Die Europäische Union: Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Samstag, 8. Juli 2017 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union

European External Action Service

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(Letzte Ergänzung: 20.02.2020)
Gemeinsame Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP) bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist damit der wichtigste Teil des “auswärtigen Handelns der Union”, das daneben noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Die GASP wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP geregelt. Dabei handelt es sich um:

Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS) trägt als Denkfabrik der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann folgende Arten von Beschlüssen erlassen:

  • Aktionen der Union (früher Gemeinsame Aktionen), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird, etwa mit Sanktionen gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von Wahlbeobachtern. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
  • Standpunkte der Union (früher Gemeinsame Standpunkte), die sich mit “einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art” befassen. Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
  • Durchführungsbeschlüsse über die Einzelheiten zu bereits beschlossenen Aktionen oder Standpunkten.

Zudem kann der Rat Erklärungen abgeben, mit denen die EU zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung nimmt. Sie binden die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch, haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung.

Common Security and Defence Policy

Common Security and Defence Policy

Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP; englisch: Common Security and Defence Policy, CSDP) ist ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), folgt jedoch teilweise besonderen Regeln und hat auch einige eigene Institutionen. Ebenso wie in der GASP, treffen auch in der GSVP Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union alle wesentlichen Entscheidungen, wobei der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet) und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst voll an der GSVP beteiligt wird. Der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen nur Anhörungs- und Informationsrechte zu. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Maßnahmen der GSVP unterliegen nicht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union. Besondere Bedeutung kommt in der GSVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen. Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der GSVP wahrnehmen:

  • Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil – im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
  • Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das “Wie”, das “Ob” liegt auf der politischen Ebene.
  • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.
  • Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u.a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
  • Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) in Torrejón (bei Madrid, Spanien) beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -Beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle (zum Thema: Weltraumwaffe).
  • Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind.

Der GSVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage der Leitlinien und Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat über die Standpunkte der Union zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und über die Durchführung von Aktionen, zum Beispiel in der Form von militärischen Missionen.

© eubulletin.com

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Gemeinsame Verteidigungspolitik
Neben der Sicherung der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), geht es hier auch um die Neuausrichtung der gemeinsamen Verteidigungsbemühungen (Europäische Verteidigungsagentur), sowohl innerhalb der EU zur Schaffung einer EU-Armee, als auch um deren Integration in die NATO. Bereits mit dem US-Präsidenten Barack Obama wurde dazu vereinbart, dass alle NATO-Partner ihre Verteidigungsetats bis 2020 auf 2% des jeweiligen BIPs pro Jahr erhöhen werden. Was sich aufgrund der geänderten Weltlage auf den ersten Blick zunächst vernünftig anhört, stellt sich allerdings auf den zweiten Blick als Mammutaufgabe dar, die in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht bewerkstelligt werden kann, denn es geht um viel mehr, als nur darum mehr Geld auszugeben. Dies hat mehrere Gründe. Jedes Land in Europa regelt derzeit seine Verteidigungspolitik überwiegend nach eigenen Kriterien ohne dabei die europäische Integration im Blick zu haben. Dies führt auf der einen Seite zu der zum Teil grotesken Situation, dass sämtliche Länder sämtliche Waffengattungen vorhalten, aber unterschiedliche Waffensysteme und Fahrzeugtypen einsetzen, die untereinander nicht kompatibel sind. Das fängt schon bei einfachem Handwerkzeug wie Pistolen und Gewehren an, die mit unterschiedlicher Munition (Kaliber) arbeiten, sodass Munition untereinander nicht getauscht werden kann. Als ein weiteres Beispiel wäre da die Schweiz zu nennen, die zwar über keinen Zugang zu irgend einem Meer verfügt, dennoch aber meint eine Marine unterhalten zu müssen. Solche Absurditäten findet man innerhalb Europas und auch innerhalb der EU einige. Vermutlich geht diese Haltung noch auf das Mittelalter zurück. In der Zeit hatte jedes Fürstentum, welches etwas auf sich hielt, immer auch eine eigene Waffenschmiede in der Stammburg. Es wird also langsam Zeit mit alten Traditionen zu brechen und in der Neuzeit anzukommen.

An dem Punkt fängt die eigentliche Aufgabe an, nämlich bei der Harmonisierung und denkbaren Zentralisierung der Beschaffung, denn schließlich kann es nicht darum gehen einfach nur die Verteidigungsetats zu erhöhen, sondern es muss darum gehen intelligente und effiziente, zukunftsorientierte, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier ist ausnahmsweise der Brexit ein Glücksfall, denn insbesondere die Briten haben sich vehement gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik gestellt. Auch wenn sich die Verteidigungsetats der EU-Mitgliedstaaten zusammen auf 300 Milliarden Euro pro Jahr hin bewegen, kann aktuell von effizienter Geldausgabe nicht gesprochen werden. Ein Blick über den großen Teich zur US Army macht deutlich, warum das so ist. Anders als in der EU, beschaffen die 50 US-Bundesstaaten gemeinsam und zentral. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise übersichtliche Zahl von Waffentypen und Fahrzeugen, die dafür aber in einer sehr großer Anzahl beschafft werden. Der US-Verteidigungsetat ist zwar mehr als doppelt so hoch wie der der EU-Mitgliedstaaten, dafür bekommen die Amerikaner aber mehr als drei Mal soviel als Gegenleistung und zudem noch die mit Abstand beste technische Ausrüstung die am Markt zu haben ist. Genau das muss auch Ziel der EU sein.


Wie erwähnt, geht es auch in der EU um viel Geld, natürlich auch um Arbeitsplätze, aber leider auch um nationale Interessen, die europäischen Interessen fälschlicherweise übergeordnet werden. Vergleicht man den IST-Stand, also die aktuellen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten mit dem künftigen SOLL-Stand nach Vereinheitlichung von Waffentypen und Fahrzeugen, ergibt sich aus der zentralen Beschaffung ein Kostenvorteil von wenigstens 20%. Experten gehen von deutlich mehr aus, ohne das die Einsatzbereitschaft sinken würde. Es wäre sogar das Gegenteil der Fall, denn schließlich steigen die Verteidigungsausgaben in dem kommenden Jahren weiter an, sodass die Ausrüstung insgesamt verbessert wird. Das hat natürlich auch Vorteile für die Planungssicherheit der Hersteller und Produzenten aus den EU-Mitgliedstaaten, die durch Fusionen wachsen können. Künftig werden nicht weniger Fahrzeuge oder Waffensysteme benötigt, sondern gleiche, die problemlos an unterschiedlichen Standorten produziert werden können. Die Kosten von Fusionen und Produktionsumstellungen würden schon durch die einmalige Umrüstung der EU-Armeen auf einheitliche Ausrüstung gedeckt werden. Würde man zudem die jeweiligen Waffengattungen der Mitgliedstaaten zusammen legen und strategisch sinnvoll stationieren, würde das nicht nur Kosten sparen, sondern sogar gleichzeitig positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben, zumal die Stationierungen voraussichtlich in wirtschaftlich schwachen Randlagen der EU erfolgen würden.

Über allem schweben dann noch die derzeit unterschiedlichen Einsatzbefehlsketten. Während beispielsweise in Frankreich der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet, muss in Deutschland der Bundestag ein Mandat erteilen. Dadurch sind die EU-Einsatzkräfte viel zu unflexibel und schwerfällig. Statt dessen sollte eine EU-Armee der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Parlament unterstellt werden. Eine EU-Wehrpflicht wäre ebenfalls wünschenswert, die neben der eigentlichen Verteidigungsaufgabe auch eine völkerverbindende Komponente hätte. Bis zum Jahr 2020 ist dies alles aber nicht zu schaffen. Allerdings kann bis dahin schon einiges auf den Weg gebracht werden und das Jahr 2030 als realistischer ins Auge gefasst werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Mühe in jedem Fall lohnen würde, denn mittelfristig erhöht sich die Qualität der Ausrüstung und die Schlagkraft deutlich – bei einem gemeinsamen Verteidigungsetat von unterhalb der 2%-Grenze. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer wieder stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden. Schließlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und es wird nie wieder Krieg zwischen uns geben” als eine gemeinsame EU-Armee. Geld kann man ersetzen, Menschenleben nicht. Natürlich braucht das alles seine Zeit, aber die ersten erfolgreichen Schritte sind immerhin gemacht worden (u.a. neben Kooperationen zwischen den Armeen der EU-Bundesstaaten auch Pesco).

Medienbegleitung: Handelsblatt vom 29.07.2018: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps “America first”, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex (Der Spiegel vom 30.12.2018: Frontex: Juncker wirft EU-Staaten “himmelschreiende Heuchelei” bei Grenzschutz vor und Die Zeit vom 28.03.2019: EU-Außengrenzen: EU beschließt Ausbau von Frontex) und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind (Pesco, Der Spiegel vom 03.06.2018: EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an, Der Spiegel vom 06.11.2018: EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2018: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2018: Verteidigungspolitik: Macron fordert “wahre europäische Armee”, Die Zeit vom 07.11.2018: Interventionsinitiative: EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Europäische Interventionsinitiative, IPG vom 09.11.2018: Die Verteidigungsmisere, Die Spiegel vom 12.11.2018: Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für “Armee der Europäer”, Die Spiegel vom 12.11.2018: Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee, Die Zeit vom 13.11.2018: Angela Merkel im EU-Parlament: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee, Der Spiegel vom 13.11.2018: Rede in Straßburg: Merkel wirbt für europäische Armee, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Kanzlerin im EU-Parlament: Merkel plädiert für “echte europäische Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Rede vor dem Europaparlament: Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Virtueller Stresstest: So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung und Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben). Letztlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und wir werden keinen Krieg mehr zwischen den EU-Bundesstaaten dulden”, als eine gemeinsame, von allen mitgetragene EU-Armee. Geld lässt sich ersetzen. Leben nicht (Die Zeit vom 17.11.2018: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an, DW vom 19.11.2018: “Armee der Europäer”: EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Europaarmee: “Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern” und Die Zeit vom 14.01.2019: Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!, Die Zeit vom 22.01.2019: Außenpolitik: Den Schuss nicht gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf, Die Zeit vom 15.02.2018: Außenpolitik: Wofür eigentlich?, Der Spiegel vom 15.02.2019: Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2019: Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik, Der Spiegel vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf, Die Zeit vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Merkel in München: Die Instant-Führerin der freien Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2019: Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf, Handelsblatt vom 16.02.2019: “Erschreckend” – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos (Gefahr für die nationale Sicherheit der USA), Die Zeit vom 16.02.2019: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat, Der Spiegel vom 16.02.2019: Merkels Bekenntnis, Der Spiegel vom 16.02.2019: Trumps Bauchrednerpuppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Die (fast) entfesselte Angela Merkel, Die Zeit vom 17.02.2018: Irans Außenminister kritisiert “hasserfüllte Anschuldigungen” der USA, Die Zeit vom 17.02.2018: Es wird nicht mehr wie früher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2019: Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer, Der Spiegel vom 17.02.2019: Deutschland und die USA: Geht’s noch?, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2019: Wenn internationale Politiker auf Münchner Bürger treffen, Handelsblatt vom 17.02.2019: Trump zielt bewusst auf Deutschlands neuralgischen Punkt, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2019: Ein Blick in den Abgrund, Die Zeit vom 18.02.2019: Merkel und Lagarde setzen Zeichen, Die Zeit vom 19.02.2019: Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis, Der Spiegel vom 21.02.2019: Ex-Außenminister Fischer “Deutschland wird sich bewegen müssen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2019: Gefährdete Großprojekte: Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019: Gemeinsam die europäische Verteidigung stärken, Neue Zürcher Zeitung vom 12.03.2019: Der amerikanische Kongress bricht eine Lanze für die Nato, Der Spiegel vom 13.03.2019: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen, Der Spiegel vom 18.03.2019: Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Handelsblatt vom 18.03.2019: Streit um 2-Prozent-Ziel: US-Botschafter kritisiert Scholz scharf für Verteidigungsetat, Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, Die Spiegel vom 19.03.2019: Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2019: Kubicki legt gegen Richard Grenell nach, Der Spiegel vom 26.03.2019: Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin “unberechenbare” Rüstungspolitik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Streit um Rüstungsexporte: Wieder Waffen für die Saudis?, Die Zeit vom 28.03.2019: Rüstungsausfuhren: Wehrhafte Konzerne, Die Zeit vom 28.03.2019: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden, Die Zeit vom 29.03.2019: Kann man sich auf Deutschland noch verlassen?, Der Spiegel vom 29.03.2019: Wegen Exportstopps: Airbus will Rüstungsgüter “german-free” machen, Die Zeit vom 29.03.2019: Nato: Generalsekretär besteht auf Budgetzusagen der Bundesregierung, Handelsblatt vom 29.03.2019: Rüstungsexporte: Projekt Eurofighter: Frankreich verliert die Geduld mit der Bundesregierung, Der Spiegel vom 01.04.2019: Kritik an Bundesregierung: “Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst”, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2019: Nato: “Der Frust über Berlin nimmt zu”, Südddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Nato: Gefahr lauert auch im Weißen Haus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben (kein Wunder, dass die übrige EU auf den Trump-Kurs einschwenkt. Eigentlich besteht hier die seltene Chance mit gemeinsamen Projekten den Anfang einer EU-Armee zu machen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird diese Chance sehenden Auges verschenkt. Die SPD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie nicht EU-tauglich ist, wenn nicht mal bei einem Kernthema, wie der “EU-Sicherheit”, mitgemacht und mitgedacht wird. Da sind Schönwetterpolitiker am Werk, die mit den gegenwärtigen Herausforderungen überfordert sind. Über die Sicherheit der EU hinaus, wird gegenwärtig eine Zeitenwende vollzogen. Die USA ziehen sich immer weiter zurück und erwarten zu Recht, dass die EU sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch militärisch für sich selbst und den “Hinterhof” (Osteuropa, Levante und Nordafrika – Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2019: USA: Der Chaos-Präsident) Verantwortung übernimmt (angesichts der Entwicklungen in der Region hat die EU hier bereits erheblichen Raum an Russland und den Iran eingebüßt). Dabei spielt es gar keine Rolle, wie man selbst zu dem Thema steht: Außenpolitik ist nur dann glaubhaft und wirksam, wenn man sie im Fall der Fälle auch militärisch durchsetzen kann. Kann man dies nicht, werden außenpolitische Positionen auf der Empfängerseite bestenfalls als Handlungsempfehlungen wahrgenommen, schlimmstenfalls als reines Geschwafel abgetan. Nicht nur die EU-Bundesstaaten, sondern auch die Nato-Staaten erwarten inzwischen vollkommen zu Recht, dass Deutschland als Europas größter Wirtschaftsmacht auch militärisch dieser Rolle gerecht wird. Anders als noch vor ein paar Jahrzehnten, hat man heute in der Nato keine Angst vor Deutschlands militärischer Stärke, sondern viel mehr vor der offensichtlichen und besorgniserregenden Schwäche des Landes), Handelsblatt vom 02.04.2019: Merkel darf den Streit mit der SPD um den Wehretat nicht länger scheuen, Die Welt vom 03.04.2019: Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags, Die Zeit vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Stoltenberg verteidigt Aufrüstung gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2019: Nato feiert 70. Geburtstag: Die Abschreckung Moskaus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Rede vor dem US-Kongress: Nato-Chef warnt vor Russland (dem alten Leitsatz folgend “Si vis pacem para bellum” (Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor oder Bewaffne Dich bis an die Zähne und lasse es zur Abschreckung alle potentiellen Angreifer sehen, damit diese gar nicht erst auf dumme Ideen kommen)), Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Ihre größte Angst: ein wiedervereinigtes Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Maas: “Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten”, Die Zeit vom 04.04.2019: 70 Jahre Nato: Die Chefs kommen nicht zur Party, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Feiern mit angezogener Handbremse, Der Spiegel vom 04.04.2019: Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue, Handelsblatt vom 04.04.2019: Nato-Jahrestag: Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch, Der Zeit vom 04.04.2019: Verteidigungsausgaben: Nato-Staaten erneuern Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Nato: “Wir können, müssen und werden mehr tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2019: Warum Deutschland eine von Amerika dominierte Welt schätzen sollte, Die Zeit vom 03.04.2019: Rüstungspolitik: Blindgänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind, Der Spiegel vom 14.05.2019: EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds, Die Zeit vom 14.05.2019: USA bezeichnen EU-Verteidigungsprojekte als “Giftpillen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2019: Amerika will an Rüstungsprojekten beteiligt werden, Der Spiegel vom 16.05.2019: Streit um militärische Zusammenarbeit: EU weist Drohungen der USA kühl zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2019: Streit um Verteidigungsunion: EU weist Amerikas Drohungen deutlich zurück, Die Zeit vom 16.05.2019: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück, Die Zeit vom 17.05.2019: Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um fünf Milliarden Euro, D-Day, Deutschlandfunk vom 01.06.2019: Das große Sterben für die Freiheit, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day vor 75 Jahren: Das Blutbad nebenan, Der Spiegel vom 05.06.2019: Orte und Fakten zum D-Day, ZDF vom 05.06.209: Gedenken in Großbritannien: “Größtes Militärspektakel” zum Gedenken an D-Day, Die Zeit vom 05.06.2019: 75 Jahre D-Day: Der Tag, der die Wende brachte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: Der Dank der ganzen freien Welt, Der Spiegel vom 05.06.2019: Weltkriegsgedenken mit Merkel, Trump und der Queen: Blick zurück in die Hölle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: Theresa May beschwört westliche Allianz bei D-Day-Gedenken, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day-Feiern: Die Queen bedankt sich bei den Veteranen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: In Freiheit zusammen, Der Spiegel vom 05.06.2019: 75 Jahre nach dem D-Day: Die historischen Schauplätze aus der Luft, Die Zeit vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day: May und Macron legen Grundstein für D-Day-Denkmal in der Normandie, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day in Frankreich: “Wir sind unendlich dankbar!”, Der Spiegel vom 06.06.2019: D-Day-Feier: May und Macron legen Grundstein für Gedenkstätte, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Als die “Seufzer der Violinen” den D-Day ankündigten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: Massaker in Caen am D-Day: “Nach der Mittagspause gingen die Exekutionen weiter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: “Ich habe doch nur meinen Job gemacht”, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Trump und Macron beim D-Day-Gedenken: Wenn der Verbrüderungswille verkümmert, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: D-Day-Gedenken in der Normandie: Geschichtsstunde für Donald Trump, Normandy for Peace World Forum, Die Zeit vom 12.06.2019: CDU-Chefin bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Die Zeit vom 12.06.2019: Deutsch-Amerikanische Konferenz: Kramp-Karrenbauer hält Kritik an Trump für überzogen, Der Spiegel vom 20.06.2019: Deutsch-französisches Papier: Maas will Europas Abwehrkräfte stärken, Der Spiegel vom 13.07.2019: Frankreich: Macron will militärisches Weltraumkommando aufbauen, Die Zeit vom 13.07.2019: Raumfahrtkommando: Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen, Der Spiegel vom 14.07.2019: Französischer Nationalfeiertag: Merkel dankt Macron für die “große Geste”, Handelsblatt vom 20.07.2019: Merkel kündigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an, Handelsblatt vom 22.07.2019: Datenspeicherung: Berlin will die US-Dominanz bekämpfen und eine Europa-Cloud aufbauen, Die Zeit vom 24.07.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Am Nato-Ziel halte ich fest”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2019: Europäische Verteidigungsunion: Juristisches Phantom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2019: Zukunft der Bundeswehr: Die Angst vor einer “AfD-Wehr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Hohe Ausgaben nötig: Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2019: Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeuten, Der Spiegel vom 23.09.2019: Kramp-Karrenbauer in den USA: Stresstest für die neue Befehlshaberin, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2019: Bundeswehr muss vermutlich “F-18”-Kampfjets aus den USA kaufen, Handelsblatt vom 04.10.2019: Tornado-Ersatz: Chancen für US-Kampfjet von Boeing steigen, Der Tagesspiegel vom 04.10.2019: F 18-Jets der USA könnten für Bundeswehr besser sein, Der Spiegel vom 09.10.2019: Syrienkonflikt: Unsolidarisch sind immer die anderen, Reuters vom 11.10.2019: Deutschland offen für höhere Zahlungen zum Nato-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2019: AKK im Baltikum: Drüben wird mitgehört, Die Zeit vom 13.10.2019: Waffenexport: Deutschland will nicht mehr alle gemeinsamen Waffendeals stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Die Nato muss europäischer werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2019: Nato-Austritt von Amerika: Kann Europa sich selbst verteidigen?, Die Zeit vom 30.10.2019: Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Truppenverlegung nach Europa: Zur Abwehr bereit, Die Zeit vom 06.11.2019: Wiedervereinigung: Verzwergung statt “Viertes Reich”, Der Spiegel vom 06.11.2019: Außenminister Maas: Unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll öfter ins Ausland, Der Spiegel vom 07.11.2019: Macron spricht vom “Hirntod” der Nato, Die Welt vom 07.11.2019: “Die EU muss verteidigungspolitisch mehr machen”, Die Zeit vom 07.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat (die nächste sehr gute Initiative von Kramp-Karrenbauer), Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer in München: Deutschland muss sich mehr einbringen, Die Zeit vom 07.11.2019: Wehrbeauftragter sieht keinen Spielraum für große Auslandsmissionen, Der Spiegel vom 07.11.2019: Streit über Verteidigungsausgaben: Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer (er sabotiert nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern auch Deutschlands und Europas Sicherheit als solche, so wie es die SPD bereits seit Jahrzehnten mit großer Hingabe macht. Statt Verantwortung zu übernehmen und im Vorfeld von negativen Entwicklungen auch für Europa eben diese rechtzeitig einzudämmen, zieht die SPD lieber den Schwanz ein, rennt schnell ängstlich weg und versucht später andere für ihr eigenes Fehlverhalten und vollkommenen Fehleinschätzungen verantwortlich zu machen), Handelsblatt vom 07.11.2019: Scholz vereitelt Kramp-Karrenbauers Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik: Kramp-Karrenbauer hinterfragt den Status quo, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Nato-Generalsekretär: “Es ist gut, wenn die EU mehr in Sachen Verteidigung unternimmt”, Der Spiegel vom 10.11.2019: Sicherheit für Europa: Wir wollen und brauchen die Nato, Die Zeit vom 12.11.2019: Nato: Der deutsche Sattel des Tandems ist leer, Die Zeit vom 12.11.2019: Polen: Treu zur Nato, loyal zu Amerika, Die Zeit vom 13.11.2019: Wolfgang Schäuble kritisiert Politik von Nato-Partnern, Die Zeit vom 13.11.2019: Nato: Trump im Ärmel (sehr zutreffend und auf den Punkt gebracht), Business Insider vom 14.11.2019: Die 15 teuersten Nato-Armeen der Welt im Vergleich — Deutschland schneidet gar nicht so unterirdisch ab, Die Zeit vom 15.11.2019: Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Europäisches Drama um Macron, Der Spiegel vom 19.11.2019: Maas will die Nato wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019: Maas fordert Neubeginn für die Nato, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Nato: Weitermachen nach dem Hirntod, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Maas macht mobil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Streit über die NATO: Die Zeit des freundlichen Werbens ist vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Putin braucht die Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Deutsche wollen europäischen Nuklearschirm, Die Zeit vom 27.11.2019: Generaldebatte: “Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen”, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Wenn die EU führen will, muss sie sich militärisch wappnen, Die Zeit vom 28.11.2019: Emmanuel Macron bekräftigt seine Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Europäische Sicherheitspolitik: Maas stellt sich gegen Erwägungen Macrons, Handelsblatt vom 28.11.2019: Je stoischer Merkel agiert, desto hyperaktiver wird Macron, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Macron düpiert die Nato, Handelsblatt vom 28.11.2019: Macron legt nach und verlangt strategische Neuausrichtung der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Streit über Atomwaffen: Frankreich gegen den Rest der Nato, Die Zeit vom 29.11.2019: Türkei wirft Frankreich Unterstützung von Terroristen vor, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019: Frankreich und die Nato: Die Trumpisierung des Emmanuel Macron, Die Zeit vom 29.11.2019: Nato-Gipfel: Nato will Donald Trump mit höheren Verteidigungsausgaben besänftigen, Der Spiegel vom 29.11.2019: Vor Nato-Gipfel in London: Angela Merkel und Donald Trump vereinbaren Treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Beteiligung am Bündnis: Europa und Kanada geben mehr Geld für die Nato aus, Die Zeit vom 30.11.2019: Schicksalstage, Der Spiegel vom 30.11.2019: Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Frankreich in der EU: Die zögernde Atommacht, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Gipfel: Die Verteidigung des Westens ist nicht obsolet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2019: Kosovo-Besuch: Kramp-Karrenbauer warnt vor Einfluss Russlands und Chinas, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Generalsekretär: Jens Stoltenberg fordert Bündnistreue – auch von Frankreich, Der Spiegel vom 02.12.2019: Hirtenbrief der Nato: Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Treffen: Bloß kein Zerwürfnis, DW vom 02.12.2019: Vor dem Geburtstags-Gipfel: Bei der NATO liegen die Hirnstränge blank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: Wenn schon, dann drei Prozent für die Nato, Handelsblatt vom 03.12.2019: Angst vor Macrons Wut: Nato-Gipfel wird vom Streit der Partner überschattet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Treffen: Trump kontert Macron, Erdogan droht, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2019: Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Die Zeit vom 03.12.2019: Emmanuel Macron bekräftigt Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Gipfel in London: Eine nicht ganz harmonische Familienfeier, Die Zeit vom 04.12.2019: Keine Ausreden mehr, Berlin! (aus israelischer Sichtweise, wäre es sicher eine gute Idee den Versuch zu unternehmen NATO-Mitglied zu werden, damit die NATO gemäß Artikel 5 anschließend Israels Kriege führen müsste. Eine NATO-Teilnahme am “Jahrhundertabenteuer Nahostkonflikt” könnte nur von durchgeknallten Fanatikern befürwortet werden, von denen es zwar einige in der EU und den USA gibt, die aber erfreulicherweise keine Entscheidungsgewalt haben. Die Aufnahmebedingungen der NATO sehen allerdings vor, dass Neumitglieder bei Aufnahme keine/n Krieg/e führen, um das vorgenannte Szenario auszuschließen. Israel befindet sich allerdings gleich mit mehreren Ländern im Kriegszustand, sodass der Aufnahmewunsch das bleibt was er ist: Ein nicht erfüllbarer Wunsch. Da sich Netanjahu und dessen rechtsnationale bis rechtsextreme Koalitionäre als bemerkenswert unfähig erwiesen haben Frieden zu schließen und eine politische Wende Richtung Mitte in den nächsten Jahren ausgeschlossen werden muss, wird es noch Jahrzehnte dauern, bevor das Thema überhaupt ernsthaft spruchreif sein könnte. Gleiches gilt für die durch Netanjahu angestrebte Aufnahme Israels in die EU. Die Hürden hierfür sind sogar noch deutlich höher. Warum die Hinweise an dieser Stelle? Angesichts des NATO-Jubiläums finden dazu entsprechende Diskussionen in Israel statt. In Europa waren die schon Ende der 2000-er Jahre weitgehend abgeschlossen: NATO.int vom Winter 2005: Die NATO, Israel und der Frieden im Nahen Osten, Der Standart vom 06.08.2009: Ex-Minister empfiehlt NATO- und EU-Beitritt, HaGalil vom 11.08.2009: Der Weg ist weit: Israel in der NATO, IsraelNetz.de vom 08.02.2011: Warum Israel nicht in die NATO sollte und Major non-NATO ally), Die Zeit vom 04.12.2019: Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2019: Nato-Treffen in London: Heute mal harmonisch, DW vom 04.12.2019: NATO sieht China als möglichen Gegner, Die Zeit vom 04.12.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: SPD weist Drohnenpläne der Verteidigungsministerin zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Europa und die NATO: Keine Lust auf Sicherheitspolitik, Cicero vom 05.12.2019: China und die NATO: Annäherung durch die Hintertür, Der Spiegel vom 04.12.2019: Pressestimmen zum Nato-Gipfel: “Wer ist das neue Hirn der Nato?”, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: SPD: Der Außenminister steht zwischen den Fronten (wenn Realität auf EU-ungeeigneten Kleingärtnerverein trifft. Minister Maas ist da sicher nicht zu beneiden), Die Zeit vom 09.12.2019: Rüstungsexporte: Weltweite Waffenverkäufe steigen um 4,6 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Sipri-Bericht: Weltweit werden deutlich mehr Waffen verkauft, Der Spiegel vom 12.12.2019: Nato-Doppelbeschluss: Die Kernspaltung der Gesellschaft, Die Zeit vom 18.12.2019: Libyen: Füllt Putin das Vakuum?, Die Zeit vom 20.12.2019: Manchmal muss man Krieg führen, Der Spiegel vom 20.12.2019: Ausrüstung und Personal: Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit, Der Spiegel vom 23.12.2019: Zu Gesprächen bereit: Nato-Generalsekretär sendet Signal an Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2019: Stoltenberg zu Gespräch mit Putin bereit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Hyperschall-Rakete “Avangard”: Russland nimmt wohl “unbesiegbare” Rakete in Betrieb, Die Zeit vom 28.12.2019: Cybersicherheit: EU-Soldaten sollen Staaten im Internet verteidigen, Die Zeit vom 31.12.2019: Frömmelei als Staatsräson, Zeit Magazin vom 08.01.2020: Deutschland: Standorte ausländischen Militärs, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Deutsche Marine: Niederlande baut Kriegsschiff (die sich anschließende Debatte über “Schlüsseltechnologien beim Schiffbau” ist seit den nach Israel verschenkten U-Booten der Dolphin-Klasse obsolet. Die sich daraus ergebenden Nachwirkungen haben dem Technologiestandort Deutschland erheblich geschadet. Bereits kurze Zeit nach den Auslieferungen der U-Boote wurde “überraschenderweise” bekannt, dass die Israelis wirtschaftlich nicht einmal in der Lage sind die Boote zu warten und zu unterhalten und daraufhin unverholen damit drohten einige der Boote nach China oder Russland zu verkaufen, wenn die Bundesrepublik nicht für den Unterhalt aufkommen würde. Die seinerzeit öffentlich geführte Diskussion wurde international genau beobachtet und festgestellt, dass deutsche Hochtechnologie zwar ganz hervorragend sei, aber in den Händen der Israelis und damit gleichzeitig potentiell in den Händen von Russen und Chinesen, ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Westen darstellt. Das hatte natürlich Folgen für die Auftragsvergaben an deutsche Unternehmen. Nun können sich zwar die involvierten deutschen Bundesbehörden damit brüsten, dass Deutschland zwei Marinen unterhält, nämlich eine unter der Flagge des deutschen Bundesadlers und eine unter der israelischen Flagge, aber kaufen können sie sich davon nichts. Das hätten sie tun können, wenn sie deutsche Hochtechnologie international vermarktbar gehalten hätten. Statt dessen verursachen sie aber tatsächlich nur Kosten und keinen einzigen Cent Ertrag. Jetzt, nach der Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen einer befreundeten und mit ihr in jeder Hinsicht aufs engste verzahnten Nation, Zweifel an der Sicherung von Schlüsseltechnologien anzumelden, kann man höflich mit “zweifelhaft” oder undiplomatisch als “einfältig” beschreiben), Die Zeit vom 13.01.2020: Jens Stoltenberg: Nato kündigt Maßnahmen gegen russische Marschflugkörper an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Milliardenauftrag für deutsches Kriegsschiff vergeben, Handelsblatt vom 14.01.2020: Deutsche Werften verlieren Bieterrennen um Kampfschiffauftrag – Jobabbau droht, Handelsblatt vom 15.01.2020: Deutschland versenkt die Werftenindustrie, Der Spiegel vom 16.01.2020: Anti-IS-Koalition: Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, Die Zeit vom 16.01.2020: Libyen-Gipfel: Griechenland droht mit Blockade von Libyen-Abkommen, Die Zeit vom 17.01.2020: Josep Borrell: EU-Außenbeauftrager plädiert für europäischen Einsatz in Libyen, Der Spiegel vom 17.01.2020: Italiens Außenminister Di Maio über Libyen-Konflikt: “Europa hat am meisten zu verlieren”, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: UN-Papier: Libyen-Konferenz will offenbar Waffenruhe und härteres Embargo, Die Zeit vom 18.01.2020: Libyen-Gipfel: UN-Dokument fordert Feuerpause und Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Libyen: Der eine hat das Amt, der andere die Macht,Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Waffenembargo soll Frieden in Libyen bringen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung, DW vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Gipfelteilnehmer einigen sich auf Friedensplan für Libyen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Diplomatischer Erfolg auf der Libyen-Konferenz: Der Durchbruch, DW vom 19.01.2020: Ein wenig Hoffnung für Libyen, Handelsblatt vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2020: Neues Kriegsschiff: Kieler Werft verklagt Verteidigungsministerium, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Libyen-Konferenz: Der Faktor Merkel, Der Spiegel vom 20.01.2020: Möglicher Bundeswehr-Einsatz für Libyen: Riskante Mission, Der Spiegel vom 21.01.2020: Libyen-Politik der EU: Große Ideen, kleine Schritte, Die Zeit vom 21.01.2020: Militäreinsatz in Libyen: Politische Verantwortung endet nicht am Verhandlungstisch, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: UN-Sonderbeauftragter spricht sich gegen Friedenstruppe aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2020: An Europas Gegenküste, Die Zeit vom 22.01.2020: Libyen-Konflikt: Deutschlands gute Dienste, Der Stern vom 22.01.2020: Von der Leyen fordert “ernstzunehmende militärische Kapazitäten” für Europa, Handelsblatt vom 23.01.2020: Nordkorea nimmt erstmals an Münchener Sicherheitskonferenz teil, Handelsblatt vom 27.01.2020: German Naval Yards: Kieler Werft geht im Streit um Fregatten juristisch gegen Bundesregierung vor, Die Welt vom 31.01.2020: Wolfgang Ischinger: “Sonst gehen wir kollektiv unter”, Die Zeit vom 31.01.2020: Wolfgang Schäuble plädiert für mehr deutsche Militäreinsätze, Die Welt vom 02.02.2020: Wie Macron Berlins Energiepolitik durchkreuzen könnte, Der Spiegel vom 03.02.2020: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verspricht Sofortprogramm für bessere Ausrüstung, Handelsblatt vom 03.02.2020: AKK zur Rüstungsindustrie: “Wir wollen behandelt werden wie ein Premiumkunde”, Die Zeit vom 07.02.2020: Macron will gemeinsame Atomwaffenstrategie in Europa, Handelsblatt vom 07.02.2020: Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Umfrage: Die USA sollen es für die Nato richten, Handelsblatt vom 10.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Abschwung des Westens: Das Rückgrat der Weltordnung löst sich auf, Die Zeit vom 12.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa schaffen ohne Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa muss sich selbst verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Sicherheitskonferenz: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten, Handelsblatt vom 14.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Steinmeiers Münchner Appell: In Europas Mitte darf kein ängstliches Herz schlagen, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2020: Siko in München: Die Hauptdarsteller auf der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Europa und die Weltkrisen: Verantwortungslosigkeit erster Klasse, Phoenix.de vom 14.02.2020: 56. Sicherheitskonferenz: Eine mutigere EU gegen “Zerfallserscheinungen”, Die Welt vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeiers schöne Worte reichen nicht – unsere Verbündeten erwarten Taten, DW vom 14.02.2020: Steinmeier: USA, China und Russland gefährden internationale Ordnung, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Reden allein ist nicht mutig genug, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Pompeo weist Steinmeiers Kritik scharf zurück (vielleicht wird der Westen gewinnen. Allerdings ganz sicher nicht wegen der aktuellen, dysfunktionalen US-Administration sondern trotzdem), Die Zeit vom 15.02.2020: Mike Pompeo: “Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Pompeo widerspricht Steinmeier: “Der Westen wird gewinnen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Liveblog Sicherheitsonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Macron in München: Europa droht “ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt”, Die Zeit vom 15.02.2020: Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident warnt vor “Schwächung des Westens”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Siegeszug einer Lüge, Die Zeit vom 15.02.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin will, dass Europa nicht klagt, sondern handelt, Die Welt vom 15.02.2020: Saudischer Außenminister: “Sehr wertvoll, wenn Deutschland sich beteiligen würde”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Ganz viele Fragen, ganz wenige Antworten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer in München: Die Lücke, die sie meint, Die Welt vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer: “Ich sehe Europa und mein Land in der Pflicht”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: Macron versucht, die EU zu einen – und sie von den USA zu lösen, Die Zeit vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Emmanuel Macron auf der Wartebank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2020: Zerschlagene Terrorzelle: Sie planten Bürgerkriegsszenarien, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Proteste gegen Sicherheitskonferenz: So verlief das Demo-Wochenende in München, Der Spiegel vom 16.02.2020: Deutsche Sicherheitspolitik: Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig (mit der SPD ist bei Sichereitsfragen noch nie irgend etwas anzufangen gewesen. Die würde Deutschland/die EU lieber an Russland, China oder den Iran verschenken, statt eine funktionierende militärische EU-Abwehr zu organisieren (was sie mit AfD und Linke gemein hat). Über den Nahostkonflikt oder Nordafrika braucht man mit ihr gar nicht erst zu reden. Damit ist sie heillos überfordert, nicht zu letzt auch deshalb, weil sie nicht von hier bis zur Wand denken kann), Die Zeit vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Differenzen zwischen EU, USA und China, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz: Europa im Zangengriff, DW vom 16.02.2020: Transatlantische Frenemies auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Handelsblatt vom 16.02.2020: Europas Sprach- und Ideenlosigkeit ist die traurige Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz, Die Zeit vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Auf der Suche nach dem verlorenen Westen, DW vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europas Zukunft: Vom großen Wurf und kleinen Schritten, Die Zeit vom 18.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Zu schwach für große Konflikte (neben der allgemeinen Trägheit, hier insbesondere Deutschlands, bei der Weiterentwicklung der EU (dabei geht es nicht nur um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungsstruktur – einzelne Armeen der Bundesstaaten können die wachsenden Herausforderungen schon länger nicht mehr alleine bewältigen -, sondern auch um die glaubhafte weitere Integration und Vertiefung der EU als solche, die als Bausteine Garanten für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit der EU sind), spielen natürlich auch insbesondere zersetzende Kräfte von Innen (die nationalistisch geführten EU-Südost- und -Osterweiterungen, Johnsons Vereinigtes Königreich) und von Außen (Putins Russland, Erdogans Türkei, Trumps USA, Netanjahus Israel, China und Iran) sehr negative Rollen), Die Zeit vom 19.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: So schlecht geht es dem Westen nicht, Handelsblatt vom 20.02.2020: Europa muss amerikanischer werden.

Koerber-Policy-Game_What-to-expect-if-the-US-withdraws-from-NATO


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White_Paper_on_the_future_of_Europe


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