidentschaftswahlen: Überfälliger Ruck für die Slowakei, Die Zeit vom 26.02.2020: Parlamentswahl in der Slowakei: “Keinen Fußbreit den Bösen”, Der Spiegel vom 29.02.2020: Slowakei vor der Wahl: Recht extrem, Der Spiegel vom 01.03.2020: Wahlen in der Slowakei: “Wir sind die Mafia losgeworden”, Der Spiegel vom 03.09.2020: Freispruch im Mordfall Ján Kuciak: Slowakei unter Schock, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2020: Urteil in der Slowakei: Ein Vierteljahrhundert Haft für Journalistenmörder, DW vom 02.03.2021: Slowenien: Marschall Twito und die Presse, Der Spiegel vom 21.03.2021: Regierung zerfällt: Slowakische Minister treten im Streit über Coronakrisenmanagement zurück, Die Zeit vom 15.06.2021: Slowakei: Gericht hebt Freisprüche im Fall Ján Kuciak auf, Die Zeit vom 04.02.2022: Verteidigung: US-Außenminister unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei, Redaktionsnetzzwerk Deutschland vom 04.02.2022: USA unterzeichnen umstrittenen Militärvertrag mit Slowakei, DW vom 14.03.2022: Tschechien entsendet Soldaten zur Verteidigung der Slowakei), Slowenien (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2020: Haushaltsblockade: Slowenien greift deutschen EU-Ratsvorsitz an, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2021: Pressefreiheit in Slowenien: Eklat in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2021: Slowenien: handlungsunfähig vor dem EU-Vorsitz, Der Spiegel vom 17.06.2021: Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft: Der Möchtegern-Orbán, Der Tagesspiegel vom 30.06.2021: Slowenien übernimmt EU-Vorsitz: Ein Rechtspopulist am Ruder, Der Spiegel vom 01.07.2021: Umstrittener Regierungschef Janša: Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 01.07.2021: Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: In Brüssel schrillen die Alarmglocken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Janez Janša: “Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse”, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2021: EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien: Auftakt mit Eklat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Slowenische EU-Präsidentschaft: Das kann spannend werden, DW vom 15.10.2021: Sloweniens Premier Janez Jansa in neuem Twitterkrieg, DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2022: Vor Wahl in Slowenien: Orbáns Verbündeter Janša kämpft um seine Wiederwahl, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Slowenien: Rechtsnationalist Janša steht vor der Abwahl, Der Spiegel vom 24.04.2022: “Referendum über die Demokratie”: Liberale gewinnen Parlamentswahl in Slowenien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Prognose in Slowenien: Quereinsteiger Golob liegt vor Amtsinhaber Janša, Die Welt vom 25.04.2022: Überraschend klar: Liberaler Golob gewinnt Wahl in Slowenien – Rechtspopulist Jansa abgewählt, Die Zeit vom 25.04.2022: Parlamentswahl in Slowenien: Niederlage für Rechtspopulisten Janez Janša) und Tschechien (Die Zeit vom 17.11.2018: Tausende protestieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš, Die Zeit vom 23.06.2019: Tschechien: 250.000 Menschen protestieren gegen die Regierung, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.20149: Proteste in Tschechien: Europa ist geteilt in Ost und West? Ein gefährlicher Irrtum, Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2020: Tschechien erklärt nationalen Notstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2020: Denkmalstreit mit Prag: Erboste Grüße aus Moskau, DW vom 14.09.2020: Chinesischer Druck auf Tschechien: Prags Peking-Problem, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: EU-Kommission stellt Interessenkonflikt von Babiš fest, DW vom 29.04.2021: Tschechien: Protest gegen “Marionette” Zeman, Der Spiegel vom 28.06.2021: Debatte über ungarisches Zensurgesetz: Tschechiens Präsident nennt Transgender-Personen “widerlich”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Tschechische Republik: Steinmeiers Kranz für die Widerstandskämpfer, Die Zeit vom 21.09.2021: Slowakei: Ehemaliger Korruptionsstaatsanwalt wegen Bestechlichkeit verurteilt, DW vom 08.10.2021: Tschechen wählen ein neues Parlament, Die Zeit vom 09.10.2021: Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš verliert Parlamentswahl, DW vom 09.10.2021: Sieg der Opposition bei Wahl in Tschechien, Der Tagesspiegel vom 09.10.2021: “Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel”: Tschechischer Regierungschef Babis verliert knapp bei Parlamentswahl, Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2021: Premier Babiš ist abgewählt, DW vom 10.10.2021: Regierungsbildung in Prag könnte sich verzögern, DW vom 10.10.2021: Meinung: Das Ende der institutionalisierten Gaunerei in Tschechien, DW vom 16.10.2021: Tschechien als Blaupause für Osteuropa, DW vom 02.11.2021: Die Krise bei Skoda gefährdet Tschechiens Wirtschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2021: Regierungswechsel in Prag: Eid durchs Plexiglas, DW vom 28.11.2021: Petr Fiala: Der Neue an Tschechiens Spitze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Überraschungssieger in Prag: Fiala gewinnt Kraftprobe mit Zeman, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2021: Tschechien: Fünf Parteien, eine Regierung, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2021: Tschechische Republik: Mehr Havel wagen, DW vom 20.12.2021: Tschechien: Ein Modell für Ungarn?, DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, DW vom 11.02.2022: Tschechien: Das Ende der Agrarbarone, Die Zeit vom 21.03.2022: Andrej Babiš: Tschechiens Ex-Regierungschef wegen Betrugs angeklagt, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Robert Golob: Noch ein Liberaler, der am Sonntag eine Wahl gewann, Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: Klare Niederlage für Rechtspopulist Janša: Slowenien darf jetzt bloß kein zweites Ungarn werden, Der Spiegel vom 05.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Deutschland und Tschechien planen Ringtausch schwerer Waffen, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Waffenlieferungen: “Wir brauchen jedes Geschütz”, DW vom 22.05.2022: Tschechien und die Slowakei suchen Ausweg aus der Energiepreis-Krise, Die Zeit vom 25.05.2022: Slowenien: Linksliberaler Robert Golob zum Ministerpräsidenten gewählt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Machtwechsel in Ljubljana: Slowenische Regierung will sich stärker am Westen orientieren, DW vom 30.05.2022: Tschechien will weg vom russischen Gas), Polen (DW vom 11.01.2016: Kommentar: Im freien Fall, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2018: Proteste in Polen: “Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden”, Der Spiegel vom 14.12.2018: Klimagipfel: Die 181 Knackpunkte von Katowice, Die Zeit vom 03.04.2019: EU-Kommission: Neues EU-Verfahren gegen Polen wegen Regierungseinflusses auf Richter, Der Spiegel vom 17.07.2019: Kritik an Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen, Die Zeit vom 25.07.2019: Ursula von der Leyen: Fragen zur Rechtsstaatlichkeit stören gerade, Neue Zürcher Zeitung vom 30.07.2019: Ohne Unterstützung durch die Rote Armee konnte der Aufstand in Warschau nicht gelingen. Doch Stalin sah beinahe tatenlos zu, Die Zeit vom 31.07.2019: Warschauer Aufstand: “Der überwältigende Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung”, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2019: NS-Zeit: Der lange Schatten des Krieges, Auswärtiges Amt vom 31.07.2019: Außenminister Maas vor seiner Abreise nach Warschau, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Gedenken an Warschauer Aufstand: Maas bittet Polen um Vergebung für Nazi-Verbrechen, Der Spiegel vom 01.08.2019: Jahrestag des Warschauer Aufstands: Maas bittet Polen um Vergebung für Naziverbrechen, Die Zeit vom 01.08.2019: Warschauer Aufstand: “Alles, was uns geschieht, hat auch sein Gutes”, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Deutschlands doppelte Schuld gegenüber den Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Von der Leyen: Ungarn und Polen finden plötzlich Brüssel gut, Handelsblatt vom 15.08.2019: Polen geht im Kampf der EU gegen Steuersünder voran, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2019: Demokratie in Polen: “Ich bin einer ihrer Hauptfeinde”, Der Spiegel vom 19.08.2019: Streit mit Bundesregierung: Polen sieht sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert (der innenpolitische Druck auf die polnische Rechtsaußenregierung scheint inzwischen ziemlich hoch zu sein, wenn sie sich mittlerweile verzweifelt an Scheinthemen festhalten muss. Zudem steht die EU-Haushaltsdebatte an, die aufgrund des Brexits dafür sorgen wird, das Polen weniger EU-Entwicklungshilfe abgreifen können wird als sonst üblich, immer noch unangefochten auf Platz 1 der Netto-Empfängerländer liegen wird, aber augenscheinlich nach Kompensationswegen für die sich ergebende Lücke auf das gottgegebene Recht auf leistunsgloses Staatseinkommen sucht), Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2019: Reparationen: Gruß aus Den Haag, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.209: Warum die PiS Reparationen zum Thema macht (Sicher, PiS braucht das Geld (obwohl das Land seit Jahren unangefochten auf Platz 1 der Empfängerländer von EU-Entwicklungshilfe steht), da sie offensichtlich nicht in der Lage ist aus eigener Kraft eine erfolgreiche Wirtschaft und schon gar nicht eine funktionierende Demokratie aufzubauen, aber das ist ihr Problem und nicht das der deutschen Steuerzahler), Der Spiegel vom 31.08.2019: 80. Jahrestag des deutschen Überfalls: Polens Präsident will “Rechnung” für Reparationen vorlegen, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.209: Das Pochen auf die Rechtslage passt nicht zur deutschen Verantwortung (aber es gibt natürlich auch hier diejenigen, die das anders sehen und deshalb ein zusätzliches Mahnmal zu dem bereits gegebenen (Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten) in Berlin fordern. Ob Berlin dadurch für Weltkriegstourismus interessanter wird sei dahingestellt, zumal die relevanten Mahnmale andere sind), DW vom 31.08.2019: Ein Weltkriegsdenkmal für Polen in Berlin?, Die Zeit vom 01.09.2019: Ist das ein neuer Gedenknationalismus?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2019: Steinmeier in Polen: Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2019: Wie mit Geschichte Politik gemacht wird, Jüdische Allgemeine vom 05.09.2019: Außen vor in Warschau, Die Zeit vom 18.09.2019: Steinmeier weist polnische Forderungen nach Reparationen zurück, Die Zeit vom 24.09.2019: Donald Trump verspricht tausend weitere Soldaten in Polen, Der Spiegel vom 29.09.2019: Pride-Parade in Polen: Polizei muss Demonstranten vor Homophoben schützen, DW vom 10.10.2019: Polen: Starke Wirtschaft – teure Wahlversprechen, Die Zeit vom 13.10.2019: Parlamentswahl: “Ich will auch mal frei leben”, Der Spiegel vom 13.10.2019: Parlamentswahlen in Polen: Nationalkonservative PiS bleibt stärkste Kraft, Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2019: Wahl in Polen: Ein teuer erkaufter Sieg, Die Zeit vom 14.11.2019: Sexuelle Aufklärung: EU-Parlament fordert Stopp von Sexualkundeverbot in Polen, Die Zeit vom 05.12.2019: Disziplinarkammer für Richter in Polen ist rechtswidrig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2019: Gesetzentwurf der PiS-Partei: Tausende Polen protestieren gegen Justizreform, Die Zeit vom 20.12.2019: Polnische Justizreform: EU-Kommission gegen Polens Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, Die Zeit vom 24.12.2019: Justizreform: Suspendierung von regierungskritischem Richter in Polen aufgehoben, Die Welt vom 30.12.2019: In Polen gilt dieser Mann als der “Deutschen-Schreck” (ob die polnische Bevölkerung schon weiß, dass ihre Regierung gerade dabei ist Polen aufzulösen, wodurch Westpolen automatisch an Deutschland und Ostpolen automatisch an Russland fallen würde? Anders kann PiS keine Neuverhandlungen mit Berlin einleiten, zumal die ganze Angelegenheit für die Bundesregierung bereits seit Jahrzehnten erledigt ist und das vollkommen zu recht. Hinzu kommt, dass Deutschland als größtes Nettozahlerland bereits auf freiwilliger Basis Milliarden an EU-Entwicklungshilfe nach Polen als größtem Entwicklungshilfeempfängerland via Brüssel überweist. Besser für das Land wäre es, wenn die Wähler PiS abwählen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und eine konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen, um eines sehr fernen Tages in der Lage zu sein auf eigenen Beinen zu stehen), Die Zeit vom 05.01.2020: Polen will Russland per Gesetz verbieten, Geschichte umzudeuten, Der Spiegel vom 12.01.2020: Richter und Bürger demonstrieren gegen neuen Teil der Justizreform, Die Zeit vom 14.01.2020: Europäischer Gerichtshof: EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform, Die Zeit vom 16.01.2020: Verfassungsrechtler des Europarates kritisieren Polens Justizreform, Der Spiegel vom 21.01.2020: Streit über Justizreform: Der schleichende Polexit, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2020: Unabhängige Justiz: Wird der Rechtsstaat zerstört, bricht alles zusammen, Die Zeit vom 27.01.2020: Justizreform: Die Machtprobe, Die Zeit vom 04.03.2020: Staat gegen Recht, Die Zeit vom 07.03.2020: Andrzej Duda: Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz, Die Zeit vom 09.03.2020: Polnische Justiz: Deutsches Gericht lehnt Auslieferung nach Polen ab, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2020: “Ein weiterer Ziegelstein beim Aufbau einer Diktatur”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2020: Präsidentenwahl in Polen: Corona als Gefahr für die Demokratie, Die Zeit vom 06.04.2020: Jaroslaw Gowin: Polens stellvertretender Ministerpräsident tritt zurück, Der Spiegel vom 08.04.2020: EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen, Die Zeit vom 09.04.2020: Ruft eine Naturkatastrophe aus!, Die Zeit vom 10.04.2020: Katastrophe von Smolensk: Der Feind im eigenen Land, Die Zeit vom 16.04.2020: Parlament stimmt für neue Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbruch, Die Zeit vom 29.04.2020: Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein, Die Zeit vom 30.04.2020: Justizreform: Polnische Regierung verbittet sich Eingreifen der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2020: Streit um Polens Wahltermin: Zerreißprobe für die Opposition, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2020: Streit um Präsidentenwahl: Kaczynskis Niederlage, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2020: Polen: Ende eines Aufschwungs, Die Welt vom 01.06.2020: Polens Aufholjagd in die erste Liga der EU (Polen ist seit Jahren größtes Empfängerland von EU-Entwicklungshilfegeldern. Außer unsolidarisch und zunehmend undemokratisch zu sein hat das Land aus eigener Kraft nur wenig geschafft. Tatsächlich sind es ausländische Investoren und die EU, die dafür sorgen das die polnische Regierung so tun kann als ob sie etwas Produktives geleistet hätte. Wieso sich die EU vor dem Hintergrund seit Jahren auf der Nase herum tanzen lässt ist daher vollkommen unverständlich), Die Zeit vom 14.06.2020: Aus Hass auf die Gleichheit, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: Deutsch-polnische Beziehungen: Grüne legen Vorschlag zu Reparationszahlungen vor (der sehr einseitige Umgang der polnischen rechtsaußen PiS-Regierung mit dem zweiten Weltkrieg und dem Holocaust sind nicht neu. Inzwischen versucht sie polnische Täter per Gesetz von ihrer Schuld freizusprechen. Dies gelingt aber nur mäßig: Haaretz vom 10.02.2017: ‘Orgy of Murder’: The Poles Who ‘Hunted’ Jews and Turned Them Over to the Nazis und Haaretz vom 12.06.2020: The Polish Police Force Had a Key Role in the Nazi Final Solution, Explosive New Research Shows. Inzwischen geht die Forschung davon aus, dass insbesondere polnische Polizisten für den Tod von mindestens einer Million polnischer Juden, also eigener Landsleute, verantwortlich waren – direkt und/oder indirekt. Auf Basis dieser Erkenntnis würde man sich also am ehesten einer halbwegs ausgewogenen, gemeinsamen Ausgangslage annähern. Wenn man dann ohnehin dabei ist, kann man sich bei der Gelegenheit dann auch in den anderen von Deutschland besetzten Territorien und Staaten ehrlich machen. Schritt 2 ist dann, sich darüber Gedanken zu machen, wieso Juden auch nach dem Ende des zweiten Weltkriegs aus den Ostblockstaaten vertrieben wurden und es weitere Pogrome gegeben hat und warum deren Nachkommen bis heute nicht für Enteignungen entschädigt worden sind, an denen sich Polen in großem Umfang bereichert haben? Damit wäre eine Grundlage und entsprechendes geschichtliches Bewusstsein geschaffen. Deutschland hat hier schon einen wesentliche Beitrag geschaffen, indem die Finanzierung für das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau und das Museum der Geschichte der polnischen Juden in Warschau maßgeblich übernommen hat. In den von der PiS betriebenen Geschichtsrevisionismus sollte dagegen von deutscher Seite aus nicht investiert werden, zumal PiS sonst nur darin bestärkt wird die polnische Geschichte noch weiter bis zur vollständigen Unkenntlichkeit zu verdrehen und verklären, auch vor dem Hintergrund des wieder mal erheblich übersteigerten Nationalismus, der vollkommenen nationalen Selbstüberschätzung und der deutlichen Zunahme von Hetze, Hass- und Gewalttaten gegen Minderheiten, weshalb es grundsätzlich schwierig ist kulturrelle Leuchtturmprojekte anzuschieben. Am Beispiel der Programmgestaltung und Gesamtausrichtung des “Museums der Geschichte der polnischen Juden” kann dies beispielhaft nachvollzogen werden. Die Tötung/Vertreibung/Enteignug nach Ende des Zweiten Weltkriegs von Deutschen sei hier nur am Rande erwähnt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: Deutsche Ignoranz: Polen, das unbekannte Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2020: Maas in Polen: In seltener Einmütigkeit, Jüdische Allgemeine vom 18.06.2020: Andreas Nachama: Ein sichtbares Erinnerungszeichen, Die Zeit vom 26.06.2020: Vom Versöhner zum Hassprediger, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Polen: Duda schadet seinem eigenen Land, Die Zeit vom 04.07.2020: Adam Michnik: “Man muss die Republik verteidigen”, Der Spiegel vom 06.07.2020: Wahlkampf in Polen: Hass wird outgesourct, Der Spiegel vom 08.07.2020: Streit über Berichterstattung deutscher Medien: Polen bestellt deutschen Topdiplomaten ein (da hat der deutsche Diplomat eine große Aufgabe vor sich, nämlich den Begriff “Pressefreiheit” in schlichten und auch für einfältige polnische Nationalisten verständlichen Worten zu erläutern), DW vom 10.07.2020: Antideutsche Töne im polnischen Wahlkampf, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2020: Deutsch-polnische Beziehungen: “Da wird mit aller Macht eine Staatsaffäre konstruiert”, Der Spiegel vom 11.07.2020: Polen vor der Präsidentenwahl: Krieg der Stämme, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Stichwahl: Die Wahl in Polen geht die Deutschen etwas an, Handelsblatt vom 13.07.2020: Polens Wahlausgang ist schlecht für das Land und schlecht für Europa, Der Spiegel vom 13.07.2020: Präsidentenwahl in Polen: Trzaskowski gratuliert Duda zum Sieg, Die Zeit vom 13.07.2020: Eben hatten wir noch Hoffnung, Die Zeit vom 17.07.2020: Corona-Krise: Polen gegen eine Bindung der EU-Hilfen an Einhaltung von Auflagen, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Zweifel an Dudas Wahlsieg, DW vom 27.07.2020: Frauenrechte: Polen schmeckt Istanbul-Konvention nicht, Die Zeit vom 28.02.2020: Polen: Diskriminierung von LGBTI-Personen weitet sich aus, Die Zeit vom 29.07.2020: LGBTI: EU lehnt Zuschüsse für polnische Städte wegen Diskriminierung ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2020: Rechtsstaat in Polen: Auslieferung nur bei fairem Verfahren, DW vom 02.10.2020: “Wind of Change”: Die Wende begann in Polen, DW vom 02.10.2020: Armin Laschet: Keine Deutsche Einheit ohne Johannes Paul II. und Solidarnosc, DW vom 08.10.2020: Polnische Rechtsstaats-Debatte: Deutschland wird zum Feindbild (zu den Reaktionen der polnischen und ungarischen Regierungen gibt es ein passendes Sprichwort: “Getroffene Hunde jaulen”. Wenn ihnen irgend etwas an der EU nicht passt, steht es ihnen frei diese endlich zu verlassen), DW vom 13.10.2020: Disziplinarkammer in Polen hebt Immunität von Richterin auf, Der Spiegel vom 21.10.2020: Rechtsstaat-Streit mit der EU: Polens Corona-Strategie droht zum Bumerang zu werden, Der Spiegel vom 22.10.2020: Oberstes Gericht erklärt Ausnahme im Abtreibungsrecht für verfassungswidrig, jetzt.de vom 23.10.2020: “Ich müsste einen Haushaltsgegenstand benutzen, um abzutreiben”, DW vom 23.10.2020: Proteste nach Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2020: Protest gegen Abtreibungsverbot: Polinnen rüsten sich zum Generalstreik, DW vom 27.10.2020: Polen: Der Sturm auf die Kirche, Die Zeit vom 28.10.2020: Die wütenden Frauen wollen nicht aufgeben, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Frauen, Bauern, Lkw-Fahrer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: “Das ist große Geschichte”: Was die Frauen in Polen von der Regierung fordern, DW vom 30.10.2020: Polens Gesundheitswesen vor dem Kollaps, Die Zeit vom 30.10.2020: Tausende demonstrieren in Warschau gegen Schwangerschaftsabbruchgesetz, Jüdische Allgemeine vom 05.11.2020: Polen: Rückfall ins Mittelalter, DW vom 06.11.2020: Ist Polen zu stolz für deutsche Corona-Hilfe?, DW vom 09.11.2020: Nach der US-Wahl: Abgang des Paten in Washington, DW vom 11.11.2020: Rechtsstaatlichkeit: Brüssel verliert die Geduld mit Polen, Die Zeit vom 17.11.2020: Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen, Die Zeit vom 19.11.2020: Polen: 20 Festnahmen bei Protest gegen Abtreibungsverbot in Warschau, Reuters vom 19.11.2020: Polens Parlament stützt Veto der Regierung gegen EU-Finanzrahmen, Der Spiegel vom 25.11.2020: Jubiläum der Online-Enzyklopädie: Die erfundenen Gaskammern in der Wikipedia, Die Zeit vom 25.11.2020: Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin fordert Ungarn und Polen zu Rechtsweg auf, Handelsblatt vom 26.11.2020: Blockade: Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern, DW vom 26.11.2020: Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest, DW vom 01.12.2020: Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt?, Handelsblatt vom 03.12.2020: Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen (sehr guter Ansatz. Man sollte sogar weiter gehen und auch den Haushalt bis 2027 ohne Polen und Ungarn organisieren. Dies hätte zur Folge, dass beide Länder bis 2027 darüber nachdenken könnten ob sie der EU weiter angehören wollen – natürlich ohne die bisherigen, üppigen Alimentierungen aus Brüssel zu erhalten, die alleine in Ungarn 50% sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger Brüsseler Entwicklungshilfezahlungen. Deren Bevölkerungen werden sicher begeistert auf die kompletten Fehlleistungen ihrer Landesführungen reagiern, wenn ihnen über den Zeitraum mehrere 100 Milliarden Euro im Haushalt fehlen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2020: EU-Aufbaufonds: Ungarn und Polen drohen leer auszugehen (hoffentlich kommt es so. Sozialhilfeempfängern hinter her zu rennen und sie anzubetteln die Stütze anzunehmen kann nicht der richtige Weg sein), DW vom 04.12.2020: Willy Brandts Kniefall: Abbitte für deutsche Schuld, DW vom 04.12.2020: 50 Jahre Kniefall von Warschau: Willy Brandts große Geste, Jüdische Allgemeine vom 06.12.2020: Warschau: 50 Jahre Kniefall Brandts, Die Zeit vom 07.12.2020: Proteste in Polen: Sie hören nicht auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2020: Veto gegen Corona-Paket: EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist, Der Spiegel vom 08.12.2020: EU-Streit über Corona-Geld: Hat sich Polen verzockt?, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Polen und Ungarn: Merkel muss Härte zeigen, Der Spiegel vom 08.12.2020: Schutz vor Lohndumping: Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie, DW vom 08.12.2020: Polen: Drei Ex-Präsidenten stellen sich im Streit mit EU gegen die Regierung, Der Spiegel vom 08.12.2020: Polens Regierung geht gegen Presse vor: Die Methode Orbán, Der Spiegel vom 09.12.2020: Kurz vor EU-Gipfel: Polen signalisiert Einigung im Haushaltsstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Handelsblatt vom 09.12.2020: EU-Budget: Polen verkündet Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit – Berlin will noch nicht bestätigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Bürgermeister Polens und Ungarns: “Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki”, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: Polen: Machtkampf mit allen Mitteln, DW vom 10.12.2020: Meinung: Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht, Die Zeit vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Ein Stoppschild für die Autoritären, Der Spiegel vom 11.12.2020: Kompromiss mit Polen und Ungarn: Europas Ossis, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels, DW vom 11.12.2020: EU-Rechtsstaatsstreit: Polen und Ungarn erklären sich zu Siegern, taz vom 12.12.2020: Staatskonzern in Polen kauft Zeitungen: Das Orlen-Imperium, DW vom 30.12.2020: Ein Land voller Impfskeptiker, Der Spiegel vom 27.01.2021: Erneute Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht, DW vom 27.01.2021: Polens Abtreibungsrecht “bedeutet Krieg”, Die Zeit vom 29.01.2021: Erneute Massenproteste gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, Neue Zürcher Zeitung vom 30.01.2021: Frauenstreik in Polen: Die Opposition kann wenig mit der Wut der Strasse anfangen – das freut die Regierung , Die Welt vom 12.02.2021: Mit der Orbán-Methode gegen freie Medien, DW vom 02.03.2021: Rechtsstaatlichkeit: Polens Regierungspartei PiS lehnt EuGH-Urteil ab, Die Welt vom 22.03.2021: EU-Rechtsstaatsverfahren: “Wir sehen gerade den Anfang eines ‘Polexit'” (Polexit, Die Zeit vom 27.01.2020: Justizreform: Die Machtprobe, Bundeszentrale für politische Bildung vom 29.05.2020: Droht der Polexit?), Die Zeit vom 29.03.2021: Covid-19 in Polen: Die Katastrophe ist da, Die Welt vom 27.04.2021: Polnisches Gerichtsurteil: Dieses Albtraumszenario könnte in den Polexit führen, Der Spiegel vom 30.04.2021: Polnische Geschichte: “Die Deutschen wissen fast nichts” (da stellt sich vor allem die Frage wieso sich überhaupt jemand für Polen interessieren sollte, wenn die dortige rechtsnationalistische Regierung offenkundig Deutschland- und EU-feindlich agiert, gleichzeitig aber die größte Empfängerin von EU-Entwicklungshilfegeldern ist? Auf solche Nachbarn verzichtet jeder gern und wird sich sicherlich nicht für sein Schickals interessieren. Das zu ändern ist nicht Sache Deutschlands oder derr Deutschen, sondern der Polen selbst. Staatspropaganda wird sie dem Ziel allerdings keinen Zentimenter näher bringen), Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2021: Schönen Dank nach Brüssel, Der Tagesspiegel vom 07.05.2021: EU-Sozialgipfel in Porto: Polen und Ungarn verhindern Wort “Geschlechtergleichheit” in Erklärung, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2021: Der Plan gegen den Absturz, Handelsblatt vom 18.05.2021: Unterschätztes Osteuropa: Polen überholt die USA als Deutschlands drittgrößtes Lieferland, Die Welt vom 25.05.2021: Internationale Partner: Braucht Deutschland Russland? – Nein, Polen! (politisch ist Polen eine ähnliche Katastrophe wie Russland. Da Polen bereits seit Jahren die meisten Entwicklungshilfegelder aller EU-Bundesstaaten erhält, und damit deutsches Steuergeld, macht es natürlich Sinn sich einen Teil davon im Rahmen von Handel zurück zu holen. Politisch ist das Land natürlich schon seit längerem kein Partner mehr (heute würde man das Land nicht einmal mehr in die EU aufnehmen), aber wir treiben auch Handel mit Venezuela, Brasilien, Kuba, diversen afrikanischen Ländern und China), DW vom 15.06.2021: 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag: Der Grundriss der deutsch-polnischen Versöhnung (es wird noch 50 Jahre oder mehr dauern, bis eine Art “Partnerschaft” zwischen den Ländern entstehen kann. Die Frage bleibt, ob das magere Ergebnis den beträchtlichen Aufwand überhaupt rechtfertigt. Es mag hier und da funktionierende zivilgesellschaftliche Ansätze geben, aber im Vergleich zu den nördlichen, westlichen und südlichen Nachbarn hat Polen in Deutschland keine Priorität. Damit das so bleibt, sorgt die PiS-Regierung tagtäglich. Die erheblichen politischen Unstimmigkeiten führen nun sogar soweit, dass Kanzlerin Merkel sich veranlasst sieht die offiziellen Regierungskonsultationen für 2021 abzusagen. Sehr viel deutlicher kann man einer zerrütteten Beziehung keinen Ausdruck verleihen. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind davon aktuell noch nicht betroffen, aber es natürlich nur eine Frage der Zeit bis sich auch das ändert), Der Tagesspiegel vom 17.06.2021: 30 Jahre Nachbarschaftsvertrag: mit Polen Eine schnelle Zugverbindung nach Warschau fehlt noch immer, DW vom 17.06.2021: Steinmeier und Duda wollen deutsch-polnische Freundschaft stärken, Jüdische Allgemeine vom 25.06.2021: Polen: “Schlag ins Gesicht der polnischen Nazi-Opfer” (Die Polen haben immer noch große Schwierigkeiten, ihren Anteil am Holocaust anzuerkennen und ein weiterer Akt von institutionalisiertem Antisemitismus durch die polnische Regierung. Die Augen schließen und so tun, als sei nichts passiert, ist typisch für Rechtsextreme, aber es löst das Problem nicht), Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2021: Donald Tusk: “In Polen regiert heute das Böse”, DW vom 03.07.2021: Donald Tusk jetzt polnischer Oppositionsführer, Jüdische Allgemeine vom 04.07.2021: 4. Juli 1946: Auf das Pogrom in Kielce folgte der Exodus (Pogrom von Kielce), Der Spiegel vom 04.07.2021: Pogrom in Polen 1946: Das alarmierende Signal von Kielce, Der Spiegel vom 05.07.2021: Nach Erklärung rechtsgerichteter Parteien: Tusk wirft polnischer Regierung Beihilfe für Putin vor, DW vom 05.07.2021: Das Comeback des Donald Tusk, DW vom 09.07.2021: Holocaust: Wer ist schuld am Tod der Juden von Jedwabne?, Jüdische Allgemeine vom 10.07.2021: Polen: Pogrom aus Habgier, Der Tagesspiegel vom 11.07.2021: Gefährdete Holocaustforschung: Die polnische “Politik der Würde” und ihre Folgen, DW vom 13.07.2021: Polen: Regierungskritischer TV-Sender unter Druck, Die Zeit vom 14.07.2021: Justizreform: Polnisches Verfassungsgericht wehrt sich gegen EuGH-Verfügung, DW vom 14.07.2021: Rechtsstaatlichkeit: Polen: Auf Konfrontationskurs mit der EU, Die Zeit vom 14.07.2021: Polen und die EU: Letzter Ausweg Polexit?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.07.2021: Diskriminierung: EU leitet Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn und Polen ein, Die Zeit vom 15.07.2021: EuGH-Urteil: Disziplinierung von Richtern in Polen verstößt gegen EU-Recht, Handelsblatt vom 15.07.2021: EuGH-Entscheidung: Warschau auf dem Weg zum Polexit, Die Zeit vom 15.07.2021: EU und Polen: Krieg der Gerichte, Der Spiegel vom 20.07.2021: Umstrittene Justizreform: EU-Kommission droht Warschau erstmals mit Geldstrafe, DW vom 21.07.2021: EU-Rechtsstaatsbericht: Polen/Ungarn: “Politischer Angriff und Erpressung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: “Polexit” und EU-Sanktionen: Der “Polexit” lässt die Märkte kalt, DW vom 01.08.2021: Bilaterale Beziehungen: Laschet mahnt in Polen Rechtsstaatlichkeit an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: Polens Justiz: Umstrittene Kammer stellt Arbeit ein, Die Zeit vom 07.08.2021: EU-Streit: Polen will Disziplinarkammer abschaffen, DW vom 07.08.2021: Polen lenkt ein – zumindest ein bisschen, DW vom 09.08.2021: Polen lenkt im Justizstreit ein – doch nur scheinbar, DW vom 10.08.2021: Polen protestieren gegen “Repolonisierung” der Medien, Der Spiegel vom 11.08.2021: Medienreform: Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Rundfunkgesetz zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2021: Nach überraschender Kehrtwende: PiS setzt umstrittene Reform des Rundfunkgesetzes durch, Handelsblatt vom 11.08.2021: Warschau jetzt auch auf Konfrontationskurs mit den USA – Regierungspartei drückt umstrittenes Mediengesetz durch, Der Tagesspiegel vom 11.08.2021: Warschau im Konflikt mit den USA: Polens Regierung zerbricht an Streit um Oppositionssender tvn, DW vom 11.08.2021: Polnisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu, Die Zeit vom 12.08.2021: Regierungskrise in Polen: Ein neuer Machtkampf in Warschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Polens Mediengesetz: Kaczynski auf Geisterfahrt, Die Zeit vom 12.08.2021: Umstrittenes Mediengesetz: USA und Israel gehen auf Distanz zu Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Kritik an Polens Mediengesetz: Harte Worte, keine Konsequenzen, DW vom 12.08.2021: Medienfreiheit: Jaroslaw Kaczynski überspannt den Bogen in Polen, Der Spiegel vom 13.08.2021: Am Schicksal Polens entscheidet sich die Zukunft der EU, DW vom 14.08.2021: Polen manövriert sich in Streit mit Israel (das wirft Fragen bei Immobiliengeschäften in Polen auf: Sollte ein internationales Gericht das Gesetz kippen oder Polen für die Entschädigung der Alteigentümer in Haftung nehmen, was passiert dann mit unwissentlich erworbenem, ehemals jüdischem Eigentum? Polen war noch nie zimperlich bei der Aneignung fremden Eigentums. Da wird man sich künftig also doppelt und dreifach absichern müssen (U.S. Department of State, Office of the Special Envoy for Holocaust Issues: Justice for Uncompensated Survivors Today (JUST) Act Report ). Wie schnell sich die Dinge doch ändern können: Während Netanjahu versuchte seine nicht minder korrupten und autokratischen Kollegen der Visegrád-Gruppe zugunsten Israels gegen Brüssel in Stellung zu bringen (nicht zu letzt auch deshalb, weil er selbst Israel den Zugang zur EU-Mitgliedschaft verbaut hatte) und dafür alle noch so heftigen antisemitischen Ausfälle entschuldigte, sieht das die Bennett-Lapid-Administration augenscheinlich anders. Gut für sie und die Verbesserung der Beziehungen zur EU), Der Stern vom 15.08.2021: Polens Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen Rückgabe von Eigentum, Die Zeit vom 15.08.2021: Israel ruft Gesandten aus Polen zurück, Der Spiegel vom 15.08.2021: Rückgabe von Eigentum nach 1945: Israel kritisiert neues polnisches Gesetz als “antisemitisch”, Handelsblatt vom 15.08.2021: Umstrittenes Gesetz: Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus, Jüdische Allgemeine vom 15.08.2021: Jerusalem/Warschau: “Antisemitisches und unethisches Gesetz”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Enteignungsgesetz in Polen: Trauerspiel in Warschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Streit um Holocaust-Opfer: Israel ruft Gesandte in Warschau zurück, DW vom 16.08.2021: EU und Polen: Zäher Streit um den Rechtsstaat, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Polen: Der lange Schatten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen, Die Zeit vom 16.08.2021: Andrzej Duda: Polen beruft Botschafter aus Israel zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Erfolg in der Berufung: Holocaust-Forscher wehren sich in Polen gegen Verleumdungsklage, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021: Polen: Standhafte Erforscherin des Holocaust, DW vom 17.08.2021: Streit um jüdischen Besitz: Neues polnisches Gesetz sorgt für diplomatischen Eklat mit Israel, Der Spiegel vom 18.08.2021: Streit über Justizreform: Polen will die EU austricksen, Die Zeit vom 18.08.2021: Alexander Lukaschenko: Polen schickt weitere Truppen an die Grenze zu Belarus, Der Spiegel vom 19.08.2021: Prozess gegen Historiker: Gericht spricht polnische Holocaust-Forscher frei, Jüdische Allgemeine vom 20.08.2021: Piotr Kadlcík: Polens kühle Kalkulation, Die Zeit vom 23.08.2021: Grenzschutz: Polen will Zaun an der Grenze zu Belarus errichten, DW vom 23.08.2021: Migrantendrama an der Grenze Belarus-Polen, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Polen: Ausnahmezustand im Grenzgebiet, DW vom 31.08.2021: Polen: Ausnahmezustand an der Ostgrenze, Die Welt vom 01.09.2021: Europäisches Recht: Polens höchstes Gericht verschiebt Europa-Urteil – Brüssel atmet auf, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2021: Polen: Ausnahmezustand mit Hintergedanken?, Der Spiegel vom 02.09.2021: Streit mit Lukaschenko: Polens Präsident Duda verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus, Die Zeit vom 07.09.2021: EU und Polen: Jetzt ist Polen am Zug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2021: Wegen Bestrafung von Richtern: Die Kommission setzt auf Abschreckung, DW vom 07.09.2021: Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU will Polen bestrafen, Die Zeit vom 08.09.2021: Alexander Lukaschenko: Eingeklemmt im Niemandsland (Sanktionen gegen Belarus soweit ausdehnen, das es richtig weh tut und so in Russlandas Arme treiben, damit sich Putin mit dem nächsten Failed State in seinem Einflussbereich herum ärgern kann), DW vom 08.09.2021: EU stoppt Coronahilfen für Polen wegen Anti-LGBT-Politik, Der Spiegel vom 10.09.2021: Oppositionsführer Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich, DW vom 10.09.2021: Merkel in Warschau: Abschied von anstrengendem Partner, Die Welt vom 10.09.2021: Ehemaliger EU-Ratspräsident Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich, Süddeutsche Zeitung vom 11.09.2021: Merkel in Polen: “Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen”, DW vom 11.09.2021: Merkel in Warschau: Reden, nicht streiten, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2021: Rechtsstaatlichkeit in EU:Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern, Der Spiegel vom 20.09.2021: Streit über Braunkohlebau: Polen muss Geldstrafe wegen Tagebau in Turow bezahlen, Handelsblatt vom 22.09.2021: Verfassungsgericht: Polen fürchtet den Bruch mit der EU – und zögert Gerichtsentscheidung hinaus, Der Spiegel vom 22.09.2021: Streit über Rechtsstaatlichkeit: Entscheidung über Vorrang von EU-Recht in Polen wieder vertagt, Der Tagesspiegel vom 22.09.2021: Warschau und der Green Deal: Polen bekommt die Klimaziele der EU zu spüren, Handelsblatt vom 02.10.2021: Streit mit Brüssel: Polens EU-Austritt wäre “noch desaströser als der Brexit” (in manchen Fällen kann man sich nur wünschen, dass das ein oder andere Mitgliedsland ausscheidet. Geld abgreifen ohne adäquate Gegenleistungen zu erbringen funktioniert nicht. Auch und insofern würde man gut und gerne auf Polen und Ungarn verzichten), Die Zeit vom 07.10.2021: Flüchtlingsstreit mit Belarus: Eine willkommene Bedrohung, DW vom 08.10.2021: Ist Polen auf dem Weg aus der EU?, Der Spiegel vom 08.10.2021: Europäische Gemeinschaft: Keinen Cent mehr für Polen, DW vom 08.10.2021: Triumph und Schock in Polen, Der Tagesspiegel vom 08.10.2021: Pro & Contra zum Rechtsstreit der EU mit Polen: Ruiniert Polen die EU? (nein, sondern nur sich selbst. Das kann schließlich jedes Mitgliedsland selbst entscheiden. Die EU-feindliche PiS wurde mehrheitlich gewählt und damit hat die Mehrheit der Polen ihr abzusehendes Schicksal selbst gewählt. Besorgniserregend daran ist lediglich, dass Investoren bislang noch nicht nach Ersatzstandorten gesucht haben, denn ihnen droht in Polen ein sehr unerfreuliches Erwachen), Die Zeit vom 08.10.2021: Polexit: Nun geht es um alles, DW vom 08.10.2021: Noch ist Polen für die EU nicht verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2021: Streit mit der EU: Polen wählt die Konfrontation, DW vom 09.10.2021: Das Ringen um ein europäisches Polen, Die Zeit vom 10.10.2021: Polen: Tausende protestieren gegen EU-Urteil des Verfassungsgerichts, Der Spiegel vom 10.10.2021: Pro-EU-Demos: Tausende Polen protestieren gegen Verfassungsgerichtsurteil, Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2021: Polen: Was man am Zaun zu Belarus lernen könnte, Der Spiegel vom 17.10.2021: Grenze zu Belarus: Tausende Polen protestieren gegen Abweisung von Asylsuchenden, Die Zeit vom 19.10.2021: Mateusz Morawiecki: Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten (Parlament und Kommission haben nun mehr als genung Nachsicht mit Polen gezeigt. Jetzt wird es Zeit für Maßnahmen. Zunächst sämtliche Zahlungen an Polen einfrieren und dann den Stimmrechtsentzug betreiben. Warschau hat dann Zeit in Ruhe über Für und Wider eines Polexit nachzudenken und die EU kann sich derweil anderen Themen widmen), Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Polen stürzt die EU in eine Existenzkrise, Die Welt vom 18.10.2021: Nach Rede vor EU-Parlament: “Sie säen Spalt und Streit” – Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident Morawiecki, Handelsblatt vom 19.10.2021: Angst vor dem Polexit: Aushöhlung von Demokratie und Gewaltenteilung? Wie der Streit zwischen Polen und der EU eskaliert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Verfassungskonflikt: Polen zerrt an der EU, Handelsblatt vom 19.10.2021: Die EU kann nicht anders, als Polen zu bestrafen, DW vom 19.10.2021: Polen auf Konfrontationskurs: Der Kampf um das Recht in Europa, DW vom 20.10.2021: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Polen: Die Angst vor der Blockade, Der Spiegel vom 21.10.2021: Europäische Union: Justizstreit mit Polen bestimmt EU-Gipfel, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Polen: Dann eben ohne Geld aus Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2021: EU-Gipfel in Brüssel: Fast alle gegen Polen, DW vom 21.10.2021: Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel, Handelsblatt vom 22.10.2021: Energiewende: Polen will seine Kohleförderung per Verstaatlichung retten – und riskiert erneut Streit mit Europa, Der Spiegel vom 25.10.2021: Frauenrechtsaktivistin in Polen: “Meine Trauer verwandelt sich schnell in Wut”, Handelsblatt vom 25.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: Polen eskaliert den Streit mit der EU: Regierung spricht von “Drittem Weltkrieg” (die polnische Regierung ist eine große Freakshow, aber nicht die lustige Art von Freaks. Diese Regierung hat die universellen Rechte und Werte und die Unabhängigkeit der Richter aufgegeben und ist daher voll verantwortlich für alle Konsequenzen, die aus Brüssel kommen, einschließlich des Einfrierens des Budgets. Es ist höchste Zeit, einen Mechanismus zu schaffen, um solche “Mitglieder”, die in der realen Welt ausgewachsene EU-Feinde sind, rauszuwerfen. Sie gehören eindeutig nicht zur Union), Die Welt vom 26.10.2021: 250.000 BerufssoldatenPolen will Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln, DW vom 26.10.2021: Verteidigung: Polen will massiv aufrüsten, Die Zeit vom 27.10.2021: Europäischer Gerichtshof: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: EuGH verhängt Strafe für Polen: “Um schweren Schaden abzuwenden”, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2021: Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Polen gegen die EU: Kompromisse sind nicht mehr möglich, DW vom 27.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld (lange überfällig, aber dennoch gerade mal ein Anfang. Man wird sich eine ganze Menge Maßnahmen und Mechanismen einfallen lassen müssen, um die EU vor rechts- und linksnationalistischen Angriffen aus den EU-Bundesstaaten heraus besser und dauerhaft zu schützen), Die Zeit vom 27.10.2021: EuGH-Urteil zu Polen: Und was, wenn Polen nicht zahlt?, Die Welt vom 27.10.2021: Millionen-Strafe: Härte gegenüber Warschau ist richtig – aber die EU braucht Polen, Der Tagesspiegel vom 27.10.2021: Zwangsgeld gegen Polen: Wenn Dialog nicht mehr hilft, Der Spiegel vom 28.10.2021: Vom EuGH verhängtes Zwangsgeld: Polens Justizminister will “nicht auch nur einen einzigen Zloty” zahlen (braucht er ja auch nicht. Die Summe wird einfach von den zu überweisenden Mitteln direkt einbehalten. Wenn die polnische Bevölkerung sieht, wie die zur Verfügung gestellten EU-Entwicklungshilfemittel immer weiter reduziert werden, weil die polnische Regierung durch eigenes Tun und Handeln so wollte, wird sich das sicher auch auf Wahlergebnisse auswirken – oder den Polexit beschleunigen. Beides interessante Ausgänge für die EU), Die Zeit vom 28.10.2021: Warschau: Polens Justizminister lehnt Zahlung von Zwangsgeld an EU ab, Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: EU-Bußgelder: Justizminister: Polen zahlt keinen Zloty, Der Spiegel vom 28.10.2021: Diskriminierung Homosexueller in Polen: Hunderte protestieren gegen Gesetz zum Verbot von LGBT-Demos, Handelsblatt vom 28.10.2021: Polens Justizminister über EU-Bußgelder: “Kein einziger Zloty fließt” (wenn es so weiter läuft wie bisher, dann fließt erfreulicherweise bald auch nichts mehr in die Gegenrichtung), Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: Polen: Fast alles soll verboten werden, Der Tagesspiegel vom 28.10.2021: Justizminister attackiert EU für Zwangsgeld-Urteil: “Polen sollte keinen einzigen Zloty zahlen”, DW vom 28.10.2021: Polen und die EU: “Ein Versuch, Polen zu unterwerfen” (ebenso lächerlich wie typisch PiS-Sprech. Kein Wunder das sich viele innerhalb und außerhalb Polens den Polexit eher gestern als morgen wünschen), Der Spiegel vom 29.10.2021: Recht und Gerechtigkeit für Polen und die EU, Die Zeit vom 29.10.2021: EU und Polen: Getrieben von den Hardlinern (was man grundätzlich feststellen kann ist das weder Polexit noch Ungarexit Auswirkungen auf die Märkte hat, weil ohnehin klar ist das die einzigen die dann massiv verlieren werden Polen und Ungarn sein werden. Damit kann offensichtlich jeder gut leben – außer Polen und Ungarn. Vor dem Hintergrund sollte Brüssel sämtliche Budgetmittel für Polen auf Eis legen, woraufhin Kaczynski und dessen Trümmertruppe sehr schnell die Puste ausgehen werden und gleichzeitig den Polinnen und Polen erklären müssen, wie sie auf die vollkommen kranke Idee gekommen sind die EU erpressen zu wollen. Das wird ein großer Spaß werden), Der Spiegel vom 29.10.2021: Geflüchtete: Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus, Die Zeit vom 29.10.2021: EU-Außengrenze: Polnisches Parlament billigt Bau befestigter Grenzanlage zu Belarus, Der Spiegel vom 29.10.2021: Geflüchtete: Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit, Handelsblatt vom 29.10.2021: Rechtsstaat EU gegen EU: Warum im Streit um Polen eine Institution die andere verklagt, Die Zeit vom 03.11.2021: Polen und die EU: Europa hat keinen Gerichtsvollzieher, Die Zeit vom 03.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: Polen beklagt Grenzübertritt von bewaffneten Männern aus Belarus, Die Welt vom 05.11.2021: Polnische Grenze: “Die belarussischen Soldaten haben gedroht, das Feuer zu eröffnen”, DW vom 06.11.2021: Polen: Proteste nach dem Tod von Izabela S., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Frankenberger fragt: Müssen wir uns auf einen Polexit einstellen, Janusz Reiter?, Die Zeit vom 07.11.2021: Schwangerschaftsabbruch: Demonstrationen gegen Abtreibungsgesetz in Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Schwangere Frau verstorben: Proteste in Polen gegen restriktives Abtreibungsrecht, Der Spiegel vom 08.11.2021: Polens Grenze zu Belarus: Migranten versuchen Durchbruch, Die Zeit vom 08.11.2021: Grenzschutz: Polen reagiert mit mehr Soldaten auf Flüchtlinge, Der Spiegel vom 08.11.2021: Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen: Mit allen Mitteln nach Europa, Die Zeit vom 08.11.2021: Konflikt mit Belarus: Horst Seehofer fordert EU-Einsatz an der Grenze nach Polen, Frankfurter Allgemein Zeitung vom 08.11.2021: Zwischen Belarus und Polen: Hunderte Migranten marschieren auf Grenzzaun zu, Handelsblatt vom 08.11.2021: Weißrussland treibt Flüchtlinge nach Polen – EU-Länder sprechen über weitere Sanktionen, DW vom 08.11.2021: Migranten-Ansturm auf polnische Grenze, Die Zeit vom 09.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: “Die Migrationskrise kommt der polnischen Regierung gelegen”, Die Welt vom 09.11.2021: Polen: An der Grenze zu Belarus scheitert die Migrationspolitik der EU, Die Zeit vom 09.11.2021: Belarus: Tausende Menschen im Grenzgebiet verbrachten Nacht in Zelten, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2021: Belarus: Flüchtlingen gelingt offenbar Durchbruch an Grenze zu Polen (mit Sicherheit mit Hilfe der Handlanger des belarusssischen Staatsterroristen Lukaschenko), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Situation in Belarus: Gruppen von Migranten durchbrechen Grenze nach Polen, Die Zeit vom 10.11.2021: EU-Außengrenze zu Belarus: An Polens Seite, Die Welt vom 10.11.2021: Ausland Polnische Nachrichtenagentur PAP: Migranten-Gruppen durchbrechen gewaltsam Grenze nach Polen, Die Zeit vom 10.11.2021: Polen: Kanzlerin bittet Wladimir Putin um Einwirken auf belarussische Führung, Die Zeit vom 10.11.2021: Migration: Ursula von der Leyen wirft Belarus “hybriden Angriff” vor, Die Zeit vom 10.11.2021: Polen: Eine Krise zur rechten Zeit, Der Spiegel vom 11.11.2021: Krise an polnisch-belarussischer Grenze: Polen meldet versuchte gewaltsame Grenzübertritte, Die Zeit vom 12.11.2021: EU-Grenze: Belarus und Russland halten Militärübung nahe polnischer Grenze ab, DW vom 12.11.2021: Militärmanöver nahe der polnischen Grenze, Der Spiegel vom 14.11.2021: Tausende Migranten an der Grenze zu Belarus: Polen erwägt Beantragung von Nato-Sondersitzung, Der Spiegel vom 15.11.2021: Humanitäre Krise an der Grenze zu Polen: Außenminister Maas lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab (wenn die Polen schlau sind, dann bauen sie die Mauer nicht nur entlang der Grenze zu Belarus, sondern auch gleich entlang der Grenze zu Russland. Dann kann Putin hinter der Mauer wieder “Sowjetunion” spielen und die Polen haben ihre Ruhe), Die Zeit vom 16.11.2021: EU-Außengrenze: Eskalation folgt auf Eskalation (angesichts der spätsommerlichen Temparaturen in der Grenzregion sollte die polnische Verteidigung ohnehin verstärkt auf den Einsatz von Wasser setzen. Gut bewässerte Gäste Lukaschenkos (und zwar alle und nicht nur diejenigen die direkt an den Stürmungsversuchen der polnischen Grenzanlagen beteiligt sind), frieren einfach besser am Boden fest und begehen natürlich auch weniger Verbrechen. Auf der einen Seite eine sehr humane und effiziente Problemlösung, auf der anderen Seite sogar sehr umweltfreundlich und damit nachhaltig. Ganz nebenbei überträgt man damit gleichzeitig Lukaschenko die vollständige Betreuung und Bewirtung seiner Gäste. Innerhalb von zwei Wochen werden diese sodann in ihre Heimatländer rücküberführt sein), The Guardian, 16 November 2021: Belarus: Polish police fire teargas at people trying to cross border, Die Zeit vom 16.11.2021: Grenzstreit: Belarus errichtet erstes Nachtlager für Migranten, Der Spiegel vom 17.11.2021: Grenzübergang zu Polen: Belarus transportiert Flüchtende mit Bussen ab, Die Zeit vom 17.11.2021: Europäische Union: Neue Robustheit, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2021: Migration aus Belarus: Polnische Regierung: Belarus bringt Migranten von der Grenze weg, Die Zeit vom 18.11.2021: Grenzstreit mit Belarus: Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest, Der Spiegel vom 18.11.2021: Krise an der belarussischen Grenze: Polen nimmt etwa hundert Migranten fest, Die Zeit vom 18.11.2021: Belarus: Sonderflug aus Minsk bringt Migranten zurück in den Irak, Der Spiegel vom 18.11.2021: Seehofers Besuch in Polen: Bundesregierung will keine Geflüchteten aus Belarus aufnehmen, Die Zeit vom 19.11.2021: Grenze zu Belarus: Großbritannien und Estland wollen Soldaten nach Polen schicken, DW vom 19.11.2021: Belarus räumt Migrantenlager an polnischer Grenze, Die Zeit vom 20.11.2021: Belarus: Tausende Geflüchtete hoffen weiter auf Öffnung der EU-Außengrenze, DW vom 21.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: Migranten streben weiterhin in die EU, Die Welt vom 24.11.2021: Rechtsstaatlichkeit: Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention, Der Spiegel vom 24.11.2021: “Illegale Einmischung”: Polnische Richter erklären EU-Menschenrechtskonvention teils für verfassungswidrig, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2021: Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!, Der Tagesspiegel vom 24.11.2021: “EGMR-Urteil verletzt unser System”: Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention, Die Welt vom 28.11.2021: Polen-Belarus: Wie die Ampel die EU-Grenzkrise lösen kann, Die Zeit vom 30.11.2021: Abtreibungsrecht in Polen: Die verlorenen Töchter der Revolution, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2021: PiS-Chef Kaczynski: “Deutschland will den Aufbau eines IV. Reiches” (tja, die Polen haben das bekommen, was sie sich selbst an den Hals gewählt haben: Einen autokratischen Nichtsnutz. Glückwunsch. Der Polexit rückt in immer greifbarere Nähe. Dazu wiederum Glückwunsch für die EU. Neu ist das natürlich nicht, denn diese Bestrebungen gibt es schließlich im gesamten “Neuen Ostblock”. Zudem werden sich Deutschland und Russland sehr über Landzugewinne freuen, zu denen es kommen wird, wenn die polnische Regierung Reparationszahlungen einklagen will. Dazu müsste sie das Land nämlich zunächst selbst auflösen. Das wird lustig. Freuen wir uns darauf), DW vom 09.12.2021: Hitler, Kohl und Merkel, Die Zeit vom 10.12.2021: Polen: Baerbock will humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus (statt weiter Zeit und vor allem noch mehr deutsche Steuergelder an Warschau zu verschwenden (selbst nach mehreren Jahrzehnten milliardenschwerer deutscher Entwicklungshilfe ist nicht erkennbar, dass aus Polen jemals ein demokratischer Staat werden wird, der aus eigener Kraft existenzfähig wäre), täten Baerbock und Scholz gut daran sich um die EU-Partnerländer, wie Italien, Spanien, Portugal, Niederlande, Dänemark und Irland, zu bemühen, aber natürlich auch um gute Kontakte zum Vereinigten Königreich. Die Visegrád-Staaten sind keine EU-Partnerstaaten, nicht nur bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und wollen das auch gar nicht sein. Genauso wie den afrikanischen Empfängern von deutscher und EU-Entwicklungshilfe, geht es ihnen nur um das Abgreifen von Geldern mit deren Hilfe sich deren schwer korrupten Eliten die Taschen voll stecken. Das sind keine neuen Erkenntnisse, sondern seit Jahren bekannte Praxis. Dennoch initiiert die EU lediglich Kaspertheater, statt mit klarer Kante dagegen vor zu gehen und a) sämtliche Haushaltsmittel aus Brüssel für den Osten zu sperren und b) die Stimmrechte zu entziehen. Und wenn sich daraus der Polexit und/oder Hungarexit ergeben sollten? Umso besser. Ungarns Führung steckt schon seit Jahren tief in den Taschen Moskaus und Bejings. Aus welcher anti-EU-Quelle die polnische Führung geschmiert wird, muss sich noch abschließend herausstellen. In beiden Fällen wäre es jedenfalls kein Verlust für die EU. Dies wird schon bei den öffentlichen Diskussionen um Polexit und Hungarexit (nachdem Orbán und dessen schwerkorrupte Truppe sich nach russischem Vorbild ein Unternehmen nach dem anderen widerrechtlich unter den Nagel reißen und dabei sogar noch das Tempo erhöht haben, wird die Wahrscheinlichkeit für einen Exit immer größer. Warum Brüssel dort nicht durchgegriffen hat, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Vielleicht sollte der Exit aber auch nur begünstigt werden) deutlich: Die Märkte und/oder der Eurokurs reagieren auf diese Aussichten positiv. Kein Wunder, denn schließlich würde die EU davon profitieren Gelder sinnvoll und zukunftsorientiert investieren zu können, statt den Ostblock mit durchziehen zu müssen und so einfach nur Geld zu verbrennen, was dann für sinnvolle Ausgaben und Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Lustig wird es immerhin werden, wenn polnische Nationalisten das Land auflösen müssen, um imaginäre Reparationsphantasien überhaupt vor einem Gericht geltend machen zu können. Damit werden sie natürlich ganz gewaltig auf die Nase fallen, dafür aber Deutschland und Russland unverhofft jeweils um einige Landesteile anwachsen. Gleichzeitig wäre das ein schönes Signal an den Rest der Welt, nämlich das man auch ohne Kriege erfolgreiche Expansionspolitik betreiben kann: Erforderlich dafür ist lediglich ein Haufen einfältiger Nationalisten auf der Gegenseite. Das wäre doch ein sehr schöner Erkenntniszugewinn für die internationale Staatengemeinschaft), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Antrittsbesuch: Baerbock bekommt Polens Ärger zu spüren (na und? Als ob sich irgend jemand für das Geschwurbel aus Warschau interessieren würde. Je schneller die Knalltüten aus der EU raus sind desto besser), Die Zeit vom 10.12.2021: Annalena Baerbock: Zu Gast als Feindbild, Handelsblatt vom 10.12.2021: Antrittsbesuch: Annalena Baerbock setzt in Polen auf die EU-Maxime Angela Merkels, Die Zeit vom 12.12.2021: Antrittsbesuch in Polen: Olaf Scholz betont in Warschau die EU-Rechtsgemeinschaft, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Deutsch-polnische Beziehungen: Eine schwierige Reise, Handelsblatt vom 12.12.2021: Olaf Scholz in Warschau: Polen kritisiert europapolitische Ziele Berlins, Die Welt vom 13.12.2021: Reparationsforderungen: Mehr kann Polens antideutsche Regierung von Scholz nicht erwarten, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Scholz in Warschau: Geliebtes Feindbild, DW vom 18.12.2021: Neues umstrittenes Mediengesetz in Polen, Der Spiegel vom 19.12.2021: Zehntausende auf den Straßen: Polen protestieren gegen neues Rundfunkgesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2021: Mediengesetz in Polen: Mutwillige Unterminierung der Bündnisse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2021: PiS: Zwei Skandale belasten Polens Regierungspartei, DW vom 21.12.2021: Menschenrechte: Belarus und Polen halten UN-Vertreter zurück, Der Spiegel vom 22.12.2012: Spähsoftware: Polnische Oppositionelle sollen mit Pegasus gehackt worden sein (das ist es was man bekommt, wenn man Israel zum Vorbild wählt: einen scheindemokratischen, semiautoritären Polizeistaat), Der Standard vom 22.12.2012: Polen bestreitet Einsatz von Spionagesoftware Pegasus gegen Opposition, DW vom 22.12.2021: Polens umstrittene Pläne, Der Tagesspiegel vom 22.12.2021: Justizstreit zwischen Brüssel und Warschau: EU-Kommission leitet neues Verfahren gegen Polen ein, Handelsblatt vom 22.12.2021: EU-Recht: Neues Verfahren gegen Polen: Der Streit um den Rechtsstaat eskaliert, Der Spiegel vom 24.12.2021: Verbalattacke aus Polen Kaczynski wirft Berlin vor, EU in ein “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln (dumm wie Brot aber sehr stolz darauf. Der Pole Kaczynski macht ein ums andere Mal deutlich, dass Polen auch intellektuell ein Entwicklungsland bleiben wird. Es ist höchste Zeit dem Land dabei zu helfen die EU und die NATO endlich verlassen zu dürfen, um sich Putins Reich anschließen zu können, so wie es offensichtlich der Wunsch der selbsternannten Landesführung ist), Der Tagesspiegel vom 24.12.2021: Vizeregierungschef Kaczynski wettert: Polen wirft Berlin vor, EU in “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln, Die Zeit vom 27.12.2021: Andrzej Duda: Polens Präsident legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2021: Veto in Warschau: In Polen drohen innenpolitische Turbulenzen, Handelsblatt vom 27.12.2021: Umstrittenes Gesetz: Polens Präsident Duda stoppt seine eigenen Parteifreunde – und wendet so Schaden vom Land ab, DW vom 27.12.2021: Pressefreiheit: Duda legt Veto gegen Mediengesetz ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2021: Abhöraffäre in Polen: Tusk spricht von der größten Krise der Demokratie seit 1989 (es ist eine von vielen, großen Demokratiekrisen in Polen innerhalb der vergangenen 20 Jahren, aber nicht die größte), DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, DW vom 04.01.2022: Watergate in Warschau, Der Tagesspiegel vom 04.01.2022: Spionageangriff auf Polens Opposition: Watergate an der Weichsel?, Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2022: Polen: Verdacht auf Ausspähung, Der Spiegel vom 07.01.2022: Spionage-Software Polen gibt “Pegasus”-Nutzung zu, Die Zeit vom 10.01.2022: Krzysztof Brejza: Polnischer Senator reicht Klage wegen Spionage-Aussagen ein, Jüdische Allgemeine vom 10.01.2022: “Dummes Gesetz”: Außenminister feuert Beauftragten, DW vom 12.01.2022: Polen streitet um die Zahl der Corona-Toten, Handelsblatt vom 12.01.2022: Wegen hoher Inflation: Polen senkt die Mehrwertsteuer und beklagt russische Energiepolitik, Der Spiegel vom 14.01.2022: “Mangelnder Einfluss”: Fast alle Corona-Regierungsberater in Polen treten aus Protest zurück, Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: Inkasso gegen Polen: Die PiS sollte nicht überrascht tun, DW vom 18.01.2022: Regierung verstärkt Schulüberwachung, Die Zeit vom 19.01.2022: Braunkohletagebau Turów: EU-Kommission will Polen wegen ausstehender Strafzahlung Mittel kürzen, Der Spiegel vom 19.01.2022: Streit über Braunkohleabbau: EU-Kommission wird Zahlungen an Polen stoppen, Die Zeit vom 20.01.2022: Justizreform: EU-Kommission schickt Polen Forderung über 69 Millionen Euro, DW vom 23.01.2022: Polen: Kampf gegen Inflation führt zu Chaos, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Brüssel droht Warschau und Budapest, DW vom 26.01.2022: Minderheiten: Weniger Deutschunterricht für Polens Schulkinder (die Beziehungen zu Polen sollten insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Es macht keinen Sinn sich mit einem Haufen von Demokratiefeinden herum zu ärgern. Statt dessen sollte die EU-Kommission bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erheblich unterstützt werden), Die Zeit vom 31.01.2022: Ukraine-Konflikt: Polen sieht Anzeichen für stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus, Der Spiegel vom 31.01.2022: Konflikt in Osteuropa: Polen sieht Anzeichen für stärkere russische Militärpräsenz in Belarus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Polens Streit mit der EU: Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen, DW vom 03.02.2022: Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Polen und die EU: Ablenkungsmanöver aus Warschau, DW vom 04.02.2022: Polen: Einlenken oder Taktik?, Die Welt vom 05.02.2022: Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze, DW vom 05.02.2022: US-Verstärkung in Polen eingetroffen, Der Tagesspiegel vom 05.02.2022: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze: Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen, Die Zeit vom 05.02.2022: Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2022: Ukraine-Krise: Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze, DW vom 06.02.2022: Polen: Telefonische Morddrohungen gegen Journalisten – und deren Kinder, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: EU und Polen: Eine Annäherung, kein Durchbruch, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Polen: Meine Sprache, deine Sprache, Die Zeit vom 08.02.2022: EU-Hilfen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Streit um Tagebau: EU-Kommission stoppt Zahlung an Polen, Der Spiegel vom 09.02.2022: Polnisch-belarussische Grenze: Die Mauer im Wald, Der Spiegel vom 10.02.2022: Landsleute in der Ukraine: US-Soldaten in Polen sollen im Notfall bei Evakuierung helfen, DW vom 16.02.2022: Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Europäische Union: Jetzt muss die EU-Kommission handeln, DW vom 16.02.2022: Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen, DW vom 28.02.2022: Krieg in der Ukraine: Polen meistert ersten Flüchtlingsansturm aus der Ukraine, DW vom 01.03.2022: Faktencheck: Polen schickt keine Kampfjets in die Ukraine , Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Moskau warnt vor Hilfen für ukrainische Luftwaffe: USA wollen Polen zur Lieferung sowjetischer Kampfjets an Ukraine bewegen, Der Spiegel vom 08.03.2022: Krieg in der Ukraine: Polen will MiG-29-Kampfjets an die USA übergeben – Pentagon winkt ab, DW vom 08.03.2022: Polen bietet USA Kampfjets für Ukraine an, Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: Erst nach Ramstein, dann in die Ukraine: Polen will MiG-29-Kampfjets an USA übergeben (die Vehemenz mit der Präsident Selenskyj seine Forderungen nach Kampfjets vorträgt ist natürlich absolut nachvollziehbar. Niemand an seiner Stelle würde es anders machen. Auf der anderen Seite steht, für den Fall der Lieferung der polnischen Jets, die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern auf dem Spiel. Da kann die Antwort bis auf weiteres nur negativ ausfallen. Gänzlich auszuschließen ist es natürlcih dennoch nicht, zumal Putin natürlich jederzeit weiter eskalieren könnte, sodass die NATO eingreifen müsste und daz dann auch dei Ukraine erheblich weiter ausstatten würde), Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2022: Krieg in der Ukraine: Keine Kampfjets aus Polen, DW vom 09.03.2022: Ukraine-Krieg: Polens MiGs bringen USA in die Bredouille, DW vom 10.03.2022: MIGs für die Ukraine: Alles nur Ablenkung?, Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: Waffenlieferungen als demokratische Gratwanderung: Von dieser Ukraine-Hilfe sollen die Bürger möglichst nichts wissen (die Nichtübergabe der MiGs war ein echtes Desaster. Wie sich Polen und Amerikaner mit tatkräftiger Unterstützung aus der Ukraine selbst ins Knie geschossen haben, war schon unfassbar. Normalerweise wird nicht mal die Übergabe von Großgeräten zwischen Bündnispartnern öffentlich gemacht. Wie kann man dann in so einer heiklen Situation einen solchen Mist verzapfen? Natürlich hätte das alles strengst geheim ablaufen müssen. (Sehr viel) später kann man es dann immer noch öffentlich machen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass offenbar nicht nur Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine überfordert ist), Der Spiegel vom 16.03.2022: Europäische Russlandpolitik Nie mehr ohne Polen (was man so nur fordern könnte, wenn Polen ein verlässlicher Partner wäre – und dem ist eindeutig nicht so), DW vom 19.03.2022: Ukrainer werden in Polen mit offenen Armen empfangen, Die Zeit vom 22.03.2022: Polen: Niemand ist perfekt, DW vom 24.03.2022: Polen: Was Deutschland tut, ist immer falsch (da schließen sie ganz eindeutig von sich auf andere. Die Bettler bekommen nichts auf die Reihe und wollen das anderen anlasten. Hoffentlich zeigen die Anti-EU-Kampagnen bald Wirkung. Der Polexit ist überfällig), DW vom 24.03.2022: Russlands Angriffskrieg und die Folgen: Polen-USA: Warschau und der “große Bruder”, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2022: US-Präsident in Polen: Bidens neue Nähe zu Warschau, Der Spiegel vom 25.03.2022: Das polnische Frontstaat-Gefühl, Die Zeit vom 26.03.2022: Joe Biden in Polen: “Fürchtet euch nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2022: Migration: Polen macht die Route noch gefährlicher (tatsächlich ist es nicht Polen, sondern der belarussische Diktator, der seine internationalen Gäste in den Tod schickt), Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Bereits mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge: “Polen will nicht zugeben, dass das Land auf Unterstützung angewiesen ist”, Die Zeit vom 04.04.2022: Russische Invasion: Angela Merkel verteidigt Ablehnung von Nato-Beitritt der Ukraine (da hat sie natürlich recht. Zudem: Wenn sich irgend ein verwirrter polnischer Nationalist und Antidemokrat zu Wort meldet, kann man getrost weg hören), Der Spiegel vom 05.04.2022: EU-Finanzministertreffen: Polen blockiert europäische Einigung auf globale Mindeststeuer (ein weiteres Land für die Liste der “Steuerparadise”), DW vom 05.04.2022: Mangel an ukrainischen Arbeitskräften in Polen, DW vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg sorgt für Zulauf bei Polens Freiwilligenarmee, Der Spiegel vom 08.04.2022: Wahlkampf in Frankreich: Macron nennt Polens Premierminister “rechtsradikalen Antisemiten” (tja, die Wahrheit schmerzt. Auch wegen mangelndem Demokratieverständis und den Bestrebungen zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit hält Brüssel erhebliche Entwicklungshilfegelder für Polen zurück und hat zusätzlich Strafzahlungen verhängt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Endspurt im Wahlkampf: Macron nennt Morawiecki einen “rechtsradikalen Antisemiten”, Die Zeit vom 10.04.2022: Russlandpolitik: Untersuchungsausschuss jetzt! (nein, jetzt nicht! Das kann man nach Bewältigung der aktuellen Herausforderungen machen, also wenn man wieder genug Zeit hat sich mit kosmetischem Unfug zu beschäftigen, zumal schließlich klar ist, dass man hier auf Leitungsebene naiv war und sich über Jahrzehnte über den Tisch ziehen lassen hat. Aktuell wird gegen gesteuert und, wie meistens wenn etwas in der Politik schief läuft, mit Milliarden an Steuergeldern zugedeckt. Vollkommen gleichgültig in der Sache ist natürlich das Geschwurbel eines Vertreters des rechtsextremen, Deutschland- und EU-feindlichen, polnischen Vereins PiS oder des offenbar überhitzten ukrainischen Botschafters. Sie können ihre Bitten vortragen, haben aber keinerlei Relevanz im Hinblick auf deutsche Entscheidungsfindungen, auch daraus abgeleitet weil sich ultranationalistische polnische Regierungen selbst einreden wollen das ihr Karnevalsverein so bedeutsam sei, dass eine stärkere EU-Integration nicht in Frage kommt sondern nationale Interessen Vorrang haben. Das ist eine Straße die in zwei Richtungen befahrbar ist. Mit besonderer Freude wird man in Warschau zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird, sondern Nord Stream 1 nach Abschluss der Übergangsphase außer Betrieb gehen wird, sodass auch das parasitäre Abschöpfen von Durchleitungsgebühren ein Ende finden wird. Das ist doch super), DW vom 11.04.2022: Angespannter Besuch: Steinmeier reist nach Warschau (es gehört zu den Aufgaben des Bundespräsidenten Gesprächsfäden zu erhalten. Gleichzeitig ist es auch in diesem Fall wieder einmal nichts anderes als Zeitverschwendung. Solange die ultranationalistische PiS in Polen das Sagen hat, wird es in und mit Polen nur Rückschritte geben), DW vom 23.04.2022: Vier Tote nach erneutem Bergwerksunglück in Polen, Der Spiegel vom 26.04.2022: Russland stellt Gaslieferungen an Polen ab Mittwoch ein, Handelsblatt vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Russland stellt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Laut Gasversorgern: Russland stellt von Mittwoch an Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein, DW vom 27.04.2022: Energieversorgung: Russland stoppt Gaslieferungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Ziobro und Duda: In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown, DW vom 27.04.2022: Rechtsstaatlichkeit: EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn, Handelsblatt vom 27.04.2022: Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: EU-Kommission: Brüssel löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission löst Verfahren gegen Ungarn aus, Der Spiegel vom 27.04.2022: Drohender Geldentzug: EU-Kommission aktiviert Strafmechanismus gegen Ungarn, DW vom 01.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukrainische Waisenkinder in Polen: Kriegstrauma und Traum von der Heimkehr, Die Zeit vom 02.05.2022: Polen und der Ukraine-Krieg: Die Strategie der Sticheleien (als ob es irgend jemanden interessieren würde was die Braunhemden der PiS faseln (da kommt einem doch direkt das Sprichwort “You can put lipstick on a pig, but it’s still a pig” in den Sinn), nach dem Putin ihnen den Gefallen getan hat Millionen von Ukrainer:innen zuzutreiben, die sie dringend für ihren Arbeitsmarkt benötigen. Wichtig ist lediglich, dass PiS weiterhin am Polexit arbeitet. Der Tag, an dem dieser umgesetzt wird, wird ein Feiertag für die EU werden), Der Spiegel vom 09.05.2022: Protest in Polen: Farbanschlag auf Putins Botschafter, DW vom 11.05.2022: Geflüchtete in Polen: Ein Land am Limit, er Spiegel vom 17.05.2022: Blockierte Coronagelder: Von der Leyen lässt Polen zappeln, DW vom 20.05.2022: Von einer Krise zur nächsten: Ausländische Touristen meiden Polen, Der Spiegel vom 24.05.2022: Möglicher Panzer-Ringtausch: Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch vor (die Bundesregierung hat die von den polnischen Lügnern verbeiteten, angeblichen Versprechen nie abgegeben – sollte sie auch künftig nicht machen, da die polnische Regierung Polen immer stärker als Feindesland positioniert. Während der vergangenen Jahre ist überdeutlich geworden, dass es sinnlos ist mit den geschichtsrevisionistischen Rechtsextremisten der PiS verhandeln zu wollen. Entweder es wird ein neuer Ansatz gefunden oder man lässt es ganz bleiben), Handelsblatt vom 24.05.2022: Polen wirft Deutschland “Wortbruch” bei Panzerlieferungen vor – das steckt dahinter, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Krieg in der Ukraine: Warnungen aus Warschau (typisches PiS-Geschwurbel_ Ohne jede Substanz und maximal faktenfrei), Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Wegen Justizstreit mit EU: Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (abwarten mit welchem Unsinn sie stattdessen um die Kurve kommen werden), Die Zeit vom 26.05.2022: Justizreform: Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Justizreform: Polen lenkt im Justizstreit mit der EU ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2022: Polnische Justizreform: Umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden, Handelsblatt vom 26.05.2022: Auflösung von Disziplinarkammer – Polens Parlament legt Streit mit EU bei, DW vom 31.05.2022: Vor dem von der Leyen-Besuch in Warschau: Polen drängt auf Corona-Hilfen der EU (die PiS-Regierung hat bereits eine Nachfolgeregelung für die Disziplinarkammer beschlossen, sodass das Kernproblem weswegen die EU-Gelder zurückgehalten werden weiterhin besteht. Das Brüssel denoch auszahlen will dürfte reiner Dummheit geschuldet sein. Sowohl ind er polnischen als auch der ungarischen Regierung sitzen Erpresser. Mit denen macht man keine Geschäfte und mit denen verhandelt man auch nicht), Handelsblatt vom 01.06.2022: Rechtsstaat: Geld für Polen: Abgeordnete wollen von der Leyen noch stoppen, Die Zeit vom 01.06.2022: Justizreformen: EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Keine Antwort aus Warschau: Nächster Streit zwischen Polen und EU bahnt sich an, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Streit über Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Corona-Hilfen an Polen jetzt auszahlen, DW vom 01.06.2022: EU: Polen bekommt Geld trotz Mängeln im Rechtsstaat, Die Zeit vom 01.06.2022: Justizreformen: EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen (ziemlich unglaublich, wie sehr sich Brüssel an der Nase herumführen lässt oder sich zumindest sehr naiv stellt), Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: Polen und die EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen, Der Spiegel vom 02.06.2022: Streit über Rechtsstaats-Verstöße: EU-Kommission billigt Corona-Milliarden für Polen – aber überweist sie nicht, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: EU-Zahlungen an Polen: Falsch verstandene Loyalität) und Ungarn (Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2018: Budapest: Zehntausende Ungarn protestieren gegen Orbáns Medienpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2019: Orbán experimentiert mit der Abschaffung der Freiheit, Die Zeit vom 11.03.2019: Ungarn: Gnadenlos günstig, Die Zeit vom 20.03.2019: Ungarn: “Die EU tut zu wenig, und das zu spät”, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019: Streit mit der EU: EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei, Die Zeit vom 24.03.2019: Viktor Orbán greift EU-Politiker an, Die Zeit vom 09.04.2019: Europäische Union: Ungarn ist verloren, Die Zeit vom 21.06.2019: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung: Ungarn soll EU-Fördergelder für Roma unterschlagen haben, Die Zeit vom 25.07.2019: Flüchtlingspolitik: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylgesetzen, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Ungarische Zentralbank: Anleihenkauf als nationales Industrieprogramm, Der Spiegel vom 07.11.2019: Orbán empfängt Erdogan: “Wir alle wollen so sein wie er” (will keinen einzigen muslimischen Flüchtling in Ungarn aufnehmen, aber gleichzeitig so sein wie der Muslimbruder aus Ankara. Was der sich wohl für Drogen einwirft?), Die Zeit vom 10.12.2019: Budapest: Ungarisches Parlament schränkt Rechte von Oppositionsabgeordneten ein, Der Spiegel vom 26.12.2019: Orbán-Kritiker Tamás: Der Philosoph, der Europa vor den Postfaschisten warnte, Der Spiegel vom 15.02.2020: Protest gegen neuen Unterrichtsstoff in Ungarn: “Grundlehrplan einer Diktatur”, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2020: Kulturpolitik in Ungarn: Nationales Verdummungsprogramm, DW vom 17.03.2020: Coronavirus in Orbáns Ungarn: Soros, die Migranten und die Seuche, Der Spiegel vom 30.03.2020: Notstandsgesetz in Ungarn: SPD-Generalsekretär erwartet scharfe Reaktion der EU, Die Zeit vom 30.03.2020: Viktor Orbán darf jetzt per Dekret regieren, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2020: Ungarn: Die EU ist auch nach der Corona-Krise gefährdet, Die Zeit vom 31.03.2020: EU-Kommission vermeidet Konfrontation mit Orbán, Der Spiegel vom 31.03.2020: Notstandsgesetze in Ungarn: Eine Diktatur mitten in Europa, Die Zeit vom 31.03.2020: Auf dem Weg in eine Diktatur, DW vom 31.03.2020: Kommentar: Viktor Orban verhöhnt die EU – wie lange noch?, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2020: Rechtstaatlichkeit und Demokratie: Von der Leyen darf sich nicht wegducken, Die Zeit vom 02.04.2020: Viktor Orbán: 13 EU-Staaten warnen vor Verletzung von Grundrechten, Die Zeit vom 03.04.2020: Martin Schulz fordert Streichung von EU-Geld für Ungarn, Der Spiegel vom 03.04.2020: Orbáns Notstandsgesetze: Maas fordert finanzielle Konsequenzen für Ungarn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2020: Umstrittene Notstandsgesetze: Ungarn schickt Soldaten zu Bosch, Der Spiegel vom 05.04.2020: Notstandsgesetzgebung in Ungarn: Letzte Hoffnung Europa, Der Spiegel vom 07.04.2020: EU-Parlament: EVP-Delegationen fordern Rauswurf der Orbán-Partei, Die Zeit vom 12.04.2020: Viktor Orbán: Der Möchtegern-Diktator hat mit der EU ein leichtes Spiel, Die Zeit vom 12.04.2020: Viktor Orbán: Ursula von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren, Die Zeit vom 23.04.2020: Flüchtlingsunterkunft: Ungarisches Transitlager Röszke laut EU-Gutachter rechtswidrig, Der Spiegel vom 29.04.2020: Keine Maßnahmen gegen Notstandsgesetze: EU-Kommission lässt Orbán gewähren, taz vom 19.04.2020: EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab, DW vom 13.05.2020: Gábor Halmai: “Ungarn ist keine Demokratie mehr”, Die Zeit vom 14.05.2020: Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit Containerlager für Asylbewerber gegen EU-Recht, Die Zeit vom 29.05.2020: Viktor Orbán: Verführt von der dunklen Seite der Macht, Die Zeit vom 18.06.2020: EuGH-Urteil: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, DW vom 18.06.2020: EuGH: Wieder juristischer Rückschlag für Orban, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2020: Pressefreiheit: Journalisten verlassen aus Protest ungarische Nachrichtenseite, Die Zeit vom 25.07.2020: Ungarn: Proteste in Budapest gegen Einschränkungen der Medienfreiheit, DW vom 25.07.2020: Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit, Der Spiegel vom 02.08.2020: Militarisierung unter Orbán: Ungarns rechter Sound zu deutschen Panzern, Die Zeit vom 14.08.2020: Oppositionsparteien verbünden sich gegen Viktor Orbán, Der Spiegel vom 14.08.2020: Ungarn: “Wir machen Journalismus der Holzklasse”, Jüdische Allgemeine vom 24.08.2020: Ungarn bestellt deutschen Botschafter ein (da wirkt noch die Sowjet-Propaganda nach, wonach es im Ostblock keine Faschisten und/oder Antisemiten gegeben hätte oder geben würde. Wider besserem Wissen behaupten das die Regierungen Ungarns und Polens tatsächlich heute noch. Freedom House hat zudem jüngst festgestellt, dass Ungarn keine Demokratie mehr ist, sondern sich zu einer Autokratie zurück entwickelt, sodass die Wortmeldungen des Regimes zu unterschiedlichsten Themen sicher nicht relevant sind. Polen ist auf dem gleichen Weg), Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2020: Journalismus in Ungarn: Die Vertreibung der Pressefreiheit, Zeit Campus vom 14.09.2020: Ungarn: “Es heißt, wir würden an der Uni ideologisch indoktriniert”, Der Spiegel vom 21.09.2020: Militarisierung in Ungarn: Orbáns Kriegsgeflüster, DW vom 22.09.2020: Orbáns Absage an den Westen, Der Spiegel vom 28.09.2020: Demokratie-Abbau: Orbán auf dem Weg zum Sieg, DW vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ist Ungarn eine “kranke Demokratie”? (wenig überraschend. Bekannt ist dies schließlich bereits seit Jahren), Der Spiegel vom 29.09.2020: Vor Sondergipfel: Orbán treibt die EU vor sich her, Jüdische Allgemeine vom 01.10.2020: “Orbán finanziell aushungern” (Frau Barley hat natürlich vollkommen recht. Man sollte die rassistischen und antisemitischen Regime des “neuen Ostblocks” da treffen, wo es ihnen am meisten weh tut und das sind die Entwicklungshilfegelder aus Brüssel. Fallen die weg, müssen die Autokraten ihren Lakeien erklären warum sie inkompetente und unzivilisierte Einfaltspinsel sind), Der Spiegel vom 04.10.2020: Katarina Barley über Attacken aus Ungarn: “Orbán hat nur ein Ziel – seine Macht zu sichern” (man kann Frau Barley nur zustimmen. Das einzige was Länder wie Ungarn oder Bulgarien in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption von nordafrikanischen Staaten unterscheidet ist das Wetter. Erstaunlich sind aber auch die Querverbindungen in ganz andere Ecken der Welt. Seit klar ist, dass Israel unter der Führung des nicht minder korrupten Autokraten Netanjahu kein EU-Mitglied werden wird, wirft er sich seinen Kollegen im neuen Ostblock an den Hals, um auf dem Weg zu versuchen doch noch EU-Gelder abgreifen zu können. Die EU muss nicht nur im Eigeninteresse, sondern vor allem auch um die internationale Glaubwürdigkeit nicht vollständig zu verspielen, klar, unmissverständlich und hart reagieren. Sollte Orbán damit nicht einverstanden sein, kann er den Weg des Vereinigten Königreichs einschlagen. Für die EU wäre das überhaupt kein Verlust, sondern im Gegenteil ein Glaubwürdigkeitszugewinn darstellen. Passieren wird das aber ohnehin nicht, denn er müsste dann seine Kleptokratenkumpels und seinem Volk erklären, wieso er das Land wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat. 50% der öffentlichen Investitionen werden schließlich mit Hilfe von EU-Entwicklungshilfegeldern finanziert. Ähnlich sieht es auch in Bulgarien und Polen aus, weshalb die EU den Hebel über den Haushalt konsequent nutzen sollte), DW vom 06.10.2020: EU-Gerichtshof kassiert ungarisches Hochschulgesetz, DW vom 12.10.2020: Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony: “Orbán hat das Schweigen der EU erkauft”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020: Wegen Ungarns neuer Asylregeln: EU-Kommission leitet im Asylstreit neues Verfahren gegen Ungarn ein, Die Zeit vom 17.11.2020: Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen, Handelsblatt vom 19.11.2020: Lőrinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen, Der Tagesspiegel vom 19.11.2020: Orbán als Abrissbirne der Demokratie: Europas dreistester Kleptokrat sitzt in Budapest, Die Zeit vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Kein Zeichen ungarischer Stärke, Die Zeit vom 25.11.2020: Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin fordert Ungarn und Polen zu Rechtsweg auf, Handelsblatt vom 26.11.2020: Blockade: Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern, DW vom 26.11.2020: Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest, DW vom 27.11.2020: Polen und Ungarn im EU-Streit “vollständig isoliert”, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: Ungarns Vetternwirtschaft: “Gott, Glück und Viktor Orban”, Jüdische Allgemeine vom 29.11.2020: Budapest: Kulturfunktionär zieht “Gaskammer”-Äußerung zu Soros zurück, DW vom 01.12.2020: Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt?, Spiegel vom 02.12.2020: Nazi-Vergleich aus eigenen Reihen: Webers nächstes Ungarn-Problem, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2020: Brüssel: Ungarischer Nationalist gibt EU-Mandat ab, DW vom 02.12.2020: Ungarn: Eine Sexaffäre erschüttert das System von Premier Viktor Orbán, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2020: Ungarischer EU-Abgeordneter: Die Orgie endet an der Regenrinne, Handelsblatt vom 03.12.2020: Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen (sehr guter Ansatz. Man sollte sogar weiter gehen und auch den Haushalt bis 2027 ohne Polen und Ungarn organisieren. Dies hätte zur Folge, dass beide Länder bis 2027 darüber nachdenken könnten ob sie der EU weiter angehören wollen – natürlich ohne die bisherigen, üppigen Alimentierungen aus Brüssel zu erhalten, die alleine in Ungarn 50% sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger Brüsseler Entwicklungshilfezahlungen. Deren Bevölkerungen werden sicher begeistert auf die kompletten Fehlleistungen ihrer Landesführungen reagiern, wenn ihnen über den Zeitraum mehrere 100 Milliarden Euro im Haushalt fehlen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2020: EU-Aufbaufonds: Ungarn und Polen drohen leer auszugehen (hoffentlich kommt es so. Sozialhilfeempfängern hinter her zu rennen und sie anzubetteln die Stütze anzunehmen kann nicht der richtige Weg sein), Der Spiegel vom 05.12.2020: Abtreibungsgesetze in Polen: “Ich hatte Angst, dass mich die Regierung zwingt, dieses Kind zu gebären”, DW vom 07.12.2020: Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Orbán allein zu Hause, Der Spiegel vom 08.12.2020: Schutz vor Lohndumping: Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2020: Veto gegen Corona-Paket: EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist, Der Spiegel vom 08.12.2020: Europäische Volkspartei: Orbán will über Sonderstatus von Fidesz verhandeln, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Polen und Ungarn: Merkel muss Härte zeigen, Der Spiegel vom 08.12.2020: EU-Streit über Corona-Geld: Hat sich Polen verzockt?, Der Spiegel vom 09.12.2020: Kurz vor EU-Gipfel: Polen signalisiert Einigung im Haushaltsstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Handelsblatt vom 09.12.2020: EU-Budget: Polen verkündet Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit – Berlin will noch nicht bestätigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Bürgermeister Polens und Ungarns: “Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki”, DW vom 10.12.2020: Meinung: Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht, Die Zeit vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Ein Stoppschild für die Autoritären, Der Spiegel vom 11.12.2020: Kompromiss mit Polen und Ungarn: Europas Ossis, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels, DW vom 11.12.2020: EU-Rechtsstaatsstreit: Polen und Ungarn erklären sich zu Siegern, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Orbáns Fidesz-Partei: “Europa ist kein Basar”, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Europäische Volkspartei: CDU und CSU müssen sich endlich gegen Fidesz positionieren, Der Spiegel vom 17.12.2020: Abstimmungspanne bei der EVP: Ungarn-Chaos im EU-Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2020: Europäische Volkspartei: Orbán wirft Weber Beleidigung des ungarischen Volkes vor (es ist gegenüber den den Wählerinnen und Wählern inzwischen nicht mehr glaubhaft erklärbar, warum man Fidesz nicht schon längst aus der EVP entfernt hat, zumal Orban und dessen Höflinge die Glaubwürdigkeit der EVP insgesamt beschädigen), Der Spiegel vom 20.12.2020: Wahlen 2022: Ungarns Opposition will zusammen gegen Orbán antreten, Die Zeit vom 21.12.2020: Oppositionelle wollen Regierungschef Viktor Orbán als Bündnis schlagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2021: Verhältnis zu Joe Biden: Ungarn fordert “mehr Respekt” von Amerika (eine Autokratie fordert Respekt ein. Das ist ja schon fast niedlich :-D was für Jammerlappen), DW vom 09.02.2021: Sendeschluss für Ungarns Klubradio, Handelsblatt vom 11.02.2021: Pfizer, Sinopharm und Sputnik V: Orbáns Impfstoffstrategie könnte Schule machen, DW vom 18.02.2021: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein, Die Zeit vom 18.02.2021: EuGH-Urteil: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2021: DW in Ungarn: Orbán-Regierung empört sich über Deutsche Welle, Die Zeit vom 25.02.2021: EuGH: Ungarns Stop-Soros-Gesetz verstößt laut Gutachter gegen EU-Recht, DW vom 03.03.2021: Ungarn: “Im Grunde hat die EVP Orbán rausgeworfen”, Die Zeit vom 03.03.2021: Fidesz-Abgeordnete treten aus EVP-Fraktion aus, Der Tagesspiegel vom 03.03.2021: Fidesz verlässt die EVP-Fraktion: Kein Platz für Rechtsstaats-Feinde, DW vom 03.03.2021: EU-Parlament: Orbans Fidesz verlässt EVP-Fraktion, Jüdische Allgemeine vom 03.03.2021: Europaparlament: Auschwitz-Komitee begrüßt Rückzug von Fidesz-Partei, Der Tagesspiegel vom 04.03.2021: Europas Christdemokraten trennen sich von Fidesz: Orbans Rauswurf darf nur der Anfang sein, Jüdische Allgemeine vom 04.03.2021: Orbán will rechte Kräfte um sich sammeln, DW vom 07.03.2021: Meinung: Fidesz verlässt die EVP – die Heuchelei in der EU bleibt, Die Welt vom 10.03.2021: Nummer eins in Europa: Das Geheimnis von Ungarns Impf-Triumph (vollkommen abwegig die EU- und demokratiefeindliche, rechtsextreme, ungarische Autokratie als beispielhaft inszenieren zu wollen. Orban steckt seit Jahren in den Taschen von Putin und Xi. Für die EU wäre es am besten, wenn Ungarn seinen “Erfolg” außerhalb der EU feiern würde), Die Zeit vom 11.03.2021: Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel, Der Spiegel vom 11.03.2021: Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel, Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2021: Beziehungsstatus: beleidigt, Der Spiegel vom 18.04.2021: China baut Universität in Budapest: Orbáns riskanter Flirt mit Peking, Der Standard vom 19.04.2021: “CEU-Ersatz”: Ungarn will China eine Elite-Uni mitten in der EU bauen lassen, DW vom 28.04.2021: Ungarn: Orbáns Parallelstaat, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.05.2021: Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Lage in Hongkong – Land profitiert von China, Focus vom 05.05.2021: Veto gegen EU-Erklärung: Orban knickt vor China ein und blockiert damit EU-Treffen, Der Tagesspiegel vom 07.05.2021: EU-Sozialgipfel in Porto: Polen und Ungarn verhindern Wort “Geschlechtergleichheit” in Erklärung, Die Zeit vom 18.05.2021: Viktor Orbán: Wohin führt er Ungarn?, Der Tagesspiegel vom 28.05.2021: Viele Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen: Die fragile Zweckgemeinschaft von Johnson und Orban (“gleich und gleich gesellt sich gern”), Der Spiegel vom 02.06.2021: Ungarn: Budapest ärgert China und Orbán mit Straßennamen, DW vom 04.06.2021: Ungarn: Protest gegen Chinas Fudan-Universität in Budapest geht weiter, Die Zeit vom 05.06.2021: Ungarn: Tausende protestieren gegen chinesische Universität in Budapest, DW vom 05.06.2021: Ungarn: “Kein Fudan!” in Budapest, EU vs Desinfo vom 07.06.2021: Kremlfreundliche Desinformation zum Vertrag von Trianon – Das Trauma von Trianon ausnutzen (Vertrag von Trianon), Der Spiegel vom 15.06.2021: Sanktionen der EU: Nach Anti-LGBT-Gesetz – Ungarn droht Kürzung der EU-Gelder, DW vom 15.06.2021: Ungarn: Viktor Orbáns neuer Hauptfeind heißt LGBTQ, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Ungarn: Das nächste Machwerk des Viktor Orbán, Der Tagesspiegel vom 15.06.2021: Unter Vorwand des Kinderschutzes Ungarisches Parlament verbietet “Popularisierung” von Homosexualität, Die Zeit vom 18.06.2021: Warum sich die Illiberalen gegen die sexuelle Freiheit verschwören, Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2021: Antrag aller Fraktionen zur EM: Regenbogen-Fahnen zum Ungarn-Spiel, Der Stern vom 19.06.2021: Münchner Stadtrat: Zeichen gegen Orbáns Politik: “Allianz Arena” soll zum Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben leuchten, Der Spiegel vom 19.06.2021: Ungarns Regierungschef Orbán will EU-Parlament entmachten, Der Stern vom 20.06.2021: EM 2021: Allianz-Arena in Regenbogenfarben? Warum die Uefa das kaum zulassen wird, Die Zeit vom 23.06.2021: Ungarn: EU-Kommission plant Schritte gegen Homosexuellen-Gesetz, Der Spiegel vom 23.06.2021: Von der Leyen droht Ungarn mit rechtlichen Schritten wegen LGBTQ-Gesetz, Die Zeit vom 23.06.2021: EM 2021: Viktor Orbán sagt Reise zum Länderspiel in München ab (“Kevin – Allein zu Haus”), DW vom 23.06.2021: EU-Kommission will wegen LGBTQ-Gesetz gegen Ungarn vorgehen, Der Spiegel vom 24.06.2021: Niederländischer Regierungschef: “Ungarn hat in der EU nichts mehr zu suchen” (da kann man ihm nur zustimmen), Die Zeit vom 24.06.2021: EU-Gipfel: Ungarns LGBT-Politik sorgt für Streit in Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2021: EU-Gipfel: Immer wieder Orbán, Die Welt vom 24.06.2021: Polizei in Münchner Arena: Bei der deutschen Hymne wenden sich Ungarns Fans ab (seitdem Orbans Fans in Ungarn nicht mehr offen homosexuell leben dürfen überkompensieren sie auf anderen Wegen), Die Zeit vom 25.06.2021: Fußball-EM: Uefa ermittelt gegen Fans wegen “diskriminierender Vorfälle”, DW vom 25.06.2021: Bilanz des EU-Gipfels: Alle in der EU gegen Viktor Orban, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2021: Rutte fordert Orbán heraus: “Viktor, warum bleibst Du in der EU?” (da hat Mark Rutte natürlich recht und es geht noch weiter. Schon Orbans Rolle als Anführer der innereuropäischen EU-Hasser würde seinen Rauswurf rechtfertigen. Hinzu kommt, dass er Handelsvertreter und Haupteinfallstor sämtlicher außereuropäischer EU-Feinde ist, angefangen bei Wladimir Putin über Xi Jinping bis Benjamin Netanjahu. Probelmatisch wäre der Rauswurf Ungarns insofern, als die absolute Mehrheit der Ungarn EU-Anhänger sind, weshalb eher an einem Regime Change gearbeitet werden sollte), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2021: Ungarn und die EU: “Es gibt die Einheit der Werte nicht”, Die Zeit vom 30.06.2021: In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn, DW vom 07.07.2021: LGBTQ-Rechte: Harsche Kritik an Ungarn im EU-Parlament, Der Spiegel vom 18.07.2021: Cyberwaffe “Pegasus”: Ungarische Regierungsgegner und Journalisten wurden offenbar ausgespäht, Die Zeit vom 18.07.2021: Angriff auf die Pressefreiheit: Ungarische Journalisten mit Spähsoftware überwacht, Der Spiegel vom 19.07.2021: “Inakzeptabel, empörend und gesetzeswidrig”: Journalisten in Ungarn verurteilen mutmaßliche Überwachung durch Cyberwaffe “Pegasus”, DW vom 21.07.2021: EU-Rechtsstaatsbericht: Polen/Ungarn: “Politischer Angriff und Erpressung”, Die Zeit vom 21.07.2021: Ungarn: Orbán kündigt Referendum zu umstrittenem LGBTQ-Gesetz an, Der Spiegel vom 21.07.2021: Ungarns Regierung: Orbán lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Ungarn: Orbán will Bevölkerung über LGBTQ-feindliches Gesetz abstimmen lassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2021: Reaktion auf EU-Verfahren: Orbán kündigt Referendum über Anti-LGBTQ-Gesetz an, Die Zeit vom 21.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Anschlag aufs Recht, DW vom 24.07.2021: Österreich beordert mehr Soldaten an Grenze zu Ungarn, Der Stern vom 24.07.2021: Streit in der EU: Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen (super. Orban verzichtet also auf die Milliarden, die dann für sinnvolle Zwecke ausgegeben werden, statt die Kleptokraten in Ungarn die Taschen zu füllen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2021: Streit über Kinderschutzgesetz: Orbán stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: “Polexit” und EU-Sanktionen: Der “Polexit” lässt die Märkte kalt, Die Zeit vom 07.08.2021: LGBTQ-Gesetz: Viktor Orbán schränkt Verkauf von Kinderbüchern ein, DW vom 19.08.2021: Ungarn versus EU: Will Orban den Huxit?, Der Spiegel vom 01.09.2021: Korruptionsverdacht in Ungarn: EU-Betrugsbekämpfer müssen Bericht über Straßenbeleuchtung herausgeben, Handelsblatt vom 09.10.2021: Einschränkung von Finanztransfers: EU-Kommission will Ungarn für Korruption und Rechtsstaatsabbau bestrafen, Der Spiegel vom 23.10.2021: Wahlkampfauftakt in Ungarn: Orbán schwört seine Anhänger auf Anti-EU-Kurs ein (erst die Vorbereitung des Polexit, jetzt die Vorbereitung des Ungarexit. Die Perspektiven für die EU werden besser, schließlich wird täglich deutlicher, dass der “neue Ostblock” nicht zum Kulturkreis der EU passt. Dafür passt er viel besser zu Putins Russland bzw. der Sowjetunion 2.0. Die NATO wird dann zwangsläufig auch kleiner werden. EU-Feinde können schließlich keine NATO-Partner sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.10.2021: Feindbild Brüssel: Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede, Die Zeit vom 05.11.2021: Ungarn: Innenpolitiker bestätigt Kauf und Einsatz der Spähsoftware Pegasus, Die Zeit vom 12.11.2021: Asylrecht: EU-Kommission reicht im Streit um Asylregeln Klage gegen Ungarn ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2021: Ungarns Ministerpräsident: Orbán wünscht sich weniger deutschen Einfluss in der EU (das würde dem EU- und Demokratiefeind Orbán so passen. Geschehen wird es aber nicht und das ist auch gut so. Es sollte vor alleme ein EU ohne die Orbáns und Kaczynskis dieser Welt werden), Die Zeit vom 14.11.2021: Viktor Orbán: Ungarns Ministerpräsident warnt vor “deutschem Europa”, DW vom 16.11.2021: Ungarisches “Stop-Soros”-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2021: Bidens Demokratiegipfel: Irak bis Mikronesien – aber Orbáns Ungarn muss draußen bleiben (Sehr gut. Was der EU, u.a. wegen des unsäglichen “Einstimmigkeitsprinzps” welches letztlich nichts anderes als eine Waffe der ewigen Querulanten ist, nicht gelingt, muss dann eben in aller Deutlichkeit an anderer Stelle hervor gehoben werden, nämlich das Ungarn nicht nur keine Demokratie mehr ist, sondern sogar in der aktuellen Verfassung nicht einmal mehr EU-Mitglied werden würde. Eine internationale Veranstaltung mit so einer hochkarätigen Besetzung ist gleichzeitig natürlich der perfekte Rahmen, um Länder mit erheblichen Demokratiedefiziten auf der großen Bühne zu präsentieren. Wegducken ist für diese Länder so nicht mehr möglich), Die Welt vom 06.12.2021: Ungarn: Hat Viktor Orbán sein Blatt überreizt?, Der Spiegel vom 13.12.2021: Europäische Migrationspolitik: Macron stellt Orbán verstärkten EU-Grenzschutz in Aussicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Macron in Budapest: Zusammenarbeit mit dem Hauptgegner, Der Spiegel vom 14.12.2021: Emmanuel Macrons Ansage an Viktor Orbán: “Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden”, DW vom 15.12.2021: Ungarn: Ein peinlicher Korruptionsfall für Premier Viktor Orban, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2021: Europäische Union: Rückschlag für Orbán, DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2022: Vor Wahl in Ungarn: Orban bekommt Unterstützung von Trump (ein Autokrat unterstützt einen anderen Autokraten. Das ist ja völlig überraschend – nicht), DW vom 10.01.2022: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn: OSZE-Mission gegen Wahlbetrug?, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2022: Ungarn: Viktor Orbán lässt Geld regnen, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Brüssel droht Warschau und Budapest, DW vom 28.01.2022: Pegasus-Affäre: Erste Klagen gegen Ungarn, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2022: Ungarn: Wenn Budapest mithört, DW vom 05.02.2022: OSZE will Wahl in Ungarn intensiv beobachten, Die Zeit vom 12.02.2022: Ungarn: Viktor Orbán droht mit EU-Austritt (der ist doch schon lange aus der EU ausgetreten ohne auszutreten, um weiter von Brüssel durchgefüttert zu werden. Putin wird sich freuen, dass das erste Land freiwillig in die Sowjetunion zurück kehrt), Handelsblatt vom 12.02.2022: Orban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an, DW vom 16.02.2022: Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Europäische Union: Jetzt muss die EU-Kommission handeln, DW vom 16.02.2022: Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen, DW vom 16.02.2022: Ungarn: Warum Orban keinen Huxit will, DW vom 25.02.2022: Ungarn-Ukraine: Orban in Erklärungsnot, Der Spiegel vom 15.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Orbán will Ungarn aus Putins Ukrainekrieg raushalten, DW vom 28.03.2022: Ungarn vor den Wahlen: Was zählt auf dem Land?, DW vom 29.03.2022: Ungarn: “Es herrscht kalter Bürgerkrieg”, DW vom 31.03.2022: Wahl in Ungarn: Ja oder Nein zu Orban, Handelsblatt vom 02.04.2022: Sexskandal, Klüngel, Medien-Diktat: Ungarn-Wahl wird für Orban zur Zitterpartie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Parlamentswahl in Ungarn: Orbán gewinnt deutlich, Handelsblatt vom 03.04.2022: Orban erklärt sich zum Wahlsieger, Der Tagesspiegel vom 03.04.2022: Parlamentswahlen in Ungarn Orbán feiert Sieg als “Zukunft Europas” (ein positiver Beitrag für die Zukunft Europas wäre der Hungarexit), DW vom 04.04.2022: Wahlen in Ungarn: Ein “Weiter so” ist in Ungarn nicht möglich (die EU hat alle Möglichkeiten Orban effektiv einzudämmen, allen voran sämtliche Haushaltsmittel zu sperren. Wohin es führt, wenn man Ostblock-Tyrannen mit Appeasement daher kommt, zeigt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Muss es mit Orban auch erst soweit kommen?), Jüdische Allgemeine vom 04.04.2022: Ungarn: Orbán feiert sich für Wahlsieg – gegen Soros und Selenskyj, DW vom 04.04.2022: Junge Ungarn überrascht von den Wahlergebnissen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Hanks Welt: Demokratie ohne Freiheit, DW vom 05.04.2022: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Wahlsieg von Viktor Orbán: Die verpasste Gelegenheit, Die Zeit vom 27.04.2022: Europäische Union: EU-Kommission eröffnet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn droht mit Veto gegen Öl- und Gassanktionen (etwas anderes war von Putins Schosshündchen Orban schließlich nicht zu erwarten), Die Zeit vom 04.05.2022: Ölembargo in Ungarn: Abhängig und untätig, Handelsblatt vom 06.05.2022: Ukraine-Krieg: Orban wettert gegen Öl-Sanktionsplan der EU-Kommission – legt in Brüssel aber bisher kein Veto ein, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten”, Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante EU-Sanktionen gegen Russland Litauens Außenminister wirft Ungarn Geiselnahme bei Ölembargo vor, Der Spiegel vom 24.05.2022: Ungarn: Orbán ruft erneut den Notstand aus (es wird wieder mal deutlich das man Ungarn und Polen viel zu schnell in die EU aufgenommen hat. Mit Ausnahme der Religionsausrichtungen ähneln die Staaten sehr viel mehr der Türkei als westlichen Demokratien), Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Ungarn: Verhandlungen zum Ölembargo bringen nichts, Handelsblatt vom 24.05.2022: Viktor Orban ruft wegen des Ukraine-Kriegs erneut den Notstand aus, Die Welt vom 30.05.2022: EU-Sondergipfel: Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: EU-Gipfel: Im besten Mafiosi-Stil (dass man Putins Schoßhündchen Orban tatsächlich gewähren lässt, statt “27 – 1”-Beschlüsse zu fassen, macht langsam tatsächlich sprachlos. Wie lange will man sich in Brüssel von diesem Autokraten noch vorführen lassen, dessen Land absolut nichts positives zur EU beiträgt, sondern statt dessen nur EU-Entwicklungshilfe abgreift um Orbans schwerst korruptes, anti-demokratisches und EU-feindliches Regime zu finanzieren?), Der Spiegel vom 31.05.2022: Krieg in Osteuropa: Habeck attackiert Orbán wegen Ölembargo-Kompromiss, DW vom 31.05.2022: Sondergipfel zum Krieg gegen die Ukraine: EU demonstriert mühsame Einigkeit (tatsächlich hat sich die EU mal wieder von orban erpressen lassen, statt ihm klare Grenzen aufzuzeigen und einen “27 – 1”-Beschluss zu fassen. Orbans Ungarn ist schließlich nur noch auf dem Papier EU-Mitglied, tatsächlich aber schon seit Jahren in Putins Tasche), Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: EU-Gipfel: Wieso Ungarn das Öl-Embargo lange blockiert hat, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 31.05.2022: Nach Kompromiss zu Öl-Embargo: Habeck zählt “ruchlosen” Orban an: Europas Kraft hat durch das “Gewürge” Ungarns gelitten, Der Stern vom 31.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss, Die Zeit vom 01.06.2022: Krieg in der Ukraine: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland (was nicht anders zu erwarten war. Die EU hat sich von Orban viel zu oft erpressen lassen. Zeit dem endgültig einen Riegel vor zu schieben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Ukrainekrieg: Ungarn blockiert abermals EU-Sanktionen gegen Russland (wenn man sich auf die Forderungen von Erpressern wie Orban einlässt, wird man immer wieder erpresst werden), Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland, Handelsblatt vom 01.06.2022: Ukraine-Krieg: Scheitert das Ölembargo doch noch? Ungarn blockiert offenbar erneut EU-Sanktionen gegen Russland, DW vom 03.06.2022: Ungarn: Orban, das Veto und der Kriegstreiber Kyrill) beim Pro-Kopfeinkommen abgehängt haben. Die Wachstumsraten liegen zwischen 4 und 4,6% pro Jahr. Neben den Milliarden-schweren EU-Fördermitteln, sorgen auch die erheblichen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre für eine starke Binnennachfrage und die Ausweitung von Investitionen, die eine Aufwärtsspirale entwickeln. Negativ ist die weitere Abwanderung von qualifizierten und hochqualifizierten Beschäftigte Richtung Westen, die für Fachkräftemangel sorgen, weshalb inzwischen sogar einige große Projekte abgesagt werden mussten. Insgesamt wachsen die osteuropäische Länder nach wie vor stärker als die westlichen Länder, was aber natürlich auch an dem hohen Nachholbedarf liegt, der noch für einige Jahrzehnte gegeben ist. Unabhängig von der Haltung der Visegrád-Gruppe zur EU und deren Werte, auch oder gerade im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit, wird hier exemplarisch deutlich, wie wichtig die EU-Förderprogramme sind, um ganz Länder in relativ kurzer Zeit aus der Armut zu führen. Seit einer Weile verbreiten die polnische Rechtsaußenregierung und einige ihrer Anhänger die absurde Behauptung, dass Deutschland noch Reparationszahlungen als Folge des Zweiten Weltkriegs an Polen zu leisten hätte, was jeder Grundlage entbehrt und spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag umfassend und abschließend geregelt ist. Nun möchte die polnische Regierung neu verhandeln, Berlin allerdings nicht, weil schließlich bereits alles geregelt ist, sodass Polen sämtliche Vereinbarungen, die zudem aufeinander aufbauen, kündigen und damit faktisch Polen auflösen müsste, um den Weg für Neuverhandlungen frei zu machen. Wäre dem so, wäre es zumindest fraglich, ob Russland und Deutschland neuen Vereinbarungen zustimmen würden, statt einfach ohne eigenes Zutun um entsprechende Landesteile zu wachsen. Das wäre nicht nur ausgesprochen erheiternd, sondern es wäre sogar ein europäischer Präzedenzfall, dass eine rechtsnationale Regierung sich selbst und das Land auflösen würden, nur um über imaginäre Forderungen verhandeln zu können. Auch auf den Sachverhalt bezogen, machen die Forderungen wenig Sinn, denn sollte Berlin die bisherigen Zahlungen an Polen, ob direkt oder indirekt über die EU-Entwicklungshilfe, aufrechnen, müsste Warschau Rücküberweisungen nach Berlin veranlassen. Wahrscheinlicher ist es, dass Polens Regierung mit dem Theater heimisches Publikum bespaßen möchte ohne das die Forderungen tatsächlich weiter verfolgt werden würden. Schließlich möchte das Land auch künftig größtes Nehmerland von EU-Entwicklungshilfe bleiben und mit den daraus generierten Zuwachsraten gegenüber ihren Wählern punkten, statt sich für die sonst deutlich sichtbar werdenden strukturellen Schwächen und einer bemerkbar durchsackenden Wirtschaft rechtfertigen zu müssen (Der Spiegel vom 04.09.2018: Polens Außenminister zu Reparationen: “Unsere Verluste waren viel größer”, Die Zeit vom 18.04.2018: Reparationsforderungen: Griechenland fordert bis zu 290 Milliarden Euro, Die Zeit vom 18.04.2019: Entschädigungsforderungen auch aus Polen, Handelsblatt vom 10.07.2019: Gutachten stellt deutsches Nein zu griechischen Reparationsforderungen infrage (dann können die Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland zur Aufteilung Polens ja nun beginnen und gleichzeitig müssen natürlich vorsorglich Reise- und Investitionswarnungen für beide Länder deutlich erhöht werden)). Insgesamt belastet dieser Unsinn die deutsch-polnische Diplomatie, Freundschaft und Aussöhnung. Deutsche Unternehmen haben sich davon, neben anderen unerfreulichen Entwicklungen in Polen, bisher nicht aus der Ruhe bringen lassen und investieren weiterhin erheblich, aber es ist natürlich nur eine Frage der Zeit bis die Verspannungen auch hier Wirkung zeigen werden (IPG vom 01.11.2018: Sprachlos in Warschau, Die Zeit vom 01.05.2019: Das Gefühl, Europäer zweiter Klasse zu sein, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2019: EU-Osterweiterung 2004: Ein vergessener Festtag für Europa, DW vom 11.11.2019: Ein Pakt der Hauptstädte: das “kleine Visegrad”, Der Spiegel vom 22.01.2020: Falsches Versprechen zu Wirtschaftshilfen: Die Peking-Ente, DW vom 12.08.2020: Pompeo warnt in Prag vor China und Russland, China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel, DW vom 15.02.2021: Meinung: Kein Block im Osten – 30 Jahre Visegrád-Gruppe).
- Portugal und Spanien: Beide Länder erholen sich immer mehr von ihren Krisen. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenquoten sinken. Als Folge der Entwicklungen in Italien mussten beide Länder zu letzt allerdings höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gewähren (Wirtschaft Spaniens (Der Spiegel vom 31.03.2019: Protestmarsch in Madrid: Zehntausende demonstrieren gegen zunehmende Landflucht, Der Spiegel vom 27.04.2019: Spaniens kleines Wirtschaftswunder, Die Zeit vom 09.06.2019: Francisco Franco: Wie begräbt man am besten einen Diktator?, Die Zeit vom 11.11.2019: Nur die Rechten jubeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2020: Lebensmitteltrenc Crowdfarming: Wenn in Spanien die eigenen Orangen angebaut werden, Der Spiegel vom 14.03.2020: Premier Sánchez’ Kampf gegen Corona: Spanien ruft nationalen Notstand aus, Der Spiegel vom 15.03.2020: Notstand wegen Coronavirus: Spanien steht still, Die Zeit vom 01.04.2020: Tourismus: Wann kommen die Deutschen wieder?, Handelsblatt vom 02.04.2020: Coronavirus kostet Spanien fast eine Million Jobs – bisher, Handelsblatt vom 04.04.2020: Spanien verlängert Alarmzustand und pocht weiter auf Euro-Bonds, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2020: Spanien streitet über die mangelnde Vorbereitung auf die Krise, Der Spiegel vom 13.05.2020: Antikörpertests: Studie geht von 2,3 Millionen Infizierten in Spanien aus, Die Zeit vom 29.05.2020: Grundsicherung: Spanien beschließt Grundeinkommen, Die Zeit vom 04.07.2020: Coronavirus in Spanien: Katalonien stellt erneut Großstadt unter Quarantäne, DW vom 05.07.2020: Corona-Krise: Spaniens junge Verlierer, DW vom 16.07.2020: Staatsakt für die Corona-Toten in Spanien, Handelsblatt vom 23.07.2020: Madrid baut eines der größten Städteprojekte Europas, Der Spiegel vom 26.07.2020: Angst vor zweiter Welle in Spanien: “Sie haben die Kontrolle über die Infektionen verloren”, Die Zeit vom 02.08.2020: Corona weltweit: Hunderttausende Tourismus-Arbeitsplätze in Spanien in Gefahr, Der Spiegel vom 02.08.2020: Fotos aus Spaniens Touristenhochburgen: Nix wie weg, Zeit Campus vom 12.08.2020: Eine Generationm zwei Krisen, Die Zeit vom 14.08.2020: Coronavirus in Spanien: Es geht wieder los, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2020: Wie die zweite Welle Spanien zum Risikogebiet macht, Handelsblatt vom 03.09.2020: Den Kanaren droht nach der deutschen Reisewarnung eine wirtschaftliche Katastrophe, Der Spiegel vom 29.09.2020: Spanien: Oberstes Gericht setzt Kataloniens Regionalchef Torra ab), Wirtschaft Portugals (DW vom 08.11.2016: Portugal hofft auf Startup-Szene (Startup Lisboa, Startup Portugal), Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2017: Start-up-Szene: Tor zu einer neuen Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2018: Ratingagentur Moody’s: Portugal ist kein Ramsch mehr, DW, 12.03.2019: Portugal: Notgedrungen chinafreundlich?, Handelsblatt vom 05.05.2019: Portugal beschwört eigenhändig das Ende seiner Vorzeige-Regierung, Deutsche Startups vom 05.07.2019: Ein Insider-Bericht aus Portugals Tech-Hub Lissabon, DW, 02.08.2019: Portugal leidet unter dem Massentourismus, Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2019: Lissabon: Ein neuer Stern am IT-Himmel, Handelsblatt vom 13.07.2020: Portugal will in der Coronakrise neue Investoren ins Land holen, DW vom 31.12.2020: Sozialer, grüner, digitaler: Portugals Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft, Frankfurter Rundschau vom 18.01.2021: Rapper Pablo Hasél in Haft: Erneut heftige Zusammenstöße von Polizei und Demonstrierenden, Neue Zürcher Zeitung vom 18.01.2021: Demonstrationen in Spanien für inhaftierten Rapper arten in Gewalt aus, Der Spiegel vom 19.01.2021: Straßenschlachten in Spanien: Kommunist gegen König, ze.tt vom 19.01.2021: “Es geht nicht mehr nur um die Verhaftung von Pablo Hasél”, Süddeutsche Zeitung vom 19.01.2021: Proteste für Pablo Hasél: Für Spaniens Jugend ist Kunstfreiheit keine Nebensächlichkeit, Die Zeit vom 20.02.2021: Vierte Protestnacht in Folge nach Inhaftierung von Pablo Hasél, Der Spiegel vom 20.01.2021: Fall Pablo Hasél: Spanien erlebt vierte Krawallnacht in Folge wegen inhaftierten Rappers, Süddeutsche Zeitung vom 08.03.2021: Europäische Union: Katalanische Abgeordnete verlieren Immunität (das wurde auch dringend Zeit. Schließlich behauptet die EU für Recht, Gesetz und Gerechtigkeit. Da kann es natürlich nicht sein, dass man spanischen Kriminellen hilft sich der Strafverfolgung zu entziehen), Die Zeit vom 09.03.2021: Carles Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität katalanischer Politiker auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2021: Europäisches Parlament: Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben, DW vom 09.03.2021: Carles Puigdemont: Europaparlament in der Zwickmühle, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2021: Katalonien: Europa macht sich selbst zum Feindbild, Der Spiegel vom 16.03.2021: Machtkampf um Madrid: Duell der Populisten, DW vom 28.03.2021: Spanien: Ein Popkonzert in Zeiten von Corona, Der Spiegel vom 08.05.2021: Wohnungskrise in Portugal: “Lissabon hat sich in ein Monster verwandelt”, DW vom 02.06.2021: Die älteste Teeplantage Europas, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2021: Trotz Kritik: Sánchez kündigt Begnadigung katalanischer Separatisten an, Die Zeit vom 22.06.2021: Katalonien-Konflikt: Spanien begnadigt Anführer der katalanischen Separatistenbewegung, DW vom 22.06.2021: Katalonien-Konflikt: Sánchez begnadigt katalanische Separatistenführer, Der Tagesspiegel vom 26.06.2021: Größter Ausbruch in Spanien: Partys auf Mallorca werden zum Superspreading-Event, Der Spiegel vom 10.07.2021: Spanische Reaktionen auf Einstufung als Risikogebiet: “Wenn der deutsche Markt für uns wegbricht, bedeutet das den Tod” (schwierige Situation: Die eine Seite bangt um ihre wirtschaftliche Situation, die andere um ihre gesundheitliche und damit letztlich dann auch wirtschaftliche Situation. Wenn man Risiken vermeiden kann, wird man dies machen), Der Spiegel vom 10.07.2021: 18.000 Menschen feiern in Barcelona, Der Spiegel vom 22.08.2021: Portugal: Das 247-Millionen-Euro-Geschäft mit Europas Frühstücksbeeren, DW vom 25.08.2021: Spanien: Massen-Fischsterben im Mar Menor, Die Zeit vom 27.08.2021: Mar Menor: Elendes Fischsterben in Dauerschleife, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2021: Mar Menor in Spanien: 73 Kilometer lange Menschenkette um verseuchte Lagune, Der Spiegel vom 28.08.2021: Protest nach Umweltkatastrophe: 70.000 Menschen bilden Kette um Salzwasserlagune, DW vom 15.10.2021: Barcelona hofft auf die Rückkehr der Massen, DW vom 18.10.2021: Jugendarbeitslosigkeit: Hilfe für Spaniens (fast) verlorene Jugend, DW vom 04.11.2021: Neuwahlen in Portugal im Januar, DW vom 23.12.2021: Wie “Kommunisten” Spaniens Wirtschaft verändern, Die Zeit vom 25.12.2021: Kanarische Inseln: Vulkanausbruch auf La Palma offiziell für beendet erklärt, Der Spiegel vom 25.12.2021: Weihnachtsgeschenk für La Palma: Vulkanausbruch nach Monaten beendet, Der Spiegel vom 17.01.2022: Scholz’ Antrittsbesuch in Spanien: Klima, Russland und das liebe Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2022: Kanzler besucht Madrid: Warum Sánchez auf Scholz baut, DW vom 29.01.2022: Portugal: Rassismus als Randthema, Der Spiegel vom 30.01.2022: Stimmenauszählung bestätigt Prognosen: Regierende Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal, DW vom 31.01.2022: Absolute Mehrheit für Portugals Sozialisten, Die Zeit vom 17.02.2022: Dürre in Spanien: Ein Dorf taucht wieder auf, Die Zeit vom 19.03.2022: Westsahara-Konflikt: Algerien zieht seinen Botschafter aus Spanien ab, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2022: Westsahara: Warum Spanien plötzlich auf Marokkos Seite ist, Die Zeit vom 20.03.2022: Verbraucherpreise: 150.000 Spanier demonstrieren gegen hohe Rohstoff- und Energiepreise, DW vom 20.03.2022: Algerien: Unabhängigkeitsgedenken und Westsaharakonflikt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2022: Folgen des Ukrainekriegs: Spanien vor dem Stillstand, DW vom 21.03.2022: Energieversorgung: Spanien – künftiger Energieagent Europas?, Der Spiegel vom 26.03.2022: Aus Sorge vor möglichem Vulkanausbruch: Einwohner verlassen Azoreninsel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: 13.000 Erdbeben in einer Woche: Portugals Präsident besucht von Vulkanangst geplagte Azoren-Insel, DW vom 19.04.2022: Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben, Der Spiegel vom 19.04.2022: Verdacht gegen Behörden: Spanien soll katalanische Separatisten mit Pegasus-Software ausspioniert haben, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2022: Katalonien: Altes Feindbild, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2022: Pegasus-Spionage: Kataloniens Präsident will in Madrid “Köpfe” rollen sehen (na, dann haben wir ja hier eine Pattsituation: Madrid will schließlich zu Recht auch reichlich Köpfe in Katalonien rollen sehen), Der Spiegel vom 02.05.2022: Spionagesoftware: Pegasus Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Pegasus-Affäre: Bemerkenswertes Timing, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2022: Pegasus-Affäre: Spanische Geheimdienstchefin entlassen, DW vom 10.05.2022: Pegasus-Spyware: Spaniens Geheimdienstchefin geschasst, Der Spiegel vom 11.05.2022: Ceuta und Melilla: Grenzen zu spanischen Enklaven sollen wieder geöffnet werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Gesetzentwurf in Spanien: Freie Tage bei Menstruationsbeschwerden, Zeit Arbeit vom 16.05.2022: Spanien plant Extrakrankentage bei Regelschmerzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Gesetzesreform in Spanien: Regierung bringt Extra-Krankentage für Regelschmerzen auf den Weg, Der Spiegel vom 26.05.2022: “Nur Ja heißt Ja”-Gesetz: Spanien verschärft das Sexualstrafrecht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2022: “Nur ein Ja ist ein Ja”: Spanien verschärft Sexualstrafrecht, Handelsblatt vom 27.05.2022: Arbeitsmarkt: In Spanien und Italien gibt es so viele Jobs wie nie – doch das ist nicht nur eine gute Nachricht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Coronawelle: Omikron-Subtyp breitet sich in Portugal aus, Handelsblatt vom 02.06.2022: Energiesicherheit: Pipeline durchs Mittelmeer: Wie Spanien Europa mit Gas versorgen will). Spanien und Portugal liegen auf den Plätzen 6 und 9 der größten EU-Nettoempfängerländer.
- Vereinigtes Königreich: Nachdem sich der schon in der Sache haarsträubende Brexit inzwischen zu einem sehr schlechten Theaterstück in mehreren absurden Akten entwickelt hat, ist dem Thema nun ein eigener Beitrag gewidmet worden: Die Europäische Union: Der Brexit.
- Zypern: Im Zuge der Griechenland-Krise ist auch Zypern 2013 nur knapp der Staatsinsolvenz entgangen. Anders als das große Nachbarland, ist die Inselrepublik bereits seit 2017 wieder auf Kurs und kann gute Zuwachsraten in allen Bereichen vorweisen. Dies gelang vor allem aufgrund der starken Tourismusindustrie und des umsichtigen Handelns des Finanzministers, der, anders als in Griechenland, keine Steuern erhöhte, sondern konsequent Ausgaben kürzte und so die Wirtschaft am Laufen hielt. Der Norden Zyperns wurde 1974 im Zuge des Zypernkonflikts durch die Türkei besetzt und wird seit 1983 von der Türkei als einzigem Staat Welt als Türkische Republik Nordzypern bezeichnet. Zyperns Hauptstadt Nikosia ist dadurch die letzte europäische Hauptstadt, die im Norden besetzt und geteilt ist. Gleichzeitig ist der ungelöste Zypernkonflikt einer der inzwischen vielen Gründe, warum die Aufnahme der Türkei in die EU auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden musste (Handelsblatt vom 23.03.2019: Das Pipeline-Projekt Eastmed festigt Allianz von Israel, Griechenland und Zypern (EastMed pipeline), DW vom 03.05.2019: Zyperns Gas befeuert US-Mittelmeer-Strategie, Euronews vom 09.08.2019: Zypernkonflikt: Lösung soll unter UN-Schirmherrschaft gefunden werden, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 01.10.2019: Zypern: Ein kleines Land ächzt unter Flüchtlingen, Handelsblatt vom 02.12.2019: Zypern zieht EU-Pässe ausländischer Investoren wieder ein, Handelsblatt vom 24.12.20109: Israel, Zypern und Griechenland planen Gaspipeline durchs Mittelmeer, DW vom 02.01.2020: Eastmed – Großprojekt mit Tücken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2020: Griechenland, Zypern, Israel: Drei Mittelmeerstaaten unterzeichnen Gas-Pipeline-Abkommen, Der Spiegel vom 03.01.2020: Projekt Eastmed: Griechenland, Israel und Zypern einigen sich auf Bau von Gaspipeline, Die Zeit vom 16.01.2020: Erdogan plant umstrittene Erdgasbohrungen im Mittelmeer, Times of Israel vom 18.01.2020: Italy’s foreign minister expresses doubts over feasibility of EastMed pipeline (da es sich hier in erster Linie um ein politisches Projekt handelt, spielt Betriebswirtschaft eigentlich eine nachgeordnete Rolle), Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: EU-Vorbeitrittshilfen: Bericht: EU kürzt Hilfsgelder für Türkei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2020: EU soll Hilfsgelder für Türkei drastisch gekürzt haben, Die Zeit vom 18.01.2020: Europäische Union kürzt Zahlungen an die Türkei um 75 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Türkei und Griechenland: Cyberkrieg in der Ägäis, Die Zeit vom 23.01.2020: Erdgas-Streit: Zypern bittet Deutschland um Hilfe im Streit mit der Türkei (Interessant, wie ein für die EU tatsächlich nicht wirklich bedeutendes Projekt, sondern lediglich für Zypern, Griechenland und den Drittstaat Israel, politisch aufgeblasen wird, um den Eindruck zu vermitteln als ob die EU dahinter stehen würde, sodass sich Abschreckungspotential gegenüber der Türkei ergeben könnte. Schöner Versuch, aber das wird wohl nicht funktionieren. Erdogans Neo-Osmanen können lesen, sodass sie die Strategie hinter den Versuchen Griechenlands, Zyperns und Israels inzwischen auch erkannt haben. Leichter wird die Projektumsetzung dadurch nicht werden. Italien ist bereits im Januar 2020 von dem Projket abgesprungen, weil es “wirtschaftlich nicht tragfähig” ist. Wie die drei Länder dann auf die Idee kommen, dass das Projekt für Zentral- und Nordeuropa von Interesse sein könnte bleibt deren Geheimnis. Tatsächlich wird gerade Nord Stream 2 fertiggestellt, worüber Nord- und Zentraleuropa versorgt werden wird. Gleichzeitig steckt der LNG-Handel in der EU in einer Sackgasse, nicht zuletzt auch wegen der Weltmarktpreise für Ergas und Rohöl), Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2020: Rohstoffe: Drohgebärden, Der Spiegel vom 29.06.2020: Flüchtlinge in Zypern: Das Schlupfloch, Der Spiegel vom 22.07.2020: Wegen möglicher Erdgasvorkommen im Mittelmeer: Streit zwischen Griechenland und Türkei spitzt sich zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2020: Griechisch-türkischer Konflikt: Säbelrasseln im Mittelmeer, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2020: Östliches Mittelmeer: Suche nach Entspannung, Die Zeit vom 21.09.2020: Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus (was einiges über das nicht-vorhandene Demokratieverständnis der zyprischen Regierung aussagt und über deren Wunsch den belarussischen Diktator Lukaschenko unterstützen zu wollen. Vielleicht ist es auch nur vorauseilender Gehorsam, um sich nach dem Ausscheiden aus der EU der russischen Allianz im östlichen Mittelmeer anschließen zu können. Gleichzeitig zeigt es aber auch, warum das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten des Mehrheitsprinzips aufgegeben werden muss. Es kann nicht sein, dass ein einziger EU-Bundesstaat die gesamte EU für seine Hirngespinste in Geiselhaft nehmen kann), Der Spiegel vom 21.09.2020: Regime in Belarus: Zypern blockiert Sanktionen – und verärgert EU-Partner, Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2020: Zypern blockiert EU-Sanktionen gegen Belarus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: EU-Sanktionen zu Belarus: Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst, Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert (Zypern blockiert natürlich weiterhin, schließlich leben auf der Insel zahlreiche russische Oligarchen und Putin-Freunde die man nicht verärgern möchte), Der Tagesspiegel vom 08.10.2020: Krach um Geisterstadt auf Zypern: Erdogans Wahlkampfhilfe facht Spannungen an, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Östliches Mittelmeer: Zwischen tief zerstrittenen Nachbarn, DW vom 13.10.2020: Maas: Türkei muss “Provokation” beenden, Die Zeit vom 13.10.2020: Gasstreit im Mittelmeer: EU verurteilt erneute Entsendung von türkischem Gas-Erkundungsschiff, DW vom 13.10.2020: Deutschland und USA kritisieren Türkei scharf, Der Spiegel vom 13.10.2020: Türkisch-griechischer Grenzstreit: Provokation aus Prinzip, DW vom 14.10.2020: Zypern stellt keine “goldenen Pässe” mehr aus, DW vom 15.10.2020: Parlamentspräsident von Zypern zurückgetreten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2020: Nordzypern: Von Erdogan unterstützter Tatar gewinnt Präsidentenwahl, DW vom 18.10.2020: Nationalist Ersin Tatar gewinnt Stichwahl, Der Spiegel vom 20.10.2020: Verfahren gegen Malta und Zypern: EU geht gegen Handel mit “goldenen Pässen” vor, Die Zeit vom 13.08.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Auf der Suche nach Erfolgen, Der Spiegel vom 15.11.2020: Besetzte Inselhälfte: Empörung über geplanten Erdogan-Besuch in Nordzypern, Die Zeit vom 15.11.2020: Erdoğan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung, Handelsblatt vom 03.12.2020: Spannungen mit der Türkei: Von Deutschland enttäuscht: Griechenland schmiedet neue Allianzen, DW vom 04.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, DW vom 04.12.2020: EU verstärkt ihre Drohkulisse gegenüber der Türkei, DW vom 05.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, Der Spiegel vom 07.12.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan wirft EU “strategische Blindheit” vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Erdogan spielt mögliche EU-Sanktionen herunter, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: Europäische Union: Ende der Illusionen, Die Zeit vom 10.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei bleibt bei EU-Gipfel wohl von harten Sanktionen verschont, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: EU und Türkei: Sanktionen und Optionen, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die “Sanktiönchen” gegen die Türkei sind kontraproduktiv, DW vom 11.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten, Jüdische Allgemeine vom 08.03.2021: Energie: Israel und Europa werden bald ihre Stromnetze verbinden (europäische Steuerzahler zahlen also nicht nur für den Strom den Israel abzapft, sondern sogar für das Kabel selbst mit dem Israel das europäische Stromnetz anzapft. Geschickt eingefädelt), Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Konflikt: Türkei warnt Israel und Europa, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Türkei, Griechenland und die EU: Treffen trotz Stimmungstief, Handelsblatt vom 23.03.2021: Geopolitik: Die Türkei setzt auf Deutschland als letzten geopolitischen Partner, Jüdische Allgemeine vom 05.04.2021: Israel und Zypern führen Luftmanöver durch, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Mittelmeer: Der zyprische Knoten, DW vom 27.04.2021: Zypern-Verhandlungen: Die Fronten sind verhärtet, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2021: Gespräche über die Zukunft Zyperns: Die Quadratur der Insel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), DW vom 29.05.2021: Zypern: Geteilte Stimmung in einem geteilten Land , Die Zeit vom 30.05.2021: Regierungspartei liegt bei Parlamentswahl vorne, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 31.05.2021: Konservative stärkste Kraft bei Parlamentswahlen in Zypern, Die Zeit vom 07.06.2021: Tausende Pässe illegal auf Zypern vergeben, DW vom 07.06.2021: Tausende EU-Pässe illegal in Zypern vergeben, Handelsblatt vom 28.06.2021: Staatsbürgerschaften: Zypern und Malta verkaufen weiter EU-Pässe – obwohl ein Verfahren vor dem EuGH droht, DW vom 04.07.2021: Tote bei verheerendem Waldbrand auf Zypern, Der Spiegel vom 04.07.2021: Hitzewelle und Feuer in Europa: Vier Tote bei großem Waldbrand auf Zypern, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 04.07.2021: Vier Tote bei Waldbrand auf Zypern – 67-Jähriger in Gewahrsam, Die Zeit vom 04.07.2021: Mindestens vier Tote bei Waldbrand auf Zypern, Der Spiegel vom 18.07.2021: Protest gegen Impfungen: Demonstranten greifen Fernsehsender in Zypern an, Die Zeit vom 21.07.2021: Nikosia: Zypern will Weltsicherheitsrat um Vermittlung bitten (ein weiterer Sargnagel für türkische EU-Ambitionen. Türkische Kriegsverbrechen werden nicht dadurch besser indem man sie zu zementieren versucht), Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2021: Zypern: Scharfe Kritik nach Erdogan-Besuch, Der Spiegel vom 23.07.2021: Umstrittene Öffnung der Geisterstadt Varosha: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne, Der Spiegel vom 24.07.2021: Umstrittene Öffnung der Geisterstadt Varosha: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne, Nau.ch vom 31.08.2021: Ölteppich im Mittelmeer kurz vor Zypern-Küste, Die Zeit vom 03.10.2021: Türkei: Zyprisches Forschungsschiff sorgt für neue Spannungen im Erdgasstreit, Der Spiegel vom 05.10.2021: Streit über Erdgas: Türkische Fregatten behindern Forschungsschiff vor Zypern (die Türkei hat massive innenpolitische und wirtschaftliche Probleme und versucht mit solchen Aktionen davon abzulenken), Handelsblatt vom 22.10.2021: Östliches Mittelmeer: Hohe Gaspreise machen die Türkei und EU wieder zu Rivalen (immer wenn man denkt, dass der kriminelle Sultan und dessen Gang von Raubrittern nicht noch mehr durchdrehen können, beweisen sie das Gegenteil. Gleichzeitig beweist es natürlich auch, dass sie in der EU nichts zu suchen haben), Handelsblatt vom 18.11.2021: Energieversorgung: Pläne für milliardenschweres Stromkabel sorgen für Spannungen im östlichen Mittelmeer, Jüdische Allgemeine vom 23.11.2021: Militär: Manöver mit Zypern, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, Handelsblatt vom 18.04.2022: Wegen Ukraine-Krieg: Zypern entzieht russischen Oligarchen ihre “goldenen Pässe”, Jüdische Allgemeine vom 03.06.2022: Beziehungen: Habeck reist in den Nahen Osten (schon bemerkenswert das die EastMed-Pipeline-Phantasie immer noch herum spukt, obwohl sonnenklar ist das es sich um ein rein politisches Projekt ohne wirtschaftlichen Nutzen handeln würde. Da sich weder Israel noch Zypern das Abenteuer leisten können, kann man sich zudem an einem Finger abzählen wer für das Milliardengrab aufkommen müsste. Kein Wunder also das Italien und die USA mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen sind. Andererseits könnte Israel nach Ägypten liefern, wo es LNG-Terminals gibt, sodass israelisch-libanesisches Gas verflüssigt und nach Europa transportiert werden könnte. Das wäre sogar wirtschaftlich darstellbar. In Teilen der israelischen Politik versucht man sich auch auf anderen Energiefeldern reich zu rechnen, indem wilde Spekulationne angestellt werden wie mit Hilfe u.a. einer dem Iran unterschlagenen Pipeline Öl von den arabischen Golfstaaten nach Aschdod zu transportieren und dort Richtung Europa zu verschiffen. Allerdings sind weder die Lieferanten noch die Empfänger des Öls von der Idee zu begeistern)). Das Land liegt auf Platz 17 der größten EU-Nettoempfängerländer.
- Türkei: In jüngster Zeit ist das Land als Wackelkandidat hinzu kommen. Die fehlgeleitete Finanz- und Wirtschaftspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der vergangenen Jahre und die damit einhergehende übermäßige Verschuldung bei ausländischen Banken sind hierfür ursächlich (Der Spiegel vom 22.08.2018: Lira-Verfall, Inflation und Co.: Fünf Krankheiten der türkischen Wirtschaft, Der Spiegel vom 04.09.2018: Krise in der Türkei: Warum Staatspräsident Erdogan nach Argentinien schauen sollte und Der Spiegel vom 13.09.2018: Türkei-Krise: Erdogans Rendezvous mit der Wirklichkeit). Grundsätzlich ist zwar klar, dass die Türkei auch mittel- und langfristig auf ausländisches Kapital angewiesen ist, aber dies kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn das Land selbst als politisch stabil, rechtsstaatlich, transparent und demokratienah bewertet wird. Gegenwärtig ist vom Gegenteil auszugehen, was dann zu entsprechenden Turbulenzen geführt hat und weiter führen wird. Die Lira ist im freien Fall und Ratingagenturen haben die Türkei weiter abgewertet, sodass die Rückzahlung von Krediten durch türkische Unternehmen immer schwieriger wird, weshalb reihenweise Unternehmenspleiten zu erwarten sind. Keine guten Aussichten für eine baldige Erholung der Wirtschaft (Der Spiegel vom 28.09.2018: Türkei-Krise: Investoren bringen Milliarden in Deutschland in Sicherheit). Neben einer bereits eingesetzten, handfesten Rezession, kann ohne entsprechendes Gegensteuerung auch ein Zusammenbruch der Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden, wovon eine Ansteckungsgefahr für weitere Schwellenländer ausgehen würde. Es ist davon auszugehen, dass sich die Türkei sehr bald mit weiteren ausländischen Krediten eindecken muss, um die Refinanzierung von Altkrediten bewerkstelligen zu können. Da von einem kleinen dreistelligen Milliardenbetrag auszugehen ist, kann man an die Mittelvergabe Bedingungen knüpfen, um die türkische Autokratie auf diesem Weg zurück zu demokratischen Strukturen zu begleiten. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn die EU, möglicherweise gemeinsam mit den USA, ein entsprechendes Paket schnüren würde, als zuzusehen, wie sich die Türkei Russland und insbesondere China weiter annähert, mit der Folge, dass ein NATO-Austritt der Türkei wahrscheinlicher werden würde, woran insbesondere die EU überhaupt kein Interesse haben kann (DW vom 03.09.2018: 18 Prozent Inflation in der Türkei, Die Zeit vom 05.09.2018: Der Wind von Osten, Handelsblatt vom 20.09.2018: Türkische Regierung erwartet fast 21 Prozent Inflation bis Jahresende, Der Spiegel vom 20.09.2018: Lira-Turbulenzen: Türkei senkt Wachstumsprognose deutlich, Die Zeit vom 02.10.2018: Straßburg: Europaparlament streicht Türkei 70 Millionen Euro Finanzhilfen, Der Spiegel vom 09.10.2018: Türkei-Krise: Erdogans verzweifelter Kampf gegen die Inflation, Der Spiegel vom 13.11.2018: Währungskrise: Wie die Inflation die türkische Wirtschaft zermürbt, Der Spiegel vom 09.12.2018: Exodus der Fachkräfte: Die junge Elite verlässt die Türkei, Die Zeit vom 28.01.2019: Währungskrise: In Erdoğans Zwiebelfalle, Der Spiegel vom 04.03.2019: Erstmals seit einem halben Jahr: Inflation in der Türkei fällt unter 20 Prozent, Der Spiegel vom 06.03.2019: Aussage von Innenminister Süleyman Soylu: Politiker verurteilen türkische Drohung, Urlauber festzunehmen (Süleyman Soylu – die Fremdenverkehrs- und Tourismusverbände in Spanien, Italien, Portugal, Frankreich und Griechenland werden diese Ankündigung sicher mit großer Freude zur Kenntnis nehmen und ihre Kapazitäten weiter erhöhen – Der Spiegel vom 09.03.2019: Warnung vor Verhaftungen: Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für die Türkei), Die Zeit vom 06.03.2019: EU-Kommission: Manfred Weber will Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden (eine ziemlich einfältige Idee, die zudem potenziellen Beitrittskandidaten aus der Levante und Nordafrika die Tür vor der Nase zuschlagen würde), Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2019: Konjunktur: Türkei rutscht in die Rezession, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2019: Rezession in der Türkie: Die Wirtschaft bläst Erdogan kalt ins Gesicht, Handelsblatt vom 11.03.2019: Die Türkei schlittert in die Rezession – zu einer ungüstigen Zeit für Erdogan, Handelsblatt vom 25.03.2019: Erdogan knüpft sich JP Morgan vor – Bank-Mitarbeiter sollen gegen Lira gewettet haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Türkische Finanzmärkte: Die Verwerfungen nehmen zu, Der Spiegel vom 27.03.2019: Vor Kommunalwahlen: Türkische Börse stürzt ab, Handelsblatt vom 28.03.2019: Kursturbulenzen in der Türkei: Anleger trennen sich von der Lira und türkischen Bonds, Der Spiegel vom 28.03.2019: Türkei vor Kommunalwahl: Lira verliert mehr als fünf Prozent, Die Zeit vom 28.03.2019: Recep Tayyip Erdoğan will Hagia Sophia in Moschee umwandeln, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2019: Erdoğans Finanzallüren werden für die Türkei zum Problem, Die Zeit vom 28.03.2019: Kommunalwahlen in der Türkei: Von Erdoğans Fortbestehen, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2019: Türkei: Hochmut ist da – wann kommt der Fall?, Der Spiegel vom 31.03.2019: Kommunalwahlen in der Türkei: Zwei Tote bei Schießerei in Wahllokal, Handelsblatt vom 31.03.2019: Was die Kommunalwahlen in der Türkei für Erdogan so wichtig macht, Die Zeit vom 01.04.2019: Kommunalwahl: AKP verliert auch in Istanbul, Der Spiegel vom 01.04.2019: Erdogans Niederlage bei Kommunalwahl: Ende eines Mythos, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2019: Eine Schlappe für die AKP, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019: Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğans Fundament bröckelt, Die Zeit vom 01.04.2019: Kommunalwahl: AKP verliert auch in Istanbul, Die Zeit vom 01.04.2019: Eine Niederlage mit Symbolkraft, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2019: Risse im System Erdogan, Handelsblatt vom 01.04.2019: Erdogan bekommt nun die Quittung für seinen radikalen Machtausbau, Der Spiegel vom 03.04.2019: Erdogans Partei ficht Wahlergebnis an: Die AKP, der schlechte Verlierer, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Streit um Waffendeal: Erdoğans Hybris wird ihm zum Verhängnis, Handelsblatt vom 16.04.2019: “Absolute Mist-Show”: IWF-Präsentation wird für türkischen Finanzminister zum Fiasko, Handelsblatt vom 20.04.2019: Die türkische Wirtschaft ist besser als ihr Ruf – das Problem ist die Politik, Der Spiegel vom 24.04.2019: Vor Notenbanksitzung: Türkische Lira fällt auf Sechsmonatstief, DW vom 24.04.2019: Frankreich gedenkt Massaker an Armeniern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2019: Brief aus Istanbul: Die Palastpresse dreht durch, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: Wahlbehörde ordnet Neuwahl für Istanbul an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2019: Türkische Lira verliert deutlich an Wert, Süddeutsche Zeitung vom 07.05.2019: Annullierte Wahl in Istanbul: Die Türkei steckt in einer Verfassungskrise, Die Zeit vom 08.05.2019: Opposition beantragt Annullierung von Präsidenten- und Parlamentswahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2019: Angst um Standort: Türkische Wirtschaft fordert mehr Rechtsstaatlichkeit, Handelsblatt vom 31.05.2019: Türkische Wirtschaft wächst wieder, Der Spiegel vom 09.06.2019: Russische Raketen für die Türkei: Erdogan stellt die Systemfrage, Die Zeit vom 13.06.2019: S-400: Kauf von russischem Raketenabwehrsystem laut Erdoğan abgeschlossen, Der Spiegel vom 14.06.2019: Wegen Krisenbericht: Türkei stellt Wirtschaftsjournalisten vor Gericht, Die Zeit vom 14.06.2019: Türkei: Dilek Dündar ist nach Deutschland ausgereist, Die Zeit vom 23.06.2019: Istanbul: Oppositionskandidat siegt bei Bürgermeisterwahl, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.0.2019: Wiederholte Bürgermeisterwahl: Zweite Niederlage für Erdogans AKP in Istanbul, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2019: Istanbul: Oppositionskandidat Imamoğlu gewinnt Neuwahl, Neue Zürcher Zeitung vom 23.06.2019: Niederlage für Erdogans AKP: CHP-Kandidat Imamoglu gewinnt erneut die Bürgermeisterwahl in Istanbul, Die Zeit vom 23.06.2019: Türkei: Der Mythos ist gebrochen, Der Spiegel vom 12.07.2019: Umstrittene Lieferung: Russische Raketenabwehr in Türkei eingetroffen, Die Zeit vom 12.07.2019: Russisches Waffensystem: Türkei meldet Lieferbeginn von S-400-Raketen aus Russland, Handelsblatt vom 12.07.2019: Streit um Rohstoffe: EU plant finanzielle Sanktionen gegen die Türkei, Die Zeit vom 14.07.2019: Gasbohrungen: Türkische Zyprer schlagen im Streit um Gasvorkommen Komitee vor, Der Spiegel vom 14.07.2019: Streitigkeiten um Gasvorkommen: Monopoly im Mittelmeer, DW vom 14.07.2019: Türkei beharrt auf Gas-Bohrungen vor Zypern, Die Zeit vom 15.07.2019: Erdgasbohrungen: EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei, Der Spiegel vom 15.07.2019: Erdgasbohrungen vor Zypern: EU beschließt Sanktionen gegen die Türkei, DW vom 16.07.019: Türkei führt deutsche Waffenexport-Liste an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2019: Erdgas-Streit mit der EU: “Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik”, Die Zeit vom 16.07.2019: Zypern und Türkei: Wer ist im Streit ums Gas im Recht?, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2019: Türkei: Verbündeter auf Abwegen, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2019: Zypern: Erdoğan: Wir täten dasselbe wieder, Der Spiegel vom 22.07.2019: Streit über russische Raketen: Türkei droht USA mit Strafmaßnahmen, Die Zeit vom 25.07.2019: Rüstungsstreit: Keine Starterlaubnis aus Washington, Die Zeit vom 25.07.2019: Geldpolitik: Türkische Zentralbank senkt Leitzins um 4,25 Prozentpunkte, Der Spiegel vom 26.07.2019: Streit über russisches Raketensystem: Erdogan droht den USA mit Stornierung von Boeing-Bestellungen, Die Zeit vom 02.08.2019: Türkische Regierung ermöglicht Zensur von Online-Inhalten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Vorher nicht genehmigt: Erster Kirchenneubau in der Türkei seit 1923 (schöne Symbolpolitik, aber eigentlich unnötig. Tatsächlich gibt es hunderte Kirchen in der Türkei, die oft noch auf Restaurierung/Renovierung warten – aber mangels Masse unbesucht sind), Handelsblatt vom 05.08.2019: Inflationsrate in der Türkei legt im Juli wieder zu, Handelsblatt vom 26.08.2019: Türkische Lira sackt um zehn Prozent ab, Süddeutsche Zeitung vom 05.09.2019: Erdoğan erwägt atomare Bewaffnung, Die Zeit vom 04.09.2019: Zensur für die Deutsche Welle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2019: Die Rechnung, bitte, Neue Zürcher Zeitung vom 12.09.2019: Wenn die Opfer die Täter schonen – Israel hat bis heute den osmanischen Genozid an den Armeniern nicht anerkannt, Die Zeit vom 28.09.2019: Türkische Opposition: Die Zeit nach Erdoğan, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 01.10.2019: Zypern: Ein kleines Land ächzt unter Flüchtlingen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2019: Erdgas-Streit vor Zypern: Amerika: Türkische Bohrungen illegal, Der Spiegel vom 30.10.2019: US-Repräsentantenhaus verurteilt Massaker an Armeniern als Völkermord (Völkermord an den Armeniern), Die Zeit vom 01.11.2019: Auswärtiges Amt: 14 Deutsche in der Türkei seit Anfang Oktober festgenommen, Handelsblatt vom 04.11.2019: Der Rückhalt schwindet: Erdogans Machtbasis bröckelt, Die Welt vom 14.11.2019: Besuch im Weißen Haus: Trump und Erdogan nehmen Europa in die Zange, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: VW-Werk in der Türkei wird zum Politikum, Die Zeit vom 19.11.2019: Viele Festnahmen bei türkischen Streitkräften (oder das was man dort eben “Putsch” nennt), Der Spiegel vom 19.11.2019: Erdogans Balkan-Missverständnis, Die Zeit vom 19.11.2019: Durchsuchungen in fünf Bundesländern wegen Millionentransfers (Handelsblatt vom 19.11.2019: Wie Geldwäscher mit Hawala-Banking Geld in andere Staaten transferieren), Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Spionageverdacht: Türkei nimmt Anwalt der deutschen Botschaft fest (der Logik Erdogans folgend, muss in der Gegenrichtung also davon ausgegangen werden, dass es sich bei sämtlichen in der EU aufhaltenden Erdogan- und AKP-Fans um türkische Terroristen handelt. Viel Arbeit für die EU-Sicherheitsbehörden), Die Zeit vom 20.11.2019: HDP: Die Kurden und das “Demokratietheater”, Der Spiegel vom 25.11.2019: Wertlose Aktien: Hunderte Anleger um 16 Millionen Euro betrogen, Der Spiegel vom 25.11.2019: Nach Festnahme: Bundesregierung setzt Zusammenarbeit mit türkischen Vertrauensanwälten aus, Die Zeit vom 04.12.2019: Recep Tayyip Erdoğan: Spitzel und Denunzianten, Die Zeit vom 09.12.2019: Türkei schiebt angebliche Terroristen nach Frankreich ab, Die Zeit vom 12.12.2019: US-Kongress stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein, bento.de vom 15.12.2019: “Dann starten wir eine Revolution” – wie junge Frauen die Türkei verändern, Der Spiegel vom 15.12.2019: Bei Sanktionen gegen die Türkei: Erdogan droht USA mit Schließung von Militärstützpunkten, Die Welt vom 16.12.2019: Erdogans Poker um das Mittelmeer, Die Zeit vom 17.12.2019: Memet Kiliç: Fahndungsbefehl gegen Grünenpolitiker in der Türkei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2019: Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Aus Erdogans Arsenal, (der Putschversuch, der so grottenschlecht vorbereitet worden ist, dass selbst die türkische Luftwaffe ihre Angriffsziele weitgehend verfehlte? Entweder es war gar kein Putschversuch sondern einfach nur eine sehr schlechte und durchsichtige Inszenierung durch die Erdogan-Regierung oder das türkische Militär ist in einem ausgesprochen jämmerlichen Zustand. Dagegen sehen sogar sämtliche Bundeswehreinheiten wie Spezialeinsatzkommandos aus. Was der Sultan allerdings aus dem Theaterstück gemacht hat, ist dennoch bemerkenswert, kommt einer Machtergreifung bei gleichzeitiger Entdemokratisierung in großem Stil gleich und ist wohl nur der Beginn eines neo-osmanische Reichs im Hosentaschenformat an dessen Ende allerdings nur wieder mal die türkische/osmanische Staatspleite stehen wird. Auf einen sehr guten Weg dahin hat Erdogan das Land schließlich bereits vor einer Weile gesetzt), Die Zeit vom 17.12.2019: Wegen Putschversuchs 2016: Türkei fahndet weiter nach Hunderten Gülen-Anhängern, Der Spiegel vom 18.12.2019: Lieferstopp für F-35-Kampfjet: “Feindselige Haltung” – Türkei wettert gegen US-Regierung, Der Spiegel vom 22.12.2019: Türkei in Libyen: Erdogans nächster Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2019: Abkommen von Türkei und Libyen: Warnung vor “zweitem Syrien”, Der Spiegel vom 23.12.2019: Luftangriffe in Nordsyrien: Erdogan warnt vor “neuer Migrationswelle”, Der Spiegel vom 26.12.2019: Eskalation im Bürgerkriegsland: Türkei will Truppen nach Libyen schicken, Die Welt vom 30.12.2019: Mehr Ermittlungsverfahren gegen Deutsche in der Türkei seit Sommer, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Erdoğan kann in Libyen intervenieren, Die Zeit vom 02.01.2020: Recep Tayyip Erdoğan: Türkisches Parlament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2020: Der osmanische Traum könnte zum Albtraum werden, Die Zeit vom 02.01.2020: Libyen-Einsatz: Erdoğan und das Gas im Mittelmeer, Die Zeit vom 03.01.2020: Libyen: Parlament kritisiert geplante türkische Intervention als “Hochverrat”, Reuters vom 03.01.2020: Griechenland, Israel und Zypern gegen türkischen Militäreinsatz in Libyen, Die Zeit vom 04.01.2020: TurkStream: Erdoğans kühne Träume, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2020: Abkommen mit der Türkei: Libysches Parlament wirft Ministerpräsident „Hochverrat“ vor, Die Zeit vom 04.01.2020: Libyen: Parlament stimmt gegen Militärabkommen mit der Türkei, DW vom 05.01.2020: Der Thron von Sultan Erdogan wackelt, Der Spiegel vom 08.01.2020: Türkischer Kriegseinsatz in Libyen: Erdogans gefährlicher Neo-Osmanismus, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2020: Türkei und Russland: Die neue Einigkeit, Die Zeit vom 13.01.2020: Erdgas-Streit: Club Med gegen Erdogan, Die Zeit vom 16.01.2020: Libyen-Gipfel: Griechenland droht mit Blockade von Libyen-Abkommen, Die Zeit vom 17.01.2020: Josep Borrell: EU-Außenbeauftrager plädiert für europäischen Einsatz in Libyen, Der Spiegel vom 17.01.2020: Italiens Außenminister Di Maio über Libyen-Konflikt: “Europa hat am meisten zu verlieren”, Die Zeit vom 17.01.2020: Durch Libyen kann Erdogan punkten, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: UN-Papier: Libyen-Konferenz will offenbar Waffenruhe und härteres Embargo, Die Zeit vom 18.01.2020: Libyen-Gipfel: UN-Dokument fordert Feuerpause und Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Libyen: Der eine hat das Amt, der andere die Macht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Waffenembargo soll Frieden in Libyen bringen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung, DW vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Gipfelteilnehmer einigen sich auf Friedensplan für Libyen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Diplomatischer Erfolg auf der Libyen-Konferenz: Der Durchbruch, DW vom 19.01.2020: Ein wenig Hoffnung für Libyen, Handelsblatt vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen, Die Zeit vom 20.01.2020: Libyen-Konferenz: Das deutsche Unvermögen, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Libyen-Konferenz: Der Faktor Merkel, Der Spiegel vom 20.01.2020: Möglicher Bundeswehr-Einsatz für Libyen: Riskante Mission, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2020: Türkischer Außenminister wirft EU Wortbruch vor, Der Spiegel vom 23.01.2020: Vor Merkels Besuch in Istanbul: Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2020: Deutsch-türkisches Verhältnis: Erdogan ist eine zentrale Figur im Libyen-Drama geworden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2020: Merkel trifft Erdogan: Man kann sich seine Partner nicht aussuchen, Die Zeit vom 24.01.2020: Recep Tayyip Erdogan warnt vor Chaos in Libyen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2020: UN-Chef Guterres hält Wutrede: “Der Wind des Wahnsinns fegt über die Welt”, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2020: “Die Realität ist weit entfernt von den politischen Bekundungen”, Die Zeit vom 18.02.2020: Osman Kavala: Ein Freispruch als Laune der Macht, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: Die türkische Justiz ist ein Scherbenhaufen, Die Zeit vom 28.02.2020: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen (das dürfte Wahlkampfhilfe für die Grünen werden, zumal die Braunhemden der AfD das Thema aufgreifen werden, daraufhin einige rechte CDUler meinen werden dass sie es der AfD gleich tun und die CDU weiter nach Rechtsaußen treiben müssen, dadurch Wählerstimmen verlieren werden, die den Grünen zu Gute kommen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.02.2020: Röttgen hält Erdogans Drohung für einen Hilferuf, Süddeutsche Zeitung vom 29.02.2020: Grenzöffnung: Türkei: Mehr als 36 000 Migranten in die EU eingereist, Die Zeit vom 29.02.2020: Recep Tayyip Erdoğan: Die vielen Widersprüche türkischer Außenpolitik, Die Zeit vom 01.03.2020: Türkei: UN melden mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2020: Erdogans Kalkül: Flüchtlinge als Drohkulisse, Handelsblatt vom 01.03.2020: Türkische Grenzöffnung: Tausende Menschen wollen nach Europa, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2020: Türkei setzt Europa unter Druck, Der Spiegel vom 03.03.2020: Warum die Europäer der Türkei in Idlib helfen müssen, Handelsblatt vom 10.03.2020: Erdogan verfolgt neue Ziele – die Beziehung zur EU ist ihm egal, Die Zeit vom 23.03.2020: Türkische Medien: Wie Claus Kleber in der Türkei berühmt wurde, Die Zeit vom 26.03.2020: Türkei: Neue Krise, alter Autokrat, Der Spiegel vom 30.04.2020: Konfrontation am Evros: Türkische Soldaten sollen auf deutsche Frontex-Beamte gezielt haben, Die Zeit vom 01.05.2020: Recep Tayyip Erdogan kennt kein Erbarmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2020: Finanzsprtzen gegen die Krise: Türkische Banken in Not, Der Spiegel vom 22.05.2020: Aggressionen an der türkisch-griechischen Grenze: Europa rüstet auf, Der Spiegel vom 31.05.2020: Türkische Rüstungsprojekte: Die neue Drohnenmacht, Die Zeit vom 02.06.2020: 118 Haftbefehle gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, Der Spiegel vom 03.06.2020: Fall Osman Kavala: “Die türkische Regierung begeht jeden Tag ein entsetzliches Justizverbrechen”, Die Zeit vom 05.06.2020: S-400-Abwehrraketen: Erdogans taktische Spielchen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2020: Beziehungen zu Europa: Die Türkei wünscht sich einen “neuen Schub”, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2020: Rohstoffe: Drohgebärden, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: Türkei und Russland: Mal Freund, mal Feind, Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2020: Erdogan nutzt alle Mittel für den Machterhalt, Der Spiegel vom 20.06.2020: Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu: “Egal wann die nächsten Wahlen kommen – die Erdogan-Regierung wird gehen”, Der Spiegel vom 21.06.2020: Erdogan will Hagia Sophia in Moschee umwandeln – mal wieder, Die Zeit vom 23.06.2020: Ekrem İmamoğlu: Umarmen und versöhnen, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Griechenland-Türkei: Provokation mit dem Bohrschiff, Die Zeit vom 28.06.2020: Corona-Pandemie: So hat die Türkei die deutschen Touristen verloren, Der Spiegel vom 29.06.2020: Flüchtlinge in Zypern: Das Schlupfloch, Die Zeit vom 29.06.2020: Streit um Reisewarnung: Türkei schickt zwei Minister nach Deutschland, Der Spiegel vom 01.07.2020: Streit mit der Türkei um Vorfall im Mittelmeer: Frankreich zieht sich vorübergehend aus Nato-Mission zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2020: Türkei fordert von Deutschland Überprüfung der Reisewarnung, Die Zeit vom 02.07.2020: Corona-Reisebeschränkungen: Heiko Maas will Reisewarnung für Türkei prüfen, DW vom 02.07.2020: Türkei dringt auf Aufhebung der deutschen Reisewarnung, Der Spiegel vom 02.07.2020: Ankara fordert Entschuldigung von Paris: Der Fregatten-Streit, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Türkei und Frankreich: Nato-Verbündete auf Kollisionskurs, DW vom 05.07.2020: Erdogan fürchtet die Generation Z, DW vom 10.07.2020: Hagia Sophia wird wieder zur Moschee, Die Zeit vom 10.07.2020: Recep Tayyip Erdogan: Türkisches Gericht lässt Umwandlung der Hagia Sophia zu, Neue Zürcher Zeitung vom 10.07.2020: Die Hagia Sophia in Istanbul wird wieder eine Moschee, Der Spiegel vom 11.07.2020: Umwidmung der Hagia Sophia: Erdogan verschärft die Spannungen mit Moskau, Die Zeit vom 11.07.2020: Istanbul: Griechenland nennt Umwandlung der Hagia Sophia “historischen Fehler”, Die Zeit vom 11.07.2020: Hagia Sophia: Akt der Hilflosigkeit, Der Spiegel vom 12.07.2020: Hagia Sophia wird zur Moschee: Papst “schwer getroffen” von türkischer Entscheidung, Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2020: Hagia Sophia in Istanbul: Waghalsiger Schritt 567 Jahre zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2020: Oppositionspolitiker Ceviköz: “Die Türkei treibt sich mit ihrer Außenpolitik in die Enge”, Die Zeit vom 13.07.2020: Weltkulturerbe: Hagia Sophia soll Thema für Unesco werden, Die Zeit vom 15.07.2020: Konflikte im Mittelmeerraum: Der Krieg vor Europas Haustür, Die Zeit vom 15.07.2020: Hagia Sophia: Der Bildersturm des Sultans, Die Zeit vom 16.07.2020: Deniz Yücel: “Mit diesem Urteil ist es nicht vorbei”, Die Zeit vom 22.07.2020: Türkei: Erdogans dreieinhalb Kriege, Handelsblatt vom 23.07.2020: Streit in der Ägäis: Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2020: Freitagsgebet in der Hagia Sophia: Erdogans großes Ablenkungsmanöver (wie wenig Rückhalt Erdogan selbst in der arabischen Welt (mit Ausnahme von seinen islamistischen Söldnern, Katar, dem Iran) hat, wurde jüngst, neben zahlreichen weiteren Veröffentlichungen, auch am Beispiel eines Beitrags in der “Saudi Gazette” deutlich: Saudi Gazette vom 13.07.2020: Hagia Sophia and Erdogan’s stupidity!), Die Zeit vom 24.07.2020: Hagia Sophia: Mit einem Schwert in der Hand, DW vom 24.07.2020: Erdogans “Politik der militärischen Nadelstiche”, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2020: Östliches Mittelmeer: Suche nach Entspannung, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Politische Signale aus der Türkei: Im Geist des Eroberers, DW vom 28.07.2020: Zensur: Türkei will soziale Medien stärker kontrollieren, Die Zeit vom 28.07.2020: München: Haftstrafen für deutsche Anhänger Türkischer Kommunistischer Partei (“Die Verteidiger kritisierten, die Beweise, dass es eine terroristische Vereinigung gebe, entstammten Akten der türkischen Polizei.” – das hat allerdings einen Beigeschmack, zumal im Sultanat Türkei schließlich jeder als “Terrorist” gilt, der die Ansichten des Sultans oder dessen Hofschranzen und Eunuchen nicht teilt), DW vom 31.07.2020: Türkisches Großmachtstreben: Erdogan zündelt im Südkaukasus, DW vom 04.08.2020: Bundesregierung hebt Reisewarnung für vier türkische Küstenprovinzen auf, Handelsblatt vom 04.08.2020: Absturz trotz Intervention: Die Lira gehorcht nicht der türkischen Geldpolitik, DW vom 04.08.2020: Görlach Global: Die Hagia Sophia und der Missbrauch von Religion, Reuters vom 06.08.2020: Ägypten und Griechenland vereinbaren Wirtschaftszone im Mittelmeer, DW vom 07.08.2020: Absturz der türkischen Währung nicht aufzuhalten, Handelsblatt vom 07.08.2020: Erdogan verkündet weitere Erdgas-Bohrungen im Mittelmeer, Handelsblatt vom 12.08.2020: Erneute Eskalation im Mittelmeer: Die Türkei fordert Griechenland und das Seerecht heraus, Der Spiegel vom 12.08.2020: Streit über türkische Erdgasbohrungen: Macron verstärkt Frankreichs Präsenz im östlichen Mittelmeer, manager magazin vom 12.08.2020: Östliches Mittelmeer: Griechenland ruft Türkei im Erdgasstreit zu Verhandlungen auf, Die Zeit vom 13.08.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Auf der Suche nach Erfolgen (Mavi Vatan (“Blaue Heimat”) und Wikipedia Mavi Vatan), Der Spiegel vom 13.08.2020: Telefonat mit Erdogan: Merkel versucht Vermittlung im Streit um Erdgasbohrungen, Die Zeit vom 14.08.2020: Türkei: Wer darf die dicksten Pluderhosen tragen?, DW vom 15.08.2020: Mittelmeer-Streit: Erdogan zeigt sich unversöhnlich, Die Zeit vom 16.08.2020: Joe Biden: Ältere Biden-Aussagen sorgen für Unmut in der Türkei (wenig erstaunlich, dass dem Erdogan-Regime der demokratische Prozess unangenehm ist. Die putschen sich lieber in die Regierung, als im Rahmen von freien Wahlen Wähler darüber entscheiden zu lassen wer die künftige Regierung stellen soll. Dafür kann Biden aber nichts. Er weist nur auf den richtigen Weg hin), Handelsblatt vom 16.08.2020: Keine Ruhe nach EU-Mahnungen: Türkei und Griechenland weiter auf Konfrontationskurs, Handelsblatt vom 19.08.2020: Türkei: Gerüchte über Erdgasfund: Erdogan verspricht “gute Nachrichten” für die Türkei, Der Spiegel vom 21.08.2020: Erdogan gibt Erdgasfund im Schwarzen Meer bekannt (ein fast so durchsichtiges Ablenkungsmanöver wie bei dem angeblichen “Putsch” 2016), Handelsblatt vom 21.08.2020: Türkische Lira gibt nach bestätigtem Gasfund nach, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.08.2020: Türkei: Erdogan zückt die Gas-Karte, Handelsblatt vom 23.08.2020: Die Türkei stärkt durch den Gasfund ihre Verhandlungsposition, Handelsblatt vom 24.08.2020: Streit um Erdgas: Türkei verlängert Einsatz von Forschungsschiff im Mittelmeer, Die Zeit vom 25.08.2020: Östliches Mittelmeer: Türkei und Griechenland kündigen Militärmanöver an, Der Spiegel vom 25.08.2020: Streit um Gasvorkommen: Türkei und Griechenland kündigen Militärmanöver im östlichen Mittelmeer an, Die Zeit vom 25.08.2020: Streit um Gasvorkommen: Heiko Maas fordert direkte Gespräche zwischen Türkei und Griechenland, Der Spiegel vom 25.08.2020: Medienberichte: Türkei soll mit Airbus-Fliegern Kriegsmaterial nach Libyen gebracht haben, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Maas warnt vor Katastrophe im Mittelmeer, Der Spiegel vom 25.08.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Athen besteht auf Sanktionen gegen die Türkei, Der Spiegel vom 25.08.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Maas warnt Athen und Ankara vor Verschärfung des Konflikts (am Ende stellt sich die Frage, was wichtiger ist: Das NATO-Mitglied Türkei in der westlichen Koalition zu halten oder es weiter in Richtung Russland, China und Iran zu treiben, nur um einen politischen Nebenschauplatz (wirtschaftlich ist er sogar noch unbedeutender. Unter anderem Italien hat sich bereits aus den Förder- und Pipelineprojekten wegen erheblicher wirtschaftlicher Bedenken zurück gezogen) zugunsten von Griechenland zu befrieden. Da es letztlich “nur” um Gebietsansprüche geht, wäre der einfachste Weg der den internationalen Seegerichtshof anzurufen und so ein Urteil herbei zu führen. Beide Seiten schrecken davor zurück, denn die Ausgangslage ist alles andere als eindeutig, sodass durchaus beide Seiten unterliegen könnten), Die Zeit vom 25.08.2020: Gasvorkommen im Mittelmeer: Türkei warnt Griechenland vor Provokationen, DW vom 26.08.2020: Europas neuer Krisenherd: der Erdgasstreit im Mittelmeer, Die Zeit vom 26.08.2020: Türkei und Griechenland: Erdogan zeigt sich im Gasstreit kompromisslos, Der Spiegel vom 27.08.2020: Konflikt zwischen Griechenland und Türkei: Maas fordert Ende der Militärmanöver im Mittelmeer, DW vom 27.08.2020: Türkei kündigt neue Marine-Übung an und verlängert Suche nach Erdgas, DW vom 28.08.2020: Kommentar: Ein guter Kompromiss muss Griechenland und der Türkei wehtun, Die Zeit vom 28.08.2020: Erdgasstreit: EU bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor, DW vom 28.08.2020: EU erwägt Sanktionen gegen Türkei, Der Spiegel vom 28.08.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: EU erwägt Sanktionen gegen die Türkei, Handelsblatt vom 03.09.2020: BMW, Mercedes, Porsche: Türkei erhöht Steuer auf Neuwagen: Deutsche Luxusautos kosten nun das Dreifache (nachdem die Erdo-Gang die Türkei ausgeplündert hat, wird ihr das auch nicht mehr helfen. Das Land schaut in den wirtschaftlichen Abgrund), Handelsblatt vom 03.09.2020: Lira auf Rekordtief – Türkischer Wirtschaft droht eine gefährliche Spirale, Die Zeit vom 04.09.2020: Vermittlungsversuche zwischen Türkei und Griechenland stocken, Der Spiegel vom 05.09.2020: Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Es kommt jetzt auf Merkel an, Der Spiegel vom 05.09.2020: Türkisch-griechischer Streit: Wem gehört das Gas im Mittelmeer?, DW vom 09.09.2020: EU bereitet Sanktionen gegen Türkei vor, DW vom 10.09.2020: Sieben EU-Länder fordern Kurswechsel der Türkei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.09.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Die Türkei hat die Wahl, DW vom 10.09.2020: Macron: Türkei ist kein Partner mehr im Mittelmeerraum, Handelsblatt vom 11.09.2020: Mittelmeerkonflikt: Macron will eine südeuropäische Front gegen die Türkei aufbauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.09.2020: Brief aus Istanbul: Schuldlos verschuldet und unglücklich, Die Zeit vom 12.09.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Griechenland rüstet Militär auf, Der Spiegel vom 12.09.2020: Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf, DW vom 12.09.2020: Erdogans Paläste: Prunksucht trotz Wirtschaftskrise, Der Spiegel vom 13.09.2020: Konflikt mit Griechenland: Türkisches Forschungsschiff “Oruc Reis” zurück in Antalya, Die Zeit vom 13.09.2020: Gasstreit: Türkisches Forschungsschiff beendet Erdgaserkundungen, Der Spiegel vom 15.09.2020: Uno-Bericht über Verbrechen in Nordsyrien: Türkische Verbrechen, Handelsblatt vom 17.09.2020: Die Türkei wird zur ständigen Bedrohung für Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2020: Konflikt in der Ägäis: Deutsche Technik auf beiden Seiten, DW vom 19.09.2020: Griechische Zeitung facht Gasstreit mit Türkei wieder an, Die Zeit vom 22.09.2020: Mittelmeer: Griechenland und Türkei wollen Gespräche im Gasstreit wieder aufnehmen, Der Spiegel vom 22.09.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Türkei und Griechenland kündigen Sondierungsgespräche an, Die Zeit vom 28.09.2020: Gasstreit im Mittelmeer: USA wollen zwischen der Türkei und Griechenland vermitteln (wieder so ein Wahlkampf-Stunt und gleichzeitiger Versuch Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Wird Zeit, dass die EU ihrerseits für die Vertiefungen der Streitigkeiten zwischen den US-Bundesstaaten sorgt), Der Spiegel vom 28.09.2020: Türkei im Bergkarabach-Konflikt: Und wieder Erdogan, Süddeutsche Zeitung vom 05.10.2020: Bedrohlicher Partner Ankara, Der Spiegel vom 06.10.2020: Rechtsstaat und Außenpolitik: EU-Kommission sieht “schwerwiegende Rückschritte” in der Türkei, Der Tagesspiegel vom 08.10.2020: Krach um Geisterstadt auf Zypern: Erdogans Wahlkampfhilfe facht Spannungen an, Die Zeit vom 12.10.2020: Erdgasstreit: Türkei entsendet Erkundungsschiff erneut ins östliche Mittelmeer, Handelsblatt vom 12.10.2020: Lira-Schwäche: Türkische Wirtschaft in Bedrängnis: Entweder steigt die Inflation oder es drohen Insolvenzen, Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2020: Östliches Mittelmeer: Zwischen tief zerstrittenen Nachbarn, DW vom 13.10.2020: Maas: Türkei muss “Provokation” beenden, Die Zeit vom 13.10.2020: Gasstreit im Mittelmeer: EU verurteilt erneute Entsendung von türkischem Gas-Erkundungsschiff, DW vom 13.10.2020: Deutschland und USA kritisieren Türkei scharf, Der Spiegel vom 13.10.2020: Türkisch-griechischer Grenzstreit: Provokation aus Prinzip, Der Spiegel vom 15.10.2020: Corona-Lage in der Türkei: Manipulierte Zahlen und verzweifelte Mediziner, DW vom 15.10.2020: Türkei hindert Griechenlands Außenminister am Weiterflug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2020: Nordzypern: Von Erdogan unterstützter Tatar gewinnt Präsidentenwahl, DW vom 18.10.2020: Nationalist Ersin Tatar gewinnt Stichwahl, Handelsblatt vom 18.10.2020: Sperranlagen: Angst vor Migranten: Griechenland baut Zäune an der Grenze zur Türkei, Der Tagesspiegel vom 20.10.2020: Streit zwischen der Türkei und arabischen Staaten: Boykottauftruf gegen Erdogan, DW vom 21.10.2020: Unter Polizeischutz: Politikerin sollte ermordet werden, Die Zeit vom 22.10.2020: Erdgas-Streit: Türkei verlängert Erkundungsmission im östlichen Mittelmeer, Jüdische Allgemeine vom 22.10.2020: Auf Konfrontation, Der Spiegel vom 23.10.2020: Angst vor Anschlägen: USA stoppen Visavergabe in der Türkei, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Nato-Treffen: Erdogan bestätigt Provokation durch Test von Luftabwehrsystem, Der Tagesspiegel vom 23.10.2020: Nach der Moschee-Razzia in Berlin: Türkei beklagt deutschen “Hass” (natürlich ärgert es ihn, wenn deutsche Sicherheitsbehörden seinen offenbar kriminellen und ganz sicher islamistischen Muslimbrüdern auf die Bude rücken und anders als in der Türkei die Verfehlungen ahnden statt sie zu fördern. Er kann sie ja alle in die Türkei zurück beordern. Nachdem er in der Türkei Kirchen in Moscheen umwandeln lassen hat, ist der Neo-Osmane zudem der Allerletzte der sich zum Thema Religionsfreiheit äußern darf. Was sollte man andererseits vom Daesh-Geschäftspartner Erdoğan anderes erwarten?), Die Zeit vom 24.10.2020: Recep Tayyip Erdoğan kritisiert Durchsuchung von Berliner Moschee, Der Tagesspiegel vom 23.10.2020: Nach der Moschee-Razzia in Berlin: Türkei beklagt deutschen “Hass” (natürlich ärgert es ihn, wenn deutsche Sicherheitsbehörden seinen offenbar kriminellen und ganz sicher islamistischen Muslimbrüdern auf die Bude rücken und anders als in der Türkei die Verfehlungen ahnden statt sie zu fördern. Er kann sie ja alle in die Türkei zurück beordern. Nachdem er in der Türkei Kirchen in Moscheen umwandeln lassen hat, ist der Neo-Osmane zudem der Allerletzte der sich zum Thema Religionsfreiheit äußern darf. Was sollte man andererseits vom Daesh-Geschäftspartner Erdogan anderes erwarten?), Die Zeit vom 24.10.2020: Recep Tayyip Erdogan kritisiert Durchsuchung von Berliner Moschee, Die Zeit vom 25.10.2020: Frankreich: Arabische Unternehmen boykottieren französische Produkte (womit sie gleichzeitig islamistischen Terroristen unterstützen und fördern. Vom Daesh-Geschäftspartner Erdogan wusste man das bereits vorher), Der Spiegel vom 25.10.2020: Frankreich: Emmanuel Macron verteidigt Position im Karikaturenstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2020: Erdogan beleidigt Macron: Wer hetzt hier?, DW vom 25.10.2020: Paris zieht Botschafter aus Ankara zurück, Die Welt vom 26.10.2020: Nach Mord an Samuel Paty: Hackerangriffe mit islamistischen Botschaften auf dutzende französische Websites, Die Zeit vom 26.10.2020: Mord an Samuel Paty: Das hat was mit uns Muslimen zu tun, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.10.2020: Streit mit Macron: Erdogans Provokationen (Erdogan dürfte inzwischen aufgegangen sein, dass es seinetwegen keinen EU-Mitgliedschaft für die Türkei geben wird, also hat er in der Hinsicht nichts zu verlieren. Gleichzeitig hat er die Türkei wirtschaftlich erfolgreich gegen die Wand gefahren und isoliert das Land auch in der arabischen Welt immer stärker. Seine selbstgewähte Rolle als “Sprecher aller Muslime” nimmt ihm dort kaum jemand ab), Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2020: Boykott in der arabischen Welt: Die französische Kuh fliegt raus, Die Zeit vom 27.10.2020: Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident schafft ein Klima für Gewalt, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2020: Erdogans viele Krisenherde, DW vom 28.10.2020: Frankreich: “Charlie Hebdo” zeigt Erdogan-Karikatur, DW vom 29.10.2020: Görlach Global: Erdogans Großmacht-Träume führen in die Sackgasse, DW vom 29.10.2020: Türkei und Frankreich: NATO-Partner im Dauerclinch, Der Tagesspiegel vom 30.10.2020: Hunderte Verletzte in Türkei und Griechenland: Mindestens sechs Tote nach Erdbeben und Tsunami im Mittelmeer, Der Spiegel vom 30.10.2020: Islamistische Anschläge in Frankreich: Der Terror wirkt, Der Spiegel vom 30.10.2020: Stärke von 6,6: Mindestens 14 Tote bei schwerem Erdbeben in der Westtürkei und Griechenland, Süddeutsche Zeitung vom 30.10.2020: Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 14 Tote in der Türkei und Griechenland, Die Zeit vom 01.11.2020: Emmanuel Macron wirft Türkei “kriegerische” Haltung vor, Der Spiegel vom 02.11.2020: Gedenkstätte beschmiert: Frankreich will türkische “Graue Wölfe” verbieten, Die Zeit vom 04.11.2020: Rechtsextremismus: Frankreich verbietet türkische Organisation Graue Wölfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2020: Brief aus Istanbul: Wir sind keine Veganer, sondern bitterarm, Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten (die Waffen sollten besser innerhalb der EU verteilt und zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden. Das würde Deutschland helfen sein 2%-Ziel zu erreichen, einen Teil der der Diskussionen mit den USA beenden und die EU außenpolitisch stärken), Die Zeit vom 09.11.2020: Erdgasstreit: Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht (und da haben sie nicht Unrecht. Wenn man U-Boote in die Levante verschenkt, dann sollte man schon erst Recht in Europäische Sicherheit investieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.11.2020: Währungskrise der Lira: Erdogan verspricht Wirtschaftsreformen, Die Zeit vom 13.11.2020: Wahl von Joe Biden: Schwere Zeiten für Autokraten, Der Spiegel vom 14.11.2020: Türkeibesuch: US-Außenminister Pompeo brüskiert Erdoğan, Der Spiegel vom 15.11.2020: Besetzte Inselhälfte: Empörung über geplanten Erdogan-Besuch in Nordzypern, Die Zeit vom 15.11.2020: Zypern: Erdoğan fordert dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung, Handelsblatt vom 19.11.2020: Lira: Türkische Notenbank erhöht Zinsen deutlich – Wieso einige Experten dennoch skeptisch bleiben, Der Spiegel vom 21.11.2020: Geheimkooperation zwischen Türkei und Bulgarien: Erdogans Komplizen (vor allem zeigt es, dass die EU-Osterweiterung ein sehr großer Fehler war. Von Rechtstaatlichkeit sind diese Länder Jahrezehnte entfernt), Der Spiegel vom 23.11.2020: Operation gegen Waffenschmuggel: Türkei verhindert Bundeswehrinspektion auf verdächtigem Frachter (natürlich, schließlich wollen sie ihre illegalen Waffenlieferungen nicht gefährdet sehen), Der Tagesspiegel vom 24.11.2020: Erdogan umgarnt plötzlich die EU: Gefährlich schmeichlerische Worte aus Ankara, DW vom 26.11.2020: Lebenslange Haft für Putschisten in der Türkei (die Frage, die gar nicht beantwortet worden ist, ist die nach den tatsächlichen Ereignissen: Handelte es sich um einen sehr laienhaften Putschversuch oder war es eine schlechte Inszenierung, damit sich Erdogan zum Alleinherrschafer aufschwingen konnte?), Der Spiegel vom 26.11.2020: Gescheiterter Putschversuch in der Türkei: 337 Personen zu lebenslanger Haft verurteilt (nachdem Erdogan inzwischen Sanktionen für mehrere 100.00 Türken verhängen lassen hat (von Entlassungen bis hin zu langjährigen Haftstrafen), muss man mittlerweile davon ausgehen, dass Erdogan der einzige Türke war, der von dem sogenannten Putschversuch (der eigentliche Putsch liegt in der Machtergreifung Erdogans und dem gleichzeitigen massiven Demokratieabbau) nichts wusste. Wenn man sich die Folgen für die Türkei und die Türken/Kurden ansieht, dann war es wohl eher so, dass Erdogan der einzige war, der überhaupt etwas von dem sogenannten “Putschversuch” wusste), DW vom 27.11.2020: Bundeswehreinsatz: Geheimdokument belastet Türkei, Handelsblatt vom 30.11.2020: Die frühe Öffnung der türkischen Wirtschaft war unausweichlich, Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2020: Bayerisches Oberstes Landesgericht: Kurden-Fahne ist nicht verboten, Handelsblatt vom 03.12.2020: Spannungen mit der Türkei: Von Deutschland enttäuscht: Griechenland schmiedet neue Allianzen, Die Zeit vom 04.12.2020: Milliyetçi Hareket Partisi: Erdogans finstere Gehilfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2020: Weit weg von Demokratie, DW vom 04.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, Die Zeit vom 04.12.2020: Östliches Mittelmeer: EU bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen Türkei, DW vom 04.12.2020: EU verstärkt ihre Drohkulisse gegenüber der Türkei, DW vom 05.12.2020: Neue Misstöne zwischen Deutschland und Griechenland, Die Zeit vom 05.12.2020: Erdogan steht ein harter Winter bevor, DW vom 05.12.2020: Türkei: Abschiebung ins Mullah-Regime, Der Tagespiegel vom 06.12.2020: Kurz vor Brüsseler Gipfel: Erdogan gibt sich von Sanktionsdrohungen unbeeindruckt (noch zeigt er sich unbeeindruckt. Die EU-Bundesstaaten sollten sich ganz klar an die Seite von Griechenland und Zypern stellen. Wenn es dem Sultan tatsächlich um die Grenzfrage gehen würde, wäre er vor Gericht gezogen. Da er das nicht getan hat, ist klar das er die Konfrontation sucht, der angemessen begegnet werden muss. Wenn er obendrein Hunderte seiner Glaubensbrüder im Mittelmeer ertrinken lassen will, dann ist es dem Muslim Bruder und Islamisten unbenommen, aber nicht Sache der EU sondern sein eigenes Problem. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO steht schon eine ganze Weile in Frage. Diese auszusetzen wäre ein guter Anfang), Der Spiegel vom 07.12.2020: Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan wirft EU “strategische Blindheit” vor, Der Tagesspiegel vom 08.12.2020: Zahnarzt aus Wuppertal darf heimkehren: Deutscher Türkei-Urlauber bekommt Bewährungsstrafe für “Beleidigung” Erdogans, DW vom 08.12.2020: Athen: Türkei schleust somalische Flüchtlinge nach Griechenland, Der Spiegel vom 08.12.2020: Illegale Pushbacks in der Ägäis: Griechenland setzt Geflüchtete nach Ankunft auf Lesbos auf dem Meer aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Erdogan spielt mögliche EU-Sanktionen herunter, DW vom 09.12.2020: Was bringen Sanktionen gegen die Türkei?, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2020: Europäische Union: Ende der Illusionen, Die Zeit vom 10.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei bleibt bei EU-Gipfel wohl von harten Sanktionen verschont, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: EU und Türkei: Sanktionen und Optionen, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die “Sanktiönchen” gegen die Türkei sind kontraproduktiv, DW vom 11.12.2020: EU-Sanktionen: Türkei verurteilt Haltung einzelner Staaten, DW vom 13.12.2020: Zwei Griechen der Spionage für Türkei beschuldigt, Die Zeit vom 14.12.2020: Nato-Bündnispartner: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei (kaum zu glauben: Nach vier Jahren völligem Irrsinn, hat die Trump-Administration tatsächlich eine einzige richtige Entscheidung getroffen), Der Tagesspiegel vom 15.12.2020: Ankara im Abseits: Türkei kündigt Vergeltung gegen US-Sanktionen an (keine Haselnusslieferungen mehr von der Türkei an die USA? Ja, das schmerzt sicher :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Zwist unter Nato-Partnern: US-Sanktionen behindern türkische Pläne für die Rüstungsindustrie, DW vom 15.12.2020: Geschönte Corona-Statistik in der Türkei: Pandemie außer Kontrolle?, Der Tagesspiegel vom 16.12.2020: Nach 30 Jahren in die Türkei abgeschoben: “Man hat uns behandelt wie Terroristen”, Die Zeit vom 16.12.2020: Türkei und die EU: Bosporus-Punk, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Demokratie-Aktivist Osman Kavala: Wer ein Feind des Staates ist, bestimme ich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2020: Brief aus Istanbul: Weder Freiheit noch Brot, DW vom 19.12.2020: Recep Tayyip Erdogan will bessere Beziehungen zur EU, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Pressefreiheit in der Türkei: “Warum berichtet ihr nicht?”, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Er will zurück nach Deutschland: Türken spotten über abgeschobenen Mahmut Akyüz, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Die Türkei ist kein Partner mehr: Die deutschen Waffenlieferungen müssen stoppen, Der Spiegel vom 23.12.2020: Erdogans Gefangene: Weggesperrt, verurteilt – vergessen?, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2020: 27 Jahre Gefängnis für einen Zeitungsjournalisten (Dündar soll also eine Gefängnisstrafe absitzen, die eigentlich für Erdogan gedacht ist, weil dieser Waffengeschäfte mit dem IS-Terroristen gemacht hat. Allerdings ist kaum anzunehmen das er die Strafe tatsächlich absitzen wird, der er seit 2016 in deutschen Asyl lebt und Deutschland aktuell wegen Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit nicht einmal nach Polen ausliefert), Der Spiegel vom 23.12.2020: Journalist Can Dündar, der Verurteilte: “Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2020: Demirats-Entscheid: Erdogan greift Straßburger Gericht an, Handelsblatt vom 23.12.2020: Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe: So rüstet Griechenland gegen die Türkei auf, DW vom 23.12.2020: Pressefreiheit: Türkei: 27 Jahre Haft für Can Dündar, Der Spiegel vom 23.12.2020: Urteil zu Demirtas: Erdogan attackiert Menschenrechtsgerichtshof, Der Tagesspiegel vom 23.12.2020: Mehr als 27 Jahre Haft für einen Zeitungsartikel: Türkei fordert von Deutschland Auslieferung Dündars, DW vom 27.12.2020: Umstrittenes NGO-Gesetz in der Türkei beschlossen, Die Zeit vom 29.12.2020: Pressefreiheit in der Türkei: Wie ich ein Spion Syriens wurde, Der Spiegel vom 29.12.2020: Neues Gesetz in der Türkei: Erdogans Schlag gegen die Zivilgesellschaft, DW vom 29.12.2020: Russland und Türkei halten an Militärzusammenarbeit fest, Die Zeit vom 30.12.2020: Über 100 Soldaten nach Putschversuch verurteilt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2021: Brief aus Istanbul: Wie Erdogan und Putin sich gleichen, Die Zeit vom 02.01.2021: 267 Festnahmen wegen Terrorverdachts, taz vom 03.01.2021: Geflüchtete in der Türkei: Uiguren droht Auslieferung, Die Welt vom 08.01.2021: Graue Wölfe: Bundesregierung warnt vor Einflussnahme türkischer Rechtsextremisten auf Parteien, Die Zeit vom 08.01.2021: Graue Wölfe: Bundesregierung warnt vor Einfluss türkischer Rechtsextremisten, Handelsblatt vom 12.01.2021: Gaserkundungen im Mittelmeer: Worüber Türken und Griechen nun verhandeln – und warum eine Einigung der “Erzfeinde” schwer vorstellbar ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2021: Brief aus Istanbul: Die Türkei ist das Land der Rekorde, DW vom 16.01.2021: Kaftancioglu: Erdogan will Rivalin hinter Gittern, DW vom 18.01.2021: Maas wünscht Annäherung zwischen EU und Türkei, Der Spiegel vom 21.01.2021: Konflikt mit der Türkei: Griechenland weitet Hoheitsgebiete im Mittelmeer aus, DW vom 22.01.2021: Türkei: Rückkehr der Grauen Wölfe?, DW vom 22.01.2021: Wasserknappheit in der Türkei, DW vom 24.01.2021: Athen und Ankara: Sondierungen mit beschränkter Hoffnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2021: Streitigkeiten im Mittelmeer: Wie Berlin im griechisch-türkischen Konflikt zwischen die Fronten geriet, DW vom 29.01.2021: Erdogan bekommt Turbo-Inflation nicht in den Griff, Die Zeit vom 01.02.2021: Zahlreiche Festnahmen bei Studentenprotesten in Istanbul, DW vom 02.02.2021: Studentenproteste in der Türkei: LGBT geraten ins Visier, Die Zeit vom 02.02.2021: Opposition in der Türkei: Die Attacken auf Erdogans Gegner, Der Tagesspiegel vom 03.02.2021: Proteste in der Türkei: Die Polizei belagert Istanbuls Studierende, RP Online vom 03.02.2021: Proteste in der Türkei: Erdogan nennt Studenten erneut Terroristen, DW vom 06.02.2021: Studentenproteste: Recep Tayyip Erdogans neues altes Feindbild, Die Welt vom 07.02.2021: Zivilgesellschaft unter Druck: “Es ist beschämend” – Özdemir kritisiert Türkeipolitik der Bundesregierung, Die Zeit vom 07.02.2021: Ein Hauch von Gezi, Der Tagesspiegel vom 11.02.2021: Erdogans Realitätsverlust: Fast jeder zweite Türke will die Türkei verlassen, DW vom 12.02.2021: Galoppierende Inflation: Wirtschaftskrise in der Türkei: Kein Ausweg in Sicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2021: Devisenmarkt: Türkische Lira zeigt weiter Stärke, Handelsblatt vom 15.02.2021: Türkische Lira, Aktien, Anleihen: Türkei gelingt Comeback an den Finanzmärkten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2021: Protest gegen Erdogan: Eine Uni widersetzt sich, DW vom 27.02.2021: Kurdenpartei HDP droht das Aus, DW vom 07.03.2021: Reformen in der Türkei? Erdogan entdeckt die Menschenrechte, DW vom 12.03.2021: Ankara meldet diplomatischen Kontakt zu Kairo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2021: Rede von Erdogan : Jetzt soll in der Türkei die Wirtschaft Vorfahrt haben, Handelsblatt vom 14.03.2021: EU-Außengrenze: Deutschland und die Türkei verhandeln neuen Flüchtlingspakt – Griechenland verärgert, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2021: Türkei: Hasardeur sucht Freunde, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Konflikt: Türkei warnt Israel und Europa, Die Zeit vom 17.03.2021: EU-Türkei-Abkommen: Türkei fordert Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der EU, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Türkei, Griechenland und die EU: Treffen trotz Stimmungstief, Der Spiegel vom 18.03.2021: Verbotsverfahren gegen prokurdische HDP: Erdogans politischer Nuklearschlag, DW vom 19.03.2021: Parteiverbot der HDP: Kurdische Gemeinden im Schockzustand, Die Zeit vom 20.03.2021: Recep Tayyip Erdogan: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus (die Muslimbruderschaft hat schließlich sonst keine Möglichkeiten sich gegen Frauen durchzusetzen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Erdogan greift durch: Gefährliche Geldpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2021: Austritt aus internationalem Abkommen: Erdogans politisches Spiel auf Kosten der Frauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Militärmacht Türkei: So baut Erdogan ein Rüstungsimperium auf, Die Zeit vom 23.03.2021: Putschversuch von 2016: Türkische Polizei verhaftet 150 Soldaten, Handelsblatt vom 23.03.2021: Geopolitik: Die Türkei setzt auf Deutschland als letzten geopolitischen Partner, Die Zeit vom 27.03.2021: Istanbul: 52 Studierende bei Protesten festgenommen, Die Zeit vom 03.04.2021: Recep Tayyip Erdogan: Der “Tag danach” der Türkei, Die Zeit vom 03.04.2021: Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu in Haft, Der Spiegel vom 05.04.2021: Lockere Geldpolitik Inflation der Türkei steigt auf mehr als 16 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021: EU-Türkei-Beziehungen: Erkundungsreise zu Erdogan, Der Tagesspiegel vom 06.04.2021: Von der Leyen in Ankara: Dieser Türkeibesuch gehört abgesagt, DW vom 06.04.2021: Meinung: Erdogan muss sich bewegen, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021: EU-Türkei-Beziehungen: “Menschenrechtsthemen sind nicht verhandelbar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2021: Istanbul: Vier Männer wegen Bombenanschlags auf Deutsche verurteilt, Die Welt vom 06.04.2021: Treffen in Ankara: Europas riskante Doppelstrategie gegenüber Erdogan, Die Zeit vom 07.04.2021: Türkei: Im freien Fall, Der Spiegel vom 15.04.2021: Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland: Außenministertreffen eskaliert vor der Presse, DW vom 15.04.2021: Handfester Krach beim Treffen der Türkei und Griechenlands, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2021: Türkei-Griechenland: Schlagabtausch auf gemeinsamer Pressekonferenz, Die Zeit vom 24.04.2021: USA: Joe Biden erkennt Völkermord an den Armeniern an (Völkermord an den Armeniern), Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2021: Massaker im Ersten Weltkrieg: Biden spricht als erster US-Präsident von “Völkermord” an den Armeniern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2021: Trotz türkischer Warnung: Biden stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein, Die Welt 25.04.2021: Völkermord: Biden beendet die US-Appeasement-Politik gegenüber Erdogan, Der Tagesspiegel vom 25.04.2021: “Vernichtungskampagne” gegen Armenier: Die Anerkennung des Völkermords belastet das Verhältnis zwischen Washington und Ankara, DW vom 25.04.2021: Kurdische Politiker auf der Anklagebank, Der Tagesspiegel vom 25.04.2021: Wendepunkt in den Beziehungen: Die USA holen die Türkei auf den Boden der Tatsachen zurück, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Mittelmeer: Der zyprische Knoten, DW vom 27.04.2021: Zypern-Verhandlungen: Die Fronten sind verhärtet, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2021: Gespräche über die Zukunft Zyperns: Die Quadratur der Insel, Der Spiegel vom 01.05.2021: Türkei am 1. Mai: Dutzende Festnahmen bei Mai-Demonstrationen in Istanbul, Die Zeit vom 01.05.2021: Türkische Sicht auf Deutschland: Traum und Alptraum zugleich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Die Zeit vom 09.05.2021: Nahostkonflikt: Recep Tayyip Erdogan bezeichnet Israel als Terror-Staat (wenn das einer beurteilen kann, dann der Sultan), Der Spiegel vom 09.05.2021: Gewalt in Jerusalem: Erdogan bezeichnet Israel als “Terrorstaat”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2021: Wie sie mit Rassismusvorwürfen ablenken, DW vom 13.05.2021: Umarmungsversuche der Türkei in Riad und Kairo, Der Tagesspiegel vom 16.05.2021: Enthüllungen in der Türkei: Erdogan und sein Problem mit dem Mafiaboss, Der Spiegel vom 18.05.2021: Nach Kritik an Israelflagge am Kanzleramt: Österreich bestellt türkischen Botschafter ein, DW vom 18.05.2021: Nahostkonflikt: Erdogan nennt Israel “Terrorstaat”, Die Zeit vom 20.05.2021: Türkei: “Grünen-Regierung würde Kuscheln mit Erdogan sofort beenden”, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2021: Antisemitische Proteste gegen Israel: Reul macht Erdogan schwere Vorwürfe, DW vom 25.05.2021: Türkei: Mafia-Skandal bedroht Erdogan, Handelsblatt vom 28.05.2021: Ausverkauf gewinnt an Dynamik: Türkische Lira fällt auf Rekordtief, Die Welt vom 28.05.2021: Deutschland Islamunterricht in NRW: Der heiße Draht des Islamverbands Ditib ins Schulministerium, Die Zeit vom 31.05.2021: Recep Tayyip Erdogan: Türkischer Geheimdienst nimmt Gülen-Neffen im Ausland fest, DW vom 31.05.2021: Geheimdienst-Aktion: Türkei nimmt Gülen-Neffen im Ausland fest, Der Tagesspiegel vom 31.05.2021: Gegner Erdogans nennen es “Entführung”: Türkei lässt Gülen-Neffen im Ausland festnehmen und zurückbringen, DW vom 01.06.2021: Ägäis: Ankara und Athen wollen einen Sommer ohne Konflikte, DW vom 01.06.2021: Mafia-Skandal wird immer gefährlicher für Erdogan, Handelsblatt vom 02.06.2021: Devisen: Türkische Lira auf Rekordtief – Erdogan kündigt Eingriff in Geldpolitik an, Der Spiegel vom 04.06.2021: Türkischer Fußballklub Fenerbahçe: Über tausend Jahre Gefängnis für eine angebliche Verschwörung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2021: Brief aus Istanbul: Die Mafia spricht, Der Tagesspiegel vom 04.06.2021: Harsche Kritik nach TV-Auftritt: Millionen Türken warten auf Impfung – aber Erdogan hat schon die dritte Dosis, DW vom 04.06.2021: Wie Erdogan die türkische Lira zum Absturz bringt, Die Zeit vom 07.06.2021: Istanbul: Eine Geleeschicht aus Schleim bedroht das Meer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2021: Algenschleim vor Istanbul: Gefährlicher Glibber, Handelsblatt vom 07.06.2021: Sedat Peker: Das ist der Mafioso, der Erdogan in die Knie zwingen könnte, Die Welt vom 07.06.2021: CO2-Grenzausgleich: Von der Leyens Klimafestung ist eine Provokation für Putin und Erdogan, Der Spiegel vom 07.06.2021: Wenn Algenwachstum zum Problem wird: Wer hat Angst vorm Meeresrotz?, Der Tagesspiegel vom 09.06.2021: Türkische Vereine in Deutschland: Bande “Osmanen Germania” wurde mit Mafia-Geld aus der Türkei finanziert, DW vom 17.06.2021: Kramp-Karrenbauer besucht türkischen Kollegen , Die Zeit vom 18.06.2021: Europäische Union: Angela Merkel fordert europäischen Dialog mit Russland und der Türkei, DW vom 18.06.2021: Türkei: Mafia-Skandal eine “voyeuristische Befriedigung”, DW vom 21.06.2021: Verbotsantrag gegen Oppositionspartei HDP angenommen, Die Zeit vom 26.06.2021: Zweiter Bosporus: Erdogan will in Istanbul Grundstein für umstrittenes Megaprojekt legen, DW vom 26.06.2021: Kanal Istanbul: Erdogan startet Megaprojekt, Der Tagesspiegel vom 05.07.2021: “Herbst des Sultans?”: Mord, Erpressung, Korruption – Erdogans Regierung im Korruptionssumpf, DW vom 06.07.2021: Erdogans Geldpolitik befeuert Rekordinflation, Der Tagesspiegel vom 06.07.2021: “Herbst des Sultans?”: Mord und Erpressung – Erdogans Regierung im Korruptionssumpf, Der Spiegel vom 08.07.2021: Erdogan-Kritiker Erk Acarer: Türkischer Journalist in Berlin angegriffen, Die Zeit vom 08.07.2021: Erdogan-Kritiker: Türkischer Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen (eine weitere Erinnerung daran, dass es ist schon länger Zeit dafür ist Erdogans Terroristen das Handwerk zu legen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.07.2021: Tourismus in der Türkei: Zum Mittelmeer ist’s nicht so weit, Der Spiegel vom 09.07.2021: Gesetzesreform Türkei erschwert Verfolgung von Vergewaltigungen – Frauenrechtlerinnen sind entsetzt, Der Spiegel vom 09.07.2021: 300 Zimmer und Privatstrand: Erdogans neuer Prunkpalast erzürnt die Türken, Süddeutsche Zeitung vom 11.07.2021: Türkischer Nationalismus: Hass in Wort und Tat, DW vom 14.07.2021: Mafia-Skandal in der Türkei: Innenminister in Bedrängnis, DW vom 15.07.2021: Fünf Jahre nach dem Putschversuch: Erdogans autoritärer Umbau der Türkei, DW vom 15.07.2021: Erdogan am Abgrund, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2021: Fünf Jahre nach dem Putschversuch: Wie Erdogan Gegner in Deutschland bedroht, Die Zeit vom 21.07.2021: Nikosia: Zypern will Weltsicherheitsrat um Vermittlung bitten (ein weiterer Sargnagel für türkische EU-Ambitionen. Türkische Kriegsverbrechen werden nicht dadurch besser indem man sie zu zementieren versucht), Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2021: Zypern: Scharfe Kritik nach Erdogan-Besuch, Der Spiegel vom 23.07.2021: Umstrittene Öffnung der Geisterstadt Varosha: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne, Berliner Zeitung vom 23.07.2021: Unesco-Welterbekomitee “sehr besorgt” über Erhaltungszustand der Hagia Sophia (wie auch in den letzten Jahre nachdrücklich vor Augen geführt, darf man grundsätzlich keinem islamistischen Regime (kulturrell) Werthaltiges (Hagia Sophia) überlassen, weil man ständig Gefahr läuft das am Ende nur Ruinen und verbrannte Erde übrig bleiben. Da kann man die Einschätzung der UNESCO sehr gut nachvollziehen), Der Stern vom 24.07.2021: Türkei weist Sorge der Unesco über Erhaltungszustand der Hagia Sophia zurück, Der Spiegel vom 24.07.2021: Umstrittene Öffnung der Geisterstadt Varosha: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne, Wiener Zeitung vom 24.07.2021: Türkei weist Sorge der Unesco über Zustand der Hagia Sophia zurück, Handelsblatt vom 29.07.2021: Gigantisches Infrastrukturprojekt: Milliarden-Kanal neben dem Bosporus: Erdogans Pläne stacheln die Weltmächte auf, Der Tagesspiegel vom 30.07.2021: “Sie sollen verschwinden”: Die wachsende Ausländerfeindlichkeit in der Türkei, Die Zeit vom 30.07.2021: Waldbrände in der Türkei: Zu viele Feuer, viel zu schnell, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2021: Türkei: Feuer in Urlaubsregionen, Die Zeit vom 31.07.2021: Großteil der Waldbrände in der Türkei offenbar unter Kontrolle, Der Spiegel vom 31.07.2021: Waldbrände in Antalya: Verwüstung im Urlaubsparadies, DW vom 01.08.2021: Griechenland rüstet bei Grenzsicherung nach, DW vom 06.08.2021: Türkische Flammenhölle: “Es hat nur wenige Minuten gedauert”, Der Spiegel vom 11.08.2021: Angeblich zu kritisch: Nach Berichten über Waldbrände – türkische Sender müssen Strafe zahlen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 11.08.2021: Türkische Sender müssen nach Berichten über Brände Strafe zahlen, Der Spiegel vom 12.08.2021: Unwetter: Tote nach Sturzfluten in der Türkei, Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021: Türkei in der Pandemie: Desaster nach Desaster, DW vom 20.08.2021: Ankara riegelt seine Ostgrenze gegen Flüchtlinge ab, DW vom 25.08.2021: Menschenschmuggel: Von Afghanistan in die Türkei, Die Welt vom 27.08.2021: Afghanistan: Taliban haben laut Erdogan die Türkei um die Leitung des Kabuler Flughafens gebeten, DW vom 31.08.2021: Afghanistan: Die Türkei mittendrin, Die Zeit vom 02.09.2021: Türkei und Afghanistan: Afghanistan bringt die Türkei wieder ins Geschäft, Die Zeit vom 04.09.2021: Die Ära Erdogan geht zu Ende, DW vom 10.09.2021: Türkische Kurdengebiete: Ein tödliches Pflaster, DW vom 17.09.2021: Steigende Lebensmittelpreise: Türkei: Inflation trotz Rekordwachstum, DW vom 18.09.2021: Erdogans Finger im deutschen Wahlkampf, Der Tagesspiegel vom 28.09.2021: Streit zwischen der Türkei und den USA: Erdogan sucht Putins Nähe, Die Zeit vom 03.10.2021: Türkei: Zyprisches Forschungsschiff sorgt für neue Spannungen im Erdgasstreit, Die Welt vom 04.10.2021: Höchststand seit 2019: Türkische Inflationsrate bei knapp 20 Prozent, Der Spiegel vom 05.10.2021: Streit über Erdgas: Türkische Fregatten behindern Forschungsschiff vor Zypern (die Türkei hat massive innenpolitische und wirtschaftliche Probleme und versucht mit solchen Aktionen davon abzulenken), Handelsblatt vom 14.10.2021: Global Risk Türkei: Die türkische Wirtschaft wächst – und genau das ist das Risiko, Manager Magazin vom 14.10.2021: Drei Notenbanker gefeuert: Erdogan schickt Lira auf Rekordtief, Der Spiegel vom 14.10.2021: Besuch in Ankara: Taliban bitten Türkei um Investitionen, ze.tt vom 15.10.2021: Kurd:innen in der Türkei: Von der Türkei inhaftiert, von Deutschland im Stich gelassen, DW vom 16.10.2021: Deutsch-türkische Beziehungen: Millionenkredit für Klimaschutz in der Türkei, Die Welt vom 16.10.2021: Kanzlerin in der Türkei: Nach ihrer Spitze strahlte Merkel Erdogan fast schon schelmisch an, Der Tagesspiegel vom 16.10.2021: Merkel bei Erdogan: Offene Worte zum Abschied, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2021: Merkel zu Besuch in der Türkei: “Für manches haben 16 Jahre nicht ausgereicht”, Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2021: Türkei: Letzter Besuch am Bosporus, Der Spiegel vom 16.10.2021: Abschiedsbesuch von Merkel in der Türkei: “Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden”, Der Spiegel vom 19.10.2021: Beitrittskandidat: EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus, Die Zeit vom 19.10.2021: Türkei: EU-Kommission kritisiert Zustand türkischer Demokratie, Der Spiegel vom 20.10.2021: Streit um Ägäis: Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln, Handelsblatt vom 20.10.2021: EU-Beitritt der Türkei: Abbruch der Verhandlungen hilft beim Neuanfang, Handelsblatt vom 22.10.2021: Östliches Mittelmeer: Hohe Gaspreise machen die Türkei und EU wieder zu Rivalen (immer wenn man denkt, dass der kriminelle Sultan und dessen Gang von Raubrittern nicht noch mehr durchdrehen können, beweisen sie das Gegenteil. Gleichzeitig beweist es natürlich auch, dass sie in der EU nichts zu suchen haben. Das wird dann auch im nachfolgenden Artikel nochmals deutlich), Die Zeit vom 23.10.2021: Osman Kavala: Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschten Person (offenbar vom Freitagshassgebet mit seinen Muslimbrüdern angestachelt. Es wird Zeit härtere Gegenmaßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, z.B. Betätigungsverbote für die Präsidium für Religionsangelegenheiten und deren Vasallenorganisationen und der AKP in Deutschland und der EU, Verschärfung der Visa-Programme für Türken für die EU, massive Reisewarnungen für die Türkei durch die EU und USA aussprechen lassen, Regularien für die Zollunion verschärfen und ein paar weitere Wirtschaftssanktionen usw. Für die betroffenen Botschafter ist es natürlich wie die Auszeichnung mit der Medal of Freedom und Medal of Honor, als sie von dem Diktator zu unerwünschten Personen erklärt worden sind. Auch sollte man intensiv über die Schließung der Botschaften nachdenken. Mit islamistischen Despoten verhandelt man schließlich nicht), DW vom 23.10.2021: Erdogan stuft Botschafter als unerwünscht ein, Handelsblatt vom 23.10.2021: Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person, Der Tagesspiegel vom 24.10.2021: Wer ist Osman Kavala? Millionenerbe, Kulturmäzen – und ein Gegner Erdogans, Die Zeit vom 24.10.2021: Fall Osman Kavala: Ein Streit, den Erdogan sich nicht leisten kann, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Außenpolitischer Angriff als innenpolitische Verteidigung, Der Spiegel vom 24.10.2021: Erdogan und der Fall Kavala: “Eine unglaubliche außenpolitische Eskalation”, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Osman Kavala: Vier Jahre Haft – ohne Urteil, Die Welt vom 24.10.2021: Türkischer Innenminister: “Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2021: Türkei weist Botschafter aus: Eine maßlose Eskalation Erdogans, Handelsblatt vom 24.10.2021: “Erdogan die Stirn bieten” – Der Westen diskutiert nach Botschafter-Streit Umgang mit der Türkei, Der Tagesspiegel vom 24.10.2021: Westliche Botschafter in der Türkei “unerwünscht”: Die Unberechenbarkeit Erdogans wird bedrohlich, Die Zeit vom 24.10.2021: Fall Osman Kavala: Ein Streit, den Erdogan sich nicht leisten kann, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Börse: Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief, DW vom 25.10.2021: Enthüllungen belasten AKP-nahe Stiftung, Die Zeit vom 25.10.2021: Türkei: Erdogan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten ab, Der Spiegel vom 25.10.2021: Botschafter-Eklat in der Türkei: Erdogan rückt von Ausweisung westlicher Diplomaten ab, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Diplomatie: Türkei sieht sich als Sieger, DW vom 25.10.2021: Enthüllungen belasten AKP-nahe Stiftung TÜGVA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2021: Botschafter-Eklat: Bundesregierung reagiert “mit Unverständnis” auf Erdogan, Handelsblatt vom 25.10.2021: Türkei: Erdogan will westliche Diplomaten doch nicht ausweisen, DW vom 25.10.2021: Türkei: Erdogan rückt von Botschafter-Ausweisung ab, Der Spiegel vom 26.10.2021: “Unberechtigtes Triumph-Gehabe aus Ankara”: Deutsche Außenpolitiker widersprechen Erdogan in Botschafterstreit, Die Zeit vom 26.10.2021: Recep Tayyip Erdogan: Deutsche Außenpolitiker widersprechen Türkei im Botschafterstreit, Der Spiegel vom 27.10.2021: Einsatz gegen Geldwäschebande in NRW: Ermittler stellten vor Großrazzia mehr als 6,7 Millionen Euro sicher, Die Zeit vom 27.10.2021: Außenpolitik: Sanktionen, Die Zeit vom 29.10.2021: Osman Kavala: Im Fall Kavala geht es nicht um “innere Angelegenheiten”, Der Tagesspiegel vom 29.10.2021: 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Der lange Weg in die neue Heimat, DW vom 30.10.2021: 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Wie das Anwerbeabkommen Kunst und Kultur beeinflusst hat, Der Spiegel vom 31.10.2021: Konflikt mit Griechenland: Türkei verweigert Rücknahme eines Schiffes mit rund 400 Geflüchteten (wie der Staatsterrorist aus Belarus verwandelt Erdogan die Türkei zu einem EU-feindlichen Land, sodass es mit einiger Sicherheit kein EU-Bundesstaat werden wird), DW vom 02.11.2021: “Die Türkei ist nicht sicher”, Handelsblatt vom 05.11.2021: Trotz Währungskrise: Türkische Tech-Firmen sammeln Rekordsumme ein, DW vom 05.11.2021: Türkische Firmen bereit für den Green Deal?, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2021: Seerecht: Grenzerfahrung im Mittelmeer, Der Tagesspiegel vom 10.11.2021: Umstrittene Flüge nach Belarus: Der Druck auf die Türkei wächst – benutzt Erdogan Flüchtlinge als Waffe?, Der Spiegel vom 12.11.2021: Abflüge aus der Türkei: Belarussische Airline erlässt Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten, DW vom 12.11.2021: Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein, Der Spiegel vom 12.11.2021: Erdogan-Drohung: Griechenland erhöht Alarmbereitschaft an Grenze zur Türkei, Handelsblatt vom 17.11.2021: Erdogan will gegen “Zins-Plage” kämpfen – Lira fällt erneut auf Rekordtief, Handelsblatt vom 18.11.2021: Inflationssorgen: Türkische Notenbank senkt den Leitzins erneut – Lira rutscht fast fünf Prozent ab, Handelsblatt vom 18.11.2021: Energieversorgung: Pläne für milliardenschweres Stromkabel sorgen für Spannungen im östlichen Mittelmeer, Handelsblatt vom 22.11.2021: Inflation: Wie Erdogans Wirtschaftspolitik die türkische Gesellschaft weiter spaltet, Die Zeit vom 23.11.2021: Recep Tayyip Erdogan: Gut geht es ihm nicht, Der Spiegel vom 23.11.2021: Währungskrise in der Türkei Erdogan spricht von “wirtschaftlichem Unabhängigkeitskrieg” – Lira bricht ein, DW vom 23.11.2021: Erneut verurteilt Menschenrechtsgericht Türkei, Jüdische Allgemeine vom 23.11.2021: Militär: Manöver mit Zypern, Handelsblatt vom 25.11.2021: Devisen: 60 Prozent Verlust seit Jahresbeginn: Die Hintergründe zum Verfall der türkischen Lira, Die Zeit vom 26.11.2021: Türkei: Osman Kavala muss im Gefängnis bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2021: Währungskrise in der Türkei: Erdogan äußert Manipulationsverdacht nach Lira-Absturz (*hahaha* jetzt dreht der Sultan endgültig durch. Er selbst hat den Kurssturz der Lira ausgelöst und sucht jetzt “den Trottel der das angeordnet hat”, also sich selbst), DW vom 30.11.2021: Türkei droht Rauswurf aus Europarat, Die Zeit vom 01.12.2021: Inflation in der Türkei: Die Schuld des “Großen Meisters”, Handelsblatt vom 03.12.2021: Türkische Lira: Wie Spekulanten erfolgreich gegen die türkische Zentralbank wetten, Handelsblatt vom 04.12.2021: Türkei im Umbruch: Erdogan wankt von einer Krise zur nächsten – Die letzten Monate des ewigen Präsidenten haben begonnen, DW vom 07.12.2021: Türkische Wirtschaft: Erdogan wirbt für “chinesisches Modell”, Die Zeit vom 12.12.2021: Währungskrise: Studierende bei Protesten in Ankara festgenommen, Der Spiegel vom 12.12.2021: Demos wegen Lira-Chaos und Mietpreisen: Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Erdogan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Festnahmen in Ankara: Proteste gegen Währungsverfall in Türkei, DW vom 12.12.2021: Demo in Istanbul gegen die Wirtschaftsmisere, Der Spiegel vom 14.12.2021: Einstimmiger Beschluss: EU will keine Neuaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Handelsblatt vom 15.12.2021: Lira-Schwäche: Deutsche Wirtschaft verzeichnet Exporteinbruch und fürchtet Insolvenzen in der Türkei, DW vom 17.12.2021: Wie Erdogan in Afrika punktet, Handelsblatt vom 20.12.2021: Erdogan will Dollarisierung stoppen – Lira erholt sich, DW vom 21.12.2021: Erdogan kämpft gegen die Inflation, Handelsblatt vom 21.12.2021: Garantie für Lira-Sparguthaben: Erdogan sorgt für einen Kurssprung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Stützung der Lira: Die Türkei wiederholt teure Fehler, Cicero vom 23.12.2021: Die Türkei in der Krise – Erdogans Endspiel, Der Tagesspiegel vom 24.12.2021: Großteil gehört wohl Gülen-Bewegung an: Türkische Regierung lässt Vermögenswerte von 770 Menschen einfrieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2021: Menschen in Istanbul: Wie lebt es sich in einer zerrissenen Stadt?, Der Tagesspiegel vom 31.12.2021: “Das ist es, mit dem wir vorwärts gehen werden”: Präsident Erdogan ruft Türken zu Ersparnissen in Lira auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Lira-Krise: Erdogan und die “kapitalistische Logik des Westens”, Handelsblatt vom 01.01.2022: Türkei hebt Strom- und Gaspreise drastisch an, Die Zeit vom 03.01.2022: Lira-Krise: Inflationsrate in der Türkei springt deutlich über 30 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2022: Lira gerät unter Druck: Türkische Inflationsrate springt auf 36 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Was Erdogan wirklich fürchtet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2022: Inflation bei 36 Prozent: Erdogan treibt viele Türken in die Armut, Der Tagesspiegel vom 03.01.2022: Inflation in der Türkei steigt auf 36 Prozent: Verliert Erdogan jetzt die Kontrolle?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2022: Angeschlagene Türkei: Warum Erdogan sich Saudi-Arabien wieder annähert, Die Zeit vom 09.01.2022: Währungskrise in der Türkei: Erdogans gefährliche Zinstheorie, Der Tagesspiegel vom 11.01.2022: Präsident der Türkei fürchtet Machtverlust: Erdogan droht Bürgermeistern von Ankara und Istanbul, Die Zeit vom 12.01.2022: Frankfurter Generalkonsulat: Türkische Gemeinde fordert Abberufung von umstrittenem Handelsattaché, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2022: Brief aus Istanbul: Die frommen Wähler laufen Erdogan davon, Der Spiegel vom 14.01.2022: Verhandlungen in Moskau: Türkei und Armenien nehmen Dialog wieder auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2022: Protest vor Konsulat: Widerstand gegen Erdogan-Vertrauten, DW vom 17.01.2022: Gericht in der Türkei spricht Mesale Tolu frei, Der Spiegel vom 17.01.2022: Inhaftierter Kulturmäzen: Türkisches Gericht bestätigt Haft für Osman Kavala, Der Spiegel vom 19.01.2022: Sturm beim Staatsempfang: Erdogans fliegender Teppich, Handelsblatt vom 24.01.2022: Erdgasmangel: “Es herrscht Panik”: Türkische Regierung schaltet der Industrie im Land den Strom ab, Die Zeit vom 24.01.2022: Türkische Regierung verkündet Gas- und Stromsperre für Industrie, Der Spiegel vom 24.01.2022: Versorgungsengpass: Türkische Regierung stellt Industrie Strom und Gas ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Erdogan warnt Russland, Der Spiegel vom 29.01.2022: Streit über Inflationsrate: Erdogan entlässt Chef der Statistikbehörde, Der Tagesspiegel vom 29.01.2022: Streit um hohe türkische Inflationsrate: Erdogan entlässt Leiter der Statistikbehörde, DW vom 29.01.2022: Türkei: Erdogan entlässt Statistik-Chef, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2022: Rücktritt des Justizministers: Die Spannungen in der türkischen Regierung werden größer, Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2022: Türkei: Ein weiterer Schritt zur umfassenden Zensur, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Massive Geldentwertung: 49 Prozent Inflation in der Türkei, Handelsblatt vom 03.02.2022: Staatsbesuch in Kiew: Freihandel und Drohnenproduktion: Wie Erdogan die Ukraine unterstützen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2022: Ein Prozent: Türkei senkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2022: Erdogan in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Besser als keine Freunde, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2022: Dialog: Ankara nähert sich an, Der Tagesspiegel vom 25.02.2022: Erdogan und der Ukraine-Krieg: Das Ende einer türkischen Illusion, Die Zeit vom 28.02.2022: Krieg in der Ukraine: Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus, Der Spiegel vom 28.02.2022: Ukrainekrieg: Türkei schließt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: Russischer Angriff auf Ukraine: Türkei schließt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe, DW vom 28.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Türkei verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: Mega-Inflation in der Türkei : Das Schlimmste kommt erst noch, DW vom 06.03.2022: Türkische Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Israels Präsident bei Erdogan: Wagen Jerusalem und Ankara den Neustart?, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2022: Aussicht auf Besserung, Jüdische Allgemeine vom 09.03.2022: Ankara: Handschlag mit Erdogan, Die Zeit vom 10.03.2022: Türkei und Israel wollen diplomatisches Verhältnis verbessern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2022: Türkische Russlandgeschäfte: Warum Erdogan Putin hilft, Handelsblatt vom 11.03.2022: Der neue Erdogan: Vom Spalter zum Vermittler?, DW vom 11.03.2022: Pressefreiheit: Türkische Journalistin wegen Beleidigung verurteilt, DW vom 14.03.2022: Ukraine aktuell: Deutsch-türkischer Appell für Waffenruhe, Handelsblatt vom 21.03.2022: Erdogans Projekt: Türkei plant Parallelkanal zum Bosporus – und gefährdet das Macht-Gleichgewicht am Schwarzen Meer, Jüdische Allgemeine vom 22.03.2022: Türkei und Israel: Alte neue Verbündete?, Der Spiegel vom 23.03.2022: Vorfall in 6000 Meter Höhe: Türkische Kampfbomber überfliegen offenbar griechische Inseln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Währungsabsicherung für Sparer: Der Ukraine-Krieg bringt eine neue Abwertungsrunde für die türkische Währung, Die Zeit vom 29.03.2022: Recep Tayyip Erdogan: Im Kostüm des Friedensbotschafters, DW vom 30.03.2022: Erdogans “aktive Neutralität” im Ukraine-Krieg, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Vertrauensverhältnis zu Putin, Draht in den Westen: Die erfolgreiche Gratwanderung des türkischen Präsidenten, Die Zeit vom 04.04.2022: Wirtschaftskrise: Inflationsrate in Türkei steigt auf mehr als 60 Prozent, DW vom 04.04.2022: Extreme Teuerung: Türkische Inflationsrate steigt auf 61 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2022: Khashoggi-Prozess: Der Mordfall wird zum Spielball, Handelsblatt vom 09.04.2022: Ankara und Washington: Der Ukraine-Krieg sorgt für eine Zweckliebe zwischen der Türkei und dem Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Die Muskelmänner Putin, Erdogan und Xi Jinping, Der Spiegel vom 14.04.2022: “We Will Stop Femicide”: Türkischer Frauenrechtsorganisation droht Verbot durch Behörden, Die Zeit vom 16.04.2022: Griechisch-türkische Grenze: Am Fluss der Schande, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: 200 Luftraum-Verletzungen: Athen protestiert gegen Flüge türkischer Kampfjets über Ägäis-Inseln, Die Zeit vom 17.04.2022: Griechisch-türkischer Grenzfluss Evros: Migrantin an EU-Außengrenze erschossen, DW vom 18.04.2022: Türkische Offensive gegen Kurden im Nordirak, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Türkei sperrt Meerenge: So hilft die Bosporus-Blockade der Ukraine, Der Spiegel vom 24.04.2022: Außenminister Mevlüt Çavusoglu: Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Sicherheitspolitik: Türkei sperrt Luftraum für russisches Militär auf dem Weg nach Syrien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Hafturteil gegen Kavala: “Attentat unter Einsatz der Justiz”, ze.tt, vom 25.04.2022: Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?, DW vom 25.04.2022: Türkischer Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt, Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: Proteste gegen das Urteil: Türkischer Kulturförderer Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Gezi-Urteil: Schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei, Die Zeit vom 28.04.2022: Türkei: Erdogan weist Forderungen nach Freilassung Kavalas zurück, DW vom 27.04.2022: Unterirdische Stadt: Sensationsfund in der Türkei, Die Zeit vom 29.04.2022: Osman Kavala: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein, DW vom 29.04.2022: Deutschland/Türkei: Kavala-Urteil hat diplomatisches Nachspiel, Die Zeit vom 01.05.2022: Osman Kavala: Türkei warnt Deutschland vor Einmischung in innere Angelegenheiten (auch da unterscheiden sich die Sultaninen nicht von den (pro-)russischen Zaristas), Handelsblatt vom 02.05.2022: Boom bei 61 Prozent Inflation: Das schräge türkische Wirtschaftswunder, DW vom 02.05.2022: Wie die Türkei um russische Touristen wirbt, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine: Schlecht beraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Preisanstieg in der Türkei: Inflation steigt auf knapp 70 Prozent, Die Zeit vom 13.05.2022: Nato: Erdogan gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, Der Tagesspiegel vom 13.05.2022: “Keine positive Meinung dazu”: Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch (als ob es dabei tatsächlich um Finnland und Schweden gehen würde. Lächerlich. Der Sultan treibt da sicher wieder seine üblichen, nervtötenden Erpresserspielchen, um seinen Kumpel Putin zu stärken und weitere russische Raketensysteme zum Freundschaftspreis kaufen zu können. Augenscheinlich will er auch die USA dazu erpressen Waffensysteme und insbesondere F-35-Kampfflugzeuge zu liefern, die es angesichts des von Erdogans Türkei ausgehenden Sicherheitsrisikos derzeit nicht gibt. Zudem fährt der Sultan gerade die Türkei mit großer Geschwindigkeit wirtschaftlich gegen die Wand. Unglaubliche Inflationsraten und Arbeitslosenquoten hat er bereits erreicht. Neben der durch Erdogan herbeigeführten Isolation der Türkei in der NATO, gegenüber der EU, USA und Teilen der Golfstaaten, dürften auch das seine Chancen bei den kommenden Wahlen in der Türkei nicht erhöhen. Alles in allem also das übliche und typische Theater aus Ankara, dass mit Finnland und/oder Schweden rein gar nichts zu tun hat), Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Türkei: Erdogan gegen Nato-Beitritte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Türkei und Finnlands NATO-Beitritt: “Bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden werden”, Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante Nato-Erweiterung: Erdogan erteilt Schweden und Finnland erneute Absage, Der Spiegel vom 18.05.2022: Erdogan knüpft Zustimmung für Nato-Beitritt an Sicherheitsfragen, Handelsblatt vom 19.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest – Kiew fordert EU-Kandidatenstatus: keine “zweitklassige Behandlung”, Die Zeit vom 21.05.2022: Griechenland konfrontiert Türkei wegen Verletzung des Luftraums, DW vom 21.05.2022: Erdogan fordert Zugeständnisse von Schweden und Finnland für NATO-Beitritt (warum pausiert man die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht einfach, damit der Sultan in Ruhe darüber nachdenken kann ob die Türkei tatsächlich Spielball für Russland und den Iran werden soll?), Die Zeit vom 21.05.2022: News zum Ukraine-Krieg: Türkei stellt Forderungen für Nato-Beitritt an Schweden, Die Zeit vom 23.05.2022: Recep Tayyip Erdogan: Schaffe eine Krise, ergattere Zugeständnisse, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Norderweiterung der NATO: Schweden und Finnen führen Gespräche in Ankara, DW vom 25.05.2022: Syrien und Türkei: Flüchtlinge als politische Spielmasse, Jüdische Allgemeine vom 25.05.2022: Diplomatie: “Solange es Döner Kebab gibt, werde ich kommen”, DW vom 26.05.2022: “Die Siegerpartei”: Die neuen Rechtspopulisten in der Türkei, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Finnland und Schweden in Ankara: Erdogan riskiert im Nato-Poker einiges – wenn nicht alles, Handelsblatt vom 27.05.2022: Türkei: Wie Erdogan 20 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide retten will, Die Zeit vom 29.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung erneut Absage, Jüdische Allgemeine vom 30.05.2022: Sicherheit: “Eine echte Bedrohung für Israelis”, Die Welt vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: Erfolge türkischer Drohnen locken weltweit Kunden an, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Griechenland: Konfliktsommer in der Ägäis, Der Spiegel vom 31.05.2022: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkischer Amnesty-Chef saß zu Unrecht in U-Haft, Handelsblatt vom 02.06.2022: Sprachproblem: Aus Turkey soll Türkiye werden: Schluss mit “Truthahn” und “Dummkopf” – Erdogan hat genug, Die Zeit vom 05.06.2022: Türkei und Griechenland: Es kann schnell außer Kontrolle geraten, Handelsblatt vom 07.06.2022: Drohende Hungerkrise: Wie die Türkei Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine auf den Weltmarkt bringen will).
AJC Berlin_Broschüre_Graue Wölfe - Auch wenn die Trump-Administration jüngst die Regularien für US-Banken aufgeweicht und so den Verschuldungs- und Riskograd erhöht hat (Handelsblatt vom 23.09.2018: BIZ-Chefökonom: Notenbanker warnen vor wachsenden Risiken in den USA), geht gegenwärtig die größte Gefahr für eine erneute Weltwirtschaftskrise von den klar überschuldeten Schwellenländern aus. Würde hier ein Land ins Rutschen kommen, würde ein Dominoeffekt einsetzen, dessen Folgen voraussichtlich deutlich erheblicher sein werden, als die der Weltwirtschaftskrise ab 2007 (Lehman Brothers, Der Spiegel vom 15.09.2018: Zehn Jahre Lehman-Pleite: Von der Finanzkrise zu Trump, Die Zeit vom 15.09.2018: Finanzkrise: Ein System für die Elite und Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2018: Zehn Jahre Lehman-Kollaps: Die nächste Finanzkrise kann scheinbar aus dem Nichts losbrechen). Auch die EU-Bundesstaaten Süd- und Osteuropas werden dann erneut in starke Mitleidenschaft gezogen werden. Darauf sind weder die EU selbst noch die Bundesstaaten ausreichend vorbereitet. Es wurden zwar einige Lehren aus der Krise gezogen, aber nicht ausreichend und nachhaltig umgesetzt. Dies gilt sowohl für die systemrelevanten Banken, “Leitplanken” in den EU-Regularien, als auch für Strukturreformen in den Bundesstaaten. Aktuell würde schone eine kleine Krise ausreichen, um Bulgarien und Rumänien in eine vergleichbare Situation wie Griechenland zu bringen (Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2019: Geldwäsche-System: Datenleak enthüllt Geld-Pipeline in den Westen, Süddeutsche Zeitung – Panama Papers, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2019: Im Jahr 2018: EU-Länder senken Neuverschuldung deutlich, Der Spiegel vom 16.07.2019: Niedrige Inflation in den USA: Vom eigenen Erfolg überrollt, Der Spiegel vom 21.07.2019: Weltwirtschaft: Unglaubliche Zeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2019: Milliardenschwere Mehrausgaben: Trump erzielt Haushaltseinigung mit Demokraten, The Guardian, 23 July 2019: Trump and congressional leaders announce critical debt and budget deal, CNN, 23 July 2019: Trump, congressional leaders clinch sweeping deal on budget and debt ceiling, Der Spiegel vom 24.07.2019: Trumps neue Haushaltspläne: König im Schuldenstaat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2019: Amerika macht den Weg frei für Hunderte Milliarden neue Schulden, Die Zeit vom 01.10.2019: US-Notenbank: Kurzschluss im Finanzsystem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2020: Corona-Krise: Schulden steigen weltweit auf Rekordwert).
Außenpolitik
Nachdem sich Donald Trumps USA (Die Akte Trump und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2019: Wie erkläre ich’s meinem Kind?: Wie man es nach Trump wieder gutmachen kann) immer stärker isolieren, kommen außenpolitisch einige erweiterte und zusätzliche Aufgaben auf die EU zu (Der Spiegel vom 08.11.2016: Arm und Reich in den USA: Absturz vor Augen, Neue Zürcher Zeitung vom 28.09.2017: Die Ungleichheit in den USA ist bereits sehr hoch, NZZ am Sonntag, 01.02.2018: Unterwegs in den USA, im Land der Verzweifelten, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2018: Iran-Sanktionen: Die Europäer müssen sich gegen die USA behaupten, Der Tagesspiegel vom 12.07.2018: Der US-Präsident auf Europa-Tour: Trumps Strategie: Maximale Verwirrung, Der Spiegel vom 15.07.2018: Verbalattacke: Donald Trump bezeichnet EU, Russland und China als “Gegner”, Handelsblatt vom 21.08.2018: Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, Die Zeit vom 07.09.2018: USA: Barack Obama mischt sich in den Wahlkampf ein, Handelsblatt vom 12.09.2018: Juncker will die EU zum starken Gegengewicht der USA machen – mit dem Euro als Werkzeug, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2018: Wirtschaftspolitik: Europa greift den Dollar an, Der Spiegel vom 17.09.2018: Demokratie in der Krise: Clinton wirft US-Präsident Trump “atemberaubende Korruption” vor, Die Zeit vom 19.09.2018: EU-Kommission: Angriff auf den Dollar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Trump vor UN-Vollversammlung: Der Souverän bin ich, Der Spiegel vom 25.09.2018: Rede vor der Uno: Trump erklärt der Welt die Welt, Die Zeit vom 25.09.2018: Donald Trump: Amerikas Abschied, Jetzt.de vom 27.09.2018: “Du weißt, dass es schlimm ist, wenn du die Deutschen zum Lachen gebracht hast”, Die Zeit vom 26.09.2018: Iran: US-Außenminister wirft EU Terrorunterstützung vor, Der Spiegel vom 26.09.2018: Außenminister Pompeo: USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 26.09.2018: Anti-Trump-Kurs vor der Uno: Macron wagt es, Der Spiegel vom 30.09.2018: Globalisierung: Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2018: USMCA soll Nafta ersetzen: USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen, Der Spiegel vom 02.10.2018: US-Sanktionen: Deutsche Mittelständler kommen nicht an ihr Geld in Iran, Der Spiegel vom 14.10.2018: Trotz US-Sanktionen: Iran will sich an Atomabkommen halten, Der Spiegel vom 02.11.2018: US-Sanktionen gegen Iran: Keine Ausnahmen für EU-Unternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 02.11.2018: US-Regierung setzt umfassende Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft, Die Zeit vom 02.11.2018: EU-Vertreter bedauern neue US-Sanktionen gegen Iran, Handelsblatt vom 02.11.2018: Zahlungssystem Swift könnte neues US-Ziel für Iran-Sanktionen werden, Der Spiegel vom 04.11.2018: Öl- und Bankensektor im Visier: Trumps neue Iran-Sanktionen sind eine Gratwanderung, Der Spiegel vom 04.11.2018: Vor Sanktionsbeginn: Tausende Iraner protestieren gegen die USA, Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2018: Sanktionen gegen Iran: Moral spielt bei Trump keine Rolle, Die Zeit vom 04.11.2018: Bundesverband der Deutschen Industrie: Kritik an den US-Sanktionen gegen den Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2018: Überraschende Entscheidung: Trump nimmt zwei EU-Länder von Sanktionen gegen iranisches Öl aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2018: Rezession droht: An diesen Staaten hängt Irans Wirtschaft, Der Spiegel vom 09.11.2018: US-Präsident Trump: Größter Schuldenbringer der Geschichte, Die Zeit vom 13.11.2018: Naher Osten: Alles Mistkerle, Der Spiegel vom 18.11.2018: US-Außenpolitik: Viele Deals, wenig Fortschritt, Handelsblatt vom 22.11.2018: Telekom stellt iranischer Bank in Hamburg die Telefone ab, Die Zeit vom 30.11.2018: USMCA: USA, Kanada und Mexiko unterzeichnen neues Handelsabkommen, Deutsche Welle vom 08.01.2019: USA brüskieren Europäische Union, Der Spiegel vom 09.01.2019: Streit mit Washington: EU wehrt sich gegen diplomatische Abwertung durch die USA, Der Spiegel vom 20.01.2019: Weltwirtschaftsforum in Davos: Zombies im Schnee und Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2019: Ende des Shutdown: Die Mauer ist tot. In bester Trump Manier hält auch sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wenig von Fakten, dafür aber viel von “Fake News”, von denen er reichlich verbreitet, u.a. diese: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Botschafter Grenell freut sich über Rückzug deutscher Firmen aus Iran. Tatsächlich ist die Lage bei Direktinvestitionen in die USA so: Der Standard vom 06.06.2018: “Besorgniserregender Trend”: USA vergraulen internationale Investoren, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2018: Studie zu bilateralem Verhältnis: Deutsche bewerten Beziehung zu USA immer schlechter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2019: Sicherheitspartnerschaft: Südkorea zahlt Amerika mehr Geld für Truppenstationierung (Trump hat also nicht nur zahlreiche Unternehmen in die Pleite getrieben, sondern ist nun offenbar auch noch auf einem guten Weg dies mit den USA als solchen zu tun, während er sich gleichzeitig zu Lasten der US-Steuerzahler bereichert (Amtsenthebungsverfahren)), Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Ex-Anwalt Cohen im Kongress: “Ich bin nicht länger Ihr Ausputzer, Mister Trump”, Die Zeit vom 28.02.2019: Donald Trump: Ein Gangster und seine Handlanger, Der Spiegel vom 04.03.2019: Status der Botschaft in Washington: USA nehmen diplomatische Abwertung der EU zurück, Handelsblatt vom 25.02.2019. Die USA sind ein Risikomarkt – nicht nur für deutsche Autohersteller und Der Spiegel vom 28.03.2019: Trotz Trumps Steuersenkung: US-Wirtschaft verliert stark an Schwung). Derweil sucht die EU, gemeinsam mit Russland und China (Die Zeit vom 14.11.2018: China: Der Markt macht’s), nach Wegen, damit die Sanktionen nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmen, die keine Geschäfte in den USA betreiben, ignoriert werden können, sondern auch von multinationalen Konzernen aus Europa. Insgesamt geht es bei dem Thema nicht nur um den Iran, sondern auch um die Sicherheit und Interessen Europas und die Entscheidungshoheit der EU, die durch die erpresserischen Maßnahmen der amtierenden US-Regierung erheblich beschnitten werden sollen. Ein Vorgang, den sich die EU natürlich nicht widerstandslos bieten lassen kann, sodass allen Jubelrufen aus den USA zum Trotz ganz sicher immer wieder Versuche unternommen werden die Sanktionen zu unterlaufen, um die entstehenden Schäden zu minimieren). Zu einer Zunahme von Handel und Investitionen durch die betroffenen europäischen Unternehmen mit und in den USA und Israel werden diese Maßnahmen mit einiger Sicherheit nicht führen, eher zu weiteren Investitionen in Asien und den Golfstaaten, um das Schadenspotenzial, welches von den gegenwärtigen US-amerikanischen und israelischen Regierungen ausgeht, zu reduzieren. Erfreulich an der US-Politik ist immerhin, dass der US-Kongress und US-Senat zum Teil vollkommen gegensätzlich zu Trumps Vorstellungen und Wünschen entscheiden und handeln, natürlich auch um die Katastrophe Trump abzufedern und so nationale und internationale Schäden zu minimieren (Kurier vom 02.10.2018: Angeknackstes Image: Weltweit wenig Vertrauen in Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Maas besucht Washington: “USA bleiben unsere engsten Partner außerhalb Europas”, Der Spiegel vom 03.10.2018: Außenminister Maas über die USA: “Unsere Partnerschaft besteht aus mehr als 280 Zeichen bei Twitter” und Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2018: Handel: Streit zwischen Trump und EU droht erneut zu eskalieren). Aus den vorgenannten Aspekten ergeben sich natürlich auch Herausforderungen für die EU und deren Bundesstaaten insgesamt: Der fortschreitende Nationalismus von Trump, Orbán, Salvini, Netanjahu und anderen, ergeben sich sehr unerfreuliche Aussichten für das Wachstum der EU insgesamt, aber insbesondere auch für das deutschen Geschäftsmodells: Die Zeit vom 08.11.2018: Konjunktur: Wissen Sie noch, wie sich ein Abschwung anfühlt? (Pew Research Center vom 01.11.2018: Continuing negative ratings for Trump and U.S. in Germany, Pew Research Center vom 01.11.2018: Trump’s International Ratings Remain Low, Especially Among Key Allies, Handelsblatt vom 30.11.2018: G20: Giganten-Gipfel soll Lösung im Handelsstreit liefern – doch die Gräben sind tief, Die Zeit vom 30.11.2018: USA und China: Der Konflikt wird bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2018: G20-Gipfel in Buenos Aires: Die Wirtschaft wird zur Geisel der Machtpolitik, Die Zeit vom 01.12.2018: G20: Der Nationalistenball, Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2018: Was in den USA passiert ist, während alles auf Trump blickte, Der Spiegel vom 21.01.2019: Wirtschaftliche Folgen des US-Shutdowns: Auf in den Abschwung und Die Zeit vom 23.01.2019: Außenminister in den USA: Heiko Maas will auf USA als Partner nicht verzichten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Umfrage der Atlantik-Brücke: Deutsche haben mehr Vertrauen in China als in Amerika, Die Zeit vom 08.02.2019: Sicherheit in Europa: Deutsche halten USA für größere Bedrohung als Russland, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2019: Trump, der Erpresser, Die Zeit vom 19.03.2019: Weltpolitik: Die große Weltunordnung, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2019: Trumps Idiotien machen das Silicon Valley sprachlos, Der Spiegel vom 14.05.2019: Trumps Außenpolitik: Das Ende der Brechstange, Die Zeit vom 15.05.2019: Deutschland strapaziert Amerikas Nerven (eines Tages wird vielleicht auch in Washington ankommen, dass die diplomatischen Aufgaben der EU durch Brüssel und nicht durch Berlin wahrgenommen werden. Auch unter dem Eindruck der Trump-Regierung wurde ein Paradigmenwechsel bei der EU-Verteidigung eingeleitet (u.a. PESCO), der wiederum in Washington gar nicht gut ankommt, weil sich die EU dadurch nämlich stärker auf sich selbst als auf Amerika verlässt, obwohl es genau das ist was von Washington seit Jahren gefordert wird), Der Spiegel vom 17.05.2019: Wo bleibt Europas Strategie gegen Trump?, Neue Zürcher Zeitung vom 31.07.2019: Die USA lockern heute die Geldpolitik. Wie stark knickt die Notenbank vor Trump ein?, Die Zeit vom 31.07.2019: US-Notenbank senkt Zinsen erstmals seit über zehn Jahren, Der Spiegel vom 31.07.2019: Das Dilemma der US-Notenbank, Handelsblatt vom 01.08.2019: Zinssenkung der US-Notenbank verfehlt ihre Wirkung – Märkte brechen ein, Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2019: Nach Leitzins-Senkung: Trump keilt gegen Fed-Chef, Euro-Kurs sackt ab, Die Zeit vom 04.08.2019: US-Gesundheitssystem: Der Überlebenswille ist eingepreist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2019: Amokläufe in Amerika: “Wenn wir genug Leute loswerden”, Die Zeit vom 04.08.2019: Waffengewalt in den USA: Was wir über die Attentate in El Paso und Dayton wissen, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Ermittler stufen Massaker von El Paso als inländischen Terrorismus ein, Die Zeit vom 04.08.2019: Waffen in den USA: Angriffe mit Schusswaffen sind Alltag (Mass shootings in the United States), Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2019: Massaker in El Paso und Dayton: “Hass hat keinen Platz in unserem Land und wir werden uns darum kümmern” (und das sagt ausgerechnet der US-Hassprediger-in-Chief), Der Spiegel vom 05.08.2019: Trump wünscht sich angeblich USA ohne Hass, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Amerikas Albtraum hat vielleicht gerade erst begonnen, Die Zeit vom 05.08.2019: Von den Worten zu den Waffen, Der Spiegel vom 05.08.2019: Waffenwahn, Rassismus, Todesschüsse: Amerikas neuer Bürgerkrieg, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Massaker in El Paso: Das Netz darf keine Plattform für Massenmörder sein, Der Spiegel vom 05.08.2019: Obama verurteilt “Klima aus Angst und Hass”, Die Zeit vom 05.08.2019: Soziale Ungleichheit: “Trump macht Rassismus salonfähig”, Die Zeit vom 06.08.2019: Neuseeländer geben 9.000 Waffen zurück, Gun laws in New Zealand, Der Spiegel vom 07.08.2019: Schießerei auf Volksfest: FBI stuft weiteren Fall als Inlandsterrorismus ein, Die Zeit vom 07.08.2019: Donald Trump in Dayton und El Paso: “Er hat hier nichts zu suchen”, Der Spiegel vom 07.08.2019: Angeschlagener Flugzeug-Konzern: US-Wirtschaft ist durch Boeing-Krise massiv belastet, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Scharfe Kritik an Trumps Besuch in El Paso und Dayton, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019: Mitten im Zollstreit: Neues Handelsabkommen mit China und Amerika, Die Zeit vom 07.08.2019: Der schwierige Kampf des FBI, Der Spiegel vom 07.08.2019: “New York Times” ändert Trump-Überschrift nach massiven Protesten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2019: “New York Times” ändert Titel: Trump vs. Hitler, tagesschau.de vom 08.058.2019: Wiederholte Schusswaffengewalt: Amnesty warnt USA-Reisende, Zeit Campus vom 11.08.2019: Waffengesetze in den USA: “Es ist ein hausgemachter, inländischer Terrorismus”, Der Spiegel vom 12.08.2019: Nach Christchurch-Attentat: Neuseeländer geben 10.242 Waffen zurück – in einem Monat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2019: Trumps Sicherheitsberater: Der mit dem großen Hammer, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2019: Konjunktur: Angst vor Rezession schickt US-Börsen auf Talfahrt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2019: Rezessionsangst: Dow Jones verliert über drei Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2019: Trump will Grönland kaufen: Make Sicily great again!, Der Spiegel vom 18.08.2019: US-Präsident bei Shell: Zuhörer von Trump-Rede wurden bezahlt, Die Zeit vom 18.08.2019: US-Präsident will Grönland angeblich tatsächlich kaufen, Die Zeit vom 20.08.2019: US-Wahlkampf: Post von den Trumps, Die Zeit vom 21.08.2019: Grönland-Kauf: Ein Spaß ist das nur für Donald Trump, Der Spiegel vom 21.08.2019: Trumps abgesagter Dänemark-Besuch: Der trotzige Immobilienmakler, Der Spiegel vom 21.08.2019: Haushaltsdefizit in den USA soll schon 2020 eine Billion Dollar erreichen, Die Zeit vom 21.08.2019: G7-Staaten wollen Kampf gegen Islamismus in Westafrika forcieren, Der Spiegel vom 21.08.2019: Proteste gegen China: “Hongkong fällt. Das ist nicht übertrieben”, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2019: USA: Nicht so gut, wie er selbst denkt, Der Spiegel vom 22.08.2019: Drohende Rezession in den USA: Trumps gefährlichster Gegner, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2019: US-Konjunktur: Männer, die auf Zinsen starren, Der Spiegel vom 23.08.2019: Urlaubsort in Frankreich: Biarritz wird für den G7-Gipfel zur Festung, Der Spiegel vom 23.08.2019: Macron vor dem G7-Gipfel: “Seien wir doch ehrlich…”, Süddeutsche Zeitung vom 23.08.2019: Interview am Morgen: G-7-Gipfel: “Macron tut alles, um diese Verwirrung zu kultivieren”, Der Spiegel vom 24.08.2019: Schwierige Gespräche in Biarritz: Drohungen zum Gipfel-Auftakt, Die Zeit vom 24.08.2019: Konjunktur: Donald Trump wird sich selbst gefährlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Die eigentliche Aufgabe der gespaltenen Sieben, Der Spiegel vom 24.08.2019: Trump beim G7-Gipfel: Der nervigste Gast, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: Verbündete ohne Gemeinsamkeiten, Handelsblatt vom 24.08.2019: Zwischen allen Stühlen: Für Johnson wird der G7-Gipfel zu einer Gratwanderung, Der Spiegel vom 24.08.2019: G7-Treffpunkt Biarritz: Wo Bismarck mit seiner heimlichen Geliebten fast ertrank, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: G-7-Gipfel in Frankreich: Eine volle Agenda und viele diplomatische Verwicklungen, Der Spiegel vom 24.08.2019: Streiten, protestieren, surfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Schwäche der EU?: Boris Trump, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2019: G7 einigen sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2019: G-7-Gipfel: Die sieben Weltwunden, Der Spiegel vom 25.08.2019: Abfuhr für Trump: G7-Staaten lehnen Wiederaufnahme Russlands ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2019: Wie es Macron gelang, Trump gnädig zu stimmen, Der Spiegel vom 25.08.2019: Beratungen in Biarritz: Worauf sich die G7-Staaten bislang geeinigt haben – und was offen ist (wie immer, gab es natürlich auch bei diesem G7-Gipfel Demonstrationen. Mit Hilfe von SmartPhones organisiert, um gegen Globalisierung und Fortschritt zu demonstrieren. Müllberge und zerstörte Umwelt hinterlassend, um gegen Umweltzerstörung zu demonstrieren. Das schließt die An- und Abreise noch gar nicht ein. Polizisten angreifend, um vehement darauf zu bestehen, dass die Polizei sie schützen solle. Grölend bis zum Hörsturz, weil man ihre Stimmen nicht hören würde. Politiker beschimpfend, beleidigend und an Leib und Leben bedrohend, aber erwarten, dass diese Politik zu ihren Gunsten machen sollen. In der Intelligenzbefreiheit sind die Rothemden in diesem Fall genauso begabt wie die Braunhemden. Der normale Wahn- bis Stumpfsinn bei G7-Gipfeln), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2019: Wer reden will, soll ruhig reden, DW vom 25.08.2019: Streit und ein Überraschungsgast bei G7, DW vom 25.08.2019: Kommentar: G7 als Etappensieg für Macron, Der Spiegel vom 25.08.2019: G7-Initiative zur Sahelzone: Der Gipfeltag der Afrikaner, Die Zeit vom 26.08.2019: Die Welt ist ohne Führung, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: G-7-Staaten wollen Brasilien bei Brandbekämpfung helfen, DW vom 26.08.2019: Versöhnliche Töne und Hoffnung auf Entspannung, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: Macron: Gipfel zwischen Trump und Rohani in den kommenden Wochen denkbar, Die Zeit vom 26.08.2019: Donald Trump “unter Umständen” zu Treffen mit Irans Präsident bereit, Handelsblatt vom 26.08.2019: Die Mächtigen glätten in Biarritz die Wogen, Die Zeit vom 26.08.2019: Donald Trump und Hassan Ruhani: Es darf nicht so laufen wie mit Nordkorea, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Nach Ende ds G-7-Gipfels: Wo steht der Westen?, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: Frankreichs Präsident beim G-7-Gipfel: Macron, der Verführer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Trump und Merkel in Biarritz: Die Kanzlerin lässt ihn reden, Die Zeit vom 27.08.2019: Wo ist Grönlands Platz in der Weltordnung von morgen?, Handelsblatt vom 27.08.2019: So führte Macron den G7-Gipfel zum Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2019: Wie Macron Iran und die USA an einen Tisch bekommen will, Der Spiegel vom 27.08.2019: G7-Gipfel in Trumps Golfklub? “Eines der ungeheuerlichsten Beispiele für Korruption”, Times of Israel vom 27.08.2019: Bilateral eyes: Internet sizzles over Melania Trump making googly eyes at Trudeau, Der Spiegel vom 31.08.2019: Machtwechsel in der Republik Moldau: Das große Aufräumen nach dem Milliardenraub, Der Spiegel vom 04.09.2019: Geheimdienstexperte über Mord an Georgier: “Die deutsche Beschwichtigungspolitik ist gescheitert”, Die Zeit vom 05.09.2019: Waffengewalt: San Francisco erklärt NRA zur Terrororganisation (ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die NRA Jahr für Jahr für erheblich mehr Tote und Verletzte durch sogenannten “domestic terrorism/homegrown terrorism” mitverantwortlich ist, als alle Toten und Verletzten durch nicht-amerikanische Terroristen zusammen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2019: Deutschland soll Trumps Grenzzaun gegenfinanzieren, Der Spiegel vom 12.09.2019: Fracking-Boom: USA übertreffen Saudi-Arabien beim Ölexport, Der Spiegel vom 13.09.2019: Mitteilung des Finanzministeriums: US-Haushaltsdefizit übersteigt die Billion-Dollar-Marke, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2019: Vor der UN-Vollversammlung: Trumps Friedensbotschaft, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: UN-Generaldebatte: Trump: “Die Zukunft gehört den Patrioten”, Die Zeit vom 24.09.2019: Nancy Pelosi leitet Donald Trumps Amtsenthebung ein (Der Spiegel vom 18. Januar 2019: Impeachment – wie geht das?), Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2019: Trump vor Verfahren zur Amtsenthebung, Die Zeit vom 27.09.2019: Europäische Außenpolitik: Deutschlands stärkste Waffe ist Europa, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2019: Internationaler Währungsfonds: Neue IWF-Chefin kritisiert USA, China und Deutschland, Die Zeit vom 08.10.2019: Neue IWF-Chefin fordert mehr Investitionen von Deutschland, Die Zeit vom 09.10.2019: UN in schlechtester Finanzlage seit fast zehn Jahren, Der Spiegel vom 13.10.2019: Globale Konjunktur: Unruhe ist die neue Normalität, Die Welt vom 17.10.2019: “Doral Golf Resort”: USA wollen G-7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhalten (nur ein weiterer präsidialer Korruptionsfall. Was für ein glücklicher Zufall, dass das wirtschaftlich angeschlagene “Trump National Doral Miami” nun eine monatelange, kostenlose und internationale Werbekampagne erfahren wird, um die Umsätze anzukurbeln und die Anlage so vor der erneuten Pleite zu retten), Der Tagesspiegel vom 17.10.2019: Treffen in Miami: G7-Gipfel 2020 findet in Trumps Golfhotel statt, Die Zeit vom 19.10.2019: Demokraten wollen G7-Gipfel in Donald Trumps Golfclub verhindern, Der Spiegel vom 19.10.2019: Demokraten wollen G7-Gipfel in Trumps Golfclub verhindern, Die Zeit vom 20.10.2019: G7-Gipfel im nächsten Jahr doch nicht in Trump-Hotel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2019: Multilaterales Handeln: Europa muss mehr Führung wagen, DW vom 25.10.2019: US-Regierung stoppt Flugverbindungen nach Kuba, Der Spiegel vom 26.10.2019: Neue Sanktionen der USA: US-Fluglinien müssen – bis auf Havanna – alle Verbindungen nach Kuba kappen, Neue Zürcher Zeitung vom 26.10.2019: USA schränken Reisen nach Kuba weiter ein – Flüge werden ausgesetzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2019: Treffen der BRICS-Staaten: Putin, Xi und Bolsonaro stellen sich gegen Trump, Der Spiegel vom 18.11.2019: Streit mit Washington: China schickt ersten selbstgebauten Flugzeugträger durch Taiwanstraße, Der Spiegel vom 25.11.2019: Mehr Schulden, weniger Investitionen: Trumps teurer Steuer-Flop, Handelsblatt vom 25.11.2019: Russlands Zentralbankchefin: “Wir raten von Euro und Dollar ab”, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019: Afghanistan: Trump hat sich verzockt, Die Zeit vom 01.12.2019: Gipfel in Riad: Kritik an saudischem G20-Vorsitz, DW vom 26.12.2019: Umfrage: Wer ist der gefährlichste Staatschef?, Der Spiegel vom 31.12.2019: Politische Jahresvorschau: Der globale Stresstest 2020, Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2020: 25 Jahre WTO: Ablehnen, drohen, profitieren, Der Spiegel vom 10.01.2020: Außenpolitik à la Trump: Einmal Sanktionen für alle, Die Zeit vom 22.01.2020: In einer Welt voller “Frenemies”, Die Welt vom 09.02.2020: Westbindung: Absurd, China für verlässlicher zu halten als die USA, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2020: Neue Mächte in der Weltpolitik: Das Faustrecht der Illiberalen, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Neue Mächte in der Weltpolitik: Das Faustrecht der Illiberalen, Die Zeit vom 23.02.2020: Spionage: Neutralität, ein Gerücht).
Hier auch mal etwas zum Schmunzeln: Auf die Ankündigung von GM in den USA Stellen auch deshalb zu streichen, weil der Absatz von Pkw in den USA grundsätzlich sinkt, sich zudem Vorprodukte (u.a. Stahl aus China) bemerkbar verteuert hätten und deshalb die Kostenstruktur verändert werden müsse, hat das “stable genius” Trump ernsthaft geraten, “ein Auto auf den Markt zu bringen, das sich gut verkaufe”, damit der Personalabbau verhindert werden könne (Die Zeit vom 27.11.2018: Automobilhersteller: Donald Trump droht General Motors nach angekündigtem Stellenabbau und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2018: Trump wettert gegen GM: “Sie sollten verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik eröffnen”, Die Zeit vom 27.11.2018: US-Zölle: Donald Trump plant angeblich weitere Zölle, Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2018: General Motors: Was die Krise des US-Konzerns für die deutsche Autoindustrie bedeutet, Die Spiegel vom 27.11.2018: Angeblich 25 Prozent Aufschlag: Plant Trump bald Autozölle? Aktienkurse fallen, Handelsblatt vom 05.12.2018: Trump kann den Niedergang der US-Autoindustrie nicht stoppen und Die Zeit vom 22.02.2019: Handelsstreit: Ruhig gegenhalten!). Erstaunlich, was nationaler Sozialismus für Blüten treiben kann. Andererseits ist der Ansatz an sich natürlich vollkommen nachvollziehbar, weshalb Trump als nächstes unbedingt allen Hungernden der Welt empfehlen sollte einfach mehr zu essen und den in Armut lebenden Menschen empfehlen sich gut bezahlte Jobs zu suchen, um auch diese Herausforderungen umfangreich, unbürokratisch und zeitnah lösen zu können (Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2019: Trump-Regierung bringt erstmals Spionagegesetz gegen Medien in Stellung, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2019: Neue Anklage gegen Assange: Maßlos und ein Angriff auf die Pressefreiheit, Die Zeit vom 04.07.2019: George Packer: “Wir Amerikaner dachten, es ginge einfach immer so weiter”, Die Zeit vom 23.10.2019: Hegemonie: Ist die Weltmacht USA erledigt?).
- Zusätzlich zu den Gegenmaßnahmen auf Trumps Zölle, sollte die EU gelassen und kühl ihre weltweiten Kontakte nutzen, um die internationalen Vernetzungen zu stärken und damit den Freihandel weiter zu fördern. Dazu gehören neben Freihandelsabkommen mit Mexiko, Kanada und Japan (Freihandelsabkommen EU-Japan), natürlich auch entsprechende Verträge mit Staaten Südamerikas und den Golfstaaten, die Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für Nordafrika und der Ausbau des Handels mit Asien. Dies natürlich auch, um deutlich zu machen, dass nur regelbasierter Handel zum Ziel führt. In der Zwischenzeit müssen natürlich auch weitere Gespräche mit der aktuellen US-Administration geführt werden, um nach Lösungsansätzen zu suchen.
- Zwei weitere bedeutende Themen sind der von Trump gegen China ausgelöste Handelskrieg und dessen weltweiten Folgen (Die Zeit vom 24.09.2018: Strafzölle: Profitiert Europa vom Handelskrieg?, Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2018: Handelsstreit: Europa muss sich gegen Trumps Willkür wappnen, Der Spiegel vom 26.09.2018: EZB-Studie: Wenn der Handelsstreit eskaliert, verlieren die USA, Reuters 26.09.2018: Forscher senken Konjunkturprognose – Rezession bei Handelskrieg und Der Spiegel vom 15.10.2018: US-Wahlkampf: Von Chemnitz bis China), die auch Europa hart treffen können, weil die Trump-Administration offenbar China genauso international isolieren will, wie sie es gegenwärtig mit dem Iran versucht und dazu das gesamte Erpressungspotential des Landes auch gegenüber Partnern und Verbündeten einsetzt (The New York Times vom 06.10.2018: The Trump Trade Strategy Is Coming Into Focus. That Doesn’t Necessarily Mean It Will Work., Handelsblatt vom 12.10.2018: Aufschwung in den USA: Boom auf Pump – die große Trump-Illusion, Handelsblatt vom 27.11.2018: Börse New York: Trumps Aussagen zum Handelsstreit mit China drücken Stimmung an der Wall Street, Der Spiegel vom 02.12.2018: Handelskrieg: Der Klügere ist China, Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2018: Meinung am Mittag: USA und China: Konfrontation der Supermächte, Der Spiegel vom 13.12.2018: Huawei-Konflikt: Chinas rücksichtslose Revanche, Der Spiegel vom 27.12.2018: Umgang mit China: Wo Trump recht hat, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2018: Chinas Außenpolitik: Pekings großes Sticheln, Der Spiegel vom 10.01.2019: BDI-Grundsatzpapier: Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China, Die Zeit vom 10.01.2019: Handelsstreit: Am Ende hängt alles von Donald Trumps Laune ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2019: Deutsche Industrie alarmiert: Das große Dilemma im Umgang mit China, Die Zeit vom 15.01.2019: Handelskonflikt: Die Finanzkrise wäre dagegen ein Kinderspiel, Der Spiegel vom 17.01.2019: Streit zwischen USA und China: Bumerang aus Peking, Die Zeit vom 30.01.2019: Handelsstreit: Nachgeben kann sich lohnen, Die Zeit vom 04.02.2019: Handelsstreit: Ziemlich abhängige Länder, Die Zeit vom 18.02.2019: China: Die Demütigung eines uralten Reichs, Die Zeit vom 06.03.2019: Importüberschuss: US-Handelsbilanzdefizit trotz Strafzöllen gestiegen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.03.2019: Defizit in amerikanischer Handelsbilanz steigt weiter, Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2019: Wirtschaftspolitik: Opfer der eigenen Arroganz, Die Zeit vom 12.03.2019: China: Die Krise ist nicht ohne die USA zu bewältigen, Bloomberg vom 07.03.2019: Even Israel Is Getting the Trump Treatment on Trade, Haaretz vom 14.03.2019: Europe, Then China. Now, Israel Is the New Front in Trump’s Trade Wars, Die Zeit vom 15.03.2019: Investitionsgesetz: China verspricht fairen Wettbewerb und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Gespräche zwischen Washington und Peking kommen voran, Der Spiegel vom 05.05.2019: US-Handelskonflikt mit China: Trump will Zölle ab Freitag mehr als verdoppeln, Die Zeit vom 06.05.2019: Handelsstreit: China erwägt Abbruch der Handelsgespräche mit den USA, Die Zeit vom 06.05.2019: China will Handelsgespräche mit den USA fortsetzen, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2019: Welthandel: Donald Trump – wild und wüst, Der Spiegel vom 09.05.2019: Trump gegen China: “Dieser Handelskrieg kann noch viel hässlicher werden”, Süddeutsche Zeitung vom 10.05.2019: US-Strafzölle: Das ist der Beginn eines offenen Handelskrieges, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2019: Trumps Vorgehen gegen China: “Eine schrecklich lächerliche Strategie”, Die Zeit vom 11.05.2019: USA drohen mit Zöllen auf fast alle chinesische Waren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2019: Die Milchmädchenrechnung des Donald Trump, Der Spiegel vom 13.05.2019: Einfuhren im Wert von 60 Milliarden Dollar: China verhängt Vergeltungszölle gegen USA). Im extremsten Fall kann dies zum Zerfall der Weltwirtschaft in eine bipolare Welt führen, die entweder um die USA oder China kreisen ohne das es Überschneidungen der Gruppen geben würde. Hinzu kommen die laufenden Versuche Trumps, Russlands und Chinas die EU zu spalten. Statt hier mit einer Stimme zu sprechen und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten werden die Themenfelder durch die EU zu klein gehalten und so die zu erwartenden Schäden maximiert. China versucht bereits seit einiger Zeit politischen Einfluss mit Hilfe von Milliardeninvestitionen zu gewinnen. In Teilen scheint dies zu gelingen, insbesondere in Ost- und Südeuropa. In kleinerem Umfang versucht auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die EU zu spalten und hat sich dazu bezeichnenderweise mit den ebenso rechtspopulistischen, autokratischen und korrupten Staatschefs (die im Gegenzug dafür mit dessen Unterstützung antisemitischen Unsinn verbreiten dürfen (George Soros, Open Society Foundations, Globalisierung, Weltjudentum, Zionist Occupied Government etc.)) der Visegrád-Gruppe verbündet (Die Zeit vom 18.02.2019: Holocaust-Debatte: Visegrád-Gipfel nach israelisch-polnischem Streit abgesagt, Der Spiegel vom 18.02.2019: Holocaust-Streit mit Polen: Visegrad-Gipfel in Israel abgesagt, Die Welt vom 18.02.2019: Warum sich Israel und Polen brauchen – und doch bekämpfen, Neue Zürcher Zeitung vom 18.02.2019: Der «Holocaust-Streit» zwischen Polen und Israel eskaliert, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2019: Israel: Geschichtsignoranz und Der Spiegel vom 19.02.2019: Treffen der Visegrad-Staaten: Ungarn plant Handelsvertretung in Jerusalem, Haaretz vom 20.03.2019: Hungarian Foreign Minister: Embassy in Israel Will Not Be Moved to Jerusalem, Times of Israel vom 20.03.2019: EU reiterates opposition to diplomatic missions in Jerusalem – erfreulich zu sehen, dass Netanjahu seine Strategie, gemeinsam mit den ebenfalls rassistischen Nationalisten der Visegrád-Gruppe gegen Brüssel und die EU zu agitieren, um die Ohren fliegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2019: Wegen Orbáns Plakatkampagne: Kretschmann sagt Gespräch mit ungarischem Außenminister ab, Die Zeit vom 28.02.2019: Europäische Union: EU-Kommission startet nach Orbáns Schmähkampagne Informationsoffensive, Die Zeit vom 02.03.2019: Viktor Orbán wehrt sich gegen möglichen Ausschluss aus EVP und Der Spiegel vom 03.03.2019: Orbán auf Konfrontationskurs mit der EVP: Unter Idioten (Facts matter: European Commission responds to Hungarian government campaign ), Die Zeit vom 08.03.2019: Europäische Volkspartei: Viktor Orbán deutet möglichen Austritt aus der EVP an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2019: Berliner Tagung: Der Vormarsch autoritärer Regime in Europa, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: Airbus-Subventionen: USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen, Der Spiegel vom 09.04.2019: EU bereitet Gegenschlag gegen Boeing vor, Die Zeit vom 12.04.2019: EU bereitet neue Zölle gegen die USA vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2019: Malmström optimistisch: EU-Kommission will schnelle Handelseinigung mit Amerika, Der Spiegel vom 15.04.2019: Signal gegen US-Zollpolitik: EU-Staaten stimmen für Handelsgespräche mit den USA, Der Spiegel vom 16.05.2019: Trumps Drohung: EU soll offenbar Einschränkung von Autoexporten zustimmen (getreu seinem Motto “Make America Small Again!”, schwächt er die USA auch weiterhin mit aller Konsequenz und an allen Ecken), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2019: Streit der Wirtschaftsmächte: China hasst Amerika und liebt Hamburger, Handelsblatt vom 24.05.2019: Droht ein Währungskrieg zwischen China und den USA?, Der Spiegel vom 31.05.2019: Exportstopp für seltene Erden? Trump muss Chinas Rohstoffkeule fürchten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2019: China wirft Amerika “reinen Wirtschaftsterrorismus” vor, Der Spiegel vom 31.05.2019: Trump droht Mexiko: Erst Zäune, jetzt Zölle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2019: Zölle auf mexikanische Waren: Amerikas Wirtschaft schlägt Alarm, Der Spiegel vom 01.06.2019: Wegen Importzöllen: Trump streicht Indien Handelsvorteile in Milliardenhöhe, Die Zeit vom 03.06.2019: Mike Pompeo verlangt von der EU Verzicht auf Zölle (ob Trump und sein Käfig voller Narren sich eigentlich manchmal selbst zuhört? Bei dem vollständig faktenbefreiten Unsinn, den sie während der vergangenen Jahre von sich gegeben haben, kann man zumindest nicht davon ausgehen), Der Spiegel vom 04.06.2019: Handelsstreit: China warnt vor Reisen in die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: Amerikanische Regierung schränkt Reisen nach Kuba ein, Die Zeit vom 05.06.2019: Sonderzölle: Donald Trump könnte sich verzocken, Die Zeit vom 05.06.2019: Donald Trump: Wer hält dagegen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: Präsident ohne Plan: Trump ist nicht zu trauen, Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2019: Mexiko beugt sich dem Druck von Trump, Reuters vom 07.06.2019: US-Jobmotor stottert – “Zölle belasten Wirtschaft”, Der Spiegel vom 08.06.2019: Einigung mit Mexiko – Trump verzichtet auf Strafzölle, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2019: Mexiko und USA: Ergebnis einer Erpressung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2019: Ultimatum an Xi: Trump droht China mit neuen Zöllen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Hunderte amerikanische Firmen fordern Verhandlungen mit China, Der Spiegel vom 15.06.2019: Strafzölle als Druckmittel des US-Präsidenten: Trumps Trumpf, Der Spiegel vom 15.06.2019: Handelsstreit: Indien erhebt Strafzölle auf US-Waren, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: Zinsentscheid: Druck von allen Seiten, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2019: Handelsstreit: China senkt Zölle – nur für die USA nicht (da wird Donnies Kleinkrämerseele aber ordentlich kochen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2019: “Schlimmer als China”: Trump greift Deutschland scharf an, Der Spiegel vom 27.06.2019: Treffen im japanischen Osaka: Was Sie über den G20-Gipfel wissen müssen, Der Spiegel vom 27.06.2019: Aus Sorge vor Panne: Luftwaffe fliegt mit zwei Airbussen zum G20 nach Japan, Der Spiegel vom 27.06.2019: Weiterer Streit im Welthandel: Trump schimpft über indische Zollschranken, Der Tagesspiegel vom 27.06.2019: G20-Gipfel in Japan: Eine schrecklich zerstrittene Familie, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2019: Gipfel in Osaka: Die G 20 suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, Der Spiegel vom 27.06.2019: Trump und Xi beim G20-Gipfel: Zocken um die Weltwirtschaft, Die Zeit vom 27.0.2019: G20: Der diplomatischste Gastgeber, Die Zeit vom 26.06.2019: G20-Gipfel: Man sieht sich in Osaka, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.06.2019: Letzte Hoffnung: Trump gegen Xi – warum das Treffen in Osaka so wichtig ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2019: G-20-Gipfel in Osaka: Darum ist der Handelsstreit so schwierig zu lösen, Die Zeit vom 28.06.2019: Osaka: Donald Trump lobt “grandioses” Verhältnis zu Angela Merkel, Der Spiegel vom 28.06.2019: G20-Gipfel: Trump begrüßt Merkel als “großartige Freundin”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2019: Jean-Claude Juncker: EU droht im Streit um Klimaschutz mit Veto gegen G-20-Erklärung, Handelsblatt vom 28.06.2019: Das gefährliche Vergessen: Warum die größte Gefahr für die Weltwirtschaft kaum in den Griff zu bekommen ist, Die Zeit vom 29.06.2019: Handelskonflikt: Annäherung ohne Illusionen, Die Zeit vom 29.06.2019: Osaka: G20-Staaten einigen sich auf Klimaerklärung, Handelsblatt vom 29.06.2019: G20-Staaten einigen sich in gemeinsamer Abschlusserklärung auf Klima-Kompromiss, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2019: Emmanuel Macron beim G-20-Gipfel: “Wir entfernen uns immer mehr von der Realität”, Der Spiegel vom 29.06.2019: G20-Gipfel in Japan: Gerade noch mal gut gegangen, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2019: Trump und Xi: Handelsgespräche: Gewonnen ist noch gar nichts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.06.2019: Streit mit Donald Trump: Xi darf sich als Retter präsentieren, Handelsblatt vom 29.06.2019: Warum der G20-Gipfel eine offene Krise vermeidet, Handelsblatt vom 30.06.2019: Die G20 befindet sich im schleichenden Verfall, Jetzt.de vom 01.07.2019: Ivanka Trump wird mit #UnwantedIvanka zur aufdringlichen Besucherin, Die Zeit vom 02.07.2019: Donald Trump hält sich den China-Konflikt warm, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2019: Trumps größtes Konjunkturrisiko ist Trump, Der Spiegel vom 02.07.2019: Ärger über Flugzeug-Subventionen: USA drohen Europa mit Strafzöllen auf Oliven, Whisky und Gouda, Die Zeit vom 02.07.2019: Handelsstreit: USA drohen EU erneut mit Zöllen, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2019: Neue Strafzölle: Was hinter Trumps Attacke aufs Pasta-Regal steckt, Der Spiegel vom 03.07.2019: Währungspolitik: Trump wirft EU und China “Manipulationsspiel” vor, Der Spiegel vom 07.07.2019: Gefahren für die deutsche Konjunktur: China, Chips und Trump, Die Zeit vom 12.07.2019: Sonderzölle: Handelsstreit mit den USA bremst Chinas Exporte, Der Spiegel vom 15.07.2019: Handelskrieg bremst: Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie seit 27 Jahren nicht mehr, Die Zeit vom 15.07.2019: China: Europa darf sich nicht aufgeben, Handelsblatt vom 16.07.2019: Wie Trump die Angst vor einem Währungskrieg schürt, Times of Israel vom 16.07.2019: Defunded and sidelined, Israel’s diplomats threaten to harm the state they serve, Jerusalem Post vom 16.07.2019: Netanyahu wants to fly before elections, foreign ministry may make that difficult, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2019: Militäroperationen: So will China die neue Seidenstraße militärisch absichern, Nachrichtenagentur Xinhua vom 20.07.2019: Spotlight: Ertragreiche Finanzkooperation zwischen China und den VAE eröffnet Möglichkeiten für Golfregion, Der Spiegel vom 23.07.2019: Handelsstreit: Malmström wirft USA Blockade von Zollverhandlungen vor, China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2019: Handelsstreit: Nun wird in Schanghai verhandelt, Handelsblatt vom 29.07.2019: Annäherung zwischen China und USA: Neue Hoffnung auf eine Lösung im Handelskonflikt, Die Zeit vom 31.07.2019: USA und China beenden Handelsgespräche ergebnislos, Reuters vom 31.07.2019: Kein Durchbruch im Handelsdialog – China kritisiert Trump, Die Zeit vom 01.08.2019: Donald Trump kündigt neue Zölle gegen China an, Der Spiegel vom 02.08.2019: Reaktion auf Trumps neue Zolldrohung: China droht USA mit Vergeltung, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2019: Trump hilft mit seiner Drohung ausgerechnet Xi, Der Spiegel vom 02.08.2019: US-Präsident stürzt Börsen tief ins Minus, Die Zeit vom 02.08.2019: Europäer bekommen mehr Rindfleisch aus den USA, Der Spiegel vom 02.08.2019: Europäer sollen mehr amerikanisches Rindfleisch essen, Handelsblatt vom 03.08.2019: Die Angst vor einem globalen Handelskonflikt hat die Anleger im Griff, Der Spiegel vom 03.08.2019: Handelsstreit zwischen USA und China: “Leave a message”, Der Spiegel vom 03.08.2019: Abkommen zwischen USA und EU: Scharfe Kritik an Rindfleisch-Deal, Handelsblatt vom 04.08.2019: US-Präsident Trump provoziert China und die EU mit neuen Zoll-Barrieren, Handelsblatt vom 05.08.2019: Peking gibt “rote Linie” auf – Yuan fällt auf Elf-Jahres-Tief (China hat über Jahre seine Währung künstlich aufgewertet, um so u.a. die Außenhandelsüberschüsse zu verringern. Insofern gab es tatsächlich eine Währungsmanipulation, aber zugunsten des US-Dollars. Mangels Vertrauen in Trump und dessen Administration, hat China jetzt damit aufgehört. In der Fake News-Blase von Trump hört sich das natürlich mal wieder ganz anders an, vermutlich auch deshalb, weil sein Oberstübchen so schlecht möbliert ist, dass er nicht die einfachsten volkswirtschaftlichen Wechselwirkungen begreift), Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Tausche Rindfleisch gegen Autos, Die Zeit von 05.08.2019: China wertet eigene Währung ab, Der Spiegel vom 05.08.2019: China boykottiert Agrarprodukte aus den USA, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2019: Ein Land macht sich billiger, Reuters vom 06.08.2019: Chinesische Staatsmedien – USA zerstören internationale Ordnung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2019: Pekings Munitionslager für den Handelskrieg, Reuters vom 06.08.2019: Frühere Fed-Chefs fordern Wahrung der Notenbank-Unabhängigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2019: Deutschland könnte vom Yuan-Schock profitieren, Handelsblatt vom 06.08.2019: Währungskrieg droht auf die gesamte Weltwirtschaft überzugreifen, Der Spiegel vom 07.08.2019: US-Präsident vs. Notenbank: Und es soll Boom machen, Handelsblatt vom 07.08.2019: Trotz Handelsstreit: Starinvestor Ray Dalio sieht in China historische Chancen für Anleger, Die Zeit vom 07.08.2019: Chinas letzter Hebel ist vielleicht der längere, Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2019: Einen Schritt näher am Abgrund, Der Spiegel vom 07.08.2019: US-Präsident vs. Notenbank: “Die Fed ist zu stolz, ihre Fehler zuzugeben”, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2019: Wechselkurs: US-Politiker planen eine Revolution des globalen Finanzsystems, Der Spiegel vom 09.08.2019: Handelsstreit: Topökonomen warnen vor weltweitem Abschwung, Handelsblatt vom 09.08.2019: Der neue kalte Krieg: Handelskrieg zwischen USA und China – Die Weltwirtschaft ist in Gefahr, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2019: Handelsstreit: Sie tun sich weh, Der Spiegel vom 11.08.2019: Weltwirtschaft: Wettlauf der Währungskrieger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.08.2019: Hafen von Hongkong: China verweigert amerikanischen Kriegsschiffen Einfahrt, Der Spiegel vom 15.08.2019: Treffen mit Xi Jinping vorgeschlagen: Trump mischt sich in Hongkong-Konflikt ein, Handelsblatt vom 15.08.2019: Trump überrascht mit Kehrtwende in der Hongkong-Krise, Die Zeit vom 16.08.2019: China: Hongkong-Aktivist fordert Merkel zum Eingreifen auf, Der Spiegel vom 16.08.2019: Vor neuen Protesten: China droht indirekt mit Militäreinsatz in Hongkong, Die Zeit vom 16.08.2019: China droht Aktivisten indirekt mit “gewaltsamem Vorgehen”, Handelsblatt vom 21.08.2019: China droht USA mit Sanktionen bei Waffenverkauf an Taiwan, Der Spiegel vom 21.08.2019: Trumps Handelsstreit kostet jeden US-Haushalt 580 Dollar, Reuters vom 21.08.2019: Trump zum Handelsstreit mit China – “Ich bin der Auserwählte”, Die Zeit vom 23.08.2019: China kündigt neue Zölle auf US-Importe an, Reuters vom 23.08.2019: Trump – Ist Fed-Chef Powell oder Chinas Präsident der größere Feind?, Die Zeit vom 23.08.2019: Trump erhöht Zölle auf chinesische Waren, tagesschau.de vom 23.08.2019: US-Firmen sollen China verlassen, Reuters vom 23.08.2019: Trump beordert im China-Handelsstreit US-Firmen nach Hause, RP Online vom 24.08.2019: Handelskrieg eskaliert: Trump “befiehlt” US-Firmen Abzug aus China, Der Spiegel vom 24.08.2019: Neue Strafzölle gegen China: Trumps Attacke auf die Weltwirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2019: Handelsstreit zwischen den USA und China: Trump könnte zum Initiator eines weltweiten Abschwungs werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Trump nimmt die Anleger in Geiselhaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: China warnt Amerika im Handelsstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.08.2019: Ratspräsident Tusk: EU scheut Handelsstreit mit Amerika nicht, Handelsblatt vom 24.08.2019: Macron schlägt Trump mit dessen eigenen Waffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2019: Konflikt mit Peking: Trump, der Handelskrieger, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: USA und China bemühen sich um verbale Abrüstung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Trump gegen Xi: Kampf der Kaiser, Die Zeit vom 28.08.2019: Strafzölle: Scheitert Donald Trump mit seiner Handelspolitik?, Der Spiegel vom 29.08.2019: US-Präsident Trump in der Krise: Breite Beine, schmale Chancen, Handelsblatt vom 29.08.2019: Deutsche Unternehmen befinden sich im Würgegriff von Peking, Die Zeit vom 01.09.2019: Neue Zollrunde zwischen den USA und China, Die Zeit vom 04.09.2019: Handelsdefizit der USA trotz Importzöllen gewachsen, Handelsblatt vom 05.09.2019: Historiker Ferguson im Interview: “Ich befürworte einen neuen Kalten Krieg”, Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2019: Wie Trump seine eigene Exportwirtschaft in die Bredouille bringt, Haaretz vom 06.09.2019: Despite U.S. Pressure, Chinese Firm Closing in on Highly Sensitive Israeli Location, Handelsblatt vom 08.09.2019: Schwieriger Spagat in China – So positioniert sich die deutsche Wirtschaft im Handelskrieg, Handelsblatt vom 08.09.2019: Chinas Exporte schrumpfen im August deutlich, Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2019: Entscheidung in Genf: Warum dem Weltpostverein das Aus droht (Weltpostverein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.09.2019: Trumps nächster Streich im Handelsstreit?, Der Spiegel vom 28.09.2019: Trump erwägt offenbar Ausschluss chinesischer Unternehmen von US-Börsen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2019: WTO-Entscheid: Vereinigte Staaten dürfen Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe erheben (Der Spiegel vom 02.10.2019: Sicherheitssystem der 737 Max: Ranghoher Mitarbeiter prangert Boeing an), Der Spiegel vom 02.10.2019: Der transatlantische Käse-Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2019: Europa kann mehr tun, als Trump glaubt, Der Spiegel vom 03.10.2019: Airbus-Streit: Frankreich droht USA mit Vergeltungszöllen, Handelsblatt vom 03.10.2019: Trump verhängt Strafzölle auf deutsche Werkzeuge und Lebensmittel, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2019: Trump und die Kraft des Hasses, Reuters vom 04.10.2019: US-Handelsdefizit der USA mit China und EU gesunken, Handelsblatt vom 05.10.2019: Spanien bestellt im Zollstreit den amerikanischen Botschafter ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.10.2019: Vergeltungszölle: Lasst euch von Trump nicht kirre machen, Der Spiegel vom 06.10.2019: USA vs. China: Zwei angeschlagene Riesen, Die Zeit vom 11.10.2019: Donald Trump verkündet Teileinigung mit China im Handelskonflikt, Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2019: Hoffnung auf Entspannung zwischen USA und China, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2019: Worüber sich Trump und China weiterhin streiten, Der Spiegel vom 13.10.2019: Trumps “großartiger Deal” ist gar kein Sieg, Stahlstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, Der Spiegel vom 14.10.2019: Chinas Außenhandel in die USA bricht ein, Der Spiegel vom 01.11.2019: Alter Handelsstreit: WTO erlaubt China Milliardenstrafzölle gegen die USA, Handelsblatt vom 04.11.2019: Autozölle könnten vermieden werden: Grenell bestätigt Fortschritte im Handelsstreit mit den USA, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2019: USA und Europa – plötzlich wieder Freunde?, Der Spiegel vom 07.11.2019: US-Autozölle könnten deutsche Wirtschaft in die Rezession treiben, Handelsblatt vom 11.11.2019: China ächzt unter dem Handelskrieg – und wird für die Weltwirtschaft zum Risiko, DW vom 20.11.2019: US-Senat verärgert Peking mit Hongkong-Gesetz, Der Spiegel vom 20.11.2019: Drohung mit Sanktionen: US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten – China reagiert erbost, Reuters vom 21.11.2019: USA gehen mit Hongkong-Gesetz auf Konfrontationskurs zu China, Der Spiegel vom 28.11.2019: Hongkong-Gesetze der USA: Trumps Unterschrift, Chinas Wut, Die Zeit vom 02.12.2019: Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen die USA, Der Spiegel vom 02.12.2019: Trump verhängt Zölle auf Stahl aus Argentinien und Brasilien, DW vom 03.12.2019: “BIS ZU 100 %”: USA drohen Frankreich mit Mega-Strafzoll, Die Zeit vom 03.12.2019: Frankreich droht USA mit Gegenmaßnahmen der EU, Der Spiegel vom 06.12.2019: Trump will Vergabe von Weltbank-Krediten an China unterbinden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Trump gefährdet die WTO: Alarmstufe Rot für den Welthandel, Handelsblatt vom 05.12.2019: Trump legt die WTO lahm, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: China verbietet Behörden ausländische PCs und Software, Der Spiegel vom 10.12.2019: US-Blockade der WTO: Friss mir aus der Hand oder stirb, Handelsblatt vom 10.12.2019: Die WTO muss gerettet werden, Die Zeit vom 10.12.2019: Welthandelsorganisation: Reformiert endlich die WTO, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2019: Trumps Blockade: Schwerer Schlag für den Welthandel, Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2019: US-Blockade macht wichtiges WTO-Gericht arbeitsunfähig, Reuters vom 11.12.2019: Bundesregierung drängt USA zum Einlenken im WTO-Streit, Handelsblatt vom 14.12.2019: Das sind die Gewinner und Verlierer der Teileinigung im Handelsstreit, Die Zeit vom 14.12.2019: Donald Trump zerschlug, was er zerschlagen konnte, Die Zeit vom 15.12.2019: Handelsstreit: Trumps Dealchen, Der Spiegel vom 23.12.2019: Chinesische Regierung kündigt massive Zollsenkungen an, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2019: China senkt Zölle auf Schweinefleisch und Hightech, Die Zeit vom 14.01.2020: China: Die Probleme des Xi Jinping, Der Spiegel vom 14.01.2020: Zugeständnis gegenüber Trump: China will offenbar im großen Stil US-Industriegüter kaufen, Die Zeit vom 15.01.2020: USA und China unterzeichnen erstes Handelsabkommen, Der Spiegel vom 15.01.2020: USA und China unterzeichnen erstes Abkommen, Die Zeit vom 16.01.2020: Handelsstreit: Jetzt ist Europa dran (sollte es soweit kommen, kann als eine Gegenmaßnahme der vollständige Importstopp von amerkanischem Flüssiggas verhängt werden. Darüber hinaus ist es so, dass die EU zwar mehr Waren in die USA exportiert als in umgekehrter Richtung importiert. Bei Finanzdienstleistungen ist es allerdings genau umgekehrt, sodass der Gesamtwert bereits seit Jahrzehnten zu Lasten Europas geht. Hier hätte man die Möglichkeit entweder die so erzielten Gewinne deutlich abzuschöpfen oder ein Deckelung amerikanischer Investitionen vorzunehmen, sodass sich letztlich ein Nullsummenspiel ergeben würde. Gleichzeitig müssten natürlich mindestens 30% Freundschaftsimportzölle (denn eigentlich müssten es sogar 50% sein) auf sämtliche landwirtschaftlichen Produkte aus den USA erhoben werden. Bei den dafür nötigen Begründungen kann man tatsächlich auf Trump selbst zurückgreifen, denn es geht ja schließlich um die nationale Sicherheit der EU und ihrer Bundesstaaten), Handelsblatt vom 16.01.2020: Was der Waffenstillstand zwischen den USA und China wirklich bedeutet, Die Zeit vom 17.01.2020: Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie vor 30 Jahren, Der Spiegel vom 17.01.2020: Nach US-Handelseinigung mit China: Europäer auf Friedensmission in Amerika, Handelsblatt vom 17.01.2020: Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie seit fast 30 Jahren nicht mehr, Handelsblatt vom 22.01.2020: Trump droht erneut mit Autozöllen – VW-Chef verspricht Investitionen, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2020: Handelsstreit auf offener Bühne, Der Spiegel vom 22.01.2020: USA im Handelskrieg: Europa ist das neue China, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2020: Trump ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und Freihandel, Die Zeit vom 26.01.2020: Bloß nicht erpressen lassen, Handelsblatt vom 27.01.2020: EU-Kommission erwägt Zugeständnisse an USA im Agrarsektor, Die Zeit vom 12.02.2020: Gabriel Felbermayr: “Wir können den Amerikanern wehtun”, Die Zeit vom 15.02.2020: Handelsstreit: USA erhöhen Zölle auf EU-Flugzeuge (so wird er Boeing auch nicht retten), Der Spiegel vom 17.02.2020: IfW-Studie: US-China-Abkommen könnte deutsche Exporteure Milliarden kosten, Handelsblatt vom 19.02.2020: China verweist drei WSJ-Reporter des Landes – “Beispiellose Form der Vergeltung” (Der Spiegel vom 17.03.2020: Reaktion auf US-Maßnahmen: China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an), Die Zeit vom 18.03.2020: China weist mehrere US-Journalisten aus, Der Spiegel vom 18.03.2020: Peking weist US-Journalisten aus: “Durch diese Aktion verdunkelt sich China”, Der Spiegel vom 06.04.2020: Handelsstreit: EU verhängt Strafzölle auf US-Importe, Handelsblatt vom 08.05.2020: USA und China verständigen sich auf engere Zusammenarbeit, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2020: China und USA: Corona treibt die Welt auseinander – mit unabsehbaren Folgen, Die Zeit vom 12.05.2020: Es wird anarchischer (Welt vom 03.05.2020: Wir müssen uns entscheiden – ein Hoch auf die Einfältigkeit), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Sanktionen gegen Huawei: Gezielte Verstimmung über China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Beziehungen zu Peking: Man muss an Trumps Verstand zweifeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2020: Handelsstreit: Trump will strengere Regeln für Unternehmen aus China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Gegen Chinas Machtanspruch: Amerika liefert Torpedos nach Taiwan, Die Zeit vom 23.05.2020: USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf Schwarze Liste, Handelsblatt vom 23.05.2020: DAX-Ausblick: Spannungen zwischen China und den USA könnten Kurse belasten, Die Zeit vom 23.05.2020: USA setzen Dutzende chinesische Firmen auf Schwarze Liste, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: China sieht Gefahr eines neuen “Kalten Kriegs” mit Amerika, Handelsblatt vom 25.05.2020: Handelsstreit: Forscher fordern Hilfstopf für Familienunternehmen, Der Spiegel vom 27.05.2020: Coronakrise und Handelsstreit: Das Ende von Chimerica, DW vom 29.05.2020: Briten wollen Bürgern der Ex-Kolonie Einbürgerung ermöglichen, Der Spiegel vom 30.05.2020: Streit um chinesische Einflussnahme: Die USA wollen Hongkongs Sonderstatus beenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2020: Trump will G7 zu G11 erweitern: Eine neue Allianz gegen China?, Die Zeit vom 01.06.2020: Sicherheitsgesetz: China stoppt Kauf von US-Agrarprodukten, Handelsblatt vom 01.06.2020: Streit über Hongkong: China stoppt Kauf von US-Agrarprodukten, Handelsblatt vom 03.06.2020: China und USA: Handel, Hongkong, Flugrechte: Die Entkopplung der Weltmächte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Pompeo dringt auf verschärfte Börsenregeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2020: Trump und Europa: Es kann noch schlimmer kommen, Die Zeit vom 05.06.2020: Donald Trump droht EU erneut mit Zöllen auf Autos (wenn President Tweety nicht als eine seiner ersten Amtshandlungen TTIP vom Tisch genommen hätte, gäbe es bereits ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, so wie es zwischen der EU und Kanada besteht, sodass Zölle wegfallen. Trump selbst hat also den USA und damit den Hummerfischern von Maine die Zölle eingebrockt. Aufgrund seiner grenzenlosen Inkompetenz wird man es Trump aber wohl aufmalen müssen, damit er es begreift), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Amerika gegen China: Wie eine künftig andere Globalisierung Deutschland gefährdet (erfreulicherweise ist Deutschland in das Erfolgsmodell EU eingebunden, der allerdings eine klare Linie beim geänderten Umgang mit den USA und China fehlt. Hoffentlich ändert sich das sehr bald, denn sowohl Russland und China als auch die USA versuchen Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Je länger die EU-Reaktionen darauf auf sich warten lassen, desto größer werden die hinterlassenen Schäden sein), DW vom 10.06.2020: Sierens China: US-Unternehmen – Gekommen, um zu bleiben, DW vom 19.06.2020: Trump droht China mit Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen, USA PATRIOT Act, U.S. CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act), Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und Sino-amerikanische Beziehungen, Der Spiegel vom 25.06.2020: US-Außenminister: Pompeo will Europäer für harten Kurs gegen China gewinnen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2020: Einflusnahme in Hongkong: Amerika verhängt Visabeschränkungen gegen chinesische Offizielle, Der Spiegel vom 29.06.2020: Streit über Hongkongs Status: China kündigt Einreisebeschränkungen für US-Vertreter an, Die Zeit vom 13.07.2020: Südchinesisches Meer: USA lehnen Chinas maritime Gebietsansprüche ab, Handelsblatt vom 14.07.2020: Streit um Autonomie Hongkongs: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China (eine riskante Wette, denn sämtliche Maßnahmen gegen China treffen gleichzeitig auch die US-Wirtschaft, die schon aufgrund der bereits gegebenen US-Sanktionen und US-Strafzölle von Milliarden-Verlusten berichtet), DW vom 14.07.2020: Trump verfügt Sanktionen gegen China, Die Zeit vom 22.07.2020: Texas: USA ordnen Schließung von chinesischem Konsulat an, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2020: USA und China: Der Rausschmiss von Houston, Der Spiegel vom 23.07.2020: Diplomatische Eskalation zwischen den USA und China: Houston, wir haben ein Problem, Die Zeit vom 24.07.2020: Chinas Regierung ordnet Schließung von US-Konsulat an, Der Spiegel vom 24.07.2020: Reaktion auf US-Sanktion: China ordnet Schließung von US-Konsulat in Chengdu an, Die Zeit vom 24.07.2020: US-Außenminister wirft China “Tyrannei” vor (pure Wahlkampfpanik. Trump muss in den USA dringend den Eindruck vermitteln, als ob er noch nicht alle internationalen Partner verprellt hätte, so dass es Länder geben könnte, die bereit wären, mit ihm in dieser Sache zusammenzuarbeiten. Das wird nicht gelingen und das ist gut so), DW vom 24.07.2020: Konfrontation China-USA im Überblick, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2020: Houston: US-Behörden verschaffen sich Zugang zu Konsulat, Der Spiegel vom 26.07.2020: Ordnung der Weltwirtschaft: Wie China die Globalisierung beenden könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2020: “clean network”-Programm: Amerika stellt Cyber-Offensive gegen China vor, Der Spiegel vom 06.08.2020: Pompeos Plan gegen China: Russland will das Internjet, Amerika das Internot, Die Zeit vom 10.08.2020: Hongkong: China erlässt Sanktionen gegen elf US-Bürger, Handelsblatt vom 11.08.2020: Pompeos Europabesuch zeigt, wen die US-Amerikaner als ihre wahren Freunde betrachten, Der Spiegel vom 12.08.2020: US-Minister in Taiwan: China warnt Washington vor “Spiel mit dem Feuer”, Die Zeit vom 13.08.2020: Netzwerksicherheit: USA gewinnen Slowenien als Partner gegen chinesische 5G-Pläne (Trump bzw. Pompeo auf Wahlkampfreise im neuen Ostblock. Dass sich Slowenien schon vorher gegen 5G-Technologie aus China ausgesprochen hatte, muss da natürlich verschwiegen werden), Der Spiegel vom 13.08.2020: Streit über Airbus: USA erheben Strafzölle auf deutsche Marmelade, Handelsblatt vom 21.08.2020: Zollstreit: EU und USA einigen sich auf Mini-Handelsabkommen – Keine Zölle mehr auf US-Hummer, Der Spiegel vom 21.08.2020: Entspannung im Handelsstreit: EU erhebt keine Zölle mehr auf US-Hummer, Handelsblatt vom 21.08.2020: Der Huawei-Schock – Wie sich die neuen US-Sanktionen auf Deutschland auswirken, Die Zeit vom 14.09.2020: US-Zölle gegen China sind nicht zulässig, Handelsblatt vom 15.09.2020: WTO-Urteil: US-Zölle auf chinesische Waren illegal, Die Zeit vom 13.10.2020: Welthandelsorganisation: WTO erlaubt EU Strafzölle in Milliardenhöhe auf US-Produkte, Die Zeit vom 21.10.2020: US-Außenpolitik: Die Zeit der Freundschaft mit China ist endgültig vorbei, Handelsblatt vom 21.10.2020: Welthandel: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will, Der Spiegel vom 21.10.2020: Enthüllung der “New York Times”: US-Präsident besitzt chinesisches Bankkonto, DW vom 26.10.2020: Waffen für Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Firmen an, DW vom 30.10.2020: Datenanalyse: Die wahren Gewinner des US-China-Handelsstreits, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2020: Strafzölle: Altmaier will Handelskonflikte mit Amerika und China entschärfen, Die Zeit vom 09.11.2020: Boeing: EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2020: US-Außenpolitik: Die neue Unbekannte in der Gleichung heißt China, Die Zeit vom 11.11.2020: USA und China: “Die Zeit arbeitet für China”, Der Spiegel vom 16.11.2020: Freihandelsabkommen für Asien und Pazifik: Die Macht des neuen Ostblocks, Der Spiegel vom 17.11.2020: Allianz mit Demokratien: Biden will verhindern, dass China die Handelsregeln schreibt, DW vom 19.11.2020: Xi warnt vor Protektionismus, Die Zeit vom 25.11.2020: China und USA: “Ich schicke Stoßgebete”, DW vom 05.12.2020: Trump heizt Konflikt mit China weiter an, Handelsblatt vom 09.12.2020: Kommen sich China und die USA wieder näher?, Die Welt vom 09.01.2021: Zollstreit: Trump hinterlässt Europa ein vergiftetes Abschiedsgeschenk, Die Zeit vom 10.01.2021: US-Außenminister Mike Pompeo hebt Beschränkungen für Kontakte mit Taiwan auf, WirtschaftsWoche vom 11.01.2021: China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen, Frankfurter Rundschau vom 11.01.2021: China droht den USA mit “harter Strafe” und “Gegenangriff” – Taiwan wird Gegenstand von Machtpoker, Der Spiegel vom 15.01.2021: Handelsstreit mit den USA: Chinas Präsident bittet Ex-Starbucks-Chef Schultz um Hilfe, Die Welt vom 15.01.2021: Trumps letzte Amtshandlungen: USA zünden nächste Eskalationsstufe gegen China – und Deutschland leidet, Der Spiegel vom 16.01.2021: Kurz vor Amtsende: Trump will Warenkauf aus China unterbinden, Handelsblatt vom 16.01.2021: Trump weist Regierungsstellen an, weniger in China einzukaufen, Der Spiegel vom 20.01.2021: Trumps Außenminister: China verhängt Sanktionen gegen Pompeo und andere US-Bürger (verständlich. Eigentlich sollte fast jedes Land der Welt Sanktionen gegen Mitglieder der ehemaligen Trump-Administration verhängen. Darüber hinaus scheiterte Trumps Wirtschaftskrieg gegen China, wie fast jeder andere seiner “heiligen Kriege” unter dem Titel “America first”, kläglich. Während der Präsidentschaft von Trump konnte China seinen Handelsüberschuss mit den USA sogar massiv ausbauen), Neue Zürcher Zeitung vom 21.01.2021: Twitter sperrt das Konto der chinesischen Botschaft in den USA: Sie hatte die Uiguren-Politik verteidigt, WirtschaftsWoche vom 27.01.2021: Verbaler Konfrontationskurs: China bereitet sich auf Dauerkonflikt mit den USA vor, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2021: USA-China: Muskelspiele in der Straße von Taiwan, DW vom 28.01.2021: Chinas Kriegsdrohung gegen Taiwan, Die Zeit vom 05.03.2021: Subventionen: EU und USA setzen gegenseitige Strafzölle aus, WirtschaftsWoche vom 05.03.2021: Handelsstreit: EU und USA setzen wechselseitig verhängte Strafzölle aus, Der Spiegel vom 05.03.2021: Airbus-Boeing-Streit: EU und USA setzen gegenseitige Strafzölle aus, Handelsblatt vom 05.03.2021: Transatlantische Beziehungen: EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus, DW vom 05.03.2021: EU und USA setzen bestimmte Strafzölle aus, Der Tagesspiegel vom 22.03.2021: Wegen Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang: EU und USA verhängen Sanktionen gegen China – Vergeltung aus Peking folgt prompt (da sollte Trump mal ganz genau hinsehen, denn so funktioniert erfolgreiche internationale Kooperation), Handelsblatt vom 23.03.2021: Geopolitik: Der Streit zwischen der EU und China kommt den USA gelegen, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2021: Biden schlägt demokratisches Gegenstück zu Chinas Seidenstraße vor (sehr guter Vorschlag), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: Nach Hackerangriffen: Amerika im Cyberdilemma (China und Russland sind nur bei den Themen Kriminalität und Staatsterrorismus weltweit führend. Sie haben also gar keine anderen Möglichkeiten als genau diese Kernkompetenzen zur Anwendung zu bringen), Die Zeit vom 15.06.2021: Handelsstreit: EU und USA erzielen Kompromiss im Streit um Airbus und Boeing, Handelsblatt vom 17.06.2021: Stahlzölle bleiben, WTO-Blockade wird aufrechterhalten: Jenseits von Bidens pathetischer Rhetorik bleibt wenig übrig, Die Welt vom 20.06.2021: Eskalation im Handelskonflikt: Deutsche Industrie zeigt sich besorgt über Chinas Drohkulisse, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2021: Handelsstreit: Wie es zwischen China und den USA weitergeht, DW vom 04.10.2021: USA halten an Strafzöllen gegen China fest, Business Insider vom 15.07.2020: Schlag für Trump: Mit diesem Pakt fällt China den USA voll in den Rücken — und sichert sich noch mehr Macht, Die Zeit vom 31.10.2021: Handelskonflikt: EU und USA beenden jahrelangen Zollstreit, Süddeutsche Zeitung vom 09.02.2022: Handelskrieg: Trumps China-Deal entpuppt sich als Flop, Handelsblatt vom 05.05.2022: Handelskrieg: US-Regierung erwägt beispiellose Sanktionen gegen Chinas Überwachungskonzern Hikvision).
- Mit dem aktuell angedachten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wäre es nicht getan. Tatsächlich wird ein weltweites Handelsabkommen benötigt, damit insbesondere den Ländern Südamerikas, Afrikas, der Levante und Asiens Marktzugänge erleichtert werden, um auf dem Weg auch die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Wer Chancen und Möglichkeiten in der eigenen Heimat sieht wird diese nicht verlassen wollen. Weitere Maßnahmen, wie die Unterstützung Nordafrikas beim Aufbau der dortigen Wirtschaft, sollten zeitnah angegangen werden (Der Spiegel vom 29.06.2019: Abkommen zwischen EU und Mercosur: Warum Jair Bolsonaro plötzlich für den Freihandel ist, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2019: Handelsabkommen mit Mercosur: Europäische Unternehmen können vier Milliarden Euro sparen, Handelsblatt vom 29.06.2019: EU will Freihandelsabkommen für Markt in Südamerika schon 2019 abschließen, Der Spiegel vom 29.06.2019: Deal zwischen EU und Südamerika: Das bringt die weltgrößte Freihandelszone, Der Spiegel vom 01.07.2019: Karte zu Freihandelsabkommen: Wo “Dealmaker” Trump draußen ist, Der Spiegel vom 02.07.2019: Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren, Handelsblatt vom 25.01.2020: Wie das Mercosur-Abkommen gerettet werden soll, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2020: Wegen Brasiliens Umweltpolitik: EU-Parlament schiebt Mercosur-Abkommen auf, Die Zeit vom 10.10.2020: EU-Mercosur-Abkommen: Umweltministerin Svenja Schulze will Mercosur-Abkommen nachverhandeln, Handelsblatt vom 18.10.2020: Es braucht einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens (es liegt nicht an der EU, dass das Abkommen noch nicht unterschrieben ist, sondern an den Querschüssen aus Brasilien), DW vom 14.03.2022: Finden EU und Mercosur doch noch zusammen?, Die Zeit vom 15.03.2022: Europäisch-kanadisches Handelsabkommen: Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Ceta ab).
- Die Mischung aus Drama, Tragödie und Comedy mit dem Titel “Donnie gegen den Rest der Welt” bringt natürlich auch die EU in Zugzwang ihre politischen und wirtschaftlichen Kontakte mit Kanada, Mexiko, Südamerika, Afrika, den Golfstaaten und Asien (Die Welt vom 18.06.2018: Jared Kushners riskante Taktik im Nahen Osten, Die Zeit vom 16.10.2018: Jamal Khashoggi: Mord? Es geht um Milliarden, Die Zeit vom 17.10.2018: Saudi-Arabien: Schweigen geht nicht mehr, Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2018: USA: Waffen, Öl und Friedenspläne, Die Zeit vom 18.10.2018: Mohammed bin Salman: Macht ohne Maß und Skrupel, Der Spiegel vom 18.10.2018: Verschwundener Journalist: “Washington Post” publiziert bislang letzten Beitrag Khashoggis, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2018: Fall Khashoggi: Der perfekte Sündenbock für den Prinzen, Der Spiegel vom 20.10.2018: Verschwundener Journalist: Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2018: Regierungskritischer Journalist: Saudi-Arabien räumt Tötung Khashoggis ein, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2018: Politische Morde: Blutige Botschaften von ganz oben, Der Spiegel vom 20.10.2018: Todesfall Khashoggi: Merkel und Maas reichen Erklärungen aus Riad nicht, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2018: Fall Khashoggi: Saudi-Milliarden verunsichern plötzlich das Silicon Valley, Der Spiegel vom 20.10.2018: Verdächtige im Fall Khashoggi: Der General und der Troll, Die Zeit vom 20.10.2018: Was geschah mit Jamal Khashoggi?, Der Spiegel vom 21.10.2018: Tod im Konsulat: Der Fall Khashoggi – Daten und Fakten, Der Spiegel vom 21.10.2018: Trump und der Fall Khashoggi: Mörder und Heuchler, Die Zeit vom 21.10.2018: Merkel will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Der Spiegel vom 21.10.2018: Fall Khashoggi: Der Druck auf Saudi-Arabien wächst, Die Zeit vom 22.10.2018: Joe Kaeser: Am Ende hatte er keine Wahl, Der Spiegel vom 22.10.2018: Siemens-Chef Kaeser und der Fall Khashoggi: Absage mit Nebenwirkungen, Die Welt vom 22.10.2018: Saudi-Arabiens Kronprinz empfängt US-Finanzminister Mnuchin in Riad, Die Zeit vom 23.10.2018: Saudi-Arabien: Zeit für deutliche Worte, Der Spiegel vom 23.10.2018: Die Saudis und der Fall Khashoggi: Ungebremste Dummheit, Der Spiegel vom 23.10.2018: Trotz Khashoggi-Affäre: Saudi-Arabien schließt Milliardenaufträge ab, Handelsblatt vom 23.10.2018: Khashoggi-Affäre: “Großartig, mehr Leute, mehr Geld” – Die Saudis lassen sich die Show nicht stehlen, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2018: Meinung am Mittag: Saudi-Arabien: Die vergessenen Opfer des Kronprinzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2018: Fall Khashoggi: “Wenn es also irgendjemand gewesen wäre, dann er”, Die Zeit vom 25.10.2018: Fall Jamal Khashoggi: Auch saudische Ermittler gehen von gezielter Tötung Khashoggis aus, Der Spiegel vom 25.10.2018: Fall Khashoggi: Was Saudi-Arabien jetzt drohen könnte, Handelsblatt vom 25.10.2018: Regierungskritischer Journalist: Saudischer Staatsanwalt räumt vorsätzliche Tötung Khashoggis ein, Die Zeit vom 26.10.2018: Jamal Khashoggi: Emmanuel Macron gegen Waffenembargo für Saudi-Arabien, Die Zeit vom 19.11.2018: Jamal Khashoggi: Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Saudis, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2018: Fall Khashoggi: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Die Zeit vom 19.11.2018: Fall Khashoggi: Der Kronprinz kommt da nicht mehr raus, Der Spiegel vom 05.12.2018: Saudi-Arabiens Atomprogramm: Der Prinz und die Bombe, Der Spiegel vom 24.02.2019: Prinzessin Rima Bandar Al Saud: Saudi-Arabien schickt Botschafterin in die USA, Die Zeit vom 25.02.2019: Scharm el Scheich: Europäische Union und Arabische Liga betonen Gemeinsamkeiten, Die Zeit vom 25.02.2019: Arabische Liga: Angela Merkel ruft zu Einsatz für Wandel in Syrien auf, Der Spiegel vom 25.02.2019: Menschenrechte in Ägypten: Eklat bei europäisch-arabischem Gipfel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2019: Merkel in Ägypten: Bloß kein Erinnerungsfoto mit dem Kronprinzen, Die Zeit vom 25.02.2019: Scharm al-Scheich: Gipfel der Fremden, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2019: Saudi-Arabien: Prinzessin, Botschafterin, Frauenrechtlerin und Arab League–European Union relations) und Asien zu verstärken (zum 01.02.2019 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japen (JEFTA) in Kraft), um eigene Interessen wahren zu können. Dies gelingt zunehmend besser, auch wenn noch ein weiter Weg bis zum Ziel zu gehen sein wird (Der Spiegel vom 29.12.2019: Abkommen schon 2019: EU will mit Mercosur-Staaten riesige Freihandelszone schaffen, Handelsblatt vom 11.03.2019: USA könnten Saudi-Arabien schon bald als größten Öl-Exporteur ablösen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2019: “Systemischer Rivale”: Die EU schlägt neue Töne gegenüber China an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2019: Xi in Europa: Chinesische Mauern, Der Spiegel vom 26.03.2019: Handelsnetz unter chinesischer Kontrolle: Europa verschläft die neue Seidenstraße, Der Zeit vom 26.03.2019: EU-China: Emmanuel Macron fordert Respekt vor “Einheit der EU”, Der Spiegel vom 26.03.2019: Xi Jinping in Frankreich: Macron fordert von China Respekt vor “Einheit der EU”, Handelsblatt vom 26.03.2019: Treffen in Paris: Merkel und Macron wollen trotz Bedenken mit China zusammenarbeiten, Handelsblatt vom 29.03.2019: Chinas Marsch nach Westen: Wie gefährlich die “Neue Seidenstraße” wirklich ist, Die Zeit vom 02.04.2019: Saudi-Arabien zahlt Millionen an Kinder von Jamal Khashoggi, Der Spiegel vom 02.04.2019: Saudi-Arabien soll Millionen-Entschädigungen an Khashoggi-Kinder zahlen, Die Zeit vom 09.04.2019: Handelsbeziehungen: China geht auf Forderungen der Europäischen Union ein, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2019: EU-China-Gipfel in Brüssel: Peking bewegt sich, Handelsblatt vom 09.04.2019: Nachfrage nach erster Saudi-Aramco-Anleihe mit 100 Milliarden Dollar deutlich höher als erwartet, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2019: Wie die EU Chinas Einfluss in Europa begrenzen will, Der Spiegel vom 14.04.2019: Vision gefordert: Industriechefs werfen Europa Naivität gegenüber China vor, Die Zeit vom 17.04.2019: Kuba: USA verschärfen Handelsstreit mit EU, Freihandelsabkommen der Europäischen Union, Die Zeit vom 17.04.2019: Sanktionen: Trump nimmt Obamas Kuba-Öffnung zurück, Handelsblatt vom 20.04.2019: Die neuen US-Sanktionen könnten Kuba wieder in eine Krise stürzen (lustig daran ist, dass bereits seit Jahrzehnten Exilkubaner aus den USA über kubanische Mittelsmänner sehr große Dollarbeträge auf Kuba investieren, vorrangig in Immobilien. Auch dieser Schuss wird also voraussichtlich im Fuß des US-Präsidenten landen. Sicher werden auch die Palästinenser die Entscheidung der Trump-Administration mit Freude zur Kenntnis nehmen, denn dadurch wird auch für sie der Weg frei Israel auf Schadensersatz wegen Enteignungen zu verklagen. Da hat “stable genius” Donnie ja wieder ganze Arbeit geleistet), Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2019: Seidenstraße: Zeit, sich gegen China zu wehren, Die Zeit vom 26.04.2019: Xi Jinping: China verspricht mehr Transparenz bei Seidenstraßeninitiative, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.209: Neue Seidenstraße: Russland ist auf China angewiesen, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2019: Vereinbarungen über 64 Milliarden Dollar bei Seidenstraßen-Gipfel unterzeichnet, Die Zeit vom 30.04.2019: China: Großmeister der Ankündigungspolitik, Die Zeit vom 15.05.2019: China: Die EU als permanente Provokation, Die Zeit vom 22.05.2019: Donald Trump und Xi Jinping: Showdown der Präsidenten, Der Spiegel vom 29.05.2019: Mohammed bin Salmans Aufstieg in Saudi-Arabien: Zeit des Bulldozers, Die Zeit vom 19.06.2019: Mohammed bin Salman: Hinweise auf Verwicklung von Kronprinz bei Khashoggi-Mord, DW vom 19.06.2019: Kuba: Abschied von der Planwirtschaft? (Planwirtschaft), Die Zeit vom 20.06.2019: Atomstreit: Xi Jinping müht sich um entspanntes Verhältnis zu Nordkorea, Der Spiegel vom 20.06.2019: Chinesischer Präsident Xi ruft USA und Nordkorea zu neuen Atomgesprächen auf, Handelsblatt vom 02.08.2019: Kronprinz treibt Saudi-Arabiens Öffnung voran – und beginnt mit den Rechten für Frauen, Der Spiegel vom 05.08.2019: Reformen in Saudi-Arabien: Hauptsache männlich, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2019: Warum die EU Jagd auf Handelsverträge macht, Der Spiegel vom 18.11.2019: Gastarbeiterinnen am Golf: “Zu verkaufen: 25 Jahre alt, beherrscht alle Hausarbeiten, kinderfreundlich”, Die Zeit vom 28.04.2020: Freihandelsabkommen: EU und Mexiko einigen sich auf Handelsabkommen, Die Zeit vom 03.09.2020: Mercosur-Abkommen: Endlich scheitert die EU-Handelspolitik, DW vom 26.03.2021: 30 Jahre Wirtschaftsbündnis: Höhen und Tiefen: Wie weiter mit dem Mercosur?, WirtschaftsWoche vom 03.05.2021: Als Gegengewicht zu China: EU will mit Indien wieder über Abkommen zum Freihandel beraten, DW vom 05.05.2021: Wirtschaftsabkommen Cotonou 2.0: Nagelneu und angestaubt, DW vom 08.05.2021: Handelsgespräche: EU und Indien starten neu, Handelsblatt vom 24.04.2022: Neuer “Handels- und Technologierat”: Ursula von der Leyen will Indien zu engem Partner Europas machen, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Neue Handelspartnerschaft: Wie die EU Indien von Russland weglotsen will, DW vom 25.04.2022: EU streckt die Fühler stärker Richtung Indien aus, DW vom 12.05.2022: Gipfeltreffen: EU und Japan wollen digitale Partnerschaft).
- “New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen: Wie könnte dieser Neustart aussehen und was müsste er mindestens beinhalten? Da Präsident Biden zunächst damit beschäftigt sein wird das Chaos seines Vorgängers zu beseitigen und Amerika mit sich selbst zu versöhnen, ist es für seine europäischen Partner umso wichtiger ihn bei der Erreichung von außenpolitischen Zielen zu unterstützen, um auch auf dem Weg seine Präsidentschaft abzusichern. Viele der Ziele sind schließlich auch im europäischen Interesse, sodass sich die “Über-den-eigenen-Schatten-Springerei” in Grenzen halten wird. Dazu sollten sich die EU-Kernstaaten und Nettozahler zusammensetzen, ein entsprechendes Konzeptpapier als Gesprächsgrundlage erarbeiten und das zeitnah, um damit auf die Biden-Administration zugehen zu können. Da die Nettoempfänger ohnehin nur mitwirken werden, wenn sie im Gegenzug dafür Geld aus Brüssel bekommen, braucht man sie an den Gesprächen nicht zu beteiligen. Auch Biden ist ein Internationalist, sodass es ihm erleichtert werden sollte die Reintegrationsprozesse in internationale Abkommen und Organisationen, z.B. die WHO, UNESCO oder die WTO, reibungs- und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Zu den wichtigsten Teilaspekten gehören:
- Handel: Abbau von Handelsbeschränkungen und Zöllen, wie es seit Jahren von beiden Seiten gefordert wird. Hier käme ein TTIP 2.0 in Frage oder ein Abkommen auf Basis von CETA. Beim Umgang mit China wird man sich insgesamt wohl nicht einig werden, zumal die EU nicht zwischen den beiden Supermächten aufgerieben werden möchte. Beim Erfordernis zur Eindämmung schädlicher, chinesischer Tendenzen ist man sich dagegen bereits heute inhaltlich weitgehend einig (fairer, gleichwertiger Marktzugang, Wettbewerbsverzerrungen, Schutz geistigen Eigentums etc.) – Der Tagesspiegel vom 21.11.2020: Die USA und Europa – ein neues TTIP? Vergesst die Chlorhühner, werden wir kühner!.
- Umwelt/Klima: Die Reintegration in das Pariser Abkommen ist bereits als eine der ersten Amtshandlungen Bidens angekündigt worden (Übereinkommen von Paris).
- Sicherheit: Nicht erst seit der Machtergreifung (wenn man 3 Millionen Stimmen weniger als die Mitbewerberin hat und sich anschließend dennoch zum US-Präsidenten erklären lässt, lässt sich das nicht anders formulieren) durch den präsidialen Dummkopf Trump ist das Thema “Äußere Sicherheit” für die USA von großer Bedeutung. Das muss es nun auch für die Europäer werden, für sie allerdings um das Thema “Innere Sicherheit” ergänzt, z.B. beim gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Terrorismus innerhalb der EU durch Europol und/oder Frontex. Hinzu kommt der Umgang mit der Türkei, die sich zunehmend EU-feindlich verhält und mit der entsprechend verfahren werden sollte (Einfrieren der Zollunion (die Drohung aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen zieht nicht mehr, zumal die EU-Frontstaaten ihre Grenzen inzwischen sehr viel besser gesichert haben), Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, keine Militärhilfen mehr, Einfrieren der NATO-Mitgliedschaft damit sich die türkische Führung in aller Ruhe darüber Gedanken machen kann zu welchem Bündnis das Land künftig gehören möchte oder ob es lieber zwischen Russland und Iran aufgerieben werden möchte. Die Gespräche zur Aufnahme in die EU sind bereits auf Eis gelegt und das werden sie wohl auch noch einige Jahre bleiben usw.). Auch eine vertretbare Lösung zum Brexit, in der Großbritannien einen geordneten Austritt aus der EU bewerkstelligen kann, gehört zu diesen Herausforderungen. Schon Barack Obama hat in seiner gewohnt eloquent-freundlich-diplomatischen Art den Europäern deutlich zu machen versucht, dass sowohl der Zweite Weltkrieg als auch der Kalte Krieg 1.0 bereits länger der Vergangenheit angehören, sodass Europa seine Äußere Sicherheit nunmehr endlich gemeinsam und eigenständig so organisieren solle, dass es für sich und zur Befriedung seiner “Hinterhöfe” (Russland, Levante, Naher Osten, Nordafrika) selbst einstehen könne (Hillary Clinton hätte das ebenfalls gefordert und Biden wird es natürlich fortsetzen). Es war ein großer Fehler der Europäer die Aufrufe zu ignorieren, denn statt über einen Zeitraum ab 2008 Stück für Stück eben diese Gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen, muss es jetzt umso schneller und kostenintensiver von statten gehen, denn inzwischen ist überdeutlich, dass sich die USA aus allen genannten Regionen zurückziehen und sich statt dessen auf den pazifischen Bereich konzentrieren werden. Die EU, insbesondere unterstützt und gefördert durch das wirtschaftlich stärkste Land Europas, den militärischen Drückeberger Deutschland, muss deshalb gemeinsame militärische Fähigkeiten ausbauen und dazu mit den EU-Kernstaaten beginnen. Wie könnte Deutschlands Rolle hier aussehen? Wie immer, gibt es mehrere Wege zum Ziel, aber alle laufen auf “mehr” hinaus. Das 2%-NATO-Ziel im Blick, ist es weniger wichtig Fähigkeiten innerhalb Deutschlands auszubauen (hier geht es überwiegend um erfolgreiche Ersatzbeschaffungen und die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft, von der man aus verschiedenen Gründen noch Lichtjahre entfernt ist), als vielmehr zum Schutz der EU-Außengrenzen beizutragen. Hier böte es sich an die Kooperationen mit den EU-Kernstaaten zu intensivieren, indem erhebliche deutsche Kontingente den Frontstaaten unterstellt und vor Ort stationiert werden (was gleichzeitig die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden lässt, wenn man weiß das man nicht in Bottrop endet, sondern während seiner Dienstzeit kreuz und quer in Europa herum kommt), um so Zug um Zug den Aufbau einer Gemeinsamen Verteidigungsstruktur (EU-Armee) zu erreichen und gleichzeitig zur Verstärkung der gegenseitigen Vertrauensbildung beizutragen. Das ginge schon weit über reine Lippenbekenntnisse hinaus und würde starke und klare Signale setzen. Das ist der leichte Teil der Übung, zumal hier bereits gute Vorarbeit geleistet worden ist. Schwieriger wird es bei der Zusammenarbeit mit der EU-Osterweiterung (mit Ausnahme des Baltikums) und Südosteuropa. Der polnischen Regierung zur erklären, dass man vor hat deutsche Truppen im Land stationieren zu wollen, dürfte wenigstens zu Irritationen führen. Insbesondere die Ultranationalisten der PiS befürchten heute noch, dass “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen” wieder eintreten könnte. Da wird mal also etwas diffiziler vorgehen müssen. In Frage käme hier zum Beispiel im Rahmen der Gemeinsamen Beschaffung und zur Angleichung von Waffensystemen und Kalibern die Teilübernahme von Kosten bzw. die Aufstockung der jeweiligen Wehretats aus dem Bundesverteidigungsbudgets, die Bereitstellung eines “Rahmenabrufkontingents” aus dem sich die EU-Osterweiterung bedienen könnten oder Lieferungen und Leistungen in entsprechendem Umfang, sodass über den Umweg deutsche Waffenschmieden auch etwas vom Kuchen abbekommen (so ähnlich wie es die USA mit Israel machen: Es wird ein Gesamthilfsbudget für Unterstützungsleistungen festgelegt, aus dem sich die Israelis bedienen können, die gleichzeitig dazu verpflichtet sind den Großteil des Hilfsbudgets bei US-Herstellern auszugeben. Auf der einen Seite hat so auch die heimische Wirtschaft etwas davon und auf der anderen Seite baut man keine Konkurrenzhersteller im Ausland auf. Zusätzlich unterhalten die USA große Munitionsdepots in Israel, aus denen sich die Israelis nach Rücksprache und nach US-Genehmigung bedienen können. In der Propagandasprache Netanjahus wird daraus dann “Israels militärische Überlegenheit in der Region” (Qualitative Military Edge (QME)). Beobachter können sich natürlich an einem Finger abzählen, was das in der Praxis tatsächlich heißt). So würde zwar das Ziel der Gemeinsamen Verteidigung durch Zusammenlegung von Truppen nicht gestärkt, dafür aber die Landesverteidigungen in der EU-Osterweiterung. In Zusammenarbeit mit dem Baltikum kämen schon heute beide Varianten in Frage (Truppen vor Ort und Unterstützungsmaßnahmen für die Armeen) und werden zum Teil bereits praktiziert. Alle Maßnahmen zusammen würde Deutschland deutlich an das 2%-NATO-Ziel heran führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Land militärisch überhaupt ernst genommen werden würde. Die militärische Schwäche Deutschlands ist nicht erst seit gestern die außenpolitische Achillesferse. Außenpolitische Sprücheklopferei klappt inzwischen gut, aber da sie sich bisher nur mäßig faktisch durchsetzen lassen würde, ist es eben auch kaum mehr als das. Das muss sich in einer geänderten Welt und geänderter Rahmenbedingungen ebenfalls ändern. Mittelfristiges Ziel muss der Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee sein, die dem Europaparlament direkt unterstellt ist und eine Ergänzung zur NATO darstellt. Dadurch wird die NATO entlastet und die Europäer wären jederzeit in der Lage ihre Angelegenheiten selbst zu regeln ohne daraus jedes Mal einen NATO-Bündnisfall werden lassen zu müssen, was wiederum die Amerikaner entlastet.
- Energie: unter anderem wird mit Hilfe des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und des scheinheiligen Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) versucht der Trump-Clan fragwürdiges und zudem überteuertes US-Frackinggas (weshalb die US-Frackingindustrie in erheblichen Problemen steckt) in Form von LNG in Europa zu verhökern. Zur Durchsetzung der Klimaziele ergibt sich in Europa ein erheblicher, zusätzlicher Bedarf für Erdgas, der nur durch einen großen Lieferantenmix gedeckt werden kann, als nicht “entweder oder” sondern “sowohl als auch”. Polen sähe sich gern in der Rolle des Importeurs und Verteilers von Frackinggas und hat sich dabei vorsorglich selbst reich gerechnet. Das Land will sich nicht von seinen Braunkohledreckschleudern verabschieden und nimmt mit dem LNG-Import obendrein noch erhebliche Umweltschäden in Amerika und erhebliche Gesundheitsschäden der Bevölkerung an den Produktionsstandorten in Kauf. Ein freundliches Völkchen. Deutschland und weitere westeuropäische Länder setzen auf eine weitere Pipeline aus Russland, um darüber einen Teil des Mehrbedarfs decken zu können. Allen EU-Bundesstaaten steht es natürlich völlig frei ihren Energiemix und die Lieferanten selbst festzulegen. Trumps Amerika versuchte deshalb mit Hilfe von illegalen Zwangsmaßnahmen (wie auch sonst bei einer vollkommen korrupten und korrumpierten Administration) die Selbstbestimmung auszuhebeln. Gegen diese Tyrannei eines feindlich gesonnenen Regimes muss sich jeder Staat zur Wehr setzen und genau das ist dann auch geschehen. Auch die Biden-Administration wird versuchen den Marktanteil an US-Frackinggas am europäischen Gasimport zu erhöhen, aber wird sicher mit Vernunft reagieren. Insofern wäre es sinnvoll eine Festlegung und Vereinbarung über den Import von X% US-Frackinggas am Gesamtimport zu einem Preis von maximal Y zu treffen, damit das Thema vom Tisch genommen werden kann (Die Zeit vom 11.11.2020: Bundesregierung: Rohre für Millionen).
- Die Beziehungen zwischen der EU und der wirtschaftlichen Weltmacht China gestaltet sich mehrteilig und zum Teil von Bundesstaat zu Bundeststaat unterschiedlich. Insbesondere die Beziehungen der EU-Osterweiterung, Griechenlands und Italiens zu China sind zumindest fragwürdig (China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel), zumal Kritiker davon ausgehen, dass sich China mit Hilfe von Investitionen in den entsprechenden Bundesstaaten Fürsprache in Brüssel erkauft und möglicherweise versuchen wird einen Keil in die EU zu treiben. Auch Chinas Expansionspolitik in Asien und Afrika wird sehr kritisch gesehen, weil im Gegenzug zu scheinbar großzügigen Investitionen große Abhängigkeiten zu China geschaffen werden, die sich oft als alles andere als positiv für die betroffenen Länder erwiesen haben. Grundsätzlich basieren die EU-China-Beziehungen auf wirtschaftlichen Aspekten, die angesichts von Trumps Handelskriegen gegen China und die EU (wie auch mit anderen Ländern und Regionen, um Trumps USA weiter zu isolieren) deutlich ausgeweitet und stabilisiert werden sollten. In weiteren Bereichen gibt es eher Differenzen als Übereinstimmungen, zumal es sich um gegensätzliche Gesellschaftsmodelle handelt (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft vs. Autoritarismus, Zentralverwaltungswirtschaft und Gelenkte Volkswirtschaft), die nur schwer kompatibel sind. Es wird voraussichtlich noch einige Jahrzehnte dauern, bis aus dieser Konkurrenzsituation eine vollwertige Partnerschaft entstehen kann. Im Gegensatz zu Trumps Handelskrieg gegen China, setzt die EU auf Penetranz und ständigen Dialog, auch wenn einige Kritikpunkte an Chinas Politik mit denen der USA übereinstimmen. Die EU versucht dabei die schrittweise Öffnung Chinas konstruktiv zu begleiten, obwohl deutliche Worte und entsprechende Handlungen manchmal bessere Ergebnisse erwarten lassen würden (Der Spiegel vom 27.08.2007: Prinzip Sandkorn, Handelsblatt vom 04.04.2016: Chinas Kaufrausch ruft EU-Wettbewerbsaufsicht auf den Plan, DW vom 23.03.2018: China und der “Diebstahl” geistigen Eigentums, Handelsblatt vom 12.04.2018: China will Schadenersatzsystem gegen Diebstahl geistigen Eigentums, Die Zeit vom 07.05.2018: Wirtschaft in China: Höher, weiter, schneller, China, Neue Zürcher Zeitung vom 04.08.2018: An China entscheidet sich die Zukunft der Demokratie, Europäische Kommission vom 10.04.2019: Gipfeltreffen EU-China: Für eine ausgewogenere strategische Partnerschaft?, Der Spiegel vom 19.08.2019: Bundesinnenministerium verdächtigt China offenbar der Industriespionage, Die Zeit vom 07.09.2019: Kein Feind, aber ein Rivale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2019: Warnung der EU-Handelskammer: Chinas Staatsunternehmen gewinnen an Macht, Die Zeit vom 30.09.2019: China: “Vergesst niemals die nationale Erniedrigung”, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2019: Angehende Technologie-Supermacht: Wie Zukunftsängste auf China projiziert werden, Die Zeit vom 01.10.2019: Wie China Europa herausfordert, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2019: Der Überwachungsstaat ist ein Symptom der Angst des Regimes, Die Zeit vom 01.10.2019: 70 Jahre Volksrepublik China: Das anpassungsfähigste autoritäre Regime der Welt, Handelsblatt vom 01.10.2019: Xi Jinping bei der Parade: “Keine Macht kann China aufhalten”, Süddeutsche Zeitung vom 01.10.2019: Parade der Ohnmacht, Handelsblatt vom 06.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Man darf gegenüber China nicht naiv sein”, Die Zeit vom 06.11.2019: Uiguren: Die Welt nimmt Notiz von der Tragödie, Die Zeit vom 17.11.2019: Chinesischer Nationalismus: Bloß nicht zu viel Freiheit, Handelsblatt vom 17.11.2019: Xi fordert “keine Gnade”: Die wichtigsten Erkenntnisse zur Unterdrückung der Uiguren, Der Spiegel vom 17.11.2019: “NYT”-Bericht über Chinas Gulag-System: Pekings “Volkskrieg” gegen die Uiguren (The New York Times, 16 November 2019: ‘Absolutely No Mercy’: Leaked Files Expose How China Organized Mass Detentions of Muslims), Die Zeit vom 18.11.2019: Uiguren: “Keine Gnade”, Die Zeit vom 19.11.2019: Proteste in Hongkong: Europa braucht einen Plan für den Ernstfall, Die Zeit vom 20.11.2019: Dolkun Isa: Uiguren-Vertreter fordert internationale Sanktionen gegen China, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2019: Geheimdokumente: Die wichtigsten Fakten zu den China Cables, Der Spiegel vom 24.11.2019: “China Cables”: Datenleak beweist chinesische Internierungslager, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2019: Tatort Xinjiang, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: China Cables: Warum die Welt erst so spät von den Lagern erfahren hat, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Internierungslager: Peking zensiert Berichte über China Cables, tagesschau.de vom 25.11.2019: China Cables: Ignorieren deutsche Firmen die Unterdrückung?, Der Spiegel vom 25.11.2019: Muslimische Minderheiten in China: Eine Million Staatsfeinde, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Bundesregierung besorgt über Verfolgung von Uiguren in China, DW vom 25.11.2019: Pekings kultureller Völkermord an den Uiguren in Xinjiang, Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2019: Deutschland darf Chinas Verbrechen nicht hinnehmen, Die Zeit vom 26.11.2019: Auf die Islamische Welt können sie nicht hoffen Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2019: Nach China Cables: EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein, Handelsblatt vom 29.11.2019: Proteste und Wirtschaftsschwäche: Chinas Bewährungsprobe: Wie das System Xi Jinping an seine Grenzen stößt, Der Spiegel vom 09.12.2019: Nach Kritik an Uigurenlagern: China verbittet sich Einmischung der USA, Die Zeit vom 09.12.2019: Uiguren: Die blauen Wölfe, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2019: Nach Özil-Tweet: Medienberichte: Chinesisches Fernsehen streicht Arsenal-Übertragung, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2019: Statement zu Uiguren: Mesut Özil im Propagandagewitter, Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2019: Uiguren: Mesut Özil hat schon recht, DGAP vom 20.12.2019: Das chinesische Streben nach Einluss: Verdeckt und vor aller Augen, Handelsblatt vom 24.12.2019: Spionage: Verfassungsschutz empfiehlt nach China-Reise Handy-Entsorgung, Handelsblatt vom 27.12.2019: China fürchtet um sein Wachstum – und ergreift ungewöhnliche Maßnahmen, Die Zeit vom 06.01.2020: Gefährlich abhängig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.01.2020: Deutsche Maschinenbauer warnen vor China, Die Zeit vom 14.01.2020: China: Die Probleme des Xi Jinping, Die Zeit vom 14.01.2020: Human Rights Watch: China hat das “übergriffigste Überwachungssystem” der Welt, Der Spiegel vom 15.01.2020: Menschenrechtsverletzungen: China, Russland und die EU am Pranger, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2020: Human Rights Watch klagt an: China untergräbt weltweit Schutz der Menschenrechte, Die Zeit vom 15.01.2020: Taiwan: Sieger ohne Gratulanten, Die Zeit vom 16.01.2020: EU-Firmen finden keinen Zugang zu Seidenstraßen-Projekt, Handelsblatt vom 16.01.2020: Europäische Wirtschaft klagt über fehlenden Zugang zu Chinas Seidenstraßen-Projekten, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Europas Firmen klagen über Seidenstraßen-Projekt, Handelsblatt vom 26.01.2020: Infrastrukturprogramm: Japan und China investieren in Asien um die Wette, Der Spiegel vom 11.02.2020: Fake-Studien: Chinas gekaufter Erfolg, Der Spiegel vom 21.02.2020: Wegen Covid-19: Neuwagenverkäufe in China brechen um 92 Prozent ein, Der Spiegel vom 23.02.2020: Folgen von Covid-19: Warum das Coronavirus Chinas Regierung in die Krise stürzen könnte, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2020: Chinesische Wirtschaft: So stark leiden Unternehmen unter dem Coronavirus, Die Zeit vom 04.03.2020: Joschka Fischer: “Statt aus den Fehlern zu lernen, eskaliert man diese noch”, Die Zeit vom 16.03.2020: Kampf gegen Covid-19: Wir müssen über China reden, DW vom 19.03.2020: Sierens China: Stabile Lieferketten vor und nach der Coronakrise, Die Zeit vom 21.03.2020: Propaganda: “Das wäre in China nicht passiert”, DW vom 10.05.2020: Sierens China: Europas schwieriges Jahr im Umgang mit China, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2020: Hongkong: Bericht: Polizei nimmt mehr als 200 Protestierende fest, Die Zeit vom 11.05.2020: China und das Coronavirus: Schleichender Angriff, Der Spiegel vom 11.05.2020: Minderheitenrechte: Bundesregierung wirft China Schwächung der Menschenrechte vor, Die Zeit vom 12.05.2020: Es wird anarchischer (Welt vom 03.05.2020: Wir müssen uns entscheiden – ein Hoch auf die Einfältigkeit), Der Spiegel vom 15.05.2020: Forschungsrechner vom Netz genommen: Mindestens neun Supercomputer in Deutschland gehackt, Die Zeit vom 15.05.2020: Hackerattacken: Angriff auf mehrere Supercomputer in der EU, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2020: IT-Sicherheit: Angriff auf die Supercomputer, Die Zeit vom 18.05.2020: Umfrage: “Die Skepsis der Deutschen den USA gegenüber wächst”, Der Spiegel vom 18.05.2020: Umfrage zu globalen Beziehungen: Junge Deutsche wandeln sich zu China-Fans, Die Welt vom 18.05.2020: Die strauchelnden USA sind als Weltanführer tausendmal besser als China, Der Spiegel vom 18.05.2020: Digitale WHO-Jahresversammlung: Der Milliardencoup des Xi Jinping, Die Zeit vom 19.05.2020: Weltgesundheitsorganisation: Donald Trump ebnet China den Weg zur Weltmacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Gegen Chinas Machtanspruch: Amerika liefert Torpedos nach Taiwan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2020: Donald Trump gegen Xi Jinping: Chronik einer Eskalation, Die Zeit vom 22.05.2020: Hongkong weist Kritik an geplantem Sicherheitsgesetz zurück, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2020: Hongkong: Das Ende einer freien Stadt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2020: Volkskongress in Peking: “Der traurigste Tag in der Hongkonger Geschichte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2020: China und der Westen: Die Zweiteilung der Welt, Der Spiegel vom 27.05.2020: Coronakrise und Handelsstreit: Das Ende von Chimerica, Die Zeit vom 27.05.2020: Huawei: Angriff mit dem Skalpell, Die Zeit vom 28.05.2020: Hongkong: “Am Ende sitzt man in Peking im Gefängnis”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2020: Hongkong: Europas klare Worte an China, Handelsblatt vom 29.05.2020: Chinas Aufstieg ist kein Schicksal, dem Deutschland sich ergeben muss, DW vom 29.05.2020: Europa zu Hongkong: Klare Worte, keine Taten, Der Spiegel vom 01.06.2020: Umgang mit China: Die Angst vor Pekings Einkaufstour, Die Welt vom 01.06.2020: So viel Einfluss hat China schon in Europa, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2020: Europas Rolle in der Welt: EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China, Handelsblatt vom 03.06.2020: China und USA: Handel, Hongkong, Flugrechte: Die Entkopplung der Weltmächte, Der Spiegel vom 03.06.2020: Wachsende Spannungen: Trump blockiert chinesische Fluglinien, Süddeutsche Zeitung vom 03.06.2020: Konflikt: USA wollen Passagierflüge aus China nicht mehr landen lassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2020: Washington droht Peking: Chinesische Passagierflugzeuge dürfen nicht mehr landen, Handelsblatt vom 03.06.2020: Geplanter EU-China-Gipfel in Leipzig wird verschoben, Die Zeit vom 03.06.2020: Geplanter EU-China-Gipfel wird verschoben, Die Zeit vom 06.06.2020: China: Bitte nicht streicheln, DW vom 08.06.2020: Wie China gefangene Uiguren zwingt, sich selbst zu bezichtigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Amerika gegen China: Wie eine künftig andere Globalisierung Deutschland gefährdet (erfreulicherweise ist Deutschland in das Erfolgsmodell EU eingebunden, der allerdings eine klare Linie beim geänderten Umgang mit den USA und China fehlt. Hoffentlich ändert sich das sehr bald, denn sowohl Russland und China als auch die USA versuchen Keile zwischen die EU-Bundesstaaten zu treiben. Je länger die EU-Reaktionen darauf auf sich warten lassen, desto größer werden die hinterlassenen Schäden sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2020: Keine “strategischen Rivalen” mehr?, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2020: Corona-Krise: EU will härter gegen Desinformationen vorgehen, Der Spiegel vom 11.06.2020: Wirtschaft nach Corona: Holt China Deutschland aus der Krise?, Die Zeit vom 11.06.2020: China: Merkel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen, Der Spiegel vom 11.06.2020: Gespräch mit Regierungschef Li: Merkel fordert Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China, Die Zeit vom 12.06.2020: Desinformation: Twitter löscht 170.000 Konten mit chinesischer Propaganda, Handelsblatt vom 13.06.2020: China im Visier: Wettbewerbskommissarin Vestager will gegen unfaire Staatshilfen für Firmen vorgehen, Handelsblatt vom 13.06.2020: Europa braucht einen Kompass für den Umgang mit China, Der Spiegel vom 15.06.2020: Staatsunternehmen auf Einkaufstour: So will die EU chinesische Übernahmen abwehren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: Machtstreben Pekings: Die EU muss China robust entgegentreten, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Handelsblatt vom 22.06.2020: China und die EU: Im Zweifel für die Freiheit, Der Tagesspiegel vom 22.06.2020: Vom Partner zum Gegner: Das böse Erwachen aus der China-Goldgräberstimmung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2020: Europa redet Tacheles mit Peking, Handelsblatt vom 22.06.2020: Handel, Klimaschutz, Hongkong: China lässt die EU abblitzen – und droht sogar, Die Zeit vom 30.06.2020: Sicherheitsgesetz: EU und Nato kritisieren Sicherheitsgesetz für Hongkong, Die Zeit vom 30.06.2020: China-Politik: Der Ton ist robust geworden, DW vom 01.07.2020: Europa sucht neue Ansätze für Chinapolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2020: Sicherheitsgesetz in Hongkong: Merkel und von der Leyen setzen weiter auf Dialog mit China, DW vom 05.07.2020: Seehofer warnt vor Bedrohung durch China, DW vom 10.07.2020: Einfach nur peinlich – Angela Merkel und das Schweigen zu Hongkong, Die Zeit vom 12.07.2020: Sicherheitsgesetz: Katrin Göring-Eckardt fordert mehr Druck auf China, Die Zeit vom 13.07.2020: Frank-Walter Steinmeier warnt China vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 14.07.2020: Beschluss der Regierung: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus, Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2020: Spionageverdacht: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus, Die Welt vom 18.07.2020: Neue Weltmacht? Nur ein Schulterschluss des Westens kann Chinas Aufstieg bremsen, Der Spiegel vom 20.07.2020: Rasante wirtschaftliche Erholung: Das “V” in China steht für Comeback, DW vom 24.07.2020: Heiko Maas droht China mit Konsequenzen, Die Zeit vom 24.07.2020: Hongkong: Es war einmal eine freie Stadt, Der Spiegel vom 26.07.2020: Ordnung der Weltwirtschaft: Wie China die Globalisierung beenden könnte, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Hongkong-Krise: EU beschließt Maßnahmen gegen China, Die Zeit vom 28.07.2020: Sicherheitsgesetz: EU beschließt Maßnahmenpaket zur Hongkong-Krise, Handelsblatt vom 29.07.2020: China führt die EU vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: EU-Maßnahmen wegen Hongkong: China empört sich zu Unrecht, Die Zeit vom 31.07.2020: Heiko Maas: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, Der Spiegel vom 31.07.2020: Chinesische Sonderverwaltungszone: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: Cyberkriminalität: EU-Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2020: Hongkong: “Größter Wahlbetrug der Geschichte”, Die Zeit vom 01.08.2020: Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor, Der Spiegel vom 02.08.2020: China als Europas Systemrivale: Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel, Handelsblatt vom 03.08.2020: Deutschland befindet sich in einer geopolitisch so prekären Situation wie seit 1989 nicht mehr, Die Zeit vom 04.08.2020: China und USA: Nötige Härte, Handelsblatt vom 10.08.2020: Brüssel und Berlin müssen mit Peking Tacheles reden, Die Zeit vom 06.09.2020: Proteste in Hongkong: Polizei geht mit Pfefferspray-Munition gegen Demonstranten vor, DW vom 06.09.2020: Protest statt Parlamentswahl in Hongkong, DW vom 08.09.2020: China ignoriert zunehmend universelle Menschenrechte, Der Tagesspiegel vom 13.09.2020: China, Deutschland und Europa: Die netten Jahre sind endgültig vorbei, Der Spiegel vom 14.09.2020: EU-China-Videogipfel: Neue Härte, Handelsblatt vom 14.09.2020: Wegducken ist bei China-Investments keine angemessene Strategie, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2020: EU-China-Gipfel: Die EU pflegt ein zu wohlwollendes Bild von China, Die Zeit vom 14.09.2020: Investitionsabkommen: EU fordert mehr Zugeständnis für Investitionsabkommen mit China, Handelsblatt vom 14.09.2020: EU setzt auf Härte gegenüber China – Investitionsabkommen bleibt in weiter Ferne, DW vom 14.09.2020: Chinesischer Druck auf Tschechien: Prags Peking-Problem, Der Spiegel vom 18.09.2020: China: Tausende Menschen mit aus Labor entwichenem Bakterium infiziert, Der Spiegel vom 25.09.2020: Uiguren in China: Moscheen werden zerstört, Camps gebaut, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2020: Muslimische Symbole: China geht gegen Minarette vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.10.2020: Auch in Deutschland: Chinas Ruf verschlechtert sich erheblich, DW vom 07.10.2020: Chinas Ansehen in Industrieländern stark gesunken, Der Spiegel vom 10.10.2020: Satellitenbilder aus Xinjiang: Wie ein 23-Jähriger die brutale Politik Chinas bewies, Der Spiegel vom 19.10.2020: Wirtschaftsminister Altmaier: Deutsche Firmen sollen in Asien Alternativen zu China suchen, Die Zeit vom 21.10.2020: US-Außenpolitik: Die Zeit der Freundschaft mit China ist endgültig vorbei, Handelsblatt vom 21.10.2020: Welthandel: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will, Die Zeit vom 21.10.2020: Chinas Taiwan-Politik: Die Abtrünnigen, DW vom 27.10.2020: Was steckt hinter Pekings Politik der zwei Kreisläufe?, Handelsblatt vom 11.11.2020: Singles’ Day: Chinas Patriotismus wird für deutsche Firmen zum Problem, DW vom 11.11.2020: Meinung: Das Ende der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong, Der Spiegel vom 12.11.2020: Repressalien gegen Opposition in Hongkong: Großbritannien bestellt chinesischen Botschafter ein, Handelsblatt vom 16.11.2020: Günther Oettinger im Interview: “Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft”, Der Spiegel vom 16.11.2020: Freihandelsabkommen für Asien und Pazifik: Die Macht des neuen Ostblocks, Handelsblatt vom 16.11.2020: Asien setzt die EU mit Freihandelsabkommen RCEP unter Druck – das sind die wichtigsten Punkte, Der Spiegel vom 17.11.2020: Allianz mit Demokratien: Biden will verhindern, dass China die Handelsregeln schreibt, Handelsblatt vom 19.11.2020: Durch unsere Ignoranz verpassen wir viele spannende Ideen, die in China bereits heute Realität sind, Handelsblatt vom 19.11.2020: OECD-Handelsexpertin: “Asien bewegt sich weg vom Szenario eines neuen Kalten Krieges”, Der Spiegel vom 28.11.2020: “Hualong One”: China nimmt ersten selbst entwickelten Atommeiler in Betrieb, Handelsblatt vom 28.11.2020: Kommentar: China first wird zur politischen Falle für deutsche Autobauer, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: China verhängt horrende Strafzölle auf australischen Wein und versetzt der Wirtschaft down under einen weiteren Schlag, Handelsblatt vom 30.11.2020: Handelsbeziehungen: Der Streit zwischen China und Australien eskaliert – was Deutschland daraus lernen kann, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2020: Fotomontage empört Australien: “Die chinesische Regierung sollte sich schämen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2020: Designierter Präsident: Biden will Trumps Politik gegen China vorerst fortführen, Handelsblatt vom 02.12.2020: Menschenrechtsbericht: “Repression, Überwachung und Masseninternierungen”: Berlin kritisiert Peking ungewohnt scharf, DW vom 03.12.2020: Wie China illegal die Weltmeere leer fischt, Die Welt vom 03.12.2020: Woher kommt das Virus? Mit dieser Kampagne wehrt sich der Westen gegen Chinas Propaganda, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2020: Das Exempel an Wong steht für die Zerstörung Hongkongs, DW vom 03.12.2020: Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai in Untersuchungshaft, Der Tagesspiegel vom 03.12.2020: Dem Druck Pekings widerstehen: Abgeordnete: Jeder soll australischen Wein trinken, Die Welt vom 05.12.2020: Hongkonger Aktivisten verurteilt: Röttgen fordert “größtmögliche Reputationskosten” für China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: China und Australien im Streit: Eine Lektion für die ganze Welt, DW vom 07.12.2020: Nach Corona-Krise: China vermeldet Exportboom, Die Zeit vom 08.12.2020: Sicherheitsgesetz: Polizei nimmt acht weitere Demokratieaktivisten fest, DW vom 08.12.2020: Pro-demokratische Aktivisten in Hongkong festgenommen, Handelsblatt vom 09.12.2020: Kommen sich China und die USA wieder näher?, Die Zeit vom 09.12.2020: Peking und Australien: “Wenn ihr China zum Feind macht, wird China der Feind sein”, Zeit Campus vom 09.12.2020: Zerstritten gegen das Regime, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: Medien in China: Bloomberg-Mitarbeiterin in Peking festgenommen, DW vom 11.12.2020: Triest und die neue Seidenstraße: Chinas Griff nach Europa, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: China: Hunderttausende Uiguren zwangsweise bei Baumwollernte eingesetzt, Handelsblatt vom 15.12.2020: Investitionsabkommen: EU und China verhandeln unter Hochdruck über Streitpunkte, WirtschaftsWoche vom 17.12.2020: There is no free lunch in Beijing, DW vom 18.12.2020: EU und China kurz vor Handelsabkommen, Die Welt vom 19.12.2020: Wirtschaftsabkommen mit China: Ein falscher Deal zur falschen Zeit, Der Spiegel vom 22.12.2020: Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat: “Gut, dass wir Sie los sind” (das die beiden Unrechtsregime lieber weitere Diktaturen im UN-Sicherheitsrat vertreten sehen würden, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Umso wichtiger ist es ihnen regelmäßig auf den Zahn zu fühlen. Schön, dass sie nach wie vor über jedes Stöckchen springen, welches man ihnen hin hält. Es macht deutlich, wie sehr sie unter Druck stehen. Da hat Botschafter Heusgen offensichtlich alles richtig gemacht), Die Zeit vom 23.12.2020: UN-Sicherheitsrat: China und Russland attackieren deutschen UN-Botschafter, Die Zeit vom 26.12.2020: China und Laos: Der reiche Nachbar übernimmt, DW vom 28.12.2020: Chinesische Corona-Bloggerin muss in Haft, Süddeutsche Zeitung vom 28.12.2020: Abkommen mit China zum Investitionsschutz steht kurz bevor, Die Zeit vom 29.12.2020: China gegen Australien: Das Ende einer Symbiose, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2020: Verhandlungen abgeschlossen: Durchbruch bei Investitionspakt zwischen EU und China, Die Zeit vom 30.12.2020: EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Ursula von der Leyen: “Die Welt braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China”, Der Spiegel vom 30.12.2020: Historisches Investitionsabkommen: EU und China verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.12.2020: Reaktionen auf den Durchbruch: So kommt das geplante EU-China-Abkommen an, Der Spiegel vom 30.12.2020: EU-China-Wirtschaftspakt: Mittelmäßiger Vertrag, mieser Zeitpunkt, Handelsblatt vom 03.01.2021: Pro & Contra: Ist es richtig, dass sich die EU jetzt mit China auf ein Investitionsabkommen geeinigt hat?, DW vom 04.01.2021: China: Harbin erstrahlt im Glanz des Eises, Der Tagesspiegel vom 06.01.2021: Sicherheitsgesetz führt zu Verhaftungswelle: Polizei in Hongkong nimmt rund 50 Aktivisten fest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.01.2021: Neues Sicherheitsgesetz: Rund 50 prodemokratische Aktivisten in Hongkong festgenommen, Der Spiegel vom 06.01.2021: China verzögert die Einreise von WHO-Experten weiter, Die Zeit vom 07.01.2020: EU-China-Investitionsabkommen: Neujahrsgeschenk für den KP-Chef, Der Tagesspiegel vom 08.01.2021: Auf ein Ende der Zwangsarbeit in China kann der Westen lange warten!, Der Spiegel vom 08.01.2021: Konfuzius-Institute: Propaganda an der Uni, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2021: Strategische Autonomie: Die EU geht zu Recht mit dem China-Abkommen voran, Die Welt vom 10.01.2021: Kredite der KfW: Mit deutschen Millionen treibt China seine Expansionspolitik voran, Der Spiegel vom 10.01.2021: Umstrittenes “Sicherheitsgesetz”: USA und weitere westliche Staaten “äußerst besorgt” über Festnahmen in Hongkong, Die Zeit vom 10.01.2021: US-Außenminister Mike Pompeo hebt Beschränkungen für Kontakte mit Taiwan auf, Handelsblatt vom 14.01.2021: Decoupling: China entkoppelt sich zunehmend von der Weltwirtschaft – das sind die Folgen für europäische Firmen, DW vom 14.01.2021: Weckruf für europäische Firmen in China, Handelsblatt vom 21.01.2021: Ralph Brinkhaus: “Ich bin zutiefst besorgt über die Aktivitäten der Chinesen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2021: Das EU-China-Abkommen ist ein Schritt vorwärts, Handelsblatt vom 25.01.2021: Unerwiderte Avancen: Biden will “vereinte Front” gegen China – die EU aber geht ihren eigenen Weg, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2021: Xi Jingping auf dem Weltwirtschaftsforum: “Kein Blatt gleicht dem anderen”, Handelsblatt vom 25.01.2021: World Economic Forum: “China wird sich weiter öffnen” – Die unglaublichen Versprechen des Herrn Xi, WirtschaftsWoche vom 27.01.2021: Verbaler Konfrontationskurs: China bereitet sich auf Dauerkonflikt mit den USA vor, Die Welt vom 28.01.2021: Brief aus Hongkong: China ist kein fairer Partner, WirtschaftsWoche vom 29.01.2021: Hongkong-Streit: China erkennt britische Überseepässe nicht mehr an, Der Spiegel vom 31.01.2021: China und die Impfstoffe: Von Putin lernen heißt lügen lernen, Die Zeit vom 02.02.2021: Chinas Achillesferse, DW vom 03.02.2021: Völkermordvorwurf: Werden China die Olympischen Spiele entzogen?, Der Tagesspiegel vom 04.02.2021: EU-Investitionsabkommen mit China: Selbst die Schweiz hat besser verhandelt, DW vom 12.02.2021: Vorläufiges Aus für chinesischen TV-Sender CGTN in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2021: Chinas Auslandssender CGTN: China stoppt BBC World News, Cicero vom 13.02.2021: Telefonat zwischen Joe Biden und Xi Jinping: Der strategische Rivale, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Biden auf Partnersuche: So sind wir lange nicht umworben worden, Der Spiegel vom 22.02.2021: Verschiebungen in der Weltwirtschaft: Deutschlands Handel mit China wächst trotz Corona, Die Welt vom 23.02.2021: Hongkong: China zerstört sein Tor zur Welt, DW vom 24.02.2021: CIA: China ist ein autoritärer Gegner, Handelsblatt vom 28.02.2021: Einkaufsmanagerindex: Chinas Industrie büßt unerwartet viel Tempo ein und wächst kaum noch, Tagesspiegel vom 28.02.2021: Auf Grundlage von Chinas Sicherheitsgesetz Hongkong beschuldigt 47 Aktivisten der “Verschwörung zum Umsturz”, Die Zeit vom 28.02.2021: Hongkong: 47 Aktivisten wegen “Verschwörung zum Umsturz” verhaftet, Der Spiegel vom 01.03.2021: Arbeitsbedingungen in China Ausländische Journalisten beklagen “rapiden Rückgang der Medienfreiheit”, DW vom 01.03.2021: Verfall der Pressefreiheit in China beklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer, Die Zeit vom 03.03.2021: Hongkong: Gericht verurteilt 16-jährigen Aktivisten zu Jugendhaft, Der Spiegel vom 03.03.2021: Randale bei Protesten: 16-jähriger Aktivist in Hongkong zu Haft verurteilt, WirtschaftsWoche vom 05.03.2021: China ist wieder die Werkbank der Welt – und das ist nicht in Pekings Sinne, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2021: Außenhandel: China meldet sprunghaften Anstieg der Exporte , Handelsblatt vom 07.03.2021: Chinas Exporte wachsen zu Jahresbeginn um mehr als 60 Prozent, Die Zeit vom 09.03.2021: Weltmacht China: Planloses Europa, Der Spiegel vom 10.03.2021: Volkskongress in China: Xi Jinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Rüstung: Verteidigungsministerium warnt vor Bedrohung durch China, Die Zeit vom 10.03.2021: China: Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, DW vom 10.03.2021: Nationaler Volkskongress 2021: KP schwört China auf Hightech-Zukunft ein, Der Spiegel vom 10.03.2021: Nur “patriotische” Kandidaten: China will mit Wahlrechtsänderung Hongkong noch stärker kontrollieren, DW vom 11.03.2021: China ändert das Wahlsystem in Hongkong, Die Welt vom 12.03.2021: Peking läutet Totenglocke für freies Hongkong – und Europa muss reagieren, Handelsblatt vom 12.03.2021: Quad-Gipfel mit Joe Biden: Das steckt hinter der Allianz von Chinas Gegenspielern, DW vom 12.03.2021: Wie China den Rückruf eines deutschen Kinderbuchs beeinflusste, DW vom 12.03.2021: Geostrategie: AKK will China im Indopazifik eindämmen, Die Welt vom 13.03.2021: Nationale Sicherheit: Europa muss Joe Bidens Chinapolitik folgen, DW vom 13.03.2021: Dollar, Euro, Yuan: Das Rennen um die Leitwährung, Die Zeit vom 16.03.2021: US-Außenpolitik: Wer zieht mit gegen China?, Der Spiegel vom 17.03.2021: Verfolgung der Uiguren: EU einigt sich auf Sanktionen gegen China, Die Zeit vom 17.03.2021: USA und China: Europa, halte dich raus!, Handelsblatt vom 17.03.2021: Handelsbeziehungen: USA-China-Gipfel wird zur fast unmöglichen Mission, Die Zeit 18.03.2021: Antony Blinken: USA fordern Unterstützung von China im Nordkorea-Konflikt, Der Spiegel vom 19.03.2021: Estland Nato-Wissenschaftler wegen Spionage für China verurteilt, Die Zeit vom 19.03.2021: USA und China: Unfreundliche Gespräche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2021: Peking und Washington: Theater oder Konfrontation?, Der Spiegel vom 21.03.2021: Südchinesisches Meer: Philippinen werfen China feindliches Eindringen in umstrittenes Seegebiet vor, Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2021: Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt Sanktionen gegen China (genau richtig. Es wird Zeit das die EU klare Positionen gegenüber China entwickelt und vertritt. Die Sanktionen sind ein zaghafter, aber ausbaufähiger Anfang), Die Zeit vom 22.03.2021: China verhängt Sanktionen gegen Europäer, Der Spiegel vom 22.03.2021: Reaktion auf EU-Strafmaßnahmen: China verhängt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete und Diplomaten, Der Tagesspiegel vom 22.03.2021: Wegen Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang: EU und USA verhängen Sanktionen gegen China – Vergeltung aus Peking folgt prompt (da sollte Trump mal ganz genau hinsehen, denn so funktioniert erfolgreiche internationale Kooperation), Der Spiegel vom 22.03.2021: Politjustiz in Peking: Was China unter Gerechtigkeit versteht, Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2021: EU-Sanktionen: Wütende Reaktion aus Peking (so wird man jedenfalls nicht zur anerkannten Weltmacht, sondern höchstens zur Weltlachnummer), Die Zeit vom 23.03.2021: EU-Sanktionen: Chinesisches Außenministerium bestellt EU-Delegationschef ein (die EU sollte als Gegenmaßnahme zusätzlich KP-Funktionäre aus dem engsten Kreis um Xi Jinping sanktionieren. Auch das Investitionsabkommen dürfte damit vom Tisch sein. Ebenfalls sollte die EU und ihre Bundesstaaten darüber nachdenken den ein oder anderen chinesischen Botschafter auszuweisen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: “Unangemessene Eskalation”: Chinas Botschafter zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen, Die Zeit vom 23.03.2021: Diplomatie: Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021: Frankenberger fragt: Leben wir gefährlich, Mister Green?, Handelsblatt vom 23.03.2021: Geopolitik: Der Streit zwischen der EU und China kommt den USA gelegen, DW vom 24.03.2021: Treffen der NATO-Außenminister: Meinung: Europas Partnerschaft mit den USA hat ihren Preis, Die Zeit vom 25.03.2021: US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht, Handelsblatt vom 26.03.2021: “Ever Given”-Unfall: Erste Schiffe kapitulieren vor Suez-Blockade – Deutsche Importeure erwarten leere Regale ab Mitte April (das kann bereits der Beginn einer teilweisen Entkoppelung von China sein), Die Zeit vom 26.03.2021: EU-Außenpolitik: Europa sucht die Kraftprobe mit China (als Gegenmaßnahme sollten sämtliche westlichen Unternehmen sofort von chinesischen zu indischen Produzenten wechseln), Mercator Institute for China Studies vom 26.03.2021: Europa stimmt sich mit gleichgesinnten ab – vehemente Reaktionen aus Beijing, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2021: Biden schlägt demokratisches Gegenstück zu Chinas Seidenstraße vor (sehr guter Vorschlag), DW vom 27.03.2021: Iran und China unterzeichnen langfristiges Kooperationsabkommen (der Westen hatte die Chance, den Iran wieder in seinen Einflussbereich zu integrieren, verpasste diese Möglichkeit jedoch aktiv, indem er seine Karten massiv überspielt hat. Jetzt ist China an der Reihe. Herzlichen Glückwunsch an die beiden Einfaltspinsel Netanjahu und Trump. Der “maximum pressure”-Bullsh!t zahlt sich aus, nur nicht für den Westen), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.03.2021: H&M: Onlineshop verschwindet für Chinesen aus dem Internet, Die Zeit vom 27.03.2021: Sozialkreditsystem in China: Wer nicht konform handelt, wird bloßgestellt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: Nach Hackerangriffen: Amerika im Cyberdilemma (China und Russland sind nur bei den Themen Kriminalität und Staatsterrorismus weltweit führend. Sie haben also gar keine anderen Möglichkeiten als genau diese Kernkompetenzen zur Anwendung zu bringen), Die Zeit vom 27.03.2021: Unterdrückung der Uiguren: China verhängt Sanktionen gegen US-Bürger und Kanadier, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2021: Signal an Washington: China macht seinen Einfluss im Mittleren Osten geltend, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2021: Pekings Nervosität wächst: Politisches Ringen um WHO-Bericht zum Ursprung des Coronavirus (statt zumindest einzuräumen was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist, nämlich das der Coronavirus seinen Weg von Wuhan aus in die Welt angetreten hat, wird die ganze Angelegenheit mehr und mehr zu einem selbstgemachten, chinesischen PR-Desaster), Die Zeit vom 30.03.2021: Wahlrechtsreform: China erlaubt nur noch “echte Patrioten” zu Wahlen in Hongkong, Der Spiegel vom 30.03.2021: Nur pekingtreue Kandidaten Chinas Führung beschließt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong, Die Zeit vom 30.03.2021: EU und China: Keine Deals mit Völkermördern!, DW vom 30.03.2021: Hongkongs Demokratie-Lager wird entmachtet, Die Zeit vom 31.03.2021: Russland und Myanmar: Die neue Allianz der Autokraten (natürlich stehen Russland und China an der Seite von Myanmar. Es handelt sich schließlich um ähnliche Regime), Der Spiegel vom 31.03.2021: Knebel-Kredite für Entwicklungsländer: So funktioniert Chinas Schuldenregime, DW vom 31.03.2021: Studie: China setzt auf Geheimverträge bei Krediten, Der Tagesspiegel vom 31.03.2021: Neue Seidenstraße: Wie China über Kredite seine Macht ausspielt, Der Spiegel vom 03.04.2021: Kommissarin Jourová im Interview: “Wir müssen die chinesische Gehirnwäsche von EU-Bürgern stoppen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: China und Russland kooperieren: Gemeinsam gegen Amerika (damit ist dann auch schon der Weg der EU vorgezeichnet und der wird aus reinem Eigeninteresse nicht zu engeren Kooperationen mit den ausgesprochen zweifelhaften Regimen in China oder Russland führen), Handelsblatt vom 04.04.2021: In Menschrechtsfragen hilft Unternehmen nur klare Kante – auch wenn es finanziell weh tut, Die Welt vom 04.04.2021: Neue Regeln: EU greift gegen Chinas unfairen Wettbewerb durch, WirtschaftsWoche vom 05.04.2021: Adrian Zenz über China “Was dort passiert, ist ein gigantisches Menschheitsverbrechen”, Der Spiegel vom 06.04.2021: Konfrontation im Südchinesischen Meer: Insel um Insel, Die Zeit vom 07.04.2021: Sanktionen gegen China: Xi fordert in Merkel-Telefonat Ende der “Störungen” mit EU (irgendwie niedlich, dass sich Diktaturen grundsätzlich als Opfer angeblich “äußerer Einmischungen” betrachten, obwohl die Aggressionen innen- und außenpolitisch grundsätzlich von ihnen ausgehen. Der Genozid an den Uiguren, Annexionen im Südchinesischen Meer, das “One Belt, One Road”-Projekt und der Versuch die EU im Rahmen der “China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel” zu spalten sprechen auch hier eine deutliche Sprache. China ist ein “systemischer Rivale” und bleibt das auch. Obama hatte das sehr früh erkannnt und wollte dazu als Gegenpol die “Transpazifische Partnerschaft” schaffen. Donnie der Durchgeknallte ist anschließend nicht nur aus diesem Projekt ausgestiegn und hat dem destruktiven Treiben und den völkerrechtswidrigen Handlungen Chinas dadurch einen weiteren Vorsprung von mindestens vier Jahren verschafft), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2021: Telefonat von Xi und Merkel: Peking verlangt von EU Distanz zu Amerikas China-Politik (während die KP-Diktatur durch eigenes Tun und Handeln gleichzeitig das Gegenteil fördert), Der Spiegel vom 07.04.2021: Menschenrechtsverletzungen in China: USA wollen Gespräche über Olympia-Boykott 2022, Die Zeit vom 08.04.2021: China und der Balkan: Großer Dank an den neuen Bruder, Neue Zürcher Zeitung vom 09.04.2021: Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?, Die Zeit vom 11.04.2021: Wir brauchen eine atlantische China-Strategie, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, DW vom 14.04.2021: US-Delegation besucht demonstrativ Taiwan, DW vom 15.04.2021: Japan und USA: Neue Pfeiler für Dauerbund gesucht, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: USA: Joe Bidens neue Präferenzen, DW vom 16.04.2021: Demokratiebewegung: Haftstrafe für Hongkongs Verleger Jimmy Lai, Der Spiegel vom 16.04.2021: Hongkong: Peking-Kritiker Jimmy Lai muss für ein Jahr ins Gefängnis, Der Spiegel vom 17 April 2021: US-Sicherheitsgarantie für Japan: China reagiert scharf auf Bidens Äußerung zu Atomwaffen (“schädlich für den Frieden” – schädlich für den Frieden sind vor allem die chinesische Diktatur und deren zerstörerisch-kriminellen Auswüchse), Der Spiegel vom 18.04.2021: China baut Universität in Budapest: Orbáns riskanter Flirt mit Peking, Der Standard vom 19.04.2021: “CEU-Ersatz”: Ungarn will China eine Elite-Uni mitten in der EU bauen lassen, DW vom 19.04.2021: Kritik an Chinas Maßnahmen gegen Uiguren: HRW klagt Verbrechen in Xinjiang an, MERICS vom 27.04.2021: Deutsche China-Politik – Quo vadis?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2021: Regierungskonsultationen: Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: EU-Beziehungen zu China: Bericht ohne Fortschritte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2021: Deutschland und China: Wo bleiben die Menschenrechte?, Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021: Deutschland und China: Ein Verhältnis, das beiden nutzt? Diese Zeit ist vorbei, DW vom 28.04.2021: Regierungskonsultationen: Deutschland und China setzen auf Kooperation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2021: Desinformation: Wie Russland und China europäische Impfstoffe schlechtmachen, Die Zeit vom 30.04.2021: Europäische Union: Russland verhängt Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter (die Terrorregime in Russland und China scheinen sich ziemlich sicher zu fübhlen. Das sollte man zeitnah ändern), Handelsblatt vom 02.05.2021: Seidenstraßen-Initiative: Vertraulicher Regierungsbericht: Berlin warnt vor Chinas Seidenstraße und fordert eine europäische Antwort, Der Spiegel vom 02.05.2021: Geld oder Freiheit: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China, WirtschaftsWoche vom 03.05.2021: Als Gegengewicht zu China: EU will mit Indien wieder über Abkommen zum Freihandel beraten, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2021: Wettbewerbspolitik: Wie die EU Übernahmen aus China verhindern will, Der Spiegel vom 04.05.2021: Sanktionen und Gegensanktionen: Streit über Menschenrechte verzögert EU-China-Abkommen, Die Welt vom 04.05.2021: Ungarn: Chinas Einfallstor nach Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2021: Treffen der G-7-Außenminister: Von Moskau und Peking herausgefordert, Die Zeit vom 05.05.2021: China und die EU: Störung auf der Neuen Seidenstraße, DW vom 05.05.2021: Investitionsabkommen: EU legt China-Abkommen auf Eis, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.05.2021: Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Lage in Hongkong – Land profitiert von China, Focus vom 05.05.2021: Veto gegen EU-Erklärung: Orban knickt vor China ein und blockiert damit EU-Treffen, Die Zeit vom 07.05.2021: Xi Jinping: Chinas Staatschef sieht Welt im “Aufruhr”, Die Welt vom 09.05.2021: Investitionsabkommen: Künftig nur noch Chinesen an der Spitze deutscher Parteistiftungen?, Der Tagesspiegel vom 10.05.2021: Chinesische Sanktionen gegen deutsche Wissenschaftler: Warum ich nicht mehr nach China reise, Der Spiegel vom 10.05.2021: Blockade aus Budapest: EU-Staaten wollen Hongkonger Wahlrechtsreform notfalls ohne Ungarn verurteilen, Die Zeit vom 12.05.2021: China-Politik der EU: Die Regierung in Peking wird Angela Merkel vermissen, Handelsblatt vom 15.05.2021: Die EU und China zwischen Rivalität und Kooperation, Handelsblatt vom 19.05.2021: Handelsbeziehungen: Angst vor chinesischen Chefs – Deutsche Wirtschaft rückt vom Investitionsdeal mit China ab, Die Zeit vom 28.05.2021: Corona-Ursprung: Von China wird die Welt nichts erfahren, Die Zeit vom 31.05.2021: Geburtenkontrolle: China erlaubt Drei-Kind-Familie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Stoltenberg vor Nato-Gipfel: “China teilt unsere Werte nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Chinas Drei-Kind-Politik: Die Nationalisierung des Uterus (Ein-Kind-Politik), Die Zeit vom 01.06.2021: China und Australien: Im Jahr des Hummers, DW vom 01.06.2021: Pressefreiheit: China verurteilt Blogger wegen “Verunglimpfung” von “Märtyrern”, Die Zeit vom 01.06.2021: Dreikindpolitik in China: Junge Chinesinnen und Chinesen wollen oft gar keine Kinder, Der Spiegel vom 02.06.2021: Ungarn: Budapest ärgert China und Orbán mit Straßennamen, Handelsblatt vom 03.06.2021: Strategiepapier: G7-Staaten planen eine Anti-Seidenstraßen-Allianz gegen China, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2021: USA und China: Biden verschärft Trumps Handelsstreit, Handelsblatt vom 04.06.2021: Corona-Pandemie: Peking versorgt weite Teile der Welt mit Impfstoff – und will das für sich nutzen, DW vom 04.06.2021: Ungarn: Protest gegen Chinas Fudan-Universität in Budapest geht weiter, Die Zeit vom 05.06.2021: Ungarn: Tausende protestieren gegen chinesische Universität in Budapest, DW vom 05.06.2021: Ungarn: “Kein Fudan!” in Budapest, Welt am Sonntag vom 06.06.2021: Jens Stoltenberg: Nato warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung, Die Zeit vom 06.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato warnt Belarus und Russland vor Bedrohung Alliierter, DW vom 06.06.2021: NATO sorgt sich um Destabilisierung der Ostflanke, Die Welt vom 06.06.2021: Ursprung von Corona: “Wenn China seine Vertuschung fortsetzt, brauchen wir eine parallele Untersuchung”, Die Zeit vom 07.06.2021: Joe Biden: Und die Ukraine muss sehen, wo sie bleibt, Neue Zürcher Zeitung vom 07.06.2021: Im Baltikum wächst das Misstrauen gegenüber Chinas “neuer Seidenstrasse”, Der Spiegel vom 08.06.2021: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “China teilt nicht unsere Werte”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2021: Kampf um wichtige Rohstoffe: Amerika setzt eine “Supply Chain Trade Strike Force” ein, Der Spiegel vom 09.06.2021: Offensive des US-Senats: 244.000.000.000 Dollar gegen Chinas Dominanz, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Senat stimmt für Milliardenpaket im Wettbewerb mit China, Der Spiegel vom 10.06.2021: Dauerstreit mit Peking: Pentagon befiehlt US-Truppen den Fokus auf China, Handelsblatt vom 10.06.2021: Sigmar Gabriel: Chinas Aufstieg ist nicht unaufhaltsam, DW vom 12.06.2021: Biden schwört G7 auf Konkurrenz mit China ein, Die Zeit vom 12.06.2021: Neue Seidenstraße: G7 kontern Chinas Seidenstraße mit globalem Infrastrukturplan, Handelsblatt vom 12.06.2021: EU setzt Johnson im Streit um den Handelsdeal unter Druck – Klimaaktivisten feiern “Protestkarneval”, Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2021: G-7-Gipfel in Cornwall: Allianz gegen China, Handelsblatt vom 12.06.2021: Biden drängt führende Industrienationen zu Anti-China-Allianz, Die Zeit vom 13.06.2021: China zweifelt Führungsrolle der G7-Staaten an (das ist ja ganz erstaunlich), Die Welt vom 13.06.2021: Abschlusserklärung: G-7-Staaten fordern neue WHO-Untersuchung zu Corona-Ursprung, DW vom 13.06.2021: NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Reaktion auf Abschlusserklärung: China wirft G 7 Einmischung in innere Angelegenheiten vor (“Wie Du mir, so ich Dir”, so einfach ist das), Die Zeit vom 14.06.2021: G7-Staaten: China verurteilt “Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe” der G7 (niedlich :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Weltwirtschaft: China demonstriert seine Macht (das ist keine Machtdemonstration, sondern eine Ohnmachtsdemonstration und ein klares Zeichen der Schwäche), Der Spiegel vom 14.06.2021: Gipfeltreffen in Brüssel Nato stuft China als “systemische Herausforderung” ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: Handel mit China: So leicht geht Entkopplung nicht, Die Zeit vom 14.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato-Staaten wollen Druck auf China erhöhen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: NATO-Gipfel in Brüssel: Boris Johnson will keinen “neuen Kalten Krieg” mit China, Die Zeit vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Bündnisfall Fernost (es ist allerdings auch allerhöchste Zeit, dass die EU bei dem Thema in Fahrt kommt, zumindest diejenigen Bundesstaaten, die nicht in Russlands und Chinas Tasche stecken (Visegrád-Gruppe etc.). Einstimmigkeit wird man hier nicht erzielen können, aber die stärksten Bundesstaaten und die USA sehr viel gemeinsam erreichen), Der Spiegel vom 14.06.2021: Warnung vor Problemen bei Druckwasserreaktor: Was hinter dem Vorfall im chinesischen Atomkraftwerk steckt, DW vom 14.06.2021: USA und EU wollen Handelsstreit beenden, Der Spiegel vom 15.06.2021: Reaktion auf G7-Erklärung: China schickt 28 Kampfjets nach Taiwan (die Erklärungen der G7 im Hinblick auf China und dessen Verhaltensweisen treffen also vollumfänglich zu. Die Chinesen haben es auch mit dieser Aktion wieder einmal selbst bestätigt), Die Zeit vom 15.06.2021: China: UN-Experten sehen Hinweise auf Organraub bei Häftlingen, Der Spiegel vom 15.06.2021: “Extrem alarmierend”: Uno sieht Hinweise auf Organraub bei chinesischen Häftlingen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Chinas rüde Töne: Wie Peking auf Bidens Avancen reagiert, Handelsblatt vom 16.06.2021: Studie: Chinesische Investitionen in Europa gehen deutlich zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: Rückgang um 45 Prozent: 2020 deutlich weniger chinesische Investitionen in Europa, Der Spiegel vom 16.06.2021: Tiefster Stand seit zehn Jahren: Chinesische Investitionen in Europa gehen deutlich zurück, Der Spiegel vom 16.06.2021: Botschaften aus China über China Vorsicht, Propaganda!, Die Zeit vom 17.06.2021: Hongkong: Chefs von prodemokratischer Zeitung festgenommen, Die Welt vom 20.06.2021: Eskalation im Handelskonflikt: Deutsche Industrie zeigt sich besorgt über Chinas Drohkulisse, Der Spiegel vom 28.06.2021: Chengdu Tianfu International Airport: China hat einen neuen Mega-Flughafen, Die Zeit vom 29.06.2021: 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: So bombastisch kann Geschichtsklitterung sein, Die Zeit vom 29.06.2021: Klimakrise: Das chinesische Umweltwunder, Die Zeit vom 30.06.2021: Kommunistische Partei Chinas: Xis rotes Parteiimperium, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2021: 100 Jahre KP Chinas: Xis Propagandaschau, Der Spiegel vom 01.07.2021: Rede zum 100. Jahrestag von Chinas KP: Präsident Xi Jinping droht – nicht nur Taiwan, Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2021: 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas: “Eine Mauer aus Stahl”, Handelsblatt vom 01.07.2021: 100 Jahre Kommunistische Partei: Alles unter Kontrolle: Wie die KP in China Wirtschaft und Gesellschaft beherrscht, Die Zeit vom 02.07.2021: Atomwaffen: USA besorgt über Bau von mehr als 100 neuen Raketensilos in China, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2021: Europa und China: Merkel weiter offen für Zusammenarbeit mit China, taz vom 06.07.2021: Militärexperte über Aufrüstung in China: “Traum von einem starken Militär”, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2021: Verhaftung in Landshut: Der Vorwurf: Spionage für China, Der Spiegel vom 12.07.2021: Zwischenfall vor den Paracel-Inseln: China drängt offenbar US-Zerstörer im Südchinesischen Meer ab, Die Zeit vom 16.07.2021: Chinas Atomprogramm: Droht ein neuer Kalter Krieg?, Die Zeit vom 19.07.2021: Cyberangriffe: USA und Verbündete werfen China “bösartige Cyberaktivitäten” vor, DW vom 19.07.2021: Cyberangriffe: Biden: China schützt und beherbergt Hacker, Handelsblatt vom 19.07.2021: Hackerangriffe: “Gegen Chinas böswillige Cyberaktivitäten”: USA schmieden Allianz mit Europa und Japan, DW vom 22.07.2021: Corona-Pandemie: China will keine zweite WHO-Inspektion, Der Spiegel vom 22.07.2021: Besuch aus Washington: China sieht Beziehungen mit USA in “ernsthaften Schwierigkeiten”, Die Zeit vom 26.07.2021: USA und China: Beziehungen Chinas zu den USA weiter schlecht, Handelsblatt vom 26.07.2021: Harsche Kritik an Washington: “Ernsthafte Schwierigkeiten”: China verschärft Ton gegen die USA, Der Tagesspiegel vom 26.07.2021: Eingriff in den Markt: Über Nacht verbietet China einer ganzen Branche das Geld-Verdienen, DW vom 26.07.2021: China: Beziehungen mit USA in ernsthaften Schwierigkeiten, Die Zeit vom 27.07.2021: Atomwaffen: China baut offenbar weitere Silos für Atomraketen (damit baut China seinen Anspruch auf den weltweiten, wirtschaftlichen um die Komponente militärischen Export von Unterdrückung weiter aus. Dabei kann Russland bei letzterem nur neidisch zugucken, während es bei ersterem ohnehin noch nie mithalten konnte. “Feind Rot” wird täglich stärker und die Frage ist, wann es dem Westen endlich gelingt eine gemensame, adäquate Antwort zu liefern. Die Rücksichtnahme auf Chinas Vasallenstaaten in der EU wäre dabei falschverstandene Solidarität), Der Spiegel vom 27.07.2021: Vorwurf des Terrorismus und der Sezession: Hongkonger Gericht verurteilt ersten Aktivisten nach umstrittenem “Sicherheitsgesetz”, Die Zeit vom 27.07.2021: Demokratiebewegung: Erstes Urteil nach neuem Sicherheitsgesetz in Hongkong, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: Strategische Interessen: Es gibt Wichtigeres als gute Geschäfte mit China, DW vom 27.07.2021: Pressefreiheit: Bürger behindern deutschen Journalisten in China, Der Spiegel vom 29.07.2021: “Kein Hass ohne Grund”: China rechtfertigt Anfeindungen gegen BBC-Reporter (vom diktatorischen, chinesischen Regime ist nichts anderes zu erwarten), DW vom 29.07.2021: “Wolfskrieger” vertritt China in den USA, Handelsblatt vom 29.07.2021: Gigantisches Infrastrukturprojekt: Milliarden-Kanal neben dem Bosporus: Erdogans Pläne stacheln die Weltmächte auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2021: Viel Ärger um Riesenprojekt: Chinesen bauen Brücke in Kroatien, die EU zahlt, Der Spiegel vom 02.08.2021: Anklage der Bundesanwaltschaft: Ehepaar soll gemeinsam für China spioniert haben, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Deutschland und China: Flagge zeigen in schweren Gewässern, DW vom 02.08.2021: Globale Sicherheit: Deutschland schickt Fregatte “Bayern” in den Indopazifik, Handelsblatt vom 02.08.2021: Pekings Tech-Attacke beschleunigt die Abkopplung von den USA, Die Zeit vom 03.08.2021: USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Geostrategie: Indien versucht China die Grenzen aufzuzeigen, DW vom 11.08.2021: Gerichtsprozess: Kanadier in China zu elf Jahren Haft verurteilt (Personen die nach China reisen sollten sich jederzeit darüber im klaren sein das sie vom chinesischen Staat gekidnappt werden, sobald für die chinesische Geiseldiplomatie von Wert sind), Der Spiegel vom 11.08.2021: Vorwurf der Spionage: Chinesisches Gericht verurteilt Kanadier zu elf Jahren Haft, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2021: Die Welt darf Chinas Geiseldiplomatie nicht nachgeben, Die Zeit vom 12.08.2021: China: Wenig Menschenrechte an der Neuen Seidenstraße, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2021: Aufgeregte Selbstzensur: Wie China Einfluss auf Europas Wissenschaft nimmt, Handelsblatt vom 13.08.2021: Digitalweltmacht China Zukunftsmetropole Shenzhen: Eine Stadt zwischen Utopie und Albtraum, Der Spiegel vom 15.08.2021: “Keine andere Wahl”: Hongkongs größte oppositionelle Bürgerorganisation löst sich auf, Die Zeit vom 14.08.2021: Annalena Baerbock fordert schärfere Handelspolitik gegenüber China, Der Tagesspiegel vom 15.08.2021: CHRF gibt Chinas Druck nach: Bedeutende Protestgruppe in Hongkong löst sich auf, DW vom 15.08.2021: Chinesische Sonderverwaltungszone: Hongkongs oppositionelle CHRF löst sich auf, Der Spiegel vom 16.08.2021: Eroberung Afghanistans: China will “freundliche Beziehungen” zu den Taliban (China und Russland müssen aus innenpolitischen Gründen die Schönwetter-Tour fahren. Russland hat einen ziemlich rustikalen, gewaltbereiten und Taliban-ähnlichen Haufen im Kaukasus sitzen und der Anteil der Muslime in China ist auch nicht eben gering. Was nach Vorteilsnahme in Afghanistan aussieht, ist tatsächlich vorauseilende Schadensbegrenzung zu Hause. Etwas anderes hat mindestens genauso viel Sprengkraft: China und Pakistan haben bereits angefangen die Rohstoffreserven Afghanistans gedanklich unter sich aufzuteilen. Man darf gespannt sein, was wohl passieren wird, wenn die Afghanen bemerken, dass sich ein paar Taliban-Warlords die Taschen vollgesteckt haben, während sie selbst bettelarm blieben und schließlich sogar die Rohstoffvorkommen ausgebeutet sein werden. Dann dürften wohl wieder ein paar Leute von Kränen, Laternen und Bäumen herab hängen. Vergnügungen auf Talibanisch), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Lage in Afghanistan: Für Indien sind die Taliban kein Partner, DW vom 17.08.2021: USA oder China? Hongkongs Firmen vor schwieriger Wahl, Die Zeit vom 18.08.2021: USA und Afghanistan: Gefährliches Machtvakuum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Neue Machthaber in Kabul: China geht auf Schmusekurs mit den Taliban, Die Zeit vom 20.08.2021: China und Afghanistan: Unbeliebte Taliban, ungünstiges Investitionsklima, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: EU will China von öffentlichen Aufträgen aussperren, Die Zeit vom 27.08.2021: China in Afghanistan: Geld gegen Stabilität?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.08.2021: Druck aus Peking: Chinas Konzerne zahlen Ablass, Die Welt vom 28.08.2021: Umgang mit China: Ein Ausblick auf eine von einer Diktatur beherrschte Welt, Handelsblatt vom 30.08.2021: Eine Allianz gegen China gefährdet unsere Zukunft, Die Zeit vom 31.08.2021: Abzug aus Afghanistan: In einem Bürgerkriegsland lässt sich keine Seidenstraße bauen, WirtschaftsWoche vom 31.08.2021: Öffentliche Aufträge für Europäer: Dieser Mann legt sich mit China an, Handelsblatt vom 01.09.2021: Handelsstreit mit China: EU-Parlament droht China mit Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen, Die Zeit vom 01.09.2021: Sozialismus: China führt Schulfach zum Gedankengut von Staatschef Xi ein, Handelsblatt vom 01.09.2021: Die KP dringt sogar bis in Chinas Kinderzimmer vor, Die Zeit vom 01.09.2021: Internetaktivisten in China: Die Rache der Trolle, Der Spiegel vom 02.09.2021: Taliban-Sprecher Mudschahid: “China ist unser Passierschein”, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2021: China: Wie Xi aufräumen und umverteilen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2021: Investieren in China: George Soros gegen Larry Fink, Handelspolitik vom 13.09.2021: EU-Außenpolitik: Europas Anti-China-Strategie: So will sich Brüssel Pekings Macht entgegenstemmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.09.2021: Indo-Pazifik-Strategie der EU: Ein doppelbödiges Signal an China, Die Zeit vom 14.09.2021: Kommunistische Partei Chinas: Die Umerziehung ist wieder da, Die Welt vom 14.09.2021: Streit um Sanktionen: Britisches Parlament sperrt chinesischen Botschafter aus, Handelsblatt vom 15.09.2021: Analyse: Von der Leyens Seidenstraße: Wie die EU im Systemkonflikt mit China bestehen will, Die Zeit vom 17.09.2021: China und Russland signalisieren mehr Unterstützung für Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Sicherheitspolitik: Der neue Kalte Krieg, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Streit: Ohne Rücksicht auf das kleine Europa, Die Zeit vom 21.09.2021: Indopazifik-Politik: Die Welt dreht sich weiter – Europa schaut zu (“Weil der US-Präsident der Rivalität mit China alles andere unterordnet. Und weil er der Überzeugung ist, Europa begreife nicht, was in dieser Auseinandersetzung für den Westen auf dem Spiel stehe.” – das sieht nicht nur Biden so, sondern auch eine ganze Reihe Beobachter in Europa, die vor der Entwicklung bereits seit Jahren warnen), Die Welt vom 21.09.2021: Europäische Außenpolitik: Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat, Die Zeit vom 22.09.2021: Chinesische Staatsrederei: Letzte Ausfahrt der Neuen Seidenstraße, DW vom 22.09.2021: Deutsch-chinesische Beziehungen: Schluss mit der deutschen Liebe zu China!, DW vom 25.09.2021: Hongkong: Gruppe für Tiananmen-Gedenken löst sich auf, Der Spiegel vom 27.09.2021: Konflikt mit China: Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan, Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2021: Stromausfälle: In China geht das Licht aus, Die Welt vom 02.10.2021: Zensur: Hongkong verschwindet hinter Pekings “Great Firewall”, Die Zeit vom 03.10.2021: Wirtschaftspolitik in China: Mao ist zurück, Die Welt vom 05.10.2021: Internationale Zusammenarbeit: Erst die WTO, jetzt IWF und Weltbank – Die China-Opfer mehren sich, Handelsblatt vom 05.10.2021: Global Risk China: “Finanzielle Ausschweifungen werden bestraft” – Die Folgen von Chinas neuem Schuldenkurs, Süddeutsche Zeitung vom 06.10.2021: Spannungen im Pazifik: Biden nimmt einen neuen Anlauf mit China, Handelsblatt vom 08.10.2021: Welthandel Von Duisburg nach Chongqing: Seefracht-Probleme machen den Güterzug wieder attraktiv, Handelsblatt vom 13.10.2021: Engpässe: “Chaotische Zustände”: Chinesischer Energiemangel trifft europäische Unternehmen, Die Zeit vom 16.10.2021: China: Der Staat greift durch, Der Tagesspiegel vom 17.10.2021: Pekings langer Arm: China kauft sich im Hamburger Hafen ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.10.2021: Zögerliche Reformen: Chinas Problem ist nicht das Wachstum, Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2021: Wie es uns gefällt, Der Spiegel vom 25.10.2021: Buch über Xi Jinping: Lesung an der Uni Duisburg wegen Druck aus China abgesagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2021: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten, DW vom 28.10.2021: Deutsch-chinesische Beziehungen: Konfuzius-Institute in der Kritik, Der Spiegel vom 30.10.2021: Ursprung in Wuhan: Coronavirus wurde laut US-Geheimdienst nicht als Biowaffe entwickelt, Die Zeit vom 02.11.2021: Informationskontrolle in China: Wenn der Staat nur noch Nachrichten zulässt, die ihm gefallen, Handelsblatt vom 02.11.2021: China-Alternativen wittern ihre Chance – insbesondere Indien, Die Zeit vom 03.11.2021: Chinas Volkswirtschaft: Kontrolle ist wichtiger als Wachstum, Handelsblatt vom 04.11.2021: Chinesische DSGVO: Chinas neue Datenregeln haben massive Folgen für deutsche Unternehmen, DW vom 05.11.2021: Flagge zeigen gegen China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2021: Chinesische Sanktionen: Peking verbietet taiwanischen Spitzenpolitikern lebenslang die Einreise, DW vom 05.11.2021: Taiwans Wirtschaft hängt an China, DW vom 05.11.2021: China droht Taiwans Spitzenpolitikern , Handelsblatt vom 07.11.2021: Treffen der Kommunistischen Partei: Xi Jinping will seine Macht festigen – Für Unternehmen in China wird es immer ungemütlicher, Handelsblatt vom 09.11.2021: Vorsicht, Ansteckungsgefahr: Chinas Krise wird zum Risiko für die globalen Finanzmärkte, Die Zeit vom 10.11.2021: Kommunistische Partei Chinas: Auf einer Ebene mit Mao Zedong, Der Spiegel vom 12.11.2021: “Führerkult” in Peking: China zensiert kritischen CNN-Bericht über Xi Jinping, Die Zeit vom 12.11.2021: Import aus China: Viel zu abhängig von China, Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2021: China: Schrankenlose Macht für Xi Jinping, DW vom 12.11.2021: Viel Xi Jinping und großes Selbstbewusstsein, Die Zeit vom 15.11.2021: Joe Biden: USA kündigen harten Wettbewerb mit China an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2021: Inhaftierte Wuhan-Bloggerin: Warten auf den Tod von Zhang Zhan, Die Zeit vom 19.11.2021: Ungleichheit in China: Radikale Umverteilung ist nicht zu erwarten, Die Zeit vom 21.11.2021: Streit über Taiwan: China verurteilt neue Taiwan-Vertretung als “ungeheuerlichen Akt” (sämtliche EU-Bundesstaaten sollten Taiwain dabei behlflich sein Botschaften zu eröffnen), DW vom 23.11.2021: Ausbeutung: “Chinesische Baustelle” in Serbien: Aktivisten sprechen von “Sklavenarbeit”, Die Zeit vom 23.11.2021: China: Geburtenrate in China fällt auf niedrigsten Stand seit 1978, DW vom 23.11.2021: Aktivist in Hongkong zu langer Haft verurteilt, Die Zeit vom 24.11.2021: Diplomatie: China kritisiert US-Einladung an Taiwan zu Demokratiegipfel (das die chinesische Führung nichts mit Demokratie anfangen kann ist jetzt nicht so überraschend), DW vom 24.11.2021: Fall Peng Shuai: EU verlangt Beweise, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021: Chinas Neue Seidenstraße: Europa auf der Parallelstraße, DW vom 01.12.2021: Infrastruktur: EU will mit China konkurrieren, Der Spiegel vom 01.12.2021: Designierte Außenministerin Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber China an (damit hat sie recht. Einiges wird man nicht mehr umkehren können, aber Chinas subversiven und antidemokratischen Kurs kann und muss man im Westen durchaus wirksam ausbremsen), Handelsblatt vom 03.12.2021: Immobilienentwickler: Weiter Krisenzeichen von chinesischen Immobilienentwicklern, Der Spiegel vom 03.12.2021: Chinesischer Immobilienkonzern: Regierung bestellt Evergrande-Gründer ein, Handelsblatt vom 04.12.2021: Evergrande warnt vor Zahlungsausfall von Offshore-Bonds – Provinzregierung schaltet sich ein, Der Tagesspiegel vom 06.12.2021: China-Politik der künftigen Bundesregierung: Warum Scholz eine geheime Botschaft an Chinas Staatschef richtete, Die Zeit vom 07.12.2021: Olympia-Boykott: Chinas Chance auf eine PR-Show sinkt, Handelsblatt vom 07.12.2021: Immobilienkonzern: Krise bei Evergrande spitzt sich zu: S&P hält Zahlungsausfall für “unvermeidbar”, Handelsblatt vom 07.12.2021: Kontrolliertes Chaos: Die gefährliche Kalkulation von Chinas Führung bei Evergrande, Die Zeit vom 08.12.2021: US-Demokratie-Gipfel: Wir müssen draußen bleiben, Handelsblatt vom 08.12.2021: Pekings neue Regeln: China und der Evergrande-Schock: “Die Zeit, mit Immobilien Geld zu verdienen, ist vorbei”, Die Zeit vom 08.12.2021: Olympische Winterspiele: China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an (die chinesische Führung kann sich zwar an Schuldumkehr versuchen und im Inland wird es für die Lüge sicher viele dankbare Abnehmer geben. Tatsache ist aber, dass der politische Boykott der Winterspiele die Konsequenz für eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und internationales Recht Chinas ist. Natürlich möchte die deutsche Regierung keinem wichtigen Handelspartner mehr als nötig vor den Kopf stoßen, aber es ist schon ziemlich beschämend, dass sich ausgerechnet die Bundesrepublik nicht unverzüglich an die Seite der USA, Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs gestellt hat, zumal es schließlich Nazi-Deutschland war, dass mit den Olympischen Sommerspielen 1936 quasi die Blaupause für die kommende Propaganda-Show in China geliefert hat. Aktuell sendet Berlin das Signal nach Bejing “Ach, haben wir 1936 schließlich auch gemacht. Wir wünschen Euch viel Spaß dabei es uns nachzumachen!” Man kann nur hoffen, dass Außenministerin Annalena Baerbock zügig an Format und Einfluss gewinnt, damit künftig auch China in einer Art und Weise geantwortet wird, die dort verstanden wird. Streicheleinheiten sind jedenfalls der falsche Weg), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Olympia-Boykott: China droht westlichen Staaten mit Konsequenzen, Die Zeit vom 08.12.2021: China: Australien schließt sich Boykott der Olympischen Winterspiele an, Der Spiegel vom 09.12.2021: Menschenrechtsverletzungen in China: US-Repräsentantenhaus will Import von Produkten aus Provinz Xinjiang verbieten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Unterdrückung der Uiguren: US-Repräsentantenhaus will Import von Gütern aus Xinjiang verbieten, Handelsblatt vom 09.12.2021: Immobilienunternehmen: Fitch sieht Zahlungsausfall bei Evergrande und Kaisa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Chinas Immobilienkrise: Evergrande steht kurz vor der Insolvenz, Handelsblatt vom 09.12.2021: Strauchelnde Immobilienfinanzierer: Fitch sieht Zahlungsausfall bei Evergrande und Kaisa – Chinas Regierung lehnt Hilfe ab, Die Zeit vom 10.12.2021: Evergrande: Kurz vor dem Totalausfall, Die Zeit vom 10.12.2021: Annalena Baerbock: War’s das schon wieder mit der wertebasierten Außenpolitik?, Handelsblatt vom 11.12.2021: Invasion Chinas: Die USA, Australien und Japan könnten Taiwan unterstützen, Der Spiegel vom 14.12.2021: Harte No-Covid-Strategie: Behörden in China stoppen Produktion in zahlreichen Firmen wegen Corona-Ausbruch, Handelsblatt vom 15.12.2021: Konjunktur: Immobilienkrise und drohende US-Sanktionen belasten Chinas Wirtschaft, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Videogespräch: “Präsident Putin, mein alter Freund”, Die Zeit vom 20.12.2021: Continental in Litauen: Pekings Rache trifft Deutschland (Deutschland sollte zeitnah dafür sorgen, dass Taiwan auch in Berlin eine Dépendance eröffnet. Wenn China künftig keine Geschäfte mehr mit der größten Volkswirtschaft Europas machen möchte, dann ist dem eben so. Wir haben Alternativen), Der Spiegel vom 21.12.2021: Telefonat mit Kanzler Scholz Xi setzt Spitze gegen Außenministerin Baerbock (da hat die Außenministerin also genau den richtigen Punkt erwischt. Dran bleiben!), Handelsblatt vom 23.12.2021: China erlebt größten Lockdown seit Wuhan – 13-Millionen-Stadt Xi’an nach Corona-Ausbruch lahmgelegt, DW vom 24.12.2021: Druck auf Firmen mit Xinjiang-Verbindung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2021: “Westliches Fest”: China will Weihnachten einschränken (die Minderheit der Christen in China war schon immer regelmäßigen staatlichen Repressalien und Übergriffen ausgesetzt. Anzunehmen, dass sich dies unter der KP-Diktatur Xi Jinpings ändern würde, wäre ein bisschen blauäugig. Gleichzeitig dürfte dies auch eine Reaktion darauf sein, das eine ganze Reihe westlicher Demokratien keine offiziellen Vertreter zu Xi Jnpings oylmpischer Propaganda-Show entsenden werden), Die Zeit vom 29.12.2021: China: Annalena Baerbock reist im Februar nicht zu Olympischen Spielen, DW vom 29.12.2021: China hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, Handelsblatt vom 03.01.2022: Immobilienkonzern Evergrande muss illegal errichtete Gebäude abreißen – Aktien vom Handel ausgesetzt, Handelsblatt vom 03.01.2022: Das sind die fünf größten Risiken für die chinesische Wirtschaft, Der Spiegel vom 06.01.2022: Schuldspruch für Charles Lieber: US-Nanoforscher wegen Kooperation mit China verurteilt, Handelsblatt vom 07.01.2022: Exporteure: Wer bestimmt die Normen in Russland? Deutschland kämpft mit China um die Standards, DW vom 09.01.2022: Schwierige deutsch-chinesische Beziehungen, DW vom 14.01.2022: Iranisch-chinesische Beziehungen: Iran will Beziehungen zu China ausbauen (dem Iran blebt gar nichts andertes übrig als sich weiter an China und Russland anzunähern, um wirksame Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Sanktionen einzuleiten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2022: Sorge um Chinas Entwicklung: Selbst die Häfen sind im Lockdown, Handelsblatt vom 16.01.2022: Tech-Rivalität: Europas blinder Fleck: Chinesischer Staat ist in 30 Prozent der Joint Ventures involviert, DW vom 17.01.2022: Demografie: China droht die Überalterung der Bevölkerung, Handelsblatt vom 17.01.2022: Weltwirtschaftsforum: Xi verspricht Reformen und Offenheit – doch China schottet sich ab, Der Spiegel vom 21.01.2022: “Globale Aggressoren”: London wirft Russland und China Feldzug gegen die Demokratie vor, Die Zeit vom 22.01.2022: Chinas Wirtschaft: Abhängig vom Ausland, Handelsblatt vom 27.01.2022: WTO-Verfahren gegen China: Peking hat sich im Fall von Litauen verzockt, DW vom 27.01.2022: Welthandel: EU schaltet wegen Litauen und China WTO ein, Die Zeit vom 27.01.2022: Null-Covid-Strategie in China: Ein Lockdown, der nicht so heißen darf, DW vom 28.01.2022: Olympische Winterspiele in Peking: NGOs fordern diplomatischen Olympia-Boykott, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2022: Winterspiele in Chin : Wird Olympia für Peking zum Imagedebakel?, Handelsblatt vom 30.01.2022: Peking 2022: Für die Olympia-Sponsoren wird das Sportereignis zum Debakel, DW vom 31.01.2022: China-Korrespondenten schlagen Alarm, Der Spiegel vom 31.01.2022: Ausländische Journalisten in China: “Ein allgemeines Klima der Angst”, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 31.01.2022: Vor Olympia-Start in China: Ausländische Journalisten beklagen “nie da gewesene Hürden”, Die Zeit vom 01.02.2022: Pressefreiheit in China: Fluchtpläne für kritische Reporter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.02.2022: China vor Winterolympia: Die Corona-Spiele, Die Zeit vom 01.02.2022: Olympische Spiele: Gigantismus in der Steppe, Zeit Campus vom 02.02.2022: Uigurische Aktivistin: “Chinas perfekte Propaganda bekommt Risse”, Die Zeit vom 02.02.2022: Olympische Winterspiele: Das größte Fest der Welt – nicht mehr, aber auch nicht weniger, Der Spiegel vom 03.02.2022: Olympia 2022: Was Sie über die Winterspiele in Peking wissen müssen, Die Zeit vom 03.02.2022: China und Olympia: Schon immer ein Politikum, DW vom 03.02.2022: Fragwürdige Olympische Spiele, Die Zeit vom 03.02.2022: China: Meine wundersame Reise in die olympische Blase von Peking, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Olympia-Eröffnung in China: Die Macht der Trugbilder, Die Zeit vom 04.02.2022: Russland und China: Wladimir Putin und Xi Jinping fordern Ende von Nato-Erweiterung (die NATO wird dem Wunsch natürlich unverzüglich nachkommen und zwar an dem Tag, an dem Ostern und Weihnachten zusammen gefeiert werden. Wenn die Welt ein Wunschkonzert wäre, wären Russland und China keine Agggressorstaaten und die NATO nicht erforderlich. Da sie es aber sind, wird die NATO zum Schutz ihrer Mitgliedsstaaten weiter wachsen müssen), Handelsblatt vom 04.02.2022: Ukrainekrise: Putin trifft Xi in Peking: Gemeinsam gegen den Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Chinesisch-russische Allianz: Wie frei wird das 21. Jahrhundert?, Handelsblatt vom 04.02.2022: Olympische Spiele: Uigurischer Fackelträger von Peking 2008: “Der olympische Geist ist bedeutungslos geworden”, Die Zeit vom 04.02.2022: Olympische Winterspiele: Die Weltmacht macht auf niedlich, DW vom 04.02.2022: Olympische Winterspiele: Big Picture Peking 2022: Winterspiele sind eröffnet, Handelsblatt vom 04.02.2022: Bilder der Eröffnungsfeier: Die Flamme brennt, die Chinesen jubeln und Putin grüßt von der Ehrentribüne, DW vom 04.02.2022: Russland und China zelebrieren den Schulterschluss, Die Zeit vom 05.02.2022: Pressefreiheit: Journalist bei Liveschalte aus Peking an der Arbeit gehindert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.02.2022: Uigurin mit dem Olympia-Feuer: “China zeigt dem Rest der Welt den Mittelfinger”, Die Zeit vom 09.02.2022: Russland und China: Ein Zweckbündnis gegen den Westen, Die Zeit vom 11.02.2022: Winterspiele von Pyeongchang: Das abgestürzte Friedenstäubchen, Die Zeit vom 20.02.2022: Olympische Winterspiele 2022: Spiele wie keine zuvor, DW vom 20.02.2022: Ist Olympia irgendwann egal?, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2022: Olympische Abschlussfeier: Kalt servierter Zynismus, DW vom 20.02.2022: Peking 2022: Taiwan bleibt ein brisantes Thema bei Olympia, Die Zeit vom 20.02.2022: Olympia am Abend: Am Ende noch mal unerträglich, DW vom 21.02.2022: Olympische Spiele: “Athleten Deutschland”: “IOC steht an einem Tiefpunkt”, DW vom 21.02.2022: Olympia-Nachlese: Peking 2022: “Keine gewöhnlichen Olympischen Spiele”, Handelsblatt vom 25.02.2022: Russische Invasion: Welche strategischen Interessen China in der Ukraine hat, Der Spiegel vom 27.02.2022: Belege gegen Laborthese: Wildtiermarkt in Wuhan ist höchstwahrscheinlich Corona-Ursprungsort, DW vom 02.03.2022: Paralympics: Totalverlust moralischer Maßstäbe, Handelsblatt vom 05.03.2022: Historiker Niall Ferguson: “Im neuen kalten Krieg spielt China die Hauptrolle”, DW vom 05.03.2022: Volkskongress: Chinas Miltärbudget soll deutlich wachsen, Der Tagesspiegel vom 07.03.2022: Kooperation trage zu “Frieden und Stabilität” bei: Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung, Handelsblatt vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: “China und Russland werden ihre Partnerschaft vorantreiben”: Peking deckt Moskau weiter – noch, Die Zeit vom 08.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Chinas Präsident ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.03.2022: Krieg in der Ukraine: Chinas strategischer Vorteil, DW vom 08.03.2022: Was können Sanktionen bewirken?, Handelsblatt vom 09.03.2022: China wird kein Friedensstifter im Ukraine-Krieg sein, DW vom 09.03.2022: Zahlungsverkehr: Russlands Finanzbranche hofft auf China, Die Zeit vom 10.03.2022: Rüstungsindustrie: Was uns Europas Souveränität wert sein sollte, DW vom 10.03.2022: China sieht Schuld für Krieg in der Ukraine im Westen (natürlich steht Chinas Staatspropaganda der Schwesterdiktatur in der Nachbarschaft zur Seite. Wäre ja sonst auch mal was ganz neues. Wenn Russland erledigt ist geht es schließlich China an den Kragen), Der Spiegel vom 11.03.2022: Empörung über Chinas Rolle in der Ernährungskrise: “Schamlos instrumentalisiert”, DW vom 12.03.2022: Chinas Russland-Problem, Der Spiegel vom 13.03.2022: Ende der Paralympics: Zum Schluss schlägt die Zensur noch einmal zu, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ukraine-Krieg: USA warnen China davor, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu helfen, Handelsblatt vom 14.03.2022: China-Experte Sebastian Heilmann: “Ausgeschlossen, dass China Russland jetzt fallen lässt”, Die Zeit vom 15.03.2022: China und Russland: Eine Freundschaft, in der es auch um Waffen geht, Die Zeit vom 16.03.2022: China: Abschreckung oder Ermutigung?, Der Spiegel vom 17.03.2022: Aus Sicherheitsgründen: USA schließen chinesischen Telefonanbieter aus, DW vom 18.03.2022: Ukraine aktuell: Biden warnt Xi vor Waffenlieferungen an Russland, Die Zeit vom 18.03.2022: Ukraine-Krieg: Zwei Stunden Videotelefonat zwischen Joe Biden und Xi Jinping, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2022: Krieg in der Ukraine: Biden stellt China vor die Wahl, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Nach dem Telefonat von Biden mit Xi: China steht an Russlands Seite – bisher, Die Zeit vom 22.03.2022: Energieversorgung: Deutschlands größter LNG-Konkurrent ist China, DW vom 22.03.2022: Menschenrechte: US-Einreiseverbote gegen chinesische Beamte, DW vom 25.03.2022: Sicherheitspolitik: China im Schatten des Ukraine-Kriegs, DW vom 30.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland und China rücken weiter zusammen, Handelsblatt vom 30.03.2022: Russland sucht Unterstützung in China – und erhält Rückendeckung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Schulterschluss mit Russland: China hofiert Außenminister Lawrow, DW vom 01.04.2022: Gipfeltreffen EU-China: EU und China sehen Weltordnung bedroht, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Gipfel als Test für die EU-Sicherheitspolitik: Der entscheidende Unterschied zwischen Russland und China, DW vom 01.04.2022: Europas Versuch, den Tiger China zu reiten, Die Zeit vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: Möglicherweise findet Xi Putins Krieg ja nützlich, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: EU-China: Stark überschattet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: China und Indien: Putins asiatische Karte, Handelsblatt vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: “Nach diesem Krieg wird nichts mehr so sein wie zuvor”: EU warnt China davor, Putin zu helfen, DW vom 07.04.2022: Deutsche Außenpolitik: Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger, Handelsblatt vom 08.04.2022: Pandemie: In Schanghai wächst der Unmut über die Null-Covid-Strategie, Die Zeit vom 08.04.2022: Null-Covid in China: Oft kommt niemand mehr zur Arbeit, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: Kapitalabflüsse in “noch nie da gewesenem Ausmaß” – Investoren bewerten China-Investments neu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Die Muskelmänner Putin, Erdogan und Xi Jinping, DW vom 18.04.2022: Chinas Wirtschaft wächst robust – noch, Handelsblatt vom 18.04.2022: Chinas Corona-Politik wird womöglich das größte Risiko für die Weltwirtschaft, Der Spiegel vom 20.04.2022: Wirkung von Sanktionen: China importiert ein Drittel weniger Kohle aus Russland, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Krieg in der Ukraine: Güterzüge aus Europa meiden Russland, Handelsblatt vom 27.04.2022: Südostasien: So verdirbt die Bundesregierung China einen wichtigen Rüstungsdeal, Die Zeit vom 04.05.2022: Ukraine und Taiwan: Putins Krieg verschiebt Xi Jinpings Kalkulation, Handelsblatt vom 05.05.2022: Konjunktur Verwerfungen “epischen Ausmaßes” – Chinas Coronapolitik belastet europäische Unternehmen (schon vor Corona war klar, dass man zur Versorgungssicherheit und Sicherung von Lieferketten sehr viel intensiver über Verlagerungen von Produktionen nachdenken muss. Corona hat dies auch der breiten, europäischen Öffentlichkeit deutlich gemacht. Neben Produktionsverlagerungen nach Indien oder Rückverlagerungen nach Europa, kämen auch Ansiedlungen in Afrika, insbesondere Nordafrika, in Frage. Auf der einen Seite würde das den Migrationsdruck lindern, indem Bleibeanreize geschaffen werden. Auf der anderen Seite würde man unmittelbar in den Wettbewerb um Afrika mit China eintreten), Handelsblatt vom 06.05.2022: Lockdowns: “Ständig Angst, wieder komplett eingesperrt zu werden”: Immer mehr Ausländer verlassen China (man hätte nicht zwingend darauf kommen müssen, das China bereit wäre sich mit den Lockdown-Maßnahmen derart heftig selbst ins Knie zu schießen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Corona-Impfstoff: Biontech bekommt Chinas Stolz zu spüren, DW vom 09.05.2022: Chinas Exporte wachsen nur wenig, Die Zeit vom 10.05.2022: China: Shanghai verschärft Maßnahmen trotz sinkender Infektionszahlen, Handelsblatt vom 10.05.2022: Transatlantischer Wirtschaftspakt: So wollen EU und USA gemeinsam von russischer Energie und chinesischer Technik unabhängig werden, Die Zeit vom 11.05.2022: Verseuchte Böden in China: So viel verseuchte Nutzflächen wie sonst nirgendwo, Handelsblatt vom 12.05.2022: Furcht vor der nächsten Falle: Das sind die China-Strategien in Berlin und Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Null-Covid-Politik: China sitzt in der selbst gestellten Falle, Handelsblatt vom 13.05.2022: Staatskapitalismus: Aktienabsturz, Wachstumseinbruch, Lockdown-Wahn: Der China-Crash, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: “Neue Lieferengpässe denkbar”: Bundesregierung besorgt wegen Entwicklungen in China, Handelsblatt vom 14.05.2022: Trade and Technology Council: Angst vor neuem Chipmangel: EU und USA wollen Lieferketten genau überwachen, Handelsblatt vom 14.05.2022: Konflikt der Supermächte: Militärinsel Okinawa – Wo US-Truppen dem Rivalen China ganz nah sindm, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2022: USA: Flaggensignal an Peking, DW vom 16.05.2022: Lockdowns lassen Chinas Wirtschaft abstürzen, DW vom 18.05.2022: Internationale Folgen des Lockdowns in China: Rückkehr ungewiss: Exodus aus Shanghai, DW vom 19.05.2022: Helfen europäische Forscher Chinas Militär?, Handelsblatt vom 20.05.2022: Größte Zinssenkung seit 2019: China kämpft gegen die Immobilienkrise, Der Spiegel vom 21.05.2022: Vor Biden-Visite: Tokio protestiert gegen Pekings Gasbohrungen im Ostchinesischen Meer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2022: Erdgasfeld-Erschließungen: Tokio protestiert gegen chinesische Gas-Bohrungen im Ostchinesischen Meer, WirtschaftsWoche vom 22.05.2022: Na bravo, China!?, Der Spiegel vom 24.05.2022: Internationale Reaktionen zu Xinjiang Police Files: Großbritannien verlangt Antworten von China (Xinjiang Police Files und Xinjiang Police Files), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.05.2022: Berichte über Menschenrechtsverletzungen: VW verteidigt Engagement in der chinesischen Provinz Xinjiang, Der Spiegel vom 24.05.2022: Unterdrückung in Xinjiang: Wie China einen Gulag für Muslime errichtete, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Uiguren in China: Brechen und gefügig machen, Der Spiegel vom 24.05.2022: Xinjiang Police Files: Baerbock fordert Aufklärung von China, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Amerikanische Außenpolitik: Bidens Botschaft an China, Der Tagesspiegel vom 24.05.2022: “Erst töten, dann melden”: Die “Xinjiang Police Files” enthüllen das Ausmaß der Uiguren-Verfolgung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: China als Wirtschaftspartner: Deutsche Blindheit, Handelsblatt vom 24.05.2022: “Xinjiang Police Files”: Datenleak zeigt Ausmaß von Chinas Unterdrückung der Uiguren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2022: China: Xi Jinping weist Einmischung bei Menschenrechten zurück, Die Zeit vom 24.05.2022: China: Bundesregierung fordert Aufklärung über Uiguren-Lager, Handelsblatt vom 24.05.2022: “Xinjiang Police Files”: “Die Bilder aus China sind schockierend” – So reagieren Politik und Konzerne auf die Uiguren-Enthüllungen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 25.05.2022: Nach “Xinjiang Police Files”-Enthüllungen: Chinas Präsident Xi will keine Einmischung bei Menschenrechten, DW vom 25.05.2022: Xi Jinping verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten (logisch, schließlich will das Regime lieber ungestört und weitwerhin fröhlich Uiguren abschlachten), Die Zeit vom 25.05.2022: Uiguren in China: Xi Jinping weist Kritik an Menschenrechtslage zurück, Der Spiegel vom 25.05.2022: Wettlauf mit den USA: China will Einfluss im Südpazifik ausweiten, Handelsblatt vom 25.05.2022: Menschenrechte: Xinjiang-Papers: Chinas Außenministerium droht der Bundesregierung indirekt (wie es nicht anders zu erwarten war, wird man nach dem Problemfall Russland nun auch für den Problemfall China eine maßgeschneiderte Lösung brauchen um den Ausfall zu kompensieren und zwar zum Teil furch Produktinsverlagerungen in andere asiatische oder afrikanische Lander und die Rückverlagerung nach Europa), DW vom 25.05.2022: In Xinjiang zeigt China seinen wahren Charakter, Der Spiegel vom 25.05.2022: Reportagen aus der Uigurenregion: So berichtete der SPIEGEL über Xinjiang, Die Zeit vom 26.05.2022: US-Außenminister: Anthony Blinken sieht China als größte internationale Herausforderung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2022: Antony Blinken: “China ist die größte Herausforderung für die Weltordnung”, Der Spiegel vom 27.05.2022: Was bewirken die Xinjiang Police Files in China?, Die Zeit vom 27.05.2022: Salomonen: Welche Ziele verfolgt China im Südpazifik?, DW vom 27.05.2022: Deutsch-chinesische Beziehungen: Der China-Schock: Ende einer profitablen Partnerschaft?, Der Spiegel vom 27.05.2022: Neuseeland, Australien und die USA sind alarmiert: Jacinda Ardern kritisiert Chinas Pläne im Südpazifik, DW vom 27.05.2022: Weltwirtschaft: China zwischen Containerstau und Sanktionsforderungen, Die Zeit vom 27.05.2022: Salomonen: Australien warnt Pazifikinseln vor Abkommen mit China, Der Spiegel vom 27.05.2022: Grundsatzrede des US-Außenministers: Blinken bezeichnet China als langfristig größte internationale Herausforderung, DW vom 28.05.2022: Habeck verweigert VW Garantien für Chinageschäft, Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2022: Reise nach Xinjiang: Kommissarin für Menschenrechte hält sich mit Kritik an China zurück, DW vom 29.05.2022: Menschenrechte: Bachelets “Propaganda-Übung” in China, Der Spiegel vom 30.05.2022: Besuch im Schatten der Xinjiang Police Files: Baerbock kritisiert Chinareise von Uno-Menschenrechtskommissarin, Die Zeit vom 31.05.2022: Null-Covid-Strategie: China schottet sich weiter ab, DW vom 30.05.2022: Kritischer China-Dialog nach Bachelets Xinjiang-Reise wichtiger denn je, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Vertrag mit Pazifikstaaten: Angst vor China, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Russland ist eine Warnung: Die deutsche China-Politik muss sich ändern – jetzt, DW vom 05.06.2022: Spannungen zwischen Australien und China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Türkische Geldpolitik: Erdogan fordert Zinssenkung trotz 73 Prozent Inflation, Die Zeit vom 08.06.2022: Chinesischer Außenminister: Missglückte Charme-Offensive im Pazifik, Made in China 2025, Wirtschaft der Volksrepublik China, Außenpolitik Chinas, Chinese intelligence activity abroad, Sozialkredit-System, China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel, Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), Belt and Road Initiative, die neue Seidenstraße, Bundeszentrale für politische Bildung: China, Themenwoche China, Themenwoche Taiwan, Themenwoche Tibet, Hongkong, Singapur).
- Auch wenn der Kreml ein ausgesprochen problematischer Gesprächspartner ist und es offensichtlich unüberbrückbare Differenzen bei einigen Themen gibt, wird man nicht umhin kommen die Gespräche wieder zu intensivieren, zumal nicht nur viele der zu lösenden Herausforderungen durch Russland ausgelöst worden sind, sondern auch nur mit dessen Hilfe gelöst werden können (DW vom 30.10.2017: Putin fordert Schlussstrich unter Stalin-Ära (Stalinsche Säuberungen, Großer Terror (Sowjetunion) und Neostalinismus), Die Zeit vom 20.10.2018: Russland: Wir doch nicht!). Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine (Die Zeit vom 21.03.2014: Krim-Krise: Das Sanktionsproblem) sind dies auch die georgischen Landesteile Südossetien und Abchasien, der Konflikt um Bergkarabach in Aserbaidschan, der Konflikt um Transnistrien in der Republik Moldau und der Bürgerkrieg in Syrien (IPG-Journal.de vom 30.07.2018: Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau! Dialog hat Grenzen – und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2018: Putin-Merkel-Treffen: Vorsicht vor Halluzinationen, Handelsblatt vom 22.09.2018: Erdgas-Pipeline: Osteuropäer geben Kampf gegen Nord Stream 2 nicht auf, Nord Stream, Die Zeit vom 18.10.2018: Europawahl: EU-Staaten erwägen, gezielte Desinformation zu bestrafen, Energieunion und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.11.2018: Handel mit Diktaturen?: Deutsche Manager werben um Putins Gunst, Der Spiegel vom 01.10.2018: Friedensprozess in der Ukraine: Merkel für Verlängerung der Russlandsanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2018: Seegefecht vor der Krim: Putin eskaliert, Die Zeit vom 27.11.2018: Ukraine: Kampf ums Asowsche Meer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2018: Sanktionen gegen Russland: Auch kleine Stiche können wehtun, Die Zeit vom 28.11.2018: Russland-Ukraine-Konflikt: Der verdrängte Krieg ist zurück, Der Spiegel vom 28.11.2018: Russische Propaganda: Putins Geniestreich, Die Zeit vom 28.11.2018: Petro Poroschenko fordert Hilfe von Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2018: Zwischenfall in der Straße von Kertsch: “Putin ist nicht nur Aggressor, sondern Wiederholungstäter”, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2018: Ukraine: Merkel soll im Konflikt mit Russland vermitteln, Der Spiegel vom 29.11.2018: Eskalation vor der Krim: Merkel mahnt Russland und Ukraine zur Ruhe, Die Zeit vom 29.11.2018: Ukraine: Merkel fordert freie Zufahrt zum Asowschen Meer, Der Spiegel vom 29.11.2018: Ukraine-Krise: Merkels Vermächtnis steht auf dem Spiel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2018: Russland-Ukraine-Krise: Maas: Keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2018: Ukraine-Konflikt: Frau Merkel, übernehmen Sie, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2018: Konflikt um Meerenge von Kertsch: Ukraine erteilt russischen Männern Einreiseverbot, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2018: Aufgrund des Kriegsrechts: Ukraine erlässt Einreisestopp für russische Männer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.11.2018: An Kiews Seite, Die Zeit vom 04.12.2018: INF-Abrüstungsvertrag: Nato wirft Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor, Der Spiegel vom 04.12.2018: Kündigung des INF-Vertrags: Trump gibt Putin noch zwei Monate Zeit, Der Spiegel vom 04.12.2018: Neue Marschflugkörper: Nato wirft Russland Bruch des INF-Abkommens vor, Handelsblatt vom 05.12.2018: Putin droht: Rüsten die USA auf, rüstet auch Russland auf, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: INF-Vertrag: Die Zeit der Rüstungskontrolle könnte bald vorbei sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2018: Ukraine-Berichterstattung: Das schreckliche Wort “Krieg”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2018: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 16.12.2018: “LikeWar”: Der Krieg, den man nicht sehen kann, Der Spiegel vom 22.12.2018: US-Sanktionen gegen Russland: “Die Verunsicherung hilft den Amerikanern”, Die Welt vom 27.12.2018: Wirtschaftskrise: Die Russen ahnen, was da wirklich kommt, Der Spiegel vom 04.02.2019: Wirtschaftsbilanz des Kreml: Aufstieg und Fall der Putinomics, Der Spiegel vom 17.02.2019: Putins Wirtschaftsmacht: Erstaunlich stark, erschreckend schwach, Der Spiegel vom 07.03.2019: Ukraine vor der Präsidentschaftswahl: Sozialpopulistin gegen Schokokönig gegen Spaßmacher, Der Spiegel vom 16.03.2019: Jahrestag der Annexion: Wie die Krim Putin verschluckte, Die Zeit vom 16.03.2019: Der Krim-Bonus ist verbraucht, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2019: Fünf Jahre Annexion: Die Krim-Euphorie der Russen lässt nach, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2019: Berliner Tagung: Der Vormarsch autoritärer Regime in Europa, Die Zeit vom 22.03.2019: Ukraine: Kein Grund, arrogant zu sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2019: “Der Majdan war die größte Enttäuschung überhaupt”, Handelsblatt vom 30.03.209: In der Ukraine dominiert vor den Wahlen die Angst vor der Gewalt, Südddeutsche Zeitung vom 30.03.2019: Wahl in der Ukraine: Der Präsidenten-Darsteller könnte Präsident werden, Der Spiegel vom 30.03.2019: Vor der Abstimmung in der Ukraine: Iljas Wahl – Heimattreue oder Auslandsglück?, Der Spiegel vom 31.03.2019: Reformbilanz nach den Maidan-Unruhen: Der ukrainische Teufelskreis, Die Zeit vom 31.03.2019: Petro Poroschenko: So unvorhersehbar wie noch nie, Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2019: Eine schmutzige Wahl, Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019, Economy of Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2019: Ukraine: Komiker Selensky gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl, Die Zeit vom 21.04.2019: Ukraine: Russland will einen Neuen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2019: Glückwünsche an die Ukraine: Die Präsidentenwahl ist ein positives Signal, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: Ukraine: Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems, Die Zeit vom 25.04.2019: Wladimir Putin: Russlands Präsident fordert Sicherheitsgarantien für Nordkorea (eine Forderung des russischen Präsidenten, der einst der Ukraine Sicherheitsgarantien gab, damit diese abrüstet und nachdem sie dies getan hatte überfallen lassen hat (Annexion der Krim und Kriegsführung in der Ostkraine durch Russland). Das hat man auch in Nordkorea aufmerksam verfolgt, ebenso wie man registriert hat, dass man Donald Trumps Amerika nicht über den Weg trauen kann (Iran-Deal etc.). Es gibt für Nordkorea also keinen rationalen Grund, um tatsächlich abrüsten zu wollen oder zu können), Handelsblatt vom 25.04.2019: Kim und Putin schwächen die Position der USA im Atomkonflikt, Die Zeit vom 25.04.2019: Gipfeltreffen in Wladiwostok: Warum Russland plötzlich interessant ist für Kim, Die Zeit vom 26.04.2019: Wolodymyr Selenskyj: Nicht Moskaus Mann, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2019: Nordkorea: Kim wirft den USA böse Absichten beim Gipfel in Hanoi vor, Der Spiegel vom 26.04.2019: Nach Treffen mit Putin: Kim reist vorzeitig aus Russland ab, Der Spiegel vom 27.04.2019: Konflikt mit Kiew: Putin will allen Ukrainern Zugang zu russischen Pässen erleichtern, Der Spiegel vom 28.04.2019: Reaktion auf Putin: Selenskyj will Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen, Frankfurer Allgemeine Zeitung vom 29.04.2019: Mehr Druck auf Moskau wagen, Die Zeit vom 17.05.2019: Europarat beendet Sanktionierung Russlands, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2019: Russland soll im Europarat bleiben, Der Spiegel vom 20.05.2019: Wolodymyr Selenskyj: Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2019: Erste Amtshandlung: Ukrainischer Präsident Selenskyj löst Parlament auf, Die Zeit vom 20.05.2019: Wolodymyr Selenskyj löst Parlament auf, Der Spiegel vom 20.05.2019: Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf, Die Zeit vom 23.05.2019: Wolodymyr Selenskyj: Lieber einen Clown als einen wie Putin, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2019: Trump, die “New York Times” und der Cyberkrieg im Stromnetz, Der Tagesspiegel vom 25.06.2019: Europarat ändert seine Regeln für Russland: Erfolgreiche Erpressung, Die Zeit vom 25.06.2019: Europarat: Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung zurück, Die Zeit vom 26.06.2019: Krim-Konflikt: Ukraine zieht sich aus Europarat zurück, taz vom 26.06.2019: Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2019: Wer, wenn nicht Macron?, Der Spiegel vom 19.08.2019: Vor dem G7-Gipfel: Macron schlägt Putin baldiges Treffen zur Ukraine vor, Die zeit vom 21.08.2019: Proteste in Moskau: Außenminister Maas weist Vorwurf deutscher Einmischung zurück, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2019: Vor G-7-Gipfel: Trump für Rückkehr zu G 8 mit Russland, Reuters vom 21.08.2019: Deutschland gegen Rückkehr zu G8-Beratungen mit Russland, Die Zeit vom 22.08.2019: Verhaltener Optimismus zwischen zugespitzen Halbwahrheiten, Der Spiegel vom 22.08.2019: Außenminister vs. Außenminister: Maas und Lawrow streiten auf offener Bühne über Pressefreiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2019: Zu “Gelbwesten”-Protesten: Kreml verdreht Macrons Worte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2019: Erschossener Tschetschene: Ein Auftragsmord aus Moskau?, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2019: Mord in Berlin: Die Spur führt nach Tschetschenien, Die Zeit vom 30.08.2019: Wladimir Putins gefährlicher Bonsai-Haushalt, Die Zeit vom 06.09.2019: Auch ein Autokrat braucht Legitimation, Der Spiegel vom 07.09.2019: Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau: Darauf haben sie lange gewartet, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2019: “Es gibt nur einen wirklichen Wähler, und der heißt Wladimir Putin”, Der Spiegel vom 07.09.2019: Was ist die klügste Wahl, wenn man keine Wahl hat?, Handelsblatt vom 12.09.2019: USA wollen Russland sanktionieren – und sind doch größter Investor, Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2019: Wie ein politischer Faustschlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.2019: Reaktionen auf Trump-Telefonat: “House of Cards” oder “Diener des Volkes”?, Die Zeit vom 27.09.2019: Pressefreiheit: Russland macht Druck auf die Deutsche Welle, Die Zeit vom 16.12.2019: Nato beobachtet ungewöhnlich viele russische U-Boote im Nordatlantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.12.2019: Nato beobachtet ungewöhnlich viele russische U-Boote, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2020: Journalismus: Pulitzer-Preis für die “New York Times”, Die Zeit vom 24.06.2020: Siegesparade in Russland: Wie Wladimir Putin die Geschichte neu definiert).
Hier immerhin etwas zum Lachen: Der russische Komiker Zar Wladimir Putin hat beim G20-Treffen in Buenos Aires folgendes zum Besten gegeben: Die Zeit vom 30.11.2018: G20-Gipfel: Wladimir Putin verurteilt Sanktionen und Protektionismus – das hätten die heute-show oder Extra 3 auch nicht besser hinbekommen. Wie es sich für einen ordentlichen Kriegsverbrecher gehört, hat Putin dann noch dies nachgelegt: Die Zeit vom 01.12.2018: Ukraine-Krise: Wladimir Putin schließt Frieden mit ukrainischer Regierung aus und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2018: Ukraine-Konflikt: Putin schließt Frieden mit derzeitiger Regierung in Kiew aus (Frankfurter Allgemeine Zeit vom 03.12.2018: Streit um INF-Vertrag: Stoltenberg warnt Russland, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.20148: Sicherheitspolitik: Mahnung an Moskau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2018: Bundesregierung: Putins Äußerungen befremdlich, Der Spiegel vom 03.12.2018: Ukrainekonflikt heizt Debatte über Pipeline-Projekt an, Die Zeit vom 05.12.2018: INF-Vertrag: Russland weist US-Ultimatum und Nato-Kritik zurück, Der Spiegel vom 05.12.2018: INF-Abrüstungsvertrag: Russland droht Ländern, die US-Raketen stationieren, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2018: Putin droht USA im Streit um INF-Vertrag mit Vergeltung, Die Zeit vom 18.02.2019: Ukraine-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen, Der Spiegel vom 01.04.2019: Russland und Ukraine: Nato kündigt stärkere Präsenz im Schwarzen Meer an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2019: Tillerson keilt gegen Trump, Die Zeit vom 07.06.2019: Wirtschaftsforum St. Petersburg: Deutschland und Russland beschließen engere Zusammenarbeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2019: Kretschmer wirbt für Aufhebung der EU-Sanktionen, Die Zeit vom 08.06.2019: Michael Kretschmer: “Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater?”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2019: Russland-Sanktionen: Blind für die Wirklichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2019: Deutschland und Russland: Naher Osten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2019: Strafmaßnahmen gegen Moskau: Stephan Weil fordert Ende der Russland-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Ukraine-Konflikt: Altkanzler Schröder verteidigt russische Annexion der Krim, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2019: Schröder zur Krim-Annexion: Rechtfertigung eines Gewaltakts (Intensivkurs für außenpolitische Laien zum Thema “Deutsch-russische Beziehungen” auf der einen Seite, eine Auswahl von “Internationalen Beziehungen Deutschlands” auf der anderen Seite und deren Wechselwirkungen: Deutsch-russische Beziehungen, Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt, Zweiter Weltkrieg, Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Außenbeziehungen der Europäischen Union, Außenbeziehungen Ägypten, Andorranisch-deutsche Beziehungen, Australisch-deutsche Beziehungen, Außenbeziehungen von Bahrain, Belarussisch-deutsche Beziehungen,Belgisch-deutsche Beziehungen, Bosnisch-deutsche Beziehungen, Britisch-deutsche Beziehungen, Bulgarisch-deutsche Beziehungen, Chinesisch-deutsche Beziehungen, Dänisch-deutsche Beziehungen, Deutsch-estnische Beziehungen, Deutsch-finnische Beziehungen, Deutsch-französische Beziehungen, Deutsch-georgische Beziehungen, Deutsch-griechische Beziehungen, Deutsch-iranische Beziehungen, Deutsch-irakische Beziehungen, Deutsch-irische Beziehungen, Deutsch-israelische Beziehungen, Deutsch-italienische Beziehungen, Deutsch-japanische Beziehungen, Deutsch-jemenitische Beziehungen, Deutsch-jordanische Beziehungen, Deutsch-kanadische Beziehungen, Deutsch-katarische Beziehungen, Deutsch-kroatische Beziehungen, Deutsch-lettische Beziehungen, Außenbeziehungen von Libanon, Deutsch-litauische Beziehungen, Deutsch-luxemburgische Beziehungen, Deutsch-marokkanische Beziehungen, Deutsch-moldauische Beziehungen, Deutsch-monegassische Beziehungen, Deutsch-niederländische Beziehungen, Deutsch-norwegische Beziehungen, Außenbeziehungen von Oman, Österreichisch-deutsche Beziehungen nach 1945, Außenbeziehungen des Staates Palästina, Deutsch-polnische Beziehungen, Deutsch-portugiesische Beziehungen, Deutsch-rumänische Beziehungen, Deutsch-saudi-arabische Beziehungen, Deutsch-schwedische Beziehungen, Deutsch-schweizerische Beziehungen, Deutsch-serbische Beziehungen, Deutsch-slowakische Beziehungen, Deutsch-slowenische Beziehungen, Deutsch-spanische Beziehungen, Deutsch-syrische Beziehungen, Deutsch-tunesische Beziehungen, Deutsch-türkische Beziehungen, Deutsch-ukrainische Beziehungen, Deutsch-ungarische Beziehungen, Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, Beziehungen zwischen Deutschland und dem Heiligen Stuhl (Vatikan)), Die Zeit vom 11.06.2019: Iwan Golunow: Risse in Putins Machtapparat, Der Spiegel vom 19.06.2019: Untersuchung in den Niederlanden: Abschuss von MH17 – Ermittler werfen vier Verdächtigen Mord vor, Die Zeit vom 19.06.2019: Flugzeugabsturz: Vier Mordanklagen wegen MH17-Abschuss, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2019: Internationale Ermittlungen: Vier prorussische Rebellen werden für Abschuss des Fluges MH17 angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.07.2019: Wiederaufbau in der Ostukraine: Eine einmalige Chance für den Westen, Die Zeit vom 25.07.2019: Schwarzes Meer: Ukraine lässt russische Seeleute wieder frei, Handelsblatt vom 05.08.2019: Putins Wirtschaftsberater warnt vor einer Rezession, Neue Zürcher Zeitung vom 07.09.2019: Putin lässt Russland im Regen stehen, Der Spiegel vom 09.10.2019: Russischer Militärgeheimdienst GRU: Moskaus Schattenkrieg in Europa, Handelsblatt vom 11.10.2019: Fast 700 Millionen US-Dollar pro Monat: Deutschland leidet unter Russland-Sanktionen, Neue Zürcher Zeitung vom 17.10.2019: Russland will die Visabestimmungen radikal vereinfachen – der Teufel steckt aber im Detail (nach Saudi-Arabien nun also auch Russland. Abwarten, was davon noch übrig bleiben wird, wenn es in die Tat umgesetzt werden sollte), Der Spiegel vom 27.10.2019: Syrien, Afrika, Innenpolitik: Wie Putin seine Grenzen ausweitet, Der Spiegel vom 29.10.2019: Region Luhansk: Truppenabzug in der Ostukraine hat begonnen, Der Spiegel vom 29.10.2019: Nordatlantik: Russland startet offenbar größtes U-Boot-Manöver seit Kaltem Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: NATO-Generalsekretär: Stoltenberg fordert Abzug russischer Truppen, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2019: Brief an die USA: Bundesregierung will “Open Skies”-Abkommen retten, DW vom 17.11.2019: Russland gibt Ukraine Kriegsschiffe zurück, Süddeutsche Zeitung vom 18.11.2019: Russland gibt Schiffe zurück, Der Spiegel vom 18.11.2019: Krimkrise: Russland gibt drei ukrainische Militärschiffe zurück, Die Zeit vom 26.11.2019: Sacharow-Preisträger Oleh Senzow warnt vor Wladimir Putin, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019: Annektierte Halbinsel: Bei Apple gehört die Krim jetzt zu Russland, Die Zeit vom 03.12.2019: Russisches Geschäftsklima belastet deutsche Unternehmen, Die Zeit vom 03.12.2019: Selimchan Changoschwili: Befahl der Kreml einen Mord mitten in Berlin?, Die Zeit vom 04.12.2019: Mord im Kleinen Tiergarten: Kanzlerin verteidigt Ausweisung von russischen Botschaftsmitarbeitern, Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2019: Mord im Berliner Tiergarten: Der Vorwurf des Staatsterrorismus steht im Raum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.12.2019: Nach Tiergarten-Mord: Nur eine mörderische Episode?, Der Spiegel vom 06.12.2019: Erschossener Georgier: Verfassungsschutz warnte schon Anfang 2017 vor Gefahr für späteres Mordopfer, Die Zeit vom 07.12.2019: Minsk: Hunderte Menschen protestieren gegen Annäherung an Russland, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2019: Ostukraine: Immerhin, sie reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2019: Ukraine-Gipfel in Paris: Knickt Selenskyj beim ersten Treffen mit Putin ein?, Die Zeit vom 09.12.2019: Ostukraine: Wladimir Putin hält die Trümpfe, Der Spiegel vom 09.12.2019: Selenskyjs Feuertaufe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2019: Für Russland ein Mittel zum Zweck, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Wie Moskau seine Macht im Donbass zementiert, Der Spiegel vom 09.12.2019: Vor Ukrainegipfel: Russische Pässe angeblich an 125.000 Ukrainer verteilt, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Ukraine-Gipfel: Die Risiken sind ungleich verteilt, Der Spiegel vom 09.12.2019: Forderung über 8,8 Millionen Euro: Europarat drängt Russland auf Zinszahlung, Der Spiegel vom 10.12.2019: Ukrainegipfel in Paris: Teilnehmer vereinbaren Waffenstillstand in Ostukraine bis Ende 2019 (wer ernsthaft glaubt das sich Putin plötzlich an Vereinbarungen oder internationales Recht halten würde, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten), Die Zeit vom 10.12.2019: Ukraine-Konflikt: Gipfelteilnehmer vereinbaren Waffenruhe bis Jahresende, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: Waffenstillstand in der Ostukraine: Der Sieger heißt Putin, Handelsblatt vom 10.12.2019: Der Ukraine-Gipfel hat viel Aufwand gekostet, aber wenig Ertrag gebracht, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: Putin: Ermordeter Georgier in Berlin war ein “Bandit” (es mag sein, dass der Georgier vielleicht ein “Bandit” war. Ganz sicher ist Putin einer und dennoch würde der Kreml vermutlich einigermaßen unwirsch reagieren (einige Kreml-Vertreter vielleicht auch nicht), wenn Putin in Moskau von ausländischen Diensten auf offener Straße erschossen werden würde), Der Spiegel vom 10.12.2019: Mord im Berliner Tiergarten: Putin droht Merkel mit Ausweisung deutscher Diplomaten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2019: Ukraine-Gespräche: Das Ende des Konflikts ist nicht näher, Der Spiegel vom 10.12.2019: Ukrainegipfel in Paris: Maximales Wohlwollen, Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2019: Deutsch-russische Beziehungen: Merkel muss Putin Grenzen setzen, Die Zeit vom 10.12.2019: Der Erfolg der Ukraine wäre ein Erfolg Europas, Reuters vom 11.12.2019: EU visiert Verlängerung von Russland-Sanktionen an, Der Spiegel vom 12.12.2019: Bis Juli 2020: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 13.12.2019: Heiko Maas wirft Wladimir Putin Rechtfertigung des Mordes vor, Der Spiegel vom 18.12.2019: Nach Ukraine-Gipfel: Gefangenenaustausch mit Russland verzögert sich, Süddeutsche Zeitung vom 19.12.2019: Putin gibt Falschbehauptung im Mordfall von Berlin zu, Die Zeit vom 19.12.2019: Mord im Kleinen Tiergarten: Russland hat nie einen Auslieferungsantrag gestellt, Der Spiegel vom 19.12.2019: Mord im Kleinen Tiergarten: Putin gibt Falschbehauptung zu, Die Zeit vom 19.12.2019: Gastransit: Russland und Ukraine einigen sich über Gaslieferungen nach Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2019: Putins Pressekonferenz: Der “gute Zar” verteidigt den Hitler-Stalin-Pakt, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2019: Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gastransitvertrag, Die Zeit vom 21.12.2019: Gastransit: Gazprom zahlt 2,9 Milliarden Dollar an ukrainischen Konkurrenten, Die Zeit vom 25.12.2019: Russland eröffnet den Zugverkehr, Ukraine ein Strafverfahren, Die Zeit vom 27.12.2019: Ukraine fordert militärische Unterstützung von Deutschland (so sehr der Wunsch nach militärischer Unterstützung verständliich und nachvollziehbar ist (auch wenn ein sicher nicht kleiner Teil der “Dramaturgie” darin begründet sein dürfte dem Wunsch nach Kompensation für Einnahmeausfälle bei Durchleitungsgebühren durch Nord Stream 2 Nachdruck zu verleihen. Auch die Hintergrunduntersuchungen zum Drama um den inzwischen impeachten Trump dürfte die ukrainische Regierung sicher nicht gelassener haben werden lassen), so wenig wird man ihm nachkommen können ohne eine weitere Eskalation zu riskieren, zumal Putin daraufhin seine Angriffe auf die Ostukraine und die Souveränität der Ukraine insgesamt weiter verstärken und ausweiten dürfte. Die Frage sollte sein, wie man die Ukraine grundsätzlich näher an die EU und NATO heran bringen kann, um dem Land auf diesem Weg einen großen Sicherheitsschirm anbieten zu können. Mit der NATO würde sich nicht einmal der Zar anlegen. So wäre z.B. eine Vorstufe der NATO-Vollmitgliedschaft denkbar, zumal aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine eine Vollmitgliedschaft des Landes derzeit leider noch nicht in Frage kommt. Gleichzeitig würde es dem Kreml unzweideutig sagen “Wenn Ihr mit eurem Kriegstreiber-Quatsch weiter macht, dann sorgen wir dafür, dass Ihr die NATO nicht nur wie bisher vom Kreml herbei fabuliert sondern tatsächlich demnächst direkt an der Grenze habt. Also genau das, was Ihr ja schon immer wolltet.”), Der Spiegel vom 27.12.2019: Konflikt mit Russland: Ukraine fordert deutsche Militärhilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Putin und der Zweite Weltkrieg: Hitler, Stalin und der böse Westen, Die Zeit vom 29.12.2019: Ukrainische Regierung und Separatisten tauschen Gefangene aus, Der Spiegel vom 29.12.2019: Reaktionen auf Gefangenenaustausch: “Eine lang ersehnte humanitäre Geste”, Die Zeit vom 30.12.2019: Gasversorgung: Russland und Ukraine unterzeichnen Vertrag zu Gastransit, Die Zeit vom 10.01.2020: Wladimir Putins grausame Verlässlichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2020: Treffen in Moskau: Was Merkel von Putin will, Handelsblatt vom 11.01.2020: Merkel sucht in Moskau Putins Unterstützung, Der Spiegel vom 11.01.2020: Merkel bei Putin: Lobbyistin für Libyen, 0Die Zeit vom 12.01.2020: Deutsch-russische Beziehungen: Das amerikanische Vakuum (“den Teufel mit dem Beelzebub austreiben”), Der Spiegel vom 15.01.2020: Überraschung in Moskau: Russische Regierung tritt zurück, Die Zeit vom 15.01.2020: Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärt Rücktritt der Regierung, Handelsblatt vom 15.01.2020: Russische Regierung unter Medwedew tritt zurück, Die Zeit vom 15.01.2020: Der ewige Putin, Der Spiegel vom 15.01.2020: Die Pläne von Wladimir Putin: Die Verfassung bin ich, Die Zeit vom 16.01.2020: Zweiter Weltkrieg: Osteuropäer wehren sich gegen russischen Geschichtsrevisionismus, Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2020: Macht für die Ewigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 17.01.2020: Wie Putin an seiner Zukunft arbeitet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.01.2020: Putins Verfassungsänderung: Operation Machterhalt, Die Zeit vom 19.01.2020: Putin schafft sich seinen eigenen Rechtsraum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Geeintes Russland: Medwedjew bleibt Chef der Regierungspartei, Handelsblatt vom 19.01.2020: Russlands Präsident Putin macht sich zum geopolitischen Sieger, Die Zeit vom 15.02.2020: Ostukraine: Saschas Krieg, Die Zeit vom 29.02.2020: Boris Nemzow: Tausende erinnern an Tod von russischem Oppositionellen, Der Spiegel vom 29.02.2020: Kundgebung für ermordeten Kremlkritiker Nemzow: “Hände weg von der Verfassung”, Die Zeit vom 10.03.2020: Putin soll auch nach 2024 im Amt bleiben können, Der Spiegel vom 10.03.2020: Verfassungsreform in Russland: Tausend Jahre Putin, Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2020: “Eine eher sowjetische Anmutung”, Die Zeit vom 12.03.2020: Jekaterina Schulmann: “Plötzlich schien allen klar geworden zu sein, dass Putin bleibt”, Der Spiegel vom 12.03.2020: Putins Verfassungsmanöver in Russland: “Ich will nicht weiter so leben, bis er stirbt”, DW vom 17.03.2020: Regierungsbeauftragte verurteilt Folter in der Ostukraine, Die Zeit vom 23.03.2020: Verfassungsänderungen: Putin hat mir mein Russland gestohlen, Handelsblatt vom 24.03.2020: Wladimir Putin: Darum unterstützt Russland Italien in der Coronakrise, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2020: Ukraine: Die Regierung muss drastisch sparen, Die Zeit vom 30.04.2020: Heiko Maas mahnt Fortschritte im Ukraine-Konflikt an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.04.2020: Ostukraine: Maas: Corona darf kein “Feigenblatt” für Friedensprozess sein, Der Spiegel vom 05.05.2020: Nördlich von Russland: US-Kriegsschiffe kreuzen erstmals seit über 30 Jahren in der Barentssee, Die Zeit vom 05.05.2020: Angriff auf Bundestag: Haftbefehl gegen russischen Hacker, Der Spiegel vom 05.05.2020: Angriff auf den Bundestag: Deutsche Ermittler fahnden nach Putins Tophacker, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Hackerangriff auf Bundestag: Bärenjagd, Die Zeit vom 07.05.2020: Ukraine: Michail Saakaschwili wird Berater für Reformen, Die Zeit vom 08.05.2020: Russland: Hacker sollen Mails von Angela Merkel kopiert haben, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2020: Russland und der Westen: “Das ist keine Ignoranz, das ist bewusste Politik”, Der Spiegel vom 13.05.2020: Hackerangriff auf den Bundestag: Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau, Die Zeit vom 18.05.2020: Ukraine: Präsident macht erstmals Krimtatarin zur Vize-Außenministerin, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2020: Ukrainischer Präsident Selenskij: Reform gestoppt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2020: Selenskyjs Präsidentschaft: Ein Jahr nach dem “Neustart” in der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 20.05.2020: Ukraine unter Präsident Selenskij: Die Enttäuschung, Süddeutsche Zeitung vom 25.05.2020: Ukraine: Auf der Suche nach den Milliarden, Handelsblatt vom 26.05.2020: Putins größte Krise: Russland droht eine tiefe Depression, Die Zeit vom 30.05.2020: Gerhard Schröder: Andrij Melnyk lässt sich von Schröder nicht Zwerg nennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2020: Gespräche mit Berlin: Wenig Hoffnung auf Frieden in der Ostukraine, DW vom 11.06.2020: EU-Sanktionen gegen russische Hacker?, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: Türkei und Russland: Mal Freund, mal Feind, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: Putins Söldner: Krieg ist ihr Geschäftsmodell, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Der Spiegel vom 16.06.2020: Gegen “russische Aggression”: USA liefern noch mehr Waffen an die Ukraine, Handelsblatt vom 17.06.2020: Corona trifft Russlands Wirtschaft hart: Industrieproduktion bricht um 9,6 Prozent ein, Die Zeit vom 18.06.2020: Getöteter Georgier in Berlin: Mordprozess gegen einen Russen – und gegen Putins Regierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2020: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel, DW vom 27.06.2020: EU-Abgeordnete blicken kritisch nach Russland, Die Zeit vom 02.07.2020: Verfassungsreform: Bis 2036 bleibt es Putins Russland, Süddeutsche Zeitung vom 02.07.2020: Russland: Eine Wahl, die keine ist, Handelsblatt vom 04.07.2020: Der Ukraine droht erneut ein Staatsbankrott – Schlag ins Gesicht für Präsident Selenski, Die Zeit vom 12.07.2020: Hackerangriff gegen Bundestag: Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen Russland verhängen, Süddeutsche Zeitung vom 13.07.2020: Festnahmen in Russland: Die Repression unter Putin erreicht eine neue Qualität, Der Spiegel vom 28.07.2020: Gefährliche Kooperationen: Kremlnaher Thinktank mit besten Verbindungen, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: Cyberkriminalität: EU-Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China, Der Spiegel vom 31.07.2020: Streit über Hackerangriffe: Russland will EU-Sanktionen “spiegelbildlich” erwidern, Der Spiegel vom 20.08.2020: Verdacht auf Vergiftung von Alexej Nawalny: Russischer Kremlkritiker im Koma, Die Zeit vom 21.08.2020: Putin-Kritiker im Koma: Alexej Nawalny darf nach Deutschland ausgeflogen werden, Der Spiegel vom 21.08.2020: Nawalny-Vertrauter Wolkow: “Auf einmal gaben diejenigen in den grauen Anzügen die Diagnose vor”, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2020: Mordanschläge: Spuren der Gewalt, Der Spiegel vom 21.08.2020: Womöglich vergifteter Kremlkritiker Nawalny: Verdächtiges Taktieren in Omsk, DW vom 21.08.2020: Die lange Liste vergifteter Kreml-Kritiker, Die Zeit vom 22.08.2020: Alexej Nawalny in Berlin eingetroffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2020: Nawalnyj in Berlin: Auf Schritt und Tritt überwacht, Die Zeit vom 24.08.2020: Charité Berlin: Ärzte sehen Hinweise auf Vergiftung von Alexej Nawalny, Der Spiegel vom 24.08.2020: Reaktionen auf Nawalnys Vergiftung: “Schockierend und eine abstoßende Politik der russischen Führung”, Süddeutsche Zeitung vom 24.08.2020: Erkrankter Nawalny: Merkel demonstriert, dass sie Putin alles zutraut, Die Zeit vom 25.08.2020: Alexej Nawalny: Leugnen, verwirren, täuschen (altbekannter Whatabaoutismus der russischen Propaganda. Das üben die bereits seit dem Kalten Krieg 1.0 und setzen es seither fort), Der Spiegel vom 25.08.2020: Oppositionspolitiker Nawalny im Koma: Kreml äußert Unverständnis über deutsche “Eile” bei Giftdiagnose, Handelsblatt vom 25.08.2020: Der Westen muss den Mordversuch an Nawalny mit Sanktionen beantworten (50% der Nord Stream 2-Investitionen werden durch Unternehmen aus der EU gestemmt. Wer entschädigt sie für Schäden aus Sanktionen? Alle anderen genannten Sanktionen können natürlich durchaus sinnvoll und wirksam sein), DW vom 25.08.2020: Deutsche Politiker fordern Antwort der EU auf die Vergiftung Nawalnys, Die Zeit vom 25.08.2020: Regimegegner in Russland: Attackiert mit Gift, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2020: Fall Nawalny: In Russland kann niemand sicher sein, Der Spiegel vom 31.08.2020: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz über den Fall Nawalny: “Das ist leider das Ende für die Idee strategischer Partnerschaft”, Der Spiegel vom 03.09.2020: CDU-Außenpolitiker Röttgen: “Menschenverachtende Realität des Regimes Putin”, Die Zeit vom 03.09.2020: Alexej Nawalny: Norbert Röttgen und die Grünen stellen Nord Stream 2 infrage, Der Spiegel vom 03.09.2020: Vergiftung von Alexej Nawalny: Kreml weist jede Verantwortung von sich, Die Zeit vom 03.09.2020: Vergiftung von Alexej Nawalny: EU sieht vorerst von Sanktionen gegen Russland ab, Der Spiegel vom 03.09.2020: Nawalny-Anschlag: Es ist Zeit, dem Mann im Kreml wehzutun, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2020: Es wird angezweifelt, umgedeutet, Schuld abgeschoben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.09.2020: Löfven und Merkel an Russland: “Jetzt seid ihr dran”, Handelsblatt vom 03.09.2020: Nord Stream 2: Der Pipeline-Thriller geht in die nächste Runde, Die Zeit vom 03.09.2020: Nord Stream 2: “Wir brauchen die Ostseepipeline”, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2020: Wer von Sanktionen spricht, kommt an Nord Stream 2 nicht vorbei, Die Zeit vom 04.09.2020: Frankreich und der Fall Nawalny: Zu viel ist zu viel, Die Zeit vom 04.09.2020: Fall Alexej Nawalny: Friedrich Merz fordert zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2, Die Zeit vom 05.09.2020: Alexej Nawalny: USA haben noch keine Beweise für Vergiftung gesehen (klar, er darf schließlich seinen Chef und wichtigsten Wahlkampfhelfer aus dem Kreml nicht verärgern), Der Spiegel vom 06.09.2020: Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny: Russland erhebt Vorwürfe gegen Maas, Die Zeit vom 06.09.2020: Wladimir Putin: Mörderische Logik, Die Zeit vom 07.09.2020: Alexej Nawalny: Angela Merkel schließt Sanktionen gegen “Nord Stream 2” nicht aus, Die Zeit vom 08.09.2020: Alexej Nawalny: Russland wirft Deutschland “Bluff” im Streit um Vergiftung vor (die üblichen Nebelkerzen aus dem Werkzeugkasten der Russenpropaganda, aber es wird sicher genug Putin-Apologeten geben, die die “Argumentation” des Kremls mittragen werden, allen voran natürlich Putins Schoßhündchen von demokratie- und verfassungsfeindlichen AfD), DW vom 09.09.2020: Verschärfter Streit um Nawalny und Nord Stream 2, Die Zeit vom 09.09.2020: Deutsch-russische Beziehung: Ende der Illusion, Die Zeit vom 14.09.2020: Alexej Nawalny: Labore in Frankreich und Schweden bestätigen Nawalny-Befund, Der Spiegel vom 14.09.2020: Vergifteter Kremlkritiker: Nawalny geht es laut Charité besser (das wird Putin und seiner Verbrecherbande aber gar nicht gefallen. Abwarten, wie die russische Propaganda damit umgehen wird und welche Lügen sie und ihre nützlichen Idioten von AfD & Co. dazu verbreiten werden), Die Zeit vom 14.09.2020: Wahlen in Russland: EU erkennt Wahlergebnisse teilweise nicht an, DW vom 14.09.2020: Fall Nawalny: “Immer das gleiche Muster”, Der Spiegel vom 15.09.2020: Kremlkritiker postet bei Instagram: “Hallo, hier ist Nawalny”, Die Zeit vom 15.09.2020: Putin-Kritiker: Alexej Nawalny meldet sich erstmals seit seiner Vergiftung zu Wort, Süddeutsche Zeitung vom 15.09.2020: Nach Giftanschlag: Nawalny meldet sich persönlich aus dem Krankenhaus, Der Spiegel vom 16.09.2020: Netzdebatten: Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?, Die Zeit vom 17.09.2020: Russischer Oppositionspolitiker: Alexej Nawalny soll vergiftetes Wasser im Hotel getrunken haben, Handelsblatt vom 19.09.2020: Trotz Nawalny-Vergiftung: Bundesregierung plant offenbar Bürgschaft für neues russisches Flüssiggasprojekt, Der Spiegel vom 22.09.2020: Russischer Botschafter zum Fall Nawalny: “Wir können Ultimaten und Drohungen mit Sanktionen nicht hinnehmen” (wenn man nicht mit Morden und Mordversuchen an Oppositionellen in Verbindung gebracht werden möchte, ist der einfachste Weg dahin der einfach keine Morde und Mordversuche an Oppositionellen zu begehen .. ganz einfach), Die Zeit vom 23.09.2020: Charité: Alexej Nawalny aus Krankenhaus entlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2020: Fall Nawalnyj: Der Kreml verstrickt sich in Widersprüche, Die Zeit vom 25.09.2020: Wer ist Alexej Nawalny?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2020: Aufruf an Washington: Putin fordert Garantie der Nichteinmischung in Wahlen, Der Tagesspiegel vom 25.09.2020: Wer gegen wen im größten Streit der Welt? Vier Szenarien für die US-chinesischen Beziehungen, Die Zeit vom 25.09.2020: Wladimir Putin: Russland schlägt USA Pakt zur Nichteinmischung in Wahlen vor, Der Spiegel vom 29.09.2020: Uno-Vollversammlung: Maas attackiert Russland wegen Nawalnys Vergiftung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.09.2020: Macron und Russland: Macrons gefährliche Illusion, DW vom 29.09.2020: Heiko Maas geißelt Russland vor UN-Vollversammlung, Der Spiegel vom 01.10.2020: Reaktion auf Nawalny-Interview: Lindner fordert Bundesregierung zum Handeln gegen Russlands Elite auf, Der Tagesspiegel vom 03.10.2020: Nach Nawalny-Vergiftung: Putin erklärt sich zum Dialog mit Deutschland bereit, Die Zeit vom 06.10.2020: Chemiewaffen-Behörde: OPCW bestätigt Vergiftung von Alexej Nawalny mit Nowitschok, DW vom 06.10.2020: Chemiewaffen-Organisation bestätigt Nervengift bei Nawalny, Die Zeit vom 07.10.2020: Alexej Nawalny: “Gerhard Schröder ist ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt”, Der Spiegel vom 07.10.2020: Fall Nawalny: Duma wirft Berlin “massive Kampagne” gegen Russland vor (die gute alte Sowjet-Propaganda hat den Untergang der Sowjetunion überlebt. Die war schon damals eine der wenigen Erfolgsgeschichten des Ostblocks. Heute fällt sie auf fruchtbaren Boden bei der AfD und noch weitere Rechts, Die Linke und noch weiter Links und natürlich bei “Gas-Gerd” Schröder. Alleine scbon der Treppenwitz zu behaupten, dass es in Russland einen “Ausschuss für Korruptionsbekämpfung” geben würde, macht natürlich bereits deutlich, dass der Brief auch inhaltlich nur ein schlechter Scherz sein kann – und dem ist dann erwartbar auch tatsächlich so. Man wird nicht umhin kommen der immer größerer werdenden Gruppe von deutschen Parlamentariern, die den Stopp von Nord Stream 2 fordern, zuzuhören, um eine ebenso angemessene und deutliche wie schmerzhafte Antwort auf die permanenten Aggressionen Russlands gegen Deutschland und die EU zu geben und dabei ebenfalls Russlands erheblich negative Rollen in der Ukraine, Georgien, Moldau, dem Balkan, Syrien, Belarus und Bergkarabach zu berücksichtigen), Die Zeit vom 07.10.2020: Fall Alexej Nawalny: Frankreich und Deutschland wollen Sanktionen gegen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 07.10.2020: Tiergarten-Prozess: Rechtsstaatlich sind die Bindungen an Russland zerschnitten, Die Zeit vom 07.10.2020: Mord im Berliner Tiergarten: Russland steht laut Generalbundesanwalt hinter dem Mord an Tornike K., Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2020: Verfassungsschutz warnt: Russland will die Pandemie instrumentalisieren, Die Zeit vom 08.10.2020: Fall Alexej Nawalny: Russlands Botschafter kritisiert Rhetorik deutscher Politiker (das russische Laientheater erreicht einen weiteren dramatischen Höhepunkt. Das Publikum darf sich zurück lehnen und eine weitere, große Portion Popcorn bestellen), Die Welt vom 08.10.2020: Fall Nawalny: Röttgen wirft Schröder “Beteiligung an Vertuschung” vor, Die Zeit vom 12.10.2020: Fall Alexej Nawalny: EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor, Der Spiegel vom 12.10.2020: Fall Nawalny: EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2020: Fall Nawalny: EU plant neue Sanktionen gegen Moskau, Die Zeit vom 12.10.2020: Nawalnys Wahlkampfleiter: “Was jetzt in Belarus passiert, steht uns in Russland auch bevor”, Der Spiegel vom 12.10.2020: Fall Nawalny: EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland, DW vom 12.10.2020: Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2020: Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg, DW vom 14.10.2020: EU legt Ziele für Russland-Sanktionen fest, Die Zeit vom 14.10.2020: Russland: EU einigt sich auf Sanktionsziele im Fall Alexej Nawalny, Handelsblatt vom 15.10.2020: Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland ist peinlich, Die Zeit vom 15.10.2020: MH17-Untersuchung: Russland beendet Gespräche zum Abschuss von Passagiermaschine, DW vom 16.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2020: Attacke im Frühjahr 2015: EU sanktioniert Russen für Hackerangriff auf Bundestag, DW vom 30.10.2020: Corona-Inzidenz: Beunruhigende Signale aus Russland, Die Zeit vom 12.11.2020: Alexej Nawalny: Russland kündigt Sanktionen gegen Deutschland an, Die Zeit vom 13.11.2020: Wahl von Joe Biden: Schwere Zeiten für Autokraten, Der Spiegel vom 20.11.2020: Nordflotte: Russe wegen Spionage für CIA zu 13 Jahren in Strafkolonie verurteilt, DW vom 20.11.2020: Russland: “Ausländische Agenten” allerorts?, DW vom 20.11.2020: Meinung: Der Kreml will sich von YouTube nicht zensieren lassen, Der Spiegel vom 08.12.2020: Enthüllungsbericht: So vermachte der Kreml Putins Schwiegersohn ein Vermögen, Die Zeit vom 09.12.2020: Sergej Lawrow fordert bei Treffen mit AfD einen “Neustart” (mit Putins Regime kann es keinen Neustart geben, solange nicht die Mindestanforderungen durch die Russen erreicht worden sind und das wird in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht geschehen), Der Spiegel vom 14.12.2020: Reaktionen auf Nawalny-Enthüllung: “Erschreckend, aber nicht überraschend”, DW vom 14.12.2020: Nawalny: “Ich weiß, wer mich töten wollte”, Der Spiegel vom 17.12.2020: Cas-Urteil zu Russlands Sportlern: Was von der Strafe übrig blieb, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2020: Zwei-Jahres-Sperre: Russland bekommt viele Schlupflöcher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2020: Putin zu Nawalnyj: Wie nach dem Lehrbuch der Desinformation, DW vom 17.12.2020: Wladimir Putin kanzelt den Westen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2020: Cyberattacke in Amerika: Auch Außen- und Heimatschutzministerium betroffen, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Cyber-Attacke auf US-Ministerien: Angriff mit dem Superspreader, Handelsblatt vom 17.12.2020: Hackerangriff auf US-Regierungsnetzwerk hat “erhebliche” Auswirkungen, Die Zeit vom 18.12.2020: Warnmitteilung: US-Behörde hält Cyberangriff auf Regierung für ernste Gefahr, Der Spiegel vom 19.12.2020: Cyberangriff aus US-Regierung: Trump widerspricht Pompeo und nimmt Russland in Schutz (die Wahlen sind vorbei, er hat verloren, nimmt seinen Boss aber immer noch in Schutz, obwohl dieser ihn bei der vergangenen Wahl offensichtlich nicht ausreichend unterstützt hat), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2020: Cyberattacke gegen Amerika: Trump nimmt Russland in Schutz, Die Zeit vom 19.12.2020: US-Außenministerium: USA wollen ihre letzten Konsulate in Russland schließen, Der Tagesspiegel vom 19.12.2020: Cyberangriffe auf sieben US-Bundesbehörden: Trump verteidigt Russland und bringt China ins Spiel, Der Spiegel vom 20.12.2020: 100 Jahre russische Spionage: Putin feiert Giftmorde, Hackangriffe und Wahlmanipulationen, Der Spiegel vom 22.12.2020: Neues Gesetz in Russland: Putin verschafft sich lebenslange Straffreiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Der Fall Nawalnyj: Lupenreiner Kreml-Standard, Handelsblatt vom 22.12.2020: Kremlkritiker Nawalny schwebt jetzt erneut in akuter Lebensgefahr, Der Spiegel vom 22.12.2020: Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat: “Gut, dass wir Sie los sind” (das die beiden Unrechtsregime lieber weitere Diktaturen im UN-Sicherheitsrat vertreten sehen würden, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Umso wichtiger ist es ihnen regelmäßig auf den Zahn zu fühlen. Schön, dass sie nach wie vor über jedes Stöckchen springen, welches man ihnen hin hält. Es macht deutlich, wie sehr sie unter Druck stehen. Da hat Botschafter Heusgen offensichtlich alles richtig gemacht), DW vom 22.12.2020: Putin sichert sich per Gesetz lebenslange Straffreiheit, Die Zeit vom 23.12.2020: UN-Sicherheitsrat: China und Russland attackieren deutschen UN-Botschafter, Die Zeit vom 23.12.2020: Nowitschok: Ärzte veröffentlichen Details über Nawalny-Vergiftung, Die Zeit vom 26.12.2020: Hackerangriff auf US-Regierung: Offenes Geheimnis, DW vom 26.12.2020: Moskau unter Druck – Die künftige Russlandpolitik von Joe Biden, Die Zeit vom 29.12.2020: EU-Sanktionen: Russland verhängt Einreiseverbote gegen weitere Deutsche (wieder ein paar Europäer denen es erspart bleibt nach Russland reisen zu müssen), DW vom 30.12.2020: Putins Zukunft ist Russlands Vergangenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.01.2021: Brief aus Istanbul: Wie Erdogan und Putin sich gleichen, DW vom 16.01.2021: Gerhard Schröder: “Krim-Annexion brach Völkerrecht”, Die Zeit vom 16.01.2021: Krim: Altkanzler Schröder nennt Krim-Annexion Völkerrechtsbruch, DW vom 16.01.2021: Nawalny gegen Putin – der Showdown, Die Zeit vom 17.01.2021: Alexej Nawalny: Einsatzkräfte warten am Flughafen von Moskau, Der Spiegel vom 17.01.2021: Vor Rückkehr von Kremlkritiker: Nawalny-Anhänger berichten von zahlreichen “präventiven” Festnahmen in Russland, Der Tagesspiegel vom 17.01.2021: Putin-Gegner hat Deutschland verlassen: Nawalny ist im Flugzeug zurück nach Russland – und riskiert Haft, DW vom 17.01.2021: Nawalny nach Rückkehr in Moskau festgenommen, Der Spiegel vom 17.01.2021: Rückkehr aus Deutschland: Kremlkritiker Nawalny kurz nach Landung in Moskau festgenommen, Die Zeit vom 17.01.2021: Alexej Nawalny in Moskau verhaftet, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2021: Reaktionen auf Nawalny-Festnahme: EU-Ratspräsident und US-Regierung fordern Nawalnys sofortige Freilassung, Die Zeit vom 18.01.2021: Russischer Oppositionsführer: Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2021: Nawalny hat Putin vorgeführt, Der Spiegel vom 20.01.2021: Enthüllungsvideo des Kremlkritikers: Nawalnys Paukenschlag gegen den “Zaren”, Der Spiegel vom 21.01.2021: Fall Nawalny: Russland will Protestaufrufe in sozialen Netzwerken stoppen, DW vom 21.01.2021: “Ich habe Putins Palast von innen gesehen”, Die Zeit vom 20.01.2021: Kreml: Alexej Nawalny veröffentlicht Korruptionsvideo über “Putins Palast”, Neue Zürcher Zeitung vom 21.01.2021: Nawalny enthüllt Details zu Putins angeblichem “Palast” und greift den Präsidenten damit direkt an, Der Spiegel vom 21.01.2021: Vor geplanten Protesten: Russland geht rigoros gegen Nawalny-Vertraute vor, DW vom 21.01.2021: Ukraine wegen “exzessiver Gewalt” verurteilt, Der Spiegel vom 23.01.2021: Tag der Nawalny-Proteste: “Ein starkes Zeichen”, Die Zeit vom 23.01.2021: Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen von Nawalny-Anhängern, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2021: Mehr als 1000 Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalny, Der Spiegel vom 23.01.2021: Nawalny-Proteste in Russland: Der Aufstand der TikTok-Truppen , Der Tagesspiegel vom 23.01.2021: Demonstranten werfen mit Schneebällen Mehr als 2000 Festnahmen in Russland – darunter Nawalnys Frau, DW vom 23.01.2021: Matthias Warnig: Der Deutsche in “Putins Palast”, Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2021: Europa macht sich im Umgang mit Russland klein, Der Spiegel vom 27.01.2021: Mutmaßliche Nawalny-Attentäter in weitere Anschläge verwickelt, Die Zeit vom 27.01.2021: Alexej Nawalny und Wladimir Putin: Auf Lügen gebettet?, Der Spiegel vom 29.01.2021: Riesenerfolg bei YouTube: Mehr als 100 Millionen Abrufe für Nawalnys Enthüllungsvideo über Putins angeblichen Palast, Der Spiegel vom 31.01.2021: Unser Verhältnis zu Russland: Die Chancen nach dem Tiefpunkt, Die Zeit vom 31.01.2021: Kreml-Kritiker: Schon Hunderte Festnahmen bei Nawalny-Protesten, Neue Zürcher Zeitung vom 31.01.2021: Vergiftungsfall Nawalny: Über 1000 Protestierende festgenommen, in über 100 Städten in Russland und anderen Ländern sind neue Proteste für den Kremlkritiker geplant , DW vom 31.01.2021: Tausende Festnahmen in Russland, Die Zeit vom 31.01.2021: Kreml-Kritiker: Mehr als 4.000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2021: Putins starres System steuert auf eine Zerreißprobe zu, DW vom 01.02.2021: Anklage will jahrelange Haft für Nawalny (Putin macht Nawalny zum Märtyrer und Volkshelden. Gute Sache), DW vom 01.02.2021: Protest gegen Putin – die Macht der Straße?, Die Zeit vom 02.02.2021: Alexej Nawalny zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt, Der Spiegel vom 02.02.2021: Reaktionen auf Nawalny-Haftstrafe “Zynismus pur”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2021: Nach Nawalnyj-Urteil: Hunderte Festnahmen bei Protesten in Moskau, Der Tagesspiegel vom 02.02.2021: Merkel fordert die sofortige Freilassung: Kreml-Kritiker Nawalny muss für mehrere Jahre ins Gefängnis, Handelsblatt vom 02.02.2021: Nach bizarrem Prozess: Moskauer Gericht verurteilt Kremlkritiker Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft, taz vom 03.02.2021: Medien in der Ukraine: Einfach abgeknipst (viel zu spät und zu wenig. Russia Today sollte zudem grundsätzlich außerhalb Russlands abgeschaltet werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2021: Nähe zu Russland: Ukraine sperrt Fernsehsender, ntv vom 03.02.2021: Journalistenverband empört: Ukraine verbietet prorussische Sender, Die Zeit vom 03.02.2021: Alexej Nawalny: Bundesregierung offen für weitere Sanktionen gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2021: Die EU und Russland: Gegenüber dem Kreml glaubwürdig auftreten, Der Tagesspiegel vom 03.02.2021: “Wir wissen, weshalb das passierte”: Nawalnys bemerkenswerte Verteidigungsrede im Wortlaut, Die Zeit vom 03.02.2021: Urteil gegen Alexej Nawalny: Der Zar zittert, DW vom 04.02.2021: Mission Impossible in Moskau, Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Mit den Ausweisungen europäischer Diplomaten brüskiert Russland den EU-Chefdiplomaten Borrell während seines Besuchs in Moskau und die ganze EU (Nichts neues. Putins Diktatur und dessen Schergen stehen der EU äußerst feindlich gegenüber (insbesondere gegenüber den Baltische Staaen und der Visegrád-Gruppe, auch wenn z.B. der ungarische Autokrat Victor Orban schon seit Jahren tief in Putins Tasche steckt), aber auch gegenüber der Ukraine (Russlands Krieg in der Ukraine seit 2014 und Annexion der Krim durch Russland). Umso wichtiger ist es für die EU, die demokratischen Kräfte in Russland zu stärken, damit diese Russland zu Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Prosperität führen können. Dies natürlich insbesondere auch nach der Vergiftung von Alexej Nawalny durch Putins Handlanger), Die Zeit vom 05.02.2021: Proteste für Alexej Nawalny: Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2021: EU-Außenbeauftragter: Borrell fordert in Moskau Freilassung Nawalnys, Der Spiegel vom 05.02.2021: Konflikt mit Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus, Die Zeit vom 05.02.2021: Behandelnder Arzt von Alexej Nawalny verstorben, DW vom 06.02.2021: Meinung: EU-Diplomatie – Mit leeren und lädierten Händen, Der Spiegel vom 06.02.2021: Alexej Nawalnys Schlusswort vor Gericht: “Einen einsperren, um Millionen einzuschüchtern”, Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2021: Mit aller Gewalt, Die Welt vom 07.02.2021: Niemand darf das Gefühl bekommen, dass es Alternativen zu Putin gibt, DW vom 07.02.2021: Beziehungen zwischen Russland und EU: “Es ist kompliziert”, Die Zeit vom 08.02.2021: Auswärtiges Amt: Deutschland weist russischen Diplomaten aus, Der Spiegel vom 08.02.2021: Post von Augstein: Das böse Gas, DW vom 09.02.2021: Nawalnys Team legt EU Sanktionsliste vor, Die Zeit vom 09.02.2021: Wladimir Putin: Der Kreml steckt in der Sicherheitsfalle, DW vom 09.02.2021: EU-Chefdiplomat unter Druck: Eisiger Empfang für Borrell nach Moskau-Besuch, Der Spiegel vom 10.02.2021: Ehefrau des inhaftierten Kremlkritikers Julija Nawalnaja in Deutschland gelandet, Die Zeit vom 12.02.2021: Alexej Nawalny: Russland droht EU mit Abbruch der Beziehungen (als ob sich Putins Russland nicht schon vor Jahren selbst isoliert hätte, um von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen abzulenken, weshalb die EU Sanktionen deutlich ausweiten sollte), Die Welt vom 12.02.2021: Die EU und der Kreml: Russlands politischer Angriff auf die EU ist ein Angriff auf alle (das leidige Them “Nord Stream 2” fällt Deutschland zusehends auf die eigenen Füße. Da hätte man durchaus intelligenter agieren können), Der Spiegel vom 12.02.2021: Weiterer Prozess gegen Kremlkritiker: Nawalny liefert sich Wortgefechte mit Richterin, Handelsblatt vom 12.02.2021: Umgang mit Nawalny: Russlands Außenminister droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU, Der Spiegel, 12 February 2021: Foreign Policy Impotence: Brussels Pushes Firmer Stance after Embarrassment in Moscow, Die Zeit vom 14.02.2021: Wladimir Putin wirft Westen Instrumentalisierung Nawalnys vor (erstaunlich, dass das gute alte russische Agitprop scheinbar immer noch in Teilen Russlands funktioniert), Der Spiegel vom 14.02.2021: Putin genervt Nawalny-Unterstützer protestieren mit Herz und Taschenlampe, DW vom 14.02.2021: Russen demonstrieren wieder für Nawalny, DW, 15 February 2021: Navalny ally Leonid Volkov: ‘Our aim is to outsmart Putin’, Politico.eu, 15 February 2021: France identifies Russia-linked hackers in large cyberattack, Die Zeit vom 20.02.2021: Alexej Nawalny muss nach gescheitertem Einspruch ins Straflager, Der Spiegel vom 22.02.2021: Putin-Kritiker: Nawalny EU bringt neue Russlandsanktionen auf den Weg, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2021: Russland-EU-Beziehungen: So frostig wie lange nicht, Die Zeit vom 22.02.2021: Alexej Nawalny: EU-Außenminister bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg, Die Zeit vom 24.02.2021: Die Richtigen erwischen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021: Spionagevorwurf: Spitzel im Bundestag war offenbar Stasi-IM (die Stasi-Vögel stehen eben auf Diktatur. Der jetzt enttarnte wird nicht das einzige Honecker-Relikt sein), Der Spiegel vom 25.02.2021: Grundrisse des Bundestags weitergegeben: Mutmaßlicher Russland-Spion soll Stasi-IM gewesen sein, Der Tagesspiegel vom 26.02.2021: Amnesty geht auf Distanz zu Nawalny: Kein politischer Gefangener, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2021: Verlegung in Strafkolonie: Niemand weiß, wohin sie Nawalnyj bringen, DW vom 26.02.2021: “Das ist erst der Anfang” – Nawalny-Mitarbeiter Iwan Schdanow zu den Sanktionen der EU, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2021: Russland:”Dem Zuchthäusler keine Möglichkeit, allein zu sein”, Die Zeit vom 02.03.2021: Alexej Nawalny: EU und USA verhängen Russland-Sanktionen, Der Spiegel vom 02.03.2021: Vergifteter Kremlkritiker: USA verhängen im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland, DW vom 05.03.2021: Streit um russischen Auslandssender, Neue Zürcher Zeitung vom 05.03.2021: Karin Kneissls Knicks vor Putin macht sich bezahlt – sie ist aber nicht Österreichs einzige Ex-Politikerin, die mit den Russen tanzt, Der Spiegel vom 08.03.2021: EU-Auswertung: Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News (nichts neues. Russlands Propaganda- und Fake News-Maschinerie ist auch nach dem Kalten Krieg 1.0 nie abgeschaltet worden. Was sollte das Putin-Regime auch anderes machen? Russlands notorische wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Schwäche unter einer schwerstkriminellen und vollkommen inkompetenten Führung ist nur überlebensfähig, wenn sie den eigenen Schergen glaubhaft unterjubeln kann, dass die “Schuldigen” im Ausland sitzen würden), Die Zeit vom 12.03.2021: Sputnik V: Der endlose Zoff um russische Exporte, Der Spiegel vom 12.03.2021: Razzia in Moskau: Polizei nimmt Dutzende Oppositionspolitiker fest, Die Zeit vom 13.03.2021: Polizei in Moskau nimmt mehrere Oppositionelle fest, DW vom 13.03.2021: 200 Oppositionelle in Moskau festgenommen, DW vom 14.03.2021: Syrien: Bilder aus zehn Jahren Krieg (die Lösung wäre eigentlich ganz einfach: Fragt Putin, der die Region in Schutt und Asche bomben lassen hat, danach die Region zügig wiederaufzubauen. Er hat in Syrien Kriegsverbrechen anordnen lassen. Vielleicht fallen durch den Wiederaufbau die Urteile des ICC später etwas weniger hart aus), Der Spiegel vom 14.03.2021: Digitale Beweisaufnahme: Wie künstliche Intelligenz bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hilft , Neue Zürcher Zeitung vom 14.03.2021: Der Potemkinsche Putin – das Projekt der Verbesserung Russlands hat der Kremlchef so gut wie aufgegeben, jetzt geht es ihm nur noch um den Erhalt seiner Macht , Die Zeit vom 15.03.2021: Sputnik-V: Russischer Corona-Impfstoff soll in Deutschland produziert werden (schaffen es nicht die Russen selbst damit zu impfen, weil nicht mal die dem Braten trauen, wollen aber Europa versorgen – pure Impfstoff-Propaganda. Andererseits: Wer würde sich mit dem Zeug überhaupt verabreichen lassen? Voraussichtlich AfDler, Putin-Trolle und andere Covidioten. In dem Fall könnte man beruhigt auf das übliche Prüf- und Zulassungsverfahren verzichten. Spart eine Menge Zeit und Geld und beschleunigt das natürliche Ausleseverfahren), Der Spiegel vom 16.03.2021: Geheimdienstbericht: Putin wollte US-Wahl zugunsten von Trump beeinflussen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2021: Schutz der Pressefreiheit: Maas kritisiert Drohungen aus Moskau, Die Zeit vom 17.03.2021: US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als “Mörder” (Wo er recht hat, hat er recht! Man denke nur an die zahlreichen russischen Kriegsverbrechen in Syrien, die Annexion der Krim, die Angriffe auf die Ostukraine, Georgien, Moldau, Tadschikistan oder Tschetschenien oder die Mordaufträge gegen Oppositionelle und Dissidenten. Mit der Bezeichnung “Mörder” statt “Kriegsverbrecher” kommt Putin also noch gut davon. Andererseits: Als Staatschef hätte Biden diplomatischere Worte finden können und müssen, um inhaltlich die gleiche Aussage zu treffen), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: US-Präsident Biden über Putin: Erst ein “Schläger”, jetzt ein “Killer”, Die Welt vom 17.03.2021: Geheimdiensterkenntnisse: Warum Biden Drohungen gegen Putin ausspricht, Der Spiegel vom 17.03.2021: Nach Bidens Kritik an Putin: Russland ruft seinen Botschafter in Washington zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Auch Deutsche darunter: Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim, Der Spiegel vom 20.03.2021: Putin-Erlass: Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim, Die Zeit vom 24.03.2021: Heiko Maas: Außenminister fordert Dialog zwischen Nato und Russland, DW vom 25.03.2021: Anhänger sorgen sich um Alexej Nawalny, DW vom 25.03.2021: Kemfert: Nord Stream 2 wird nicht gebraucht, Der Spiegel vom 26.03.2021: Hack gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete Russische Gruppe “Ghostwriter” attackiert offenbar Parlamentarier (immerhin erfreulich das Putins Cyberterroristen rechtzeitig entdeckt worden sind, bevor sie größeren Schaden anrichten konnten), Die Zeit vom 26.03.2021: Cyberangriff: Russische Hacker attackieren offenbar Bundestag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Appell von Nawalnyjs Frau: “Das ist Putins persönliche Rache”, Der Spiegel vom 26.03.2021: Propaganda unter dem Mantel der Wissenschaft: To Russia with Love (die New York Times hat jüngst darüber berichtet, dass die Russen neben der lauten Propaganda für ihren angeblich wirksamen Impfstoff, tatsächlich selbst Impfstoff importieren. Natürlich nicht zu letzt deshalb, weil die Russen selbst Sputnik V nicht über den Weg trauen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: Nach Hackerangriffen: Amerika im Cyberdilemma (China und Russland sind nur bei den Themen Kriminalität und Staatsterrorismus weltweit führend. Sie haben also gar keine anderen Möglichkeiten als genau diese Kernkompetenzen zur Anwendung zu bringen), Die Zeit vom 27.03.2021: Vereinte Nationen: 45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor, Die Zeit vom 31.03.2021: Russland und Myanmar: Die neue Allianz der Autokraten (natürlich stehen Russland und China an der Seite von Myanmar. Es handelt sich schließlich um ähnliche Regime), Frankfurter Rundschau vom 31.03.2021: Ukraine: Wieder mehr Kämpfe in der Ostukraine (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml wollen also die nächste Stufe zünden), ntv vom 01.04.2021: Militäraktivität besorgt NATO Russland verlegt Truppen an Ukraine-Grenze, Der Spiegel vom 02.04.2021: Nach russischer Truppenverlegung USA verurteilen “aggressives” Vorgehen Moskaus im Ukrainekonflikt, Neue Zürcher Zeitung vom 02.04.2021: Die Russen spionieren in Rom – und die Regierung Draghi statuiert ein Exempel, Der Spiegel vom 03.04.2021: Konflikt mit Russland: Ukraine kündigt gemeinsame Militärübung mit Nato an, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2021: Donbass: Machtprobe an der ukrainischen Grenze, Der Spiegel vom 03.04.2021: Kommissarin Jourová im Interview: “Wir müssen die chinesische Gehirnwäsche von EU-Bürgern stoppen”, Die Zeit vom 04.04.2021: Ukraine: Armee weist Vorwurf von Angriff auf Zivilisten zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: China und Russland kooperieren: Gemeinsam gegen Amerika (damit ist dann auch schon der Weg der EU vorgezeichnet und der wird aus reinem Eigeninteresse nicht zu engeren Kooperationen mit den ausgesprochen zweifelhaften Regimen in China oder Russland führen), Die Welt vom 04.04.2021: Russische Provokationen: Putin spielt mit dem Feuer, Die Zeit vom 05.04.2021: Osteuropa: EU besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Die Zeit vom 05.04.2021: Gesundheitszustand von Alexej Nawalny verschlechtert sich, Der Spiegel vom 05.04.2021: Inhaftierter russischer Oppositionspolitiker Nawalny klagt über Fieber und starken Husten, Die Zeit vom 06.04.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Nato-Beitritt als Signal an Russland (“Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht wähnt.” – hat die Krim annektiert und die Ostukraine überfallen, von weiteren Invasionen in andere Länder ganz zu schweigen, fürchtet aber um seine Sicherheit. Ein klarer Fall für die Klapsmühle. “”Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen” – das einzige “innere Problem der Ukraine” ist der russische Parasit der sich in ihr ausbreitet), Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2021: Ukrainekonflikt: Der Westen muss mit Sanktionen drohen, die wehtun, DW vom 06.04.2021: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine, Die Welt vom 06.04.2021: Eskalation in der Ukraine: Putin will mit seinem Aufmarsch mehr als nur Macht demonstrieren, Handelsblatt vom 06.04.2021: Putins Machtdemonstration ist ein Test für Joe Biden, Die Welt vom 06.04.2021: Ukraine-Konflikt: Der Westen muss bei Putin auf die Regeln des Kalten Krieges zurückgreifen, Die Zeit vom 07.04.2021: Ukraine: Übergriff und Überdruss (Wolodymyr Selenskyjs Idee einer beschleunigten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist keine schlechte Idee, allerdings müsste das Verfahren schon sehr stark beschleunigt werden, damit es Putin von weiteren Invasionsmaßnahmen abhalten könnte. Zudem müssen die Sanktinen gegen Russland und einzelne Akteure so hochgefahren werden, dass sie dem Land wirtschaftlich weh tun. Ein Stopp oder zumindest ein Moratorium über Nord Stream 2 und die Reduzierung der Abnahmemengen wären ein guter Anfang und würden obendrein Verhandlungsmaße für die Wiederbelebung des Iran-Deals bieten. Das Land sitzt auf riesigen Produktionsmengen und könnte jederzeit in unglaublichen Größenordnungen liefern), Der Spiegel vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Selenskyj besucht die Front, Die Zeit vom 08.04.2021: Syrien: “Die Beweislage ist klar” (nach wie vor vollkommen unverständlich, warum die internationale Gemeinschaft die Kriegsverbrecher Assad und Putin und deren Handlanger noch immer nicht metertief unter Sanktionen begraben hat. Natürlich käme auch ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr in Frage bis sich das Land aus sämtlichen von ihm besetzten und/oder annektierten Landesteilen in Europa und Asien zurückgezogen hat), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2021: Ostukraine-Konflikt: Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen auf, Die Zeit vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Russland wirft Ukraine Provokation vor (das gleiche Affentheater wie beim letzten Mal und Putins nützliche Idioten (in der Regel alles was Rang und Namen in der Liga der Demokratie- und Verfassungsfeinde hat) werden ihm natürlich weiterhin beistehen), Handelsblatt vom 08.04.2021: Anleihen: Ausländische Investoren fliehen vom russischen Kapitalmarkt, Die Zeit vom 09.04.2021: Ostukraine: Russland droht Ukraine mit Intervention (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml unterstellen Kiew Aggressionen. Soviel Realitätsferrne muss man auch erst mal schaffen), Der Tagesspiegel vom 09.04.2021: Ostukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Kreml droht mit militärischen Eingreifen, DW vom 09.04.2021: Konflikt um Donezk und Luhansk: Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen, Der Spiegel vom 10.04.2021: Enthüllungsvideo über Putin: Russland wirft Berlin Komplizenschaft mit Nawalny vor (Putin und dessen Cronies haben augenscheinlich die Hosen voll. Das ist gut so), DW vom 10.04.2021: Politiker: Nawalny wird “gezielt gefoltert”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2021: Konfliktherd Ukraine: Eine Botschaft an Putin, Der Spiegel vom 10.04.2021: Inhaftierter Alexej Nawalny: Deutsche Abgeordnete werfen Russland “gezielte Folter” vor, Die Zeit vom 11.04.2021: Konflikt mit Russland: Türkei verspricht Ukraine diplomatischen Beistand, Der Spiegel vom 11.04.2021: Ostukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber macht sich für neue Sanktionen gegen Russland stark, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2021: Ukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland vor, Der Spiegel vom 11.04.2021: Roman Anin: Russische Polizei durchsucht Wohnung von Investigativreporter, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2021: Russischer Militäraufmarsch: Die schleichende Annexion, Die Zeit vom 13.04.2021: Ukraine-Krise: Joe Biden schlägt Wladimir Putin Gipfeltreffen in Drittstaat vor, DW vom 13.04.2021: NATO: Russland soll Aufmarsch stoppen, Die Zeit vom 13.04.2021: Ukraine: Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, Die Zeit vom 14.04.2021: USA und Russland: Ohne Illusionen, Die Zeit vom 14.04.2021: Wladimir Putin: Kreml reagiert zurückhaltend auf Bidens Vorschlag eines Treffens, DW vom 15.04.2021: USA verhängen Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus (nachdem Putins wichtigster Mitarbeiter, Donald Trump, durch die amerikanischen Wählerinnen und Wähler in Rente geschickt worden ist, wird das Ausmass der durch Russland verursachten Schäden immmer sichtbarer), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2021: Meeresblockade: Ukraine wirft Russland Eskalation vor, Der Spiegel vom 16.04.2021: Nach Sanktionen gegen Russland: US-Präsident Biden will keinen “Kreislauf der Eskalation”, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: USA: Joe Bidens neue Präferenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2021: Wirtschaft unter Druck: Inflation in der Ukraine steigt auf 8,5 Prozent, Die Zeit vom 16.04.2021: Ostukraine: Deutschland, Frankreich und Ukraine fordern russischen Truppenabzug, DW vom 16.04.2021: Biden will keine Eskalation mit Russland, Die Zeit vom 16.04.2021: Russische Sanktionen: Russland weist US-amerikanische und polnische Diplomaten aus, Der Spiegel vom 16.04.2021: Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Russland baut ein neues Militärlager auf der Krim, DW vom 19.04.2021: Tschechien: Russlands “Staatsterrorismus” erschüttert das Land, Die Zeit vom 19.04.2021: Ostukraine: Russland verlegt laut EU 150.000 Soldaten an ukrainische Grenze (es wird wieder unterhaltsam werden, wie die Putin-Apologeten versuchen werden die Kriegsverbrechen ihres Lieblingsdiktators und dessen Staatsterroristen in der Ostukraine und auf der Krim schön zu reden, um gleichzeitig zu versuchen die Unversehrheit des ukrainischen Staatsgebiets zu delegitimieren. Tatsächlich wird hier eine Dreifachstrategie benötigt. Dem Wunsch der Ukraine stärker und schneller in die NATO eingebunden zu werden, sollte umgehend statt gegebene werden. Gleichzeitig sollte die militärische Unterstützung für die Ukraine durch den Westen massiv erhöht werden. Schließlich muss auch das Sanktionsregime des Westens gegenüber Russland erheblich ausgeweitet werden und da treffen, wo es richtig weh tut, nämlich bei den Einnahmen aus Erdöl und Erdgas. Russland wird daraufhin versuchen mehr an China zu verkaufen. Die Chinesen zahlen allerdings nur 1/3 dessen was der Westen zahlt. Das brächte Russland auf den gleichen Kurs wie die ehemalige Sowjetunion und hätte das gleiche Ergebnis, nämlich die Staatspleite), DW vom 19.04.2021: Treffen der EU-Außenminister: Russland hat über 100.000 Soldaten vor der Ukraine, Der Spiegel vom 20.04.2021: Als “Zeichen der Solidarität” Tschechien ruft EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten auf, Die Zeit vom 21.04.2021: Wladimir Putin warnt Westen vor Überschreiten der “roten Linie” (bei zwergwüchsigen Menschen, wie Putin, schlägt das Napoleon-Syndrom eben besonders hart und häufig zu), DW vom 21.04.2021: Präsident Wladimir Putin zieht “Rote Linie” (statt nach Lösungen für die von ihm selbst herbeigeführten Probleme zu suchen, droht der Kriegsverbrecher also weiter), Der Spiegel vom 21.04.2021: Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2021: Wladimir Putin: Der Präsident will unbedingt ein Rätsel bleiben, Die Zeit vom 21.04.2021: Ukraine: Freunde gesucht, taz vom 22.04.2021: Kretschmer in Moskau: Eine naive Reise (Ostblock-Appeasement unter alten Freunden), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.04.2021: Ministerpräsident Kretschmer auf heikler Mission in Moskau, Die Zeit vom 22.04.2021: EU-Sanktionen: Es muss wirklich wehtun, Der Spiegel vom 22.04.2021: Grenze zur Ukraine: Russland kündigt Rückzug von Truppen an, Die Zeit vom 22.04.2021: Tschechien: Nato solidarisiert sich mit Tschechien im Konflikt mit Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2021: Europa und Russland: Geländegewinn für Putin, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2021: Ukraine: Putins doppeltes Spiel, Der Tagesspiegel vom 23.04.2021: Putins lässt russische Truppen abziehen: Ein Sieg der Zivilität wie einst bei der Luftbrücke, DW vom 23.04.2021: Russland zieht seine Truppen ab – was heißt das für die Ukraine?, Der Spiegel vom 25.04.2021: Fall Alexej Nawalny: Heiko Maas lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab, Neue Zürcher Zeitung vom 25.04.2021: Die Fehler des Zaren – was es bedeuten würde, Alexei Nawalny vor den Augen der Weltöffentlichkeit sterben zu lassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Russische Staatsanleihen: Angst vor Sanktionen schwächt den Rubel (Sanktionen die bereits wirken ohne das sie überhaupt verhängt worden sind sind einfach die besten), Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2021: Sachsen und Russland: Fehlendes Gespür für Unrecht, Die Zeit vom 28.04.2021: Russland weist Diplomaten aus mehreren EU-Ländern aus, Der Spiegel vom 28.04.2021: Spannungen mit Tschechien: Russland weist sieben EU-Diplomaten aus, Die Zeit vom 28.04.2021: Swetlana Tichanowskaja: “Sanktionen sind das wichtigste Instrument der EU”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2021: Desinformation: Wie Russland und China europäische Impfstoffe schlechtmachen, DW vom 30.04.2021: Russlands Geheimdienst-Bilanz ist negativ, Die Zeit vom 30.04.2021: Russland und Europa: Deutschlands schallendes Schweigen, DW vom 30.04.2021: Russland untersagt EU-Vertretern Einreise, Der Spiegel vom 30.04.2021: Kremlkritiker: Russische Finanzbehörde stuft Nawalny-Regionalbüros als extremistisch ein, Die Zeit vom 30.04.2021: Alexej Nawalny: Regionalbüros von Nawalny-Netzwerk als extremistisch eingestuft, DW vom 30.04.2021: Russland: Mit Diplomaten-Ausweisungen gegen Putins Geheimdienste, Die Zeit vom 30.04.2021: Europäische Union: Russland verhängt Sanktionen gegen acht hochrangige EU-Vertreter (die Terrorregime in Russland und China scheinen sich ziemlich sicher zu fübhlen. Das sollte man zeitnah ändern), DW vom 01.05.2021: Nawalny-Mitarbeiter im DW-Interview: Wolkow: “Putin zerstört einen Feind und bekommt 30 neue”, Die Zeit vom 01.05.2021: EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf (das Aus für Nord Stream 2 rückt immer näher. Wenn Russland solche Vorlagen herein gibt, dann muss an sie auch ausspielen), WirtschaftsWoche vom 01.05.2021: Diese Probleme hat Putin der russischen Wirtschaft eingebrockt (der wichtigste Satz des Beitrags “Ohne sichere Rechte dieser Art und angesichts der westlichen Sanktionen kann Russland derzeit als Investoren nur Verrückte oder Betrüger anziehen.”), DW vom 02.05.2021: Repressionen gegen Journalisten in Russland, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: EU-Parlament: Prinzipientreuer Antreiber, Die Zeit vom 03.05.2021: Sanktionen: EU bestellt russischen Botschafter in Brüssel ein, DW vom 04.05.2021: Die USA wollen im Ukraine-Russland-Konflikt vermitteln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2021: Treffen der G-7-Außenminister: Von Moskau und Peking herausgefordert, Der Spiegel vom 04.05.2021: “Wir arbeiten daran”: Biden drängt auf Gipfel mit Putin, Die Zeit vom 07.05.2021: Putinversteher: Vereint in der Ablehnung der USA, Der Spiegel vom 07.05.2021: Polizei nimmt Pussy-Riot-Mitglied Nikulschina fest, Die Zeit vom 07.05.2021: Amnesty International: Menschenrechtler stufen Nawalny wieder als politischen Gefangenen ein, Die Welt vom 09.05.2021: Demokratie und Autoritarismus: Wenn der Westen zusammensteht, ist Putin machtlos, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2021: EU-Außenministertreffen: Immer Ärger mit Russland, DW vom 10.05.2021: FBI: “Darkside” legte Mega-Pipeline lahm, Der Spiegel vom 13.05.2021: Bericht zu Cyberangriff: Pipeline-Betreiber soll Hackern fünf Millionen Dollar Lösegeld gezahlt haben, Die Zeit vom 14.05.2021: Wladimir Putin: Russland stuft USA und Tschechien als “unfreundliche Staaten” ein, Der Spiegel vom 14.05.2021: Brenntag: Hacker erpressten offenbar Tochterfirma von deutschem Chemiehändler, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2021: Sondergipfel der EU: Moskau soll nicht mitlauschen, Die Zeit vom 25.05.2021: Alexej Nawalny: Oppositioneller Nawalny mit neuen Strafverfahren konfrontiert, Die Welt vom 25.05.2021: Internationale Partner: Braucht Deutschland Russland? – Nein, Polen! (politisch ist Polen eine ähnliche Katastrophe wie Russland. Da Polen bereits seit Jahren die meisten Entwicklungshilfegelder aller EU-Bundesstaaten erhält, und damit deutsches Steuergeld, macht es natürlich Sinn sich einen Teil davon im Rahmen von Handel zurück zu holen. Politisch ist das Land natürlich schon seit längerem kein Partner mehr (heute würde man das Land nicht einmal mehr in die EU aufnehmen), aber wir treiben auch Handel mit Venezuela, Brasilien, Kuba, diversen afrikanischen Ländern und China), Die Zeit vom 26.05.2021: Nawalnys Unterstützer dürfen bei Wahlen nicht mehr kandidieren, DW vom 27.05.2021: Influencer sollten gegen BioNTech-Impfstoff agitieren, Die Zeit vom 27.05.2021: Litauens Außenminister befürchtet Annexion von Belarus durch Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2021: EU-Flüge nach Moskau: Verweigert Russland das Umfliegen von Belarus?, Die Zeit vom 28.05.2021: Belarus: Russland lenkt im Konflikt um Alternativrouten teilweise ein, Die Zeit vom 28.05.2021: Belarus: Russland lenkt im Konflikt um Alternativrouten teilweise ein, Der Spiegel vom 28.05.2021: Nach Attacke auf SolarWinds: Microsoft meldet erneuten Cyberangriff mutmaßlich russischer Hacker, Die Zeit vom 28.05.2021: Microsoft: Russische Hacker dringen in Netzwerke von Behörden und NGOs ein, DW vom 29.05.2021: Russlands alltägliche Umweltsünden, DW vom 29.05.2021: Meinung: Von der Angst, über Russlands Ölindustrie zu sprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Ukraines Präsident Selenskyj: “Deutschland könnte uns militärisch helfen”, Der Spiegel vom 31.05.2021: Überarbeitetes Strategiepapier: Russland will auf ausländische Aktionen nicht mehr nur wirtschaftlich reagieren, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Andrej Piwowarow: Russischer Oppositioneller am Flughafen festgenommen, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Rüstungsexporte: Maas lehnt alle Waffenwünsche der Ukraine ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Maas gegen Waffen für Kiew: Floskeln der Angst, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Deutsche Außenpolitik: Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig, Der Spiegel vom 02.06.2021: Schärferer Umgang mit Kremlkritikern: Warum Russland jetzt auch gemäßigte Oppositionelle jagen lässt, Die Welt vom 02.06.2021: Debatte über Waffenlieferungen: Statt der Ukraine zu helfen, betreiben wir Appeasement gegenüber Moskau (Waffenlieferungen sind das mindeste was Deutschland der Ukraine im Kampf gegen den Despoten aus dem Kreml an die hand geben sollte, neben den Milliarden an wirtschaftlicher Unterstützung, die dem Land künftig an Durchleitungsgebühren entgehen werden. Aber selbst damit ist die SPD überfordert, die lieber mit einem russischen Diktator auf Kuschelkurs geht, als einer um Demokratie bemühten Nation zur Seite zu stehen), Die Zeit vom 02.06.2021: Luftverkehr: Deutschland verweigert Genehmigungen für Flüge aus Russland, DW vom 02.06.2021: Streit im deutsch-russischen Luftverkehr, Der Spiegel vom 02.06.2021: Streit im Flugverkehr: Lufthansa darf wieder in Russland landen, DW vom 03.06.2021: Nächstes unabhängiges Medienportal gibt auf, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2021: Pressefreiheit in Russland: Bitteres Ende, DW vom 04.06.2021: Putin auf dem Wirtschaftsforum St. Petersburg, DW vom 04.06.2021: Russland streicht Dollar aus Staatsfonds, Die Zeit vom 06.06.2021: Thomas Haldenwang: Russland ist laut Verfassungsschutz so aktiv wie im Kalten Krieg, Der Tagesspiegel vom 06.06.2021: “Methoden ruppiger, Mittel brutaler”: Verfassungsschutz sieht Russland so aktiv wie im Kalten Krieg, Welt am Sonntag vom 06.06.2021: Jens Stoltenberg: Nato warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung, Die Zeit vom 06.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato warnt Belarus und Russland vor Bedrohung Alliierter, DW vom 06.06.2021: NATO sorgt sich um Destabilisierung der Ostflanke, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Nord Stream 2: Putins Ohrfeige für die Bundesregierung (Nord Stream 2 ist nur ein Wirtschaftsprojekt? Offensichtlich nicht. Es ist eine politische Waffe des Kremls. Die Warnungen der Partnerländer vor russischen Repressalien werden Wahrheit. Berlin muss hier gegensteuern und sollte die Gaslieferungen durch die Pipeline gar nicht erst in starten lassen), Die Zeit vom 07.06.2021: Joe Biden: Und die Ukraine muss sehen, wo sie bleibt, Handelsblatt vom 07.06.2021: Putin nutzt Nord Stream 2 zur “Erziehung” der Ukraine, DW vom 07.06.2021: EURO 2020: Streit um EM-Trikot der Ukraine (warum sollte es darum Streit geben? Die ukrainischen Trikots zeigen die völkerrechtlich vollkommen legitimen Grenzen der Ukraine. Das dies den Vögeln aus dem Kreml und deren Terroristen auf der Krim und in der Ostukraine nicht passt, ist dabei ebenso bekannt wie irrelevant), Die Zeit vom 07.06.2021: Open Skies: Russland steigt offiziell aus Abkommen über Beobachtungsflüge aus, EU vs Desinfo vom 07.06.2021: Kremlfreundliche Desinformation zum Vertrag von Trianon – Das Trauma von Trianon ausnutzen (Vertrag von Trianon), DW vom 07.06.2021: Russland: Aus für Open-Skies-Vertrag, Die Zeit vom 07.06.2021: Charles Michel: EU-Ratspräsident wirft Russland illegale Aktivitäten vor, Die Welt vom 07.06.2021: CO2-Grenzausgleich: Von der Leyens Klimafestung ist eine Provokation für Putin und Erdogan, Der Spiegel vom 08.06.2021: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “China teilt nicht unsere Werte”, Die Zeit vom 09.06.2021: Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig, Der Spiegel vom 09.06.2021: Urteil gegen Kremlkritiker: Russisches Gericht stuft Nawalnys Organisationen als “extremistisch” ein, DW vom 11.06.2021: Fücks: “Der Kreml zielt auch gegen die Bundesregierung”, DW vom 14.06.2021: Laschet: Dialog mit Russland ist nötig, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Gipfeltreffen in Genf: Putins Rendezvous mit dem Lieblingsfeind, Der Spiegel vom 16.06.2021: Nato-Grenze: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch russische Kampfjets, Die Zeit vom 16.06.2021: Nato-Mitglieder: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch Russland, Der Spiegel vom 16.06.2021: Treffen in Genf: Biden warnt Putin vor russischer Einmischung in US-Wahlen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Freundlich im Ton, hart in der Sache, Der Spiegel vom 16.06.2021: Putin und Biden in Genf: USA und Russland vereinbaren Rückkehr ihrer Botschafter, Der Spiegel vom 17.06.2021: Der Westen und Russland: Lebensgefährliche Selbstüberschätzung, Die Zeit vom 18.06.2021: Europäische Union: Angela Merkel fordert europäischen Dialog mit Russland und der Türkei, DW vom 18.06.2021: Erinnerungskultur: Meinung: Noch fehlt die große Geste der Versöhnung (alles gut und richtig, aber angesichts der massenhaften Probleme, die insbesondere Russland und Belarus dem Westen zumuten, wird wohl niemand ernsthaft annehmen wollen, dass die Verheerungen des zweiten Weltkriegs stärkere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten werden. Bei den Opfern der Ukraine sieht das spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und Putins Krieg in der Ostukraine inzwischen anders aus. Ausgelöst durch die aktuelle Bedrohung der Soveränität der Ukraine durch Russland, kommen auch andere geschichtliche Ereignisse an die Oberfläche und erfahren entsprechende Anerkennung), Der Spiegel vom 18.06.2021: AfD-Spitzenkandidat Chrupalla als Redner bei Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums (das die braune Truppe Autokratien und Diktaturen näher steht als Demokratien ist nun wirklich nicht neu. Das gleiche Gesellschaftsmodell fordern sie schließlich unter verschiedensten Vereinsnamen bereits seit Jahrzehnten für Deutschland), DW vom 18.06.2021: Zweiter Weltkrieg: Steinmeier spricht von “mörderischer Barbarei”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2021: Steinmeiers Rede: Ganz besonders gegenüber Russland, Die Welt vom 18.06.2021: Die Erosion von Putins Macht in Europa, DW vom 20.06.2021: USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an, Die Zeit vom 22.06.2021: Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit (was der Vogel sich wohl für Drogen einwirft?), Der Spiegel vom 22.06.2021: Gastbeitrag in der “Zeit”: Putin räumt Fehler ein – und zwar die des Westens , DW vom 23.06.2021: Studierende in Russland kämpfen für Pressefreiheit, Die Zeit vom 23.06.2021: Wladimir Putin: Wir sollten die historische Wahrheit im Blick behalten, Der Spiegel vom 23.06.2021: Zwischenfall im Schwarzen Meer: Augenzeuge berichtet von dramatischen Szenen auf der “HMS Defender”, Die Zeit vom 23.06.2021: “HMS Defender”: Russland feuert angeblich Warnschüsse auf britisches Schiff, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2021: EU-Gipfel: Immer wieder Orbán, Die Zeit vom 25.06.2021: Wladimir Putin: Putins Mythen, Die Zeit vom 29.06.2021: Russlandpolitik der EU: Es braucht das Gespräch mit Wladimir Putin (wenn die Initiative von Merkel und Macron tatsächlich aus dem Nichts gekommen sein sollte, dann war sie einfach schlecht vorbereitet. An der inhaltlichen Richtigkeit ändert das natürlich nichts. Diplomatie muss in allen politischen Wetterlagen betrieben werden, auch wenn die Haltungen der Balten nachvollziehbar ist, deren Sorgen und Ängste tatsächlich erst sehr spät von Brüssel aufgenomen worden sind), Der Spiegel vom 29.06.2021: Regierungskritisches Online-Portal: Russische Polizei durchsucht Wohnungen mehrerer Investigativjournalisten, Die Zeit vom 29.06.2021: Pressefreiheit: Razzien bei russischen Investigativjournalisten, Die Zeit vom 30.06.2021: Schwarzes Meer: Russische Jets fliegen Scheinangriffe gegen niederländisches Schiff (so macht der Kreml wieder einmal deutlich, wie wichtig die Manöver der NATO tatsächlich sind. Russland ist Aggressor und Feind des Westens und macht dies bei jeder Gelegenheit deutlich), Der Spiegel vom 30.06.2021: Schiff im Schwarzen Meer: Niederlande werfen Russland Provokation mit Kampfjets vor, Die Zeit vom 03.07.2021: Nato-Manöver: Russische Kampfjets fliegen Übungen über Schwarzem Meer, Der Spiegel vom 04.07.2021: Putins neues Gesetz: Echter Champagner? Nur aus Russland, Der Spiegel vom 09.07.2021: Stille Unterstützung aus Moskau: “Russland hat auf die Taliban gesetzt” (das Putins Russland sämtliche Terrororganisationen der Welt unterstützt, die den freien Demokratien schaden wollen, ist nicht erst seit den andauernden russischen Kriegsverbrechen auf der Krim und in der Ostukraine weithin sichtbar. Offenbar ist man im Kreml zur Ansicht gelangt, dass “vom Iran lernen heißt siegen lernen” bedeutet. Etwas anderes ist vom Putin-Regime auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2021: Amerikas Abzug aus Afghanistan: Erinnerungen an die Niederlage in Vietnam, DW vom 11.07.2021: Besuch in Berlin: Selenskyj trifft Merkel: Kiews enttäuschte Erwartungen, Die Zeit vom 12.07.2021: Ukraine: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 12.07.2021: Ukraine: Merkel erneuert Gastransit-Zusagen an Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.07.2021: Wie mit Russland umgehen?: Europa muss aufhören, nur zu reagieren, DW vom 17.07.2021: Gedanken des russischen Präsidenten: Putin schreibt seine eigene Geschichte der Ukraine, Die Welt vom 18.07.2021: Drohende Ausreisewelle: Über 30 Millionen Russen wollen auswandern – vor allem in diese sechs Länder (wenn man sich an die letzten Einwanderungswellen aus Russland erinnert, dann wird das sicher alles andere als eine fröhliche Angelegenheit werden), Die Zeit vom 22.07.2021: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Russland reicht umfangreiche Beschwerde gegen Ukraine ein, DW vom 22.07.2021: Nord Stream 2 – Angela Merkels Schaden , Die Zeit vom 29.07.2021: Russland verhängt Geldstrafe gegen Google (“politische Zensur” jammert die Putin-Diktatur *hahaha*), Der Spiegel vom 16.08.2021: Eroberung Afghanistans: China will “freundliche Beziehungen” zu den Taliban (China und Russland müssen aus innenpolitischen Gründen die Schönwetter-Tour fahren. Russland hat einen ziemlich rustikalen, gewaltbereiten und Taliban-ähnlichen Haufen im Kaukasus sitzen und der Anteil der Muslime in China ist auch nicht eben gering. Was nach Vorteilsnahme in Afghanistan aussieht, ist tatsächlich vorauseilende Schadensbegrenzung zu Hause. Etwas anderes hat mindestens genauso viel Sprengkraft: China und Pakistan haben bereits angefangen die Rohstoffreserven Afghanistans gedanklich unter sich aufzuteilen. Man darf gespannt sein, was wohl passieren wird, wenn die Afghanen bemerken, dass sich ein paar Taliban-Warlords die Taschen vollgesteckt haben, während sie selbst bettelarm blieben und schließlich sogar die Rohstoffvorkommen ausgebeutet sein werden. Dann dürften wohl wieder ein paar Leute von Kränen, Laternen und Bäumen herab hängen. Vergnügungen auf Talibanisch), Die Zeit vom 18.08.2021: USA und Afghanistan: Gefährliches Machtvakuum, Der Spiegel vom 19.08.2021: Augustputsch 1991: Zitterpartie in Moskau (der Untergang der Sowjetunion und damit das Ende des Kalten Kriegs war ein erhebendes Gefühl, die Befreiiung von Millionen Osteueropäern aus der Diktatur und eine große Party. Es war der größte Siege des Westens über eine Diktatur seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch wenn viele Osteuropäer heute mit Freiheit und Demokratie hadern, ging es ihnen nie besser als heute, außer den Russen selbst), DW vom 19.08.2021: Vor 30 Jahren – Putschversuch in Moskau: Das letzte Aufbäumen der Sowjetunion, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2021: Russland in einer Identitätskrise, DW vom 19.08.2021: Deutsch-russische Beziehungen: Die Kanzlerin geht, der Streit mit dem Kreml bleibt, Die Zeit vom 20.08.2021: Angela Merkel in Moskau: Angela Merkel fordert Freilassung Alexej Nawalnys, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2021: Russland: Putin erteilt Merkel eine Abfuhr nach der anderen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Putin über Deutschland: “Einer unserer wichtigsten Partner”, Der Spiegel vom 20.08.2021: Merkel bei Putin in Moskau: Ernüchterung zum Abschied, Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2021: Estland: “Russland ist aggressiver geworden”, DW vom 21.08.2021: Ukraine: Selenskyj sperrt oppositionelle Internetseite, Die Welt vom 22.08.2021: Ukraine-Konflikt: Russischer Botschafter attackiert Heiko Maas wegen Krim-Politik (vermutlich glaubt der wirklich, dass es irgend jemanden interessieren würde, was eine von Putins Sprechpuppen vor sich hin stammelt. Die Krim gehört zur Ukraine und Russland wird so lange sanktioniert, bis die völkerrechtswidrige Annektion aufgegeben wird. Putin und dessen Spiessgesellen entscheiden durch ihre Handlungen also selbst darüber wohin die Reise gehen wird. Dennoch immer wieder niedlich anzusehen, wie die Kreml-Propaganda ein ums andere mal vergeblich eine Schuldumkehr zu konstruieren versucht), DW vom 22.08.2021: Ostsee-Pipeline: Merkel und Selenskyj warnen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2021: Ukraine: Warum Selenskij Merkel lieber erst am Dienstag empfangen hätte (wenn die Bundesrepublik nicht bereit ist Waffen zu liefern, damit die Ukraine die Ostukraine von Putins Terroristen befreien kann, wieso geht sie dann nicht einen anderen Weg und beteiligte sich statt dessen an der Entschuldung der Ukraine, damit diese aus eigener Kraft handlungsfähig wird? Das wird dann vermutlich auch zur Aufrüstung der Ukraine führen, aber diplomatisch und politisch könnte sich Berlin die Hände in Unschuld waschen), Die Zeit vom 22.08.2021: Nord Stream 2: Merkel und ukrainischer Premier Selenskyj warnen Russland, Die Zeit vom 23.08.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim (das Russland die Rückgabe der Krim verweigert und seinen Krieg in der Ostukraine weiter forsetzen will ist nicht überraschend. Die erfreulicherweise krachend gescheiterte Sowjetunion ist hier großes Vorbild für Putin, dessen Regime schon lange mit Demokratie, Freiheit, Recht und der internationalen, regelbasierten Ordnung abgeschlossen hat. Mit der Annektion der Krim, seinen Kriegen in der Ostukraine, Georgien und Moldau zementiert Putin den Status Quo und damit die Isolation Russlands in internationalen Gremien – Sowjetunion 2.0. Wie bereits die UDSSR 1.0, hat auch die Sowjetunion 2.0 reichlich Apologeten in den rechts- und linksextremen Szenen des Westens, deren bevorzugte Staatsform schließlich auch die Diktatur ist. Putin wollte mit seinen räuberischen Interventionen und Erpressungen erreichen, dass die angegriffenen Länder ihre Bestrebungen Richtng Westen aufgeben, um so ein Überschwappen demokratischer Tendenzen nach Russland zu verhindern. Das genaue Gegenteil ist passiert, denn die freien Landesteile haben sich so in noch grö0erer Geschwindigleit Richtung Westen orientiert, während die russische Bevölkerung tagtäglich unzufriedener mit der Gesamtsituation wird. Es ist also nur ein Frage der Zeit, bis Putins Kartenhaus zusammen bricht. Vorher wird er natürlich schwerste Menschrechtsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung begehen lassen, die noch heftiger als bei seinem Vasallen Lukaschenka in Belarus ausfallen dürften), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: Ukraine gründet Krim-Plattform: Im Schatten von Nord Stream 2, DW vom 23.08.2021: Merkels schwieriges Erbe für die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: OMV-Chef: Wir brauchen eine Wasserstoff-Allianz mit Russland, WirtschaftsWoche vom 30.08.2021: Putins Russland: “Russen haben im Westen rund eine Billion Dollar angelegt”, DW vom 31.08.2021: Russland bald so repressiv wie Belarus?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Aus Russland: “Modernste Rüstungsgüter” für Belarus, DW vom 01.09.2021: Selenskyj in USA: Bidens freundliche Distanz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2021: Kaum neue Großprojekte: Putin blitzt bei Asiens Investoren ab, DW vom 04.09.2021: Michail Chodorkowski: “Putins Regime wird durch Dialog gestärkt”, SRF vom 04.09.2021: Abwanderung junger Leute – “Es ist Zeit, aus Russland abzuhauen”, Handelsblatt vom 05.09.2021: Russland erhöht kurz vor dem Start von Nord Stream 2 den Druck – Europa ringt um Genehmigung, Nau.ch vom 05.09.2021: Studie: Russische Trolle gaukeln Kreml-Begeisterung im Westen vor, DW vom 06.09.2021: Attacken aus dem Netz: Bundesregierung fordert von Russland Ende der Cyberattacken, DW vom 07.09.2021: Spannungen auf der Krim: Russland wirft Krimtataren Sabotage vor (die Krimtartaren sind seit jeher Opfer schwerster, russischer Gewaltexzesse. Putin setzt da nur eine Jahrhunderte alte Tradiotion fort), Der Spiegel vom 07.09.2021: Terrorabwehrtraining: Russland beteiligt sich an Manöver in Zentralasien, DW vom 08.09.2021: Unglück in Sibirien: Russischer Katastrophenschutzminister stürzt in den Tod (wieder so ein “Unglück” auf russisch. Putins Russland unterscheidet sich nicht von der Sowjetunion), DW vom 09.09.2021: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Russland, Die Zeit vom 10.09.2021: Manöver Sapad-2021: Russland und Belarus starten militärische Großübung (wegen des schwachen Staatsterroristen Aljaksandr Lukaschenka wird Belarus nun endgültig ein Sklavenstaat Russlands), DW vom 10.09.2021: Moskau und Minsk starten gemeinsame Militärmanöver, Der Spiegel vom 12.09.2021: Lieferung von Luftabwehrraketen: Belarus kündigt milliardenschweren Waffenkauf in Russland an, DW vom 14.09.2021: Memorandum: Wird Russland Belarus schlucken?, Die Zeit vom 17.09.2021: China und Russland signalisieren mehr Unterstützung für Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021: “Gruppe Wagner”: Das Söldner-Unternehmen, das es nicht gibt, Der Tagesspiegel vom 17.09.2021: “Gaspreis auf Allzeithoch” Kann Russland kein Gas produzieren – oder hält Putin es bewusst zurück?, Die Zeit vom 18.09.2021: Russland: Beschwerden über Verstöße bei der Dumawahl, Der Spiegel vom 19.09.2021 Parlamentswahl in Russland: Viele Stimmen für die Kommunisten – und massive Beschwerden, DW vom 19.09.2021 Betrugsvorwürfe bei Wahlen bleiben, DW vom 19.09.2021: Duma-Wahl: Putins Partei gewinnt geschwächt, Die Zeit vom 20.09.2021: Parlamentswahl in Russland: Regierungspartei Einiges Russland liegt trotz Verlusten klar vorn, Der Spiegel vom 20.09.2021: Dumawahlen: Bundesregierung fordert Aufklärung von Wahl-Unregelmäßigkeiten in Russland, DW vom 20.09.2021: Sie hatten keine Wahl in Russland, Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2021: Kremlpartei bei Parlamentswahl klar vorne, DW vom 20.09.2021: Energieversorgung: Der Gaspreis sorgt für Krisenstimmung (Putins Russland ist mal wieder und wie so oft zuvor Pleite. Da nutzt er natürlich jedes Erpressungspotential, um die selbstverschuldet leeren Staatskassen zu füllen), Die Zeit vom 21.09.2021: Russland: Alexej Nawalny bezeichnet Parlamentswahl als “gestohlen”, Die Zeit vom 21.09.2021: Sergej Srkipal: Dritter Verdächtiger wegen Giftanschlags angeklagt, Die Zeit vom 23.09.2021: Annalena Baerbock kritisiert Russland wegen steigender Gaspreise, Der Tagesspiegel vom 24.09.2021: Brüssel droht Putin mit Sanktionen: EU wirft Russland kurz vor Wahl gezielte Cyberangriffe vor (Russland ist nicht kompatibel mit dem Rest der Welt, also versucht Putin andere Länder in das gleiche undemokratische Elend zu stürzen, damit Russland nicht mehr ganz so sehr nach Dritte Welt riecht. Aus seiner Sicht aber natürlich verständlich), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2021: Nach Dumawahl: Protest in Moskau gegen Wahlergebnis, DW vom 25.09.2021: Demonstration in Moskau gegen Wahlbetrug, Die Zeit vom 26.09.2021: Russland: Festnahmen bei Protesten nach der Dumawahl, Der Spiegel vom 28.09.2021: Lieferungen aus Russland: Ukraine und Ungarn bestellen wegen Gasstreit Botschafter ein, Der Tagesspiegel vom 28.09.2021: Streit zwischen der Türkei und den USA: Erdogan sucht Putins Nähe, Der Spiegel vom 28.09.2021: Russischer Staatssender: YouTube sperrt deutschen Kanal von Russia Today, Die Zeit vom 29.09.2021: Russland: Bekanntes Bürgerrechtsportal als “ausländischer Agent” eingestuft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.09.2021: Sperre für RT: Moskaus eigentliches Ziel ist Youtube, Die Welt vom 03.10.2021: Mögliche EU-Mission: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung (dass die Kreml-Hörigen von Linke und AfD etwas dagegen hätten musste nicht extra erwähnt werden. Für verantwortungsvolle EU-Patrioten ist es dagegen offensichtlich, dass die Ausbildungsmission von hohem Eigeninteresse ist), Die Welt vom 04.10.2021: Ukraine-Konflikt: Darum schweigt Russland zur EU-Ausbildungsmission (mit der Einschätzung hat der Kreml sogar recht. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass SPD und FDP die absolut berechtigten ukrainischen Interessen (Befreiung der Krim von der russischen Diktatur und Vertreibung von Putins Terroristen aus der Ostukraine zur vollständigen Wiederherstellung der Territorialintegrität der Ukraine), die natürlich auch vitale Sicherheitsinteressen der EU sind, unterstützen werden – die einen aus ideoligischen Gründen, die anderen aus wirtschaftlichen Gründen. Den Grünen wird es in einer Ampelkoalition leider nicht gelingen ihre erstaunlich realistischen und pragmatischen Ansätze im Umgang mit der Ukraine und Russland zu verwirklichen. Im Kreml kann man sich also zurücklehnen, in dem Bewusstsein, dass die künftige Bundesregierung wieder mal ihren westlichen Bündnispartnern kräftig vor den Kopf stossen wird und damit gleichzeitig die westliche Allianz weiter schwächen wird, obwohl es die Aufgabe des stärksten EU-Bundesstaates wäre klare Zeichen gegen die permanenten russischen Aggressionen zu setzen, statt sich feige weg zu ducken. Vermutlich spielt man in Berlin einfach schon viel zu lange Kleingartenverein und hat deshalb vollkommen verlernt, wie man externe Bedrohungen angemessen beantwortet und sich selbst in die Lage versetzt auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen), Handelsblatt vom 04.10.2021: Putin ist der Gewinner der Energiepreis-Explosion – Europa sollte sich endlich unabhängig machen, Die Zeit vom 06.10.2021: Erdgas: Russland will mehr Gas nach Europa liefern (klar, der Westen ist daran Schuld das der Krmel-Diktator an der Preisschraube dreht. Bei dem Vogel läuft intellektuell soviel schief, dass man gar nicht weiß wo man anfangen soll), DW vom 12.10.2021: Telefondiplomatie im Ukraine-Konflikt, DW vom 14.10.2021: Lässt Putin den EU-Gasmarkt gezielt austrocknen?, Die Zeit vom 15.10.2021: Deutschland hat sich in eine Erdgasfalle manövriert, Handelsblatt vom 18.10.2021: Als Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein, Der Spiegel vom 19.10.2021: Zertifizierung von Nord Stream 2: Russland erhöht Druck auf Deutschland (tja, nun ist eingetreten wovor Washington gewarnt hat. Putin setzt Nord Stream 2 als Waffe zur Erpressung westeuropäischer Verbraucher ein, natürlich auch um seinen maroden Staatshaushalt aufzupolieren. So zahlen jetzt westliche Gaskunden für Putins Kriege in der Ostukraine, Syren und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Konzertierte Aktionen: OSZE in Ostukraine behindert (Putins Terroristen mal wieder am Werk), Handelsblatt vom 19.10.2021: Deutschland ist schuld an Putins Gaspreis-Diktat, Die Zeit vom 20.10.2021: Brüssel: Jens Stoltenberg kritisiert Schließung russischer Nato-Vertretung, Der Spiegel vom 20.10.2021: Grünenchefin zu Pipelineprojekt: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2, Die Zeit vom 20.10.2021: Annalena Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2, Die Zeit vom 20.10.2021: Russischer Oppositionspolitiker: Alexej Nawalny erhält Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Allianz: Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau, Die Zeit vom 21.10.2021: “Die Russen werden auch in 20 Jahren keine Demokratie haben”, DW vom 21.10.2021: Russland droht NATO im Fall von Aufnahme der Ukraine mit Konsequenzen (dann wird es mit der Aufnahme der Ukraine dringend Zeit. Sich dem Kreml-Diktator zu beugen wäre jedenfalls der komplett falsche Weg), Die Zeit vom 21.10.2021: Gazprom: Republik Moldau ruft wegen Gaskrise Notstand aus, Die Zeit vom 22.10.2021: Deutsch-russische Beziehung: Nur Baerbock sieht klar, Handelsblatt vom 25.10.2021: Gasversorgung: US-Regierung warnt vor “lebensgefährlicher” Energiekrise in Europa, Der Tagesspiegel vom 26.10.2021: Knapp 240.000 Euro: Britisches Gericht bestätigt hohe Geldstrafe für russischen Sender RT, Handelsblatt vom 26.10.2021: Fiona Hill im Interview: “In der Energiekrise spielt Putin seine Macht aus” – Top-Sicherheitsberaterin mahnt, Die Zeit vom 27.10.2021: Wladimir Putin erhöht Gaslieferungen nach Europa, Handelsblatt vom 27.10.2021: Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an, Handelsblatt vom 28.10.2021: Deutsche Gasspeicher voller als befürchtet – Putins Lieferzusage entspannt die Energiekrise dennoch nicht, Frankfurter Rundschau vom 29.10.2021: Drohne aus der Türkei fliegt über Ostukraine – Russland reagiert (im Rahmen der Landesverteidigung hat die Ukraine natürlich jedes Recht zum Schutz der eigenen Soldaten auch bewaffnete Drohnen gegen Putins Terroristen einzusetzen. Die Aufregung darüber kann natürlich nur als schlechter Witz verstanden werden, zumal Putin bereits seit spätestens März selbst Drohnen im Donbass durch seine dortigen Terroristen einsetzen lässt), Der Spiegel vom 29.10.2021: Entspannungssignal aus dem Kreml: Wink von Putin lässt Gaspreise purzeln, DW, 01.11.2021: Diskussion um Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine, Die Zeit vom 02.11.2021: Russland: Pentagon prüft Bericht über russische Truppenbewegung nahe der Ukraine, Der Spiegel vom 02.11.2021: Nahe der Grenze zur Ukraine: Pentagon prüft Berichte über russische Truppenbewegung, Die Zeit vom 02.11.2021: Russland beim UN-Klimagipfel: Gut fürs Klima ist schlecht für Putin, Die Zeit vom 03.11.2021: Ukraine-Konflikt: Russland soll 90.000 Soldaten an Grenze zu Ukraine stationiert haben, DW vom 04.11.2021: Russland nimmt Belarus an die Kandare, Die Zeit vom 05.11.2021: Berlin: Auswärtiges Amt bestätigt Todesfall an russischer Botschaft (eine klassische Kündigung auf Russisch. Konnte ja keiner ahnen, dass er deshalb aus dem Fenster gesprungen wurde), DW vom 05.11.2021: Russischer Diplomat tot in Berlin aufgefunden, Der Tagesspiegel vom 05.11.2021: Moskau wollte keine Obduktion: Russischer Diplomat tot vor der Berliner Botschaft aufgefunden, Der Spiegel vom 08.11.2021: Energiekrise in Europa: Gazprom will Lieferungen von dieser Woche an hochfahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2021: Konflikt um Migranten: Welche Rolle spielt Russland im Flüchtlingskonflikt mit Belarus?, Handelsblatt vom 09.11.2021: Versorgungssicherheit: Nach Putins Anordnung: Zusätzliche Lieferungen aus Russland füllen deutsche Gasspeicher, Die Welt vom 10.11.2021: Alexander Lukaschenko: “Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?” (ausgerechnet der offensichtlich schwerstgestörte Staatsterrorist Lukaschenko von Putins Gnaden nennt andere “wahnsinnig”. Das ist immerhin verhalten amüsant. Die Sanktionen wirken augenscheinlich immer besser und sollten deshalb erheblich ausgeweitet werden. Belarus wird so mehr und mehr zu Putins Problem und das ist gut so), Die Zeit vom 10.11.2021: Polen: Kanzlerin bittet Wladimir Putin um Einwirken auf belarussische Führung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Flüchtlinge auf Belarus-Route: Russland springt Lukaschenko bei, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2021: Lukaschenko hat sich in die Hände Putins begeben (dem Schlächter von Minsk geht erfreulicherweise der Hintern auf Grundeis. Ein sehr guter Zeitpunkt für die EU dem Staatsterroristen endgültig das politische Ende zu bereiten – nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch zur Befreiung der belarussischen Bevölkerung aus dem Gulag Belarus), Jüdische Allgemeine vom 11.11.2021: Josef Schuster mahnt Rentenlösung für jüdische Zuwanderer an (warum sollten jüdische Wirtschaftsflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion besser gestellt werden als andere Wirtschaftsflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion? Das ist Putins Problem und nicht des deutschen Sozialsystems, in das diejenigen von Kindheit einzahlen, die später davon ausgezahlt werden. Das Russland Dauerpleite ist ist nicht das Problem deutscher Steuerzahler), Die Zeit vom 12.11.2021: Belarus: Auch Russland ist auf Alexander Lukaschenko reingefallen, Der Spiegel vom 12.11.2021: Flüchtlinge in Belarus Ukraine lehnt Unterbringung von Migranten ab (da sollte die Unterstützung für die Ukraine durch die EU auf den Prüfstand gestellt werden. Wieso sollte man der Ukraine helfen, wenn sie im Umkehrschluss die EU nicht unterstützt? Macht keinen Sinn), Die Zeit vom 12.11.2021: EU-Grenze: Belarus und Russland halten Militärübung nahe polnischer Grenze ab, Handelsblatt vom 12.11.2021: Konflikte in Osteuropa: Warnung aus Washington: Russland baut militärische Präsenz im ukrainischen Grenzgebiet stark aus, DW vom 12.11.2021: Militärmanöver nahe der polnischen Grenze, Der Spiegel vom 15.11.2021: Humanitäre Krise an der Grenze zu Polen: Außenminister Maas lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab (wenn die Polen schlau sind, dann bauen sie die Mauer nicht nur entlang der Grenze zu belarus, sondern auch gleich entlang der Grenze zu Russland. Dann kann Putin hinter der Mauer wieder “Sowjetunion” spielen und die Polen haben ihre Ruhe), Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2021: Ukraine und Litauen warnen vor russischem Truppenaufmarsch, Der Spiegel vom 16.11.2021: Truppenbewegungen: Nato warnt Moskau vor “Provokationen” an Grenze zur Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2021: Gaspreise steigen: Nord-Stream-2-Genehmigung womöglich erst im Sommer, Die Zeit vom 16.11.2021: Weltraumschrott: Russisch Roulette im All, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2021: Russland und die Ukraine: Putins schleichende Annexion, Handelsblatt vom 16.11.2021: Ostsee-Gaspipeline: Rückschlag für Nord Stream 2: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung vorerst aus, DW vom 16.11.2021: Lukaschenko bringt Migranten an die EU-Grenze: Was hat Putin damit zu tun?, DW vom 17.11.2021: Ukrainischer Botschafter warnt vor russischer Invasion, DW vom 18.11.2021: Diplomatisches Tauziehen um Ukraine-Verhandlungen, DW vom 19.11.2021: Abschiedsgrüße aus Moskau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021: Sorgen um russischen Aufmarsch: Moskau wirft Kiew “aggressive Gedanken” vor, Der Tagesspiegel vom 23.11.2021: Russischer Menschenrechtsorganisation droht Verbot: “Memorial” ist das moralische Gewissen des Landes (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.11.2021: Repression in Russland: Ein Verbot mit großer Symbolwirkung, dekoder.org vom 16.11.2021: Warum der Schlag gegen Memorial ein Schlag gegen Deutschland ist, Die Zeit vom 10.12.2021: Putin verurteilt Menschenrechtsorganisation Memorial, Memorial International, Josef Stalin, Gulag, Stalinsche Säuberungen, Großer Terror (Sowjetunion)), Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2021: Prozessbeginn: Behörden wollen wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands auflösen, Der Spiegel vom 23.11.2021: Spannungen mit Russland: USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär, Die Zeit vom 25.11.2021: Russland: Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial International, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2021: Aggressionen gegen Ukraine: Stoltenberg warnt Moskau vor Konsequenzen, Die Zeit vom 26.11.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj warnt vor angeblichen Umsturzplänen, Die Zeit vom 27.11.2021: Dmytro Kuleba: “Diesmal wäre das Blutvergießen viel, viel größer”, Der Tagesspiegel vom 29.11.2021: Angeblich 115.000 Soldaten an der Grenze: Ukraine befürchtet vor Nato-Treffen einen Einmarsch Russlands, DW vom 29.11.2021: Wie für Russen Impfreisen nach Europa organisiert werden, Die Zeit vom 30.11.2021: Ukraine: Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2021: Nato-Treffen in Riga: Eindringliche Warnungen an Putin, Die Welt vom 01.12.2021: Invasionsgefahr: “Russland müsste einen hohen Preis zahlen”, DW vom 01.12.2021: Heikle Reformen, russische Erpressungen, Die Zeit vom 01.12.2021: Militärübung: Russland beginnt Wintermanöver an ukrainischer Grenze, Der Spiegel vom 01.12.2021: Konflikt mit der Ukraine: Große Sorgen über Russlands Manöver, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021: Spannungen in Osteuropa: Unfreundliche Botschaft aus dem Kreml, Die Zeit vom 04.12.2021: USA und Russland: Joe Biden warnt Wladimir Putin vor Invasion in Ukraine, DW vom 04.12.2021: Putins Pistole am Kopf der Ukraine, Der Spiegel vom 04.12.2021: Ukrainekonflikt: Moskau plant laut US-Bericht Offensive mit 175.000 Soldaten, Die Zeit vom 05.12.2021: Ukraine: Manfred Weber droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2, Die Welt vom 06.12.2021: Röttgen über möglichen Krieg: “Halte es für unvorstellbar, dass Nord Stream 2 dann noch ans Netz gehen kann”, DW vom 07.12.2021: Gipfeltreffen: Biden und Putin: Nach zwei Stunden war alles gesagt, Handelsblatt vom 07.12.2021: Russland und USA: Fünf Gründe, warum Putin die Eskalation in der Ukraine riskiert, DW vom 07.12.2021: Bundesanwalt sieht staatlichen Tötungsauftrag, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: Gipfeltreffen: Putin kennt jetzt den Preis, Die Zeit vom 08.12.2021: Ukraine-Konflikt: Joe Biden schließt US-Militäreinsatz in der Ukraine “im Moment” aus, Der Spiegel vom 08.12.2021: Bei Angriff auf die Ukraine: Biden droht Putin mit Sanktionen, “wie er sie noch nie gesehen hat”, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: USA und Russland: Vertrauen unter null, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Nur zu rund 18 Prozent gefüllt: Gazprom-Speicher in Deutschland leerer als Anfang November, Der Spiegel vom 10.12.2021: Energieversorgung: Gazprom füllt deutsche Gasspeicher nicht auf (es wird ohnehin Zeit den Energiemix deutlich zu diversifizieren und Russlands Anteil daran erheblich zu reduzieren), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Militärübungen: Russland sperrt große Teile des Asowschen Meeres, Der Spiegel vom 10.12.2021: Menschenrechtsverletzungen: EU plant Sanktionen gegen russische Söldnerfirma “Wagner”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Neue Drohungen gegenüber Kiew: Putins wehrhafte Besorgnis, Der Spiegel vom 11.12.2021: G7-Treffen in Liverpool: Baerbock fordert Ukraine und Russland zu Rückkehr zum Dialog auf, Die Zeit vom 11.12.2021: Außenministergipfel: G7 fordern Russland in Ukraine-Krise zu Verhandlungen auf, Der Spiegel vom 11.12.2021: Krise in der Ukraine: USA schicken Top-Diplomatin nach Kiew und Moskau, Der Spiegel vom 12.12.2021: Ukrainekonflikt: Kreml wirft Westen Dämonisierung Russlands vor (ja, die armen Kreml-Terroristen. Wieder mal total missverstanden vom Rest der Welt, die kleinen Schlingel! :-D ), Die Zeit vom 13.12.2021: Ukraine-Konflikt: Russland droht Westen mit militärischen Maßnahmen in der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Bekenntnis des Kreml-Chefs: “Hin und wieder musste man Geld auch im Taxigewerbe verdienen” (ist überliefert ob auch nur ein einziger Fahrgast an dem von ihm gewünschten Fahrziel jemals angekommen ist oder sie sich alle mit dem Fahrziel begnügen mussten das Putin für richtig gehalten hat?), Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Europa: Vorbereiten auf den Ernstfall, Die Zeit vom 13.12.2021: Wagner-Gruppe: EU belegt russische Söldnertruppe mit Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Berlin stimmt zu: NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem für Kiew, Handelsblatt vom 13.12.2021: Finanznetzwerk Swift: Warum Russlands Ukraine-Kurs die eigene Wirtschaft hart treffen könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Waffen für die Ukraine?: Die Ukraine braucht Mittel zur Selbstverteidigung, Der Spiegel vom 14.12.2021: Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko warnt vor russischer Invasion in der Ukraine, Der Spiegel vom 14.12.2021: Verteidigung gegen Russland: Ukrainischer Präsident beschuldigt Deutschland, Waffenlieferungen zu verhindern (auf die dringend benötigte materielle Unterstützung aus Berlin wird er auch weiterhin vergeblich warten müssen. Schließlich sind die SPD-Genossen nachweislich sehr viel erfolgreich darin dem russischen Zaren bis zum Anschlag in den Hintern zu kriechen als es die Linken oder die AfD jemals waren und das obwohl auch die schon sehr gut darin sind), Die Welt vom 15.12.2021: Tiergartenmord-Prozess: “Das ist nichts anderes als Staatsterrorismus”, Die Zeit vom 15.12.2021: Ukraine-Konflikt: Keinen Schritt weiter, Der Tagesspiegel vom 15.12.2021: Nach Urteil im Tiergarten-Mordprozess: Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus, Die Welt vom 15.12.2021: Tiergartenmord: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein, Der Tagesspiegel vom 15.12.2021: Urteil zum Mord im Tiergarten: Die Politik des Beschwichtigens muss nun enden, Die Zeit vom 15.12.2021: Tiergarten-Mord: Bundesregierung erklärt russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, DW vom 15.12.2021: Urteil im Tiergarten-Mord: Berlin unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Tiergarten-Mord: Deutschland kann sich das nicht bieten lassen, Der Spiegel vom 15.12.2021: Nach Tiergartenmord-Urteil: Bundesregierung erklärt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, DW vom 15.12.2021: Deutsch-russische Beziehungen: Urteil im Tiergartenmord – Lebenslänglich für den Kreml?, Handelsblatt vom 15.12.2021: Tiergartenmord: Baerbock bestellt Botschafter ein und erklärt zwei russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Berlin: Zwei russische Diplomaten zu “unerwünschten Personen” erklärt, Der Spiegel vom 15.12.2021: Inhaftierter Kremlkritiker Nawalny mit dem Sacharow-Preis geehrt, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Videogespräch: “Präsident Putin, mein alter Freund”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2021: EU-Gipfel: Scholz steht wegen Nord Stream 2 unter hohem Druck, Handelsblatt vom 16.12.2021: Versorgungssicherheit: Gasspeicher in Deutschland sind vor Winterbeginn auf historisch niedrigem Stand (Nord Stream 2 sollte mit Sand verfüllt werden statt in Betrieb zu gehen), Der Tagesspiegel vom 16.12.2021: Nach Ausweisung russischer Diplomaten: Kreml nennt Beteiligung im Tiergarten-Mord “absurd”, DW vom 17.12.2021: Russland will Sicherheitsgarantien vom Westen (“Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten.” – natürlich, gleich nachdem der russische Staatsterrorist seine Gangster von der Krim, aus der Ostukraine, Moldau, Georgien, Sysrien und entlang der EU-Grenzen glaubhaft und dauerhaft abgezogen hat), Der Tagesspiegel vom 17.12.2021: “Es ist belämmernd”: Scharfe Kritik von Grünen an Scholz-Aussagen zu Nord Stream 2 (was haben dei Grünen denn sonst erwartet? Nach “Gas-Gerd” möchte sich auch Olaf einen Platz auf Putins Lohnliste sichern), DW vom 17.12.2021: Die Ukraine – 30 Jahre nach den Sowjets, Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2021: Russland: Was sich der Kreml unter Sicherheit vorstellt, Der Spiegel vom 18.12.2021: Konfrontation mit Russland: Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke, DW vom 18.12.2021: Medien: NATO-General will Kampfkraft im Osten, DW vom 19.12.2021: Homo Sovieticus – Die UdSSR in den Köpfen, Die Zeit vom 19.12.2021: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert “persönliche Konsequenzen” für Putin (den Kreml-Clan mit satten Sanktionen zu belegen kann nur der Anfang sein, aber immerhin einer der durchaus schmerzhaft sein kann – insbesondere diejenigen, die zwar ihre Kinder im Westen auf Schulen und Universitäten schicken, aber gleichzeitig gegen den Westen hetzen und bereit sind die Ukraine noch weitgehender zu terrorisieren, als sie es ohnehin schon seit Jahren machen), Der Spiegel vom 19.12.2021: Antrittsbesuch der neuen Verteidigungsministerin: Lambrecht sichert dem Baltikum Solidarität zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2021: Lambrecht in Litauen: “Wir nehmen Putin ins Visier”, DW vom 19.12.2021: Lambrecht sichert Litauen Unterstützung zu, Der Spiegel vom 20.12.2021: SPD-Außenpolitiker zu Ukrainekrise: “Eine Spaltung nützt am Ende nur Putin”, Der Spiegel vom 20.12.2021: Reaktion auf Russland: Mehr Kalten Krieg wagen! (ja, das wäre genau die richtige Reaktion auf Putins Aggressionen. Er will keine Partnerschaft mit dem Westen, was er bei jeder unpassenden Gelegenheit durch Worte und Taten deuutlich macht. Dem muss der Westen, hier insbesondere Deutschland, in einer Art und Weise gegen halten, die man sogar im Kreml verstehen dürfte. Ganz einfach wird es angesichhts der politischen Landschaft in Deutschland allerdings nicht werden. Bei den Linken, ganz besonders aber der AfD und Teilen der SPD, war der Kremml frei nach dem Motto “Verhandlungen sind die Kunst, andere Menschen so geschickt über den Tisch zu ziehen, dass diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden” offensichtlich sehr erfolgreich. Die übrigen Parteien und insbesondere die Bundesregierung selbst sollten sich davon nicht (weiter) infizieren lassen. Letztlich ist Deutschland im Rahmen der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” verpflichtet das Baltikum und die EU-Osterweiterung bei deren Verteidigungsbemühungen zu unterstützen. Das bisschen, was da bisher geleistet worden ist, kann man bestenfalls als symbolischen Beistand interpretieren. Mehr ist es nicht und das ist deutlich zu wenig. Da müssen neben den im Beitrag genannten Sanktionen auch Kapazitätewn aufgebaut werden, wie sie am vergangenen Wochenende von der NATO vorgeschlagen worden sind und zwar sofort und nicht “vielleicht, eventuell, möglicherweise” irgendwann in der Jahresmitte 2022. Proaktivität sorgt für sehr viel bessere Ergebnisse, als ständig nur den Entwicklungen hinterher zu rennen. Wenn Putin, neben seinen ohnehin schon in der Ostukraine befindlichen Terroristen, die Truppe um weitere 100.000 Mann aufstockt ist es zu spät um brauchbare Gegenmaßnahmen “in time” aufbauen zu können. Es steht allerdings zu befürchten, dass Berlin wieder mal alle Entwicklungen “total unabsichtlich, weil man es gar nicht (“nur” ein Jahr Vorlauf ist ja schließlich eine bürokratische Zumutung) kommen sehen konnten,” verschlafen wird. Da wird man wohl erst wach, wenn die Rote Armee in Warschau steht und wird sich dann umgehend und kampflos ergeben, weil Putin schließlich schon seit Jahren Atomraketen auf Paris, Berlin und London gerichtet hat. Und die sind ernsthaft gewählt worden, um Deutschland und die EU “in eine gute und sichere Zukunft zu führen”. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen), Die Zeit vom 20.12.2021: Moskau: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus (die werden nicht unglücklich darüber sein das sie nach Hause zurück dürfen – vor allem, anders als das vom Kreml getötete Opfer im Tiergarten, unverletzt), Der Spiegel vom 20.12.2021: Tiergartenmord-Prozess: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus und bestellt Botschafter ein, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2021: Tiergarten-Mord: Moskau weist deutsche Diplomaten aus, Der Spiegel vom 20.12.2021: Ukraines Ex-Präsident Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats, DW vom 21.12.2021: Kohlebergbau: Ukraine: Umweltkatastrophe im Kriegsgebiet, Der Tagesspiegel vom 21.12.2021: Spannungen zwischen Moskau und Berlin: Kreml hofft nach „Tiergartenmord“-Urteil auf Kontakt mit Scholz, Der Spiegel vom 21.12.2021: Pipeline Jamal: Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa (soviel zum Thema “Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt”. Der Kreml-Terrorist versucht seine einzige verlässliche Einnahmequelle durch Erpressung und militärische Aggression zu sichern und will gleichzeitig die Energiewende verhindern. Es wird Zeit sich anderen, wenn auch teureren, Alternativen zuzwenden und gleichzeitig die Energiewende mit größerem Tempo zu widmen), Handelsblatt vom 21.12.2021: Gaspreis steigt auf Rekordhoch – Russland stoppt Lieferungen nach Deutschland teilweise (da wird es langsam sinnvoller direkt aus Saudi-Arabien zu beziehen. Die Saudis sind im Gegensatz zu Putistan immerhin zuverlässig. Zuverlässig an Russland ist lediglich die aggressive Feindlichkeit gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und der konsequente Hass auf den in allen Belangen sehr viel erfolgreicheren Westen), Der Spiegel vom 21.12.2021: Russland veröffentlicht Video: Kampfdrohne über der Krim, DW vom 22.12.2021: NATO-Kräfte in erhöhter Einsatzbereitschaft, Die Zeit vom 22.12.2021: Ukraine-Konflikt: Nato-Krisenkräfte in erhöhter Einsatzbereitschaft (bei allen negativen Aspekten, für die Putins Russland Synonym steht, gibt es aber auch einen positiven Aspekt: Nicht einmal die Kleptokratien der EU-Osterweiterung wollen wieder sowjetisch werden, sodass es eine seltene Einighkeit innerhalb der EU im Hinblick auf den Umgang mit Russland gibt, wenn auch die Wege dorthin noch nicht deckungsgleich sind. Es ist schon erstaunlich bis unbegreiflich, dass es immer erst einer äueren Bedrohung bedarf, bevor man gemeinsam handelt, statt proaktiv zu werden um gar nicht erst in die Situation gebracht zu werden), Der Tagesspiegel vom 22.12.2021: “Nur im Dialog diese Krise lösen”: Baerbock besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an Grenze zur Ukraine, Der Spiegel vom 22.12.2021: Russischer Staatssender: Medienaufsicht schränkt Ausstrahlung von deutschsprachigem RT-Angebot ein (erstaunlich. Bei so etwas greift die Regulierung hart zu, wenn es aber um existentielle Fragen, wie Putins Aggressionen in Osteuropa und dem Baltikum geht, zuckt man lieber zurück. Das macht wenig Sinn), Die Zeit vom 22.12.2021: Niederlande: Anklage fordert lebenslange Haft für Abschuss von Passagierflug MH17, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Prozess in Niederlanden: Staatsanwälte fordern lebenslang wegen Abschuss von MH17, Der Spiegel vom 22.12.2021: Außenministerin Baerbock zum Ukrainekonflikt: “Ja, meine Sorge ist groß”, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2021: Ein Frage von Minuten, Die Zeit vom 23.12.2021: Russland: Wladimir Putin warnt Westen vor “Tricks” bei Nato-Verhandlungen (als ob er bei einer möglichen NATO-Erweiterung mitreden dürfte. Wenn die Ukraine demokratischer werden will und sich deshalb weiter an den Westen annähern möchte, dann ist es einzig und allein ihre Entscheidung. Dass Russland dann noch deutlicher kleptokratisch und autokratisch sichtbar wird ist dagegen einzig und alleine Putins Problem), Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2021: Russland: Putins Waffen von gestern, Die Zeit vom 23.12.2021: Ukraine: Russischer Botschafter verneint Invasionsvorbereitungen, DW vom 23.12.2021: Russland-Ukraine-Konflikt: Das Baltikum zwischen Sorge und Zuversicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2021: Jährliche Pressekonferenz: Putins Generalabrechnung mit dem Westen (in Putins Paralleluniversum ist offenbar jeder Tag wie Spongebobs “Gegenteiltag” :-D Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt zugesichert die Osterweiterung einzustellen. Das kann sie auch gar nicht, zumal Länder, die NATO-Mitglieder werden wollen, nach erreichen der Zugangsvoraussetzungen entsprechend beantragen können – das machen sie in der Regel übrigends deshalb, um sich vor der russischen Übergriffigkeit zu schützen. Würde sich Putins Russland nicht wie ein betrunkener und aggressiver Kneipenschläger benehmen, gäbe es viel weniger Anlass für osteuropäische Länder die NATO-Mitgliedschaft anzustreben. Es kann doch niemand ernsthaft dagegen sein, dass sich Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien von den russischen Annexionen befreien wollen, um im Gegensatz zu Russland demokratische und prosperierende Länder zu werden. Das ist gleichzeitig ein Grund, warum Putin die Länder angreifen lässt. Wenn deutlich wird, dass die sehr viel erfolgreichere Gesellschaftsmodelle haben, als es in Russland der Fall ist, ist seine politische Karriere zu ende), Der Spiegel vom 23.12.2021: Russlands Drohungen und der Westen: Will Putin wirklich die Ukraine angreifen? Und wenn ja – was dann?, DW vom 23.12.2021: Putin: Lob für USA, Tadel für Nawalny-Freunde, Der Spiegel vom 24.12.2021: Lwiw: Russland berichtet von angeblichem Angriff auf Konsulat in der Ukraine (Deutschland hat mit “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen” den Zweiten Weltkrieg herbei konstruiert. Als ordentlicher Diktator scheint sich Putin hier ein Vorbild gewählt zu haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2021: Ukraine-Konflikt: Moskau sieht sich von Berlin unter Druck gesetzt (ach soooo, deshalb liefert Russland kein Gas mehr: Weil Putin Angst hat dafür bezahlt zu werden, um seine Kriege in Georgien, Moldau, Syrien und der Ukraine (von dem gegen seine eigene Bevölkerung einmal ganz abgesehen) zu finanzieren. Ja, so ist er, der friedliebende Zar. Immer zu Scherzen, Lügen und Wahrheitsverdrehungen bereit. Wenn eines sonnenklar gewordeen ist, dann das Nord Stream 2 alles andere als ein “rein wirtschaftliches Projekt” ist. Tatsächlich ist es eine geopolitische Waffe, die Berlin zeitnah entschärfen muss. Es gibt eine ganze Menge alternativer Energielieferanten, die sehr viel geringere Sicherheitsprobleme für Europa mitbringen als sie von Russland ausgehen), Die Zeit vom 24.12.2021: Ukraine-Konflikt: Deutsche und russiche Unterhändler wollen im Januar beraten, Handelsblatt vom 24.12.2021: 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Der neue Kalte Krieg darf nicht heiß werden, Der Tagesspiegel vom 24.12.2021: Fünf Standorte nahe der ukrainischen Grenze: Satellitenbilder sollen zeigen, wie Russland seine Truppen verstärkt, Die Zeit vom 25.12.2021: Russland: OSZE registriert Verstöße gegen Waffenstillstand in der Ostukraine, Der Tagesspiegel vom 25.12.2021: Manöver beendet: Russland schickt 10.000 Soldaten zurück in Kasernen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2021: Die Krise in Osteuropa: Putins Trauer, Putins Träume, DW vom 26.12.2021: Ende der UdSSR: Dreißig Jahre nach der Sowjetunion (große Freude für die so befreiten Völker des ehemaligen Ostblocks und ein sehr guter Grund für eine ausgelassene Feier im Rest der Welt. Neben der Gründung der Europäischen Union war das das schönste Ereignis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts), Handelsblatt vom 26.12.2021: Versorgungssicherheit: Lässt sich Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen? Energie als Druckmittel im Konflikt mit Russland, Die Zeit vom 27.12.2021: Ukraine: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato, Süddeutsche Zeitung vom 27.12.2021: Ukraine: Einfach ausgeschaltet, Handelsblatt vom 27.12.2021: Verteidigungsministerium: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato, Der Tagesspiegel vom 27.12.2021: Vorwürfe an das westliche Bündnis: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato, Die Welt vom 27.12.2021: Eskalation an ukrainischer Grenze: Putin, ein Schurke im Maßanzug, DW vom 27.12.2021: Russland: Haft für Stalinismus-Forscher verlängert, Die Zeit vom 27.12.2021: Juri Dmitrijew: Russisches Gericht verlängert Straflagerhaft für Stalinismusforscher, Der Spiegel vom 28.12.2021: Im Jahr 2021: Nato-Jets absolvierten rund 290 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.12.2021: Christoph Heusgen: “Putin verklärt das Stalin-Regime” (Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.12.2021: Christoph Heusgen: “Putin hat kein Interesse an einer stabilen Ukraine”), Der Spiegel vom 28.12.2021: Ehemaliger Uno-Botschafter Heusgen: Putin strebt “Wiederherstellung eines russischen Reiches an”, DW vom 28.12.2021: Menschenrechte in Russland: Entsetzen nach Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial (Memorial International, Josef Stalin, Gulag, Stalinsche Säuberungen, Großer Terror (Sowjetunion)), Die Zeit vom 28.12.2021: Russland: Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf, Der Spiegel vom 28.12.2021: Reaktionen auf Memorial-Verbot: “Ein schrecklicher Verlust für das russische Volk”, Die Welt vom 28.12.2021: Verbot der Organisation Memorial: Putins Russland entlarvt sich selbst, Der Tagesspiegel vom 28.12.2021: “Entzieht Opfern von Unterdrückung die Stimme”: Bundesregierung kritisiert Auflösung von Memorial in Russland, Die Zeit vom 28.12.2021: Russland: Bundesregierung kritisiert Auflösung von Memorial als “unverständlich”, Der Spiegel vom 28.12.2021: Memorial-Verbot: In Putins Russland gehört die Vergangenheit jetzt wieder dem Staat, DW vom 28.12.2021: Memorial-Aus ist ein Vorbote dunkler Zeiten, Die Zeit vom 28.12.2021: Ende der Sowjetunion: Das sowjetische Erbe, Der Tagesspiegel vom 28.12.2021: Treffen in St. Petersburg: Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten, Der Spiegel vom 28.12.2021: Autokratentreffen in Sankt Petersburg: Putin wirbt für Zusammenhalt früherer Sowjetstaaten, Die Welt vom 29.12.2021: Russland-USA Gipfel: “Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind” (der Zar mit dem Napoleon-Komplex weiß doch selbst das alle seine bisherigen Forderungen nicht erfüllbar sind. Anders als die Sowjetunion ist die NATO ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten. Wer teilnehmen möchte kann das, nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, machen. Das wird ihm auch Biden vorsorglich nochmals klar machen. Am Ende geht es Putin aber natürlich nicht um eine Absprache, sondern um die Symbolkraft von Bildern, die er dringend für sein heimisches Publikum braucht und um seine ebenfalls autokratischen bis diktatorischen Kollegen aus den GUS-Staaten in eine Sowjetunion 2.0 zu zwingen), Die Zeit vom 29.12.2021: Auch russisches Menschenrechtszentrum Memorial soll aufgelöst werden, DW vom 29.12.2021: Das nächste Urteil gegen Memorial, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2021: Russisches Gericht: Auflösung von Menschenrechtszentrum Memorial angeordnet, RP Online vom 29.12.2021: Nach Urteil vom Vortag: Russisches Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf, Handelsblatt vom 29.12.2021: Politik: Gericht löst Menschenrechtszentrum von Memorial auf, Der Tagesspiegel vom 29.12.2021: “Versuch, die Zeit zurückzudrehen”: Russisches Gericht löst auch Zentralstelle von Memorial auf, DW vom 29.12.2021: Protest wegen Zwangsuntersuchungen in Russland (endlich. Russland isoliert sich selbst vom Rest der Welt. Ein paar Jahre zu spät, aber besser als gar nicht), Handelsblatt vom 29.12.2021: Medizinische Pflichtuntersuchung für Ausländer: Verlassen Manager jetzt Russland?, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2021: Russland verpflichtet Ausländer zu medizinischen Untersuchungen, Der Stern vom 29.12.2021: Auch Kinder betroffen: Russland führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer ein, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2021: Untersuchung von Ausländern: Mit Risiken und Nebenwirkungen – für Russland, Der Spiegel vom 29.12.2021: Kulturstaatsministerin über Memorial-Verbot: Roth spricht von “massiven Schlägen gegen die russische Zivilgesellschaft”, Handelsblatt vom 29.12.2021: Putin erhöht Druck auf Deutschland – Gazprom-Chef erklärt Nord Stream 2 für betriebsbereit, Der Spiegel vom 29.12.2021: Nord Stream 2 Putin erhöht Druck auf Deutschland, Die Zeit vom 30.12.2021: Ukraine-Konflikt: Biden will im Telefonat mit Putin für “Weg der Deeskalation” werben, Die Welt vom 31.12.2021: Telefonat der Staatschefs: Biden droht mit Sanktionen – Putin warnt USA vor “kolossalem Fehler” (nicht die Sanktionen wären ein “kolossaler Fehler”, sondern wären Folge “kolossaler Dummheit” Putins bei dem Versuch die Souvernität der Ukraine weiter zu beschädigen, statt seine Terroristen aus der Ostukraine abzuziehen und die Krim unverzüglich zu räumen. Putins Russland entwickelt sich mit großer Geschwindigkeit zum Iran Europas), DW vom 31.12.2021: Biden warnt Putin, Putin warnt Biden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Amerika und Russland: Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine, DW vom 01.01.2022: Jetzt wird klar, was Putin will, Der Tagesspiegel vom 02.01.2022: Botschafter Netschajew zu Sendestopp von RT: “Es wird sicher eine Reaktion von russischer Seite geben” (was sollte dabei schon herauskommen? Sie werden einen anderen Weg suchen und finden, um ihren Propagandaunsinn an ihre Lemminge zu verteilen. Glleiochzeitig werden sie die Pressefreiheit weiter einschränken, um sicherzustellen, dass eine unabhängige und objektive Berichterstattung nicht mehr möglich sein wird. Das kennt man ja noch aus der Sowjetunion), DW vom 03.01.2022: Biden stellt sich auf die Seite der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Ukraine-Konflikt: Biden schickt neue Botschaften an Putin, DW vom 03.01.2022: Druck und Diplomatie in der Ukraine-Krise, Die Zeit vom 04.01.2022: Ukraine-Konflikt: Reden und rüsten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2022: Konflikt mit Russland: Es geht um die Selbstbehauptung der EU, Die Zeit vom 05.01.2022: Ukraine-Krise: Annalena Baerbock betont Einigkeit mit den USA (schon kurz nach Beginn des Kalten Krieges ging im Pentagon der Spruch herum “Wir hatten die falsche Strategie. Statt dessen hätten wir die Deutschen erst die Russen abräumen lassen, bevor wir sie abgeräumt hätten!”. Als die Russen gegen die Deutschen zu verlieren drohten wurden sie durch Amerika mit Waffen, Munition und Ausrüstung unterstützt (Leih- und Pachtgesetz), was dann dazu führte, dass sich der Kriegsverlauf gegen Deutschland drehte und schließlich zur Gründung der Sowjetunion führte. Ohne die Lieferungen aus den USA wäre das alles nicht passiert, einschließlich der aktuellen Situation in und um die Ukraine herum), Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2022: Russland: “Sag die Wahrheit und habe vor nichts Angst”, DW vom 05.01.2022: EU will im Ukraine-Konflikt mitreden, DW vom 05.01.2022: Kasachstan: Moskaus Verbündeter wackelt (es ist immer das gleiche, egal ob Belarus, Russland, Syrien, China oder jetzt Kasachstan: Wenn Autokraten/Diktatoren die Kontrolle über die Lage verlieren, schwurbeln sie irgend etwas von angeblichen “ausländischen Provokateuren, die unsere friedliebende Autokratie/Diktatur bedrohen”, um daraufhin auf das eigene Volk schießen zu lassen. In diesem Fal wieder mal von Putins Söldnern unterstützt, der es sich nicht leisten kann, dass sich an Russlands Grenzen demokratieähnliche Staatskonstrukte etablieren können, denn das wäre sein politisches Ende. Seine Kriegsverbrechen in Syrien, der Ukraine, Georgien und Moldau sind so immer auch Warnungen an die russische Bevölkerung: “Wenn ich sowas schon im Ausland anstelle, was glaubt ihr was ich mit euch machen würde, wenn ihr euch meiner Diktatur widersetzen würdet?” Immerhin bietet ihm der Einsatz in Kasachstan nun aber eine gesichtswahrende Möglichkeit seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen), Die Zeit vom 05.01.2022: Außenpolitik: Baerbock und Blinken warnen Russland in Ukraine-Krise vor Konsequenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2022: Treffen in Washington: Baerbock und Blinken wollen “falsche Erzählung” Russlands nicht länger hinnehmen, Handelsblatt vom 05.01.2022: Ukrainekrise: Antrittsbesuch von Baerbock in Washington: Blinken zieht rote Linie im Konflikt um Nord Stream 2, Die Zeit vom 06.01.2022: Russland: Putins Angst vor der Revolution, Die Welt vom 06.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Moskau ist nur stark, wo es destruktiv ist, DW vom 07.01.2022: Proteste in Kasachstan: Putins Albtraum – oder Chance?, Handelsblatt vom 07.01.2022: Exporteure: Wer bestimmt die Normen in Russland? Deutschland kämpft mit China um die Standards, DW vom 07.01.2022: Macron und von der Leyen: “Keine Lösung in der Ukraine ohne die EU”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2022: Ukraine-Konflikt: NATO: Recht der freien Bündniswahl nicht verhandelbar, Die Zeit vom 07.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nato bereitet sich auch auf Scheitern der Gespräche mit Russland vor, Die Welt vom 07.01.2022: Ausschreitungen in Kasachstan: So sieht Amtshilfe unter Diktatoren aus, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2022: Krise in Zentralasien: Kasachstans Präsident Tokajew dankt Putin für militärisches Eingreifen, Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2022: Ukraine: Verdächtiger Kohlehandel in der Ostukraine, DW vom 09.01.2022: Sicherheitspolitik: Putin routiniert, der Westen rotiert, Handelsblatt vom 09.01.2022: Verhandeln mit dem russischen Aggressor: Was will Putin?, Die Zeit vom 09.01.2022: Ukraine-Gespräche: USA bieten Russland beidseitige Begrenzung von Militäraktivitäten an, DW vom 10.01.2022: Ukraine-Konflikt: “Wir müssen Deeskalation sehen”, Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine-Krise: Amerikanisch-russische Gespräche in Genf eingeläutet (“Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel”, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin …” – damit hat der Botschafter weder ganze Unrecht, noch ganz Recht, zumal es eine ganze Menge Grautöne zwischen Schwarz und Weiß gibt, die selbst Fachleute zu durchaus kontroversen oder diametral gegensätzlichen Einschätzungen gelangen lässt. Es ist eben immer eine Frage der Betrachtung und des Blickwinkels. Das die Ukraine nun zu dieser Einschätzung gelangt und nach jedem Strohhalm greift ist angesichts der Bedrohungslage durch Putins Horden natürlich verständlich. Ob die Argumentation verfängt ist eine ganz andere Frage. Richtig ist aber schon im Interesse der Gemeinsamen Sicherheit der EU, dass die Lieferung von Defensivwaffen in angemessener Größenordnung schon längst hätte erfolgen müssen. Nord Stream 2 ist das eine, territoriale Integrität etwas anderes und sehr viel höher einzuordnen. Man kann nicht auf der einen Seite dem Kriegsverbrecher Putin den Hintern vergolden und auf der anderen Seite dessen Opfer sich selbst überlassen. Wo ist da der “von Werten geleitete außenpolitische Ansatz” oder macht der bei bestimmten Themen Urlaub?: Deutsch-ukrainische BeziehungenReichskommissariat Ukraine, Geschichte der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs, Krieg in der Ukraine seit 2014, Krimkrise. Gleichzeitig sollte sich niemand etwas vor machen. Die Scholz-Administration (Putins 5. Kolonne, die schon beim ersten Test zeigt, dass sich weder die EU noch die USA auf sie verlassen kann, sondern statt dessen lieber “schrödert” und einen Bückling vor dem Miniaturdiktator aus Moskau macht. Wer so vollkommen verantwortungslos handelt, statt klar und unmissverständlich Position zugunsten der Ukraine zu beziehen, ist für die EU nicht tragbar. Wenn das auch noch von der Führung der größten Volkswirtschaft Europas kommt, dann stellt das sogar eine ernste Sicherheitsgefährdung für Europa dar) wird gegenüber Putins Diktatur die gleiche Appeasement-Strategie fahren, wie seinerzeit Neville Chamberlain gegenüber Hitler (und dabei unbeabsichtigt den der Ukraine freundschaftlich gesonnenen Staaten die Möglichkeit gebend Waffen und Material heran zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit gegen die russischen Aggressionen zu erhöhen). Hinzu kommen erschreckend starke Sympathien in der deutschen Öffentlichkeit für Putins Regime, stärker als für die demokratischen USA. Dabei waren es die USA die Deutschland Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht haben und Russland das genaue Gegenteil. Schließlich spielen auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle. Der “Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft” ist ein Lobbyverein dem unter anderem die größten deutschen Aktiengesellschaften angehören. Von dort aus werden die wirtschaftlichen Kontakte unter anderem nach Osteuropa gestärkt und gepflegt. Denen sind Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integritäten weitgehend gleichgültig. Solange sie ihre Geschäfte abwickeln können, kann der Despot Putin aus deren Sicht machen was er will. Wenn das bedeutet, dass ganze Staaten ihre Freiheit verlieren, dammit der Zwerg mit dem Napoleon-Komplex aus dem Kreml seine Großmachtphantasien voran treiben kann (eine Weltmacht wird auch die Sowjetunion 2.0 nie mehr werden), dann soll das eben so sein. Problematisch daran ist nicht nur das der Verband die Welt so sieht, sondern vor allem das er diese Weltsicht aufgrund wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Das gilt so auch für den Umgang mit den Vorgehensweisen der KP-Diktatur in China), Der Spiegel vom 10.01.2022: Russische Truppen an der Grenze: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland, Die Zeit vom 10.01.2022: Russland-Verhandlungen: So gibt es mit Wladimir Putin nichts zu verhandeln (vollkommen richtig. Putin geht es nicht um verhandlungen, denn sonst wäre er mit Verhandlungsoptionen aufgetaucht, statt mit dem Comic, den er statt dessen präsentiert hat. Putins Russland, ein volkswirtschaftlicher Zwerg, hat genau drei signifikante Exportartikel im Angebot, nämlich Erdöl, Erdgas und Kriegsverbrechen. Die ersten beiden will er nicht an die Ukraine lierfern, letzteres liefert er bereits seit 2014. Nun will er die “Exportquote” erhöhen, indem er weitere Söldner in die Ukraine entsendet. Das er dagegen nur mit den USA verhandelt ist verständlich und logisch. Durch permanente, militärische Selbstverzwergung hat sich die EU zur internationalen Lachnummer gemacht. Es gibt also keinen einzigen nachvollziehbaren oder vernünftigen Grund, weshalb man Zeit verschwenden und mit so einem Haufen von Weicheiern über Krieg und Frieden in Europa zu verhandeln. Denen drückt man einfach eine Lösung auf, gegen die sie sich sowieso nicht wehren können, weil sie es ohnehin gar nicht wollen. Statt dessen winken sie noch vor der eigentlichen Schlacht mit der weißen Fahne. At the same time, nobody should be fooled. The Scholz administratio (Putin’s 5th column shows in the first test that neither the EU nor the USA can rely on them, but instead waits subservient for the orders and instructions from the miniature dictator from Moscow. Anyone who acts so completely irresponsibly instead of taking a clear and unambiguous position in favor of Ukraine poses an intentional danger for the European project. If this comes from the leadership of Europe’s largest economy, then it even actually poses a serious security threat to Europe) will pursue the same appeasement strategy towards Putin’s dictatorship as Neville Chamberlain did towards Hitler. In addition, there is shockingly strong sympathy among the German public for Putin’s regime, stronger than for the democratic USA. It was the USA who brought Germany freedom, democracy and prosperity and Russia the exact opposite. After all, economic interests also play a major role. The “Eastern Committee of the German Economy” is a lobby association to which, among other things, the largest German stock corporations belong. From there, business contacts to Eastern Europe, among others, are strengthened and maintained. They are largely indifferent to the rule of law and territorial integrity. As long as they can conduct their business, the despot Putin can do what he wants from their point of view. If that means that entire states lose their freedom, so that the dwarf with the Napoleon complex from the Kremlin can advance his great power fantasies (even the Soviet Union 2.0 will never become a world power again), then that’s how it should be. The problem with this is not only that the association sees the world this way, but above all that it can enforce this world view due to economic power), Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2022: Gespräche in Genf: Acht Stunden Unversöhnlichkeit (Kim Jong-un hat seinen Gesprächswunsch bei Trump durchsetzen können. Nun konnte Putin seinen bei Biden durchsetzen. Bei ersterem ist nichts heruas gekommen und es ist zu befürchten, dass das auch für den letzterem so sein wird), Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine: USA bieten Russland in Genf Abrüstungsgespräche an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Gespräche in Genf: Ein Truppenaufmarsch mit scharfen Kanten, DW vom 10.01.2022: Russland und Kasachstan: Putin will “farbige Revolutionen” unterbinden, Handelsblatt vom 10.01.2022: Russland fordert ultimativ Sicherheitsgarantien: “Eine Frage von Leben und Tod”, Die Zeit vom 11.01.2022: Ukraine-Krise: Russland soll Militärhubschrauber an Grenze zur Ukraine verlegt haben, DW vom 11.01.2022: Putin wird weiter mit USA und NATO sprechen, bevor er den nächsten Schritt macht, Die Zeit vom 11.01.2022: Ukraine-Krise: Keine Kompromisse, Die Welt vom 11.01.2022: Andreii Melnyk: Ukrainischer Botschafter – Schlüssel für Nato-Beitritt liegt in Deutschland (tatsächlich hat die Ukraine schon seit einer ganzen Weile eine sogenannte “Beitrittsperspektive”. Der Schlüssel zum Beitritt liegt also voll und ganz bei der Ukraine selbst, die zunächst die Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss. Davon ist sie aber noch sehr weit entfernt, unter anderem weil Reformen unnötig verschleppt werden und sich Teilthemen, wie Korruption, weiter verschlechtert haben, statt sich zu verbessern. Die Verantwortung “den Laden in Ordnung zu bringen” kann die ukrainische Regierung nicht delegieren, sondern muss sie selbst entschlossen wahrnehmen, wenn aus der Beitrittsperspektive eines Tages ein tatsächlicher Beitritt werden soll), Der Spiegel vom 11.01.2022: Ukrainekrise: Russland beginnt Militärübung, Die Zeit vom 12.01.2022: Nato-Russland-Rat: Er will der Nato Grenzen setzen, DW vom 12.01.2022: NATO-Russland-Rat: Vielleicht folgt eine Fortsetzung, Handelsblatt vom 12.01.2022: Nato-Russland-Rat: Ukrainekrise: Die Zeichen stehen auf Konfrontation, Der Tagesspiegel vom 12.01.2022: Kein Durchbruch bei Nato-Russland-Treffen: Stoltenberg sieht “echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts”, Handelsblatt vom 12.01.2022: Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Politiker Roth: “Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch”, Die Zeit vom 12.01.2022: Militärbündnis: Nato sieht “signifikante Differenzen” mit Russland, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2022: Nato-Russland-Rat: Misstrauen hinter verschlossenen Türen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2022: NATO-Russland-Rat: Verhandelt Moskau nur zum Schein?, Die Welt vom 13.01.2022: “Bereiten uns vor”: Zivilschutz alarmiert – Vitali Klitschko befürchtet russische Invasion in Kiew, Die Zeit vom 14.01.2022: Ukraine-Konflikt: Das Rätseln ist Teil von Wladimir Putins Spiel, Der Spiegel vom 14.01.2022: Spannungen mit der Nato: Russland hält erneut Militärmanöver ab, Die Zeit vom 14.01.2022: Ukraine-Krise: Russisches Militär hält neue Manöver ab, Der Spiegel vom 14.01.2022: “Rechnet mit dem Schlimmsten”: Ukraine meldet Hackerangriff auf Regierungsseiten, Die Zeit vom 14.01.2022: EU-Außenministertreffen: EU verurteilt Cyberangriff auf die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2022: Russland und der Westen: Lawrow fordert schriftliche Antworten von Washington und NATO, Die Zeit vom 14.01.2022: Ukraine-Konflikt: US-Regierung wirft Russland Vorbereitung von Invasion der Ukraine vor (es war von Anfang an eine False Falg-Operation, indem die Krim annektiert und ein Krieg im Osten der Ukraine unter falschen russischen Aussagen, Annahmen, Behauptungen, Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehrversuchen begonnen wurde. Der aktuelle Vorstoß ist nur eine Fortsetzung massiver Verstöße gegen das Völkerrecht), Der Spiegel vom 14.01.2022: Durch fingierte Sabotageakte: US-Regierung: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen, Die Zeit vom 14.01.2022: Sicherheitspolitik: Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik, DW vom 14.01.2022: Der Westen darf vor Russland nicht einknicken, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2022: Reise nach Moskau und Kiew: Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwarten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2022: Abwehreinheit aktiviert: EU und NATO bieten Ukraine Hilfe nach Cyberangriff an, DW vom 15.01.2022: Schweden verstärkt Militärpatrouillen auf Insel Gotland (lächerlich. Russland sorgt durch anhaltende Aggressionen dafür, dass sich Schweden und Finnland darüber Gedanken machen der NATO beizutreten und jammert dann das sie das machen), Die Zeit vom 15.01.2022: Hackerangriff: Ukraine vermutet Gruppe aus Belarus hinter Cyberangriff, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2022: Energieversorgung: Eisige Zeiten am Gasmarkt (selber Schuld, wenn man sich derart abhängig von dem russischen Diktator macht. Irgendwann zahlt man dafür die Rechnung und nicht nur das, sondern obendrein noch die Refinanzierung der eklatanten, russischen Völkerrechtsbrüche), Der Tagesspiegel vom 15.01.2022: Ukraine-Konflikt mit Russland: USA erwägen offenbar Notfall-Gaslieferungen nach Europa, Handelsblatt vom 15.01.2022: Bauindustrie: Explodierende Baukosten: Start-up Alasco setzt auf Digitalisierung des Controllings, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2022: Krise mit Russland: Nach der Ukraine ist Europa dran, Die Welt vom 16.01.2022: Reise nach Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2022: Botschafter fordert: Baerbock soll Weg für Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen, Der Tagesspiegel vom 16.01.2022: Kiew und Moskau erwarten die Außenministerin: Die pikante Reihenfolge von Baerbocks Antrittsbesuchen, Der Spiegel vom 17.01.2022: Russisches Säbelrasseln: Wehrpflicht statt Impfpflicht?, DW vom 17.01.2022: Ukraine-Konflikt: Baerbock pocht in der Ukraine auf Diplomatie, Die Zeit vom 17.01.2022: Annalena Baerbock: Warme Worte, aber wenig in der Hand, Der Spiegel vom 17.01.2022: Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau: Im Auge des Orkans, Handelsblatt vom 17.01.2022: Ukraine-Krise: Wenig Konkretes in Kiew: Außenministerin Baerbock auf verlorenem Posten, Die Zeit vom 17.01.2022: Konflikt mit Russland: Annalena Baerbock bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine (unglaublich verantwortungslos. Selbst wenn die Russen vor Warschau stehen würden, würde die SPD immer noch Appeasment betreiben. Eine einzige Sicherheitskatastrophe. Bevor sich wieder jemand furchtbar aufregen muss: Weder bin ich noch werde ich SPD-Politiker, habe also 0,0 Interesse daran mich mit dem Kriegsverbrecher und Diktator Putin gemein zu machen und kann daher Tacheles reden), Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: “Erneute Aggression hätte einen hohen Preis”: Baerbock fordert friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt – und warnt Russland, Die Zeit vom 18.01.2022: Ukraine-Konflikt: Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine, Der Spiegel vom 18.01.2022: Deutschlands verzagte Außenpolitik: Die SPD hat ein Russland-Problem, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Berlin stellt Nord Stream 2 infrage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2022: Nord Stream 2: Scholz korrigiert sich, Die Zeit vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Olaf Scholz warnt Russland vor “hohen Kosten” bei Militäraktion, Die Welt vom 18.01.2022: Risk Map 2022: Die Merkel-Lücke – das größte Risiko für die EU (die EU hat unglaubliches Potential, ist aber gleichzeitg weit weg davon dieses zu heben. Gerade angesichts fortgesetzter Aggressionen Putins gegen die Ukraine, aber auch gegenüber Polen, dem Baltikum, Schweden und Finnland, wird dies wieder besonders deutlich. Das hängt in diesem Fall mit den militärischen Selbstverzwergungen der EU-Bundesstaaten zusammen, die einzeln wehrlos gegenüber Russland sind, aber auch damit das man der EU, in Folge mangelnder Weitsicht, in Unkenntnis der Bedeutung von Sicherheitspolitik (Sicherheitspolitik greift dann, wenn alles andere nicht mehr greift. Schönwetter-Politiker blenden diesen Aspekt aber durchweg aus, bis es dann zu spät ist) und geleitet von kurzsichtigem, zumeist ziemlich dumpfem Nationalismus, militärische Impotenz verordnet hat. Alles schwere Fehler. Seit Jahren wird auch in diesem Blog immer wieder darauf und auch auf die Konsequenzen hingewiesen, aber ein einfaches “Siehste, hab’ ich Euch Blitzbirnen doch schon seit Jahren gesagt!” reicht jetzt natürlich nicht. Wie in vielen anderen Fällen auch, wäre es dennoch schöner gewesen eines anderen, besseren belehrt worden zu sein, statt mit dem Erwartbaren konfrontiert zu werden. Um künftig besser aufgestellt zu sein, muss man zunächst die “Fehlkonstruktionen” westlicher, politischer System ansehen, um verstehen zu können, warum die EU ein ums andere Mal an sich selbst scheitert und deshalb gerade aich bei existentielllen Sicherheitsfragen komplett übergangen wird (auch wenn man versucht dies mit einem kosmetisch-diplomatischen Abdeckstift abzufedern, damit die Glaubwürdigkeit der EU international nicht noch schwerer beschädigt wird, als es die Entscheidungsträger der Bundesstaaten ohnehin schon machen). Das mit Abstand größte Problem ist das Spitzenpolitiker der Bundesstaaten keine mittel- und langfristigen Strategien verfolgen, sondern in Wahlperioden denken. Das mag für sich genommmen logisch und richtig sein, versetzt der Überlebensfähigkeit der EU aber jedes Mal einen Schlag, zumal die Spitzenpolitiker ihrem eigenen Bundesstaat verpflichtet sind, nicht aber in gleichem Umfang gegenüber der EU. Anders als Politiker, leben Konstrukte wie die EU von mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien, die von den großen Parteiblöcken der Mitte grundsätzlich immer mitgetragen werden, wenn es auch im Detail unterschiedliche Ansichten gibt. Trifft nun Politiker X im EU-Bundesstaat Y aus wahltaktischen Gründen Entscheidung Z, die aus parteipolitischen Gründen sinnvoll erscheinen mag, untergräbt er gleichzeitg die mittel- und langfristigen Aussichten der EU. Besonders brisant ist es dann, wenn es sich dabei um Politiker und Parteien handelt, die mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig bis nichts am Hut haben, dafür aber eine Menge von unsinnigem, unseeligem, kleinkariertem Nationalismus halten (um dem dumpfem Nationalismus, der über die Jahrhunderte immer wieder zu verheerenden Kriegen in Europa geführt hat, endgültig eine Absage zu erteilen, wurden die EU und ihre Vorgängerorganisationen einst gegründet). Auf der ersten Blick verzwergen sie damit nur die eigenen EU-Bundesstaaten, was immerhin einige ironische Aspekte beeinhalt. Statt “ihre großen, heldhaften Nationen” zu angeblichem “altem Glanz zu verhelfen”, erreichen sie das genaue Gegenteil: Sie isolieren ihre Schrebergärten, werten sie ab, mindern deren Zukunftsperspektiven und sehen so eher wie Pausenclowns aus, statt wie ernstzunehmende EU-Mitgliedstaaten. Leider bleibt es nicht dabei, sondern wirkt sich auch negativ auf die EU aus. Je schwächer die einzelnen EU-Bundesstaaten sind oder werden, desto schwächer wird auch die EU selbst. Die EU und deren Mitgliedstaaten werden aber nur dann zukunfts- und überlebensfähig, wenn die EU als starke, einige, vereinte Gemeinschaft wahrgenommen wird, was gegenwärtig fast nur in wirtschaftlicher Hinsicht der Fall ist. In vielen allen anderen Bereichen muss ganz erheblich nachgebessert werden, auch um überhaupt mithalten zu können. Die EU sieht sich selbst gern in der Rolle der “Soft Power”. In Zeiten, wie den gegenwärtigen, ist das zwar eine, wenn auch teilweise verständliche, romantisch-sentimentale Vorstellung, wird aber den tatsächlichen Herausforderungen schlicht und ergreifend nicht gerecht. Kein Mensch braucht eine “Soft Power”, wenn einem gleichzeitig eine “Hard Power” eine Pistole an den Kopf hält und den Sicherungsstift einer Handgranate gezogen hat. Die EU muss beides sein und gleichzeitig können, um zukunfts- und überlebendsfähig zu sein. Das funktioniert natürlich nur bei weitgehender innerer Einigkeit und Einheit. Wenn dafür zunächst ein “gesundschrumpfen” erforderlich sein sollte, damit die EU überhaupt wieder vollständig handlungsfähig wird, dann sollte das entsprechend forciert werden, um ggf. eine “EU 2.0” rund um die Gründunvgsstaaten aufzubauen, während gleichzeitig die “EU 1.0” rückabgewickelt wird. Es macht schließlich keinen Sinn an einem Konstrukt zu arbeiten, welches nur von einem Teil der Mitglieder getragen wird, während ein anderer Teil lediglich Mitglied ist um Gelder abzugreifen, um gleichzeitig massiv gegen den Erfolg der EU anzuarbeiten. Das können letztere auch außerhalb der EU betreiben, würden aber nicht auch noch für ihre subversiven und destruktiven Aktivitäten durch Brüssel mit massiven Finanzhilfen belohnt werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2022: Baerbock bei Lawrow: Frostige Begegnung in Moskau, Handelsblatt vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow: Hart in der Sache, sanfter im Ton, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2022: Ukraine: Bitter für den Schoko-König, Handelsblatt vom 18.01.2022: Wer ist Sergej Lawrow? Putins bester Mann – kaltblütig, zynisch und dem Präsidenten bedingungslos ergeben, Der Spiegel vom 19.01.2022: US-Außenminister in Kiew: Blinken droht Russland mit “massiven Konsequenzen”, Der Tagesspiegel vom 19.01.2022: Waffenexporte nach Kiew: Die Ampel streitet – doch die Ukraine hat bereits Verbündete, DW vom 19.01.2022: Ukraine-Konflikt: USA machen Russland schwere Vorwürfe, Der Tagesspiegel vom 19.01.2022: Annalena Baerbock in Moskau: Über diesen Auftritt musste sogar Lawrow staunen (sie macht ihre Sache tatsächlich richtig gut. Vor Amtsantritt hat sie noch nie ein Ministerium oder irgend etwas auf Bundesebene geleitet. Durchaus bemerkenswert, was sie in schwerer See abliefert. Ohne die Randerscheinungen während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl hätte ich sie tatsächlich gewählt und es rückblickend auch besser getan), Die Zeit vom 20.01.2022: USA: Joe Biden sorgt mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt für Irritationen (lächerlich, das ausgerechnet Lindsey Graham sich darüber aufregt, der jede abgrundtiefe Katastrophe von #45 ausgiebig gefeiert hat. Er steht für die vollkommene Unglaubwürdigkeit der Republikaner), Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2022: Biden löst mit Äußerungen zu westlicher Reaktion Irritationen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2022: “Geringfügiges Eindringen”: Kiew schockiert über Aussage Bidens im Ukraine-Konflikt, Handelsblatt vom 20.01.2022: Biden: Wahrscheinlichkeit von Ukraines Nato-Beitritt “nicht sehr hoch”, Die Welt vom 20.01.2022: Moskau kündigt Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an, Handelsblatt vom 20.01.2022: Ukraine-Krise News: “Wenn es Angriffe gibt, sind wir bereit”: von der Leyen droht Russland – Kreml: Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren, Der Spiegel vom 20.01.2022: In der Ukrainekrise: Russland kündigt Manöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an, DW vom 20.01.2022: Mitten in der Ukraine-Krise: Moskau kündigt große Militärmanöver an (mittlerweile gibt es unbestätigte Pressemeldungen, wonach es sogar in Russland Leute geben soll, die nicht bereit seien für Putins Verrücktheiten zu sterben. Unklar ist noch wie groß die Personengruppe ist und ob es sie überhaupt gibt. Es kann sich auch um Fake News handeln,zumal schließlich bekannt ist das Opositionelle in Russland in Gulags gesperrt und dort zu Tode gequält werden), Handelsblatt vom 21.01.2022: Ukraine-Krise: Wie Putin den Westen herausfordert – und warum er damit Erfolg haben könnte, Der Tagesspiegel vom 21.01.2022: Blinken warnt Russland: USA wollen weitere militärische Hilfe in die Ukraine liefern, DW vom 21.01.2022: Chronik eines unerklärten Krieges, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.01.2022: Ukraine-Krise: Deutschland blockiert Waffenlieferungen aus Estland laut Bericht (Liebe Ukrainer, ich kann mich nur für diese unverantwortliche Bundesregierung entschuldigen. Ich habe den Putin-Fanclub SPD nicht gewählt, muss aber auch mit deren unglaublichen Entscheidungen leben. Glücklicherweise gibt es verantwortungsbewusste Regierungen, die Euch die Ausrüstung zur Verfügung stellen, die Ihr benötigt, um Euch erfolgreich gegen Putins Aggressionen wehren zu können), Handelsblatt vom 21.01.2022: Russland verlegt Luftabwehrsystem nach Belarus – und kündigt neue Militärmanöver an, Der Spiegel vom 21.01.2022: “Globale Aggressoren”: London wirft Russland und China Feldzug gegen die Demokratie vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2022: Abschreckung gegen Russland: Briten erwägen Truppenerhöhung in Baltikum und Polen, Der Spiegel vom 21.01.2022: Russische Truppenbewegung: Wie Moskau die Ukraine einkreist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.01.2022: “Aktuell nicht hilfreich”: Bundesregierung bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2022: Ukraine-Krise: Mehr Kriegsgerät für Kiew, Der Spiegel vom 22.01.2022: Krise in Osteuropa: Ukraine wirft Deutschland vor, Putin zu “ermutigen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2022: Ukraine-Konflikt: Deutsche Signale (man sagt ja Politik im Allgemeinen Prinzipienlosigkeit nach. Was man im Umgang mit Russland eigentlich nur von Die Linke und der AfD erwarten konnte, tragen nun sogar sämtliche demokratischen Parteien mit. Deutschland, Europa und die Welt haben so eine lausige politische Führung nicht verdient), Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2022: Ukraine-Krise: Putins Optionen, Der Spiegel vom 24.01.2022: Biden will offenbar Truppen nach Osteuropa verlegen, Die Zeit vom 24.01.2022: Ukraine: USA ordnen für Angehörige von Diplomaten Ausreise an, Der Spiegel vom 24.01.2022: Ukrainekonflikt: Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Deutschland unterlassene Hilfeleistung vor (das stimmt leider. Die SPD mit ihrem nicht enden wollenden Stronm an Putin-Hofschranzen, Fanboys und – girls ist auch in Sicherheitsfragen keine verlässliche Partnerin für die EU und NATO, sogar ganz im Gegenteil: Das einzige worauf man sich verlassen kann ist das man verlassen ist, wenn man Unterstützung am dringendsten benötigt. Dafür bekommt sie dann vom Kreml den Hintern getätschelt und das zählt offensichtlich mehr als ukrainische Leben, territoriale Integrität und internationales Recht), Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2022: Ukraine-Krise: Großbritannien zieht Diplomaten aus Kiew ab, Der Spiegel vom 24.01.2022: Washington ordnet Abreise der Familien von US-Diplomaten aus Kiew an, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2022: Warum Putin sich vor Farben fürchtet, Der Tagesspiegel vom 24.01.2022: Verschärfung im Ukraine-Konflikt: Russland will auch bei EU-Sanktionen weiterhin Gas liefern, Der Spiegel vom 24.01.2022: Kriegsgefahr in der Ostukraine: “Wir wissen, was russische Aggression bedeutet”, DW vom 24.01.2022: NATO erhöht Militärpräsenz in Osteuropa, Der Tagesspiegel vom 24.01.2022: Konflikt mit Russland: Nato-Mitglieder verstärken Militärpräsenz in Osteuropa, Handelsblatt vom 24.01.2022: Die Stärke Putins ist die Schwäche des Westens – zu verantworten hat das auch Berlin, Die Zeit vom 24.01.2022: Ukrainekonflikt: Russland verurteilt “Hysterie” des Westens, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.01.2022: Ukraine-Konflikt: Was will Putin wirklich?, Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Konflikt: EU, USA und Nato rufen Russland zur Deeskalation auf, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen (das ist schon ziemlich unglaublich. Deutschland exportiert tonnenweise Schrott und Müll zur Entsorgung nach Afrika, verweigert aber die Lieferung von NVA-Altmetal an die Ukraine, wo sie etwas nützen könnten statt zu schaden. Absurd), Der Spiegel vom 25.01.2022: “Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”: Ukrainischer Botschafter verlangt Waffen aus Deutschland (verständlich das er das fordert, darauf verlassen sollte er sich aber ganz sicher nicht. Die SPD ist offensichtlich nach wie vor eine “Putin-Versteher”-Partei, die für Putins Opfer nur Hohn und Spott übrig hat. Gleichwohl sollte darüber nachgedacht werden, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringen kann. Über die wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Aspekte hinaus geht es dabei natürlich auch um den Themenblock “Gemeinsame Sicherheit“, der zwar deutlich unterhalb der NATO angesiedelt ist, aber immerhin sehr viel mehr als nichts wäre), Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz muss alle Zweifel ausräumen (das eine Zeit kommmen würde, in der man sich Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurück wüsnchen würde war klar, aber das das so schnell gehen würde war dann doch nicht absehbar), Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Scholz will Verletzung europäischer Grenzen “nicht hinnehmen”, DW vom 25.01.2022: Opposition in Russland: Russland stuft Nawalny als Terrorist ein, Die Zeit vom 25.01.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Klug aufgerüstet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: Bedrohung durch Russland: Wie Tausende Ukrainer zu Reservisten werden, DW vom 25.01.2022: Warum Deutschland als Vermittler taugt, Handelsblatt vom 25.01.2022: Scholz und Macron warnen Russland vor Aggression – Premierminister Johnson: Deutschlands Rolle absolut entscheidend, Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Russland startet neue Manöver im Süden und auf der Krim (am Ende des Tages kann Putin versuchen was er will, aber die Träume von der Rückkehr auf die Weltbühne als Weltmacht kann er komplett vergessen. Das wird nichts mehr. Russland ist eine Militärmacht, aber zur Weltmacht fehlen der demokratische und vor allem wirtschaftliche Unterbau komplett. Insbesondere letzter ist für das Land nicht erreichbar. Mit doppelt sovielen Einwohnern und einem Vielfachen an Landfläche, erwirtschaftet das Land gerade mal die Hälfte des BIPs Deutschlands. Da können also Russlands Pinky und der Brain fantasieren soviel wie sie wollen, aber ihre Weltmachtphantasien scheitern immer wieder kolossal – genauso wie in den Comics. Für Europa heißt das, dass das Land, Jahre nachdem Putin in der Versenkung verschwunden sein wird, vielleicht wieder ein halbwegs verlässlicher Partner werden wird oder das bleibt was es bereits ist, nämlich der Iran Europas mit seinen Proxy- und Staatsterroristen, die konzentriert in allen osteuropäischen Ländern stationiert sind, sich aber auch zahlreich im Westen aufhalten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: US-Truppen in Bereitschaft: “Ein sehr klares Signal an Putin”, DW vom 26.01.2022: Kann das Normandie-Format den Ukraine-Konflikt lösen?, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Ukraine-Krise: “Größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg” (“In Polen gebe es Zweifel, ob man auf Deutschland als Partner zählen könne, sagt der polnische Vizeaußenminister, er erwartet von Deutschland ein “klares Signal”.” – wenn man sogar ausgerechnet einem polnischen Politiker recht geben muss, dann wird erst so richtig ersichtlich wieviel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in der Sache komplett schief läuft), DW vom 26.01.2022: Russland: Bruder von Kremlkritiker Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, Der Tagesspiegel vom 26.01.2022: 5000 Militärhelme für die Ukraine: Botschafter spricht von “reiner Symbolgeste”, Klitschko von “absolutem Witz”, DW vom 26.01.2022: Ukraine-Konflikt: In der Ukraine macht sich Enttäuschung über Deutschland breit, Der Spiegel vom 26.01.2022: US-Regierung über Wladimir Putin: “Alles deutet darauf hin, dass er militärische Gewalt anwenden wird”, Die Zeit vom 26.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nato sendet Russland Antwort auf geforderte Sicherheitsgarantien, Der Spiegel vom 26.01.2022: Protest gegen Manöver: Irische Fischer wollen russische Militärübung im Atlantik stören, Handelsblatt vom 26.01.2022: Ukraine-Krise: Militärisch ein Riese, wirtschaftlich ein Zwerg: So verspielt Putin das ökonomische Potenzial Russlands, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Berlins Ukraine-Politik: Nicht mal ein “Trostpflaster”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.01.2022: Warnung an Russland : NATO und USA offen für Dialog, aber nicht über Grundprinzipien, Handelsblatt vom 26.01.2022: Russland-Politik: Unklarer Kurs im Ukraine-Konflikt – Die Ampel riskiert Deutschlands Ruf bei den Bündnispartnern, Der Spiegel vom 26.01.2022: Deutsche Russland-Versteher: Mit der Putinbrille auf der Nase sieht die Welt ganz anders aus, Die Welt vom 26.01.2022: Waffenlieferungen: Deutschland wünscht sich offenbar eine wehrlose Ukraine, Der Spiegel vom 27.01.2022: Ukrainekonflikt: USA warnen Russland vor Aus für Nord Stream 2, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine: Angst und Argwohn, Die Welt vom 27.01.2022: Grenze zur Ukraine: Russland setzt laut Geheimdiensten Aufmarsch in hohem Tempo fort, Die Zeit vom 27.01.2022: Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine (die deutsche Diktaturenaffinität und -hörigkeit ist ja bestens dokumentiert. Es kann also nicht wirklich verwundern, dass mehrheitlich zugunsten des notorischen Kriegsverbrechers aus dem Kreml gestimmt wird, statt sich klipp und klar an die Seite seiner Opfer zu stellen. Die offensichtlich vorgeschobene Argumentation der “historischen und geschichtlichen Verantwortung Deutschlands”, weshalb man die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ablehnen würde, zeigt nur einmal mehr das man mehrheitlich nichts aus der Geschichte gelernt hat. Die Ukraine hat während des 2. Weltkriegs mit Abstand am meisten unter der Wehrmacht gelitten. Offenbar hat das der deutschen Mehrheit aber nicht gereicht, sondern man möchte nun offenbar Putin und dessen Söldner der Roten Armee das zu Ende bringen lassen was Hitler und die Wehrmacht nicht geschafft haben, nämlich die Ukraine auszuradieren, um so den Phantomschmerz der totalen Niederlage im Weltkrieg zu lindern. Bestärkt werden sie in der Haltung noch zusätzlich durch permanentes Propaganda-Dauerfeuer aus Putins Troll-Fabriken, das nur zu gern aufgenommen und zur “Wahrheit” erklärt wird, um sich mit Hilfe von fadenscheinigen Scheinargumenten und Propagandalügen vor sich selbst zu rechtfertigen), inFranken.de vom 27.01.2022: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nun muss Wladimir Putin entscheiden, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2022: Krise um die Ukraine: Die Kehrtwende des Alexander Lukaschenko, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Russland setzt laut Geheimdiensten Truppenaufmarsch fort, DW vom 27.01.2022: Klitschko fühlt sich von Deutschland verraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Erdogan warnt Russland, DW vom 27.01.2022: Deutschlands Schwäche für Putins Gas, Der Tagesspiegel vom 27.01.2022: US-Regierung und Baerbock drohen: Russland setzt Truppenaufmarsch offenbar weiter fort, Handelsblatt vom 27.01.2022: Ost-Ausschuss: Deutsche Konzernchefs wollen mit Putin reden – trotz Ukrainekonflikts, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.01.2022: Liveblog zum Ukraine-Konflikt: Putin beharrt nach Telefonat mit Macron auf Sicherheitsgarantien, Handelsblatt vom 28.01.2022: Altkanzler Schröder wirft Ukraine “Säbelrasseln” vor – EU und USA rüsten sich für mögliche Versorgungsschocks, Der Spiegel vom 28.01.2022: Streit über Schröder Unionspolitiker fordern: Scholz muss dem Altkanzler widersprechen (“Putins Gasmann” ist das Lehrbuchbeispiel eines korrumpierten Politikers, dessen Bankkonto ihm offenbar sehr viel wichtiger ist als die Interessen seines Heimatlandes ohne das er schließlich niemals Kanzler geworden wäre. Rückblickend wäre es offensichtlich besser gewesen, wenn dies nicht geschehen wäre. Kaum weniger verstörend ist allerdings, dass ihm immer noch eine Menge deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse zuhören), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Fraktur: Säbelrasseln mit Suppenschüsseln, Die Zeit vom 28.01.2022: Ukraine und Russland: Wladimir Putin macht sich ein falsches Bild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Ukraine-Krise: EU wappnet sich mit Hilfe der USA, falls russisches Gas ausbleibt, Der Spiegel vom 28.01.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor Panikmache, DW vom 28.01.2022: Martas Angst vor dem Krieg, Die Zeit vom 29.01.2022: Russland-Konflikt: Außenministerin reist mit französischem Amtskollegen in die Ukraine, Der Tagesspiegel vom 29.01.2022: Nach “Säbelrasseln”-Äußerung: Hamburger CDU-Landeschef fordert Schließung von Schröders Altkanzlerbüro, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Verhandlungen: Nur noch halbwegs verlässlich, Die Welt vom 29.01.2022: Kritik an Ukraine-Aussagen: “Schröder macht den Nachrichtensprecher von ‚Russia Today‘”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.2022: Wegen Ukraine-Äußerung: CDU-Politiker fordert Schließung von Büro Gerhard Schröders, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Konflikt: CSU kritisiert Altkanzler als “Nachrichtensprecher von Russia Today”, Der Spiegel vom 29.01.2022: Gemeinsames Manöver: Russland verlegt Militärtechnik nach Belarus, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Krise: Deutsche Sonderwege, Der Spiegel vom 29.01.2022: Wegen Kremlnähe: Unionspolitiker fordert Schließung von Schröders Bundestagsbüro, DW vom 29.01.2022: Russland verbietet EU-Beamten die Einreise, Die Zeit vom 30.01.2022: Ukraine-Konflikt: Großbritannien will seine Truppenstärke in Osteuropa verdoppeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2022: Deutschland und die Ukraine: Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen, Die Zeit vom 30.01.2022: Diffuse Haltung in Russlandkrise: Ischinger sieht Vertrauensverlust bei Bündnispartnern gegenüber Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2022: Rechter Gipfel in Madrid stellt sich gegen Putin (hat Putin das so genehmigt?!?), Der Spiegel vom 30.01.2022: Generalsekretär Stoltenberg: Nato wird auch im Fall einer russischen Invasion keine Soldaten in die Ukraine schicken, Der Spiegel vom 31.01.2022: Aggression durch Russland: Estnische Regierungschefin drängt Deutschland zu mehr Hilfe für Ukraine, Der Spiegel vom 31.01.2022: Aggression durch Russland: Estnische Regierungschefin drängt Deutschland zu mehr Hilfe für Ukraine, Die Zeit vom 31.01.2022: Konflikt mit Russland: Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine (gut, dass sich immer mehr Stimmen der Vernunft zu Wort melden), Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Gerhard Schröder: Deutscher Sachwalter des Kreml, Handelsblatt vom 31.01.2022: Ukrainekrise: “Bezahlter Angestellter Putins” – CDU-Politiker Röttgen attackiert Altkanzler Schröder, Die Zeit vom 31.01.2022: Ukraine-Konflikt: Polen sieht Anzeichen für stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus, Der Spiegel vom 31.01.2022: Konflikt in Osteuropa: Polen sieht Anzeichen für stärkere russische Militärpräsenz in Belarus, Handelsblatt vom 31.01.2022: Verbaler Schlagabtausch im Sicherheitsrat – Russland: Westen schürt Kriegshysterie in Ukraine-Krise, Der Spiegel vom 31.01.2022: Trotz Kreml-Widerstand: Uno-Sicherheitsrat berät über Ukrainekonflikt, Die Zeit vom 31.01.2022: Ukraine-Konflikt im UN-Sicherheitsrat: Russland und USA weisen sich gegenseitig Schuld zu, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Ukraine-Krise: USA und Russland liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Handelsblatt vom 31.01.2022: Energieversorgungskrise: Was passiert, wenn Putin Deutschland das Gas abdreht? (dann brechen ihm die Einnahmen weg, die er für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine, Georgien, Moldau und Syrien braucht. Deutschland wird sodann zu erhöhten Preise aus anderen Quellen beziehen und dies hoffentlich dauerhaft so beibehalten), DW vom 31.01.2022: Russisch-amerikanischer Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Die Zeit vom 01.02.2022: Ukraine-Konflikt: USA fordern von Russland sofortigen Truppenabzug, Handelsblatt vom 01.02.2022: Ukrainekrise: London droht russischen Oligarchen – doch die City lebt von ihnen, DW vom 02.02.2022: Russischer TV-Kanal muss schließen, Die Zeit vom 02.02.2022: RT DE: Staatssender RT muss deutsches Programm in Deutschland abschalten, DW vom 02.02.2022: Menschenrechte: Folter in Russlands Gefängnissen, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2022: Waffenexporte: Schluss mit geheim, Die Zeit vom 02.02.2022: Ukraine-Konflikt: USA schlugen Russland offenbar Abrüstungsdeal vor, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2022: US-Truppen: Biden schickt weitere Soldaten nach Europa, Handelsblatt vom 02.02.2022: Christoph Heusgen: Diplomat mit klarer Kante: Wie der Ischinger-Nachfolger die Ukrainepolitik der Ampel kritisiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2022: Ukraine-Krise: Biden verlegt Tausende Soldaten nach Polen, Rumänien und Deutschland, Handelsblatt vom 02.02.2022: Ukrainekrise: “Unmissverständliches Signal” an die Welt: USA verlegen 2000 Soldaten nach Deutschland und Polen, Die Zeit vom 03.02.2022: Bundesregierung und Russland: Deutschland sollte seine Nato-Truppen in Litauen stärken (das wird nicht passieren, zumal die aktuelle Bundesregierung darauf setzt mit Appeasement gegenüber Putin und Namenstanzen eine Lösung herbei führen zu können. Spoiler: Es wird nicht gelingen. Das internationale Vertrauen in die Bündnistreue der Scholz-Administration ist ohnehin bereits so erheblich erodiert, dass niemand mehr ernsthaft mit ernstzunehmender Unterstützung aus Berlin rechnet. Gleichzeitig sendet das natürlich auch Signale über Europa hinaus nach Israel und was man von “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson” halten kann. Sollte Israel akute militärische Unterstützung bedürfen, wird Berlin dem Land 5.000 Orangensaftpressen übersenden, dies für “ein starkes Signal der Solidarität mit Israel” halten und genauso kommunizieren. Schließlich ist Vitamin C lebenswichtig. Geliefert werden die Pressen natürlich in nachhaltig produzierten Jutebeuteln damit die Orangen aus den Plantagen nach Hause transportiert werden können. Die Beutel werden selbstverständlich mit Batikarbeiten eines namhaften Friedensbewegten und Namenstänzers versehen, um die miesepetrige Laune ein wenig zu erhellen), Der Spiegel vom 03.02.2022: Ukrainekonflikt: USA sprechen nicht mehr von “unmittelbar bevorstehendem” Einmarsch Russlands, Die Zeit vom 03.02.2022: Moskau: Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau (das war natürlich nicht anders zu erwarten, zumal die Napoleon-Miniaturausgabe (Homunkulus) aus dem Kreml versuchen muss gegenüber seinen Lemmingen, Schlafschafen, seinen fünften Kolonnen im Westen, Fanboys und -girls den Eindruck zu vermitteln, als ob das russische Staatspropagandaorgan RT in irgend einer Form mit freien Medien, wie der Deutschen Welle, vergleichbar wäre. Dem ist natürlich nicht so, zeigt aber auch an diesem Beispiel mit wie wenig Freiheit und Demokratie sich die russische Bevölkerung begnügen muss. Russland war noch nie ein Leuchtturm der Demokratie, aber zumindest keimte zwischendurch die Hoffnung auf eine Hybridform etablieren zu können. Diese Hoffnungen haben sich mittlerweile zerschlagen. Statt dessen sprechen russische Dissidenten inzwischen von einer “Nordkoreanisierung Russlands”. Auch wenn es bis zu einer erfolgreichen Umsetzung noch ein gutes Stück Weg ist, ist der Weg aber vorgezeichnet), Jüdische Allgemeine vom 03.02.2022: Krise: “Der Ukraine verpflichtet”, Der Spiegel vom 03.02.2022: Kann sich die Ukraine auf Deutschland verlassen?, Handelsblatt vom 03.02.2022: Staatsbesuch in Kiew: Freihandel und Drohnenproduktion: Wie Erdogan die Ukraine unterstützen will, DW vom 03.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Kritik an Deutschlands Ukraine-Engagement, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2022: Schröder wird Aufsichtsrat bei Gazprom, DW vom 03.02.2022: Ukraine-Konflikt: Zeit für neue Allianzen? Die Ukraine-Krise und die Diplomatie der Europäer, Handelsblatt vom 03.02.2022: USA warnen vor gefälschten Kriegsanlässen durch Russland – Nato rechnet mit Verlegung von rund 30.000 russischen Soldaten, DW vom 03.02.2022: NATO: Russland rüstet in Belarus massiv auf, Die Zeit vom 04.02.2022: Litauen: Gegen die Großen, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Schröder wird Aufsichtsrat bei Gazprom (das macht es immerhin leichter, denn nun kann man Gazprom auch auf deutsch mitteilen wohin sie sich ihre Nord Stream 2-Röhren stecken können), Die Zeit vom 04.02.2022: Ukraine-Krise: Ukraine hat Bundesregierung laut Bericht Waffenwünsche übermittelt, Handelsblatt vom 04.02.2022: “Man schämt sich für unser Land” – Wie Deutschlands Ukraine-Politik Europa unsicherer macht (so ist das wenn Schönwetterpolitiker und Sonntagsredner mit Sicherheitspolitik konfrontiert werden: Sie verstehen sie nicht, weil sie ihren Horizont übersteigt. Das hat Putin die Zeit verschafft, die er brauchte, um Truppen an die polnische Grenze zu verlegen, während Berlin immer noch im Tiefschlaf ist und sich einredet das es schon gut gehen wird, obwohl sich knapp 1.200 km entfernt eine Katastrophe anbahnt, die Europa erschüttern wird. Wieder mal steht die deutsche Bundesregierung auf der falschen Seite der Geschichte. “Olaf und die Ampelmännchen” sind drauf und dran nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU und Europa gegen die Wand zu fahren – und das mit Absicht und Ansage. Die unerträgliche Selbstverzwergung der vergangenen Jahrzehnte trägt auch hier negative Früchte und sorgt dafür das Deutschland vollkommen zu recht international zur Karrikatur und Lachnummer geworden ist – Sonntagsreden und der “moralische Zeigefinger” zementieren den Zustand zusätzlich. Wer Sicherheitspolitik kleinredet und die Bundeswehr kaputt spart, ist außenpolitisch nicht ernst zu nehmen, denn der kann seine außenpolitischen Ziele nicht durchsetzen. Das spielt Despoten wie Putin in die Hände, dem natürlich vollkommen klar ist, das er es mit “Olaf und den Ampelmännchen” mit durchsetzungsarmen Leichtmatrosen zu tun hat – also leichtes Spiel hat. Denen diktiert er was zu tun ist, weil sie sich selbst entwaffnet haben. Würde er bis nach Warschau vorrücken, würden ihm “Olaf und die Ampelmännchen” entgegen eilen, um ihm “die Schlüssel für Deutschland” zu übergeben und fröhlich darauf warten endlich unter russischer Diktatur leben zu dürfen. Schließlich sind es ja die Amerikaner die mit den Säbbeln rasseln (während ich diesen Satz geschrieben habe wurde mir vom vielen Augenrollen fast schwindelig). Es ist allerhöchste Zeit das Deutschland erwachsen wird, statt sich weiter selbst zu belügen. Das Land ist Europas Wirtschaftsmacht Nummer 1. Seine Verantwortung ist es auch in der Sicherheitspolitik Nummer 1 zu sein und zwar stets und ständig auf der richtigen Seite der Geschichte), Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Ukraine-Konflikt: “Es zeigt den Grad an Zynismus, mit dem Russland operiert”, Handelsblatt vom 04.02.2022: Energiepolitik: Die ultimative Drohung: Russland sitzt beim Kampf ums Gas am längeren Hebel – noch, Die Zeit vom 04.02.2022: Russland und China: Wladimir Putin und Xi Jinping fordern Ende von Nato-Erweiterung (die NATO wird dem Wunsch natürlich unverzüglich nachkommen und zwar an dem Tag, an dem Ostern und Weihnachten zusammen gefeiert werden. Wenn die Welt ein Wunschkonzert wäre, wären Russland und China keine Agggressorstaaten und die NATO nicht erforderlich. Da sie es aber sind, wird die NATO zum Schutz ihrer Mitgliedsstaaten weiter wachsen müssen), Handelsblatt vom 04.02.2022: Ursula von der Leyen im Interview: “Russische Wirtschaft noch brüchiger machen” – EU will Moskau mit Kapitalsperren und Tech-Embargo stoppen (das hätte man schonb seit 2014 so machen sollen, denn dann gäbe es die aktuellen Spannungen gar nicht, weil Putin damit beschäftigt wäre den Scherbenhaufen in Russland aufzuräumen), Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Posten bei Gazprom: Schröders neue Provokation, Handelsblatt vom 04.02.2022: Staatskonzern: Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom, Die Zeit vom 04.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Unter falscher Flagge in den Krieg, Handelsblatt vom 04.02.2022: Ukrainekrise: Putin trifft Xi in Peking: Gemeinsam gegen den Westen, DW vom 04.02.2022: Deutsch-russische Beziehungen: DW-Rauswurf in Russland: Wie es dazu kam, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Chinesisch-russische Allianz: Wie frei wird das 21. Jahrhundert?, DW vom 04.02.2022: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen, Handelsblatt vom 04.02.2022: Erste US-Verstärkungstruppen in Deutschland gelandet – Peking fordert Ende der Nato-Osterweiterung, Die Zeit vom 04.02.2022: Michael Roth: “Es gibt bei uns zu wenig Empathie für Osteuropa”, DW vom 04.02.2022: Russland und China zelebrieren den Schulterschluss, Die Welt vom 05.02.2022: Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze, DW vom 05.02.2022: Deutsche Vielstimmigkeit im Ukraine-Konflikt, Der Tagesspiegel vom 05.02.2022: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze: Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen, DW vom 05.02.2022: Russlands kritische Journalisten verstummen, Die Zeit vom 05.02.2022: Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze, DW vom 05.02.2022: US-Verstärkung in Polen eingetroffen, Die Zeit vom 05.02.2022: Gazprom: Steuerzahlerbund fordert Ende der Amtsausstattung für Schröder, DW vom 05.02.2022: Kolumne: Vergeblicher Einsatz für die Ukraine – “Soll ich es lassen oder nochmal von vorne anfangen?”, Der Spiegel vom 05.02.2022: US-Republikaner drängen Deutschland zu Waffenlieferung an die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2022: Ukraine-Krise: Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze, Der Spiegel vom 05.02.2022: Kandidatur für Gazprom-Aufsichtsrat: Malu Dreyer geht auf Distanz zu Gerhard Schröder, Handelsblatt vom 05.02.2022: Wegen Kremlnähe: Politiker von Union und FDP wollen Ex-Kanzler Schröder Amtsausstattung entziehen, Der Tagesspiegel vom 06.02.2022: Konflikt an der Grenze zur Ukraine: Russland hat offenbar 70 Prozent der nötigen Truppen verlegt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2022: Schröder bei Gazprom: Im Dienst der Demokratie-Gegner, Der Tagesspiegel vom 06.02.2022: Ex-Merkel-Berater Heusgen über Bequemlichkeit: “Eine Macht wie Deutschland kann sich nicht mehr verstecken”, Handelsblatt vom 06.02.2022: Ukraine-Krise: “Das schwächste Glied der Nato” – Deutschland bekommt Druck von allen Seiten, Die Welt vom 06.02.2022: Olaf Scholz in den USA: Joe Biden erwartet jetzt von Deutschland Klartext, DW vom 06.02.2022: Ohne Gazprom geht es in Europa nicht, Handelsblatt vom 06.02.2022: Olaf Scholz trifft Joe Biden – doch die Reise ist mehr als nur ein Antrittsbesuch, DW vom 06.02.2022: Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Die Zeit vom 07.02.2022: USA-Reise: Außenpolitiker erwarten klare Ansagen zu Verlässlichkeit und Nato, Jüdische Allgemeine vom 07.02.2022: Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz, Die Zeit vom 07.02.2022: USA: Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift, Der Spiegel vom 07.02.2022: Besuch in Kiew: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu, Die Zeit vom 07.02.2022: Kiew: Baerbock in Ukraine-Krise zur Zahlung von hohem Preis bereit, Der Spiegel vom 07.02.2022: Biden empfängt Scholz: “Zusammen im Kampf gegen die russische Aggression”, Die Zeit vom 07.02.2022: Nato: Litauen begrüßt Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Macron auf der Suche nach dem Ausweg, Der Spiegel vom 07.02.2022: Marija Aljochina: Pussy-Riot-Aktivistin in Moskau festgenommen, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Besuch: Baerbock in Kiew zwischen Vorwürfen und Gesten, Handelsblatt vom 07.02.2022: Kanzlerbesuch in Washington: Biden: “Deutschland ist ein verlässlicher Partner”, Der Spiegel vom 07.02.2022: Scholz im Weißen Haus: Biden droht Russland mit Aus für Nord Stream 2 (nach der Pressekonferenz kann man sich nur noch mehr für deutsche Politik fremdschämen. Das einzige was einem dazu noch einfällt ist “Oh, hätte er doch geschwiegen”. Damit hätte er es zumindest nicht noch schlimmer gemacht. Den Larifarikram den der Bundeskanzler von sich gegeben hat hätte er besser für sich behalten und gar nicht an der Pressekonferenz teilgenommen. Gibt keine klaren Antworten, weicht aus, erzählt irgend etwas was mit den Fragen überhaupt nichts zu tun hat und spielt damit Putin weiter in die Hände. Jeder Schüler hätte für so einen Auftritt eine glatte 6 bekommen), Handelsblatt vom 07.02.2022: USA: Russland verstärkt weiter Truppen an ukrainischer Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Nato: Wohlfühlen unterm Sternenbanner, Handelsblatt vom 07.02.2022: Außenministerin in Kiew: Baerbock stößt mit ihrem “Nein” zu Waffenlieferungen auf Unverständnis in der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Baerbock zur Ukraine-Krise: Deutschland ist “bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Scholz in Washington: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, DW vom 07.02.2022: Militärpräsenz im Baltikum: Deutschland entsendet zusätzliche Soldaten nach Litauen, Handelsblatt vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Militäreinsatz und Cyberattacken: Experten warnen vor Doppelschlag Russlands, DW vom 07.02.2022: Billiges Gas und Nationalismus: Die NATO in Südosteuropa zwischen Verweigerung und Bündnistreue, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Biden warnt vor russischer Ukraine-Invasion: “Dann wird es Nord Stream 2 nicht länger geben”, DW vom 08.02.2022: Mission verfehlt – Scholz besucht Biden und bringt nichts mit, Die Zeit vom 08.02.2022: USA-Reise: Bloß nicht “Nord Stream 2” sagen, Der Spiegel vom 08.02.2022: Konflikt mit Russland: Außenministerin Baerbock besucht Frontlinie in Ostukraine, Die Welt vom 08.02.2022: Olaf Scholz: Durch vermintes Gelände beim engsten Verbündeten, Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2022: Ukraine-Krise: Und nun: reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch in Washington: Bizarres Schauspiel, Die Zeit vom 08.02.2022: Annalena Baerbock: “Der Ort ist ein Zeugnis, dass wir mitten in Europa Krieg haben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Krisendiplomatie: Ein “zentraleuropäisches Signal” für Kiew, Der Spiegel vom 08.02.2022: Scholz trifft Biden: “Die Deutschen sind nicht so eindeutig, wie die Amerikaner sich das wünschen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch vor Ort im Donbass: Baerbock erschüttert von Situation an der Front in der Ukraine (tja, Krieg ist eben irgendwie ganz anders als im Fernsehen), DW vom 08.02.2022: Konflikt um Ukraine: Bundesaußenministerin Baerbock an der Front, Jüdische Allgemeine vom 09.02.2022: IDF reagiert auf syrischen Beschuss, um Israels Bürger zu schützen (die syrische Armee beschießt also Jets der israelischen Luftwaffe, um so auf fortgesetzte israelische Bombardements zu reagieren, statt sich darüber zu freuen? Ganz erstaunlich bis unglaublich! Mittlerweile hat sich auch Moskau zum Thema zu Wort gemeldet. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis russische Waffentechologie dafür sorgen wird das israelische Jets vom Himmel fallen werden. Das nicht nur als Zeichen an Israel, sondern auch an die Ukraine und NATO), Die Zeit vom 09.02.2022: Russland und China: Ein Zweckbündnis gegen den Westen, DW vom 09.02.2022: Leben an der Front, Die Welt vom 10.02.2022: Streit über Nord Stream 2: “Dann muss man auch über US-Ölimporte aus Russland sprechen” (wenn man Äpfel mit Birnen vergleichen möchte, dann kann man das so machen. Es ist nur nicht zielführend. Während Putin auf der einen Seite Nord Stream 2 als politische und wirtschaftliche Waffe in Europa einsetzt, ist er auf der anderen Seite ziemlich machtloser Erdöllieferant für die USA. Die mit Abstand größte Erdölraffinerie in den USA wird von Aramco aus Saudi-Arabien betrieben und die Saudis würden eine Party feiern, wenn sie Russland aus dem US-Markt kegeln dürften, sollten diese auch nur einmal zucken), DW vom 10.02.2022: Krisendiplomatie auf Hochtouren, Der Spiegel vom 10.02.2022: Landsleute in der Ukraine: US-Soldaten in Polen sollen im Notfall bei Evakuierung helfen, DW vom 10.02.2022: Russisches Manöver in Belarus: Welche Truppen und Waffen sind beteiligt?, Die Zeit vom 10.02.2022: Emmanuel Macron: Der Präsident, dem manche misstrauen, Der Spiegel vom 10.02.2022: Krise in Osteuropa: Russland beginnt Militärmanöver mit Belarus, Die Zeit vom 10.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Außenpolitische Berater treffen sich im Normandie-Format in Berlin, Der Spiegel vom 10.02.2022: Ukrainische Community in Deutschland: Friedensgebet gegen Putins Panzer, Die Zeit vom 10.02.2022: William Courtney: “Die Russen halten Europa seit Jahrzehnten für schwach und uneinig”, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2022: Ukrainer in München: “Wenn die Russen angreifen, kommt man nicht mehr zurück”, Die Zeit vom 11.02.2022: Russland-Konflikt: Robert Habeck droht bei Eskalation mit Konsequenzen für Nord Stream 2, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: “Die Dinge könnten schnell verrückt werden”: Biden fordert US-Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf, Die Zeit vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Joe Biden fordert US-Bürger in der Ukraine zur sofortigen Ausreise auf, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Russische Invasion noch vor Olympia-Ende? “Sehr, sehr ernste Lage” – Nato prüft Moratorium, USA verlegen Truppen nach Polen, Der Spiegel vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Kurzfristiges Telefonat zwischen Scholz, Biden und weiteren Staatschefs anberaumt, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Rege Diplomatie, reges Militär, schrille Rhetorik: Kriegsmanöver zwischen Stummen und Tauben, Die Zeit vom 11.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: USA halten russische Invasion noch während Olympia für möglich, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Den Deutschen fehlt es an Empathie für die Ukraine, Handelsblatt vom 11.02.2022: Kriegsgefahr in Europa: Russland nimmt Ukraine in den “Zangengriff” – “Alles weist darauf hin, dass jetzt etwas passiert”, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2022: Ukraine-Krise: Westliche Verbündete: Die Lage ist “sehr sehr ernst”, Der Spiegel vom 11.02.2022: Krise in Osteuropa: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche, Handelsblatt vom 11.02.2022: Geopolitik: Nato-Erweiterung: Die Mär vom Vertragsbruch gegenüber Moskau (statt dessen gibt es aber das vom Putin-Regime gern unterschlagene Budapester Memorandum), DW vom 11.02.2022: NATO will ihre Ostflanke weiter verstärken, Der Spiegel vom 12.02.2022: USA widersprechen Russland nach angeblichem U-Boot-Vorfall im Pazifik: “Wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern”, Die Zeit vom 12.02.2022: Ukraine-Krise: Hybrider Krieg – gegen Schulkinder, Der Spiegel vom 12.02.2022: Russisches Verteidigungsministerium bestellt US-Militärattaché ein, Die Zeit vom 12.02.2022: Ukraine-Krise: Deutsche sollen Ukraine verlassen, Der Tagesspiegel vom 12.02.2022: Bis zu 150.000 Mann an der Grenze zur Ukraine: Wo die russischen Truppen stehen und was von ihnen zu erwarten ist, Der Spiegel vom 12.02.2022: “Reisen Sie kurzfristig aus”: Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen, Die Zeit vom 13.02.2022: Ukraine: Die Angst im Alltag, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russischer Botschafter zum Konflikt mit dem Westen: “Wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen” (umso besser. Dann werden die Weicheier ja wohl nicht schon wieder wegen angeblich “ungerechtfertigter Sanktioen” herum flennen), Handelsblatt vom 13.02.2022: Ukraine-Krise News: Habeck: Stehen möglicherweise vor Krieg in Europa – Ukraine will Luftraum nicht sperren, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2022: Ukraine-Krise: Bundesregierung stellt Rüstungshilfe in Aussicht, Handelsblatt vom 13.02.2022: Die USA sind wieder Ordnungsmacht für Europa – und ein Segen für Berlin (wenn man sich das (Nicht-)Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ansieht, dann ist das Wort “beschämend” Schönfärberei und eine viel zu freundliche Lobhudelei), Der Spiegel vom 13.02.2022: Pressestimmen zu Putins Truppenaufmarsch: “Die Zeichen stehen auf Krieg”, DW vom 13.02.2022: “Londongrad”: Großbritannien hat es schwer mit Russland-Sanktionen, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russische Truppen vor Ukraine: Das Projekt Selbstbehauptung für den Westen, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2022: Diplomatie: Die USA blasen Putins Nebelwand davon, Die Zeit vom 14.02.2022: Ukraine-Konflikt: “Deutschland ist jetzt gezwungen, eine Seite zu wählen”, Augsburger Allgemeine vom 14.02.2022: Vitali Klitschko teilt gegen Deutschland aus: Zwei Zentner Zorn, Der Spiegel vom 14.02.2022: Reaktion auf Warnung der USA vor Invasion: Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag, DW vom 14.02.2022: Bundeskanzler in der Ukraine und in Russland: Scholz-Reise: Nach Kiew ist vor Moskau, Die Zeit vom 14.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Die Sprache des Kanzlers, DW vom 14.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Russlands TV-Krieg gegen die Ukraine: Vorstufe des Realen?, Handelsblatt vom 14.02.2022: Europa am Vorabend eines Krieges – wie konnte es so weit kommen?, Die Zeit vom 14.02.2022: Olaf Scholz in der Russland-Krise: Das ultimative Krisengespräch, DW vom 14.02.2022: Ukraine-Krise: Scholz sagt der Ukraine weitere Wirtschaftshilfe zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2022: Scholz in Kiew: Wo Deutschland steht (wie es Olaf Scholz gelungen ist in so kurzer zeit soviel internationales Vertrauen zu verspielen ist schon bemerkenswert. Wie man das so verstolpern kann ist einfach unglaublich und das nachdem er jahrelang Schüler und Vizekanzler der Weltmeisterin in Krisenmanagement, Angela Merkel, war. Es wird Jahre dauern das wieder in Ordnung zu bringen und zwar ganz unabhängig vom NATO-Betritt der Ukraine, die selbst weiß, dass sie noch lange nicht soweit ist die Aufnahmebedingungen zu erfüllen und noch sehr viel weiter davon entfernt ist die wesentlich höheren EU-Zugangsanforderungen zu erfüllen. Insgesamt wird aber auch hier, wie nach Afghanistan, überdeutlich welche erheblichen Schwächen die EU-Sicherheits- und Verteidungspolitik ausweist. Dennoch gibt es weiterhin Unverbesserliche, die glauben das sie es alleine besser hinbekommen würden, als im Verbund – werden sie nur nicht, sondern im Gegenteil zur weiteren Selbstverzwergung und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlusts Europas beitragen. Selbst gewähltes Schicksal. Die 1-Million-Dollar-Frage wird in den nächsten Jahren auch sein, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringt, sodass sie in die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” eingebunden werden kann. Das wird auch davon abhängen wie es der EU gelingt eine gemeinsame, aktive EU-Armee, als Ergänzung zur NATO, auf die Beine zu stellen. Dieser seit 20 Jahren überfällige und angesichts der sich auftürmenden Herausforderungen immer dringlichere Schritt kann nun selbst von den einfältigen Friedensbewegten und Namenstänzern nicht mehr ignoriert werden. Auch nicht Deutschlands immer größer werdende Rolle bei der militärischen Verteidigung von europäischen Interessen gegen andauernde und sich ausweitende russische Aggressionen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen im östliche Mittelmeer und Nordafrika. Wenn man nicht ständig von Krisen überrumpelt werden möchte, bleibt gar nichts anderes übrig als massiv in Verteidigung zu investieren. Anderenfalls werden Deutschlands und Europas Zukunftsperspektiven vor unser aller Augen zerbröseln. Es gibt natürlich unverkennbare Strömungen in Europa, die das nur zu gern sehene würden, aber die halten auch Putin und Xi Jinping für Demokraten, die unter militärischen Aggressionen anderer leiden oder die NATO für eine Bedrohung. Warum sie nicht endlich nach Russland, China, oder Saudi-Arabien umgezogen sind, obwohl im demokratischen Westen alles ganz furchtbar ist, können die Einfaltspinsel allerdings auch nicht glaubhaft erklären. Deren Stimmen kann man also komplett ausblenden und sich statt dessen um die Zukunftssicherung Europas kümmern), Handelsblatt vom 14.02.2022: Selenski: Mittwoch wird Tag der Einheit statt des Überfalls – USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lwiw, Die Zeit vom 15.02.2022: Kanzler-Besuch in Moskau: Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz hartes Ultimatum an Putin, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Linke will Merkel als Friedensvermittlerin, Handelsblatt vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise, Gegensanktionen: Wirtschaft fürchtet Russland-Crash, Die Zeit vom 15.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Die militärischen Muskelspiele wären nicht nötig, Der Spiegel vom 15.02.2022: Moskaureise von Olaf Scholz: “Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein”, Die Zeit vom 15.02.2022: Cyberwar: Ukraine meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium und Banken, Der Spiegel vom 15.02.2022: Scholz weist Putins “Genozid”-Äußerung zurück, Die Zeit vom 15.02.2022: Ukraine-Konflikt: Joe Biden hält russischen Angriff auf Ukraine weiter für möglich (bisher deutet wenig darauf hin das Putin tatsächlich Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen lassen würde. Vielmehr ist es offenbar so, als ob er die Truppen lediglich hin und her bewegen würde und dort, wo tatsächlich russische Truppenteile abgezogen werden, werden sie durch die Truppen seines Handlangers, des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, ersetzt. Unabhängig davon, haben die Amerikaner hier einen Teilsieg im Propagandakrieg eingefahren. Erfolgsaussichten eines Krieges sind natürlich auch immer vom Überraschungsmoment beeinflusst, der den Russen hier vollkommen abhanden gekommen ist und so gleichzeitig unmissverständlich und für alle Welt sichtbar klar wurde das Putin auch weiterhin Invasor, Angreifer und Aggressor gegen die Ukraine ist. Anders als Europa und anders als 2014, habe sich die Amerikaner dieses Mal nicht von den Russen einlullen oder überrumpeln lassen, sondern statt dessen von Beginn an im wahrsten Sinne alle Karten (Satellitenbilder, Landkarten mit Truppenstationierungen etc.) auf den Tisch gelegt, um von Anfang an deutlich zu machen wo sich russische und belarussische Truppen befinden, in welcher Mannschaftsstärke und mit welchen Waffensystemen. Dagegen sitzen die Europäer, wie schon 2014, wie ein Kaninchen vor der Schlange, oder sind sogar mal wieder in ganz beträchtlicher Zahl auf Putins Staatspropaganda herein gefallen. Einmal mehr wird deutlich wie wenig Europa in der Lage ist für die eigene Sicherheit zu sorgen – selbstgewählt und selbstverschuldet. Ohne die USA wäre Europa wieder einmal vollkommen wehr- und hilflos. Wie lange will man sich noch selbstverzwergen, der weltweiten Lächerlichkeit und der damit einhergehenden, unglaublichen Peinlichkeit preisgeben? Wie lange wollen die Entscheidungsträger noch bei der absoluten Unfähigkeit zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wegschauen ohne auch nur die geringste Scham zu verspüren, bevor endlich verantwortlich gehandelt und die entsprechend notwendigen Schritte mit Nachdruck gegangen werden bis eine angemessene, gemeinsame Verteidigung gegeben sein wird?), Der Spiegel vom 15.02.2022: Kiew: Cyberangriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium und Staatsbanken, Die Zeit vom 15.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Die Einkreisung, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Treffen der Militärallianz: Nato reagiert reserviert auf Putins Beteuerungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: Nord Stream 2: Putins strategische Leitung, Die Zeit vom 15.02.2022: Olaf Scholz in Moskau: Nichts ist gelöst, alles auf dem Tisch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: US-Präsident: “An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind”, DW vom 15.02.2022: Steinmeier fordert Signale aus Russland, Handelsblatt vom 15.02.2022: USA: Bislang keine Belege für russischen Truppenabzug – Ukraine meldet Cyber-Attacke, Die Zeit vom 16.02.2022: Cyberangriff auf die Ukraine: Digitale Nadelstiche, Der Spiegel vom 16.02.2022: Spannungen in Osteuropa: “An Schröders Stelle hätte ich die Klappe gehalten”, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Nato-Verteidigungsminister wollen mehr Truppen in den Osten entsenden, Der Spiegel vom 16.02.2022: Sicherheitskrise in Osteuropa: Die geschickte Doppelstrategie von Biden gegen Putin, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Annalena Baerbock will weitere OSZE-Beobachter in Ukraine schicken, Der Spiegel vom 16.02.2022: Krise in Osteuropa: 5000 Fahrradhelme für die Ukraine, um Putin nicht zu provozieren, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Deutschland fordert von Russland Belege für Truppenabzug (Putin ist an einer Deeskalation überhaupt nicht gelegen. Eine demokratische, selbstbestimmte Ukraine wäre schließlich der Untergang des Putin-Regimes), Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Scholz und Biden sehen keinen großen Rückzug russischer Truppen, Handelsblatt vom 16.02.2022: Estlands Geheimdienstchef: Begrenzter Angriff Russlands auf Ukraine ist wahrscheinlich, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland: Putins politische und moralische Zumutung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2022: 1,2 Milliarden Euro: EU-Parlament ebnet Weg für Finanzhilfen für die Ukraine, Handelsblatt vom 16.02.2022: Russland-Konflikt: “Keine Deeskalation”: Nato sieht keine Anzeichen für russischen Truppenabzug, DW vom 17.02.2022: Die Angst in den Dörfern, Die Zeit vom 17.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: USA sprechen von detaillierten russischen Angriffsplänen, DW vom 17.02.2022: Russlands hybrider Krieg gegen die Ukraine, Die Zeit vom 17.02.2022: Lehren aus der Finnlandisierung: Russlands Geknurr, DW vom 17.02.2022: OSZE berichtet von Gefechten in der Ost-Ukraine, Die Zeit vom 17.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Russland fordert Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa (das könnte dem russischen Kriegsverbrecher Putin so passen, damit er das zu Ende bringen kann, was Hitlers Wehrmacht nicht gelungen ist, nämlich die Ukrainer:innen und damit die Ukraine als Staat auszulöschen ohne das die Öffentlichkeit bis zum “Erfolg” davon etwas erfahren würde), DW vom 17.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Biden befürchtet russischen Einmarsch, Handelsblatt vom 17.02.2022: Ukraine-Krise: Russen zwischen Wut und Angst: “Gefühl, die Enttäuschung wird groß sein, wenn es nicht zum Krieg kommt”, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2022: Konflikt um die Ukraine: Querschüsse auf allen Seiten, Handelsblatt vom 17.02.2022: Russland fordert Abzug des US-Militärs aus weiten Teilen Europas – und droht mit Einsatz “militärtechnischer Maßnahmen”, Der Spiegel vom 18.02.2022: Evakuierung der Bevölkerung: USA werfen prorussischen Rebellen in der Ukraine “zynisches” Manöver vor, Die Zeit vom 18.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Putin und Lukaschenko bezeichnen westliche Sanktionen als illegal, Der Spiegel vom 18.02.2022: “Operationen unter falscher Flagge”: Briten warnen mit Twitter-Video vor “Russlands Drehbuch”, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Russland und Belarus: Putin und Lukaschenko zählen wieder aufeinander, Die Zeit vom 18.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Russland kündigt Manöver unter Aufsicht Putins an, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Sicherheitspolitik: Voll erwischt (genau so ist es. Der Moralweltmeister Deutschland versagt in der größten europäischen Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Kriegs und einen direkten Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung auf ganzer Linie und zwar nicht weil es nicht anders könnte, sondern aus reiner Ignoranz und Überheblichkeit auf der einen Seite und purer Feigheit auf der anderen Seite. Es ist natürlich auch viel einfacher dumm aus der Wäsche zu gucken, als das zu unternehmen was richtig wäre. Es spricht nichts dagegen auf einen Kaffee und einen Keks zu Putin zu fliegen, so ergebnislos das offensichtlich auch jedes Mal ist. Wenn man aber gleichzeitig versäumt die Ukraine militärisch so zu ertüchtigen das sie sich zumindest angemessen zur Wehr setzen kann, macht man sich zu Putins Mittäter. Das dürfte gleichgzeitig das Kernproblem der SPD-geführten Regierungskoalition sein: Wenn man so tief in Putins Tasche steckt, kann man keine vernünftigen Entscheidungen mehr treffen. Es ist schon bezeichnend, wenn ausgerechnet “die junge Dame” von den Grünen, Annalena Baerbock, der SPD vormachen muss wie es eigentlich richtig geht und nur deshalb nicht in den fünften Gang schalten darf, weil sie von den schlafwandlerischen “Schröderianern” der SPD daran gehindert wird. Deutschland sollte sich langsam fragen, ob es nicht sinnvoll ist über die Vertrauensfrage (davon ist gegenüber der SPD laut aktuellen Umfragen ohnehin kaum noch etwas übrig) nachzudenken, bevor Scholz durch aktives Nichtstun und inhaltsarmes Geschwurbel Deutschlands internationale Reputation und Europas Sicherheit auf Jahre hinaus gegen die Wand fahren kann), Der Spiegel vom 18.02.2022: Nato erhöht Bereitschaftsgrad für Eingreiftruppe, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Nato erhöht Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten, Handelsblatt vom 18.02.2022: Bedrohung durch Russland: Hilfe aus London, Warschau und Ankara: Die Ukraine sichert sich mit Allianzen ab, Die Welt vom 18.02.2022: Archivfund: Was diese Notiz über die Nato-Osterweiterung tatsächlich bedeutet, DW vom 18.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Was über Massengräber im Donbass bekannt ist, Der Tagesspiegel vom 18.02.2022: Baerbock auf Münchner Sicherheitskonferenz: “Dies ist keine Ukraine-Krise, dies ist eine Russland-Krise”, DW vom 18.02.2022: Republik Moldau: Resilienz und russische Panzer, Die Zeit vom 19.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Russland startet großangelegte Militärübung, Der Stern vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine-Krise: China sendet Stopp-Signal an Putin, Die Zeit vom 19.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Was wir über die Lage in der Ostukraine wissen, DW vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Der Westen braucht Zusammenhalt – über die Ukraine-Krise hinaus /”Eine Bühne für Gespräche, bei allen Unterschieden, vor den Kameras, vor allem aber in Hintergrundgesprächen. Mit Vertretern aus allen Lagern, auch aus nicht-demokratischen. Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander, lautet das Motto. Putin aber bewegt sich gerade in eine andere Richtung.” – erstaunlich an der Aussage ist eigentlich nur, dass das eine Erkenntnis spätestens seit 2014 ist und auf einmal so getan wird als ob es eine völlig neue Situatuion ist – vielleicht auch, weil man es vorgezogen hat im Tiefschlaf zu verweilen, statt rechtzeitig geeignete Strategien und Maßnahmen zu ergreifen), Der Stern vom 19.02.2022: Schockierende Übung – so könnten Putins Panzer die Ukraine in Stücke schneiden, Die Zeit vom 19.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Wolodymyr Selenskyj fordert klaren Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt, DW vom 19.02.2022: Ukraine-Russland-Krise: Pro-russische Separatisten ordnen Generalmobilmachung an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Chinas Stoppschild für Putin, Handelsblatt vom 19.02.2022: Sicherheitspolitik: “Die Ukraine sollte eine Brücke sein”: Der China-Faktor in der Russland-Krise, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 19.02.2022: Röttgen: Wir brauchen massive militärische Abschreckung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Es ist ihr Gewissen, mit dem sie leben müssen”, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Harris: Die europäische Sicherheit ist “unmittelbar bedroht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2022: Kriegsgefahr: NATO sieht Zeichen für “vollständigen Angriff” Russlands auf Ukraine, Die Zeit vom 20.02.2022: Ukraine: Club statt Bunker, Der Spiegel vom 20.02.2021: Mitteilung aus Minsk: Russische Truppen sollen in Belarus bleiben – angeblich für weitere Militärübung, Die Zeit vom 20.02.2022: Russland-Krise: Nicht nur gute Worte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2022: Russland und die Ukraine: Will der Kreml eine Intervention rechtfertigen?, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2022: Ukraine-Krise: Botschafter wirft Deutschland Verrat vor (und das kann man ihm in keinster Weise übel nehmen, denn das sieht man schließlich nicht nur in der Ukraine so), Der Spiegel vom 20.02.2022: “Die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2022: Kursänderung: Niederlande beschließen Waffenlieferung an Ukraine, Der Tagesspiegel vom 20.02.2022: Allianzen statt Vasallentum: Europa hat Verbündete – Putin hingegen ist isoliert, Handelsblatt vom 20.02.2022: Ukrainekrise: Suche nach dem Zündfunken: Wie Putin eine Invasion begründen könnte, Der Spiegel vom 21.02.2022: Moskauer Machthaber: Niemand spricht Putin, Der Spiegel vom 21.02.2022: Deutschland bereitet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine vor, Die Zeit vom 21.02.2022: Militär: EU lehnt eigenständige Ausbildungsmission für Ukraine ab (und wieder sind es die Vertreter der Putin-Partei SPD, die auf der Bremse stehen. Unverantwortlicher geht es langsam nicht mehr. Mit großer Freude verspielen sie nicht nur das internationale Vertrauen in Deutschland vollständig, sondern gefährden und verspielen mit mindestens der gleichen Freude die Sicherheit Europas. Das ist nicht nur verantwortungslos und untragbar, sondern nur noch peinlich), Der Spiegel vom 21.02.2022: Gefechte im Donbass: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein, Die Zeit vom 21.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine in Frage (das ist schon nicht mehr nur Geschichtsrevisionismus, sondern glatte Lügen. Tatsächlich ist der Kiewer Rus die Keimzelle der Ukraine und der Moskauer Rus, aus dem Russland hervor ging, lediglich ein unbedeutender Teil des Kiewer Rus’ gewesen. Wenn man also die tatsächliche Geschichte für aktuelles Handeln heranziehen wollen würde, dann hätte Kiew das Sagen in Russland und ganz sicher nicht umgekehrt. Andererseits, warum sollte sich Kiew sowas antun? Die Ukrainer wollen europäisch, westlich und demokratisch sein. Putins wirtschaftlich ruinierte und politische desolate Trauertruppe steht dazu in komplettem Widerspruch. Außer militärisch ist Putins Russland wieder mal am Ende und nach demokratischen Maßstäben unregierbar, so wie es das schon immer war. Wieso sollte sich die Ukraine mit so einem überflüssigen Balast belasten wollen? Es gäbe dafür weder rationale noch irrationale Gründe), Der Spiegel vom 21.02.2022: Putin bezeichnet Ukraine als “historisches russisches Gebiet”, Handelsblatt vom 21.02.2022: Putin wirft Ukraine Atomwaffen-Ambitionen vor und nennt das Land “US-Kolonie” (da muss man sich langsam tatsächlich fragen, ob er altersbedingte Ausfallerscheinungen hat, denn offensichtlich lebt er in einem Paralleluniversum), Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2022: Ukraine-Krise: Putin will Luhansk und Donezk offiziell anerkennen, Handelsblatt vom 21.02.2022: RTS-Index: Furcht vor Eskalation sorgt für Crash am russischen Aktienmarkt – Gazprom und Rosneft verlieren deutlich, Die Zeit vom 21.02.2022: Luhansk und Donezk: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an (schon vor Putins erheblich völkerrechtswidriger Annexion der Krim und seinem Überfall auf die Ostukraine in 2014 (Schlussakte von Helsinki, Budapester Memorandum) hat es Überfälle durch Russland gegeben, die allerdings im Westen kaum wahrgenommen werden und seit Jahren “eingefrorene Konflikte” sind (Republik Moldau und der Transnistrien-Konflikt und Georgien und der Kaukasuskrieg 2008), aber letztlich immer dem gleichen Schema folgen: Es werden Teile eines souveränen Staates militärisch besetzt, sodass dieser Staat in internationalen Allianzen nicht mehr frei agieren kann bzw, in diese gar nicht erst aufgenommen wird. Das demokratie- und freiheitsferne Russland verfolgt damit das Ziele andere Staaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ebenfalls daran zu hindern demokratisch, frei und rechtsstaatlich zu werden, denn das wären existentielle Bedrohungen für das System Putin. Das gilt auch für die Ausweitung von Putins Krieg in der Ostukraine, betrieben durch seine dort stationierten pro-russischen Terroristen, die für ihren fortgesetzten Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung mit der Übergabe der ukrainischen Landesteile Donezk und Luhansk belohnt werden sollen. Putin hat damit das Minsker Abkommen zerstört (Normandie-Format). Das ist natürlich hochgradig völkerrechtswidrig, ist in der internationalen Betrachtung deshalb null und nichtig, zumal die Landesteile selbstverständlich auch weiterhin zum Staatsgebiet der Ukraine gehören. Der Westen wird nun damit beginnen die über Wochen vorbereiteten, mehrstufigen Sanktionen gegen Russland in Vollzug zu setzen. Bekannt ist bisher lediglich das die Sanktionen an die jweiligen Eskalationsstufen angepasst werden sollen, welche es aber tatsächlich sein werden ist dagegen noch unklar. Auf der einen Seite muss man fast froh sein das überhaupt etwas tut, denn bei einigen Akteuren des Westens überwiegen nicht selten wirtschaftliche Interessen, statt das richtige zu tun, sodass ein gemeinsames, geschlossenes Vorgehen alles andere als selbstverständlich ist. Auf der anderen Seite hätte ein entschlossenes, hartes, klares und eindeutiges Vorgehen gegen Putin bereits zu Beginn seiner erneuten Eskalationen dafür gesorgt, dass er von einer Ausweitung seines Krieges in der Ostukraine gleich ganz abgesehen hätte), Der Spiegel vom 21.02.2022: Eskalation im Osteuropa-Konflikt: Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2022: Luhansk und Donezk: Putin erkennt “Volksrepubliken” als unabhängig an, Handelsblatt vom 21.02.2022: Ukraine-Krise: Putin erkennt die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk an, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2022: Ukraine-Konflikt: Putin ordnet Entsendung von Truppen in die Ostukraine an, Handelsblatt vom 21.02.2022: Putins innenpolitisches Kalkül: Sein imperialistischer Stil verfängt bei den Russen, Der Spiegel vom 22.02.2022: Bedrohung der Ukraine: Putins Rede und was sie bedeutet, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Wutrede: Wie Putin die Entsendung von Truppen begründet, Der Spiegel vom 22.02.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: US-Regierung rechnet mit baldiger größerer russischer Invasion, Die Zeit vom 22.02.2022: UN-Sicherheitsrat: “Putin hat das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”, Der Spiegel vom 22.02.2022: London spricht von russischer “Invasion” und kündigt Sanktionen an, Die Zeit vom 22.02.2022: Ukraine: Russisches Oberhaus billigt Truppeneinsatz im Donbass, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: EU-Außenminister beschließen Sanktionen, Der Spiegel vom 22.02.2022: Eskalation in der Ostukraine: Donezk und Luhansk – zwei Pseudoländer in Europa, Die Zeit vom 22.02.2022: Annalena Baerbock: “G7 und EU-Staaten verurteilen gemeinsam den Völkerrechtsbruch”, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Ukraine-Krise: Putins Völkerrechtsschauspiel, Der Spiegel vom 22.02.2022: EU beschließt Sanktionen gegen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Ukraine-Krise: Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine, Die Zeit vom 22.02.2022: Ostukraine: Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland, Der Spiegel vom 22.02.2022: Entscheidung der Bundesregierung USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert (da werden nun wieder die gleichen unter ihren Steinen und aus ihren Höhlen hervor kriechen, die schon 2014 der Ansicht waren, dass Russland sogar damit klar käme, wenn der Westen gar kein Öl und Gas mehr abnehmen würde, zumal man schließlich nach China verkaufen könnte. Klar, genauso wie 2014 könnte man auch 2022 an China verkaufen, aber damals wie heute zu dewutlich reduzierten Abnahmepreisen als sie der Westen zahlt. Da der russische Staatshaushalt auf die Einnahmen angewiesen ist, wird es die bereits bekannten Folgen haben: Die Reallöhne sinken weiter, Investitionen können nicht oder nur teilweise erfolgen, russische Eigenproduktionen, auch im Bereich Lebensmittel, erfolgen in lächerlichen Qualitäten und die russische Volkwirtschaft entkoppelt sich noch weiter vom Weltmarkt ab als sie es ohnehin schon getan hat. Als kleiner Vorgeschmack haben auf die “positiven Aussichten” dann auch die russischen Börsen mit einem Kurssturz von 17% reagiert. Die Weitsicht Putins reicht also wie gehabt genau bis zur eigenen Nasenspitze), Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Russland: Was die Russen wollen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Chaos und Optimismus an der Moskauer Börse, Die Zeit vom 22.02.2022: Russlandkonflikt: Putins Schwächen machen ihn so gefährlich, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Konflikt: Strafmaßnahmen würden russische Banken hart treffen – Angst vor Destabilisierung des Finanzsystems, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2022: Russland-Sanktionen: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Konflikt: EU einigt sich auf Sanktionspaket – Doch Putin stellt den Westen vor ein Dilemma, Merkur vom 22.02.2022: “Total wahnsinnig”: Rutte kündigt stärkere Sanktionen gegen Russland an, Die Zeit vom 23.02.2022: Ukraine-Krise: USA rechnen im Kriegsfall mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen, Der Spiegel vom 23.02.2022: Sicherheitskrise in Europa: Ostukrainische Separatistenführer bitten Putin um militärischen Beistand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2022: US-Republikaner: Putins neue Freunde, Die Zeit vom 23.02.2022: Cyberangriff auf die Ukraine: Websites der ukrainischen Regierung zwischenzeitlich nicht erreichbar, DW vom 23.02.2022: Russlands Freunde, Der Spiegel vom 23.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als “völlig irre”, Die Zeit vom 23.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Landesweiter Ausnahmezustand in der Ukraine gilt ab Mitternacht, Der Spiegel vom 23.02.2022: Brandenburger Tor strahlt in ukrainischen Landesfarben, Die Zeit vom 23.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Russische Truppen laut USA bereit für Invasion, Der Spiegel vom 23.02.2022: Aufnahmen der letzten 48 Stunden: Satellitenbilder zeigen weiteren Zuwachs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, Die Zeit vom 23.02.2022: Russland: Separatisten in der Ostukraine bitten um militärischen Beistand, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2022: Konflikt mit Russland: Separatisten in Ostukraine bitten Putin um militärischen Beistand, Der Spiegel vom 23.02.2022: Ukraine meldet Raketenangriffe und Explosionen in mehreren Städten
Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine seit dem 24.02.2022
@ Viewsridge/cc-by-sa-4.0
Wie nach dem russischen Truppenaufmarsch rund um die Ukraine herum zu erwarten war, hat der inzwischen vollständig von der Realität abgekoppelte Kriegsverbrecher und Staatsterrorist Putin nun weitere Teile der Ukraine im Rahmen schwerster Völkerrechtsbrüche angegriffen und überfallen. Das ist natürlich auch die Folge völligen Versagens und völliger Fehleinschätzungen westlicher Regierungen (die augenscheinlich davon ausgegangen sind, dass die 150.000 russischen Soldaten nur deshalb rund um die Ukraine stationiert worden sind, um dort ein großes Picknick zu veranstalten. Kann ja keiner ahnen, dass die nur deshalb dort sind um in die Ukraine einzumarschieren – zumindest nicht wenn man politischer Entscheidunugsträger ist und das obwohl Putin bereits seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führt), allen voran der Bundesregierung unter Kanzler Scholz, Putin klare Grenzen aufzuzeigen, rechtzeitig militärische Einhegungsmaßnahmen einzuleiten und zusätzlich rechtzeitig die Ukraine so militärisch zu ertüchtigen, dass sie überhaupt erst in der Lage wäre eine glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Dafür ist es jetzt zu spät. In der Sache ist natürlich der Aggressor Putin, aber damit er überhaupt derart eskalieren konnte, haben ihn erst diverse westliche Regierungen, durch hyperventilierenden Aktionismus auf der einen Seite und völliges Nichtstun bei der Schaffung existenzieller Grundlagen auf der anderen Seite, ermutigt und befähigt. Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eben nichts für Anfänger, Sonntagsredner, Namens- oder Traumtänzer, Friedensbewegte oder Putin-Apologeten sondern für Realpolitiker, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen stehen und dadurch, anders als die Vorgenannten, bei Gegenwind nicht auf dem Hintern landen. Seit Jahren ist selbst für jeden Halbblinden klar wohin Putins Reise gehen soll. Dass u.a die EU-Bundesstaaten davor die Augen verschlossen haben, statt eine glaubhafte Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben, indem eine schlagkräftige EU-Armee als Ergänzung zur NATO aufgebaut wird, kann man bestenfalls als grob fahrlässig betrachten. In einigen Fällen muss sogar von Vorsatz ausgegangen werden. Wer im Jahr 2022 in diesem Zusammenhang Sätze wie “wir konnten uns gar nicht vorstellen, dass Putin …” oder “wir sind völlig davon überrascht worden, dass Putin …” von sich gibt, hat offenbar jahrelang unter einem Stein gelebt oder zumindest die von Russland ausgehende Gefahrenlage vollkommen ausgeblendet und sollte umgehend jede Form von (Regierungs-)Verantwortung entzogen bekommen, denn solche Leute stellen erhebliche Sicherheitsrisken für die 460 Millionen EU-Bürger dar, die sich in den kommenden Monaten ansehen können was den leidtragenden Ukrainern, auch Dank des Versagens westlicher Regierungen, wiederfahren wird und auch ihnen wiederfahren kann, wenn es beim aktuellen Kurs der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt. Dem schwer gestörten Putin wird es zwar nicht gelingen Russland zur Sowjetunion 2.0 zu entwickeln und schon gar nicht zur Supermacht, denn dafür ist das Land in seiner Verfasstheit überhaupt nicht ausgelegt, aber er wird wohl noch eine Weile herum stänkern. Wie man auch an Putins Ausweitung seines Krieges in der Ukraine sieht, kann jeder Idiot eine Waffe abfeuern. Zur Supermacht wird man aber vor allem auch durch wirtschaftliche Macht, eine stabile Demokratie, eine große Reichweite und starke Freunde. Nichts davon trifft auf Putins Russland zu und dabei wird es auch bleiben. Wie schon der großartige US-Präsident Barack Obama so richtig anmerkte: Russland ist eine Regionalmacht (wenn auch eine mit gut ausgestattetem Militär und Atomwaffen). Mehr wird daraus nicht mehr werden. Das Land ist reich an Bodenschätzen, hat aber daraus überhaupt nichts gemacht, weshalb die Bevölkerung auch weiterhin in zum Teil bitterster Armut leben muss. Kriege sind natürlich grundsätzlich keine Spaßveranstaltungen. Da hält sich die gute Laune in engen Grenzen, bis an den Tagen nach denen sie dann endlich vorbei sind. Gleichzeitig sind wir gerade jetzt nicht in der Situation oder Position den Kopf in den Sand zu stecken oder sich eigenen Ängsten hinzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zählen auf unseren Beistand und unsere Hilfe gegen Putins Krieg. Beides dürfen wir ihnen nicht versagen oder gar verweigern. Was bleibt an Erkenntnissen nach so einem Tag?- Die NATO-Grundakte von 1997 hat sich erledigt. Das hat historische Bedeutung und Relevanz für alles was noch kommen wird
- selbst in Europa ist die territoriale Integrität von Staaten gemäß Völkerrecht (Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen) nicht das Papier wert auf dem es steht und die russische Vorgehensweise wird weltweit Nachahmer finden
- Putin und dessen Gefolgsleute haben es nun geschafft das Land zu isolieren und zum Paria zu machen. Seine Bemühungen sollte der Westen dahingehend unterstützen, als sämtliche wirtschaftlichen und politischen Beziehungen bis auf weiteres komplett abgebrochen werden.
- die Konsequenz aus diesem Tag für die EU kann nur heißen, was auch in diesem Blog bereits seit Jahren angesprochen wird, die Einsatz- und Kampfbereitschaft deutlich zu erhöhen, genauso wie die Militärbudgets um überhaupt wieder in die Position zu gelangen dauerhaft und auf hohem Niveau gemeinschaftlich einsatz- und kampfbereit zu sein. Auch der heutige Tag zeigt wieder einmal, das monatelange Verhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus, in der man nur Bettelbriefe schreiben kann weil einem die leistungsstarke Fliegenklatsche abhanden gekommen ist, zu keinem akzeptablen Ergebnis führen, sondern im Gegenteil auf die Gegenseite beflügelnd wirken. Es gibt viel zu viele Verrückte in Machtpositionen, als das es sich die EU leisten könnte hier weiterhin eklante Schwächen zu haben. Es muss gewährleistet sein, dass man außenpolitische Maßnahmen im Zweifel auch mit Hilfe von Heavy Metal durchsetzen kann, denn nur das ist die Sprache die die Gegenseite(n) versteht/verstehen.
- jeder Regierung eines EU-Bundesstaates muss auferlegt werden permanent und langfristig sicherheits- und verteidigungspolitisch umsichtig und vorausschauend zu denken und entsprechend zu handeln, um solche Situationen, wie wir sie gerade erleben, künftig gar nicht erst entstehen zu lassen oder noch schlimmer, wie gegenwärtig, scheinbar von einer seit langem absehbaren Entwicklung überrascht zu werden. Alles andere ist vollkommen verantwortungslos und nicht hinnehmbar.
- nationalistisches Kleinklein, gepaart mit vorgeschobener “historischer Verantwortung” (selbst wenn man die “historische Verantwortung” ernst nimmt, hätte die Ukraine hier deutlichen Vorrang vor Russland), sind letztlich nur ein Feigenblatt für “Feigheit vor dem Feind”. Die Zeiten, in denen man sich das leisten konnte, sind vorbei. Gestern hat Russland die Republik Moldau, Georgien, die Krim und die Ostukraine überfallen, heute überfällt Russland die gesamte restliche Ukraine, morgen das Baltikum, Rumänien, Bulgarien und Polen. Wie lange glaubt der einfältige deutsche Michel denn noch sich herausreden zu können, bevor auch er sich eingestehen wird das er an der Entwicklung weder unschuldig ist noch sich heraushalten kann? Gegen militärische Schwäche kann man etwas unternehmen, gegen Ignoranz, Arroganz und Dummheit ist allerdings noch kein Kraut gewachsen.
Als persönliche Anmerkung: Ich bin ein “Kind des Kalten Kriegs”. Als die Mauer gefallen ist und kurze Zeit später die Sowjetunion ebenfalls, war ich Anfang/Mitte 20. Man hatte uns schon als Kindern beigebracht nichts von dem zu glauben was die russische Staatspropaganda herum posaunte, sondern abzuwarten was davon von mindestens zwei seriösen westlichen Quellen als richtig verifiziert worden ist. Internet für die private Nutzung gab es noch nicht, sodass die Filter ganz gut funktioniert haben. Das wirkt auch heute noch nach. Echtes Vertrauen in die russische Führung und deren Untergebenen und Systemlingen konnte gar nicht aufkommen, auch wegen der allgemeinen Gebaren in Russland. Insofern hat mich die Nachricht der Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine durch Putin überhaupt nicht überrascht, zumal es einfach erwartbar war. Weniger glaubhaft erschien es mir, dass Putin 150.000 Soldaten rund um die Ukraine positionierte, um sie sodann wieder abzuziehen, weil er so sehr von den zahlreichen, westlichen Sitzkreisen und Talkshows seinetwegen beeindruckt war. Mir tun neben den Ukrainern auch die unter 30-Jährigen im Westen leid, die bereits seit Jahren in den sozialen Netzwerken ungefilterter, (pro-)russischer Propaganda ausgesetzt sind und nicht an die Hand genommen worden sind, um sie gegen die Propaganda “zu immunisieren und zu imprägnieren” und auf reale Gefahren im Umgang mit Russland vorzubereiten, denn sie stehen jetzt völlig hilflos und hin- und hergerissen da ohne zu wissen wie sie mit der Situation umgehen sollen, wie die Perspektiven sind oder was sie selbst in der Situation für sich und andere machen können. Klar ist natürlich, dass es nicht “die Russen” sind die da Krieg führen, sondern Putin und dessen Schergen, die bedenkenlos auch russische Soldat:innen in den Tod schicken um ihre eigene, vollkommen gestörte Weltsicht zumindest regional durchzusetzen und sich selbst die Taschen vollzustopfen, während die russische Bevölkerung noch ärmer werden wird als sie es ohnehin schon ist.
Die Zeit vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut (nun ist die Frage ob es tatsächlicher, vollständiger Realitätsverlust ist oder ein Beispiel für die Madman-Theory), Der Spiegel vom 24.02.2022: Michael Roth über Wladimir Putin: “Er ist nicht irre…”, Die Zeit vom 24.02.2022: Ukraine: Wladimir Putin ordnet Militäroperation in der Ostukraine an, Der Spiegel vom 23.02.2022: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus, Die Zeit vom 24.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus, Der Spiegel vom 24.02.2022: Putin greift die Ukraine an, Die Zeit vom 24.02.2022: Russische Invasion: Mehr als 1.700 Festnahmen bei Antikriegsdemonstrationen in Russland, Der Spiegel vom 24.02.2022: Jurist bewertet Überfall auf die Ukraine: “Der Verlustschmerz eines KGB-Agenten kann keinen Angriffskrieg rechtfertigen”, Die Zeit vom 24.02.2022: Joe Biden: USA entsenden 7.000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland, Die Zeit vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: In größter Gefahr, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russische Bodentruppen dringen offenbar in die Ukraine vor, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Russland greift die Ukraine an, Handelsblatt vom 24.02.2022: Angriff auf unsere Freiheit, Die Zeit vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Botschafter bittet Deutschland um militärische Hilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Putins Krieg, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine Die Flucht hat begonnen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Russland: EU kündigt härtestes Sanktionspaket der Geschichte an, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Reaktionen aus Deutschland: “Dunkler Tag” – “Albtraum” – “Tag der Schande” (“Tag der Schande” – kann man wohl sagen, insbesondere auch für die deutsche Bundesregierung, die durch ihre Inaktivität Putin Beistand geleistet hat. Das wird die Welt nicht so schnell vergessen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Krieg gegen die Ukraine : Einschläge fast im ganzen Land, Die Zeit vom 24.02.2022: Russland-Krise: Ukrainisches Militär meldet intensiven Beschuss im Osten und im Westen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: Erste Forderungen nach Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Nach der Invasion: Wie Finanzsanktionen Russland treffen sollen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: NATO und EU beraten: Jetzt geht es um “präzedenzlose” Sanktionen, Die Zeit vom 24.02.2022: Lage in der Ukraine: Aus diesen Städten wird Beschuss gemeldet, Handelsblatt vom 24.02.2022: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa – Selenski-Berater: Zweite Raketenwelle trifft Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Wie wird der Westen antworten?, Der Spiegel vom 24.02.2022: Obama wirft Putin “dreisten Angriff” vor, Die Zeit vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Krieg ohne Grund, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Wie Putin den Krieg erklärt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: “Brutaler Kriegsakt”: NATO aktiviert erstmals ihre Verteidigungspläne im Osten, Handelsblatt vom 24.02.2022: Bürgerrechtler: 1700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russische Invasion: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa, DW vom 24.02.2022: Stichwort: Artikel 4 des NATO-Vertrages, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Putin, ein außer Kontrolle agierender Diktator, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Pessimismus, Handelsblatt vom 24.02.2022: Militärische Analyse: Der Ukraine-Krieg folgt einem lang gehegten Plan Putins – Wie weit rollen Russlands Panzer noch?, Die Zeit vom 24.02.2022: Solidarität mit der Ukraine: Verschaffen Sie der Stimme der Demokratie Gehör, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russen protestieren gegen den Krieg: Putin lässt Demonstranten festnehmen, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Ukraine hofft auf UN-Friedensmission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Nach Überfall auf Ukraine: Nervosität in Rumänien – Sorgen um die Republik Moldau, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: “So verheerend wie Panzer und Munition”: Biden verkündet harte Reaktion gegen Russland, Die Zeit vom 24.02.2022: Ukraine: Russische Truppen haben Kontrolle über Tschernobyl, Der Spiegel vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine Internationale Atombehörde besorgt wegen Gefechten nahe Tschernobyl, Jüdische Allgemeine vom 24.02.2022: Krieg in Europa: Jerusalem verurteilt Russland, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Reaktion der USA: Biden kämpft an drei Fronten, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine ordnete Generalmobilmachung an – EU-Gipfel einigt sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Reaktionen in Mitteleuropa: Zwischen Russlandnähe und Russlandskepsis, Die Zeit vom 24.02.2022: Ukrainische Bevölkerung: Auf der Flucht (das wird den Putin-Vasallen und -Apologeten von AfD und Die Linke ordentlich auf die Füße fallen. Inzwischen sind Hundertausende Ukrainer:innen auf der Flucht vor Putins Söldnern und haben sich auf den Weg auch nach Deutschland gemacht. Es wird sicher ein unterhaltsames Spektakel werden dabei zuzusehen wie Putins Speichellecker das ihren Wähler:innen verkaufen werden. So ist das, wenn man einem Staatsterroristen und Kriegsverbrecher huldigt. Früher oder später fällt es auf einen selbst zurück), Handelsblatt vom 24.02.2022: Dokumentation: Putin erklärt der Ukraine den Krieg – die vollständige Rede im Wortlaut, Der Spiegel vom 24.02.2022: Nach Putins Einmarsch: Präsident Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Was über das militärische Vorgehen Russlands bekannt ist, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: Putins Krieg: Das bezweckt der Präsident mit dem Angriff auf die freie Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine: Was Sie jetzt wissen müssen, Die Zeit vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: EU-Gipfel stimmt neuen Russland-Sanktionen zu, Der Spiegel vom 24.02.2022: Gipfel zum Krieg in Osteuropa: EU-Staaten stimmen neuen Sanktionen gegen Russland zu, Handelsblatt vom 24.02.2022: Militärische Analyse: Der Ukraine-Krieg folgt einem lang gehegten Plan Putins – Wie weit rollen Russlands Panzer noch?, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Bilder aus der Ukraine: Krieg in Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj ordnet Generalmobilmachung an, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: Unterstützung aus China, Angst im Baltikum: So reagiert die Welt auf Putins Angriff, Die Zeit vom 25.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Wie es zum Krieg in Europa kam, Der Spiegel vom 25.02.2022: Krieg in der Ukraine: Putins Invasion – die wichtigsten Ereignisse des Tages im Überblick, Die Zeit vom 25.02.2022: Russische Bevölkerung: Putins Krieg spaltet Russland, Der Spiegel vom 25.02.2022: Weigerung von Grenzschützern zu kapitulieren: “Russisches Kriegsschiff – f*** dich” (Schlangeninsel, Angriff auf die Schlangeninsel, Held der Ukraine), Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2022: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe, Die Zeit vom 25.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands, Der Spiegel vom 25.02.2022: Agnieszka Brugger über Ukraine-Krieg: “Man muss mit dem Schlimmsten rechnen”, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2022: Ukraine-Konflikt: Geheime Pläne für die Ostflanke, Die Zeit vom 25.02.2022: Lage in der Ukraine: In diesen Regionen wird gekämpft, Der Spiegel vom 25.02.2022: Militärische Lage am Tag zwei: Wo die russische Armee steht – und was ihr die Ukraine entgegensetzen kann, Der Tagesspiegel vom 25.02.2022: “Russian warship, go f**k yourself”: Dramatische Szenen vor russischer Eroberung der Schlangeninsel, Handelsblatt vom 25.02.2022: Russische Invasion: Welche strategischen Interessen China in der Ukraine hat, Die Zeit vom 25.02.2022: Demokratie: Die Rückkehr des Feindes, Der Spiegel vom 25.02.2022: Bilder aus der Ukraine: Flucht, Leid, Widerstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2022: Putins Angriffskrieg: Sie helfen nicht, aber sie reden, Die Zeit vom 25.02.2022: Andreas Heinemann-Grüder: “Die Ukraine zahlt den Preis für jahrelange Appeasement-Politik”, Der Spiegel vom 25.02.2022: Wegen Angriff auf die Ukraine: Europarat verbannt Russland, DW vom 25.02.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Menschen in Kiew die russische Invasion erlebten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2022: Sanktionen gegen Russland: Der Westen nutzt recht stumpfe Schwerter, Die Zeit vom 25.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands, DW vom 25.02.2022: Anti-Kriegs-Proteste in russischen Städten, Der Spiegel vom 25.02.2022: Aktuelle Lage im Ukrainekrieg: Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro in der Südukraine, Die Zeit vom 25.02.2022: Krieg in der Ukraine: Hunderttausende Ukrainer sind laut UN auf der Flucht, DW vom 25.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Verurteilung bis Unterstützung: Reaktionen auf Russlands Angriff, Handelsblatt vom 25.02.2022: Ukraine-Krieg: Wie wehrhaft ist Europa? Die wichtigsten Antworten zu den Sanktionen gegen Russland, Der Spiegel vom 25.02.2022: Krieg in der Ukraine: Merkel verurteilt Russlands Angriff aufs Schärfste, DW vom 25.02.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine – Zurück in die Barbarei?, Die Welt vom 26.02.2022: Russlands Elite das Leben schwerer machen? Jetzt wird der Ruf nach dem Visa-Hebel laut, Die Zeit vom 26.02.2022: Ukraine: Putin kennt die Ukraine nicht, DW vom 26.02.2022: Ukraine: Putins Kriegsgründe im Faktencheck, Die Welt vom 26.02.2022: Krieg in der Ukraine: Angriffe auf Kiew vorerst abgewehrt – Russland greift mit Marschflugkörpern an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Ukraine-Krieg: Russland verhindert Resolution im UN-Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 26.02.2022: Elon Musk sichert Ukrainern Internetzugang, Die Welt vom 26.02.2022: Nach Sanktionen: Menschen in Russland berichten über erste Probleme beim Geldabheben, DW vom 26.02.2022: Tichanowskaja: “Belarussen wollen nicht in der Ukraine kämpfen”, Der Spiegel vom 26.02.2022: Bilder aus der Ukraine: Ein Land im Krieg, Der Tagesspiegel vom 26.02.2022: China enthält sich: Russland-Resolution scheitert im Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 26.02.2022: Hacker attackieren Kreml: Mehrere Webseiten der russischen Regierung lahmgelegt, Die Welt vom 26.02.2022: Kriegstagebuch aus der Ukraine: Der Westen hat abgewartet, ob die Ukrainer sich wehren werden, Der Spiegel vom 26.02.2022: Krieg in der Ukraine: Westliche Staaten schließen russische Banken aus Swift aus, Die Zeit vom 26.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: So verläuft Putins Krieg, Handelsblatt vom 26.02.2022: Ukraine-Krieg Angriff auf Kiew, Flucht aus dem Land, Proteste gegen den Krieg – Bilder aus dem Kriegsgebiet, Die Zeit vom 26.02.2022: Russische Medien: Russlands Medienaufsicht verbietet Begriffe wie “Invasion”, Der Spiegel vom 26.02.2022: Litauischer Präsident demonstriert in Berlin: “Wenn die Ukraine heute fällt, steht Putin morgen vor unserer Tür”, Die Zeit vom 26.02.2022: Nato: Wie heiß wird der neue Kalte Krieg?, Die Welt vom 26.02.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 1000 Panzerfäuste und 500 Stinger-Raketen an Kiew, Die Zeit vom 26.02.2022: Stimmen aus der Ukraine: “Unsere Großväter waren Partisanen, Kampfgeist ist in unserem Blut”, Der Spiegel vom 26.02.2022: Einmarsch in die Ukraine: Deutschland will Luftraum für russische Maschinen schließen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: Westen schließt russische Banken von SWIFT aus, Die Zeit vom 26.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: Bundesregierung will Luftraum für russische Flugzeuge schließen, Der Spiegel vom 26.02.2022: “So schnell wie möglich”: Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine, Jüdische Allgemeine vom 26.02.2022: Auschwitz Komitee empört über Putins Äußerung zu angeblichen “Völkermord” an Russen in der Ukraine, Die Zeit vom 26.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Ampel ändert Kurs : Berlin schickt Kiew 500 Stinger-Raketen und weitere Waffen, Der Tagesspiegel vom 26.02.2022: Kehrtwende in Berlin: Bedeuten die Waffen aus dem Westen einen Wendepunkt für die Ukraine?, Der Spiegel vom 27.02.2022: Reaktionen auf deutsche Waffenlieferungen: “Weiter so, Bundeskanzler Olaf Scholz” – “Historisch” – “Danke, Deutschland”, Die Welt vom 27.02.2022: Krieg in der Ukraine: Atommüll-Lager in Kiew laut Ukraine getroffen – Öldepot nahe der Hauptstadt in Flammen, Der Spiegel vom 27.02.2022: Fotos aus der Ukraine: Ein Land verteidigt sich gegen Putin, Die Zeit vom 27.02.2022: Krieg in der Ukraine: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieten gegen Krieg in Berlin, DW vom 27.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus, Der Spiegel vom 27.02.2022: Öldepot nahe Kiew in Flammen – Sorge vor giftigen Gasen, Die Zeit vom 27.02.2022: Invasion in die Ukraine: Diese Gebiete sind in russischer Hand, Der Spiegel vom 27.02.2022: Russischer Vormarsch: Heftige Kämpfe um ukrainische Großstadt Charkiw, Die Zeit vom 27.02.2022: Russland: Wladimir Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft (inzwischen ist Staatsterrorist und Kriegsverbrecher Putin offensichtlich so nervös, weil er in der Ukraine eine krachende Niederlage erleiden könnte, dass ihm nach nur vier Tagen konventionellem Krieg nur noch die Nuklearoption bleibt. Wer hätte gedacht, dass ein Haufen ukrainischer Milizen die selbsternannte “Supermacht” Russland so sehr in Bedrängnis bringen kann? Gut so und “Weitermachen”!), Der Spiegel vom 27.02.2022: Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft, Die Zeit vom 27.02.2022: Ukraine: EU gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen frei, Der Spiegel vom 27.02.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Westliche Staaten verurteilen Russlands nukleare Drohgebärden scharf (Bemerkenswert wie viele Leute gerade wegen der “Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte” durch Madman Putin verunsichert sind: 1. Die Atomstreitkräfte sind immer in Alarmbereitschaft um unmittelbar auf Erstschläge mit Zweitschlägen reagieren zu können. 2. Wer sein Nukleararsenal zu erst einsetzt stirbt lediglich als zweiter, gewinnt also nichts. 3. Was einige Menschen offenbar übersehen, ist das der Westen ebenfalls sehr gut nuklear ausgerüstet ist. Putins “Drohung” mit der Nuklear-Karte ist also die Ankündigung für einen passiven Selbstmord. Er ist zu feige sich selbst die Waffe an die Stirn zu halten und versucht deshalb eine Situation zu provozieren in der der Westen dies für ihn erledigt), Die Zeit vom 27.02.2022: Russland: In allen Belangen überlegen, Der Spiegel vom 27.02.2022: “Leider gibt es Tote und Verletzte”: Russland räumt eigene Opfer in der Ukraine ein, Die Zeit vom 27.02.2022: Finnland und Russland: Ein heikler Nachbar, Der Spiegel vom 27.02.2022: Ukraine-Invasion: Putins globale Rechte demaskiert sich selbst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2022: Russischer Angriff: Hat Putin die Ukrainer unterschätzt?, Die Zeit vom 27.02.2022: Alexander Lukaschenko: Referendum macht Weg für russische Atomwaffen in Belarus frei, Der Spiegel vom 27.02.2022: Rubel stürzt auf Rekordtief, Die Zeit vom 28.02.2022: Sanktionen gegen Russland: EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft, Berliner Zeitung vom 28.02.2022: Krieg: EU liefert Kampfjets an die Ukraine, Der Spiegel vom 28.02.2022: Krieg in der Ukraine – die aktuelle Lage: Zivilisten heben Panzergräben aus, russischer Vormarsch stockt, Die Zeit vom 28.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: Der Krieg endet erst, wenn Putin am Ende ist, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2022: Ukraine: Die besseren Europäer, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: RB Leipzig vorzeitig im Viertelfinale der Europa League: FIFA und UEFA suspendieren Russland von allen Wettbewerben, Der Spiegel vom 28.02.2022: Sicherheitsforscher über Ukrainekrieg: “Wir sind weit von einer nuklearen Eskalation entfernt”, Die Zeit vom 28.02.2022: Krieg in der Ukraine: Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: Russischer Angriff auf Ukraine: Türkei schließt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: Norwegens Staatsfonds zieht sich aus Russland zurück, Der Spiegel vom 28.02.2022: Ukrainekrieg: Türkei schließt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2022: UN und Ukraine-Krieg: Wie viele Freunde hat Putin noch?, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: Wollte Russland schon Samstag den Sieg feiern? Panne bei russischen Staatsmedien offenbart Kalkulationen des Kremls, Der Spiegel vom 28.02.2022: Die richtigen Reaktionen auf Putins Überfall: Warum wir jetzt den Kauf von russischem Öl und Gas stoppen sollten, DW vom 28.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Türkei verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen, Die Zeit vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Rakete schlägt auf Freiheitsplatz in Charkiw ein, DW vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Wie Putin Europa verändert, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: 60 Kilometer langer Militärkonvoi der Russen vor Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Ukraine-Liveblog: Ukraine bestätigt mindestens 70 Tote bei russischem Angriff, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Behörden melden Dutzende Tote nach Angriff auf Militärstützpunkt, DW vom 01.03.2022: Faktencheck: Polen schickt keine Kampfjets in die Ukraine , Der Spiegel vom 01.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Bomben auf Charkiw, auch Truppen aus Belarus rücken offenbar vor – die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden, Die Zeit vom 01.03.2022: Ukrainische Hauptstadt: Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen, DW vom 01.03.2022: Reaktion des Sports auf den Ukrainekrieg: Russland ist im Weltsport isoliert, Der Spiegel vom 01.03.2022: NBC-Bericht: US-Geheimdienste warnen angeblich vor “frustriertem” Putin, DW vom 01.03.2022: Folgen der russischen Invasion: Energiekonzerne ziehen sich aus Russland zurück, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Propaganda über brutale Killer-Kommandos: Putins Tschetschenen-“Bluthund” meldet erstmals eigene Tote, DW vom 01.03.2022: Wegen Nähe zu Putin: München entlässt Dirigent Gergiev, Handelsblatt vom 01.03.2022: Oligarchen wenden sich von Putin ab – Tui-Großaktionär Mordaschow kritisiert den Ukraine-Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2022: Ukraine: Britische Außenministerin motiviert zum Fremdkämpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Angriff auf Kiew: Die ganze Brutalität der russischen Kriegsmaschine, Jüdische Allgemeine vom 01.03.2022: Russischer Raketenangriff: Schoa-Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt, Handelsblatt vom 01.03.2022: Ukraine-Krieg: Wie Finnland und Schweden einen Nato-Beitritt diskutieren, taz vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Noch mehr Kanonenfutter, Der Spiegel vom 02.03.2022: Uno-Vollversammlung verurteilt Russland: Die Welt rückt zusammen, Die Zeit vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine: Ukraine fordert Feuerpause in Charkiw zur Evakuierung von Zivilisten, Handelsblatt vom 02.03.2022: Rettung von Zivilisten: Ukrainische Regierung fordert Feuerpause in Charkiw – Moskauer Börse bleibt geschlossen, Der Spiegel vom 02.03.2022: Großstadt Cherson unter Kontrolle der russischen Streitmächte, Jüdische Allgemeine vom 02.03.2022: Kiew: Russische Spezialeinheiten machen Jagd auf Selenskyj, Der Spiegel vom 02.03.2022: Russische Oligarchen in Großbritannien: “An ihren Händen klebt das Blut von Putins Krieg”, Die Zeit vom 02.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch mit großer Mehrheit, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Zeitung: China bat Russland, mit dem Angriff bis nach Olympia zu warten, Der Spiegel vom 02.03.2022: Werdegang von Wladimir Putin: “Der Mann ist größenwahnsinnig!”, Handelsblatt vom 02.03.2022: Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit russische Invasion, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Bilder aus der Ukraine: Im Widerstand geboren, Der Spiegel vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine – die aktuelle Lage: Kampf um die Städte, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: Liveblog zu Putins Invasion: Ukraine meldet Sturz von Cherson – Erste Großstadt in russischer Hand, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Ukraine-Demo auf Königsplatz: 45 000 Menschen demonstrieren gegen den Krieg, Der Spiegel vom 02.03.2022: Ukraine-Krieg: “Ich habe keine Hoffnung, man muss sich auf das Schlimmste einstellen”, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: “Internationale Legion” als Kriegshelfer: Aus diesen Ländern ziehen freiwillige Kämpfer in die Ukraine, DW vom 02.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: KZ-Überlebende: “Wir können nicht akzeptieren, dass diese Worte so missbraucht werden”, DW vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine: Faktencheck: Warum die russische Behauptung, die Ukraine habe den Krieg begonnen, falsch ist, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: Mit großer Mehrheit: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine, DW vom 02.03.2022: Folgen der Sanktionen: Tausend Stiche: Sanktionen lassen Russland bluten (wenn Putin seine Kriege so fortsetzt wie bisher, wird er Russland genauo in den totalen Ruin führen, wie es bereits seinen sowjetischen Vorgängern erfolgreich mit der Sowjetunion gelungen ist. Für die Demokratie, Sicherheit, Freiheit und Stabilität der Welt wäre das ausgesprochen wünschenswert. Zudem wird es auch innenpolitisch für Putin sehr ungemütlich werden, wenn sich, wie zum Ende der Sowjetzeiten, eine veritable Hungersnot ausbreiten wird. Das sind mittel- und langfristig hervorragende Aussichten), Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Scholz: Nato wird in Krieg in der Ukraine nicht eingreifen, Die Zeit vom 02.03.2022: Olaf Scholz: Bundeskanzler verneint militärischen Eingriff der Nato in Russlands Ukraine-Krieg, ntv vom 03.03.2022: Aus NVA-Bestand Deutschland liefert Ukraine weitere Flugabwehrraketen, DW vom 03.03.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Kiew und Moskau einig über Schaffung “humanitärer Korridore”, Die Zeit vom 03.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 2.700 Flugabwehrraketen an die Ukraine (kurz vor dem Aufschlag werden die beschossenen Piloten denken “Moment, die kenne ich doch!” .. quasi “friendly fire” :-D ), DW vom 03.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Nach einer Woche Krieg: Die Lage der Menschen in Kiew, Die Welt vom 03.03.2022: Live Ukraine-Krieg: Niemand kümmert sich um Gasleitung Nord Stream 2, DW vom 03.03.2022: Ukraine-Krieg: Cherson: Stimmen aus einer belagerten Stadt in der Ukraine, Jüdische Allgemeine vom 03.03.2022: Interview: “Putin hat sich verzockt”, Die Welt vom 03.03.2022: Krieg in der Ukraine: Großer russischer Konvoi auf dem Weg nach Kiew kommt nicht voran, DW vom 03.03.2022: Krieg in der Ukraine: Putins Russland: In der Dunstglocke von Demagogen, Handelsblatt vom 03.03.2022: Sanktionsexperte Kluge: “Putin hat die Russen ihres Lebensstandards beraubt”, DW vom 03.03.2022: Ukraine-Krieg: Anklage gegen Putin könnte kommen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Weitere Waffenlieferung Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern, Die Zeit vom 03.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Wir haben innerhalb einer Woche die Pläne des Feindes zerstört”, Handelsblatt vom 03.03.2022: Ukraine-Krieg: Wolodimir Selenski – der Freiheitsheld, der aus dem Fernsehen kam, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: 2700 Strela-Raketen für Kiew : Deutschland liefert sowjetische Boden-Luft-Raketen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Erste ukrainische Großstadt Cherson unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022: Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine, Die Zeit vom 04.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Sorge um Atomkraftwerk Saporischschja, neue Sanktionen – der Überblick, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Kernkraftwerk unter Beschuss: Es gab in der Geschichte bislang keinen derartigen Vorfall, Zeit Campus vom 04.03.2022: Jugendliche in Russland: “Ich möchte, dass meine Mutter die Wahrheit über den Krieg erfährt”, Die Zeit vom 04.03.2022: AKW Saporischschja: “Durch Gottes Gnade ist die Welt einer atomaren Katastrophe entgangen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Ukrainischer Botschafter bittet Deutschland um ’schwere Waffen’, Süddeutsche Zeitung vom 04.03.2022: Russland blockt Facebook und Twitter, Die Zeit vom 04.03.2022: Neues Mediengesetz: Mehrere internationale Medien stellen ihre Arbeit in Russland ein, Handelsblatt vom 04.03.2022: Schlangen wie zur Sowjetzeit – der Krieg ist angekommen im Alltag der Russen, Der Spiegel vom 04.03.2022: Antikriegsdemonstration in Sankt Petersburg: Das sind die wirklich mutigen Russen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Merz hält Eingreifen der NATO für nicht ausgeschlossen, DW vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Weltbank kündigt Hilfe für Ukraine an, Handelsblatt vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Zeitenwende für Europas Politik und Wirtschaft: So ordnet Wladimir Putins Krieg die Welt neu, DW vom 04.03.2022: Der Ukraine-Krieg ist als Cyberkrieg ohne Vorbild, Der Spiegel vom 04.03.2022: Ukraine-News am Freitag: Prorussische Proteste in Serbien – proukrainische Kundgebung in Prag, DW vom 04.03.2022: Krieg in der Ukraine: Welche Optionen hat die NATO überhaupt noch?, Handelsblatt vom 05.03.2022: Historiker Niall Ferguson: “Im neuen kalten Krieg spielt China die Hauptrolle”, Die Zeit vom 05.03.2022: Vertraute von Wladimir Putin: Das ist Putins innerster Zirkel, DW vom 05.03.2022: Kundgebungen: Zehntausende solidarisieren sich mit der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 05.03.2022: “Stoppt Putin, stoppt den Krieg”: Erneut Zehntausende bei Ukraine-Demos in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.03.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine: Was Sie an Tag zehn wissen müssen, Die Zeit vom 05.03.2022: Zensur in Russland: Auf dem Weg in die Abkapselung, DW vom 05.03.2022: Mariupol und Wolnowacha: Kein humanitärer Korridor, Der Spiegel vom 05.03.2022: Putins Atomwaffen-Drohungen: Wie einst im Kalten Krieg, Die Zeit vom 05.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Kampf um Mariupol, Proteste für den Frieden – das Wichtigste des Tages, Der Spiegel vom 06.03.2022: Selenskyj an Ukrainer: “Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet”, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Tagebuch aus Kiew – Sonntag, 6. März: “Bevor die Kämpfe Kiew erreichen, fahren wir weg”, Die Zeit vom 06.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Bürgermeister von Mariupol beklagt “humanitäre Blockade”, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Moskau warnt vor Hilfen für ukrainische Luftwaffe: USA wollen Polen zur Lieferung sowjetischer Kampfjets an Ukraine bewegen, DW vom 06.03.2022: Vom Krieg bedroht: Die UNESCO-Welterbestätten in der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Offenbar noch immer Explosionen: Zweiter Evakuierungsversuch in Mariupol scheint gescheitert, DW vom 06.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine Aktuell: “Wir müssen kämpfen!”, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Energielieferungen von Wladimir Putin? Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen!, DW vom 06.03.2022: Türkische Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Tausende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos: Videos dokumentieren brutale Polizeieinsätze bei Protesten in Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien (wenn Putin und dessen Handlanger so weiter machen, dann werden Finnland, Schweden und Österreich noch vor Jahresende NATO-Mitglieder sein), Handelsblatt vom 06.03.2022: Welt in Sorge über Lage in ukrainischen Atomkraftwerken – 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht, Der Spiegel vom 06.03.2022: Putins Offensive in der Ukraine: Erst Mariupol, dann Odessa?, Die Zeit vom 07.03.2022: Internationaler Gerichtshof: Russland muss sich vor UN-Gericht wegen Genozids verantworten, Der Tagesspiegel vom 07.03.2022: “Das ist keine akzeptable Option”: Ukrainische Regierung lehnt Korridore nach Belarus und Russland ab (nun erfolgt also die völkerrechtswidrige Zwangsrussifizierung und Zwangsassimilation (sehr ähnlich wie mit den Uiguren in China), wie bereits nach dem Diebstahl der Krim und dem Kriegsbeginn 2014 in der Ostukraine. Damit werden diese Menschen nicht nur aus ihrer Heimat gerissen, sondern auch ihrer ukrainischer Identität beraubt, um die Ukraine und die Ukrainer:innen auch auf diesem Weg auszulöschen. Sieht man sich die russische Demografie an, dann ist das aus deren Sichtr sogar überlebensnotwendig, denn niemand will freiwillig Russin oder Russe werden, nicht einmal die Russ:innen selbst, indem u.a. die Reproduktion soweit rückläufig ist, dass es kaum noch echte Russen gibt. Das lässt immerhin für die Zukunft hoffen, denn die Loyalitäten sind dann natürlich klar – bei Russland liegen sie erfreulicherweise nicht), Der Spiegel vom 07.03.2022: Von Opposition geleakter Bericht: Russischer Geheimdienstler nennt Ukrainekrieg angeblich “Totalversagen”, DW vom 07.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: IGH: Ukraine verlangt Urteil gegen Russland (offenbar sind die Kriege in Tschetschenien und Syrien mit schwersten Zerstörungen und Kriegsverbrechen, unter anderem in Grosny und Aleppo, jetzt auch Vorbild für Putins Krieg gegen die Ukraine), Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2022: Krieg in der Ukraine: “Es gab einfach nichts, also griff man auf eine Lüge zurück”, Der Tagesspiegel vom 07.03.2022: Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine: Drittes Treffen beendet – humanitäre Korridore sollen “verbessert werden”, Die Zeit vom 07.03.2022: EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein, Handelsblatt vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Russlands Wirtschaft: Die Sanktionen treffen das Land mit voller Wucht, Der Spiegel vom 07.03.2022: Proteste in Russland: “Nein zum Krieg”, Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2022: Aus der Hölle von Irpin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Wovon ein Ölembargo gegen Russland abhängt, Der Tagesspiegel vom 07.03.2022: Militärexperte erwartet Ukraine-Aufteilung: “Putin hat sich komplett verkalkuliert mit dem Widerstand”, Handelsblatt vom 07.03.2022: Serhii Plokhy im Interview: “Putin will das russische Reich aufleben lassen” – Historiker sieht kaum Chancen auf Frieden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: EU-Kommission soll Beitrittsantrag der Ukraine prüfen, Der Spiegel vom 08.03.2022: Krieg in der Ukraine: Polen will MiG-29-Kampfjets an die USA übergeben – Pentagon winkt ab, Die Zeit vom 08.03.2022: Krieg in Europa: Ein zweites Grosny, Handelsblatt vom 08.03.2022: Ex-General Hodges: “Ich bin überzeugt, dass die Ukraine fähig ist, den Krieg zu gewinnen”, DW vom 08.03.2022: Krieg in Europa 2.0, Der Spiegel vom 08.03.2022: Ukraine-News am Dienstag: Atomenergiebehörde sorgt sich um Tschernobyl, ntv vom 08.03.2022: Russische Armee ist überrascht: Warum sich die Ukraine so erfolgreich wehrt, DW vom 08.03.2022: Was können Sanktionen bewirken?, Die Zeit vom 08.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Chinas Präsident ruft zu “maximaler Zurückhaltung” auf, DW vom 08.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Mariupol: Das drohende Desaster, Der Spiegel vom 08.03.2022: Einsatz russischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine: Wie der Gejagte zum Jäger werden will, DW vom 08.03.2022: Polen bietet USA Kampfjets für Ukraine an, Der Spiegel vom 08.03.2022: Gipfel in Frankreich: EU-Staaten erwägen Bündnisfall-Warnung an Russland, DW vom 08.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: “Wie kann man nur anders über diesen Krieg denken?” – Junge Russen über ihre Eltern, Der Spiegel vom 08.03.2022: CIA-Chef Burns: “Putin ist im Moment wütend und frustriert”, DW vom 08.03.2022: General a.D. Wittmann: Putin nicht mehr zugänglich für Vernunftargumente, Der Tagesspiegel vom 08.03.2022: Absage an Gebietsabtrennungen: Selenskyjs Partei würde Nato-Beitritt für Sicherheitsgarantien aufschieben, Die Zeit vom 09.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Tausende verlassen umkämpfte Stadt Sumy durch Fluchtkorridor, Der Spiegel vom 09.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Fitch stuft Russland weiter ab – “Zahlungsunfähigkeit steht unmittelbar bevor”, Die Zeit vom 09.03.2022: Flugverbotszone über der Ukraine: Eingreifen, bevor es zu spät ist (einmal von der Frage abgesehen, inwiefern eine “Mittäterschaft durch aktive Passivität oder gänzliche Unterlassungen” nicht bereits als Tatbestand gegeben ist, ist offensichtlich, dass NATO und EU auf verlorenem Posten stehen, solange sie nach Regeln spielen, während Putin keine kennt. Tote sind ihm völlig gleichgültig, auch in den eigenen Reihen. Die bereits jetzt verheerenden Zerstörungen und enormen menschlichen Opfer reichen ihm überhaupt nicht aus. Seine Wut und Rücksichtslosigkeit wird noch durch russische Opfer, Unfähigkeiten seiner Armee und zunehmende Desertionen seiner Soldaten gesteigert. Auch wenn es gegen jedes westliches Verständnis und jede westliche Logik spricht, werden NATO und EU nicht mehr lange um die Frage herum kommen können, wann sie eingreifen muss, um Putins Genozid an der Ukraine und den Ukrainern zu stoppen. Auch dieser Krieg ist viel zu gut und in Echtzeit dokumentiert, als das man sich später mit vorgeschobener, angeblicher Unkenntnis der Lage vor Ort herausreden könnte), Der Spiegel vom 09.03.2022: Russen verlassen ihr Land: “Ich schäme mich”, Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: Erst nach Ramstein, dann in die Ukraine: Polen will MiG-29-Kampfjets an USA übergeben (die Vehemenz mit der Präsident Selenskyj seine Forderungen nach Kampfjets vorträgt ist natürlich absolut nachvollziehbar. Niemand an seiner Stelle würde es anders machen. Auf der anderen Seite steht, für den Fall der Lieferung der polnischen Jets, die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern auf dem Spiel. Da kann die Antwort bis auf weiteres nur negativ ausfallen. Gänzlich auszuschließen ist es natürlcih dennoch nicht, zumal Putin natürlich jederzeit weiter eskalieren könnte, sodass die NATO eingreifen müsste und daz dann auch dei Ukraine erheblich weiter ausstatten würde), Der Spiegel vom 09.03.2022: Mariupol: Diese Videoaufnahmen sollen das zerstörte Krankenhaus zeigen, Die Zeit vom 09.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher”, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2022: Krieg in der Ukraine: Keine Kampfjets aus Polen, Der Spiegel vom 09.03.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Hunderte Zivilisten über Fluchtkorridor aus umkämpfter Stadt Sumy gerettet, Die Zeit vom 09.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Lambrecht kritisiert Polens Kampfjetvorschlag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Ukraine-Liveblog: Russland bestätigt Einsatz von Aerosolwaffen, Der Spiegel vom 09.03.2022: Umzingelte ukrainische Metropole: Die Gräueltaten von Mariupol, Die Zeit vom 09.03.2022: Angriff auf die Ukraine: Der Urlaub des Westens ist vorbei, Handelsblatt vom 09.03.2022: Sanktionsfolgen: Warum ein Staatsbankrott Russlands kaum zu vermeiden ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Westliche Sanktionen: Einsturzgefahr in Moskau, Handelsblatt vom 09.03.2022: China wird kein Friedensstifter im Ukraine-Krieg sein, Der Spiegel vom 09.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Mariupols Stadtverwaltung spricht von 1207 zivilen Opfern in neun Tagen, Handelsblatt vom 09.03.2022: Sicherheitsexperte zu Kampfjets für die Ukraine: “Die Russen werden das hinnehmen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Zahlungsausfall droht: Steuert Russland in die Staatspleite?, DW vom 09.03.2022: Internationale Staatengemeinschaft: Russlands Verbündete in Afrika, Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: Nach Vorschlag von Polen: Klare Absage an Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine, DW vom 09.03.2022: Finanzsanktionen: Russland vor dem Staatsbankrott?, Handelsblatt vom 09.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland droht dem Westen mit heftigen Gegensanktionen – und dürfte einen hohen Preis zahlen, DW vom 09.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Was Kriegsgegner in Russland bei Protesten riskieren, Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: “Falsches Narrativ” über die Ukraine: UN widersprechen russischem Vorwurf zu Massenvernichtungswaffen, DW vom 09.03.2022: Ukraine-Krieg: Polens MiGs bringen USA in die Bredouille, Die Zeit vom 10.03.2022: EU-Gipfel: Sanft war gestern (das sind doch erfreuliche Nachrichten, wenn sie denn so eintreten sollten), DW vom 10.03.2022: MIGs für die Ukraine: Alles nur Ablenkung?, Die Zeit vom 10.03.2022: Krieg in der Ukraine: Kein Durchbruch beim Außenministertreffen, Der Spiegel vom 10.03.2022: Krieg in der Ukraine Mariupol unter Beschuss, Verhandlungen in Antalya gescheitert – die Lage am Mittag, DW vom 10.03.2022: Russlands digitaler Krieg gegen die Ukraine, Die Zeit vom 10.03.2022: Sanktionen gegen Russland: Russlands letzter Kaufrausch, DW vom 10.03.2022: China sieht Schuld für Krieg in der Ukraine im Westen (natürlich steht Chinas Staatspropaganda der Schwesterdiktatur in der Nachbarschaft zur Seite. Wäre ja sonst auch mal was ganz neues. Wenn Russland erledigt ist geht es schließlich China an den Kragen), Der Spiegel vom 10.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Hälfte der Einwohner von Kiew laut Bürgermeister Klitschko geflohen, Die Zeit vom 10.03.2022: Russische Wirtschaft: Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung (was sollen die Kremlianer auch sonst machen, nachdem sie inzwischen erfreulicherweise mal wieder zahlungsunfähig sind? Ganz so wie in der Sowjetunion. Geht doch und wenn Russen zudem eins können, dann die Zerstörung von Produktivkapital. Von dem, was sie sich unter den Nagel reißen wollen, wird schon bald nur noch Schrott übrig bleiben), DW vom 11.03.2022: Stress, Angst, Trauma: Geburt im Krieg und die psychologischen Folgen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 10.03.2022: Weizenexport: Hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der Welt? (neben den weniger gewollten und vor allem sehr negativen Aspekten der Getreideknappheit und der sich daraus ergebenden, deutlichen Verteuerunug, ist ein aus Putins Sicht sehr positiver Aspekt natürlich der, dass er sich in Afrika, wo bisher ukrainisches Getreide bis zu 50% des Gesamtbedarfs gedeckt hat, nun u.a. mit Hilfe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide als der “große Heilsbringer” aufführen können wird, indem er Getreide als Waffe einsetzt, um so afrikanische Länder stärker an sich zu binden. Den Afrikanern ist es natürlich letzlich vollkommen gleichgültig woher das Getreide kommt, Hauptsache es kommt und das zu einem halbwegs erträglichen Preis. Das der Preis nur deshalb durch die Decke geht, weil Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, spielt angesichts von leeren Mägen eine eher untergeordnete Rolle), Der Spiegel vom 10.03.2022: Reaktion auf Suspendierung: Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein, Die Zeit vom 10.03.2022: Krieg in der Ukraine: Kein Durchbruch beim Außenministertreffen, Der Spiegel vom 10.03.2022: Satellitenbilder aus Mariupol Zerstörung von oben, Die Welt vom 11.03.2022: Militärexperte Masala: “Das Ausmaß an Angriffen auf Zivilisten ist kein Versehen“, Der Spiegel vom 11.03.2022: News zum Krieg in der Ukraine: YouTube sperrt Kanäle von Kriegsleugnern, Die Zeit vom 11.03.2022: Europäische Union: EU will weitere Waffenlieferungen an Ukraine finanzieren, Der Spiegel vom 11.03.2022: Übereinstimmende Berichte: Putin soll Geheimdienstchefs unter Hausarrest gestellt haben, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: Banken wechseln Geld der Geflohenen nicht, Der Spiegel vom 11.03.2022: Lawrow nach zwei Wochen Krieg: “Wir haben die Ukraine nicht angegriffen”, Handelsblatt vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: Oligarch Potanin warnt: Lage in Russland wie vor der Revolution 1917, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Die Ukraine und die EU: Zweischneidig, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Überraschende Schlappen der russischen Armee: Nun wird sogar ein Sieg der Ukraine denkbar, DW vom 11.03.2022: Gastkommentar: Europa finanziert Putins Krieg in der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Von Krise zu Krise: Gegen Putin gibt es keinen Impfstoff, Handelsblatt vom 11.03.2022: Gipfel in Versailles: EU kündigt viertes Sanktionspaket an – Suspendierung von Russlands IWF- und Weltbank-Mitgliedschaft geplant, DW vom 11.03.2022: Russland Krieg gegen die Ukraine: Cherson in der Ukraine: Leben unter russischer Besatzung, Die Zeit vom 12.03.2022: Lage in der Ukraine: Flucht unter Tränen, Der Tagesspiegel vom 12.03.2022: 75-minütiges Telefonat am Samstag: Scholz und Macron fordern Putin zu sofortigem Waffenstillstand auf, DW vom 12.03.2022: Ukraine aktuell: Russische Armee setzt Angriffe fort, Der Spiegel vom 12.03.2022: Russische Propaganda: Wenn der Vater dem Sohn nicht glaubt, dass Krieg ist, Die Zeit vom 12.03.2022: Krieg in der Ukraine: Ukraine will Russland schweren Schlag zugefügt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.03.2022: Selenskyj schlägt Gespräch mit Putin in Jerusalem vor, Der Spiegel vom 12.03.2022: News zum Krieg in der Ukraine am Samstag: Russland soll bei Angriff auf Konvoi sieben Zivilisten getötet haben, Die Zeit vom 13.03.2022: Ukraine-Überblick: Proteste in Deutschland, Journalist nahe Kiew getötet – der Überblick, DW vom 13.03.2022: Militärexperte Richter: “Alle Seiten müssen jetzt bittere Pillen schlucken”, Die Zeit vom 13.03.2022: Proteste gegen Ukraine-Krieg: Russische Polizei nimmt erneut Demonstrierende fest, Handelsblatt vom 13.03.2022: Der Krieg rückt näher an die EU heran – Russland bombardiert Militärbasis bei Lwiw, Die Zeit vom 13.03.2022: USA warnen Russland nach Angriff auf Militärbasis vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 13.03.2022: Oppositionelle verlassen Russland: Sie wissen, dass sie verflucht werden, DW vom 13.03.2022: Ukraine aktuell: 35 Tote bei Luftangriff nahe polnischer Grenze, Die Zeit vom 13.03.2022: Krieg in Europa: Was ist richtig, was ist falsch?, Der Spiegel vom 13.03.2022: Ukrainekrieg: Bermuda erklärt russische Flieger für fluguntauglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Angriff auf Militärstützpunkt: Russland trägt den Krieg vor die Haustür der NATO, DW vom 13.03.2022: Krieg in der Ukraine: Wie weit wird Putin gehen?, Die Zeit vom 13.03.2022: Ukraine: “Die Läden sind leer, Vorräte schnell aufgebraucht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Ukraine-Liveblog: Moskau und Kiew rechnen mit “konkreten Ergebnissen” bei Verhandlungen, Der Spiegel vom 13.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: USA untermauern Nato-Verteidigungsbereitschaft nach Angriff unweit der polnischen Grenze – die Lage im Überblick (mittlerweile bringen Putin und dessen faschistischer Haufen nicht nur wahllos ukrainische Frau und Kinder um, sondern bombardieren auch Kirchen und Klöster und untermauern damit einmal mehr das Bild von Russland und den Russen: Ein Haufen ungebildeter, kultur- und ehrloser Verbrecher), Handelsblatt vom 13.03.2022: Ukraine-Krieg: Bermuda entzieht russischen Flugzeugen die Lufttüchtigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kiew wappnet sich gegen russische Blockade, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Sanktionen wegen Ukrainekrieg: Wie die Schweiz zum Piratenhafen russischer Oligarchen wurde, Handelsblatt vom 13.03.2022: Tschernobyl wieder an Stromnetz angeschlossen – Heftige Kämpfe in Vororten von Kiew, Der Spiegel vom 13.03.2022: US-amerikanische Medienberichte: Russland soll China um militärische Ausrüstung gebeten haben, Die Zeit vom 14.03.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg: Russland soll China um militärische Ausrüstung gebeten haben, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ukrainischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Zulieferer Bosch, Der Spiegel vom 14.03.2022: Angriff auf Wohnviertel in Kiew: “Mehrere Wohnungen wurden komplett pulverisiert”, Die Zeit vom 14.03.2022: Ukraine-Übersicht: Verhandlungen unterbrochen, Warnung vor Atomkrieg – das war der Tag, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ein Boykott russischen Öls ist der richtige Weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2022: Konzern bestätigt Vorwürfe: Russische Infanteriefahrzeuge fahren mit Bauteilen von Bosch, Der Spiegel vom 14.03.2022: Russisches Staatsfernsehen: Kriegsgegnerin unterbricht Live-Nachrichtensendung mit Protestaktion, Handelsblatt vom 14.03.2022: Russland droht, Zentren von großen Städten anzugreifen – Streit um Raketeneinschlag in Donezk, Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2022: Proteste in Russland: Sechs Sekunden gegen Putin: Kriegsgegnerin unterbricht Hauptnachrichtensendung, Frankfurter Alllgemeine Zeitung vom 14.03.2022: Ukraine-Liveblog: Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ukraine-Krieg: USA warnen China davor, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu helfen, DW vom 14.03.2022: Ukraine aktuell: Deutsch-türkischer Appell für Waffenruhe, taz vom 14.03.2022: Russische Soldaten in Belarus: Volle Kliniken und Leichenhallen, Die Zeit vom 15.03.2022: China und Russland: Eine Freundschaft, in der es auch um Waffen geht, Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine: Vitali Klitschko kündigt 35-stündige Ausgangssperre für Kiew an, Die Zeit vom 15.03.2022: Russischer Oppositionspolitiker: Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Alexej Nawalny, Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: “Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen”: Kriegsgegnerin stürmt Nachrichtensendung in Russlands Staats-TV, Die Zeit vom 15.03.2022: Russischer Cyberwar: “Je stärker der Druck, desto weniger hat Russland zu verlieren”, Die Welt vom 15.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland verhängt Einreiseverbot für Biden – Psaki reagiert mit einem Witz, taz vom 15.03.2022: USA-Feindlichkeit in Lateinamerika: :Putinfreunde unter Latino-Linken, Die Zeit vom 15.03.2022: Kiew: Bürgermeister Vitali Klitschko verhängt Ausgangssperre, Der Spiegel vom 15.03.2022: “Wir müssen das anerkennen”: Selenskyj gesteht fehlende Perspektive für Nato-Beitritt der Ukraine ein, Die Zeit vom 15.03.2022: Ukraine: Alles zerstört, Der Spiegel vom 15.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Orbán will Ungarn aus Putins Ukrainekrieg raushalten, Frankfurter Alllgemeine Zeitung vom 15.03.2022: Biden unterzeichnet Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine, Der Spiegel vom 15.03.2022: Solidaritätsbesuch per Zug: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen umkämpftes Kiew, Handelsblatt vom 15.03.2022: Gerichtsverhandlung in Moskau: Urteil nur Stunden nach spektakulärem Antikriegsprotest: TV-Redakteurin kommt vorerst mit Geldstrafe davon, Der Spiegel vom 15.03.2022: Bombenräumung im ukrainischen Kriegsgebiet: Die Entschärfer, DW vom 15.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russlands Pläne für eine “Volksrepublik Cherson”, Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: Moskauer Historiker Andrei Subow: “Deutliche Beweise für Putins militärisches Scheitern”, Capital vom 15.03.2022: Zahlungsausfall: Russland steuert auf Albtraum-Pleite zu, Die Zeit vom 16.03.2022: Ukraine-Übersicht: Selenskyj vor US-Kongress, Bewegung in Verhandlungen – der Überblick, DW vom 16.03.2022: Russischer Überfall auf die Ukraine: Sichtbare Solidarität mit der Ukraine, Handelsblatt vom 16.03.2022: Ukraine-Krieg: “Unter Putin gibt es keine Zukunft für mich” – Immer mehr Russinnen und Russen verlassen ihr Land, Die Zeit vom 17.03.2022: US-Präsident: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als “Kriegsverbrecher” (das ist er bereits spätestens seit Grosny), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Theater in Mariupol: “Absichtlich und zynisch” zerstört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Krieg in der Ukraine: Flucht unter Beschuss aus Mariupol, Der Spiegel vom 17.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Laut Behörden rund tausend Schutzsuchende in bombardiertem Theater von Mariupol, Die Zeit vom 17.03.2022: Invasion in die Ukraine: Russische Truppen können Kampfverluste schwer ersetzen, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Medien in Russland: Moskau sperrt die BBC, Die Zeit vom 17.03.2022: Evakuierung: Autos verlassen Mariupol laut Bürgermeister unter Beschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Russlands Invasion der Ukraine: Lage des Krieges, Die Zeit 17.03.2022: Russisches Militär: Panama meldet Beschuss von Schiffen im Schwarzen Meer, DW vom 17.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: “Asow”-Regiment: Die Extremisten in Mariupol, Die Zeit 17.03.2022: Iwan Iljin: Er hat’s erfunden, Die Welt vom 17.03.2022: Joschka Fischer: “Putin will die ganze Ukraine”, Die Zeit 17.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: EU wirft Russland Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht vor, taz vom 17.03.2022: Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg: “Die Uhr tickt”, Die Zeit 17.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten”, DW vom 18.03.2022: Geheime Milliardendeals: Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse, Die Zeit vom 18.03.2022: Bomben auf ukrainische Schulen und Wohnviertel: Das Ausmaß der Zerstörung, DW vom 18.03.2022: Schwarzenegger: “Putin, stoppen Sie diesen Krieg!”, Der Spiegel vom 18.03.2022: Waffen und Ausrüstung: EU-Staaten einigen sich auf weitere 500 Millionen Euro für Ukraine-Militärhilfe, DW vom 18.03.2022: Der Europarat ohne Russland – einig gegen Intoleranz, Der Spiegel vom 18.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Deutschland und Spanien beschwören Europas Einigkeit gegen Putin, Handelsblatt vom 18.03.2022: Propaganda-Show mit schwerer Panne: Jubelfeier vor Zehntausenden im Stadion für Putin bricht im TV abrupt ab, Die Welt vom 18.03.2022: Ukraine-Krieg: US-Präsident Biden bezeichnet Putin als “mörderischen Diktator”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2022: Lage in der Ukraine: Das geschah an Kriegstag 23, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: “Mindestens 50 Leichen aus den Trümmern gezogen”: Ukrainische Soldaten offenbar im Schlaf von Raketenangriff überrascht, Handelsblatt vom 18.03.2022: Telefonat mit US-Präsident: Xi fordert von Biden Friedensverhandlungen mit Russland – Biden warnt China vor Hilfe für Putin, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Europa hänge vom “Schicksal der Ukraine” ab: Osteuropa-Experten fordern härteren Russlandkurs, Der Spiegel vom 18.03.2022: Krieg in der Ukraine: Liebe Europäer, machen Sie sich keine Illusionen, Die Zeit vom 19.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Hyperschallrakete, schwerer Beschuss in Region Donezk – der Überblick, Die Welt vom 19.03.2022: Putins Propagandashow: “Kann es nicht fassen, so genau sind die Parallelen mit Hitler”, Die Zeit vom 19.03.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Sperrung von Schweizer Oligarchenkonten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2022: Einsatz von “Kinschal”: Russlands Hyperschallrakete ist kaum abzufangen, Der Spiegel vom 19.03.2022: Ukrainische Hafenstadt: “Wie vom Erdboden verschluckt”, Die Zeit vom 19.03.2022: Janice Stein zum Ukraine-Krieg: “Putin braucht Anreize, diesen Krieg zu beenden”, Handelsblatt vom 19.03.2022: Suche nach neuen Energiequellen: Die Golfstaaten und ihre Nähe zu Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2022: Ukraine-Liveblog: Gefahr durch Seeminen vor der ukrainischen Küste wächst, Der Spiegel vom 19.03.2022: Landwirtschaft der Ukraine liegt brach: Krieg in der Kornkammer, Handelsblatt vom 19.03.2022: “Kinschal”: Russland setzt erstmals neue Hyperschallrakete ein: Raketenarsenal in Ukraine zerstört, Die Zeit vom 19.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russland nimmt Mykolajiw schwer unter Beschuss, Der Spiegel vom 19.03.2022: Putins Angriff auf die Ukraine – der 24. Tag: “In euren Banken liegt das Geld der Leute, die diesen Krieg entfesselt haben”, Handelsblatt vom 19.03.2022: Joseph Stiglitz: “Wir erleben eine Krise in einer völlig neuen Dimension”, DW vom 19.03.2022: “Operationen nonstop” – Russische Soldaten in belarussischen Krankenhäusern, Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Türkei: Russland und Ukraine nähern sich an, Handelsblatt vom 20.03.2022: Ukraine: Frontlinien “praktisch eingefroren” – Bericht: Russische Armee gruppiert sich neu für Angriff auf Kiew, Jüdische Allgemeine vom 20.03.2022: Ukraine-Krieg: “Israel muss zwischen Gut und Böse entscheiden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj vergleicht Russland mit Nazi-Deutschland, Der Spiegel vom 20.03.2022: Krieg in der Ukraine – Tag 25: Angriffe auf Mariupol, China will Russland keine Waffen liefern – das geschah in den vergangenen Stunden, Handelsblatt vom 20.03.2022: Ukraine: Stellvertretender Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte getötet – Bericht: Deutschland liefert 500 Strela-Raketen in die Ukraine, Jüdische Allgemeine vom 20.03.2022: Knesset: “Warum können wir von euch keine Waffen bekommen?”, Der Spiegel vom 20.03.2022: 25. Kriegstag in Bildern: Spuren der Brutalität, Die Zeit vom 20.03.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: “Jedes Land in Europa muss Menschen aufnehmen”, Der Spiegel vom 20.03.2022: Analyse von US-Thinktank: Ukrainekrieg steuert auf “blutige Pattsituation” zu, DW vom 20.03.2022: Ukraine aktuell: Viele Tote in bombardierter Kunstschule befürchtet, DW vom 21.03.2022: Mariupol: Kriegsverbrechen, Flucht, aber keine Kapitulation, Jüdische Allgemeine vom 21.08.2022: Selenskyj-Rede: “Empörender Vergleich” (historische Großereignisse wiederholen sich natürlich nie 1:1 und Präsident Selinskyj hat in seiner Rede hier ein wenig überzeichnet, aber wer kann es ihm in der aktuellen Situationen verdenken? Wohl niemand. Gleichzeitig hat er aber auch nicht Unrecht, denn der russische Kriegsverbrecher Putin erkennt die Staatlichkeit der Ukraine nicht an und damit auch nicht die Ukrainer:innen selbst. Er will die Ukraine augenscheinlich Stück für Stück auslöschen und von der Karte löschen und damit auch deren Geschichte und Kultur. Anders als Hitler im Holocaust überwiegend auf Juden fixiert war, geht Putin hier offenbar den Weg des “schleichenden Völkermords” gegen alle Ukrainer:innen, unabahängig von der Relgionszugehörigkeiten. Ukrainer:innen werden durch Tötungen, vor allem aber durch Vertreibungen und Zwangsrussifizierungen ausgelöscht. Das ist weniger blutig, dauert länger, erzeugt weniger aufgeregte internationale Gegenreaktionen, ist aber in Summe mindestens genauso “effektiv” wie es der Holocaust war. Es handelt sich also gewissermaßen um eine “Mischung” aus Holocaust und dem Vorgehen der Chinesen gegen die Uiguren, ergänzt um den Wegfall von Religionszugehörigkeiten oder Zugehörigkeiten zu Bevölkerungsgruppen), Die Zeit vom 21.03.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland will Ukraine weitere Defensivwaffen liefern, DW vom 21.03.2022: Ukraine aktuell: EU verdoppelt Militärhilfe für Ukraine auf eine Milliarde Euro, Frankfurter Rundschau vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: Ukrainischer Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment (keine unproblematische Haltung, aber ein Thema für die Zeit nachdem der Krtieg durch die Ukraine gewonnen sein wird. Die Ukraine hat viele Probleme und Herausforderungen zur Bewältigung vor sich. Das hier gehört zu den kleinen. Was hier zudem unberücksichtigt bleibt ist, dass der Staatsfaschismus in Russland alles andere in Europa komplett in den Schatten stellt. Da kommt kein anderes Land auch nur annähernd heran, auch nicht Polen oder Ungarn. Bemerkenswert ist zudem, dass die Braunhemden in der Ukraine bei der letzten Wahl gerade einmal 2% erreichen konnten und das obwohl der Kriegsverbrecher Putin die Ostukraine bereits seit 2014 mit Krieg und Landiebstahl überzieht, während die Braunhemden der AfD im demokratie-, freiheits-, friedens- und wohlstandsverwöhnten Deutschland 10,3% erreichen konnte und damit nicht nur in Landtagen, sondern sogar im Bundestag sitzt. Es macht also sehr viel mehr Sinn sich bei diesem Theme zunächst hauseigene Probleme zu lösen, statt sich an Pseudoproblemen der Ukraine abarbeiten zu wollen – Stepan Bandera, Regiment Asow), Die Welt vom 21.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russland bestellt US-Botschafter ein – Beziehungen “am Rande des Abbruchs”, Die Zeit vom 21.03.2022: Krieg in der Ukraine: Erste Angriffe auf Odessa, Selenskyj fordert Gasboykott – der Tag, Der Spiegel vom 21.03.2022: Umgang mit Russland: Regime change!, Handelsblatt vom 21.03.2022: Ex-US-Generalmajor Michael Repass: “Die Russen werden mit jedem Tag schwächer”, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij: Referendum müsste Kompromisse mit Russland bestätigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.2022: Ex-Tennisprofi verteidigt Kiew: “Die erste Welle der Angst ist vorbei”, Handelsblatt vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: “Wenn die Ukraine verliert, wird auch Europa zerstört” – Schlüsselfiguren der Maidan-Proteste kämpfen für die Zukunft, ntv vom 20.03.2022: Ihre Handys wurden wohl geortet: Lösten britische Freiwillige Luftangriff aus?, ORF vom 20.03.2022: Russlandexperte Kotkin: Großmachtdenken als russisches Dilemma, Die Zeit vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: EU verurteilt Zerstörung Mariupols als Kriegsverbrechen, Die Zeit vom 21.03.2022: Sanktionen gegen Russland: Härter als von Putin erwartet, Die Zeit vom 21.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Wir müssen mehr tun, Der Spiegel vom 21.03.2022: Auf nach Nowgorod: Das neue Russland braucht eine Flagge ohne Blut, Die Zeit vom 22.03.2022: Krieg in der Ukraine: US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an, DW vom 22.03.2022: Ukraine aktuell: UN-Generalsekretär Guterres bezweifelt Sieg Russlands, Die Zeit vom 22.03.2022: Oligarchen in Israel: Letzter Zufluchtsort für schmutziges Geld, Der Spiegel vom 22.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Kreml will Atomwaffen nur “bei existenzieller Bedrohung” einsetzen, DW vom 22.03.2022: Russland wendet Staatspleite ab, Die Zeit vom 22.03.2022: Ukraine-Krieg: Städten gehen Lebensmittel aus, EU plant Solidaritätsfonds – der Tag, DW vom 22.03.2022: Russische Justiz: Nawalny-Urteil: “Übergang zum totalitären Staat”, Die Zeit vom 22.03.2022: Stimmen aus der Ukraine: “Die Russen sollen sich nicht einbilden, dass wir sie hier wollen”, Der Spiegel vom 22.03.2022: Tag 27 des Ukrainekriegs – die Situation am Abend Kiew beklagt Blockade von Fluchtkorridoren, USA wollen Moskauer Botschaft nicht schließen, Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2022: Russland: Ein Prozess als Farce, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2022: Neun Jahre Haft für Nawalnyj: Eine Gefahr für Putin, Der Spiegel vom 22.03.2022: Das Geld der Putin-Männer: Das ist die Welt der russischen Oligarchen, Die Zeit vom 22.03.2022: Russland: Alexej Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt, Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2022: Krieg in der Ukraine: Die Zeit arbeitet gegen die Belagerten, Der Spiegel vom 22.03.2022: Öl und Gas aus Russland: Warum ein Embargo Putins Krieg beenden könnte, Handelsblatt vom 23.03.2022: Russland untermauert strategisches Interesse an Mariupol – Ukraine: Neun Fluchtkorridore vereinbart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2022: Ukraine-Liveblog: Lawrow trifft Donnerstag Chef des Internationalen Roten Kreuzes, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Botschafterin: Putin will an G-20-Gipfel in Jakarta teilnehmen (eine gute Gelegenheit, um Putin auch hier den Stuhl vor die Tür zu setzen), Die Zeit vom 23.03.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Kreml warnt vor möglicher Nato-Friedensmission in der Ukraine, Der Spiegel vom 23.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russland wirft USA Behinderung der Verhandlungen mit Kiew vor (wieder so ein lächerliches Ablenkungsmanöver der Kriegsverlierer aus dem Kreml), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2022: Keine Devisen mehr: “Unfreundliche Staaten” müssen Putins Gas in Rubel bezahlen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 23.03.2022: Ankündigung des russischen Präsidenten: Warum Putin Gaslieferungen jetzt nur noch in Rubel beglichen haben will, Die Zeit vom 23.03.2022: Rubel-Entscheidung: Wie Putin Europa zum Gasembargo zwingt, Handelsblatt vom 23.03.2022: “Ukrainer wissen, wofür sie kämpfen – die Russen nicht”: US-Stratege Cohen sieht Niederlage Moskaus, DW vom 23.03.2022: Unsichere Quellenlage: Russlands Verluste im Ukraine-Krieg, Radio Hamburg vom 23.03.2022: “Shame on you, Putin!”: Radio Hamburg lässt das russische Generalkonsulat in der ukrainische Flagge erstrahlen (meine Heimat weiß was sich gehört! :-) ), Der Spiegel vom 24.03.2022: Putins Krieg Großbritannien will der Ukraine 6000 Raketen liefern, Die Zeit vom 24.03.2022: Sicherheitsordnung: Zusammen mit Russland, das geht nicht mehr, DW vom 24.03.2022: Ukraine aktuell: Selenskyj bittet NATO um mehr Militärhilfe, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine:Kiew meldet schweren Beschuss von Städten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Ukraine-Liveblog : Ukrainische Marine: Russisches Kriegsschiff zerstört, DW vom 24.03.2022: Noch kann Putins Krieg in der Ukraine scheitern, Die Welt vom 24.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren, DW vom 24.03.2022: Flucht aus der Hölle: Was Menschen aus dem belagerten Mariupol erzählen, Der Spiegel vom 24.03.2022: Nato-Schätzung: Putin soll bereits ein Fünftel seiner Kampftruppen verloren haben, Die Zeit vom 24.03.2022: Russischer Angriffskrieg: Lieber aufgeben?, Die Welt vom 24.03.2022: Krieg in der Ukraine: Ukrainische Marine zerstört russisches Kriegsschiff, DW vom 24.03.2022: Ukraine: Könnte Neutralität eine Option sein?, Der Spiegel vom 24.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Stoltenberg warnt Russland vor Chemiewaffen-Einsatz, Die Zeit vom 24.03.2022: UN-Sicherheitsrat: Russland scheitert mit UN-Resolution zur Ukraine, Die Welt vom 24.03.2022: Christoph Schiltz: “Putin hat das Gegenteil dessen erreicht, was er gefordert hat”, Der Tagesspiegel vom 24.03.2022: Tagebuch aus Kiew – Donnerstag, 24. März: “Die russischen Faschisten haben ihnen Essen und die Handys weggenommen”, Der Spiegel vom 24.03.2022: Selenskyjs Video-Appell an die Welt: “Ich bitte Sie, gegen den Krieg aufzustehen”, Die Zeit vom 24.03.2022: Ukraine-Überblick: Kampf um Kiew, Selenskyj appelliert an die Welt – das war die Nacht, Der Tagesspiegel vom 24.03.2022: Neue Kriegsphase beginnt: Mit westlicher Hilfe kann die Ukraine Putin stoppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: NATO-Gipfel: Weniger Spielraum für Putin, Der Spiegel vom 24.03.2022: Krieg in Osteuropa: Ukraine drängt russische Truppen zurück, USA sammeln Belege für Kriegsverbrechen – das geschah in der Nacht, DW vom 24.03.2022: Ukraine: Könnte Neutralität eine Option sein?, Manager Magazin vom 24.03.2022: Aufruf an die Bundesregierung: Dutzende Prominente fordern Verzicht auf Russlands Öl und Gas, Handelsblatt vom 24.03.2022: Weltwirtschaft: Putins Krieg stellt den BRICS-Club vor eine Zerreißprobe, DW vom 24.03.2022: Ukraine aktuell: Weitere NATO-Soldaten sollen Russland abschrecken, Die Zeit vom 24.03.2022: Krieg in der Ukraine: Nato-Staaten wollen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Zurückeroberung von Russen: Ukrainer melden Gebietsgewinne in mehreren Regionen, Handelsblatt vom 24.03.2022: Lawrow wirft Westen “totalen Krieg” gegen Russland vor – Ukraine: Russische Truppen haben Tschernihiw eingekesselt (in der öffentlichen Diskussion wird häufiger der Vergleich zwischen Hitler und Putin gezogen. Es mag dahin gestellt bleiben wie zutreffend der Vergleich tatsächlich ist. Mit Lawrow hätte Putin jedenfalls seinen Goebbels gefunden), Die Zeit vom 24.03.2022: Ukraine-Überblick: Ein Gipfel nach dem anderen, Russland verstärkt Luftangriffe – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Reaktion auf Putin: Gas gegen Rubel, DW vom 24.03.2022: Ukraine aktuell: Weitere NATO-Soldaten sollen Russland abschrecken, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Militärische Lage: Wie viele?, Die Zeit vom 24.03.2022: Ukraine-Krieg: G7-Gruppe droht Wladimir Putin mit Konsequenzen, DW vom 25.03.2022: Welche Auswirkungen die Sanktionen gegen Russland haben, Handelsblatt vom 25.03.2022: Fehleinschätzung, Logistik und der Westen: Warum Putins Offensive vorerst gescheitert ist, Der Spiegel vom 25.03.2022: An der Nato-Ostgrenze: Biden vergleicht Widerstand der Ukrainer mit Tiananmen-Protesten, Die Zeit vom 25.03.2022: Invasion der Ukraine: Russische Armee will sich auf “Befreiung” des Donbass fokussieren, DW vom 25.03.2022: Ukraine aktuell: Russischer Fokus auf die Befreiung des Donbass, Der Spiegel vom 25.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Frankreich, Türkei und Griechenland planen Evakuierungsmission für Mariupol, Die Zeit vom 25.03.2022: Ukraine-Überblick: Ukraine erobert Gebiete zurück, Joe Biden in Polen – der Überblick, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2022: Militärhistoriker: “Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht verliert, hat sie ihn gewonnen”, Der Spiegel vom 25.03.2022: Rückgabe geleaster Maschinen: EU-Behörde wirft Russland Diebstahl Hunderter Linienflugzeuge vor, Handelsblatt vom 26.03.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Ukraine lehnt Gebietsverzichte ab – Bürgermeister von Tschernihiw beklagt große Zerstörungen, DW vom 26.03.2022: Ukraine aktuell: Biden stimmt die Welt auf langen Konflikt ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2022: Ukraine-Liveblog: Russlands Verteidigungsminister Shoigu meldet sich zurück, DW vom 26.03.2022: Tschetschenische und tatarische Muslime kämpfen für die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Biden: Nato-Beistandsverpflichtung ist “heilig”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2022: Biden-Rede in Warschau: Der Krieg und die Flamme der Freiheit, Der Spiegel vom 26.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: USA versprechen Ukraine weitere 100 Millionen US-Dollar, Handelsblatt vom 26.03.2022: “Putin kann nicht an der Macht bleiben” – Biden-Rede sorgt für Aufregung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2022: Der Kriegstag in der Ukraine: Kämpfe um jede Straße in Mariupol, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2022: Krieg in der Ukraine: Mariupol, ein Monat nach Kriegsbeginn, Die Zeit vom 26.03.2022: Europa liegt in Odessa, DW vom 26.03.2022: “An vorderster Front” – wie Freiwillige Kiew verteidigen, Die Zeit vom 26.03.2022: Ukraine-Überblick: Angriffe auf Lwiw, Biden stellt Putins Herrschaft infrage – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: US-Präsident in Warschau: Empörung in Russland über Bidens Äußerung zu Putins Amtsverbleib (*hahaha* da nässt sich die Russen-Mafia direkt mal ein. Fragt sich nur warum, denn schließlich hat sie ihr Ende selbst eingeläutet), Handelsblatt vom 27.03.2022: US-Regierung rudert nach Biden-Aussage zurück – Mögliches Raketenschutzschild für Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Blinken: “Keine Strategie für Regimewechsel in Russland”, Der Spiegel vom 27.03.2022: Biden über Putin: “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben”, Manager Magazin vom 27.03.2022: US-Präsident Biden in Warschau: “Putin kann nicht an der Macht bleiben”, Die Zeit vom 27.03.2022: Ukraine-Überblick: Selenskyj fordert Kampfjets, Mariupol leistet Widerstand – die Nacht, Der Spiegel vom 27.03.2022: US-Außenminister nach Biden-Äußerung: “Wir haben keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland”, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Deutsche Krankenhäuser behandeln Kriegsopfer aus der Ukraine, Die Zeit vom 27.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russland will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindern, Der Spiegel vom 27.03.2022: Was will Joe Biden? Das gefährliche Spiel mit dem Regimewechsel, DW vom 27.03.2022: Lehren aus Syrien: Open-Source-Ermittler für die Ukraine, t-online vom 27.03.2022: In Wald entdeckt: Russische Armee verliert offenbar Hightech-System (Krassucha), Handelsblatt vom 27.03.2022: Expertenanalyse: Von Unterwerfung bis Intervention: Fünf Szenarien, wie der Ukraine-Krieg enden kann, DW vom 27.03.2022: Ukraine aktuell: Selenskyj bittet um schwere Waffen, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Bewohner verstecken sich in Kellern und Schulen: 1180 Wohnhäuser in Charkiw nach ukrainischen Angaben zerstört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Ukrainischer Botschafter: Sie wollen seine Worte nicht hören (im linken Spekturm und am extrem rechten Rand gibt es eine ganze Menge Leute, die es gern sehen würden, wenn ihr Lieblingsdiktator Putin die Ukraine abräumen würde. Da schmerzt es natürlich, wenn der “Störenfried” Melnyk immer wieder auf deren Rollen als “Putins nützliche Idioten” hinweist. Das macht er gut und es ist auch richtig so. Ein Blick auf den Demokratieindex zeigt, warum das so ist: Die Ukraine steht trotz Putins Angriffe seit 2014 auf Platz 79, gilt damit als “Hybridregime” an der Schwelle zur “unvollständigen Demokratie”, Russland dagegen steht auf Platz 124 von 167, lansdet damit in der untersten Kategorie der “Autoritären Regime”. Während die Ukraine weiterhin nach Demokratie strebt, legt es Putin offensichtlich darauf an das Ende der Rangliste übernehmen zu wollen. Das sich neben Präsident Selenskyj auch Botschafter Melnyk lautstark zu Wort melden, um auf die Gesamtsituation hinzuweisen, ist da nur zu verständlich, zumal überhaupt nicht verständlich ist, wieso u.a Abgeordnete wie Christian Lindner, Saskia Esken, Rolf Mützenich, Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch der Ukraine das Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht, die territoriale Integrität absprechen, ebenso wie den Wunsch nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, in der sie selbst aufgewachsen sind. Statt in Selbstgerechtigkeit zu baden, sollten die Herrschaften ihre Energie darauf verwenden wofür sie bezahlt werden, nämlich u.a. zur Verbesserung der Lebensumstände in Europa beizutragen. Dazu gehört es dem Kriegsverbrecher Putin klar und unmissverständlich entgegen zu treten und gleichzeitig der Ukraine maximal den Rücken zu stärken. Putin hat für sein Russland die Wahl getroffen und sich für den Abwärtskurs entschieden. Solange sich die deutliche Mehrheit der Russen von seinem Geschwurbel einlullen lassen ist ihn nicht zu helfen. Der Zug ist bis auf weiteres abgefahren. Das Altkanzler Gerhard Schröder noch immer nicht auf der internationalen Sanktionsliste gelandet ist, dürfte wohl ausschließlich in politisch-ideologischen Seilschaften begründet sein, schließlich ist er der politische Ziehvater von Kanzler Olaf scholz. Dagegen betteln die Ukrainer:innen immer verzweifelter um unsere Hilfe, damit sie ihren Demokratisierungsprozess in einer einzigen, gemeinsamen Ukraine nach dem Krieg, den sie zunächst gewinnen wollen und müssen, fortsetzen können. Deutschland ist nur eins von 23 Ländern weltweit die als “vollständige Demokratien” bewertet werden und gleichzeitig die größte Volkswirtschaft Europas. Daraus erwachsen nicht nur Rechte sondern auch internationale Pflichten. Das Land muss größtes Intderesse daran haben den Kreis der Demokratien zu erweitern. Umso zunehmend untertäglicher wird das Herumgeeier der Regierungskoalition in der Sache. Es sagt schon alles, wenn es ausgererchnet die Grünen sind, die sich vehementer für Freiheit, Demokratie und das universelle Recht auf Selbstverteidigung einsetzen als FDP und SPD zusammen. Richtig ist allerdings auch, dass Botschafter Melnyk nach Ende des Krieges und mit, von westlichen Geldern unterstützt, einsetzendem Wiederaufbau der Ukraine in der jetzigen Form nicht mehr haltbar sein wird, zumal dann der “Kriegsbonus” entfällt, der jetzt noch nötig ist, damit Deutschlands angekündigte Hilfen nicht direkt versanden. Wenn man künftig Kooperation wünschen sollte, wird man sich entsprechend verhalten müssen oder ausgetauscht werden), Der Spiegel vom 28.03.2022: Krieg in Osteuropa: Ukraine drängt russische Einheiten zurück, Mariupol wohl schlimmer zerstört als Tschetschenien – das geschah in der Nacht, Die Zeit vom 28.03.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj dringt vor Verhandlungen auf schnellen Frieden, Manager Magazin vom 28.03.2022: G7 lehnen Zahlung in Rubel ab ++ Kreml besorgt wegen Bidens Äußerungen zu Putin, Der Spiegel vom 28.03.2022: News zum Ukrainekrieg: Brände um Tschernobyl offenbar eingedämmt, Die Welt vom 28.03.2022: Krieg in der Ukraine: G-7-Staaten lehnen laut Wirtschaftsminister Habeck Gaszahlungen in Rubel ab, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck: G-7-Staaten bleiben im Rubel-Streit hart, Der Spiegel vom 28.03.2022: Reaktionen auf Sanktionen: Russland plant Einreisebeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger “unfreundlicher” Staaten (*hahaha* als ob irgend jemand freiwillig nach Russland reisen würde, aber es gelingt ihnen doch immer wieder sich tagtäglich noch ein Stück lächerlicher zu machen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Habeck stellt klar: G-7-Staaten lehnen Zahlung von Gaslieferung in Rubel ab, Die Zeit vom 28.03.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Der Spiegel vom 28.03.2022: Importe aus Russland: G7-Staaten lehnen laut Habeck Energiezahlung in Rubel ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Kreml will Interview verbieten: Wolodymyr sticht Wladimir, DW vom 28.03.2022: Importstopp ja oder nein: Kann Deutschland ohne Gas aus Russland auskommen?, Handelsblatt vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Zahlung russischer Energie-Lieferungen in Rubel ab – Kremlkritische Zeitung stellt Erscheinen vorläufig ein, DW vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Forderung von Putin: G7 lehnen Rubel-Zahlung für Gaslieferungen ab, DW vom 28.03.2022: Aktuell: Fluchtkorridore nicht sicher vor russischer Provokation, taz vom 28.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russlands Schattenarmee, Die Welt vom 29.03.2022: Lars Klingbeil: “Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat”, DW vom 29.03.2022: Die Millennials und der Krieg in der Ukraine, Die Zeit vom 29.03.2022: Krieg in der Ukraine: Delegationen treffen sich in Istanbul zu Gesprächen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2022: Moskau verhandelt: Sucht Putin nach einem Weg aus der Sackgasse?, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Rückblickend zweifelhafte Russland-Politik: Der Bundespräsident sollte sein eigenes Tun infrage stellen, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2022: Deutschland und Partnerländer drängen auf Waffenruhe, Handelsblatt vom 29.03.2022: Tief gefallen, aber noch schwerreich: Wie die Oligarchen um ihr Vermögen bangen, DW vom 29.03.2022: Joe Biden hat recht – Wladimir Putin muss weg, Die Welt vom 29.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland will laut eigener Aussage Einheiten um Kiew abziehen – USA sind skeptisch, Handelsblatt vom 29.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland erwägt Anleihen-Rückzahlung in Rubel statt in Dollar, Der Spiegel vom 29.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Selbsternannte Volksrepublik Donezk erwägt Beitritt zu Russland, DW vom 29.03.2022: Ukraine aktuell: USA sehen “Neupositionierung” statt “Rückzug” russischer Truppen, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: “Keine Bezahlung – kein Gas”: Russland beharrt auf Rubel für Gaslieferungen (letztlich genau die Situation, die der Westen braucht: In dem moment in dem Russland aufhört zu liefern, wird es nie wieder irgend etwas in den Westen liefern und trägt dafür obendrein noch die alleinige Schuld. Könnte kaum besser laufen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2022: Ukraine-Liveblog: Macron lehnt Gaszahlungen in Rubel ab, DW vom 29.03.2022: Die BRICS-Staaten und ihre Haltung zu Russland, Handelsblatt vom 29.03.2022: Erste Signale einer Annäherung oder Bluff? Russland will Truppen bei Kiew angeblich reduzieren, Der Spiegel vom 29.03.2022: Krieg in Osteuropa: Russland plant angeblich Rückzug von Kiew, Ukraine bietet Neutralität an – das geschah am 34. Kriegstag, Die Zeit vom 29.03.2022: Krieg in der Ukraine: Kleiner Rückzug, aber kein großer Frieden, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: “Berater haben Angst, die Wahrheit zu sagen”: Putin wurde offenbar über den Kriegsverlauf getäuscht, Handelsblatt vom 30.03.2022: Russland sucht Unterstützung in China – und erhält Rückendeckung, DW vom 30.03.2022: Besetzte Teile der Ukraine: Entführungen sind Alltag, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Hungern, leiden, fliehen: Putins Armee ist eine Sklavenschule, Die Zeit vom 30.03.2022: Ukraine-Überblick: Warnung vor russischem “Täuschungsmanöver”, USA verlegen Truppen, Handelsblatt vom 30.03.2022: Ukraine-Krieg: Putins geplatzter Traum vom russischen Imperium: Befreundete Staaten gehen auf Abstand, DW vom 30.03.2022: Ukraine aktuell: Weiterer Beschuss trotz russischer Truppenverlegungen, Die Zeit vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Annalena Baerbock verspricht Ukraine deutsche Sicherheitsgarantien, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Kein Durchbruch in Istanbul: Kreml erwartet lange Verhandlungen über Vertrag mit Ukraine, Handelsblatt vom 30.03.2022: Russland stellt Feuerpause in Mariupol in Aussicht – Kanzleramt widerspricht Kreml-Aussagen über Gaszahlungen in Rubel, Der Spiegel vom 30.03.2022: Kiew nach Russlands Rückzugsankündigung: “Es ist eine trügerische Normalität”, Die Zeit vom 30.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Ukrainer sind nicht naiv”, DW vom 30.03.2022: Besetzte Teile der Ukraine: Entführungen sind Alltag, Der Spiegel vom 30.03.2022: Krieg gegen Russland: Bundesregierung will Ukraine lange Liste mit Waffen anbieten, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen in die Ukraine vor, Handelsblatt vom 30.03.2022: Kreml: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden – dafür möglicherweise bald alle Rohstoffe, Die Zeit vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Bundesregierung: Russland akzeptiert Gaszahlungen weiterhin in Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Sanktionen gegen den Kreml: Zitterpartie um russischen Zahlungsausfall setzt sich fort, Der Spiegel vom 30.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Russland kündigt Feuerpause für Mariupol an, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: USA: Berater sagen Putin nicht die Wahrheit über Kriegsverlauf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Schulterschluss mit Russland: China hofiert Außenminister Lawrow, Die Zeit vom 31.03.2022: Krieg in der Ukraine: Angriffe auf Kiew und Tschernihiw werden fortgesetzt, Der Spiegel vom 31.03.2022: Überfall auf Ukraine: Russische Wirtschaft könnte um zehn Prozent schrumpfen, Süddeutsche Zeitung vom 31.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine bereitet sich auf russische Offensive im Osten vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Ukraine-Liveblog: Verweigern russische Soldaten Befehle und sabotieren Ausrüstung?, Der Tagesspiegel vom 31.03.2022: “Wir glauben keiner einzigen schönen Phrase”: Selenskyj warnt vor Angriffen im Donbass und fordert mehr Waffen – das geschah in der Nacht, Die Zeit vom 31.03.2022: Krieg in der Ukraine: Garantie ohne Sicherheit, Handelsblatt vom 31.03.2022: Busse für Evakuierungen auf dem Weg nach Mariupol – Ukraine: Russland bereitet “Referendum” im eroberten Cherson vor, DW vom 31.03.2022: Südossetien will über Beitritt zu Russland abstimmen, Die Zeit vom 31.03.2022: Ukraine-Überblick: Mögliche Feuerpause in Mariupol, Pläne für Referendum, Der Spiegel vom 31.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Russland bereitet offenbar “Referendum im eroberten Cherson vor, Der Tagesspiegel vom 31.03.2022: “Berater haben Angst, die Wahrheit zu sagen”: Putin wurde offenbar über den Kriegsverlauf getäuscht, DW vom 31.03.2022: Wer steckt hinter Russlands Wagner-Gruppe?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Festnahmen und Ausweisungen: Wie Mitteleuropa gegen mutmaßliche russische Spionage vorgeht, Handelsblatt vom 31.03.2022: Osteuropabank EBRD: Russlands Wirtschaft bricht ein – das belastet auch Osteuropa, DW vom 31.03.2022: Ukraine aktuell: Hoffen auf die Feuerpause in Mariupol, Der Tagesspiegel vom 31.03.2022: Fluchtkolonnen auch aus Melitopol und Enerhodar: Feuerpause beginnt – Ukraine schickt Busse nach Mariupol, Der Spiegel vom 31.03.2022: Laut Putin-Sprecher Peskow: Kreml will neues Zahlsystem vorstellen – und deutsche Euros akzeptieren, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Im Papa-Mobil in die Ukraine: Wenn der Papst nach Kiew fährt und alle kommen mit, DW vom 01.04.2022: Krieg in der Ukraine: Seeminen bedrohen Handelsrouten im Schwarzen Meer, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Aktuelles im Ukraine-Krieg: Offenbar russischer Raketenangriff auf Stadt bei Odessa, DW vom 01.04.2022: Ukraine aktuell: Der Korridor aus Mariupol bleibt verschlossen, Die Zeit vom 01.04.2022: Belgorod: Russland meldet erstmals Luftangriff auf russisches Gebiet (wenn das stimmen sollte, dann könnte man der Ukraine nur gratulieren. Je mehr Krieg sie nach Russland bringen, desto weniger kann Putins Propaganda wirken), Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Langer Konflikt mit Moskau steht bevor: Der neue kalte Krieg wird viel gefährlicher als der alte, Der Spiegel vom 01.04.2022: Ukraine erobert Panzer, russische Verstärkung aus Georgien – das geschah in der Nacht, Die Zeit vom 01.04.2022: Überblick zum Ukraine-Krieg: Hilfskonvoi vor Mariupol umgekehrt, Bund erlaubt Panzerlieferungen, Der Spiegel vom 01.04.2022: Ukrainischer Präsident Selenskyj feuert Topsicherheitsbeamte – und nennt sie “Verräter”, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: Baerbock: Putin glaubt offensichtlich seine eigenen Lügen, Der Spiegel vom 01.04.2022: Kämpfe um Mariupol: Überleben in der Frontstadt, Die Zeit vom 01.04.2022: Zensur in Russland: Keine Bedeutung, nur Befehl, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: Militärische Lage: Ukraine meldet Erfolge, Handelsblatt vom 01.04.2022: Modi trifft Lawrow: Indien rollt für Russland den roten Teppich aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: Ukrainischer Unterhändler: “Nur Selenskyj und Putin können das Problem lösen”, Der Spiegel vom 01.04.2022: 37. Kriegstag: EU-Parlamentspräsidentin Metsola reist nach Kiew und verspricht Hilfe, Handelsblatt vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: “Nach diesem Krieg wird nichts mehr so sein wie zuvor”: EU warnt China davor, Putin zu helfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: China und Indien: Putins asiatische Karte, Handelsblatt vom 01.04.2022: Sanktionsfolgen: Russland steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: Russland: “Ich glaube, die Russen waren überrascht, wie billig und leicht wir zu kaufen waren”, Handelsblatt vom 01.04.2022: Russische Truppen greifen mehr im Süden und Osten an – Banges Hoffen in Mariupol, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: Selenskyj: “Sie verminen dieses Territorium”, Handelsblatt vom 01.04.2022: Scholz: Putin folgt “imperialistischer Vision früherer Jahrhunderte” – Papst erwägt Reise nach Kiew, Der Freitag vom 01.04.2022: Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn, Die Zeit vom 02.04.2022: Ukraine-Krieg: Ukraine gewinnt angeblich Kontrolle über gesamte Region Kiew zurück, Der Spiegel vom 02.04.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Rückzug aus dem Norden – heftigere Angriffe im Osten? Das geschah am 38. Kriegstag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022: Russische Propaganda: Krieg im Namen des “Z”, Handelsblatt vom 02.04.2022: Ukraine-Krieg: “Eskalieren, um zu gewinnen” – Experten fürchten neuen nuklearen Rüstungswettlauf, Die Zeit vom 02.04.2022: Überblick zum Krieg in der Ukraine: Verstärkte Angriffe im Osten, erneute Evakuierungsversuche in Mariupol, DW vom 02.04.2022: Franziskus zu Besuch in Malta: Der Papst beklagt den “bösartigen” Krieg, Der Spiegel vom 02.04.2022: Straßen im ukrainischen Butscha mit Leichen übersät, DW vom 02.04.2022: Ukraine aktuell: Kiew meldet Rettung von mehr als 3000 Bewohnern aus Mariupol, Handelsblatt vom 03.04.2022: Großbritannien wirft Russland Nutzung von Seeminen vor – Deutschland will weiter keine Panzer liefern, Die Welt vom 03.04.2022: Waffenlieferungen: “Das ist eine Lüge” – Ukraine widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht, Der Spiegel vom 03.04.2022: Putins junge Armee “Junarmija”: Nachwuchs für den Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an, Der Spiegel vom 03.04.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Gefesselte Leichen in Butscha, Raketen auf Odessa – das geschah am 39. Kriegstag, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2022: Gräueltaten: Schaut auf Butscha, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Ukraine-Liveblog: Scholz wirft Russland “Kriegsverbrechen” vor und kündigt weitere Sanktionen an, Der Spiegel vom 03.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Russland will Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zu Butscha, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Putins Feldzug der Vernichtung, Die Welt vom 03.04.2022: Fotos von toten Zivilisten: “Die Hölle des 21. Jahrhunderts” – Leichenfunde im Kiewer Vorort Butscha, Der Spiegel vom 03.04.2022: Krieg in der Ukraine: Uno-Chef Guterres »zutiefst geschockt« von Gräueltaten in Butscha, Der Tagesspiegel vom 03.04.2022: Nach Abzug russischer Truppen: Ukrainische Staatsanwaltschaft zählt bislang 410 tote Zivilisten rund um Kiew, Handelsblatt vom 03.04.2022: Selenski: Merkel soll sich Butscha-Opfer anschauen – Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha (auch wenn es vielleicht zynisch erscheinen mag, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine käme auch über 10 Jahre nach den Beschlüssen vin Bukarest nach objektiven Kriterien nicht in Frage. Das liegt aber nicht an Merkel oder Sarkozy, sondern in den Verantwortungen der ukrainischen Regierungen – NATO, 3 April 2008:Bucharest Summit Declaration , DW vom 01.04.2008: NATO spaltet Ukraine, The Guardian, 2 December 2008: Nato allies divided over Ukraine and Georgia, Wikipedia NATO-Ukraine-Charta), Der Spiegel vom 03.04.2022: Mediale Gleichschaltung in Russland: Morden und Manipulieren für Putin, Handelsblatt vom 03.04.2022: “Das ist Völkermord”: Schockierte Reaktionen auf Russlands mutmaßliche Kriegsverbrechen, Die Zeit vom 03.04.2022: Ukraine-Überblick: Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Butscha, Entsetzen im Westen, DW vom 03.04.2022: Ukraine aktuell: Wachsendes Entsetzen über Massaker in ukrainischer Stadt Butscha, Der Spiegel vom 04.04.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Selenskyj in Butscha, Russland sortiert sich – das geschah am 40. Kriegstag, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine meldet Rückzug russischer Trupen aus der Region Sumy, Der Spiegel vom 04.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Evakuierungsbusse des Roten Kreuzes festgesetzt, Die Zeit vom 04.04.2022: Ukraine-Krieg: Russland will Befolgung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen, Der Spiegel vom 04.04.2022: Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wir müssen den Frieden in Europa gegen Putin verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Selenskyj in Butscha: “Jede russische Soldatenmutter soll Körper der Ermordeten sehen”, Die Zeit vom 04.04.2022: Ukraine-Überblick: Joe Biden fordert Kriegsverbrecherprozess – EU bereitet Sanktionen vor, DW vom 04.04.2022: Faktencheck: Keine “lebenden Leichen” in Butscha, Handelsblatt vom 04.04.2022: Medwedew droht: Nach Zusammenbruch der Ukraine Weg frei für “offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok”, Die Zeit vom 04.04.2022: Andrij Melnyk: Botschafter kritisiert russlandfreundlichen Autokorso in Berlin (diese Vögel leben im sicheren, demokratischen, liberalen Deutschland und verherrlichen den Kriegsverbrecher Putin und dessen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die hätte man alle direkt in Abschiebehaft nehmen und nach Putinstan abschieben sollen), DW vom 04.04.2022: Ukraine aktuell: EU arbeitet unter Hochdruck an neuen Sanktionen gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Ukraine-Liveblog: Polen kauft 250 US-Kampfpanzer, DW vom 05.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Welche Russland-Sanktionen noch möglich sind, Handelsblatt vom 05.04.2022: Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen – Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland fortgesetzt, DW vom 05.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Großer Bahnhof für ein kleines Land, Die Zeit vom 05.04.2022: Ukraine-Überblick: EU plant Kohleembargo, Nato erwartet weitere Angriffe – der Überblick, Der Spiegel vom 05.04.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Selensky spricht vor der Uno, die EU stoppt Kohleimporte – die Lage am 41. Kriegstag, DW vom 05.04.2022: Ukraine aktuell: EU will Einfuhr von Kohle aus Russland stoppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Botschafter Melnyk im Gespräch: “Alle Russen sind gerade unsere Feinde” (aus seiner Sicht natürlich vollkommen verständlich und nachvollziehbar. Das würde an seiner Stelle und der der Ukrainer:innen keinem anders gehe und wird auch im Westen, wenn auch abgeschwächt, noch jahrelang nachhallen. Auf Putins Speichellecker kommen harte Jahre zu und das ist gut so), Der Spiegel vom 05.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Moskau wirft Baerbock “aggressive antirussische Linie” vor (selbst wenn es so wäre, hätte sie lediglich ihren Job richtig gemacht), Die Zeit vom 05.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: EU-Staaten weisen rund 150 russische Diplomaten aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Treffen in Berlin: 700 Millionen für ein stabiles Moldau, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Russland-Sanktionen: Verkraftbar, auch auf Dauer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Sinneswandel bei der NATO: Jetzt bekommt Kiew doch Panzer geliefert, Der Spiegel vom 05.04.2022: Leben im Krieg: So bewältigen die Menschen in Kiew ihren Alltag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Autokorsos für den Krieg: Kann man prorussische Demos verbieten?, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij: Russland benutzt Hunger als Waffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Ukraine-Liveblog: EU-Ratschef Michel offen für EU-Asyl für russische Deserteure, Handelsblatt.com vom 06.04.2022: EU-Chefdiplomat: 35 Milliarden für Energie an Putin seit Kriegsbeginn – Von der Leyen droht mit Ölembargo, Der Spiegel vom 06.04.2022: Russlands Krieg: Sorgt der Krieg für eine neue Weltordnung?, Die Zeit vom 06.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Nato befürchtet lange anhaltenden Krieg in der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Vollversammlung verabschiedet Resolution: Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt, Der Spiegel vom 06.04.2022: Partisanenkrieg gegen russischen Vormarsch? Belarus nimmt vier Verdächtige wegen “Sabotage” an Bahnstrecken fest, DW vom 06.04.2022: Deutsch-ukrainische Beziehungen (Andrij Melnyk – ein Botschafter mit Außenwirkung (wobei man hinzufügen sollte, dass Melnyk nicht der einzige ukrainische Botschafter ist der so offensiv vorgeht. Das machen die Botschafter in anderen Ländern Europas oder Nordamerikas genauso und das ist nur zu verständlich. Für die Ukraine ist es deshalb so wichtig gerade Deutschland so stark wie möglich einzubinden, weil es die größte europäische Volkswirtschaft ist und weil es Signalwirkungen an andere Länder sendet, wenn man die gewünschte Unterstützung erhält, denn diesen Ländern fällt es dann sehr vierl schwerer sich ihrerseits zurück zu halten – das gilt u.a. für die Schweiz oder Irland. Für Melnyk ist es natürlich eie wirklich harte Nuss die Russlandverliebtheit zahlreicher SPD-Funktionäre aufzubrechen und in entsprechende Taten umzumünzen. Das kann ihm fast nur mit Hilfe der deutschen Öffentlichkeit gelingen die ihrerseits Druck auf die Regierung ausübt und entsprechend gibt er dann auch besonders gern “Zeitungen” wie BILD Interviews um Reichweite zu generieren. Das gelingt ihm immer besser und das gefällt natürlich nicht jedem. Insofern ist es für Melnyk ein ständiger Balanceakt, der ihn jederzeit vom Drahtseil stürzen lassen könnte), Handelsblatt vom 06.04.2022: Russland-Sanktionen: Putins wichtigste Devisenquelle: Das sind die Tücken eines Öl-Embargos, Der Spiegel vom 06.04.2022: Gräueltaten in Butscha: Bundesregierung macht russische Truppen verantwortlich, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Exekution gefesselter Zivilisten als Wendepunkt: Horrende Kriegsverbrechen – und nun?, Die Zeit vom 06.04.2022: Ukraine-Krieg: Mariupols Bürgermeister spricht von 5.000 getöteten Zivilisten, Handelsblatt vom 06.04.2022: Finnlands Außenminister: “Wir müssen die Ukraine jetzt mit allen Waffen unterstützen, die sie braucht”, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: “Dann begannen die Massaker”: Nach den jungen Soldaten kam der FSB nach Butscha, Der Spiegel vom 06.04.2022: Wert von 42 Millionen Euro: Finnischer Zoll stoppt wertvolle Kunstlieferung nach Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: USA über Sicherheitslage: “Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland”, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Aufarbeitung der Gräuel von Butscha: Drohnenvideo zeigt, wie russische Panzer einen Radfahrer erschießen, Die Zeit vom 06.04.2022: Jürgen Renn: “An Putins langem Tisch sitzt kein Wissenschaftler, der widerspricht”, DW vom 06.04.2022: “Wir müssen uns verteidigen” – Junge Ukrainer und der Krieg, Der Spiegel vom 06.04.2022: Kriegspropaganda: Putin ist nicht das einzige russische Problem, Die Zeit vom 06.04.2022: Ukraine-Überblick: Ermittlungen in Butscha, neue US-Sanktionen – das war der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Ukraine-Krieg: Über das europäische Versagen werden wir reden müssen, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Scholz rechnet mit weiteren Gräueltaten: Kanzler wirft Russland “Lügen” und “Kriegsverbrechen” vor, Der Spiegel vom 06.04.2022: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der Ostukraine droht Gefahr, Putins Töchter werden sanktioniert – der 42. Kriegstag, DW vom 06.04.2022: Wie in Kiew langsam wieder Leben einkehrt, Die Zeit vom 06.04.2022: Auch an Borodjanka wird man sich erinnern, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Völkerrecht: Putin gehört in eine Zelle, Der Spiegel vom 06.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ukraine kann den Krieg laut USA “natürlich” gewinnen, Die Zeit vom 06.04.2022: Sanktionen gegen Russland: EU-Politiker streben Lieferstopp von russischem Öl an, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Ukraine: Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu, DW vom 07.04.2022: Ukraine aktuell: Die meisten Opfer von Butscha wurden erschossen, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat suspendiert, DW vom 07.04.2022: Ukraine: Begeht Russland mit Angriffen auf Krankenhäuser Kriegsverbrechen?, Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Kohle-Embargo kommt: EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen, DW vom 07.04.2022: Moldau: Große Hilfsbereitschaft trotz Armut, Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Möglicher Beitritt von Finnland und Schweden: Kreml sieht Nato-Erweiterung nicht als “existenzielle Bedrohung”, Handelsblatt vom 07.04.2022: Von der Leyen an den Tatorten von Butscha – Kreml-Sprecher: Militäreinsatz könnte in “absehbarer Zukunft” enden, DW vom 07.04.2022: Putins Ressourcen-Krieg gegen die Welt, Die Zeit vom 07.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russland räumt erstmals bedeutende Verluste ein, DW vom 07.04.2022: Das deutsche Wort “Putinversteher” geht um die Welt, Die Zeit vom 07.04.2022: Waffenlieferung der Nato: Ein radikaler Kurswechsel, DW vom 07.04.2022: Deutsche Außenpolitik: Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger, Handelsblatt vom 07.04.2022: “Alliierte sind entschlossen, mehr zu tun” – Nato-Staaten schicken schwere Waffen an die Ukraine, Die Zeit vom 07.04.2022: Krieg in Bosnien-Herzegowina: Soll das der Westen mit seinen Werten sein?, DW vom 07.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Bürgermeister von Butscha: “Die Zahl der gefundenen Leichen wächst täglich”, Die Zeit vom 07.04.2022: BND: Abgehörter Funkverkehr soll Kriegsverbrechen in Butscha belegen, Handelsblatt vom 07.04.2022: Waffenlieferungen: Deutsche Panzer in die Ukraine? Richtig einsatzbereit wäre schweres Gerät wohl erst im Winter (wie wollen Bundesregierungen der Bevölkerung jemals wieder glaubhaft erklären, dass das Land verteidigungsbereit und sicher sei? Deutschland ist potentiellen Angreifern bereits seit Jahren schutzlos ausgeliefert. Statt diesen unhaltbaren Zustand unverzüglich abzustellen, bohren sich die Regierungen lieber weiter in der Nase und suchen nach Öl. Unfassbar!), DW vom 07.04.2022: “Ich kenne niemanden, der Putins Krieg befürwortet”, Der Spiegel vom 07.04.2022: Importstopp für Kohle, Holz und Wodka EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2022: Gräueltaten in der Ukraine: Butscha ist ein Wendepunkt, Handelsblatt vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg: Kohle, Holz, Wodka: EU-Staaten beschließen fünftes Sanktionspaket gegen Russland, DW vom 08.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Viele Tote bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk, Die Zeit vom 08.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Ursula von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt, DW vom 08.04.2022: Völkerrecht: Ukraine-Krieg: “Das Recht ist auch eine Waffe”, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Von der Leyen bezeichnet Raketenangriff auf Kramatorsk als “verabscheuungswürdig”, DW vom 08.04.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine: Russlands Krieg und Deutschlands Ansehensverlust, Die Zeit vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert bei Besuch Ursula von der Leyens weitere Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Ukraine-Liveblog: Kiew: Russen haben 170 Mitarbeiter aus Tschernobyl verschleppt, DW vom 08.04.2022: Faktencheck: Propaganda und Fakes im Ukraine-Krieg, Der Spiegel vom 08.04.2022: Russlands Krieg: Putins Vision und Russlands Zukunft, Die Zeit vom 08.04.2022: Ukraine-Überblick: 50 Tote nach Raketenangriff in Kramatorsk, von der Leyen in Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2022: Lage des Krieges: Diskussion um Ölembargo der EU, Der Spiegel vom 08.04.2022: Wegen angeblicher Rechtsverstöße: Russland schließt Büros von Amnesty International und deutschen Stiftungen, Die Zeit vom 08.04.2022: Russlands Angriffskrieg: Verloren hat Putin noch lange nicht, Der Spiegel vom 08.04.2022: Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk: “Blanker, kühl implementierter Terror”, Handelsblatt vom 08.04.2022: Was kommt nach dem Krieg in der Ukraine?, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Vandalismus in Berlin: Die Vergangenheit zerbricht (Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park), Die Zeit vom 08.04.2022: Belarus und der Ukraine-Krieg: Die Erfahrung der Ohnmacht verändert alles, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: Von der Leyen besucht Butscha: “Haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen”, Der Spiegel vom 08.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Angriff auf Flüchtende am Bahnhof, von der Leyen in Butscha – das war der 44. Kriegstag, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Steinkohle: Ein Embargo, das Deutschland und Russland verkraften können, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: Kapitalabflüsse in “noch nie da gewesenem Ausmaß” – Investoren bewerten China-Investments neu, Die Zeit vom 09.04.2022: Ukraine-Krieg: Selenskyj: “Man kann nicht für Staub kämpfen”, DW vom 09.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: London verspricht Kiew gepanzerte Fahrzeuge, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundeswehr hat offenbar kaum noch Waffen für Ukraine übrig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Ukraine-Liveblog: Stoltenberg: NATO plant ständige Militärpräsenz an den Grenzen, Die Zeit vom 09.04.2022: Ukraine-Krieg: Rüstungskonzern will Ukraine offenbar mit deutschen Panzern beliefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: World Gold Council: Was macht Putin jetzt mit seinem Goldschatz?, Handelsblatt vom 09.04.2022: Lage am Abend: EU sieht weitere Kriegsverbrechen und diskutiert Waffenlieferungen, Der Spiegel vom 09.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Bürgermeister von Kramatorsk glaubt, dass 50.000 Menschen in der Stadt verharren werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Prorussische Demo: Kritisieren erlaubt (wo und wenn möglich, direkt Aufenthaltsgenehmigungen entziehen, ausweisen und Wiedereinreise verbieten. Wo das nicht möglich ist, maximale Geld- und/oder Haftstrafen für die Verherrlichung von Putins Kriegsverbrechen verhängen. Wir haben genug hauseigene Demokratie- und Verfassungsfeinde in Deutschland. Da muss man nicht auch noch Putins Idioten Raum geben oder ermutigen), Die Zeit vom 10.04.2022: Ukraine-Krieg: 2.200 Wehrpflichtige an Ausreise aus Ukraine gehindert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Pro-russischer Protest: Mit Georgsband und Russlandfahne, Handelsblatt vom 10.04.2022: Selenski dankt Premier Johnson und Kanzler Nehammer für Besuch – Söder für Fracking in Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Deutsche Krisenpolitik: Mutloser Koloss, Die Zeit vom 10.04.2022: Waffenlieferungen: Brutale Verweigerung (kurzsichtiger, nationalistischer Unsinn, so wie er besonders gern von den links- und rechtsextremen Rändern propagiert wird. Die Fortsetzung der Maximierung der Imageschäden durch Inkompetenz zu Lasten Deutschlands seit Regierungsübernahme. Zugleich eine Sicherheitsgefährdung Deutschlands und damit unverantwortlich. Während sich die Grünen um bestmögliche Lösungen bemühen, glänzt die SPD wieder mal durch Arbeitsverweigerung und bremst damit gleichzeitig die Grünen aus. Über die Ergebnisse der FDP braucht man gar nicht erst zu spreechen. AUs der Ecke war ohnehin nichts verwertbares oder vorzeigbares zu erwarten), DW vom 10.04.2022: Iranisch-russische Beziehungen: Iran hält an guten Beziehungen zu Moskau fest, Der Spiegel vom 10.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Sonntag: Tschernobyl laut ukrainischer Behörde von russischen Soldaten bestohlen, Handelsblatt vom 10.04.2022: Gustav Gressel im Interview: Sicherheitsexperte rechnet mit langem Konflikt: “Russland wird versuchen, Ukraine im Osten in Abnutzungskrieg zu zwingen”, Der Spiegel vom 10.04.2022: Gewalt in Russland: Was würden russische Soldaten in einem Vorort Moskaus tun?, Der Stern vom 10.04.2022: Putins Krieg Alexander Dwornikow – der Schlächter von Syrien wird die Ostukraine in ein gigantisches Aleppo verwandeln, Der Tagesspiegel vom 10.04.2022: “Russische Raketen fliegen und fliegen”: Flughafen der ukrainischen Großstadt Dnipro völlig zerstört, Der Spiegel vom 10.04.2022: Krieg in Osteuropa: Großoffensive in Ostukraine befürchtet, Kiew will Panzer aus Düsseldorf – das geschah in der Nacht, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ja zu Waffen, nein zum Gasembargo, Die Zeit vom 10.04.2022: Krieg in der Ukraine: Satellitenaufnahmen zeigen Konvoi auf dem Weg in den Donbass, Der Tagesspiegel vom 10.04.2022: Ukraine untersucht 5600 Gräueltaten: “Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts”, Der Spiegel vom 10.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen, Handelsblatt vom 11.04.2022: Russische Berichte: Hafen in Mariupol eingenommen – Italien beschlagnahmt Luxusvilla von Ex-Formel-1-Pilot Masepin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Ukraine-Liveblog: “Kein optimistischer Eindruck” bei Nehammer nach Treffen mit Putin, Der Tagesspiegel vom 11.04.2022: Siegen für den “Tag des Sieges”: Braucht Putin zum 9. Mai einen Erfolg?, Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine:Nehammer: Gespräch mit Putin war “sehr direkt, offen und hart”, Handelsblatt vom 11.04.2022: Tschetscheniens Machthaber droht mit neuen Angriffen – Österreichs Kanzler reist heute nach Moskau, Die Zeit vom 11.04.2022: Ukraine-Überblick: Nehammer in Moskau, “letzte Schlacht” in Mariupol – der Überblick, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Ukraine-Liveblog: USA: 8 bis 10 Flugzeugladungen mit Waffen für die Ukraine pro Tag, Süddeutsche Zeitung vom 11.04.2022: Krieg in der Ukraine: Radikale Schuldumkehr (dabei übernehmen sie die Strategie von Kriegsverbrecher und Diktator Josef Stalin. Nachdem er den Osten Polens überfallen und Hundertausende Polen abschlachten lassen hatte, hat er behauptet dass das alles von den Polen selbst ausgegangen und er selbst natürlcih vollkommen unschuldig sei. In Russland giibt es heute Leute die das tatsächlich glauben wollen, genauso wie sie den Lügen des Kriegsverbrechers Putin glauben möchten), Der Spiegel vom 11.04.2022: Russland-Ukraine-News am 11. April: Frankreich weist sechs russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Nehammer in Moskau: Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen, Der Tagesspiegel vom 11.04.2022: Krieg in der Ukraine: Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol, Handelsblatt vom 11.04.2022: Ukraine-Krieg: EU streitet über Ölembargo – diese Länder blockieren, Der Spiegel vom 11.04.2022: Österreichs Kanzler Nehammer bei Putin: “Ich habe keinen optimistischen Eindruck von diesem Gespräch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Waffen für die Ukraine: Deutschland muss nun schnell handeln, DW vom 11.04.2022: Folgen des Ukraine-Kriegs: Weltbank: Wirtschaftskraft der Ukraine halbiert, Handelsblatt vom 11.04.2022: Waffenlieferungen: Rheinmetall bietet der Ukraine Panzer des Typs Leopard 1 an, Die Zeit vom 11.04.2022: Ukraine: Karl Nehammer nach Gespräch mit Putin wenig optimistisch, DW vom 11.04.2022: Sanktionen: Erste russische Zahlungsausfälle seit Kriegsbeginn, Der Spiegel vom 11.04.2022: Der Überblick: Putins Krieg gegen die Ukraine – was heute geschah, Handelsblatt vom 11.04.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Putin und Lukaschenko treffen sich in Russland – Großbritannien: In kommenden zwei Wochen stärkere Kämpfe im Osten, DW vom 11.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Hartes Gespräch mit Putin in Moskau, Der Spiegel vom 12.04.2022: Angriffskrieg in der Ukraine Hat Russland in Mariupol Chemiewaffen eingesetzt?, Handelsblatt vom 12.04.2022: Zwischen Totalitarismus und Ikea-Küchen: Wie Russland westliche Marken kapert, Freie Presse vom 12.04.2022: Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine, Die Zeit vom 12.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Russland droht schwerster Wirtschaftseinbruch seit 1994, Handelsblatt vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Was ein 13-Kilometer-Konvoi über Russlands Offensive im Donbass verrät, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Die Muskelmänner Putin, Erdogan und Xi Jinping, Handelsblatt vom 12.04.2022: Putin: Können leicht Energieexporte in andere Länder umleiten – EU finanziert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit 500 Millionen Euro, Der Spiegel vom 12.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Dienstag: Putin-Vertrauter Medwedtschuk offenbar in der Ukraine festgenommen, Handelsblatt vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Putin: Westlicher “Blitzkrieg” gegen Russlands Wirtschaft gescheitert, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Russland: Putin gibt sich siegessicher im Weltraumbahnhof, Handelsblatt vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Wann startet Putin seine Großoffensive?, Die Zeit vom 13.04.2022: Kriegsverbrechen in der Ukraine: Chefankläger des Strafgerichts bezeichnet gesamte Ukraine als “Tatort”, Handelsblatt vom 13.04.2022: Russland: Joe Biden spricht von Völkermord im Ukraine-Krieg – ändert er seine Strategie?, Der Spiegel vom 13.04.2022: Krieg in der Ukraine: Finnland auf dem Weg in die Nato, Mariupol bleibt umkämpft – was am Mittwoch geschah, Handelsblatt vom 13.04.2022: Marine: Insolvente MV Werften: Bundeswehr hat Interesse an Standort Rostock, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Ukraine-Liveblog: Finnland will “binnen Wochen” über NATO-Aufnahmeantrag entscheiden, Handelsblatt vom 13.04.2022: Wehrbeauftragte Eva Högl: “Wir können nicht einfach alles liefern, was irgendwo bei einer Firma auf dem Hof steht”, Der Spiegel vom 13.04.2022: News zum Ukrainekrieg am Mittwoch: Mehr als hundert Tote im Gebiet Sumy gefunden, DW vom 13.04.2022: Krieg in der Ukraine: Erst Befehlshaber in Syrien, jetzt in der Ukraine: Wer ist Alexander Dwornikow?, Die Zeit vom 13.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe zu, Der Spiegel vom 13.04.2022: Unterstützung für die Ukraine: Staatschefs von Polen und Baltikumstaaten bei Selenskyj, DW vom 13.04.2022: Schwarzmeer-Metropole Odessa bereitet sich auf Verteidigung vor, Die Zeit vom 13.04.2022: Ukraine-Überblick: Kritik an Steinmeier-Absage, Ukraine bietet Russland Tausch an, Der Spiegel vom 13.04.2022: Selenskyj spottet über Putin: “Wer könnte einen solchen Plan genehmigen?”, DW vom 13.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Ukraine übt sich in Schadensbegrenzung, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Neue Stimme gegen Russlands Krieg: Auf die “Nowaja Gaseta” folgt die “Nowaja Gaseta Europa”, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2022: Krieg in der Ukraine: Mariupol bleibt standhaft, DW vom 13.04.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Medwedtschuk: Putins Mann in der Ukraine, Der Spiegel vom 13.04.2022: Krieg in der Ukraine: EU finanziert weitere Waffenlieferungen, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Putin will Energieexporte nach Europa senken, DW vom 13.04.2022: Ukraine aktuell: EU erhöht Militärhilfe auf 1,5 Milliarden Euro, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland warnt vor Nato-Beitritt von Schweden und Finnland (Russland hatte noch nie Mitspracherecht wenn es um die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder ging und dabei wird es auch bleiben. Es hat aber immerhin eine humoristische Komponente, denn ohne die ständigen Bedrohungen Finnlands und Schwedens durch Russland, würden die Länder gar keine NATO-Mitgliedschaft anstreben. Da hat sich Putin also wieder mal in beide Füße geschossen. Zudem hat Putin schon vor Jahren Iskander-Raketen in Kaliningrad stationieren lassen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: Ukraine-Liveblog: Medwedew warnt Nato vor Aufnahme Schwedens und Finnlands, Die Zeit vom 14.04.2022: Ukraine-Überblick: Putin plant Gasexporte nach Asien, Ampel-Streit um Waffenlieferungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: Russisches Flaggschiff: “Moskwa” nach Explosion schwer beschädigt, DW vom 14.04.2022: Mutige Eisenbahner halten die Ukraine am Laufen, Der Spiegel vom 14.04.2022: Riskanter Braindrain: Zehntausende IT-Fachkräfte verlassen Russland, Handelsblatt vom 14.04.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Ukrainischer Präsidentenberater: Russischer Raketenkreuzer “Moskwa” gesunken – Kreml: Schiff weiter seetüchtig, DW vom 14.04.2022: Krieg in der Ukraine: Faktencheck: Warum diese militärischen Erfolge der Ukraine nicht echt sind, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: Russlands Angriffskrieg: Der Großoffensive entkommen, Die Zeit vom 14.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Flagschiff der russischen Schwarzmeerflotte gesunken (Großartig! Man muss die ukrainischen Verteidiger einfach mögen), Handelsblatt vom 14.04.2022: Ukraine-Krieg: Medwedjew warnt Finnland und Schweden: “Nicht-nuklearer Status des Baltikums” endet bei Nato-Beitritt, DW vom 14.04.2022: Krieg in der Ukraine: Hofreiter zu Scholz: “Hören Sie auf, auf der Bremse zu stehen!”, Der Spiegel vom 14.04.2022: Raketenkreuzer der Schwarzmeerflotte: Russland gibt Untergang des Flaggschiffs “Moskwa” zu, Handelsblatt vom 14.04.2022: Ukraine-Krieg: Narva: Europas russischste Stadt im Zwiespalt, Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Joschka Fischer spricht von Illusion in Bezug auf Russland, Der Spiegel vom 15.04.2022: Verräterische Aussage im Staats-TV: Russische Propaganda gerät wegen gesunkener “Moskwa” ins Schleudern, Die Zeit vom 15.04.2022: Krieg in der Ukraine: Bundesregierung stellt zwei Milliarden Euro für Militärhilfe bereit, Handelsblatt vom 15.04.2022: Ukraine-Krieg: Ukraine fordert schwere Waffenlieferungen – Merz: Scholz gefährdet Zusammenhalt der Staatengemeinschaft (die SPD hat sich offenbar für die Unterstützung ihre Lieblingsdiktators Putin entschieden. Anders ist ihr Verhalten langsam nicht mehr zu erklären), Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij: Bislang etwa 2500 bis 3000 eigene Soldaten gefallen, Die Zeit vom 15.04.2022: Vertrag von Rapallo: Ein verhängnisvolles Abkommen (Vertrag von Rapallo), Der Spiegel vom 15.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Freitag: Ukraine fürchtet russische Rache nach Schiffsuntergang, Handelsblatt vom 15.04.2022: Ukraine: Erstmals Angriff durch russische Langstreckenbomber – Bayer-Chef warnt vor Arzneimittel-Engpässen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: Karfreitag in Rom: Papst ruft zu Frieden auf und kritisiert “Willen nach Macht” (Karfreitag), Der Standard vom 15.04.2022: Ukraine-Russland: Ukraine kritisiert Papst für Pläne zur Kreuzwegprozession (hier muss eine klare Unterscheidung getroffen werden. Während die Ukraine für sich beschlossen hat das ALLE Russen ihre Feiinde wären, leben und arbeiten Ukrainer und Russen zum Teil schon seit Jahrzehnten gut und freundschaftlich im Westen zusammen. Es macht überhaupt keinen Sinn einen Keiil zwischen die beiden Migrationsgruppen treiben zu wollen. Im Gegenteil: Für die Gastländer ist es im Sinne des sozialen und gesellschaftlichen Friedens sogar wichtig das genau dies nicht geschieht. Insofern kann man die Einwände der Ukraine hier zur Kenntnis nehmen, aber mehr auch nicht. Es gibt unter den im Westen lebenden Russen oder Russischstämmigen durchaus diejenigen, die auf die Propagandalügen des Putin-Regimes vollständig hereingefallen sind. Diese Personen haben sich in der Regel wenig bis gar nicht integriert und sind auch sonst zu wenig bis nichts zu gebrauchen. In Deutschland sind es weniger as 10% der Russischsprachigen auf die dies zutifft. Es gibt also keinen Grund dies allen Russen zu unterstellen), Wiener Zeitung vom 15.04.2022: Erste Kreuzweg-Prozession in Rom nach Corona-Pause, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: Ukraine-Liveblog: Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus, Süddeutsche Zeitung vom 15.04.2022: https://www.sueddeutsche.de/meinung/kriegsschiff-schwarzmeerflotte-russland-moskwa-1.5567518, Der Spiegel vom 15.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: “Als stünde die russische Gesellschaft am Rande eines Bürgerkriegs”, Handelsblatt vom 15.04.2022: Untergang der “Moskwa” für Russland ein schwerer Schlag, Die Zeit vom 15.04.2022: Ukraine-Überblick: Zwölf Millionen Menschen auf der Flucht, weitere Angriffe angekündigt, Der Spiegel vom 15.04.2022: Militärstrategie in der Ukraine: “Das Ganze hat eine Dimension, die alles übersteigt, was ich gesehen habe”, Handelsblatt vom 15.04.2022: Untergang der “Moskwa” für Russland ein schwerer Schlag, Der Spiegel vom 15.04.2022: Ukrainekurs der Bundesregierung: Scholz bewilligt offenbar zwei Milliarden Euro Militärhilfe, DW vom 15.04.2022: Russische Gräueltaten in Makariw, Die Zeit vom 15.04.2022: Russische Invasion: Ukraine fordert schnelle Zusage für weitere Waffenlieferungen, Handelsblatt vom 15.04.2022: Scholz bewilligt zwei Milliarden Euro Militärhilfen – Großteil für Ukraine, DW vom 15.04.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Medizinische Hilfe für Verwundete aus der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: Ukraine-Liveblog: Russland warnt USA in Protestnote vor “unvorhersehbaren Konsequenzen”, DW vom 15.04.2022: Ukraine aktuell: Russlands Krieg treibt fünf Millionen in die Flucht, Der Spiegel vom 15.04.2022: Selenskyj über möglichen Atomwaffeneinsatz Russlands: “Alle Länder müssen besorgt sein”, DW vom 16.04.2022: Ukraine aktuell: Kiew wieder unter Beschuss, Der Spiegel vom 16.04.2022: Untergang des russischen Kriegsschiffs “Moskwa”: “Es war ein Symbol unserer Macht, unserer Hoffnung”, Die Zeit vom 16.04.2022: en evakuiertLiveblog: Krieg in der Ukraine: Fast 1.500 Menschen aus ukrainischen Städten evakuiert, Der Spiegel vom 16.04.2022: Ukrainekrieg: Russische Soldaten zerstörten gezielt Brücken für Hilfstransporte, Handelsblatt vom 16.04.2022: Sjewjerodonezk zu rund 70 Prozent zerstört – Erstmals Angriff durch russische Langstreckenbomber, DW vom 16.04.2022: Friedensbewegung: Ostermarschierer protestieren gegen Aufrüstung (ein Haufen aus der Zeit gefallener Spinner. Alleine schon die Frechheit den Ukrainer:innen zu empfehlen die Waffen niederzulegen, damit der Krieg angeblich schneller beendet werden würde, tatsächlich aber natürlich um sich von den Söldnern des russischen Serienkriegsverbrechers Putin abschlachten zu lassen, diskreditiert die Vögel völlig. Die sollten uns allen einen Gefallen tun und den Ukrainer:innen vormachen was sie ihnen empfehlen, nämlich sich unbewaffnet Putins Schlächtern in der Ostukraine stellen, damit die ihren Spaß und wir ein Problem weniger haben), Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Demonstrationen gegen den Krieg: Friedrich Kramer, Der Spiegel vom 16.04.2022: Friedensbewegung: Tausende bei Ostermärschen in Deutschland auf der Straße, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Friedensmärsche in Kriegszeiten: “Ich sitze auch nicht in einem Keller in der Ukraine”, Die Zeit vom 16.04.2022: Ostermärsche: Robert Habeck nennt Pazifismus einen “fernen Traum”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2022: Ostermärsche in Deutschland: “Stoppt den Rüstungswahn”, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Ostermärsche 2022: Frieden schaffen – aber wie?, Der Spiegel vom 16.04.2022: Unterstützung für Kiew: Geld statt Waffen – Kritik an neuen Ukraine-Hilfen der Bundesregierung, DW vom 16.04.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Litauer zum Ukraine-Krieg: “Wir könnten die nächsten sein”, Der Spiegel vom 16.04.2022: Opferzahlen: Selenskyj spricht von bis zu 3000 getöteten ukrainischen Soldaten, Handelsblatt vom 16.04.2022: Russische Offensive im Donbass: Russland läuft die Zeit im Donbass davon – weil die Ukraine erfolgreich sabotiert, Die Zeit vom 16.04.2022: Ukraine-Überblick: Kiew unter Beschuss, Lieferung von Hilfsgütern erschwert, DW vom 16.04.2022: Philatelie: Ukrainische Kriegs-Briefmarke wird zum Sammlerstück, Handelsblatt vom 16.04.2022: Kalle Laanet im Interview: “Europa finanziert den Krieg in der Ukraine”, Die Zeit vom 16.04.2022: Rüstungsfabrik getroffen: Russland verstärkt Angriffe auf Kiew, Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2022: Krieg in der Ukraine: Missglückter Befreiungsschlag, DW vom 17.04.2022: Ukraine aktuell: Moskau droht Truppen in Mariupol mit “Vernichtung”, Die Zeit vom 17.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Tote und Verletzte nach Raketenangriff auf Charkiw, Handelsblatt vom 17.04.2022: Plädoyer für ein schnelles Embargo, DW vom 17.04.2022: Deutschland in der Kritik: Der Ukraine-Krieg und der Prügelknabe Deutschland (ja ja, das arme Deutschland. Total missverstanden .. oder so. Scheinbar verengt es den Blick, wenn man in einem Redaktionsbüro im friedlichen, gemütlichen Westen sitzt. Weder wird darauf hingewiesen, dass Botschafter Melnyk im Kern fast immer richtig liegt und das gut gemeint noch lange nicht gut gemacht heißt. Das einzige was der Ukraine aktuell helfen würde wäre maximale Geschwindigkeit bei der Belieferung mit schwerem Kriegsgerät. In sechs Monaten helfen ihr weder das Gerät noch die zugesagten Gelder für den Kauf von Gerät, aber genau darauf laufen die Zusagen der Bundesregierung hinaus. Anders als der Meinungsbeitrag suggeriert, gehen alle ukrainischen Botschafter in den westlichen Ländern deren Regierungen an, um zu versuchen auf diesem Weg maximale Unterstützung und Aufmerksamkeit zu erhalten. Man geht dabei bewusst die öffentlicheitswirksamsten Wege, also in alle verfügbaren Talkshows und natürlich zur Presse, damit die jeweiligen Öffentlichkeiten ihrerseits Druck auf ihre Regierungen ausüben mehr zu tun als bislang. Damit sind die Botschafter bisher gut gefahren. Das deutsche Politiker bisweilen etwas harscher angegangen werden hat mit mehreren Gründen zu tun: 1. Die, wie man heute weiß, falsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte, 2. Deutschlands historische Verantwortung aufgrund des Wütens der Wehrmacht in der Ukraine währen des 2. Weltkriegs, woraus sich für die ukrainisiche Führung ableitet, dass Deutschland für die Ukraine die gleiche Verantwortung haben würde wie für Israel und 3. ist Deutschland Europas größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft, sodass man entsprechende Unterstützung und Führung erwartet, dabei aber die Rechnung ohne die SPD gemacht hat, die gar nicht in europäischen Dimensionen denken, geschweige denn handeln, kann), Der Spiegel vom 17.04.2022: Draghi über Putin: “Sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit”, Die Zeit vom 17.04.2022: Westmächte im Ukraine-Krieg: “Der Westen nimmt sich wichtiger, als er noch ist”, Der Spiegel vom 17.04.2022: Kampf um Mariupol: Moskau droht mit Vernichtung – Selenskyj kündigt harte Gegenwehr an, Handelsblatt vom 17.04.2022: Der Fluch der Rohstoffe: Warum Russland ein Scheinriese ist, Manager Magazin vom 17.04.2022: Ukraine-Krieg: Weltgrößter Ölhändler will Geschäfte mit Russland einstellen, Handelsblatt vom 17.04.2022: Ukraine-Krieg: “Putin gehört zu den paranoidesten Führern der Welt” – Ex-CIA-Chef sieht kein schnelles Kriegsende, Die Zeit vom 17.04.2022: Ukraine-Überblick: Angriffe auf ukrainische Großstädte, gesperrte Häfen – der Überblick, Handelsblatt vom 17.04.2022: Kurilen-Inseln: Russlands Ostfront: Japan schwenkt vom Kumpel- auf Konfliktkurs, Der Spiegel vom 17.04.2022: Aufräumarbeiten in der Ukraine: Die Ruhe nach (und vor) dem Sturm, Die Welt vom 18.04.2022: Kriegstagebuch aus der Ukraine: Der russischen Armee geht es nicht um Effizienz, sondern um Terror, Manager Magazin vom 18.04.2022: Ukrainekrieg: Russlands standhafte Verbündete, Handelsblatt vom 18.04.2022: USA wollen ukrainisches Militär im Umgang mit Haubitzen trainieren – Klitschko warnt vor Atomschlag Russlands, Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Generalstab: Russland startet Offensive im Osten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Kiew: Russland startet Großoffensive in Charkiw und Donezk, Handelsblatt vom 18.04.2022: Russland beginnt mit Großoffensive in Ostukraine – Kämpfe um Hafenstadt Mariupol, DW vom 18.04.2022: Russland Krieg in der Ukraine: Was genau bedeutet eigentlich Völkermord?, Handelsblatt vom 18.04.2022: USA wollen Ukraine im Umgang mit Haubitzen trainieren – Biden plant trotz Selenski-Appells keinen Besuch in Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Ukraine-Liveblog: EU verurteilt “willkürliche” Angriffe Russlands, DW vom 18.04.2022: Interview: Russlands Taktik in Syrien und der Ukraine ist gleich, Handelsblatt vom 18.04.2022: USA wollen ukrainisches Militär im Umgang mit Haubitzen trainieren – Klitschko warnt vor Atomschlag Russlands, DW vom 18.04.2022: Ukraine aktuell: Russische Offensive im Osten, Handelsblatt vom 18.04.2022: Timothy Snyder: “Moskau ist zum Zentrum des Faschismus der Welt geworden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Waffenlieferungen an Kiew: Ein Hebel gegen Putin, Handelsblatt vom 18.04.2022: Wegen Ukraine-Krieg: Zypern entzieht russischen Oligarchen ihre “goldenen Pässe”, Die Zeit vom 18.04.2022: Russische Zentralbank warnt vor Auswirkungen der Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj: Russische Truppen haben Offensive im Donbass begonnen, Handelsblatt vom 18.04.2022: Russland beginnt mit Großoffensive in Ostukraine – Kämpfe um Hafenstadt Mariupol, Die Zeit vom 18.04.2022: Raketenangriffe auf Lwiw: “Man kann sich an Luftschutzsirenen nicht gewöhnen”, Der Spiegel vom 18.04.2022: Ukraine-News am Montag US-Regierung will Russlands “Kriegsmaschinerie” zerlegen (da kann man nur “gutes Gelingen” wünschen, denn ohne Hilfestellungen aus dem Ausland wird es Putin nicht in einem angemessenen Zeitrahmen alleine schaffen), Die Zeit vom 18.04.2022: Krieg in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bestätigt neue russische Offensive, Handelsblatt vom 18.04.2022: Schluss mit dem Versteckspiel! Deutschland braucht eine klare geopolitische Rolle, Die Zeit vom 18.04.2022: Ukraine-Überblick: Raketenangriffe auf Lwiw, Fluchtkorridore sind geschlossen, Der Spiegel vom 18.04.2022: Großoffensive im Osten der Ukraine: “Die zweite Phase des Krieges hat begonnen”, Die Zeit vom 18.04.2022: Russische Invasion: Bundesweit rund 140 Ermittlungen im Zusammenhang mit russischem Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Nach Gräueltaten in Butscha: Putin verleiht Ehrentitel an Brigade (der russische Serienkriegsverbrecher Putin ehrt also seine von ihm in der Ukraine eingesetzten Serienkriegsverbrecher für dort begangene Serienkriegsverbrechen mit einer Auszeichnung für Serienkriegsverbrecher), Süddeutsche Zeitung vom 18.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Putin verleiht Ehrentitel an Butscha-Brigade, Der Spiegel vom 18.04.2022: Gräueltaten in der Ukraine: Putin verleiht Ehrentitel an Butscha-Brigade, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Putin zeichnet Gräuel aus: Mördergarde, Der Spiegel vom 19.04.2022: Mikhail Zygar: Russlands politische Elite Schaulaufen der Radikalen, Die Zeit vom 19.04.2022: Krieg in der Ukraine: Russland rückt in der Ostukraine vor, DW vom 19.04.2022: “Mit modernen Waffen hätten wir sie alle vernichtet”, WirtschaftsWoche vom 19.04.2022: Russland: Eine harte Sprache ist die einzige, die Putin versteht, Der Spiegel vom 19.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ein ignoriertes Ultimatum und ein zögerlicher Scholz – das geschah am 55. Kriegstag, Die Zeit vom 19.04.2022: Russlands Offensive: Russland wird auch im Donbass Probleme haben, Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2022: Krieg gegen Russland: Mehr schwere Waffen für die Ukraine, Der Spiegel vom 19.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Dienstag: Ukraine wirft Russland Angriff mit bunkerbrechenden Bomben vor, Die Zeit vom 19.04.2022: Ukraine-Überblick: Straßenkämpfe in Mariupol – Neue Debatte um Öl- und Gasembargo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Ukraine-Liveblog: Melnyk über Scholz: “Enttäuschung und Bitterkeit”, Die Zeit vom 19.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: USA und EU bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor, Handelsblatt vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Vier Probleme, die den Rückzug aus Russland für Firmen so kompliziert machen – und eine Lösung, Der Spiegel vom 20.04.2022: Scholz zum Krieg in der Ukraine: “Deutsche Alleingänge wären falsch” (der “deutsche Alleingang” läuft bereits seit einer ganzen Weile. Während andere NATO-Partner liefern was sie können, verweigert die Scholz-Regierung Hilfe wo sie kann und könnte. Deutschland steht damit wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Die Folgen sind Tausende tote Ukrainer:innen und ein triumphierender Serienkriegsverbrecher Putin. Das wird man weder national noch international vergessen: Während die Scholz-Regierung “darüber nachdenkt, ob der Ukraine schweres Gerät zur Verfügung gestellt werden könnte”, stellen andere NATO-Partner die ihnen von Deutschland überlassenen schweren Waffen der Ukraine vollkommen selbstverständlich zur Verfügung. Absurder geht es kaum noch. Auf der anderen Seite beantwortet das natürlich Fragen: Indem Handlungen unterlassen werden, macht man denjenigen, die sich in Zeiten höchster Not auf militärische Unterstützung aus einem SPD-geführten Deutschland verlassen haben klar das sie verlassen sind, sobald es gegen den SPD-Liebling Putin geht. Die SPD hatte acht Wochen lang Zeit schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht eine ist in dem Zeitraum tatsächlich geliefert worden. Da ist die Analyse ebenso einfach wie verheerend: Die SPD opfert lieber die Ukraine, Ukrainer:innen, Osteuropa, Demokratie und Freiheit, als die Ukraine und Europa gegen den Kriegsverbrecher Putin zu verteidigen), Die Zeit vom 20.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Ukraine hat laut Pentagon weitere Kampfflugzeuge erhalten, Handelsblatt vom 20.04.2022: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw – IAEA: Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt, Die Zeit vom 20.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland, DW vom 20.04.2022: Militärexperte: “Der Krieg in der Ukraine geht jetzt in eine entscheidende Phase”, Der Spiegel vom 20.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Deutschland lieferte mehr Waffen als bisher bekannt, Handelsblatt vom 20.04.2022: Baltikum-Reise: Baerbock sagt Ukraine über Ringtausch Waffenhilfe zu – Außenministerin leitet Kehrtwende in Ostpolitik ein, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland testet neue Interkontinentalrakete, DW vom 20.04.2022: Ukraine aktuell: Fluchtkorridor aus Mariupol laut Kiew gescheitert, Die Zeit vom 20.04.2022: Ukraine-Überblick: Hilferuf aus Mariupol, Geberkonferenz für Ukraine Anfang Mai geplant, Der Spiegel vom 20.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Melnyk berichtet von “sehr gutem Gespräch” mit SPD-Chefin Esken, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Melnyk: Keine schweren Waffen auf deutscher Angebotsliste, DW vom 20.04.2022: Ukraine-Krieg: Wiederaufbau in Irpin, Der Spiegel vom 20.04.2022: Wirkung von Sanktionen: China importiert ein Drittel weniger Kohle aus Russland, Die Zeit vom 20.04.2022: Oleg Tinkow: Russischer Oligarch beschimpft Putins Armee, Handelsblatt vom 20.04.2022: “Rüstungswettlauf im Donbass”: So stehen die Chancen der Ukraine gegen Russlands neue Taktik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2022: Krieg in der Ukraine: Schwere Waffen für die Schlacht im Donbass, Der Spiegel vom 20.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ein Großangriff, ein letztes Gefecht – das geschah am 56. Tag, Handelsblatt vom 20.04.2022: Pentagon: Ukraine hat nun mehr als 20 zusätzliche Kampfflugzeuge – Transkapitalbank, Molofejew, Bitriver: Neue US-Sanktionen gegen Russland, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Türkei sperrt Meerenge: So hilft die Bosporus-Blockade der Ukraine, Der Spiegel vom 20.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: “Russisches Kriegsschiff, fick dich!”, Handelsblatt vom 20.04.2022: Schlimmer als nach dem Zerfall der Sowjetunion: Russlands Wirtschaft steht vor dramatischen Zeiten, DW vom 21.04.2022: Krieg in der Ukraine: Warum ist der Donbass so wichtig für Russland?, Handelsblatt vom 21.04.2022: Ukrainekrieg: “Panzer alleine reichen nicht”: Hensoldt-Chef fordert mehr Hilfe für die Ukraine – und lobt die Grünen, Der Tagesspiegel vom 21.04.2022: Putin will Stahlwerk nicht stürmen lassen: Russland meldet vollständige Kontrolle über Mariupol, Handelsblatt vom 21.04.2022: Dänemark verspricht der Ukraine mehr Waffen – Russische Zentralbankchefin signalisiert Zinssenkung, Die Zeit vom 21.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Russland erklärt Mariupol für eingenommen, Handelsblatt vom 21.04.2022: Ukraine-Krieg: Russischer Verteidigungsminister Schoigu meldet Einnahme von Mariupol, Süddeutsche Zeitung vom 21.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Mariupol angeblich unter russischer Kontrolle, Putin sagt Sturm auf Stahlfabrik ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Die Nacht in der Ukraine: Region Luhansk fast ganz unter russischer Kontrolle – neue Massengräber entdeckt, Der Spiegel vom 21.04.2022: Kampf um “Asowstal”: Putin ordnet Blockade des Stahlwerks in Mariupol an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Krieg in der Ukraine: Schwere Waffen für die Schlacht im Donbass, Die Zeit vom 21.04.2022: Ukraine-Überblick: Ukrainische Städte unter Beschuss, weitere Massengräber entdeckt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Ukraine-Liveblog: Mehrere Busse mit Zivilisten verlassen Mariupol, Der Tagesspiegel vom 21.04.2022: Einschätzung des britischen Geheimdienstes: Russische Truppen rücken in Richtung Kramatorsk vor, Der Spiegel vom 21.04.2022: Ukraine-News: Vier Busse mit Zivilisten haben Mariupol verlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2022: Verbliebene in der Ostukraine: “Ihre Angst, ihr Leben zu verändern, ist größer als ihre Angst vor dem Krieg”, DW vom 21.04.2022: Ukraine aktuell: Biden sagt Ukraine weitere Waffen- und Wirtschaftshilfe zu, Der Spiegel vom 22.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: “Scheißkrieg” – Tinkoff-Bank will sich nach Kritik ihres Eigners an Putin umbenennen, Der Tagesspiegel vom 22.04.2022: “Mehr von Putin als von Scholz bekommen”: Ukraine soll mittlerweile über mehr Panzer verfügen als Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: UN äußern sich zu Butscha: Harte Nuss für Moskaus Propaganda, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2022: Wo die Front verläuft -Tag 58, Handelsblatt vom 22.04.2022: Gräueltaten in der Ukraine: “Es zerreißt einem das Herz, wenn man das sieht oder hört”, Der Spiegel vom 22.04.2022: “Wenn Putin die Motivation hat, Europa zu zerbomben, dann wird er das tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Bilder aus dem Ukrainekrieg: Einmarsch und Aufräumarbeiten, DW vom 22.04.2022: Schwere Waffen für die Ukraine: Welches Land liefert was?, Der Spiegel vom 22.04.2022: Streit um Kurilen-Archipel: Japan wirft Russland “illegale” Besetzung von vier Inseln vor, Der Tagesspiegel vom 22.04.2022: Bericht mittlerweile gelöscht: Kreml-nahe Nachrichtenseite veröffentlichte versehentlich Todeszahlen, DW vom 22.04.2022: Ukraine aktuell: Offenbar schleppende Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, Der Tagesspiegel vom 22.04.2022: Kriegsziele ambitionierter als bisher behauptet? Russischer General will volle Kontrolle über die Süd-Ukraine, Die Zeit vom 22.04.2022: Russische Offensive im Donbass: Jetzt beginnt ein Abnutzungskrieg, DW vom 22.04.2022: Schlacht um den Donbass: Militärexperte: Mit Landbrücke zur Krim kann Russland großen Druck ausüben, Die Zeit vom 22.04.2022: Ukraine-Überblick: Russland weitet Kriegsziele aus, Scholz verteidigt sich – der Tag, Der Spiegel vom 23.04.2022: “Man kann nicht mit leeren Händen kommen”: Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland (die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. Bundeskanzler Scholz hat sich entschieden keine schweren Waffen liefern zu wollen (auch gegen die Mehrheit der Deutschen, die die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine bereits seit Wochen unterstützen). Das ist sein gutes Recht als gewähltem, nicht von Oligarchen ins Amt gebrachtem Bundeskanzler. Die Ukraine macht sich hier gleich mehrfach das Leben selbst schwerer als nötig. Zum einen durch den offenbar inzwischen völlig entgleisten Botschafter Melnyk, der nur noch für den Boulevardpresse, wie BILD & Co. und Unterschichtenfernsehen, wie RTL II, taugt. Mit seiner Gossenkommunikation via Twitter beeindruckt er vielleicht Ukrainer:innen, Deutsche allerdings ganz sicher nicht. Für ernstzunehmende Medien hat er sich disqualifiziert und damit gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland selbst blockiert. Präsident Selenskyj ist zwar noch zurückhaltender, hat aber als Chef von Melnyk diesen nicht eingebremst, trägt damit also seinen Kurs mit. Das alles zusammen genommen trägt ganz sicher nicht dazu bei das irgendwelche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschleunigt werden würden – das genaue Gegenteil wird dadurch erreicht und liefert dafür sogar die Begründung gleich mit. Kiew schießt sich damit völlig unnötig selbst in beide Füße), Handelsblatt vom 23.04.2022: Ukraine meldet Rückeroberung von Orten im Gebiet Cherson – Selenski-Berater: Russen versuchen Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol, Die Zeit vom 23.04.2022: Ukraine-Überblick: Luftangriff auf Odessa, Ausgangssperre in Lwiw – das war der Tag, Der Spiegel vom 23.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ukrainisches Leid und russische Offenlegung – das geschah am 58. Kriegstag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2022: US-Militärpaket für Ukraine: Amerikanische Kamikaze-Drohne gegen russische Panzer, Die Zeit vom 23.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Selenskyj erwartet Lloyd Austin und Antony Blinken in Kiew, Der Spiegel vom 23.04.2022: Krieg in der Ukraine: Selenskyj droht mit Gesprächsabbruch, Bomben fallen auf Odessa – das geschah am 59. Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2022: Ukraine-Liveblog: SPD-Politiker Roth kritisiert Schweizer Blockade deutscher Munition, Der Spiegel vom 24.04.2022: Russlands Machtanspruch: Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.04.2022: “Ukraine bekommt nur Kleinstbeträge”: Experten rechnen vor: Bei Ukraine-Hilfe denkt Deutschland vor allem an sich selbst (im Gegensatz zu “Olaf und den Ampelmännchen” macht Viktor Orban immerhin erst gar keinen Hehl daraus auf Putins Seite zu stehen. Die verzocken Europas Demokratie und Freiheit, um ihrem kleinkarierten Nationalismus zu frönen), Der Spiegel vom 24.04.2022: Angriff auf Odessa: Russische Rakete tötet Mutter und ihr Baby, Handelsblatt vom 24.04.2022: US-Minister in Kiew erwartet – Tote bei Raketenbeschuss von Odessa, DW vom 24.04.2022: Ukraine Aktuell: Angriffe und Kämpfe statt Osterfrieden, Der Spiegel vom 24.04.2022: Außenminister Mevlüt Çavusoglu: Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien, Die Zeit vom 24.04.2022: Ukraine-Überblick: US-Minister in Kiew erwartet, Ukraine beklagt Zwangsrekrutierungen, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Mariupol: Ukraine bietet Verhandlungen über Austausch von Kämpfern an, Die Zeit vom 24.04.2022: Lwiw: “Im Büro wird gejubelt, wenn ein russischer Konvoi brennt”, DW vom 24.04.2022: Warum beliefert Deutschland die Ukraine nicht mit schweren Waffen?, Der Spiegel vom 24.04.2022: Empörung über SPD-Mann und Gaslobbyisten Schröder: “Eine Schande für Deutschland”, Handelsblatt vom 24.04.2022: Ukrainekrieg: Russland weitet sein Kriegsziel auf Moldau aus, Die Zeit vom 24.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: OSZE fordert Freilassung von vier Mitarbeitern, Der Spiegel vom 24.04.2022: Angriff mit “Flechette-Artillerie”: Dutzende Zivilisten in Butscha offenbar durch Metallsplitter getötet, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2022: Sicherheitspolitik: Türkei sperrt Luftraum für russisches Militär auf dem Weg nach Syrien, Die Zeit vom 25.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: EU-Außenbeauftragter erwartet vorerst kein Energieembargo, Handelsblatt vom 25.04.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: EU-Chefdiplomat: Bisher keine Mehrheit für Öl- und Gasembargo – Europa bereitet sechstes Sanktionspaket vor, Der Spiegel vom 25.04.2022: Angriff mit “Flechette-Artillerie”: Dutzende Zivilisten in Butscha offenbar durch Metallpfeile getötet, Die Zeit vom 25.04.2022: Ukraine-Rückblick: Angriffe im Osten, deutsche Diplomaten “unerwünscht” – das war der Tag, Der Spiegel vom 25.04.2022: Krieg in Osteuropa: Russisches Öldepot in Flammen, US-Minister in Kiew – das geschah in der Nacht, Süddeutsche Zeitung vom 25.04.2022: Krieg in der Ukraine: OSZE protestiert gegen Entführung von Beobachtern, Der Spiegel vom 25.04.2022: Russlands Krieg: “Ich habe selten so viel Blut gesehen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Beschlussentwurf für Bundestag: Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine (eigentlich müsste man über die naive Ignoranz und Einfältigkeit von “Olaf und den Ampelmännchen” lachen, wenn die Folgen nicht so dramatisch wären: 1. Bis jetzt hat man ganz offensichtlich viel zu wenig aus der vollkommen gescheiterten Appeasement-Politik gegen über Putin gelernt und es macht sogar den Eindruck als ob man wieder zu dieser zurückkehren wolle, um die Liebe zu Putin und den leidenschaftlichen Antiamerikanismus des linken Flügels der SPD zu befriedigen. 2. Aus purer Feigheit die Augen vor den Tatsachen und Fakten zu verschließen ist genau das was Kneipenschläger, wie den Serienkriegsverbrecher Putin, zusätzlich anspornt. Die fangen klein an (Georgien und Moldau) und, nachdem sie merken das sich der Westen ohnehin nur einnässt und höchstens Sonntagsreden hält, dann richtig los zu schlagen. Anzunehmen, dass Putin die Kriegshandelungen einstellen würden, nachdem er die Ukraine eingenommen würde, ist so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten am selben Tag. Tatsächlich würde er iin dem Fall mit Georgien und Moldau weiter machen, Finnland und das Baltikum ins Visier nehmen und schließlich mindestens Polen angreifen. Auch deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass er in der Ukraine nicht gewinnen darf und dies deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss, vollkommen gleichgültig ob deutsche, von der Realität offenbar inzwischen vollkommen abgekoppelte Putinversteher “dem armen, kleinen Serienkriegsverbrecher Putin keine Demütigung zufügen möchten”. 3. Putin will russischen Imperialismus bei vollständiger Zerstöruung westlicher Werte und Lebensweisen erreichen. Nach seinen Vorstellungen sollen dazu sämtliche europäischen Staaten militärisch unterworfen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, die NATO abgeschafft und natürlich der amerikanische Sicherheitsschirm für West- und Mitteleuropa abgeräumt werden. Die deutsche Bundesregierung erleichtert ihm seine Bemühungen, indem sie durch aktive Passivität glänzt, statt besser gestern als morgen zu tun was richtig wäre, indem die Ukraine maximal wehrhaft gemacht wird, gleichzeitig Putins Kassen trocken gelegt werden und so schnell wie möglich eine wirksame Europäische Sicherheitsarchitektur (wenn die Visegrad-Staaten weiterhin nicht mitmachen wollen, können sie sehen wo sie bleiben) auf die Beine zu stellen. Das ist grob fahrlässig und verstößt damit gegen den geleisteten Amtseid Schaden von Deutschland abzuwenden. Tatsächlich hat die Bundesregierung Deutschland bereits in den wenigen Monaten Amtszeit massiven Schaden zugefügt. 4. In Putins gestörter Welt sind alle Staaten südlich und westlich der echten russischen Grenzen bereits heute Kriegsparteien. Der Versuch Berlins sich mit “man könnte in Moskau als Kriegspartei gesehen werden” herauszureden, um nicht liefern zu brauchen, ist damit hinfällig. Putin betrachtet Deutschland schon seit Wochen als Kriegspartei. Es gibt für Berlin keine glaubwürdigen Ausreden mehr um weiterhin Arbeitsverweigerung zu betreiben. Irgendwelchen Blödsinn zu veranstalten oder unhaltbare Äußerungen von sich zu geben, um vom Thema abzulenken, wirken als Nebelkerzen auch nicht mehr. 5. Was zudem offenbar gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, ist das Präsident Biden in den USA durchaus bei der nächsten Wahl von #45 abgelöst werden könnte und der hat sich selbst nach dem Beginn von Putins Vernichtungsktrieg gegen die Ukraine sehr eindeutig zugunsten Putins und gegen die NATO positioniert. Die erheblichen Sicherheitsrisiken würden für Deutschland und die EU dann also sogar von zwei Seiten ausgehen (China noch gar nicht mitgedacht)), Der Spiegel vom 25.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Lawrow spricht von “echter Gefahr” für Atomkrieg, DW vom 25.04.2022: Wie Bürgerermittler den Krieg in der Ukraine dokumentieren, Der Spiegel vom 25.04.2022: Krieg in der Ukraine: Russische Offensive stockt, kein Fluchtkorridor aus Stahlwerk – das geschah am 61. Tag, Die Zeit vom 25.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Großbritannien geht von 15.000 getöteten russischen Soldaten aus, Der Spiegel vom 25.04.2022: Aufrüstung: Wie ich die Bombe lieben lernte (sehr richtig. Der Charme von Atombomben liegt letztlich darin, dass sie auch immer die eigene Vernichtung beinhaltet. Eine bessere Rundumversicherung für den Nichteinsatz gibt es also gar nicht), Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland bestraft werden könnte. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Krieg in der Ukraine: Lawrow: NATO im Stellvertreterkrieg mit Russland, Der Spiegel vom 26.04.2022: Unterstützung für die Ukraine: Deutschland wll Gepard-Panzer liefern, Die Zeit vom 26.04.2022: Invasion in die Ukraine: Ist Russlands Arsenal an Präzisionsraketen fast aufgebraucht?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Ukraine-Treffen in Ramstein: Austin will “Himmel und Erde” in Bewegung setzen, Der Spiegel vom 26.04.2022: Ukrainekonferenz in Ramstein: USA stimmen Partner auf langen Krieg ein, Handelsblatt vom 26.04.2022: Panzer für die Ukraine: Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen bereit, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Lieferung von Flugabwehrpanzern erlauben, Der Spiegel vom 26.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Moskau droht mit Attacken auf westliche Politiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: UN-Generalsekretär in Moskau: Guterres auf unmöglicher Mission, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Rückblick: Deutschland bald unabhängig von russischem Öl, Explosionen in Moldau, DW vom 26.04.2022: Deutschland will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern, Der Spiegel vom 26.04.2022: Offensive im Donbass: Warum der russische Vormarsch stockt, Die Zeit vom 26.04.2022: Invasion in die Ukraine: “In erzwungenen Einsätzen werden Soldaten eher sexuell gewalttätig”, Handelsblatt vom 26.04.2022: Ukrainischer Außenminister Kuleba: Russland wird sich seiner Niederlage bewusst, DW vom 26.04.2022: Ukraine aktuell: USA gründen Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine, Die Zeit vom 26.04.2022: Russlands Angriffskrieg: USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an, Der Spiegel vom 26.04.2022: Kaltgestellt, weggesperrt, vergiftet, getötet: Putins mörderische Rache, Die Zeit vom 26.04.2022: Transnistrien: Moldau beruft nach Explosionen Sicherheitsrat ein (False Flag-Attacke Russland, um so einen Angriff auf Moldau zu konstruieren), Handelsblatt vom 26.04.2022: Die Russlandreise des António Guterres war zum Scheitern verurteilt, DW vom 26.04.2022: Mehrere Menschen in Kindergarten in Russland erschossen, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Treffen in Rheinland-Pfalz: Vereint im Glauben an einen ukrainischen Sieg, Die Zeit vom 26.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien, DW vom 26.04.2022: Erste Tote in Odessa: Russlands geleugneter Raketenangriff auf Zivilisten, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Ein neuer Ton der Entschlossenheit, Der Spiegel vom 27.04.2022: Krieg in der Ukraine: Putin droht Westen bei Einmischung, Anschläge in Transnistrien könnten zu neuer Eskalation führen – das geschah am 63. Tag, Handelsblatt vom 27.04.2022: Putin warnt den Westen vor Einmischung – Lambrecht über Kampfhubschrauber: Von 51 Maschinen können 9 abheben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Schleichender Strategiewechsel: Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen, Die Zeit vom 27.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Russland zerstört Depot mit US-Waffen – Transnistrien meldet Beschuss, Der Spiegel vom 27.04.2022: Rätselhafte Anschläge in abtrünniger Moldau-Republik: Ukraine warnt vor russischen Truppen in Transnistrien, Die Zeit vom 27.04.2022:Krieg in der Ukraine: Videos zeigen russische Soldaten nahe toten Zivilisten in Butscha, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Bundesregierung: Diese Waffenhilfe kommt zur richtigen Zeit (aber nur wenn man es sich als Bundesregierung schönreden muss, um es seinen Wähler:innen entsprechend unterzujubeln, weil man tatsächlch acht Wochen fruchtlos verstreichen lassen hat die für effektive Vorbereitungen nun fehlen und statt dessen weiter Tausende Ukrainer:innen von Serienkriegsverbecher Putin und dessen Mörderbande abgeschlachtet werden), Die Zeit vom 27.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock listet deutsche Waffenlieferungen auf, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Krieg in der Ukraine: Zu viele tote Helden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Ukraine-Liveblog: CNN: Videos zeigen russische Soldaten in der Nähe von Leichen in Butscha, DW vom 27.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Krieg und Mobilmachung: Wie der Donbass seine Soldaten rekrutiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Gaslieferungen: Russland eskaliert im Energie-Streit, Handelsblatt vom 27.04.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Habeck: Bereiten uns auf Ende des Raffinerie-Betriebs durch Rosneft vor – Videos zeigen offenbar russische Soldaten nahe Leichen in Butscha, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2022: Militärische Lage: Ist ein Sieg der Ukraine möglich?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Russischer Finanzmarkt: “Der Rubel hat den Status einer frei konvertierbaren Währung verloren”, Der Spiegel vom 27.04.2022: Transnistrien meldet Beschuss von russischem Munitionslager durch Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2022: Sanktionen gegen Russland: Wie Japan den Kreml verprellt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Ukraine-Liveblog: Medwedew vergleicht Bundestag wegen Waffenlieferung mit Nazi-Zeit (lustig, dass der Vertreter von Russlands Hitler nun auch noch direkt Vergleiche mit der deutschen NS-Zeit anstellt, zumal der russische Faschismus der Neuezeit dem in Nazi-Deutschland schließlich in nichts nachsteht), Der Spiegel vom 28.04.2022: Nach Putins Angriffskrieg: Bundestag stimmt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu, Die Zeit vom 28.04.2022: Krieg in der Ukraine: Die Schlacht um Mariupol, Handelsblatt vom 28.04.2022: UN-Generalsekretär Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte – Russland: Westen ermutigt Ukraine zu Angriffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Livestream: Bundestag debattiert über Waffenlieferungen und Stromkosten, Der Spiegel vom 28.04.2022: Nach Eroberung: Russische Militärverwaltung will in Cherson offenbar Rubeleinführung erzwingen, Die Zeit vom 28.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Russen wollen Cherson abspalten, Der Spiegel vom 28.04.2022: Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Beitritt, DW vom 28.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die große Demütigung: Filtrationslager und die Flucht aus Mariupol, Die Zeit vom 28.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, DW vom 28.04.2022: Ukraine aktuell: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Antrag zu Waffenlieferungen: Die Geparde kamen schneller als der Bundestag, DW vom 28.04.2022: Krieg um die Ukraine: 9. Mai: Zerreißprobe für russischsprachige Community (ab sofort wirde der 9. Mai immer auch der Tag gegen Putins faschistisches Russland sein. Was die russischen Putin-Befürworter in Deutschland davon halten ist vollkommen belanglos. Die haben jederzeit die Möglichkeit dahin zu gehen wo sie hingehören, nämlich nach Russland), Der Spiegel vom 28.04.2022: Aufruf aus Stahlwerk Asow-Regiment kritisiert Regierung in Kiew wegen mangelnder Hilfe, DW vom 28.04.2022: Die Republik Moldau im Visier Russlands, Die Zeit vom 29.04.2022: Liveblog: Ukraine-News: Slowakei bereitet Kampfjet-Lieferung vor, Der Spiegel vom 29.04.2022: Russlands Krieg: Wie groß ist die Gefahr eines Atomschlags wirklich?, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: Verpufft der russische Großangriff im Osten? Der Krieg in der Ukraine könnte an einem Kipp-Punkt stehen, Die Zeit vom 29.04.2022: Russischer Angriffskrieg: Irgendwann wird man mit Putin wieder telefonieren müssen (natürlich wird man wieder mit Putin reden müssen, nämlich dann wenn es um seine Kapitulation geht, damit er den kompletten Zusammenbruch Russlands verhindern kann. Vorher macht es gar keinen Sinn), Der Spiegel vom 29.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: USA trainieren ukrainisches Militär in Deutschland an Waffen (sehr gut. Endlich geht es tatsächlich in die richtige Richtung und nicht nur auf dem Papier oder während Sonntagsreden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Nach Waffenlieferungsbeschluss: Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg, Die Zeit vom 29.04.2022: Ukraine-Überblick: Verlustreiche Gefechte in Ostukraine, Putin will G20-Gipfel beiwohnen, Der Spiegel vom 29.04.2022: US-Waffenlieferungen: 200 geputzte Panzer für die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Republik Moldau: 6000 Soldaten für ein ganzes Land, Der Spiegel vom 29.04.2022: Erste Stunden der Invasion: Russen hätten Selenskyj zu Kriegsbeginn offenbar fast gefangen genommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Das geschah am Freitag: Russland greift Lazarett in Mariupoler Stahlwerk an, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen, Der Spiegel vom 29.04.2022: Krieg in der Ukraine: Relative Ruhe im Donbass, Putin will zum G20-Gipfel – das geschah am 65. Kriegstag, DW vom 29.04.2022: NRS-Import: Europa wendet sich vom russischen Gas ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Raketen auf Kiew: Russlands Botschaft an den Rest der Welt, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölsanktionen gegen Russland vor – Deutschland gibt Blockadehaltung auf, DW vom 29.04.2022: Ukraine: Rückkehr in den Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Joe Biden und der teure Kampf der freien Welt, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: Putin und die Atombombe – Wie weit geht der Kremlchef?, Der Spiegel vom 29.04.2022: Offener Brief an Olaf Scholz: Alice Schwarzer und andere Prominente warnen vor Lieferung weiterer schwerer Waffen (Emma vom 29.04.2022: Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz – natürlich kann man zum Ausdruck bringen das man einen Köttel in der Büx hat, nur ist Angst kein guter Ratgeber. Zwanzig Jahre Dialogversuche mit Russland und einseitige Abrüstung durch die EU haben dazu beigetragen das die Situation heute ist wie sie ist. Weitere Sitzkreise werden das nicht ändern. Jetzt zählt harte Währung, nämlich möglichst viele tote, russische Soldat:innen, um Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg direkt in soviele russische Wohnzimmer wie möglich zu bringen und so Stück für Stück die russische Propaganda aufzubrechen und immer mehr Russinnen und Russen mit den Realitäten vertraut zu machen, sodass der Druck von innen wächst. Gleichzweitig müssen die Ukrainer:innen natürlich zunächst in die Lage versetzt werden ihr Land von den russischen Besatzern zu befreien. Mit Plakaten und Wunderkerzen funktioniert das nicht, sondern nur mit einem breiten Arsenal an Waffen. Eines Tages wird man wieder mit Russland verhandeln müssen, aber das geht erst dann, wenn Putin ernsthafte Verhandlungen anstrebt und davon ist er offensichtlich noch sehr weit entfernt), DW vom 29.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Slowakei will Kampfjets liefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Ukraine-Liveblog: Scholz will Sozialausgaben nicht wegen höherem Bundeswehretat kürzen, DW vom 29.04.2022: Ukraine-Invasion schürt Ängste in der Republik Moldau, Handelsblatt vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg US-Militärstratege: “Die Moral der Russen ist am Boden – das Momentum ist verloren”, DW vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: Putins “blitzschnelle” Antwort auf Ramstein, Die Zeit vom 30.04.2022: Liveblog: Ukraine-News: Landebahn in Odessa nach Raketenbeschuss zerstört, Handelsblatt vom 30.04.2022: Ukraine-Krieg: Attacken auf Benzinvorräte: Immer mehr Explosionen auf russischem Territorium, Der Spiegel vom 30.04.2022: Hafenstadt Mariupol: Einige Zivilisten dürfen Stahlwerk verlassen, Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2022: Ukraine: Wie es ist, aus dem Kriegsgebiet zu berichten, Die Zeit vom 30.04.2022: Ukraine-Überblick: Macron kündigt weitere Hilfen an, Russland meldet eigene Luftangriffe, DW vom 30.04.2022: Krieg in der Ukraine: Die zweifelhaften Erfolge des Kriegsherrn Wladimir Putin, Der Spiegel vom 30.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Russisches Militärflugzeug verletzt schwedischen Luftraum, DW vom 30.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: “Wir spielen nicht mit einem Atomkrieg”, Handelsblatt vom 01.05.2022: Verteidigung: “Marder”, “Gepard” und “Leopard”: Was taugen die deutschen Uralt-Panzer?, Die Zeit vom 01.05.2022: Ukraine-Überblick: Scholz verteidigt sich, Russland beklagt Tötung von Zivilisten, Der Spiegel vom 01.05.2022: Krieg in der Ukraine: Pelosi in Kiew, Evakuierung von Mariupol beginnt – das geschah am 67. Kriegstag, DW vom 01.05.2022: Ukraine aktuell: Scholz wirft Putin Imperialismus vor, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2022: Ukraine: Neuer Anlauf für Evakuierung aus Mariupol, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Anschläge in Transnistrien: Der nächste Kriegsschauplatz?, Die Zeit vom 01.05.2022: Ukraine-Überblick: Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol, Scholz verspricht Waffen, Handelsblatt vom 01.05.2022: Die Lage am Morgen Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert – Ukrainischer Botschafter: “Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Krieg in der Ukraine: Die ersten Zivilisten haben das Stahlwerk verlassen, Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2022: Interview: Asylbewerber wider Willen, Die Zeit vom 01.05.2022: Ukraine-News: Ukraines Außenminister nimmt Deutschland als zögerlich wahr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Ukrainische Kunst: Russen plündern Museen in Mariupol, Der Spiegel vom 01.05.2022: Krieg in der Ukraine: Danke, Joe!, Handelsblatt vom 01.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Rotes Kreuz: Evakuierung aus Stahlwerk in Mariupol begonnen – Nato-Übungen in Osteuropa gestartet, Die Zeit vom 01.05.2022: Krieg in der Ukraine: 100 Menschen aus belagertem Stahlwerk in Mariupol gerettet, Der Spiegel vom 01.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Sonntag: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Debatten zum Ukrainekrieg: Putin darf nicht siegen, Der Spiegel vom 02.05.2022: Debatte über Waffenlieferungen: Wir werden unweigerlich schuldig (ja, wir werden so oder so schuldig – natürlich ist das so. Allerdings ziehe ich es vor “schuldig” an der Befähigung der ukrainischen Armee zur Selbstverteidigung zu sein, als “schuldig” daran zu sein das Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukrainer und Ukrainer:innen fortsetzt und gewinnt. Über alles betrachtet bin ich für eine Mischlösung, wobei Diplomatie natürlich immer Vorrang haben sollte, wenn sie von beiden Seiten ernsthaft betrieben wird. Das ist im Fall Russlands schon länger nicht mehr der Fall, allen vom Westen angebotenen Sitzkreisen zum Trotz. Gleichzeitig braucht man im Hintergrund eine schlagkräftige, ständig einsatzbereite Armee im Hintergrund (Big Stick-Theorie), vorzugsweise eine EU-Armee als Ergänzung zu NATO, um gar nicht erst Missverständnisse aufkommen zu lassen), Die Zeit vom 02.05.2022: Völkerrecht: Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung (je mehr und je schneller ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden desto besser. Den russischen Diktator interessieren weder Recht noch Gesetz. Der führt Krieg wann und wie er will, also mus sman ihm leistungsfähige Soldaten mit ebensolchem Kriegsgerät gegenüber stellen, vollkommen gleichgültig was irgendwelche Rechtsgutachten dazu sagen), Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: “Absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert” – Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Wegen Ukrainekrieg: UEFA verschärft Sanktionen gegen Russland, Der Spiegel vom 02.05.2022: Evakuierungen aus Mariupol: “Ich dachte, dass ich nicht überleben würde”, Die Zeit vom 02.05.2022: Ukraine-Karte: Ranghöchster russischer General entgeht Angriff, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Lawrow: Der 9. Mai spielt für Kriegsverlauf keine Rolle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: EU rechnet mit keinen Vetos : Der Weg für ein Ölembargo ist frei, Die Zeit vom 02.05.2022: Invasion der Ukraine: Israel fordert Entschuldigung nach Sergej Lawrows Äußerungen, Der Spiegel vom 02.05.2022: “Unverzeihliche, skandalöse Äußerung” Israel verlangt Entschuldigung für Lawrows Nazivergleich (für Israelis ist die antisemitische Provokation Lawrows gleich in zweierlei Hinsicht herausfordernd: Aus Sicherheitsgründen (Syrien) wollte sich die israelische Regierung nocht eindeutig zu Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine positionieren. Das ändert sich nun gerade und es bleibt abzuwarten welche direkten Folgen dies für das Land haben wird. Gleichzeitig erfolgt eine Solidarisierung zumindest mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, obgleich es vielen Juden schwer fällt sich mit der Ukraine zu solidarisieren, insbesondere wegen der Rollen einiger Ukrainer während des Holocausts und der bisher eher langsamen geschichtlichen Aufarbeitung), Die Zeit vom 02.05.2022: Völkerrecht: Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung, Der Spiegel vom 02.05.2022: Äußerung über Hitler und Selenskyj: Bundesregierung nennt Lawrows Nazivergleich “absurd”, Die Zeit vom 02.05.2022: Krieg in der Ukraine: Israel fordert Klarstellung nach Hitler-Vergleich von Sergej Lawrow (man fragt sich welche bewusstseinserweiternden Substanzen die sich im Kreml offenbar mit den bloßen Händen rein schaufeln), Der Spiegel vom 02.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Lindner appelliert “Die Ukraine muss siegen”, Jüdische Allgemeine vom 02.05.2022: Nach Lawrow-Äußerung: Israelische Regierung bestellt Russlands Botschafter ein (interessant daran ist, dass die russische Führung seit Jahren innerhalb des Landes mit antisemitischem unsinn argumentiert, aber da scheint dies in Ordnung zu sein. Erst nachdem Lawrow seine Äußerungen im italienischen Fernsehen vorgetragen hat, fand dies internationalen Nachhall. Das ist doch ganz erstaunlich, zumal noch unter Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Putin als “wahrer Freund Israels” galt. Offenbar ist die Kategorisierung “wahrer Freund” sehr rechtslastig ins Rutschen gekommen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Beleidigung gegen Selenskyj: Israel verlangt Entschuldigung von Lawrow nach Hitler-Vergleich, Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: Israel kritisiert Lawrow für Nazi-Vergleich – Gutes Verhältnis mit Russland droht zu kippen, Der Spiegel vom 02.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Bundesregierung “kein direkter Kriegseintritt”, Handelsblatt vom 02.05.2022: Russische Armee verzeichnet offenbar erhebliche Verluste – Lawrow spielt Bedeutung des 9. Mai herunter, Der Spiegel vom 02.05.2022: Krieg in Osteuropa: “Fragile Lage” im Werk Asow-Stahl, Ukraine meldet Zerstörung russischer Boote – das geschah an Tag 68, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn droht mit Veto gegen Öl- und Gassanktionen (etwas anderes war von Putins Schosshündchen Orban schließlich nicht zu erwarten), Der Spiegel vom 02.05.2022: Russlands Krieg: Das Asow-Regiment – Neonazis oder Elitekämpfer?, Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor – Wie würden sich die neuen Sanktionen auswirken?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine-Liveblog: Ein Viertel der russischen Kräfte in der Ukraine offenbar kampfunfähig, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Indischer Premier in Berlin: Lücke in der Front, Handelsblatt vom 02.05.2022: Habeck: Andere EU-Länder noch nicht bereit für Öl-Embargo – Ungarn bleibt bei “Nein”, Die Zeit vom 02.05.2022: Ukraine-News: Ukraine zerstört russische Patrouillenboote – Flucht aus Mariupol, Handelsblatt vom 02.05.2022: Sanktionen: Wie Russland gegen den Niedergang seiner Ölindustrie kämpft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine-Liveblog: Draghi: Werden Frieden nur erreichen, wenn sich Ukraine verteidigen kann, Handelsblatt vom 02.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen EU: Richtlinie zum Bezahlen russischen Gases kommt – Ukraine greift russische Schiffe mit Drohnen an, Die Zeit vom 03.05.2022: Stimmen aus der Ukraine: “Ich glaube, Mariupol wird schlimmer als Butscha”, Der Spiegel vom 03.05.2022: Kritik an Hitler-Vergleich: Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer “Neonazi-Regime” vor (na, wenn die Faschisten aus dem Kreml das sagen …), Die Zeit vom 03.05.2022: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Wladimir Putin unterzeichnet Dekret zu Vergeltungssanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Papst will nach Moskau reisen: “Wenn nur Putin die Tür öffnen würde”, Die Zeit vom 03.05.2022: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Ukraine meldet neue Angriffe im Donbass-Gebiet, Der Spiegel vom 03.05.2022: Tag 69 des Ukrainekriegs: Russland startet Großangriff auf Stahlwerk, Johnson schickt weitere Waffen, Die Zeit vom 03.05.2022: Ukraine-Überblick: Russland beschießt Stahlwerk, Putin plant Sanktionen gegen den Westen, Jüdische Allgemeine vom 03.05.2022: Israels Kritik an Lawrows Hitler-Vergleich zurückgewiesen, DW vom 03.05.2022: “Kotau vor dem Recht des Stärkeren” – Debatte um Offenen Brief zum Ukraine-Krieg, Die Zeit vom 03.05.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Die Hysterie der Ukraine-Debatte hilft Putin, DW vom 03.05.2022: Ukrainische Biowaffen? Keine Belege für Russlands Vorwürfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Die Kriegsnacht im Überblick: Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation, DW vom 03.05.2022: Ukraine aktuell: Russland startet Sturm auf Asow-Stahlwerk, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Mariupol-Evakuierung: “Unter unerbittlichem Beschuss und mit Todesangst”, Die Zeit vom 03.05.2022: Wladimir Putins 9. Mai: “Russland will den gesamten Westen besiegen”, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland: Humanitäre Korridore aus dem Asowstal-Werk, Die Welt vom 04.05.2022: “Schnellstmöglich Kandidatenstatus”: Göring-Eckardt für Aufnahme der Ukraine in die EU, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2022: Kriegsrhetorik: Die falschen Parallelen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj: Friedensabkommen nur nach russischem Abzug möglich, Die Zeit vom 04.05.2022: Ukraine-Überblick: EU plant neue Sanktionen, Russland neue Offensive – das war der Tag, Der Spiegel vom 04.05.2022: Ehepaar in Mariupol: “Sollen sie mich doch hier in die Luft jagen”, Handelsblatt vom 04.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Ukraine: Russische Truppen dringen auf Stahlwerke-Gelände vor – Selenski zieht rote Linie für eine Verhandlung mit Moskau, Der Spiegel vom 04.05.2022: Tag 70 des Ukrainekriegs: Mehr als 1200 Leichen bei Kiew gefunden, neues Sanktionspaket könnte Ölembargo bringen, DW vom 04.05.2022: Katholische Kirche: Die Truppen des Papstes im Krieg Russlands gegen die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 04.05.2022: Militärische Lage in der Ukraine:Schlechter Krieg statt schlechter Frieden, DW vom 04.05.2022: Putins Krieg in der Ukraine: Bestraft die EU Putins Patriarchen?, Die Zeit vom 04.05.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Russland stellt Fluchtkorridore für Stahlwerk in Mariupol in Aussicht, Handelsblatt vom 04.05.2022: Ukraine-Krieg: Zum “Tag des Sieges” am 9. Mai: Ordnet Putin die Generalmobilmachung an?, Der Spiegel vom 04.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Mittwoch: Ukraine meldet Raketenangriff im Zentrum von Großstadt Dnipro, Handelsblatt vom 04.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Scholz kündigt Baerbock-Reise in die Ukraine an – Israel: Putin entschuldigt sich für Nazi-Vergleich, DW vom 05.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Selenskyj zieht Parallele zu Zweitem Weltkrieg, Jüdische Allgemeine vom 05.05.2022: Krieg der Vergleiche, Der Spiegel vom 05.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ukraine meldet neue Angriffe auf eingekesseltes Asow-Stahlwerk in Mariupol, Die Zeit vom 05.05.2022: Ukraine-Krieg: US-Geheimdienste offenbar an Tötungen russischer Generäle beteiligt (sehr gut. Je mehr von Putins Staatsterroristen ihrer finalen Bestimmung zugeführt werden, desto weniger Kriegsverbrecherprozesse muss man später führen), Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Liveblog zum Krieg: in der Ukraine: Bas will nach Kiew reisen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Ukraine-Liveblog: Parlamentspräsidentin Bas will am Sonntag nach Kiew reisen, Handelsblatt vom 05.05.2022: Ukraine-Krieg: Russische Armee in Kaliningrad simuliert Atomangriff, Der Spiegel vom 05.05.2022: Standortbestimmung: US-Geheimdienste helfen Ukraine bei gezielten Attacken auf russische Generäle, Die Zeit vom 05.05.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Russland greift Stahlwerk offenbar mit Luftwaffe an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Feministische Außenpolitik? : Das Leiden der Männer, Handelsblatt vom 05.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Ukraine meldet neue Angriffe auf Asowstal in Mariupol – Parlamentspräsidentin Bas will nach Kiew reisen, Der Spiegel vom 05.05.2022: Enklave an der Ostsee Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff, Die Zeit vom 05.05.2022: Ukraine-Überblick: Hoffnung auf Evakuierung, Angriff stört Zugverkehr – das war die Nacht, Handelsblatt vom 05.05.2022: Russische Impressionen: Der 9. Mai: Je weiter entfernt vom Kriegsende, desto lauter und aggressiver, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Hilfe aus dem Westen: Ukraine macht mit US-Infos Jagd auf russische Generäle, Der Spiegel vom 05.05.2022: Krieg in Osteuropa: Raketen auf Dnipro, Feuerpause für Mariupol – das geschah in der Nacht, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Baerbock reist nach Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Gespräch mit Bennett: Israel: Putin hat sich für Lawrows Hitler-Vergleich entschuldigt, Die Zeit vom 05.05.2022: Ukraine-Überblick: Selenskyj spricht mit Steinmeier, Angriffe auf Asow-Stahl – der Tag, Der Spiegel vom 05.05.2022: Russlands Krieg: Die veränderte Kriegs-Haltung der USA, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2022: Russland: Putin entschuldigt sich bei Israel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Sanktionen gegen Moskau: So soll Russland der Zugang zu Öltankern genommen werden, Der Spiegel vom 05.05.2022: Antisemitische Äußerungen: Putin entschuldigt sich nach israelischen Angaben für Lawrows Hitler-Vergleich, DW vom 06.05.2022: Petraeus: Russlands Krieg in der Ukraine “fehlgeschlagen”, Die Zeit vom 06.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: 50 Menschen aus Asow-Stahlwerk evakuiert, DW vom 06.05.2022: Logistische Lebensader: Entscheidet die Eisenbahn den Krieg in der Ukraine?, Die Zeit vom 06.05.2022: Russische Invasion: “Das Misstrauen stammt nicht aus der Kolonialzeit”, DW vom 06.05.2022: Tag der Befreiung: Russland instrumentalisiert Ukraine-Krieg, Die Zeit vom 06.05.2022: Ukraine-Überblick: Verstoß gegen Waffenruhe in Mariupol, Ringen um Ölembargo, DW vom 06.05.2022: Angebliche Selbstmorde: Mysteriöse Todesserie unter russischen Oligarchen, Der Spiegel vom 06.05.2022: Krieg in Osteuropa: Gefährliche Evakuierungen in Mariupol, eine Einladung für Scholz – das geschah an Tag 72, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie Russen wegen des Wegzugs westlicher Firmen ihre Jobs verlieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Kriegsverbrechen: “Es besteht die Chance auf Gerechtigkeit”, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Deutschland im Shitstorm (kaum anzunehmen das die Ukraine alsbald wieder von der westlichen Agenda verschwindet. Dafür werden die Vertreter der Ukraine sorgen. Die wichtigere Frage ist, wie es gelingen kann die Russland-Netzwerker für einen noch unklaren Zeitraum davon abzuhalten mit dem Regime Geschäfte zu machen, damit sichergestellt wird, dass das Land in eine wirtschatliche Situation versetzt wird die weitere außenpolitische Abenteuer für längere Zeit ausschliesst. Über die nicht erfolgte AUfnahme der Ukraine in die NATO 2008 kann man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Angesichts der damaligen Ausgangslage halte ich die Entscheidung immer noch für richtig, aber das muss man nicht so sehen. Seither hat sich die Ausgangslage gleich mehrfach verändert. Zuletzt sogar so dramatisch, das eine komplette Neubewertung erforderlich wird. Während man 2008 von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgesehen hat, um Putin davon abzuhalten die Ukraine zu überfallen, ist diese Argumentation spätestens seit dem Februar 2022 (eigentlich schon seit dem russischen Überfall auf die Krim und die Ostukraine ab 2014) obsolet, sodass nur noch formale Aspekte gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO sprechen. Vorrangig ist dabei, dass sich die aufzunehmende Partei nicht im Krieg befindet. Auch deshalb ist es wichtig das die Ukraine den Krieg gegen den Aggressor Russland gewinnt. Einfacher dürfte die Aufnahme in die EU werden, wenn auch nicht deutlich einfacher. Nimmt man zum Beispiel Zypern als Beispiel, dann wurde das gesamte Land, einschließlich des von der Türkei im Norden besetzten Gebiets, in die EU aufgenommen. Genauso könnte man mit der Ukraine, Moldau und Georgien verfahren und zwar so, dass das “normale Aufnahmeverfahren” nicht beschädigt oder entwertet wird und sich damit zum Nachteil der EU entwickeln könnte. Klar ist aber natürlich auch, dass die Aufnahmeprozesse keine Frage von Monaten sondern von Jahren sein werden), Der Spiegel vom 06.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Uno-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung “zutiefst besorgt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Schulden für die Ukraine?: Der Beginn einer heiklen Debatte (je früher die Debatte beginnt, desto besser. Nicht nur Westeuropäer brauchen eine Zukunftsperspektive um zu wissen wohin die Reise gehen wird, sondern sehr viel dringender die Ukrainer selbst, die wissen müssen das sie nach Ende von Putins Vernichtungskrieg nicht auf sich allein gestellt sein werden. Was Putin dann so richtig ärgern wird ist, dass die Ukraine funkelnagelneues Equipment bekommen wird, er also sein Land nur deshalb in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, damit die Ukraine umfangreich modernisiert werden kann und Putins Russland innerhalb kürzester Zeit in allen Belangen abhängen wird), Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Zwei Tote und 60 Verschüttete nach Luftangriff auf Schule, Handelsblatt vom 06.05.2022: Ukraine-Krieg: Ukraine erobert Vororte Charkiws zurück: Die Gegenoffensiven zeigen, wo es bei Russlands Angriff hakt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: UN-Sicherheitsrat: Russland schließt sich erstmals gemeinsamer Erklärung zur Ukraine an, Handelsblatt vom 06.05.2022: Ukraine-Krieg: Der 9. Mai rückt näher – Welche Optionen hat Putin noch?, Der Spiegel vom 07.05.2022: “Washington koordiniert Operationen”: Duma-Sprecher Wolodin wirft USA direkte Beteiligung an Kriegshandlungen vor (schwierig. Auf der einen Seite war es natürlich taktisch klug die russischen Truppenbewegungen täglich und auch anhand von Fotos öffentlich zu machen, um von Beginn an klar zu machen das Putins Russland der ganz eindeutige Aggressor ist. Bei allem anderen macht es zumindest Sinn sich auf die wesentlichen Informationen zu beschränken und umfangreichere Informationen erst mit deutlichem Zeitversatz zu veröffentlichen), Die Zeit vom 07.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: Frauen, Kinder und Alte aus Asow-Stahlwerk gerettet, Handelsblatt vom 07.05.2022: Ukraine-Krieg: Sabotageakte gegen Russland: Für die Ukraine könnte bald die Stunde der Partisanen schlagen, Der Spiegel vom 07.05.2022: Kriegsverbrechen: Europarat-Kommissarin nennt Verstöße gegen Menschenrechte erschütternd, Die Zeit vom 07.05.2022: Ukraine-Überblick: Russland greift mit Raketen an, weitere Evakuierungen in Mariupol, DW vom 07.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Kinder, Frauen und Ältere haben Stahlwerk verlassen, Der Spiegel vom 07.05.2022: Nach Evakuierung von Zivilisten: Asowstahl-Kämpfer senden Hilferuf, Die Zeit vom 07.05.2022: 9. Mai in Russland: Der gekaperte Gedenktag, DW vom 07.05.2022: Ausländische Freiwillige: In den Kampf für die Ukraine, Der Spiegel vom 07.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: CIA-Chef: Putin wird im Krieg gegen Ukraine nicht nachlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2022: Ukrainer über den Krieg: “Eine Vermieterin redete nicht mehr mit uns, als sie hörte, dass wir Ukrainer sind”, Der Spiegel vom 07.05.2022: Krieg rund um Charkiw: “Inzwischen hat sich eine richtige Gegenoffensive formiert”, Die Zeit vom 08.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: Präsident Selenskyj hält Befreiung Mariupols derzeit für unmöglich, Handelsblatt vom 08.05.2022: Die Lage am Morgen: Russland verstärkt Angriffe in Mariupol – Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 08.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: G-7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland, Handelsblatt vom 08.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Minister: Ukrainische Piloten sollen westliche Jets fliegen lernen – Großbritannien stockt Militärhilfen massiv auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2022: Ukraine-Liveblog: Stoltenberg ruft Russland zur Beendigung des Krieges auf, Der Spiegel vom 08.05.2022: Ukraine-News am Sonntag: Trudeau verspricht weitere Waffen – und will die Botschaft in Kiew wiedereröffnen, Handelsblatt vom 08.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Kanadischer Regierungschef Trudeau besucht Ukraine – Kanada will alle Zölle für ukrainische Importe aussetzen, Der Spiegel vom 08.05.2022: Tag 74 des Ukrainekriegs: Mariupol befürchtet Sturmangriff – Gefechte um Schlangeninsel, DW vom 08.05.2022: Olaf Scholz: “Freiheit und Sicherheit werden siegen”, Die Zeit vom 08.05.2022: Ukraine-Überblick: Verweigerte Kapitulation in Mariupol, Politikerbesuch in Kiew, Der Spiegel vom 08.05.2022: Unterstützung für Kiew: G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl, DW vom 08.05.2022: Ukraine Aktuell: Scholz sieht Unterstützung als historische Verantwortung, Die Zeit vom 09.05.2022: Ukraine-Überblick: Russische Armee feiert Parade in Moskau und beschießt Odessa – der Tag, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Macron schlägt neues europäisches Format vor, Die Zeit vom 09.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: Joe Biden unterzeichnet Gesetz für schnellere Waffenlieferungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Zu Besuch in Berlin: Macron und Scholz lehnen russischen “Diktatfrieden” ab, Der Spiegel vom 09.05.2022: Ukraine-News am 9. Mai: Russland will Truppen bei Luhansk einkesseln, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Berlin: Stell dir vor, es ist Gedenken und kaum einer geht hin (wenn man sich die Bilder aus Berlin anschaut, dann war es offenbar nur ein weiteres Verwirrten-Treffen der Querflöten-Bewegung und der Chor der Gegendemonstrant:innen), Handelsblatt vom 09.05.2022: Sanktionen: Interne Prognose: Moskau fürchtet stärksten Wirtschaftseinbruch seit drei Jahrzehnten (besser wären fünf Jahrzehnte, aber es ist ein guter Anfang), Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Anlass ist der Europatag: Brandenburger Tor erstrahlt am Montagabend in ukrainischen Farben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Verteidigungsminister Wallace: “Putin wiederholt Fehler des vergangenen Jahrhunderts”, Die Zeit vom 09.05.2022: Rede zum Tag des Sieges: Wladimir Putin nennt Angriff auf Ukraine “notwendigen Präventivschlag”, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Umkämpfte Stadt in der Südukraine: Cherson hat seit Kriegsbeginn fast die Hälfte der Bevölkerung verloren, Der Spiegel vom 09.05.2022: Krieg in Osteuropa – Tag 75: Protz in Moskau, Selenskyj allein in Kiew und Großbritanniens Verteidigungsminister glaubt an ukrainischen Sieg, DW vom 09.05.2022: “Tag des Sieges” in Russland und Europatag: Der 9. Mai 2022 – Krieg und Frieden in Europa, Handelsblatt vom 09.05.2022: 9. Mai: Fernduell am Europatag: Putin feiert sein Militär, die EU ihre Demokratie, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: “Wir kommen ins Paradies, sie werden sterben”: So glorifiziert das russische Fernsehen einen Atomkrieg (erstaunlich wie sehr die Kreml-Sektierer islamistischen Terroristen ähneln), DW vom 09.05.2022: In der Ukraine beraubt sich Putin des “Großen Sieges”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Ukraine-Liveblog: Russland feuert am Abend wieder Raketen auf Odessa, Süddeutsche Zeitung vom 09.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bas wirbt für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine, DW vom 09.05.2022: Faktencheck: Warum Putins Atomwaffenbehauptung falsch ist, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Schwer angeschlagen am “Tag des Sieges”: Putin wirkt wie der Kaiser ohne Kleider im Kreml, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Putin und Macron am 9. Mai: Die Stärken der EU, DW vom 09.05.2022: Putin beschuldigt NATO, Invasion geplant zu haben, Handelsblatt vom 09.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Russische Armee will ukrainische Truppen in Gebiet Luhansk einkesseln – USA setzen Stahlzölle gegen Ukraine aus, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Scholz empfängt Macron in Berlin: “Wir wollen einen Waffenstillstand – und zwar so schnell wie möglich”, DW vom 09.05.2022: Ukraine aktuell: Scholz und Macron betonen Souveränität des angegriffenen Landes, Die Zeit vom 10.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: EU macht erstmals direkt Russland für Cyberangriff verantwortlich, Handelsblatt vom 10.05.2022: Transatlantischer Wirtschaftspakt: So wollen EU und USA gemeinsam von russischer Energie und chinesischer Technik unabhängig werden, Der Spiegel vom 10.05.2022: Ukraine-News am Dienstag: Kanzleramtschef hält Deutschland nur im Bündnis für verteidigungsfähig, Die Zeit vom 10.05.2022: Ukraine-Überblick: Annalena Baerbock in Kiew, deutsche Botschaft öffnet wieder – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2022: Nach langer Krankheit: Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben, DW vom 10.05.2022: Ukraine: Leonid Krawtschuk – Totengräber der Sowjetunion, Handelsblatt vom 10.05.2022: Ukraine-Krieg: Baerbock in Kiew: “Wir reduzieren unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer”, DW vom 10.05.2022: Ukraine aktuell: “Diese Opfer könnten wir sein”, Der Tagesspiegel vom 10.05.2022: “Ein Staat, der Terrorismus verübt”: Litauen erkennt Russlands Krieg in der Ukraine als Völkermord an, Die Zeit vom 11.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: Ukrainisches Militär befürchtet viele Opfer bei Befreiung von Mariupol, Süddeutsche Zeitung vom 11.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz spricht mit Selenskij über weitere Unterstützung, Die Zeit vom 11.05.2022: Krieg in der Ukraine: Russland berichtet von neuen mutmaßlich ukrainischen Angriffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2022: Ukraine-Liveblog: Ukraine: Baldige Befreiung Mariupols erfordert zu viele Truppen, Die Zeit vom 11.05.2022: Ukraine-Überblick: Kämpfe in Charkiw, ukrainische Soldaten starten Ausbildung – der Tag, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten: Verhängung des Kriegsrechts durch Putin “wahrscheinlich”, Die Zeit vom 11.05.2022: Ukraine-Überblick: Wenig Hoffnung für Soldaten in Asow-Stahlwerk, Erfolge in Charkiw, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: “Referendum” wie auf der Krim?: Pro-russische Behörden wollen Annexion von Cherson beantragen, Handelsblatt vom 11.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Marin spricht sich für Nato-Beitritt aus – Selenski: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Einsatz könnte viele Opfer fordern: Ukraine sieht kaum Hoffnung für die Befreiung ihrer Soldaten aus Mariupol, Der Spiegel vom 11.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ukraine befürchtet viele Opfer bei Befreiung von Mariupol, DW vom 11.05.2022: Streben nach Freiheit: Der ukrainische Philosoph Gregorius Skoworoda, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Auch Gazprom Germania betroffen: Russland sanktioniert mehr als 30 westliche Energiefirmen (umso besser. Damit unterstützt Putin natürlich aktiv die Bemühungen der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zeitnah und umfangreich zu beenden), Der Spiegel vom 11.05.2022: Krieg in Osteuropa – Tag 77: Aus der Ukraine kommt weniger Gas, Kiew erhält Unterstützung für schleunigen EU-Beitritt, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Konzentration auf Donbass oder Charkiw?: Russland steht in der Ostukraine vor einem Dilemma, Der Spiegel vom 11.05.2022: Polizeiüberwachung von Putin-Kritikerin: Pussy-Riot-Aktivistin Aljochina verkleidet sich als Lieferantin – und flieht aus Russland, DW vom 11.05.2022: Ukraine aktuell: Selenskyj kündigt Rückeroberungen an, Der Spiegel vom 11.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ukraine befürchtet viele Opfer bei Befreiung von Mariupol, Die Zeit vom 12.05.2022: Ukraine-Überblick: Fortschritte bei Sicherheitsgarantien, Ukraine will Mariupol-Tausch, Der Spiegel vom 12.05.2022: Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Eine Stadt und ihre Zukunft: In Odessa, Der Spiegel vom 12.05.2022: Von Polen nach Frankfurt: Bundeswehr fliegt erneut Kriegsverletzte aus der Ukraine nach Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Ukraine-Liveblog: Kiew meldet schwere Gefechte in der Ostukraine, Handelsblatt vom 12.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Kiew: Schwere Gefechte im Osten – Human Rights Watch: Beide Seiten haben Streumunition eingesetzt, Der Spiegel vom 12.05.2022: Bilder aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol: Im Inneren des Widerstands, Handelsblatt vom 12.05.2022: Die Lage am Morgen: Selenski sieht Fortschritte bei den Verhandlungen für feste Sicherheitsgarantien, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck: Deutschland auf russisches Energie-Embargo vorbereitet, Handelsblatt vom 12.05.2022: Ukraine-Krieg: Siemens zieht sich ganz aus Russland zurück – Gewinn im zweiten Quartal halbiert sich, DW vom 12.05.2022: Ukraine aktuell: Russland sanktioniert Gazprom Germania, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kuleba: “Deutschland spielt die erste Geige in Europa”, Der Spiegel vom 12.05.2022: Kampf gegen Russland: Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge, DW vom 12.05.2022: Diese Fakes kursieren zum Ukraine-Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Ukraine-Liveblog: Kuleba fordert Lieferung westlicher Kampfflugzeuge, Der Tagesspiegel vom 12.05.2022: Russen müssten “nüchtern” sein: Ukrainischer Cyberangriff löst Störung von Alkohol-Vertrieb in Russland aus, Der Spiegel vom 12.05.2022: Bataillon aufgerieben: Flussüberquerung endet für russische Einheit in Fiasko, Handelsblatt vom 13.05.2022: Reparationszahlungen: Eingefrorene russische Vermögen – 350 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine?, Der Spiegel vom 13.05.2022: Kriegsverbrechen: Videos zeigen, wie Russen Zivilisten erschießen, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: Russisches Militär nutzt offenbar Küchengeräte als Panzer-Ersatzteillager, Die Zeit vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: Olaf Scholz telefoniert mit Wladimir Putin, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Krieg in der Ukraine: Die Schreckenswaffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Ukraine-Liveblog: Kuleba fordert: G7 soll russische Vermögen beschlagnahmen, Handelsblatt vom 13.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Putin und Scholz haben 75 Minuten telefoniert – Satellitenbild zeigt beschossenes russisches Versorgungsschiff, Der Spiegel vom 13.05.2022: Ukraine-News: Kreml meldet Telefonat von Putin mit Scholz, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an, DW vom 13.05.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Ukraine aktuell: Russland stoppt Stromlieferung nach Finnland, Die Zeit vom 14.05.2022: Ukraine-News: Evakuierungskonvoi startet offenbar aus Mariupol, Der Spiegel vom 14.05.2022: Putins Propaganda: Wie der Atomkrieg in Russland populär wurde, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2022: Finnland will mit Türkei über Nato-Beitritt sprechen, Die Zeit vom 14.05.2022: Ukraine-Überblick: US-Republikaner in Kiew, Finnlands Präsident spricht mit Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Ukraine-Liveblog: Putin bezeichnet Finnlands NATO-Beitritt als Fehler (die Fehler sind hier in jeder Hinsicht vom Kreml gemacht worden. Schon in der Ukraine hat Putin mit seinen Einschätzungen komplett daneben gelegen. Das gilt jetzt auch für die von Finnland und Schweden beantragte Mitgliedschaft in der NATO. Jahrelang hat Putin die beiden Länder militärisch bedrohen lassen und tatsächlich angenommen, dass diese sich nicht dagegen zur Wehr setzen würden. Statt dessen hat er das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht und so Finnland und Schweden dazu getrieben der NATO beizutreten), Handelsblatt vom 14.05.2022: Ex-Militärattaché Reiner Schwalb: “Ich erwarte militärisch letztlich eine Pattsituation”, Die Zeit vom 14.05.2022: Charkiw: Ein zweiter wichtiger Sieg für die Ukraine, Handelsblatt vom 14.05.2022: Ukraine-Krieg: Telefonat: Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin – Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen, Die Zeit vom 15.05.2022: Jens Stoltenberg: Nato-Generalsekretär hält Sieg der Ukraine für möglich, Der Spiegel vom 15.05.2022: Krieg in Osteuropa: Ukrainischer Außenminister Kuleba trifft am Montag EU-Amtskollegen, DW vom 15.05.2022: Der Krieg gegen die Ukraine und Putin-Russlands Weg in die Vergangenheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Ukraine-Protokolle: Wann wird der Frieden kommen?, Die Zeit vom 15.05.2022: Ukraine-Überblick: Finnland will Nato-Beitritt, Schweden dürfte folgen – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Frühere Gymnastin Kabajewa: Sanktionen gegen Putins “geheime First Lady”, Der Spiegel vom 15.05.2022: Jens Stoltenberg: Nato-Generalsekretär hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich, DW vom 16.05.2022: Ukraine: Was machen Touristiker in Kriegszeiten?, Die Zeit vom 16.05.2022: Ukraine-News: Ukraine meldet Vernichtung russischer Munitionslager, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2022: EU-Außenminister: Einig über weitere Waffenhilfe für Kiew, DW vom 16.05.2022: Krieg in der Ukraine: Die Frauen der Asow-Kämpfer: “Die Lage ist kritisch”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Währung wird immer stärker: So manipuliert Putin den Rubel-Kurs, Handelsblatt vom 16.05.2022: Fast-Food-Kette: McDonald’s gibt Russland-Geschäft auf und muss Milliarden abschreiben (das ist doch mal ein sehr treffsicherer und zugleich schmerzhafter Tritt in den Hintern des Putin-Regimes. Einst verkörperten McDonalds Aktivitäten in Russland Aufbruchstimmung, Frieden und Ost-West-Annäherung. Der Weggang zeigt ganz unmissverständlich wie es um Putins Russland heute tatsächlich bestellt ist: Mal wieder auf dem Kurs steil abwärts. Kein Weggang eines westlichen Unternehmnens könnte die Hoffnungslosigkeit und ausbleibenden Zukunftsperspektiven der russischen Bevölkerung besser symbolisieren), Der Spiegel vom 16.05.2022: McDonalds gibt Russland-Filialen auf: Wandel durch BigMac – gescheitert, Der Tagesspiegel vom 16.05.2022: Nach über 30 Jahren: McDonald’s gibt Russland-Geschäft auf, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz warnt vor weiterer Eskalation, Die Zeit vom 16.05.2022: Ukraine-Überblick: Schweden will Nato-Beitritt beantragen, Putin droht erneut Reaktion an, Der Spiegel vom 16.05.2022: Ukraine-News: Verletzte ukrainische Soldaten offenbar aus Asow-Stahlwerk evakuiert, DW vom 16.05.2022: Ukraine aktuell: Schweden wird NATO-Mitgliedschaft beantragen, Handelsblatt vom 17.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Finnland geht auf Konfrontationskurs zu Gazprom – Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kiew und Moskau setzen Verhandlungen aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Ukraine-Liveblog: Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus, Die Zeit vom 17.05.2022: Oleh Senzow: “Wie kann man da bloß Pazifist sein?”, Der Spiegel vom 17.05.2022: Für den Kreml ist der Westen nun ein einziger “Feindstaat”, WirtschaftsWoche vom 17.05.2022: Rückzug aus Russland McDonald’s geht, Burger King bleibt (unfreiwillig), Die Zeit vom 17.05.2022: Mariupol: Ukraine will evakuierte Asow-Soldaten gegen Kriegsgefangene tauschen, Der Spiegel vom 17.05.2022: Krieg in Osteuropa: Macron sagt Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Ukraine-Liveblog: Macron verspricht Selenskyj deutlich mehr Waffenlieferungen, Der Spiegel vom 17.05.2022: Gerettete Schwangere aus Mariupol: “Ich erhielt Drohungen, dass mein Kind in Stücke geschnitten würde”, Die Zeit vom 17.05.2022: Ukraine-News: Selenskyj und Scholz telefonieren zu Lage an der Front, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Nach dem Krieg in der Ukraine: Operation Wiederaufbau, Der Spiegel vom 17.05.2022: Krieg in Osteuropa – was an Tag 83 geschah EU-Außenbeauftragter spricht von “Weltrekord” russischer Verluste, London von “wahllosem Artilleriebeschuss”, DW vom 17.05.2022: Die Hölle von Asowstal: Eine Augenzeugin berichtet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Vorschlag der EU: Schulden machen für die Ukraine? (man braucht sich nur zu überlegen was wohl passieren würde, wenn die EU den Wiederaufbau nicht unterstützen würde. Nachdem man das gemacht hat, wird man der Unterstützung schon aus reinem Eigeninteresse zustimmen. Auch die Beschlagnahmung von russischem Vermögen (und das der Oligarchen, was ja letztlich das gleich ist) im nicht-russischen Ausland käme ergänzend in Frage), DW vom 17.05.2022: Ukraine aktuell: Friedensgespräche liegen auf Eis, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022:Nach dem Krieg in der Ukraine: Operation Wiederaufbau, Handelsblatt vom 18.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Kreml wirft Ukraine mangelnden Verhandlungswillen vor – Russland weist weitere Diplomaten aus, Die Zeit vom 18.05.2022: Krieg in der Ukraine: EU unterstützt Ukraine kurzfristig mit neun Milliarden Euro, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2022: Opfer und Verluste: Krieg der Zahlen, Handelsblatt vom 18.05.2022: Energielieferungen: Bezahlung für russisches Gas: So könnte die Lösung im Rubel-Streit aussehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: Auftritt im Staatsfernsehen: Ein früherer Oberst rechnet mit Putins Krieg ab, Der Spiegel vom 18.05.2022: Erdogan knüpft Zustimmung für Nato-Beitritt an Sicherheitsfragen, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2022: Friedlicher Protest gegen den Krieg: Künstlerkollektiv spielt russischer Staatsführung einen riesigen Telefonstreich, DW vom 18.05.2022: Ukraine: Mit dem Kleinbus in die Hölle, DW vom 18.05.2022: Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verantwortung ziehen, Der Spiegel vom 19.05.2022: Osteuropa: Selenskyj bereitet Bevölkerung auf längeren Krieg vor, neue US-Botschafterin für die Ukraine bestätigt – das geschah in der Nacht, Die Zeit vom 19.05.2022: Krieg in der Ukraine: Russland meldet weitere Gefangennahme von Soldaten aus Stahlwerk, DW vom 19.05.2022: Ukraine aktuell: Kanzler Scholz lehnt Diktatfrieden strikt ab, Der Spiegel vom 19.05.2022: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Gerhard Schröder, DW vom 19.05.2022: Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahlwerk: Droht ihnen in Russland die Todesstrafe?, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder, Handelsblatt vom 19.05.2022: Selenski will Kriegsrecht um 90 Tage verlängern – Geheimdienste: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte entlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.05.2022: Ukraine-Liveblog: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder, Handelsblatt vom 19.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest – Kiew fordert EU-Kandidatenstatus: keine “zweitklassige Behandlung”, Die Zeit vom 20.05.2022: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Chodorkowski und Kasparow als “ausländische Agenten” eingestuft, Der Spiegel vom 20.05.2022: Die News zum Krieg in Osteuropa am Freitag: Russische Armee meldet “vollständige Befreiung” des Asow-Stahlwerks, Die Zeit vom 20.05.2022: Russische Propaganda: Als wäre es die Wahrheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: G-7-Finanzministertreffen: 9,5 Milliarden Dollar für die Ukraine, Der Spiegel vom 20.05.2022: Angebliche “Wunderwaffe”: Was hinter Russlands Ankündigung von Laserwaffen steckt, Die Zeit vom 20.05.2022: Krieg in der Ukraine: Russland meldet “vollständige Befreiung” des Stahlwerks in Mariupol, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: Kolumne “Bild der Woche”: Apokalyptische Fotos aus dem Asow-Stahlwerk, Handelsblatt vom 20.05.2022: Ukraine-Krieg: Atomwaffen: Wie ernst ist die nukleare Bedrohung durch Russland?, Die Zeit vom 20.05.2022: Ukraine-Überblick: Ukraine verteidigt Mariupol nicht länger, G7 sichern mehr Geld zu, Handelsblatt vom 20.05.2022: Waffenlieferungen: Ukraine soll im Juli erste “Gepard”-Panzer erhalten, DW vom 21.05.2022: Ukraine aktuell: Selenskyj verlangt Entschädigungsfonds, Der Spiegel vom 21.05.2022: Einreisesperren gegen Prominente, Politiker und Tote aus den USA: Morgan Freeman und John McCain sind in Russland nicht willkommen, DW vom 21.05.2022: Krieg in der Ukraine: Mariupol – Stadt des ukrainischen Mutes und der russischen Schande, Die Zeit vom 21.05.2022: News zum Ukraine-Krieg: Türkei stellt Forderungen für Nato-Beitritt an Schweden, DW vom 21.05.2022: Charkiw: Leben im Untergrund, Der Spiegel vom 21.05.2022: Ukrainischer Präsidentenberater schließt Waffenstillstand aus, Handelsblatt vom 22.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage – Polens Präsident Duda: Niemand kann polnisch-ukrainische Einheit zerstören, Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Duda: Nur die Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Ukraine-Liveblog: UN: Mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, Die Zeit vom 22.05.2022: Ukraine-Überblick: Russland positioniert offenbar Raketen, Ukraine lehnt Waffenruhe ab, DW vom 22.05.2022: Ukraine aktuell: Applaus für polnischen Präsidenten Duda in Kiew, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in “greifbarer Nähe”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05.2022: Ukraine-Liveblog: Habeck sieht Ölembargo “in greifbarer Nähe”, Der Tagesspiegel vom 23.05.2022: Wladimir Klitschko in Davos: “Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Weltwirtschaftsforum: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, Die Zeit vom 24.05.2022: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: EU will bis Mitte Juni über Kandidatenstatus der Ukraine entscheiden, Focus vom 24.05.2022: Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg: Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Russland: Das System Putin, Die Zeit vom 24.05.2022: News zum Ukraine-Krieg: Arbeiter entdecken 200 Leichen unter Trümmern in Mariupol, Der Spiegel vom 24.05.2022: Ukraine-News am Dienstag: Hochrangiger russischer Offizier offenbar bei Kampfjetabschuss getötet, Die Zeit vom 24.05.2022: Ukraine-Überblick: Arbeiter finden 200 Tote in Mariupol, EU hebt Einfuhrzölle auf, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Krieg in der Ukraine: Warnungen aus Warschau (typisches PiS-Geschwurbel_ Ohne jede Substanz und maximal faktenfrei), Die Zeit vom 25.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums planen Wiederaufbau der Ukraine, DW vom 25.05.2022: Sanktionen: Wie kommt man an das Geld der Oligarchen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2022: Donbass hart umkämpft: Ukrainische Armee hält russischen Angriffen nur schwer stand, Der Spiegel vom 25.05.2022: Krieg in Osteuropa am Mittwoch: Putin besucht erstmals in der Ukraine verletzte Soldaten, Die Zeit vom 25.05.2022: Ukraine-Überblick: Russland verteilt Pässe, Selenskyj spricht in Davos – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2022: Krieg in der Ukraine: Wie Russland seine Strategie im Donbass ändert, DW vom 25.05.2022: Sanktionen: USA forcieren Zahlungsausfall Russlands (je eher, desto besser), Die Zeit vom 25.05.2022: Liveblog: News zum Ukraine-Krieg: Russisches Außenministerium will Kriegsgefangene vor Gericht stellen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2022: Ukraine-Liveblog: Baerbock: “Werden Finnland und Schweden in NATO willkommen heißen”, DW vom 25.05.2022: Ukraine aktuell: Selenskyj pocht auf direkte Gespräche mit Putin, Die Zeit vom 25.05.2022: Charkiw: Ruhe nach dem Sturm, Handelsblatt vom 25.05.2022: Ukraine-Krieg: Antwort auf Nato-Erweiterung: Wie gefährlich ist Russlands Militärpakt OVKS? (Russland war, ist und bleibt der Feind des Westens. Die russischen Regime haben das über Hundert Jahre kultiviert und kommen aus dem Kreislauf nicht mehr heraus), Die Zeit vom 26.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: Lawrow warnt Westen vor Waffenlieferungen, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: In Kaserne zurückgekehrt: Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz – und werden gekündigt, DW vom 26.05.2022: Ukraine Aktuell: Kanzler Scholz glaubt nicht an Sieg Russlands, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Krieg in der Ukraine: Klitschko: “Alles geht so langsam”, Der Spiegel vom 26.05.2022: Ukraine-News am Donnerstag: Russische Nationalgardisten verweigern offenbar Kriegseinsatz, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Nach Vorschlag Henry Kissingers: Selenskyj lehnt Gebietszugeständnisse an Russland entschieden ab, Handelsblatt vom 26.05.2022: Ukraine-Krieg: “Regierung sucht Ausreden” – Militärexperten kritisieren Scholz für Umgang mit Waffenlieferungen, DW vom 26.05.2022: WEF 2022 in Davos – Genug geredet. Jetzt muss gehandelt werden!, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Ukraine-Krieg: Russland verschärft Angriffe im Donbass, Der Spiegel vom 26.05.2022: Schwere Waffen für Kiew: Wie der Westen die Ukraine jetzt aufrüsten sollte, DW vom 26.05.2022: Faktencheck: Wird Hunger als Waffe im Ukrainekrieg eingesetzt?, Die Zeit vom 27.05.2022: Ukraine: Der lange Kampf um den Donbass, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Hausarrest für Ex-Präsidenten: Moldaus Signal an Moskau, Der Tagesspiegel vom 27.05.2022: Brutale russische Angriffe im Donbass: Sewerodonezk könnte das Schicksal von Mariupol ereilen, DW vom 27.05.2022: Ukraine aktuell: Schulze verspricht schnelle Hilfe beim Wiederaufbau, Handelsblatt vom 27.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges – Moskau meldet Eroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman, Der Spiegel vom 27.05.2022: Krieg in Osteuropa: Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich von Moskau los, DW vom 27.05.2022: Ukraine untersucht russische Kriegsverbrechen, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Krieg in der Ukraine: Wie ukrainische Partisanen den Russen zusetzen, Die Zeit vom 27.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk fast vollständig eingekesselt, Handelsblatt vom 27.05.2022: Selenski spricht von sehr schwieriger Lage – Donbass unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2022: Ukraine-Liveblog: Vereinte Nationen: Mehr als 4000 Zivilisten in Ukraine getötet, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz: Putins Krieg richtet sich gegen das “nie wieder” (durch Reden schwingen und Nichtstun unterstützen “Olaf und die Ampelmännchen” Putin nach Kräften. Es wird immer deutlicher warum der Westen dieser Koalition nicht über den Weg trauen kann und darf), Handelsblatt vom 27.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Separatisten nehmen offenbar Eisenbahn-Knotenpunkt Lyman ein – EU erwägt Embargo auf Öllieferungen per Schiff, Die Zeit vom 27.05.2022: Ukraine-Überblick: Türkei stellt Bedingungen für Nato-Beitritte, Svenja Schulze in Kiew, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Henry Kissinger: Die paar Quadratkilometer im Donbass, Die Zeit vom 28.05.2022: Ukraine-Krieg: Selenskyj hält vollständige Rückeroberung für nicht möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2022: Gespräch mit Scholz und Macron: Putin warnt Deutschland vor Waffenlieferungen an Ukraine, DW vom 28.05.2022: Donbass: Lyssytschansk unter Beschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj spricht mit Johnson: Kampf gegen Lebensmittelkrise, Die Zeit vom 28.05.2022: Ukraine-Überblick: Putin spricht mit Scholz, Russland meldet Kontrolle über Lyman, DW vom 28.05.2022: Ukraine – aktuell: Selenskyj besucht Frontgebiet bei Charkiw, Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Putin bietet Gespräche über Getreidelieferungen aus der Ukraine an, Die Zeit vom 29.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Erdogan erteilt Nato-Norderweiterung erneut Absage, Der Spiegel vom 29.05.2022: Krieg in der Ukraine: Putin macht Lockerung der Sanktionen zur Bedingung für mehr Getreideexporte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.05.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj besucht erstmals seit Kriegsbeginn Osten der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 29.05.2022: Kämpfe im Donbass: Kritische Infrastruktur in Sjewjerodonezk offenbar zerstört, Der Spiegel vom 29.05.2022: Krieg in Osteuropa: Mehrere Explosionen in Charkiw nach Selenskyj-Besuch, Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kyrill I. will Abspaltung der ukrainischen Orthodoxie verhindern, Die Zeit vom 29.05.2022: Ukraine-Überblick: Selenskyj zu Besuch an der Front, EU sucht Kompromiss für Öl-Embargo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Der Ukraine eine Perspektive in Europa geben (dem kann man so nur zustimmen), Handelsblatt vom 30.05.2022: Scholz: EU-Öl-Embargo gegen Russland wird kommen – Bürgermeister von Sjewjerodonezk: Heftige Straßenkämpfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Ukraine-Liveblog: Faeser verspricht bedrohten Russen rasche Aufnahme, Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland bringt ukrainisches Getreide ins eigene Land, DW vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: EU-Gipfel: Scholz in der Defensive, Der Spiegel vom 30.05.2022: Krieg in der Ukraine: Scholz: Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa, DW vom 30.05.2022: Ukraine aktuell: Gazprom liefert den Niederlanden kein Gas mehr, Handelsblatt vom 30.05.2022: Kämpfen im Untergrund: Im russisch besetzten Südosten der Ukraine entbrennt ein Partisanenkrieg, Cicero vom 30.05.2022: Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg: Diplomatie ist in unserem Interesse, Die Zeit vom 30.05.2022: Ukraine-Überblick: Kämpfe um Sjewjerodonezk – Russland führt Getreide aus Ukraine aus, Handelsblatt vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: Ausnahme für Pipeline-Öl? EU-Gipfel streitet um Öl-Embargo, Die Welt vom 30.05.2022: Ukraine-Krieg: Erfolge türkischer Drohnen locken weltweit Kunden an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Kriegsgeschehen in der Ukraine: Russen rücken vor: Straßenkämpfe in Sewerodonezk, Die Zeit vom 30.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Russische Besatzungsbehörde bestätigt Ausfuhr von Getreide (Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Korruption und Kriegsverbrechen – russisches Kerngeschäft. Die Spiegel vom 30.05.2022: Krieg in Osteuropa: Briten melden “verheerende Verluste” bei Russlands Offizieren, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: “Vermisst im Kampf” oder doch “Unglück”?: Angehörige von “Moskwa”-Besatzung beklagen widersprüchliche Informationen, Die Zeit vom 31.05.2022: Landwirtschaft in der Ukraine: Sprengstoff in der Kornkammer, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Außenministerin Baerbock: Ukraine brauche jetzt “Artillerie, Luftabwehr, Drohnen”, DW vom 31.05.2022: Ukraine aktuell: Russen kontrollieren Teile der Großstadt Sjewjerodonezk, Der Spiegel vom 31.05.2022: Nachrichten im Überblick: Salpetersäure-Tank getroffen – Gouverneur von Luhansk warnt vor Vergiftungen, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Im staatlichen Fernsehen: Russischer Abgeordneter schlägt Entführung von Nato-Minister vor, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Krieg in der Ukraine: Frankreich sucht seine Rolle im Ukraine-Krieg, Handelsblatt vom 31.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Gazprom dreht Shell und dänischem Versorger Ørsted den Gashahn zu – auch Deutschland betroffen, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Ihm drohen weitere 15 Jahre Haft: Nawalny berichtet über neue Anklage wegen Extremismus, Die Zeit vom 31.05.2022: Oppositionspolitiker: Offenbar neue Anklage gegen Alexej Nawalny, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Griechenland: Konfliktsommer in der Ägäis, Der Spiegel vom 31.05.2022: Krieg in Osteuropa: Habeck attackiert Orbán wegen Ölembargo-Kompromiss, Die Zeit vom 31.05.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: USA verweigern Lieferung von Raketen mit großer Reichweite, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine ermittelt in mehr als 15 000 Fällen wegen Kriegsverbrechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Ukraine-Liveblog: US-Generalstabschef warnt vor Einsatz zur Befreiung des Hafens von Odessa, Die Zeit vom 31.05.2022: Europäische Sicherheitspolitik: Der Schlüssel liegt nicht mehr in Moskau, Handelsblatt vom 31.05.2022: Interview mit Heather Conley: Russland-Expertin warnt: “Wir müssen uns auf den Einsatz taktischer Kernwaffen vorbereiten”, Der Spiegel vom 01.06.2022: Instagram-Post aus der Haft: Alexej Nawalny berichtet von neuer Anklage, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine-Überblick: Ringtausch mit Griechenland, 15.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen, DW vom 01.06.2022: Deutschland will Ukraine IRIS-T Flugabwehr liefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Ukraine-Liveblog: Moskau gibt Westen Schuld für Lebensmittelkrise, Der Spiegel vom 01.06.2022: Tag 98 des Ukrainekriegs: Waffen für die Ukraine, Drohungen aus Russland, Kämpfe in Sjewjerodonezk, DW vom 01.06.2022: Sjewjerodonezk: Was man über die umkämpfte Stadt im Donbass wissen muss, Die Zeit vom 01.06.2022: USA und Ukraine: Über eine neue Schwelle, Der Spiegel vom 01.06.2022: Krieg in Osteuropa am Mittwoch: Ukrainischer Botschafter spricht von “Zeitenwende für die Ukraine”, DW vom 01.06.2022: Ukraine aktuell: Russland kämpft um völlige Kontrolle in Sjewjerodonezk, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundeswehr will 60 Chinook-Transporthubschrauber kaufen, Die Zeit vom 01.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Angela Merkel verurteilt “barbarischen Angriffskrieg”, Der Spiegel vom 01.06.2022: Waffen für die Ukraine: Scholz kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland an, DW vom 01.06.2022: Volksabstimmung: Dänen senden “wichtiges Signal” an Putin, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine-Überblick: Deutschland will Flugabwehrsystem liefern, Kämpfe um Sjewjerodonezk, WirtschaftsWoche vom 01.06.2022: Rüstungsdebatte: Iris-T-SLM und 12 weitere Waffensysteme für die Ukraine – das sind die Probleme, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine: Angela Merkel verurteilt “barbarischen Angriffskrieg”, Die Zeit vom 02.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: “Putin kann das nicht mehr lange durchhalten”, Der Spiegel vom 02.06.2022: Krieg in Osteuropa: Selenskyj: Russland kontrolliert 20 Prozent der Ukraine, DW vom 02.06.2022: Verteidigung gegen Russland: Neue Waffen für die Ukraine?, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine:Selenskij: Russland kontrolliert zwanzig Prozent der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj: “Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU”, DW vom 02.06.2022: Ukraine aktuell: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen, Handelsblatt vom 02.06.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Selenski: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied – London: Russland rückt unter schweren Verlusten in Sjewjerodonezk vor, Die Zeit vom 02.06.2022: Erste Merkel-Rede seit Monaten: “Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen”, Der Spiegel vom 02.06.2022: Außenministerin Baerbock: “Die Ukraine muss gewinnen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.06.2022: Ukrainekrieg: “Russland wird der große Verlierer sein”, Die Zeit vom 02.06.2022: Ukraine-Überblick: Verletzte bei Angriff auf Westukraine, russischer Vormarsch im Osten, Der Spiegel vom 02.06.2022: Russlands Krieg: Wie sehr hilft Ungarn Putin?, Die Zeit vom 03.06.2022: 100 Tage Ukraine-Krieg: Tag für Tag ein Verbrechen, DW vom 03.06.2022: Wolodymyr Selenskyj und seine Reden in Zeiten des Krieges, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.06.2022: Lage des Krieges: 100 Tage Krieg, Die Zeit vom 03.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Russland erobert weitere Gebiete in Sjewjerodonezk, Der Spiegel vom 03.06.2022: Krieg in Osteuropa: Ukrainische Armee hat Teile von Sjewjerodonezk zurückerobert, Die Zeit vom 03.06.2022: Ukraine-Überblick: EU-Staaten billigen Ölembargo, Bundestag das Sondervermögen Bundeswehr, Der Tagesspiegel vom 04.06.2022: Krieg in der Ukraine: Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus, DW vom 04.06.2022: Crowdfunding gegen Russlands Krieg in der Ukraine, Der Spiegel vom 04.06.2022: Krieg in Osteuropa: Trotz Sanktionen – Moskau erwartet steigende Gewinne aus Energieexporten, Die Zeit vom 04.06.2022: Ukraine-Überblick: Russland verstärkt Angriff, Ukraine hält Kriegsende 2022 für möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Ukraine-Liveblog: Macron: “Wir dürfen Russland nicht demütigen” (damit hat er natürlich recht, denn was auf die Welt in Form von Nuklearsprengköpfen zukommen würde, würde Russland zu deutlich verlieren, möchte sicher niemand erleben. Das wird man erwartungsgemäß in Kiew anders sehen, aber dabei geht es nicht mehr nur um die Sicherheit und die Rache der Ukraine, sondern um die Bewohnbarkeit Europas insgesamt), Handelsblatt vom 04.06.2022: Ukraine-Krieg: “In Moskau ist eine moralische Epidemie ausgebrochen”: Russischer Intellektueller kritisiert Putin, Die Zeit vom 04.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Ukraine und Russland übergeben getötete Soldaten, DW vom 04.06.2022: Ukraine aktuell: “Frieden, Sieg, Ukraine”, Handelsblatt vom 04.06.2022: Sjewjerodonezk weiter umkämpft – SPD-Chef will Beitrag von Kriegsprofiteuren, Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kiew meldet erstmals Tod eines freiwilligen deutschen Kämpfers, Die Zeit vom 04.06.2022: Krieg in der Ukraine: Ukraine drängt Russen in Sjewjerodonezk nach eigenen Angaben zurück, Handelsblatt vom 04.06.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Macron: “Wir dürfen Russland nicht demütigen” – Özdemir fordert zweites Entlastungspaket, Die Zeit vom 05.06.2022: Ukraine-Krieg: Russland beschießt Kiew mit Raketen, DW vom 05.06.2022: Ukraine aktuell: “UNESCO ist kein Platz für Barbaren”, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Spanien will der Ukraine deutsche Leopard-Panzer liefern, Die Zeit vom 05.06.2022: Ukraine: Putin droht mit Angriffen bei Lieferung von Langstreckenraketen, DW vom 05.06.2022: Kiew, Den Haag und EU ermitteln gemeinsam gegen Kriegsverbrechen, Die Zeit vom 05.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Papst Franziskus fordert “echte Verhandlungen” über Waffenstillstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2022: Ukraine-Liveblog: Gouverneur von Sewerodonezk: Halbe Stadt “von russischen Truppen gesäubert”, Die Zeit vom 05.06.2022: Ukraine-Überblick: Raketen auf Kiew, Putin droht mit neuen Zielen, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukrainische Armee in Sjewjerodonezk unter Druck, Die Zeit vom 06.06.2022: Serbien: Sergej Lawrow muss Besuch wegen verweigerter Überflugrechte absagen, Der Stern vom 06.06.2022: Ukraine-Krieg: Russlands Außenminister Lawrow muss Serbien-Reise absagen – weil ihm der Luftraum blockiert wird, Der Spiegel vom 06.06.2022: Putin äußert sich im Staatsfernsehen: Westliche Waffenlieferungen ziehen Krieg “nur so lange wie möglich in die Länge”, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukrainische Armee in Sjewjerodonezk unter Druck, Die Zeit vom 06.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: US-Botschafter warnt Russland vor Abbruch diplomatischer Beziehungen, Der Spiegel vom 06.06.2022: Russischer Außenminister Lawrow muss Serbien-Reise wegen geschlossenen Luftraums absagen, Die Zeit vom 07.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Beendigung des Krieges für Selenskyj nur militärisch möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Ernährungssicherheit: Getreide als Waffe Russlands, Die Zeit vom 07.06.2022: New York: Russischer Botschafter sorgt für Eklat im UN-Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Ukraine-Liveblog: Scholz zu Besuch an NATO-Ostflanke in Litauen eingetroffen, Die Zeit vom 07.06.2022: Krieg in der Ukraine: Scholz rechtfertigt Telefonate mit Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Ukraine-Liveblog: Merkel zur Ukraine: “Was hat man vielleicht versäumt?“, Die Zeit vom 07.06.2022: Ukraine-Überblick: Scholz im Baltikum, Selenskyj fehlen Waffen – das war der Tag, DW vom 07.06.2022: Ukraine aktuell: Mehr deutsche Truppen für die NATO-Ostflanke, Handelsblatt vom 07.06.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an – Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine, Der Spiegel vom 07.06.2022: Krieg in Osteuropa: Etwa 800 Zivilisten harren offenbar in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk aus, Die Zeit vom 07.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Polens Regierungschef stellt umfangreiche Waffenlieferung in Aussicht) – hier geht es weiter: Wladimir Putin, Hände weg von der Ukraine!. - Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt, bei dessen Umsetzung es bereits seit einer Weile Gegenwind gibt, insbesondere aus Osteuropa und den USA. Polen und die Ukraine wollen die Pipeline verhindern, weil sie daran nichts verdienen und so durch die von den westlichen Empfängerländer nicht zu zahlenden Durchleitungsgebühren kein leistungsloses Einkommen erzielen können und dadurch die Abgabepreise für die Endabnehmer nicht weiterhin unnötig verteuert werden. Hinzu kommt, dass durch den Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie ein sehr viel größerer Anteil an Gasenergie als Ersatz benötigt werden wird. Auf der anderen Seite wollen Trumps USA unbedingt nicht wettbewerbsfähiges, weil viel zu teures und durch Fracking gewonnenes Flüssiggas (LNG) an die EU verkaufen, um den Anteil am EU-Energiemix von aktuell unter 1% zu erhöhen, aber auch, um den Flüssiggasüberschuss, der Dank des durch Trump ausgelösten Handelskrieg mit China entstanden ist, irgendwie los zu werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Umweltskandal in Amerika: Die ignorierte Öl-Katastrophe und Die Zeit vom 13.11.2018: Gaspipeline: USA wollen Pipeline Nord Stream 2 stoppen). In Polen und Litauen entstehen große LNG-Terminals, sodass das Baltikum und der Neue Ostblock künftig soviel nicht wettbewerbsfähiges US-Flüssiggas kaufen können wie sie mögen und damit glücklich werden. Noch entscheidet jeder EU-Bundesstaat und dessen Verbraucher selbst über den gewünschten Energiemix. Nachdem Trump mit seiner sogenannten “Außenpolitik” inzwischen zu einer Verdoppelung des Ölpreises (Sanktionen gegen den Iran) beigetragen hat, ist es gar nicht einzusehen obendrein noch überteuertes US-Flüssiggas abzunehmen (hinzu kommen Schwierigkeiten anderer erdölexportierender Länder, wie Venezuela – ntv vom 04.08.2018: Hyperinflation in Venezuela: Die 1.000.000-Prozent-Katastrophe). Russland war schon während des Kalten Kriegs ein zuverlässiger Energielieferant. Dies vor allem deshalb, weil Rohstoffverkäufe die Lebensader für den russischen Staat darstellen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern (Frankfurter Rundschau vom 11.07.2018: Nord Stream 2: Auch Röttgen kritisiert deutsche Energiepolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2018: Pipelines und LNG: Das Erdgas droht Europa zu entzweien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.09.2018: Nordstream 2: Unser Land, unsere Entscheidung, Die Zeit vom 07.10.2018: Nordstream 2: Rohrkrepierer, Der Spiegel vom 16.11.2018: Nord Stream 2: Trotz Trumps Drohung – Bau von Ostsee-Pipeline schreitet zügig voran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2018: Schneller schlau: Woher bekommt Deutschland sein Öl?, Die Zeit vom 13.01.2019: US-Botschafter schreibt deutschen Firmen Drohbrief, Der Spiegel vom 13.01.2019: Drohbriefe zur Ostsee-Pipeline: Scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell, Der Spiegel vom 14.01.2019: US-Attacken auf Nord Stream 2: Die Sabotage, Der Spiegel vom 07.02.2019: Streit um Nord Stream 2: Was hinter Macrons Kurswechsel steckt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2019: Streit um Gaspipeline: Nord Stream 2 stoppen!, Der Spiegel vom 08.02.2019: Merkel und die Russen-Pipeline: Deutschland zahlt einen zu hohen Preis für Nord Stream 2, Die Zeit vom 08.02.2018: EU-Staaten einigen sich im Gasstreit, Der Spiegel vom 08.02.2019: Umstrittene Gaspipeline: Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch, Die Zeit vom 08.02.2019: Gasstreit: Gerhard Schröders Kuckucksei, Die Welt vom 12.02.2019: In der Energiewende heißt die Lösung Flüssiggas, Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2019: Nord Stream 2 – die vergiftete Röhre, Die Zeit vom 13.02.2019: EU einigt sich auf Regeln für Ostseepipeline, Die Zeit vom 15.02.2019: US-Regierung deutet Entspannung im Gasstreit an, Handelsblatt vom 22.02.2019: Deutschland hat seine Ölimporte aus den USA offenbar stark erhöht, Der Spiegel vom 28.02.2019: Streit um Nord Stream 2: Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel, Der Spiegel vom 18.03.2019: Neue Flüssiggas-Häfen: Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2019: Wie Gasprom die Ukraine umgehen will, Der Spiegel vom 07.05.2019: Ukraine gegen Nord Stream 2: “Räuberische Investition”, Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.05.2019: Amerikanische Senatoren legen Gesetz gegen Nord Stream 2 vor, Der Spiegel vom 30.05.2019: US-Regierung wirbt für “Freiheitsgas”, Handelsblatt vom 31.07.2019: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 rücken näher, Handelsblatt vom 27.08.2019: Die USA schaden sich mit Nord-Stream-2-Sanktionen selbst, Die Zeit vom 07.09.2019: Wolfgang Schäuble kritisiert Ostsee-Pipeline, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2019: Schäuble kritisiert Bundespolitik bei Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2018: Chinas Zölle treffen amerikanische Flüssiggas-Exporteure, Die Zeit vom 30.10.2019: Dänemark genehmigt Bau der Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.10.2019: Genehmigung aus Dänemark: Nord Stream 2 darf fertig gebaut werden, Handelsblatt vom 01.11.2019: Gaspipeline Nord Stream 2 muss rational betrachtet werden, Handelsblatt vom 07.11.2019: “Offensichtliche Trickserei”: Nord Stream 2 will EU-Regulierung entkommen, Der Spiegel vom 13.11.2019: Bundestag schafft Planungssicherheit für Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen umstrittener Ostsee-Pipeline, Der Spiegel vom 12.12.2019: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen Nord Stream 2, Die Zeit vom 12.12.2019: USA wollen fast fertige Ostsee-Pipeline mit Sanktionen stoppen, Der Spiegel vom 12.12.2019: Streit über Nord Stream 2: “Wir sollten mit Gegensanktionen antworten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2019: Deutsche Wirtschaft bittet Berlin und Brüssel um Hilfe, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Falsche Pipeline, falscher Richter, Handelsblatt vom 12.12.2019: Der Westen zerlegt sich in der Nord-Stream-2-Frage selbst, Die Zeit vom 12.12.2019: Heiko Maas verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Die US-Sanktionen sind falsch, anmaßend und heuchlerisch, Die Zeit vom 12.12.2019: Und die Pipeline wird trotzdem gebaut, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2019: Nord Stream 2 muss jetzt schnell fertig werden, DW vom 17.12.2019: US Senate approves Nord Stream 2 Russia-Germany pipeline sanctions, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2019: Schweizer Firma Allseas setzt Arbeit an Nord Stream 2 aus, Der Spiegel vom 18.12.2019: Russland wirft den USA Rechtsbruch mit Pipeline-Sanktionen vor, Die Zeit vom 18.12.2019: Russland hält US-Sanktionen für völkerrechtswidrig, Handelsblatt vom 18.12.2019: Das bedeuten die US-Sanktionen für das Gaspipeline–Projekt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2019: Nach Drohungen aus Amerika: Merkel lehnt Gegensanktionen zu Nord Stream 2 ab, Handelsblatt vom 18.12.2019: USA drohen dem Betreiber der Verlegeschiffe, Handelsblatt vom 19.12.2019: USA drohen dem Betreiber der Verlegeschiffe für Nord Stream 2, Handelsblatt vom 19.12.2019: Putin kündigt Antwort auf US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 an, Die Zeit vom 21.12.2019: Donald Trump setzt Sanktionen gegen Pipeline in Kraft, Der Spiegel vom 21.12.2019: US-Sanktionen gegen Ostseepipeline: Nord Stream 2 stockt auf den letzten Kilometern, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2019: USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2, Die Zeit vom 21.12.2019: Kann die Ostseepipeline noch gestoppt werden?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.12.2019: Sanktionen gegen Nord Stream 2: Auf die harte Tour. Die ganze Aufregung um Nord Stream 2 ist doch wenig nachvollziehbar. Insbesondere die polnische PiS-Regierung möchte doch unbedingt US-Fracking Gas importieren, um ein Verteiler für Osteuropa zu werden und zu gewährleisten, dass US-Amerikaner auch weiterhin Fracking-verseuchtes Trinkwasser genießen können. Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2019: Scholz: “Schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten”, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2019: US-Botschafter Grenell nennt Sanktionen “pro-europäische Entscheidung” (Trumps Schoßhündchen Grenell zu den krassen anti-Deutschland und anti-EU-Nord Stream 2-Sanktionen und zum pro-US-Fracking-Quatsch (anschließend wird er wieder mal über angebliche “anti-USA-Grundhaltungen” fabulieren. Wer sich wie ein impeachter Gauner verhält, wird auch so behandelt) Wenn er seine eigenen Landsleute vergiften will, dann kann er das natürlich machen (lassen). Europäer entscheiden immer noch selbst über ihre Zukunft, die hoffentlich nichts mit Donnie oder dessen Gesindel zu tun hat ..), Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2019: Berlin beharrt auf Ostsee-Pipeline, Handelsblatt vom 22.12.2019: Bundesregierung protestiert gegen Nord-Stream-2-Sanktionen der USA, Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2019: Die Pipeline muss kommen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2019: Reaktion auf Trumps Sanktionen: DIW-Expertin für “Klimazölle” gegen Washington, Handelsblatt vom 23.12.2019: DIW-Energieexpertin plädiert für Klima-Zölle gegen die USA, Die Zeit vom 23.12.2019: Bundesregierung erwartet Verzögerung von Nord Stream 2, DW vom 23.12.2019: Russland wehrt sich gegen US-Sanktionen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2019: Russland sucht ein Ersatzschiff, Der Spiegel vom 25.12.2019: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Russland sieht nun EU am Zug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2019: “Kompromiss finden”: Russland wirbt für Nord Stream 2 – und droht Washington, Die Zeit vom 26.12.2019: Bloß keine Absprachen, Handelsblatt vom 26.12.2019: Russland will Nord Stream 2 mit eigenem Spezialschiff fertigstellen, Die Zeit vom 27.12.2019: Russland erwartet weitere Verzögerung beim Bau von Nord Stream 2, Der Spiegel vom 27.12.2019: Russland will Nord Stream 2 bis Ende 2020 fertigstellen, Der Spiegel vom 11.01.2020: Polens Regierungschef übt scharfe Kritik an Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2020: Putin nennt Zeitraum für die Fertigstellung von Nord Stream 2, Handelsblatt vom 04.02.2020: Mit aller Macht gegen Nord Stream 2: Weitere US-Sanktionen drohen, Handelsblatt vom 17.04.2020: Gasversorgung: Streit um Nord Stream 2 geht ins Finale, Handelsblatt vom 30.04.2020: Bundesnetzagentur bestätigt EU-Regulierung für Nord Stream 2, Handelsblatt vom 20.05.2020: Nord-Stream-Betreiber scheitern mit Klage gegen EU-Gasrichtlinie, Handelsblatt vom 26.05.2020: Abschiedsgruß von US-Botschafter Grenell: Neue Drohung gegen Nord Stream 2 (da den Trumpanzees gerade die heimische Fracking-Industrie aufgrund der Lage am Öl- und Gasweltmarkt um die Ohren fliegt, sind sie nun weltweit auf Betteltour, um irgendwie doch noch in den Exportmarkt einsteigen zu können. Jetzt müssen sie nur noch lernen wie formvollendetes Betteln funktioniert. Bis dahin ist russisches Gas für die EU genau die richtige Antwort auf alle Sanktionsdrohungen aus den USA. Die Trumpanzees sollten also besser sehr schnell lernen wie das mit dem Betteln geht, denn sonst wird die Tür zum EU-Energiemarkt für sie für viele Jahre verschlossen bleiben), Die Zeit vom 27.05.2020: USA bereiten weitere Sanktionen gegen Ostseepipeline vor, Handelsblatt vom 05.06.2020: US-Senatoren wollen Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausweiten (inzwischen geht es der US-Frackingindstrie dermaßen schlecht, das man bereits von “komatös” und weitgehend insolvent sprechen kann. Augenscheinlich sollen deshalb europäische Energiekunden dazu gezwungen werden US-Schrottprodukte abnehmen zu müssen um die nicht wettbewerbsfähige US-Gasindustrie aus dem Koma zu wecken und gleichzeitig ein nicht gewünschte Abhängigkeit einzugehen, statt die seit Jahrzehnten bewährten und geopolitisch wichtigen Lieferbeziehungen mit Russland fortsetzen zu können. Dies stellt eine massive Einmischung in elementare Sicherheitsbedürfnisse der EU dar und ist deshalb vehement abzulehnen. Hinzu komme noch weitere Überlegungen: Trump versucht eine Zwangsehe mit der EU einzugehen indem einseitige Abhängigkeiten geschaffen werden sollen, um seinen Handelskrieg gegen China mit Hilfe der EU zu verstärken und eine bipolare Welt, mit Washington, D.C. auf der einen und Peking auf der anderen Seite, zu schaffen. Auch das ist nicht im Interesse der EU und schon erst recht abzulehnen. Innenpolitisch ist das Getrommel in den USA deshalb wichtig, weil Kernwähler der Republikaner Landwirte und die Frackingindustrie sind. Einige dieser Betriebe befinden sich in den Wahlkreisen von demokratischen Senatoren, womit sich erklären lässt, warum sich auch die Demokraten an diesen EU-feindlichen Maßnahmen beteiligen), Der Spiegel vom 05.06.2020: Gesetzentwurf: US-Senatoren legen Pläne zu weiteren Sanktionen wegen Nord Stream 2 vor, DW vom 08.06.2020: Kommentar: Strafe für das ungehorsame Deutschland, Handelsblatt vom 11.06.2020: Energiepolitik: Bundesregierung empört über US-Sanktionspläne gegen Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2020: Wegen Nord Stream 2: Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden, Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2020: Endspiel in der Ostsee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2020: Berlin rügt Amerikas Sanktionspläne gegen Nord Stream 2 (sollten die Sanktionen tatsächlich verhängt werden, kämen natürlich nur Gegensanktionen in Frage, die insbesondere die Einfuhr von US-Flüssiggas vollständig unterbinden und müsste natürlich auch die US-Politiker treffen, die die aggressiven Deutschland- und EU-feindlichen Sanktionen entworfen und unterstützt haben, allen voran Trumps rechtsdrehenden Pausenclown Richard Grenell), Handelsblatt vom 15.06.2020: Polens Gaskonzern PGNiG erwartet Milliardenbetrag von Gazprom, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2020: Streit über Nord Stream 2: Linke und Ostausschuss gegen Amerikas Sanktionen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Sanktionen gegen Sassnitz – Wie Nord Stream 2 doch noch gestoppt werden soll, Die Zeit vom 17.06.2020: Donald Trump: Muss i denn …, Handelsblatt vom 22.06.2020: Sassnitzer Bürgermeister gerät ins Visier von möglichen US-Sanktionen (die Antwort darauf könnte eigentlich nur heißen sämtliche petrochemischen und Agrarprodukte und LNG aus den USA mit einem Importstopp zu belegen. Damit trifft man dann gleichzeitig Trumps Stammwählerschaft, also sicher nicht die Falschen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2020: EU-Kommission droht Amerika mit Gegenmaßnahmen, Handelsblatt vom 26.06.2020: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: EU droht mit Gegenmaßnahmen, Die Zeit vom 01.07.2020: Wirtschaftsausschuss: Nord Stream 2 bleibt das Problem der Deutschen (Gas-Gerd wird doch offenbar bestens von Putin bezahlt. Dann muss er eben mal für sein Gehalt arbeiten und die Probleme lösen), Der Spiegel vom 01.07.2020: Schröder-Auftritt im Wirtschaftsausschuss: Die Provokation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.07.2020: Flüssiggas-Projekte gestoppt: Doch kein Hoffnungsträger? (na, das sind ja mal ganz neue Erkenntnisse :-D ), Handelsblatt vom 11.07.2020: Gasmarkt: Mehr Angebot als Nachfrage – die LNG-Blase droht zu platzen, DW vom 15.07.2020: Nord Stream 2 drohen neue US-Sanktionen, Handelsblatt vom 16.07.2020: USA drohen mit Ausweitung von Sanktionen wegen Nord Stream 2 (was sollen die Trumpisten auch anderes machen? Die US-Öl- und Gasindustrie ist nahezu bankrott, also müssen sie versuchen ihre überteuerten Produkte mit Hilfe von Sanktionen an den Markt zu bringen. Anders werden sie sie nicht los), Der Spiegel vom 16.07.2020: Sanktionen gegen Nord-Stream-Investoren: Bund weist US-Drohung als völkerrechtswidrig zurück, Handelsblatt vom 16.07.2020: “Erpressungsversuch”: Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Drohungen gegen Nord Stream 2, Handelsblatt vom 16.07.2020: Energieversorgung: Entwicklung der Gasmärkte belastet deutsche LNG-Projekte, Handelsblatt, 21 July 2020: Verschärfte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden wahrscheinlicher, Die Zeit vom 26.07.2020: Ostseepipeline: US-Regierung erhöht Druck auf Firmen wegen Nord Stream 2 (die glauben offensichtlich immer noch, dass europäische Kunden deren vollkommen bankrotte Frackingindustrie retten werden und bräuchten das Signal unbedingt für die Wahlen im November. Was passieren wird ist das genaue Gegenteil: Man verhandelt nicht mit Erpressern), Die Zeit vom 04.08.2020: Nord Stream 2: Verzockt (selbst zu “Kalter Krieg 1.0”-Zeiten war Russland unser zuverlässigster Lieferant. Es ging und geht um Balance. Das bleibt so, eben weil Russland ein wirtschaftlicher Zwerg ist. Klar, eng befreundeten Staaten sollte man helfen, wenn deren Industrien in die Knie gehen, aber nicht wenn deren ohnehin sehr fragwürdige Fracking-Industrie deren Bevölkerungen gesundheitliche Probleme verschaffen), Der Spiegel vom 06.08.2020: Streit um Nord Stream 2: US-Senatoren drohen deutschem Fährhafen Sassnitz, Handelsblatt vom 06.08.2020: Nord Stream 2: US-Senatoren drohen Hafen auf Rügen mit “finanzieller Zerstörung”, Die Zeit vom 06.08.2020: US-Senatoren drohen Hafen Sassnitz mit “vernichtenden” Sanktionen (die Antwort kann nur heißen Gegensanktionen gegen sämtliche US-Senatoren zu verhängen, die gegen Nord Stream 2 mobil machen und zusätzlich Importverbot für US-LNG und sämtliche ölbasierten US-Produkte und das ganze möglichst zeitnah, weil es nämlich Trumps Stammwählerschaft noch vor den US-Präsidentschaftswahlen treffen würde. Die Jungs wollen “power play”? Können sie haben), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2020: Amerikanische Senatoren drohen deutschem Ostseehafen, manager magazin vom 06.08.2020: US-Senatoren drohen Ostseehafen mit “finanzieller Zerstörung”, Handelsblatt vom 06.08.2020: Gaspipeline: Bundesregierung verurteilt US-Drohungen gegen Sassnitz, Die Zeit vom 07.08.2020: Manuela Schwesig empört über US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen, Der Spiegel vom 07.08.2020: US-Drohungen gegen Sassnitz: Als säße auf Rügen ein Schurkenregime (letztlich muss man natürlich immer auch im Hinterkopf behalten werden, dass die USA gerade in die Pleite rutschen (Trumps einziges, echtes Spezialgebiet), Millionen Arbeitslose, Sozialfälle, Obdachlose, Kriegsverteranen und Opioidsüchtige haben, die sie nicht mehr finanzieren können. Gleichzeitig ist ihnen durch den Druck auf die Weltmarktpreise die Frackingindustrie um die Ohren geflogen, weshalb sie jetzt die Entwicklungshilfetöpfe dieser Welt anzapfen wollen, finanziert durch europäische Steuerzahler. Die EU ist bereits die größte Entwicklungshilfegeberin in der Levante und Nordafrika. Nun bewerben sich also auch die USA für Hilfsgelder, müssen dafür aber natürlich die gleichen Formulare ausfüllen wie alle anderen auch), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.08.2020: Amerikanische Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis, WirtschaftsWoche vom 08.08.2020: “Ted Cruz‘ tiefere Motivation versteht niemand”, Der Tagesspiegel vom 08.08.2020: Deutsch-amerikanisches Verhältnis an Tiefpunkt: Drohen, demütigen – und außerdem?, Handelsblatt vom 09.08.2020: Deutschland muss sich im Streit um Nord Stream 2 gegen die Drohungen aus den USA wehren, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2020: “Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.08.2020: Maas beschwert sich bei Pompeo über Sanktionsdrohung, Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2020: Maas bei Lawrow: Einig sind sie sich nur bei der Gas-Pipeline, Handelsblatt vom 11.08.2020: Uniper muss sich auf die Unterstützung der Politik verlassen können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.08.2020: Zum Auftakt der Europareise: Pompeo erhält eine deutliche Botschaft, Die Zeit vom 11.08.2020: Der Bürgermeister und das Geisterschiff (immerhin haben sich die Lachnummer Richard Grenell und die Leichtmatrosen Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson mit Bürgermeister Kracht nun einen Gesprächspartner auf Augenhöhe gesucht, statt die Landes- oder Bundesregierung mit ihrem Unsinn zu langweilen), Handelsblatt vom 11.08.2020: EU-Kommission: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 verstoßen gegen Völkerrecht (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)), DW vom 11.08.2020: Warnungen vor Scheitern von Nord Stream 2, Die Zeit vom 12.02.2019: Sieben Fakten über die Pipeline und warum sie sinnvoll ist, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2020: Kolossales Versagen (demnach bestehen die Fehler also darin, dass die Bundesregierung deutsche Kunden vor den parasitären Wegezöllen der Polen, Balten und Ukrainer schützen und gleichzeitig nicht bereit ist minderwertiges und überteuertes US-LNG abzunehmen, um zu Lasten deutscher Kunden die weitgehend insolvente US-LNG-Industrie zu retten? Interessante Sichtweise), DW vom 14.08.2020: US-Senatoren drohen Sassnitz zu schaden, Die Zeit vom 18.08.2020: Verbündete, behandelt wie Schurkenstaaten (der einzige Gewinner ist Putin, der dafür gesorgt hat, dass sein Angestellter im Weißen Haus die deutsch-amerikanische Partnerschaft wenigstens schwer beschädigt und sich die größte Volkswirtschaft Europas nach verlässlichen Partnern umsehen muss), Der Spiegel vom 18.08.2020: Trumps erpresserische Wirtschaftspolitik: Europa, wehr dich!, Handelsblatt vom 25.08.2020: Der Westen muss den Mordversuch an Nawalny mit Sanktionen beantworten (50% der Nord Stream 2-Investitionen werden durch Unternehmen aus der EU gestemmt. Wer entschädigt sie für Schäden aus Sanktionen? Alle anderen genannten Sanktionen können natürlich durchaus sinnvoll und wirksam sein), Handelsblatt vom 03.09.2020: Deutsche Projektpartner verteidigen Nord Stream 2 gegen neue Sanktionsdrohungen, Die Zeit vom 03.09.2020: Alexej Nawalny: Norbert Röttgen und die Grünen stellen Nord Stream 2 infrage, Handelsblatt vom 03.09.2020: Nord Stream 2: Der Pipeline-Thriller geht in die nächste Runde, Die Zeit vom 03.09.2020: Nord Stream 2: “Wir brauchen die Ostseepipeline”, Süddeutsche Zeitung vom 03.09.2020: Wer von Sanktionen spricht, kommt an Nord Stream 2 nicht vorbei, Die Zeit vom 04.09.2020: Fall Alexej Nawalny: Friedrich Merz fordert zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2020: Energiepolitik ist für Moskau Machtpolitik, Die Zeit vom 06.09.2020: Nord Stream 2: Politiker attackieren Gerhard Schröder für Pipelineposten, DW vom 06.09.2020: Steht Altkanzler Gerhard Schröder auf der Seite der Demokratie?, Die Zeit vom 06.09.2020: Alexej Nawalny: Heiko Maas droht erstmals mit Stopp von Nord Stream 2, Die Zeit vom 07.09.2020: Alexej Nawalny: Angela Merkel schließt Sanktionen gegen “Nord Stream 2” nicht aus, DW vom 07.09.2020: Kommentar: Das mögliche Ende von Nord Stream 2, Der Spiegel vom 07.09.2020: Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: “Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2020: Was bringen Zwangsmaßnahmen: Sanktionen erhöhen den Preis, DW vom 08.09.2020: Wer braucht eigentlich Nord Stream 2?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.09.2020: Debatte um Sanktionen: Warum Nord Stream 2 für Russland so wichtig ist, DW vom 09.09.2020: Verschärfter Streit um Nawalny und Nord Stream 2, Handelsblatt vom 15.09.2020: Pipeline-Streit: “Die deutsche Regierung flippt total aus” – US-Senatoren erhöhen Druck auf Nord Stream 2, Die Zeit vom 16.09.2020: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline, Der Tagesspiegel vom 16.09.2020: USA drohen mit Sanktionen: Bundesregierung will wohl mit Milliarden-Deal Nord Stream 2 retten, Handelsblatt vom 17.09.2020: Russland treibt den Bau von Nord Stream 2 wegen drohender Sanktionen voran, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Der Fall Nawalny: Druck in der Pipeline, Die Zeit vom 18.09.2020: Ostdeutsche Regierungschefs gegen Baustopp von Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.09.2020: Gastbeitrag: Wir können Nord Stream 2 noch stoppen, Handelsblatt vom 29.09.2020: Nord Stream 2 AG wirft Behörden absichtliche Blockade vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Ein schneller Baustopp ist kaum zu erreichen, Der Spiegel vom 06.10.2020: Wegen Nawalny-Vergiftung; Röttgen fordert sofortigen Baustopp bei Nord Stream 2, Der Spiegel vom 07.10.2020: Polen brummt Gazprom Milliarden-Bußgeld auf, DW vom 16.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (umso wichtiger ist es Nord Stream 2 über die Ziellinie zu bringen), Handelsblatt vom 16.10.2020: Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 stürzt Joe Biden in ein Dilemma, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlichen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitionen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollten, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen Verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Handelsblatt vom 23.10.2020: Deutschland hat Trumps Amtszeit genutzt, um Urlaub von strategischem Denken zu nehmen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2020: Amerika gegen Nord Stream 2: “Diese Pipeline findet nicht statt” (Donnies Syndikat gibt nicht auf, kann es auch nicht, denn es steht mit dem Rücken an der Wand. Die US-Frackingindustrie steht aufgrund des niedrigen Ölpreises vor dem Zusammenbruch. Ein weiteres Kapitel in Donnies endloser Serie des Scheiterns), DW vom 21.11.2020: Nord Stream 2 – eine sterbende Pipeline?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2020: Nord-Stream-2-Sanktionen: Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Amerikas Drohungen, Handelsblatt vom 28.11.2020: Gasprojekt: Endspiel um Nord Stream 2: Neuer Rückschlag für die Ostseepipeline, Der Spiegel vom 29.11.2020: Ostseepipeline soll im Dezember weitergebaut werden, Handelsblatt vom 29.11.2020: Umstrittene Ostseepipeline: Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden, Die Zeit vom 02.12.2020: Gazprom: Grüße nach Moskau, Die Zeit vom 04.12.2020: USA wollen Sanktionen gegen Nord Stream 2 verändern, Handelsblatt vom 04.12.2020: Nord Stream 2: US-Kongress will Sanktionen gegen Berlin ausschließen, DW vom 04.12.2020: Nord Stream 2: Wird jetzt weitergebaut?, Handelsblatt vom 05.12.2020: US-Botschafterin fordert Bau-Moratorium für Nord Stream 2 – doch die Verlege-Arbeit startet wieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2020: Russland wirft Amerika “Aggression” vor, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Jetzt wird’s ernst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.12.2020: Ostsee-Gaspipeline: Bau von Nord Stream 2 geht weiter, Handelsblatt vom 11.12.2020: Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter, Reuters vom 11.12.2020: Russland nimmt Arbeit an Nord Stream 2 wieder auf, Handelsblatt vom 12.12.2020: Streit um Pipelines: Washington entscheidet über das Schicksal von Nord Stream 2, Handelsblatt vom 18.12.2020: Nord Stream 2: Mit welchen Tricks russische Firmen US-Sanktionen umgehen wollen, Handelsblatt vom 24.12.2020: “Pflock durch das Herz des Projekts”: US-Regierung bereitet neue Nord-Stream-2-Sanktionen vor, Der Spiegel vom 28.12.2020: Streit um Ostseepipeline: Maas will Nord Stream 2 auch gegen Biden verteidigen, DW vom 28.12.2020: Heiko Maas: “Souveränität ist mehr als Washingtons Wille”, Handelsblatt vom 28.12.2020: Arbeiten an Nord Stream 2 in deutschem Gewässer offenbar beendet, Die Zeit vom 28.12.2020: Pipeline-Abschnitt in deutschen Gewässern fertiggestellt, taz vom 06.01.2021: Anlandeterminal für flüssiges Gas: Trumps geplatzter Traum, Die Zeit vom 07.01.2021: Umstrittene Gaspipeline: Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 darf gegründet werden, Der Tagesspiegel vom 08.01.2021: Fertigstellung von Nord Stream 2: Schwesigs Fake-Klimastiftung ist eine dreiste PR-Aktion, Der Spiegel vom 08.01.2021: Schwesigs “Klimastiftung”: Schlecht fürs Klima, gut für Gazprom, Die Welt vom 13.01.2021: “Einfach ungeheuerlich” – Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2, Der Spiegel vom 13.01.2021: Grünenchefin Baerbock greift Tarnstiftung für Pipelinebau an, Der Spiegel vom 15.01.2021: Umstrittene Ostseepipeline: Bundesamt genehmigt sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 (Trump erhebt Sonderzölle auf EU-Produkte. Wir bauen eine Gaspipeline und entziehen damit Trumps Fracking-Kumpels die wirtschaftliche Grundlage in Westeuropa. So geht Machtpolitik), Die Zeit vom 15.01.2021: Umstrittene Gaspipeline: Nord Stream 2 darf sofort weitergebaut werden, Der Spiegel vom 17.01.2021: US-Fracking vs. Nord Stream 2: Was ist klimaschädlicher: Pipeline- oder Flüssiggas?, Der Spiegel vom 18.01.2021: Klimaschützer stellen sich gegen Schwesig, Die Zeit vom 18.01.2021: USA verhängen Sanktionen gegen russisches Verlegeschiff (der offensichtlch schwer gestörten Trump-Administration sollte jemand aufmalen wieso Druck zu Gegendruck führt oder in diesem Fall mit Sicherheit zur Fertigstellung der Pipeline führen wird. Natürlich sind bei der Vorbereitung der Pipeline auch Fehler durch die Bundesregierung gemacht worden, insbesondere im Hinblick auf die europäische Gesamtlage und die Befindlichkeiten der EU-Osterweiterung und der Ukraine. Das ganze Thema hätte man daraufhin auf diplomatischem Weg leise vom Tisch nehmen können, also das Projekt ad acta gelegt, sich aber statt dessen für Lautstärke entschieden und damit der Bundesregierung keine Wahl gelassen, als es durchzusetzen), Der Spiegel vom 18.01.2021: USA kündigen Sanktionen gegen russisches Schiff an, Die Zeit vom 19.01.2021: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline, Der Spiegel vom 19.01.2021: Washington verschärft Sanktionen gegen Russland, Der Spiegel vom 20.01.2021: Nach Nawalny-Verhaftung – EU-Parlament will Baustopp von Nord Stream 2 fordern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2021: EU-Parlament spricht sich für Sanktionen gegen Russland aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2021: EU-Parlament fordert Abbruch: Weder Sanktionen noch Gift, Die Zeit vom 22.01.2021: Manuela Schwesig: Schratige Selbstbezogenheit, DW vom 23.01.2021: Matthias Warnig: Der Deutsche in “Putins Palast”, Der Spiegel vom 24.01.2021: Russisches Verlegeschiff in dänischen Gewässern eingetroffen, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2021: Merkel hat sich selbst betrogen, Die Zeit vom 25.01.2021: Russisches Schiff setzt Pipeline-Bau in dänischen Gewässern fort, Handelsblatt vom 25.01.2021: Pro & Contra: Nord Stream 2: Fluch fürs Transatlantische Verhältnis oder Segen fürs Klima?, DW vom 30.01.2021: Endspiel um Nord Stream 2, Die Zeit vom 01.02.2021: Frankreich fordert Stopp für Pipelineprojekt (kaum anzunehmen, dass die Bundesregierung nicht bereits einen Ausstieg ins Auge gefasst hat. Am Ende des Tages geht es aber auch darum “gesichtswahrend” raus zu kommen. Nach dem höchst öffentlichen und lauten Theater würde das alles andere als einfach werden), Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2021: Europa-Staatssekretär Beaune: Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2, Der Tagesspiegel vom 01.02.2021: Streit um Nord Stream 2: Deutschlands gefährlicher Alleingang, Handelsblatt vom 02.02.2021: Nord Stream 2: USA stellen Deutschland Bedingungen für Sanktionserlass, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2021: Paris für Baustopp: Deutschland hat sich bei Nord Stream 2 isoliert, Handelsblatt vom 02.02.2021: Die Bundesregierung kann kein Interesse daran haben, dass ein russisches Gasrohr den Westen spaltet, DW vom 02.02.2021: Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2, Die Welt vom 03.02.2021: Bau von Nordstream 2: Sind wir bereit, mit Stahlkappen an den Ellbogen Polen und Esten beiseitezustoßen?, Die Zeit vom 06.02.2021: Weiterbau von Nord Stream 2 startet, Der Spiegel vom 06.02.2021: Verlegearbeiten für Ostseepipeline laufen wieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2021: Trotz internationaler Kritik: Bau von Nord Stream 2 fortgesetzt, Die Zeit vom 09.02.2021: Umwelthilfe: Scholz bot USA “schmutzigen Deal” an (Die Zeit vom 16.09.2020: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline – hätte er es nicht zumindest versucht, hätte ihm die politische Gegenseite Vorwürfe gemacht. Egal wie man es macht, es ist immer verkehrt), Die Welt vom 09.02.2021: “Schmutziger Deal”: Scholz wollte mit Milliarden-Deal US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abwenden, Der Spiegel vom 09.02.2021: Streit über Nord Stream 2: Ukraine empört über Steinmeiers Aussagen zur Ostseepipeline, Die Zeit vom 10.02.2021: Umstrittene Gaspipeline: Vorwürfe wegen Nord Stream 2: Olaf Scholz in den Bundestag zitiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2021: Aus für Nordstream 2 gefordert: Maas warnt vor “abgebrochenen Brücken”, Handelsblatt vom 10.02.2021: Ein Neuanfang mit den USA ist nur ohne Sanktionen gegen Nord Stream 2 denkbar, Die Welt vom 12.02.2021: Die EU und der Kreml: Russlands politischer Angriff auf die EU ist ein Angriff auf alle (das leidige Them “Nord Stream 2” fällt Deutschland zusehends auf die eigenen Füße. Da hätte man durchaus intelligenter agieren können), Die Zeit vom 12.02.2021: Pipeline zum Abschalten, Handelsblatt vom 14.02.2021: Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu, Focus vom 14.02.2021: Umstrittene Ostsee-Pipeline: Aus Angst vor Schwarz-Grün: Nord Stream 2 soll jetzt im Eiltempo fertig werden, Die Zeit vom 18.02.2021: Sigmar Gabriel weist amerikanische Kritik an Ostsee-Pipeline zurück, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2021: Außenpolitik: Zwei Freunde sollt ihr sein, Die Zeit vom 23.02.2021: 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2021: Nord Stream 2: Ein Rennen gegen die Zeit und die USA, Handelsblatt vom 27.02.2021: Gasversorgung: Nord Stream 2 AG sieht neue Bedingungen für den Pipeline-Weiterbau kritisch, Der Spiegel vom 27.02.2021: Streit über Nord Stream 2 Der schwarze Peter muss nach Moskau, Der Spiegel vom 11.03.2021: Deutsch-russische Gaspipeline USA prüfen Sanktionen gegen Nord Stream 2, DW vom 11.03.2021: USA nach wie vor gegen Nord Stream 2, Der Spiegel vom 12.03.2021: Amerikanischer Rohstoffboom: Deutsche Ölimporte aus den USA steigen um 76 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: Umstrittenes Projekt: Rückschlag für Gasprom – mit Folgen für Nord Stream 2, DW vom 22.03.2021: Russlands Tricks gegen US-Sanktionen, DW vom 23.03.2021: Blinken: Nord Stream 2 muss gestoppt werden, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2021: Streit um Ostsee-Pipeline: Blinken: USA können Nord Stream 2 womöglich nicht mehr verhindern, Neue Zürcher Zeitung vom 31.03.2021: Pipeline-Projekt Nord Stream 2: Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung fordert Moratorium, WirtschaftsWoche vom 31.03.2021: Deutsch-amerikanische Beziehung: Transatlantik-Koordinator fordert Moratorium für Nord Stream 2, Der Spiegel vom 02.04.2021: Streit über Ostseepipeline: Polen bestreitet Störaktionen seiner Marine (mit solchen unbedachten und unnötigen Aktionen wird Polen letztlich dafür sorgen, dass die Pipeline in jedem Fall in Betrieb gehen wird, zumal sich weder Russland noch Deutschland vom PiS-Regime auf der Nase herum tanzen lassen werden), Der Tagesspiegel vom 11.04.2021: Streit um Nord Stream 2: Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, Der Spiegel vom 16.04.2021: Konflikt an der Krim: Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen, Der Spiegel vom 17.04.2021: Streit über Explosionen: Tschechien weist 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, Handelsblatt vom 17.04.2021: Sanktionsspirale: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg (den Russland schon verloren hätte noch bevor er begonnen hat. Die russische Wirtschaft kann und hat nichts, womit sie in den Wirtschaftskrieg ziehen könnte. Wenn die Einnahmen aus Öl und Gas in Folge weiterer Sanktionen einbrechen, fehlen dem Land alternative Einnahmequellen, zumal die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen nach wie vor die mit Abstand wichtigsten und größten Staatseinnahmen sind. Hinzu kommt, dass die russische Bevölkerung schon seit Jahren Lohnrückgänge, die mittlerweile zweistellig sind, hinnehmen muss. Es ist fraglich wie lange sie das noch mitmachen wird), Der Spiegel vom 17.04.2021: Kremlkritiker im Hungerstreik: Ärzte warnen vor drohendem Herzstillstand Nawalnys, Die Welt vom 17.04.2021: “Beispiellose Erkenntnisse”: Tschechien weist wegen Explosion 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, Handelsblatt vom 17.04.2021: Explosion 2014: Tschechien weist 18 russische Diplomaten aus, Der Spiegel vom 17.04.2021: Streit über Explosionen: Tschechien weist 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, ntv vom 17.04.2021: Manöver im Schwarzen Meer: Russland schickt 15 Kriegsschiffe zur Krim, Die Zeit vom 20.04.2021: Kramp-Karrenbauer zweifelt an Nutzung von Gaspipeline, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2021: Konflikt um Nord Stream 2 belastet deutsch-amerikanische Beziehungen, Die Zeit vom 30.04.2021: Russland und Europa: Deutschlands schallendes Schweigen, Die Zeit vom 01.05.2021: EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf (das Aus für Nord Stream 2 rückt immer näher. Wenn Russland solche Vorlagen herein gibt, dann muss an sie auch ausspielen), Die Zeit vom 03.05.2021: Nabu klagt gegen Nord Stream 2, Die Zeit vom 17.05.2021: Bundesamt genehmigt Weiterbau von Nord Stream 2, Der Spiegel vom 19.05.2021: Joe Biden verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Warum Biden auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichtet, Handelsblatt vom 19.05.2021: Biden kommt Deutschland im Pipeline-Streit entgegen – Moskau triumphiert, DW vom 19.05.2021: Bericht: Keine US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 20.05.2021: Präsident Biden kassiert Prügel für die Pipeline, Handelsblatt vom 20.05.2021: Auch nach Bidens Einlenken ist im Streit um Nord Stream 2 noch kein Ende in Sicht, Die Zeit vom 26.05.2021: Joe Biden: Sanktionen gegen Nord Stream 2 wären “kontraproduktiv” gewesen, Handelsblatt vom 03.06.2021: Treffen in Washington: Eine “mächtige Waffe, die Russland an die Hand gegeben wird” – Offenbar keine Annäherung im Streit um Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Europa verhält sich wie ein Drogenabhängiger, Handelsblatt vom 04.06.2021: Putin verkündet Fertigstellung von Nord Stream 2 und greift die USA scharf an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Nord Stream 2: Putins Ohrfeige für die Bundesregierung (Nord Stream 2 ist nur ein Wirtschaftsprojekt? Offensichtlich nicht. Es ist eine politische Waffe des Kremls. Die Warnungen der Partnerländer vor russischen Repressalien werden Wahrheit. Berlin muss hier gegensteuern und sollte die Gaslieferungen durch die Pipeline gar nicht erst in starten lassen), Handelsblatt vom 07.06.2021: Putin nutzt Nord Stream 2 zur “Erziehung” der Ukraine, Die Zeit vom 12.06.2021: Angela Merkel sieht Gaspipeline “auf einem guten Weg”, Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2021: G-7-Gipfel in Cornwall: Merkel und Biden sprechen über Nord Stream 2, Die Welt vom 14.06.2021: Konflikt um Nord Stream 2: Zahlen müsste Gazprom, nicht der deutsche Steuerzahler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2021: Unmut in Polen und der Ukraine: “Biden setzt Europa mit Deutschland gleich”, DW vom 23.06.2021: Deutsch-amerikanisches Verhältnis: Nord Stream 2 soll kein Zankapfel mehr sein, Der Spiegel vom 26.06.2021: Umstrittene Ostsee-Pipeline: Laschet und Scholz wollen Nord Stream 2 notfalls stilllegen, DW vom 09.07.2021: Energieversorgung: Gazprom zeigt Europa seine Marktmacht, Die Zeit vom 12.07.2021: Ukraine: Merkel erneuert Gastransit-Zusagen an Kiew, Die Zeit vom 21.07.2021: Streit um Gaspipeline kurz vor einem Kompromiss (bei dem ganzen Deutschland-Bashing (das Land hat sich gegenüber den Nachbarländern tatsächlich so ungeschickt angestellt, dass es einige der Vorwürfe sogar selbst initiiert hat, statt proaktiv Lösungen für die abzusehenden Herausforderungen anzubieten und zu kommunizieren) ist weitgehend untergegangen, dass italienische und niederländische Firmen Russland überhaupt erst in die Lage versetzt haben die Pipeline mit eigenen Schiffen zu Ende zu bauen indem die dafür nötige Technik geliefert worden ist – Trumps Chef im Kreml hat also allen Grund zu feiern), Der Spiegel vom 21.07.2021: Darum wird über Nord Stream 2 gestritten, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Dieser weiche Kompromiss löst das Problem noch nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2021: Umstrittene Gaspipeline: USA und Deutschland offenbar kurz vor Einigung zu Nord Stream 2, Der Tagesspiegel vom 21.07.2021: Medienberichte zu Nord Stream 2: USA geben offenbar grünes Licht für umstrittene Ostsee-Pipeline, DW vom 21.07.2021: Energiepolitik: Nord Stream 2: Einigung mit den USA?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2021: Einigung zu Nord Stream 2: Deutschland kauft sich frei, Die Zeit vom 22.07.2021: In Moskau kann man sich freuen (nur solange die EU keine alternativen Lieferanten aufgebaut hat. Ohne die EU als Abnehmerin gehen in Russland die Lichter aus, denn dann bleibt nur noch China als Abnehmerin und die Chinesen zahlen deutlich weniger für Lieferungen aus Russland als die EU. Andererseits hat die EU bis heute nicht gelernt wie Machtpolitik funktioniert, denn sonst wäre die Ukranie bereits NATO-Mitglied. Dafür dass das Land auch EU-Bundesstaat werden kann, muss die Ukraine allerdings durch deutliche Reformen selbst sorgen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021: Streit über Nord Stream beendet: Russland taucht nur als negativer Akteur auf, Der Spiegel vom 22.07.2021: Gaspipeline Nord Stream 2: Dieser Deal ist ein Triumph für Putin, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2021: Umstrittene Pipeline: Merkel verteidigt Einigung im Streit um Nord Stream 2, DW vom 22.07.2021: Umstrittene Gaspipeline: Nord Stream 2: Der lachende Dritte heißt Putin, Handelsblatt vom 22.07.2021: Mit dem Pipeline-Deal hinterlässt Merkel ein schwieriges Vermächtnis, DW vom 22.07.2021: Geopolitik: Nord Stream 2: Heftige Kritik am Erdgas-Kompromiss, Tagesspiegel vom 22.07.2021: “Eine politische und militärische Bedrohung”: Wie die Ukraine auf die Einigung zu Nord Stream 2 reagiert, DW vom 22.07.2021: Nord Stream 2 – Angela Merkels Schaden, Die Zeit vom 23.07.2021: Nord Stream 2: “Wir beteiligen uns nicht an Deals zulasten Dritter” (die Pipeline dürfte bei Übergabe der Regierungsgeschäfte an die neue Regierung bereits fertig sein. Auch wenn man den Grünen in der Sache Konstistenz, Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit in der Argumentation testieren kann, so ist diese Schlacht doch geschlagen und die nächste gleich mit. Wenn die Pipeline fertiggestellt und betriebsbereit ist, aber keine Gasabnahme erfolgt, wird man den deutschen Steuerzahlern glaubhaft erklären müssen, warum sie Milliarden für Energiewenden in die Ukraine und zu den EU-Hassern in Warschau überweisen sollen, wenn sie gleichzeitig ein Milliardengrab namens Nord Stream 2 ohne jeden Nutzen finanzieren müssen. So ein Kamikazeunternehmen kostet einen Wahlen), Die Zeit vom 27.07.2021: Nord Stream 2: Kritiker, die im Glashaus sitzen, Die Zeit vom 31.07.2021: Armin Laschet droht mit Sanktionen gegen Russland in Ukraine-Frage, Die Welt vom 05.08.2021: Unabhängigkeit von Russland: Litauens erfolgreiche Energiepolitik kann für Deutschland eine Lehre sein, Die Welt vom 10.08.2021: Amerikas neuer Pipeline-Diplomat wird Deutschland genau beobachten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Streit über Nord Stream 2: USA verhängen neue Sanktionen gegen zwei Russen, DW vom 22.08.2021: Ostsee-Pipeline: Merkel und Selenskyj warnen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.08.2021: Merkel in Kiew: “Gas darf nicht als geopolitische Waffe benutzt werden”, Die Zeit vom 22.08.2021: Nord Stream 2: Merkel und ukrainischer Premier Selenskyj warnen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.08.2021: Ukraine gründet Krim-Plattform: Im Schatten von Nord Stream 2, DW vom 23.08.2021: Merkels schwieriges Erbe für die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 25.08.2021: Nord Stream 2 verliert vor Gericht, Handelsblatt vom 25.08.2021: Gericht: Nord Stream 2 unterliegt der EU-Gasmarkt-Regulierung, DW vom 25.08.2021: Ukraine: Vom Gastransitland zum Wasserstoffexporteur (das wäre dem Land sehr zu wünschen. Deutschland hat hier Milliarden-schwere Unterstützung zugesagt. Man wird auf beiden Seiten des Atlantiks sehr genau beobachten, ob die Zusagen eingehalten werden), Die Zeit vom 26.08.2021: Nord Stream 2: Die Röhren werden noch richtig teuer, Die Zeit vom 06.09.2021: Ostseepipeline: Letztes Rohr von Pipeline Nord Stream 2 verschweißt, Handelsblatt vom 06.09.2021: Letztes Rohr verschweißt: Nord Stream 2 ist fertiggestellt, Der Spiegel vom 07.09.2021: Nord Stream 2 fertiggestellt: “Deutschland hat sich damit nicht viele Freunde gemacht”, Die Zeit vom 10.09.2021: Bau der Gaspipeline abgeschlossen, DW vom 10.09.2021: Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertig, Die Zeit vom 11.09.2021: Nord Stream 2: Ukraine und USA kündigen Widerstand gegen Ostseegaspipeline an, Der Spiegel vom 11.09.2021: Umstrittene Ostseepipeline: Nord Stream 2 ist nun eine Tatsache, Die Zeit vom 17.09.2021: Nord Stream 2: Russlands durchsichtiges Spiel mit dem Gas, Der Tagesspiegel vom 17.09.2021: “Gaspreis auf Allzeithoch” Kann Russland kein Gas produzieren – oder hält Putin es bewusst zurück?, DW vom 18.09.2021: Deutschland ignoriert den Erpressungsversuch von Gazprom, DW vom 20.09.2021: Energieversorgung: Der Gaspreis sorgt für Krisenstimmung (Putins Russland ist mal wieder und wie so oft zuvor Pleite. Da nutzt er natürlich jedes Erpressungspotential, um die selbstverschuldet leeren Staatskassen zu füllen), Handelsblatt vom 26.09.2021: Welche Rolle Gazprom bei den steigenden Energiepreisen in Europa spielt, Die Zeit vom 04.10.2021: Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt, Handelsblatt vom 04.10.2021: Putin ist der Gewinner der Energiepreis-Explosion – Europa sollte sich endlich unabhängig machen, Der Spiegel vom 05.10.2021: Umstrittene Pipeline: Bundesnetzagentur warnt vor Frühstart von Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 05.10.2021: Nord Stream 2 zieht gegen EU-Auflagen vor BGH, Der Spiegel vom 11.10.2021: Umstrittene Ostseepipeline: Britischer Staatssekretär wirft Russland Gaspreis-Manipulation vor, Die Welt vom 12.10.2021: Hohe Gaspreise: Vor dieser Art von Erpressung haben Kritiker von Nord Stream 2 immer gewarnt, Die Zeit vom 13.10.2021: Gaspreis: Raus aus der Falle!, DW vom 14.10.2021: Lässt Putin den EU-Gasmarkt gezielt austrocknen?, Die Zeit vom 15.10.2021: Deutschland hat sich in eine Erdgasfalle manövriert, Der Spiegel vom 19.10.2021: Zertifizierung von Nord Stream 2: Russland erhöht Druck auf Deutschland (tja, nun ist eingetreten wovor Washington gewarnt hat. Putin setzt Nord Stream 2 als Waffe zur Erpressung westeuropäischer Verbraucher ein, natürlich auch um seinen maroden Staatshaushalt aufzupolieren. So zahlen jetzt westliche Gaskunden für Putins Kriege in der Ostukraine, Syren und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim), Handelsblatt vom 19.10.2021: Deutschland ist schuld an Putins Gaspreis-Diktat, Der Spiegel vom 20.10.2021: Grünenchefin zu Pipelineprojekt: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2021: Streit um Nord Stream 2 erreicht die Ampel, Die Zeit vom 20.10.2021: Annalena Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2, Süddeutsche Zeitung vom 20.10.2021: Gas-Pipeline: Der Umgang mit Nord Stream 2 bleibt ein Problem, Der Tagesspiegel vom 20.10.2021: Streit um Betriebsgenehmigung von Nordstream 2: Die erfrischende Klarheit der Annalena Baerbock, Die Zeit vom 22.10.2021: Nord Stream 2: Jetzt spielt Gazprom seine Macht aus, Handelsblatt vom 25.10.2021: Gasversorgung: US-Regierung warnt vor “lebensgefährlicher” Energiekrise in Europa, Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2021: USA erinnern Deutschland an Sanktionen gegen Russland, Handelsblatt vom 26.10.2021: Fiona Hill im Interview: “In der Energiekrise spielt Putin seine Macht aus” – Top-Sicherheitsberaterin mahnt, Die Zeit vom 27.10.2021: Wladimir Putin erhöht Gaslieferungen nach Europa, Handelsblatt vom 27.10.2021: Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an, Der Spiegel vom 29.10.2021: Entspannungssignal aus dem Kreml: Wink von Putin lässt Gaspreise purzeln, Der Spiegel vom 08.11.2021: Energiekrise in Europa: Gazprom will Lieferungen von dieser Woche an hochfahren, DW vom 08.11.2021: Nord Stream 1 und 2: Symbole verschiedener Epochen, Süddeutsche Zeitung vom 09.11.2021: Nord Stream 2: Putins Absicht, DW vom 09.11.2021: US-Opposition geht gegen Nord Stream 2 vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2021: Gaspreise steigen: Nord-Stream-2-Genehmigung womöglich erst im Sommer, Handelsblatt vom 16.11.2021: Ostsee-Gaspipeline: Rückschlag für Nord Stream 2: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung vorerst aus, DW vom 16.11.2021: Energie: Vorerst keine Zertifizierung für Nord Stream 2, Die Zeit vom 17.11.2021: Bundesnetzagentur: Kreml reagiert gelassen auf Verzögerung bei Nord Stream 2, Der Spiegel vom 22.11.2021: Umstrittenes Gasprojekt: USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen, Der Spiegel vom 23.11.2021: Umstrittene Ostseepipeline: Grüne stellen sich gegen Nord-Stream-Sanktionen der USA, Handelsblatt vom 26.11.2021: Was der neue Streit um Nord Stream 2 für die künftige Regierung bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2021: Nord Stream 2: Platzt der deutsch-amerikanische Deal?, Die Welt vom 29.11.2021: Ukraine: “Wenn man ehrlich ist, kann man diese Pipeline nicht bauen”, Die Zeit vom 05.12.2021: Ukraine: Manfred Weber droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2, Die Welt vom 06.12.2021: Röttgen über möglichen Krieg: “Halte es für unvorstellbar, dass Nord Stream 2 dann noch ans Netz gehen kann”, Handelsblatt vom 08.12.2021: Energieversorgung: Nord Stream 2 sorgt für Streit in der Ampel, Der Spiegel vom 10.12.2021: Energieversorgung: Gazprom füllt deutsche Gasspeicher nicht auf (es wird ohnehin Zeit den Energiemix deutlich zu diversifizieren und Russlands Anteil daran erheblich zu reduzieren), Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Baerbock über Nord Stream 2: “Diese Pipeline kann so nicht genehmigt werden”, Handelsblatt vom 16.12.2021: Versorgungssicherheit: Gasspeicher in Deutschland sind vor Winterbeginn auf historisch niedrigem Stand (Nord Stream 2 sollte mit Sand verfüllt werden statt in Betrieb zu gehen), Der Tagesspiegel vom 17.12.2021: “Es ist belämmernd”: Scharfe Kritik von Grünen an Scholz-Aussagen zu Nord Stream 2 (was haben die Grünen denn sonst erwartet? Nach “Gas-Gerd” möchte sich auch Olaf einen Platz auf Putins Lohnliste sichern), Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2021: Energiepolitik: Ampel-Koalition streitet über Nord Stream 2, Handelsblatt vom 21.12.2021: Gaspreis steigt auf Rekordhoch – Russland stoppt Lieferungen nach Deutschland teilweise (da wird es langsam sinnvoller direkt aus Saudi-Arabien zu beziehen. Die Saudis sind im Gegensatz zu Putistan immerhin zuverlässig. Zuverlässig an Russland ist lediglich die aggressive Feindlichkeit gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und der konsequente Hass auf den in allen Belangen sehr viel erfolgreicheren Westen), Der Spiegel vom 21.12.2021: Pipeline Jamal: Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa (soviel zum Thema “Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt”. Der Kreml-Terrorist versucht seine einzige verlässliche Einnahmequelle durch Erpressung und militärische Aggression zu sichern und will gleichzeitig die Energiewende verhindern. Es wird Zeit sich anderen, wenn auch teureren, Alternativen zuzwenden und gleichzeitig die Energiewende mit größerem Tempo zu widmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2021: Ukraine-Konflikt: Moskau sieht sich von Berlin unter Druck gesetzt (ach soooo, deshalb liefert Russland kein Gas mehr: Weil Putin Angst hat dafür bezahlt zu werden, um seine Kriege in Georgien, Moldau, Syrien und der Ukraine (von dem gegen seine eigene Bevölkerung einmal ganz abgesehen) zu finanzieren. Ja, so ist er, der friedliebende Zar. Immer zu Scherzen, Lügen und Wahrheitsverdrehungen bereit. Wenn eines sonnenklar gewordeen ist, dann das Nord Stream 2 alles andere als ein “rein wirtschaftliches Projekt” ist. Tatsächlich ist es eine geopolitische Waffe, die Berlin zeitnah entschärfen muss. Es gibt eine ganze Menge alternativer Energielieferanten, die sehr viel geringere Sicherheitsprobleme für Europa mitbringen als sie von Russland ausgehen), Handelsblatt vom 26.12.2021: Versorgungssicherheit: Lässt sich Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen? Energie als Druckmittel im Konflikt mit Russland, Der Spiegel vom 29.12.2021: Nord Stream 2 Putin erhöht Druck auf Deutschland, Handelsblatt vom 29.12.2021: Putin erhöht Druck auf Deutschland – Gazprom-Chef erklärt Nord Stream 2 für betriebsbereit, Handelsblatt vom 05.01.2022: Ukrainekrise: Antrittsbesuch von Baerbock in Washington: Blinken zieht rote Linie im Konflikt um Nord Stream 2, Handelsblatt vom 07.01.2022: Europas Erdgasmangel beschert USA Exportrekord bei Flüssigerdgas (das wird man nicht nur in den USA wohlwollend zur Kenntnis nehmen), Handelsblatt vom 12.01.2022: Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: SPD-Politiker Roth: “Auch Nord Stream 2 gehört auf den Verhandlungstisch”, DW vom 14.01.2022: US-Republikaner scheitern mit neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2, Die Zeit vom 14.01.2022: Sicherheitspolitik: Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2022: Energieversorgung: Eisige Zeiten am Gasmarkt (selber Schuld, wenn man sich derart abhängig von dem russischen Diktator macht. Irgendwann zahlt man dafür die Rechnung und nicht nur das, sondern obendrein noch die Refinanzierung der eklatanten, russischen Völkerrechtsbrüche), Der Tagesspiegel vom 15.01.2022: Ukraine-Konflikt mit Russland: USA erwägen offenbar Notfall-Gaslieferungen nach Europa, Handelsblatt vom 16.01.2022: Konflikt um Nord Stream 2 bringt die SPD in Bedrängnis, Der Spiegel vom 17.01.2022: Russisches Säbelrasseln: Wehrpflicht statt Impfpflicht?, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Berlin stellt Nord Stream 2 infrage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2022: Nord Stream 2: Scholz korrigiert sich, Handelsblatt vom 25.01.2022: Nord Stream 2 ist ein politisches Ärgernis – und wird energiepolitisch überschätzt, Der Tagesspiegel vom 26.01.2022: Mit Sitz in Schwerin: Nord Stream 2 gründet deutsche Tochterfirma, Die Zeit vom 26.01.2022: Gaspipeline: Nord Stream 2 gründet deutsche Tochtergesellschaft, Handelsblatt vom 26.01.2022: Russland-Politik: Unklarer Kurs im Ukraine-Konflikt – Die Ampel riskiert Deutschlands Ruf bei den Bündnispartnern, Der Spiegel vom 27.01.2022: Ukrainekonflikt: USA warnen Russland vor Aus für Nord Stream 2, Die Zeit vom 27.01.2022: Gas for Europe: Auswärtiges Amt verbietet Ex-Botschafter Job bei Nord Stream 2, Der Spiegel vom 27.01.2022: “Dienstliche Interessen beeinträchtigt”: Früherer deutscher Botschafter darf nicht für Nord Stream 2 arbeiten, Handelsblatt vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Kampf ums Erdgas: Wie Deutschland die Versorgung retten will, DW vom 27.01.2022: Deutschlands Schwäche für Putins Gas, Handelsblatt vom 28.01.2022: Altkanzler Schröder wirft Ukraine “Säbelrasseln” vor – EU und USA rüsten sich für mögliche Versorgungsschocks, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Fraktur: Säbelrasseln mit Suppenschüsseln, Der Spiegel vom 28.01.2022: Streit über Schröder Unionspolitiker fordern: Scholz muss dem Altkanzler widersprechen (“Putins Gasmann” ist das Lehrbuchbeispiel eines korrumpierten Politikers, dessen Bankkonto ihm offenbar sehr viel wichtiger ist als die Interessen seines Heimatlandes ohne das er schließlich niemals Kanzler geworden wäre. Rückblickend wäre es offensichtlich besser gewesen, wenn dies nicht geschehen wäre. Kaum weniger verstörend ist allerdings, dass ihm immer noch eine Menge deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse zuhören), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Ukraine-Krise: EU wappnet sich mit Hilfe der USA, falls russisches Gas ausbleibt, Die Zeit vom 30.01.2022: Bundesnetzagentur: Keine schnelle Entscheidung über Gaspipeline Nord Stream 2 erwartet, Handelsblatt vom 31.01.2022: Ukrainekrise: “Bezahlter Angestellter Putins” – CDU-Politiker Röttgen attackiert Altkanzler Schröder, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Gerhard Schröder: Deutscher Sachwalter des Kreml, Handelsblatt vom 31.01.2022: Verbaler Schlagabtausch im Sicherheitsrat – Russland: Westen schürt Kriegshysterie in Ukraine-Krise, Der Spiegel vom 31.01.2022: Trotz Kreml-Widerstand: Uno-Sicherheitsrat berät über Ukrainekonflikt, Handelsblatt vom 31.01.2022: Energieversorgungskrise: Was passiert, wenn Putin Deutschland das Gas abdreht? (dann brechen ihm die Einnahmen weg, die er für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine, Georgien, Moldau und Syrien braucht. Deutschland wird sodann zu erhöhten Preise aus anderen Quellen beziehen und dies hoffentlich dauerhaft so beibehalten), DW vom 01.02.2022: Der ewige Zankapfel Nord Stream 2, DW vom 03.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Kritik an Deutschlands Ukraine-Engagement, Handelsblatt vom 04.02.2022: Energiepolitik: Die ultimative Drohung: Russland sitzt beim Kampf ums Gas am längeren Hebel – noch, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Schröder wird Aufsichtsrat bei Gazprom (das macht es immerhin leichter, denn nun kann man Gazprom auch auf deutsch mitteilen wohin sie sich ihre Nord Stream 2-Röhren stecken können), Handelsblatt vom 04.02.2022: Staatskonzern: Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom, DW vom 05.02.2022: Habeck will Abhängigkeit von russischem Erdgas senken, Die Zeit vom 05.02.2022: Gazprom: Steuerzahlerbund fordert Ende der Amtsausstattung für Schröder, Der Spiegel vom 05.02.2022: Kandidatur für Gazprom-Aufsichtsrat: Malu Dreyer geht auf Distanz zu Gerhard Schröder, Handelsblatt vom 05.02.2022: Wegen Kremlnähe: Politiker von Union und FDP wollen Ex-Kanzler Schröder Amtsausstattung entziehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2022: Schröder bei Gazprom: Im Dienst der Demokratie-Gegner, Handelsblatt vom 06.02.2022: Ukraine-Krise: “Das schwächste Glied der Nato” – Deutschland bekommt Druck von allen Seiten, Die Welt vom 06.02.2022: Olaf Scholz in den USA: Joe Biden erwartet jetzt von Deutschland Klartext, DW vom 06.02.2022: Ohne Gazprom geht es in Europa nicht, Handelsblatt vom 06.02.2022: Olaf Scholz trifft Joe Biden – doch die Reise ist mehr als nur ein Antrittsbesuch, DW vom 06.02.2022: Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Die Zeit vom 07.02.2022: USA: Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift, Der Spiegel vom 07.02.2022: Besuch in Kiew: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu, Die Zeit vom 07.02.2022: Kiew: Baerbock in Ukraine-Krise zur Zahlung von hohem Preis bereit, Der Spiegel vom 07.02.2022: Biden empfängt Scholz: “Zusammen im Kampf gegen die russische Aggression”, Die Zeit vom 07.02.2022: Nato: Litauen begrüßt Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, Der Spiegel vom 07.02.2022: SPD-Politiker kritisieren Altkanzler Schröder: “Völlig unterirdisch”, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, Der Spiegel vom 07.02.2022: Scholz im Weißen Haus: Biden droht Russland mit Aus für Nord Stream 2 (nach der Pressekonferenz kann man sich nur noch mehr für deutsche Politik fremdschämen. Das einzige was einem dazu noch einfällt ist “Oh, hätte er doch geschwiegen”. Damit hätte er es zumindest nicht noch schlimmer gemacht. Den Larifarikram den der Bundeskanzler von sich gegeben hat hätte er besser für sich behalten und gar nicht an der Pressekonferenz teilgenommen. Gibt keine klaren Antworten, weicht aus, erzählt irgend etwas was mit den Fragen überhaupt nichts zu tun hat und spielt damit Putin weiter in die Hände. Jeder Schüler hätte für so einen Auftritt eine glatte 6 bekommen), Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Baerbock zur Ukraine-Krise: Deutschland ist “bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Scholz in Washington: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, Handelsblatt vom 07.02.2022: Kanzlerbesuch in Washington: Biden: “Deutschland ist ein verlässlicher Partner”, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Biden warnt vor russischer Ukraine-Invasion: “Dann wird es Nord Stream 2 nicht länger geben”, DW vom 08.02.2022: Mission verfehlt – Scholz besucht Biden und bringt nichts mit, Die Zeit vom 08.02.2022: USA-Reise: Bloß nicht “Nord Stream 2” sagen, Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2022: Ukraine-Krise: Und nun: reden, Die Welt vom 08.02.2022: Olaf Scholz: Durch vermintes Gelände beim engsten Verbündeten, Der Spiegel vom 08.02.2022: Scholz trifft Biden: “Die Deutschen sind nicht so eindeutig, wie die Amerikaner sich das wünschen”, Handelsblatt vom 08.02.2022: EU-Kommissionsvizin im Interview: Margrethe Vestager: “Nord Stream 2 liegt nicht im europäischen Interesse”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch in Washington: Bizarres Schauspiel, Handelsblatt vom 08.02.2022: “Wir werden dem ein Ende setzen” – Welcher Raum nach Scholz’ US-Besuch noch für Nord Stream 2 bleibt, Die Welt vom 10.02.2022: Streit über Nord Stream 2: “Dann muss man auch über US-Ölimporte aus Russland sprechen” (wenn man Äpfel mit Birnen vergleichen möchte, dann kann man das so machen. Es ist nur nicht zielführend. Während Putin auf der einen Seite Nord Stream 2 als politische und wirtschaftliche Waffe in Europa einsetzt, ist er auf der anderen Seite ziemlich machtloser Erdöllieferant für die USA. Die mit Abstand größte Erdölraffinerie in den USA wird von Aramco aus Saudi-Arabien betrieben und die Saudis würden eine Party feiern, wenn sie Russland aus dem US-Markt kegeln dürften, sollten diese auch nur einmal zucken), Die Zeit vom 11.02.2022: Russland-Konflikt: Robert Habeck droht bei Eskalation mit Konsequenzen für Nord Stream 2, Der Tagesspiegel vom 12.02.2022: Bis zu 150.000 Mann an der Grenze zur Ukraine: Wo die russischen Truppen stehen und was von ihnen zu erwarten ist, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russischer Botschafter zum Konflikt mit dem Westen: “Wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen” (umso besser. Dann werden die Weicheier ja wohl nicht schon wieder wegen angeblich “ungerechtfertigter Sanktioen” herum flennen), Der Spiegel vom 13.02.2022: Russische Truppen vor Ukraine: Das Projekt Selbstbehauptung für den Westen, DW vom 14.02.2022: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung, Handelsblatt vom 14.02.2022: Energieversorgung: Füllstand der Erdgasspeicher in Deutschland sinkt auf historisches Tief, Die Zeit vom 15.02.2022: Kanzler-Besuch in Moskau: Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz hartes Ultimatum an Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: Nord Stream 2: Putins strategische Leitung, Die Zeit vom 21.02.2022: SPD: Gerhard Schröder muss laut Kühnert keinen Parteiausschluss fürchten, Die Welt vom 21.02.2022: Rolle in der Ukraine-Krise: Altkanzler Schröder droht laut Generalsekretär Kühnert kein Parteiausschluss (natürlich nicht. Auf der einen Seite hält er mit seinem Geschwurbel die schwer gestörten Putinisten in der SPD, sodass sie nicht zur Die Lkinke abwandern und auf der anderen Seite erhalten sich Kühnert, Esken, Klingbeil, Heil, Mützenich und Scholz so ihre Jobperspektiven im Kreml-Universum. Wer sollte ihnen sonst dort die Türen öffnen?), Der Spiegel vom 22.02.2022: Entscheidung der Bundesregierung USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert (da werden nun wieder die gleichen unter ihren Steinen und aus ihren Höhlen hervor kriechen, die schon 2014 der Ansicht waren, dass Russland sogar damit klar käme, wenn der Westen gar kein Öl und Gas mehr abnehmen würde, zumal man schließlich nach China verkaufen könnte. Klar, genauso wie 2014 könnte man auch 2022 an China verkaufen, aber damals wie heute zu dewutlich reduzierten Abnahmepreisen als sie der Westen zahlt. Da der russische Staatshaushalt auf die Einnahmen angewiesen ist, wird es die bereits bekannten Folgen haben: Die Reallöhne sinken weiter, Investitionen können nicht oder nur teilweise erfolgen, russische Eigenproduktionen, auch im Bereich Lebensmittel, erfolgen in lächerlichen Qualitäten und die russische Volkwirtschaft entkoppelt sich noch weiter vom Weltmarkt ab als sie es ohnehin schon getan hat. Als kleiner Vorgeschmack haben auf die “positiven Aussichten” dann auch die russischen Börsen mit einem Kurssturz von 17% reagiert. Die Weitsicht Putins reicht also wie gehabt genau bis zur eigenen Nasenspitze), Die Zeit vom 22.02.2022: Nord Stream 2: Er wehrt sich doch, Handelsblatt vom 22.02.2022: “Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts” – Kanzler Scholz stoppt Nord Stream 2 vorerst, Der Spiegel vom 23.02.2022: Umstrittene Gaspipeline: Habeck: Es wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen, Die Zeit vom 23.02.2022: Konflikt mit Russland: USA verhängen Sanktionen gegen Betreibergesellschaft von Nord Stream 2, Der Spiegel vom 23.02.2022: Sicherheitskrise in Europa: Biden-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg, DW vom 23.02.2022: USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2, Der Spiegel vom 24.02.2022: Drei Tage vor russischer Invasion: Bundeskartellamt erlaubt Rosneft Kauf großer Anteile an deutscher Raffinerie, Handelsblatt vom 25.02.2022: Russland liefert seit Kriegsausbruch mehr Gas nach Europa, Der Spiegel vom 25.02.2022: Nach Erlaubnis durch Kartellamt: Wirtschaftsministerium prüft Anteilskauf an deutscher Raffinerie durch Rosneft, Der Spiegel vom 28.02.2022: Die richtigen Reaktionen auf Putins Überfall: Warum wir jetzt den Kauf von russischem Öl und Gas stoppen sollten, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Umstrittener Einsatz für Nord Stream 2: “Schwesig war eine russische Werbeikone”, Die Zeit vom 01.03.2022: Ostseepipeline: Nord Stream 2 AG entlässt 140 Mitarbeiter, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Alle Beschäftigten entlassen: Nord Stream 2-Betreibergesellschaft ist zahlungsunfähig, DW vom 01.03.2022: Folgen der russischen Invasion: Energiekonzerne ziehen sich aus Russland zurück, Die Welt vom 03.03.2022: Live Ukraine-Krieg: Niemand kümmert sich um Gasleitung Nord Stream 2, Handelsblatt vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: EU-Außenminister: Öl- und Gasimporte aus Russland werden “sehr bald” reduziert, Der Spiegel vom 04.03.2022: Studie zur Energieversorgung: Europa könnte nächsten Winter ohne russisches Gas auskommen, DW vom 04.03.2022: Energieversorgung: LNG-Terminals: Ein Schiff wird kommen …, Die Zeit vom 10.03.2022: Rüstungsindustrie: Was uns Europas Souveränität wert sein sollte, Handelsblatt vom 11.03.2022: Versorgungsengpässe: Schwimmende LNG-Terminals könnten die Lage entspannen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Bis 2027: So will die EU die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland beenden, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: “Schlafmützigkeit und Bräsigkeit” abschütteln: Habeck macht Druck beim Ausbau von Flüssiggas-Terminals, Handelsblatt vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: In der Energiebranche steigt die Angst vor einem Gaslieferstopp, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Umfrage vom ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Deutschen für Importstopp von Gas und Öl aus Russland, DW vom 11.03.2022: Gastkommentar: Europa finanziert Putins Krieg in der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2022: Energiepreise: Entspannung am Gasmarkt, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ein Boykott russischen Öls ist der richtige Weg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2022: Neue deutsche Energiepolitik: Ein Signal auch an Putin, Handelsblatt vom 22.03.2022: Ukraine-Krieg: “Drill, Baby, drill”: US-Energiekonzerne sollen Europa Öl und Gas liefern – auch durch Fracking, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2022: Keine Devisen mehr: “Unfreundliche Staaten” müssen Putins Gas in Rubel bezahlen, Die Zeit vom 23.03.2022: Rubel-Entscheidung: Wie Putin Europa zum Gasembargo zwingt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 23.03.2022: Ankündigung des russischen Präsidenten: Warum Putin Gaslieferungen jetzt nur noch in Rubel beglichen haben will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Reaktion auf Putin: Gas gegen Rubel, DW vom 24.03.2022: Energieversorgung: Der Rubel-Schachzug: Was sind Verträge wert?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Einigung nach neun Stunden: EU-Länder wollen Gas gemeinsam einkaufen, DW vom 25.03.2022: Der Abschied Europas vom russischen Gas hat seinen Preis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2022: Unabhängigkeit von Russland: So soll das Flüssiggas schneller nach Europa kommen, Die Zeit vom 25.03.2022: Energieimporte aus Russland: “Jede eingesparte Kilowattstunde schadet Putin”, DW vom 25.03.2022: EU-Staaten wollen gemeinsam Gas einkaufen, Die Zeit vom 25.03.2022: EU-Länder wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen, Der Spiegel vom 25.03.2022: Putins Krieg und die Folgen: EU-Staaten ringen um Energiepreise, Handelsblatt vom 26.03.2022: EU-Staaten wollen gemeinsam Gas einkaufen – und so den Preis drücken, Die Zeit vom 26.03.2022: Europäische Energiepolitik: Sanfter Entzug, Die Welt vom 28.03.2022: Krieg in der Ukraine: G-7-Staaten lehnen laut Wirtschaftsminister Habeck Gaszahlungen in Rubel ab, Manager Magazin vom 28.03.2022: G7 lehnen Zahlung in Rubel ab ++ Kreml besorgt wegen Bidens Äußerungen zu Putin, Die Zeit vom 28.03.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Der Spiegel vom 28.03.2022: Importe aus Russland: G7-Staaten lehnen laut Habeck Energiezahlung in Rubel ab, Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck: G-7-Staaten bleiben im Rubel-Streit hart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Habeck stellt klar: G-7-Staaten lehnen Zahlung von Gaslieferung in Rubel ab, Handelsblatt vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Zahlung russischer Energie-Lieferungen in Rubel ab – Kremlkritische Zeitung stellt Erscheinen vorläufig ein, DW vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Forderung von Putin: G7 lehnen Rubel-Zahlung für Gaslieferungen ab, DW vom 28.03.2022: Importstopp ja oder nein: Kann Deutschland ohne Gas aus Russland auskommen?, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Rückblickend zweifelhafte Russland-Politik: Der Bundespräsident sollte sein eigenes Tun infrage stellen, DW vom 29.03.2022: US-Fracking-Gas für Europa – “Freiheit” oder Klima-Selbstmord?, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Boykott für Öl, Kohle und Gas aus Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Volten im Rubel-Roulette: Gas muss nicht sofort in Rubel bezahlt werden, Die Zeit vom 30.03.2022: Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Energiepreise: Auf dem Gasmarkt bleibt es turbulent, Der Spiegel vom 31.03.2022: Laut Putin-Sprecher Peskow: Kreml will neues Zahlsystem vorstellen – und deutsche Euros akzeptieren, DW vom 31.03.2022: Krieg in der Ukraine: EU: Schneller Ausstieg aus russischem Gas, Handelsblatt vom 01.04.2022: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf, Der Spiegel vom 01.04.2022: Konflikt um Gaslieferung: Gazprom gibt offenbar deutsche Tochterfirma auf, Der Spiegel vom 01.04.2022: Wirtschaftsrechtsexperte über russische Gaslieferungen: “Kann sein, dass Verbraucher und Unternehmen schlicht Pech haben”, Der Spiegel vom 02.04.2022: Alternative Versorgung über Flüssiggas-Terminal: Litauen stellt russische Gasimporte vollständig ein, WirtschaftsWoche vom 04.04.2022: Netzagentur übernimmt Gazprom Germania: Habecks Notoperation, Der Spiegel vom 04.04.2022: Gasgeschäft: Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2022: Gasversorgung: Warum eine Behörde jetzt Gazprom Germania steuert, Handelsblatt vom 04.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Russland-Sanktionen: Das sind Alternativen zum Gasembargo, Die Zeit vom 05.04.2022: Gazprom Germania: Die Gazprom-Entmachtung, Handelsblatt vom 05.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland durch einen erfundenen Sturm Öl für Europa verknappt, Die Zeit vom 05.04.2022: Gasembargo: Italien vielleicht, Litauen ja, Österreich nein, Spanien ungern, Der Spiegel vom 05.04.2022: Nach Übernahme durch Bundesnetzagentur: Gazprom fordert deutsche Tochter zu Namensänderung auf, Handelsblatt.com vom 06.04.2022: Netzagentur-Präsident warnt vor “furchtbaren Konsequenzen” im Fall einer Gasmangel-Lage, Handelsblatt vom 07.04.2022: Erdgas: Erstes LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll schon Ende 2022 fertig werden, Die Zeit vom 08.04.2022: Hilfspaket: Bund will Energiewirtschaft mit Milliardenkrediten unterstützen, Handelsblatt vom 08.04.2022: Versorgungskrise: Welche Folgen ein Energieboykott für die deutsche Industrie hat – und für Russland, DW vom 08.04.2022: Studie: Verzicht auf russisches Gas schon 2022, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Steinkohle: Ein Embargo, das Deutschland und Russland verkraften können, Handelsblatt vom 08.04.2022: Was in der Debatte über ein Gas-Embargo zu oft übersehen wird, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Öl- und Gas-Import: Nun wird es schmerzhaft. Nur: für wen?, Die Zeit vom 10.04.2022: Russlandpolitik: Untersuchungsausschuss jetzt! (nein, jetzt nicht! Das kann man nach Bewältigung der aktuellen Herausforderungen machen, also wenn man wieder genug Zeit hat sich mit kosmetischem Unfug zu beschäftigen, zumal schließlich klar ist, dass man hier auf Leitungsebene naiv war und sich über Jahrzehnte über den Tisch ziehen lassen hat. Aktuell wird gegen gesteuert und, wie meistens wenn etwas in der Politik schief läuft, mit Milliarden an Steuergeldern zugedeckt. Vollkommen gleichgültig in der Sache ist natürlich das Geschwurbel eines Vertreters des rechtsextremen, Deutschland- und EU-feindlichen, polnischen Vereins PiS oder des offenbar überhitzten ukrainischen Botschafters. Sie können ihre Bitten vortragen, haben aber keinerlei Relevanz im Hinblick auf deutsche Entscheidungsfindungen, auch daraus abgeleitet weil sich ultranationalistische polnische Regierungen selbst einreden wollen das ihr Karnevalsverein so bedeutsam sei, dass eine stärkere EU-Integration nicht in Frage kommt sondern nationale Interessen Vorrang haben. Das ist eine Straße die in zwei Richtungen befahrbar ist. Mit besonderer Freude wird man in Warschau zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird, sondern Nord Stream 1 nach Abschluss der Übergangsphase außer Betrieb gehen wird, sodass auch das parasitäre Abschöpfen von Durchleitungsgebühren ein Ende finden wird. Das ist doch super), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Deutsche Krisenpolitik: Mutloser Koloss, Handelsblatt vom 11.04.2022: Energieversorgung: Turbo für LNG: Terminal Stade gewinnt Dow als Partner, Handelsblatt vom 11.04.2022: Chemiekonzern BASF muss Milliarden auf Nord Stream 2 abschreiben – Gewinn bricht ein, Die Zeit vom 12.04.2022: Energiekrise: Robert Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.04.2022: Umstrittene Klimastiftung MV: Schwesig weist Vorwürfe zu Einflussnahme von Nord Stream 2 AG zurück, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Putin will Energieexporte nach Europa senken, Handelsblatt vom 15.04.2022: Finanzminister Lindner bewilligt drei Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals, DW vom 16.04.2022: Deutschland, die EU und das russische Öl, Der Spiegel vom 17.04.2022: Deals mit russischem Öl und Gas: Das Elixier des Untergangs, Handelsblatt vom 17.04.2022: Der Fluch der Rohstoffe: Warum Russland ein Scheinriese ist, Manager Magazin vom 17.04.2022: Ukraine-Krieg: Weltgrößter Ölhändler will Geschäfte mit Russland einstellen, Handelsblatt vom 17.04.2022: Plädoyer für ein schnelles Embargo, Der Spiegel vom 18.04.2022: Ukraine-News am Montag US-Regierung will Russlands “Kriegsmaschinerie” zerlegen (da kann man nur “gutes Gelingen” wünschen, denn ohne Hilfestellungen aus dem Ausland wird es Putin nicht in einem angemessenen Zeitrahmen alleine schaffen), DW vom 18.04.2022: Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist ein Brandbeschleuniger, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: “Wir können dies nicht ungeschehen machen”: Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein, Die Zeit vom 20.04.2022: Mecklenburg Vorpommern: Manuela Schwesig verteidigt Eintreten für den Bau von Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2022: Besuch im Baltikum: Baerbock: Nord Stream 2 war “fataler Fehler”, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: “Politische Flankierung” gewünscht: So wollte die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 durchdrücken, Die Zeit vom 20.04.2022: Mecklenburg Vorpommern: Manuela Schwesig verteidigt Eintreten für den Bau von Nord Stream 2, Handelsblatt vom 21.04.2022: Nord-Stream-Verquickung: Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht, Der Tagesspiegel vom 25.04.2022: “Embargo wäre handhabbar für Deutschland”: Habeck erwartet völlige Unabhängigkeit von russischem Öl in Tagen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Laut Gasversorgern: Russland stellt von Mittwoch an Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ein, Der Spiegel vom 26.04.2022: Russland stellt Gaslieferungen an Polen ab Mittwoch ein, Handelsblatt vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Russland stellt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2022: Studie des IWH Halle: Welche Regionen ein Gasimportstopp besonders trifft, Der Spiegel vom 26.04.2022: Europäische Energieversorgung: Russland stoppt auch Gaslieferungen nach Bulgarien, Die Zeit vom 27.04.2022: Ursula von der Leyen: “Ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen”, DW vom 27.04.2022: Energieversorgung: Russland stoppt Gaslieferungen, Handelsblatt vom 27.04.2022: Energiesicherheit: Kein russisches Gas für Polen und Bulgarien: Was bedeutet der Lieferstopp für Europa und Deutschland?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Gaslieferungen: Russland eskaliert im Energie-Streit, DW vom 27.04.2022: Bulgarien: Russland nutzt Erdgas als politische Waffe, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Was der Gas-Lieferstopp bedeutet – und was er mit dem Öl zu tun hat, Der Spiegel vom 28.04.2022: Gazprombank: Russland weist Gaszahlungen aus Deutschland und Österreich zurück, Handelsblatt vom 28.04.2022: Gaskonzern: Wintershall schreibt Verluste – Milliardenabschreibungen auf Nord Stream 2, DW vom 29.04.2022: NRS-Import: Europa wendet sich vom russischen Gas ab, Der Spiegel vom 29.04.2022: Umstrittenes Pipelineprojekt: Regierung verweigert Einblick in brisantes Gutachten zu Nord Stream 2, Handelsblatt vom 01.05.2022: Gasversorgung: Bundesregierung plant drei Milliarden Euro für schwimmende LNG-Terminals ein – Hamburg bietet sich als Standort an, Handelsblatt vom 01.05.2022: “Das ist jetzt doof mit der Abhängigkeit, klar”: Schwedt – die Stadt an Moskaus langer Leine, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn droht mit Veto gegen Öl- und Gassanktionen (etwas anderes war von Putins Schosshündchen Orban schließlich nicht zu erwarten), Die Zeit vom 11.05.2022: Nord Stream 2: Milliardenruine am Meeresgrund).
- Nachdem Donald Trump auf Druck von Benjamin Netanjahu aus dem Iran-Deal (Iranisches Atomprogramm) ausgestiegen ist und die Wiedereinsetzung und spätere Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran vollzogen hat, wird der Erhalt des Abkommens für die verbliebenen Vertragspartner, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland, die EU, China, Russland und Iran, eine Herausforderung bleiben. Die Sanktionen sind zweistufig und richten sich auf der einen Seite gegen Unternehmen die im Iran aktiv sind und auf der anderen Seite gegen Staaten die Öl und Erdgas aus dem Iran beziehen (Die Zeit vom 31.07.2018: Atomabkommen: Iranische Ölexporte sollen fortgesetzt werden). Die Anzahl der einleitbaren und wirksamen Gegenmaßnahmen ist allerdings übersichtlich und setzen voraus, dass sich Banken (oder vergleichbare Institutionen) bereit erklären die Geschäfte zu begleiten. Es müsste sich um Banken handeln, die weder im US-Geschäft tätig sind, noch auf Dollar-Basis handeln. Gleiches gilt auch für die Unternehmen die weiterhin im Iran aktiv bleiben wollen. Für Konzerne kommen die Maßnahmen also überwiegend nicht in Frage, dafür aber für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von denen erstaunlich viele Interesse zeigen. Gleichzeitig sorgt Trumps Vorgehen dafür, dass sein autokratischer Förderer Wladimir Putin den russischen Staatshaushalt und die stark angeschlagene russische Wirtschaft sanieren kann, da der Ölpreis deutlich gestiegen ist und der Verkauf von Erdöl und Erdgas die wichtigste Einnahmequelle zur Deckung der Staatsausgaben für den Kreml ist (Der Spiegel vom 13.09.2018: Atomstreit: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen, Die Zeit vom 25.09.2018: Vereinte Nationen: Donald Trump ruft zur weltweiten Isolation des Iran auf, Die Zeit vom 25.09.2018: US-Sanktionen: Der heimliche Handel der EU, Der Spiegel vom 25.09.2018: Uno-Generalversammlung: Trump prahlt mit Erfolgen – und erntet Gelächter, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.09.2018: Atomstreit: EU trotzt Iran-Sanktionen, Handelsblatt vom 01.10.2018: Saktionen: Banken legen Iran-Geschäft lahm – Mittelständler kommen nicht an ihr Geld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Internationaler Gerichtshof: Vereinigte Staaten müssen Sanktionen gegen Iran teilweise aufheben und Handelsblatt vom 09.12.2018: Europas Handel mit dem Iran steht vor dem Aus). Hier kommt nun noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Affäre rund um die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, die international große Wellen schlägt, bringt Trumps gesamte “Nahostpolitik” (so es diese überhaupt gibt) ins Wanken, zumal diese darauf aufbaut, dass Saudi-Arabien einen wichtigen Teil der Aufgabe als regionale Ordnungsmacht, gerade auch im Hinblick auf den Iran, übernehmen sollte. Nachdem sich die Indizien gegen den Kronprinz Mohammed bin Salman als Auftraggeber für den Mordauftrag verdichten, fordern nun verstärkt Demokraten, aber auch einflußreiche Republikaner von Saudi-Arabien abzurücken und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Für Trump, aber gerade auch für Benjamin Netanjahu, wäre das eine herbe Niederlage. Gerade letzterer erhofft sich von den jüngsten Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und Israel den großen Durchbruch im Nahostkonflikt, zumal die Strahlkraft Saudi-Arabiens in die muslimische Welt erhebliches Gewicht hat. Vor dem Hintergrund ist dann auch nachvollziehbar, weshalb Trump und Netanjahu händeringend nach Auswegen (für den Kronprinzen) suchen. Vor Trump wäre das so auch nicht denkbar gewesen (National Review vom 28.08.2017: How to Get Out of the Iran Nuclear Deal,Haaretz vom 31.05.2018: Ex-Mossad Chief Says He Questioned Legality of Netanyahu’s Order to Prepare Iran Strike, Der Spiegel vom 06.07.2018: Irans Testanlage Schahrud: Deutscher Praktikant entdeckt geheimes Raketenprogramm, Die Zeit vom 20.11.2018: Fall Khashoggi: Donald Trump hält Mitwisserschaft von Kronprinz Salman für möglich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Saudi-Arabien warnt vor roten Linien, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Ein Kronprinz in der Defensive, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2018: Mord an Jamal Khashoggi: Trump lässt Riad nicht fallen, Der Spiegel vom 20.11.2018: Trump schwört Saudi-Arabien die Treue, Der Spiegel vom 20.11.2018: Fall Khashoggi in Saudi-Arabiens Medien: Wahr ist, was er will, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Fall Khashoggi: Der Mord wird vergessen, die Geschäfte bleiben, Der Spiegel vom 21.11.2018: Trump und der Fall Khashoggi: Schmutzige Allianz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.11.2018: Mord an saudischem Dissidenten: “Das Weiße Haus arbeitet als PR-Firma für den saudischen Kronprinzen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2018: Das Spiel des Prinzen mit dem Feuer, Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2018: Fall Khashoggi: Donald Trump – eine Schande, Der Spiegel vom 05.12.2018: Mordfall Khashoggi: Die Saudi-Lobby bröckelt (im Westen war das Thema wochenlang in den Schlagzeilen und der Vorfall wurde zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt bekannt. Experten gingen sofort davon aus, dass die Tat nicht ohne Wissen des Königshauses durchgeführt worden sein konnte. Der Kronprinz hatte gerade eine sehr erfolgreiche Serie von Besuchen im Westen absolviert. Als Folge davon waren Politik und Presse fast einhellig begeistert und hofften auf eine weitere Liberalisierung und Öffnung Saudi-Arabiens. Die Ermordung Khashoggis führte zu großer öffentlicher Bestürzung und zerstörte alle vorangegangenen positiven Entwicklungen, vertrauensbildenden Maßnahmen und Hoffnungen fast vollständig. Es wird noch einige Zeit dauern, bis dieses Vertrauen und die Hoffnung wieder aufgebaut sein werden), Der Spiegel vom 22.12.2018: Persischer Golf: Iran startet erneut Militärmanöver, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.12.2018: Trotz Amerikas Sanktionen: Iran erhöht die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2019: Angebliche Anschlagspläne: EU verhängt Sanktionen gegen Iran, Reuters vom 09.01.2019: Chamenei – Beispiellose US-Sanktionen treffen iranisches Volk, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2019: Neue Sanktionen: Deutschland bestraft “destabilisierende Aktivitäten” Irans, Die Zeit vom 20.01.2019: Mahan Air: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen den Iran, Der Spiegel vom 21.01.2019: Kampf gegen Oppositionelle: Wie das iranische Regime in Europa zuschlägt, Der Spiegel vom 25.01.2019: US-Sanktionen: Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte, Handelsblatt vom 28.01.2019: EU-Schutzmechanismus gegen Trumps Iran-Sanktionen wird zum Fehlschlag, Die Welt vom 28.01.2019: Alternatives Zahlungssystem: Mit dem Tausch-Trick zieht Europa den Zorn Washingtons auf sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2019: Gefahren für Amerika: Geheimdienste widersprechen Trump, Die Zeit vom 31.01.2019: Zweckgesellschaft Instex: Europäer gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen, Der Spiegel vom 31.01.2019: US-Sanktionen: Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel, DW vom 31.01.2019: Iran-Geschäfte: Was ist das neue Zahlungssystem INSTEX?, Instex (Handelsblatt vom 08.08.2019: Designierter Chef der Iran-Gesellschaft Instex zieht sich zurück), Die Zeit vom 20.02.2019: USA: Demokraten lassen Atomkraftgeschäfte mit Saudi-Arabien prüfen, Der Spiegel vom 20.02.2019: Untersuchungsbericht: Trump-Vertraute sollen Atomdeals mit Saudis forciert haben, Die Zeit vom 25.02.2019: Mohammed Dschawad Sarif: Iranischer Außenminister tritt zurück, Der Spiegel vom 25.02.2019: Iran: Außenminister Sarif gibt Rücktritt bekannt, Der Spiegel vom 26.02.2019: Außenminister Sarif tritt ab: Er war Irans freundliches Gesicht – übernehmen nun die Hardliner?, Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2019: Irans Präsident lehnt Rücktritt des Außenministers ab, Neue Zürcher Zeitung vom 27.02.2019: Irans Aussenminister Zarif übt nach Rücktrittsgesuch sein Amt weiter aus, Der Spiegel vom 06.03.2019: Irans Verhältnis zum Westen: “Wir können den Europäern nicht mehr trauen”, Times of Israel vom 20.03.019: Pompeo in region to counter Iran, boost Netanyahu, Haaretz vom 20.03.2019: Pompeo Arrives in Israel to Discuss Iran Threat, Energy and Regional Issues, Der Spiegel vom 31.03.2019: Saudi-arabischer Journalist: Khashoggi-Mörder wurden teils in den USA ausgebildet, Der Spiegel vom 06.04.2019: Iranische Eliteeinheit: USA wollen offenbar Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen, Die Zeit vom 08.04.2019: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein, Der Spiegel vom 08.04.2019: Reaktion auf Trump-Erklärung: Iran erklärt US-Militär zu Terrororganisation, Der Spiegel vom 14.04.2019: Riads Atomprogramm: Saudi-Arabiens strahlende Zukunft (dem Land, dass unter anderem hinter 9/11 und der Finanzierung des IS steckt, während der Iran als “Terrorstaat” bezeichnet wird), Die Zeit vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexport auf Null bringen, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: USA wollen Ausnahmen bei Öl-Sanktionen gegen Iran beenden, Der Spiegel vom 22.04.2019: Iran-Sanktionen: USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern – und Abnehmerländer bestrafen, Neue Zürcher Zeitung vom 23.04.2019: Wie Trump mit wirtschaftlichen Sanktionen versucht, Iran in die Knie zu zwingen – und vorwiegend europäische Firmen trifft, Die Zeit vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Öl als Waffe, DW vom 24.04.2019: US-Sanktionen: Iran droht “halbstarkem” Trump (Netanjahu und Trump wollen den Iran offensichtlich zu Selbstverteidigungshandlungen treiben und werden anschließend natürlich wieder einmal, verlogen wie beide nun einmal sind, in die Kameras weinen, dass der Iran die volle Verantwortung dafür trage. Netanjahu und Trump gehen offenbar davon aus, dass der Rest der Welt genauso eingeschränkt denkfähig ist wie sie es selbst sind. Ihrem Ziel, dem Iran kriegerische Handlungen aufzuzwingen, sind sie jedenfalls näher als jemals zuvor. Lesen Sie mehr zu dem Thema im Beitrag Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt.
Es wird offenbar Zeit Gegenmaßnahmen gegen Netanjahus Israel und Trumps USA einzuleiten, um die durch die beiden Administrationen in der EU verursachten Schäden zu kompensieren, aber natürlich auch, um deutlich zu machen, dass die EU ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sicherheit nicht durch die Hasardeure Netanjahu und Trump gefährden lassen wird. Wenn Netanjahu tatsächlich angenommen haben sollte, dass sich die EU in sein schäbiges Spiel hineinziehen lassen würde, dann hat er sich einmal mehr gründlich verzockt. Es wird gleichzeitig immer deutlicher, dass eine EU-Mitgliedschaft Israels ausgeschlossen ist, da die Ziele vollkommen gegensätzliche sind und es kaum noch eine gemeinsame Wertebasis gibt, zumal die ohnehin fragile israelische Demokratie durch Maßnahmen des Likud immer weiter in sich zusammen bricht, wodurch sich Israel aber immerhin immer weiter den Gepflogenheiten in den Nachbarstaaten anpasst, was natürlich ein unmissverständliches Statement ist. Man darf gespannt sein, wie sich diese neuerliche Eskapade der beiden Protagonisten zusätzlich negativ auf ausländische Direktinvestitionen in die USA und Israel auswirken werden), Hawala-Finanzsystem, Rücküberweisung, Wirtschaft des Iran, Deutsch-iranische Beziehungen and Iran–European Union relations).
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- Der Bürgerkrieg in Syrien wird nach aktuellem Stand wohl leider noch eine ganze Weile andauern und hat bisher über 500.000 Todesopfer gefordert, auch als Folge schwerster Kriegsverbrechen durch das Assad-Regime und dessen Verbündeten. Gleichzeitig sind insgesamt über 11,6 Millionen Syrer innerhalb (6,3 Millionen) und außerhalb Syriens auf der Flucht. Mit größtmöglicher Gewalt und Härte haben hier insbesondere Russland und Iran das Assad-Regime gestützt, was eine baldige Beendigung des Kriegs zumindest unwahrscheinlich erscheinen läßt. Gleichzeitig entwickelte sich ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Inzwischen mischen auch die Türkei und Israel kräftig mit, während sich die USA und die Internationale Alianz weitgehend aus den Kampfhandlungen zurückgezogen haben. Aufgrund der Intensität und Dauer des Konflikts, wird es Jahre dauern bis das Land wieder halbwegs zur Ruhe kommen wird. Größtes Hindernis dabei ist vor allem Diktator Baschar al-Assad selbst. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Internationale Gemeinschaft dennoch aufgefordert, den Wiederaufbau Syriens mit Milliardenhilfen zu finanzieren, worauf die Angesprochenen überwiegend ablehnend reagiert haben. Lesen Sie mehr zu dem Thema im Beitrag Nahost- und Israelisch-Palästinensischer Konflikt.
- Die Beziehungen zwischen der EU und Israel bleiben schwierig. Die vor Jahren angedachte Integration Israels in die EU ist bis auf weiteres aufgegeben worden. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe (keine international anerkannten Grenzen, Siedlungspolitik, Zweistaatenlösung, Syrien, Libanon etc.). Angesichts der häufigen und zum Teil sehr heftigen Entgleisungen, Angriffe und Attacken von Likudniks und deren noch rechteren Partnern auf die EU, (unterlegt mit Fehl- und Falschinformationen, häufig vom Desinformationsministerium (in Israel unter dem Namen Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara bekannt) ausgehend. Erfreulicherweise reagieren die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihr Team auf diese Ausfälle gewohnt zeitnah, souverän und deutlich – Times of Israel, 23 January 2019: Jerusalem accuses EU of giving €5 million to NGOs that back Israel boycotts), hat Brüssel hier offensichtlich die richtige Entscheidung getroffen. Zusätzlich zur Visegrad-Gruppe muss man sich sicher keine weiteren EU-Skeptiker/EU-Feinde ins Haus holen (Haaretz, 29 October 2018: Survey: 41 Percent of Israelis Think Anyone Calling for Boycott Should Be Denied Entry), obwohl man natürlich auch die genaue Gegenposition einnehmen kann. Schließlich wachsen seit Jahren in Polen, Tschechien und Ungarn Autokratien heran (neuerdings als Illiberale Demokratien bezeichnet), in Ungarn möglicherweise sogar eine Diktatur, zumal die dafür nötigen Voraussetzungen und Infrastruktur bereits vollständig geschaffen worden sind. Die gleichen Voraussetzungen bringt Netanjahus Israel mit, sodass dieser Ablehnungsgrund für die Mitgliedschaft geschwächt ist. Dennoch wurden zwischen einigen EU-Bundesstaaten und Israel bilaterale Vereinbarungen getroffen, die dabei helfen sollen die wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, wofür entsprechende Hilfsgelder durch die Bundesstaaten bereitgestellt werden sollen. Ob dies in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Angesichts der Vorgehensweisen der rechtsnationalen israelischen Regierung in den vergangenen Monaten kann dies zumindest angezweifelt werden, hört sich aber zunächst gut an (Der Spiegel vom 02.10.2018: Israelreise: Palästinensische Kinder appellieren an Merkel, Die Zeit vom 03.10.2018: Deutsch-israelische Beziehungen: Kalte Freunde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2018: Knesset-Vizepräsident Shai: “Ich bete nicht für den Niedergang der EU”, Die Zeit vom 04.10.2018: Israel: Angela Merkel will nukleare Bewaffnung des Iran verhindern, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2018: Israel fordert Unterstützung gegen Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Erinnerung an Schoah: Merkel: Deutschland trägt “immerwährende Verantwortung”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.10.2018: Merkel in Israel: Kritische Themen existieren nur in einer anderen Galaxie, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.018: Israelbesuch der Kanzlerin: Merkel übt sich in neuem Pragmatismus, Deutsch-israelische Beziehungen und Regierungskonsultationen). Gleichzeitig investiert China in Israel. Neben den Übernahmen der Häfen Aschdod und Haifa zur Stärkung des One Belt, One Road-Projekts, gehören auch Tech-Unternehmen dazu, um die chinesischen High-Tech-Unternehmen weiter zu stärken (China–Israel relations, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2018: Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Chinas Weg und Israels Ziel, brand eins: Israel: Man wird ja wohl noch fragen dürfen, Die Welt vom 04.01.2021: Beziehungen zu Israel: Nur jeder zweite deutsche Abgeordnete war bereits in Israel). Hinzu kommen ständige Querschüsse der israelischen Regierung, um sich auf diese Weise ohne jede Legitimation in EU-Politik und/oder die Politik der Bundesstaaten einzumischen. Netanjahu und dessen Truppe hätte eigentlich aus dem Schaden der Einmischung in US-Politik, an US-Präsident Barack Obama vorbei, auch für den Umgang mit der EU lernen müssen. Offensichtlich ist dies nicht geschehen, sodass weitere öffentlichkeitswirksame Lerneinheiten erforderlich sind.
- .. und dann ist da natürlich noch der jahrzehntealte Dauerbrenner: Der Nahost- und Israelisch-Palästinensische Konflikt. Eine sehr undankbare Aufgabe, die sicher auch künftig nicht vergnügungssteuerpflichtig werden wird, weshalb sich verständlicherweise niemand darum reißt, aber auch diese muss gelöst werden. Das Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weder bei dieser Problematik noch bei der erfolgreichen Umsetzung des Iran-Deals, der Problematik der illegalen israelischen Siedlungen in Palästina und der Zweistaatenlösung als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung steht, macht er bei jeder Gelegenheit deutlich, was wiederum den ohnehin schwierigen Umgang mit der israelischen Rechtsaußenregierung insgesamt nicht erleichtert (Politico, 9 October 2014: Why the Middle East Still Doesn’t Matter, Die Zeit vom 04.09.2019: Atomabkommen: “Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst”).
Quellen
Neben eigenen Recherchen, Einschätzungen und Bewertungen sind dies: The National aus Abu Dhabi (VAE). NATO und Politico.eu aus Belgien. Bertelsmann Stiftung, Bundesagentur für Arbeit, Bundeskriminalamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Cicero, Deutsche Welle (DW), Die Welt, Die Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, 3sat (Deutschland, Österreich, Schweiz), heute-journal, IPG-Journal, International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), Jetzt.de, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), n-tv, Statista.com, Süddeutsche Zeitung, tagesschau.de und The European aus Deutschland. Al Arabiya und Gulf News aus Dubai (VAE). Arte und France24 aus Frankreich. The Irish Times aus Irland. Haaretz, The Jerusalem Post, Israel Hayom, i24 News und The Times of Israel aus Israel. Al Jazeeera und Gulf Times aus Katar. Die Presse und Kurier aus Österreich. Palestine Chronicle und The Palestine Telegraph aus Palästina. Arab News und Saudi Gazette aus Saudi-Arabien. BBC, Middle East Eye, Reuters, The Guardian and The Telegraph aus dem Vereinigten Königreich. Al-Monitor, Bloomberg, CNN, Council on Foreign Relations, Financial Times, NBC News, NPR, PBS, Politico.com, The Atlantic, The Huffington Post, The New York Times, The Washington Post und USA Today aus den Vereinigten Staaten von Amerika und weitere im Text verlinkte Quellen. Die verlinkten Artikel und Beiträge geben die Ansichten, Meinungen und Analysen der jeweiligen Redaktionen, Autoren und Journalisten wieder.
Dieser Beitrag wird sporadisch ergänzt und erweitert.
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- Die Europäische Union: Klimapolitik
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- Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union
- Die Europäische Union und die Europäische Politische Gemeinschaft