Die Europäische Union: Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Samstag, 08. Juli 2017 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union

European External Action Service

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Gemeinsame Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP) bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist damit der wichtigste Teil des “auswärtigen Handelns der Union”, das daneben noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Die GASP wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP geregelt. Dabei handelt es sich um:

Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS) trägt als Denkfabrik der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann folgende Arten von Beschlüssen erlassen:

  • Aktionen der Union (früher Gemeinsame Aktionen), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird, etwa mit Sanktionen gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von Wahlbeobachtern. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
  • Standpunkte der Union (früher Gemeinsame Standpunkte), die sich mit “einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art” befassen. Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
  • Durchführungsbeschlüsse über die Einzelheiten zu bereits beschlossenen Aktionen oder Standpunkten.

Zudem kann der Rat Erklärungen abgeben, mit denen die EU zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung nimmt. Sie binden die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch, haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung.

Common Security and Defence Policy

Common Security and Defence Policy

Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP; englisch: Common Security and Defence Policy, CSDP) ist ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), folgt jedoch teilweise besonderen Regeln und hat auch einige eigene Institutionen. Ebenso wie in der GASP, treffen auch in der GSVP Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union alle wesentlichen Entscheidungen, wobei der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet) und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst voll an der GSVP beteiligt wird. Der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen nur Anhörungs- und Informationsrechte zu. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Maßnahmen der GSVP unterliegen nicht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union. Besondere Bedeutung kommt in der GSVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen. Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der GSVP wahrnehmen:

  • Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil – im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
  • Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das “Wie”, das “Ob” liegt auf der politischen Ebene.
  • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.
  • Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u.a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
  • Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) in Torrejón (bei Madrid, Spanien) beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -Beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle (zum Thema: Weltraumwaffe).
  • Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind.

Der GSVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage der Leitlinien und Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat über die Standpunkte der Union zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und über die Durchführung von Aktionen, zum Beispiel in der Form von militärischen Missionen.

© eubulletin.com

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Gemeinsame Verteidigungspolitik
Neben der Sicherung der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), geht es hier auch um die Neuausrichtung der gemeinsamen Verteidigungsbemühungen (Europäische Verteidigungsagentur), sowohl innerhalb der EU zur Schaffung einer EU-Armee, als auch um deren Integration in die NATO. Bereits mit dem US-Präsidenten Barack Obama wurde dazu vereinbart, dass alle NATO-Partner ihre Verteidigungsetats bis 2020 auf 2% des jeweiligen BIPs pro Jahr erhöhen werden. Was sich aufgrund der geänderten Weltlage auf den ersten Blick zunächst vernünftig anhört, stellt sich allerdings auf den zweiten Blick als Mammutaufgabe dar, die in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht bewerkstelligt werden kann, denn es geht um viel mehr, als nur darum mehr Geld auszugeben. Dies hat mehrere Gründe. Jedes Land in Europa regelt derzeit seine Verteidigungspolitik überwiegend nach eigenen Kriterien ohne dabei die europäische Integration im Blick zu haben. Dies führt auf der einen Seite zu der zum Teil grotesken Situation, dass sämtliche Länder sämtliche Waffengattungen vorhalten, aber unterschiedliche Waffensysteme und Fahrzeugtypen einsetzen, die untereinander nicht kompatibel sind. Das fängt schon bei einfachem Handwerkzeug wie Pistolen und Gewehren an, die mit unterschiedlicher Munition (Kaliber) arbeiten, sodass Munition untereinander nicht getauscht werden kann. Als ein weiteres Beispiel wäre da die Schweiz zu nennen, die zwar über keinen Zugang zu irgend einem Meer verfügt, dennoch aber meint eine Marine unterhalten zu müssen. Solche Absurditäten findet man innerhalb Europas und auch innerhalb der EU einige. Vermutlich geht diese Haltung noch auf das Mittelalter zurück. In der Zeit hatte jedes Fürstentum, welches etwas auf sich hielt, immer auch eine eigene Waffenschmiede in der Stammburg. Es wird also langsam Zeit mit alten Traditionen zu brechen und in der Neuzeit anzukommen.

An dem Punkt fängt die eigentliche Aufgabe an, nämlich bei der Harmonisierung und denkbaren Zentralisierung der Beschaffung, denn schließlich kann es nicht darum gehen einfach nur die Verteidigungsetats zu erhöhen, sondern es muss darum gehen intelligente und effiziente, zukunftsorientierte, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier ist ausnahmsweise der Brexit ein Glücksfall, denn insbesondere die Briten haben sich vehement gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik gestellt. Auch wenn sich die Verteidigungsetats der EU-Mitgliedstaaten zusammen auf 300 Milliarden Euro pro Jahr hin bewegen, kann aktuell von effizienter Geldausgabe nicht gesprochen werden. Ein Blick über den großen Teich zur US Army macht deutlich, warum das so ist. Anders als in der EU, beschaffen die 50 US-Bundesstaaten gemeinsam und zentral. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise übersichtliche Zahl von Waffentypen und Fahrzeugen, die dafür aber in einer sehr großer Anzahl beschafft werden. Der US-Verteidigungsetat ist zwar mehr als doppelt so hoch wie der der EU-Mitgliedstaaten, dafür bekommen die Amerikaner aber mehr als drei Mal soviel als Gegenleistung und zudem noch die mit Abstand beste technische Ausrüstung die am Markt zu haben ist. Genau das muss auch Ziel der EU sein.


Wie erwähnt, geht es auch in der EU um viel Geld, natürlich auch um Arbeitsplätze, aber leider auch um nationale Interessen, die europäischen Interessen fälschlicherweise übergeordnet werden. Vergleicht man den IST-Stand, also die aktuellen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten mit dem künftigen SOLL-Stand nach Vereinheitlichung von Waffentypen und Fahrzeugen, ergibt sich aus der zentralen Beschaffung ein Kostenvorteil von wenigstens 20%. Experten gehen von deutlich mehr aus, ohne das die Einsatzbereitschaft sinken würde. Es wäre sogar das Gegenteil der Fall, denn schließlich steigen die Verteidigungsausgaben in dem kommenden Jahren weiter an, sodass die Ausrüstung insgesamt verbessert wird. Das hat natürlich auch Vorteile für die Planungssicherheit der Hersteller und Produzenten aus den EU-Mitgliedstaaten, die durch Fusionen wachsen können. Künftig werden nicht weniger Fahrzeuge oder Waffensysteme benötigt, sondern gleiche, die problemlos an unterschiedlichen Standorten produziert werden können. Die Kosten von Fusionen und Produktionsumstellungen würden schon durch die einmalige Umrüstung der EU-Armeen auf einheitliche Ausrüstung gedeckt werden. Würde man zudem die jeweiligen Waffengattungen der Mitgliedstaaten zusammen legen und strategisch sinnvoll stationieren, würde das nicht nur Kosten sparen, sondern sogar gleichzeitig positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben, zumal die Stationierungen voraussichtlich in wirtschaftlich schwachen Randlagen der EU erfolgen würden.

Über allem schweben dann noch die derzeit unterschiedlichen Einsatzbefehlsketten. Während beispielsweise in Frankreich der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet, muss in Deutschland der Bundestag ein Mandat erteilen. Dadurch sind die EU-Einsatzkräfte viel zu unflexibel und schwerfällig. Statt dessen sollte eine EU-Armee der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Parlament unterstellt werden. Eine EU-Wehrpflicht ebenfalls wünschenswert, die neben der eigentlichen Verteidigungsaufgabe auch eine völkerverbindende Komponente hätte. Bis zum Jahr 2020 ist dies alles aber nicht zu schaffen. Allerdings kann bis dahin schon einiges auf den Weg gebracht werden und das Jahr 2030 als realistischer ins Auge gefasst werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Mühe in jedem Fall lohnen würde, denn mittelfristig erhöht sich die Qualität der Ausrüstung und die Schlagkraft deutlich – bei einem gemeinsamen Verteidigungsetat von unterhalb der 2%-Grenze. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer weider stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden.

Lesen Sie mehr auf Wikipedia Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, VOLT Europa, United Europe und Pulse of Europe.



Übersicht EU-Beitragsserie:

White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de




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