Die Europäische Union: Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Samstag, 8. Juli 2017 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein
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European External Action Service

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(Letzte Ergänzung: 17.10.2021)
Gemeinsame Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP) bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist damit der wichtigste Teil des “auswärtigen Handelns der Union”, das daneben noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Die GASP wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP geregelt. Dabei handelt es sich um:

Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS) trägt als Denkfabrik der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann folgende Arten von Beschlüssen erlassen:

  • Aktionen der Union (früher Gemeinsame Aktionen), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird, etwa mit Sanktionen gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von Wahlbeobachtern. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
  • Standpunkte der Union (früher Gemeinsame Standpunkte), die sich mit “einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art” befassen. Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
  • Durchführungsbeschlüsse über die Einzelheiten zu bereits beschlossenen Aktionen oder Standpunkten.

Zudem kann der Rat Erklärungen abgeben, mit denen die EU zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung nimmt. Sie binden die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch, haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung.

Common Security and Defence Policy

Common Security and Defence Policy

Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP; englisch: Common Security and Defence Policy, CSDP) ist ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), folgt jedoch teilweise besonderen Regeln und hat auch einige eigene Institutionen. Ebenso wie in der GASP, treffen auch in der GSVP Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union alle wesentlichen Entscheidungen, wobei der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet) und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst voll an der GSVP beteiligt wird. Der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen nur Anhörungs- und Informationsrechte zu. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Maßnahmen der GSVP unterliegen nicht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union. Besondere Bedeutung kommt in der GSVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen. Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der GSVP wahrnehmen:

  • Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil – im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
  • Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das “Wie”, das “Ob” liegt auf der politischen Ebene.
  • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.
  • Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u.a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
  • Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) in Torrejón (bei Madrid, Spanien) beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -Beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle (zum Thema: Weltraumwaffe).
  • Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind.

Der GSVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage der Leitlinien und Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat über die Standpunkte der Union zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und über die Durchführung von Aktionen, zum Beispiel in der Form von militärischen Missionen.

© eubulletin.com

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Gemeinsame Verteidigungspolitik
Neben der Sicherung der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), geht es hier auch um die Neuausrichtung der gemeinsamen Verteidigungsbemühungen (Europäische Verteidigungsagentur), sowohl innerhalb der EU zur Schaffung einer EU-Armee, als auch um deren Integration in die NATO. Bereits mit dem US-Präsidenten Barack Obama wurde dazu vereinbart, dass alle NATO-Partner ihre Verteidigungsetats bis 2020 auf 2% des jeweiligen BIPs pro Jahr erhöhen werden. Was sich aufgrund der geänderten Weltlage auf den ersten Blick zunächst vernünftig anhört, stellt sich allerdings auf den zweiten Blick als Mammutaufgabe dar, die in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht bewerkstelligt werden kann, denn es geht um viel mehr, als nur darum mehr Geld auszugeben. Dies hat mehrere Gründe. Jedes Land in Europa regelt derzeit seine Verteidigungspolitik überwiegend nach eigenen Kriterien ohne dabei die europäische Integration im Blick zu haben. Dies führt auf der einen Seite zu der zum Teil grotesken Situation, dass sämtliche Länder sämtliche Waffengattungen vorhalten, aber unterschiedliche Waffensysteme und Fahrzeugtypen einsetzen, die untereinander nicht kompatibel sind. Das fängt schon bei einfachem Handwerkzeug wie Pistolen und Gewehren an, die mit unterschiedlicher Munition (Kaliber) arbeiten, sodass Munition untereinander nicht getauscht werden kann. Als ein weiteres Beispiel wäre da die Schweiz zu nennen, die zwar über keinen Zugang zu irgend einem Meer verfügt, dennoch aber meint eine Marine unterhalten zu müssen. Solche Absurditäten findet man innerhalb Europas und auch innerhalb der EU einige. Vermutlich geht diese Haltung noch auf das Mittelalter zurück. In der Zeit hatte jedes Fürstentum, welches etwas auf sich hielt, immer auch eine eigene Waffenschmiede in der Stammburg. Es wird also langsam Zeit mit alten Traditionen zu brechen und in der Neuzeit anzukommen.

An dem Punkt fängt die eigentliche Aufgabe an, nämlich bei der Harmonisierung und denkbaren Zentralisierung der Beschaffung, denn schließlich kann es nicht darum gehen einfach nur die Verteidigungsetats zu erhöhen, sondern es muss darum gehen intelligente und effiziente, zukunftsorientierte, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier ist ausnahmsweise der Brexit ein Glücksfall, denn insbesondere die Briten haben sich vehement gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik gestellt. Auch wenn sich die Verteidigungsetats der EU-Mitgliedstaaten zusammen auf 300 Milliarden Euro pro Jahr hin bewegen, kann aktuell von effizienter Geldausgabe nicht gesprochen werden. Ein Blick über den großen Teich zur US Army macht deutlich, warum das so ist. Anders als in der EU, beschaffen die 50 US-Bundesstaaten gemeinsam und zentral. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise übersichtliche Zahl von Waffentypen und Fahrzeugen, die dafür aber in einer sehr großer Anzahl beschafft werden. Der US-Verteidigungsetat ist zwar mehr als doppelt so hoch wie der der EU-Mitgliedstaaten, dafür bekommen die Amerikaner aber mehr als drei Mal soviel als Gegenleistung und zudem noch die mit Abstand beste technische Ausrüstung die am Markt zu haben ist. Genau das muss auch Ziel der EU sein.

(Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Vereinigten Staaten nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem Motto "Wenn wir keine Armee haben, werden wir weder angegriffen noch in Kriege hinein gezogen" folgend, selbst weitgehend entmilitarisiert hatten. Dies endete mit der Machtergreifung durch Hitler und dem Wüten Deutschlands in Europa. Präsident Franklin D. Roosevelt; wurde klar, dass Deutschland mit relativ geringem Militäreinsatz die USA erobern könnte, woraufhin die Produktion von Kriegswaffen wieder aufgenommen wurde und die Militarisierung in großem Umfang einsetzte. 1941 erfolgte der japanische Überfall auf Pearl Harbor und die Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten, woraufhin das Land in den Zweiten Weltkrieg eintrat. Wie in so vielem anderen auch, hatte Hitler die erhebliche Leistungsfähigkeit, Effizienz, Produktivität und Innovationskraft der Vereinigten Staaten vollkommen unterschätzt. Roosevelt beendete damit den amerikanischen Isolationismus, der erst seit der Wahl von Donald Trump wieder auflebt, und richtete die amerikanische Außenpolitik komplett neu aus, wodurch der Grundstein für die Entwicklung der USA zur Supermacht gelegt war. Wenn also jemand Antiamerikanismus für angemessen hält, sollte er sich insbesondere bei den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten beschweren, ohne die die USA gar keine Notwendigkeit gesehen hätten zur Supermacht werden zu müssen.)

(Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Vereinigten Staaten nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem Motto “Wenn wir keine Armee haben, werden wir weder angegriffen noch in Kriege hinein gezogen” folgend, selbst weitgehend entmilitarisiert hatten. Dies endete mit der Machtergreifung durch Hitler und dem Wüten Deutschlands in Europa. Präsident Franklin D. Roosevelt wurde klar, dass Deutschland mit relativ geringem Militäreinsatz die USA erobern könnte, woraufhin die Produktion von Kriegswaffen wieder aufgenommen wurde und die Militarisierung in großem Umfang einsetzte (insbesondere auch beim Wettlauf zwischen Nazi-Deutschland und den USA bei der Entwicklung der Atombombe (Otto Hahn und Robert Oppenheimer)). 1941 erfolgte der japanische Überfall auf Pearl Harbor und die Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten, woraufhin das Land in den Zweiten Weltkrieg eintrat. Wie in so vielem anderen auch, hatte Hitler die erhebliche Leistungsfähigkeit, Effizienz, Produktivität und Innovationskraft der Vereinigten Staaten vollkommen unterschätzt. Roosevelt beendete damit den amerikanischen Isolationismus, der erst seit der Wahl von Donald Trump wieder auflebt, und richtete die amerikanische Außenpolitik komplett neu aus, wodurch der Grundstein für die Entwicklung der USA zur Supermacht gelegt war. Wenn also jemand Antiamerikanismus für angemessen hält, sollte er sich dabei insbesondere bei dem deutschen Nazis und den italienischen Faschisten beschweren, ohne die die USA gar keine Notwendigkeit gesehen hätten zur Supermacht werden zu müssen. Zudem wurden die USA durch Europäer gegründet. Wie man vor dem Hintergrund auf der anderen Seite des großen Teichs auf die Idee kommen kann die Vereinigten Staaten zu geringschätzen bleibt deshalb rätselhaft. Natürlich kann man Trump für einen vollkommen inkompetenten und korrupten Baron Münchhausen halten, aber er ist nicht die USA, sondern nur einer von 327 Millionen Amerikanern, von denen der Großteil sehr klare und liberale Werte vertritt.)

Wie erwähnt, geht es auch in der EU um viel Geld, natürlich auch um Arbeitsplätze, aber leider auch um nationale Interessen, die europäischen Interessen fälschlicherweise übergeordnet werden. Vergleicht man den IST-Stand, also die aktuellen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten mit dem künftigen SOLL-Stand nach Vereinheitlichung von Waffentypen und Fahrzeugen, ergibt sich aus der zentralen Beschaffung ein Kostenvorteil von wenigstens 20%. Experten gehen von deutlich mehr aus, ohne das die Einsatzbereitschaft sinken würde. Es wäre sogar das Gegenteil der Fall, denn schließlich steigen die Verteidigungsausgaben in dem kommenden Jahren weiter an, sodass die Ausrüstung insgesamt verbessert wird. Das hat natürlich auch Vorteile für die Planungssicherheit der Hersteller und Produzenten aus den EU-Mitgliedstaaten, die durch Fusionen wachsen können. Künftig werden nicht weniger Fahrzeuge oder Waffensysteme benötigt, sondern gleiche, die problemlos an unterschiedlichen Standorten produziert werden können. Die Kosten von Fusionen und Produktionsumstellungen würden schon durch die einmalige Umrüstung der EU-Armeen auf einheitliche Ausrüstung gedeckt werden. Würde man zudem die jeweiligen Waffengattungen der Mitgliedstaaten zusammen legen und strategisch sinnvoll stationieren, würde das nicht nur Kosten sparen, sondern sogar gleichzeitig positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben, zumal die Stationierungen voraussichtlich in wirtschaftlich schwachen Randlagen der EU erfolgen würden.

Über allem schweben dann noch die derzeit unterschiedlichen Einsatzbefehlsketten. Während beispielsweise in Frankreich der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet, muss in Deutschland der Bundestag ein Mandat erteilen. Dadurch sind die EU-Einsatzkräfte viel zu unflexibel und schwerfällig. Statt dessen sollte eine EU-Armee der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Parlament unterstellt werden. Eine EU-Wehrpflicht wäre ebenfalls wünschenswert, die neben der eigentlichen Verteidigungsaufgabe auch eine völkerverbindende Komponente hätte. Bis zum Jahr 2020 ist dies alles aber nicht zu schaffen. Allerdings kann bis dahin schon einiges auf den Weg gebracht werden und das Jahr 2030 als realistischer ins Auge gefasst werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Mühe in jedem Fall lohnen würde, denn mittelfristig erhöht sich die Qualität der Ausrüstung und die Schlagkraft deutlich – bei einem gemeinsamen Verteidigungsetat von unterhalb der 2%-Grenze. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer wieder stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden. Schließlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und es wird nie wieder Krieg zwischen uns geben” als eine gemeinsame EU-Armee. Geld kann man ersetzen, Menschenleben nicht. Natürlich braucht das alles seine Zeit, aber die ersten erfolgreichen Schritte sind immerhin gemacht worden (u.a. neben Kooperationen zwischen den Armeen der EU-Bundesstaaten (Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung) auch Pesco).

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“New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
Wie könnte dieser Neustart aussehen und was müsste er mindestens beinhalten? Da Präsident Biden zunächst damit beschäftigt sein wird das Chaos seines Vorgängers zu beseitigen und Amerika mit sich selbst zu versöhnen, ist es für seine europäischen Partner umso wichtiger ihn bei der Erreichung von außenpolitischen Zielen zu unterstützen, um auch auf dem Weg seine Präsidentschaft abzusichern. Viele der Ziele sind schließlich auch im europäischen Interesse, sodass sich die “Über-den-eigenen-Schatten-Springerei” in Grenzen halten wird. Dazu sollten sich die EU-Kernstaaten und Nettozahler zusammensetzen, ein entsprechendes Konzeptpapier als Gesprächsgrundlage erarbeiten und das zeitnah, um damit auf die Biden-Administration zugehen zu können. Da die Nettoempfänger ohnehin nur mitwirken werden, wenn sie im Gegenzug dafür Geld aus Brüssel bekommen, braucht man sie an den Gesprächen nicht zu beteiligen. Auch Biden ist ein Internationalist, sodass es ihm erleichtert werden sollte die Reintegrationsprozesse in internationale Abkommen und Organisationen, z.B. die WTO, UNESCO oder die WHO, reibungs- und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Nicht erst seit der Machtergreifung (wenn man 3 Millionen Stimmen weniger als die Mitbewerberin hat und sich anschließend dennoch zum US-Präsidenten erklären lässt, lässt sich das nicht anders formulieren) durch den präsidialen Dummkopf Trump ist das Thema “Äußere Sicherheit” für die USA von großer Bedeutung. Das muss es nun auch für die Europäer werden, für sie allerdings um das Thema “Innere Sicherheit” ergänzt, z.B. beim gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Terrorismus innerhalb der EU durch Europol und/oder Frontex. Hinzu kommt der Umgang mit der Türkei, die sich zunehmend EU-feindlich verhält und mit der entsprechend verfahren werden sollte (Einfrieren der Zollunion (die Drohung aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen zieht nicht mehr, zumal die EU-Frontstaaten ihre Grenzen inzwischen sehr viel besser gesichert haben), Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, keine Militärhilfen mehr, Einfrieren der NATO-Mitgliedschaft damit sich die türkische Führung in aller Ruhe darüber Gedanken machen kann zu welchem Bündnis das Land künftig gehören möchte oder ob es lieber zwischen Russland und Iran aufgerieben werden möchte. Die Gespräche zur Aufnahme in die EU sind bereits auf Eis gelegt und das werden sie wohl auch noch einige Jahre bleiben usw.). Auch eine vertretbare Lösung zum Brexit, in der Großbritannien einen geordneten Austritt aus der EU bewerkstelligen kann, gehört zu diesen Herausforderungen. Schon Barack Obama hat in seiner gewohnt eloquent-freundlich-diplomatischen Art den Europäern deutlich zu machen versucht, dass sowohl der Zweite Weltkrieg als auch der Kalte Krieg 1.0 bereits länger der Vergangenheit angehören, sodass Europa seine Äußere Sicherheit nunmehr endlich gemeinsam und eigenständig so organisieren solle, dass es für sich und zur Befriedung seiner “Hinterhöfe” (Russland, Levante, Naher Osten, Nordafrika) selbst einstehen könne (Hillary Clinton hätte das ebenfalls gefordert und Biden wird es natürlich fortsetzen). Es war ein großer Fehler der Europäer die Aufrufe zu ignorieren, denn statt über einen Zeitraum ab 2008 Stück für Stück eben diese Gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen, muss es jetzt umso schneller und kostenintensiver von statten gehen, denn inzwischen ist überdeutlich, dass sich die USA aus allen genannten Regionen zurückziehen und sich statt dessen auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Die EU, insbesondere unterstützt und gefördert durch das wirtschaftlich stärkste Land Europas, den militärischen Drückeberger Deutschland, muss deshalb gemeinsame militärische Fähigkeiten ausbauen und dazu mit den EU-Kernstaaten beginnen. Wie könnte Deutschlands Rolle hier aussehen? Wie immer gibt es mehrere Wege zum Ziel, aber alle laufen auf “mehr” hinaus. Das 2%-NATO-Ziel im Blick, ist es weniger wichtig Fähigkeiten innerhalb Deutschlands auszubauen (hier geht es überwiegend um erfolgreiche Ersatzbeschaffungen und die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft, von der man aus verschiedenen Gründen noch Lichtjahre entfernt ist), als vielmehr zum Schutz der EU-Außengrenzen beizutragen. Hier böte es sich an die Kooperationen mit den EU-Kernstaaten zu intensivieren, indem erhebliche deutsche Kontingente den Frontstaaten unterstellt und vor Ort stationiert werden (was gleichzeitig die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden lässt, wenn man weiß das man nicht in Bottrop endet, sondern während seiner Dienstzeit kreuz und quer in Europa herum kommt. Dienstsprache sinnvollerweise Englisch. Lernt schließlich jedes Kind bereits ab der Grundschule), um so Zug um Zug den Aufbau einer Gemeinsamen Verteidigungsstruktur (EU-Armee) zu erreichen und gleichzeitig zur Verstärkung der gegenseitigen Vertrauensbildung beizutragen. Das ginge schon weit über reine Lippenbekenntnisse hinaus und würde starke und klare Signale senden. Das ist der leichte Teil der Übung, zumal hier bereits gute Vorarbeit geleistet worden ist. Schwieriger wird es bei der Zusammenarbeit mit der EU-Osterweiterung (mit Ausnahme des Baltikums) und Südosteuropa. Der polnischen Regierung zur erklären, dass man vor hat deutsche Truppen im Land stationieren zu wollen, dürfte wenigstens zu Irritationen führen. Insbesondere die Ultranationalisten der PiS befürchten heute noch, dass “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen” wieder eintreten könnte. Da wird man also etwas diffiziler vorgehen müssen. In Frage käme hier zum Beispiel im Rahmen der Gemeinsamen Beschaffung und zur Angleichung von Waffensystemen und Kalibern die Teilübernahme von Kosten bzw. die Aufstockung der jeweiligen Wehretats aus dem Bundesverteidigungsbudgets, die Bereitstellung eines “Rahmenabrufkontingents” aus dem sich die EU-Osterweiterung bedienen könnten oder Lieferungen und Leistungen in entsprechendem Umfang, sodass über den Umweg deutsche Waffenschmieden auch etwas vom Kuchen abbekommen (so ähnlich wie es die USA mit Israel machen: Es wird ein Gesamthilfsbudget für Unterstützungsleistungen festgelegt, aus dem sich die Israelis bedienen können, die gleichzeitig dazu verpflichtet sind den Großteil des Hilfsbudgets bei US-Herstellern auszugeben. Auf der einen Seite hat so auch die heimische Wirtschaft etwas davon und auf der anderen Seite baut man keine Konkurrenzhersteller im Ausland auf. Zusätzlich unterhalten die USA große Munitionsdepots in Israel, aus denen sich die Israelis nach Rücksprache und nach US-Genehmigung bedienen können. In der Propagandasprache Netanjahus wird daraus dann “Israels militärische Überlegenheit in der Region” (Qualitative Military Edge (QME)). Beobachter können sich natürlich an einem Finger abzählen, was das in der Praxis tatsächlich heißt). So würde zwar das Ziel der Gemeinsamen Verteidigung durch Zusammenlegung von Truppen nicht gestärkt, dafür aber die Landesverteidigungen in der EU-Osterweiterung. In Zusammenarbeit mit dem Baltikum kämen schon heute beide Varianten in Frage (Truppen vor Ort und Unterstützungsmaßnahmen für die Armeen) und werden zum Teil bereits praktiziert. Alle Maßnahmen zusammen würde Deutschland deutlich an das 2%-NATO-Ziel heran führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Land militärisch überhaupt ernst genommen werden würde. Die militärische Schwäche Deutschlands ist nicht erst seit gestern die außenpolitische Achillesferse. Außenpolitische Sprücheklopferei klappt inzwischen gut, aber da sie sich bisher nur mäßig faktisch durchsetzen lassen würde, ist es eben auch kaum mehr als das. Das muss sich in einer geänderten Welt und geänderter Rahmenbedingungen ebenfalls ändern. Mittelfristiges Ziel muss der Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee sein, die dem Europaparlament direkt unterstellt ist und eine Ergänzung zur NATO darstellt. Dadurch wird die NATO entlastet und die Europäer wären jederzeit in der Lage ihre Angelegenheiten selbst zu regeln ohne daraus jedes Mal einen NATO-Bündnisfall werden lassen zu müssen, was wiederum die Amerikaner entlastet.

Medienbegleitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2004: Proliferation: Der “Vater der pakistanischen Atombombe” als Verräter, Die Zeit vom 26.05.2009: Atomwaffen: Der nukleare Supermarkt des Abdul Qadir Khan, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2011: Pakistan: Atomwissenschaftler Khan: “Ich habe mein Land vor nuklearer Erpressung geschützt”, Der Spiegel vom 27.06.2011: Pakistans Atombombe: “Vielleicht sind wir naiv, Idioten sind wir nicht”, Reuters vom 05.03.2013: INSIGHT-Wann reichen iranische Raketen bis Berlin?, The Wall Street Journal vom 05.08.20113: Iran sucht einen zweiten Weg zur Bombe, Military.com vom 07.08.2014: Why the US Military Puts Israel, Gaza in Europe, Internationale Politik und Gesellschaft vom 19.05.2015: Für eine europäische Verteidigungsunion, Handelsblatt vom 26.06.2018: Die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung Pakistans wird verschwiegen, Handelsblatt vom 29.07.2018: Eine europäische Armee ist die richtige Antwort auf Trumps “America first”, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex (Der Spiegel vom 30.12.2018: Frontex: Juncker wirft EU-Staaten “himmelschreiende Heuchelei” bei Grenzschutz vor und Die Zeit vom 28.03.2019: EU-Außengrenzen: EU beschließt Ausbau von Frontex) und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind (Pesco, Der Spiegel vom 03.06.2018: EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an, Der Spiegel vom 06.11.2018: EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2018: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2018: Verteidigungspolitik: Macron fordert “wahre europäische Armee”, Die Zeit vom 07.11.2018: Interventionsinitiative: EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Europäische Interventionsinitiative, IPG vom 09.11.2018: Die Verteidigungsmisere, Die Spiegel vom 12.11.2018: Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für “Armee der Europäer”, Die Spiegel vom 12.11.2018: Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee, Die Zeit vom 13.11.2018: Angela Merkel im EU-Parlament: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee, Der Spiegel vom 13.11.2018: Rede in Straßburg: Merkel wirbt für europäische Armee, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Kanzlerin im EU-Parlament: Merkel plädiert für “echte europäische Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Rede vor dem Europaparlament: Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Virtueller Stresstest: So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung und Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben). Letztlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und wir werden keinen Krieg mehr zwischen den EU-Bundesstaaten dulden”, als eine gemeinsame, von allen mitgetragene EU-Armee. Geld lässt sich ersetzen. Leben nicht (Die Zeit vom 17.11.2018: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an, DW vom 19.11.2018: “Armee der Europäer”: EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Europaarmee: “Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern” und Die Zeit vom 14.01.2019: Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!, Die Zeit vom 22.01.2019: Außenpolitik: Den Schuss nicht gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf, Die Zeit vom 15.02.2018: Außenpolitik: Wofür eigentlich?, Der Spiegel vom 15.02.2019: Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2019: Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik, Der Spiegel vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf, Die Zeit vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Merkel in München: Die Instant-Führerin der freien Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2019: Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf, Handelsblatt vom 16.02.2019: “Erschreckend” – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos (Gefahr für die nationale Sicherheit der USA), Die Zeit vom 16.02.2019: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat, Der Spiegel vom 16.02.2019: Merkels Bekenntnis, Der Spiegel vom 16.02.2019: Trumps Bauchrednerpuppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Die (fast) entfesselte Angela Merkel, Die Zeit vom 17.02.2018: Irans Außenminister kritisiert “hasserfüllte Anschuldigungen” der USA, Die Zeit vom 17.02.2018: Es wird nicht mehr wie früher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2019: Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer, Der Spiegel vom 17.02.2019: Deutschland und die USA: Geht’s noch?, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2019: Wenn internationale Politiker auf Münchner Bürger treffen, Handelsblatt vom 17.02.2019: Trump zielt bewusst auf Deutschlands neuralgischen Punkt, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2019: Ein Blick in den Abgrund, Die Zeit vom 18.02.2019: Merkel und Lagarde setzen Zeichen, Die Zeit vom 19.02.2019: Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis, Der Spiegel vom 21.02.2019: Ex-Außenminister Fischer “Deutschland wird sich bewegen müssen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2019: Gefährdete Großprojekte: Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019: Gemeinsam die europäische Verteidigung stärken, Neue Zürcher Zeitung vom 12.03.2019: Der amerikanische Kongress bricht eine Lanze für die Nato, Der Spiegel vom 13.03.2019: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen, Der Spiegel vom 18.03.2019: Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Handelsblatt vom 18.03.2019: Streit um 2-Prozent-Ziel: US-Botschafter kritisiert Scholz scharf für Verteidigungsetat, Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, Die Spiegel vom 19.03.2019: Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2019: Kubicki legt gegen Richard Grenell nach, Der Spiegel vom 26.03.2019: Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin “unberechenbare” Rüstungspolitik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Streit um Rüstungsexporte: Wieder Waffen für die Saudis?, Die Zeit vom 28.03.2019: Rüstungsausfuhren: Wehrhafte Konzerne, Die Zeit vom 28.03.2019: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden, Die Zeit vom 29.03.2019: Kann man sich auf Deutschland noch verlassen?, Der Spiegel vom 29.03.2019: Wegen Exportstopps: Airbus will Rüstungsgüter “german-free” machen, Die Zeit vom 29.03.2019: Nato: Generalsekretär besteht auf Budgetzusagen der Bundesregierung, Handelsblatt vom 29.03.2019: Rüstungsexporte: Projekt Eurofighter: Frankreich verliert die Geduld mit der Bundesregierung, Der Spiegel vom 01.04.2019: Kritik an Bundesregierung: “Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst”, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2019: Nato: “Der Frust über Berlin nimmt zu”, Südddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Nato: Gefahr lauert auch im Weißen Haus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben (kein Wunder, dass die übrige EU auf den Trump-Kurs einschwenkt. Eigentlich besteht hier die seltene Chance mit gemeinsamen Projekten den Anfang einer EU-Armee zu machen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird diese Chance sehenden Auges verschenkt. Die SPD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie nicht EU-tauglich ist, wenn nicht mal bei einem Kernthema, wie der “EU-Sicherheit”, mitgemacht und mitgedacht wird. Da sind Schönwetterpolitiker am Werk, die mit den gegenwärtigen Herausforderungen überfordert sind. Über die Sicherheit der EU hinaus, wird gegenwärtig eine Zeitenwende vollzogen. Die USA ziehen sich immer weiter zurück und erwarten zu Recht, dass die EU sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch militärisch für sich selbst und den “Hinterhof” (Osteuropa, Levante und Nordafrika – Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2019: USA: Der Chaos-Präsident) Verantwortung übernimmt (angesichts der Entwicklungen in der Region hat die EU hier bereits erheblichen Raum an Russland und den Iran eingebüßt). Dabei spielt es gar keine Rolle, wie man selbst zu dem Thema steht: Außenpolitik ist nur dann glaubhaft und wirksam, wenn man sie im Fall der Fälle auch militärisch durchsetzen kann. Kann man dies nicht, werden außenpolitische Positionen auf der Empfängerseite bestenfalls als Handlungsempfehlungen wahrgenommen, schlimmstenfalls als reines Geschwafel abgetan. Nicht nur die EU-Bundesstaaten, sondern auch die Nato-Staaten erwarten inzwischen vollkommen zu Recht, dass Deutschland als Europas größter Wirtschaftsmacht auch militärisch dieser Rolle gerecht wird. Anders als noch vor ein paar Jahrzehnten, hat man heute in der Nato keine Angst vor Deutschlands militärischer Stärke, sondern viel mehr vor der offensichtlichen und besorgniserregenden Schwäche des Landes), Handelsblatt vom 02.04.2019: Merkel darf den Streit mit der SPD um den Wehretat nicht länger scheuen, Die Welt vom 03.04.2019: Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags, Die Zeit vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Stoltenberg verteidigt Aufrüstung gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2019: Nato feiert 70. Geburtstag: Die Abschreckung Moskaus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Rede vor dem US-Kongress: Nato-Chef warnt vor Russland (dem alten Leitsatz folgend “Si vis pacem para bellum” (Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor oder Bewaffne Dich bis an die Zähne und lasse es zur Abschreckung alle potentiellen Angreifer sehen, damit diese gar nicht erst auf dumme Ideen kommen)), Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Ihre größte Angst: ein wiedervereinigtes Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Maas: “Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten”, Die Zeit vom 04.04.2019: 70 Jahre Nato: Die Chefs kommen nicht zur Party, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Feiern mit angezogener Handbremse, Der Spiegel vom 04.04.2019: Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue, Handelsblatt vom 04.04.2019: Nato-Jahrestag: Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch, Der Zeit vom 04.04.2019: Verteidigungsausgaben: Nato-Staaten erneuern Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Nato: “Wir können, müssen und werden mehr tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2019: Warum Deutschland eine von Amerika dominierte Welt schätzen sollte, Die Zeit vom 03.04.2019: Rüstungspolitik: Blindgänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind, Der Spiegel vom 14.05.2019: EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds, Die Zeit vom 14.05.2019: USA bezeichnen EU-Verteidigungsprojekte als “Giftpillen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2019: Amerika will an Rüstungsprojekten beteiligt werden, Der Spiegel vom 16.05.2019: Streit um militärische Zusammenarbeit: EU weist Drohungen der USA kühl zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2019: Streit um Verteidigungsunion: EU weist Amerikas Drohungen deutlich zurück, Die Zeit vom 16.05.2019: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück, Die Zeit vom 17.05.2019: Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um fünf Milliarden Euro, D-Day, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day vor 75 Jahren: Das Blutbad nebenan, Der Spiegel vom 05.06.2019: Orte und Fakten zum D-Day, ZDF vom 05.06.209: Gedenken in Großbritannien: “Größtes Militärspektakel” zum Gedenken an D-Day, Die Zeit vom 05.06.2019: 75 Jahre D-Day: Der Tag, der die Wende brachte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: Der Dank der ganzen freien Welt, Der Spiegel vom 05.06.2019: Weltkriegsgedenken mit Merkel, Trump und der Queen: Blick zurück in die Hölle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: Theresa May beschwört westliche Allianz bei D-Day-Gedenken, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day-Feiern: Die Queen bedankt sich bei den Veteranen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: In Freiheit zusammen, Der Spiegel vom 05.06.2019: 75 Jahre nach dem D-Day: Die historischen Schauplätze aus der Luft, Die Zeit vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day: May und Macron legen Grundstein für D-Day-Denkmal in der Normandie, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day in Frankreich: “Wir sind unendlich dankbar!”, Der Spiegel vom 06.06.2019: D-Day-Feier: May und Macron legen Grundstein für Gedenkstätte, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Als die “Seufzer der Violinen” den D-Day ankündigten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: Massaker in Caen am D-Day: “Nach der Mittagspause gingen die Exekutionen weiter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: “Ich habe doch nur meinen Job gemacht”, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Trump und Macron beim D-Day-Gedenken: Wenn der Verbrüderungswille verkümmert, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: D-Day-Gedenken in der Normandie: Geschichtsstunde für Donald Trump, Normandy for Peace World Forum, Die Zeit vom 12.06.2019: CDU-Chefin bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Die Zeit vom 12.06.2019: Deutsch-Amerikanische Konferenz: Kramp-Karrenbauer hält Kritik an Trump für überzogen, Der Spiegel vom 20.06.2019: Deutsch-französisches Papier: Maas will Europas Abwehrkräfte stärken, Der Spiegel vom 13.07.2019: Frankreich: Macron will militärisches Weltraumkommando aufbauen, Die Zeit vom 13.07.2019: Raumfahrtkommando: Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen, Der Spiegel vom 14.07.2019: Französischer Nationalfeiertag: Merkel dankt Macron für die “große Geste”, Handelsblatt vom 20.07.2019: Merkel kündigt weiter steigende Verteidigungsausgaben an, Handelsblatt vom 22.07.2019: Datenspeicherung: Berlin will die US-Dominanz bekämpfen und eine Europa-Cloud aufbauen, Die Zeit vom 24.07.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Am Nato-Ziel halte ich fest”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2019: Europäische Verteidigungsunion: Juristisches Phantom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2019: Zukunft der Bundeswehr: Die Angst vor einer “AfD-Wehr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Hohe Ausgaben nötig: Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2019: Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeuten, Der Spiegel vom 23.09.2019: Kramp-Karrenbauer in den USA: Stresstest für die neue Befehlshaberin, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2019: Bundeswehr muss vermutlich “F-18”-Kampfjets aus den USA kaufen, Handelsblatt vom 04.10.2019: Tornado-Ersatz: Chancen für US-Kampfjet von Boeing steigen, Der Tagesspiegel vom 04.10.2019: F 18-Jets der USA könnten für Bundeswehr besser sein, Der Spiegel vom 09.10.2019: Syrienkonflikt: Unsolidarisch sind immer die anderen, Reuters vom 11.10.2019: Deutschland offen für höhere Zahlungen zum Nato-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2019: AKK im Baltikum: Drüben wird mitgehört, Die Zeit vom 13.10.2019: Waffenexport: Deutschland will nicht mehr alle gemeinsamen Waffendeals stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Die Nato muss europäischer werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2019: Nato-Austritt von Amerika: Kann Europa sich selbst verteidigen?, Die Zeit vom 30.10.2019: Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Truppenverlegung nach Europa: Zur Abwehr bereit, Die Zeit vom 06.11.2019: Wiedervereinigung: Verzwergung statt “Viertes Reich”, Der Spiegel vom 06.11.2019: Außenminister Maas: Unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll öfter ins Ausland, Der Spiegel vom 07.11.2019: Macron spricht vom “Hirntod” der Nato, Die Welt vom 07.11.2019: “Die EU muss verteidigungspolitisch mehr machen”, Die Zeit vom 07.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat (die nächste sehr gute Initiative von Kramp-Karrenbauer), Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer in München: Deutschland muss sich mehr einbringen, Die Zeit vom 07.11.2019: Wehrbeauftragter sieht keinen Spielraum für große Auslandsmissionen, Der Spiegel vom 07.11.2019: Streit über Verteidigungsausgaben: Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer (er sabotiert nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern auch Deutschlands und Europas Sicherheit als solche, so wie es die SPD bereits seit Jahrzehnten mit großer Hingabe macht. Statt Verantwortung zu übernehmen und im Vorfeld von negativen Entwicklungen auch für Europa eben diese rechtzeitig einzudämmen, zieht die SPD lieber den Schwanz ein, rennt schnell ängstlich weg und versucht später andere für ihr eigenes Fehlverhalten und vollkommenen Fehleinschätzungen verantwortlich zu machen), Handelsblatt vom 07.11.2019: Scholz vereitelt Kramp-Karrenbauers Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik: Kramp-Karrenbauer hinterfragt den Status quo, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Nato-Generalsekretär: “Es ist gut, wenn die EU mehr in Sachen Verteidigung unternimmt”, Der Spiegel vom 10.11.2019: Sicherheit für Europa: Wir wollen und brauchen die Nato, Die Zeit vom 12.11.2019: Nato: Der deutsche Sattel des Tandems ist leer, Die Zeit vom 12.11.2019: Polen: Treu zur Nato, loyal zu Amerika, Die Zeit vom 13.11.2019: Wolfgang Schäuble kritisiert Politik von Nato-Partnern, Die Zeit vom 13.11.2019: Nato: Trump im Ärmel (sehr zutreffend und auf den Punkt gebracht), Die Zeit vom 15.11.2019: Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Europäisches Drama um Macron, Der Spiegel vom 19.11.2019: Maas will die Nato wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019: Maas fordert Neubeginn für die Nato, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Nato: Weitermachen nach dem Hirntod, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Maas macht mobil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Streit über die NATO: Die Zeit des freundlichen Werbens ist vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Putin braucht die Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Deutsche wollen europäischen Nuklearschirm, Die Zeit vom 27.11.2019: Generaldebatte: “Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen”, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Wenn die EU führen will, muss sie sich militärisch wappnen, Die Zeit vom 28.11.2019: Emmanuel Macron bekräftigt seine Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Europäische Sicherheitspolitik: Maas stellt sich gegen Erwägungen Macrons, Handelsblatt vom 28.11.2019: Je stoischer Merkel agiert, desto hyperaktiver wird Macron, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Macron düpiert die Nato, Handelsblatt vom 28.11.2019: Macron legt nach und verlangt strategische Neuausrichtung der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Streit über Atomwaffen: Frankreich gegen den Rest der Nato, Die Zeit vom 29.11.2019: Türkei wirft Frankreich Unterstützung von Terroristen vor, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019: Frankreich und die Nato: Die Trumpisierung des Emmanuel Macron, Die Zeit vom 29.11.2019: Nato-Gipfel: Nato will Donald Trump mit höheren Verteidigungsausgaben besänftigen, Der Spiegel vom 29.11.2019: Vor Nato-Gipfel in London: Angela Merkel und Donald Trump vereinbaren Treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Beteiligung am Bündnis: Europa und Kanada geben mehr Geld für die Nato aus, Die Zeit vom 30.11.2019: Schicksalstage, Der Spiegel vom 30.11.2019: Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Frankreich in der EU: Die zögernde Atommacht, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Gipfel: Die Verteidigung des Westens ist nicht obsolet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2019: Kosovo-Besuch: Kramp-Karrenbauer warnt vor Einfluss Russlands und Chinas, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Generalsekretär: Jens Stoltenberg fordert Bündnistreue – auch von Frankreich, Der Spiegel vom 02.12.2019: Hirtenbrief der Nato: Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Treffen: Bloß kein Zerwürfnis, DW vom 02.12.2019: Vor dem Geburtstags-Gipfel: Bei der NATO liegen die Hirnstränge blank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: Wenn schon, dann drei Prozent für die Nato, Handelsblatt vom 03.12.2019: Angst vor Macrons Wut: Nato-Gipfel wird vom Streit der Partner überschattet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Treffen: Trump kontert Macron, Erdogan droht, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2019: Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Die Zeit vom 03.12.2019: Emmanuel Macron bekräftigt Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Gipfel in London: Eine nicht ganz harmonische Familienfeier, Die Zeit vom 04.12.2019: Keine Ausreden mehr, Berlin! (aus israelischer Sichtweise, wäre es sicher eine gute Idee den Versuch zu unternehmen NATO-Mitglied zu werden, damit die NATO gemäß Artikel 5 anschließend Israels Kriege führen müsste. Eine NATO-Teilnahme am “Jahrhundertabenteuer Nahostkonflikt” könnte nur von durchgeknallten Fanatikern befürwortet werden, von denen es zwar einige in der EU und den USA gibt, die aber erfreulicherweise keine Entscheidungsgewalt haben. Die Aufnahmebedingungen der NATO sehen allerdings vor, dass Neumitglieder bei Aufnahme keine/n Krieg/e führen, um das vorgenannte Szenario auszuschließen. Israel befindet sich allerdings gleich mit mehreren Ländern im Kriegszustand, sodass der Aufnahmewunsch das bleibt was er ist: Ein nicht erfüllbarer Wunsch. Da sich Netanjahu und dessen rechtsnationale bis rechtsextreme Koalitionäre als bemerkenswert unfähig erwiesen haben Frieden zu schließen und eine politische Wende Richtung Mitte in den nächsten Jahren ausgeschlossen werden muss, wird es noch Jahrzehnte dauern, bevor das Thema überhaupt ernsthaft spruchreif sein könnte. Gleiches gilt für die durch Netanjahu angestrebte Aufnahme Israels in die EU. Die Hürden hierfür sind sogar noch deutlich höher. Warum die Hinweise an dieser Stelle? Angesichts des NATO-Jubiläums finden dazu entsprechende Diskussionen in Israel statt. In Europa waren die schon Ende der 2000-er Jahre weitgehend abgeschlossen: Der Spiegel vom 20.07.2006: Nahost-Debatte: Israel in die Nato!, Der Standart vom 06.08.2009: Ex-Minister empfiehlt NATO- und EU-Beitritt, HaGalil vom 11.08.2009: Der Weg ist weit: Israel in der NATO, IsraelNetz.de vom 08.02.2011: Warum Israel nicht in die NATO sollte und Major non-NATO ally), Die Zeit vom 04.12.2019: Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2019: Nato-Treffen in London: Heute mal harmonisch, DW vom 04.12.2019: NATO sieht China als möglichen Gegner, Die Zeit vom 04.12.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: SPD weist Drohnenpläne der Verteidigungsministerin zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Europa und die NATO: Keine Lust auf Sicherheitspolitik, Cicero vom 05.12.2019: China und die NATO: Annäherung durch die Hintertür, Der Spiegel vom 04.12.2019: Pressestimmen zum Nato-Gipfel: “Wer ist das neue Hirn der Nato?”, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: SPD: Der Außenminister steht zwischen den Fronten (wenn Realität auf EU-ungeeigneten Kleingärtnerverein trifft. Minister Maas ist da sicher nicht zu beneiden), Die Zeit vom 09.12.2019: Rüstungsexporte: Weltweite Waffenverkäufe steigen um 4,6 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Sipri-Bericht: Weltweit werden deutlich mehr Waffen verkauft, Der Spiegel vom 12.12.2019: Nato-Doppelbeschluss: Die Kernspaltung der Gesellschaft (NATO-Doppelbeschluss), Die Zeit vom 18.12.2019: Libyen: Füllt Putin das Vakuum?, Die Zeit vom 20.12.2019: Manchmal muss man Krieg führen, Der Spiegel vom 20.12.2019: Ausrüstung und Personal: Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit, Der Spiegel vom 23.12.2019: Zu Gesprächen bereit: Nato-Generalsekretär sendet Signal an Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2019: Stoltenberg zu Gespräch mit Putin bereit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Hyperschall-Rakete “Avangard”: Russland nimmt wohl “unbesiegbare” Rakete in Betrieb, Die Zeit vom 28.12.2019: Cybersicherheit: EU-Soldaten sollen Staaten im Internet verteidigen, Die Zeit vom 31.12.2019: Frömmelei als Staatsräson, Zeit Magazin vom 08.01.2020: Deutschland: Standorte ausländischen Militärs, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Deutsche Marine: Niederlande baut Kriegsschiff (die sich anschließende Debatte über “Schlüsseltechnologien beim Schiffbau” ist seit den nach Israel verschenkten U-Booten der Dolphin-Klasse obsolet. Die sich daraus ergebenden Nachwirkungen haben dem Technologiestandort Deutschland erheblich geschadet. Bereits kurze Zeit nach den Auslieferungen der U-Boote wurde “überraschenderweise” bekannt, dass die Israelis wirtschaftlich nicht einmal in der Lage sind die Boote zu warten und zu unterhalten und daraufhin unverholen damit drohten einige der Boote nach China oder Russland zu verkaufen, wenn die Bundesrepublik nicht für den Unterhalt aufkommen würde. Die seinerzeit öffentlich geführte Diskussion wurde international genau beobachtet und festgestellt, dass deutsche Hochtechnologie zwar ganz hervorragend sei, aber in den Händen der Israelis und damit gleichzeitig potentiell in den Händen von Russen und Chinesen, ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Westen darstellt. Das hatte natürlich Folgen für die Auftragsvergaben an deutsche Unternehmen. Nun können sich zwar die involvierten deutschen Bundesbehörden damit brüsten, dass Deutschland zwei Marinen unterhält, nämlich eine unter der Flagge des deutschen Bundesadlers und eine unter der israelischen Flagge, aber kaufen können sie sich davon nichts. Das hätten sie tun können, wenn sie deutsche Hochtechnologie international vermarktbar gehalten hätten. Statt dessen verursachen sie aber tatsächlich nur Kosten und keinen einzigen Cent Ertrag. Jetzt, nach der Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen einer befreundeten und mit ihr in jeder Hinsicht aufs engste verzahnten Nation, Zweifel an der Sicherung von Schlüsseltechnologien anzumelden, kann man höflich mit “zweifelhaft” oder undiplomatisch als “einfältig” beschreiben), Die Zeit vom 13.01.2020: Jens Stoltenberg: Nato kündigt Maßnahmen gegen russische Marschflugkörper an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Milliardenauftrag für deutsches Kriegsschiff vergeben, Handelsblatt vom 14.01.2020: Deutsche Werften verlieren Bieterrennen um Kampfschiffauftrag – Jobabbau droht, Handelsblatt vom 15.01.2020: Deutschland versenkt die Werftenindustrie, Der Spiegel vom 16.01.2020: Anti-IS-Koalition: Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, Die Zeit vom 16.01.2020: Libyen-Gipfel: Griechenland droht mit Blockade von Libyen-Abkommen, Die Zeit vom 17.01.2020: Josep Borrell: EU-Außenbeauftrager plädiert für europäischen Einsatz in Libyen, Der Spiegel vom 17.01.2020: Italiens Außenminister Di Maio über Libyen-Konflikt: “Europa hat am meisten zu verlieren”, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: UN-Papier: Libyen-Konferenz will offenbar Waffenruhe und härteres Embargo, Die Zeit vom 18.01.2020: Libyen-Gipfel: UN-Dokument fordert Feuerpause und Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Libyen: Der eine hat das Amt, der andere die Macht,Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Waffenembargo soll Frieden in Libyen bringen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung, DW vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Gipfelteilnehmer einigen sich auf Friedensplan für Libyen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Diplomatischer Erfolg auf der Libyen-Konferenz: Der Durchbruch, DW vom 19.01.2020: Ein wenig Hoffnung für Libyen, Handelsblatt vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2020: Neues Kriegsschiff: Kieler Werft verklagt Verteidigungsministerium, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Libyen-Konferenz: Der Faktor Merkel, Der Spiegel vom 20.01.2020: Möglicher Bundeswehr-Einsatz für Libyen: Riskante Mission, Der Spiegel vom 21.01.2020: Libyen-Politik der EU: Große Ideen, kleine Schritte, Die Zeit vom 21.01.2020: Militäreinsatz in Libyen: Politische Verantwortung endet nicht am Verhandlungstisch, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: UN-Sonderbeauftragter spricht sich gegen Friedenstruppe aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2020: An Europas Gegenküste, Die Zeit vom 22.01.2020: Libyen-Konflikt: Deutschlands gute Dienste, Der Stern vom 22.01.2020: Von der Leyen fordert “ernstzunehmende militärische Kapazitäten” für Europa, Handelsblatt vom 23.01.2020: Nordkorea nimmt erstmals an Münchener Sicherheitskonferenz teil, Handelsblatt vom 27.01.2020: German Naval Yards: Kieler Werft geht im Streit um Fregatten juristisch gegen Bundesregierung vor, Die Welt vom 31.01.2020: Wolfgang Ischinger: “Sonst gehen wir kollektiv unter”, Die Zeit vom 31.01.2020: Wolfgang Schäuble plädiert für mehr deutsche Militäreinsätze, Die Welt vom 02.02.2020: Wie Macron Berlins Energiepolitik durchkreuzen könnte, Der Spiegel vom 03.02.2020: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verspricht Sofortprogramm für bessere Ausrüstung, Handelsblatt vom 03.02.2020: AKK zur Rüstungsindustrie: “Wir wollen behandelt werden wie ein Premiumkunde”, Die Zeit vom 07.02.2020: Macron will gemeinsame Atomwaffenstrategie in Europa, Handelsblatt vom 07.02.2020: Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Umfrage: Die USA sollen es für die Nato richten, Handelsblatt vom 10.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Abschwung des Westens: Das Rückgrat der Weltordnung löst sich auf, Die Zeit vom 12.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa schaffen ohne Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa muss sich selbst verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Sicherheitskonferenz: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten, Handelsblatt vom 14.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Steinmeiers Münchner Appell: In Europas Mitte darf kein ängstliches Herz schlagen, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2020: Siko in München: Die Hauptdarsteller auf der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Europa und die Weltkrisen: Verantwortungslosigkeit erster Klasse, Phoenix.de vom 14.02.2020: 56. Sicherheitskonferenz: Eine mutigere EU gegen “Zerfallserscheinungen”, Die Welt vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeiers schöne Worte reichen nicht – unsere Verbündeten erwarten Taten, DW vom 14.02.2020: Steinmeier: USA, China und Russland gefährden internationale Ordnung, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Reden allein ist nicht mutig genug, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Pompeo weist Steinmeiers Kritik scharf zurück (vielleicht wird der Westen gewinnen. Allerdings ganz sicher nicht wegen der aktuellen, dysfunktionalen US-Administration sondern trotzdem), Die Zeit vom 15.02.2020: Mike Pompeo: “Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Pompeo widerspricht Steinmeier: “Der Westen wird gewinnen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Liveblog Sicherheitsonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Macron in München: Europa droht “ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt”, Die Zeit vom 15.02.2020: Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident warnt vor “Schwächung des Westens”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Siegeszug einer Lüge, Die Zeit vom 15.02.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin will, dass Europa nicht klagt, sondern handelt, Die Welt vom 15.02.2020: Saudischer Außenminister: “Sehr wertvoll, wenn Deutschland sich beteiligen würde”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Ganz viele Fragen, ganz wenige Antworten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer in München: Die Lücke, die sie meint, Die Welt vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer: “Ich sehe Europa und mein Land in der Pflicht”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: Macron versucht, die EU zu einen – und sie von den USA zu lösen, Die Zeit vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Emmanuel Macron auf der Wartebank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2020: Zerschlagene Terrorzelle: Sie planten Bürgerkriegsszenarien, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Proteste gegen Sicherheitskonferenz: So verlief das Demo-Wochenende in München, Der Spiegel vom 16.02.2020: Deutsche Sicherheitspolitik: Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig (mit der SPD ist bei Sichereitsfragen noch nie irgend etwas anzufangen gewesen. Die würde Deutschland/die EU lieber an Russland, China oder den Iran verschenken, statt eine funktionierende militärische EU-Abwehr zu organisieren (was sie mit AfD und Linke gemein hat). Über den Nahostkonflikt oder Nordafrika braucht man mit ihr gar nicht erst zu reden. Damit ist sie heillos überfordert, nicht zu letzt auch deshalb, weil sie nicht von hier bis zur Wand denken kann), Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz: Europa im Zangengriff, DW vom 16.02.2020: Transatlantische Frenemies auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Handelsblatt vom 16.02.2020: Europas Sprach- und Ideenlosigkeit ist die traurige Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz, Die Zeit vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Auf der Suche nach dem verlorenen Westen, DW vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europas Zukunft: Vom großen Wurf und kleinen Schritten, Die Zeit vom 18.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Zu schwach für große Konflikte (neben der allgemeinen Trägheit, hier insbesondere Deutschlands, bei der Weiterentwicklung der EU (dabei geht es nicht nur um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungsstruktur – einzelne Armeen der Bundesstaaten können die wachsenden Herausforderungen schon länger nicht mehr alleine bewältigen -, sondern auch um die glaubhafte weitere Integration und Vertiefung der EU als solche, die als Bausteine Garanten für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit der EU sind), spielen natürlich auch insbesondere zersetzende Kräfte von Innen (die nationalistisch geführten EU-Südost- und -Osterweiterungen, Johnsons Vereinigtes Königreich) und von Außen (Putins Russland, Erdogans Türkei, Trumps USA, Netanjahus Israel, China und Iran) sehr negative Rollen), Die Zeit vom 19.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: So schlecht geht es dem Westen nicht, Handelsblatt vom 20.02.2020: Europa muss amerikanischer werden, Die Zeit vom 19.02.2020: Fabrice Leggeri: “Letztes Mittel”, Der Spiegel vom 21.02.2020: Manöver “Defender Europe 20”: In Bremerhaven fahren die ersten US-Panzer vom Schiff, Die Zeit vom 21.02.2020: Atomwaffen: Nato-Generalsekretär lehnt europäische Nuklearstrategie ab, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: “Defender Europe 2020”: Der große Marsch in den Osten, brand eins, 2020: Was wäre, wenn sich die Nato auflöste?, Die Zeit vom 19.03.2020: Nato sieht Verteidigungsfähigkeit durch Corona nicht gefährdet, Die Zeit vom 02.04.2020: Militärausgaben: Heiko Maas will an Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, Handelsblatt vom 02.04.2020: Die Coronakrise schwächt die Position der Nato, Die Zeit vom 10.04.2020: Nato: USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen (sehr gut! Die “Friedensbewegten” haben selbst dazu maßgeblich beigetragen, dass Deutschland leider über keine eigenen Atomwaffen verfügt. Die Folge ist, dass wir uns seither auf die Stationierung von Atomwaffen durch befreundete Staaten verlassen können müssen, um ausreichendes Abschreckungspotenzial vorzuhalten. Wahlweise könnte man die selbsternannten “Friedensbewegten” einfach überhören und eigene Waffensysteme entwickeln, bauen und stationieren (NATO-Doppelbeschluss)), DW vom 15.04.2020: COVID-19: Negativfolgen für die Sicherheit der NATO-Staaten, Der Spiegel vom 19.04.2020: Umstrittenes Milliardenprojekt: Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu, Die Zeit vom 21.04.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerium beabsichtigt Kauf von 45 US-Kampfjets, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Tornado-Nachfolge: Verteidigungsministerium will Eurofighter und F-18 beschaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2020: Zwei Prozent fürs Militär: Macht Corona die Nato flott?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2020: Höhere Ausgaben nötig: Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2020: Verteidigungsausgaben: Sipri: Fast zwei Billionen Dollar fließen ins Militär, Die Zeit vom 02.05.2020: SPD-Fraktionschef fordert Abzug von Atombomben in Deutschland (dem hat der Coronavirus augenscheinlich schwer zugesetzt. Die nukleare Teilhabe und damit Deutschlands Sicherheit in Frage zu stellen ist dennoch vollkommen inakzeptabel), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2020: SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: SPD-Fraktionschef fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland, Der Spiegel vom 02.05.2020: Geheimer Operationsplan: Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle, Reuters vom 04.05.2020: Maas steht trotz SPD-Abzugsforderungen zu US-Atomwaffen in Deutschland, DW vom 04.05.2020: Maas steht zu US-Atomwaffen in Deutschland, Spiegel vom 04.05.2020: SPD-Streit über Nuklearstrategie: Maas gegen “deutschen Sonderweg” bei Atomwaffen, Die Zeit vom 04.05.2020: Außenminister Maas gegen Atomwaffen-Abzugsforderungen seiner Partei, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Berlin und die Bombe: Ein offenes Geheimnis, Die Zeit vom 06.05.2020: Bundeswehreinsatz: Bundesregierung weitet Mali-Mission aus, Der Spiegel vom 06.05.2020: Rückzug von Johannes Kahrs: So verlor die SPD ihren streitbarsten Abgeordneten, Die Zeit vom 07.05.2020: UN-Waffenembargo: EU beginnt neuen Marineeinsatz vor Libyen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2020: Neue Wehrbeauftragte Högl: Wieder tanzt die SPD nach der linken Pfeife, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Atomdebatte in der SPD: Rolf Mützenich hat Unrecht, Die Zeit vom 09.05.2020: SPD: Ohne uns! (immerhin manövriert sich die SPD damit weiter ins Aus. In der Rolle gefällt sich sich ja bereits seit einer ganzen Weile), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2020: SPD-Zank um Posten: Leberwursttruppe, DW vom 09.05.2020: Kommentar: Ein atomwaffenfreies Deutschland – warum nicht?, Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2020: Bei der nuklearen Teilhabe Deutschlands geht es nicht einfach um politische Symbolik. Sie ist weiterhin ein Faktor internationaler Stabilität, DW vom 10.05.2020: Drohnen: Bundeswehr: Bedingt abwehrbereit?, Die Zeit vom 11.05.2020: Bundeswehr: “Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020: Bewaffnete Drohnen: Killer oder Chance?, Die Zeit vom 11.05.2020: Eberhard Zorn: Generalinspekteur fordert Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr, Die Welt vom 12.05.2020: Es droht jetzt jene nukleare Anarchie, vor der einst Kennedy warnte, Die Zeit vom 13.05.2020: Terrorismus: Corona als Waffe von Terroristen, Der Spiegel vom 13.05.2020: Strafverfolgung in der EU: Der Anti-Verschlüsselungs-Koordinator, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Corona-Krise: EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen, Die Zeit vom 13.05.2020: Militäreinsätze: Bundesregierung wirbt für erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr, Der Spiegel vom 14.05.2020: Atomwaffen-Streit: US-Botschafter Grenell kritisiert SPD (davon abgesehen, dass das Gebrabbel von Trumps Sprechpuppe vollkommen belanglos für deutsche Entscheidungsfindungen und er ein noch größerer und inkompetenterer Lügner als sein Puppenspieler ist, ist immerhin das Argument zur nuklearen Teilhabe zutreffend. Auch eine kaputte Uhr zeigt zwei Mal pro Tag die richtige Uhrzeit an), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2020: Amerikanischer Botschafter: Grenell kritisiert SPD wegen Atomwaffen-Debatte, Handelsblatt vom 14.05.2020: Schiffbau: Marinewerften Lürssen und German Naval Yards wollen fusionieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2020: “Open Skies”-Vertrag: Haltet den Himmel offen!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Nach SPD-Vorschlägen: Sollen amerikanische Atomwaffen künftig statt in Deutschland in Polen lagern?, Die Zeit vom 19.05.2020: Nukleare Teilhabe: Abrüstung geht anders (und dann fragt sich die SPD wieso sie nicht aus dem Umfragetief heraus kommt. “Sicherheit” war, ist und bleibt ein sehr wichtiges Thema, dem man sich nicht nach dem Motto “Wenn ich mir die Augen zu halte, dann können mich andere auch nicht sehen!” entziehen kann), Handelsblatt vom 21.05.2020: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an, Die Zeit vom 21.05.2020: Donald Trump will Abkommen zur Luftüberwachung aufkündigen, Die Zeit vom 21.05.2020: John Ratcliffe: US-Senat ernennt umstrittenen neuen Geheimdienstkoordinator, Der Spiegel vom 21.05.2020: Abschied von Open Skies: USA wollen sich aus Militärabkommen zur Luftüberwachung zurückziehen, Die Zeit vom 22.05.2020: Open-Skies-Abkommen: Nato-Partner verwehren USA die Unterstützung, Der Spiegel vom 22.05.2020: Open-Skies-Abkommen aufgekündigt: Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2020: Rüstungskontrolle: Ende einer Ära, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Open-Skies-Vertrag: Trump kündigt Abkommen lieber auf, als sie zu verbessern (nur ein weiterer Schritt von Trump, um China den Weg zur Weltmacht #1 zu ebnen. Läuft für Xi Jinping), Handelsblatt vom 30.05.2020: Die Bundeswehr bangt um ihre Rüstungsgroßprojekte, Der Spiegel vom 31.05.2020: Türkische Rüstungsprojekte: Die neue Drohnenmacht, Die Zeit vom 06.06.2020: US-Militär: US-Regierung will offenbar Truppen aus Deutschland abziehen (es ist keine neue Erkenntnis, dass Trump ein Feind freier Demokratien und des Westens insgesamt ist. Statt dessen bevorzugt er Diktaturen. Insofern ist dieser Schritt nicht überraschend und folgt seiner Langzeitstrategie auch die USA in eine Diktatur nach russischem Vorbild zu verwandeln. Die US-Truppe nun in Polen zu stationieren ist dabei nur ein weiterer Baustein. “Der Westen” besteht nun nur noch aus Westeuropa, Kanada, Australien und Neuseeland), Der Spiegel vom 05.06.2020: Verteidigungspolitik: Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Trump will offenbar Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, DW vom 06.06.2020: Kommentar: Trumps Wahlkampf mit US-Truppen in Europa, Der Spiegel vom 06.06.2020: Soldaten in Deutschland: US-General nennt Trumps Abzugsbefehl “kolossalen Fehler” (natürlich ist es ein Fehler, aber vor allem ein Geschenk für Trumps Wahlkampfhelfer Putin durch die weitere Schwächung der NATO. Gleichzeitig ist es aber auch der ultimative Weckruf für die EU, die eigene Sicherheit auch selbst und unabhängig zu organisieren. Als Gegenreaktion sollte die Bestellung der 45 F-18-Jets storniert werden und statt dessen die europäischen Projekte erheblich verstärkt und ausgebaut werden (Eurofighter und andere). Dazu gehört auch die Flotte von bewaffenbaren Drohnen aus europäischer Produktion. Gleiches gilt für das Heer und die Marine. Auf der einen Seite wird so das 2% NATO-Ausgabenziel erreicht, auf der anderen Seite bleibt das Geld in der Familie. Es sollte auch darüber nachgedacht werden die in Deutschland gelagerten US-Atomsprengköpfe durch europäische Modelle zu ersetzen. Das Thema “Sicherheit” ist einfach zu heikel, als es von des Tageslaune eines Trump abhängig zu machen. Die EU muss ohnehin sehr viel unabhängiger von China und den USA werden, wenn es die aufziehenden Herausforderungen nicht nur im militärischen Bereich auf allen Ebenen und in allen Bereichen erfolgreich überstehen möchte), DW vom 06.06.2020: Tausende US-Soldaten weg aus Deutschland?, Die Zeit vom 06.06.2020: Kritik an Trump nach Bericht über Truppenabzugspläne, Der Spiegel vom 06.06.2020: Nach Abzug aus Deutschland: Polen hofft auf Stationierung von US-Truppen, Handelsblatt vom 06.06.2020: USA wegen Truppenabzugsplänen in der Kritik, DW vom 07.06.2020: Unverständnis und Kritik nach Trumps Truppenabzugsbefehl, Der Spiegel vom 08.06.2020: US-Truppenabzug: Der Entbündete im Weißen Haus, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: US-Soldaten in Deutschland: Dann soll er es tun, Der Spiegel vom 08.06.2020: Geplanter Abzug von US-Soldaten: Stützpunkt Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2020: Möglicher Truppenabzug: Schwächung des Westens, DW vom 08.06.2020: Beredtes Schweigen der Bundesregierung zu US-Abzugsplänen, Die Zeit vom 09.06.2020: Atomwaffen: USA und Russland wollen Abrüstungsgespräche noch im Juni führen, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Rassismus in Deutschland: Galerie der Unbekannten, Die Zeit vom 10.06.2020: US-Truppenabzug: Wahnsinn ohne Methode, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2020: Bericht der Bundeswehr: Einsatzbereitschaft weiter mangelhaft, DW vom 11.06.2020: Bisheriger US-Botschafter verteidigt Truppenabzug aus Deutschland (Trumps Schoßhund konnte in Deutschland nichts erreichen und schwächt jetzt die vitalen Sicherheitsinteressen der USA, indem er Soldaten aus US-Infrastrukturen entfernt, die für die Bewältigung der Herausforderungen im Nahen Osten und in Afrika erforderlich sind. Deutschland braucht keinen dieser Soldaten für seine Sicherheit. Gute Reise und genießen Sie Ihren Aufenthalt in Ostpolen. Was für eine Lachnummer! :-D ), Handelsblatt vom 11.06.2020: Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro, Die Zeit vom 15.06.2020: Sipri: Friedensforscher warnen vor neuem Atom-Wettrüsten, Der Spiegel vom 15.06.2020: Sipri-Jahresbericht: Forscher warnen vor neuem Atom-Wettrüsten, Die Zeit vom 15.06.2020: US-Militär: US-Präsident bestätigt Pläne für Truppenreduzierung in Deutschland (Trump braucht für die Präsidentschaftswahlen offensichtlich wieder mal dringende Wahlkampfunterstützung aus Moskau. Andererseits hat der amerikanische Isolationismus die USA immer nur geschwächt. Russland und China werden es Trump danken und weitere Gewinne einfahren. Gleichzeitig findet Trump, dass für seinen Wahlkampf mehr als 200.00 Corona-tote US-Amerikaner vollkommen akzeptabel sind), Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Deutschland muss sich endlich klar positionieren (die Frage ist ohnehin wie sinnvoll das 2%-Ziel ist oder ob es nicht sinnvoller ist sich viel mehr um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Armee zu kümmern, die allen gleichermaßen zu Gute käme, gleichzeitig aber auf mittlere Sicht einen geringeren wirtschaftlichen Verteidigungsaufwand für die Bundesstaaten bedeuten würde), Die Zeit vom 16.06.2020: Heiko Maas: Bundesregierung wartet noch auf Details zu US-Truppenabzug, DW vom 16.06.2020: Kurz erklärt: US-Soldaten in Deutschland, DW vom 16.06.2020: Trumps Truppenabzug aus Deutschland: Fragen über Fragen?, Der Spiegel vom 17.06.2020: “Stuxnet”-Entdeckung vor zehn Jahren: Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Entwurf vorgelegt: Demokraten wollen per Gesetz Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Die Zeit vom 18.06.2020: Donald Trump: US-Abgeordnete wollen Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Der Tagesspiegel vom 19.06.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland Trump verfolgt kein außenpolitisches Ziel – sondern macht Wahlkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.06.2020: Atomwaffen in Deutschland: Ein Abzug macht Europa weniger sicher, DW vom 20.06.2020: Verteidigungspolitik: Europa ohne Amerika, Der Tagesspiegel vom 22.06.2020: Wer stoppt die Aufrüstungsgefahr? Was Trump, Xi und Putin wirklich im Schilde führen, Handelsblatt vom 22.06.2020: Untersuchungsausschuss Berateraffäre: Von der Leyen wollte schnelle Digitalisierung – und hat Details ignoriert, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Truppenabzug aus Deutschland: Republikanische Abgeordnete stellen sich gegen Trump, Die Zeit vom 24.06.2020: US-Truppen: Republikaner kritisieren Trumps Truppenabzugspläne aus Deutschland, Der Spiegel vom 24.06.2020: Offener Brief: Republikanische Abgeordnete kritisieren Trumps Abzugspläne für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Truppenabzugspläne: Trump gefährdet Amerikas Sicherheit, Die Zeit vom 24.06.2020: Europäische Union: Mit Parlieren und Lavieren ist es nicht mehr getan (vollkommen richtig. Die Machtpolitik ist zurück. Dem hat die EU nichts entgegen zu setzen, was u.a. Folge einer “der Staat muss für seine Bürger wie eine Vollkaskoversicherung funktionieren, die Bürger aber im Gegenzug nichts für den Staat tun”-Denke der EU-Bürger ist, gepaart mit allgemeiner Verweichlichung und Selbstaufgabe sobald man einer Herausforderung gegenüber steht, was sogar noch mit Lob bedacht wird, weil ja alle “besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind und nichts falsch machen können” (was offensichtlich nicht so ist und auch nicht so sein kann. Wir leben in keiner perfekten Welt, sondern einer Welt die nach den Regeln von Wettbewerb und Stärke funktioniert und in der es immer nur einen Sieger geben kann. Zweitplatzierte sind erste Verlierer – eine Grundhaltung, die vom Höhlenmenschen zum heutigen IST-Stand geführt hat und die Menschheit noch sehr viel weiter bringen wird. Ein einfaches Beispiel: Auf den Inselparadiesen dieser Welt haben die dortigen Bevölkerungen über Jahrhunderte halbwegs fair und nachhaltig gelebt. Dennoch saufen ihre Inselparadiese ab, weil andere Spieler nicht nach fairen Regeln leben. Schade für die Insulaner, auf deren Kosten wir uns nun über vorhandene/nicht-vorhandene Gendersternchen echauffieren dürfen, bevor es mit dem Ernst des Lebens wieder los geht und wir uns auf die heraufziehenden, existenziellen Herausforderungen vorbereiten müssen), unabhängig davon wie unterirdisch die Performance tatsächlich ausgefallen ist. Es wird Zeit, dass das Thema “Sicherheit” in all seinen Facetten laut und öffentlich diskutiert wird, damit man auch in der hintersten Ecke der EU mitbekommt, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Wahrung geostrategischer Interessen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU. Wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland damit anfangen, werden sich andere sehr schnell anschließen wollen – vom “neuen Ostblock” abgesehen. Mit deren nationalistischen bis autokratischen Führungen ist ohnehin nichts anzufangen. Das kann aber nicht heißen, dass diejenigen, die Fortschritt wollen, warten müssen bis denen im Osten erst dann ein Licht aufgeht, wenn “grüne Männchen” (schwerstbewaffnete russische “Touristen”) an deren Türen klopfen und dann überrascht feststellen werden, dass sie keine Verteidigungspartner haben, weil sie die EU jahrzehntelang verprellt haben, während sie gleichzeitig auf Trumps Amerika setzen und dadurch schließlich vollkommen auf sich selbst gestellt sein werden, da weder die EU-Bundesstaaten (die werden ganz schön dumm aus der Wäsche gucken, wenn Deutschland die Grenzen dicht macht mit dem Hinweis “Sorry, wir nehmen keine Flüchtlinge und Asylanten mehr auch”) noch die USA zum militärischen Beistand bereit wären – EU-Sicherheitsunion, European Commission, 30 October 2019: Security Union: European Commission presents the Twentieth Progress Report), Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Militärpräsenz: Trump will US-Truppen von Deutschland teilweise nach Polen verlegen (für Westeuropa ist diese Entscheidung ein endgültige Zeitenwende, denn dadurch wird die ursprüngliche Verteidigungslinie aus dem Kalten Krieg, die ehemalige deutsch-deutsche Grenze, an die Ostgrenze Polens zu Russland verlegt. Im Grunde war das mit der Aufnahme Polens in die EU bereits klar, wird nun aber durch die Verlegung der US-Truppen nach Polen auch formalisiert, sodass mit der erfolgten Verlegung Polen die Pufferzone zwischen Russland und Westeuropa bilden wird. Könnte schlechter laufen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Trump: Abgezogene Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen, Die Zeit vom 23.06.2020: Donald Trump: Abwarten und auf Joe Biden hoffen, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Polen: Duda schadet seinem eigenen Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2020: Politischer Zankapfel: SPD signalisiert Zustimmung für bewaffnete Drohnen, Die Zeit vom 30.06.2020: US-Streitkräfte: Senatoren beider Parteien gehen gegen Truppenabzug vor, Der Spiegel vom 30.06.2020: Finanzmittel eingefroren: Politiker aus Trump-Partei wollen Abzug aus Deutschland blockieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Pentagon legt Vorschlag vor: Trump billigt Plan für Truppenabzug aus Deutschland, Die Zeit vom 02.07.2020: US-Verteidigungsminister: US-Verteidigungsminister informiert über Truppenabzug, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt (es wäre sicher sinnvoll, wenn sich zumindest der westliche Teil der EU gemeinsam militärisch organisieren würde. Der Osten und Südosten will nationalistische Wege gehen und ist deshalb entsprechend angreifbarer. Deren Problem, wenn sie wieder Teil des Putin Imperiums werden wollen), Neue Zürcher Zeitung vom 03.07.2020: Deutsch-französische Leadership bewährt sich bei der Bewältigung der Corona-Krise – sie ist auch notwendig für eine künftige EU-Sicherheitspolitik, Der Spiegel vom 04.07.2020: Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht: Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an, Die Zeit vom 04.07.2020: Eva Högl: Neue Wehrbeauftragte regt Wiedereinführung der Wehrpflicht an, DW vom 06.07.2020: Verteidigungsministerium empfiehlt Anschaffung bewaffneter Drohnen, Die Zeit vom 06.07.2020: Truppenstationierung: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen, DW vom 06.07.2020: Probieren wir es doch – Plädoyer für ein Jahr bei Bundeswehr oder anderswo, Die Zeit vom 06.07.2020: Kommando Spezialkräfte: Strukturelle Veränderungen reichen nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Nie wieder?: Die Lehren aus Srebrenica, Der Spiegel vom 13.07.2020: Atomwaffentests der USA: Der nukleare Urknall, Der Spiegel vom 14.07.2020: Differenzen innerhalb der EU: Kramp-Karrenbauer will gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland, Der Spiegel vom 14.07.2020: Studie: China weitet militärische Präsenz in Afrika offenbar massiv aus, Die Zeit vom 15.07.2020: Konflikte im Mittelmeerraum: Der Krieg vor Europas Haustür, Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, Die Zeit vom 16.07.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen”, Die Welt vom 17.07.2020: Europa muss lernen, sich selbst zu verteidigen, DW vom 17.07.2020: Kramp-Karrenbauer will neue NATO-Messlatte, Die Zeit vom 17.07.2020: Rüstungskonzern: Luxemburger Finanzholding übernimmt Mehrheit an Heckler & Koch, Die Welt vom 18.07.2020: Neue Weltmacht? Nur ein Schulterschluss des Westens kann Chinas Aufstieg bremsen, Die Zeit vom 19.07.2020: Bundesheer: Wozu abwehrbereit?, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Verteidigung: Vier Ministerpräsidenten wenden sich gegen US-Truppenabzug, Handelsblatt vom 19.07.2020: Deutsche Länderchefs hoffen auf Verbleib von US-Soldaten, Neue Zürcher Zeitung vom 19.07.2020: Europas leiseste Kriegerin: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Landsleuten die Angst vorm Kämpfen austreiben und den Kontinent zur Militärmacht umbauen will, Die Zeit vom 22.07.2020: Türkei: Erdoğans dreieinhalb Kriege, Handelsblatt vom 23.07.2020: Streit in der Ägäis: Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei, Die Zeit vom 24.07.2020: Atomwaffen: Trump dringt in Putin-Telefonat auf Rettung des Abrüstungsvertrags, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Bundeswehr: Erfolgreicher Drohnen-Test, Der Spiegel vom 26.07.2020: Putin stellt neue Waffen vor: Machtdemonstration an der Newa, Die Zeit vom 28.07.2020: UN-Waffenembargo über Libyen: Deutschland entsendet Fregatte ins Mittelmeer, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Kampfjet-Auftrag der Bundeswehr könnte US-Rüstungsindustrie Milliarden einbringen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: Mit 250 SOldaten: Deutschland schickt Fregatte für Libyenembargo-Einsatz ins Mittelmeer, Die Zeit vom 29.07.2020: US-Streitkräfte: USA ziehen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland ab (seine Wahlniederlage im Blick, will er seinem Chef im Kreml wohl noch einen letzten Gefallen tun und dem Vorschlag der Lachnummer Richard Grenell folgen, um die zu erwartende krachende Niederlage etwas abzufedern. Es wird die USA Milliarden und weitere Reputation kosten. Eine Minderheit der US-Amerikaner hat den alten Trottel aber gewählt, wollte das Ergebnis also – Der Spiegel vom 29.07.2020: Trump über Beliebtheitswerte: “Niemand mag mich”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Pentagon teilt mit: Amerika zieht knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Ein Konzept, kein Plan, Handelsblatt vom 29.07.2020: USA wollen mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als bislang bekannt, Der Spiegel vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Trumps Rache an Merkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Der Truppenabzug: Trumps Vergeltung, Der Spiegel vom 29.07.2020: Diplomatiekrise in den USA: Trump vergibt Rekordzahl von Botschafterposten an Spender, DW vom 29.07.2020: General Hodges: “Der Truppenabzug ist ein riesiges Geschenk für den Kreml”, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Armee: Truppenabzug trifft bayerische Standorte, Die Zeit vom 30.07.2020: US-Streitkräfte: Geplanter US-Truppenabzug stößt national und international auf Kritik, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Abflug mit Turbulenzen (bleibt zu hoffen, dass Ministerin Kramp-Karrenbauer erfolgreich sein wird. Die bisherigen Verhandlungsverläufe waren nicht sehr vielversprechend. Da sich aber die Rahmenbedingungen geändert haben könnte Trump aus Versehen eine positve Entwicklung angeschoben haben, damit die EU militärisch unabhängiger wird und vor allem die Fähigkeiten in Europa entwickelt und produziert werden), DW vom 01.08.2020: Arabische Emirate nehmen erstes AKW in Betrieb (auch wenn der Weg vom Atomkraftwerk zur Atomwaffe viel weiter ist als man denken könnte, muss man die Bedenken vor dem Hintergrund der Katar-Krise seit 2017 ernst nehmen. Sollte Katar das Atomkraftwerk tatsächlich als potentielle Bedrohung wahrnehmen, kann es tatsächlich schnell zu einem Rüstungswettlauf am Persichen/Arabischen Golf kommen), Die Zeit vom 01.08.2020: Manfred Weber: EVP-Fraktionschef fordert Aufbau einer europäischen Truppe (es wäre höchste Zeit dafür), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2020: Amerikanische Luftwaffe sagt: Standort Spangdahlem bleibt erhalten, Der Spiegel vom 02.08.2020: Militarisierung unter Orbán: Ungarns rechter Sound zu deutschen Panzern, Die Zeit vom 03.08.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: USA entsenden 1.000 weitere Soldaten nach Polen, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2020: Golfregion: Unter Spannung, Der Spiegel vom 04.08.2020: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Trumps politisches Manöver für unangemessen, Die Zeit vom 05.08.2020: US-Truppenabzug: Deutschland muss erwachsen werden (“Deutschland muss erwachsen werden” – das hätte es schon vor Jahren werden müssen, wollte es aber nie, weil es unbequem und mit Arbeit verbunden ist und klare Bekenntnisse voraussetzen würde. Zudem müsste man sich eingestehen, dass das Land seinen Verpflichtungen innerhalb der EU nur teilweise nach kommt. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Verteidigung und den Aufbau einer EU-Armee als Ergänzung zur NATO. Zögerliche Anfänge sind erkennbar, aber da muss sehr viel mehr kommen. Positiv betrachtet: Am Ende des Tages könnte also ausgerechnet Captain Trumpeltier dafür sorgen, dass die EU endlich an ihren Aufgaben in allen Bereichen (zusammen-)wächst. Nord Stream 2 dient in erster Linie der Versorgungssicherheit Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande unter Ausschluss des ewigen Hickhacks zwischen der Ukraine, Polens und Russland. Gleichzeitig nimmt man Russland ein Druckmittel aus der Hand, denn die Versorgung der Ukraine und Polens kann so über den Umweg über Deutschland sichergestellt werden, wenn Russland mal wieder die bereits vorhandene Pipeline abdreht. Kalte Wohnungen in der Ukraine wird es so nicht mehr geben. Für Deutschland ist Nord Stream 2 zudem für die Erreichung der CO2-Ziele von großer Bedeutung, nachdem die Atom- und Kohleausstiege beschlossene Sachen sind. Polen wird dagegen noch für Jahrzehnte Kohle verbrennen und kann seine LNG-Lager zudem mit hoffnungslos wettbewerbsunfähigem US-Flüssiggas befüllen lassen und eben dieses verbrauchen. Als mit Abstand größtem Empfänger von EU-Entwicklungshilfe schwimmt das Land ja schließlich geradezu in Geld. Der Verzicht auf 5G hängt nur bedingt von der Bundesregierung ab, sondern statt dessen stark von der Telekom und anderen Anbietern, die ganz große Probleme damit haben bezahlbare, europäische Alternativen zu finden und aufzubauen. Wenn es nach der Mehrheit in der CDu ginge, hätte man die Huawei-Lösung sonst bereits längst ausgeschlossen), DW vom 09.08.2020: 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Kommentar: Warum wir mit Atomwaffen leben müssen, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2020: Künstliche Intelligenz: Warnung vor den autonomen Killern, Die Zeit vom 11.08.2020: Atomwaffen: Wir dürfen bei der Rüstungskontrolle nicht nachlassen, Der Spiegel vom 12.08.2020: Raketen für eine Milliarde Dollar: Ungarn schließt größten Rüstungsdeal mit USA ab, DW vom 12.08.2020: Ungarn schließt Mega-Rüstungsdeal mit den USA, DW vom 15.08.2020: Deal mit Polen zur Entsendung von 1000 US-Soldaten perfekt (angesichts der aktuellen Entwicklungen in der EU-Osterweiterung, sollte Deutschland nun echtes Geld in die Hand nehmen und die EU-Verteidigungsstruktur erheblich stärken und dazu nur in europäische Verteidigungsindustrie investieren. Da mit den Rechtsaußen in der EU-Osterweiterung und im Weißen Haus aktuell ohnehin nichts anzufangen ist, kommt es nun darauf an die übrigen EU-Bundesstaaten zusammen zu bringen und die EU-Armee zu gründen. Die Herausforderungen, die sich am Horizont abzeichnen, lassen sich anders nicht bewältigen. Kein Bundesstaat ist alleine stark genug, um diesen angemessen begegnen zu können), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 15.08.2020: 1000 zusätzliche US-Soldaten für Polen: Pompeo unterzeichnet Vertrag, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Mali: Die Europäer sind in Afrika gescheitert, DW vom 19.08.2020: Afrika: Krise in Sahelzone spitzt sich zu, DW vom 26.08.2020: Europas neuer Krisenherd: der Erdgasstreit im Mittelmeer, Handelsblatt vom 27.08.2020: Außenministertreffen: Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitspolitik – doch wie könnte die aussehen?, Der Spiegel vom 28.08.2020: Estlands Außenminister: “Russland ist immer Teil des Problems”, Der Spiegel vom 31.08.2020: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz über den Fall Nawalny: “Das ist leider das Ende für die Idee strategischer Partnerschaft”, Handelsblatt vom 03.09.2020: Reaktionen auf Nowitschok-Nachweis: Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück – Nato will mögliche Folgen erörtern, DW vom 04.09.2020: Gastkommentar: Der Diplomat Wolfgang Ischinger empört sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2020: Neue strategische Lage: Deutschland sollte interventionsfähig sein, Die Zeit vom 12.09.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Griechenland rüstet Militär auf, Der Spiegel vom 12.09.2020: Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf, Die Zeit vom 13.09.2020: Gasstreit: Türkisches Forschungsschiff beendet Erdgaserkundungen, Der Spiegel vom 13.09.2020: Konflikt mit Griechenland: Türkisches Forschungsschiff “Oruc Reis” zurück in Antalya, Der Spiegel vom 15.09.2020: Bundeswehrauftrag für Haenel: Das arabische Sturmgewehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2020: Integrierte Einheit: Grundstein für deutsch-französische Lufttransportstaffel gelegt, Der Spiegel vom 17.09.2020: Rüstungskontrolle: Ein neuer Start für die Abrüstung, Handelsblatt vom 17.09.2020: Die Türkei wird zur ständigen Bedrohung für Europa, Die Zeit vom 21.09.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr vorgestellt, Der Spiegel vom 21.09.2020: Zeremonie in New York: Uno feiert 75. Geburtstag – Trump lässt sich kurzfristig vertreten, Der Spiegel vom 22.09.2020: Generaldebatte: Uno-Chef warnt vor “Kaltem Krieg” zwischen USA und China, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: UN-Vollversammlung: Mit 75 Jahren in ihrer größten Krise, Der Spiegel vom 27.09.2020: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “Der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit”, Die Zeit vom 01.10.2020: EU-Gipfeltreffen: Mehr Mut zur Weltmacht, DW vom 01.10.2020: EU-Gipfel: Krisenherde überall, Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Generalinspekteur Zorn: Wir brauchen eine vollausgestattete Bundeswehr, Die Zeit vom 04.10.2020: Nationalismus und Krieg: Einen sanften Nationalismus gibt es nicht, Die Zeit vom 06.10.2020: Datenschutz: Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH-Urteil unzulässig, DW vom 06.10.2020: EuGH: Vorratsdatenspeicherung unter Umständen erlaubt, Der Spiegel vom 06.10.2020: Rechtsstaat und Außenpolitik: EU-Kommission sieht “schwerwiegende Rückschritte” in der Türkei, Handelsblatt vom 07.10.2020: Verteidigungsbündnis unter Druck: Der Generalsekretär der Nato will eine strategische Neuausrichtung, Die Zeit vom 14.10.2020: Atomwaffen: USA und Russland streiten weiter über Abrüstungsabkommen, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlchen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitonen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollte, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Die Zeit vom 19.10.2020: Nato: Ramstein soll zur Koordinationsstelle für Weltraumüberwachung werden, Die Zeit vom 20.10.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten (die Waffen sollten besser innerhalb der EU verteilt und zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden. Das würde Deutschland helfen sein 2%-Ziel zu erreichen, einen Teil der der Diskussionen mit den USA beenden und die Eu außenpolitisch stärken), Die Zeit vom 21.10.2020: Bundeswehr: Der Drohne eine Chance, Der Spiegel vom 21.10.2020: Nach Trumps Forderung: Deutschland steigert Ausgaben-Quote für die Nato, DW vom 21.10.2020: NATO begrüßt Annäherung bei New-Start-Vertrag, Die Zeit vom 23.10.2020: “Islamischer Staat”: NATO will Ausbildungsmission im Irak ausweiten, Der Spiegel vom 23.10.2020: Sanktionslasten berücksichtigt: Deutschlands Nato-Beitrag höher als angenommen, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Nato-Treffen: Erdogan bestätigt Provokation durch Test von Luftabwehrsystem, Handelsblatt vom 23.10.2020: Deutschland hat Trumps Amtszeit genutzt, um Urlaub von strategischem Denken zu nehmen (unabhängig davon wie die US-Präsidentschaftswahlen ausgehen werden: Wie schon mehrfach weiter oben geschrieben, sollte man nicht annehmen, dass es mit einem US-Präsidenten Joe Biden eine 180°-Drehung der US-Politik geben wird. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik ist bereits unter Barack Obama eingeleitet worden, aber die EU und deren Bundesstaaten wollten es nicht glauben. Die katastrophale, inkompetente und kriminelle Trump-Administration hat da nun aber für Klarheit gesorgt. Daraus gelernt haben aber weder die EU noch deren Bundesstaaten ausreichend und in der notwendigen Geschwindigkeit. Sollte Joe Biden die Wahl für sich entscheiden können, hätte die EU nur ein wenig Zeit gewonnen, müsste aber dennoch beim Thema “Gemeinsame Sicherheit” erheblich an Geschwindigkeit zulegen. Würde es dem korrupten Trump gelingen die US-Wahlen durch wie auch immer geartete Manipulationen zu stehlen (es könnte sogar, wenn auch sehr unwahrscheinlich, passieren, dass es genug Dummköpfe unter den US-Wählern gibt, die den lächerlichen Clown erneut wählen könnten), sollte sich die EU besser heute als morgen darauf vorbereiten, dass er die USA aus der NATO herausstoßen wird. Gleichzeitig wäre das das Ende des “Westens”, so wie wir ihn kennen, denn das wäre gleichzeitig der Einstieg zum Ausstieg aus sämtlichen transatlantischen Kooperationen. Für beide Seiten würde sich das erheblich nachteilig auswirken, würde der EU aber immerhin den positiven Impuls geben endlich den Hintern hoch zu bekommen und innerhalb kurzer Zeit eine echte Union zu bilden, wenn die Einzelstaaten nicht aufgerieben werden wollen), Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2020: UN Charta Jubiläum Truman: 75 Jahre Vereinte Nationen, Der Spiegel vom 25.10.2020: “Sieg für die Menschheit”: Atomwaffenverbotsvertrag kann in Kraft treten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Anschlag in Wien: Merkel: “Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Der Spiegel vom 03.11.2020: Merkel über Terroranschlag in Wien: “Islamistischer Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Handelsblatt vom 03.11.2020: Terror in Europa: Extremisten spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger, Der Spiegel vom 04.11.2020: 5,5-Milliarden-Projekt: Verteidigungsausschuss stimmt für Kauf von 38 neuen “Eurofightern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Präsidentschaftswahl: Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen? (es wird offenbar Zeit die rosarote Brille bei der Beurteilung der USA und deren demokratische Basis abzunehmen. Die USA waren laut Demokratie-Index noch nie eine sogenannte “vollständige Demokratie”. Selbst US-Experten schätzen die Situation so ein, dass “die USA auf dem Weg zur Demokratie sind”. Trump hat nun vier Jahre lang deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht sein Weg ist. Das ist seit Jahren absehbar und hat in der Praxis bemerkbare Folgen. In den von Trump ausgehöhlten US-Institutionen findet man oft gar keine Ansprechpartner mehr, weil Tausende von Positionen unbesetzt sind. Klarer kann nicht deutlich gemacht werden, dass an einem Dialog kein Interesse besteht. Was folgt daraus für Deutschland und die EU? Für Deutschland zunächst das, was in einigen Beiträgen dieses Blogs bereits mehrfach beschrieben wurde, nämlich die sehr viel deutlichere Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in vielen Themenfelder (Handel, Wirtschaft, Klima, Sicherheit etc.). Für die EU sollte das unter anderem eine erheblich vertiefte Union bedeuten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Konzentration auf die Kern-EU um schnell handlungsfähig zu werden. Und die NATO? Bei einer zweiten Amtszeit von Trump bliebe davon bald nur noch ein Rumpforganisation aus Kanada, EU (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk), Großbritannien und Australien übrig. Neben den diversen negativen Folgen für die EU, hat das allerdings den bemerkenswerten Vorteil eines multibillionen-schweren Investitionsprogramms zur Binnennachfrage zur Folge, alleine schon um weitgehend autark bei den Themen Energie, Technologie und Waffentechnik zu werden), Die Zeit vom 04.11.2020:. Deutsch-amerikanische Beziehungen: Hoffen auf ein Ende des Spuks, Handelsblatt vom 05.11.2020: Nach Terroranschlägen: Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung von Schengen, DW vom 05.11.2020: Meinung: Schluss mit der transatlantischen Romantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2020: Debatte in großer Koalition: Wie wichtig ist Amerika?, Die Zeit vom 09.11.2020: Erdgasstreit: Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht (und da haben sie nicht Unrecht. Wenn man Uboote in die Levante verschenkt, dann sollte man schon erst Recht in Europäische Sicherheit investieren), Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Anschläge: Wenn Terroristen geläutert tun, Der Tagesspiegel vom 10.11.2020: Ausbildung deutscher Imame: Islam-Konferenz will muslimisches Gemeindeleben stärken, Die Zeit vom 10.11.2020: Islamismus in Europa: Regierungschefs zeigen sich einig im Kampf gegen Islamismus, Der Spiegel vom 10.11.2020: Debatte über Ausbildung auf Islamkonferenz: Deutsche Imame sollen Radikalisierung von Gläubigen verhindern, DW vom 10.11.2020: Deutsche Islamkonferenz: Seehofer ruft zum Kampf gegen Fanatiker auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Terrorprozess in Spanien: Im Banne des Imams, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Islamkonferenz: Seehofer wirbt für deutschen Islam, DW vom 10.11.2020: Anti-Terror-Kampf: Europaweiter Kampf gegen islamistischen Terror, Der Spiegel vom 12.11.2020: Nach US-Wahl: Ziemiak wirft SPD “unterschwelligen Antiamerikanismus” vor (“Nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen zu übernehmen, koste” – da kann man Herrn Ziemiak nur zustimmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2020: 65 Jahre Bundeswehr: Die Truppe braucht eine entschlossene Ministerin, DW vom 13.11.2020: Gemeinsam gegen “barbarischen Terrorismus”, Der Spiegel vom 13.11.2020: Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag, Der Spiegel vom 15.11.2020: Ausbau der Streitkräfte: SPD für eigene EU-Armee, Die Welt vom 15.11.2020: Verteidigungspolitik: “Revolutionärer Schub” für eine eigenständige Europa-Armee, Die Zeit vom 16.11.2020: Transatlantische Beziehungen: Es gibt keine besseren Partner (ein sehr guter, vielversprechender und offener Ansatz, um den “New Deal” einzuleiten. Joe Biden und Kamala Harris brauchen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch die Europäer, die hier in einer Bringschuld sind, um dazu beizutragen, dass die Präsidentschaft der beiden auch außenpolitisch erfolgreich sein kann), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Verteidigungspolitik der EU: Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer, DW vom 16.11.2020: Macron tadelt Kramp-Karrenbauer für Absage an strategische Autonomie Europas, Der Spiegel vom 17.11.2020: Bei sicherheitspolitischer Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer fordert langfristige Festlegung auf höhere Verteidigungsausgaben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Truppenreduzierung geplant: Nato-Chef warnt Trump vor überstürztem Abzug aus Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Sicherheitspolitische Grundsatzrede: Ein “New Deal” für Deutschland und die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Debatte um Bedeutung Amerikas: Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn, Handelsblatt vom 17.11.2020: Verteidigungspolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer: Der wichtigste Verbündete sind die USA, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Golfregion: Der Rückzug, Der Spiegel vom 18.11.2020: US-Rückzug aus Afghanistan: Bundeswehr muss den Turboabzug planen (das der in jeder Hinsicht inkompetente, korrupte und kriminelle Trump-Clan mit Demokratie überhaupt nichts anfangen kann und statt dessen engste Freundschaften zu den Autokraten und Diktaturen dieser Welt unterhält ist bestens dokumentiert. Die nun hinzugekommene Liebe zu islamistischen Terroristen, in diesem Fall der Taliban, ist zwar erstaunlich, überraschen kann es aber natürlich nicht), Die Zeit vom 19.11.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wir werden gute amerikanische Verbündete brauchen”, Der Spiegel vom 22.11.2020: Nach Austritt der USA: Abkommen über militärische Beobachtungsflüge in Gefahr, Die Zeit vom 22.11.2020: Verteidigung: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, Die Zeit vom 26.11.2020: Militärbündnis: Blockade einzelner Nato-Staaten soll erschwert werden, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Geheimdienste: Iranischer Diplomat soll Terrorattacke geplant haben, Die Zeit vom 26.11.2020: Strategische Autonomie Europas: Die EU muss ihre Position zu den USA neu vermessen, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Profil: Kylie Moore-Gilbert, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: Im Norden wird aufgerüstet, Der Spiegel vom 29.11.2020: “Strategische Autonomie” Europas: Toxische Wortklauberei, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: SPIEGEL Live – Das Gespräch: Wie AKK auf Macron, Biden und die deutsche Sicherheitspolitik blickt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Grüne Außenpolitik: Baerbock will Bundeswehr stärken, Cicero vom 02.12.2020: Grünes Grundsatzprogramm und Verteidigungspolitik: -Baerbock ist von der Realität der Bundeswehr weit entfernt, Die Zeit vom 02.12.2020: Nato: Ein Leben nach dem Hirntod, Die Welt vom 02.12.2020: Wir müssen den USA ein vollwertiger Partner sein, Der Spiegel vom 03.12.2020: Mord an iranischem Atomwissenschaftler: “Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht”, Die Zeit vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Verteidigungspolitik: US-Kongress blockiert Truppenabbau in Deutschland, Der Spiegel vom 04.12.2020: Veto gegen Trump-Plan: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Meinung am Mittag: Sicherheitspolitik: Auch Biden hat gute Gründe, Truppen abzuziehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2020: Wohl doch kein Truppenabzug: “Genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft”, DW vom 04.12.2020: OSZE-Spitzenposten für deutsche Diplomatin Helga Schmid, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Helga Schmid: Deutsche Top-Diplomatin wird OSZE-Generalsekretärin, DW vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppen in Deutschland halten, Der Tagesspiegel vom 04.12.2020: US-Kongress gegen Truppenabzug: Ein Hauch von Zusammenarbeit, Der Spiegel vom 04.12.2020: Außenminister Maas über die neue Zusammenarbeit mit den USA: “Darauf haben wir lange gewartet”, Berliner Zeitung vom 05.12.2020: Friedensdemo: Menschenkette durchs Regierungsviertel (die begreifen immer noch nicht, dass die Vollkaskoversicherung der US-Army für Deutschland und die EU ausgelaufen ist, bestenfalls noch von einer Teilkasko ausgegangen werden kann und deshalb sogar ganz erheblich viel mehr in Aus- und Aufrüstung investiert werden muss. Innere und äußere Sicherheit sind das Fundament einer Demokratie, ohne die übrigens auch das Demonstrationsrecht nicht gewährleistet werden kann. Alternativ könnten die Friedensbewegten mit Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping, Hassan Rohani/Ali Chamenei, Baschar al-Assad, den diversen Gruppen islamistischer Extremisten und Terroristen glaubwürdige (genau daran wird es scheitern) Abkommen über deren Demilitarisierung aushandeln, damit man auch innerhalb der EU darüber nachdenken könnte. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die genannten nicht sehr beeindruckt davon zeigen werden das die Friedensbewegten ihre Namen tanzen können), Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2020: Einsatz in der Wüste: “Man besinnt sich aufs Wesentliche”, DW vom 06.12.2020: Meinung: Donald Trump muss gehen und die US-Truppen bleiben, Handelsblatt vom 06.12.2020: Sipri-Bericht: Waffenschmieden aus den USA und China wachsen gewaltig, DW vom 06.12.2020: Rüstungsindustrie kennt keine Krise, Der Spiegel vom 07.12.2020: Sipri-Studie: Boom der Rüstungsgiganten, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr (nichts neues, dass die SPD lieber heute als morgen Deutschland und die EU an Russland, China oder den Iran verschachern würde. Erfreulicherweise zeigen ihnen ihre (ehemaligen) Wähler immer deutlich was sie davon halten. Selbst die Grünen haben die Sozis mittlerweile deutlich abgehängt. Kein Wunder. Die von der SPD wieder einmal vorgetragene und erschreckende Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bundeswehr, den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, aber auch der Verbündeten, zeigt erneut das die SPD nach wie vor in ihrer tiefsitzenden Provinzialität verhaftet und deshalb nicht regierungsfähig ist. Interessant ist darüber hinaus, dass sich die Partei hier auf einer Linie mit der AfD befindet. Letztlich möchte sie aber mit den SED-Diktaturverherrlichern Die Linke unter eine Decke kriechen und da ist dann der Link zur AfD: MDR vom 14.12.2020: Entnazifizierung? Nazi-Karrieren in der DDR), Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Bewaffnete Drohnen: Erst weiter diskutieren, dann abheben, Die Zeit vom 09.12.2020: Drohnen von Airbus: Alles nur geliehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: Folge der Corona-Pandemie: Münchner Sicherheitskonferenz verschoben, Die Zeit vom 09.12.2020: Anti-Terror-Plan: EU-Kommission will auf verschlüsselte Daten zugreifen, Der Standard vom 09.12.2020: Gegen Terror: EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten, DW vom 10.12.2020: Wie der “Islamische Staat” Waffen sammelte, DW vom 11.12.2020: Vorerst keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, Die Zeit vom 11.12.2020: Innenministerkonferenz: Abschiebungen nach Syrien ab Januar rechtlich wieder möglich, DW vom 11.12.2020: Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus, Die Zeit vom 11.12.2020: USA: Kongress beschließt Verteidigungshaushalt, Der Spiegel vom 11.12.2020: Konflikt mit dem US-Präsidenten: Senat stimmt Verteidigungshaushalt zu – und riskiert Trump-Veto, Die Zeit vom 14.12.2020: Nato-Bündnispartner: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei (kaum zu glauben: Nach vier Jahren völligen Irrsinns, hat die Trump-Administration tatsächlich eine einzige richtige Entscheidung getroffen), Der Spiegel vom 14.12.2020: Streit über russisches Raketensystem: USA strafen Türkei ab, DW vom 14.12.2020: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen russischem Raketensystem, Der Tagesspiegel vom 15.12.2020: Ankara im Abseits: Türkei kündigt Vergeltung gegen US-Sanktionen an (keine Haselnusslieferungen mehr von der Türkei an die USA? Ja, das schmerzt sicher :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Zwist unter Nato-Partnern: US-Sanktionen behindern türkische Pläne für die Rüstungsindustrie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2020: Streit um bewaffnete Drohnen: SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder (kein Wunder. Die SPD fordert während der Coronapandemie Experten zu folgen, aber sie selbst sieht sich bei einem viel wichtigeren Thema außer Stande ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und verspielt statt dessen die Sicherheit Deutschlands und der EU – unverantwortlich und damit unwählbar), Die Zeit vom 15.12.2020: Bundeswehr: SPD will Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht zustimmen, Handelsblatt vom 15.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen offenbar verhindern, DW vom 15.12.2020: NATO will noch ein “Atombündnis” bleiben, Neue Zürcher Zeitung vom 15.12.2020: “Germany first” – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken, Die Zeit vom 16.12.2020: Türkei und die EU: Bosporus-Punk, Der Spiegel vom 17.12.2020: Uno-Sicherheitsrat: Russland an Deutschland: “Sie werden uns nicht fehlen” (ganz erstaunlich, dass sich die Unrechtsregime aus Moskau und Peking gegen die Aufnahme eines weiteren demokratischen Landes in den Sicherheitsrat stellen. Noch mehr Gegendruck können die Asiaten und lebenden Definitionen der Worte “Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen” offensichtlich nicht verkraften. Davon abgesehen ist ohnehin fraglich ob Deutschland einen Platz im Sicherheitsrat haben darf, ein Land das sein Militär kaputt gespart hat und gar nicht in der Lage wäre Entscheidungen des Sicherheitsrats durchzusetzen), DW vom 17.12.2020: Russland und China rügen Deutschland im UN-Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2020: Hitzige Debatte über Drohnen: CDU nennt Verhalten der SPD “schäbig”, Der Tagesspiegel vom 17.12.2020: Ischinger übt scharfe Kritik an SPD-Blockade: “Alle Welt beschafft sich Drohnen – bloß wir nicht”, taz vom 17.12.2020: Experte über EU und arabische Staaten: “Europa braucht Hard Power”, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Das Gift der deutschen Sondermoral: Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen verrennt sich die SPD, Handelsblatt vom 18.12.2020: Sicherheitspolitik: Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Sigmar Gabriel wirft SPD Führungsversagen vor: Haltung im Drohnenstreit ist unernst, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2020: Verteidigung: Pazifismus mit der Keule, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2020: Gegen parteispitze: Führender SPD-Wehrpolitiker für bewaffnete Drohnen, Die Welt vom 20.12.2020: Atomabkommen mit dem Iran: Israels Angst vor einem nuklearen Holocaust (sollte der Iran eines Tages zu dem Entschluss kommen eine Atombombe zu bauen, dann wäre dies der alleinige Erfolg und die Folge der grenzenlosen Dummheit von Netanjahu und Trump. Wer das einzig verfügbare Abkommen aufkündigt ohne irgend eine Alternative an der Hand zu haben, braucht später nicht herum zu jammern, wenn er jedes Mitspracherecht selbst verwirkt hat. Biden ist das natürlich klar, weshalb er die diplomatische Schiene fahren und die Ausgangslage wiederherstellen wird, schon um nicht das unselige Erbe der beiden Holzköpfe antreten zu müssen. Sollte Netanjahu daraufhin dumm genug sein den Iran anzugreifen, steht Israel alleine da, denn erfreulicherweise gibt es für den Fall keine Beistandsabkommen zwischen dem Westen und Israel. Der Westen kann dann einfach “good riddance and so long” sagen, sich nicht in Netanjahus Theater hinein ziehen lassen und statt dessen seinen Geschäften widmen, während sich der Nahe Osten in Rauch auflöst), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2020: SPD ringt um Kampfdrohnen: Den Schaden tragen die Soldaten, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2020: Kontroverse in der SPD: Maas für Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, Handelsblatt vom 20.12.2020: Maas für Bewaffnung von Drohnen – Koalitionsstreit verschärft sich, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Iran: Ist eine Rückkehr zum alten Atomabkommen möglich?, Die Zeit vom 21.12.2020: Iran: Maas sieht “letztes Zeitfenster” für Rettung des Atomabkommens, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Atomabkommen mit Iran: Abkommen in der Abwärtsspirale, Der Spiegel vom 22.12.2020: Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat: “Gut, dass wir Sie los sind” (das die beiden Unrechtsregime lieber weitere Diktaturen im UN-Sicherheitsrat vertreten sehen würden, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Umso wichtiger ist es ihnen regelmäßig auf den Zahn zu fühlen. Schön, dass sie nach wie vor über jedes Stöckchen springen, welches man ihnen hin hält. Es macht deutlich, wie sehr sie unter Druck stehen. Da hat Botschafter Heusgen offensichtlich alles richtig gemacht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Drohnen-Streit: Kramp-Karrenbauer wirft SPD Feigheit vor, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Die Türkei ist kein Partner mehr: Die deutschen Waffenlieferungen müssen stoppen, Die Zeit vom 23.12.2020: UN-Sicherheitsrat: China und Russland attackieren deutschen UN-Botschafter, DW vom 24.12.2020: Geschwächt, aber weiterhin gefährlich: der “Islamische Staat”, Neue Zürcher Zeitung vom 26.12.2020: Joschka Fischer: “Mit dem Brexit und Trump haben sich die Briten und die Amerikaner vom Westen verabschiedet”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2020: Hochfliegende IMINT-Drohnen: Bundeswehr gibt weiteres Drohnen-Projekt auf, Der Spiegel vom 27.12.2020: Koalitionsstreit: Kramp-Karrenbauer fordert Geld für Drohnen-Bewaffnung, Die Zeit vom 28.12.2020: Bundeswehr: Norbert Walter-Borjans will Entscheidung über Kampfdrohnen vertagen, Der Spiegel vom 28.12.2020: 350 Einsätze: Nato-Kampfjets müssen verstärkt wegen russischer Militärflieger ausrücken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.2020: Vor allem wegen Russland: Nato-Jets absolvieren mehr als 400 Alarmstarts, Die Welt vom 28.12.2020: Verteidigungspolitik: Unsere Streitkräfte für Taka-Tuka-Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2020: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie, DW vom 29.12.2020: Russland und Türkei halten an Militärzusammenarbeit fest, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2020: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2020: Was wird aus den UN?: Ernüchternde Erfahrungen in New York, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2021: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Der Spiegel vom 03.01.2021: Das transatlantische Verhältnis nach Trump: Ein Neustart, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2021: “Open-Skies”-Abkommen: Der Himmel könnte sich schließen, Die Welt vom 07.01.2021: Verteidigung: Nach 75 Jahren Nato braucht Europa einen neuen Masterplan, Die Zeit vom 07.01.2021: USA und Europa: “Das hätte überall passieren können”, Der Spiegel vom 10.01.2021: Macht des US-Präsidenten: Ex-Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2021: Früherer Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Parteikongress in Nordkorea: Kim plant Modernisierung des Atomwaffenarsenals, Handelsblatt vom 12.01.2021: MAN Energy Solutions: Umbaupläne bei VW-Tochter rufen Frankreichs Regierung auf den Plan, Die Zeit vom 13.01.2021: Nordkorea: Kim Jong Un kündigt Ausbau des Atomarsenals an, Die Zeit vom 14.01.2021: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will Luftverteidigung gegen Drohnen ausbauen, The Wall Street Journal vom 14.01.2021: Trump Orders Military Shift to Spur Israeli-Arab Cooperation Against Iran (United States Central Command (CENTCOM), United States European Command (EUCOM) – zumindest einige gute Nachrichten in diesen Tagen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten), Military Times vom 15.01.2021: In waning days, Trump shakes up CENTCOM to increase Arab-Israeli efforts against Iran, France24 vom 15.01.2021: Pentagon includes Israel in Middle East command area, Jerusalem Post vom 15.01.2021: Regional ramifications as Trump seeks to include Israel in CENTCOM, Die Zeit vom 15.01.2021: Abrüstung: Nach den USA verlässt auch Russland das Open-Skies-Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Rüstungskontrolle: Russland steigt aus Open-Skies-Abkommen aus, Die Zeit vom 15.01.2021: Militärparade: Nordkorea präsentiert offenbar modernisierte Raketentypen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2021: Open-Skies-Vertrag: Moskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, Jerusalem Post vom 18.01.2021: Israel under CENTCOM: Why does it matter?, Der Tagesspiegel vom 19.01.2021: Transatlantisch? Traut euch!: “Wir brauchen eine neue Übereinkunft” (A New Agreement vom 20.01.2021: Transatlantisch? Traut Euch!), Der Spiegel vom 20.01.2021: Trumps Pläne: Neuer Pentagon-Chef will US-Abzug aus Deutschland überdenken, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: US-Sicherheitspolitik: Zumindest eine andere Tonlage, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: Transatlantische Beziehungen: Schluss mit dem Durchwurschteln, Die Zeit vom 22.01.2021: Vereinte Nationen: Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft, DW vom 22.01.2021: Gottemoeller: Verlängerung des “New-Start”-Vertrages ist gut, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2021: Verteidigung:Grüne verärgert über Heinrich-Böll-Stiftung, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2021: Digitalisierung: Die Furcht vor einer Superintelligenz ist übertrieben, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2021: Rüstungsindustrie: VW bekennt sich im Streit um Frankreichs Atom-U-Boote, Der Spiegel vom 25.01.2021: 34-Millionen-Euro-Deal Großbritannien startet eigenes Kampfdrohnen-Programm, Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2021: Berliner Drohnenstreit gefährdet die deutsch-französische Rüstungskooperation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2021: Gespräch mit Stoltenberg: Biden nennt Beistandsklausel “heilige Verpflichtung”, Die Zeit vom 03.02.2021: Abrüstung: USA billigen New-Start-Abkommen mit Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2021: Oberkommandierender für Europa: Amerikaner setzen Truppenabzug aus Deutschland aus, Die Zeit vom 03.02.2021: “Letzte Chance”: Die gute Supermacht, Die Zeit vom 04.02.2021: Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Der Spiegel vom 04.02.2021: Neue Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Neues Kampfflugzeug sorgt für Streit zwischen Frankreich und Deutschland, DW vom 06.02.2021: Meinung: Joe Biden rührt keinen Finger für Europa, Neue Zürcher Zeitung vom 07.02.2021: Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe, Die Zeit vom 07.02.2021: Deutschland steigert Nato-Beitrag um 3,2 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2021: Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren, Die Welt vom 09.02.2021: “Nicht ausreichend vorbereitet” – Bundeswehr analysiert eigene Schwachstellen, Frankfurter Rundschau vom 09.02.2021: Über 300 Millionen Dollar digital erbeutet: Nordkorea setzt Hacker ein, um Geld für Atomwaffen zu beschaffen, Die Zeit vom 15.02.2021: Afghanistan: Nato will nicht abziehen, “bevor die Zeit reif ist”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2021: Diskussion über Militäreinsatz: Nato will vor Abzug Fortschritte in Afghanistan sichern, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, DW vom 18.02.2021: NATO will transatlantische Zusammenarbeit beleben, Der Spiegel vom 18.02.2021: Abzug von Soldaten ausgesetzt: CDU-Außenpolitiker fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistaneinsatz, DW vom 18.02.2021: Kramp-Karrenbauer schließt mehr Truppen in Afghanistan nicht aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Nato-Einsatz: Richtig abziehen aus Afghanistan, Der Spiegel vom 19.02.2021: Globale Sicherheit: Europas Testfall liegt im Mittelmeer, DW vom 19.02.2021: MSC: transatlantischer Neustart?, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2021: US-Außenpolitik: Rückkehr in den Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Biden sucht Partner gegen China und Russland, Der Spiegel vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Alle haben sich wieder lieb, Die Zeit vom 19.02.2021: Joe Biden: Balsam für den Westen, Die Welt vom 19.02.2021: Transatlantische Beziehungen: Merkels Antwort auf Biden zeigt das zentrale Problem Deutschlands, DW vom 19.02.2021: Biden auf MSC: Demokratie muss Autokratie besiegen, Die Zeit vom 24.02.2021: Bundeswehr: Kabinett stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021: Deutschland auf Rang sieben: Globale Militärausgaben erreichen neuen Höchststand, DW vom 25.02.2021: USA bei Militärausgaben einsame Spitze, Neue Zürcher Zeitung vom 26.02.2021: Die EU sucht für die Verteidigung des Kontinents nach ihrem “strategischen Kompass”, Die Welt vom 28.02.2021: “Historische Entwicklung”: USA wollen sich aktiv an EU-Verteidigungspolitik beteiligen, Die Zeit vom 02.03.2021: Militärausgaben: Die Welt könnte etwas weniger irre werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer, Die Zeit vom 07.03.2021: Nordkorea: Südkorea und USA fahren Militärmanöver zurück, Die Zeit vom 09.03.2021: Weltmacht China: Planloses Europa, Der Spiegel vom 10.03.2021: Volkskongress in China: Xi Jinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf, Die Welt vom 10.03.2021: “Immer bereit sein”: Chinas Präsident Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, Die Zeit vom 10.03.2021: China: Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Rüstung: Verteidigungsministerium warnt vor Bedrohung durch China, Der Tagesspiegel vom 11.03.2021: China und Russland werden in der Arktis aktiver: Wie der Klimawandel die Sicherheitspolitik beeinflusst, DW vom 12.03.2021: Geostrategie: AKK will China im Indopazifik eindämmen, Die Welt vom 13.03.2021: Nationale Sicherheit: Europa muss Joe Bidens Chinapolitik folgen, Der Spiegel vom 14.03.2021: Digitale Beweisaufnahme: Wie künstliche Intelligenz bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hilft, DW vom 14.03.2021: SIPRI: Keine Trendwende im globalen Waffenhandel, Der Spiegel vom 14.03.2021: Washington brüskiert Kabul: Verloren seid ihr so oder so, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: Die Waffenexporte in Deutschland, Frankreich und den USA sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, Die Zeit vom 15.03.2021: Rüstungsindustrie: Deutschland liefert mehr Waffen – gegen den globalen Trend, Der Spiegel vom 15.03.2021: Neue Sipri-Studie: Kein Land liefert so viele Waffen wie die USA, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2021: Nahost: Sabotage im kalten Frieden, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), DW vom 16.03.2021: Iranische Gesellschaftsanalyse: Chronist des kosmopolitischen Iran: Hamid Dabashi, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, Die Welt vom 16.03.2021: Verteidigungsausgaben: So teuer werden die Nato-Pläne für Deutschland, DW vom 16.03.2021: Nordkorea: Kims Schwester warnt USA mit drastischen Worten, Die Zeit vom 17.03.2021: US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als “Mörder” (Wo er recht hat, hat er recht! Man denke nur an die zahlreichen russischen Kriegsverbrechen in Syrien, die Annexion der Krim, die Angriffe auf die Ostukraine, Georgien, Moldau, Tadschikistan oder Tschetschenien. Mit der Bezeichnung “Mörder” statt “Kriegsverbrecher” kommt Putin also noch gut davon. Andererseits: Als Staatschef hätte Biden diplomatischere Worte finden können und müssen, um inhaltlich die gleiche Aussage zu treffen), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: US-Präsident Biden über Putin: Erst ein “Schläger”, jetzt ein “Killer”, Die Welt vom 17.03.2021: Geheimdiensterkenntnisse: Warum Biden Drohungen gegen Putin ausspricht, Der Spiegel vom 17.03.2021: Nach Bidens Kritik an Putin: Russland ruft seinen Botschafter in Washington zurück, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Türkei, Griechenland und die EU: Treffen trotz Stimmungstief, Die Zeit 18.03.2021: Antony Blinken: USA fordern Unterstützung von China im Nordkorea-Konflikt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: F.A.Z. exklusiv: Schützenpanzer Puma endlich einsatztauglich, Die Zeit 18.03.2021: Ukraine: OSZE registriert mehr Verstöße gegen Waffenruhe, Der Spiegel vom 19.03.2021: Estland Nato-Wissenschaftler wegen Spionage für China verurteilt, Die Zeit vom 19.03.2021: USA und China: Unfreundliche Gespräche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2021: Peking und Washington: Theater oder Konfrontation?, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Israel: Unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Militärmacht Türkei: So baut Erdogan ein Rüstungsimperium auf, DW vom 20.03.2021: USA rücken näher an die Seite Indiens, DW vom 23.03.2021: Taiwan bedingt verteidigungsbereit, DW vom 23.03.2021: Internationale Sicherheitspolitik: Neues Leben für die NATO, Die Welt vom 23.03.2021: Militär und Wirtschaft: China rüstet auf, die Nato streitet mit sich selbst, DW vom 23.03.2021: NATO: Stoltenberg: Müssen uns mit China auseinandersetzen, Die Zeit vom 24.03.2021: Pjöngjang: Nordkorea provoziert US-Präsident Biden mit mutmaßlichen Raketentests, Die Zeit vom 24.03.2021: Heiko Maas: Außenminister fordert Dialog zwischen Nato und Russland, DW vom 24.03.2021: Transatlantische Beziehungen: Blinken schwört NATO auf Multilateralismus ein, Der Spiegel vom 24.03.2021: Beziehung zwischen USA und Nordkorea Was die Raketentests und Drohungen des Kim-Regimes bedeuten (die Nordkoreaner werden nie verwinden, dass sie, trotz Unterstützung durch China und Russland, ihren Angriff auf Südkorea (Korea-Konflikt) komplett vergeigt haben. Seither sinnt man auf Revanche und hat Antiamerikanismus zur Staatsraison erhoben, die in jeder Pore des Landes sichtbar ist und auf der alles weitere aufbaut, auch das alberne Säbelrasseln. Dabei ist dem Regime natürlich klar, dass 20 Minuten nachdem eine nordkoreanische Rakete auf US-amerikanischem Staatsgebiet einschlägt, Nordkorea aufhören wird zu existieren. Seit Jahren wird das Regime ohnehin nur durch Zuwendungen aus aller Welt, insbesondere durch China, am Leben gehalten. Russland und China haben ein großes Interesse daran, zumal ein unter südkoreanischer Führung vereintes Korea bedeuten würde, dass US-amerikanische Soldaten an den Grenzen Russlands und Chinas stehen würden, um ihnen im Fall der Fälle auf die Finger zu klopfen. Da ist es aus deren Sicht angenehmer das atombewaffnete, nordkoreanische Terrorregime zu fördern. Vor dem Hintergrund spielt es keine Rolle was die Biden-Administration unternimmt, zumal sich ohnehin nichts ändern wird. Kim Dim Sum wird auch weiterhin nach internationaler Aufmerksamkeit haschen, um seinen Sklaven vorgaukeln zu können international mitreden zu dürfen obwohl das natürlich alles andere als zutreffend ist und das Land für den Fall des erneuten Angriffs auf z. B. Südkorea wieder einen drüber bekommen wird .. und täglich grüßt das Murmeltier), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Nordkoreanischer Raketentest: Biden reagiert gelassen auf Provokation, DW vom 24.03.2021: Treffen der NATO-Außenminister: Meinung: Europas Partnerschaft mit den USA hat ihren Preis, Die Zeit vom 25.03.2021: US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht, Handelsblatt vom 26.03.2021: Rüstung: Wenn das Kriegsschiff zum einfachen Tanker wird: Bund spart an Schlüsseltechnologie für die Marine, Mercator Institute for China Studies vom 26.03.2021: Europa stimmt sich mit gleichgesinnten ab – vehemente Reaktionen aus Beijing, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: “Europäische Souveränität”: Scholz strebt gemeinsame EU-Armee an, Die Zeit vom 27.03.2021: Vereinte Nationen: 45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2021: Russische Navigationsgeräte: FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet, Frankfurter Rundschau vom 31.03.2021: Ukraine: Wieder mehr Kämpfe in der Ostukraine (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml wollen also die nächste Stufe zünden), ntv vom 01.04.2021: Militäraktivität besorgt NATO Russland verlegt Truppen an Ukraine-Grenze, Der Spiegel vom 02.04.2021: Nach russischer Truppenverlegung USA verurteilen “aggressives” Vorgehen Moskaus im Ukrainekonflikt, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2021: Donbass: Machtprobe an der ukrainischen Grenze, Der Spiegel vom 03.04.2021: Konflikt mit Russland: Ukraine kündigt gemeinsame Militärübung mit Nato an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: 300 Milliarden Euro teuer: Annäherung bei Europas größtem Rüstungsprojekt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: China und Russland kooperieren: Gemeinsam gegen Amerika (damit ist dann auch schon der Weg der EU vorgezeichnet und der wird aus reinem Eigeninteresse nicht zu engeren Kooperationen mit den ausgesprochen zweifelhaften Regimen in China oder Russland führen), Die Welt vom 04.04.2021: Russische Provokationen: Putin spielt mit dem Feuer, Die Zeit vom 05.04.2021: Osteuropa: EU besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Der Spiegel vom 06.04.2021: Konfrontation im Südchinesischen Meer: Insel um Insel, Die Zeit vom 06.04.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Nato-Beitritt als Signal an Russland (“Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht wähnt.” – hat die Krim annektiert und die Ostukraine überfallen, von weiteren Invasionen in andere Länder ganz zu schweigen, fürchtet aber um seine Sicherheit. Ein klarer Fall für die Klapsmühle), DW vom 06.04.2021: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine, Die Welt vom 06.04.2021: Eskalation in der Ukraine: Putin will mit seinem Aufmarsch mehr als nur Macht demonstrieren, Handelsblatt vom 06.04.2021: Putins Machtdemonstration ist ein Test für Joe Biden, Die Welt vom 06.04.2021: Ukraine-Konflikt: Der Westen muss bei Putin auf die Regeln des Kalten Krieges zurückgreifen, Die Zeit vom 07.04.2021: Sanktionen gegen China: Xi fordert in Merkel-Telefonat Ende der “Störungen” mit EU (irgendwie niedlich, dass sich Diktaturen grundsätzlich als Opfer angeblich “äußerer Einmischungen” betrachten, obwohl die Aggressionen innen- und außenpolitisch grundsätzlich von ihnen ausgehen. Der Genozid an den Uiguren, Annexionen im Südchinesischen Meer, das “One Belt, One Road”-Projekt und der Versuch die EU im Rahmen der “China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel” zu spalten sprechen auch hier eine deutliche Sprache. China ist ein “systemischer Rivale” und bleibt das auch. Obama hatte das sehr früh erkannnt und wollte dazu als Gegenpol die “Transpazifische Partnerschaft” schaffen. Donnie der Durchgeknallte ist anschließend nicht nur aus diesem Projekt ausgestiegn und hat dem destruktiven Treiben und den völkerrechtswidrigen Handlungen Chinas dadurch einen weiteren Vorsprung von mindestens vier Jahren verschafft), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2021: Telefonat von Xi und Merkel: Peking verlangt von EU Distanz zu Amerikas China-Politik (während die KP-Diktatur durch eigenes Tun und Handeln gleichzeitig das Gegenteil fördert), Die Zeit vom 07.04.2021: Ukraine: Übergriff und Überdruss (Wolodymyr Selenskyjs Idee einer beschleunigten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist keine schlechte Idee, allerdings müsste das Verfahren schon sehr stark beschleunigt werden, damit es Putin von weiteren Invasionsmaßnahmen abhalten könnte. Zudem müssen die Sanktinen gegen Russland und einzelne Akteure so hochgefahren werden, dass sie dem Land wirtschaftlich weh tun. Ein Stopp oder zumindest ein Moratorium über Nord Stream 2 und die Reduzierung der der Abnahmemengen wären ein guter Anfang und würden obendrein Verhandlungsmaße für die Wiederbelebung des Iran-Deals bieten. Das Land sitzt auf riesigen Produktionsmengen und könnte jederzeit in unglaublichen Größenordnungen liefern), Der Spiegel vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Selenskyj besucht die Front, Die Zeit vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Russland wirft Ukraine Provokation vor (das gleiche Affentheater wie beim letzten Mal und Putins nützliche Idioten (in der Regel alles was Rang und Namen in der Liga der Demokratie- und Verfassungsfeinde) in Russland und der Welt werden auch dieses Mal wieder auf die Kreml-Propaganda herein fallen, ihrem Zaren den Hintern küssen und auf knien vor ihm rutschen, weil er ihnen Sputnik V geschenkt hat), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2021: Ostukraine-Konflikt: Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen auf, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2021: Konflikt in der Ukraine: Russland testet die Grenzen aus, Die Zeit vom 09.04.2021: Ostukraine: Russland droht Ukraine mit Intervention (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml unterstellen Kiew Aggressionen. Soviel Realitätsferrne muss man auch erst mal schaffen), Der Tagesspiegel vom 09.04.2021: Ostukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Kreml droht mit militärischen Eingreifen, DW vom 09.04.2021: Konflikt um Donezk und Luhansk: Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen, Neue Zürcher Zeitung vom 09.04.2021: Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2021: Konfliktherd Ukraine: Eine Botschaft an Putin, Die Zeit vom 11.04.2021: Konflikt mit Russland: Türkei verspricht Ukraine diplomatischen Beistand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2021: Ukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland vor, Der Spiegel vom 11.04.2021: Ostukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber macht sich für neue Sanktionen gegen Russland stark, Der Tagesspiegel vom 11.04.2021: Frontmann des rechtsextremen “Flügel”: Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2021: Russischer Militäraufmarsch: Die schleichende Annexion, Der Tagesspiegel vom 12.04.2021: Was der polnisch-deutsche Motor bewegen kann: Für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen auch verdient (die polnische Regierung hat sich mehr als einmal als unzuverlässig, demokraite- und rechtsstaatsfern erwiesen. Vor dem Hintergrund gemeinsame sicherheitsrelevante Projekte vorzuschlagen ist zumindest äußerst optimistisch, wenn nicht sogar naiv. Deutschland wird voraussichtlcih die Wasserstoffproduktion in der Ukraine anschieben und die Umrüstung auf alternative Energiegewinnung begleiten, um das Land Stück für Stück aus dem russischen Würgegriff zu befreien), DW vom 13.04.2021: NATO: Russland soll Aufmarsch stoppen, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.021: Entscheidung in Washington: Biden zieht US-Truppen aus Afghanistan ab, DW vom 13.04.2021: USA und Deutschland: 500 weitere Soldaten, Die Zeit vom 13.04.2021: Ukraine: Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg, DW vom 14.04.2021: US-Delegation besucht demonstrativ Taiwan, Die Zeit vom 14.04.2021: USA und Russland: Ohne Illusionen, Cicero vom 14.04.2021: US-Verteidigungsminister in Berlin: Deutschlands Beitrag bleibt überschaubar (wie Deutschland jemals aus seiner Drückebergerrolle heraus kommen und seinen militärischen Pflichten, die sich auch aus der Rolle als größte Volkswirtschaft Europas ergeben, nachkommen will bleibt schleierhaft und ist im Hinblick auf die Sicherheit Deutschlands und der EU unverantwortlich), Neue Zürcher Zeitung vom 14.04.2021: Gestoppter US-Truppenabzug aus Deutschland: Das transatlantische Verhältnis ist keine Einbahnstrasse, Die Zeit vom 14.04.2021: Wladimir Putin: Kreml reagiert zurückhaltend auf Bidens Vorschlag eines Treffens, Der Spiegel vom 14.04.2021: Ab 1. Mai: Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan (erstaunlich ist, dass ein nicht kleiner Teil der US-Benölkerung überhaupt nichts von dem laufenden Krieg weiß oder das ihr Land daran beteiligt ist. Von der Mehrheit derjenigen die es wissen wird schon seit längerer Zeit die Beendigung des Einsatzes gefordert, auch wenn das bedeutet das in Zukunft durch das erneute Erstarken der Taliban ein weiterer Einsatz erforderlich werden könnte. Letztlich muss man aber wohl auch anerkennen, dass man Afghanistan nicht befrieden kann. Sämtliche Großmächte und ihre Alliierten haben es über Jahrzehnte versucht und mussten letztlich ergebnislos abziehen), Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2021: Abzug aus Afghanistan: Ein sinnloser Krieg, Die Zeit vom 14.04.2021: Afghanistan: Der Frieden scheint ferner denn je, DW vom 15.04.2021: Japan und USA: Neue Pfeiler für Dauerbund gesucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2021: Meeresblockade: Ukraine wirft Russland Eskalation vor, Die Zeit vom 16.04.2021: Ukraine-Konflikt : Wolodymyr Selenskyj drängt auf EU- und Nato-Beitritt, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: USA: Joe Bidens neue Präferenzen, Die Zeit vom 16.04.2021: Ostukraine: Deutschland, Frankreich und Ukraine fordern russischen Truppenabzug, Der Spiegel vom 16.04.2021: Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Russland baut ein neues Militärlager auf der Krim, Der Spiegel vom 16.04.2014: Konflikt an der Krim: Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen, Der Spiegel vom 17 April 2021: US-Sicherheitsgarantie für Japan: China reagiert scharf auf Bidens Äußerung zu Atomwaffen (“schädlich für den Frieden” – schädlich für den Frieden sind vor allem die chinesische Diktatur und deren zerstörerisch-kriminellen Auswüchse), Die Zeit vom 17.04.2021: Abzug aus Afghanistan: “Die Taliban regieren bereits große Teile des Landes”, ntv vom 17.04.2021: Manöver im Schwarzen Meer: Russland schickt 15 Kriegsschiffe zur Krim, DW vom 19.04.2021: Tschechien: Russlands “Staatsterrorismus” erschüttert das Land, Die Zeit vom 19.04.2021: Ostukraine: Russland verlegt laut EU 150.000 Soldaten an ukrainische Grenze (es wird wieder unterhaltsam werden, wie die Putin-Apologeten versuchen werden die Kriegsverbrechen ihres Lieblingsdiktators und dessen Staatsterroristen in der Ostukraine und auf der Krim schön zu reden, um gleichzeitig zu versuchen die Unversehrheit des ukrainischen Staatsgebiets zu delegitimieren. Tatsächlich wird hier eine Dreifachstrategie benötigt. Dem Wunsch der Ukraine stärker und schneller in die NATO eingebunden zu werden, sollte umgehend statt gegebene werden. Gleichzeitig sollte die militärische Unterstützung für die Ukraine durch den Westen massiv erhöht werden. Schließlich muss auch das Sanktionsregime des Westens gegenüber Russland erheblich ausgeweitet werden und da treffen, wo es richtig weh tut, nämlich bei den Einnahmen aus Erdöl und Erdgas. Russland wird daraufhin versuchen mehr an China zu verkaufen. Die Chinesen zahlen allerdings nur 1/3 dessen was der Westen zahlt. Das brächte Russland auf den gleichen Kurs wie die ehemalige Sowjetunion und hätte das gleiche Ergebnis, nämlich die Staatspleite), DW vom 19.04.2021: Treffen der EU-Außenminister: Russland hat über 100.000 Soldaten vor der Ukraine, Die Zeit vom 21.04.2021: Wladimir Putin warnt Westen vor Überschreiten der “roten Linie” (bei zwergwüchsigen Menschen, wie Putin, schlägt das Napoleon-Syndrom eben besonders hart und häufig zu), DW vom 21.04.2021: Präsident Wladimir Putin zieht “Rote Linie” (statt nach Lösungen für die von ihm selbst herbeigeführten Probleme zu suchen, droht der Kriegsverbrecher also weiter), Der Spiegel vom 21.04.2021: Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört, Die Zeit vom 22.04.2021: EU-Sanktionen: Es muss wirklich wehtun, Der Spiegel vom 22.04.2021: Grenze zur Ukraine: Russland kündigt Rückzug von Truppen an, Die Zeit vom 22.04.2021: Tschechien: Nato solidarisiert sich mit Tschechien im Konflikt mit Russland, taz vom 22.04.2021: Kretschmer in Moskau: Eine naive Reise (Ostblock-Appeasement unter alten Freunden), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.04.2021: Ministerpräsident Kretschmer auf heikler Mission in Moskau, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2021: Ukraine: Putins doppeltes Spiel, Der Tagesspiegel vom 23.04.2021: Putins lässt russische Truppen abziehen: Ein Sieg der Zivilität wie einst bei der Luftbrücke, DW vom 23.04.2021: Russland zieht seine Truppen ab – was heißt das für die Ukraine?, DW vom 25.04.2021: FCAS: Nervenkrieg um europäischen Kampfjet, Cicero vom 25.04.2021: Internationale Statur der EU: Nicht mehr als ein politischer Zwerg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Verteidigungsausgaben: Deutschland muss mehr tun, Der Spiegel vom 29.04.2021: Nach Nato-Truppenabzug Maas verspricht Afghanistan weitere Unterstützung, Die Welt vom 26.04.2021: Rekordwert: Globale Rüstungsausgaben klettern im Corona-Jahr auf fast zwei Billionen Dollar, Der Spiegel vom 26.04.2021: Sipri-Bericht: Staaten geben mehr für Militär aus – trotz Pandemie, Die Zeit vom 02.05.2021: US-Außenpolitik: Nordkorea warnt nach Bidens Rede vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 02.05.2021: “Nicht tolerierbar”: Nordkorea droht nach Biden-Rede mit Konsequenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: Nordkorea: Diplomatie des Zorns, Der Spiegel vom 03.05.2021: Luftraumüberwachung: Bundeswehr beendet Nato-Einsatz über Baltikum, DW vom 04.05.2021: Die USA wollen im Ukraine-Russland-Konflikt vermitteln, Die Welt vom 04.05.2021: Ungarn: Chinas Einfallstor nach Europa, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.05.2021: Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Lage in Hongkong – Land profitiert von China, Die Zeit vom 05.05.2021: Atomwaffen: Strahlende Zukunft, Focus vom 05.05.2021: Veto gegen EU-Erklärung: Orban knickt vor China ein und blockiert damit EU-Treffen, Die Zeit vom 07.05.2021: Xi Jinping: Chinas Staatschef sieht Welt im “Aufruhr”, Der Spiegel vom 10.05.2021: Bundeswehr: Viele deutsche Rüstungsprojekte wegen Geldmangels auf der Kippe, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Nahost-Konflikt: Brüssel schaut zu (da die Bundesstaaten bis heute keine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben, bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig als zuzusehen. Das selbstgwählte Schicksal der Bedeutungslosigkeit), Der Spiegel vom 14.05.2021: Nato-Truppenabzug aus Afghanistan: “Man gibt alle Hebel aus der Hand”, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Abzug der Bundeswehr: “Sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben”, Die Zeit vom 16.05.2021: FDP und Union: Krisensitzung der EU-Außenminister wegen Eskalation im Nahen Osten (Lächerlich. Man muss schon ziemlich einfältig sein, um sich in den jahrzehntealten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen zu wollen, in der Hoffnung irgend etwas positiv ändern zu können. Den Bekloppten in der Levante ist auf ausnahmslos allen Seiten nicht zu helfen und die EU überhaupt nicht dafür aufgestellt eine Vermittlerrolle übernehmen zu können. Netanjahus Israel ist auf dem Weg zu einer jüdischen Theokratie, die Nachbarstaaten sind es längst, allerdings mit muslimischen Ausrichtungen. Anzunehmen, dass man die Lage entspannen kann, indem man gruppendynamische Sitzkreise bildet, ist bestenfalls naiv. Da rächt sich erneut, dass die EU keine Sicherheitsarchitektur hat, die im Zweifel Interessen durchsetzen könnte. Deutschland, als einzelner Bundesstaat, kann zwar Checks verteilen (macht es ja auch), mehr aber auch nicht – Der Postillon vom 15.05.2021: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe, Der Postillon vom 16.05.2021: Dank schneller Impfungen: Israel wieder zurück in der Normalität, Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Als Gegenleistung für Waffenlieferungen: SPD fordert deutsche Mitsprache in Israel (grundsätzlich war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis die “Amerikanisierung deutscher Politik im Hinblick auf Israel” einsetzen würde. Erstaunlich ist daran nur, von welcher Partei das kommt. Eigentlich könnte man so eone Äußerung aus rechts- oder linksextremen Kreisen erwarten, aber eher nicht von einer Partei, die davon träumt irgendwann wieder Volkspartei werden zu können), DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Wer könnte vermitteln? (“Bedauerlicherweise fehlt der Bundesregierung und der Europäischen Union ein strategisches Gesamtkonzept für die Region. Die EU-Staaten müssen daher dringend eine umfassende Nahost-Initiative erarbeiten” – fast schon niedlich. Als ob das nicht schon x-Mal versucht worden wäre und immer und immer versandet ist, weil die EU-Bundesstaaten lediglich unterschiedliche wirtschaftliche Interessen in der Region verfolgen und verständlicherweise an einem weiteren Engagement kein Interesse haben. Man müsste schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man sich in den mehr als 100-jährigen Nahostkonflikt militärisch hin ziehen lassen würde und sich so den Nahostkonflikt endgültig auch nach Europa holen würde, einschließlich des Zuzugs von noch mehr muslimischen und jüdischen Extremisten und Terroristen), DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Die EU zahlt ohne Einfluss, Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Neuausrichtung der Bundeswehr: Kommando zurück zur Landesverteidigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: EU-Außenminister über Nahost: Europa ist sich uneins (das ist ja mal etwas ganz neues. Gelebte Handlungsunfähigkeit. Interessant ist aber immerhin, dass der einzige Unterstützer Netanjahus sein autokratischer Kollege aus Ungarn ist. In den vergangenen Monaten wurde immer mal wieder von irgendwelchen Hinterbänklern und Israel-Lobbyisten gefordert das Land in die EU aufzunehmen. Darauf gibt es nun immerhin eine deutliche Antwort: Vergesst es!), Die Welt vom 18.05.2021: Israel-Äußerung des SPD-Chefs: “Fern von jeder Realität und eine Anmaßung” (natürlich kann man die durchaus sehr problematischen Schenkungen von unterseeischen, nuklearen Erstschlagwaffensystemen an Israel grundsätzlich in Frage stellen, aber das ist eine innerdeutsche Diskussion. Wenn die grundsätzliche Entscheidung für/gegen die Lieferungen gefallen ist kann man zwar immer noch darüber meckern, mehr aber auch nicht. Deutschlands Rolle in der Region ist die einer Spenderin, spielt militärisch aber keine Rolle. Deshalb beschenkt man Israel seit Jahrzehnten großzügig mit neuester Waffentechnologie (wie bereits erwähnt: Welche das sein sollte und welche sicher nicht, kann man zunächst innerdeutsch diskutieren), auch damit der Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann (ein Aspekt warum man die Bundeswehr auf 30% Einsatzbereitschaft kaputt gespart hat ist das es keine unmittelbare militärische Bedrohung für Deutschland gibt. Israel kann sich das nicht leisten). Gleichzeitig haben alle Regierungen Deutschlands, auch die von der SPD angeführten, seit 1958 “Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison” angenommen (während nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung das auch so sieht und “die Verantwortung Deutschlands für Israel” mehrheitlich ablehnt, sieht es die israelische Bevölkerung genau umgekehrt). Auch das kann man natürlich in Frage stellen, muss sich aber fragen in welcher Gesellschaft man sich dann wiederfindet. Die SPD sollte sehr darauf achten in welche Richtung sie driftet), Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Bundeswehr im Umbau: Kramp-Karrenbauer dringt auf schnellere Einsatzfähigkeit der Truppe

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Der Spiegel vom 19.05.2021: Verhinderte EU-Erklärung: Maas reagiert mit Unverständnis auf Ungarns Veto zu Nahost-Position, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Orbán spielt wieder den Störenfried, Die Zeit vom 19.05.2021: Bundeswehr: Afghanische Verantwortung (selbstverständlich sollte Deutschland das machen. Schließlich setzen die Helfer ihr Leben für die Unterstützung Deutschlands ein und kosten nicht nur Geld ohne etwas zu bringen), DW vom 21.05.2021: Ceuta zeigt, wie erpressbar die EU geworden ist, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2021: Sondergipfel der EU: Moskau soll nicht mitlauschen, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2021: Grüne: Habeck rüstet ab, Handelsblatt vom 26.05.2021: Langstreckenbomber: Russland stationiert atomwaffenfähige Bomber in Syrien (später werden die Einfaltspinsel aus dem Kreml wieder versuchen zu behaupten, dass die “NATO Russland bedrohen würde”. Glauben werden es aber natürlich wieder nur Rechts- und Linksextremisten), Der Spiegel vom 27.05.2021: Einsatz von Explosionswaffen: Wie Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten, Der Spiegel vom 27.05.2021: CSU-Politiker Erndl über Ukrainekrise: “Waffenlieferungen dürfen kein Tabu sein”, Die Zeit vom 31.05.2021: Ryanair-Vorfall: Nato beschränkt Hauptquartier-Zugang für Diplomaten aus Belarus, Der Spiegel vom 31.05.2021: Überarbeitetes Strategiepapier: Russland will auf ausländische Aktionen nicht mehr nur wirtschaftlich reagieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Stoltenberg vor Nato-Gipfel: “China teilt unsere Werte nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2021: Bundeswehr: Nicht genug Geld für die Truppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Große NATO-Übung: Den Atlantik gegen Russland verteidigen, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Rüstungsexporte: Maas lehnt alle Waffenwünsche der Ukraine ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Maas gegen Waffen für Kiew: Floskeln der Angst, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Deutsche Außenpolitik: Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig, Die Zeit vom 01.06.2021: Robert Habeck: Ups, die Realität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Streit ums Geld: Bei der NATO geht’s ans Eingemachte, Die Zeit vom 06.06.2021: Thomas Haldenwang: Russland ist laut Verfassungsschutz so aktiv wie im Kalten Krieg, Der Tagesspiegel vom 06.06.2021: “Methoden ruppiger, Mittel brutaler”: Verfassungsschutz sieht Russland so aktiv wie im Kalten Krieg, Welt am Sonntag vom 06.06.2021: Jens Stoltenberg: Nato warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung, Die Zeit vom 06.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato warnt Belarus und Russland vor Bedrohung Alliierter, DW vom 06.06.2021: NATO sorgt sich um Destabilisierung der Ostflanke, Handelsblatt vom 06.06.2021: “Wie die Mafia”: Die US-Wirtschaft leidet unter Erpresserattacken im Netz – Bidens Regierung unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Nord Stream 2: Putins Ohrfeige für die Bundesregierung (Nord Stream 2 ist nur ein Wirtschaftsprojekt? Offensichtlich nicht. Es ist eine politische Waffe des Kremls. Die Warnungen der Partnerländer vor russischen Repressalien werden Wahrheit. Berlin muss hier gegensteuern und sollte die Gaslieferungen durch die Pipeline gar nicht erst in starten lassen), DW vom 07.06.2021: Drohnen & Co: Deutschland warnt: KI-Wettrüsten bereits im Gange, Handelsblatt vom 07.06.2021: Putin nutzt Nord Stream 2 zur “Erziehung” der Ukraine, Die Zeit vom 07.06.2021: Open Skies: Russland steigt offiziell aus Abkommen über Beobachtungsflüge aus, DW vom 07.06.2021: Russland: Aus für Open-Skies-Vertrag, Die Zeit vom 07.06.2021: Europäischer Rechnungshof: EU-Experten halten Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex für verfehlt, Der Spiegel vom 08.06.2021: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “China teilt nicht unsere Werte”, DW vom 09.06.2021: Europäische Union: Rückenwind für Heiko Maas’ Revolution, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Bundeswehr: AKK will aufrüsten für vier Milliarden, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: G-7-Treffen: Joe Biden bittet zum Schwur, DW vom 09.06.2021: US-Präsident besucht Europa: Biden sieht “Wendepunkt der Weltgeschichte”, Der Spiegel vom 10.06.2021: Dauerstreit mit Peking: Pentagon befiehlt US-Truppen den Fokus auf China, Die Welt vom 10.06.2021: G-7-Gipfel: Das alte amerikanische Schutzversprechen ist eine gefährliche Illusion, Der Spiegel vom 10.06.2021: Biden zu Besuch in Großbritannien: “Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte”, Die Zeit vom 10.06.2021: G7-Gipfel: Hätten wir das bloß geahnt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2021: Vor Gipfeltreffen am Montag: Stoltenberg: Nato will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen, Die Zeit vom 11.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato will Beistandspflicht auf Weltraum ausweiten, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021: Parteitagsbeschluss: Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf, Handelsblatt vom 13.06.2021: CDU-Chef Laschet: “In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun”, DW vom 13.06.2021: NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Reaktion auf Abschlusserklärung: China wirft G 7 Einmischung in innere Angelegenheiten vor (“Wie Du mir, so ich Dir”, so einfach ist das), Die Zeit vom 14.06.2021: G7-Staaten: China verurteilt “Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe” der G7 (niedlich :-D ), Der Spiegel vom 14.06.2021: Sipri-Jahresbericht: Atommächte stationieren mehr Sprengköpfe, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Wettrüsten: Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, Die Zeit vom 14.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato-Staaten wollen Druck auf China erhöhen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: NATO-Gipfel in Brüssel: Boris Johnson will keinen “neuen Kalten Krieg” mit China, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Weltwirtschaft: China demonstriert seine Macht (das ist keine Machtdemonstration, sondern eine Ohnmachtsdemonstration und ein klares Zeichen der Schwäche), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: Handel mit China: So leicht geht Entkopplung nicht, Der Spiegel vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Preis der Sicherheit, Die Zeit vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Bündnisfall Fernost (es ist allerdings auch allerhöchste Zeit, dass die EU bei dem Thema in Fahrt kommt, zumindest diejenigen Bundesstaaten, die nicht in Russlands und Chinas Tasche stecken (Visegrád-Gruppe etc.). Einstimmigkeit wird man hier nicht erzielen können, aber die stärksten Bundesstaaten und die USA sehr viel gemeinsam erreichen), Der Spiegel vom 14.06.2021: Gipfeltreffen in Brüssel Nato stuft China als “systemische Herausforderung” ein, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Nordatlantikpakt: Wie Joe Biden die Nato-Partner umgarnt, Der Spiegel vom 15.06.2021: Reaktion auf G7-Erklärung: China schickt 28 Kampfjets nach Taiwan (die Erklärungen der G7 im Hinblick auf China und dessen Verhaltensweisen treffen also vollumfänglich zu. Die Chinesen haben es auch mit dieser Aktion wieder einmal selbst bestätigt), Die Zeit vom 16.06.2021: Gipfeltreffen in Genf: Zeit zum Deeskalieren, Der Spiegel vom 16.06.2021: Nato-Grenze: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch russische Kampfjets, Die Zeit vom 16.06.2021: Nato-Mitglieder: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch Russland, Der Spiegel vom 16.06.2021: Treffen in Genf: Biden warnt Putin vor russischer Einmischung in US-Wahlen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Freundlich im Ton, hart in der Sache, Die Zeit vom 16.06.2021: Deutsche Rüstungsindustrie: Lukrative Manöver, Der Spiegel vom 16.06.2021: Putin und Biden in Genf: USA und Russland vereinbaren Rückkehr ihrer Botschafter, DW vom 16.06.2021: ICAN-Chefin Fihn: USA und Russland müssen abrüsten, Der Spiegel vom 17.06.2021: Der Westen und Russland: Lebensgefährliche Selbstüberschätzung, Die Zeit vom 18.06.2021: Europäische Union: Angela Merkel fordert europäischen Dialog mit Russland und der Türkei, DW vom 18.06.2021: Amerikanisch-pakistanische Beziehungen: Islamabad will USA keinen Luftstützpunkt gewähren, DW vom 20.06.2021: Taliban setzen Eroberungszug in Afghanistan fort, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.06.2021: Wahl in Iran: Iranische Eskalation, Die Zeit vom 21.06.2021: Atomwaffenprogramm: USA bieten Nordkorea Gespräche “ohne Vorbedingungen” an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2021: Thüringen: Neonazis im Aufwind, Die Zeit vom 22.06.2021: Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit (was der Vogel sich wohl für Drogen einwirft?), Der Spiegel vom 22.06.2021: Gastbeitrag in der “Zeit”: Putin räumt Fehler ein – und zwar die des Westens , Die Zeit vom 23.06.2021: Wladimir Putin: Wir sollten die historische Wahrheit im Blick behalten, Der Spiegel vom 23.06.2021: Zwischenfall im Schwarzen Meer: Augenzeuge berichtet von dramatischen Szenen auf der “HMS Defender”, Die Zeit vom 23.06.2021: “HMS Defender”: Russland feuert angeblich Warnschüsse auf britisches Schiff, DW vom 23.06.2021: Schwarzes Meer: Russische Warnschüsse auf britischen Zerstörer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2021: Rutte fordert Orbán heraus: “Viktor, warum bleibst Du in der EU?” (da hat Mark Rutte natürlich recht und es geht noch weiter. Schon Orbans Rolle als Anführer der innereuropäischen EU-Hasser würde seinen Rauswurf rechtfertigen. Hinzu kommt, dass er Handelsvertreter und Haupteinfallstor sämtlicher außereuropäischer EU-Feinde ist, angefangen bei Wladimir Putin über Xi Jinping bis Benjamin Netanjahu. Probelmatisch wäre der Rauswurf Ungarns insofern, als die absolute Mehrheit der Ungarn EU-Anhänger sind, weshalb eher an einem Regime Change gearbeitet werden sollte), Die Zeit vom 25.06.2021: Wladimir Putin: Putins Mythen, Handelsblatt vom 27.06.2021: Warnschüsse auf Kriegsschiff: Krim-Vorfall mit Russland: Geheime britische Dokumente an Bushaltestelle gefunden, Der Spiegel vom 27.06.2021: Sicherheitspanne: Passant findet britische Militärpläne an Bushaltestelle, Die Zeit vom 28.06.2021: Sea Breeze: US-geführtes Militärmanöver beginnt im Schwarzen Meer, DW vom 28.06.2021: Schwarzes Meer: “Sea Breeze”: Manöver steigert Spannungen, Die Zeit vom 29.06.2021: Russlandpolitik der EU: Es braucht das Gespräch mit Wladimir Putin (wenn die Initiative von Merkel und Macron tatsächlich aus dem Nichts gekommen sein sollte, dann war sie einfach schlecht vorbereitet. An der inhaltlichen Richtigkeit ändert das natürlich nichts. Diplomatie muss in allen politischen Wetterlagen betrieben werden, auch wenn die Haltungen der Balten nachvollziehbar ist, deren Sorgen und Ängste tatsächlich erst sehr spät von Brüssel aufgenomen worden sind), DW vom 29.06.2021: Abzug aus Afghanistan: Meinung: Afghanistan – aus der Traum vom Demokratieexport, Die Zeit vom 29.06.2021: Sea Breeze: Russland reagiert mit Luftabwehrübung auf Nato-Manöver, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2021: Ende des Afghanistan-Einsatzes: Die Stunde null, Die Zeit vom 30.06.2021: Schwarzes Meer: Russische Jets fliegen Scheinangriffe gegen niederländisches Schiff (so macht der Kreml wieder einmal deutlich, wie wichtig die Manöver der NATO tatsächlich sind. Russland ist Aggressor und Feind des Westens und macht dies bei jeder Gelegenheit deutlich), Der Spiegel vom 30.06.2021: Schiff im Schwarzen Meer: Niederlande werfen Russland Provokation mit Kampfjets vor, Der Tagesspiegel vom 30.06.2021: Staatsterror und gehackte Leben (Pegasus (Trojanisches Pferd)), Die Zeit vom 02.07.2021: Atomwaffen: USA besorgt über Bau von mehr als 100 neuen Raketensilos in China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Chinas Atomwaffenarsenal: Amerika soll erschaudern, Die Zeit vom 03.07.2021: Nato-Manöver: Russische Kampfjets fliegen Übungen über Schwarzem Meer, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2021: Sicherheit: Eine Welt voller Afghanistans, Handelsblatt vom 03.07.2021: Hackerangriff: Cyberattacke in USA und Schweden – Kassen in 800 Supermärkten blockiert, Die Zeit vom 03.07.2021: Ransomware: Cyberattacke trifft 800 Filialen einer schwedischen Supermarktkette, WirtschaftsWoche vom 03.07.2021: Cyberattacke in USA und Schweden – Kassen in 800 Supermärkten blockiert, DW vom 03.07.2021: Hackerangriff legt Supermarktkassen in Schweden lahm, Die Zeit vom 04.07.2021: Kaseya: Auch deutsche Unternehmen von Lösegeld-Attacke getroffen, Die Welt vom 04.07.2021: Militärische Muskelspiele: 2021 ist das Nato-Manöver “Sea Breeze” größer als je zuvor, DW vom 05.07.2021: Stockholm-Initiative: Außenminister dringen auf atomare Abrüstung, Der Spiegel vom 05.07.2021: Weltweiter Cyber-Angriff: So arbeitet die Erpressergruppe “REvil”, Die Zeit vom 05.07.2021: Ransomware: Hackergruppe fordert 70 Millionen Dollar Lösegeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2021: Nach Cyberattacke in den USA: Hacker fordern 70 Millionen Dollar Lösegeld, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2021: Militär: US-Tarnkappenbomber sollen die Schweiz schützen, Die Zeit vom 06.07.2021: Kaseya: Hackerangriff von REvil trifft bis zu 1.500 Unternehmen, taz vom 06.07.2021: Militärexperte über Aufrüstung in China: “Traum von einem starken Militär”, Die Zeit vom 07.07.2021: Aufrüstung Chinas: Zum Geburtstag Atomraketen, Jüdische Allgemeine vom 08.07.2021: Sicherheit: Von allen verlassen (na, dann ist ja alles gut so wie es ist, vor allem, dass Israel damit endgültig in der Region angekommen ist, in der das Land eben liegt, sodass sich der Westen nun seinen eigenen und eigentlichen Aufgaben, Herausforderungen und Interessen widmen kann), Der Spiegel vom 09.07.2021: Stille Unterstützung aus Moskau: “Russland hat auf die Taliban gesetzt”, Der Spiegel vom 09.07.2021: Stille Unterstützung aus Moskau: “Russland hat auf die Taliban gesetzt” (das Putins Russland sämtliche Terrororganisationen der Welt unterstützt, die den freien Demokratien schaden wollen, ist nicht erst seit den andauernden russischen Kriegsverbrechen auf der Krim und in der Ostukraine weithin sichtbar. Offenbar ist man im Kreml zur Ansicht gelangt, dass “vom Iran lernen heißt siegen lernen” bedeutet. Etwas anderes ist vom Putin-Regime auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2021: Landkreisverwaltung liegt lahm: Erster Cyber-Katastrophenfall in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2021: USA: Es war einmal in Afghanistan, Der Spiegel vom 12.07.2021: Zwischenfall vor den Paracel-Inseln: China drängt offenbar US-Zerstörer im Südchinesischen Meer ab, Die Zeit vom 13.07.2021: Truppenabzug aus Afghanistan: Zwanzig Jahre Krieg, und keinen kümmert’s, Handelsblatt vom 14.07.2021: Die EU braucht einen Neustart, Die Zeit vom 16.07.2021: Chinas Atomprogramm: Droht ein neuer Kalter Krieg?, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Spionage-Software Pegasus: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Jamal Khashoggi: Der Anschlag nach dem Mord, Die Zeit vom 18.07.2021: The Pegasus Project: So können Staaten nahezu jedes Mobiltelefon weltweit hacken, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Was vor Pegasus schützt, Die Zeit vom 19.07.2021: Cyberangriffe: USA und Verbündete werfen China “bösartige Cyberaktivitäten” vor, Jüdische Allgemeine vom 19.07.2021: Geheimdienste: Neue Überwachungsvorwürfe gegen israelischen Software-Anbieter NSO, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen (am Ende wird wohl ein von Bundesstaat zu Bundesstaat oder ein EU-weit vernetzter, selbstentwickelter Mittelweg die vernünftigste Lösung sein. Die Werkzeuge, die z.B. in Deutschland und Frankreich eingesetzt werden, haben die Terroranschläge der vergangenen Jahre nicht nur nicht verhindern können. Die Terroristen selbst haben wie aus dem Nichts gehandelt. Wenn Sicherheitsdienste per Gesetz dazu angehalten werden blind und taub zu sein, dann können sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Die einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen, vor denen die Bevölkerungen eigentlich geschützt werden sollen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2021: Die Spionagesoftware Pegasus: Das Auge der NSO, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsskandal: Grüne fordern Untersuchung durch EU-Kommission, DW vom 19.07.2021: Cyberangriffe: Biden: China schützt und beherbergt Hacker, Handelsblatt vom 19.07.2021: Hackerangriffe: “Gegen Chinas böswillige Cyberaktivitäten”: USA schmieden Allianz mit Europa und Japan, DW vom 19.07.2021: Russland testet erneut Hyperschallrakete, DW vom 20.07.2021: Pegasus – Cyberwaffe der Diktatoren (kein Wunder, dass Netanjahu den Export massiv gefördert hat. Schließlich hat er selbst ständig unter Beweise gestellt, dass er keinerlei Verständis oder Sympathien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat. Zudem hat er sich in den vergangenen Jahren zunehmend EU-feindlich geäußert. Da braucht man sich über solche Vorgänge nicht zu wundern), Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2021: Reaktion auf Pegasus-Projekt: Élysée-Palast spricht von “sehr schwerwiegenden” Vorwürfen, Jüdische Allgemeine vom 21.07.2021: Angst vor Spähangriffen mit Pegasus: Israel gründet Spezialteam (das Ergebnis der “Untersuchung” kann sich jeder an einem Finger abzählen, zumal schon vorher klar ist, was am Ende dabei heraus kommen wird, nämlich “Wir sind total unschuldig und haben alles richtig gemacht”. Auch hier handelt Israel schließlich wie Russland und China: Solange leugnen bis die Faktenlage so erdrückend ist, dass man nicht mehr leugnen kann), Die Zeit vom 21.07.2021: Cyber-Unternehmen NSO: Der Kontrollverlust, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Pegasus-Projekt: “Amateurhaftigkeit auf der höchsten staatlichen Ebene”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Französischer Ex-Botschafter als Berater für NSO Group tätig, Der Spiegel vom 22.07.2021: Clearview AI und AnyVision: Gesichtserkennungsfirmen sammeln Millionen Dollar ein, Jüdische Allgemeine vom 22.07.2021: “Blue Guardian”: Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel, Die Zeit vom 22.07.2021: Pegasus: Merkel fordert Beschränkungen für Pegasus-Verkauf, Der Spiegel vom 23.07.2021: Reaktion auf Terroranschläge: Französisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus (sehr nachvollziehbare Entscheidung des Parlaments. Der Bundestag sollte entsprechend nachziehen), Der Spiegel vom 24.07.2021: Reaktionen auf das Pegasus-Projekt: NSO = Nicht Schuldig, Oder? (wie nicht anders zu erwarten gewesen ist. Zu den vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Israel kommt nun noch hinzu, dass Israel ein Sicherheitsproblem für den Westen ist), Der Spiegel vom 24.07.2021: Umstrittene Öffnung der Geisterstadt Varosha: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne, Die Zeit vom 27.07.2021: Atomwaffen: China baut offenbar weitere Silos für Atomraketen (damit baut China seinen Anspruch auf den weltweiten, wirtschaftlichen um die Komponente militärischen Export von Unterdrückung weiter aus. Dabei kann Russland bei letzterem nur neidisch zugucken, während es bei ersterem ohnehin noch nie mithalten konnte. “Feind Rot” wird täglich stärker und die Frage ist, wann es dem Westen endlich gelingt eine gemensame, adäquate Antwort zu liefern. Die Rücksichtnahme auf Chinas Vasallenstaaten in der EU wäre dabei falschverstandene Solidarität), Der Standard vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister zu Beratungen in Paris, Die Zeit vom 27.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über NSO informieren (der Schaden ist bereits angerichtet. In Israel wollte man aber lieber über Ben & Jerry’s reden, statt darüber zu sprechen das die (ehemalige) israelische Regierung ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko insbesondere für die EU darstellt), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über Spionage-Software informieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2021: Naher Osten: Wenn der “große Satan” geht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: Strategische Interessen: Es gibt Wichtigeres als gute Geschäfte mit China, Handelsblatt vom 28.07.2021: Militär-Technologie: Innovation ist die beste Verteidigung: Deutschland drohen Auseinandersetzungen mit ungleichen Waffen, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2021: Pegasus-Projekt: Frankreich befragt Israel zur Abhör-Affäre, Handelsblatt vom 28.07.2021: Alfons Mais: Bundeswehrgeneral fordert: “Auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten”, Die Zeit vom 29.07.2021: Truppenabzug aus Afghanistan: Nato trainiert afghanische Soldaten im Ausland, Handelsblatt vom 29.07.2021: Die Bundeswehr sollte bei der militärischen Entwicklung mehr Risiko wagen (der Sub Header ist irreführend. Natürlich sind die USA auch hier Vorbild. Die Enthüllungen rund um das Pegasus-Projekt haben deutlich gezeigt, dass Israel kein Vorbild sein kann, es sei denn das sich Deutschland ebenfalls zum Sicherheitsrisiko für den Westen entwickeln soll, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021: Spionageaffäre mit Pegasus: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen, Handelsblatt vom 29.07.2021: Gigantisches Infrastrukturprojekt: Milliarden-Kanal neben dem Bosporus: Erdogans Pläne stacheln die Weltmächte auf, Die Zeit vom 30.07.2021: Belarussische Grenze: Horst Seehofer besorgt über illegale Grenzübertritte nach Litauen, Der Spiegel vom 30.07.2021: Belarussischer Diktator Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2021: Pegasus-Projekt: Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2021: Viel Ärger um Riesenprojekt: Chinesen bauen Brücke in Kroatien, die EU zahlt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2021: Nach Abzug des Westens: China und Indien ringen um Afghanistans Bodenschätze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2021: Taliban auf dem Vormarsch: Düstere Zukunft für Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Pegasus-Projekt: Eine Spur nach Dubai (Israel ist offensichtlich zu einer sehr viel größeren Gefahr für Freiheit, Demokratie, Frieden und Sicherheit geworden, als schon während der Netanjahu-Amtszeiten deutlich zu sehen war. Der Westen sollte sehr zeitnah klar und deutlich Position beziehen und entsprechende Maßnahmen gegen dieses feindliche Verhalten ergreifen), Die Zeit vom 02.08.2021: Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Deutschland und China: Flagge zeigen in schweren Gewässern, DW vom 02.08.2021: Globale Sicherheit: Deutschland schickt Fregatte “Bayern” in den Indopazifik, Die Zeit vom 03.08.2021: USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: China reagiert erbost: Biden-Regierung genehmigt Waffen-Verkauf an Taiwan, DW vom 05.08.2021: 220 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: Immer mehr Hacker-Angriffe: “Die Wucht ist besorgniserregend”, Der Tagesspiegel vom 06.08.2021: Lukaschenko setzt Migranten als Waffe ein: Aufnahme von Flüchtlingen darf kein Tabu sein, DW vom 07.08.2021: Taliban nehmen zweite Provinzhauptstadt ein, Der Spiegel vom 08.08.2021: Taliban erobern Kundus: Röttgen warnt vor “Desaster” in Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2021: Fall von Kundus: “Es liegt an uns, die Entwicklung zu stoppen”, Die Welt vom 08.08.2021: Reaktionen auf Fall von Kundus: “Der Westen lässt Menschen im Stich, die sich auf ihn verlassen haben”, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2021: Afghanistan: Taliban weiten mit enormer Geschwindigkeit Einfluss aus, Der Tagesspiegel vom 08.08.2021: Drei Städte innerhalb eines Tages: Taliban erobern auch Kundus im Norden Afghanistans, DW vom 08.08.2021: Taliban überrennen Afghanistans Städte, Die Zeit vom 08.08.2021: Die Taliban sind nicht der wahre Feind, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Augen zu und raus: Joe Biden überlässt Afghanistan sich selbst, Die Zeit vom 09.08.2021: Taliban: Verteidigungsministerin spricht von “bitterer” Lage in Afghanistan, DW vom 09.08.2021: Lage am Hindukusch: Taliban erobern sechste Provinzhauptstadt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Geostrategie: Indien versucht China die Grenzen aufzuzeigen, DW vom 09.08.2021: Putin könnte Belarus annektieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Vormarsch der Taliban: Regime Change mit Ansage, DW vom 09.08.2021: Vormarsch der Taliban – die Schuldfrage geht auch Deutschland an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Taliban-Vormarsch: EU warnt vor Folgen eines Bürgerkrieges, DW vom 10.08.2021: Taliban auf dem Vormarsch: EU: Auf Abschieben nach Afghanistan verzichten, Der Spiegel vom 11.08.2021: Grünen-Außenexperte Nouripour zur Lage in Afghanistan: “Die Taliban haben mit ihrer Strategie der Geduld gewonnen”, DW vom 11.08.2021: Vormarsch der Taliban: Noch ist nicht alles zu spät in Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Friedensforschung: Neue Allianzen gegen Klimakonflikte, Die Zeit vom 12.08.2021: Afghanistan: Taliban nehmen wichtige Stadt nahe Kabul ein, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2021: Afghanistan: Herat fällt an die Taliban, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Vormarsch der Taliban: USA schicken 3000 zusätzliche Soldaten zum Flughafen Kabul, Die Zeit vom 12.08.2021: Afghanistan: Dann eben mit den Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Bidens Rückzug: Welt ohne Weltpolizist, DW vom 12.08.2021: Nach dem Rückzug der NATO-Truppen: Taliban erobern drittgrößte afghanische Stadt Herat, Handelsblatt vom 12.08.2021: Der Westen ist nicht machtlos gegen die Taliban, DW vom 12.08.2021: Prekäre Lage an iranisch-afghanischer Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2021: Afghanistan: Der Preis des überstürzten Abzugs, Der Spiegel vom 13.08.2021: Afghanistan: Der Westen überlässt das Land den Taliban, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2021: Vormarsch der Taliban: Die Schlinge um Kabul zieht sich zu, Handelsblatt vom 13.08.2021: Digitalweltmacht China Zukunftsmetropole Shenzhen: Eine Stadt zwischen Utopie und Albtraum, Die Zeit vom 13.08.2021: Afghanistan: Taliban radieren aus, was der Westen erreicht hat (mit aktiver Unterstützung durch die feige afghanische Armee und die korrupte afghanische Regierung. 20 Jahre Arbeit, tausende Opfer und Milliarden an Kosten, um dann letztlich doch nur wieder ein Terrorstaat zu werden. Die Opfer und der Aufwand waren für den Westen viel zu groß. Das sollte bei künftigen Entscheidungen sehr viel größere Berücksichtigung finden. Freiheit, Recht, Demokratie und die westliche Lebensweise sind nicht für alle erstrebenswert), Der Tagesspiegel vom 14.08.2021: Afghanistan weckt Erinnerung an Vietnam: USA fürchten Neuauflage von Saigon, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2021: Außenpolitik: Afghanischer Stresstest, Die Zeit vom 14.08.2021: Tailbanoffensive: EU muss sich laut Baerbock auf Afghanistan-Flüchtlinge vorbereiten, Der Tagesspiegel vom 14.08.2021: Letzte Bastion der Regierungstruppen: Taliban umstellen afghanische Hauptstadt Kabul, Der Spiegel vom 14.08.2021: Ehemaliger Bundeswehrstandort: Taliban nehmen Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif ein, Die Zeit vom 15.08.2021: Afghanistan-Konflikt: Zahlreiche afghanische Soldaten fliehen nach Usbekistan, Der Spiegel vom 15.08.2021: Taliban-Kommandanten ziehen in Präsidentenpalast ein, Die Zeit vom 15.08.2021: Aschraf Ghani: Afghanischer Präsident hat das Land verlassen, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2021: Lage in Afghanistan:Präsident Ghani hat das Land verlassen (das werden die Iran-Hasser aber gar nicht gern hören, dass ausgerechnet der Iran mal wieder afghanische Flüchtlinge aufnimmt und so den Westen vor großen Flüchtlingswellen schützt und das obwohl der Iran mehrheitlich schiitisch ist und Afghanistan mehrheitlich sunnitisch. Da der Iran mal wieder in einer Wirtschaftskrise steckt, erheblich verstärkt durch die Corona-Pandemie, wird das aber wohl einen Preis haben. Abwarten was deshalb bei den nächsten Gesprächen in Wien aufpoppen wird), DW vom 15.08.2021: Die USA versagen in Afghanistan, Die Zeit vom 15.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Taliban: Haben Kontrolle über Präsidentenpalast übernommen, DW vom 15.08.2021: Angst in Afghanistan, Die Zeit vom 15.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld, Der Spiegel vom 15.08.2021: Dutzende Staaten drängen auf sichere Ausreise für Afghanen und Ausländer



Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: US-Streitkräfte kontrollieren Flugverkehr in Kabul, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Lage in Afghanistan: Erste deutsche Staatsbürger werden ausgeflogen, Die Zeit vom 16.08.2021: Liveblog: Erste A400M startet gen Kabul – USA fliegen erste Deutsche aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Die Flucht des Westens aus der Verantwortung, Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: Es gibt keine guten Taliban, DW vom 16.08.2021: Afghanistan: EU und NATO in Schockstarre, Die Zeit vom 16.08.2021: USA und Afghanistan: Joe Bidens Desaster, Der Spiegel vom 16.08.2021: Airport Kabul Afghanen: klammern sich an Flugzeugen fest, Die Zeit vom 16.08.2021: Der Blitzvormarsch der Taliban, Der Spiegel vom 16.08.2021: Eroberung Afghanistans: China will “freundliche Beziehungen” zu den Taliban (China und Russland müssen aus innenpolitischen Gründen die Schönwetter-Tour fahren. Russland hat einen ziemlich rustikalen, gewaltbereiten und Taliban-ähnlichen Haufen im Kaukasus sitzen und der Anteil der Muslime in China ist auch nicht eben gering. Was nach Vorteilsnahme in Afghanistan aussieht, ist tatsächlich vorauseilende Schadensbegrenzung zu Hause. Etwas anderes hat mindestens genauso viel Sprengkraft: China und Pakistan haben bereits angefangen die Rohstoffreserven Afghanistans gedanklich unter sich aufzuteilen. Man darf gespannt sein, was wohl passieren wird, wenn die Afghanen bemerken, dass sich ein paar Taliban-Warlords die Taschen vollgesteckt haben, während sie selbst bettelarm blieben und schließlich sogar die Rohstoffvorkommen ausgebeutet sein werden. Dann dürften wohl wieder ein paar Leute von Kränen, Laternen und Bäumen herab hängen. Vergnügungen auf Talibanisch), Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Nato und EU reagieren hilflos, Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: Merkel bezeichnet Entwicklung als “bitter, dramatisch und furchtbar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Rückholaktion aus Afghanistan: “Wir haben alle die Entwicklung falsch eingeschätzt”, Die Zeit vom 16.08.2021: Lage in Afghanistan: “Man kann die Taliban nicht wegbomben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Luftwaffe ist für Evakuierung auf Flughafen Kabul gelandet, Handelsblatt vom 16.08.2021: Afghanistan: Grenzenlose Verzweiflung: EU steht in der Flüchtlingspolitik vor großen Herausforderungen, Der Spiegel vom 17.08.2021: Migranten über die Grenze getrieben Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen (der belarussische Staatsterrorist Lukaschenka will also einen Krieg provozieren. Den wird er nicht überleben), Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021: Ursachenforschung: Nato gibt Kabul Mitschuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Lage in Afghanistan: Für Indien sind die Taliban kein Partner, Handelsblatt vom 17.08.2021: Johnson und Macron in der Kritik – Wie westliche Staaten ihre Bürger evakuieren, Der Tagesspiegel vom 17.08.2021: Unrühmliches Ende einer Militärintervention: Wertegeleitete Außenpolitik ist in Afghanistan und Irak krachend gescheitert, DW vom 17.08.2021: EU und NATO wollen Lehren aus Afghanistan-Debakel ziehen, Die Zeit vom 18.08.2021: USA und Afghanistan: Gefährliches Machtvakuum, Der Spiegel vom 18.08.2021: Bericht der “New York Times”: US-Geheimdienste warnten frühzeitig vor Taliban-Übernahme, Handelsblatt vom 18.08.2021: Die Afghanistan-Krise zeigt die Selbstverzwergung Europas, DW vom 18.08.2021: Geheimdienst-Desaster in Afghanistan, Die Zeit vom 18.08.2021: Norbert Röttgen: “Es wird uns alles wieder einholen” (inzwischen hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vorgeschlagen eine gemeinsame Verteididungsstruktur mit 50.000 Mann aufzubauen, um unabhängiger von Amerika agieren zu können und vor allem auch dann reagieren, wenn Amerika nicht dabei ist. Es wäre sehr gut, wenn die EU endlich eine Armee aufstellen würde. Allerdings befindet sich die EU beim Thema “Gemeinsame Verteidigung” in einem komatösen Tiefschlaf. Afghanistan ist weit weg. Die Einschläge sind nicht nahe und laut genug um die Entscheder endlich aufzuwecken. Es wird wohl noch einiger Krisen und Millionen von Flüchtlingen bedürfen, bevor das Licht im Schlafwagenabteil angeschaltet wird), Der Spiegel vom 19.08.2021: Gefährliche Biometrie-Beute in Afghanistan: Wie die Taliban die Identitätserkennung der Amerikaner nutzen können, Die Zeit vom 19.08.2021: Afghanistan und der Westen: Der Verrat von Kabul, Der Spiegel vom 19.08.2021: Neue Afghanistan-Politik: Wie soll die Welt mit den Taliban umgehen?, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Afghanistan und der tödliche Offenbarungseid des Westens (die EU hatte alle Zeit der Welt, um sich selbst mit ausreichenden militärischen Fähigkeiten auszustatten und sich so selbst in die Lage zu versetzen allen möglichen Szenarien entgegentreten zu können. Die EU hat es wieder einmal versäumt genau das zu tun. Das ist nicht Bidens Problem, sondern das Problem der EU-Bundesstaaten. Es ist zwar richtig, dass Biden die Folgen des überhasteten Abzugs aus Afghanistan zu verantworten hat. Das die EU-Bundesstaaten in Ermangelung eigener Fähigkeiten keine eigenen Lösungswege gehen konnten ist aber vollständig das Problem der EU selbst. Wenn man bei den Erwachsenen mitspielen will, muss man selbst Erwachsener sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Neue Machthaber in Kabul: China geht auf Schmusekurs mit den Taliban, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: Nach dem Abzug aus Afghanistan: Und wenn die USA nie mehr als Führungsmacht auf die Weltbühne zurückkommen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Zugeschaltet vom Flughafen: Fallschirmjägergeneral schildert dramatische Situation in Kabul, Der Spiegel vom 20.08.2021: US-Präsident spricht zu Afghanistan: “Wir werden Sie nach Hause bringen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Inszenierung der Islamisten: Die freundliche Fassade der Taliban zerbricht, DW vom 20.08.2021: Ankara riegelt seine Ostgrenze gegen Flüchtlinge ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Biden: “Eine der größten Luftbrücken der Geschichte”, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), DW vom 20.08.2021: Stoltenberg: NATO muss mehr Menschen zum Flughafen Kabul bringen, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2021: Athen befestigt Grenzen (nachdem das Land die Folgen der Flüchtlingswelle aus Syrien bis heute nicht überwunden hat und insbesondere die osteuropäischen EU-Bundesstaaten sich aus rassistischen Gründen weigern ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, ist die Reaktion Griechenlands sehr gut verständlich. Sie wird noch verständlicher, wenn man sich anschaut, wie die Türkei versucht Flüchtlinge als Waffen gegen Griechenland einzusetzen), Handelsblatt vom 20.08.2021: Folgen der Afghanistan-Krise: Drohnen, Granaten und Schallkanonen: Griechenland sichert seine Grenzen gegen Afghanistan-Flüchtlinge, Die Welt vom 20.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Patient Nato – und ein schlimmer Verdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Sicherheitspolitik: Der Schutz Europas ist nicht genug, DW vom 21.08.2021: Die EU und ihre Haltung zu den Taliban, DW vom 21.08.2021: Afghanistan: Der Westen verdrängte die Realitäten bis zum Schluss, Die Welt vom 22.08.2021: Afghanistan: “Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen” (die gleichen, die jetzt Jammern, dass Afghanen Hilfe in den Nachbarländern und in Afghanistan selbst zukommen soll, sind die gleichen, die später irgend etwas von “Umvolkung” und “Islamisierung der EU” bei AfD- und PEGIDA-Hassveranstaltungen gröhlen werden, wenn die Hilfe unterbleiben sollte), DW vom 22.08.2021: Militärinterventionen: Lehren für Afrika aus dem Afghanistan-Debakel, Die Zeit vom 23.08.2021: USA: Wer kämpfte in Afghanistan?, DW vom 23.08.2021: Merkels schwieriges Erbe für die Ukraine, Die Zeit vom 23.08.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim (das Russland die Rückgabe der Krim verweigert und seinen Krieg in der Ostukraine weiter forsetzen will ist nicht überraschend. Die erfreulicherweise krachend gescheiterte Sowjetunion ist hier großes Vorbild für Putin, dessen Regime schon lange mit Demokratie, Freiheit, Recht und der internationalen, regelbasierten Ordnung abgeschlossen hat. Mit der Annektion der Krim, seinen Kriegen in der Ostukraine, Georgien und Moldau zementiert Putin den Status Quo und damit die Isolation Russlands in internationalen Gremien – Sowjetunion 2.0. Wie bereits die UDSSR 1.0, hat auch die Sowjetunion 2.0 reichlich Apologeten in den rechts- und linksextremen Szenen des Westens, deren bevorzugte Staatsform schließlich auch die Diktatur ist. Putin wollte mit seinen räuberischen Interventionen und Erpressungen erreichen, dass die angegriffenen Länder ihre Bestrebungen Richtung Westen aufgeben, um so ein Überschwappen demokratischer Tendenzen nach Russland zu verhindern. Das genaue Gegenteil ist passiert, denn die freien Landesteile haben sich so in noch grö0erer Geschwindigleit Richtung Westen orientiert, während die russische Bevölkerung tagtäglich unzufriedener mit der Gesamtsituation wird. Es ist also nur ein Frage der Zeit, bis Putins Kartenhaus zusammen bricht. Vorher wird er natürlich schwerste Menschrechtsverbrechen gegen die eibgene Bevölkerung begehen lassen, die noch heftiger als bei seinem Vasallen Lukaschenka in Belarus ausfallen dürften), Der Spiegel vom 25.08.2021: Chaos am Flughafen in Kabul: Taliban werfen den USA eine Ausreisekampagne vor (den Humor haben die Terroristen jedenfalls noch nicht verloren. Natürlich ist das eine Ausreisekampgne, um so viele Menschen wie möglich vor dem sicheren Tod durch islamistische Lynchjustiz zu bewahren), Die Zeit vom 25.08.2021: Afghanistan: Joe Biden hält an US-Truppenabzug bis Ende August fest, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Explosionen am Flughafen: Zwölf US-Soldaten bei Anschlag in Kabul getötet, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2021: Afghanistan: Staatenversagen statt “Nation Building”, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Kramp-Karrenbauer zum Ende der Bundeswehrmission: Alle deutschen Soldaten haben Kabul verlassen (das ist ein einziger Offenbarungseid. Es sind nicht einmal 1/3 derjenigen ausgeflogen worden, die sich auf vielfachen Wegen für deutsche Interessen in Afghanistan eingesetzt haben. Das Zeitfenster für Evakuierungen per Luftbrücke endet erst am 31.08.2021, aber die Bundesverteidigungsminsterin kapituliert schon eine Woche früher), DW vom 26.08.2021: Bombenanschlag in Kabul: Terror in Afghanistan: Wer ist IS-K?, Der Spiegel vom 26.08.2021: Kanzlerin Merkel über die Attacke in Kabul: “Niederträchtiger Anschlag”, Die Zeit vom 27.08.2021: China in Afghanistan: Geld gegen Stabilität?, Der Spiegel vom 27.08.2021: Nach Afghanistan-Einsatz Bundeswehrsoldaten in Deutschland gelandet, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Soldaten des Bundeswehr-Rettungseinsatzes in Deutschland gelandet, Die Welt vom 27.08.2021: IS-Khorasan: Frustrierte Taliban und Kämpfer aus Nachbarstaaten – Das ist der IS-Ableger in Afghanistan, Der Spiegel vom 27.08.2021: Weißes Haus hält weiteren Terroranschlag für wahrscheinlich, Die Welt vom 27.08.2021: Kabuler Flughafen: Zahl der Opfer in Kabul drastisch gestiegen – USA korrigieren Angaben zum Tathergang, IPG Journal, 27.08.2021: Die Lehren aus dem Scheitern, Handelsbatt vom 27.08.2021: Der Westen ist auch an seinem Minimalziel gescheitert: Der Terror hat wieder eine Basis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Briten gegen DSGVO: Erst der Brexit, jetzt die Cookies (wenn sie slebst im Supermarkt keine Cookies mehr bekommen, soll das offenbar zumindest für Internetnutzer nicht mehr gelten), Handelsbatt vom 27.08.2021: Nach den Anschlägen von Kabul: “Offener Krieg zwischen Islamischem Staat und Taliban” – Afghanistan droht noch größeres Chaos, Die Zeit vom 29.08.2021: AfD an Schulen: Politische Bildung künftig mit der AfD? (wir alle wissen, was passieren wird, wenn Braunhemden Zugriff auf Geschichtsschreibung haben. Das darf natürlich nicht passieren), Die Zeit vom 29.08.2021: Berlin: Tausende Menschen demonstrieren trotz Verbots gegen Corona-Politik, Handelsblatt vom 29.08.2021: US-Militär fliegt Luftangriff gegen IS-Terroristen in Kabul – Bisher mehr als 21.000 Evakuierte in Ramstein gelandet, Die Zeit vom 30.08.2021: US-Streitkräfte: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Der Spiegel vom 30.08.2021: US-Truppen sind vollständig aus Afghanistan abgezogen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Ende des Einsatzes: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Ende der Evakuierungsmission: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Die Zeit vom 30.08.2021: Afghanistan: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban, Der Spiegel vom 30.08.2021: Afghanistan-Krise: Uno-Sicherheitsrat erhöht mit neuer Resolution Druck auf Taliban, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Mit Drohnen gegen Terroristen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Afghanistan-Liveblog: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban, Die Zeit vom 30.08.2021: Afghanistan: EU will Fluchtbewegung nach Europa abwenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: IS-Terror in Kabul: Raketenangriffe vor dem Abzug, Handelsblatt vom 30.08.2021: Außenminister Maas hofft auf zivile Flüge aus Kabul – Landweg für Flüchtende aufwendig und gefährlich, Der Spiegel vom 30.08.2021: Ringen um Ausreise aus Afghanistan – Merkel telefoniert mit Macron, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Maas warnt vor falschen Hoffnungen, DW vom 30.08.2021: Raketenangriff auf Flughafen Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Lob für Eliteeinheit in Kabul: Kämpfen afghanische Soldaten bald für die British Army?, Handelsblatt vom 30.08.2021: UN-Sicherheitsrat stimmt für Afghanistan-Resolution – US-Streitkräfte beenden Einsatz in Afghanistan, DW vom 30.08.2021: US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen, Die Zeit vom 31.08.2021: Abzug aus Afghanistan: In einem Bürgerkriegsland lässt sich keine Seidenstraße bauen, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: “Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen”, Der Spiegel vom 31.08.2021: Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen Ortskräften aus, Die Zeit vom 31.08.2021: Krieg gegen Terror: “Auf den Westen kann man sich nicht verlassen”, DW vom 31.08.2021: EU sagt Nachbarn Afghanistans Hilfe zu, Der Spiegel vom 31.08.2021: Joe Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan: “Der Krieg ist jetzt vorbei”, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: So ist es, wenn man verloren hat, DW vom 31.08.2021: Afghanistan: Die Türkei mittendrin, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Afghanistan-Abzug: “Es war Zeit, diesen Krieg zu beenden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2021: Biden droht IS: “Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen”, Handelsblatt vom 31.08.2021: Ansprache im Weißen Haus: Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan – Warten auf Taliban-Regierung, Der Tagesspiegel vom 31.08.2021: Zurückgelassene Ortskräfte in Todesangst: Was nach dem Abzug vom Afghanistan-Einsatz bleibt, DW vom 31.08.2021: Afghanistan-Mission: “Eine der größten Luftbrücken der Geschichte”, Die Zeit vom 01.09.2021: US-Außenpolitik: Der neue Westen liegt im fernen Osten, Die Welt vom 01.09.2021: Joe Biden zu Afghanistan: “Mein Vorgänger hatte einen Deal mit den Taliban gemacht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Europäische Verteidigung: Deutsch-französische Flugtransport-Staffel nimmt Betrieb auf, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2021: Lehren aus Afghanistan: EU-Kommissar fordert schnelle Eingreiftruppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Aus Russland: “Modernste Rüstungsgüter” für Belarus, Die Zeit vom 01.09.2021: Joe Biden: Die USA zuerst und dann mal schauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Bidens Rede zum Abzug: Amerikas neue Welt (das ist natürlich kein Wake-up call für die EU. Die Bedrohung muss erst in Warschau stehen, bevor die Blumenkinder der EU bemerken, dass die Welt keine Blumenwiese ist. Schon seit Jahren ist erkennbar das auf die EU in der MENA-Region große Aufgaben zukommen, weil sich die USA aus der Region zurückziehen, aber die Vorbereitungen auf diese Aufgaben ist bestenfalls deutlich unterdurchschnittlich. Das ist verantwortugslos und eine Bedrohung der EU von innen), Die Zeit vom 02.09.2021: Treffen der EU-Verteidigungsminister: Kramp-Karrenbauer fordert mehr militärische Eigenständigkeit der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2021: Verteidigungsministertreffen: Kramp-Karrenbauer schlägt EU-Eingreiftruppe vor, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2021: Afghanistan: Der Westen ist auf Katar angewiesen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2021: EU-Verteidigungspolitik: Der deutsche Bremser, Der Spiegel vom 03.09.2021: Reaktionen der EU: Debakel in Afghanistan befeuert Diskussion über EU-Truppe, DW vom 04.09.2021: Zukunft des Westens: Keine neue Weltordnung nach Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.09.2021: Nicht nur die Symbole der Demokratie wurden zerstört, Der Welt vom 06.09.2021: Forderungen der Taliban: “In demütigender Weise zum Bittsteller gemacht”, Der Tagesspiegel vom 06.09.2021: CDU-Politiker Röttgen im Interview: “Wir sind ohne die Unterstützung der USA schwach und ohnmächtig”, Die Welt vom 06.09.2021: Machtkämpfe am Hindukusch: Das Ringen um Afghanistan ist brenzliger als Europas Lage vor 1914, Der Spiegel vom 06.09.2021: Evakuierungsdesaster in Afghanistan: Geheimer Botschaftsbericht alarmiert Opposition, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Cybersicherheit: Bundeskriminalamt verwendet “Pegasus”, Die Zeit vom 07.09.2021: Spionagesoftware Pegasus: BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Bundeskriminalamt: Ein Trojaner für Deutschland, Die Zeit vom 07.09.2021: Afghanistan: Taliban stellen Mitglieder der Übergangsregierung vor (der von Trump aus pakistanischer Haft befreite Taliban-Terrorist ist nun also offiziell zweiter Mann im Kalifat. Einen größeren Imageschaden hätte #45 den USA nicht bescheren können), Der Spiegel vom 07.09.2021: Afghanistan: Mohammad Hassan Akhund wird Chef der Taliban-Regierung, Der Tagesspiegel vom 07.09.2021: Mission im Indo-Pazifik: An der Route der Fregatte “Bayern” regt sich Kritik (eine ziemlich scheinheilige Kritik. Würde man die Chagos-Inseln zurück geben, würden sie dirket in die Hände von Islamisten fallen und eines der größten Atoll- und Korallenriffsysteme der Welt unwiederbringlich zerstört werden), DW vom 07.09.2021: Die US-Außenpolitik blickt auf Südostasien, Handelsblatt vom 08.09.2021: “Europa handlungsfähiger machen”: Armin Laschet wirbt für EU-Sicherheitsunion, Die Zeit vom 08.09.2021: Afghanistan: USA und Deutschland gegen baldige Anerkennung von Übergangsregierung, Jüdische Allgemeine vom 09.09.2021: Bundestagswahl: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, DW vom 10.09.2021: Moskau und Minsk starten gemeinsame Militärmanöver (wegen des schwachen Staatsterroristen Aljaksandr Lukaschenka wird Belarus nun endgültig ein Sklavenstaat Russlands), Die Zeit vom 10.09.2021: Manöver Sapad-2021: Russland und Belarus starten militärische Großübung, Handelsblatt vom 11.09.2021: Erdgaskonflikt im Mittelmeer: Griechenland rüstet weiter auf, DW vom 11.09.2021: 20 Jahre nach 9/11: Meinung: Symbol des Verschwindens der Weltmacht USA, Der Spiegel vom 12.09.2021: Lieferung von Luftabwehrraketen: Belarus kündigt milliardenschweren Waffenkauf in Russland an, Der Tagesspiegel vom 13.09.2021: Großbritannien nach dem Afghanistan-Abzug: Der Brexit führt in die außenpolitische Sackgasse, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2021: Frühere US-Regierung: Höchster US-General befürchtete, dass Trump China angreifen könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2021: Enthüllungsbuch: Militärführung soll Trumps Zugriff auf Atomwaffen eingeschränkt haben, DW vom 15.09.2021: UN: Künstliche Intelligenz wird zur Gefahr, Jüdische Allgemeine vom 15.09.2021: Einspruch: Unwählbar, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2021: Rüstung: Paris wirft Biden Trump-Methoden vor (die fortschreitende Selbstverzwergung der EU in dieser Sache nimmt langsam unerträgliche Formen an), DW vom 16.09.2021: Strategische Interessen: EU will mehr Einfluss im Indopazifik, Die Zeit vom 16.09.2021: Indopazifik: USA, Australien und Großbritannien schließen Sicherheitspakt, Der Spiegel vom 16.09.2021: Abkommen mit USA und Großbritannien: Australiens U-Boot-Deal erinnert Frankreichs Außenminister an Trump (wenn die EU-Hippies (allen voran die aus Berlin) ständig von “Liebe und Licht” faseln, brauchen sie sich nicht zu wundern das sie von internationalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Denn auf der internationalen Bühne steht die EU vor allem für eines, nämlich ein Haufen reicher aber wehrloser Schwächlinge zu sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2021: Sicherheitspakt im Pazifik: Ein Deal entzweit den Westen, DW vom 16.09.2021: Australien/UK/USA: “AUKUS”-Staaten schließen Sicherheitspakt (wenn man sich ehrlich macht, dann muss man anerkennen, dass Australiens Interessen mit dem AUKUS-Abkommen sehr viel besser gedient ist, als mit dem Abkommen mit Frankreich. Australien liegt mitten im Indopazifik und steht an der Frontlinie zu China. Mit der Ausrichtung der US-Außenpolitik Richtung Indopazifik sind die USA also natürlicher Partner. Frankreich und die EU nicht. Da das Vereinigte Königreich für Australien zwar kaum mehr Bedeutung hat, aber Königin Elisabeth II immer noch Staatsoberhaupt ist und das Land dem Commonwealth of Nations und Commonwealth Realm angehören, konnte BoJo als Trittberettfahrer mit aufspringen), Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Sicherheitspolitik: Der neue Kalte Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021: Australiens Rüstungsdeal: Was können atomgetriebene U-Boote?, Die Welt vom 17.09.2021: Atom-U-Boote für Australien: Bidens Ohrfeige für Frankreich ist auch eine Kampfansage an die EU, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Geplatzter U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück (sich wie eine Pussy zu benehmen, wird das zugrunde liegende Problem nicht lösen. Großbritannien ist für die USA kaum mehr als ein Pudel. Wenn Frankreich und die EU international ernst genommen werden wollen, müssen beide in ihr Militär investieren. Reden ist ein Teil der Problemlösung. Der andere ist, in der Lage zu sein, Problemlösungen notfalls zu erzwingen. Nur wenn letzteres gegeben ist, ist man in der Lage, auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen. Frankreich und die EU sind davon aktuell weit entfernt), Der Spiegel vom 18.09.2021: Streit über U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Krise: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück, Die Welt vom 18.09.2021: Indopazifik: Deutschland trägt eine Mitschuld am U-Boot-Debakel, Der Spiegel vom 18.09.2021 Streit über U-Boot-Deal: Frankreich sieht Belastung für Zukunft der Nato, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Streit: Ohne Rücksicht auf das kleine Europa (das kann man so sehen oder auch ganz anders: Damit in der EU etwas in Bewegung kommt braucht es meistens einen ordentlichen Tritt in den Allerwertesten. Den liefern die USA nun wieder, wie bereits schon unter Trump. Manche Leute muss man zu ihrem Glück zwingen. Dazu gehören in gemeinsamen Sicherheitsfragen ganz sicher fast alle Regierungschefs der EU-Bundesstaaten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: Konflikt um U-Boot-Deal: Französischer Außenminister wirft USA und Australien “Lügen” vor, Der Tagesspiegel vom 18.09.2021: Wut wegen geplatzten U-Boot-Deals: Paris stellt Zukunft der Nato in Frage, Handelsblatt vom 19.09.2021: U-Boot-Streit: Frankreich sieht Verhältnis in der Nato belastet (Frankreich sollte vor allem mal langsam auf die eigene Bremse treten, denn ohne die NATO kommt auch Frankreich nicht klar), Die Zeit vom 19.09.2021: U-Boot-Deal: Frankreich sieht Verhältnis in der Nato belastet, Der Spiegel vom 19.09.2021 U-Boot-Vertrag Australiens mit den USA: Die Wut der Franzosen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: U-Boot-Deal: Der Westen steht sich selbst im Weg, Der Spiegel vom 20.09.2021: Neue Allianz Aukus Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs “inakzeptabel”, Handelsblatt vom 20.09.2021: Indopazifik: U-Boot-Streit bedroht EU-Handelsabkommen mit Australien, DW vom 20.09.2021: Frankreich: AUKUS-Streit: Eine Frage des Vertrauens zwischen Verbündeten, WirtschaftsWoche vom 21.09.2021: Röttgen zum geplatzten U-Boot-Deal: “Die Prioritäten der USA verschieben sich”, Die Zeit vom 21.09.2021: Indopazifik-Politik: Die Welt dreht sich weiter – Europa schaut zu (“Weil der US-Präsident der Rivalität mit China alles andere unterordnet. Und weil er der Überzeugung ist, Europa begreife nicht, was in dieser Auseinandersetzung für den Westen auf dem Spiel stehe.” – das sieht nicht nur Biden so, sondern auch eine ganze Reihe Beobachter in Europa, die vor der Entwicklung bereits seit Jahren warnen. Die EU hat seit der Obama-Präsidentschaft geschlafen. Sie hatte über ein jahrzehnt zeit sich den geänderten Vorzeichen zu stellen und ihre Sicherheitsarchitektur entsprechend anzupassen. Sie hat es aber vorgezogen genau dies zu unterlassen. Den Buhmann dafür nun in Washington zu suchen ist geradezu lächerlich. Das ist ein vollständig selbstgemachtes Problem, entstanden und betrieben in den Hauptstädten der EU-Bundesstaaten), Handelsblatt vom 21.09.2021: USA und Europa: Der U-Boot-Streit wird zur transatlantischen Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2021: Nukleare Teilhabe: Atombomben als politisches Spaltmaterial (immer mehr Deutsche haben verlernt geopolitisch und mittel- bis langfristig zu denken, zu planen und zu handeln, schließlich kommt das Geld aus dem Geldautomat oder man bezahlt gleich kontaktlos. Dass das aber nur möglich ist, weil unter anderem die Landesverteidigung dafür sorgt Wohlstand, Freiheit und Demokratie zu sichern, kommt den meisten gar nicht in den Sinn, weil sie beim vielen Namenstanzen, Woke-sein und Alle-sind-supi-solidarisch das wesentliche und große Ganze aus den Augen verlieren. Hinzu kommen natürlich Honeckers SED-Erben von Die Linke und der linke Flügel der SPD grundsätzlich an einem geschwächten, Russland-devoten Deutschland und EU interessiert sind, damit Deutschland und die EU auf Russland-Niveau absacken und auf internatonaler Ebene in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das haben sie mit den Rechtsextremen gemein, die schließlich auch nur im Gartenzwerg-Format denken und entsprechend handeln können. Letztlich geht es beiden Seiten darum, das beste Deutschland das wir jemals hatten zu zerstören, zu verzwergen, zu verdummen, abzuschaffen und durch eine auf deutlich unterdurchschnittlicher Gleichmacherei basierende Diktatur zu ersetzen), Die Welt vom 21.09.2021: Europäische Außenpolitik: Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat, Die Zeit vom 22.09.2021: U-Boot-Streit: Französischer Botschafter kehrt in die USA zurück, Die Zeit vom 22.09.2021: Bundestagswahl und Außenpolitik: Strategische Ratlosigkeit, Die Zeit vom 22.09.2021: Außenpolitik im Wahlkampf: Wie abgetaucht, Die Zeit vom 24.09.2021: Verteidigungsministerium: Rüstungsindustrie verkauft Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro (der mindestens 10-fache Betrag muss vor allem in die Bundeswehr investiert werden, um die Einsatzbereitschaft herzustellen und Teile der Lücken zu füllen, die die Amerikaner mit ihrer außenpolitischen Neuorientierung hinterlassen), Der Spiegel vom 27.09.2021: Konflikt mit China: Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan, Die Zeit vom 28.09.2021: Afghanistan: US-Verteidigungsminister gesteht Fehler bei Evakuierungsmission ein, Der Tagesspiegel vom 28.09.2021: Streit zwischen der Türkei und den USA: Erdogan sucht Putins Nähe, DW vom 28.09.2021: Strategische Partnerschaft: Französische Kriegsschiffe für Griechenland, Die Zeit vom 29.09.2021: “Aukus”-Allianz im Indopazifik: Mächtig einsam, Die Welt vom 02.10.2021: Sicherheitszone verletzt: Taiwan protestiert scharf – 38 chinesische Kampfflugzeuge in Luftraum eingedrungen, Der Tagesspiegel vom 02.10.2021: 38 Kampfflugzeuge im Verteidigungsluftraum: Taiwan beklagt “kriegerisches Verhalten” durch China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2021: Scharfe Reaktion aus Taipeh: Dutzende Chinesische Kampfflugzeuge provozieren Taiwan, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2021: Machtdemonstration: China dringt mit 38 Kampfflugzeugen in taiwanesische Luftverteidigungszone ein, Der Spiegel vom 02.10.2021: Chinas Drohgebärden gegen Taiwan: Pekings Botschaft per Kampfflugzeug, DW vom 03.10.2021: EU erwägt Schulung ukrainischer Offiziere, Die Welt vom 03.10.2021: Mögliche EU-Mission: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung (dass die Kreml-Hörigen von Linke und AfD etwas dagegen hätten musste nicht extra erwähnt werden. Für verantwortungsvolle EU-Patrioten ist es dagegen offensichtlich, dass die Ausbildungsmission von hohem Eigeninteresse ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2021: Taiwan fühlt sich angegriffen: Welchen Plan Peking mit der ständigen Provokation Taiwans verfolgt, Die Welt vom 03.10.2021: Säbelrasseln in China: Peking präsentiert bei Flugschau neueste Luftwaffen-Technik, Die Zeit vom 04.10.2021: Militär: Nordkorea und Südkorea nehmen Kommunikation wieder auf, Der Spiegel vom 04.10.2021: Kampfflugzeuge nahe Taiwan: USA warnen China vor riskanten “Fehleinschätzungen”, Die Welt vom 04.10.2021: Ukraine-Konflikt: Darum schweigt Russland zur EU-Ausbildungsmission (mit der Einschätzung hat der Kreml sogar recht. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass SPD und FDP die absolut berechtigten ukrainischen Interessen (Befreiung der Krim von der russischen Diktatur und Vertreibung von Putins Terroristen aus der Ostukraine zur vollständigen Wiederherstellung der Territorialintegrität der Ukraine), die natürlich auch vitale Sicherheitsinteressen der EU sind, unterstützen werden – die einen aus ideoligischen Gründen, die anderen aus wirtschaftlichen Gründen. Den Grünen wird es in einer Ampelkoalition leider nicht gelingen ihre erstaunlich realistischen und pragmatischen Ansätze im Umgang mit der Ukraine und Russland zu verwirklichen. Im Kreml kann man sich also zurücklehnen, in dem Bewusstsein, dass die künftige Bundesregierung wieder mal ihren westlichen Bündnispartnern kräftig vor den Kopf stossen wird und damit gleichzeitig die westliche Allianz weiter schwächen wird, obwohl es die Aufgabe des stärksten EU-Bundesstaates wäre klare Zeichen gegen die permanenten russischen Aggressionen zu setzen, statt sich feige weg zu ducken. Vermutlich spielt man in Berlin einfach schon viel zu lange Kleingartenverein und hat deshalb vollkommen verlernt, wie man externe Bedrohungen angemessen beantwortet und sich selbst in die Lage versetzt auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen), Der Spiegel vom 04.10.2021: Barentssee: Russland testet Hyperschall-Rakete erstmals auf U-Boot, DW vom 04.10.2021: Nordkorea: Rückkehr einer “Friedensbotschafterin”, Der Spiegel vom 05.10.2021: Streit über Erdgas: Türkische Fregatten behindern Forschungsschiff vor Zypern (die Türkei hat massive innenpolitische und wirtschaftliche Probleme und versucht mit solchen Aktionen davon abzulenken), DW vom 05.10.2021: Gipfel in Slowenien: EU sucht neue Rolle im Verhältnis zu den USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2021: Provokante Flugmanöver: Taiwan will Chinas Druck standhalten, Die Welt vom 06.10.2021: Militärische Enthüllungen: Irans Drohnen werden zur strategischen Gefahr im Mittleren Osten (zunächst hat der Iran natürlich jedes Recht die Landesverteidigung nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu organisieren. Am Ende des Tages brauchen aber lediglich Netanjahu und Trump in die eigenen Spiegel zu schauen, um zu sehen wer einseitig aus dem Iran-Deal ausgestiegen ist, maximale Sanktionen verhängt hat und dadurch den Wiederaufstieg des Hardline-Regimes im Iran möglich gemacht hat. Im Nachhinein über die Wirkung eigenen, offensichtlich vollkommen fehlgeleiteten Handelns zu jammern ist bestenfalls einfältig), Die Zeit vom 06.10.2021: USA veröffentlichen Anzahl ihrer Atomsprengköpfe, DW vom 06.10.2021: NATO weist acht russische Diplomaten aus, Die Zeit vom 06.10.2021: Russland: Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung, Der Spiegel vom 06.10.2021: Verdacht auf Geheimdiensttätigkeit: Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung, Der Tagesspiegel vom 06.10.2021: “Politik gegenüber Russland bleibt konsequent”: Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung, Die Zeit vom 07.10.2021: NSO Group Technologies: “Am Anfang war die Vision, mit NSO Gutes zu tun”, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2021: Pegasus-Projekt: Auch BND nutzt umstrittene Pegasus-Überwachungssoftware, Die Zeit vom 07.10.2021: Pegasus: Bundesnachrichtendienst setzt umstrittene Cyberwaffe ein, DW vom 08.10.2021: US-Spezialkräfte schulen Taiwans Truppen, DW vom 09.10.2021: Ein-China-Politik: Xi warnt Taiwan vor “bösem Ende” (den Taiwanesen wird also massiv damit gedroht wie Hongkong in die chinesische Diktatur gezwungen zu werden), Handelsblatt.com vom 11.10.2021: Merkel: Europa muss eigene Sicherheitsinteressen klarer definieren,

Gemeinsam oder allein – Deutschlands Sicherheit – Repräsentative Umfrage zu Einstellungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Der Spiegel vom 13.10.2021: Eskalation im Südchinesischen Meer: China erhöht mit Militärmanövern Druck auf Taiwan und die USA, DW vom 11.10.2021: Prediger Al-Sadr nach Wahl im Irak vorn, Die Zeit vom 12.10.2021: Schiitischer Geistlicher Al-Sadr wohl Wahlsieger im Irak, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2021: Wahl im Irak: Eine Kampfansage an Irans Helfer, Der Spiegel vom 13.10.2021: Eskalation im Südchinesischen Meer: China erhöht mit Militärmanövern Druck auf Taiwan und die USA, DW vom 14.10.2021: Europäische Werte: Merkel warnt vor “Fliehkräften” in der EU, Der Spiegel vom 17.10.2021: Internationale Militärübung: Deutsche und israelische Kampfjets überfliegen gemeinsam Jerusalem (Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, nur um irgendwo in der Wüste eine Show aufzuführen. Als ob europäische Länder dumm genug wären, sich militärisch an den endlosen Nahostkonflikten zu beteiligen. Dabei wurde Israel gerade vom EUCOM zum CENTCOM überstellt. Vielleicht soll dies den falschen Eindruck erwecken, als ob dies nicht der Fall wäre, sondern dass Israel jetzt sowohl von EUCOM als auch von CENTCOM betreut wird), BR vom 17.10.2021: Zeichen der Nähe: Deutsche und israelische Jets über Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2021: USA beunruhigt: China testet neues atomwaffenfähiges Geschoss, Der Spiegel vom 17.10.2021: Fünffache Schallgeschwindigkeit: China überrascht USA mit Test von militärischer Hyperschallrakete).

Die verlinkten Artikel und Beiträge geben die Ansichten, Meinungen und Analysen der jeweiligen Redaktionen, Autoren und Journalisten wieder, die wir uns nicht zu eigen machen.

Lesen Sie mehr auf Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, European Council on Foreign Relations (ECFR), Europäischer Verteidigungsfonds, VOLT Europa, United Europe, Global Peace Index und Pulse of Europe.


Übersicht EU-Beitragsserie:

White_Paper_on_the_future_of_Europe


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