Die Europäische Union: Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Samstag, 8. Juli 2017 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

European External Action Service

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(Letzte Ergänzung: 04.05.2021)
Gemeinsame Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP) bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist damit der wichtigste Teil des “auswärtigen Handelns der Union”, das daneben noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Die GASP wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP geregelt. Dabei handelt es sich um:

Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS) trägt als Denkfabrik der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann folgende Arten von Beschlüssen erlassen:

  • Aktionen der Union (früher Gemeinsame Aktionen), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird, etwa mit Sanktionen gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von Wahlbeobachtern. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
  • Standpunkte der Union (früher Gemeinsame Standpunkte), die sich mit “einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art” befassen. Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
  • Durchführungsbeschlüsse über die Einzelheiten zu bereits beschlossenen Aktionen oder Standpunkten.

Zudem kann der Rat Erklärungen abgeben, mit denen die EU zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung nimmt. Sie binden die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch, haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung.

Common Security and Defence Policy

Common Security and Defence Policy

Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP; englisch: Common Security and Defence Policy, CSDP) ist ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), folgt jedoch teilweise besonderen Regeln und hat auch einige eigene Institutionen. Ebenso wie in der GASP, treffen auch in der GSVP Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union alle wesentlichen Entscheidungen, wobei der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet) und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst voll an der GSVP beteiligt wird. Der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen nur Anhörungs- und Informationsrechte zu. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Maßnahmen der GSVP unterliegen nicht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union. Besondere Bedeutung kommt in der GSVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen. Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der GSVP wahrnehmen:

  • Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil – im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
  • Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das “Wie”, das “Ob” liegt auf der politischen Ebene.
  • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.
  • Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u.a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
  • Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) in Torrejón (bei Madrid, Spanien) beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -Beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle (zum Thema: Weltraumwaffe).
  • Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind.

Der GSVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage der Leitlinien und Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat über die Standpunkte der Union zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und über die Durchführung von Aktionen, zum Beispiel in der Form von militärischen Missionen.

© eubulletin.com

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Gemeinsame Verteidigungspolitik
Neben der Sicherung der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), geht es hier auch um die Neuausrichtung der gemeinsamen Verteidigungsbemühungen (Europäische Verteidigungsagentur), sowohl innerhalb der EU zur Schaffung einer EU-Armee, als auch um deren Integration in die NATO. Bereits mit dem US-Präsidenten Barack Obama wurde dazu vereinbart, dass alle NATO-Partner ihre Verteidigungsetats bis 2020 auf 2% des jeweiligen BIPs pro Jahr erhöhen werden. Was sich aufgrund der geänderten Weltlage auf den ersten Blick zunächst vernünftig anhört, stellt sich allerdings auf den zweiten Blick als Mammutaufgabe dar, die in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht bewerkstelligt werden kann, denn es geht um viel mehr, als nur darum mehr Geld auszugeben. Dies hat mehrere Gründe. Jedes Land in Europa regelt derzeit seine Verteidigungspolitik überwiegend nach eigenen Kriterien ohne dabei die europäische Integration im Blick zu haben. Dies führt auf der einen Seite zu der zum Teil grotesken Situation, dass sämtliche Länder sämtliche Waffengattungen vorhalten, aber unterschiedliche Waffensysteme und Fahrzeugtypen einsetzen, die untereinander nicht kompatibel sind. Das fängt schon bei einfachem Handwerkzeug wie Pistolen und Gewehren an, die mit unterschiedlicher Munition (Kaliber) arbeiten, sodass Munition untereinander nicht getauscht werden kann. Als ein weiteres Beispiel wäre da die Schweiz zu nennen, die zwar über keinen Zugang zu irgend einem Meer verfügt, dennoch aber meint eine Marine unterhalten zu müssen. Solche Absurditäten findet man innerhalb Europas und auch innerhalb der EU einige. Vermutlich geht diese Haltung noch auf das Mittelalter zurück. In der Zeit hatte jedes Fürstentum, welches etwas auf sich hielt, immer auch eine eigene Waffenschmiede in der Stammburg. Es wird also langsam Zeit mit alten Traditionen zu brechen und in der Neuzeit anzukommen.

An dem Punkt fängt die eigentliche Aufgabe an, nämlich bei der Harmonisierung und denkbaren Zentralisierung der Beschaffung, denn schließlich kann es nicht darum gehen einfach nur die Verteidigungsetats zu erhöhen, sondern es muss darum gehen intelligente und effiziente, zukunftsorientierte, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier ist ausnahmsweise der Brexit ein Glücksfall, denn insbesondere die Briten haben sich vehement gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik gestellt. Auch wenn sich die Verteidigungsetats der EU-Mitgliedstaaten zusammen auf 300 Milliarden Euro pro Jahr hin bewegen, kann aktuell von effizienter Geldausgabe nicht gesprochen werden. Ein Blick über den großen Teich zur US Army macht deutlich, warum das so ist. Anders als in der EU, beschaffen die 50 US-Bundesstaaten gemeinsam und zentral. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise übersichtliche Zahl von Waffentypen und Fahrzeugen, die dafür aber in einer sehr großer Anzahl beschafft werden. Der US-Verteidigungsetat ist zwar mehr als doppelt so hoch wie der der EU-Mitgliedstaaten, dafür bekommen die Amerikaner aber mehr als drei Mal soviel als Gegenleistung und zudem noch die mit Abstand beste technische Ausrüstung die am Markt zu haben ist. Genau das muss auch Ziel der EU sein.

(Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Vereinigten Staaten nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem Motto "Wenn wir keine Armee haben, werden wir weder angegriffen noch in Kriege hinein gezogen" folgend, selbst weitgehend entmilitarisiert hatten. Dies endete mit der Machtergreifung durch Hitler und dem Wüten Deutschlands in Europa. Präsident Franklin D. Roosevelt; wurde klar, dass Deutschland mit relativ geringem Militäreinsatz die USA erobern könnte, woraufhin die Produktion von Kriegswaffen wieder aufgenommen wurde und die Militarisierung in großem Umfang einsetzte. 1941 erfolgte der japanische Überfall auf Pearl Harbor und die Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten, woraufhin das Land in den Zweiten Weltkrieg eintrat. Wie in so vielem anderen auch, hatte Hitler die erhebliche Leistungsfähigkeit, Effizienz, Produktivität und Innovationskraft der Vereinigten Staaten vollkommen unterschätzt. Roosevelt beendete damit den amerikanischen Isolationismus, der erst seit der Wahl von Donald Trump wieder auflebt, und richtete die amerikanische Außenpolitik komplett neu aus, wodurch der Grundstein für die Entwicklung der USA zur Supermacht gelegt war. Wenn also jemand Antiamerikanismus für angemessen hält, sollte er sich insbesondere bei den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten beschweren, ohne die die USA gar keine Notwendigkeit gesehen hätten zur Supermacht werden zu müssen.)

(Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Vereinigten Staaten nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem Motto “Wenn wir keine Armee haben, werden wir weder angegriffen noch in Kriege hinein gezogen” folgend, selbst weitgehend entmilitarisiert hatten. Dies endete mit der Machtergreifung durch Hitler und dem Wüten Deutschlands in Europa. Präsident Franklin D. Roosevelt wurde klar, dass Deutschland mit relativ geringem Militäreinsatz die USA erobern könnte, woraufhin die Produktion von Kriegswaffen wieder aufgenommen wurde und die Militarisierung in großem Umfang einsetzte (insbesondere auch beim Wettlauf zwischen Nazi-Deutschland und den USA bei der Entwicklung der Atombombe (Otto Hahn und Robert Oppenheimer)). 1941 erfolgte der japanische Überfall auf Pearl Harbor und die Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten, woraufhin das Land in den Zweiten Weltkrieg eintrat. Wie in so vielem anderen auch, hatte Hitler die erhebliche Leistungsfähigkeit, Effizienz, Produktivität und Innovationskraft der Vereinigten Staaten vollkommen unterschätzt. Roosevelt beendete damit den amerikanischen Isolationismus, der erst seit der Wahl von Donald Trump wieder auflebt, und richtete die amerikanische Außenpolitik komplett neu aus, wodurch der Grundstein für die Entwicklung der USA zur Supermacht gelegt war. Wenn also jemand Antiamerikanismus für angemessen hält, sollte er sich dabei insbesondere bei dem deutschen Nazis und den italienischen Faschisten beschweren, ohne die die USA gar keine Notwendigkeit gesehen hätten zur Supermacht werden zu müssen. Zudem wurden die USA durch Europäer gegründet. Wie man vor dem Hintergrund auf der anderen Seite des großen Teichs auf die Idee kommen kann die Vereinigten Staaten zu geringschätzen bleibt deshalb rätselhaft. Natürlich kann man Trump für einen vollkommen inkompetenten und korrupten Baron Münchhausen halten, aber er ist nicht die USA, sondern nur einer von 327 Millionen Amerikanern, von denen der Großteil sehr klare und liberale Werte vertritt.)

Wie erwähnt, geht es auch in der EU um viel Geld, natürlich auch um Arbeitsplätze, aber leider auch um nationale Interessen, die europäischen Interessen fälschlicherweise übergeordnet werden. Vergleicht man den IST-Stand, also die aktuellen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten mit dem künftigen SOLL-Stand nach Vereinheitlichung von Waffentypen und Fahrzeugen, ergibt sich aus der zentralen Beschaffung ein Kostenvorteil von wenigstens 20%. Experten gehen von deutlich mehr aus, ohne das die Einsatzbereitschaft sinken würde. Es wäre sogar das Gegenteil der Fall, denn schließlich steigen die Verteidigungsausgaben in dem kommenden Jahren weiter an, sodass die Ausrüstung insgesamt verbessert wird. Das hat natürlich auch Vorteile für die Planungssicherheit der Hersteller und Produzenten aus den EU-Mitgliedstaaten, die durch Fusionen wachsen können. Künftig werden nicht weniger Fahrzeuge oder Waffensysteme benötigt, sondern gleiche, die problemlos an unterschiedlichen Standorten produziert werden können. Die Kosten von Fusionen und Produktionsumstellungen würden schon durch die einmalige Umrüstung der EU-Armeen auf einheitliche Ausrüstung gedeckt werden. Würde man zudem die jeweiligen Waffengattungen der Mitgliedstaaten zusammen legen und strategisch sinnvoll stationieren, würde das nicht nur Kosten sparen, sondern sogar gleichzeitig positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben, zumal die Stationierungen voraussichtlich in wirtschaftlich schwachen Randlagen der EU erfolgen würden.

Über allem schweben dann noch die derzeit unterschiedlichen Einsatzbefehlsketten. Während beispielsweise in Frankreich der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet, muss in Deutschland der Bundestag ein Mandat erteilen. Dadurch sind die EU-Einsatzkräfte viel zu unflexibel und schwerfällig. Statt dessen sollte eine EU-Armee der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Parlament unterstellt werden. Eine EU-Wehrpflicht wäre ebenfalls wünschenswert, die neben der eigentlichen Verteidigungsaufgabe auch eine völkerverbindende Komponente hätte. Bis zum Jahr 2020 ist dies alles aber nicht zu schaffen. Allerdings kann bis dahin schon einiges auf den Weg gebracht werden und das Jahr 2030 als realistischer ins Auge gefasst werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Mühe in jedem Fall lohnen würde, denn mittelfristig erhöht sich die Qualität der Ausrüstung und die Schlagkraft deutlich – bei einem gemeinsamen Verteidigungsetat von unterhalb der 2%-Grenze. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer wieder stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden. Schließlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und es wird nie wieder Krieg zwischen uns geben” als eine gemeinsame EU-Armee. Geld kann man ersetzen, Menschenleben nicht. Natürlich braucht das alles seine Zeit, aber die ersten erfolgreichen Schritte sind immerhin gemacht worden (u.a. neben Kooperationen zwischen den Armeen der EU-Bundesstaaten (Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung) auch Pesco).

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“New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
Wie könnte dieser Neustart aussehen und was müsste er mindestens beinhalten? Da Präsident Biden zunächst damit beschäftigt sein wird das Chaos seines Vorgängers zu beseitigen und Amerika mit sich selbst zu versöhnen, ist es für seine europäischen Partner umso wichtiger ihn bei der Erreichung von außenpolitischen Zielen zu unterstützen, um auch auf dem Weg seine Präsidentschaft abzusichern. Viele der Ziele sind schließlich auch im europäischen Interesse, sodass sich die “Über-den-eigenen-Schatten-Springerei” in Grenzen halten wird. Dazu sollten sich die EU-Kernstaaten und Nettozahler zusammensetzen, ein entsprechendes Konzeptpapier als Gesprächsgrundlage erarbeiten und das zeitnah, um damit auf die Biden-Administration zugehen zu können. Da die Nettoempfänger ohnehin nur mitwirken werden, wenn sie im Gegenzug dafür Geld aus Brüssel bekommen, braucht man sie an den Gesprächen nicht zu beteiligen. Auch Biden ist ein Internationalist, sodass es ihm erleichtert werden sollte die Reintegrationsprozesse in internationale Abkommen und Organisationen, z.B. die WTO, UNESCO oder die WHO, reibungs- und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Nicht erst seit der Machtergreifung (wenn man 3 Millionen Stimmen weniger als die Mitbewerberin hat und sich anschließend dennoch zum US-Präsidenten erklären lässt, lässt sich das nicht anders formulieren) durch den präsidialen Dummkopf Trump ist das Thema “Äußere Sicherheit” für die USA von großer Bedeutung. Das muss es nun auch für die Europäer werden, für sie allerdings um das Thema “Innere Sicherheit” ergänzt, z.B. beim gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Terrorismus innerhalb der EU durch Europol und/oder Frontex. Hinzu kommt der Umgang mit der Türkei, die sich zunehmend EU-feindlich verhält und mit der entsprechend verfahren werden sollte (Einfrieren der Zollunion (die Drohung aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen zieht nicht mehr, zumal die EU-Frontstaaten ihre Grenzen inzwischen sehr viel besser gesichert haben), Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, keine Militärhilfen mehr, Einfrieren der NATO-Mitgliedschaft damit sich die türkische Führung in aller Ruhe darüber Gedanken machen kann zu welchem Bündnis das Land künftig gehören möchte oder ob es lieber zwischen Russland und Iran aufgerieben werden möchte. Die Gespräche zur Aufnahme in die EU sind bereits auf Eis gelegt und das werden sie wohl auch noch einige Jahre bleiben usw.). Auch eine vertretbare Lösung zum Brexit, in der Großbritannien einen geordneten Austritt aus der EU bewerkstelligen kann, gehört zu diesen Herausforderungen. Schon Barack Obama hat in seiner gewohnt eloquent-freundlich-diplomatischen Art den Europäern deutlich zu machen versucht, dass sowohl der Zweite Weltkrieg als auch der Kalte Krieg 1.0 bereits länger der Vergangenheit angehören, sodass Europa seine Äußere Sicherheit nunmehr endlich gemeinsam und eigenständig so organisieren solle, dass es für sich und zur Befriedung seiner “Hinterhöfe” (Russland, Levante, Naher Osten, Nordafrika) selbst einstehen könne (Hillary Clinton hätte das ebenfalls gefordert und Biden wird es natürlich fortsetzen). Es war ein großer Fehler der Europäer die Aufrufe zu ignorieren, denn statt über einen Zeitraum ab 2008 Stück für Stück eben diese Gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen, muss es jetzt umso schneller und kostenintensiver von statten gehen, denn inzwischen ist überdeutlich, dass sich die USA aus allen genannten Regionen zurückziehen und sich statt dessen auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Die EU, insbesondere unterstützt und gefördert durch das wirtschaftlich stärkste Land Europas, den militärischen Drückeberger Deutschland, muss deshalb gemeinsame militärische Fähigkeiten ausbauen und dazu mit den EU-Kernstaaten beginnen. Wie könnte Deutschlands Rolle hier aussehen? Wie immer gibt es mehrere Wege zum Ziel, aber alle laufen auf “mehr” hinaus. Das 2%-NATO-Ziel im Blick, ist es weniger wichtig Fähigkeiten innerhalb Deutschlands auszubauen (hier geht es überwiegend um erfolgreiche Ersatzbeschaffungen und die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft, von der man aus verschiedenen Gründen noch Lichtjahre entfernt ist), als vielmehr zum Schutz der EU-Außengrenzen beizutragen. Hier böte es sich an die Kooperationen mit den EU-Kernstaaten zu intensivieren, indem erhebliche deutsche Kontingente den Frontstaaten unterstellt und vor Ort stationiert werden (was gleichzeitig die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden lässt, wenn man weiß das man nicht in Bottrop endet, sondern während seiner Dienstzeit kreuz und quer in Europa herum kommt. Dienstsprache sinnvollerweise Englisch. Lernt schließlich jedes Kind bereits ab der Grundschule), um so Zug um Zug den Aufbau einer Gemeinsamen Verteidigungsstruktur (EU-Armee) zu erreichen und gleichzeitig zur Verstärkung der gegenseitigen Vertrauensbildung beizutragen. Das ginge schon weit über reine Lippenbekenntnisse hinaus und würde starke und klare Signale senden. Das ist der leichte Teil der Übung, zumal hier bereits gute Vorarbeit geleistet worden ist. Schwieriger wird es bei der Zusammenarbeit mit der EU-Osterweiterung (mit Ausnahme des Baltikums) und Südosteuropa. Der polnischen Regierung zur erklären, dass man vor hat deutsche Truppen im Land stationieren zu wollen, dürfte wenigstens zu Irritationen führen. Insbesondere die Ultranationalisten der PiS befürchten heute noch, dass “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen” wieder eintreten könnte. Da wird man also etwas diffiziler vorgehen müssen. In Frage käme hier zum Beispiel im Rahmen der Gemeinsamen Beschaffung und zur Angleichung von Waffensystemen und Kalibern die Teilübernahme von Kosten bzw. die Aufstockung der jeweiligen Wehretats aus dem Bundesverteidigungsbudgets, die Bereitstellung eines “Rahmenabrufkontingents” aus dem sich die EU-Osterweiterung bedienen könnten oder Lieferungen und Leistungen in entsprechendem Umfang, sodass über den Umweg deutsche Waffenschmieden auch etwas vom Kuchen abbekommen (so ähnlich wie es die USA mit Israel machen: Es wird ein Gesamthilfsbudget für Unterstützungsleistungen festgelegt, aus dem sich die Israelis bedienen können, die gleichzeitig dazu verpflichtet sind den Großteil des Hilfsbudgets bei US-Herstellern auszugeben. Auf der einen Seite hat so auch die heimische Wirtschaft etwas davon und auf der anderen Seite baut man keine Konkurrenzhersteller im Ausland auf. Zusätzlich unterhalten die USA große Munitionsdepots in Israel, aus denen sich die Israelis nach Rücksprache und nach US-Genehmigung bedienen können. In der Propagandasprache Netanjahus wird daraus dann “Israels militärische Überlegenheit in der Region” (Qualitative Military Edge (QME)). Beobachter können sich natürlich an einem Finger abzählen, was das in der Praxis tatsächlich heißt). So würde zwar das Ziel der Gemeinsamen Verteidigung durch Zusammenlegung von Truppen nicht gestärkt, dafür aber die Landesverteidigungen in der EU-Osterweiterung. In Zusammenarbeit mit dem Baltikum kämen schon heute beide Varianten in Frage (Truppen vor Ort und Unterstützungsmaßnahmen für die Armeen) und werden zum Teil bereits praktiziert. Alle Maßnahmen zusammen würde Deutschland deutlich an das 2%-NATO-Ziel heran führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Land militärisch überhaupt ernst genommen werden würde. Die militärische Schwäche Deutschlands ist nicht erst seit gestern die außenpolitische Achillesferse. Außenpolitische Sprücheklopferei klappt inzwischen gut, aber da sie sich bisher nur mäßig faktisch durchsetzen lassen würde, ist es eben auch kaum mehr als das. Das muss sich in einer geänderten Welt und geänderter Rahmenbedingungen ebenfalls ändern. Mittelfristiges Ziel muss der Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee sein, die dem Europaparlament direkt unterstellt ist und eine Ergänzung zur NATO darstellt. Dadurch wird die NATO entlastet und die Europäer wären jederzeit in der Lage ihre Angelegenheiten selbst zu regeln ohne daraus jedes Mal einen NATO-Bündnisfall werden lassen zu müssen, was wiederum die Amerikaner entlastet.

Medienbegleitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2004: Proliferation: Der “Vater der pakistanischen Atombombe” als Verräter, Die Zeit vom 26.05.2009: Atomwaffen: Der nukleare Supermarkt des Abdul Qadir Khan, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2011: Pakistan: Atomwissenschaftler Khan: “Ich habe mein Land vor nuklearer Erpressung geschützt”, Der Spiegel vom 27.06.2011: Pakistans Atombombe: “Vielleicht sind wir naiv, Idioten sind wir nicht”, Reuters vom 05.03.2013: INSIGHT-Wann reichen iranische Raketen bis Berlin?, The Wall Street Journal vom 05.08.20113: Iran sucht einen zweiten Weg zur Bombe, Internationale Politik und Gesellschaft vom 19.05.2015: Für eine europäische Verteidigungsunion, Handelsblatt vom 26.06.2018: Die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung Pakistans wird verschwiegen, Handelsblatt vom 29.07.2018: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps “America first”, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex (Der Spiegel vom 30.12.2018: Frontex: Juncker wirft EU-Staaten “himmelschreiende Heuchelei” bei Grenzschutz vor und Die Zeit vom 28.03.2019: EU-Außengrenzen: EU beschließt Ausbau von Frontex) und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind (Pesco, Der Spiegel vom 03.06.2018: EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an, Der Spiegel vom 06.11.2018: EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2018: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2018: Verteidigungspolitik: Macron fordert “wahre europäische Armee”, Die Zeit vom 07.11.2018: Interventionsinitiative: EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Europäische Interventionsinitiative, IPG vom 09.11.2018: Die Verteidigungsmisere, Die Spiegel vom 12.11.2018: Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für “Armee der Europäer”, Die Spiegel vom 12.11.2018: Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee, Die Zeit vom 13.11.2018: Angela Merkel im EU-Parlament: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee, Der Spiegel vom 13.11.2018: Rede in Straßburg: Merkel wirbt für europäische Armee, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Kanzlerin im EU-Parlament: Merkel plädiert für “echte europäische Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Rede vor dem Europaparlament: Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Virtueller Stresstest: So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung und Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben). Letztlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und wir werden keinen Krieg mehr zwischen den EU-Bundesstaaten dulden”, als eine gemeinsame, von allen mitgetragene EU-Armee. Geld lässt sich ersetzen. Leben nicht (Die Zeit vom 17.11.2018: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an, DW vom 19.11.2018: “Armee der Europäer”: EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Europaarmee: “Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern” und Die Zeit vom 14.01.2019: Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!, Die Zeit vom 22.01.2019: Außenpolitik: Den Schuss nicht gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf, Die Zeit vom 15.02.2018: Außenpolitik: Wofür eigentlich?, Der Spiegel vom 15.02.2019: Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2019: Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik, Der Spiegel vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf, Die Zeit vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Merkel in München: Die Instant-Führerin der freien Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2019: Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf, Handelsblatt vom 16.02.2019: “Erschreckend” – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos (Gefahr für die nationale Sicherheit der USA), Die Zeit vom 16.02.2019: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat, Der Spiegel vom 16.02.2019: Merkels Bekenntnis, Der Spiegel vom 16.02.2019: Trumps Bauchrednerpuppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Die (fast) entfesselte Angela Merkel, Die Zeit vom 17.02.2018: Irans Außenminister kritisiert “hasserfüllte Anschuldigungen” der USA, Die Zeit vom 17.02.2018: Es wird nicht mehr wie früher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2019: Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer, Der Spiegel vom 17.02.2019: Deutschland und die USA: Geht’s noch?, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2019: Wenn internationale Politiker auf Münchner Bürger treffen, Handelsblatt vom 17.02.2019: Trump zielt bewusst auf Deutschlands neuralgischen Punkt, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2019: Ein Blick in den Abgrund, Die Zeit vom 18.02.2019: Merkel und Lagarde setzen Zeichen, Die Zeit vom 19.02.2019: Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis, Der Spiegel vom 21.02.2019: Ex-Außenminister Fischer “Deutschland wird sich bewegen müssen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2019: Gefährdete Großprojekte: Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019: Gemeinsam die europäische Verteidigung stärken, Neue Zürcher Zeitung vom 12.03.2019: Der amerikanische Kongress bricht eine Lanze für die Nato, Der Spiegel vom 13.03.2019: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen, Der Spiegel vom 18.03.2019: Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Handelsblatt vom 18.03.2019: Streit um 2-Prozent-Ziel: US-Botschafter kritisiert Scholz scharf für Verteidigungsetat, Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, Die Spiegel vom 19.03.2019: Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2019: Kubicki legt gegen Richard Grenell nach, Der Spiegel vom 26.03.2019: Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin “unberechenbare” Rüstungspolitik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Streit um Rüstungsexporte: Wieder Waffen für die Saudis?, Die Zeit vom 28.03.2019: Rüstungsausfuhren: Wehrhafte Konzerne, Die Zeit vom 28.03.2019: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden, Die Zeit vom 29.03.2019: Kann man sich auf Deutschland noch verlassen?, Der Spiegel vom 29.03.2019: Wegen Exportstopps: Airbus will Rüstungsgüter “german-free” machen, Die Zeit vom 29.03.2019: Nato: Generalsekretär besteht auf Budgetzusagen der Bundesregierung, Handelsblatt vom 29.03.2019: Rüstungsexporte: Projekt Eurofighter: Frankreich verliert die Geduld mit der Bundesregierung, Der Spiegel vom 01.04.2019: Kritik an Bundesregierung: “Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst”, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2019: Nato: “Der Frust über Berlin nimmt zu”, Südddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Nato: Gefahr lauert auch im Weißen Haus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben (kein Wunder, dass die übrige EU auf den Trump-Kurs einschwenkt. Eigentlich besteht hier die seltene Chance mit gemeinsamen Projekten den Anfang einer EU-Armee zu machen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird diese Chance sehenden Auges verschenkt. Die SPD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie nicht EU-tauglich ist, wenn nicht mal bei einem Kernthema, wie der “EU-Sicherheit”, mitgemacht und mitgedacht wird. Da sind Schönwetterpolitiker am Werk, die mit den gegenwärtigen Herausforderungen überfordert sind. Über die Sicherheit der EU hinaus, wird gegenwärtig eine Zeitenwende vollzogen. Die USA ziehen sich immer weiter zurück und erwarten zu Recht, dass die EU sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch militärisch für sich selbst und den “Hinterhof” (Osteuropa, Levante und Nordafrika – Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2019: USA: Der Chaos-Präsident) Verantwortung übernimmt (angesichts der Entwicklungen in der Region hat die EU hier bereits erheblichen Raum an Russland und den Iran eingebüßt). Dabei spielt es gar keine Rolle, wie man selbst zu dem Thema steht: Außenpolitik ist nur dann glaubhaft und wirksam, wenn man sie im Fall der Fälle auch militärisch durchsetzen kann. Kann man dies nicht, werden außenpolitische Positionen auf der Empfängerseite bestenfalls als Handlungsempfehlungen wahrgenommen, schlimmstenfalls als reines Geschwafel abgetan. Nicht nur die EU-Bundesstaaten, sondern auch die Nato-Staaten erwarten inzwischen vollkommen zu Recht, dass Deutschland als Europas größter Wirtschaftsmacht auch militärisch dieser Rolle gerecht wird. Anders als noch vor ein paar Jahrzehnten, hat man heute in der Nato keine Angst vor Deutschlands militärischer Stärke, sondern viel mehr vor der offensichtlichen und besorgniserregenden Schwäche des Landes), Handelsblatt vom 02.04.2019: Merkel darf den Streit mit der SPD um den Wehretat nicht länger scheuen, Die Welt vom 03.04.2019: Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags, Die Zeit vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Stoltenberg verteidigt Aufrüstung gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2019: Nato feiert 70. Geburtstag: Die Abschreckung Moskaus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Rede vor dem US-Kongress: Nato-Chef warnt vor Russland (dem alten Leitsatz folgend “Si vis pacem para bellum” (Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor oder Bewaffne Dich bis an die Zähne und lasse es zur Abschreckung alle potentiellen Angreifer sehen, damit diese gar nicht erst auf dumme Ideen kommen)), Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Ihre größte Angst: ein wiedervereinigtes Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Maas: “Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten”, Die Zeit vom 04.04.2019: 70 Jahre Nato: Die Chefs kommen nicht zur Party, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Feiern mit angezogener Handbremse, Der Spiegel vom 04.04.2019: Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue, Handelsblatt vom 04.04.2019: Nato-Jahrestag: Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch, Der Zeit vom 04.04.2019: Verteidigungsausgaben: Nato-Staaten erneuern Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Nato: “Wir können, müssen und werden mehr tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2019: Warum Deutschland eine von Amerika dominierte Welt schätzen sollte, Die Zeit vom 03.04.2019: Rüstungspolitik: Blindgänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind, Der Spiegel vom 14.05.2019: EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds, Die Zeit vom 14.05.2019: USA bezeichnen EU-Verteidigungsprojekte als “Giftpillen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2019: Amerika will an Rüstungsprojekten beteiligt werden, Der Spiegel vom 16.05.2019: Streit um militärische Zusammenarbeit: EU weist Drohungen der USA kühl zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2019: Streit um Verteidigungsunion: EU weist Amerikas Drohungen deutlich zurück, Die Zeit vom 16.05.2019: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück, Die Zeit vom 17.05.2019: Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um fünf Milliarden Euro, D-Day, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day vor 75 Jahren: Das Blutbad nebenan, Der Spiegel vom 05.06.2019: Orte und Fakten zum D-Day, ZDF vom 05.06.209: Gedenken in Großbritannien: “Größtes Militärspektakel” zum Gedenken an D-Day, Die Zeit vom 05.06.2019: 75 Jahre D-Day: Der Tag, der die Wende brachte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: Der Dank der ganzen freien Welt, Der Spiegel vom 05.06.2019: Weltkriegsgedenken mit Merkel, Trump und der Queen: Blick zurück in die Hölle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: Theresa May beschwört westliche Allianz bei D-Day-Gedenken, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day-Feiern: Die Queen bedankt sich bei den Veteranen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: In Freiheit zusammen, Der Spiegel vom 05.06.2019: 75 Jahre nach dem D-Day: Die historischen Schauplätze aus der Luft, Die Zeit vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day: May und Macron legen Grundstein für D-Day-Denkmal in der Normandie, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day in Frankreich: “Wir sind unendlich dankbar!”, Der Spiegel vom 06.06.2019: D-Day-Feier: May und Macron legen Grundstein für Gedenkstätte, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Als die “Seufzer der Violinen” den D-Day ankündigten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: Massaker in Caen am D-Day: “Nach der Mittagspause gingen die Exekutionen weiter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: “Ich habe doch nur meinen Job gemacht”, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Trump und Macron beim D-Day-Gedenken: Wenn der Verbrüderungswille verkümmert, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: D-Day-Gedenken in der Normandie: Geschichtsstunde für Donald Trump, Normandy for Peace World Forum, Die Zeit vom 12.06.2019: CDU-Chefin bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Die Zeit vom 12.06.2019: Deutsch-Amerikanische Konferenz: Kramp-Karrenbauer hält Kritik an Trump für überzogen, Der Spiegel vom 20.06.2019: Deutsch-französisches Papier: Maas will Europas Abwehrkräfte stärken, Der Spiegel vom 13.07.2019: Frankreich: Macron will militärisches Weltraumkommando aufbauen, Die Zeit vom 13.07.2019: Raumfahrtkommando: Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen, Der Spiegel vom 14.07.2019: Französischer Nationalfeiertag: Merkel dankt Macron für die “große Geste”, Handelsblatt vom 20.07.2019: Merkel kündigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an, Handelsblatt vom 22.07.2019: Datenspeicherung: Berlin will die US-Dominanz bekämpfen und eine Europa-Cloud aufbauen, Die Zeit vom 24.07.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Am Nato-Ziel halte ich fest”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2019: Europäische Verteidigungsunion: Juristisches Phantom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2019: Zukunft der Bundeswehr: Die Angst vor einer “AfD-Wehr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Hohe Ausgaben nötig: Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2019: Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeuten, Der Spiegel vom 23.09.2019: Kramp-Karrenbauer in den USA: Stresstest für die neue Befehlshaberin, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2019: Bundeswehr muss vermutlich “F-18”-Kampfjets aus den USA kaufen, Handelsblatt vom 04.10.2019: Tornado-Ersatz: Chancen für US-Kampfjet von Boeing steigen, Der Tagesspiegel vom 04.10.2019: F 18-Jets der USA könnten für Bundeswehr besser sein, Der Spiegel vom 09.10.2019: Syrienkonflikt: Unsolidarisch sind immer die anderen, Reuters vom 11.10.2019: Deutschland offen für höhere Zahlungen zum Nato-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2019: AKK im Baltikum: Drüben wird mitgehört, Die Zeit vom 13.10.2019: Waffenexport: Deutschland will nicht mehr alle gemeinsamen Waffendeals stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Die Nato muss europäischer werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2019: Nato-Austritt von Amerika: Kann Europa sich selbst verteidigen?, Die Zeit vom 30.10.2019: Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Truppenverlegung nach Europa: Zur Abwehr bereit, Die Zeit vom 06.11.2019: Wiedervereinigung: Verzwergung statt “Viertes Reich”, Der Spiegel vom 06.11.2019: Außenminister Maas: Unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll öfter ins Ausland, Der Spiegel vom 07.11.2019: Macron spricht vom “Hirntod” der Nato, Die Welt vom 07.11.2019: “Die EU muss verteidigungspolitisch mehr machen”, Die Zeit vom 07.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat (die nächste sehr gute Initiative von Kramp-Karrenbauer), Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer in München: Deutschland muss sich mehr einbringen, Die Zeit vom 07.11.2019: Wehrbeauftragter sieht keinen Spielraum für große Auslandsmissionen, Der Spiegel vom 07.11.2019: Streit über Verteidigungsausgaben: Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer (er sabotiert nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern auch Deutschlands und Europas Sicherheit als solche, so wie es die SPD bereits seit Jahrzehnten mit großer Hingabe macht. Statt Verantwortung zu übernehmen und im Vorfeld von negativen Entwicklungen auch für Europa eben diese rechtzeitig einzudämmen, zieht die SPD lieber den Schwanz ein, rennt schnell ängstlich weg und versucht später andere für ihr eigenes Fehlverhalten und vollkommenen Fehleinschätzungen verantwortlich zu machen), Handelsblatt vom 07.11.2019: Scholz vereitelt Kramp-Karrenbauers Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik: Kramp-Karrenbauer hinterfragt den Status quo, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Nato-Generalsekretär: “Es ist gut, wenn die EU mehr in Sachen Verteidigung unternimmt”, Der Spiegel vom 10.11.2019: Sicherheit für Europa: Wir wollen und brauchen die Nato, Die Zeit vom 12.11.2019: Nato: Der deutsche Sattel des Tandems ist leer, Die Zeit vom 12.11.2019: Polen: Treu zur Nato, loyal zu Amerika, Die Zeit vom 13.11.2019: Wolfgang Schäuble kritisiert Politik von Nato-Partnern, Die Zeit vom 13.11.2019: Nato: Trump im Ärmel (sehr zutreffend und auf den Punkt gebracht), Business Insider vom 14.11.2019: Die 15 teuersten Nato-Armeen der Welt im Vergleich — Deutschland schneidet gar nicht so unterirdisch ab, Die Zeit vom 15.11.2019: Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Europäisches Drama um Macron, Der Spiegel vom 19.11.2019: Maas will die Nato wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019: Maas fordert Neubeginn für die Nato, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Nato: Weitermachen nach dem Hirntod, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Maas macht mobil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Streit über die NATO: Die Zeit des freundlichen Werbens ist vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Putin braucht die Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Deutsche wollen europäischen Nuklearschirm, Die Zeit vom 27.11.2019: Generaldebatte: “Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen”, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Wenn die EU führen will, muss sie sich militärisch wappnen, Die Zeit vom 28.11.2019: Emmanuel Macron bekräftigt seine Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Europäische Sicherheitspolitik: Maas stellt sich gegen Erwägungen Macrons, Handelsblatt vom 28.11.2019: Je stoischer Merkel agiert, desto hyperaktiver wird Macron, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Macron düpiert die Nato, Handelsblatt vom 28.11.2019: Macron legt nach und verlangt strategische Neuausrichtung der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Streit über Atomwaffen: Frankreich gegen den Rest der Nato, Die Zeit vom 29.11.2019: Türkei wirft Frankreich Unterstützung von Terroristen vor, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019: Frankreich und die Nato: Die Trumpisierung des Emmanuel Macron, Die Zeit vom 29.11.2019: Nato-Gipfel: Nato will Donald Trump mit höheren Verteidigungsausgaben besänftigen, Der Spiegel vom 29.11.2019: Vor Nato-Gipfel in London: Angela Merkel und Donald Trump vereinbaren Treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Beteiligung am Bündnis: Europa und Kanada geben mehr Geld für die Nato aus, Die Zeit vom 30.11.2019: Schicksalstage, Der Spiegel vom 30.11.2019: Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Frankreich in der EU: Die zögernde Atommacht, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Gipfel: Die Verteidigung des Westens ist nicht obsolet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2019: Kosovo-Besuch: Kramp-Karrenbauer warnt vor Einfluss Russlands und Chinas, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Generalsekretär: Jens Stoltenberg fordert Bündnistreue – auch von Frankreich, Der Spiegel vom 02.12.2019: Hirtenbrief der Nato: Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Treffen: Bloß kein Zerwürfnis, DW vom 02.12.2019: Vor dem Geburtstags-Gipfel: Bei der NATO liegen die Hirnstränge blank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: Wenn schon, dann drei Prozent für die Nato, Handelsblatt vom 03.12.2019: Angst vor Macrons Wut: Nato-Gipfel wird vom Streit der Partner überschattet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Treffen: Trump kontert Macron, Erdogan droht, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2019: Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Die Zeit vom 03.12.2019: Emmanuel Macron bekräftigt Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Gipfel in London: Eine nicht ganz harmonische Familienfeier, Die Zeit vom 04.12.2019: Keine Ausreden mehr, Berlin! (aus israelischer Sichtweise, wäre es sicher eine gute Idee den Versuch zu unternehmen NATO-Mitglied zu werden, damit die NATO gemäß Artikel 5 anschließend Israels Kriege führen müsste. Eine NATO-Teilnahme am “Jahrhundertabenteuer Nahostkonflikt” könnte nur von durchgeknallten Fanatikern befürwortet werden, von denen es zwar einige in der EU und den USA gibt, die aber erfreulicherweise keine Entscheidungsgewalt haben. Die Aufnahmebedingungen der NATO sehen allerdings vor, dass Neumitglieder bei Aufnahme keine/n Krieg/e führen, um das vorgenannte Szenario auszuschließen. Israel befindet sich allerdings gleich mit mehreren Ländern im Kriegszustand, sodass der Aufnahmewunsch das bleibt was er ist: Ein nicht erfüllbarer Wunsch. Da sich Netanjahu und dessen rechtsnationale bis rechtsextreme Koalitionäre als bemerkenswert unfähig erwiesen haben Frieden zu schließen und eine politische Wende Richtung Mitte in den nächsten Jahren ausgeschlossen werden muss, wird es noch Jahrzehnte dauern, bevor das Thema überhaupt ernsthaft spruchreif sein könnte. Gleiches gilt für die durch Netanjahu angestrebte Aufnahme Israels in die EU. Die Hürden hierfür sind sogar noch deutlich höher. Warum die Hinweise an dieser Stelle? Angesichts des NATO-Jubiläums finden dazu entsprechende Diskussionen in Israel statt. In Europa waren die schon Ende der 2000-er Jahre weitgehend abgeschlossen: NATO.int vom Winter 2005: Die NATO, Israel und der Frieden im Nahen Osten, Der Standart vom 06.08.2009: Ex-Minister empfiehlt NATO- und EU-Beitritt, HaGalil vom 11.08.2009: Der Weg ist weit: Israel in der NATO, IsraelNetz.de vom 08.02.2011: Warum Israel nicht in die NATO sollte und Major non-NATO ally), Die Zeit vom 04.12.2019: Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2019: Nato-Treffen in London: Heute mal harmonisch, DW vom 04.12.2019: NATO sieht China als möglichen Gegner, Die Zeit vom 04.12.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: SPD weist Drohnenpläne der Verteidigungsministerin zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Europa und die NATO: Keine Lust auf Sicherheitspolitik, Cicero vom 05.12.2019: China und die NATO: Annäherung durch die Hintertür, Der Spiegel vom 04.12.2019: Pressestimmen zum Nato-Gipfel: “Wer ist das neue Hirn der Nato?”, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: SPD: Der Außenminister steht zwischen den Fronten (wenn Realität auf EU-ungeeigneten Kleingärtnerverein trifft. Minister Maas ist da sicher nicht zu beneiden), Die Zeit vom 09.12.2019: Rüstungsexporte: Weltweite Waffenverkäufe steigen um 4,6 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Sipri-Bericht: Weltweit werden deutlich mehr Waffen verkauft, Der Spiegel vom 12.12.2019: Nato-Doppelbeschluss: Die Kernspaltung der Gesellschaft (NATO-Doppelbeschluss), Die Zeit vom 18.12.2019: Libyen: Füllt Putin das Vakuum?, Die Zeit vom 20.12.2019: Manchmal muss man Krieg führen, Der Spiegel vom 20.12.2019: Ausrüstung und Personal: Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit, Der Spiegel vom 23.12.2019: Zu Gesprächen bereit: Nato-Generalsekretär sendet Signal an Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2019: Stoltenberg zu Gespräch mit Putin bereit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Hyperschall-Rakete “Avangard”: Russland nimmt wohl “unbesiegbare” Rakete in Betrieb, Die Zeit vom 28.12.2019: Cybersicherheit: EU-Soldaten sollen Staaten im Internet verteidigen, Die Zeit vom 31.12.2019: Frömmelei als Staatsräson, Zeit Magazin vom 08.01.2020: Deutschland: Standorte ausländischen Militärs, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Deutsche Marine: Niederlande baut Kriegsschiff (die sich anschließende Debatte über “Schlüsseltechnologien beim Schiffbau” ist seit den nach Israel verschenkten U-Booten der Dolphin-Klasse obsolet. Die sich daraus ergebenden Nachwirkungen haben dem Technologiestandort Deutschland erheblich geschadet. Bereits kurze Zeit nach den Auslieferungen der U-Boote wurde “überraschenderweise” bekannt, dass die Israelis wirtschaftlich nicht einmal in der Lage sind die Boote zu warten und zu unterhalten und daraufhin unverholen damit drohten einige der Boote nach China oder Russland zu verkaufen, wenn die Bundesrepublik nicht für den Unterhalt aufkommen würde. Die seinerzeit öffentlich geführte Diskussion wurde international genau beobachtet und festgestellt, dass deutsche Hochtechnologie zwar ganz hervorragend sei, aber in den Händen der Israelis und damit gleichzeitig potentiell in den Händen von Russen und Chinesen, ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Westen darstellt. Das hatte natürlich Folgen für die Auftragsvergaben an deutsche Unternehmen. Nun können sich zwar die involvierten deutschen Bundesbehörden damit brüsten, dass Deutschland zwei Marinen unterhält, nämlich eine unter der Flagge des deutschen Bundesadlers und eine unter der israelischen Flagge, aber kaufen können sie sich davon nichts. Das hätten sie tun können, wenn sie deutsche Hochtechnologie international vermarktbar gehalten hätten. Statt dessen verursachen sie aber tatsächlich nur Kosten und keinen einzigen Cent Ertrag. Jetzt, nach der Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen einer befreundeten und mit ihr in jeder Hinsicht aufs engste verzahnten Nation, Zweifel an der Sicherung von Schlüsseltechnologien anzumelden, kann man höflich mit “zweifelhaft” oder undiplomatisch als “einfältig” beschreiben), Die Zeit vom 13.01.2020: Jens Stoltenberg: Nato kündigt Maßnahmen gegen russische Marschflugkörper an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Milliardenauftrag für deutsches Kriegsschiff vergeben, Handelsblatt vom 14.01.2020: Deutsche Werften verlieren Bieterrennen um Kampfschiffauftrag – Jobabbau droht, Handelsblatt vom 15.01.2020: Deutschland versenkt die Werftenindustrie, Der Spiegel vom 16.01.2020: Anti-IS-Koalition: Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, Die Zeit vom 16.01.2020: Libyen-Gipfel: Griechenland droht mit Blockade von Libyen-Abkommen, Die Zeit vom 17.01.2020: Josep Borrell: EU-Außenbeauftrager plädiert für europäischen Einsatz in Libyen, Der Spiegel vom 17.01.2020: Italiens Außenminister Di Maio über Libyen-Konflikt: “Europa hat am meisten zu verlieren”, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: UN-Papier: Libyen-Konferenz will offenbar Waffenruhe und härteres Embargo, Die Zeit vom 18.01.2020: Libyen-Gipfel: UN-Dokument fordert Feuerpause und Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Libyen: Der eine hat das Amt, der andere die Macht,Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Waffenembargo soll Frieden in Libyen bringen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung, DW vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Gipfelteilnehmer einigen sich auf Friedensplan für Libyen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Diplomatischer Erfolg auf der Libyen-Konferenz: Der Durchbruch, DW vom 19.01.2020: Ein wenig Hoffnung für Libyen, Handelsblatt vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2020: Neues Kriegsschiff: Kieler Werft verklagt Verteidigungsministerium, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Libyen-Konferenz: Der Faktor Merkel, Der Spiegel vom 20.01.2020: Möglicher Bundeswehr-Einsatz für Libyen: Riskante Mission, Der Spiegel vom 21.01.2020: Libyen-Politik der EU: Große Ideen, kleine Schritte, Die Zeit vom 21.01.2020: Militäreinsatz in Libyen: Politische Verantwortung endet nicht am Verhandlungstisch, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: UN-Sonderbeauftragter spricht sich gegen Friedenstruppe aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2020: An Europas Gegenküste, Die Zeit vom 22.01.2020: Libyen-Konflikt: Deutschlands gute Dienste, Der Stern vom 22.01.2020: Von der Leyen fordert “ernstzunehmende militärische Kapazitäten” für Europa, Handelsblatt vom 23.01.2020: Nordkorea nimmt erstmals an Münchener Sicherheitskonferenz teil, Handelsblatt vom 27.01.2020: German Naval Yards: Kieler Werft geht im Streit um Fregatten juristisch gegen Bundesregierung vor, Die Welt vom 31.01.2020: Wolfgang Ischinger: “Sonst gehen wir kollektiv unter”, Die Zeit vom 31.01.2020: Wolfgang Schäuble plädiert für mehr deutsche Militäreinsätze, Die Welt vom 02.02.2020: Wie Macron Berlins Energiepolitik durchkreuzen könnte, Der Spiegel vom 03.02.2020: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verspricht Sofortprogramm für bessere Ausrüstung, Handelsblatt vom 03.02.2020: AKK zur Rüstungsindustrie: “Wir wollen behandelt werden wie ein Premiumkunde”, Die Zeit vom 07.02.2020: Macron will gemeinsame Atomwaffenstrategie in Europa, Handelsblatt vom 07.02.2020: Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Umfrage: Die USA sollen es für die Nato richten, Handelsblatt vom 10.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Abschwung des Westens: Das Rückgrat der Weltordnung löst sich auf, Die Zeit vom 12.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa schaffen ohne Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa muss sich selbst verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Sicherheitskonferenz: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten, Handelsblatt vom 14.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Steinmeiers Münchner Appell: In Europas Mitte darf kein ängstliches Herz schlagen, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2020: Siko in München: Die Hauptdarsteller auf der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Europa und die Weltkrisen: Verantwortungslosigkeit erster Klasse, Phoenix.de vom 14.02.2020: 56. Sicherheitskonferenz: Eine mutigere EU gegen “Zerfallserscheinungen”, Die Welt vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeiers schöne Worte reichen nicht – unsere Verbündeten erwarten Taten, DW vom 14.02.2020: Steinmeier: USA, China und Russland gefährden internationale Ordnung, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Reden allein ist nicht mutig genug, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Pompeo weist Steinmeiers Kritik scharf zurück (vielleicht wird der Westen gewinnen. Allerdings ganz sicher nicht wegen der aktuellen, dysfunktionalen US-Administration sondern trotzdem), Die Zeit vom 15.02.2020: Mike Pompeo: “Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Pompeo widerspricht Steinmeier: “Der Westen wird gewinnen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Liveblog Sicherheitsonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Macron in München: Europa droht “ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt”, Die Zeit vom 15.02.2020: Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident warnt vor “Schwächung des Westens”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Siegeszug einer Lüge, Die Zeit vom 15.02.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin will, dass Europa nicht klagt, sondern handelt, Die Welt vom 15.02.2020: Saudischer Außenminister: “Sehr wertvoll, wenn Deutschland sich beteiligen würde”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Ganz viele Fragen, ganz wenige Antworten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer in München: Die Lücke, die sie meint, Die Welt vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer: “Ich sehe Europa und mein Land in der Pflicht”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: Macron versucht, die EU zu einen – und sie von den USA zu lösen, Die Zeit vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Emmanuel Macron auf der Wartebank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2020: Zerschlagene Terrorzelle: Sie planten Bürgerkriegsszenarien, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Proteste gegen Sicherheitskonferenz: So verlief das Demo-Wochenende in München, Der Spiegel vom 16.02.2020: Deutsche Sicherheitspolitik: Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig (mit der SPD ist bei Sichereitsfragen noch nie irgend etwas anzufangen gewesen. Die würde Deutschland/die EU lieber an Russland, China oder den Iran verschenken, statt eine funktionierende militärische EU-Abwehr zu organisieren (was sie mit AfD und Linke gemein hat). Über den Nahostkonflikt oder Nordafrika braucht man mit ihr gar nicht erst zu reden. Damit ist sie heillos überfordert, nicht zu letzt auch deshalb, weil sie nicht von hier bis zur Wand denken kann), Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz: Europa im Zangengriff, DW vom 16.02.2020: Transatlantische Frenemies auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Handelsblatt vom 16.02.2020: Europas Sprach- und Ideenlosigkeit ist die traurige Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz, Die Zeit vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Auf der Suche nach dem verlorenen Westen, DW vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europas Zukunft: Vom großen Wurf und kleinen Schritten, Die Zeit vom 18.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Zu schwach für große Konflikte (neben der allgemeinen Trägheit, hier insbesondere Deutschlands, bei der Weiterentwicklung der EU (dabei geht es nicht nur um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungsstruktur – einzelne Armeen der Bundesstaaten können die wachsenden Herausforderungen schon länger nicht mehr alleine bewältigen -, sondern auch um die glaubhafte weitere Integration und Vertiefung der EU als solche, die als Bausteine Garanten für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit der EU sind), spielen natürlich auch insbesondere zersetzende Kräfte von Innen (die nationalistisch geführten EU-Südost- und -Osterweiterungen, Johnsons Vereinigtes Königreich) und von Außen (Putins Russland, Erdogans Türkei, Trumps USA, Netanjahus Israel, China und Iran) sehr negative Rollen), Die Zeit vom 19.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: So schlecht geht es dem Westen nicht, Handelsblatt vom 20.02.2020: Europa muss amerikanischer werden, Die Zeit vom 19.02.2020: Fabrice Leggeri: “Letztes Mittel”, Der Spiegel vom 21.02.2020: Manöver “Defender Europe 20”: In Bremerhaven fahren die ersten US-Panzer vom Schiff, Die Zeit vom 21.02.2020: Atomwaffen: Nato-Generalsekretär lehnt europäische Nuklearstrategie ab, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: “Defender Europe 2020”: Der große Marsch in den Osten, brand eins, 2020: Was wäre, wenn sich die Nato auflöste?, Die Zeit vom 19.03.2020: Nato sieht Verteidigungsfähigkeit durch Corona nicht gefährdet, Die Zeit vom 02.04.2020: Militärausgaben: Heiko Maas will an Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, Handelsblatt vom 02.04.2020: Die Coronakrise schwächt die Position der Nato, Die Zeit vom 10.04.2020: Nato: USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen (sehr gut! Die “Friedensbewegten” haben selbst dazu maßgeblich beigetragen, dass Deutschland leider über keine eigenen Atomwaffen verfügt. Die Folge ist, dass wir uns seither auf die Stationierung von Atomwaffen durch befreundete Staaten verlassen können müssen, um ausreichendes Abschreckungspotenzial vorzuhalten. Wahlweise könnte man die selbsternannten “Friedensbewegten” einfach überhören und eigene Waffensysteme entwickeln, bauen und stationieren (NATO-Doppelbeschluss)), DW vom 15.04.2020: COVID-19: Negativfolgen für die Sicherheit der NATO-Staaten, Der Spiegel vom 19.04.2020: Umstrittenes Milliardenprojekt: Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu, Die Zeit vom 21.04.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerium beabsichtigt Kauf von 45 US-Kampfjets, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Tornado-Nachfolge: Verteidigungsministerium will Eurofighter und F-18 beschaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2020: Zwei Prozent fürs Militär: Macht Corona die Nato flott?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2020: Höhere Ausgaben nötig: Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2020: Verteidigungsausgaben: Sipri: Fast zwei Billionen Dollar fließen ins Militär, Die Zeit vom 02.05.2020: SPD-Fraktionschef fordert Abzug von Atombomben in Deutschland (dem hat der Coronavirus augenscheinlich schwer zugesetzt. Die nukleare Teilhabe und damit Deutschlands Sicherheit in Frage zu stellen ist dennoch vollkommen inakzeptabel), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2020: SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: SPD-Fraktionschef fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland, Der Spiegel vom 02.05.2020: Geheimer Operationsplan: Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle, Reuters vom 04.05.2020: Maas steht trotz SPD-Abzugsforderungen zu US-Atomwaffen in Deutschland, DW vom 04.05.2020: Maas steht zu US-Atomwaffen in Deutschland, Spiegel vom 04.05.2020: SPD-Streit über Nuklearstrategie: Maas gegen “deutschen Sonderweg” bei Atomwaffen, Die Zeit vom 04.05.2020: Außenminister Maas gegen Atomwaffen-Abzugsforderungen seiner Partei, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Berlin und die Bombe: Ein offenes Geheimnis, Die Zeit vom 06.05.2020: Bundeswehreinsatz: Bundesregierung weitet Mali-Mission aus, Der Spiegel vom 06.05.2020: Rückzug von Johannes Kahrs: So verlor die SPD ihren streitbarsten Abgeordneten, Die Zeit vom 07.05.2020: UN-Waffenembargo: EU beginnt neuen Marineeinsatz vor Libyen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2020: Neue Wehrbeauftragte Högl: Wieder tanzt die SPD nach der linken Pfeife, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Atomdebatte in der SPD: Rolf Mützenich hat Unrecht, Die Zeit vom 09.05.2020: SPD: Ohne uns! (immerhin manövriert sich die SPD damit weiter ins Aus. In der Rolle gefällt sich sich ja bereits seit einer ganzen Weile), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2020: SPD-Zank um Posten: Leberwursttruppe, DW vom 09.05.2020: Kommentar: Ein atomwaffenfreies Deutschland – warum nicht?, Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2020: Bei der nuklearen Teilhabe Deutschlands geht es nicht einfach um politische Symbolik. Sie ist weiterhin ein Faktor internationaler Stabilität, DW vom 10.05.2020: Drohnen: Bundeswehr: Bedingt abwehrbereit?, Die Zeit vom 11.05.2020: Bundeswehr: “Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020: Bewaffnete Drohnen: Killer oder Chance?, Die Zeit vom 11.05.2020: Eberhard Zorn: Generalinspekteur fordert Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr, Die Welt vom 12.05.2020: Es droht jetzt jene nukleare Anarchie, vor der einst Kennedy warnte, Die Zeit vom 13.05.2020: Terrorismus: Corona als Waffe von Terroristen, Der Spiegel vom 13.05.2020: Strafverfolgung in der EU: Der Anti-Verschlüsselungs-Koordinator, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Corona-Krise: EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen, Die Zeit vom 13.05.2020: Militäreinsätze: Bundesregierung wirbt für erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr, Der Spiegel vom 14.05.2020: Atomwaffen-Streit: US-Botschafter Grenell kritisiert SPD (davon abgesehen, dass das Gebrabbel von Trumps Sprechpuppe vollkommen belanglos für deutsche Entscheidungsfindungen und er ein noch größerer und inkompetenterer Lügner als sein Puppenspieler ist, ist immerhin das Argument zur nuklearen Teilhabe zutreffend. Auch eine kaputte Uhr zeigt zwei Mal pro Tag die richtige Uhrzeit an), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2020: Amerikanischer Botschafter: Grenell kritisiert SPD wegen Atomwaffen-Debatte, Handelsblatt vom 14.05.2020: Schiffbau: Marinewerften Lürssen und German Naval Yards wollen fusionieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2020: “Open Skies”-Vertrag: Haltet den Himmel offen!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Nach SPD-Vorschlägen: Sollen amerikanische Atomwaffen künftig statt in Deutschland in Polen lagern?, Die Zeit vom 19.05.2020: Nukleare Teilhabe: Abrüstung geht anders (und dann fragt sich die SPD wieso sie nicht aus dem Umfragetief heraus kommt. “Sicherheit” war, ist und bleibt ein sehr wichtiges Thema, dem man sich nicht nach dem Motto “Wenn ich mir die Augen zu halte, dann können mich andere auch nicht sehen!” entziehen kann), Handelsblatt vom 21.05.2020: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an, Die Zeit vom 21.05.2020: Donald Trump will Abkommen zur Luftüberwachung aufkündigen, Die Zeit vom 21.05.2020: John Ratcliffe: US-Senat ernennt umstrittenen neuen Geheimdienstkoordinator, Der Spiegel vom 21.05.2020: Abschied von Open Skies: USA wollen sich aus Militärabkommen zur Luftüberwachung zurückziehen, Die Zeit vom 22.05.2020: Open-Skies-Abkommen: Nato-Partner verwehren USA die Unterstützung, Der Spiegel vom 22.05.2020: Open-Skies-Abkommen aufgekündigt: Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2020: Rüstungskontrolle: Ende einer Ära, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Open-Skies-Vertrag: Trump kündigt Abkommen lieber auf, als sie zu verbessern (nur ein weiterer Schritt von Trump, um China den Weg zur Weltmacht #1 zu ebnen. Läuft für Xi Jinping), Handelsblatt vom 30.05.2020: Die Bundeswehr bangt um ihre Rüstungsgroßprojekte, Der Spiegel vom 31.05.2020: Türkische Rüstungsprojekte: Die neue Drohnenmacht, Die Zeit vom 06.06.2020: US-Militär: US-Regierung will offenbar Truppen aus Deutschland abziehen (es ist keine neue Erkenntnis, dass Trump ein Feind freier Demokratien und des Westens insgesamt ist. Statt dessen bevorzugt er Diktaturen. Insofern ist dieser Schritt nicht überraschend und folgt seiner Langzeitstrategie auch die USA in eine Diktatur nach russischem Vorbild zu verwandeln. Die US-Truppe nun in Polen zu stationieren ist dabei nur ein weiterer Baustein. “Der Westen” besteht nun nur noch aus Westeuropa, Kanada, Australien und Neuseeland), Der Spiegel vom 05.06.2020: Verteidigungspolitik: Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Trump will offenbar Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, DW vom 06.06.2020: Kommentar: Trumps Wahlkampf mit US-Truppen in Europa, Der Spiegel vom 06.06.2020: Soldaten in Deutschland: US-General nennt Trumps Abzugsbefehl “kolossalen Fehler” (natürlich ist es ein Fehler, aber vor allem ein Geschenk für Trumps Wahlkampfhelfer Putin durch die weitere Schwächung der NATO. Gleichzeitig ist es aber auch der ultimative Weckruf für die EU, die eigene Sicherheit auch selbst und unabhängig zu organisieren. Als Gegenreaktion sollte die Bestellung der 45 F-18-Jets storniert werden und statt dessen die europäischen Projekte erheblich verstärkt und ausgebaut werden (Eurofighter und andere). Dazu gehört auch die Flotte von bewaffenbaren Drohnen aus europäischer Produktion. Gleiches gilt für das Heer und die Marine. Auf der einen Seite wird so das 2% NATO-Ausgabenziel erreicht, auf der anderen Seite bleibt das Geld in der Familie. Es sollte auch darüber nachgedacht werden die in Deutschland gelagerten US-Atomsprengköpfe durch europäische Modelle zu ersetzen. Das Thema “Sicherheit” ist einfach zu heikel, als es von des Tageslaune eines Trump abhängig zu machen. Die EU muss ohnehin sehr viel unabhängiger von China und den USA werden, wenn es die aufziehenden Herausforderungen nicht nur im militärischen Bereich auf allen Ebenen und in allen Bereichen erfolgreich überstehen möchte), DW vom 06.06.2020: Tausende US-Soldaten weg aus Deutschland?, Die Zeit vom 06.06.2020: Kritik an Trump nach Bericht über Truppenabzugspläne, Der Spiegel vom 06.06.2020: Nach Abzug aus Deutschland: Polen hofft auf Stationierung von US-Truppen, Handelsblatt vom 06.06.2020: USA wegen Truppenabzugsplänen in der Kritik, DW vom 07.06.2020: Unverständnis und Kritik nach Trumps Truppenabzugsbefehl, Der Spiegel vom 08.06.2020: US-Truppenabzug: Der Entbündete im Weißen Haus, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: US-Soldaten in Deutschland: Dann soll er es tun, Der Spiegel vom 08.06.2020: Geplanter Abzug von US-Soldaten: Stützpunkt Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2020: Möglicher Truppenabzug: Schwächung des Westens, DW vom 08.06.2020: Beredtes Schweigen der Bundesregierung zu US-Abzugsplänen, Die Zeit vom 09.06.2020: Atomwaffen: USA und Russland wollen Abrüstungsgespräche noch im Juni führen, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Rassismus in Deutschland: Galerie der Unbekannten, Die Zeit vom 10.06.2020: US-Truppenabzug: Wahnsinn ohne Methode, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2020: Bericht der Bundeswehr: Einsatzbereitschaft weiter mangelhaft, DW vom 11.06.2020: Bisheriger US-Botschafter verteidigt Truppenabzug aus Deutschland (Trumps Schoßhund konnte in Deutschland nichts erreichen und schwächt jetzt die vitalen Sicherheitsinteressen der USA, indem er Soldaten aus US-Infrastrukturen entfernt, die für die Bewältigung der Herausforderungen im Nahen Osten und in Afrika erforderlich sind. Deutschland braucht keinen dieser Soldaten für seine Sicherheit. Gute Reise und genießen Sie Ihren Aufenthalt in Ostpolen. Was für eine Lachnummer! :-D ), Handelsblatt vom 11.06.2020: Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro, Die Zeit vom 15.06.2020: Sipri: Friedensforscher warnen vor neuem Atom-Wettrüsten, Der Spiegel vom 15.06.2020: Sipri-Jahresbericht: Forscher warnen vor neuem Atom-Wettrüsten, Die Zeit vom 15.06.2020: US-Militär: US-Präsident bestätigt Pläne für Truppenreduzierung in Deutschland (Trump braucht für die Präsidentschaftswahlen offensichtlich wieder mal dringende Wahlkampfunterstützung aus Moskau. Andererseits hat der amerikanische Isolationismus die USA immer nur geschwächt. Russland und China werden es Trump danken und weitere Gewinne einfahren. Gleichzeitig findet Trump, dass für seinen Wahlkampf mehr als 200.00 Corona-tote US-Amerikaner vollkommen akzeptabel sind), Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Deutschland muss sich endlich klar positionieren (die Frage ist ohnehin wie sinnvoll das 2%-Ziel ist oder ob es nicht sinnvoller ist sich viel mehr um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Armee zu kümmern, die allen gleichermaßen zu Gute käme, gleichzeitig aber auf mittlere Sicht einen geringeren wirtschaftlichen Verteidigungsaufwand für die Bundesstaaten bedeuten würde), Die Zeit vom 16.06.2020: Heiko Maas: Bundesregierung wartet noch auf Details zu US-Truppenabzug, DW vom 16.06.2020: Kurz erklärt: US-Soldaten in Deutschland, DW vom 16.06.2020: Trumps Truppenabzug aus Deutschland: Fragen über Fragen?, Der Spiegel vom 17.06.2020: “Stuxnet”-Entdeckung vor zehn Jahren: Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Entwurf vorgelegt: Demokraten wollen per Gesetz Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Die Zeit vom 18.06.2020: Donald Trump: US-Abgeordnete wollen Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Der Tagesspiegel vom 19.06.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland Trump verfolgt kein außenpolitisches Ziel – sondern macht Wahlkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.06.2020: Atomwaffen in Deutschland: Ein Abzug macht Europa weniger sicher, DW vom 20.06.2020: Verteidigungspolitik: Europa ohne Amerika, Der Tagesspiegel vom 22.06.2020: Wer stoppt die Aufrüstungsgefahr? Was Trump, Xi und Putin wirklich im Schilde führen, Handelsblatt vom 22.06.2020: Untersuchungsausschuss Berateraffäre: Von der Leyen wollte schnelle Digitalisierung – und hat Details ignoriert, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Truppenabzug aus Deutschland: Republikanische Abgeordnete stellen sich gegen Trump, Die Zeit vom 24.06.2020: US-Truppen: Republikaner kritisieren Trumps Truppenabzugspläne aus Deutschland, Der Spiegel vom 24.06.2020: Offener Brief: Republikanische Abgeordnete kritisieren Trumps Abzugspläne für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Truppenabzugspläne: Trump gefährdet Amerikas Sicherheit, Die Zeit vom 24.06.2020: Europäische Union: Mit Parlieren und Lavieren ist es nicht mehr getan (vollkommen richtig. Die Machtpolitik ist zurück. Dem hat die EU nichts entgegen zu setzen, was u.a. Folge einer “der Staat muss für seine Bürger wie eine Vollkaskoversicherung funktionieren, die Bürger aber im Gegenzug nichts für den Staat tun”-Denke der EU-Bürger ist, gepaart mit allgemeiner Verweichlichung und Selbstaufgabe sobald man einer Herausforderung gegenüber steht, was sogar noch mit Lob bedacht wird, weil ja alle “besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind und nichts falsch machen können” (was offensichtlich nicht so ist und auch nicht so sein kann. Wir leben in keiner perfekten Welt, sondern einer Welt die nach den Regeln von Wettbewerb und Stärke funktioniert und in der es immer nur einen Sieger geben kann. Zweitplatzierte sind erste Verlierer – eine Grundhaltung, die vom Höhlenmenschen zum heutigen IST-Stand geführt hat und die Menschheit noch sehr viel weiter bringen wird. Ein einfaches Beispiel: Auf den Inselparadiesen dieser Welt haben die dortigen Bevölkerungen über Jahrhunderte halbwegs fair und nachhaltig gelebt. Dennoch saufen ihre Inselparadiese ab, weil andere Spieler nicht nach fairen Regeln leben. Schade für die Insulaner, auf deren Kosten wir uns nun über vorhandene/nicht-vorhandene Gendersternchen echauffieren dürfen, bevor es mit dem Ernst des Lebens wieder los geht und wir uns auf die heraufziehenden, existenziellen Herausforderungen vorbereiten müssen), unabhängig davon wie unterirdisch die Performance tatsächlich ausgefallen ist. Es wird Zeit, dass das Thema “Sicherheit” in all seinen Facetten laut und öffentlich diskutiert wird, damit man auch in der hintersten Ecke der EU mitbekommt, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Wahrung geostrategischer Interessen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU. Wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland damit anfangen, werden sich andere sehr schnell anschließen wollen – vom “neuen Ostblock” abgesehen. Mit deren nationalistischen bis autokratischen Führungen ist ohnehin nichts anzufangen. Das kann aber nicht heißen, dass diejenigen, die Fortschritt wollen, warten müssen bis denen im Osten erst dann ein Licht aufgeht, wenn “grüne Männchen” (schwerstbewaffnete russische “Touristen”) an deren Türen klopfen und dann überrascht feststellen werden, dass sie keine Verteidigungspartner haben, weil sie die EU jahrzehntelang verprellt haben, während sie gleichzeitig auf Trumps Amerika setzen und dadurch schließlich vollkommen auf sich selbst gestellt sein werden, da weder die EU-Bundesstaaten (die werden ganz schön dumm aus der Wäsche gucken, wenn Deutschland die Grenzen dicht macht mit dem Hinweis “Sorry, wir nehmen keine Flüchtlinge und Asylanten mehr auch”) noch die USA zum militärischen Beistand bereit wären – EU-Sicherheitsunion, European Commission, 30 October 2019: Security Union: European Commission presents the Twentieth Progress Report), Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Militärpräsenz: Trump will US-Truppen von Deutschland teilweise nach Polen verlegen (für Westeuropa ist diese Entscheidung ein endgültige Zeitenwende, denn dadurch wird die ursprüngliche Verteidigungslinie aus dem Kalten Krieg, die ehemalige deutsch-deutsche Grenze, an die Ostgrenze Polens zu Russland verlegt. Im Grunde war das mit der Aufnahme Polens in die EU bereits klar, wird nun aber durch die Verlegung der US-Truppen nach Polen auch formalisiert, sodass mit der erfolgten Verlegung Polen die Pufferzone zwischen Russland und Westeuropa bilden wird. Könnte schlechter laufen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Trump: Abgezogene Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen, Die Zeit vom 23.06.2020: Donald Trump: Abwarten und auf Joe Biden hoffen, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Polen: Duda schadet seinem eigenen Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2020: Politischer Zankapfel: SPD signalisiert Zustimmung für bewaffnete Drohnen, Die Zeit vom 30.06.2020: US-Streitkräfte: Senatoren beider Parteien gehen gegen Truppenabzug vor, Der Spiegel vom 30.06.2020: Finanzmittel eingefroren: Politiker aus Trump-Partei wollen Abzug aus Deutschland blockieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Pentagon legt Vorschlag vor: Trump billigt Plan für Truppenabzug aus Deutschland, Die Zeit vom 02.07.2020: US-Verteidigungsminister: US-Verteidigungsminister informiert über Truppenabzug, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt (es wäre sicher sinnvoll, wenn sich zumindest der westliche Teil der EU gemeinsam militärisch organisieren würde. Der Osten und Südosten will nationalistische Wege gehen und ist deshalb entsprechend angreifbarer. Deren Problem, wenn sie wieder Teil des Putin Imperiums werden wollen), Neue Zürcher Zeitung vom 03.07.2020: Deutsch-französische Leadership bewährt sich bei der Bewältigung der Corona-Krise – sie ist auch notwendig für eine künftige EU-Sicherheitspolitik, Der Spiegel vom 04.07.2020: Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht: Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an, Die Zeit vom 04.07.2020: Eva Högl: Neue Wehrbeauftragte regt Wiedereinführung der Wehrpflicht an, DW vom 06.07.2020: Verteidigungsministerium empfiehlt Anschaffung bewaffneter Drohnen, Die Zeit vom 06.07.2020: Truppenstationierung: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen, DW vom 06.07.2020: Probieren wir es doch – Plädoyer für ein Jahr bei Bundeswehr oder anderswo, Die Zeit vom 06.07.2020: Kommando Spezialkräfte: Strukturelle Veränderungen reichen nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Nie wieder?: Die Lehren aus Srebrenica, Der Spiegel vom 13.07.2020: Atomwaffentests der USA: Der nukleare Urknall, Der Spiegel vom 14.07.2020: Differenzen innerhalb der EU: Kramp-Karrenbauer will gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland, Der Spiegel vom 14.07.2020: Studie: China weitet militärische Präsenz in Afrika offenbar massiv aus, Die Zeit vom 15.07.2020: Konflikte im Mittelmeerraum: Der Krieg vor Europas Haustür, Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, Die Zeit vom 16.07.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen”, Die Welt vom 17.07.2020: Europa muss lernen, sich selbst zu verteidigen, DW vom 17.07.2020: Kramp-Karrenbauer will neue NATO-Messlatte, Die Zeit vom 17.07.2020: Rüstungskonzern: Luxemburger Finanzholding übernimmt Mehrheit an Heckler & Koch, Die Welt vom 18.07.2020: Neue Weltmacht? Nur ein Schulterschluss des Westens kann Chinas Aufstieg bremsen, Die Zeit vom 19.07.2020: Bundesheer: Wozu abwehrbereit?, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Verteidigung: Vier Ministerpräsidenten wenden sich gegen US-Truppenabzug, Handelsblatt vom 19.07.2020: Deutsche Länderchefs hoffen auf Verbleib von US-Soldaten, Neue Zürcher Zeitung vom 19.07.2020: Europas leiseste Kriegerin: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Landsleuten die Angst vorm Kämpfen austreiben und den Kontinent zur Militärmacht umbauen will, Die Zeit vom 22.07.2020: Türkei: Erdoğans dreieinhalb Kriege, Handelsblatt vom 23.07.2020: Streit in der Ägäis: Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei, Die Zeit vom 24.07.2020: Atomwaffen: Trump dringt in Putin-Telefonat auf Rettung des Abrüstungsvertrags, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Bundeswehr: Erfolgreicher Drohnen-Test, Der Spiegel vom 26.07.2020: Putin stellt neue Waffen vor: Machtdemonstration an der Newa, Die Zeit vom 28.07.2020: UN-Waffenembargo über Libyen: Deutschland entsendet Fregatte ins Mittelmeer, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Kampfjet-Auftrag der Bundeswehr könnte US-Rüstungsindustrie Milliarden einbringen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: Mit 250 SOldaten: Deutschland schickt Fregatte für Libyenembargo-Einsatz ins Mittelmeer, Die Zeit vom 29.07.2020: US-Streitkräfte: USA ziehen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland ab (seine Wahlniederlage im Blick, will er seinem Chef im Kreml wohl noch einen letzten Gefallen tun und dem Vorschlag der Lachnummer Richard Grenell folgen, um die zu erwartende krachende Niederlage etwas abzufedern. Es wird die USA Milliarden und weitere Reputation kosten. Eine Minderheit der US-Amerikaner hat den alten Trottel aber gewählt, wollte das Ergebnis also – Der Spiegel vom 29.07.2020: Trump über Beliebtheitswerte: “Niemand mag mich”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Pentagon teilt mit: Amerika zieht knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Ein Konzept, kein Plan, Handelsblatt vom 29.07.2020: USA wollen mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als bislang bekannt, Der Spiegel vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Trumps Rache an Merkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Der Truppenabzug: Trumps Vergeltung, Der Spiegel vom 29.07.2020: Diplomatiekrise in den USA: Trump vergibt Rekordzahl von Botschafterposten an Spender, DW vom 29.07.2020: General Hodges: “Der Truppenabzug ist ein riesiges Geschenk für den Kreml”, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Armee: Truppenabzug trifft bayerische Standorte, Die Zeit vom 30.07.2020: US-Streitkräfte: Geplanter US-Truppenabzug stößt national und international auf Kritik, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Abflug mit Turbulenzen (bleibt zu hoffen, dass Ministerin Kramp-Karrenbauer erfolgreich sein wird. Die bisherigen Verhandlungsverläufe waren nicht sehr vielversprechend. Da sich aber die Rahmenbedingungen geändert haben könnte Trump aus Versehen eine positve Entwicklung angeschoben haben, damit die EU militärisch unabhängiger wird und vor allem die Fähigkeiten in Europa entwickelt und produziert werden), DW vom 01.08.2020: Arabische Emirate nehmen erstes AKW in Betrieb (auch wenn der Weg vom Atomkraftwerk zur Atomwaffe viel weiter ist als man denken könnte, muss man die Bedenken vor dem Hintergrund der Katar-Krise seit 2017 ernst nehmen. Sollte Katar das Atomkraftwerk tatsächlich als potentielle Bedrohung wahrnehmen, kann es tatsächlich schnell zu einem Rüstungswettlauf am Persichen/Arabischen Golf kommen), Die Zeit vom 01.08.2020: Manfred Weber: EVP-Fraktionschef fordert Aufbau einer europäischen Truppe (es wäre höchste Zeit dafür), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2020: Amerikanische Luftwaffe sagt: Standort Spangdahlem bleibt erhalten, Der Spiegel vom 02.08.2020: Militarisierung unter Orbán: Ungarns rechter Sound zu deutschen Panzern, Die Zeit vom 03.08.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: USA entsenden 1.000 weitere Soldaten nach Polen, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2020: Golfregion: Unter Spannung, Der Spiegel vom 04.08.2020: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Trumps politisches Manöver für unangemessen, Die Zeit vom 05.08.2020: US-Truppenabzug: Deutschland muss erwachsen werden (“Deutschland muss erwachsen werden” – das hätte es schon vor Jahren werden müssen, wollte es aber nie, weil es unbequem und mit Arbeit verbunden ist und klare Bekenntnisse voraussetzen würde. Zudem müsste man sich eingestehen, dass das Land seinen Verpflichtungen innerhalb der EU nur teilweise nach kommt. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Verteidigung und den Aufbau einer EU-Armee als Ergänzung zur NATO. Zögerliche Anfänge sind erkennbar, aber da muss sehr viel mehr kommen. Positiv betrachtet: Am Ende des Tages könnte also ausgerechnet Captain Trumpeltier dafür sorgen, dass die EU endlich an ihren Aufgaben in allen Bereichen (zusammen-)wächst. Nord Stream 2 dient in erster Linie der Versorgungssicherheit Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande unter Ausschluss des ewigen Hickhacks zwischen der Ukraine, Polens und Russland. Gleichzeitig nimmt man Russland ein Druckmittel aus der Hand, denn die Versorgung der Ukraine und Polens kann so über den Umweg über Deutschland sichergestellt werden, wenn Russland mal wieder die bereits vorhandene Pipeline abdreht. Kalte Wohnungen in der Ukraine wird es so nicht mehr geben. Für Deutschland ist Nord Stream 2 zudem für die Erreichung der CO2-Ziele von großer Bedeutung, nachdem die Atom- und Kohleausstiege beschlossene Sachen sind. Polen wird dagegen noch für Jahrzehnte Kohle verbrennen und kann seine LNG-Lager zudem mit hoffnungslos wettbewerbsunfähigem US-Flüssiggas befüllen lassen und eben dieses verbrauchen. Als mit Abstand größtem Empfänger von EU-Entwicklungshilfe schwimmt das Land ja schließlich geradezu in Geld. Der Verzicht auf 5G hängt nur bedingt von der Bundesregierung ab, sondern statt dessen stark von der Telekom und anderen Anbietern, die ganz große Probleme damit haben bezahlbare, europäische Alternativen zu finden und aufzubauen. Wenn es nach der Mehrheit in der CDu ginge, hätte man die Huawei-Lösung sonst bereits längst ausgeschlossen), DW vom 09.08.2020: 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Kommentar: Warum wir mit Atomwaffen leben müssen, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2020: Künstliche Intelligenz: Warnung vor den autonomen Killern, Die Zeit vom 11.08.2020: Atomwaffen: Wir dürfen bei der Rüstungskontrolle nicht nachlassen, Der Spiegel vom 12.08.2020: Raketen für eine Milliarde Dollar: Ungarn schließt größten Rüstungsdeal mit USA ab, DW vom 12.08.2020: Ungarn schließt Mega-Rüstungsdeal mit den USA, DW vom 15.08.2020: Deal mit Polen zur Entsendung von 1000 US-Soldaten perfekt (angesichts der aktuellen Entwicklungen in der EU-Osterweiterung, sollte Deutschland nun echtes Geld in die Hand nehmen und die EU-Verteidigungsstruktur erheblich stärken und dazu nur in europäische Verteidigungsindustrie investieren. Da mit den Rechtsaußen in der EU-Osterweiterung und im Weißen Haus aktuell ohnehin nichts anzufangen ist, kommt es nun darauf an die übrigen EU-Bundesstaaten zusammen zu bringen und die EU-Armee zu gründen. Die Herausforderungen, die sich am Horizont abzeichnen, lassen sich anders nicht bewältigen. Kein Bundesstaat ist alleine stark genug, um diesen angemessen begegnen zu können), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 15.08.2020: 1000 zusätzliche US-Soldaten für Polen: Pompeo unterzeichnet Vertrag, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Mali: Die Europäer sind in Afrika gescheitert, DW vom 19.08.2020: Afrika: Krise in Sahelzone spitzt sich zu, DW vom 26.08.2020: Europas neuer Krisenherd: der Erdgasstreit im Mittelmeer, Handelsblatt vom 27.08.2020: Außenministertreffen: Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitspolitik – doch wie könnte die aussehen?, Der Spiegel vom 28.08.2020: Estlands Außenminister: “Russland ist immer Teil des Problems”, Der Spiegel vom 31.08.2020: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz über den Fall Nawalny: “Das ist leider das Ende für die Idee strategischer Partnerschaft”, Handelsblatt vom 03.09.2020: Reaktionen auf Nowitschok-Nachweis: Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück – Nato will mögliche Folgen erörtern, DW vom 04.09.2020: Gastkommentar: Der Diplomat Wolfgang Ischinger empört sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2020: Neue strategische Lage: Deutschland sollte interventionsfähig sein, Die Zeit vom 12.09.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Griechenland rüstet Militär auf, Der Spiegel vom 12.09.2020: Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf, Die Zeit vom 13.09.2020: Gasstreit: Türkisches Forschungsschiff beendet Erdgaserkundungen, Der Spiegel vom 13.09.2020: Konflikt mit Griechenland: Türkisches Forschungsschiff “Oruc Reis” zurück in Antalya, Der Spiegel vom 15.09.2020: Bundeswehrauftrag für Haenel: Das arabische Sturmgewehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2020: Integrierte Einheit: Grundstein für deutsch-französische Lufttransportstaffel gelegt, Der Spiegel vom 17.09.2020: Rüstungskontrolle: Ein neuer Start für die Abrüstung, Handelsblatt vom 17.09.2020: Die Türkei wird zur ständigen Bedrohung für Europa, Die Zeit vom 21.09.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr vorgestellt, Der Spiegel vom 21.09.2020: Zeremonie in New York: Uno feiert 75. Geburtstag – Trump lässt sich kurzfristig vertreten, Der Spiegel vom 22.09.2020: Generaldebatte: Uno-Chef warnt vor “Kaltem Krieg” zwischen USA und China, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: UN-Vollversammlung: Mit 75 Jahren in ihrer größten Krise, Der Spiegel vom 27.09.2020: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “Der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit”, Die Zeit vom 01.10.2020: EU-Gipfeltreffen: Mehr Mut zur Weltmacht, DW vom 01.10.2020: EU-Gipfel: Krisenherde überall, Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Generalinspekteur Zorn: Wir brauchen eine vollausgestattete Bundeswehr, Die Zeit vom 04.10.2020: Nationalismus und Krieg: Einen sanften Nationalismus gibt es nicht, Die Zeit vom 06.10.2020: Datenschutz: Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH-Urteil unzulässig, DW vom 06.10.2020: EuGH: Vorratsdatenspeicherung unter Umständen erlaubt, Der Spiegel vom 06.10.2020: Rechtsstaat und Außenpolitik: EU-Kommission sieht “schwerwiegende Rückschritte” in der Türkei, Handelsblatt vom 07.10.2020: Verteidigungsbündnis unter Druck: Der Generalsekretär der Nato will eine strategische Neuausrichtung, Die Zeit vom 14.10.2020: Atomwaffen: USA und Russland streiten weiter über Abrüstungsabkommen, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlchen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitonen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollte, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Die Zeit vom 19.10.2020: Nato: Ramstein soll zur Koordinationsstelle für Weltraumüberwachung werden, Die Zeit vom 20.10.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten (die Waffen sollten besser innerhalb der EU verteilt und zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden. Das würde Deutschland helfen sein 2%-Ziel zu erreichen, einen Teil der der Diskussionen mit den USA beenden und die Eu außenpolitisch stärken), Die Zeit vom 21.10.2020: Bundeswehr: Der Drohne eine Chance, Der Spiegel vom 21.10.2020: Nach Trumps Forderung: Deutschland steigert Ausgaben-Quote für die Nato, DW vom 21.10.2020: NATO begrüßt Annäherung bei New-Start-Vertrag, Die Zeit vom 23.10.2020: “Islamischer Staat”: NATO will Ausbildungsmission im Irak ausweiten, Der Spiegel vom 23.10.2020: Sanktionslasten berücksichtigt: Deutschlands Nato-Beitrag höher als angenommen, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Nato-Treffen: Erdogan bestätigt Provokation durch Test von Luftabwehrsystem, Handelsblatt vom 23.10.2020: Deutschland hat Trumps Amtszeit genutzt, um Urlaub von strategischem Denken zu nehmen (unabhängig davon wie die US-Präsidentschaftswahlen ausgehen werden: Wie schon mehrfach weiter oben geschrieben, sollte man nicht annehmen, dass es mit einem US-Präsidenten Joe Biden eine 180°-Drehung der US-Politik geben wird. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik ist bereits unter Barack Obama eingeleitet worden, aber die EU und deren Bundesstaaten wollten es nicht glauben. Die katastrophale, inkompetente und kriminelle Trump-Administration hat da nun aber für Klarheit gesorgt. Daraus gelernt haben aber weder die EU noch deren Bundesstaaten ausreichend und in der notwendigen Geschwindigkeit. Sollte Joe Biden die Wahl für sich entscheiden können, hätte die EU nur ein wenig Zeit gewonnen, müsste aber dennoch beim Thema “Gemeinsame Sicherheit” erheblich an Geschwindigkeit zulegen. Würde es dem korrupten Trump gelingen die US-Wahlen durch wie auch immer geartete Manipulationen zu stehlen (es könnte sogar, wenn auch sehr unwahrscheinlich, passieren, dass es genug Dummköpfe unter den US-Wählern gibt, die den lächerlichen Clown erneut wählen könnten), sollte sich die EU besser heute als morgen darauf vorbereiten, dass er die USA aus der NATO herausstoßen wird. Gleichzeitig wäre das das Ende des “Westens”, so wie wir ihn kennen, denn das wäre gleichzeitig der Einstieg zum Ausstieg aus sämtlichen transatlantischen Kooperationen. Für beide Seiten würde sich das erheblich nachteilig auswirken, würde der EU aber immerhin den positiven Impuls geben endlich den Hintern hoch zu bekommen und innerhalb kurzer Zeit eine echte Union zu bilden, wenn die Einzelstaaten nicht aufgerieben werden wollen), Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2020: UN Charta Jubiläum Truman: 75 Jahre Vereinte Nationen, Der Spiegel vom 25.10.2020: “Sieg für die Menschheit”: Atomwaffenverbotsvertrag kann in Kraft treten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Anschlag in Wien: Merkel: “Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Der Spiegel vom 03.11.2020: Merkel über Terroranschlag in Wien: “Islamistischer Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Handelsblatt vom 03.11.2020: Terror in Europa: Extremisten spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger, Der Spiegel vom 04.11.2020: 5,5-Milliarden-Projekt: Verteidigungsausschuss stimmt für Kauf von 38 neuen “Eurofightern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Präsidentschaftswahl: Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen? (es wird offenbar Zeit die rosarote Brille bei der Beurteilung der USA und deren demokratische Basis abzunehmen. Die USA waren laut Demokratie-Index noch nie eine sogenannte “vollständige Demokratie”. Selbst US-Experten schätzen die Situation so ein, dass “die USA auf dem Weg zur Demokratie sind”. Trump hat nun vier Jahre lang deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht sein Weg ist. Das ist seit Jahren absehbar und hat in der Praxis bemerkbare Folgen. In den von Trump ausgehöhlten US-Institutionen findet man oft gar keine Ansprechpartner mehr, weil Tausende von Positionen unbesetzt sind. Klarer kann nicht deutlich gemacht werden, dass an einem Dialog kein Interesse besteht. Was folgt daraus für Deutschland und die EU? Für Deutschland zunächst das, was in einigen Beiträgen dieses Blogs bereits mehrfach beschrieben wurde, nämlich die sehr viel deutlichere Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in vielen Themenfelder (Handel, Wirtschaft, Klima, Sicherheit etc.). Für die EU sollte das unter anderem eine erheblich vertiefte Union bedeuten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Konzentration auf die Kern-EU um schnell handlungsfähig zu werden. Und die NATO? Bei einer zweiten Amtszeit von Trump bliebe davon bald nur noch ein Rumpforganisation aus Kanada, EU (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk), Großbritannien und Australien übrig. Neben den diversen negativen Folgen für die EU, hat das allerdings den bemerkenswerten Vorteil eines multibillionen-schweren Investitionsprogramms zur Binnennachfrage zur Folge, alleine schon um weitgehend autark bei den Themen Energie, Technologie und Waffentechnik zu werden), Die Zeit vom 04.11.2020:. Deutsch-amerikanische Beziehungen: Hoffen auf ein Ende des Spuks, Handelsblatt vom 05.11.2020: Nach Terroranschlägen: Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung von Schengen, DW vom 05.11.2020: Meinung: Schluss mit der transatlantischen Romantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2020: Debatte in großer Koalition: Wie wichtig ist Amerika?, Die Zeit vom 09.11.2020: Erdgasstreit: Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht (und da haben sie nicht Unrecht. Wenn man Uboote in die Levante verschenkt, dann sollte man schon erst Recht in Europäische Sicherheit investieren), Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Anschläge: Wenn Terroristen geläutert tun, Der Tagesspiegel vom 10.11.2020: Ausbildung deutscher Imame: Islam-Konferenz will muslimisches Gemeindeleben stärken, Die Zeit vom 10.11.2020: Islamismus in Europa: Regierungschefs zeigen sich einig im Kampf gegen Islamismus, Der Spiegel vom 10.11.2020: Debatte über Ausbildung auf Islamkonferenz: Deutsche Imame sollen Radikalisierung von Gläubigen verhindern, DW vom 10.11.2020: Deutsche Islamkonferenz: Seehofer ruft zum Kampf gegen Fanatiker auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Terrorprozess in Spanien: Im Banne des Imams, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Islamkonferenz: Seehofer wirbt für deutschen Islam, DW vom 10.11.2020: Anti-Terror-Kampf: Europaweiter Kampf gegen islamistischen Terror, Der Spiegel vom 12.11.2020: Nach US-Wahl: Ziemiak wirft SPD “unterschwelligen Antiamerikanismus” vor (“Nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen zu übernehmen, koste” – da kann man Herrn Ziemiak nur zustimmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2020: 65 Jahre Bundeswehr: Die Truppe braucht eine entschlossene Ministerin, DW vom 13.11.2020: Gemeinsam gegen “barbarischen Terrorismus”, Der Spiegel vom 13.11.2020: Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag, Der Spiegel vom 15.11.2020: Ausbau der Streitkräfte: SPD für eigene EU-Armee, Die Welt vom 15.11.2020: Verteidigungspolitik: “Revolutionärer Schub” für eine eigenständige Europa-Armee, Die Zeit vom 16.11.2020: Transatlantische Beziehungen: Es gibt keine besseren Partner (ein sehr guter, vielversprechender und offener Ansatz, um den “New Deal” einzuleiten. Joe Biden und Kamala Harris brauchen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch die Europäer, die hier in einer Bringschuld sind, um dazu beizutragen, dass die Präsidentschaft der beiden auch außenpolitisch erfolgreich sein kann), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Verteidigungspolitik der EU: Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer, DW vom 16.11.2020: Macron tadelt Kramp-Karrenbauer für Absage an strategische Autonomie Europas, Der Spiegel vom 17.11.2020: Bei sicherheitspolitischer Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer fordert langfristige Festlegung auf höhere Verteidigungsausgaben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Truppenreduzierung geplant: Nato-Chef warnt Trump vor überstürztem Abzug aus Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Sicherheitspolitische Grundsatzrede: Ein “New Deal” für Deutschland und die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Debatte um Bedeutung Amerikas: Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn, Handelsblatt vom 17.11.2020: Verteidigungspolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer: Der wichtigste Verbündete sind die USA, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Golfregion: Der Rückzug, Der Spiegel vom 18.11.2020: US-Rückzug aus Afghanistan: Bundeswehr muss den Turboabzug planen (das der in jeder Hinsicht inkompetente, korrupte und kriminelle Trump-Clan mit Demokratie überhaupt nichts anfangen kann und statt dessen engste Freundschaften zu den Autokraten und Diktaturen dieser Welt unterhält ist bestens dokumentiert. Die nun hinzugekommene Liebe zu islamistischen Terroristen, in diesem Fall der Taliban, ist zwar erstaunlich, überraschen kann es aber natürlich nicht), Die Zeit vom 19.11.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wir werden gute amerikanische Verbündete brauchen”, Der Spiegel vom 22.11.2020: Nach Austritt der USA: Abkommen über militärische Beobachtungsflüge in Gefahr, Die Zeit vom 22.11.2020: Verteidigung: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, Die Zeit vom 26.11.2020: Militärbündnis: Blockade einzelner Nato-Staaten soll erschwert werden, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Geheimdienste: Iranischer Diplomat soll Terrorattacke geplant haben, Die Zeit vom 26.11.2020: Strategische Autonomie Europas: Die EU muss ihre Position zu den USA neu vermessen, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Profil: Kylie Moore-Gilbert, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: Im Norden wird aufgerüstet, Der Spiegel vom 29.11.2020: “Strategische Autonomie” Europas: Toxische Wortklauberei, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: SPIEGEL Live – Das Gespräch: Wie AKK auf Macron, Biden und die deutsche Sicherheitspolitik blickt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Grüne Außenpolitik: Baerbock will Bundeswehr stärken, Cicero vom 02.12.2020: Grünes Grundsatzprogramm und Verteidigungspolitik: -Baerbock ist von der Realität der Bundeswehr weit entfernt, Die Zeit vom 02.12.2020: Nato: Ein Leben nach dem Hirntod, Die Welt vom 02.12.2020: Wir müssen den USA ein vollwertiger Partner sein, Der Spiegel vom 03.12.2020: Mord an iranischem Atomwissenschaftler: “Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht”, Die Zeit vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Verteidigungspolitik: US-Kongress blockiert Truppenabbau in Deutschland, Der Spiegel vom 04.12.2020: Veto gegen Trump-Plan: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Meinung am Mittag: Sicherheitspolitik: Auch Biden hat gute Gründe, Truppen abzuziehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2020: Wohl doch kein Truppenabzug: “Genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft”, DW vom 04.12.2020: OSZE-Spitzenposten für deutsche Diplomatin Helga Schmid, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Helga Schmid: Deutsche Top-Diplomatin wird OSZE-Generalsekretärin, DW vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppen in Deutschland halten, Der Tagesspiegel vom 04.12.2020: US-Kongress gegen Truppenabzug: Ein Hauch von Zusammenarbeit, Der Spiegel vom 04.12.2020: Außenminister Maas über die neue Zusammenarbeit mit den USA: “Darauf haben wir lange gewartet”, Berliner Zeitung vom 05.12.2020: Friedensdemo: Menschenkette durchs Regierungsviertel (die begreifen immer noch nicht, dass die Vollkaskoversicherung der US-Army für Deutschland und die EU ausgelaufen ist, bestenfalls noch von einer Teilkasko ausgegangen werden kann und deshalb sogar ganz erheblich viel mehr in Aus- und Aufrüstung investiert werden muss. Innere und äußere Sicherheit sind das Fundament einer Demokratie, ohne die übrigens auch das Demonstrationsrecht nicht gewährleistet werden kann. Alternativ könnten die Friedensbewegten mit Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping, Hassan Rohani/Ali Chamenei, Baschar al-Assad, den diversen Gruppen islamistischer Extremisten und Terroristen glaubwürdige (genau daran wird es scheitern) Abkommen über deren Demilitarisierung aushandeln, damit man auch innerhalb der EU darüber nachdenken könnte. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die genannten nicht sehr beeindruckt davon zeigen werden das die Friedensbewegten ihre Namen tanzen können), Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2020: Einsatz in der Wüste: “Man besinnt sich aufs Wesentliche”, DW vom 06.12.2020: Meinung: Donald Trump muss gehen und die US-Truppen bleiben, Handelsblatt vom 06.12.2020: Sipri-Bericht: Waffenschmieden aus den USA und China wachsen gewaltig, DW vom 06.12.2020: Rüstungsindustrie kennt keine Krise, Der Spiegel vom 07.12.2020: Sipri-Studie: Boom der Rüstungsgiganten, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr (nichts neues, dass die SPD lieber heute als morgen Deutschland und die EU an Russland, China oder den Iran verschachern würde. Erfreulicherweise zeigen ihnen ihre (ehemaligen) Wähler immer deutlich was sie davon halten. Selbst die Grünen haben die Sozis mittlerweile deutlich abgehängt. Kein Wunder. Die von der SPD wieder einmal vorgetragene und erschreckende Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bundeswehr, den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, aber auch der Verbündeten, zeigt erneut das die SPD nach wie vor in ihrer tiefsitzenden Provinzialität verhaftet und deshalb nicht regierungsfähig ist. Interessant ist darüber hinaus, dass sich die Partei hier auf einer Linie mit der AfD befindet. Letztlich möchte sie aber mit den SED-Diktaturverherrlichern Die Linke unter eine Decke kriechen und da ist dann der Link zur AfD: MDR vom 14.12.2020: Entnazifizierung? Nazi-Karrieren in der DDR), Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Bewaffnete Drohnen: Erst weiter diskutieren, dann abheben, Die Zeit vom 09.12.2020: Drohnen von Airbus: Alles nur geliehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: Folge der Corona-Pandemie: Münchner Sicherheitskonferenz verschoben, Die Zeit vom 09.12.2020: Anti-Terror-Plan: EU-Kommission will auf verschlüsselte Daten zugreifen, Der Standard vom 09.12.2020: Gegen Terror: EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten, DW vom 10.12.2020: Wie der “Islamische Staat” Waffen sammelte, DW vom 11.12.2020: Vorerst keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, Die Zeit vom 11.12.2020: Innenministerkonferenz: Abschiebungen nach Syrien ab Januar rechtlich wieder möglich, DW vom 11.12.2020: Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus, Die Zeit vom 11.12.2020: USA: Kongress beschließt Verteidigungshaushalt, Der Spiegel vom 11.12.2020: Konflikt mit dem US-Präsidenten: Senat stimmt Verteidigungshaushalt zu – und riskiert Trump-Veto, Die Zeit vom 14.12.2020: Nato-Bündnispartner: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei (kaum zu glauben: Nach vier Jahren völligen Irrsinns, hat die Trump-Administration tatsächlich eine einzige richtige Entscheidung getroffen), Der Spiegel vom 14.12.2020: Streit über russisches Raketensystem: USA strafen Türkei ab, DW vom 14.12.2020: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen russischem Raketensystem, Der Tagesspiegel vom 15.12.2020: Ankara im Abseits: Türkei kündigt Vergeltung gegen US-Sanktionen an (keine Haselnusslieferungen mehr von der Türkei an die USA? Ja, das schmerzt sicher :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Zwist unter Nato-Partnern: US-Sanktionen behindern türkische Pläne für die Rüstungsindustrie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2020: Streit um bewaffnete Drohnen: SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder (kein Wunder. Die SPD fordert während der Coronapandemie Experten zu folgen, aber sie selbst sieht sich bei einem viel wichtigeren Thema außer Stande ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und verspielt statt dessen die Sicherheit Deutschlands und der EU – unverantwortlich und damit unwählbar), Die Zeit vom 15.12.2020: Bundeswehr: SPD will Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht zustimmen, Handelsblatt vom 15.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen offenbar verhindern, DW vom 15.12.2020: NATO will noch ein “Atombündnis” bleiben, Neue Zürcher Zeitung vom 15.12.2020: “Germany first” – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken, Die Zeit vom 16.12.2020: Türkei und die EU: Bosporus-Punk, Der Spiegel vom 17.12.2020: Uno-Sicherheitsrat: Russland an Deutschland: “Sie werden uns nicht fehlen” (ganz erstaunlich, dass sich die Unrechtsregime aus Moskau und Peking gegen die Aufnahme eines weiteren demokratischen Landes in den Sicherheitsrat stellen. Noch mehr Gegendruck können die Asiaten und lebenden Definitionen der Worte “Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen” offensichtlich nicht verkraften. Davon abgesehen ist ohnehin fraglich ob Deutschland einen Platz im Sicherheitsrat haben darf, ein Land das sein Militär kaputt gespart hat und gar nicht in der Lage wäre Entscheidungen des Sicherheitsrats durchzusetzen), DW vom 17.12.2020: Russland und China rügen Deutschland im UN-Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2020: Hitzige Debatte über Drohnen: CDU nennt Verhalten der SPD “schäbig”, Der Tagesspiegel vom 17.12.2020: Ischinger übt scharfe Kritik an SPD-Blockade: “Alle Welt beschafft sich Drohnen – bloß wir nicht”, taz vom 17.12.2020: Experte über EU und arabische Staaten: “Europa braucht Hard Power”, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Das Gift der deutschen Sondermoral: Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen verrennt sich die SPD, Handelsblatt vom 18.12.2020: Sicherheitspolitik: Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Sigmar Gabriel wirft SPD Führungsversagen vor: Haltung im Drohnenstreit ist unernst, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2020: Verteidigung: Pazifismus mit der Keule, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2020: Gegen parteispitze: Führender SPD-Wehrpolitiker für bewaffnete Drohnen, Die Welt vom 20.12.2020: Atomabkommen mit dem Iran: Israels Angst vor einem nuklearen Holocaust (sollte der Iran eines Tages zu dem Entschluss kommen eine Atombombe zu bauen, dann wäre dies der alleinige Erfolg und die Folge der grenzenlosen Dummheit von Netanjahu und Trump. Wer das einzig verfügbare Abkommen aufkündigt ohne irgend eine Alternative an der Hand zu haben, braucht später nicht herum zu jammern, wenn er jedes Mitspracherecht selbst verwirkt hat. Biden ist das natürlich klar, weshalb er die diplomatische Schiene fahren und die Ausgangslage wiederherstellen wird, schon um nicht das unselige Erbe der beiden Holzköpfe antreten zu müssen. Sollte Netanjahu daraufhin dumm genug sein den Iran anzugreifen, steht Israel alleine da, denn erfreulicherweise gibt es für den Fall keine Beistandsabkommen zwischen dem Westen und Israel. Der Westen kann dann einfach “good riddance and so long” sagen, sich nicht in Netanjahus Theater hinein ziehen lassen und statt dessen seinen Geschäften widmen, während sich der Nahe Osten in Rauch auflöst), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2020: SPD ringt um Kampfdrohnen: Den Schaden tragen die Soldaten, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2020: Kontroverse in der SPD: Maas für Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, Handelsblatt vom 20.12.2020: Maas für Bewaffnung von Drohnen – Koalitionsstreit verschärft sich, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Iran: Ist eine Rückkehr zum alten Atomabkommen möglich?, Die Zeit vom 21.12.2020: Iran: Maas sieht “letztes Zeitfenster” für Rettung des Atomabkommens, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Atomabkommen mit Iran: Abkommen in der Abwärtsspirale, Der Spiegel vom 22.12.2020: Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat: “Gut, dass wir Sie los sind” (das die beiden Unrechtsregime lieber weitere Diktaturen im UN-Sicherheitsrat vertreten sehen würden, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Umso wichtiger ist es ihnen regelmäßig auf den Zahn zu fühlen. Schön, dass sie nach wie vor über jedes Stöckchen springen, welches man ihnen hin hält. Es macht deutlich, wie sehr sie unter Druck stehen. Da hat Botschafter Heusgen offensichtlich alles richtig gemacht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Drohnen-Streit: Kramp-Karrenbauer wirft SPD Feigheit vor, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Die Türkei ist kein Partner mehr: Die deutschen Waffenlieferungen müssen stoppen, Die Zeit vom 23.12.2020: UN-Sicherheitsrat: China und Russland attackieren deutschen UN-Botschafter, DW vom 24.12.2020: Geschwächt, aber weiterhin gefährlich: der “Islamische Staat”, Neue Zürcher Zeitung vom 26.12.2020: Joschka Fischer: “Mit dem Brexit und Trump haben sich die Briten und die Amerikaner vom Westen verabschiedet”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2020: Hochfliegende IMINT-Drohnen: Bundeswehr gibt weiteres Drohnen-Projekt auf, Der Spiegel vom 27.12.2020: Koalitionsstreit: Kramp-Karrenbauer fordert Geld für Drohnen-Bewaffnung, Die Zeit vom 28.12.2020: Bundeswehr: Norbert Walter-Borjans will Entscheidung über Kampfdrohnen vertagen, Der Spiegel vom 28.12.2020: 350 Einsätze: Nato-Kampfjets müssen verstärkt wegen russischer Militärflieger ausrücken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.2020: Vor allem wegen Russland: Nato-Jets absolvieren mehr als 400 Alarmstarts, Die Welt vom 28.12.2020: Verteidigungspolitik: Unsere Streitkräfte für Taka-Tuka-Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2020: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie, DW vom 29.12.2020: Russland und Türkei halten an Militärzusammenarbeit fest, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2020: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2020: Was wird aus den UN?: Ernüchternde Erfahrungen in New York, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2021: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Der Spiegel vom 03.01.2021: Das transatlantische Verhältnis nach Trump: Ein Neustart, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2021: “Open-Skies”-Abkommen: Der Himmel könnte sich schließen, Die Welt vom 07.01.2021: Verteidigung: Nach 75 Jahren Nato braucht Europa einen neuen Masterplan, Die Zeit vom 07.01.2021: USA und Europa: “Das hätte überall passieren können”, Der Spiegel vom 10.01.2021: Macht des US-Präsidenten: Ex-Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2021: Früherer Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Parteikongress in Nordkorea: Kim plant Modernisierung des Atomwaffenarsenals, Handelsblatt vom 12.01.2021: MAN Energy Solutions: Umbaupläne bei VW-Tochter rufen Frankreichs Regierung auf den Plan, Die Zeit vom 13.01.2021: Nordkorea: Kim Jong Un kündigt Ausbau des Atomarsenals an, Die Zeit vom 14.01.2021: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will Luftverteidigung gegen Drohnen ausbauen, The Wall Street Journal vom 14.01.2021: Trump Orders Military Shift to Spur Israeli-Arab Cooperation Against Iran (United States Central Command (CENTCOM), United States European Command (EUCOM) – zumindest einige gute Nachrichten in diesen Tagen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten), Military Times vom 15.01.2021: In waning days, Trump shakes up CENTCOM to increase Arab-Israeli efforts against Iran, Stars and Stripes vom 15.01.2021: CENTCOM mission expands to include Israel (Military.com vom 07.08.2014: Why the US Military Puts Israel, Gaza in Europe), France24 vom 15.01.2021: Pentagon includes Israel in Middle East command area, Jerusalem Post vom 15.01.2021: Regional ramifications as Trump seeks to include Israel in CENTCOM, Die Zeit vom 15.01.2021: Abrüstung: Nach den USA verlässt auch Russland das Open-Skies-Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Rüstungskontrolle: Russland steigt aus Open-Skies-Abkommen aus, Die Zeit vom 15.01.2021: Militärparade: Nordkorea präsentiert offenbar modernisierte Raketentypen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2021: Open-Skies-Vertrag: Moskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, Jerusalem Post vom 18.01.2021: Israel under CENTCOM: Why does it matter?, Der Tagesspiegel vom 19.01.2021: Transatlantisch? Traut euch!: “Wir brauchen eine neue Übereinkunft” (A New Agreement vom 20.01.2021: Transatlantisch? Traut Euch!), Der Spiegel vom 20.01.2021: Trumps Pläne: Neuer Pentagon-Chef will US-Abzug aus Deutschland überdenken, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: US-Sicherheitspolitik: Zumindest eine andere Tonlage, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: Transatlantische Beziehungen: Schluss mit dem Durchwurschteln, Die Zeit vom 22.01.2021: Vereinte Nationen: Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft, DW vom 22.01.2021: Gottemoeller: Verlängerung des “New-Start”-Vertrages ist gut, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2021: Verteidigung:Grüne verärgert über Heinrich-Böll-Stiftung, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2021: Digitalisierung: Die Furcht vor einer Superintelligenz ist übertrieben, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2021: Rüstungsindustrie: VW bekennt sich im Streit um Frankreichs Atom-U-Boote, Der Spiegel vom 25.01.2021: 34-Millionen-Euro-Deal Großbritannien startet eigenes Kampfdrohnen-Programm, Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2021: Berliner Drohnenstreit gefährdet die deutsch-französische Rüstungskooperation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2021: Gespräch mit Stoltenberg: Biden nennt Beistandsklausel “heilige Verpflichtung”, Die Zeit vom 03.02.2021: Abrüstung: USA billigen New-Start-Abkommen mit Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2021: Oberkommandierender für Europa: Amerikaner setzen Truppenabzug aus Deutschland aus, Die Zeit vom 03.02.2021: “Letzte Chance”: Die gute Supermacht, Die Zeit vom 04.02.2021: Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Der Spiegel vom 04.02.2021: Neue Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Neues Kampfflugzeug sorgt für Streit zwischen Frankreich und Deutschland, DW vom 06.02.2021: Meinung: Joe Biden rührt keinen Finger für Europa, Neue Zürcher Zeitung vom 07.02.2021: Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe, Die Zeit vom 07.02.2021: Deutschland steigert Nato-Beitrag um 3,2 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2021: Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren, Die Welt vom 09.02.2021: “Nicht ausreichend vorbereitet” – Bundeswehr analysiert eigene Schwachstellen, Frankfurter Rundschau vom 09.02.2021: Über 300 Millionen Dollar digital erbeutet: Nordkorea setzt Hacker ein, um Geld für Atomwaffen zu beschaffen, Die Zeit vom 15.02.2021: Afghanistan: Nato will nicht abziehen, “bevor die Zeit reif ist”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2021: Diskussion über Militäreinsatz: Nato will vor Abzug Fortschritte in Afghanistan sichern, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, DW vom 18.02.2021: NATO will transatlantische Zusammenarbeit beleben, Der Spiegel vom 18.02.2021: Abzug von Soldaten ausgesetzt: CDU-Außenpolitiker fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistaneinsatz, DW vom 18.02.2021: Kramp-Karrenbauer schließt mehr Truppen in Afghanistan nicht aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Nato-Einsatz: Richtig abziehen aus Afghanistan, Der Spiegel vom 19.02.2021: Globale Sicherheit: Europas Testfall liegt im Mittelmeer, DW vom 19.02.2021: MSC: transatlantischer Neustart?, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2021: US-Außenpolitik: Rückkehr in den Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Biden sucht Partner gegen China und Russland, Der Spiegel vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Alle haben sich wieder lieb, Die Zeit vom 19.02.2021: Joe Biden: Balsam für den Westen, Die Welt vom 19.02.2021: Transatlantische Beziehungen: Merkels Antwort auf Biden zeigt das zentrale Problem Deutschlands, DW vom 19.02.2021: Biden auf MSC: Demokratie muss Autokratie besiegen, Die Zeit vom 24.02.2021: Bundeswehr: Kabinett stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021: Deutschland auf Rang sieben: Globale Militärausgaben erreichen neuen Höchststand, DW vom 25.02.2021: USA bei Militärausgaben einsame Spitze, Neue Zürcher Zeitung vom 26.02.2021: Die EU sucht für die Verteidigung des Kontinents nach ihrem “strategischen Kompass”, Die Welt vom 28.02.2021: “Historische Entwicklung”: USA wollen sich aktiv an EU-Verteidigungspolitik beteiligen, Die Zeit vom 02.03.2021: Militärausgaben: Die Welt könnte etwas weniger irre werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer, Die Zeit vom 07.03.2021: Nordkorea: Südkorea und USA fahren Militärmanöver zurück, Die Zeit vom 09.03.2021: Weltmacht China: Planloses Europa, Der Spiegel vom 10.03.2021: Volkskongress in China: Xi Jinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf, Die Welt vom 10.03.2021: “Immer bereit sein”: Chinas Präsident Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, Die Zeit vom 10.03.2021: China: Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Rüstung: Verteidigungsministerium warnt vor Bedrohung durch China, Der Tagesspiegel vom 11.03.2021: China und Russland werden in der Arktis aktiver: Wie der Klimawandel die Sicherheitspolitik beeinflusst, DW vom 12.03.2021: Geostrategie: AKK will China im Indopazifik eindämmen, Die Welt vom 13.03.2021: Nationale Sicherheit: Europa muss Joe Bidens Chinapolitik folgen, Der Spiegel vom 14.03.2021: Digitale Beweisaufnahme: Wie künstliche Intelligenz bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hilft, DW vom 14.03.2021: SIPRI: Keine Trendwende im globalen Waffenhandel, Der Spiegel vom 14.03.2021: Washington brüskiert Kabul: Verloren seid ihr so oder so, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: Die Waffenexporte in Deutschland, Frankreich und den USA sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, Die Zeit vom 15.03.2021: Rüstungsindustrie: Deutschland liefert mehr Waffen – gegen den globalen Trend, Der Spiegel vom 15.03.2021: Neue Sipri-Studie: Kein Land liefert so viele Waffen wie die USA, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2021: Nahost: Sabotage im kalten Frieden, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), DW vom 16.03.2021: Iranische Gesellschaftsanalyse: Chronist des kosmopolitischen Iran: Hamid Dabashi, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, Die Welt vom 16.03.2021: Verteidigungsausgaben: So teuer werden die Nato-Pläne für Deutschland, DW vom 16.03.2021: Nordkorea: Kims Schwester warnt USA mit drastischen Worten, Die Zeit vom 17.03.2021: US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als “Mörder” (Wo er recht hat, hat er recht! Man denke nur an die zahlreichen russischen Kriegsverbrechen in Syrien, die Annexion der Krim, die Angriffe auf die Ostukraine, Georgien, Moldau, Tadschikistan oder Tschetschenien. Mit der Bezeichnung “Mörder” statt “Kriegsverbrecher” kommt Putin also noch gut davon. Andererseits: Als Staatschef hätte Biden diplomatischere Worte finden können und müssen, um inhaltlich die gleiche Aussage zu treffen), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: US-Präsident Biden über Putin: Erst ein “Schläger”, jetzt ein “Killer”, Die Welt vom 17.03.2021: Geheimdiensterkenntnisse: Warum Biden Drohungen gegen Putin ausspricht, Der Spiegel vom 17.03.2021: Nach Bidens Kritik an Putin: Russland ruft seinen Botschafter in Washington zurück, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Türkei, Griechenland und die EU: Treffen trotz Stimmungstief, Die Zeit 18.03.2021: Antony Blinken: USA fordern Unterstützung von China im Nordkorea-Konflikt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: F.A.Z. exklusiv: Schützenpanzer Puma endlich einsatztauglich, Die Zeit 18.03.2021: Ukraine: OSZE registriert mehr Verstöße gegen Waffenruhe, Der Spiegel vom 19.03.2021: Estland Nato-Wissenschaftler wegen Spionage für China verurteilt, Die Zeit vom 19.03.2021: USA und China: Unfreundliche Gespräche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2021: Peking und Washington: Theater oder Konfrontation?, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Israel: Unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Militärmacht Türkei: So baut Erdogan ein Rüstungsimperium auf, DW vom 20.03.2021: USA rücken näher an die Seite Indiens, DW vom 23.03.2021: Taiwan bedingt verteidigungsbereit, DW vom 23.03.2021: Internationale Sicherheitspolitik: Neues Leben für die NATO, Die Welt vom 23.03.2021: Militär und Wirtschaft: China rüstet auf, die Nato streitet mit sich selbst, DW vom 23.03.2021: NATO: Stoltenberg: Müssen uns mit China auseinandersetzen, Die Zeit vom 24.03.2021: Pjöngjang: Nordkorea provoziert US-Präsident Biden mit mutmaßlichen Raketentests, Die Zeit vom 24.03.2021: Heiko Maas: Außenminister fordert Dialog zwischen Nato und Russland, DW vom 24.03.2021: Transatlantische Beziehungen: Blinken schwört NATO auf Multilateralismus ein, Der Spiegel vom 24.03.2021: Beziehung zwischen USA und Nordkorea Was die Raketentests und Drohungen des Kim-Regimes bedeuten (die Nordkoreaner werden nie verwinden, dass sie, trotz Unterstützung durch China und Russland, ihren Angriff auf Südkorea (Korea-Konflikt) komplett vergeigt haben. Seither sinnt man auf Revanche und hat Antiamerikanismus zur Staatsraison erhoben, die in jeder Pore des Landes sichtbar ist und auf der alles weitere aufbaut, auch das alberne Säbelrasseln. Dabei ist dem Regime natürlich klar, dass 20 Minuten nachdem eine nordkoreanische Rakete auf US-amerikanischem Staatsgebiet einschlägt, Nordkorea aufhören wird zu existieren. Seit Jahren wird das Regime ohnehin nur durch Zuwendungen aus aller Welt, insbesondere durch China, am Leben gehalten. Russland und China haben ein großes Interesse daran, zumal ein unter südkoreanischer Führung vereintes Korea bedeuten würde, dass US-amerikanische Soldaten an den Grenzen Russlands und Chinas stehen würden, um ihnen im Fall der Fälle auf die Finger zu klopfen. Da ist es aus deren Sicht angenehmer das atombewaffnete, nordkoreanische Terrorregime zu fördern. Vor dem Hintergrund spielt es keine Rolle was die Biden-Administration unternimmt, zumal sich ohnehin nichts ändern wird. Kim Dim Sum wird auch weiterhin nach internationaler Aufmerksamkeit haschen, um seinen Sklaven vorgaukeln zu können international mitreden zu dürfen obwohl das natürlich alles andere als zutreffend ist und das Land für den Fall des erneuten Angriffs auf z. B. Südkorea wieder einen drüber bekommen wird .. und täglich grüßt das Murmeltier), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Nordkoreanischer Raketentest: Biden reagiert gelassen auf Provokation, DW vom 24.03.2021: Treffen der NATO-Außenminister: Meinung: Europas Partnerschaft mit den USA hat ihren Preis, Die Zeit vom 25.03.2021: US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht, Handelsblatt vom 26.03.2021: Rüstung: Wenn das Kriegsschiff zum einfachen Tanker wird: Bund spart an Schlüsseltechnologie für die Marine, Mercator Institute for China Studies vom 26.03.2021: Europa stimmt sich mit gleichgesinnten ab – vehemente Reaktionen aus Beijing, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: “Europäische Souveränität”: Scholz strebt gemeinsame EU-Armee an, Die Zeit vom 27.03.2021: Vereinte Nationen: 45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2021: Russische Navigationsgeräte: FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet, Frankfurter Rundschau vom 31.03.2021: Ukraine: Wieder mehr Kämpfe in der Ostukraine (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml wollen also die nächste Stufe zünden), ntv vom 01.04.2021: Militäraktivität besorgt NATO Russland verlegt Truppen an Ukraine-Grenze, Der Spiegel vom 02.04.2021: Nach russischer Truppenverlegung USA verurteilen “aggressives” Vorgehen Moskaus im Ukrainekonflikt, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2021: Donbass: Machtprobe an der ukrainischen Grenze, Der Spiegel vom 03.04.2021: Konflikt mit Russland: Ukraine kündigt gemeinsame Militärübung mit Nato an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: 300 Milliarden Euro teuer: Annäherung bei Europas größtem Rüstungsprojekt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: China und Russland kooperieren: Gemeinsam gegen Amerika (damit ist dann auch schon der Weg der EU vorgezeichnet und der wird aus reinem Eigeninteresse nicht zu engeren Kooperationen mit den ausgesprochen zweifelhaften Regimen in China oder Russland führen), Die Welt vom 04.04.2021: Russische Provokationen: Putin spielt mit dem Feuer, Die Zeit vom 05.04.2021: Osteuropa: EU besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Der Spiegel vom 06.04.2021: Konfrontation im Südchinesischen Meer: Insel um Insel, Die Zeit vom 06.04.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Nato-Beitritt als Signal an Russland (“Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht wähnt.” – hat die Krim annektiert und die Ostukraine überfallen, von weiteren Invasionen in andere Länder ganz zu schweigen, fürchtet aber um seine Sicherheit. Ein klarer Fall für die Klapsmühle), DW vom 06.04.2021: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine, Die Welt vom 06.04.2021: Eskalation in der Ukraine: Putin will mit seinem Aufmarsch mehr als nur Macht demonstrieren, Handelsblatt vom 06.04.2021: Putins Machtdemonstration ist ein Test für Joe Biden, Die Welt vom 06.04.2021: Ukraine-Konflikt: Der Westen muss bei Putin auf die Regeln des Kalten Krieges zurückgreifen, Die Zeit vom 07.04.2021: Sanktionen gegen China: Xi fordert in Merkel-Telefonat Ende der “Störungen” mit EU (irgendwie niedlich, dass sich Diktaturen grundsätzlich als Opfer angeblich “äußerer Einmischungen” betrachten, obwohl die Aggressionen innen- und außenpolitisch grundsätzlich von ihnen ausgehen. Der Genozid an den Uiguren, Annexionen im Südchinesischen Meer, das “One Belt, One Road”-Projekt und der Versuch die EU im Rahmen der “China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel” zu spalten sprechen auch hier eine deutliche Sprache. China ist ein “systemischer Rivale” und bleibt das auch. Obama hatte das sehr früh erkannnt und wollte dazu als Gegenpol die “Transpazifische Partnerschaft” schaffen. Donnie der Durchgeknallte ist anschließend nicht nur aus diesem Projekt ausgestiegn und hat dem destruktiven Treiben und den völkerrechtswidrigen Handlungen Chinas dadurch einen weiteren Vorsprung von mindestens vier Jahren verschafft), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2021: Telefonat von Xi und Merkel: Peking verlangt von EU Distanz zu Amerikas China-Politik (während die KP-Diktatur durch eigenes Tun und Handeln gleichzeitig das Gegenteil fördert), Die Zeit vom 07.04.2021: Ukraine: Übergriff und Überdruss (Wolodymyr Selenskyjs Idee einer beschleunigten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist keine schlechte Idee, allerdings müsste das Verfahren schon sehr stark beschleunigt werden, damit es Putin von weiteren Invasionsmaßnahmen abhalten könnte. Zudem müssen die Sanktinen gegen Russland und einzelne Akteure so hochgefahren werden, dass sie dem Land wirtschaftlich weh tun. Ein Stopp oder zumindest ein Moratorium über Nord Stream 2 und die Reduzierung der der Abnahmemengen wären ein guter Anfang und würden obendrein Verhandlungsmaße für die Wiederbelebung des Iran-Deals bieten. Das Land sitzt auf riesigen Produktionsmengen und könnte jederzeit in unglaublichen Größenordnungen liefern), Der Spiegel vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Selenskyj besucht die Front, Die Zeit vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Russland wirft Ukraine Provokation vor (das gleiche Affentheater wie beim letzten Mal und Putins nützliche Idioten (in der Regel alles was Rang und Namen in der Liga der Demokratie- und Verfassungsfeinde) in Russland und der Welt werden auch dieses Mal wieder auf die Kreml-Propaganda herein fallen, ihrem Zaren den Hintern küssen und auf knien vor ihm rutschen, weil er ihnen Sputnik V geschenkt hat), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2021: Ostukraine-Konflikt: Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen auf, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2021: Konflikt in der Ukraine: Russland testet die Grenzen aus, Die Zeit vom 09.04.2021: Ostukraine: Russland droht Ukraine mit Intervention (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml unterstellen Kiew Aggressionen. Soviel Realitätsferrne muss man auch erst mal schaffen), Der Tagesspiegel vom 09.04.2021: Ostukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Kreml droht mit militärischen Eingreifen, DW vom 09.04.2021: Konflikt um Donezk und Luhansk: Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen, Neue Zürcher Zeitung vom 09.04.2021: Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2021: Konfliktherd Ukraine: Eine Botschaft an Putin, Die Zeit vom 11.04.2021: Konflikt mit Russland: Türkei verspricht Ukraine diplomatischen Beistand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2021: Ukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland vor, Der Spiegel vom 11.04.2021: Ostukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber macht sich für neue Sanktionen gegen Russland stark, Der Tagesspiegel vom 11.04.2021: Frontmann des rechtsextremen “Flügel”: Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2021: Russischer Militäraufmarsch: Die schleichende Annexion, Der Tagesspiegel vom 12.04.2021: Was der polnisch-deutsche Motor bewegen kann: Für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen auch verdient (die polnische Regierung hat sich mehr als einmal als unzuverlässig, demokraite- und rechtsstaatsfern erwiesen. Vor dem Hintergrund gemeinsame sicherheitsrelevante Projekte vorzuschlagen ist zumindest äußerst optimistisch, wenn nicht sogar naiv. Deutschland wird voraussichtlcih die Wasserstoffproduktion in der Ukraine anschieben und die Umrüstung auf alternative Energiegewinnung begleiten, um das Land Stück für Stück aus dem russischen Würgegriff zu befreien), DW vom 13.04.2021: NATO: Russland soll Aufmarsch stoppen, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.021: Entscheidung in Washington: Biden zieht US-Truppen aus Afghanistan ab, DW vom 13.04.2021: USA und Deutschland: 500 weitere Soldaten, Die Zeit vom 13.04.2021: Ukraine: Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg, DW vom 14.04.2021: US-Delegation besucht demonstrativ Taiwan, Die Zeit vom 14.04.2021: USA und Russland: Ohne Illusionen, Cicero vom 14.04.2021: US-Verteidigungsminister in Berlin: Deutschlands Beitrag bleibt überschaubar (wie Deutschland jemals aus seiner Drückebergerrolle heraus kommen und seinen militärischen Pflichten, die sich auch aus der Rolle als größte Volkswirtschaft Europas ergeben, nachkommen will bleibt schleierhaft und ist im Hinblick auf die Sicherheit Deutschlands und der EU unverantwortlich), Neue Zürcher Zeitung vom 14.04.2021: Gestoppter US-Truppenabzug aus Deutschland: Das transatlantische Verhältnis ist keine Einbahnstrasse, Die Zeit vom 14.04.2021: Wladimir Putin: Kreml reagiert zurückhaltend auf Bidens Vorschlag eines Treffens, Der Spiegel vom 14.04.2021: Ab 1. Mai: Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan (erstaunlich ist, dass ein nicht kleiner Teil der US-Benölkerung überhaupt nichts von dem laufenden Krieg weiß oder das ihr Land daran beteiligt ist. Von der Mehrheit derjenigen die es wissen wird schon seit längerer Zeit die Beendigung des Einsatzes gefordert, auch wenn das bedeutet das in Zukunft durch das erneute Erstarken der Taliban ein weiterer Einsatz erforderlich werden könnte. Letztlich muss man aber wohl auch anerkennen, dass man Afghanistan nicht befrieden kann. Sämtliche Großmächte und ihre Alliierten haben es über Jahrzehnte versucht und mussten letztlich ergebnislos abziehen), Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2021: Abzug aus Afghanistan: Ein sinnloser Krieg, Die Zeit vom 14.04.2021: Afghanistan: Der Frieden scheint ferner denn je, DW vom 15.04.2021: Japan und USA: Neue Pfeiler für Dauerbund gesucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2021: Meeresblockade: Ukraine wirft Russland Eskalation vor, Die Zeit vom 16.04.2021: Ukraine-Konflikt : Wolodymyr Selenskyj drängt auf EU- und Nato-Beitritt, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: USA: Joe Bidens neue Präferenzen, Die Zeit vom 16.04.2021: Ostukraine: Deutschland, Frankreich und Ukraine fordern russischen Truppenabzug, Der Spiegel vom 16.04.2021: Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Russland baut ein neues Militärlager auf der Krim, Der Spiegel vom 16.04.2014: Konflikt an der Krim: Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen, Der Spiegel vom 17 April 2021: US-Sicherheitsgarantie für Japan: China reagiert scharf auf Bidens Äußerung zu Atomwaffen (“schädlich für den Frieden” – schädlich für den Frieden sind vor allem die chinesische Diktatur und deren zerstörerisch-kriminellen Auswüchse), Die Zeit vom 17.04.2021: Abzug aus Afghanistan: “Die Taliban regieren bereits große Teile des Landes”, ntv vom 17.04.2021: Manöver im Schwarzen Meer: Russland schickt 15 Kriegsschiffe zur Krim, DW vom 19.04.2021: Tschechien: Russlands “Staatsterrorismus” erschüttert das Land, Die Zeit vom 19.04.2021: Ostukraine: Russland verlegt laut EU 150.000 Soldaten an ukrainische Grenze (es wird wieder unterhaltsam werden, wie die Putin-Apologeten versuchen werden die Kriegsverbrechen ihres Lieblingsdiktators und dessen Staatsterroristen in der Ostukraine und auf der Krim schön zu reden, um gleichzeitig zu versuchen die Unversehrheit des ukrainischen Staatsgebiets zu delegitimieren. Tatsächlich wird hier eine Dreifachstrategie benötigt. Dem Wunsch der Ukraine stärker und schneller in die NATO eingebunden zu werden, sollte umgehend statt gegebene werden. Gleichzeitig sollte die militärische Unterstützung für die Ukraine durch den Westen massiv erhöht werden. Schließlich muss auch das Sanktionsregime des Westens gegenüber Russland erheblich ausgeweitet werden und da treffen, wo es richtig weh tut, nämlich bei den Einnahmen aus Erdöl und Erdgas. Russland wird daraufhin versuchen mehr an China zu verkaufen. Die Chinesen zahlen allerdings nur 1/3 dessen was der Westen zahlt. Das brächte Russland auf den gleichen Kurs wie die ehemalige Sowjetunion und hätte das gleiche Ergebnis, nämlich die Staatspleite), DW vom 19.04.2021: Treffen der EU-Außenminister: Russland hat über 100.000 Soldaten vor der Ukraine, Die Zeit vom 21.04.2021: Wladimir Putin warnt Westen vor Überschreiten der “roten Linie” (bei zwergwüchsigen Menschen, wie Putin, schlägt das Napoleon-Syndrom eben besonders hart und häufig zu), DW vom 21.04.2021: Präsident Wladimir Putin zieht “Rote Linie” (statt nach Lösungen für die von ihm selbst herbeigeführten Probleme zu suchen, droht der Kriegsverbrecher also weiter), Der Spiegel vom 21.04.2021: Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört, Die Zeit vom 22.04.2021: EU-Sanktionen: Es muss wirklich wehtun, Der Spiegel vom 22.04.2021: Grenze zur Ukraine: Russland kündigt Rückzug von Truppen an, Die Zeit vom 22.04.2021: Tschechien: Nato solidarisiert sich mit Tschechien im Konflikt mit Russland, taz vom 22.04.2021: Kretschmer in Moskau: Eine naive Reise (Ostblock-Appeasement unter alten Freunden), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.04.2021: Ministerpräsident Kretschmer auf heikler Mission in Moskau, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2021: Ukraine: Putins doppeltes Spiel, Der Tagesspiegel vom 23.04.2021: Putins lässt russische Truppen abziehen: Ein Sieg der Zivilität wie einst bei der Luftbrücke, DW vom 23.04.2021: Russland zieht seine Truppen ab – was heißt das für die Ukraine?, DW vom 25.04.2021: FCAS: Nervenkrieg um europäischen Kampfjet, Cicero vom 25.04.2021: Internationale Statur der EU: Nicht mehr als ein politischer Zwerg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Verteidigungsausgaben: Deutschland muss mehr tun, Der Spiegel vom 29.04.2021: Nach Nato-Truppenabzug Maas verspricht Afghanistan weitere Unterstützung, Die Welt vom 26.04.2021: Rekordwert: Globale Rüstungsausgaben klettern im Corona-Jahr auf fast zwei Billionen Dollar, Der Spiegel vom 26.04.2021: Sipri-Bericht: Staaten geben mehr für Militär aus – trotz Pandemie, Die Zeit vom 02.05.2021: US-Außenpolitik: Nordkorea warnt nach Bidens Rede vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 02.05.2021: “Nicht tolerierbar”: Nordkorea droht nach Biden-Rede mit Konsequenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: Nordkorea: Diplomatie des Zorns, Der Spiegel vom 03.05.2021: Luftraumüberwachung: Bundeswehr beendet Nato-Einsatz über Baltikum, DW vom 04.05.2021: Die USA wollen im Ukraine-Russland-Konflikt vermitteln.

Die verlinkten Artikel und Beiträge geben die Ansichten, Meinungen und Analysen der jeweiligen Redaktionen, Autoren und Journalisten wieder, die wir uns nicht zu eigen machen.

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