Die Europäische Union: Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Samstag, 8. Juli 2017 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Allgemein, Editorial, EU-Beitragsserie, Europäische Union
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European External Action Service

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(Letzte Ergänzung: 23.08.2022)
Gemeinsame Außenpolitik
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP; englisch Common Foreign and Security Policy, CFSP) bezeichnet die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist damit der wichtigste Teil des “auswärtigen Handelns der Union”, das daneben noch Bereiche wie die Entwicklungs- und Handelspolitik umfasst. Die GASP wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingerichtet. Es handelt sich dabei um eine rein intergouvernementale (zwischenstaatliche) Kooperation der Regierungen; wichtige Beschlüsse können daher grundsätzlich nur einstimmig von allen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union gefasst werden. Für die Durchführung der GASP sind der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst sowie die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten zuständig. Im EU-Vertrag sind die Grundsätze zum auswärtigen Handeln der EU und die GASP geregelt. Dabei handelt es sich um:

Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (IEUSS) trägt als Denkfabrik der EU zur Entwicklung der GASP und der GSVP bei. Zu diesem Zweck betreibt das Institut akademische Forschung, erstellt politische Analysen, veranstaltet Seminare und führt Informations- und Kommunikationstätigkeiten in diesem Bereich durch. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kann folgende Arten von Beschlüssen erlassen:

  • Aktionen der Union (früher Gemeinsame Aktionen), mit denen die EU selbst auf einem bestimmten Gebiet der Außenpolitik operativ tätig wird, etwa mit Sanktionen gegen andere Staaten oder mit der Entsendung von Wahlbeobachtern. Beschlüsse zu Aktionen müssen Ziele, Umfang, Finanzierung, Bedingungen und gegebenenfalls den Zeitraum ihrer Durchführung beinhalten.
  • Standpunkte der Union (früher Gemeinsame Standpunkte), die sich mit “einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art” befassen. Sie gelten verbindlich für alle Mitgliedstaaten und sind primär auf deren Tätigwerden gerichtet.
  • Durchführungsbeschlüsse über die Einzelheiten zu bereits beschlossenen Aktionen oder Standpunkten.

Zudem kann der Rat Erklärungen abgeben, mit denen die EU zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung nimmt. Sie binden die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch, haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung.

Common Security and Defence Policy

Common Security and Defence Policy

Gemeinsame Sicherheitspolitik
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP; englisch: Common Security and Defence Policy, CSDP) ist ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), folgt jedoch teilweise besonderen Regeln und hat auch einige eigene Institutionen. Ebenso wie in der GASP, treffen auch in der GSVP Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union alle wesentlichen Entscheidungen, wobei der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet) und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst voll an der GSVP beteiligt wird. Der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen nur Anhörungs- und Informationsrechte zu. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Maßnahmen der GSVP unterliegen nicht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union. Besondere Bedeutung kommt in der GSVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen. Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der GSVP wahrnehmen:

  • Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil – im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
  • Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das “Wie”, das “Ob” liegt auf der politischen Ebene.
  • Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.
  • Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.
  • Die Europäische Verteidigungsagentur wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u.a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
  • Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) in Torrejón (bei Madrid, Spanien) beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -Beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle (zum Thema: Weltraumwaffe).
  • Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind.

Der GSVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage der Leitlinien und Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat über die Standpunkte der Union zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und über die Durchführung von Aktionen, zum Beispiel in der Form von militärischen Missionen.

© eubulletin.com

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Gemeinsame Verteidigungspolitik
Neben der Sicherung der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), geht es hier auch um die Neuausrichtung der gemeinsamen Verteidigungsbemühungen (Europäische Verteidigungsagentur), sowohl innerhalb der EU zur Schaffung einer EU-Armee, als auch um deren Integration in die NATO. Bereits mit dem US-Präsidenten Barack Obama wurde dazu vereinbart, dass alle NATO-Partner ihre Verteidigungsetats bis 2020 auf 2% des jeweiligen BIPs pro Jahr erhöhen werden. Was sich aufgrund der geänderten Weltlage auf den ersten Blick zunächst vernünftig anhört, stellt sich allerdings auf den zweiten Blick als Mammutaufgabe dar, die in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht bewerkstelligt werden kann, denn es geht um viel mehr, als nur darum mehr Geld auszugeben. Dies hat mehrere Gründe. Jedes Land in Europa regelt derzeit seine Verteidigungspolitik überwiegend nach eigenen Kriterien ohne dabei die europäische Integration im Blick zu haben. Dies führt auf der einen Seite zu der zum Teil grotesken Situation, dass sämtliche Länder sämtliche Waffengattungen vorhalten, aber unterschiedliche Waffensysteme und Fahrzeugtypen einsetzen, die untereinander nicht kompatibel sind. Das fängt schon bei einfachem Handwerkzeug wie Pistolen und Gewehren an, die mit unterschiedlicher Munition (Kaliber) arbeiten, sodass Munition untereinander nicht getauscht werden kann. Als ein weiteres Beispiel wäre da die Schweiz zu nennen, die zwar über keinen Zugang zu irgend einem Meer verfügt, dennoch aber meint eine Marine unterhalten zu müssen. Solche Absurditäten findet man innerhalb Europas und auch innerhalb der EU einige. Vermutlich geht diese Haltung noch auf das Mittelalter zurück. In der Zeit hatte jedes Fürstentum, welches etwas auf sich hielt, immer auch eine eigene Waffenschmiede in der Stammburg. Es wird also langsam Zeit mit alten Traditionen zu brechen und in der Neuzeit anzukommen.

An dem Punkt fängt die eigentliche Aufgabe an, nämlich bei der Harmonisierung und denkbaren Zentralisierung der Beschaffung, denn schließlich kann es nicht darum gehen einfach nur die Verteidigungsetats zu erhöhen, sondern es muss darum gehen intelligente und effiziente, zukunftsorientierte, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier ist ausnahmsweise der Brexit ein Glücksfall, denn insbesondere die Briten haben sich vehement gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik gestellt. Auch wenn sich die Verteidigungsetats der EU-Mitgliedstaaten zusammen auf 300 Milliarden Euro pro Jahr hin bewegen, kann aktuell von effizienter Geldausgabe nicht gesprochen werden. Ein Blick über den großen Teich zur US Army macht deutlich, warum das so ist. Anders als in der EU, beschaffen die 50 US-Bundesstaaten gemeinsam und zentral. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise übersichtliche Zahl von Waffentypen und Fahrzeugen, die dafür aber in einer sehr großer Anzahl beschafft werden. Der US-Verteidigungsetat ist zwar mehr als doppelt so hoch wie der der EU-Mitgliedstaaten, dafür bekommen die Amerikaner aber mehr als drei Mal soviel als Gegenleistung und zudem noch die mit Abstand beste technische Ausrüstung die am Markt zu haben ist. Genau das muss auch Ziel der EU sein.

(Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Vereinigten Staaten nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem Motto "Wenn wir keine Armee haben, werden wir weder angegriffen noch in Kriege hinein gezogen" folgend, selbst weitgehend entmilitarisiert hatten. Dies endete mit der Machtergreifung durch Hitler und dem Wüten Deutschlands in Europa. Präsident Franklin D. Roosevelt; wurde klar, dass Deutschland mit relativ geringem Militäreinsatz die USA erobern könnte, woraufhin die Produktion von Kriegswaffen wieder aufgenommen wurde und die Militarisierung in großem Umfang einsetzte. 1941 erfolgte der japanische Überfall auf Pearl Harbor und die Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten, woraufhin das Land in den Zweiten Weltkrieg eintrat. Wie in so vielem anderen auch, hatte Hitler die erhebliche Leistungsfähigkeit, Effizienz, Produktivität und Innovationskraft der Vereinigten Staaten vollkommen unterschätzt. Roosevelt beendete damit den amerikanischen Isolationismus, der erst seit der Wahl von Donald Trump wieder auflebt, und richtete die amerikanische Außenpolitik komplett neu aus, wodurch der Grundstein für die Entwicklung der USA zur Supermacht gelegt war. Wenn also jemand Antiamerikanismus für angemessen hält, sollte er sich insbesondere bei den deutschen Nazis und den italienischen Faschisten beschweren, ohne die die USA gar keine Notwendigkeit gesehen hätten zur Supermacht werden zu müssen.)

(Man muss sich dabei vor Augen führen, dass sich die Vereinigten Staaten nach Ende des Ersten Weltkriegs, dem Motto “Wenn wir keine Armee haben, werden wir weder angegriffen noch in Kriege hinein gezogen” folgend, selbst weitgehend entmilitarisiert hatten. Dies endete mit der Machtergreifung durch Hitler und dem Wüten Deutschlands in Europa. Präsident Franklin D. Roosevelt wurde klar, dass Deutschland mit relativ geringem Militäreinsatz die USA erobern könnte, woraufhin die Produktion von Kriegswaffen wieder aufgenommen wurde und die Militarisierung in großem Umfang einsetzte (insbesondere auch beim Wettlauf zwischen Nazi-Deutschland und den USA bei der Entwicklung der Atombombe (Otto Hahn und Robert Oppenheimer)). 1941 erfolgte der japanische Überfall auf Pearl Harbor und die Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten, woraufhin das Land in den Zweiten Weltkrieg eintrat. Wie in so vielem anderen auch, hatte Hitler die erhebliche Leistungsfähigkeit, Effizienz, Produktivität und Innovationskraft der Vereinigten Staaten vollkommen unterschätzt. Roosevelt beendete damit den amerikanischen Isolationismus, der erst seit der Wahl von Donald Trump wieder auflebt, und richtete die amerikanische Außenpolitik komplett neu aus, wodurch der Grundstein für die Entwicklung der USA zur Supermacht gelegt war. Wenn also jemand Antiamerikanismus für angemessen hält, sollte er sich dabei insbesondere bei dem deutschen Nazis und den italienischen Faschisten beschweren, ohne die die USA gar keine Notwendigkeit gesehen hätten zur Supermacht werden zu müssen. Zudem wurden die USA durch Europäer gegründet. Wie man vor dem Hintergrund auf der anderen Seite des großen Teichs auf die Idee kommen kann die Vereinigten Staaten zu geringschätzen bleibt deshalb rätselhaft. Natürlich kann man Trump für einen vollkommen inkompetenten und korrupten Baron Münchhausen halten, aber er ist nicht die USA, sondern nur einer von 327 Millionen Amerikanern, von denen der Großteil sehr klare und liberale Werte vertritt.)

Wie erwähnt, geht es auch in der EU um viel Geld, natürlich auch um Arbeitsplätze, aber leider auch um nationale Interessen, die europäischen Interessen fälschlicherweise übergeordnet werden. Vergleicht man den IST-Stand, also die aktuellen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten mit dem künftigen SOLL-Stand nach Vereinheitlichung von Waffentypen und Fahrzeugen, ergibt sich aus der zentralen Beschaffung ein Kostenvorteil von wenigstens 20%. Experten gehen von deutlich mehr aus, ohne das die Einsatzbereitschaft sinken würde. Es wäre sogar das Gegenteil der Fall, denn schließlich steigen die Verteidigungsausgaben in dem kommenden Jahren weiter an, sodass die Ausrüstung insgesamt verbessert wird. Das hat natürlich auch Vorteile für die Planungssicherheit der Hersteller und Produzenten aus den EU-Mitgliedstaaten, die durch Fusionen wachsen können. Künftig werden nicht weniger Fahrzeuge oder Waffensysteme benötigt, sondern gleiche, die problemlos an unterschiedlichen Standorten produziert werden können. Die Kosten von Fusionen und Produktionsumstellungen würden schon durch die einmalige Umrüstung der EU-Armeen auf einheitliche Ausrüstung gedeckt werden. Würde man zudem die jeweiligen Waffengattungen der Mitgliedstaaten zusammen legen und strategisch sinnvoll stationieren, würde das nicht nur Kosten sparen, sondern sogar gleichzeitig positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben, zumal die Stationierungen voraussichtlich in wirtschaftlich schwachen Randlagen der EU erfolgen würden.

Über allem schweben dann noch die derzeit unterschiedlichen Einsatzbefehlsketten. Während beispielsweise in Frankreich der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet, muss in Deutschland der Bundestag ein Mandat erteilen. Dadurch sind die EU-Einsatzkräfte viel zu unflexibel und schwerfällig. Statt dessen sollte eine EU-Armee der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Parlament unterstellt werden. Eine EU-Wehrpflicht wäre ebenfalls wünschenswert, die neben der eigentlichen Verteidigungsaufgabe auch eine völkerverbindende Komponente hätte. Bis zum Jahr 2020 ist dies alles aber nicht zu schaffen. Allerdings kann bis dahin schon einiges auf den Weg gebracht werden und das Jahr 2030 als realistischer ins Auge gefasst werden. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Mühe in jedem Fall lohnen würde, denn mittelfristig erhöht sich die Qualität der Ausrüstung und die Schlagkraft deutlich – bei einem gemeinsamen Verteidigungsetat von unterhalb der 2%-Grenze. Die Kernfrage, die sich insbesondere Kritiker der Lösung immer wieder stellen müssen, ist “Was passiert eigentlich, wenn wir die Armee nicht aufstellen? Welche Risiken und Herausforderungen ergeben sich daraus und wie könnte man ihnen alternativ begegnen?” Die Antworten sind ebenso ernüchternd wie erhellend, denn es gibt keine mach- und gangbaren Alternativen. Je eher man dies begreift, desto eher kann mit dem Aufbau der EU-Armee begonnen werden. Schließlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und es wird nie wieder Krieg zwischen uns geben” als eine gemeinsame EU-Armee. Geld kann man ersetzen, Menschenleben nicht. Natürlich braucht das alles seine Zeit, aber die ersten erfolgreichen Schritte sind immerhin gemacht worden (u.a. neben Kooperationen zwischen den Armeen der EU-Bundesstaaten (Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung) auch Pesco).

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“New Deal”, der Neustart der Transatlantischen Beziehungen
Wie könnte dieser Neustart aussehen und was müsste er mindestens beinhalten? Da Präsident Biden zunächst damit beschäftigt sein wird das Chaos seines Vorgängers zu beseitigen und Amerika mit sich selbst zu versöhnen, ist es für seine europäischen Partner umso wichtiger ihn bei der Erreichung von außenpolitischen Zielen zu unterstützen, um auch auf dem Weg seine Präsidentschaft abzusichern. Viele der Ziele sind schließlich auch im europäischen Interesse, sodass sich die “Über-den-eigenen-Schatten-Springerei” in Grenzen halten wird. Dazu sollten sich die EU-Kernstaaten und Nettozahler zusammensetzen, ein entsprechendes Konzeptpapier als Gesprächsgrundlage erarbeiten und das zeitnah, um damit auf die Biden-Administration zugehen zu können. Da die Nettoempfänger ohnehin nur mitwirken werden, wenn sie im Gegenzug dafür Geld aus Brüssel bekommen, braucht man sie an den Gesprächen nicht zu beteiligen. Auch Biden ist ein Internationalist, sodass es ihm erleichtert werden sollte die Reintegrationsprozesse in internationale Abkommen und Organisationen, z.B. die WTO, UNESCO oder die WHO, reibungs- und geräuschlos über die Bühne zu bringen. Nicht erst seit der Machtergreifung (wenn man 3 Millionen Stimmen weniger als die Mitbewerberin hat und sich anschließend dennoch zum US-Präsidenten erklären lässt, lässt sich das nicht anders formulieren) durch den präsidialen Dummkopf Trump ist das Thema “Äußere Sicherheit” für die USA von großer Bedeutung. Das muss es nun auch für die Europäer werden, für sie allerdings um das Thema “Innere Sicherheit” ergänzt, z.B. beim gemeinsamen Kampf gegen jede Form von Terrorismus innerhalb der EU durch Europol und/oder Frontex. Hinzu kommt der Umgang mit der Türkei, die sich zunehmend EU-feindlich verhält und mit der entsprechend verfahren werden sollte (Einfrieren der Zollunion (die Drohung aus dem Flüchtlingsabkommen auszusteigen zieht nicht mehr, zumal die EU-Frontstaaten ihre Grenzen inzwischen sehr viel besser gesichert haben), Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, keine Militärhilfen mehr, Einfrieren der NATO-Mitgliedschaft damit sich die türkische Führung in aller Ruhe darüber Gedanken machen kann zu welchem Bündnis das Land künftig gehören möchte oder ob es lieber zwischen Russland und Iran aufgerieben werden möchte. Die Gespräche zur Aufnahme in die EU sind bereits auf Eis gelegt und das werden sie wohl auch noch einige Jahre bleiben usw.). Auch eine vertretbare Lösung zum Brexit, in der Großbritannien einen geordneten Austritt aus der EU bewerkstelligen kann, gehört zu diesen Herausforderungen. Schon Barack Obama hat in seiner gewohnt eloquent-freundlich-diplomatischen Art den Europäern deutlich zu machen versucht, dass sowohl der Zweite Weltkrieg als auch der Kalte Krieg 1.0 bereits länger der Vergangenheit angehören, sodass Europa seine Äußere Sicherheit nunmehr endlich gemeinsam und eigenständig so organisieren solle, dass es für sich und zur Befriedung seiner “Hinterhöfe” (Russland, Levante, Naher Osten, Nordafrika) selbst einstehen könne (Hillary Clinton hätte das ebenfalls gefordert und Biden wird es natürlich fortsetzen). Es war ein großer Fehler der Europäer die Aufrufe zu ignorieren, denn statt über einen Zeitraum ab 2008 Stück für Stück eben diese Gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen, muss es jetzt umso schneller und kostenintensiver von statten gehen, denn inzwischen ist überdeutlich, dass sich die USA aus allen genannten Regionen zurückziehen und sich statt dessen auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Die EU, insbesondere unterstützt und gefördert durch das wirtschaftlich stärkste Land Europas, den militärischen Drückeberger Deutschland, muss deshalb gemeinsame militärische Fähigkeiten ausbauen und dazu mit den EU-Kernstaaten beginnen. Wie könnte Deutschlands Rolle hier aussehen? Wie immer gibt es mehrere Wege zum Ziel, aber alle laufen auf “mehr” hinaus. Das 2%-NATO-Ziel im Blick, ist es weniger wichtig Fähigkeiten innerhalb Deutschlands auszubauen (hier geht es überwiegend um erfolgreiche Ersatzbeschaffungen und die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft, von der man aus verschiedenen Gründen noch Lichtjahre entfernt ist), als vielmehr zum Schutz der EU-Außengrenzen beizutragen. Hier böte es sich an die Kooperationen mit den EU-Kernstaaten zu intensivieren, indem erhebliche deutsche Kontingente den Frontstaaten unterstellt und vor Ort stationiert werden (was gleichzeitig die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden lässt, wenn man weiß das man nicht in Bottrop endet, sondern während seiner Dienstzeit kreuz und quer in Europa herum kommt. Dienstsprache sinnvollerweise Englisch. Lernt schließlich jedes Kind bereits ab der Grundschule), um so Zug um Zug den Aufbau einer Gemeinsamen Verteidigungsstruktur (EU-Armee) zu erreichen und gleichzeitig zur Verstärkung der gegenseitigen Vertrauensbildung beizutragen. Das ginge schon weit über reine Lippenbekenntnisse hinaus und würde starke und klare Signale senden. Das ist der leichte Teil der Übung, zumal hier bereits gute Vorarbeit geleistet worden ist. Schwieriger wird es bei der Zusammenarbeit mit der EU-Osterweiterung (mit Ausnahme des Baltikums) und Südosteuropa. Der polnischen Regierung zur erklären, dass man vor hat deutsche Truppen im Land stationieren zu wollen, dürfte wenigstens zu Irritationen führen. Insbesondere die Ultranationalisten der PiS befürchten heute noch, dass “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen” wieder eintreten könnte. Da wird man also etwas diffiziler vorgehen müssen. In Frage käme hier zum Beispiel im Rahmen der Gemeinsamen Beschaffung und zur Angleichung von Waffensystemen und Kalibern (das gilt umso mehr für Rumänien und Bulgarien, die beide zum Teil noch mit Militärgerät aus dem zweiten Weltkrieg arbeiten müssen) die Teilübernahme von Kosten bzw. die Aufstockung der jeweiligen Wehretats aus dem Bundesverteidigungsbudgets, die Bereitstellung eines “Rahmenabrufkontingents” aus dem sich die EU-Osterweiterung bedienen könnten oder Lieferungen und Leistungen in entsprechendem Umfang, sodass über den Umweg deutsche Waffenschmieden auch etwas vom Kuchen abbekommen (so ähnlich wie es die USA mit Israel machen: Es wird ein Gesamthilfsbudget für Unterstützungsleistungen festgelegt, aus dem sich die Israelis bedienen können, die gleichzeitig dazu verpflichtet sind den Großteil des Hilfsbudgets bei US-Herstellern auszugeben. Auf der einen Seite hat so auch die heimische Wirtschaft etwas davon und auf der anderen Seite baut man keine Konkurrenzhersteller im Ausland auf. Zusätzlich unterhalten die USA große Munitionsdepots in Israel, aus denen sich die Israelis nach Rücksprache und nach US-Genehmigung bedienen können. In der Propagandasprache Netanjahus wird daraus dann “Israels militärische Überlegenheit in der Region” (Qualitative Military Edge (QME)). Beobachter können sich natürlich an einem Finger abzählen, was das in der Praxis tatsächlich heißt). So würde zwar das Ziel der Gemeinsamen Verteidigung durch Zusammenlegung von Truppen nicht gestärkt, dafür aber die Landesverteidigungen in der EU-Osterweiterung. In Zusammenarbeit mit dem Baltikum kämen schon heute beide Varianten in Frage (Truppen vor Ort und Unterstützungsmaßnahmen für die Armeen) und werden zum Teil bereits praktiziert. Alle Maßnahmen zusammen würde Deutschland deutlich an das 2%-NATO-Ziel heran führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Land militärisch überhaupt ernst genommen werden würde. Die militärische Schwäche Deutschlands ist nicht erst seit gestern die außenpolitische Achillesferse. Außenpolitische Sprücheklopferei klappt inzwischen gut, aber da sie sich bisher nur mäßig faktisch durchsetzen lassen würde, ist es eben auch kaum mehr als das. Das muss sich in einer geänderten Welt und geänderter Rahmenbedingungen ebenfalls ändern. Mittelfristiges Ziel muss der Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee sein, die dem Europaparlament direkt unterstellt ist und eine Ergänzung zur NATO darstellt. Dadurch wird die NATO entlastet und die Europäer wären jederzeit in der Lage ihre Angelegenheiten selbst zu regeln ohne daraus jedes Mal einen NATO-Bündnisfall werden lassen zu müssen, was wiederum die Amerikaner entlastet.

Medienbegleitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2004: Proliferation: Der “Vater der pakistanischen Atombombe” als Verräter, Die Zeit vom 26.05.2009: Atomwaffen: Der nukleare Supermarkt des Abdul Qadir Khan, Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2011: Pakistan: Atomwissenschaftler Khan: “Ich habe mein Land vor nuklearer Erpressung geschützt”, Der Spiegel vom 27.06.2011: Pakistans Atombombe: “Vielleicht sind wir naiv, Idioten sind wir nicht”, Reuters vom 05.03.2013: INSIGHT-Wann reichen iranische Raketen bis Berlin?, The Wall Street Journal vom 05.08.20113: Iran sucht einen zweiten Weg zur Bombe, Military.com vom 07.08.2014: Why the US Military Puts Israel, Gaza in Europe, Internationale Politik und Gesellschaft vom 19.05.2015: Für eine europäische Verteidigungsunion, Handelsblatt vom 26.06.2018: Die Notwendigkeit der atomaren Abrüstung Pakistans wird verschwiegen, Die Zeit vom 27.08.2018: Europäische Union: Emmanuel Macron will Europa militärisch unabhängiger machen, Die Zeit vom 17.09.2018: “Zeitenwende in der Weltpolitik”: Einsatz an der Ostflanke und Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2018: Weltpolitik: Nicht immer nur rumstehen, Deutschland), wobei der Ausbau/Aufbau von Frontex (Der Spiegel vom 30.12.2018: Frontex: Juncker wirft EU-Staaten “himmelschreiende Heuchelei” bei Grenzschutz vor und Die Zeit vom 28.03.2019: EU-Außengrenzen: EU beschließt Ausbau von Frontex) und der Europäischen Asylagentur natürlich nur zwei Bausteine im Gesamtkontext der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind (Pesco, Der Spiegel vom 03.06.2018: EU-Kampftruppe: Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an, Der Spiegel vom 06.11.2018: EU-Kampftruppe: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2018: Macron fordert Bildung einer “wahren europäischen Armee”, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2018: Verteidigungspolitik: Macron fordert “wahre europäische Armee”, Die Zeit vom 07.11.2018: Interventionsinitiative: EU-Staaten verstärken militärische Zusammenarbeit, Europäische Interventionsinitiative, IPG vom 09.11.2018: Die Verteidigungsmisere, Die Spiegel vom 12.11.2018: Debatte um EU-Militär: Von der Leyen wirbt für “Armee der Europäer”, Die Spiegel vom 12.11.2018: Kandidatin für CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer für europäische Armee, Die Zeit vom 13.11.2018: Angela Merkel im EU-Parlament: Bundeskanzlerin plädiert für europäische Armee, Der Spiegel vom 13.11.2018: Rede in Straßburg: Merkel wirbt für europäische Armee, Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2018: Kanzlerin im EU-Parlament: Merkel plädiert für “echte europäische Armee”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2018: Rede vor dem Europaparlament: Merkel unterstützt Macrons Idee einer europäischen Armee, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2018: Virtueller Stresstest: So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung und Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2019: Neuer Freundschaftsvertrag: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird es nicht geben). Letztlich sagt nichts klarer, deutlicher und unmissverständlicher “Wir gehören zusammen und wir werden keinen Krieg mehr zwischen den EU-Bundesstaaten dulden”, als eine gemeinsame, von allen mitgetragene EU-Armee. Geld lässt sich ersetzen. Leben nicht (Die Zeit vom 17.11.2018: Europäische Armee: Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an, DW vom 19.11.2018: “Armee der Europäer”: EU-Staaten beschließen neue Militärprojekte, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2018: Europaarmee: “Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern” und Die Zeit vom 14.01.2019: Luftwaffe: Tarnkappenbomber kaufen!, Die Zeit vom 22.01.2019: Außenpolitik: Den Schuss nicht gehört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2019: Pence fordert Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen auf, Die Zeit vom 15.02.2018: Außenpolitik: Wofür eigentlich?, Der Spiegel vom 15.02.2019: Meeting in München: Das sind die wichtigsten Player der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2019: Maas wünscht sich Europa als starken Akteur der Weltpolitik, Der Spiegel vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: Kanzlerin Merkel kritisiert geplante US-Sonderzölle scharf, Die Zeit vom 16.02.2019: Münchner Sicherheitskonferenz: “Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Merkel in München: Die Instant-Führerin der freien Welt, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2019: Merkel fordert China zu Mitwirkung bei internationaler Abrüstung auf, Handelsblatt vom 16.02.2019: “Erschreckend” – Merkel kritisiert mögliche US-Zölle gegen deutsche Autos (Gefahr für die nationale Sicherheit der USA), Die Zeit vom 16.02.2019: Angela Merkel und Mike Pence: Wer solche Freunde hat, Der Spiegel vom 16.02.2019: Merkels Bekenntnis, Der Spiegel vom 16.02.2019: Trumps Bauchrednerpuppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2019: Die (fast) entfesselte Angela Merkel, Die Zeit vom 17.02.2018: Irans Außenminister kritisiert “hasserfüllte Anschuldigungen” der USA, Die Zeit vom 17.02.2018: Es wird nicht mehr wie früher, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2019: Trump fordert von Europa die Aufnahme Hunderter IS-Kämpfer, Der Spiegel vom 17.02.2019: Deutschland und die USA: Geht’s noch?, Süddeutsche Zeitung vom 17.02.2019: Wenn internationale Politiker auf Münchner Bürger treffen, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2019: Ein Blick in den Abgrund, Die Zeit vom 18.02.2019: Merkel und Lagarde setzen Zeichen, Die Zeit vom 19.02.2019: Angela Merkels außenpolitisches Vermächtnis, Der Spiegel vom 21.02.2019: Ex-Außenminister Fischer “Deutschland wird sich bewegen müssen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.02.2019: Gefährdete Großprojekte: Wie die deutsche Rüstungspolitik ganz Europa nervt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2019: Gemeinsam die europäische Verteidigung stärken, Neue Zürcher Zeitung vom 12.03.2019: Der amerikanische Kongress bricht eine Lanze für die Nato, Der Spiegel vom 13.03.2019: Bundeswehr-Etat: Scholz kassiert Deutschlands Nato-Zusagen, Der Spiegel vom 18.03.2019: Haushaltsplanung: Scholz bricht Zusagen für Verteidigung und Entwicklungshilfe, Handelsblatt vom 18.03.2019: Streit um 2-Prozent-Ziel: US-Botschafter kritisiert Scholz scharf für Verteidigungsetat, Der Spiegel vom 19.03.2019: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, Die Spiegel vom 19.03.2019: Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2019: Kubicki legt gegen Richard Grenell nach, Der Spiegel vom 26.03.2019: Exportstopp nach Saudi-Arabien: Französische Botschafterin wirft Berlin “unberechenbare” Rüstungspolitik vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2019: Streit um Rüstungsexporte: Wieder Waffen für die Saudis?, Die Zeit vom 28.03.2019: Rüstungsausfuhren: Wehrhafte Konzerne, Die Zeit vom 28.03.2019: Saudi-Arabien: Minimaler Erfolg bei maximalem Kollateralschaden, Die Zeit vom 29.03.2019: Kann man sich auf Deutschland noch verlassen?, Der Spiegel vom 29.03.2019: Wegen Exportstopps: Airbus will Rüstungsgüter “german-free” machen, Die Zeit vom 29.03.2019: Nato: Generalsekretär besteht auf Budgetzusagen der Bundesregierung, Handelsblatt vom 29.03.2019: Rüstungsexporte: Projekt Eurofighter: Frankreich verliert die Geduld mit der Bundesregierung, Der Spiegel vom 01.04.2019: Kritik an Bundesregierung: “Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage auslöst”, Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2019: Nato: “Der Frust über Berlin nimmt zu”, Südddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Nato: Gefahr lauert auch im Weißen Haus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Nato-Jubiläumstreffen: Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben (kein Wunder, dass die übrige EU auf den Trump-Kurs einschwenkt. Eigentlich besteht hier die seltene Chance mit gemeinsamen Projekten den Anfang einer EU-Armee zu machen. Aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD wird diese Chance sehenden Auges verschenkt. Die SPD macht damit einmal mehr deutlich, dass sie nicht EU-tauglich ist, wenn nicht mal bei einem Kernthema, wie der “EU-Sicherheit”, mitgemacht und mitgedacht wird. Da sind Schönwetterpolitiker am Werk, die mit den gegenwärtigen Herausforderungen überfordert sind. Über die Sicherheit der EU hinaus, wird gegenwärtig eine Zeitenwende vollzogen. Die USA ziehen sich immer weiter zurück und erwarten zu Recht, dass die EU sich nicht nur um sich selbst kümmert, sondern auch militärisch für sich selbst und den “Hinterhof” (Osteuropa, Levante und Nordafrika – Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2019: USA: Der Chaos-Präsident) Verantwortung übernimmt (angesichts der Entwicklungen in der Region hat die EU hier bereits erheblichen Raum an Russland und den Iran eingebüßt). Dabei spielt es gar keine Rolle, wie man selbst zu dem Thema steht: Außenpolitik ist nur dann glaubhaft und wirksam, wenn man sie im Fall der Fälle auch militärisch durchsetzen kann. Kann man dies nicht, werden außenpolitische Positionen auf der Empfängerseite bestenfalls als Handlungsempfehlungen wahrgenommen, schlimmstenfalls als reines Geschwafel abgetan. Nicht nur die EU-Bundesstaaten, sondern auch die Nato-Staaten erwarten inzwischen vollkommen zu Recht, dass Deutschland als Europas größter Wirtschaftsmacht auch militärisch dieser Rolle gerecht wird. Anders als noch vor ein paar Jahrzehnten, hat man heute in der Nato keine Angst vor Deutschlands militärischer Stärke, sondern viel mehr vor der offensichtlichen und besorgniserregenden Schwäche des Landes), Die Welt vom 03.04.2019: Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags, Die Zeit vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Stoltenberg verteidigt Aufrüstung gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2019: Nato feiert 70. Geburtstag: Die Abschreckung Moskaus, Der Spiegel vom 03.04.2019: Rede vor dem US-Kongress: Nato-Chef warnt vor Russland (dem alten Leitsatz folgend “Si vis pacem para bellum” (Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor oder Bewaffne Dich bis an die Zähne und lasse es zur Abschreckung alle potentiellen Angreifer sehen, damit diese gar nicht erst auf dumme Ideen kommen)), Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: 70 Jahre Nato: Ihre größte Angst: ein wiedervereinigtes Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2019: Maas: “Wir beabsichtigen, unser Wort zu halten”, Die Zeit vom 04.04.2019: 70 Jahre Nato: Die Chefs kommen nicht zur Party, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Jubiläum: Streit überschattet Feierlichkeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2019: Feiern mit angezogener Handbremse, Der Spiegel vom 04.04.2019: Streit ums Geld beim Nato-Treffen: Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue, Handelsblatt vom 04.04.2019: Nato-Jahrestag: Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland, Der Spiegel vom 04.04.2019: Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch, Der Zeit vom 04.04.2019: Verteidigungsausgaben: Nato-Staaten erneuern Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel, Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2019: Nato: “Wir können, müssen und werden mehr tun”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2019: Warum Deutschland eine von Amerika dominierte Welt schätzen sollte, Die Zeit vom 03.04.2019: Rüstungspolitik: Blindgänger, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2019: Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind, Der Spiegel vom 14.05.2019: EU-Außenministertreffen in Brüssel: USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds, Die Zeit vom 14.05.2019: USA bezeichnen EU-Verteidigungsprojekte als “Giftpillen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2019: Amerika will an Rüstungsprojekten beteiligt werden, Der Spiegel vom 16.05.2019: Streit um militärische Zusammenarbeit: EU weist Drohungen der USA kühl zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2019: Streit um Verteidigungsunion: EU weist Amerikas Drohungen deutlich zurück, Die Zeit vom 16.05.2019: EU weist US-Kritik an Verteidigungsunion zurück, Die Zeit vom 17.05.2019: Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen um fünf Milliarden Euro, D-Day, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day vor 75 Jahren: Das Blutbad nebenan, Der Spiegel vom 05.06.2019: Orte und Fakten zum D-Day, Die Zeit vom 05.06.2019: 75 Jahre D-Day: Der Tag, der die Wende brachte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: Der Dank der ganzen freien Welt, Der Spiegel vom 05.06.2019: Weltkriegsgedenken mit Merkel, Trump und der Queen: Blick zurück in die Hölle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: Theresa May beschwört westliche Allianz bei D-Day-Gedenken, Der Spiegel vom 05.06.2019: D-Day-Feiern: Die Queen bedankt sich bei den Veteranen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.06.2019: In Freiheit zusammen, Der Spiegel vom 05.06.2019: 75 Jahre nach dem D-Day: Die historischen Schauplätze aus der Luft, Die Zeit vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day: May und Macron legen Grundstein für D-Day-Denkmal in der Normandie, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre D-Day in Frankreich: “Wir sind unendlich dankbar!”, Der Spiegel vom 06.06.2019: D-Day-Feier: May und Macron legen Grundstein für Gedenkstätte, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Als die “Seufzer der Violinen” den D-Day ankündigten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: Massaker in Caen am D-Day: “Nach der Mittagspause gingen die Exekutionen weiter”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2019: 75 Jahre “D-Day”: “Ich habe doch nur meinen Job gemacht”, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: Trump und Macron beim D-Day-Gedenken: Wenn der Verbrüderungswille verkümmert, Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2019: D-Day-Gedenken in der Normandie: Geschichtsstunde für Donald Trump, Normandy for Peace World Forum, Die Zeit vom 12.06.2019: CDU-Chefin bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Die Zeit vom 12.06.2019: Deutsch-Amerikanische Konferenz: Kramp-Karrenbauer hält Kritik an Trump für überzogen, Der Spiegel vom 20.06.2019: Deutsch-französisches Papier: Maas will Europas Abwehrkräfte stärken, Der Spiegel vom 13.07.2019: Frankreich: Macron will militärisches Weltraumkommando aufbauen, Die Zeit vom 13.07.2019: Raumfahrtkommando: Emmanuel Macron will Militär im Weltraum aufbauen, Der Spiegel vom 14.07.2019: Französischer Nationalfeiertag: Merkel dankt Macron für die “große Geste”, Handelsblatt vom 22.07.2019: Datenspeicherung: Berlin will die US-Dominanz bekämpfen und eine Europa-Cloud aufbauen, Die Zeit vom 24.07.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Am Nato-Ziel halte ich fest”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2019: Europäische Verteidigungsunion: Juristisches Phantom, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.09.2019: Zukunft der Bundeswehr: Die Angst vor einer “AfD-Wehr”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.09.2019: Hohe Ausgaben nötig: Rechnungshof: EU wird militärische Zielvorgaben nicht erreichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.09.2019: Was die Luftangriffe in Saudi-Arabien für Deutschland bedeuten, Der Spiegel vom 23.09.2019: Kramp-Karrenbauer in den USA: Stresstest für die neue Befehlshaberin, Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2019: Bundeswehr muss vermutlich “F-18”-Kampfjets aus den USA kaufen, Handelsblatt vom 04.10.2019: Tornado-Ersatz: Chancen für US-Kampfjet von Boeing steigen, Der Tagesspiegel vom 04.10.2019: F 18-Jets der USA könnten für Bundeswehr besser sein, Der Spiegel vom 09.10.2019: Syrienkonflikt: Unsolidarisch sind immer die anderen, Reuters vom 11.10.2019: Deutschland offen für höhere Zahlungen zum Nato-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2019: AKK im Baltikum: Drüben wird mitgehört, Die Zeit vom 13.10.2019: Waffenexport: Deutschland will nicht mehr alle gemeinsamen Waffendeals stoppen, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2019: Die Nato muss europäischer werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2019: Nato-Austritt von Amerika: Kann Europa sich selbst verteidigen?, Die Zeit vom 30.10.2019: Frontex: EU-Grenzschutzbehörde wird auf 10.000 Beamte aufgestockt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.10.2019: Truppenverlegung nach Europa: Zur Abwehr bereit, Die Zeit vom 06.11.2019: Wiedervereinigung: Verzwergung statt “Viertes Reich”, Der Spiegel vom 06.11.2019: Außenminister Maas: Unter Druck, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll öfter ins Ausland, Der Spiegel vom 07.11.2019: Macron spricht vom “Hirntod” der Nato, Die Welt vom 07.11.2019: “Die EU muss verteidigungspolitisch mehr machen”, Die Zeit vom 07.11.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat (die nächste sehr gute Initiative von Kramp-Karrenbauer), Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2019: Kramp-Karrenbauer in München: Deutschland muss sich mehr einbringen, Die Zeit vom 07.11.2019: Wehrbeauftragter sieht keinen Spielraum für große Auslandsmissionen, Der Spiegel vom 07.11.2019: Streit über Verteidigungsausgaben: Scholz sabotiert Kramp-Karrenbauer (er sabotiert nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern auch Deutschlands und Europas Sicherheit als solche, so wie es die SPD bereits seit Jahrzehnten mit großer Hingabe macht. Statt Verantwortung zu übernehmen und im Vorfeld von negativen Entwicklungen auch für Europa eben diese rechtzeitig einzudämmen, zieht die SPD lieber den Schwanz ein, rennt schnell ängstlich weg und versucht später andere für ihr eigenes Fehlverhalten und vollkommenen Fehleinschätzungen verantwortlich zu machen), Handelsblatt vom 07.11.2019: Scholz vereitelt Kramp-Karrenbauers Zwei-Prozent-Ziel der Nato, Süddeutsche Zeitung vom 07.11.2019: Grundsatzrede zur Verteidigungspolitik: Kramp-Karrenbauer hinterfragt den Status quo, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2019: Nato-Generalsekretär: “Es ist gut, wenn die EU mehr in Sachen Verteidigung unternimmt”, Der Spiegel vom 10.11.2019: Sicherheit für Europa: Wir wollen und brauchen die Nato, Die Zeit vom 12.11.2019: Nato: Der deutsche Sattel des Tandems ist leer, Die Zeit vom 12.11.2019: Polen: Treu zur Nato, loyal zu Amerika, Die Zeit vom 13.11.2019: Wolfgang Schäuble kritisiert Politik von Nato-Partnern, Die Zeit vom 13.11.2019: Nato: Trump im Ärmel (sehr zutreffend und auf den Punkt gebracht), Die Zeit vom 15.11.2019: Bundeswehr soll Mission in Mali und im südchinesischen Meer planen, Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2019: Europäisches Drama um Macron, Der Spiegel vom 19.11.2019: Maas will die Nato wiederbeleben, Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2019: Maas fordert Neubeginn für die Nato, Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2019: Nato: Weitermachen nach dem Hirntod, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.2019: Maas macht mobil, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Streit über die NATO: Die Zeit des freundlichen Werbens ist vorbei, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.11.2019: Putin braucht die Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2019: Deutsche wollen europäischen Nuklearschirm, Die Zeit vom 27.11.2019: Generaldebatte: “Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen”, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Wenn die EU führen will, muss sie sich militärisch wappnen, Die Zeit vom 28.11.2019: Emmanuel Macron bekräftigt seine Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Europäische Sicherheitspolitik: Maas stellt sich gegen Erwägungen Macrons, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019: Macron düpiert die Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2019: Streit über Atomwaffen: Frankreich gegen den Rest der Nato, Die Zeit vom 29.11.2019: Türkei wirft Frankreich Unterstützung von Terroristen vor, Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2019: Frankreich und die Nato: Die Trumpisierung des Emmanuel Macron, Die Zeit vom 29.11.2019: Nato-Gipfel: Nato will Donald Trump mit höheren Verteidigungsausgaben besänftigen, Der Spiegel vom 29.11.2019: Vor Nato-Gipfel in London: Angela Merkel und Donald Trump vereinbaren Treffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.11.2019: Beteiligung am Bündnis: Europa und Kanada geben mehr Geld für die Nato aus, Die Zeit vom 30.11.2019: Schicksalstage, Der Spiegel vom 30.11.2019: Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangels, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.12.2019: Frankreich in der EU: Die zögernde Atommacht, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Gipfel: Die Verteidigung des Westens ist nicht obsolet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2019: Kosovo-Besuch: Kramp-Karrenbauer warnt vor Einfluss Russlands und Chinas, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Generalsekretär: Jens Stoltenberg fordert Bündnistreue – auch von Frankreich, Der Spiegel vom 02.12.2019: Hirtenbrief der Nato: Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron, Die Zeit vom 02.12.2019: Nato-Treffen: Bloß kein Zerwürfnis, DW vom 02.12.2019: Vor dem Geburtstags-Gipfel: Bei der NATO liegen die Hirnstränge blank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: Wenn schon, dann drei Prozent für die Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Treffen: Trump kontert Macron, Erdogan droht, Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2019: Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung, Die Zeit vom 03.12.2019: Emmanuel Macron bekräftigt Kritik an der Nato, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.12.2019: NATO-Gipfel in London: Eine nicht ganz harmonische Familienfeier, Die Zeit vom 04.12.2019: Keine Ausreden mehr, Berlin! (aus israelischer Sichtweise, wäre es sicher eine gute Idee den Versuch zu unternehmen NATO-Mitglied zu werden, damit die NATO gemäß Artikel 5 anschließend Israels Kriege führen müsste. Eine NATO-Teilnahme am “Jahrhundertabenteuer Nahostkonflikt” könnte nur von durchgeknallten Fanatikern befürwortet werden, von denen es zwar einige in der EU und den USA gibt, die aber erfreulicherweise keine Entscheidungsgewalt haben. Die Aufnahmebedingungen der NATO sehen allerdings vor, dass Neumitglieder bei Aufnahme keine/n Krieg/e führen, um das vorgenannte Szenario auszuschließen. Israel befindet sich allerdings gleich mit mehreren Ländern im Kriegszustand, sodass der Aufnahmewunsch das bleibt was er ist: Ein nicht erfüllbarer Wunsch. Da sich Netanjahu und dessen rechtsnationale bis rechtsextreme Koalitionäre als bemerkenswert unfähig erwiesen haben Frieden zu schließen und eine politische Wende Richtung Mitte in den nächsten Jahren ausgeschlossen werden muss, wird es noch Jahrzehnte dauern, bevor das Thema überhaupt ernsthaft spruchreif sein könnte. Gleiches gilt für die durch Netanjahu angestrebte Aufnahme Israels in die EU. Die Hürden hierfür sind sogar noch deutlich höher. Warum die Hinweise an dieser Stelle? Angesichts des NATO-Jubiläums finden dazu entsprechende Diskussionen in Israel statt. In Europa waren die schon Ende der 2000-er Jahre weitgehend abgeschlossen: Der Spiegel vom 20.07.2006: Nahost-Debatte: Israel in die Nato!, Der Standart vom 06.08.2009: Ex-Minister empfiehlt NATO- und EU-Beitritt, HaGalil vom 11.08.2009: Der Weg ist weit: Israel in der NATO, IsraelNetz.de vom 08.02.2011: Warum Israel nicht in die NATO sollte und Major non-NATO ally), Die Zeit vom 04.12.2019: Merkel und Trump werten Nato-Gipfel als Erfolg, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2019: Nato-Treffen in London: Heute mal harmonisch, DW vom 04.12.2019: NATO sieht China als möglichen Gegner, Die Zeit vom 04.12.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer: SPD weist Drohnenpläne der Verteidigungsministerin zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2019: Europa und die NATO: Keine Lust auf Sicherheitspolitik, Cicero vom 05.12.2019: China und die NATO: Annäherung durch die Hintertür, Der Spiegel vom 04.12.2019: Pressestimmen zum Nato-Gipfel: “Wer ist das neue Hirn der Nato?”, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: SPD: Der Außenminister steht zwischen den Fronten (wenn Realität auf EU-ungeeigneten Kleingärtnerverein trifft. Minister Maas ist da sicher nicht zu beneiden), Die Zeit vom 09.12.2019: Rüstungsexporte: Weltweite Waffenverkäufe steigen um 4,6 Prozent, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2019: Sipri-Bericht: Weltweit werden deutlich mehr Waffen verkauft, Der Spiegel vom 12.12.2019: Nato-Doppelbeschluss: Die Kernspaltung der Gesellschaft (NATO-Doppelbeschluss), Die Zeit vom 18.12.2019: Libyen: Füllt Putin das Vakuum?, Die Zeit vom 20.12.2019: Manchmal muss man Krieg führen, Der Spiegel vom 20.12.2019: Ausrüstung und Personal: Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit, Der Spiegel vom 23.12.2019: Zu Gesprächen bereit: Nato-Generalsekretär sendet Signal an Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2019: Stoltenberg zu Gespräch mit Putin bereit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.12.2019: Hyperschall-Rakete “Avangard”: Russland nimmt wohl “unbesiegbare” Rakete in Betrieb, Die Zeit vom 28.12.2019: Cybersicherheit: EU-Soldaten sollen Staaten im Internet verteidigen, Die Zeit vom 31.12.2019: Frömmelei als Staatsräson, Zeit Magazin vom 08.01.2020: Deutschland: Standorte ausländischen Militärs, Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2020: Deutsche Marine: Niederlande baut Kriegsschiff (die sich anschließende Debatte über “Schlüsseltechnologien beim Schiffbau” ist seit den nach Israel verschenkten U-Booten der Dolphin-Klasse obsolet. Die sich daraus ergebenden Nachwirkungen haben dem Technologiestandort Deutschland erheblich geschadet. Bereits kurze Zeit nach den Auslieferungen der U-Boote wurde “überraschenderweise” bekannt, dass die Israelis wirtschaftlich nicht einmal in der Lage sind die Boote zu warten und zu unterhalten und daraufhin unverholen damit drohten einige der Boote nach China oder Russland zu verkaufen, wenn die Bundesrepublik nicht für den Unterhalt aufkommen würde. Die seinerzeit öffentlich geführte Diskussion wurde international genau beobachtet und festgestellt, dass deutsche Hochtechnologie zwar ganz hervorragend sei, aber in den Händen der Israelis und damit gleichzeitig potentiell in den Händen von Russen und Chinesen, ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den gesamten Westen darstellt. Das hatte natürlich Folgen für die Auftragsvergaben an deutsche Unternehmen. Nun können sich zwar die involvierten deutschen Bundesbehörden damit brüsten, dass Deutschland zwei Marinen unterhält, nämlich eine unter der Flagge des deutschen Bundesadlers und eine unter der israelischen Flagge, aber kaufen können sie sich davon nichts. Das hätten sie tun können, wenn sie deutsche Hochtechnologie international vermarktbar gehalten hätten. Statt dessen verursachen sie aber tatsächlich nur Kosten und keinen einzigen Cent Ertrag. Jetzt, nach der Vergabe eines Auftrags an ein Unternehmen einer befreundeten und mit ihr in jeder Hinsicht aufs engste verzahnten Nation, Zweifel an der Sicherung von Schlüsseltechnologien anzumelden, kann man höflich mit “zweifelhaft” oder undiplomatisch als “einfältig” beschreiben), Die Zeit vom 13.01.2020: Jens Stoltenberg: Nato kündigt Maßnahmen gegen russische Marschflugkörper an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2020: Milliardenauftrag für deutsches Kriegsschiff vergeben, Handelsblatt vom 14.01.2020: Deutsche Werften verlieren Bieterrennen um Kampfschiffauftrag – Jobabbau droht, Handelsblatt vom 15.01.2020: Deutschland versenkt die Werftenindustrie, Der Spiegel vom 16.01.2020: Anti-IS-Koalition: Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, Die Zeit vom 16.01.2020: Libyen-Gipfel: Griechenland droht mit Blockade von Libyen-Abkommen, Die Zeit vom 17.01.2020: Josep Borrell: EU-Außenbeauftrager plädiert für europäischen Einsatz in Libyen, Der Spiegel vom 17.01.2020: Italiens Außenminister Di Maio über Libyen-Konflikt: “Europa hat am meisten zu verlieren”, Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2020: UN-Papier: Libyen-Konferenz will offenbar Waffenruhe und härteres Embargo, Die Zeit vom 18.01.2020: Libyen-Gipfel: UN-Dokument fordert Feuerpause und Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Libyen: Der eine hat das Amt, der andere die Macht,Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.01.2020: Waffenembargo soll Frieden in Libyen bringen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung, DW vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo, Die Zeit vom 19.01.2020: Gipfelteilnehmer einigen sich auf Friedensplan für Libyen, Der Spiegel vom 19.01.2020: Diplomatischer Erfolg auf der Libyen-Konferenz: Der Durchbruch, DW vom 19.01.2020: Ein wenig Hoffnung für Libyen, Handelsblatt vom 19.01.2020: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Deutschland sollte sich an einer Friedenstruppe beteiligen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2020: Neues Kriegsschiff: Kieler Werft verklagt Verteidigungsministerium, Süddeutsche Zeitung vom 20.01.2020: Libyen-Konferenz: Der Faktor Merkel, Der Spiegel vom 20.01.2020: Möglicher Bundeswehr-Einsatz für Libyen: Riskante Mission, Der Spiegel vom 21.01.2020: Libyen-Politik der EU: Große Ideen, kleine Schritte, Die Zeit vom 21.01.2020: Militäreinsatz in Libyen: Politische Verantwortung endet nicht am Verhandlungstisch, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2020: UN-Sonderbeauftragter spricht sich gegen Friedenstruppe aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2020: An Europas Gegenküste, Die Zeit vom 22.01.2020: Libyen-Konflikt: Deutschlands gute Dienste, Der Stern vom 22.01.2020: Von der Leyen fordert “ernstzunehmende militärische Kapazitäten” für Europa, Handelsblatt vom 23.01.2020: Nordkorea nimmt erstmals an Münchener Sicherheitskonferenz teil, Handelsblatt vom 27.01.2020: German Naval Yards: Kieler Werft geht im Streit um Fregatten juristisch gegen Bundesregierung vor, Die Welt vom 31.01.2020: Wolfgang Ischinger: “Sonst gehen wir kollektiv unter”, Die Zeit vom 31.01.2020: Wolfgang Schäuble plädiert für mehr deutsche Militäreinsätze, Die Welt vom 02.02.2020: Wie Macron Berlins Energiepolitik durchkreuzen könnte, Der Spiegel vom 03.02.2020: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verspricht Sofortprogramm für bessere Ausrüstung, Handelsblatt vom 03.02.2020: AKK zur Rüstungsindustrie: “Wir wollen behandelt werden wie ein Premiumkunde”, Die Zeit vom 07.02.2020: Macron will gemeinsame Atomwaffenstrategie in Europa, Handelsblatt vom 07.02.2020: Macron bietet Europa Teilnahme an Übungen der Nuklearstreitkräfte an, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2020: Umfrage: Die USA sollen es für die Nato richten, Handelsblatt vom 10.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Abschwung des Westens: Das Rückgrat der Weltordnung löst sich auf, Die Zeit vom 12.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa schaffen ohne Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europa muss sich selbst verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Sicherheitskonferenz: Steinmeier: Deutschland muss Europa zusammenhalten, Handelsblatt vom 14.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Steinmeiers Münchner Appell: In Europas Mitte darf kein ängstliches Herz schlagen, Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2020: Siko in München: Die Hauptdarsteller auf der Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2020: Europa und die Weltkrisen: Verantwortungslosigkeit erster Klasse, Phoenix.de vom 14.02.2020: 56. Sicherheitskonferenz: Eine mutigere EU gegen “Zerfallserscheinungen”, Die Welt vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeiers schöne Worte reichen nicht – unsere Verbündeten erwarten Taten, DW vom 14.02.2020: Steinmeier: USA, China und Russland gefährden internationale Ordnung, Die Zeit vom 14.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Reden allein ist nicht mutig genug, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Pompeo weist Steinmeiers Kritik scharf zurück (vielleicht wird der Westen gewinnen. Allerdings ganz sicher nicht wegen der aktuellen, dysfunktionalen US-Administration sondern trotzdem), Die Zeit vom 15.02.2020: Mike Pompeo: “Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Pompeo widerspricht Steinmeier: “Der Westen wird gewinnen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Liveblog Sicherheitsonferenz: “Alle Beschuldigungen gegen China sind Lügen”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Macron in München: Europa droht “ein Kontinent zu werden, der nicht an seine Zukunft glaubt”, Die Zeit vom 15.02.2020: Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident warnt vor “Schwächung des Westens”, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Siegeszug einer Lüge, Die Zeit vom 15.02.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerin will, dass Europa nicht klagt, sondern handelt, Die Welt vom 15.02.2020: Saudischer Außenminister: “Sehr wertvoll, wenn Deutschland sich beteiligen würde”, Der Spiegel vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Ganz viele Fragen, ganz wenige Antworten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer in München: Die Lücke, die sie meint, Die Welt vom 15.02.2020: Kramp-Karrenbauer: “Ich sehe Europa und mein Land in der Pflicht”, Handelsblatt vom 15.02.2020: Münchener Sicherheitskonferenz: Macron versucht, die EU zu einen – und sie von den USA zu lösen, Die Zeit vom 15.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Emmanuel Macron auf der Wartebank, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.02.2020: Zerschlagene Terrorzelle: Sie planten Bürgerkriegsszenarien, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Proteste gegen Sicherheitskonferenz: So verlief das Demo-Wochenende in München, Der Spiegel vom 16.02.2020: Deutsche Sicherheitspolitik: Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig (mit der SPD ist bei Sichereitsfragen noch nie irgend etwas anzufangen gewesen. Die würde Deutschland/die EU lieber an Russland, China oder den Iran verschenken, statt eine funktionierende militärische EU-Abwehr zu organisieren (was sie mit AfD und Linke gemein hat). Über den Nahostkonflikt oder Nordafrika braucht man mit ihr gar nicht erst zu reden. Damit ist sie heillos überfordert, nicht zu letzt auch deshalb, weil sie nicht von hier bis zur Wand denken kann), Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2020: Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz: Europa im Zangengriff, DW vom 16.02.2020: Transatlantische Frenemies auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Handelsblatt vom 16.02.2020: Europas Sprach- und Ideenlosigkeit ist die traurige Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz, Die Zeit vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Auf der Suche nach dem verlorenen Westen, DW vom 16.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Europas Zukunft: Vom großen Wurf und kleinen Schritten, Die Zeit vom 18.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: Zu schwach für große Konflikte (neben der allgemeinen Trägheit, hier insbesondere Deutschlands, bei der Weiterentwicklung der EU (dabei geht es nicht nur um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungsstruktur – einzelne Armeen der Bundesstaaten können die wachsenden Herausforderungen schon länger nicht mehr alleine bewältigen -, sondern auch um die glaubhafte weitere Integration und Vertiefung der EU als solche, die als Bausteine Garanten für die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit der EU sind), spielen natürlich auch insbesondere zersetzende Kräfte von Innen (die nationalistisch geführten EU-Südost- und -Osterweiterungen, Johnsons Vereinigtes Königreich) und von Außen (Putins Russland, Erdogans Türkei, Trumps USA, Netanjahus Israel, China und Iran) sehr negative Rollen), Die Zeit vom 19.02.2020: Münchner Sicherheitskonferenz: So schlecht geht es dem Westen nicht, Handelsblatt vom 20.02.2020: Europa muss amerikanischer werden, Die Zeit vom 19.02.2020: Fabrice Leggeri: “Letztes Mittel”, Der Spiegel vom 21.02.2020: Manöver “Defender Europe 20”: In Bremerhaven fahren die ersten US-Panzer vom Schiff, Die Zeit vom 21.02.2020: Atomwaffen: Nato-Generalsekretär lehnt europäische Nuklearstrategie ab, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2020: “Defender Europe 2020”: Der große Marsch in den Osten, brand eins, 2020: Was wäre, wenn sich die Nato auflöste?, Die Zeit vom 19.03.2020: Nato sieht Verteidigungsfähigkeit durch Corona nicht gefährdet, Die Zeit vom 02.04.2020: Militärausgaben: Heiko Maas will an Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, Handelsblatt vom 02.04.2020: Die Coronakrise schwächt die Position der Nato, Die Zeit vom 10.04.2020: Nato: USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen (sehr gut! Die “Friedensbewegten” haben selbst dazu maßgeblich beigetragen, dass Deutschland leider über keine eigenen Atomwaffen verfügt. Die Folge ist, dass wir uns seither auf die Stationierung von Atomwaffen durch befreundete Staaten verlassen können müssen, um ausreichendes Abschreckungspotenzial vorzuhalten. Wahlweise könnte man die selbsternannten “Friedensbewegten” einfach überhören und eigene Waffensysteme entwickeln, bauen und stationieren (NATO-Doppelbeschluss)), DW vom 15.04.2020: COVID-19: Negativfolgen für die Sicherheit der NATO-Staaten, Der Spiegel vom 19.04.2020: Umstrittenes Milliardenprojekt: Kramp-Karrenbauer sagt Washington Kauf von US-Kampfjets zu, Die Zeit vom 21.04.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Verteidigungsministerium beabsichtigt Kauf von 45 US-Kampfjets, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2020: Tornado-Nachfolge: Verteidigungsministerium will Eurofighter und F-18 beschaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.04.2020: Zwei Prozent fürs Militär: Macht Corona die Nato flott?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2020: Höhere Ausgaben nötig: Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2020: Verteidigungsausgaben: Sipri: Fast zwei Billionen Dollar fließen ins Militär, Die Zeit vom 02.05.2020: SPD-Fraktionschef fordert Abzug von Atombomben in Deutschland (dem hat der Coronavirus augenscheinlich schwer zugesetzt. Die nukleare Teilhabe und damit Deutschlands Sicherheit in Frage zu stellen ist dennoch vollkommen inakzeptabel), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2020: SPD streitet über nukleare Teilhabe Deutschlands, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2020: SPD-Fraktionschef fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland, Der Spiegel vom 02.05.2020: Geheimer Operationsplan: Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle, Reuters vom 04.05.2020: Maas steht trotz SPD-Abzugsforderungen zu US-Atomwaffen in Deutschland, DW vom 04.05.2020: Maas steht zu US-Atomwaffen in Deutschland, Spiegel vom 04.05.2020: SPD-Streit über Nuklearstrategie: Maas gegen “deutschen Sonderweg” bei Atomwaffen, Die Zeit vom 04.05.2020: Außenminister Maas gegen Atomwaffen-Abzugsforderungen seiner Partei, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Berlin und die Bombe: Ein offenes Geheimnis, Die Zeit vom 06.05.2020: Bundeswehreinsatz: Bundesregierung weitet Mali-Mission aus, Der Spiegel vom 06.05.2020: Rückzug von Johannes Kahrs: So verlor die SPD ihren streitbarsten Abgeordneten, Die Zeit vom 07.05.2020: UN-Waffenembargo: EU beginnt neuen Marineeinsatz vor Libyen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.05.2020: Neue Wehrbeauftragte Högl: Wieder tanzt die SPD nach der linken Pfeife, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.05.2020: Atomdebatte in der SPD: Rolf Mützenich hat Unrecht, Die Zeit vom 09.05.2020: SPD: Ohne uns! (immerhin manövriert sich die SPD damit weiter ins Aus. In der Rolle gefällt sich sich ja bereits seit einer ganzen Weile), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2020: SPD-Zank um Posten: Leberwursttruppe, DW vom 09.05.2020: Kommentar: Ein atomwaffenfreies Deutschland – warum nicht?, Neue Zürcher Zeitung vom 09.05.2020: Bei der nuklearen Teilhabe Deutschlands geht es nicht einfach um politische Symbolik. Sie ist weiterhin ein Faktor internationaler Stabilität, DW vom 10.05.2020: Drohnen: Bundeswehr: Bedingt abwehrbereit?, Die Zeit vom 11.05.2020: Bundeswehr: “Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.05.2020: Bewaffnete Drohnen: Killer oder Chance?, Die Zeit vom 11.05.2020: Eberhard Zorn: Generalinspekteur fordert Bewaffnung von Drohnen für Bundeswehr, Die Welt vom 12.05.2020: Es droht jetzt jene nukleare Anarchie, vor der einst Kennedy warnte, Die Zeit vom 13.05.2020: Terrorismus: Corona als Waffe von Terroristen, Der Spiegel vom 13.05.2020: Strafverfolgung in der EU: Der Anti-Verschlüsselungs-Koordinator, Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2020: Corona-Krise: EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen, Die Zeit vom 13.05.2020: Militäreinsätze: Bundesregierung wirbt für erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr, Der Spiegel vom 14.05.2020: Atomwaffen-Streit: US-Botschafter Grenell kritisiert SPD (davon abgesehen, dass das Gebrabbel von Trumps Sprechpuppe vollkommen belanglos für deutsche Entscheidungsfindungen und er ein noch größerer und inkompetenterer Lügner als sein Puppenspieler ist, ist immerhin das Argument zur nuklearen Teilhabe zutreffend. Auch eine kaputte Uhr zeigt zwei Mal pro Tag die richtige Uhrzeit an), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2020: Amerikanischer Botschafter: Grenell kritisiert SPD wegen Atomwaffen-Debatte, Handelsblatt vom 14.05.2020: Schiffbau: Marinewerften Lürssen und German Naval Yards wollen fusionieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2020: “Open Skies”-Vertrag: Haltet den Himmel offen!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2020: Nach SPD-Vorschlägen: Sollen amerikanische Atomwaffen künftig statt in Deutschland in Polen lagern?, Die Zeit vom 19.05.2020: Nukleare Teilhabe: Abrüstung geht anders (und dann fragt sich die SPD wieso sie nicht aus dem Umfragetief heraus kommt. “Sicherheit” war, ist und bleibt ein sehr wichtiges Thema, dem man sich nicht nach dem Motto “Wenn ich mir die Augen zu halte, dann können mich andere auch nicht sehen!” entziehen kann), Handelsblatt vom 21.05.2020: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an, Die Zeit vom 21.05.2020: Donald Trump will Abkommen zur Luftüberwachung aufkündigen, Die Zeit vom 21.05.2020: John Ratcliffe: US-Senat ernennt umstrittenen neuen Geheimdienstkoordinator, Der Spiegel vom 21.05.2020: Abschied von Open Skies: USA wollen sich aus Militärabkommen zur Luftüberwachung zurückziehen, Die Zeit vom 22.05.2020: Open-Skies-Abkommen: Nato-Partner verwehren USA die Unterstützung, Der Spiegel vom 22.05.2020: Open-Skies-Abkommen aufgekündigt: Nato-Partner verweigern USA Rückendeckung, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2020: Rüstungskontrolle: Ende einer Ära, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2020: Open-Skies-Vertrag: Trump kündigt Abkommen lieber auf, als sie zu verbessern (nur ein weiterer Schritt von Trump, um China den Weg zur Weltmacht #1 zu ebnen. Läuft für Xi Jinping), Handelsblatt vom 30.05.2020: Die Bundeswehr bangt um ihre Rüstungsgroßprojekte, Der Spiegel vom 31.05.2020: Türkische Rüstungsprojekte: Die neue Drohnenmacht, Die Zeit vom 06.06.2020: US-Militär: US-Regierung will offenbar Truppen aus Deutschland abziehen (es ist keine neue Erkenntnis, dass Trump ein Feind freier Demokratien und des Westens insgesamt ist. Statt dessen bevorzugt er Diktaturen. Insofern ist dieser Schritt nicht überraschend und folgt seiner Langzeitstrategie auch die USA in eine Diktatur nach russischem Vorbild zu verwandeln. Die US-Truppe nun in Polen zu stationieren ist dabei nur ein weiterer Baustein. “Der Westen” besteht nun nur noch aus Westeuropa, Kanada, Australien und Neuseeland), Der Spiegel vom 05.06.2020: Verteidigungspolitik: Trump plant massiven Truppenabzug aus Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2020: Trump will offenbar Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen, DW vom 06.06.2020: Kommentar: Trumps Wahlkampf mit US-Truppen in Europa, Der Spiegel vom 06.06.2020: Soldaten in Deutschland: US-General nennt Trumps Abzugsbefehl “kolossalen Fehler” (natürlich ist es ein Fehler, aber vor allem ein Geschenk für Trumps Wahlkampfhelfer Putin durch die weitere Schwächung der NATO. Gleichzeitig ist es aber auch der ultimative Weckruf für die EU, die eigene Sicherheit auch selbst und unabhängig zu organisieren. Als Gegenreaktion sollte die Bestellung der 45 F-18-Jets storniert werden und statt dessen die europäischen Projekte erheblich verstärkt und ausgebaut werden (Eurofighter und andere). Dazu gehört auch die Flotte von bewaffenbaren Drohnen aus europäischer Produktion. Gleiches gilt für das Heer und die Marine. Auf der einen Seite wird so das 2% NATO-Ausgabenziel erreicht, auf der anderen Seite bleibt das Geld in der Familie. Es sollte auch darüber nachgedacht werden die in Deutschland gelagerten US-Atomsprengköpfe durch europäische Modelle zu ersetzen. Das Thema “Sicherheit” ist einfach zu heikel, als es von des Tageslaune eines Trump abhängig zu machen. Die EU muss ohnehin sehr viel unabhängiger von China und den USA werden, wenn es die aufziehenden Herausforderungen nicht nur im militärischen Bereich auf allen Ebenen und in allen Bereichen erfolgreich überstehen möchte), DW vom 06.06.2020: Tausende US-Soldaten weg aus Deutschland?, Die Zeit vom 06.06.2020: Kritik an Trump nach Bericht über Truppenabzugspläne, Der Spiegel vom 06.06.2020: Nach Abzug aus Deutschland: Polen hofft auf Stationierung von US-Truppen, Handelsblatt vom 06.06.2020: USA wegen Truppenabzugsplänen in der Kritik, DW vom 07.06.2020: Unverständnis und Kritik nach Trumps Truppenabzugsbefehl, Der Spiegel vom 08.06.2020: US-Truppenabzug: Der Entbündete im Weißen Haus, Süddeutsche Zeitung vom 08.06.2020: US-Soldaten in Deutschland: Dann soll er es tun, Der Spiegel vom 08.06.2020: Geplanter Abzug von US-Soldaten: Stützpunkt Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.06.2020: Möglicher Truppenabzug: Schwächung des Westens, DW vom 08.06.2020: Beredtes Schweigen der Bundesregierung zu US-Abzugsplänen, Die Zeit vom 09.06.2020: Atomwaffen: USA und Russland wollen Abrüstungsgespräche noch im Juni führen, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2020: Rassismus in Deutschland: Galerie der Unbekannten, Die Zeit vom 10.06.2020: US-Truppenabzug: Wahnsinn ohne Methode, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2020: Bericht der Bundeswehr: Einsatzbereitschaft weiter mangelhaft, DW vom 11.06.2020: Bisheriger US-Botschafter verteidigt Truppenabzug aus Deutschland (Trumps Schoßhund konnte in Deutschland nichts erreichen und schwächt jetzt die vitalen Sicherheitsinteressen der USA, indem er Soldaten aus US-Infrastrukturen entfernt, die für die Bewältigung der Herausforderungen im Nahen Osten und in Afrika erforderlich sind. Deutschland braucht keinen dieser Soldaten für seine Sicherheit. Gute Reise und genießen Sie Ihren Aufenthalt in Ostpolen. Was für eine Lachnummer! :-D ), Handelsblatt vom 11.06.2020: Die Bundeswehr bekommt Ausrüstung für mehr als 13 Milliarden Euro, Die Zeit vom 15.06.2020: Sipri: Friedensforscher warnen vor neuem Atom-Wettrüsten, Der Spiegel vom 15.06.2020: Sipri-Jahresbericht: Forscher warnen vor neuem Atom-Wettrüsten, Die Zeit vom 15.06.2020: US-Militär: US-Präsident bestätigt Pläne für Truppenreduzierung in Deutschland (Trump braucht für die Präsidentschaftswahlen offensichtlich wieder mal dringende Wahlkampfunterstützung aus Moskau. Andererseits hat der amerikanische Isolationismus die USA immer nur geschwächt. Russland und China werden es Trump danken und weitere Gewinne einfahren. Gleichzeitig findet Trump, dass für seinen Wahlkampf mehr als 200.00 Corona-tote US-Amerikaner vollkommen akzeptabel sind), Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2020: EU: Kompliziertes Verhältnis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.06.2020: EU-Außenminister und Pompeo: Eine lange Liste von Differenzen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Deutschland muss sich endlich klar positionieren (die Frage ist ohnehin wie sinnvoll das 2%-Ziel ist oder ob es nicht sinnvoller ist sich viel mehr um den Aufbau einer gemeinsamen EU-Armee zu kümmern, die allen gleichermaßen zu Gute käme, gleichzeitig aber auf mittlere Sicht einen geringeren wirtschaftlichen Verteidigungsaufwand für die Bundesstaaten bedeuten würde), Die Zeit vom 16.06.2020: Heiko Maas: Bundesregierung wartet noch auf Details zu US-Truppenabzug, DW vom 16.06.2020: Kurz erklärt: US-Soldaten in Deutschland, DW vom 16.06.2020: Trumps Truppenabzug aus Deutschland: Fragen über Fragen?, Der Spiegel vom 17.06.2020: “Stuxnet”-Entdeckung vor zehn Jahren: Die erste Cyberwaffe und ihre Folgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2020: Entwurf vorgelegt: Demokraten wollen per Gesetz Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Die Zeit vom 18.06.2020: Donald Trump: US-Abgeordnete wollen Truppenabzug aus Deutschland stoppen, Der Tagesspiegel vom 19.06.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland Trump verfolgt kein außenpolitisches Ziel – sondern macht Wahlkampf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.06.2020: Atomwaffen in Deutschland: Ein Abzug macht Europa weniger sicher, DW vom 20.06.2020: Verteidigungspolitik: Europa ohne Amerika, Der Tagesspiegel vom 22.06.2020: Wer stoppt die Aufrüstungsgefahr? Was Trump, Xi und Putin wirklich im Schilde führen, Handelsblatt vom 22.06.2020: Untersuchungsausschuss Berateraffäre: Von der Leyen wollte schnelle Digitalisierung – und hat Details ignoriert, Süddeutsche Zeitung vom 23.06.2020: Truppenabzug aus Deutschland: Republikanische Abgeordnete stellen sich gegen Trump, Die Zeit vom 24.06.2020: US-Truppen: Republikaner kritisieren Trumps Truppenabzugspläne aus Deutschland, Der Spiegel vom 24.06.2020: Offener Brief: Republikanische Abgeordnete kritisieren Trumps Abzugspläne für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Truppenabzugspläne: Trump gefährdet Amerikas Sicherheit, Die Zeit vom 24.06.2020: Europäische Union: Mit Parlieren und Lavieren ist es nicht mehr getan (vollkommen richtig. Die Machtpolitik ist zurück. Dem hat die EU nichts entgegen zu setzen, was u.a. Folge einer “der Staat muss für seine Bürger wie eine Vollkaskoversicherung funktionieren, die Bürger aber im Gegenzug nichts für den Staat tun”-Denke der EU-Bürger ist, gepaart mit allgemeiner Verweichlichung und Selbstaufgabe sobald man einer Herausforderung gegenüber steht, was sogar noch mit Lob bedacht wird, weil ja alle “besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind und nichts falsch machen können” (was offensichtlich nicht so ist und auch nicht so sein kann. Wir leben in keiner perfekten Welt, sondern einer Welt die nach den Regeln von Wettbewerb und Stärke funktioniert und in der es immer nur einen Sieger geben kann. Zweitplatzierte sind erste Verlierer – eine Grundhaltung, die vom Höhlenmenschen zum heutigen IST-Stand geführt hat und die Menschheit noch sehr viel weiter bringen wird. Ein einfaches Beispiel: Auf den Inselparadiesen dieser Welt haben die dortigen Bevölkerungen über Jahrhunderte halbwegs fair und nachhaltig gelebt. Dennoch saufen ihre Inselparadiese ab, weil andere Spieler nicht nach fairen Regeln leben. Schade für die Insulaner, auf deren Kosten wir uns nun über vorhandene/nicht-vorhandene Gendersternchen echauffieren dürfen, bevor es mit dem Ernst des Lebens wieder los geht und wir uns auf die heraufziehenden, existenziellen Herausforderungen vorbereiten müssen), unabhängig davon wie unterirdisch die Performance tatsächlich ausgefallen ist. Es wird Zeit, dass das Thema “Sicherheit” in all seinen Facetten laut und öffentlich diskutiert wird, damit man auch in der hintersten Ecke der EU mitbekommt, worum es tatsächlich geht, nämlich um die Wahrung geostrategischer Interessen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU. Wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland damit anfangen, werden sich andere sehr schnell anschließen wollen – vom “neuen Ostblock” abgesehen. Mit deren nationalistischen bis autokratischen Führungen ist ohnehin nichts anzufangen. Das kann aber nicht heißen, dass diejenigen, die Fortschritt wollen, warten müssen bis denen im Osten erst dann ein Licht aufgeht, wenn “grüne Männchen” (schwerstbewaffnete russische “Touristen”) an deren Türen klopfen und dann überrascht feststellen werden, dass sie keine Verteidigungspartner haben, weil sie die EU jahrzehntelang verprellt haben, während sie gleichzeitig auf Trumps Amerika setzen und dadurch schließlich vollkommen auf sich selbst gestellt sein werden, da weder die EU-Bundesstaaten (die werden ganz schön dumm aus der Wäsche gucken, wenn Deutschland die Grenzen dicht macht mit dem Hinweis “Sorry, wir nehmen keine Flüchtlinge und Asylanten mehr auch”) noch die USA zum militärischen Beistand bereit wären – EU-Sicherheitsunion, European Commission, 30 October 2019: Security Union: European Commission presents the Twentieth Progress Report), Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2020: Militärpräsenz: Trump will US-Truppen von Deutschland teilweise nach Polen verlegen (für Westeuropa ist diese Entscheidung ein endgültige Zeitenwende, denn dadurch wird die ursprüngliche Verteidigungslinie aus dem Kalten Krieg, die ehemalige deutsch-deutsche Grenze, an die Ostgrenze Polens zu Russland verlegt. Im Grunde war das mit der Aufnahme Polens in die EU bereits klar, wird nun aber durch die Verlegung der US-Truppen nach Polen auch formalisiert, sodass mit der erfolgten Verlegung Polen die Pufferzone zwischen Russland und Westeuropa bilden wird. Könnte schlechter laufen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.06.2020: Trump: Abgezogene Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen, Die Zeit vom 23.06.2020: Donald Trump: Abwarten und auf Joe Biden hoffen, Süddeutsche Zeitung vom 28.06.2020: Polen: Duda schadet seinem eigenen Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.06.2020: Politischer Zankapfel: SPD signalisiert Zustimmung für bewaffnete Drohnen, Die Zeit vom 30.06.2020: US-Streitkräfte: Senatoren beider Parteien gehen gegen Truppenabzug vor, Der Spiegel vom 30.06.2020: Finanzmittel eingefroren: Politiker aus Trump-Partei wollen Abzug aus Deutschland blockieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2020: Pentagon legt Vorschlag vor: Trump billigt Plan für Truppenabzug aus Deutschland, Die Zeit vom 02.07.2020: US-Verteidigungsminister: US-Verteidigungsminister informiert über Truppenabzug, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2020: Der Wettbewerb der Großmächte – und was Europa darin für eine Rolle spielt (es wäre sicher sinnvoll, wenn sich zumindest der westliche Teil der EU gemeinsam militärisch organisieren würde. Der Osten und Südosten will nationalistische Wege gehen und ist deshalb entsprechend angreifbarer. Deren Problem, wenn sie wieder Teil des Putin Imperiums werden wollen), Neue Zürcher Zeitung vom 03.07.2020: Deutsch-französische Leadership bewährt sich bei der Bewältigung der Corona-Krise – sie ist auch notwendig für eine künftige EU-Sicherheitspolitik, Der Spiegel vom 04.07.2020: Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht: Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an, Die Zeit vom 04.07.2020: Eva Högl: Neue Wehrbeauftragte regt Wiedereinführung der Wehrpflicht an, DW vom 06.07.2020: Verteidigungsministerium empfiehlt Anschaffung bewaffneter Drohnen, Die Zeit vom 06.07.2020: Truppenstationierung: Deutschland zahlte fast eine Milliarde Euro für US-Truppen, DW vom 06.07.2020: Probieren wir es doch – Plädoyer für ein Jahr bei Bundeswehr oder anderswo, Die Zeit vom 06.07.2020: Kommando Spezialkräfte: Strukturelle Veränderungen reichen nicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.07.2020: Nie wieder?: Die Lehren aus Srebrenica, Der Spiegel vom 13.07.2020: Atomwaffentests der USA: Der nukleare Urknall, Der Spiegel vom 14.07.2020: Differenzen innerhalb der EU: Kramp-Karrenbauer will gemeinsame Bedrohungsanalyse zu Russland, Der Spiegel vom 14.07.2020: Studie: China weitet militärische Präsenz in Afrika offenbar massiv aus, Die Zeit vom 15.07.2020: Konflikte im Mittelmeerraum: Der Krieg vor Europas Haustür, Handelsblatt vom 16.07.2020: Analyse-Serie: “Global Challenges”: Europa braucht eine andere Nahoststrategie, Die Zeit vom 16.07.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen”, Die Welt vom 17.07.2020: Europa muss lernen, sich selbst zu verteidigen, DW vom 17.07.2020: Kramp-Karrenbauer will neue NATO-Messlatte, Die Zeit vom 17.07.2020: Rüstungskonzern: Luxemburger Finanzholding übernimmt Mehrheit an Heckler & Koch, Die Welt vom 18.07.2020: Neue Weltmacht? Nur ein Schulterschluss des Westens kann Chinas Aufstieg bremsen, Die Zeit vom 19.07.2020: Bundesheer: Wozu abwehrbereit?, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Verteidigung: Vier Ministerpräsidenten wenden sich gegen US-Truppenabzug, Handelsblatt vom 19.07.2020: Deutsche Länderchefs hoffen auf Verbleib von US-Soldaten, Neue Zürcher Zeitung vom 19.07.2020: Europas leiseste Kriegerin: Wie Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Landsleuten die Angst vorm Kämpfen austreiben und den Kontinent zur Militärmacht umbauen will, Die Zeit vom 22.07.2020: Türkei: Erdoğans dreieinhalb Kriege, Handelsblatt vom 23.07.2020: Streit in der Ägäis: Merkel schlichtet im Konflikt zwischen Griechenland und Türkei, Die Zeit vom 24.07.2020: Atomwaffen: Trump dringt in Putin-Telefonat auf Rettung des Abrüstungsvertrags, Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2020: Bundeswehr: Erfolgreicher Drohnen-Test, Der Spiegel vom 26.07.2020: Putin stellt neue Waffen vor: Machtdemonstration an der Newa, Die Zeit vom 28.07.2020: UN-Waffenembargo über Libyen: Deutschland entsendet Fregatte ins Mittelmeer, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2020: Kampfjet-Auftrag der Bundeswehr könnte US-Rüstungsindustrie Milliarden einbringen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2020: Mit 250 SOldaten: Deutschland schickt Fregatte für Libyenembargo-Einsatz ins Mittelmeer, Die Zeit vom 29.07.2020: US-Streitkräfte: USA ziehen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland ab (seine Wahlniederlage im Blick, will er seinem Chef im Kreml wohl noch einen letzten Gefallen tun und dem Vorschlag der Lachnummer Richard Grenell folgen, um die zu erwartende krachende Niederlage etwas abzufedern. Es wird die USA Milliarden und weitere Reputation kosten. Eine Minderheit der US-Amerikaner hat den alten Trottel aber gewählt, wollte das Ergebnis also – Der Spiegel vom 29.07.2020: Trump über Beliebtheitswerte: “Niemand mag mich”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Pentagon teilt mit: Amerika zieht knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Ein Konzept, kein Plan, Handelsblatt vom 29.07.2020: USA wollen mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als bislang bekannt, Der Spiegel vom 29.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Trumps Rache an Merkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2020: Der Truppenabzug: Trumps Vergeltung, Der Spiegel vom 29.07.2020: Diplomatiekrise in den USA: Trump vergibt Rekordzahl von Botschafterposten an Spender, DW vom 29.07.2020: General Hodges: “Der Truppenabzug ist ein riesiges Geschenk für den Kreml”, Süddeutsche Zeitung vom 29.07.2020: US-Armee: Truppenabzug trifft bayerische Standorte, Die Zeit vom 30.07.2020: US-Streitkräfte: Geplanter US-Truppenabzug stößt national und international auf Kritik, Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: Abflug mit Turbulenzen (bleibt zu hoffen, dass Ministerin Kramp-Karrenbauer erfolgreich sein wird. Die bisherigen Verhandlungsverläufe waren nicht sehr vielversprechend. Da sich aber die Rahmenbedingungen geändert haben könnte Trump aus Versehen eine positve Entwicklung angeschoben haben, damit die EU militärisch unabhängiger wird und vor allem die Fähigkeiten in Europa entwickelt und produziert werden), DW vom 01.08.2020: Arabische Emirate nehmen erstes AKW in Betrieb (auch wenn der Weg vom Atomkraftwerk zur Atomwaffe viel weiter ist als man denken könnte, muss man die Bedenken vor dem Hintergrund der Katar-Krise seit 2017 ernst nehmen. Sollte Katar das Atomkraftwerk tatsächlich als potentielle Bedrohung wahrnehmen, kann es tatsächlich schnell zu einem Rüstungswettlauf am Persichen/Arabischen Golf kommen), Die Zeit vom 01.08.2020: Manfred Weber: EVP-Fraktionschef fordert Aufbau einer europäischen Truppe (es wäre höchste Zeit dafür), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2020: Amerikanische Luftwaffe sagt: Standort Spangdahlem bleibt erhalten, Der Spiegel vom 02.08.2020: Militarisierung unter Orbán: Ungarns rechter Sound zu deutschen Panzern, Die Zeit vom 03.08.2020: US-Truppenabzug aus Deutschland: USA entsenden 1.000 weitere Soldaten nach Polen, Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2020: Golfregion: Unter Spannung, Der Spiegel vom 04.08.2020: SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit hält Trumps politisches Manöver für unangemessen, Die Zeit vom 05.08.2020: US-Truppenabzug: Deutschland muss erwachsen werden (“Deutschland muss erwachsen werden” – das hätte es schon vor Jahren werden müssen, wollte es aber nie, weil es unbequem und mit Arbeit verbunden ist und klare Bekenntnisse voraussetzen würde. Zudem müsste man sich eingestehen, dass das Land seinen Verpflichtungen innerhalb der EU nur teilweise nach kommt. Dies gilt insbesondere für die Gemeinsame Verteidigung und den Aufbau einer EU-Armee als Ergänzung zur NATO. Zögerliche Anfänge sind erkennbar, aber da muss sehr viel mehr kommen. Positiv betrachtet: Am Ende des Tages könnte also ausgerechnet Captain Trumpeltier dafür sorgen, dass die EU endlich an ihren Aufgaben in allen Bereichen (zusammen-)wächst. Nord Stream 2 dient in erster Linie der Versorgungssicherheit Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande unter Ausschluss des ewigen Hickhacks zwischen der Ukraine, Polens und Russland. Gleichzeitig nimmt man Russland ein Druckmittel aus der Hand, denn die Versorgung der Ukraine und Polens kann so über den Umweg über Deutschland sichergestellt werden, wenn Russland mal wieder die bereits vorhandene Pipeline abdreht. Kalte Wohnungen in der Ukraine wird es so nicht mehr geben. Für Deutschland ist Nord Stream 2 zudem für die Erreichung der CO2-Ziele von großer Bedeutung, nachdem die Atom- und Kohleausstiege beschlossene Sachen sind. Polen wird dagegen noch für Jahrzehnte Kohle verbrennen und kann seine LNG-Lager zudem mit hoffnungslos wettbewerbsunfähigem US-Flüssiggas befüllen lassen und eben dieses verbrauchen. Als mit Abstand größtem Empfänger von EU-Entwicklungshilfe schwimmt das Land ja schließlich geradezu in Geld. Der Verzicht auf 5G hängt nur bedingt von der Bundesregierung ab, sondern statt dessen stark von der Telekom und anderen Anbietern, die ganz große Probleme damit haben bezahlbare, europäische Alternativen zu finden und aufzubauen. Wenn es nach der Mehrheit in der CDu ginge, hätte man die Huawei-Lösung sonst bereits längst ausgeschlossen), DW vom 09.08.2020: 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs: Kommentar: Warum wir mit Atomwaffen leben müssen, Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2020: Künstliche Intelligenz: Warnung vor den autonomen Killern, Die Zeit vom 11.08.2020: Atomwaffen: Wir dürfen bei der Rüstungskontrolle nicht nachlassen, Der Spiegel vom 12.08.2020: Raketen für eine Milliarde Dollar: Ungarn schließt größten Rüstungsdeal mit USA ab, DW vom 12.08.2020: Ungarn schließt Mega-Rüstungsdeal mit den USA, DW vom 15.08.2020: Deal mit Polen zur Entsendung von 1000 US-Soldaten perfekt (angesichts der aktuellen Entwicklungen in der EU-Osterweiterung, sollte Deutschland nun echtes Geld in die Hand nehmen und die EU-Verteidigungsstruktur erheblich stärken und dazu nur in europäische Verteidigungsindustrie investieren. Da mit den Rechtsaußen in der EU-Osterweiterung und im Weißen Haus aktuell ohnehin nichts anzufangen ist, kommt es nun darauf an die übrigen EU-Bundesstaaten zusammen zu bringen und die EU-Armee zu gründen. Die Herausforderungen, die sich am Horizont abzeichnen, lassen sich anders nicht bewältigen. Kein Bundesstaat ist alleine stark genug, um diesen angemessen begegnen zu können), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 15.08.2020: 1000 zusätzliche US-Soldaten für Polen: Pompeo unterzeichnet Vertrag, Die Zeit vom 18.08.2020: Abkommen: Israel und Emirate bereiten angeblich Waffengeschäfte vor, Süddeutsche Zeitung vom 19.08.2020: Mali: Die Europäer sind in Afrika gescheitert, DW vom 19.08.2020: Afrika: Krise in Sahelzone spitzt sich zu, DW vom 26.08.2020: Europas neuer Krisenherd: der Erdgasstreit im Mittelmeer, Handelsblatt vom 27.08.2020: Außenministertreffen: Europa braucht eine gemeinsame Sicherheitspolitik – doch wie könnte die aussehen?, Der Spiegel vom 28.08.2020: Estlands Außenminister: “Russland ist immer Teil des Problems”, Der Spiegel vom 31.08.2020: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz über den Fall Nawalny: “Das ist leider das Ende für die Idee strategischer Partnerschaft”, Handelsblatt vom 03.09.2020: Reaktionen auf Nowitschok-Nachweis: Kreml weist Verantwortung im Fall Nawalny zurück – Nato will mögliche Folgen erörtern, DW vom 04.09.2020: Gastkommentar: Der Diplomat Wolfgang Ischinger empört sich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.09.2020: Neue strategische Lage: Deutschland sollte interventionsfähig sein, Die Zeit vom 12.09.2020: Erdgasstreit im Mittelmeer: Griechenland rüstet Militär auf, Der Spiegel vom 12.09.2020: Spannungen mit der Türkei: Griechenland rüstet massiv auf, Die Zeit vom 13.09.2020: Gasstreit: Türkisches Forschungsschiff beendet Erdgaserkundungen, Der Spiegel vom 13.09.2020: Konflikt mit Griechenland: Türkisches Forschungsschiff “Oruc Reis” zurück in Antalya, Der Spiegel vom 15.09.2020: Bundeswehrauftrag für Haenel: Das arabische Sturmgewehr, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2020: Integrierte Einheit: Grundstein für deutsch-französische Lufttransportstaffel gelegt, Der Spiegel vom 17.09.2020: Rüstungskontrolle: Ein neuer Start für die Abrüstung, Handelsblatt vom 17.09.2020: Die Türkei wird zur ständigen Bedrohung für Europa, Die Zeit vom 21.09.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: Weltraumoperationszentrum der Bundeswehr vorgestellt, Der Spiegel vom 21.09.2020: Zeremonie in New York: Uno feiert 75. Geburtstag – Trump lässt sich kurzfristig vertreten, Der Spiegel vom 22.09.2020: Generaldebatte: Uno-Chef warnt vor “Kaltem Krieg” zwischen USA und China, Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2020: UN-Vollversammlung: Mit 75 Jahren in ihrer größten Krise, Der Spiegel vom 27.09.2020: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “Der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit”, Die Zeit vom 01.10.2020: EU-Gipfeltreffen: Mehr Mut zur Weltmacht, DW vom 01.10.2020: EU-Gipfel: Krisenherde überall, Handelsblatt vom 01.10.2020: Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs: EU ringt auf Sondergipfel um Sanktionen gegen Weißrussland – Zypern blockiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.10.2020: Generalinspekteur Zorn: Wir brauchen eine vollausgestattete Bundeswehr, Die Zeit vom 04.10.2020: Nationalismus und Krieg: Einen sanften Nationalismus gibt es nicht, Die Zeit vom 06.10.2020: Datenschutz: Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH-Urteil unzulässig, DW vom 06.10.2020: EuGH: Vorratsdatenspeicherung unter Umständen erlaubt, Der Spiegel vom 06.10.2020: Rechtsstaat und Außenpolitik: EU-Kommission sieht “schwerwiegende Rückschritte” in der Türkei, Handelsblatt vom 07.10.2020: Verteidigungsbündnis unter Druck: Der Generalsekretär der Nato will eine strategische Neuausrichtung, Die Zeit vom 14.10.2020: Atomwaffen: USA und Russland streiten weiter über Abrüstungsabkommen, DW vom 19.10.2020: “Drei-Meere-Initiative” bekommt Rückenwind aus Amerika (man kann wohl davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Nord Stream 2 sogar freiwillig in der Versenkung hätte verschwinden lassen, wenn es die Holzköpfe der Regierungen der EU-Osterweiterung und der Trump-Adminstration nicht so vehement gefordert hätten. Statt dessen ist es inzwischen zu einer Frage der Glaubwürdigkeit geworden das Projekt zu vollenden. Nach Trumps Umgang mit der EU und einzelner Bundesstaaten in den vergangenen vier Jahren geht es aber natürlich auch darum ihm vor den Präsidentschaftswahlen keinen einzigen, und sei es noch so kleinen, politischen Erfolg zu ermöglichen und das klappt erstaunlich gut. Zwar versucht die Trump-Administration gerade krampfhaft die “Drei-Meere-Initiative” zu fördern, um auf dem Weg den Einfluss auf die EU-Osterweiterung zu erhöhen, aber ohne die Mitwirkung der EU-Kernländer können die USA ihre wirtschaftlchen Ziele direkt begraben. Weder Paris, Rom oder Berlin werden sich dem Trump-Diktat unterwerfen. Dies natürlich auch vor dem Hintergrund, dass Trump-Politik genauso unzurechnungsfähig ist wie Putin-Politik. Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass weder Berlin, Paris noch Brüssel überzeugende Gegenstrategien vorweisen können. “Wir warten auf den nächsten US-Präsidenten” ist weder ausreichend noch überhaupt eine Strategie. Dabei sind alle heutigen und viele künftige Herausforderungen bereits bekannt, sodass entsprechende Konzepte für Investitonen entwickelt werden können, die am Ende zu sehr viel mehr europäischer Autarkität führen sollte, um sich u.a. von Trumps Handelskrieg mit China zu entkoppeln. Auch in anderen Bereichen, wie der NATO/Gemeinsamen Sicherheit (die EU sieht sich zwar als “Softpower”, aber ohne entsprechende Bewaffnung und Verteidigungstrukturen, die sich an Problemlösungen in Europa, der Levante und Nordafrika mit glaubhafter Schlagkraft beteiligen, bleibt von “Softpower” nur “Quasselbude” übrig) oder internationalen verträgen (z.B. der Iran-Deal), zeigt sich deutlich, dass die EU eigene Linien fahren muss, um im künftigen globalen Wettbewerb mithalten zu können), Die Zeit vom 19.10.2020: Nato: Ramstein soll zur Koordinationsstelle für Weltraumüberwachung werden, Die Zeit vom 20.10.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten (die Waffen sollten besser innerhalb der EU verteilt und zum Aufbau einer EU-Armee genutzt werden. Das würde Deutschland helfen sein 2%-Ziel zu erreichen, einen Teil der der Diskussionen mit den USA beenden und die Eu außenpolitisch stärken), Die Zeit vom 21.10.2020: Bundeswehr: Der Drohne eine Chance, Der Spiegel vom 21.10.2020: Nach Trumps Forderung: Deutschland steigert Ausgaben-Quote für die Nato, DW vom 21.10.2020: NATO begrüßt Annäherung bei New-Start-Vertrag, Die Zeit vom 23.10.2020: “Islamischer Staat”: NATO will Ausbildungsmission im Irak ausweiten, Der Spiegel vom 23.10.2020: Sanktionslasten berücksichtigt: Deutschlands Nato-Beitrag höher als angenommen, Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2020: Nato-Treffen: Erdogan bestätigt Provokation durch Test von Luftabwehrsystem, Handelsblatt vom 23.10.2020: Deutschland hat Trumps Amtszeit genutzt, um Urlaub von strategischem Denken zu nehmen (unabhängig davon wie die US-Präsidentschaftswahlen ausgehen werden: Wie schon mehrfach weiter oben geschrieben, sollte man nicht annehmen, dass es mit einem US-Präsidenten Joe Biden eine 180°-Drehung der US-Politik geben wird. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik ist bereits unter Barack Obama eingeleitet worden, aber die EU und deren Bundesstaaten wollten es nicht glauben. Die katastrophale, inkompetente und kriminelle Trump-Administration hat da nun aber für Klarheit gesorgt. Daraus gelernt haben aber weder die EU noch deren Bundesstaaten ausreichend und in der notwendigen Geschwindigkeit. Sollte Joe Biden die Wahl für sich entscheiden können, hätte die EU nur ein wenig Zeit gewonnen, müsste aber dennoch beim Thema “Gemeinsame Sicherheit” erheblich an Geschwindigkeit zulegen. Würde es dem korrupten Trump gelingen die US-Wahlen durch wie auch immer geartete Manipulationen zu stehlen (es könnte sogar, wenn auch sehr unwahrscheinlich, passieren, dass es genug Dummköpfe unter den US-Wählern gibt, die den lächerlichen Clown erneut wählen könnten), sollte sich die EU besser heute als morgen darauf vorbereiten, dass er die USA aus der NATO herausstoßen wird. Gleichzeitig wäre das das Ende des “Westens”, so wie wir ihn kennen, denn das wäre gleichzeitig der Einstieg zum Ausstieg aus sämtlichen transatlantischen Kooperationen. Für beide Seiten würde sich das erheblich nachteilig auswirken, würde der EU aber immerhin den positiven Impuls geben endlich den Hintern hoch zu bekommen und innerhalb kurzer Zeit eine echte Union zu bilden, wenn die Einzelstaaten nicht aufgerieben werden wollen), Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2020: UN Charta Jubiläum Truman: 75 Jahre Vereinte Nationen, Der Spiegel vom 25.10.2020: “Sieg für die Menschheit”: Atomwaffenverbotsvertrag kann in Kraft treten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.11.2020: Anschlag in Wien: Merkel: “Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Der Spiegel vom 03.11.2020: Merkel über Terroranschlag in Wien: “Islamistischer Terror ist unser gemeinsamer Feind”, Handelsblatt vom 03.11.2020: Terror in Europa: Extremisten spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger, Der Spiegel vom 04.11.2020: 5,5-Milliarden-Projekt: Verteidigungsausschuss stimmt für Kauf von 38 neuen “Eurofightern”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.11.2020: Präsidentschaftswahl: Muss Europa Amerikas Schwäche ausgleichen? (es wird offenbar Zeit die rosarote Brille bei der Beurteilung der USA und deren demokratische Basis abzunehmen. Die USA waren laut Demokratie-Index noch nie eine sogenannte “vollständige Demokratie”. Selbst US-Experten schätzen die Situation so ein, dass “die USA auf dem Weg zur Demokratie sind”. Trump hat nun vier Jahre lang deutlich gemacht, dass dieser Weg nicht sein Weg ist. Das ist seit Jahren absehbar und hat in der Praxis bemerkbare Folgen. In den von Trump ausgehöhlten US-Institutionen findet man oft gar keine Ansprechpartner mehr, weil Tausende von Positionen unbesetzt sind. Klarer kann nicht deutlich gemacht werden, dass an einem Dialog kein Interesse besteht. Was folgt daraus für Deutschland und die EU? Für Deutschland zunächst das, was in einigen Beiträgen dieses Blogs bereits mehrfach beschrieben wurde, nämlich die sehr viel deutlichere Übernahme von Eigenverantwortung und Eigeninitiative in vielen Themenfelder (Handel, Wirtschaft, Klima, Sicherheit etc.). Für die EU sollte das unter anderem eine erheblich vertiefte Union bedeuten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Konzentration auf die Kern-EU um schnell handlungsfähig zu werden. Und die NATO? Bei einer zweiten Amtszeit von Trump bliebe davon bald nur noch ein Rumpforganisation aus Kanada, EU (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitk), Großbritannien und Australien übrig. Neben den diversen negativen Folgen für die EU, hat das allerdings den bemerkenswerten Vorteil eines multibillionen-schweren Investitionsprogramms zur Binnennachfrage zur Folge, alleine schon um weitgehend autark bei den Themen Energie, Technologie und Waffentechnik zu werden), Die Zeit vom 04.11.2020:. Deutsch-amerikanische Beziehungen: Hoffen auf ein Ende des Spuks, Handelsblatt vom 05.11.2020: Nach Terroranschlägen: Macron will schärfere Grenzkontrollen und Überarbeitung von Schengen, DW vom 05.11.2020: Meinung: Schluss mit der transatlantischen Romantik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.11.2020: Debatte in großer Koalition: Wie wichtig ist Amerika?, Die Zeit vom 09.11.2020: Erdgasstreit: Griechenland sieht sich durch deutsche Kriegsschiffe bedroht (und da haben sie nicht Unrecht. Wenn man Uboote in die Levante verschenkt, dann sollte man schon erst Recht in Europäische Sicherheit investieren), Die Zeit vom 09.11.2020: Islamismus in Österreich: Polizei durchsucht Wohnungen von radikalen Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Anschläge: Wenn Terroristen geläutert tun, Der Tagesspiegel vom 10.11.2020: Ausbildung deutscher Imame: Islam-Konferenz will muslimisches Gemeindeleben stärken, Die Zeit vom 10.11.2020: Islamismus in Europa: Regierungschefs zeigen sich einig im Kampf gegen Islamismus, Der Spiegel vom 10.11.2020: Debatte über Ausbildung auf Islamkonferenz: Deutsche Imame sollen Radikalisierung von Gläubigen verhindern, DW vom 10.11.2020: Deutsche Islamkonferenz: Seehofer ruft zum Kampf gegen Fanatiker auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Terrorprozess in Spanien: Im Banne des Imams, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2020: Islamkonferenz: Seehofer wirbt für deutschen Islam, DW vom 10.11.2020: Anti-Terror-Kampf: Europaweiter Kampf gegen islamistischen Terror, Der Spiegel vom 12.11.2020: Nach US-Wahl: Ziemiak wirft SPD “unterschwelligen Antiamerikanismus” vor (“Nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten müsse Deutschland europäischer werden, aber transatlantisch bleiben. Mehr Verantwortung für eigene Sicherheitsinteressen zu übernehmen, koste” – da kann man Herrn Ziemiak nur zustimmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.11.2020: 65 Jahre Bundeswehr: Die Truppe braucht eine entschlossene Ministerin, DW vom 13.11.2020: Gemeinsam gegen “barbarischen Terrorismus”, Der Spiegel vom 13.11.2020: Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag, Der Spiegel vom 15.11.2020: Ausbau der Streitkräfte: SPD für eigene EU-Armee, Die Welt vom 15.11.2020: Verteidigungspolitik: “Revolutionärer Schub” für eine eigenständige Europa-Armee, Die Zeit vom 16.11.2020: Transatlantische Beziehungen: Es gibt keine besseren Partner (ein sehr guter, vielversprechender und offener Ansatz, um den “New Deal” einzuleiten. Joe Biden und Kamala Harris brauchen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch die Europäer, die hier in einer Bringschuld sind, um dazu beizutragen, dass die Präsidentschaft der beiden auch außenpolitisch erfolgreich sein kann), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Verteidigungspolitik der EU: Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer, DW vom 16.11.2020: Macron tadelt Kramp-Karrenbauer für Absage an strategische Autonomie Europas, Der Spiegel vom 17.11.2020: Bei sicherheitspolitischer Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer fordert langfristige Festlegung auf höhere Verteidigungsausgaben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Truppenreduzierung geplant: Nato-Chef warnt Trump vor überstürztem Abzug aus Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Sicherheitspolitische Grundsatzrede: Ein “New Deal” für Deutschland und die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2020: Debatte um Bedeutung Amerikas: Kramp-Karrenbauer bietet Macron die Stirn, Handelsblatt vom 17.11.2020: Verteidigungspolitik: Annegret Kramp-Karrenbauer: Der wichtigste Verbündete sind die USA, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2020: Golfregion: Der Rückzug, Der Spiegel vom 18.11.2020: US-Rückzug aus Afghanistan: Bundeswehr muss den Turboabzug planen (das der in jeder Hinsicht inkompetente, korrupte und kriminelle Trump-Clan mit Demokratie überhaupt nichts anfangen kann und statt dessen engste Freundschaften zu den Autokraten und Diktaturen dieser Welt unterhält ist bestens dokumentiert. Die nun hinzugekommene Liebe zu islamistischen Terroristen, in diesem Fall der Taliban, ist zwar erstaunlich, überraschen kann es aber natürlich nicht), Die Zeit vom 19.11.2020: Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wir werden gute amerikanische Verbündete brauchen”, Der Spiegel vom 22.11.2020: Nach Austritt der USA: Abkommen über militärische Beobachtungsflüge in Gefahr, Die Zeit vom 22.11.2020: Verteidigung: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, Die Zeit vom 26.11.2020: Militärbündnis: Blockade einzelner Nato-Staaten soll erschwert werden, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Geheimdienste: Iranischer Diplomat soll Terrorattacke geplant haben, Die Zeit vom 26.11.2020: Strategische Autonomie Europas: Die EU muss ihre Position zu den USA neu vermessen, Süddeutsche Zeitung vom 26.11.2020: Profil: Kylie Moore-Gilbert, Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2020: Im Norden wird aufgerüstet, Der Spiegel vom 29.11.2020: “Strategische Autonomie” Europas: Toxische Wortklauberei, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa und die USA müssen im Mittleren Osten eine faire Machtbalance schaffen, Der Spiegel vom 30.11.2020: SPIEGEL Live – Das Gespräch: Wie AKK auf Macron, Biden und die deutsche Sicherheitspolitik blickt, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Grüne Außenpolitik: Baerbock will Bundeswehr stärken, Cicero vom 02.12.2020: Grünes Grundsatzprogramm und Verteidigungspolitik: -Baerbock ist von der Realität der Bundeswehr weit entfernt, Die Zeit vom 02.12.2020: Nato: Ein Leben nach dem Hirntod, Die Welt vom 02.12.2020: Wir müssen den USA ein vollwertiger Partner sein, Der Spiegel vom 03.12.2020: Mord an iranischem Atomwissenschaftler: “Europas Reaktion wird der Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht gerecht”, Die Zeit vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Verteidigungspolitik: US-Kongress blockiert Truppenabbau in Deutschland, Der Spiegel vom 04.12.2020: Veto gegen Trump-Plan: US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Meinung am Mittag: Sicherheitspolitik: Auch Biden hat gute Gründe, Truppen abzuziehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2020: Wohl doch kein Truppenabzug: “Genau das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft”, DW vom 04.12.2020: OSZE-Spitzenposten für deutsche Diplomatin Helga Schmid, Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2020: Helga Schmid: Deutsche Top-Diplomatin wird OSZE-Generalsekretärin, DW vom 04.12.2020: US-Kongress will Truppen in Deutschland halten, Der Tagesspiegel vom 04.12.2020: US-Kongress gegen Truppenabzug: Ein Hauch von Zusammenarbeit, Der Spiegel vom 04.12.2020: Außenminister Maas über die neue Zusammenarbeit mit den USA: “Darauf haben wir lange gewartet”, Berliner Zeitung vom 05.12.2020: Friedensdemo: Menschenkette durchs Regierungsviertel (die begreifen immer noch nicht, dass die Vollkaskoversicherung der US-Army für Deutschland und die EU ausgelaufen ist, bestenfalls noch von einer Teilkasko ausgegangen werden kann und deshalb sogar ganz erheblich viel mehr in Aus- und Aufrüstung investiert werden muss. Innere und äußere Sicherheit sind das Fundament einer Demokratie, ohne die übrigens auch das Demonstrationsrecht nicht gewährleistet werden kann. Alternativ könnten die Friedensbewegten mit Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping, Hassan Rohani/Ali Chamenei, Baschar al-Assad, den diversen Gruppen islamistischer Extremisten und Terroristen glaubwürdige (genau daran wird es scheitern) Abkommen über deren Demilitarisierung aushandeln, damit man auch innerhalb der EU darüber nachdenken könnte. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die genannten nicht sehr beeindruckt davon zeigen werden das die Friedensbewegten ihre Namen tanzen können), Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2020: Einsatz in der Wüste: “Man besinnt sich aufs Wesentliche”, DW vom 06.12.2020: Meinung: Donald Trump muss gehen und die US-Truppen bleiben, Handelsblatt vom 06.12.2020: Sipri-Bericht: Waffenschmieden aus den USA und China wachsen gewaltig, DW vom 06.12.2020: Rüstungsindustrie kennt keine Krise, Der Spiegel vom 07.12.2020: Sipri-Studie: Boom der Rüstungsgiganten, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will doch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr (nichts neues, dass die SPD lieber heute als morgen Deutschland und die EU an Russland, China oder den Iran verschachern würde. Erfreulicherweise zeigen ihnen ihre (ehemaligen) Wähler immer deutlich was sie davon halten. Selbst die Grünen haben die Sozis mittlerweile deutlich abgehängt. Kein Wunder. Die von der SPD wieder einmal vorgetragene und erschreckende Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bundeswehr, den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, aber auch der Verbündeten, zeigt erneut das die SPD nach wie vor in ihrer tiefsitzenden Provinzialität verhaftet und deshalb nicht regierungsfähig ist. Interessant ist darüber hinaus, dass sich die Partei hier auf einer Linie mit der AfD befindet. Letztlich möchte sie aber mit den SED-Diktaturverherrlichern Die Linke unter eine Decke kriechen und da ist dann der Link zur AfD: MDR vom 14.12.2020: Entnazifizierung? Nazi-Karrieren in der DDR), Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Bewaffnete Drohnen: Erst weiter diskutieren, dann abheben, Die Zeit vom 09.12.2020: Drohnen von Airbus: Alles nur geliehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: Folge der Corona-Pandemie: Münchner Sicherheitskonferenz verschoben, Die Zeit vom 09.12.2020: Anti-Terror-Plan: EU-Kommission will auf verschlüsselte Daten zugreifen, Der Standard vom 09.12.2020: Gegen Terror: EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten, DW vom 10.12.2020: Wie der “Islamische Staat” Waffen sammelte, DW vom 11.12.2020: Vorerst keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr, Die Zeit vom 11.12.2020: Innenministerkonferenz: Abschiebungen nach Syrien ab Januar rechtlich wieder möglich, DW vom 11.12.2020: Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus, Die Zeit vom 11.12.2020: USA: Kongress beschließt Verteidigungshaushalt, Der Spiegel vom 11.12.2020: Konflikt mit dem US-Präsidenten: Senat stimmt Verteidigungshaushalt zu – und riskiert Trump-Veto, Die Zeit vom 14.12.2020: Nato-Bündnispartner: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei (kaum zu glauben: Nach vier Jahren völligen Irrsinns, hat die Trump-Administration tatsächlich eine einzige richtige Entscheidung getroffen), Der Spiegel vom 14.12.2020: Streit über russisches Raketensystem: USA strafen Türkei ab, DW vom 14.12.2020: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen russischem Raketensystem, Der Tagesspiegel vom 15.12.2020: Ankara im Abseits: Türkei kündigt Vergeltung gegen US-Sanktionen an (keine Haselnusslieferungen mehr von der Türkei an die USA? Ja, das schmerzt sicher :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2020: Zwist unter Nato-Partnern: US-Sanktionen behindern türkische Pläne für die Rüstungsindustrie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.12.2020: Streit um bewaffnete Drohnen: SPD-Wehrexperte Felgentreu legt Amt nieder (kein Wunder. Die SPD fordert während der Coronapandemie Experten zu folgen, aber sie selbst sieht sich bei einem viel wichtigeren Thema außer Stande ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und verspielt statt dessen die Sicherheit Deutschlands und der EU – unverantwortlich und damit unwählbar), Die Zeit vom 15.12.2020: Bundeswehr: SPD will Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht zustimmen, Handelsblatt vom 15.12.2020: Verteidigungspolitik: SPD will Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen offenbar verhindern, DW vom 15.12.2020: NATO will noch ein “Atombündnis” bleiben, Neue Zürcher Zeitung vom 15.12.2020: “Germany first” – Deutschland fehlt der Wille zum strategischen Denken, Die Zeit vom 16.12.2020: Türkei und die EU: Bosporus-Punk, Der Spiegel vom 17.12.2020: Uno-Sicherheitsrat: Russland an Deutschland: “Sie werden uns nicht fehlen” (ganz erstaunlich, dass sich die Unrechtsregime aus Moskau und Peking gegen die Aufnahme eines weiteren demokratischen Landes in den Sicherheitsrat stellen. Noch mehr Gegendruck können die Asiaten und lebenden Definitionen der Worte “Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen” offensichtlich nicht verkraften. Davon abgesehen ist ohnehin fraglich ob Deutschland einen Platz im Sicherheitsrat haben darf, ein Land das sein Militär kaputt gespart hat und gar nicht in der Lage wäre Entscheidungen des Sicherheitsrats durchzusetzen), DW vom 17.12.2020: Russland und China rügen Deutschland im UN-Sicherheitsrat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.12.2020: Hitzige Debatte über Drohnen: CDU nennt Verhalten der SPD “schäbig”, Der Tagesspiegel vom 17.12.2020: Ischinger übt scharfe Kritik an SPD-Blockade: “Alle Welt beschafft sich Drohnen – bloß wir nicht”, taz vom 17.12.2020: Experte über EU und arabische Staaten: “Europa braucht Hard Power”, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Das Gift der deutschen Sondermoral: Mit ihrem Nein zu bewaffneten Drohnen verrennt sich die SPD, Handelsblatt vom 18.12.2020: Sicherheitspolitik: Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion, Der Tagesspiegel vom 18.12.2020: Sigmar Gabriel wirft SPD Führungsversagen vor: Haltung im Drohnenstreit ist unernst, Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2020: Verteidigung: Pazifismus mit der Keule, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2020: Gegen parteispitze: Führender SPD-Wehrpolitiker für bewaffnete Drohnen, Die Welt vom 20.12.2020: Atomabkommen mit dem Iran: Israels Angst vor einem nuklearen Holocaust (sollte der Iran eines Tages zu dem Entschluss kommen eine Atombombe zu bauen, dann wäre dies der alleinige Erfolg und die Folge der grenzenlosen Dummheit von Netanjahu und Trump. Wer das einzig verfügbare Abkommen aufkündigt ohne irgend eine Alternative an der Hand zu haben, braucht später nicht herum zu jammern, wenn er jedes Mitspracherecht selbst verwirkt hat. Biden ist das natürlich klar, weshalb er die diplomatische Schiene fahren und die Ausgangslage wiederherstellen wird, schon um nicht das unselige Erbe der beiden Holzköpfe antreten zu müssen. Sollte Netanjahu daraufhin dumm genug sein den Iran anzugreifen, steht Israel alleine da, denn erfreulicherweise gibt es für den Fall keine Beistandsabkommen zwischen dem Westen und Israel. Der Westen kann dann einfach “good riddance and so long” sagen, sich nicht in Netanjahus Theater hinein ziehen lassen und statt dessen seinen Geschäften widmen, während sich der Nahe Osten in Rauch auflöst), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.12.2020: SPD ringt um Kampfdrohnen: Den Schaden tragen die Soldaten, Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2020: Kontroverse in der SPD: Maas für Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, Handelsblatt vom 20.12.2020: Maas für Bewaffnung von Drohnen – Koalitionsstreit verschärft sich, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Iran: Ist eine Rückkehr zum alten Atomabkommen möglich?, Die Zeit vom 21.12.2020: Iran: Maas sieht “letztes Zeitfenster” für Rettung des Atomabkommens, Süddeutsche Zeitung vom 21.12.2020: Atomabkommen mit Iran: Abkommen in der Abwärtsspirale, Der Spiegel vom 22.12.2020: Deutscher Botschafter im Uno-Sicherheitsrat: “Gut, dass wir Sie los sind” (das die beiden Unrechtsregime lieber weitere Diktaturen im UN-Sicherheitsrat vertreten sehen würden, ist aus deren Sicht natürlich verständlich. Umso wichtiger ist es ihnen regelmäßig auf den Zahn zu fühlen. Schön, dass sie nach wie vor über jedes Stöckchen springen, welches man ihnen hin hält. Es macht deutlich, wie sehr sie unter Druck stehen. Da hat Botschafter Heusgen offensichtlich alles richtig gemacht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2020: Drohnen-Streit: Kramp-Karrenbauer wirft SPD Feigheit vor, Der Tagesspiegel vom 22.12.2020: Die Türkei ist kein Partner mehr: Die deutschen Waffenlieferungen müssen stoppen, Die Zeit vom 23.12.2020: UN-Sicherheitsrat: China und Russland attackieren deutschen UN-Botschafter, Neue Zürcher Zeitung vom 26.12.2020: Joschka Fischer: “Mit dem Brexit und Trump haben sich die Briten und die Amerikaner vom Westen verabschiedet”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2020: Hochfliegende IMINT-Drohnen: Bundeswehr gibt weiteres Drohnen-Projekt auf, Der Spiegel vom 27.12.2020: Koalitionsstreit: Kramp-Karrenbauer fordert Geld für Drohnen-Bewaffnung, Die Zeit vom 28.12.2020: Bundeswehr: Norbert Walter-Borjans will Entscheidung über Kampfdrohnen vertagen, Der Spiegel vom 28.12.2020: 350 Einsätze: Nato-Kampfjets müssen verstärkt wegen russischer Militärflieger ausrücken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.2020: Vor allem wegen Russland: Nato-Jets absolvieren mehr als 400 Alarmstarts, Die Welt vom 28.12.2020: Verteidigungspolitik: Unsere Streitkräfte für Taka-Tuka-Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2020: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie, DW vom 29.12.2020: Russland und Türkei halten an Militärzusammenarbeit fest, Süddeutsche Zeitung vom 29.12.2020: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2020: Was wird aus den UN?: Ernüchternde Erfahrungen in New York, Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2021: Worum es bei der Debatte um bewaffnete Drohnen geht, Der Spiegel vom 03.01.2021: Das transatlantische Verhältnis nach Trump: Ein Neustart, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2021: “Open-Skies”-Abkommen: Der Himmel könnte sich schließen, Die Welt vom 07.01.2021: Verteidigung: Nach 75 Jahren Nato braucht Europa einen neuen Masterplan, Die Zeit vom 07.01.2021: USA und Europa: “Das hätte überall passieren können”, Der Spiegel vom 10.01.2021: Macht des US-Präsidenten: Ex-Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2021: Früherer Pentagon-Chef fordert Reform des Zugangs zu Atomwaffen, Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2021: Parteikongress in Nordkorea: Kim plant Modernisierung des Atomwaffenarsenals, Handelsblatt vom 12.01.2021: MAN Energy Solutions: Umbaupläne bei VW-Tochter rufen Frankreichs Regierung auf den Plan, Die Zeit vom 13.01.2021: Nordkorea: Kim Jong Un kündigt Ausbau des Atomarsenals an, Die Zeit vom 14.01.2021: Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will Luftverteidigung gegen Drohnen ausbauen, The Wall Street Journal vom 14.01.2021: Trump Orders Military Shift to Spur Israeli-Arab Cooperation Against Iran (United States Central Command (CENTCOM), United States European Command (EUCOM) – zumindest einige gute Nachrichten in diesen Tagen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten), Military Times vom 15.01.2021: In waning days, Trump shakes up CENTCOM to increase Arab-Israeli efforts against Iran, France24 vom 15.01.2021: Pentagon includes Israel in Middle East command area, Jerusalem Post vom 15.01.2021: Regional ramifications as Trump seeks to include Israel in CENTCOM, Die Zeit vom 15.01.2021: Abrüstung: Nach den USA verlässt auch Russland das Open-Skies-Abkommen, Süddeutsche Zeitung vom 15.01.2021: Rüstungskontrolle: Russland steigt aus Open-Skies-Abkommen aus, Die Zeit vom 15.01.2021: Militärparade: Nordkorea präsentiert offenbar modernisierte Raketentypen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.01.2021: Open-Skies-Vertrag: Moskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, Jerusalem Post vom 18.01.2021: Israel under CENTCOM: Why does it matter?, Der Tagesspiegel vom 19.01.2021: Transatlantisch? Traut euch!: “Wir brauchen eine neue Übereinkunft” (A New Agreement vom 20.01.2021: Transatlantisch? Traut Euch!), Der Spiegel vom 20.01.2021: Trumps Pläne: Neuer Pentagon-Chef will US-Abzug aus Deutschland überdenken, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: US-Sicherheitspolitik: Zumindest eine andere Tonlage, Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2021: Transatlantische Beziehungen: Schluss mit dem Durchwurschteln, Die Zeit vom 22.01.2021: Vereinte Nationen: Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft, DW vom 22.01.2021: Gottemoeller: Verlängerung des “New-Start”-Vertrages ist gut, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2021: Verteidigung:Grüne verärgert über Heinrich-Böll-Stiftung, Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2021: Digitalisierung: Die Furcht vor einer Superintelligenz ist übertrieben, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2021: Rüstungsindustrie: VW bekennt sich im Streit um Frankreichs Atom-U-Boote, Der Spiegel vom 25.01.2021: 34-Millionen-Euro-Deal Großbritannien startet eigenes Kampfdrohnen-Programm, Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2021: Berliner Drohnenstreit gefährdet die deutsch-französische Rüstungskooperation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2021: Gespräch mit Stoltenberg: Biden nennt Beistandsklausel “heilige Verpflichtung”, Die Zeit vom 03.02.2021: Abrüstung: USA billigen New-Start-Abkommen mit Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2021: Oberkommandierender für Europa: Amerikaner setzen Truppenabzug aus Deutschland aus, Die Zeit vom 03.02.2021: “Letzte Chance”: Die gute Supermacht, Die Zeit vom 04.02.2021: Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Der Spiegel vom 04.02.2021: Neue Biden-Regierung: Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis, Neue Zürcher Zeitung vom 05.02.2021: Neues Kampfflugzeug sorgt für Streit zwischen Frankreich und Deutschland, DW vom 06.02.2021: Meinung: Joe Biden rührt keinen Finger für Europa, Neue Zürcher Zeitung vom 07.02.2021: Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe, Die Zeit vom 07.02.2021: Deutschland steigert Nato-Beitrag um 3,2 Prozent, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.02.2021: Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr modernisieren, Die Welt vom 09.02.2021: “Nicht ausreichend vorbereitet” – Bundeswehr analysiert eigene Schwachstellen, Frankfurter Rundschau vom 09.02.2021: Über 300 Millionen Dollar digital erbeutet: Nordkorea setzt Hacker ein, um Geld für Atomwaffen zu beschaffen, Die Zeit vom 15.02.2021: Afghanistan: Nato will nicht abziehen, “bevor die Zeit reif ist”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2021: Diskussion über Militäreinsatz: Nato will vor Abzug Fortschritte in Afghanistan sichern, Der Spiegel vom 17.01.2021: Neue Allianzen: Gegen China ist die Nato zu klein, DW vom 18.02.2021: NATO will transatlantische Zusammenarbeit beleben, Der Spiegel vom 18.02.2021: Abzug von Soldaten ausgesetzt: CDU-Außenpolitiker fordert bewaffnete Drohnen für Afghanistaneinsatz, DW vom 18.02.2021: Kramp-Karrenbauer schließt mehr Truppen in Afghanistan nicht aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Nato-Einsatz: Richtig abziehen aus Afghanistan, Der Spiegel vom 19.02.2021: Globale Sicherheit: Europas Testfall liegt im Mittelmeer, DW vom 19.02.2021: MSC: transatlantischer Neustart?, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2021: US-Außenpolitik: Rückkehr in den Westen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Biden sucht Partner gegen China und Russland, Der Spiegel vom 19.02.2021: Münchner Sicherheitskonferenz: Alle haben sich wieder lieb, Die Zeit vom 19.02.2021: Joe Biden: Balsam für den Westen, Die Welt vom 19.02.2021: Transatlantische Beziehungen: Merkels Antwort auf Biden zeigt das zentrale Problem Deutschlands, DW vom 19.02.2021: Biden auf MSC: Demokratie muss Autokratie besiegen, Die Zeit vom 24.02.2021: Bundeswehr: Kabinett stimmt für Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2021: Deutschland auf Rang sieben: Globale Militärausgaben erreichen neuen Höchststand, DW vom 25.02.2021: USA bei Militärausgaben einsame Spitze, Neue Zürcher Zeitung vom 26.02.2021: Die EU sucht für die Verteidigung des Kontinents nach ihrem “strategischen Kompass”, Die Welt vom 28.02.2021: “Historische Entwicklung”: USA wollen sich aktiv an EU-Verteidigungspolitik beteiligen, Die Zeit vom 02.03.2021: Militärausgaben: Die Welt könnte etwas weniger irre werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.03.2021: Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer, Die Zeit vom 07.03.2021: Nordkorea: Südkorea und USA fahren Militärmanöver zurück, Die Zeit vom 09.03.2021: Weltmacht China: Planloses Europa, Der Spiegel vom 10.03.2021: Volkskongress in China: Xi Jinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf, Die Welt vom 10.03.2021: “Immer bereit sein”: Chinas Präsident Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, Die Zeit vom 10.03.2021: China: Xi Jinping ruft Militär zu “Kampfbereitschaft” auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.03.2021: Rüstung: Verteidigungsministerium warnt vor Bedrohung durch China, Der Tagesspiegel vom 11.03.2021: China und Russland werden in der Arktis aktiver: Wie der Klimawandel die Sicherheitspolitik beeinflusst, DW vom 12.03.2021: Geostrategie: AKK will China im Indopazifik eindämmen, Die Welt vom 13.03.2021: Nationale Sicherheit: Europa muss Joe Bidens Chinapolitik folgen, Der Spiegel vom 14.03.2021: Digitale Beweisaufnahme: Wie künstliche Intelligenz bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen hilft, DW vom 14.03.2021: SIPRI: Keine Trendwende im globalen Waffenhandel, Der Spiegel vom 14.03.2021: Washington brüskiert Kabul: Verloren seid ihr so oder so, Neue Zürcher Zeitung vom 15.03.2021: Die Waffenexporte in Deutschland, Frankreich und den USA sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, Die Zeit vom 15.03.2021: Rüstungsindustrie: Deutschland liefert mehr Waffen – gegen den globalen Trend, Der Spiegel vom 15.03.2021: Neue Sipri-Studie: Kein Land liefert so viele Waffen wie die USA, Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2021: Nahost: Sabotage im kalten Frieden, Jüdische Allgemeine vom 16.03.2021: Diplomatie: “Wir teilen die Sorge um Israels Sicherheit” (es ist schon bemerkenswert wie erheblich unterschiedlich die Sicht auf den Iran-Deal ausfällt. Hier wird es einmal mehr deutlich), DW vom 16.03.2021: Iranische Gesellschaftsanalyse: Chronist des kosmopolitischen Iran: Hamid Dabashi, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2021: Staatsbesuch: Steinmeier lobt Israels Impf-Pragmatismus, DW vom 16.03.2021: Israel und Deutschland: Rivlin und Steinmeier warnen vereint vor dem Iran, Die Welt vom 16.03.2021: Verteidigungsausgaben: So teuer werden die Nato-Pläne für Deutschland, DW vom 16.03.2021: Nordkorea: Kims Schwester warnt USA mit drastischen Worten, Die Zeit vom 17.03.2021: US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als “Mörder” (Wo er recht hat, hat er recht! Man denke nur an die zahlreichen russischen Kriegsverbrechen in Syrien, die Annexion der Krim, die Angriffe auf die Ostukraine, Georgien, Moldau, Tadschikistan oder Tschetschenien. Mit der Bezeichnung “Mörder” statt “Kriegsverbrecher” kommt Putin also noch gut davon. Andererseits: Als Staatschef hätte Biden diplomatischere Worte finden können und müssen, um inhaltlich die gleiche Aussage zu treffen), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: US-Präsident Biden über Putin: Erst ein “Schläger”, jetzt ein “Killer”, Die Welt vom 17.03.2021: Geheimdiensterkenntnisse: Warum Biden Drohungen gegen Putin ausspricht, Der Spiegel vom 17.03.2021: Nach Bidens Kritik an Putin: Russland ruft seinen Botschafter in Washington zurück, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2021: Türkei, Griechenland und die EU: Treffen trotz Stimmungstief, Die Zeit 18.03.2021: Antony Blinken: USA fordern Unterstützung von China im Nordkorea-Konflikt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.03.2021: F.A.Z. exklusiv: Schützenpanzer Puma endlich einsatztauglich, Die Zeit 18.03.2021: Ukraine: OSZE registriert mehr Verstöße gegen Waffenruhe, Der Spiegel vom 19.03.2021: Estland Nato-Wissenschaftler wegen Spionage für China verurteilt, Die Zeit vom 19.03.2021: USA und China: Unfreundliche Gespräche, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2021: Peking und Washington: Theater oder Konfrontation?, Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2021: Israel: Unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2021: Militärmacht Türkei: So baut Erdogan ein Rüstungsimperium auf, DW vom 20.03.2021: USA rücken näher an die Seite Indiens, DW vom 23.03.2021: Taiwan bedingt verteidigungsbereit, DW vom 23.03.2021: Internationale Sicherheitspolitik: Neues Leben für die NATO, Die Welt vom 23.03.2021: Militär und Wirtschaft: China rüstet auf, die Nato streitet mit sich selbst, DW vom 23.03.2021: NATO: Stoltenberg: Müssen uns mit China auseinandersetzen, Die Zeit vom 24.03.2021: Pjöngjang: Nordkorea provoziert US-Präsident Biden mit mutmaßlichen Raketentests, Die Zeit vom 24.03.2021: Heiko Maas: Außenminister fordert Dialog zwischen Nato und Russland, DW vom 24.03.2021: Transatlantische Beziehungen: Blinken schwört NATO auf Multilateralismus ein, Der Spiegel vom 24.03.2021: Beziehung zwischen USA und Nordkorea Was die Raketentests und Drohungen des Kim-Regimes bedeuten (die Nordkoreaner werden nie verwinden, dass sie, trotz Unterstützung durch China und Russland, ihren Angriff auf Südkorea (Korea-Konflikt) komplett vergeigt haben. Seither sinnt man auf Revanche und hat Antiamerikanismus zur Staatsraison erhoben, die in jeder Pore des Landes sichtbar ist und auf der alles weitere aufbaut, auch das alberne Säbelrasseln. Dabei ist dem Regime natürlich klar, dass 20 Minuten nachdem eine nordkoreanische Rakete auf US-amerikanischem Staatsgebiet einschlägt, Nordkorea aufhören wird zu existieren. Seit Jahren wird das Regime ohnehin nur durch Zuwendungen aus aller Welt, insbesondere durch China, am Leben gehalten. Russland und China haben ein großes Interesse daran, zumal ein unter südkoreanischer Führung vereintes Korea bedeuten würde, dass US-amerikanische Soldaten an den Grenzen Russlands und Chinas stehen würden, um ihnen im Fall der Fälle auf die Finger zu klopfen. Da ist es aus deren Sicht angenehmer das atombewaffnete, nordkoreanische Terrorregime zu fördern. Vor dem Hintergrund spielt es keine Rolle was die Biden-Administration unternimmt, zumal sich ohnehin nichts ändern wird. Kim Dim Sum wird auch weiterhin nach internationaler Aufmerksamkeit haschen, um seinen Sklaven vorgaukeln zu können international mitreden zu dürfen obwohl das natürlich alles andere als zutreffend ist und das Land für den Fall des erneuten Angriffs auf z. B. Südkorea wieder einen drüber bekommen wird .. und täglich grüßt das Murmeltier), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2021: Nordkoreanischer Raketentest: Biden reagiert gelassen auf Provokation, DW vom 24.03.2021: Treffen der NATO-Außenminister: Meinung: Europas Partnerschaft mit den USA hat ihren Preis, Die Zeit vom 25.03.2021: US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht, Handelsblatt vom 26.03.2021: Rüstung: Wenn das Kriegsschiff zum einfachen Tanker wird: Bund spart an Schlüsseltechnologie für die Marine, Mercator Institute for China Studies vom 26.03.2021: Europa stimmt sich mit gleichgesinnten ab – vehemente Reaktionen aus Beijing, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2021: “Europäische Souveränität”: Scholz strebt gemeinsame EU-Armee an, Die Zeit vom 27.03.2021: Vereinte Nationen: 45 Staaten werfen Russland neue Gewalt in Ostukraine vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2021: Russische Navigationsgeräte: FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet, Frankfurter Rundschau vom 31.03.2021: Ukraine: Wieder mehr Kämpfe in der Ostukraine (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml wollen also die nächste Stufe zünden), ntv vom 01.04.2021: Militäraktivität besorgt NATO Russland verlegt Truppen an Ukraine-Grenze, Der Spiegel vom 02.04.2021: Nach russischer Truppenverlegung USA verurteilen “aggressives” Vorgehen Moskaus im Ukrainekonflikt, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2021: Donbass: Machtprobe an der ukrainischen Grenze, Der Spiegel vom 03.04.2021: Konflikt mit Russland: Ukraine kündigt gemeinsame Militärübung mit Nato an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2021: 300 Milliarden Euro teuer: Annäherung bei Europas größtem Rüstungsprojekt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2021: China und Russland kooperieren: Gemeinsam gegen Amerika (damit ist dann auch schon der Weg der EU vorgezeichnet und der wird aus reinem Eigeninteresse nicht zu engeren Kooperationen mit den ausgesprochen zweifelhaften Regimen in China oder Russland führen), Die Welt vom 04.04.2021: Russische Provokationen: Putin spielt mit dem Feuer, Die Zeit vom 05.04.2021: Osteuropa: EU besorgt über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Der Spiegel vom 06.04.2021: Konfrontation im Südchinesischen Meer: Insel um Insel, Die Zeit vom 06.04.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Nato-Beitritt als Signal an Russland (“Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht wähnt.” – hat die Krim annektiert und die Ostukraine überfallen, von weiteren Invasionen in andere Länder ganz zu schweigen, fürchtet aber um seine Sicherheit. Ein klarer Fall für die Klapsmühle), DW vom 06.04.2021: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine, Die Welt vom 06.04.2021: Eskalation in der Ukraine: Putin will mit seinem Aufmarsch mehr als nur Macht demonstrieren, Handelsblatt vom 06.04.2021: Putins Machtdemonstration ist ein Test für Joe Biden, Die Welt vom 06.04.2021: Ukraine-Konflikt: Der Westen muss bei Putin auf die Regeln des Kalten Krieges zurückgreifen, Die Zeit vom 07.04.2021: Sanktionen gegen China: Xi fordert in Merkel-Telefonat Ende der “Störungen” mit EU (irgendwie niedlich, dass sich Diktaturen grundsätzlich als Opfer angeblich “äußerer Einmischungen” betrachten, obwohl die Aggressionen innen- und außenpolitisch grundsätzlich von ihnen ausgehen. Der Genozid an den Uiguren, Annexionen im Südchinesischen Meer, das “One Belt, One Road”-Projekt und der Versuch die EU im Rahmen der “China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel” zu spalten sprechen auch hier eine deutliche Sprache. China ist ein “systemischer Rivale” und bleibt das auch. Obama hatte das sehr früh erkannnt und wollte dazu als Gegenpol die “Transpazifische Partnerschaft” schaffen. Donnie der Durchgeknallte ist anschließend nicht nur aus diesem Projekt ausgestiegn und hat dem destruktiven Treiben und den völkerrechtswidrigen Handlungen Chinas dadurch einen weiteren Vorsprung von mindestens vier Jahren verschafft), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2021: Telefonat von Xi und Merkel: Peking verlangt von EU Distanz zu Amerikas China-Politik (während die KP-Diktatur durch eigenes Tun und Handeln gleichzeitig das Gegenteil fördert), Die Zeit vom 07.04.2021: Ukraine: Übergriff und Überdruss (Wolodymyr Selenskyjs Idee einer beschleunigten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist keine schlechte Idee, allerdings müsste das Verfahren schon sehr stark beschleunigt werden, damit es Putin von weiteren Invasionsmaßnahmen abhalten könnte. Zudem müssen die Sanktinen gegen Russland und einzelne Akteure so hochgefahren werden, dass sie dem Land wirtschaftlich weh tun. Ein Stopp oder zumindest ein Moratorium über Nord Stream 2 und die Reduzierung der der Abnahmemengen wären ein guter Anfang und würden obendrein Verhandlungsmaße für die Wiederbelebung des Iran-Deals bieten. Das Land sitzt auf riesigen Produktionsmengen und könnte jederzeit in unglaublichen Größenordnungen liefern), Der Spiegel vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Selenskyj besucht die Front, Die Zeit vom 08.04.2021: Konflikt in der Ostukraine: Russland wirft Ukraine Provokation vor (das gleiche Affentheater wie beim letzten Mal und Putins nützliche Idioten (in der Regel alles was Rang und Namen in der Liga der Demokratie- und Verfassungsfeinde) in Russland und der Welt werden auch dieses Mal wieder auf die Kreml-Propaganda herein fallen, ihrem Zaren den Hintern küssen und auf knien vor ihm rutschen, weil er ihnen Sputnik V geschenkt hat), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.04.2021: Ostukraine-Konflikt: Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen auf, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2021: Konflikt in der Ukraine: Russland testet die Grenzen aus, Die Zeit vom 09.04.2021: Ostukraine: Russland droht Ukraine mit Intervention (die Kriegsverbrecher aus dem Kreml unterstellen Kiew Aggressionen. Soviel Realitätsferrne muss man auch erst mal schaffen), Der Tagesspiegel vom 09.04.2021: Ostukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Kreml droht mit militärischen Eingreifen, DW vom 09.04.2021: Konflikt um Donezk und Luhansk: Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen, Neue Zürcher Zeitung vom 09.04.2021: Europa und Amerika: Rettet China den Zusammenhalt des Westens?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2021: Konfliktherd Ukraine: Eine Botschaft an Putin, Die Zeit vom 11.04.2021: Konflikt mit Russland: Türkei verspricht Ukraine diplomatischen Beistand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2021: Ukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland vor, Der Spiegel vom 11.04.2021: Ostukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Weber macht sich für neue Sanktionen gegen Russland stark, Der Tagesspiegel vom 11.04.2021: Frontmann des rechtsextremen “Flügel”: Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag, Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2021: Russischer Militäraufmarsch: Die schleichende Annexion, Der Tagesspiegel vom 12.04.2021: Was der polnisch-deutsche Motor bewegen kann: Für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den Namen auch verdient (die polnische Regierung hat sich mehr als einmal als unzuverlässig, demokraite- und rechtsstaatsfern erwiesen. Vor dem Hintergrund gemeinsame sicherheitsrelevante Projekte vorzuschlagen ist zumindest äußerst optimistisch, wenn nicht sogar naiv. Deutschland wird voraussichtlcih die Wasserstoffproduktion in der Ukraine anschieben und die Umrüstung auf alternative Energiegewinnung begleiten, um das Land Stück für Stück aus dem russischen Würgegriff zu befreien), DW vom 13.04.2021: NATO: Russland soll Aufmarsch stoppen, Die Zeit vom 13.04.2021: China und Russland: Freundschaft mit Grenzen, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.021: Entscheidung in Washington: Biden zieht US-Truppen aus Afghanistan ab, DW vom 13.04.2021: USA und Deutschland: 500 weitere Soldaten, Die Zeit vom 13.04.2021: Ukraine: Im schlimmsten Fall will Russland wirklich Krieg, DW vom 14.04.2021: US-Delegation besucht demonstrativ Taiwan, Die Zeit vom 14.04.2021: USA und Russland: Ohne Illusionen, Cicero vom 14.04.2021: US-Verteidigungsminister in Berlin: Deutschlands Beitrag bleibt überschaubar (wie Deutschland jemals aus seiner Drückebergerrolle heraus kommen und seinen militärischen Pflichten, die sich auch aus der Rolle als größte Volkswirtschaft Europas ergeben, nachkommen will bleibt schleierhaft und ist im Hinblick auf die Sicherheit Deutschlands und der EU unverantwortlich), Neue Zürcher Zeitung vom 14.04.2021: Gestoppter US-Truppenabzug aus Deutschland: Das transatlantische Verhältnis ist keine Einbahnstrasse, Die Zeit vom 14.04.2021: Wladimir Putin: Kreml reagiert zurückhaltend auf Bidens Vorschlag eines Treffens, Der Spiegel vom 14.04.2021: Ab 1. Mai: Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan (erstaunlich ist, dass ein nicht kleiner Teil der US-Benölkerung überhaupt nichts von dem laufenden Krieg weiß oder das ihr Land daran beteiligt ist. Von der Mehrheit derjenigen die es wissen wird schon seit längerer Zeit die Beendigung des Einsatzes gefordert, auch wenn das bedeutet das in Zukunft durch das erneute Erstarken der Taliban ein weiterer Einsatz erforderlich werden könnte. Letztlich muss man aber wohl auch anerkennen, dass man Afghanistan nicht befrieden kann. Sämtliche Großmächte und ihre Alliierten haben es über Jahrzehnte versucht und mussten letztlich ergebnislos abziehen), Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2021: Abzug aus Afghanistan: Ein sinnloser Krieg, Die Zeit vom 14.04.2021: Afghanistan: Der Frieden scheint ferner denn je, DW vom 15.04.2021: Japan und USA: Neue Pfeiler für Dauerbund gesucht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2021: Meeresblockade: Ukraine wirft Russland Eskalation vor, Die Zeit vom 16.04.2021: Ukraine-Konflikt : Wolodymyr Selenskyj drängt auf EU- und Nato-Beitritt, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2021: USA: Joe Bidens neue Präferenzen, Die Zeit vom 16.04.2021: Ostukraine: Deutschland, Frankreich und Ukraine fordern russischen Truppenabzug, Der Spiegel vom 16.04.2021: Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Russland baut ein neues Militärlager auf der Krim, Der Spiegel vom 16.04.2014: Konflikt an der Krim: Nato fordert freie Durchfahrt zu ukrainischen Häfen, Der Spiegel vom 17 April 2021: US-Sicherheitsgarantie für Japan: China reagiert scharf auf Bidens Äußerung zu Atomwaffen (“schädlich für den Frieden” – schädlich für den Frieden sind vor allem die chinesische Diktatur und deren zerstörerisch-kriminellen Auswüchse), Die Zeit vom 17.04.2021: Abzug aus Afghanistan: “Die Taliban regieren bereits große Teile des Landes”, ntv vom 17.04.2021: Manöver im Schwarzen Meer: Russland schickt 15 Kriegsschiffe zur Krim, DW vom 19.04.2021: Tschechien: Russlands “Staatsterrorismus” erschüttert das Land, Die Zeit vom 19.04.2021: Ostukraine: Russland verlegt laut EU 150.000 Soldaten an ukrainische Grenze (es wird wieder unterhaltsam werden, wie die Putin-Apologeten versuchen werden die Kriegsverbrechen ihres Lieblingsdiktators und dessen Staatsterroristen in der Ostukraine und auf der Krim schön zu reden, um gleichzeitig zu versuchen die Unversehrheit des ukrainischen Staatsgebiets zu delegitimieren. Tatsächlich wird hier eine Dreifachstrategie benötigt. Dem Wunsch der Ukraine stärker und schneller in die NATO eingebunden zu werden, sollte umgehend statt gegebene werden. Gleichzeitig sollte die militärische Unterstützung für die Ukraine durch den Westen massiv erhöht werden. Schließlich muss auch das Sanktionsregime des Westens gegenüber Russland erheblich ausgeweitet werden und da treffen, wo es richtig weh tut, nämlich bei den Einnahmen aus Erdöl und Erdgas. Russland wird daraufhin versuchen mehr an China zu verkaufen. Die Chinesen zahlen allerdings nur 1/3 dessen was der Westen zahlt. Das brächte Russland auf den gleichen Kurs wie die ehemalige Sowjetunion und hätte das gleiche Ergebnis, nämlich die Staatspleite), DW vom 19.04.2021: Treffen der EU-Außenminister: Russland hat über 100.000 Soldaten vor der Ukraine, Die Zeit vom 21.04.2021: Wladimir Putin warnt Westen vor Überschreiten der “roten Linie” (bei zwergwüchsigen Menschen, wie Putin, schlägt das Napoleon-Syndrom eben besonders hart und häufig zu), DW vom 21.04.2021: Präsident Wladimir Putin zieht “Rote Linie” (statt nach Lösungen für die von ihm selbst herbeigeführten Probleme zu suchen, droht der Kriegsverbrecher also weiter), Der Spiegel vom 21.04.2021: Fall Alexej Nawalny Wie Russland den Europarat zerstört, Die Zeit vom 22.04.2021: EU-Sanktionen: Es muss wirklich wehtun, Der Spiegel vom 22.04.2021: Grenze zur Ukraine: Russland kündigt Rückzug von Truppen an, Die Zeit vom 22.04.2021: Tschechien: Nato solidarisiert sich mit Tschechien im Konflikt mit Russland, taz vom 22.04.2021: Kretschmer in Moskau: Eine naive Reise (Ostblock-Appeasement unter alten Freunden), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 22.04.2021: Ministerpräsident Kretschmer auf heikler Mission in Moskau, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2021: Ukraine: Putins doppeltes Spiel, Der Tagesspiegel vom 23.04.2021: Putins lässt russische Truppen abziehen: Ein Sieg der Zivilität wie einst bei der Luftbrücke, DW vom 23.04.2021: Russland zieht seine Truppen ab – was heißt das für die Ukraine?, DW vom 25.04.2021: FCAS: Nervenkrieg um europäischen Kampfjet, Cicero vom 25.04.2021: Internationale Statur der EU: Nicht mehr als ein politischer Zwerg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2021: Verteidigungsausgaben: Deutschland muss mehr tun, Der Spiegel vom 29.04.2021: Nach Nato-Truppenabzug Maas verspricht Afghanistan weitere Unterstützung, Die Welt vom 26.04.2021: Rekordwert: Globale Rüstungsausgaben klettern im Corona-Jahr auf fast zwei Billionen Dollar, Der Spiegel vom 26.04.2021: Sipri-Bericht: Staaten geben mehr für Militär aus – trotz Pandemie, Die Zeit vom 02.05.2021: US-Außenpolitik: Nordkorea warnt nach Bidens Rede vor Konsequenzen, Der Spiegel vom 02.05.2021: “Nicht tolerierbar”: Nordkorea droht nach Biden-Rede mit Konsequenzen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2021: Israel und Griechenland: Wer ist Freund, wer Feind? (die EU wird zügig lernen müssen sich besser vor sämtlichen externen EU-Hassern zu schützen), Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2021: Nordkorea: Diplomatie des Zorns, Der Spiegel vom 03.05.2021: Luftraumüberwachung: Bundeswehr beendet Nato-Einsatz über Baltikum, DW vom 04.05.2021: Die USA wollen im Ukraine-Russland-Konflikt vermitteln, Die Welt vom 04.05.2021: Ungarn: Chinas Einfallstor nach Europa, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 05.05.2021: Ungarn blockiert EU-Erklärung zur Lage in Hongkong – Land profitiert von China, Die Zeit vom 05.05.2021: Atomwaffen: Strahlende Zukunft, Focus vom 05.05.2021: Veto gegen EU-Erklärung: Orban knickt vor China ein und blockiert damit EU-Treffen, Die Zeit vom 07.05.2021: Xi Jinping: Chinas Staatschef sieht Welt im “Aufruhr”, Der Spiegel vom 10.05.2021: Bundeswehr: Viele deutsche Rüstungsprojekte wegen Geldmangels auf der Kippe, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Nahost-Konflikt: Brüssel schaut zu (da die Bundesstaaten bis heute keine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben, bleibt Brüssel gar nichts anderes übrig als zuzusehen. Das selbstgwählte Schicksal der Bedeutungslosigkeit), Der Spiegel vom 14.05.2021: Nato-Truppenabzug aus Afghanistan: “Man gibt alle Hebel aus der Hand”, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2021: Abzug der Bundeswehr: “Sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben”, Die Zeit vom 16.05.2021: FDP und Union: Krisensitzung der EU-Außenminister wegen Eskalation im Nahen Osten (Lächerlich. Man muss schon ziemlich einfältig sein, um sich in den jahrzehntealten israelisch-palästinensischen Konflikt einmischen zu wollen, in der Hoffnung irgend etwas positiv ändern zu können. Den Bekloppten in der Levante ist auf ausnahmslos allen Seiten nicht zu helfen und die EU überhaupt nicht dafür aufgestellt eine Vermittlerrolle übernehmen zu können. Netanjahus Israel ist auf dem Weg zu einer jüdischen Theokratie, die Nachbarstaaten sind es längst, allerdings mit muslimischen Ausrichtungen. Anzunehmen, dass man die Lage entspannen kann, indem man gruppendynamische Sitzkreise bildet, ist bestenfalls naiv. Da rächt sich erneut, dass die EU keine Sicherheitsarchitektur hat, die im Zweifel Interessen durchsetzen könnte. Deutschland, als einzelner Bundesstaat, kann zwar Checks verteilen (macht es ja auch), mehr aber auch nicht – Der Postillon vom 15.05.2021: UNESCO erklärt Nahostkonflikt zum Weltkulturerbe, Der Postillon vom 16.05.2021: Dank schneller Impfungen: Israel wieder zurück in der Normalität, Der Tagesspiegel vom 17.05.2021: Als Gegenleistung für Waffenlieferungen: SPD fordert deutsche Mitsprache in Israel (grundsätzlich war es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis die “Amerikanisierung deutscher Politik im Hinblick auf Israel” einsetzen würde. Erstaunlich ist daran nur, von welcher Partei das kommt. Eigentlich könnte man so eone Äußerung aus rechts- oder linksextremen Kreisen erwarten, aber eher nicht von einer Partei, die davon träumt irgendwann wieder Volkspartei werden zu können), DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Wer könnte vermitteln? (“Bedauerlicherweise fehlt der Bundesregierung und der Europäischen Union ein strategisches Gesamtkonzept für die Region. Die EU-Staaten müssen daher dringend eine umfassende Nahost-Initiative erarbeiten” – fast schon niedlich. Als ob das nicht schon x-Mal versucht worden wäre und immer und immer versandet ist, weil die EU-Bundesstaaten lediglich unterschiedliche wirtschaftliche Interessen in der Region verfolgen und verständlicherweise an einem weiteren Engagement kein Interesse haben. Man müsste schließlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man sich in den mehr als 100-jährigen Nahostkonflikt militärisch hin ziehen lassen würde und sich so den Nahostkonflikt endgültig auch nach Europa holen würde, einschließlich des Zuzugs von noch mehr muslimischen und jüdischen Extremisten und Terroristen), DW vom 18.05.2021: Nahost-Konflikt: Die EU zahlt ohne Einfluss, Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Neuausrichtung der Bundeswehr: Kommando zurück zur Landesverteidigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2021: EU-Außenminister über Nahost: Europa ist sich uneins (das ist ja mal etwas ganz neues. Gelebte Handlungsunfähigkeit. Interessant ist aber immerhin, dass der einzige Unterstützer Netanjahus sein autokratischer Kollege aus Ungarn ist. In den vergangenen Monaten wurde immer mal wieder von irgendwelchen Hinterbänklern und Israel-Lobbyisten gefordert das Land in die EU aufzunehmen. Darauf gibt es nun immerhin eine deutliche Antwort: Vergesst es!), Die Welt vom 18.05.2021: Israel-Äußerung des SPD-Chefs: “Fern von jeder Realität und eine Anmaßung” (natürlich kann man die durchaus sehr problematischen Schenkungen von unterseeischen, nuklearen Erstschlagwaffensystemen an Israel grundsätzlich in Frage stellen, aber das ist eine innerdeutsche Diskussion. Wenn die grundsätzliche Entscheidung für/gegen die Lieferungen gefallen ist kann man zwar immer noch darüber meckern, mehr aber auch nicht. Deutschlands Rolle in der Region ist die einer Spenderin, spielt militärisch aber keine Rolle. Deshalb beschenkt man Israel seit Jahrzehnten großzügig mit neuester Waffentechnologie (wie bereits erwähnt: Welche das sein sollte und welche sicher nicht, kann man zunächst innerdeutsch diskutieren), auch damit der Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen werden kann (ein Aspekt warum man die Bundeswehr auf 30% Einsatzbereitschaft kaputt gespart hat ist das es keine unmittelbare militärische Bedrohung für Deutschland gibt. Israel kann sich das nicht leisten). Gleichzeitig haben alle Regierungen Deutschlands, auch die von der SPD angeführten, seit 1958 “Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison” angenommen (während nur ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung das auch so sieht und “die Verantwortung Deutschlands für Israel” mehrheitlich ablehnt, sieht es die israelische Bevölkerung genau umgekehrt). Auch das kann man natürlich in Frage stellen, muss sich aber fragen in welcher Gesellschaft man sich dann wiederfindet. Die SPD sollte sehr darauf achten in welche Richtung sie driftet), Der Tagesspiegel vom 18.05.2021: Bundeswehr im Umbau: Kramp-Karrenbauer dringt auf schnellere Einsatzfähigkeit der Truppe

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Der Spiegel vom 19.05.2021: Verhinderte EU-Erklärung: Maas reagiert mit Unverständnis auf Ungarns Veto zu Nahost-Position, Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2021: Orbán spielt wieder den Störenfried, Die Zeit vom 19.05.2021: Bundeswehr: Afghanische Verantwortung (selbstverständlich sollte Deutschland das machen. Schließlich setzen die Helfer ihr Leben für die Unterstützung Deutschlands ein und kosten nicht nur Geld ohne etwas zu bringen), DW vom 21.05.2021: Ceuta zeigt, wie erpressbar die EU geworden ist, Süddeutsche Zeitung vom 23.05.2021: Sondergipfel der EU: Moskau soll nicht mitlauschen, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2021: Grüne: Habeck rüstet ab, Handelsblatt vom 26.05.2021: Langstreckenbomber: Russland stationiert atomwaffenfähige Bomber in Syrien (später werden die Einfaltspinsel aus dem Kreml wieder versuchen zu behaupten, dass die “NATO Russland bedrohen würde”. Glauben werden es aber natürlich wieder nur Rechts- und Linksextremisten), Der Spiegel vom 27.05.2021: Einsatz von Explosionswaffen: Wie Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten, Der Spiegel vom 27.05.2021: CSU-Politiker Erndl über Ukrainekrise: “Waffenlieferungen dürfen kein Tabu sein”, Die Zeit vom 31.05.2021: Ryanair-Vorfall: Nato beschränkt Hauptquartier-Zugang für Diplomaten aus Belarus, Der Spiegel vom 31.05.2021: Überarbeitetes Strategiepapier: Russland will auf ausländische Aktionen nicht mehr nur wirtschaftlich reagieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Stoltenberg vor Nato-Gipfel: “China teilt unsere Werte nicht”, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2021: Bundeswehr: Nicht genug Geld für die Truppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2021: Große NATO-Übung: Den Atlantik gegen Russland verteidigen, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Rüstungsexporte: Maas lehnt alle Waffenwünsche der Ukraine ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Maas gegen Waffen für Kiew: Floskeln der Angst, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Deutsche Außenpolitik: Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig, Die Zeit vom 01.06.2021: Robert Habeck: Ups, die Realität, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Streit ums Geld: Bei der NATO geht’s ans Eingemachte, Die Zeit vom 06.06.2021: Thomas Haldenwang: Russland ist laut Verfassungsschutz so aktiv wie im Kalten Krieg, Der Tagesspiegel vom 06.06.2021: “Methoden ruppiger, Mittel brutaler”: Verfassungsschutz sieht Russland so aktiv wie im Kalten Krieg, Welt am Sonntag vom 06.06.2021: Jens Stoltenberg: Nato warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung, Die Zeit vom 06.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato warnt Belarus und Russland vor Bedrohung Alliierter, DW vom 06.06.2021: NATO sorgt sich um Destabilisierung der Ostflanke, Handelsblatt vom 06.06.2021: “Wie die Mafia”: Die US-Wirtschaft leidet unter Erpresserattacken im Netz – Bidens Regierung unter Druck, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.06.2021: Nord Stream 2: Putins Ohrfeige für die Bundesregierung (Nord Stream 2 ist nur ein Wirtschaftsprojekt? Offensichtlich nicht. Es ist eine politische Waffe des Kremls. Die Warnungen der Partnerländer vor russischen Repressalien werden Wahrheit. Berlin muss hier gegensteuern und sollte die Gaslieferungen durch die Pipeline gar nicht erst in starten lassen), DW vom 07.06.2021: Drohnen & Co: Deutschland warnt: KI-Wettrüsten bereits im Gange, Handelsblatt vom 07.06.2021: Putin nutzt Nord Stream 2 zur “Erziehung” der Ukraine, Die Zeit vom 07.06.2021: Open Skies: Russland steigt offiziell aus Abkommen über Beobachtungsflüge aus, DW vom 07.06.2021: Russland: Aus für Open-Skies-Vertrag, Die Zeit vom 07.06.2021: Europäischer Rechnungshof: EU-Experten halten Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex für verfehlt, Der Spiegel vom 08.06.2021: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: “China teilt nicht unsere Werte”, DW vom 09.06.2021: Europäische Union: Rückenwind für Heiko Maas’ Revolution, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: Bundeswehr: AKK will aufrüsten für vier Milliarden, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2021: G-7-Treffen: Joe Biden bittet zum Schwur, DW vom 09.06.2021: US-Präsident besucht Europa: Biden sieht “Wendepunkt der Weltgeschichte”, Der Spiegel vom 10.06.2021: Dauerstreit mit Peking: Pentagon befiehlt US-Truppen den Fokus auf China, Die Welt vom 10.06.2021: G-7-Gipfel: Das alte amerikanische Schutzversprechen ist eine gefährliche Illusion, Der Spiegel vom 10.06.2021: Biden zu Besuch in Großbritannien: “Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte”, Die Zeit vom 10.06.2021: G7-Gipfel: Hätten wir das bloß geahnt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.06.2021: Vor Gipfeltreffen am Montag: Stoltenberg: Nato will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen, Die Zeit vom 11.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato will Beistandspflicht auf Weltraum ausweiten, Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2021: Parteitagsbeschluss: Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf, Handelsblatt vom 13.06.2021: CDU-Chef Laschet: “In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun”, DW vom 13.06.2021: NATO-Gipfel warnt vor Bedrohungen durch China, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Reaktion auf Abschlusserklärung: China wirft G 7 Einmischung in innere Angelegenheiten vor (“Wie Du mir, so ich Dir”, so einfach ist das), Die Zeit vom 14.06.2021: G7-Staaten: China verurteilt “Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe” der G7 (niedlich :-D ), Der Spiegel vom 14.06.2021: Sipri-Jahresbericht: Atommächte stationieren mehr Sprengköpfe, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Wettrüsten: Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, Die Zeit vom 14.06.2021: Verteidigungsbündnis: Nato-Staaten wollen Druck auf China erhöhen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: NATO-Gipfel in Brüssel: Boris Johnson will keinen “neuen Kalten Krieg” mit China, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Weltwirtschaft: China demonstriert seine Macht (das ist keine Machtdemonstration, sondern eine Ohnmachtsdemonstration und ein klares Zeichen der Schwäche), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2021: Handel mit China: So leicht geht Entkopplung nicht, Der Spiegel vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Preis der Sicherheit, Die Zeit vom 14.06.2021: Nato-Gipfel: Bündnisfall Fernost (es ist allerdings auch allerhöchste Zeit, dass die EU bei dem Thema in Fahrt kommt, zumindest diejenigen Bundesstaaten, die nicht in Russlands und Chinas Tasche stecken (Visegrád-Gruppe etc.). Einstimmigkeit wird man hier nicht erzielen können, aber die stärksten Bundesstaaten und die USA sehr viel gemeinsam erreichen), Der Spiegel vom 14.06.2021: Gipfeltreffen in Brüssel Nato stuft China als “systemische Herausforderung” ein, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2021: Nordatlantikpakt: Wie Joe Biden die Nato-Partner umgarnt, Der Spiegel vom 15.06.2021: Reaktion auf G7-Erklärung: China schickt 28 Kampfjets nach Taiwan (die Erklärungen der G7 im Hinblick auf China und dessen Verhaltensweisen treffen also vollumfänglich zu. Die Chinesen haben es auch mit dieser Aktion wieder einmal selbst bestätigt), Die Zeit vom 16.06.2021: Gipfeltreffen in Genf: Zeit zum Deeskalieren, Der Spiegel vom 16.06.2021: Nato-Grenze: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch russische Kampfjets, Die Zeit vom 16.06.2021: Nato-Mitglieder: Estland und Litauen melden Luftraumverletzung durch Russland, Der Spiegel vom 16.06.2021: Treffen in Genf: Biden warnt Putin vor russischer Einmischung in US-Wahlen, Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2021: Freundlich im Ton, hart in der Sache, Die Zeit vom 16.06.2021: Deutsche Rüstungsindustrie: Lukrative Manöver, Der Spiegel vom 16.06.2021: Putin und Biden in Genf: USA und Russland vereinbaren Rückkehr ihrer Botschafter, DW vom 16.06.2021: ICAN-Chefin Fihn: USA und Russland müssen abrüsten, Der Spiegel vom 17.06.2021: Der Westen und Russland: Lebensgefährliche Selbstüberschätzung, Die Zeit vom 18.06.2021: Europäische Union: Angela Merkel fordert europäischen Dialog mit Russland und der Türkei, DW vom 18.06.2021: Amerikanisch-pakistanische Beziehungen: Islamabad will USA keinen Luftstützpunkt gewähren, DW vom 20.06.2021: Taliban setzen Eroberungszug in Afghanistan fort, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.06.2021: Wahl in Iran: Iranische Eskalation, Die Zeit vom 21.06.2021: Atomwaffenprogramm: USA bieten Nordkorea Gespräche “ohne Vorbedingungen” an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2021: Thüringen: Neonazis im Aufwind, Die Zeit vom 22.06.2021: Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit (was der Vogel sich wohl für Drogen einwirft?), Der Spiegel vom 22.06.2021: Gastbeitrag in der “Zeit”: Putin räumt Fehler ein – und zwar die des Westens , Die Zeit vom 23.06.2021: Wladimir Putin: Wir sollten die historische Wahrheit im Blick behalten, Der Spiegel vom 23.06.2021: Zwischenfall im Schwarzen Meer: Augenzeuge berichtet von dramatischen Szenen auf der “HMS Defender”, Die Zeit vom 23.06.2021: “HMS Defender”: Russland feuert angeblich Warnschüsse auf britisches Schiff, DW vom 23.06.2021: Schwarzes Meer: Russische Warnschüsse auf britischen Zerstörer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2021: Rutte fordert Orbán heraus: “Viktor, warum bleibst Du in der EU?” (da hat Mark Rutte natürlich recht und es geht noch weiter. Schon Orbans Rolle als Anführer der innereuropäischen EU-Hasser würde seinen Rauswurf rechtfertigen. Hinzu kommt, dass er Handelsvertreter und Haupteinfallstor sämtlicher außereuropäischer EU-Feinde ist, angefangen bei Wladimir Putin über Xi Jinping bis Benjamin Netanjahu. Probelmatisch wäre der Rauswurf Ungarns insofern, als die absolute Mehrheit der Ungarn EU-Anhänger sind, weshalb eher an einem Regime Change gearbeitet werden sollte), Die Zeit vom 25.06.2021: Wladimir Putin: Putins Mythen, Handelsblatt vom 27.06.2021: Warnschüsse auf Kriegsschiff: Krim-Vorfall mit Russland: Geheime britische Dokumente an Bushaltestelle gefunden, Der Spiegel vom 27.06.2021: Sicherheitspanne: Passant findet britische Militärpläne an Bushaltestelle, Die Zeit vom 28.06.2021: Sea Breeze: US-geführtes Militärmanöver beginnt im Schwarzen Meer, DW vom 28.06.2021: Schwarzes Meer: “Sea Breeze”: Manöver steigert Spannungen, Die Zeit vom 29.06.2021: Russlandpolitik der EU: Es braucht das Gespräch mit Wladimir Putin (wenn die Initiative von Merkel und Macron tatsächlich aus dem Nichts gekommen sein sollte, dann war sie einfach schlecht vorbereitet. An der inhaltlichen Richtigkeit ändert das natürlich nichts. Diplomatie muss in allen politischen Wetterlagen betrieben werden, auch wenn die Haltungen der Balten nachvollziehbar ist, deren Sorgen und Ängste tatsächlich erst sehr spät von Brüssel aufgenomen worden sind), DW vom 29.06.2021: Abzug aus Afghanistan: Meinung: Afghanistan – aus der Traum vom Demokratieexport, Die Zeit vom 29.06.2021: Sea Breeze: Russland reagiert mit Luftabwehrübung auf Nato-Manöver, Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2021: Ende des Afghanistan-Einsatzes: Die Stunde null, Die Zeit vom 30.06.2021: Schwarzes Meer: Russische Jets fliegen Scheinangriffe gegen niederländisches Schiff (so macht der Kreml wieder einmal deutlich, wie wichtig die Manöver der NATO tatsächlich sind. Russland ist Aggressor und Feind des Westens und macht dies bei jeder Gelegenheit deutlich), Der Spiegel vom 30.06.2021: Schiff im Schwarzen Meer: Niederlande werfen Russland Provokation mit Kampfjets vor, Der Tagesspiegel vom 30.06.2021: Staatsterror und gehackte Leben (Pegasus (Trojanisches Pferd)), Die Zeit vom 02.07.2021: Atomwaffen: USA besorgt über Bau von mehr als 100 neuen Raketensilos in China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.07.2021: Chinas Atomwaffenarsenal: Amerika soll erschaudern, Die Zeit vom 03.07.2021: Nato-Manöver: Russische Kampfjets fliegen Übungen über Schwarzem Meer, Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2021: Sicherheit: Eine Welt voller Afghanistans, Handelsblatt vom 03.07.2021: Hackerangriff: Cyberattacke in USA und Schweden – Kassen in 800 Supermärkten blockiert, Die Zeit vom 03.07.2021: Ransomware: Cyberattacke trifft 800 Filialen einer schwedischen Supermarktkette, WirtschaftsWoche vom 03.07.2021: Cyberattacke in USA und Schweden – Kassen in 800 Supermärkten blockiert, DW vom 03.07.2021: Hackerangriff legt Supermarktkassen in Schweden lahm, Die Zeit vom 04.07.2021: Kaseya: Auch deutsche Unternehmen von Lösegeld-Attacke getroffen, Die Welt vom 04.07.2021: Militärische Muskelspiele: 2021 ist das Nato-Manöver “Sea Breeze” größer als je zuvor, DW vom 05.07.2021: Stockholm-Initiative: Außenminister dringen auf atomare Abrüstung, Der Spiegel vom 05.07.2021: Weltweiter Cyber-Angriff: So arbeitet die Erpressergruppe “REvil”, Die Zeit vom 05.07.2021: Ransomware: Hackergruppe fordert 70 Millionen Dollar Lösegeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.07.2021: Nach Cyberattacke in den USA: Hacker fordern 70 Millionen Dollar Lösegeld, Süddeutsche Zeitung vom 05.07.2021: Militär: US-Tarnkappenbomber sollen die Schweiz schützen, Die Zeit vom 06.07.2021: Kaseya: Hackerangriff von REvil trifft bis zu 1.500 Unternehmen, taz vom 06.07.2021: Militärexperte über Aufrüstung in China: “Traum von einem starken Militär”, Die Zeit vom 07.07.2021: Aufrüstung Chinas: Zum Geburtstag Atomraketen, Jüdische Allgemeine vom 08.07.2021: Sicherheit: Von allen verlassen (na, dann ist ja alles gut so wie es ist, vor allem, dass Israel damit endgültig in der Region angekommen ist, in der das Land eben liegt, sodass sich der Westen nun seinen eigenen und eigentlichen Aufgaben, Herausforderungen und Interessen widmen kann), Der Spiegel vom 09.07.2021: Stille Unterstützung aus Moskau: “Russland hat auf die Taliban gesetzt”, Der Spiegel vom 09.07.2021: Stille Unterstützung aus Moskau: “Russland hat auf die Taliban gesetzt” (das Putins Russland sämtliche Terrororganisationen der Welt unterstützt, die den freien Demokratien schaden wollen, ist nicht erst seit den andauernden russischen Kriegsverbrechen auf der Krim und in der Ostukraine weithin sichtbar. Offenbar ist man im Kreml zur Ansicht gelangt, dass “vom Iran lernen heißt siegen lernen” bedeutet. Etwas anderes ist vom Putin-Regime auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.07.2021: Landkreisverwaltung liegt lahm: Erster Cyber-Katastrophenfall in Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2021: USA: Es war einmal in Afghanistan, Der Spiegel vom 12.07.2021: Zwischenfall vor den Paracel-Inseln: China drängt offenbar US-Zerstörer im Südchinesischen Meer ab, Die Zeit vom 13.07.2021: Truppenabzug aus Afghanistan: Zwanzig Jahre Krieg, und keinen kümmert’s, Handelsblatt vom 14.07.2021: Die EU braucht einen Neustart, Die Zeit vom 16.07.2021: Chinas Atomprogramm: Droht ein neuer Kalter Krieg?, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Spionage-Software Pegasus: Cyberangriff auf die Demokratie, Die Zeit vom 18.07.2021: Jamal Khashoggi: Der Anschlag nach dem Mord, Die Zeit vom 18.07.2021: The Pegasus Project: So können Staaten nahezu jedes Mobiltelefon weltweit hacken, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2021: Was vor Pegasus schützt, Die Zeit vom 19.07.2021: Cyberangriffe: USA und Verbündete werfen China “bösartige Cyberaktivitäten” vor, Jüdische Allgemeine vom 19.07.2021: Geheimdienste: Neue Überwachungsvorwürfe gegen israelischen Software-Anbieter NSO, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen (am Ende wird wohl ein von Bundesstaat zu Bundesstaat oder ein EU-weit vernetzter, selbstentwickelter Mittelweg die vernünftigste Lösung sein. Die Werkzeuge, die z.B. in Deutschland und Frankreich eingesetzt werden, haben die Terroranschläge der vergangenen Jahre nicht nur nicht verhindern können. Die Terroristen selbst haben wie aus dem Nichts gehandelt. Wenn Sicherheitsdienste per Gesetz dazu angehalten werden blind und taub zu sein, dann können sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Die einzigen, die davon profitieren, sind diejenigen, vor denen die Bevölkerungen eigentlich geschützt werden sollen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2021: Die Spionagesoftware Pegasus: Das Auge der NSO, Die Zeit vom 19.07.2021: Überwachungsskandal: Grüne fordern Untersuchung durch EU-Kommission, DW vom 19.07.2021: Cyberangriffe: Biden: China schützt und beherbergt Hacker, Handelsblatt vom 19.07.2021: Hackerangriffe: “Gegen Chinas böswillige Cyberaktivitäten”: USA schmieden Allianz mit Europa und Japan, DW vom 19.07.2021: Russland testet erneut Hyperschallrakete, DW vom 20.07.2021: Pegasus – Cyberwaffe der Diktatoren (kein Wunder, dass Netanjahu den Export massiv gefördert hat. Schließlich hat er selbst ständig unter Beweise gestellt, dass er keinerlei Verständis oder Sympathien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat. Zudem hat er sich in den vergangenen Jahren zunehmend EU-feindlich geäußert. Da braucht man sich über solche Vorgänge nicht zu wundern), Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2021: Reaktion auf Pegasus-Projekt: Élysée-Palast spricht von “sehr schwerwiegenden” Vorwürfen, Jüdische Allgemeine vom 21.07.2021: Angst vor Spähangriffen mit Pegasus: Israel gründet Spezialteam (das Ergebnis der “Untersuchung” kann sich jeder an einem Finger abzählen, zumal schon vorher klar ist, was am Ende dabei heraus kommen wird, nämlich “Wir sind total unschuldig und haben alles richtig gemacht”. Auch hier handelt Israel schließlich wie Russland und China: Solange leugnen bis die Faktenlage so erdrückend ist, dass man nicht mehr leugnen kann), Die Zeit vom 21.07.2021: Cyber-Unternehmen NSO: Der Kontrollverlust, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: Pegasus-Projekt: “Amateurhaftigkeit auf der höchsten staatlichen Ebene”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Französischer Ex-Botschafter als Berater für NSO Group tätig, Der Spiegel vom 22.07.2021: Clearview AI und AnyVision: Gesichtserkennungsfirmen sammeln Millionen Dollar ein, Jüdische Allgemeine vom 22.07.2021: “Blue Guardian”: Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel, Die Zeit vom 22.07.2021: Pegasus: Merkel fordert Beschränkungen für Pegasus-Verkauf, Der Spiegel vom 23.07.2021: Reaktion auf Terroranschläge: Französisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus (sehr nachvollziehbare Entscheidung des Parlaments. Der Bundestag sollte entsprechend nachziehen), Der Spiegel vom 24.07.2021: Reaktionen auf das Pegasus-Projekt: NSO = Nicht Schuldig, Oder? (wie nicht anders zu erwarten gewesen ist. Zu den vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit Israel kommt nun noch hinzu, dass Israel ein Sicherheitsproblem für den Westen ist), Der Spiegel vom 24.07.2021: Umstrittene Öffnung der Geisterstadt Varosha: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne, Die Zeit vom 27.07.2021: Atomwaffen: China baut offenbar weitere Silos für Atomraketen (damit baut China seinen Anspruch auf den weltweiten, wirtschaftlichen um die Komponente militärischen Export von Unterdrückung weiter aus. Dabei kann Russland bei letzterem nur neidisch zugucken, während es bei ersterem ohnehin noch nie mithalten konnte. “Feind Rot” wird täglich stärker und die Frage ist, wann es dem Westen endlich gelingt eine gemensame, adäquate Antwort zu liefern. Die Rücksichtnahme auf Chinas Vasallenstaaten in der EU wäre dabei falschverstandene Solidarität), Der Standard vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister zu Beratungen in Paris, Die Zeit vom 27.07.2021: Spionagesoftware Pegasus: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über NSO informieren (der Schaden ist bereits angerichtet. In Israel wollte man aber lieber über Ben & Jerry’s reden, statt darüber zu sprechen das die (ehemalige) israelische Regierung ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko insbesondere für die EU darstellt), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 27.07.2021: Pegasus-Affäre: Israels Verteidigungsminister will Frankreich über Spionage-Software informieren, Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2021: Naher Osten: Wenn der “große Satan” geht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: Strategische Interessen: Es gibt Wichtigeres als gute Geschäfte mit China, Handelsblatt vom 28.07.2021: Militär-Technologie: Innovation ist die beste Verteidigung: Deutschland drohen Auseinandersetzungen mit ungleichen Waffen, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2021: Pegasus-Projekt: Frankreich befragt Israel zur Abhör-Affäre, Handelsblatt vom 28.07.2021: Alfons Mais: Bundeswehrgeneral fordert: “Auch bei klassischen militärischen Problemen jetzt mit Start-ups zusammenarbeiten”, Die Zeit vom 29.07.2021: Truppenabzug aus Afghanistan: Nato trainiert afghanische Soldaten im Ausland, Handelsblatt vom 29.07.2021: Die Bundeswehr sollte bei der militärischen Entwicklung mehr Risiko wagen (der Sub Header ist irreführend. Natürlich sind die USA auch hier Vorbild. Die Enthüllungen rund um das Pegasus-Projekt haben deutlich gezeigt, dass Israel kein Vorbild sein kann, es sei denn das sich Deutschland ebenfalls zum Sicherheitsrisiko für den Westen entwickeln soll, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2021: Spionageaffäre mit Pegasus: Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen, Handelsblatt vom 29.07.2021: Gigantisches Infrastrukturprojekt: Milliarden-Kanal neben dem Bosporus: Erdogans Pläne stacheln die Weltmächte auf, Die Zeit vom 30.07.2021: Belarussische Grenze: Horst Seehofer besorgt über illegale Grenzübertritte nach Litauen, Der Spiegel vom 30.07.2021: Belarussischer Diktator Lukaschenko droht mit russischen Truppen im eigenen Land, Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2021: Pegasus-Projekt: Französische Behörde bestätigt Einsatz von Spähsoftware, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2021: Viel Ärger um Riesenprojekt: Chinesen bauen Brücke in Kroatien, die EU zahlt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2021: Nach Abzug des Westens: China und Indien ringen um Afghanistans Bodenschätze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2021: Taliban auf dem Vormarsch: Düstere Zukunft für Afghanistan, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Pegasus-Projekt: Eine Spur nach Dubai (Israel ist offensichtlich zu einer sehr viel größeren Gefahr für Freiheit, Demokratie, Frieden und Sicherheit geworden, als schon während der Netanjahu-Amtszeiten deutlich zu sehen war. Der Westen sollte sehr zeitnah klar und deutlich Position beziehen und entsprechende Maßnahmen gegen dieses feindliche Verhalten ergreifen), Die Zeit vom 02.08.2021: Überwachungsskandal Pegasus: Spuren des Wahnsinns, Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2021: Deutschland und China: Flagge zeigen in schweren Gewässern, DW vom 02.08.2021: Globale Sicherheit: Deutschland schickt Fregatte “Bayern” in den Indopazifik, Die Zeit vom 03.08.2021: USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: China reagiert erbost: Biden-Regierung genehmigt Waffen-Verkauf an Taiwan, DW vom 05.08.2021: 220 Milliarden Euro Schaden durch Cyberangriffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.08.2021: Immer mehr Hacker-Angriffe: “Die Wucht ist besorgniserregend”, Der Tagesspiegel vom 06.08.2021: Lukaschenko setzt Migranten als Waffe ein: Aufnahme von Flüchtlingen darf kein Tabu sein, DW vom 07.08.2021: Taliban nehmen zweite Provinzhauptstadt ein, Der Spiegel vom 08.08.2021: Taliban erobern Kundus: Röttgen warnt vor “Desaster” in Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2021: Fall von Kundus: “Es liegt an uns, die Entwicklung zu stoppen”, Die Welt vom 08.08.2021: Reaktionen auf Fall von Kundus: “Der Westen lässt Menschen im Stich, die sich auf ihn verlassen haben”, Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2021: Afghanistan: Taliban weiten mit enormer Geschwindigkeit Einfluss aus, Der Tagesspiegel vom 08.08.2021: Drei Städte innerhalb eines Tages: Taliban erobern auch Kundus im Norden Afghanistans, DW vom 08.08.2021: Taliban überrennen Afghanistans Städte, Die Zeit vom 08.08.2021: Die Taliban sind nicht der wahre Feind, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Augen zu und raus: Joe Biden überlässt Afghanistan sich selbst, Die Zeit vom 09.08.2021: Taliban: Verteidigungsministerin spricht von “bitterer” Lage in Afghanistan, DW vom 09.08.2021: Lage am Hindukusch: Taliban erobern sechste Provinzhauptstadt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Geostrategie: Indien versucht China die Grenzen aufzuzeigen, DW vom 09.08.2021: Putin könnte Belarus annektieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Vormarsch der Taliban: Regime Change mit Ansage, DW vom 09.08.2021: Vormarsch der Taliban – die Schuldfrage geht auch Deutschland an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.08.2021: Taliban-Vormarsch: EU warnt vor Folgen eines Bürgerkrieges, DW vom 10.08.2021: Taliban auf dem Vormarsch: EU: Auf Abschieben nach Afghanistan verzichten, Der Spiegel vom 11.08.2021: Grünen-Außenexperte Nouripour zur Lage in Afghanistan: “Die Taliban haben mit ihrer Strategie der Geduld gewonnen”, DW vom 11.08.2021: Vormarsch der Taliban: Noch ist nicht alles zu spät in Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Friedensforschung: Neue Allianzen gegen Klimakonflikte, Die Zeit vom 12.08.2021: Afghanistan: Taliban nehmen wichtige Stadt nahe Kabul ein, Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2021: Afghanistan: Herat fällt an die Taliban, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Vormarsch der Taliban: USA schicken 3000 zusätzliche Soldaten zum Flughafen Kabul, Die Zeit vom 12.08.2021: Afghanistan: Dann eben mit den Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.08.2021: Bidens Rückzug: Welt ohne Weltpolizist, DW vom 12.08.2021: Nach dem Rückzug der NATO-Truppen: Taliban erobern drittgrößte afghanische Stadt Herat, Handelsblatt vom 12.08.2021: Der Westen ist nicht machtlos gegen die Taliban, DW vom 12.08.2021: Prekäre Lage an iranisch-afghanischer Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2021: Afghanistan: Der Preis des überstürzten Abzugs, Der Spiegel vom 13.08.2021: Afghanistan: Der Westen überlässt das Land den Taliban, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.08.2021: Vormarsch der Taliban: Die Schlinge um Kabul zieht sich zu, Handelsblatt vom 13.08.2021: Digitalweltmacht China Zukunftsmetropole Shenzhen: Eine Stadt zwischen Utopie und Albtraum, Die Zeit vom 13.08.2021: Afghanistan: Taliban radieren aus, was der Westen erreicht hat (mit aktiver Unterstützung durch die feige afghanische Armee und die korrupte afghanische Regierung. 20 Jahre Arbeit, tausende Opfer und Milliarden an Kosten, um dann letztlich doch nur wieder ein Terrorstaat zu werden. Die Opfer und der Aufwand waren für den Westen viel zu groß. Das sollte bei künftigen Entscheidungen sehr viel größere Berücksichtigung finden. Freiheit, Recht, Demokratie und die westliche Lebensweise sind nicht für alle erstrebenswert), Der Tagesspiegel vom 14.08.2021: Afghanistan weckt Erinnerung an Vietnam: USA fürchten Neuauflage von Saigon, Süddeutsche Zeitung vom 14.08.2021: Außenpolitik: Afghanischer Stresstest, Die Zeit vom 14.08.2021: Tailbanoffensive: EU muss sich laut Baerbock auf Afghanistan-Flüchtlinge vorbereiten, Der Tagesspiegel vom 14.08.2021: Letzte Bastion der Regierungstruppen: Taliban umstellen afghanische Hauptstadt Kabul, Der Spiegel vom 14.08.2021: Ehemaliger Bundeswehrstandort: Taliban nehmen Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif ein, Die Zeit vom 15.08.2021: Afghanistan-Konflikt: Zahlreiche afghanische Soldaten fliehen nach Usbekistan, Der Spiegel vom 15.08.2021: Taliban-Kommandanten ziehen in Präsidentenpalast ein, Die Zeit vom 15.08.2021: Aschraf Ghani: Afghanischer Präsident hat das Land verlassen, Süddeutsche Zeitung vom 15.08.2021: Lage in Afghanistan:Präsident Ghani hat das Land verlassen (das werden die Iran-Hasser aber gar nicht gern hören, dass ausgerechnet der Iran mal wieder afghanische Flüchtlinge aufnimmt und so den Westen vor großen Flüchtlingswellen schützt und das obwohl der Iran mehrheitlich schiitisch ist und Afghanistan mehrheitlich sunnitisch. Da der Iran mal wieder in einer Wirtschaftskrise steckt, erheblich verstärkt durch die Corona-Pandemie, wird das aber wohl einen Preis haben. Abwarten was deshalb bei den nächsten Gesprächen in Wien aufpoppen wird), DW vom 15.08.2021: Die USA versagen in Afghanistan, Die Zeit vom 15.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Taliban: Haben Kontrolle über Präsidentenpalast übernommen, DW vom 15.08.2021: Angst in Afghanistan, Die Zeit vom 15.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld, Der Spiegel vom 15.08.2021: Dutzende Staaten drängen auf sichere Ausreise für Afghanen und Ausländer



Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: US-Streitkräfte kontrollieren Flugverkehr in Kabul, Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Lage in Afghanistan: Erste deutsche Staatsbürger werden ausgeflogen, Die Zeit vom 16.08.2021: Liveblog: Erste A400M startet gen Kabul – USA fliegen erste Deutsche aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Die Flucht des Westens aus der Verantwortung, Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: Es gibt keine guten Taliban, DW vom 16.08.2021: Afghanistan: EU und NATO in Schockstarre, Die Zeit vom 16.08.2021: USA und Afghanistan: Joe Bidens Desaster, Der Spiegel vom 16.08.2021: Airport Kabul Afghanen: klammern sich an Flugzeugen fest, Die Zeit vom 16.08.2021: Der Blitzvormarsch der Taliban, Der Spiegel vom 16.08.2021: Eroberung Afghanistans: China will “freundliche Beziehungen” zu den Taliban (China und Russland müssen aus innenpolitischen Gründen die Schönwetter-Tour fahren. Russland hat einen ziemlich rustikalen, gewaltbereiten und Taliban-ähnlichen Haufen im Kaukasus sitzen und der Anteil der Muslime in China ist auch nicht eben gering. Was nach Vorteilsnahme in Afghanistan aussieht, ist tatsächlich vorauseilende Schadensbegrenzung zu Hause. Etwas anderes hat mindestens genauso viel Sprengkraft: China und Pakistan haben bereits angefangen die Rohstoffreserven Afghanistans gedanklich unter sich aufzuteilen. Man darf gespannt sein, was wohl passieren wird, wenn die Afghanen bemerken, dass sich ein paar Taliban-Warlords die Taschen vollgesteckt haben, während sie selbst bettelarm blieben und schließlich sogar die Rohstoffvorkommen ausgebeutet sein werden. Dann dürften wohl wieder ein paar Leute von Kränen, Laternen und Bäumen herab hängen. Vergnügungen auf Talibanisch), Süddeutsche Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan: Nato und EU reagieren hilflos, Die Zeit vom 16.08.2021: Afghanistan: Merkel bezeichnet Entwicklung als “bitter, dramatisch und furchtbar”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Rückholaktion aus Afghanistan: “Wir haben alle die Entwicklung falsch eingeschätzt”, Die Zeit vom 16.08.2021: Lage in Afghanistan: “Man kann die Taliban nicht wegbomben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Luftwaffe ist für Evakuierung auf Flughafen Kabul gelandet, Handelsblatt vom 16.08.2021: Afghanistan: Grenzenlose Verzweiflung: EU steht in der Flüchtlingspolitik vor großen Herausforderungen, Der Spiegel vom 17.08.2021: Migranten über die Grenze getrieben Belarussische Soldaten offenbar nach Litauen eingedrungen (der belarussische Staatsterrorist Lukaschenka will also einen Krieg provozieren. Den wird er nicht überleben), Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2021: Ursachenforschung: Nato gibt Kabul Mitschuld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.08.2021: Lage in Afghanistan: Für Indien sind die Taliban kein Partner, Handelsblatt vom 17.08.2021: Johnson und Macron in der Kritik – Wie westliche Staaten ihre Bürger evakuieren, Der Tagesspiegel vom 17.08.2021: Unrühmliches Ende einer Militärintervention: Wertegeleitete Außenpolitik ist in Afghanistan und Irak krachend gescheitert, DW vom 17.08.2021: EU und NATO wollen Lehren aus Afghanistan-Debakel ziehen, Die Zeit vom 18.08.2021: USA und Afghanistan: Gefährliches Machtvakuum, Der Spiegel vom 18.08.2021: Bericht der “New York Times”: US-Geheimdienste warnten frühzeitig vor Taliban-Übernahme, Handelsblatt vom 18.08.2021: Die Afghanistan-Krise zeigt die Selbstverzwergung Europas, DW vom 18.08.2021: Geheimdienst-Desaster in Afghanistan, Die Zeit vom 18.08.2021: Norbert Röttgen: “Es wird uns alles wieder einholen” (inzwischen hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vorgeschlagen eine gemeinsame Verteididungsstruktur mit 50.000 Mann aufzubauen, um unabhängiger von Amerika agieren zu können und vor allem auch dann reagieren, wenn Amerika nicht dabei ist. Es wäre sehr gut, wenn die EU endlich eine Armee aufstellen würde. Allerdings befindet sich die EU beim Thema “Gemeinsame Verteidigung” in einem komatösen Tiefschlaf. Afghanistan ist weit weg. Die Einschläge sind nicht nahe und laut genug um die Entscheder endlich aufzuwecken. Es wird wohl noch einiger Krisen und Millionen von Flüchtlingen bedürfen, bevor das Licht im Schlafwagenabteil angeschaltet wird), Der Spiegel vom 19.08.2021: Gefährliche Biometrie-Beute in Afghanistan: Wie die Taliban die Identitätserkennung der Amerikaner nutzen können, Die Zeit vom 19.08.2021: Afghanistan und der Westen: Der Verrat von Kabul, Der Spiegel vom 19.08.2021: Neue Afghanistan-Politik: Wie soll die Welt mit den Taliban umgehen?, Jüdische Allgemeine vom 19.08.2021: Afghanistan und der tödliche Offenbarungseid des Westens (die EU hatte alle Zeit der Welt, um sich selbst mit ausreichenden militärischen Fähigkeiten auszustatten und sich so selbst in die Lage zu versetzen allen möglichen Szenarien entgegentreten zu können. Die EU hat es wieder einmal versäumt genau das zu tun. Das ist nicht Bidens Problem, sondern das Problem der EU-Bundesstaaten. Es ist zwar richtig, dass Biden die Folgen des überhasteten Abzugs aus Afghanistan zu verantworten hat. Das die EU-Bundesstaaten in Ermangelung eigener Fähigkeiten keine eigenen Lösungswege gehen konnten ist aber vollständig das Problem der EU selbst. Wenn man bei den Erwachsenen mitspielen will, muss man selbst Erwachsener sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Neue Machthaber in Kabul: China geht auf Schmusekurs mit den Taliban, Der Tagesspiegel vom 19.08.2021: Nach dem Abzug aus Afghanistan: Und wenn die USA nie mehr als Führungsmacht auf die Weltbühne zurückkommen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.08.2021: Zugeschaltet vom Flughafen: Fallschirmjägergeneral schildert dramatische Situation in Kabul, Der Spiegel vom 20.08.2021: US-Präsident spricht zu Afghanistan: “Wir werden Sie nach Hause bringen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Inszenierung der Islamisten: Die freundliche Fassade der Taliban zerbricht, DW vom 20.08.2021: Ankara riegelt seine Ostgrenze gegen Flüchtlinge ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Afghanistan-Liveblog: Biden: “Eine der größten Luftbrücken der Geschichte”, Der Tagesspiegel vom 20.08.2021: Amerikas Rückzug aus Afghanistan: Warum im Nahen Osten keiner den USA vertraut (man muss die Sache auch mal aus der Gegenrichtung sehen: Warum sollte sich der US-Präsident an den Forderungen aus dem Nahen Osten orientieren, wenn diese machen was sie wollen ohne US-Interessen zu berücksichtigen? Das galt und gilt natürlich auch für die israelischen Regierungen. Es ist keine neue Entwicklung, dass es den US-Demokraten gründlich auf die Nerven geht unkonditionierte Hilfe leisten zu sollen und ihnen im Gegenzug dafür ein ums andere Mal auf der Nase herum getanzt wird. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Bidens mit Abstand wichtigste Mission ist es Amerika mit sich selbst zu versöhnen. Der Rückzug der USA aus dem nahen Osten, so wie schon unter Obama begonnen, ist ein teil der Mission, um die Hinwendung Richtung Pazifik zu ermöglichen und gegen China anzutreten. Amerika möchte Weltmacht bleiben und kann sich deshalb nicht im Klein-Klein des Nahen Ostens verheddern, während China rasante Raumgewinne erzielt. Was für den Nahen Osten gilt, gilt so aber natürlich auch für die EU. Eine Menge Staaten müssen nun zügig aus eigener Kraft schwimmen lernen, wenn sie weiter im Spiel bleiben wollen. Israel bzw. Netanjahu hat mit aller Kraft versucht die Wiederbelebung des Iran-Deals zu torpedieren, mit Unterstützung durch die Golfstaaten. Jetzt zu jammern, dass es den Deal noch nicht wieder gibt, ist ziemlich fadenscheinig und ein selbstgemachtes Problem), DW vom 20.08.2021: Stoltenberg: NATO muss mehr Menschen zum Flughafen Kabul bringen, Süddeutsche Zeitung vom 20.08.2021: Athen befestigt Grenzen (nachdem das Land die Folgen der Flüchtlingswelle aus Syrien bis heute nicht überwunden hat und insbesondere die osteuropäischen EU-Bundesstaaten sich aus rassistischen Gründen weigern ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, ist die Reaktion Griechenlands sehr gut verständlich. Sie wird noch verständlicher, wenn man sich anschaut, wie die Türkei versucht Flüchtlinge als Waffen gegen Griechenland einzusetzen), Handelsblatt vom 20.08.2021: Folgen der Afghanistan-Krise: Drohnen, Granaten und Schallkanonen: Griechenland sichert seine Grenzen gegen Afghanistan-Flüchtlinge, Die Welt vom 20.08.2021: Afghanistan-Einsatz: Patient Nato – und ein schlimmer Verdacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.08.2021: Sicherheitspolitik: Der Schutz Europas ist nicht genug, DW vom 21.08.2021: Die EU und ihre Haltung zu den Taliban, DW vom 21.08.2021: Afghanistan: Der Westen verdrängte die Realitäten bis zum Schluss, Die Welt vom 22.08.2021: Afghanistan: “Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen” (die gleichen, die jetzt Jammern, dass Afghanen Hilfe in den Nachbarländern und in Afghanistan selbst zukommen soll, sind die gleichen, die später irgend etwas von “Umvolkung” und “Islamisierung der EU” bei AfD- und PEGIDA-Hassveranstaltungen gröhlen werden, wenn die Hilfe unterbleiben sollte), DW vom 22.08.2021: Militärinterventionen: Lehren für Afrika aus dem Afghanistan-Debakel, Die Zeit vom 23.08.2021: USA: Wer kämpfte in Afghanistan?, DW vom 23.08.2021: Merkels schwieriges Erbe für die Ukraine, Die Zeit vom 23.08.2021: Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Rückgabe der Krim (das Russland die Rückgabe der Krim verweigert und seinen Krieg in der Ostukraine weiter forsetzen will ist nicht überraschend. Die erfreulicherweise krachend gescheiterte Sowjetunion ist hier großes Vorbild für Putin, dessen Regime schon lange mit Demokratie, Freiheit, Recht und der internationalen, regelbasierten Ordnung abgeschlossen hat. Mit der Annektion der Krim, seinen Kriegen in der Ostukraine, Georgien und Moldau zementiert Putin den Status Quo und damit die Isolation Russlands in internationalen Gremien – Sowjetunion 2.0. Wie bereits die UDSSR 1.0, hat auch die Sowjetunion 2.0 reichlich Apologeten in den rechts- und linksextremen Szenen des Westens, deren bevorzugte Staatsform schließlich auch die Diktatur ist. Putin wollte mit seinen räuberischen Interventionen und Erpressungen erreichen, dass die angegriffenen Länder ihre Bestrebungen Richtung Westen aufgeben, um so ein Überschwappen demokratischer Tendenzen nach Russland zu verhindern. Das genaue Gegenteil ist passiert, denn die freien Landesteile haben sich so in noch grö0erer Geschwindigleit Richtung Westen orientiert, während die russische Bevölkerung tagtäglich unzufriedener mit der Gesamtsituation wird. Es ist also nur ein Frage der Zeit, bis Putins Kartenhaus zusammen bricht. Vorher wird er natürlich schwerste Menschrechtsverbrechen gegen die eibgene Bevölkerung begehen lassen, die noch heftiger als bei seinem Vasallen Lukaschenka in Belarus ausfallen dürften), Der Spiegel vom 25.08.2021: Chaos am Flughafen in Kabul: Taliban werfen den USA eine Ausreisekampagne vor (den Humor haben die Terroristen jedenfalls noch nicht verloren. Natürlich ist das eine Ausreisekampgne, um so viele Menschen wie möglich vor dem sicheren Tod durch islamistische Lynchjustiz zu bewahren), Die Zeit vom 25.08.2021: Afghanistan: Joe Biden hält an US-Truppenabzug bis Ende August fest, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Explosionen am Flughafen: Zwölf US-Soldaten bei Anschlag in Kabul getötet, Süddeutsche Zeitung vom 26.08.2021: Afghanistan: Staatenversagen statt “Nation Building”, Der Tagesspiegel vom 26.08.2021: Kramp-Karrenbauer zum Ende der Bundeswehrmission: Alle deutschen Soldaten haben Kabul verlassen (das ist ein einziger Offenbarungseid. Es sind nicht einmal 1/3 derjenigen ausgeflogen worden, die sich auf vielfachen Wegen für deutsche Interessen in Afghanistan eingesetzt haben. Das Zeitfenster für Evakuierungen per Luftbrücke endet erst am 31.08.2021, aber die Bundesverteidigungsminsterin kapituliert schon eine Woche früher), DW vom 26.08.2021: Bombenanschlag in Kabul: Terror in Afghanistan: Wer ist IS-K?, Der Spiegel vom 26.08.2021: Kanzlerin Merkel über die Attacke in Kabul: “Niederträchtiger Anschlag”, Die Zeit vom 27.08.2021: China in Afghanistan: Geld gegen Stabilität?, Der Spiegel vom 27.08.2021: Nach Afghanistan-Einsatz Bundeswehrsoldaten in Deutschland gelandet, Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2021: Soldaten des Bundeswehr-Rettungseinsatzes in Deutschland gelandet, Die Welt vom 27.08.2021: IS-Khorasan: Frustrierte Taliban und Kämpfer aus Nachbarstaaten – Das ist der IS-Ableger in Afghanistan, Der Spiegel vom 27.08.2021: Weißes Haus hält weiteren Terroranschlag für wahrscheinlich, Die Welt vom 27.08.2021: Kabuler Flughafen: Zahl der Opfer in Kabul drastisch gestiegen – USA korrigieren Angaben zum Tathergang, IPG Journal, 27.08.2021: Die Lehren aus dem Scheitern, Handelsbatt vom 27.08.2021: Der Westen ist auch an seinem Minimalziel gescheitert: Der Terror hat wieder eine Basis, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2021: Briten gegen DSGVO: Erst der Brexit, jetzt die Cookies (wenn sie slebst im Supermarkt keine Cookies mehr bekommen, soll das offenbar zumindest für Internetnutzer nicht mehr gelten), Handelsbatt vom 27.08.2021: Nach den Anschlägen von Kabul: “Offener Krieg zwischen Islamischem Staat und Taliban” – Afghanistan droht noch größeres Chaos, Die Zeit vom 29.08.2021: AfD an Schulen: Politische Bildung künftig mit der AfD? (wir alle wissen, was passieren wird, wenn Braunhemden Zugriff auf Geschichtsschreibung haben. Das darf natürlich nicht passieren), Die Zeit vom 29.08.2021: Berlin: Tausende Menschen demonstrieren trotz Verbots gegen Corona-Politik, Handelsblatt vom 29.08.2021: US-Militär fliegt Luftangriff gegen IS-Terroristen in Kabul – Bisher mehr als 21.000 Evakuierte in Ramstein gelandet, Die Zeit vom 30.08.2021: US-Streitkräfte: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Der Spiegel vom 30.08.2021: US-Truppen sind vollständig aus Afghanistan abgezogen, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Ende des Einsatzes: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Ende der Evakuierungsmission: US-Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen, Die Zeit vom 30.08.2021: Afghanistan: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban, Der Spiegel vom 30.08.2021: Afghanistan-Krise: Uno-Sicherheitsrat erhöht mit neuer Resolution Druck auf Taliban, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Mit Drohnen gegen Terroristen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Afghanistan-Liveblog: UN-Sicherheitsrat erhöht Druck auf Taliban, Die Zeit vom 30.08.2021: Afghanistan: EU will Fluchtbewegung nach Europa abwenden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: IS-Terror in Kabul: Raketenangriffe vor dem Abzug, Handelsblatt vom 30.08.2021: Außenminister Maas hofft auf zivile Flüge aus Kabul – Landweg für Flüchtende aufwendig und gefährlich, Der Spiegel vom 30.08.2021: Ringen um Ausreise aus Afghanistan – Merkel telefoniert mit Macron, Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2021: Maas warnt vor falschen Hoffnungen, DW vom 30.08.2021: Raketenangriff auf Flughafen Kabul, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.08.2021: Lob für Eliteeinheit in Kabul: Kämpfen afghanische Soldaten bald für die British Army?, Handelsblatt vom 30.08.2021: UN-Sicherheitsrat stimmt für Afghanistan-Resolution – US-Streitkräfte beenden Einsatz in Afghanistan, DW vom 30.08.2021: US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen, Die Zeit vom 31.08.2021: Abzug aus Afghanistan: In einem Bürgerkriegsland lässt sich keine Seidenstraße bauen, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: “Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen”, Der Spiegel vom 31.08.2021: Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen Ortskräften aus, Die Zeit vom 31.08.2021: Krieg gegen Terror: “Auf den Westen kann man sich nicht verlassen”, DW vom 31.08.2021: EU sagt Nachbarn Afghanistans Hilfe zu, Der Spiegel vom 31.08.2021: Joe Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan: “Der Krieg ist jetzt vorbei”, Die Zeit vom 31.08.2021: Afghanistan: So ist es, wenn man verloren hat, DW vom 31.08.2021: Afghanistan: Die Türkei mittendrin, Süddeutsche Zeitung vom 31.08.2021: Afghanistan-Abzug: “Es war Zeit, diesen Krieg zu beenden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.08.2021: Biden droht IS: “Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen”, Handelsblatt vom 31.08.2021: Ansprache im Weißen Haus: Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan – Warten auf Taliban-Regierung, Der Tagesspiegel vom 31.08.2021: Zurückgelassene Ortskräfte in Todesangst: Was nach dem Abzug vom Afghanistan-Einsatz bleibt, DW vom 31.08.2021: Afghanistan-Mission: “Eine der größten Luftbrücken der Geschichte”, Die Zeit vom 01.09.2021: US-Außenpolitik: Der neue Westen liegt im fernen Osten, Die Welt vom 01.09.2021: Joe Biden zu Afghanistan: “Mein Vorgänger hatte einen Deal mit den Taliban gemacht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Europäische Verteidigung: Deutsch-französische Flugtransport-Staffel nimmt Betrieb auf, Süddeutsche Zeitung vom 01.09.2021: Lehren aus Afghanistan: EU-Kommissar fordert schnelle Eingreiftruppe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Aus Russland: “Modernste Rüstungsgüter” für Belarus, Die Zeit vom 01.09.2021: Joe Biden: Die USA zuerst und dann mal schauen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2021: Bidens Rede zum Abzug: Amerikas neue Welt (das ist natürlich kein Wake-up call für die EU. Die Bedrohung muss erst in Warschau stehen, bevor die Blumenkinder der EU bemerken, dass die Welt keine Blumenwiese ist. Schon seit Jahren ist erkennbar das auf die EU in der MENA-Region große Aufgaben zukommen, weil sich die USA aus der Region zurückziehen, aber die Vorbereitungen auf diese Aufgaben ist bestenfalls deutlich unterdurchschnittlich. Das ist verantwortugslos und eine Bedrohung der EU von innen), Die Zeit vom 02.09.2021: Treffen der EU-Verteidigungsminister: Kramp-Karrenbauer fordert mehr militärische Eigenständigkeit der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2021: Verteidigungsministertreffen: Kramp-Karrenbauer schlägt EU-Eingreiftruppe vor, Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2021: Afghanistan: Der Westen ist auf Katar angewiesen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.09.2021: EU-Verteidigungspolitik: Der deutsche Bremser, Der Spiegel vom 03.09.2021: Reaktionen der EU: Debakel in Afghanistan befeuert Diskussion über EU-Truppe, DW vom 04.09.2021: Zukunft des Westens: Keine neue Weltordnung nach Afghanistan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.09.2021: Nicht nur die Symbole der Demokratie wurden zerstört, Der Welt vom 06.09.2021: Forderungen der Taliban: “In demütigender Weise zum Bittsteller gemacht”, Der Tagesspiegel vom 06.09.2021: CDU-Politiker Röttgen im Interview: “Wir sind ohne die Unterstützung der USA schwach und ohnmächtig”, Die Welt vom 06.09.2021: Machtkämpfe am Hindukusch: Das Ringen um Afghanistan ist brenzliger als Europas Lage vor 1914, Der Spiegel vom 06.09.2021: Evakuierungsdesaster in Afghanistan: Geheimer Botschaftsbericht alarmiert Opposition, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Cybersicherheit: Bundeskriminalamt verwendet “Pegasus”, Die Zeit vom 07.09.2021: Spionagesoftware Pegasus: BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware, Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2021: Bundeskriminalamt: Ein Trojaner für Deutschland, Die Zeit vom 07.09.2021: Afghanistan: Taliban stellen Mitglieder der Übergangsregierung vor (der von Trump aus pakistanischer Haft befreite Taliban-Terrorist ist nun also offiziell zweiter Mann im Kalifat. Einen größeren Imageschaden hätte #45 den USA nicht bescheren können), Der Spiegel vom 07.09.2021: Afghanistan: Mohammad Hassan Akhund wird Chef der Taliban-Regierung, Der Tagesspiegel vom 07.09.2021: Mission im Indo-Pazifik: An der Route der Fregatte “Bayern” regt sich Kritik (eine ziemlich scheinheilige Kritik. Würde man die Chagos-Inseln zurück geben, würden sie dirket in die Hände von Islamisten fallen und eines der größten Atoll- und Korallenriffsysteme der Welt unwiederbringlich zerstört werden), DW vom 07.09.2021: Die US-Außenpolitik blickt auf Südostasien, Handelsblatt vom 08.09.2021: “Europa handlungsfähiger machen”: Armin Laschet wirbt für EU-Sicherheitsunion, Die Zeit vom 08.09.2021: Afghanistan: USA und Deutschland gegen baldige Anerkennung von Übergangsregierung, Jüdische Allgemeine vom 09.09.2021: Bundestagswahl: Jüdische Organisationen warnen vor der AfD, DW vom 10.09.2021: Moskau und Minsk starten gemeinsame Militärmanöver (wegen des schwachen Staatsterroristen Aljaksandr Lukaschenka wird Belarus nun endgültig ein Sklavenstaat Russlands), Die Zeit vom 10.09.2021: Manöver Sapad-2021: Russland und Belarus starten militärische Großübung, Handelsblatt vom 11.09.2021: Erdgaskonflikt im Mittelmeer: Griechenland rüstet weiter auf, DW vom 11.09.2021: 20 Jahre nach 9/11: Meinung: Symbol des Verschwindens der Weltmacht USA, Der Spiegel vom 12.09.2021: Lieferung von Luftabwehrraketen: Belarus kündigt milliardenschweren Waffenkauf in Russland an, Der Tagesspiegel vom 13.09.2021: Großbritannien nach dem Afghanistan-Abzug: Der Brexit führt in die außenpolitische Sackgasse, Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2021: Frühere US-Regierung: Höchster US-General befürchtete, dass Trump China angreifen könnte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2021: Enthüllungsbuch: Militärführung soll Trumps Zugriff auf Atomwaffen eingeschränkt haben, DW vom 15.09.2021: UN: Künstliche Intelligenz wird zur Gefahr, Jüdische Allgemeine vom 15.09.2021: Einspruch: Unwählbar, Süddeutsche Zeitung vom 16.09.2021: Rüstung: Paris wirft Biden Trump-Methoden vor (die fortschreitende Selbstverzwergung der EU in dieser Sache nimmt langsam unerträgliche Formen an), DW vom 16.09.2021: Strategische Interessen: EU will mehr Einfluss im Indopazifik, Die Zeit vom 16.09.2021: Indopazifik: USA, Australien und Großbritannien schließen Sicherheitspakt, Der Spiegel vom 16.09.2021: Abkommen mit USA und Großbritannien: Australiens U-Boot-Deal erinnert Frankreichs Außenminister an Trump (wenn die EU-Hippies (allen voran die aus Berlin) ständig von “Liebe und Licht” faseln, brauchen sie sich nicht zu wundern das sie von internationalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Denn auf der internationalen Bühne steht die EU vor allem für eines, nämlich ein Haufen reicher aber wehrloser Schwächlinge zu sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2021: Sicherheitspakt im Pazifik: Ein Deal entzweit den Westen, DW vom 16.09.2021: Australien/UK/USA: “AUKUS”-Staaten schließen Sicherheitspakt (wenn man sich ehrlich macht, dann muss man anerkennen, dass Australiens Interessen mit dem AUKUS-Abkommen sehr viel besser gedient ist, als mit dem Abkommen mit Frankreich. Australien liegt mitten im Indopazifik und steht an der Frontlinie zu China. Mit der Ausrichtung der US-Außenpolitik Richtung Indopazifik sind die USA also natürlicher Partner. Frankreich und die EU nicht. Da das Vereinigte Königreich für Australien zwar kaum mehr Bedeutung hat, aber Königin Elisabeth II immer noch Staatsoberhaupt ist und das Land dem Commonwealth of Nations und Commonwealth Realm angehören, konnte BoJo als Trittberettfahrer mit aufspringen), Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Sicherheitspolitik: Der neue Kalte Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2021: Australiens Rüstungsdeal: Was können atomgetriebene U-Boote?, Die Welt vom 17.09.2021: Atom-U-Boote für Australien: Bidens Ohrfeige für Frankreich ist auch eine Kampfansage an die EU, Süddeutsche Zeitung vom 17.09.2021: Geplatzter U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück (sich wie eine Pussy zu benehmen, wird das zugrunde liegende Problem nicht lösen. Großbritannien ist für die USA kaum mehr als ein Pudel. Wenn Frankreich und die EU international ernst genommen werden wollen, müssen beide in ihr Militär investieren. Reden ist ein Teil der Problemlösung. Der andere ist, in der Lage zu sein, Problemlösungen notfalls zu erzwingen. Nur wenn letzteres gegeben ist, ist man in der Lage, auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen. Frankreich und die EU sind davon aktuell weit entfernt), Der Spiegel vom 18.09.2021: Streit über U-Boot-Deal: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Krise: Frankreich ruft Botschafter aus USA und Australien zurück, Die Welt vom 18.09.2021: Indopazifik: Deutschland trägt eine Mitschuld am U-Boot-Debakel, Der Spiegel vom 18.09.2021 Streit über U-Boot-Deal: Frankreich sieht Belastung für Zukunft der Nato, Die Zeit vom 18.09.2021: U-Boot-Streit: Ohne Rücksicht auf das kleine Europa (das kann man so sehen oder auch ganz anders: Damit in der EU etwas in Bewegung kommt braucht es meistens einen ordentlichen Tritt in den Allerwertesten. Den liefern die USA nun wieder, wie bereits schon unter Trump. Manche Leute muss man zu ihrem Glück zwingen. Dazu gehören in gemeinsamen Sicherheitsfragen ganz sicher fast alle Regierungschefs der EU-Bundesstaaten), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: Konflikt um U-Boot-Deal: Französischer Außenminister wirft USA und Australien “Lügen” vor, Der Tagesspiegel vom 18.09.2021: Wut wegen geplatzten U-Boot-Deals: Paris stellt Zukunft der Nato in Frage, Handelsblatt vom 19.09.2021: U-Boot-Streit: Frankreich sieht Verhältnis in der Nato belastet (Frankreich sollte vor allem mal langsam auf die eigene Bremse treten, denn ohne die NATO kommt auch Frankreich nicht klar), Die Zeit vom 19.09.2021: U-Boot-Deal: Frankreich sieht Verhältnis in der Nato belastet, Handelsblatt vom 19.09.2021: Deutschland nimmt die französische Wut über die U-Boot-Politik der USA nicht ernst genug, Der Spiegel vom 19.09.2021 U-Boot-Vertrag Australiens mit den USA: Die Wut der Franzosen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.09.2021: U-Boot-Deal: Der Westen steht sich selbst im Weg, Der Spiegel vom 20.09.2021: Neue Allianz Aukus Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs “inakzeptabel”, Handelsblatt vom 20.09.2021: Indopazifik: U-Boot-Streit bedroht EU-Handelsabkommen mit Australien, DW vom 20.09.2021: Frankreich: AUKUS-Streit: Eine Frage des Vertrauens zwischen Verbündeten, WirtschaftsWoche vom 21.09.2021: Röttgen zum geplatzten U-Boot-Deal: “Die Prioritäten der USA verschieben sich”, Die Zeit vom 21.09.2021: Indopazifik-Politik: Die Welt dreht sich weiter – Europa schaut zu (“Weil der US-Präsident der Rivalität mit China alles andere unterordnet. Und weil er der Überzeugung ist, Europa begreife nicht, was in dieser Auseinandersetzung für den Westen auf dem Spiel stehe.” – das sieht nicht nur Biden so, sondern auch eine ganze Reihe Beobachter in Europa, die vor der Entwicklung bereits seit Jahren warnen. Die EU hat seit der Obama-Präsidentschaft geschlafen. Sie hatte über ein Jahrzehnt Zeit sich den geänderten Vorzeichen zu stellen und ihre Sicherheitsarchitektur entsprechend anzupassen. Sie hat es aber vorgezogen genau dies zu unterlassen. Den Buhmann dafür nun in Washington zu suchen ist geradezu lächerlich. Das ist ein vollständig selbstgemachtes Problem, entstanden und betrieben in den Hauptstädten der EU-Bundesstaaten), Handelsblatt vom 21.09.2021: USA und Europa: Der U-Boot-Streit wird zur transatlantischen Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.09.2021: Nukleare Teilhabe: Atombomben als politisches Spaltmaterial (immer mehr Deutsche haben verlernt geopolitisch und mittel- bis langfristig zu denken, zu planen und zu handeln, schließlich kommt das Geld aus dem Geldautomat oder man bezahlt gleich kontaktlos. Dass das aber nur möglich ist, weil unter anderem die Landesverteidigung dafür sorgt Wohlstand, Freiheit und Demokratie zu sichern, kommt den meisten gar nicht in den Sinn, weil sie beim vielen Namenstanzen, Woke-sein und Alle-sind-supi-solidarisch das wesentliche und große Ganze aus den Augen verlieren. Hinzu kommen natürlich Honeckers SED-Erben von Die Linke und der linke Flügel der SPD grundsätzlich an einem geschwächten, Russland-devoten Deutschland und EU interessiert sind, damit Deutschland und die EU auf Russland-Niveau absacken und auf internatonaler Ebene in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das haben sie mit den Rechtsextremen gemein, die schließlich auch nur im Gartenzwerg-Format denken und entsprechend handeln können. Letztlich geht es beiden Seiten darum, das beste Deutschland das wir jemals hatten zu zerstören, zu verzwergen, zu verdummen, abzuschaffen und durch eine auf deutlich unterdurchschnittlicher Gleichmacherei basierende Diktatur zu ersetzen), Die Welt vom 21.09.2021: Europäische Außenpolitik: Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat, Die Zeit vom 22.09.2021: U-Boot-Streit: Französischer Botschafter kehrt in die USA zurück, Die Zeit vom 22.09.2021: Bundestagswahl und Außenpolitik: Strategische Ratlosigkeit, Die Zeit vom 22.09.2021: Außenpolitik im Wahlkampf: Wie abgetaucht, Die Zeit vom 24.09.2021: Verteidigungsministerium: Rüstungsindustrie verkauft Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro (der mindestens 10-fache Betrag muss vor allem in die Bundeswehr investiert werden, um die Einsatzbereitschaft herzustellen und Teile der Lücken zu füllen, die die Amerikaner mit ihrer außenpolitischen Neuorientierung hinterlassen), Der Spiegel vom 27.09.2021: Konflikt mit China: Britisches Kriegsschiff fährt durch umstrittene Straße von Taiwan, Die Zeit vom 28.09.2021: Afghanistan: US-Verteidigungsminister gesteht Fehler bei Evakuierungsmission ein, Der Tagesspiegel vom 28.09.2021: Streit zwischen der Türkei und den USA: Erdogan sucht Putins Nähe, DW vom 28.09.2021: Strategische Partnerschaft: Französische Kriegsschiffe für Griechenland, Die Zeit vom 29.09.2021: “Aukus”-Allianz im Indopazifik: Mächtig einsam, Die Welt vom 02.10.2021: Sicherheitszone verletzt: Taiwan protestiert scharf – 38 chinesische Kampfflugzeuge in Luftraum eingedrungen, Der Tagesspiegel vom 02.10.2021: 38 Kampfflugzeuge im Verteidigungsluftraum: Taiwan beklagt “kriegerisches Verhalten” durch China, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.10.2021: Scharfe Reaktion aus Taipeh: Dutzende Chinesische Kampfflugzeuge provozieren Taiwan, Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2021: Machtdemonstration: China dringt mit 38 Kampfflugzeugen in taiwanesische Luftverteidigungszone ein, Der Spiegel vom 02.10.2021: Chinas Drohgebärden gegen Taiwan: Pekings Botschaft per Kampfflugzeug, DW vom 03.10.2021: EU erwägt Schulung ukrainischer Offiziere, Die Welt vom 03.10.2021: Mögliche EU-Mission: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung (dass die Kreml-Hörigen von Linke und AfD etwas dagegen hätten musste nicht extra erwähnt werden. Für verantwortungsvolle EU-Patrioten ist es dagegen offensichtlich, dass die Ausbildungsmission von hohem Eigeninteresse ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.10.2021: Taiwan fühlt sich angegriffen: Welchen Plan Peking mit der ständigen Provokation Taiwans verfolgt, Die Welt vom 03.10.2021: Säbelrasseln in China: Peking präsentiert bei Flugschau neueste Luftwaffen-Technik, Die Zeit vom 04.10.2021: Militär: Nordkorea und Südkorea nehmen Kommunikation wieder auf, Der Spiegel vom 04.10.2021: Kampfflugzeuge nahe Taiwan: USA warnen China vor riskanten “Fehleinschätzungen”, Die Welt vom 04.10.2021: Ukraine-Konflikt: Darum schweigt Russland zur EU-Ausbildungsmission (mit der Einschätzung hat der Kreml sogar recht. Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass SPD und FDP die absolut berechtigten ukrainischen Interessen (Befreiung der Krim von der russischen Diktatur und Vertreibung von Putins Terroristen aus der Ostukraine zur vollständigen Wiederherstellung der Territorialintegrität der Ukraine), die natürlich auch vitale Sicherheitsinteressen der EU sind, unterstützen werden – die einen aus ideoligischen Gründen, die anderen aus wirtschaftlichen Gründen. Den Grünen wird es in einer Ampelkoalition leider nicht gelingen ihre erstaunlich realistischen und pragmatischen Ansätze im Umgang mit der Ukraine und Russland zu verwirklichen. Im Kreml kann man sich also zurücklehnen, in dem Bewusstsein, dass die künftige Bundesregierung wieder mal ihren westlichen Bündnispartnern kräftig vor den Kopf stossen wird und damit gleichzeitig die westliche Allianz weiter schwächen wird, obwohl es die Aufgabe des stärksten EU-Bundesstaates wäre klare Zeichen gegen die permanenten russischen Aggressionen zu setzen, statt sich feige weg zu ducken. Vermutlich spielt man in Berlin einfach schon viel zu lange Kleingartenverein und hat deshalb vollkommen verlernt, wie man externe Bedrohungen angemessen beantwortet und sich selbst in die Lage versetzt auf der internationalen Bühne mitspielen zu dürfen), Der Spiegel vom 04.10.2021: Barentssee: Russland testet Hyperschall-Rakete erstmals auf U-Boot, DW vom 04.10.2021: Nordkorea: Rückkehr einer “Friedensbotschafterin”, Der Spiegel vom 05.10.2021: Streit über Erdgas: Türkische Fregatten behindern Forschungsschiff vor Zypern (die Türkei hat massive innenpolitische und wirtschaftliche Probleme und versucht mit solchen Aktionen davon abzulenken), DW vom 05.10.2021: Gipfel in Slowenien: EU sucht neue Rolle im Verhältnis zu den USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2021: Provokante Flugmanöver: Taiwan will Chinas Druck standhalten, Die Welt vom 06.10.2021: Militärische Enthüllungen: Irans Drohnen werden zur strategischen Gefahr im Mittleren Osten (zunächst hat der Iran natürlich jedes Recht die Landesverteidigung nach eigenem Ermessen zu gestalten und zu organisieren. Am Ende des Tages brauchen aber lediglich Netanjahu und Trump in die eigenen Spiegel zu schauen, um zu sehen wer einseitig aus dem Iran-Deal ausgestiegen ist, maximale Sanktionen verhängt hat und dadurch den Wiederaufstieg des Hardline-Regimes im Iran möglich gemacht hat. Im Nachhinein über die Wirkung eigenen, offensichtlich vollkommen fehlgeleiteten Handelns zu jammern ist bestenfalls einfältig), Die Zeit vom 06.10.2021: USA veröffentlichen Anzahl ihrer Atomsprengköpfe, DW vom 06.10.2021: NATO weist acht russische Diplomaten aus, Die Zeit vom 06.10.2021: Russland: Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung, Der Spiegel vom 06.10.2021: Verdacht auf Geheimdiensttätigkeit: Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung, Der Tagesspiegel vom 06.10.2021: “Politik gegenüber Russland bleibt konsequent”: Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung, Die Zeit vom 07.10.2021: NSO Group Technologies: “Am Anfang war die Vision, mit NSO Gutes zu tun”, Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2021: Pegasus-Projekt: Auch BND nutzt umstrittene Pegasus-Überwachungssoftware, Die Zeit vom 07.10.2021: Pegasus: Bundesnachrichtendienst setzt umstrittene Cyberwaffe ein, DW vom 08.10.2021: US-Spezialkräfte schulen Taiwans Truppen, DW vom 09.10.2021: Ein-China-Politik: Xi warnt Taiwan vor “bösem Ende” (den Taiwanesen wird also massiv damit gedroht wie Hongkong in die chinesische Diktatur gezwungen zu werden), Handelsblatt.com vom 11.10.2021: Merkel: Europa muss eigene Sicherheitsinteressen klarer definieren,

Gemeinsam oder allein – Deutschlands Sicherheit – Repräsentative Umfrage zu Einstellungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Spiegel vom 13.10.2021: Eskalation im Südchinesischen Meer: China erhöht mit Militärmanövern Druck auf Taiwan und die USA, DW vom 11.10.2021: Prediger Al-Sadr nach Wahl im Irak vorn, Die Zeit vom 12.10.2021: Schiitischer Geistlicher Al-Sadr wohl Wahlsieger im Irak, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2021: Wahl im Irak: Eine Kampfansage an Irans Helfer, Der Spiegel vom 13.10.2021: Eskalation im Südchinesischen Meer: China erhöht mit Militärmanövern Druck auf Taiwan und die USA, DW vom 14.10.2021: Europäische Werte: Merkel warnt vor “Fliehkräften” in der EU, Der Spiegel vom 17.10.2021: Internationale Militärübung: Deutsche und israelische Kampfjets überfliegen gemeinsam Jerusalem (Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, nur um irgendwo in der Wüste eine Show aufzuführen. Als ob europäische Länder dumm genug wären, sich militärisch an den endlosen Nahostkonflikten zu beteiligen. Dabei wurde Israel gerade vom EUCOM zum CENTCOM überstellt. Vielleicht soll dies den falschen Eindruck erwecken, als ob dies nicht der Fall wäre, sondern dass Israel jetzt sowohl von EUCOM als auch von CENTCOM betreut wird), BR vom 17.10.2021: Zeichen der Nähe: Deutsche und israelische Jets über Jerusalem, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2021: USA beunruhigt: China testet neues atomwaffenfähiges Geschoss, Der Spiegel vom 17.10.2021: Fünffache Schallgeschwindigkeit: China überrascht USA mit Test von militärischer Hyperschallrakete, Der Spiegel vom 18.10.2021: Bericht zu Chinas Hyperschallwaffe: “Wir wissen nicht, wie wir uns dagegen verteidigen können”, Handelsblatt vom 18.10.2021: Als Reaktion auf Ausweisung russischer Diplomaten: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein, DW vom 18.10.2021: Russland schließt NATO-Büro in Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Konzertierte Aktionen: OSZE in Ostukraine behindert (Putins Terroristen mal wieder am Werk), DW vom 19.10.2021: Putin und die NATO – Es eskaliert weiter, Die Zeit vom 19.10.2021: Chinas Hyperschallrakete: Alte Technik, neues Problem?, DW vom 19.10.2021: Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest, Der Spiegel vom 20.10.2021: Aufrüstung: Nordkorea feuerte ballistische Rakete von U-Boot ab – Uno-Sicherheitsrat tagt, Die Zeit vom 20.10.2021: Brüssel: Jens Stoltenberg kritisiert Schließung russischer Nato-Vertretung, Der Spiegel vom 20.10.2021: Streit um Ägäis: Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Nato: Verbündet, aber schwer irritiert, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2021: Immer mehr Hackerangriffe: “Alarmstufe Rot” in der Cyberabwehr, DW vom 21.10.2021: Russland droht NATO im Fall von Aufnahme der Ukraine mit Konsequenzen (dann wird es mit der Aufnahme der Ukraine dringend Zeit. Sich dem Kreml-Diktator zu beugen wäre jedenfalls der komplett falsche Weg), Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Allianz: Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau, Die Zeit vom 22.10.2021: Militärbündnis: Nato will ihre militärische Abwehrkraft stärken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2021: Bidens brisantes Versprechen: Taiwan unter Amerikas Schutzschirm?, Die Zeit vom 22.10.2021: Joe Biden: USA würden Taiwan gegen Angriff Chinas verteidigen, Die Zeit vom 22.10.2021: Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Regierungschefs werfen Belarus “hybride Angriffe” vor, Handelsblatt vom 22.10.2021: Östliches Mittelmeer: Hohe Gaspreise machen die Türkei und EU wieder zu Rivalen (immer wenn man denkt, dass der kriminelle Sultan und dessen Gang von Raubrittern nicht noch mehr durchdrehen können, beweisen sie das Gegenteil. Gleichzeitig beweist es natürlich auch, dass sie in der EU nichts zu suchen haben), Die Zeit vom 22.10.2021: Deutsch-russische Beziehung: Nur Baerbock sieht klar, DW vom 22.10.2021: USA wollen Taiwan gegen China verteidigen, Der Spiegel vom 23.10.2021: Wie groß ist die Kriegsgefahr im Indopazifik?, Neue Zürcher Zeitung vom 23.10.2021: Was würde Deutschland tun, wenn Israel in einem Krieg ums Überleben kämpfen müsste?, Die Zeit vom 24.10.2021: Rolf Mützenich: Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer nach Äußerung zu Atomwaffen (das Linke und extrem Rechte am liebsten auf Kuschelkurs mit russischer, früher sowjetischer, Diktatur gehen ist gut dokumentiert. Die EU darf es aber nicht dabei belassen über Wehrhaftigkeit zu reden, sondern muss sie auch demonstrieren. Da hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer selbstverständlich recht. Alles andere wäre verantwortungslos), Der Spiegel vom 24.10.2021: Vergleich mit Russland: Mützenich kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Äußerung zu Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.10.2021: Nukleare Abschreckung: Neues Appeasement?, Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2021: Nato: Große Herausforderungen, Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2021: Sicherheitspolitik: Was Deutschland dient (Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2020: Berlin und die Bombe: Ein offenes Geheimnis), Handelsblatt vom 25.10.2021: Der neue kalte Krieg: Der Konflikt zwischen China und den USA spaltet Ostasien in zwei Machtblöcke, Der Spiegel vom 26.10.2021: Konflikt mit China: Taiwan warnt vor “globaler Katastrophe”, Die Welt vom 26.10.2021: 250.000 BerufssoldatenPolen will Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln, DW vom 26.10.2021: Verteidigung: Polen will massiv aufrüsten, Die Welt vom 27.10.2021: Rot und Grün gegen Olivgrün: Ampelbündnis will bereits geplante Aufstockung der Bundeswehr stoppen (kaum zu glauben: Olaf und die Ampelmännchen sind noch nicht mal eingesetzt, aber überlegen sich jetzt schon wie sie Deutschland und die EU am besten schaden und gleichzeitig ihrem Idol Putin am meisten nützen können. Angesichts der enormen Herausforderungen, die sich auch aus dem Rückzug der Amerikaner insbesondere für Deutschland bereits jetzt ergeben, ist das vollkommen verantwortungslos. Gleichzeitig sind das natürlich schon die ersten Vorzeichen dafür, dass die kommenden vier Jahre eine Katastrophe für die Entwicklung Deutschlands und der EU werden. Kleingartenverein darf eigentlich keine Option sein, aber offensichtlich haben sich Olaf und die Ampelmännchen genau dafür entschieden. Vier Jahre Selbstverzwergung bei gleichzeitig gelebter Verantwortungslosigkeit und der Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen, also obendrein noch der Verlust der Glaubwürdigkeit noch bevor die Ampelmännchen-Koalition überhaupt gestartet ist), Die Zeit vom 27.10.2021: Koalitionsverhandlungen: Wolfgang Ischinger warnt Ampel vor Abzug von US-Atombomben (mit Logik kann man bei Putins nützlichen Idioten unter den Ampelmännchen nichts erreichen. Die hoffen auf gut dotierte Posten in Putins Reich), Jüdische Allgemeine vom 27.10.2021: Politik: Solidarität üben (einmal davon abgesehen, dass Bundesregierungen grundsätzlich im Inneren Deutschland und im Äußeren der EU und dem Westbündnis verpflichtet sind, können sich natürlich auch Interessengruppen zu Wort melden. Da die Ampelmännchen-Koalition aber sogar die Nukleare Teilhabe in Frage stellt, um ihrem Lieblingsautokraten Putin Antrittsgeschenke zu machen, und damit sogar den Bestand der NATO, würde ich, wäre ich Israeli, nicht darauf setzen, dass die bisherigen Zuwendungen für Israel in dem gegebenen Umfang aufrecht erhalten werden. Statt dessen wird man wohl deutsch-israelische Workshops in den Bereichen “Namen tanzen” und “Woke-sein” initiieren), Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: Bundeswehr: Zu klein zum Dienen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.10.2021: Pentagon bestätigt Waffentest: “Sehr nah an einem Sputnik-Moment”, Der Tagesspiegel vom 28.10.2021: Streit um US-Atomwaffen in Deutschland: Tornado-Frage für die Ampel-Parteien, Der Spiegel vom 29.10.2021: “Verheerende Cyberattacken”: Europol zerschlägt Ransomware-Gruppe, Die Zeit vom 29.10.2021: Technik: Hat China bereits eine Albtraumwaffe?, Süddeutsche Zeitzung vom 02.11.2021: Abrüstung: Bombe im Bündnis, Handelsblatt vom 03.11.2021: USA setzen israelische Hacking- und Spyware-Firmen NSO und Candiru auf schwarze Liste, DW vom 03.11.2021: Pentagon: China rüstet Atomwaffen schneller auf als erwartet, Die Zeit vom 03.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: Polen beklagt Grenzübertritt von bewaffneten Männern aus Belarus, Der Spiegel vom 04.11.2021: Internationale Aufrüstung: China baut immer mehr Atomsprengköpfe, Handelsblatt vom 04.11.2021: US-Bericht: China beschleunigt Ausbau von Nukleararsenal, Die Zeit vom 05.11.2021: Ungarn: Innenpolitiker bestätigt Kauf und Einsatz der Spähsoftware Pegasus, Die Zeit vom 05.11.2021: NSO Group: Bundesregierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern, Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2021: Sicherheitspolitik: Meine Rakete, deine Rakete, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.11.2021: Israels Regierung sagt: Kein US-Konsulat für Palästinenser in Jerusalem (die UN sollte an einer Resolution arbeiten, die klar macht, dass Tel Aviv Israels de jure Hauptstadt ist und bleibt, während Westjerusalem als provisorischer Regierungssitz lediglich geduldet ist und bleibt. Eine denkbare Änderung des Status kann es nur durch einen verhandelten Friedensvertrag mit Palästina geben. Israel hat es also selbst in der Hand ob es diesen Friedensvertrag geben wird oder nicht und damit auch in der Hand ob Westjerusalem international jemals als Israels Hauptstadt anerkannt wird oder nicht), Die Zeit vom 08.11.2021: Ransomwaregruppe REvil: Internationale Operation GoldDust gegen Cybererpresser, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2021: Israel: Palästinenser-NGOs offenbar mit Pegasus-Software ausgespäht, Der Spiegel vom 08.11.2021: Polens Grenze zu Belarus: Migranten versuchen Durchbruch, Die Zeit vom 08.11.2021: Grenzschutz: Polen reagiert mit mehr Soldaten auf Flüchtlinge, Der Spiegel vom 08.11.2021: Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen: Mit allen Mitteln nach Europa, Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2021: Fluchtroute Belarus: Eskalation an der Grenze, Die Zeit vom 08.11.2021: Konflikt mit Belarus: Horst Seehofer fordert EU-Einsatz an der Grenze nach Polen, Frankfurter Allgemein Zeitung vom 08.11.2021: Zwischen Belarus und Polen: Hunderte Migranten marschieren auf Grenzzaun zu, Handelsblatt vom 08.11.2021: Weißrussland treibt Flüchtlinge nach Polen – EU-Länder sprechen über weitere Sanktionen, DW vom 08.11.2021: Migranten-Ansturm auf polnische Grenze, Der Spiegel vom 09.11.2021: EU-Innenkommissarin: Flüchtlingsstrom aus Belarus “nicht in erster Linie Migrationskrise”, Die Welt vom 09.11.2021: Maas für weitere Sanktionen: “Lukaschenko dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale”, Handelsblatt vom 09.11.2021: Grenzkonflikt Weißrussland und Polen: Showdown im Grenzgebiet: Das plant Lukaschenko – und so kann sich die EU wehren, DW vom 09.11.2021: EU bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor, Die Welt vom 09.11.2021: Polen: An der Grenze zu Belarus scheitert die Migrationspolitik der EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.11.2021: Konflikt um Migranten: Welche Rolle spielt Russland im Flüchtlingskonflikt mit Belarus?, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2021: Belarus: Flüchtlingen gelingt offenbar Durchbruch an Grenze zu Polen (mit Sicherheit mit Hilfe der Handlanger des belarusssischen Staatsterroristen Lukaschenko), Die Welt vom 10.11.2021: Alexander Lukaschenko: “Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?” (ausgerechnet der offensichtlich schwerstgestörte Staatsterrorist Lukaschenko von Putins Gnaden nennt andere “wahnsinnig”. Das ist immerhin verhalten amüsant. Die Sanktionen wirken augenscheinlich immer besser und sollten deshalb erheblich ausgeweitet werden. Belarus wird so mehr und mehr zu Putins Problem und das ist gut so), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Situation in Belarus: Gruppen von Migranten durchbrechen Grenze nach Polen, Die Zeit vom 10.11.2021: EU-Außengrenze zu Belarus: An Polens Seite, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Besuch in Washington: Von der Leyen und Biden beklagen “hybriden Angriff” Lukaschenkos, Die Welt vom 10.11.2021: Ausland Polnische Nachrichtenagentur PAP: Migranten-Gruppen durchbrechen gewaltsam Grenze nach Polen, Die Zeit vom 10.11.2021: Nukleares Wettrüsten: Ein neuer Sputnik-Moment für die USA, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.11.2021: Flüchtlinge auf Belarus-Route: Russland springt Lukaschenko bei, Handelsblatt vom 10.11.2021: Von der Leyen wirft Weißrussland “hybriden Angriff” auf EU-Demokratien vor, Die Zeit vom 11.11.2021: Belarus: Seine Strafe für Polen und Litauen, sein Druckmittel gegen die EU, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2021: Lukaschenko hat sich in die Hände Putins begeben (dem Schlächter von Minsk geht erfreulicherweise der Hintern auf Grundeis. Ein sehr guter Zeitpunkt für die EU dem Staatsterroristen endgültig das politische Ende zu bereiten – nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch zur Befreiung der belarussischen Bevölkerung aus dem Gulag Belarus), Der Spiegel vom 11.11.2021: Krise an polnisch-belarussischer Grenze: Polen meldet versuchte gewaltsame Grenzübertritte, Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2021: Drohung von Lukaschenko: Wie sich Europa zur Wehr setzen kann, Die Zeit vom 12.11.2021: EU-Grenze: Belarus und Russland halten Militärübung nahe polnischer Grenze ab, Der Spiegel vom 12.11.2021: Krise an polnisch-belarussischer Grenze: Aufrüsten gegen die Flüchtlinge, Handelsblatt vom 12.11.2021: Konflikte in Osteuropa: Warnung aus Washington: Russland baut militärische Präsenz im ukrainischen Grenzgebiet stark aus, Der Spiegel vom 12.11.2021: Grenze zur Ukraine: EU besorgt wegen Berichten über russische Truppenbewegung, DW vom 12.11.2021: Militärmanöver nahe der polnischen Grenze, Der Spiegel vom 14.11.2021: Tausende Migranten an der Grenze zu Belarus: Polen erwägt Beantragung von Nato-Sondersitzung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2021: Tausende Migranten: Braucht es gegen Belarus die Hilfe der NATO?, Der Spiegel vom 14.11.2021: Östliche EU-Außengrenze: Lettland beginnt Militärübung mit 3000 Soldaten an der Grenze zu Belarus, Die Welt vom 15.11.2021: Außen- und Verteidigungspolitik: Das bedeuten die Pläne der EU für die Bundeswehr (die EU und deren Bundesstaaten haben über 10 Jahre Vorbereitungszeit fruchtlos verstreichen lassen. Das wird dann eben schließlich richtig teuer. Keine neue Erkenntnis, aber für politische Akteuere offenbar immer wieder überrsschend), Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2021: Ukraine und Litauen warnen vor russischem Truppenaufmarsch, Der Spiegel vom 15.11.2021: Humanitäre Krise an der Grenze zu Polen: Außenminister Maas lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab (wenn die Polen schlau sind, dann bauen sie die Mauer nicht nur entlang der Grenze zu belarus, sondern auch gleich entlang der Grenze zu Russland. Dann kann Putin hinter der Mauer wieder “Sowjetunion” spielen und die Polen haben ihre Ruhe), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2021: Lage an Grenze Belarus-Polen: Maas droht Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen, Der Spiegel vom 16.11.2021: Truppenbewegungen: Nato warnt Moskau vor “Provokationen” an Grenze zur Ukraine, Die Zeit vom 16.11.2021: EU-Außengrenze: Eskalation folgt auf Eskalation (angesichts der spätsommerlichen Temparaturen in der Grenzregion sollte die polnische Verteidigung ohnehin verstärkt auf den Einsatz von Wasser setzen. Gut bewässerte Gäste Lukaschenkos (und zwar alle und nicht nur diejenigen die direkt an den Stürmungsversuchen der polnischen Grenzanlagen beteiligt sind), frieren einfach besser am Boden fest und begehen natürlich auch weniger Verbrechen. Auf der einen Seite eine sehr humane und effiziente Problemlösung, auf der anderen Seite sogar sehr umweltfreundlich und damit nachhaltig. Ganz nebenbei überträgt man damit gleichzeitig Lukaschenko die vollständige Betreuung und Bewirtung seiner Gäste. Innerhalb von zwei Wochen werden diese sodann in ihre Heimatländer rücküberführt sein), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2021: Russland und die Ukraine: Putins schleichende Annexion, Die Zeit vom 16.11.2021: Weltraumschrott: Russisch Roulette im All, DW vom 16.11.2021: Heftige Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan, Die Zeit vom 17.11.2021: Europäische Union: Neue Robustheit, Der Spiegel vom 17.11.2021: Grenzübergang zu Polen: Belarus transportiert Flüchtende mit Bussen ab, Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2021: Migration aus Belarus: Polnische Regierung: Belarus bringt Migranten von der Grenze weg, Jüdische Allgemeine vom 17.11.2021: “Wer von Staatsräson redet, muss auch entsprechend handeln” (bei aller vollkommen berechtigter Kritik, im Rahmen der innerdeutschen Diskussion und als selbstverständlicher Teil des demokratischen Prozesses, an bundesdeutschen Waffenschenkungen für Isreal (denn schließlich sind noch mehr WMD-taugliche Erstschlagwaffensysteme das letzte was Vorderasien gebrauchen kann), muss man sich im Umkehrschluss natürlich auch die Frage stellen, was denn wohl passieren würde wenn man keine Waffensysteme mehr an Israel verschenken würde, egal ob U-Boote, Fregatten oder was auch immer? Richtig, zunächst überhaupt nichts, denn man hat dem Land einen großen Technologievorsprung gegenüber den Nachbarstaaten geschenkt. Dieser Vorsprung würde aber natürlich abschmelzen und das Land eines Tages in eine sehr ernste Sicherheitslage geraten, der sich Deutschland nicht entziehen könnte (spätestens nach massiven Mitwirkungsdruck aus den USA), sodass es zum politischen Supergau kommen könnte, nämlich der aktive Einsatz der Bundeswehr in der Levante, womit Deutschland aktiver Teil des endlosen Nahostkonflikts werden würde. Israelische Rechtsaußenpolitiker:innen sehnen sich das schon seit Jahren herbei, wogegen bundesdeutsche Wähler:innen das aber naturgemäß und verständlicherweise gänzlich anders sehen. Wer will schon deutsche Soldatenleben in einem Konflikt, der bereits über ein Jahrhundert andauert und wenn alles planmäßig weiter läuft sicher noch weitere 100 Jahre andauern wird, sinnlos aufs Spiel setzen (selbst der Abzug aus Afghanistan würde dagegen wie eine gut durchdachte und geplante Operation wirken)? Genau, ziemlich genau niemand! Was macht man also? Man verschenkt Waffensysteme in die Region, um nicht selbst ran zu müssen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt der “deutschen Staatsräson”: Vordergründig geht es um die “Sicherheit Israels”, tatsächlich aber natürlich darum nicht selbst aktiv in das Affentheater vor Ort verwickelt zu werden. Das sollen die mal schön unter sich ausmachen. Wer also meint keine Waffen mehr an Israel verschenken zu wollen, sollte eine ausgiebige und hervorragende Ausbildung bei der Bundeswehr absolvieren, um die Folgen der Verweigerungshaltung direkt in der Levante selbst ausbaden zu können. “Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson” entspricht damit der US-amerikanischen Staatsräson im Hinblick auf Israel, nur kleiner – angepasst an Größe und Leistungsfähigkeit des Landes. Auch die Amerikaner haben schließlich überhaupt kein Interesse daran auch nur ein einziges US-Soldatenleben für irgendwelche Grenzstreitigkeiten in der Levante zu opfern. Ginge es nicht weit überwiegend um innenpolitische Zwänge, wäre der Nahostkonflikt bereits vor Jahrzehnten wegen Belanglosigkeit aus den westlichen Medien verschwunden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2021: Konflikt um Nagornyj Karabach: Tote bei neuen Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien, DW vom 17.11.2021: Training unter Terrorgefahr: Die EU-Mission in Mali, Die Zeit vom 17.11.2021: Belarus: Ist Lukaschenko verrückt?, DW vom 17.11.2021: Ukrainischer Botschafter warnt vor russischer Invasion, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.11.2021: Finanzplanung der Ampel: Harte Zeiten für die Bundeswehr, Der Spiegel vom 18.11.2021: Spannungen im Südchinesischen Meer: Philippinen werfen China Schiffsblockade vor, Die Zeit vom 18.11.2021: Belarus: Sonderflug aus Minsk bringt Migranten zurück in den Irak, Der Spiegel vom 18.11.2021: Seehofers Besuch in Polen: Bundesregierung will keine Geflüchteten aus Belarus aufnehmen, DW vom 18.11.2021: Diplomatisches Tauziehen um Ukraine-Verhandlungen, Politico.eu, 19 November 2021: Germany’s nuclear option: No nukes (wie schon die Rolle von “Gas-Gerd” zeigt, ist die SPD-Führung ein großer Fan von Russlands Diktator Putin. Nichts würde sie lieber machen, als Deutschland und die EU in dessen Hände zu übergeben. Die NATO ist dabei natürlich ein Hindernis, weshalb diese abgeschafft werden müsste. Ein wichtiger Baustein dafür ist es, die Bundeswehr so kaputt zu sparen, dass sie als Armee nicht mehr funktionieren kann und Deutschland damit komplett wehr- und schutzlos wäre. Das genaue Gegenteil wäre aber notwendig, damit Deutschland seiner internationalen und von sämtlichen NATO-Partnern seit Jahren geforderten Rolle und Verantwortung endlich gerecht werden könnte. Mit “Olaf und den Ampelmännchen” und deren Liebe zur Sowjetunion ist das aber nicht zu erreichen. Die verzwergen Deutschland und die EU lieber noch weiter, um sich schließlich darüber zu wundern, warum die halbe Welt sie nicht ernst nimmt und statt dessen, vollkommen zu Recht, über sie lacht), DW vom 19.11.2021: Abschiedsgrüße aus Moskau, Die Zeit vom 19.11.2021: Grenze zu Belarus: Großbritannien und Estland wollen Soldaten nach Polen schicken, DW vom 19.11.2021: Belarus räumt Migrantenlager an polnischer Grenze, Die Welt vom 21.11.2021: Laut Wirtschaftsministerium: Deutschland 2021 schon mit Rüstungsexporten in Höhe von fast vier Milliarden Euro, DW vom 21.11.2021: Polnisch-belarussische Grenze: Migranten streben weiterhin in die EU, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.11.2021: Sorgen um russischen Aufmarsch: Moskau wirft Kiew “aggressive Gedanken” vor, Der Spiegel vom 23.11.2021: Spannungen mit Russland: USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär, Der Spiegel vom 24.11.2021: Verkauf von Rüstungsgütern: Frankreich schließt nach geplatztem U-Boot-Deal Abkommen mit Indonesien, Die Zeit vom 25.11.2021: Ahmed Nasser al-Raisi: Umstrittener Generalmajor wird Interpol-Chef, Handelsblatt vom 25.11.2021: Sanktionen: USA setzen 27 Firmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur auf Schwarze Liste, Der Spiegel vom 25.11.2021: Umstrittener Generalmajor: Interpol wählt Raisi trotz Foltervorwürfen zu neuem Chef, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.11.2021: Aggressionen gegen Ukraine: Stoltenberg warnt Moskau vor Konsequenzen, Die Zeit vom 27.11.2021: Dmytro Kuleba: “Diesmal wäre das Blutvergießen viel, viel größer”, DW vom 28.11.2021: Sicherung der EU-Außengrenze: EU und NATO sichern Ostländern Beistand im Konflikt um Migranten zu, Die Welt vom 28.11.2021: Polen-Belarus: Wie die Ampel die EU-Grenzkrise lösen kann, Der Tagesspiegel vom 29.11.2021: Angeblich 115.000 Soldaten an der Grenze: Ukraine befürchtet vor Nato-Treffen einen Einmarsch Russlands, Die Welt vom 29.11.2021: Ukraine: “Wenn man ehrlich ist, kann man diese Pipeline nicht bauen”, Die Zeit vom 30.11.2021: Ukraine: Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen, Der Spiegel vom 30.11.2021: Lukaschenko über die Krise an der Grenze: “Das ist eine Kampagne, verstehen Sie?”, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2021: Nato-Treffen in Riga: Eindringliche Warnungen an Putin, DW vom 30.11.2021: Die NATO im “klassischen Dilemma”, Die Welt vom 01.12.2021: Invasionsgefahr: “Russland müsste einen hohen Preis zahlen”, DW vom 01.12.2021: Wird die NATO die Ukraine verteidigen?, Der Spiegel vom 01.12.2021: Konflikt mit der Ukraine: Große Sorgen über Russlands Manöver, Die Zeit vom 01.12.2021: Flüchtlinge in Belarus: EU-Kommission will Asylregeln an der Grenze temporär aufheben, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021: Migrationskrise in Osteuropa: EU-Kommission will Asylrecht aufweichen, DW vom 01.12.2021: Belarus-Grenze: EU will Asylregeln aufweichen, Der Spiegel vom 01.12.2021: Wegen Unterstützung von Schleusungen: EU billigt Sanktionen gegen Belarus, Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2021: Spannungen in Osteuropa: Unfreundliche Botschaft aus dem Kreml, Die Zeit vom 03.12.2021: Femizide und Gewalt: Neues Gesetz soll Frauen in Italien besser vor Gewalt schützen, Die Zeit vom 03.12.2021: NSO Group: Handys mehrerer US-Diplomaten offenbar mit Pegasus-Software gehackt, DW vom 04.12.2021: Putins Pistole am Kopf der Ukraine, Die Zeit vom 04.12.2021: USA und Russland: Joe Biden warnt Wladimir Putin vor Invasion in Ukraine, Der Spiegel vom 04.12.2021: Ukrainekonflikt: Moskau plant laut US-Bericht Offensive mit 175.000 Soldaten, Die Zeit vom 05.12.2021: Ukraine: Manfred Weber droht Russland mit Stopp von Nord Stream 2, Der Spiegel vom 05.12.2021: Ex-Diplomat Christoph Heusgen: Merkel-Vertrauter soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden, Die Zeit vom 06.12.2021: Wolfgang Ischinger: Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will Leitung abgeben (Christoph Heusgen ist sicher ein sehr guter Nachfolger. Als Ständiger Vertreter Deutschlands bei den UN hatte er schließlich bereits Gelegenheit alle diejenigen kennen zu lernen, um die es bei seiner neuen Aufgabe gehen wird), Süddeutsche Zeitung vom 06.12.2021: Der Diplomat, der auch ganz undiplomatisch kann, Der Spiegel vom 06.12.2021: Sipri-Bericht: So viel Umsatz machen die hundert größten Waffenkonzerne, DW vom 06.12.2021: Trotz Corona: Rüstungsgeschäfte florieren, Handelsblatt vom 07.12.2021: Russland und USA: Fünf Gründe, warum Putin die Eskalation in der Ukraine riskiert, Die Zeit vom 07.12.2021: Bundestag: CSU und Linke zeigen sich entsetzt über AfD-Vorsitz im Innenausschuss (einer neue Regierungskoalition unterlaufen Fehler. Soweit, so normal, aber einer in dieser Größenordnung? Einen Vertreter der Deutschland-, EU-, Demokratie- und verfassungsfeindlichen AfD in so ein Amt zu setzen, wäre unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel niemals geschehen. Der Innenausschuss des Bundestages ist viel zu wichtig, als das man ihn dem Zugriff staatszersetzender Gruppen, wie der AfD, anvertrauen dürfte. Die Folgen kann man sich schließlich lebhaft vorstellen: Voraussichtliche Zunahme rechtsterroristischer Taten, begünstigt durch Inforamtionsabflüsse aus dem Umfeld des Innenausschusses. Sollte sich später ein Ampelmännchen fragen “wie das nur passieren konnte”: Man hat es selbst durch eine schwere Fehlentscheidung herbei geführt. Das die ausländerfeindliche, antisemitische und islamophobe AfD dann auch noch den Vorsitz im Entwicklungsausschuss ist dann noch das i-Tüpfelchen. “Olaf und die Ampelmännchen” haben zwar eine Koalition des Wandels versprochen, aber auf so einen Wandel kann man in Deutschland, der EU und der Welt ganz sicher bestens verzichten. Man braucht sich nur vorzustellen, welche Außenwirkung und welche Wirkung es auf Außenpolitik und deren Glaubwürdigkeit hat, wenn man im Inneren die Braunhemden stärkt. Gleichzeitig sollten die westlichen Sicherheitsdienste darüber informiert werden, dass Sicherheitsinformationen mit hoher Relevanz nicht mher mit deutschen Institutionen ausgetauscht werden sollten, auf die AfD-Abgeordnete oder Personen aus deren Umfeld wie auch immer Zugriff bekommen könnten, da sonst davon ausgegangen werden müsste, dass diese Informationen bei sämtlichen anti-westlichen Autokratien, Diktaturen und Terrororganisationen, von Moskau über Minsk, Bejing und Damaskus bis Teheran und den IS, rund um den Globus landen würden), DW vom 07.12.2021: Gipfeltreffen: Biden und Putin: Nach zwei Stunden war alles gesagt, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: Gipfeltreffen: Putin kennt jetzt den Preis, Die Zeit vom 08.12.2021: Ukraine-Konflikt: Joe Biden schließt US-Militäreinsatz in der Ukraine “im Moment” aus, Der Spiegel vom 08.12.2021: Bei Angriff auf die Ukraine: Biden droht Putin mit Sanktionen, “wie er sie noch nie gesehen hat”, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2021: USA und Russland: Vertrauen unter null, Die Zeit vom 08.12.2021: Olympische Winterspiele: China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an (die chinesische Führung kann sich zwar an Schuldumkehr versuchen und im Inland wird es für die Lüge sicher viele dankbare Abnehmer geben. Tatsache ist aber, dass der politische Boykott der Winterspiele die Konsequenz für eklatante Verstöße gegen Menschenrechte und internationales Recht Chinas ist. Natürlich möchte die deutsche Regierung keinem wichtigen Handelspartner mehr als nötig vor den Kopf stoßen, aber es ist schon ziemlich beschämend, dass sich ausgerechnet die Bundesrepublik nicht unverzüglich an die Seite der USA, Kanadas, Australiens und des Vereinigten Königreichs gestellt hat, zumal es schließlich Nazi-Deutschland war, dass mit den Olympischen Sommerspielen 1936 quasi die Blaupause für die kommende Propaganda-Show in China geliefert hat. Aktuell sendet Berlin das Signal nach Bejing “Ach, haben wir 1936 schließlich auch gemacht. Wir wünschen Euch viel Spaß dabei es uns nachzumachen!” Man kann nur hoffen, dass Außenministerin Annalena Baerbock zügig an Format und Einfluss gewinnt, damit künftig auch China in einer Art und Weise geantwortet wird, die dort verstanden wird. Streicheleinheiten sind jedenfalls der falsche Weg), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2021: Olympia-Boykott: China droht westlichen Staaten mit Konsequenzen, Der Spiegel vom 09.12.2021: Französische EU-Ratspräsidentschaft: Macron will neue EU-Strategie zum Schutz der Außengrenzen, Die Zeit vom 09.12.2021: Schengenraum: Emmanuel Macron will neue Strategie zum Schutz der EU-Grenzen, DW vom 09.12.2021: Macron: “EU muss Grenzen im Griff haben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Neue Drohungen gegenüber Kiew: Putins wehrhafte Besorgnis, Der Spiegel vom 10.12.2021: Treffen in Paris: Scholz und Macron wollen Gesprächsrunde mit Russland und Ukraine wiederbeleben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2021: Militärübungen: Russland sperrt große Teile des Asowschen Meeres, Der Spiegel vom 11.12.2021: G7-Treffen in Liverpool: Baerbock fordert Ukraine und Russland zu Rückkehr zum Dialog auf, Die Zeit vom 11.12.2021: Außenministergipfel: G7 fordern Russland in Ukraine-Krise zu Verhandlungen auf, Der Spiegel vom 11.12.2021: Krise in der Ukraine: USA schicken Top-Diplomatin nach Kiew und Moskau, Handelsblatt vom 11.12.2021: Invasion Chinas: Die USA, Australien und Japan könnten Taiwan unterstützen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Emiratisch-israelische Beziehungen: Naftali Bennett reist nach Abu Dhabi (wie auch in diesem Blogbeitrag schon vor einigen Monaten erwartet, führt der Rückzug der USA aus der Region zu den erwartbaren Reaktionen. Nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund” sorgt der über Jahre zum “Überschurken” aufgebaute Iran dafür das sich die arabischen Golfstaaten für Israel öffnen, um eine gemeinsame Linie gegenüber dem Iran zu finden. Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, teilen die arabischen Golfstaaten dabei Israels Wunsch nach einem offenen Krieg mit dem Iran natürlich nicht, zumal dies die gesamte Golfregion in Flammen setzen kann. Davon abgesehen spielen natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Ähnliches gilt für Teile der nordafrikanischen Staaten. Sollte sich daraus die Belebung der “Union für den Mittelmeeraum” ergeben, wäre es den ganzen Ärger der letzten Jahre Wert gewesen), Der Spiegel vom 12.12.2021: Ukrainekonflikt: Kreml wirft Westen Dämonisierung Russlands vor (ja, die armen Kreml-Terroristen. Wieder mal total missverstanden vom Rest der Welt, die kleinen Schlingel! :-D ), Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Bundeswehr: Verteidigungsetat soll steigen, Handelsblatt vom 12.12.2021: Rüstung: Killerroboter auf dem Vormarsch – Können die UN sie stoppen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.12.2021: Streit über Ausschussvorsitz: Sicherheitsrisiko AfD, Der Tagesspiegel vom 12.12.2021: Automatische Kriegsmaschinen: Killerroboter auf dem Vormarsch, Die Zeit vom 13.12.2021: Wagner-Gruppe: EU belegt russische Söldnertruppe mit Sanktionen, Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021: Europa: Vorbereiten auf den Ernstfall, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Berlin stimmt zu: NATO genehmigt Drohnenabwehrsystem für Kiew, Die Zeit vom 13.12.2021: Ukraine-Konflikt: Russland droht Westen mit militärischen Maßnahmen in der Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2021: Waffen für die Ukraine?: Die Ukraine braucht Mittel zur Selbstverteidigung, Der Spiegel vom 14.12.2021: Verteidigung gegen Russland: Ukrainischer Präsident beschuldigt Deutschland, Waffenlieferungen zu verhindern (auf die dringend benötigte materielle Unterstützung aus Berlin wird er auch weiterhin vergeblich warten müssen. Schließlich sind die SPD-Genossen nachweislich sehr viel erfolgreich darin dem russischen Zaren bis zum Anschlag in den Hintern zu kriechen als es die Linken oder die AfD jemals waren und das obwohl auch die schon sehr gut darin sind), DW vom 14.12.2021: Blinken fordert freien Indopazifik, Der Spiegel vom 14.12.2021: Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko warnt vor russischer Invasion in der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Videogespräch: “Präsident Putin, mein alter Freund”, Die Zeit vom 15.12.2021: Ukraine-Konflikt: Keinen Schritt weiter, Der Spiegel vom 15.12.2021: Rüstungslieferung an Ägypten: GroKo genehmigte noch kurz vor Regierungswechsel heiklen Waffenexport, Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2021: Sicherheitspolitik: Eine Lebensaufgabe, Jüdische Allgemeine vom 16.12.2021: Sicherheit: Iran und die Bombe, DW vom 17.12.2021: Russland will Sicherheitsgarantien vom Westen (“Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten.” – natürlich, gleich nachdem der russische Staatsterrorist seine Gangster von der Krim, aus der Ostukraine, Moldau, Georgien, Sysrien und entlang der EU-Grenzen glaubhaft und dauerhaft abgezogen hat), Die Zeit vom 18.12.2021: Autonome Waffen: Internationale Gemeinschaft scheitert mit Ächtung von Killerrobotern, Der Spiegel vom 18.12.2021: Konfrontation mit Russland: Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke, DW vom 18.12.2021: Medien: NATO-General will Kampfkraft im Osten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.12.2021: Von Freiburg bis Hamburg: Tausende protestieren gegen Corona-Regeln, DW vom 18.12.2021: Kein UN-Verbot von Killerrobotern, Die Zeit vom 19.12.2021: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert “persönliche Konsequenzen” für Putin (den Kreml-Clan mit satten Sanktionen zu belegen kann nur der Anfang sein, aber immerhin einer der durchaus schmerzhaft sein kann – insbesondere diejenigen, die zwar ihre Kinder im Westen auf Schulen und Universitäten schicken, aber gleichzeitig gegen den Westen hetzen und bereit sind die Ukraine noch weitgehender zu terrorisieren, als sie es ohnehin schon seit Jahren machen), Der Spiegel vom 19.12.2021: Antrittsbesuch der neuen Verteidigungsministerin: Lambrecht sichert dem Baltikum Solidarität zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.12.2021: Lambrecht in Litauen: “Wir nehmen Putin ins Visier”, DW vom 19.12.2021: Lambrecht sichert Litauen Unterstützung zu, Der Spiegel vom 20.12.2021: SPD-Außenpolitiker zu Ukrainekrise: “Eine Spaltung nützt am Ende nur Putin”, Der Spiegel vom 20.12.2021: Reaktion auf Russland: Mehr Kalten Krieg wagen! (ja, das wäre genau die richtige Reaktion auf Putins Aggressionen. Er will keine Partnerschaft mit dem Westen, was er bei jeder unpassenden Gelegenheit durch Worte und Taten deuutlich macht. Dem muss der Westen, hier insbesondere Deutschland, in einer Art und Weise gegen halten, die man sogar im Kreml verstehen dürfte. Ganz einfach wird es angesichhts der politischen Landschaft in Deutschland allerdings nicht werden. Bei den Linken, ganz besonders aber der AfD und Teilen der SPD, war der Kremml frei nach dem Motto “Verhandlungen sind die Kunst, andere Menschen so geschickt über den Tisch zu ziehen, dass diese die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden” offensichtlich sehr erfolgreich. Die übrigen Parteien und insbesondere die Bundesregierung selbst sollten sich davon nicht (weiter) infizieren lassen. Letztlich ist Deutschland im Rahmen der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” verpflichtet das Baltikum und die EU-Osterweiterung bei deren Verteidigungsbemühungen zu unterstützen. Das bisschen, was da bisher geleistet worden ist, kann man bestenfalls als symbolischen Beistand interpretieren. Mehr ist es nicht und das ist deutlich zu wenig. Da müssen neben den im Beitrag genannten Sanktionen auch Kapazitätewn aufgebaut werden, wie sie am vergangenen Wochenende von der NATO vorgeschlagen worden sind und zwar sofort und nicht “vielleicht, eventuell, möglicherweise” irgendwann in der Jahresmitte 2022. Proaktivität sorgt für sehr viel bessere Ergebnisse, als ständig nur den Entwicklungen hinterher zu rennen. Wenn Putin, neben seinen ohnehin schon in der Ostukraine befindlichen Terroristen, die Truppe um weitere 100.000 Mann aufstockt ist es zu spät um brauchbare Gegenmaßnahmen “in time” aufbauen zu können. Es steht allerdings zu befürchten, dass Berlin wieder mal alle Entwicklungen “total unabsichtlich, weil man es gar nicht (“nur” ein Jahr Vorlauf ist ja schließlich eine bürokratische Zumutung) kommen sehen konnten,” verschlafen wird. Da wird man wohl erst wach, wenn die Rote Armee in Warschau steht und wird sich dann umgehend und kampflos ergeben, weil Putin schließlich schon seit Jahren Atomraketen auf Paris, Berlin und London gerichtet hat. Und die sind ernsthaft gewählt worden, um Deutschland und die EU “in eine gute und sichere Zukunft zu führen”. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen), Der Spiegel vom 21.12.2021: Russland veröffentlicht Video: Kampfdrohne über der Krim, DW vom 22.12.2021: NATO-Kräfte in erhöhter Einsatzbereitschaft (bei allen negativen Aspekten, für die Putins Russland Synonym steht, gibt es aber auch einen positiven Aspekt: Nicht einmal die Kleptokratien der EU-Osterweiterung wollen wieder sowjetisch werden, sodass es eine seltene Einigkeit innerhalb der EU im Hinblick auf den Umgang mit Russland gibt, wenn auch die Wege dorthin noch nicht deckungsgleich sind. Es ist schon erstaunlich bis unbegreiflich, dass es immer erst einer äußeren Bedrohung bedarf, bevor man gemeinsam handelt, statt proaktiv zu werden um gar nicht erst in die Situation gebracht zu werden), Der Tagesspiegel vom 22.12.2021: “Nur im Dialog diese Krise lösen”: Baerbock besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an Grenze zur Ukraine, Der Spiegel vom 22.12.2021: Außenministerin Baerbock zum Ukrainekonflikt: “Ja, meine Sorge ist groß”, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2021: Ein Frage von Minuten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2021: Fregatte “Bayern”: Deutsche Marine verstärkt Engagement im Indo-Pazifik, Die Zeit vom 23.12.2021: Russland: Wladimir Putin warnt Westen vor “Tricks” bei Nato-Verhandlungen (als ob er bei einer möglichen NATO-Erweiterung mitreden dürfte. Wenn die Ukraine demokratischer werden will und sich deshalb weiter an den Westen annähern möchte, dann ist es einzig und allein ihre Entscheidung. Dass Russland dann noch deutlicher kleptokratisch und autokratisch sichtbar wird ist dagegen einzig und alleine Putins Problem), Der Spiegel vom 23.12.2021: Russlands Drohungen und der Westen: Will Putin wirklich die Ukraine angreifen? Und wenn ja – was dann?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.12.2021: Jährliche Pressekonferenz: Putins Generalabrechnung mit dem Westen (in Putins Paralleluniversum ist offenbar jeder Tag wie Spongebobs “Gegenteiltag” :-D Die NATO hat zu keinem Zeitpunkt zugesichert die Osterweiterung einzustellen. Das kann sie auch gar nicht, zumal Länder, die NATO-Mitglieder werden wollen, nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen entsprechend beantragen können – das machen sie in der Regel übrigends deshalb, um sich vor der russischen Übergriffigkeit zu schützen. Würde sich Putins Russland nicht wie ein betrunkener und aggressiver Kneipenschläger benehmen, gäbe es viel weniger Anlass für osteuropäische Länder die NATO-Mitgliedschaft anzustreben. Es kann doch niemand ernsthaft dagegen sein, dass sich Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien von den russischen Annexionen befreien wollen, um im Gegensatz zu Russland demokratische und prosperierende Länder zu werden. Das ist gleichzeitig ein Grund, warum Putin die Länder angreifen lässt. Wenn deutlich wird, dass die sehr viel erfolgreichere Gesellschaftsmodelle haben, als es in Russland der Fall ist, ist seine politische Karriere zu ende), Die Zeit vom 23.12.2021: Ukraine: Russischer Botschafter verneint Invasionsvorbereitungen, DW vom 23.12.2021: Gastkommentar: Die NATO vor neuen Bedrohungen und Herausforderungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.12.2021: Ukraine-Konflikt: Moskau sieht sich von Berlin unter Druck gesetzt (ach soooo, deshalb liefert Russland kein Gas mehr: Weil Putin Angst hat dafür bezahlt zu werden, um seine Kriege in Georgien, Moldau, Syrien und der Ukraine (von dem gegen seine eigene Bevölkerung einmal ganz abgesehen) zu finanzieren. Ja, so ist er, der friedliebende Zar. Immer zu Scherzen, Lügen und Wahrheitsverdrehungen bereit. Wenn eines sonnenklar geworden ist, dann das Nord Stream 2 alles andere als ein “rein wirtschaftliches Projekt” ist. Tatsächlich ist es eine geopolitische Waffe, die Berlin zeitnah entschärfen muss. Es gibt eine ganze Menge alternativer Energielieferanten, die sehr viel geringere Sicherheitsprobleme für Europa mitbringen als sie von Russland ausgehen), Der Spiegel vom 24.12.2021: Verbalattacke aus Polen Kaczynski wirft Berlin vor, EU in ein “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln (dumm wie Brot aber sehr stolz darauf. Der Pole Kaczynski macht ein ums andere Mal deutlich, dass Polen auch intellektuell ein Entwicklungsland bleiben wird. Es ist höchste Zeit dem Land dabei zu helfen die EU und die NATO endlich verlassen zu dürfen, um sich Putins Reich anschließen zu können, so wie es offensichtlich der Wunsch der selbsternannten Landesführung ist), Der Tagesspiegel vom 24.12.2021: Vizeregierungschef Kaczynski wettert: Polen wirft Berlin vor, EU in “Viertes Deutsches Reich” zu verwandeln, Die Welt vom 24.12.2021: Israels Außenminister zum Iran: “Eine glaubwürdige militärische Drohung muss auf den Tisch” (augenscheinlich gibt man sich in Israel immer noch der Illusion hin, dass der Westen schon eingreifen wird, um das wieder gerade zu biegen was die beiden Deppen Netanjahu und Trump mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals der Region eingebrockt haben. Das wird aber nicht passieren. Keine Staatsführung wird die eigenen Sicherheitsinteressen dafür opfern. Auch die USA nicht, die nach Jahrzehnten in Afghanistan ganz sicher nicht die noch viel weniger berechenbare, noch längere Expedition in den Iran beginnen werden, zumal es schließlich nicht nur mit dem Iran getan wäre, sondern auch die Entsendung von großen Truppenkontingenten in den Irak, nach Syrien, eventuell sogar den Libanon, umfassen würde. Da die US-Interessen mittlerweile klar im Indopazifik liegen, kann man sich die Wahrscheinlichkeit für größere Militärmissionen im Nahen und Mittleren Osten an seinem Daumen abzählen, der nach unten zeigt. Für Netanjahu-Jünger bleiben deshalb mehrere Erkenntnisse, die für den Rest der Welt schon seit Monaten klar und offen auf dem Tisch liegen: a) Netanjahu hat sie und Israel verraten und verkauft, um seine ebenso narzistischen und kurzsichtigen wie selten dämlichen Ideen verfolgen zu können, worunter die gesamte Region noch viele Jahre leiden wird. b) In Israel hat Netanjahu erfolgreich versucht seinen Jüngern unterzujubeln, dass unter ihm die Sicherheit Israels gestärkt worden wäre, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist. Mit schlafwandlerischer Sicherheit hat er dafür gesorgt, dass er selbst der größte Feind der fragilen, israelischen Demokratie geworden ist und gleichzeitig mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Deals dem Iran die erfolgreichen Vorbereitungen für den Bau einer Atombombe massiv erleichtert und unterstützt hat. Aus Sicherheitskreisen ist klar zu hören, dass vor der Aufkündigung des Iran-Deals der Iran noch Jahre von erfolgreichen Tests entfernt gewesen sei. Seit das Abkommen aufgekündigt wurde, sind es höchstens noch Monate. Gleichzeitig stellen sich die Einfaltspinsel Netanjahu und Trump vor laufende Kameras und behaupten allen ernstes, dass ihr “Maximum Bullsh!t Bingo” erfolgreich gewesen sei. Was sie dabei verschweigen ist das der Iran sehr viel erfolgreicher war als die beiden zusammen. Der Iran kennt sich mit US-Sanktionen schließlich schon seit Jahrzehnten aus. Die machen den Machthabern in Teheran ganz sicher keine Angst. Warum auch? Es gibt Alternativen zum Westen, der dem Iran nun schon zum x-ten Mal vor den Kopf gestoßen hat. Mit China steht ein potenter Partner bereit und unterstützt die iranische Wirtschaft bereits. c) Israel ist militärisch sehr viel schwächer als es sich selbst und anderen einreden möchte und auch aktiv von Netanjahu eingeredet worden ist. Erst vor wenigen Tagen hat die IDF eingeräumt, dass eine militärische Option gegen den Iran nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann, weil keine realistische Möglichkeit für eine erfolgreiche Operation gegeben ist. Dafür wären weitere, erhebliche Waffengeschenke aus den USA nötig, die die Biden-Administration daraufhin demonstrativ so weit nach hinten geschoben hat, dass vermutlich erst die Nachfolge-Administration über die tatsächliche Auslieferung entscheiden wird. Damit hat Biden gleich mehrere deutliche Signale an den Iran gesandt: “1. Wir ziehen eine militärische Option aktuell nicht in Erwägung, werden uns 2. auch nicht von irgend welchen Leuten in eine militärische Operation hineinziehen lassen und sind 3. Herr der Lage: “Die israelische Regierung geht uns genauso auf die Nüsse wie Euch. An der Front haben wir jetzt zunächst Ruhe, also lasst uns zusehen, dass wir den Iran-Deal erfolgreich neu starten, um zu retten was noch zu retten ist, bevor es ungemütlich wird.”), Handelsblatt vom 24.12.2021: 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Der neue Kalte Krieg darf nicht heiß werden, Der Tagesspiegel vom 24.12.2021: Fünf Standorte nahe der ukrainischen Grenze: Satellitenbilder sollen zeigen, wie Russland seine Truppen verstärkt, Die Zeit vom 25.12.2021: Russland: OSZE registriert Verstöße gegen Waffenstillstand in der Ostukraine, Der Tagesspiegel vom 25.12.2021: Manöver beendet: Russland schickt 10.000 Soldaten zurück in Kasernen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.12.2021: Die Krise in Osteuropa: Putins Trauer, Putins Träume, DW vom 26.12.2021: Ende der UdSSR: Dreißig Jahre nach der Sowjetunion (große Freude für die so befreiten Völker des ehemaligen Ostblocks und ein sehr guter Grund für eine ausgelassene Feier im Rest der Welt. Neben der Gründung der Europäischen Union war das das schönste Ereignis in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts), Die Zeit vom 27.12.2021: Ukraine: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato, Handelsblatt vom 27.12.2021: Verteidigungsministerium: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato, Die Welt vom 27.12.2021: Eskalation an ukrainischer Grenze: Putin, ein Schurke im Maßanzug, Der Tagesspiegel vom 27.12.2021: Vorwürfe an das westliche Bündnis: Russland warnt vor Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der Nato, Die Zeit vom 27.12.2021: Aufrüstung in China: Hightech statt Heavy Metal, Der Spiegel vom 28.12.2021: Im Jahr 2021: Nato-Jets absolvierten rund 290 Alarmstarts wegen russischer Flugzeuge, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.12.2021: Christoph Heusgen: “Putin verklärt das Stalin-Regime” (Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.12.2021: Christoph Heusgen: “Putin hat kein Interesse an einer stabilen Ukraine”), Der Spiegel vom 28.12.2021: Ehemaliger Uno-Botschafter Heusgen: Putin strebt “Wiederherstellung eines russischen Reiches an”, Die Zeit vom 28.12.2021: Nato-Einsatz: Bundeswehr plant neue Kaserne in Litauen (das hat aber wirklich lange gedauert. Wenn das in Tempo so weiter geht, dann steht die EU-Armee ja schon in gut 100 Jahren bereit, während die Diktatoren dieser Welt Spielchen mit der EU spielen können), Der Tagesspiegel vom 28.12.2021: Treffen in St. Petersburg: Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten, Der Spiegel vom 28.12.2021: Autokratentreffen in Sankt Petersburg: Putin wirbt für Zusammenhalt früherer Sowjetstaaten, Die Zeit vom 28.12.2021: Ende der Sowjetunion: Das sowjetische Erbe, Die Welt vom 29.12.2021: Russland-USA Gipfel: “Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind” (der Zar mit dem Napoleon-Komplex weiß doch selbst das alle seine bisherigen Forderungen nicht erfüllbar sind. Anders als die Sowjetunion ist die NATO ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten. Wer teilnehmen möchte kann das, nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, machen. Das wird ihm auch Biden vorsorglich nochmals klar machen. Am Ende geht es Putin aber natürlich nicht um eine Absprache, sondern um die Symbolkraft von Bildern, die er dringend für sein heimisches Publikum braucht und um seine ebenfalls autokratischen bis diktatorischen Kollegen aus den GUS-Staaten in eine Sowjetunion 2.0 zu zwingen), Die Zeit vom 30.12.2021: Ukraine-Konflikt: Biden will im Telefonat mit Putin für “Weg der Deeskalation” werben, Die Welt vom 31.12.2021: Telefonat der Staatschefs: Biden droht mit Sanktionen – Putin warnt USA vor “kolossalem Fehler” (nicht die Sanktionen wären ein “kolossaler Fehler”, sondern wären Folge “kolossaler Dummheit” Putins bei dem Versuch die Souvernität der Ukraine weiter zu beschädigen, statt seine Terroristen aus der Ostukraine abzuziehen und die Krim unverzüglich zu räumen. Putins Russland entwickelt sich mit großer Geschwindigkeit zum Iran Europas), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.12.2021: Amerika und Russland: Biden warnt Putin vor Einmarsch in die Ukraine, DW vom 31.12.2021: Biden warnt Putin, Putin warnt Biden, Handelsblatt vom 01.01.2022: Spionage via Handy: Einstiger Cyber-Pionier am Abgrund? NSO wird zur Belastung für Israel, DW vom 01.01.2022: Jetzt wird klar, was Putin will, Der Tagesspiegel vom 01.01.2022: “Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein”: EU will mit an Verhandlungstisch von USA und Russland, Die Zeit vom 02.01.2022: Türkei und Russland: Russland und die Türkei diskutieren über Nato-Osterweiterung, DW vom 03.01.2022: Biden stellt sich auf die Seite der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Ukraine-Konflikt: Biden schickt neue Botschaften an Putin, Die Zeit vom 03.01.2022: Atomwaffensperrvertrag: Atommächte wollen Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.01.2022: Inszenierung als Opfer Historische Vergleiche der “Querdenker” sind anmaßend (zu dem Beitragsbild kann man nur sagen “Euren Wunsch werdet Ihr euch selbst erfüllen und das ist in dem Fall gut so!”), Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2022: Diplomatie: Macht und Ohnmacht, DW vom 03.01.2022: Druck und Diplomatie in der Ukraine-Krise, Der Spiegel vom 04.01.2022: Gegen Corona-Politik: Proteste in mehreren Bundesländern – Polizist wird gebissen, Die Welt vom 04.01.2022: Corona-Proteste: Zehntausende Demonstranten bundesweit – “Lügenpresse”-Parolen vor ZDF-Büro, Die Zeit vom 04.01.2022: Geopolitik: Sonst droht der kälteste Krieg, Der Tagesspiegel vom 04.01.2022: Querdenker in Uniform: Ermittlungen gegen rechtsextreme Impfgegner in der Bundeswehr, Die Zeit vom 04.01.2022: Ukraine-Konflikt: Reden und rüsten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.01.2022: Konflikt mit Russland: Es geht um die Selbstbehauptung der EU (vollkommen richtig. Wer sich beim Thema Eigene Sicherheit seit Jahrzehnten selbstverzwergt und dadurch als Opferlamm präsentiert, wird natürlich bei Verhandlungen nicht ernstgenommen oder überhaupt nur wahrgenommen. Das haben sich die EU und die Bundesstaaten, allen voran Deutschland, selbst eingebrockt, lernen aber auch nicht daraus, sondern bieten sich auch weiterhin nur zu gern als Opfervieh für die russische Schlachtbank an. Mit den erwartbaren Ergebnissen müssen sie nicht nur leben, sondern es vor allem auch vor sich selbst und anderen rechtfertigen. Angesichts der Distanz von Lichtjahren zwischen den vollmundigen Sonntagsreden (“Wir wollen mitgestalten und mehr Verantwortung übernehmen!”) und den Fakten am Boden (da passiert ziemlich genau das Gegenteil), ist es eher verwunderlich, dass die EU und/oder ihre Bundesstaaten überhaupt noch gelegentlich in diplomatische und/oder militärische Missionen eingebunden werden. So einen Haufen von nationalistischen Schwächlingen und Quatschköpfen braucht schließlich weltweit niemand), Die Zeit vom 05.01.2022: Militär: Nordkorea testet offenbar erneut ballistische Rakete, Süddeutsche Zeitung vom 05.01.2022: Wie viele Atomraketen sind nötig, um einen Atomkrieg zu verhindern?, Die Zeit vom 05.01.2022: Ukraine-Krise: Annalena Baerbock betont Einigkeit mit den USA, DW vom 05.01.2022: EU will im Ukraine-Konflikt mitreden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.01.2022: Baerbock in Washington: Stärke kommt von Panzer, DW vom 05.01.2022: Kasachstan: Moskaus Verbündeter wackelt (es ist immer das gleiche, egal ob Belarus, Russland, Syrien, China oder jetzt Kasachstan: Wenn Autokraten/Diktatoren die Kontrolle über die Lage verlieren, schwurbeln sie irgend etwas von angeblichen “ausländischen Provokateuren, die unsere friedliebende Autokratie/Diktatur bedrohen”, um daraufhin auf das eigene Volk schießen zu lassen. In diesem Fall wieder mal von Putins Söldnern unterstützt, der es sich nicht leisten kann, dass sich an Russlands Grenzen demokratieähnliche Staatskonstrukte etablieren können, denn das wäre sein politisches Ende. Seine Kriegsverbrechen in Syrien, der Ukraine, Georgien und Moldau sind so immer auch Warnungen an die russische Bevölkerung: “Wenn ich sowas schon im Ausland anstelle, was glaubt ihr was ich mit euch machen würde, wenn ihr euch meiner Diktatur widersetzen würdet?” Immerhin bietet ihm der Einsatz in Kasachstan nun aber eine gesichtswahrende Möglichkeit seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen), Handelsblatt vom 05.01.2022: Ukrainekrise: Antrittsbesuch von Baerbock in Washington: Blinken zieht rote Linie im Konflikt um Nord Stream 2, DW vom 06.01.2022: Kooperation gegen Chinas Machtstreben, Handelsblatt vom 06.01.2022: Was die Unruhen in Kasachstan für Russland, China und die USA bedeuten, Die Welt vom 06.01.2022: Unruhen in Kasachstan: Moskau ist nur stark, wo es destruktiv ist, DW vom 07.01.2022: Proteste in Kasachstan: Putins Albtraum – oder Chance?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.01.2022: Ukraine-Konflikt: NATO: Recht der freien Bündniswahl nicht verhandelbar, DW vom 07.01.2022: Macron und von der Leyen: “Keine Lösung in der Ukraine ohne die EU”, Der Tagesspiegel vom 07.01.2022: Beratung der Nato-Außenminister zur Ukraine: “Für Putin ist Biden der Partner für Sicherheit”, Die Zeit vom 07.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nato bereitet sich auch auf Scheitern der Gespräche mit Russland vor, DW vom 07.01.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: NATO wiederholt Angebot zum Dialog mit Moskau, Die Welt vom 07.01.2022: Ausschreitungen in Kasachstan: So sieht Amtshilfe unter Diktatoren aus, Die Zeit vom 08.01.2022: Bundeswehr: Christine Lambrecht bereitet Kauf von Kampfjets vor (höchste Zeit. Die Tornados pfeifen schon aus den letzten Löchern. Die hatten wir schon, als ich zur Luftwaffe gegangen bin, also ungefähr zu der Zeit als die Bundeswehr von Pfeil und Bogen auf Steinschloßgewehre umgerüstet worden ist), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.01.2022: Verhandlungen mit Russland: USA schlagen beiderseitige Begrenzung von Militäraktivitäten vor, DW vom 09.01.2022: Sicherheitspolitik: Putin routiniert, der Westen rotiert, Handelsblatt vom 09.01.2022: Verhandeln mit dem russischen Aggressor: Was will Putin?, Die Zeit vom 09.01.2022: Ukraine-Konflikt: Hilflos zwischen den Mächten, Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2022: Konflikt mit Russland: “Sicherheitspolitischer Sprengstoff”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.01.2022: Internationale Konflikte: Was Washington und Moskau von den Gesprächen in Genf erwarten, Die Zeit vom 09.01.2022: Ukraine-Gespräche: USA bieten Russland beidseitige Begrenzung von Militäraktivitäten an, DW vom 10.01.2022: Ukraine-Konflikt: “Wir müssen Deeskalation sehen”, Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine-Krise: Amerikanisch-russische Gespräche in Genf eingeläutet (“Deutschland trägt die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel”, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin …” – damit hat der Botschafter weder ganze Unrecht, noch ganz Recht, zumal es eine ganze Menge Grautöne zwischen Schwarz und Weiß gibt, die selbst Fachleute zu durchaus kontroversen oder diametral gegensätzlichen Einschätzungen gelangen lässt. Es ist eben immer eine Frage der Betrachtung und des Blickwinkels. Das die Ukraine nun zu dieser Einschätzung gelangt und nach jedem Strohhalm greift ist angesichts der Bedrohungslage durch Putins Horden natürlich verständlich. Ob die Argumentation verfängt ist eine ganz andere Frage. Richtig ist aber schon im Interesse der Gemeinsamen Sicherheit der EU, dass die Lieferung von Defensivwaffen in angemessener Größenordnung schon längst hätte erfolgen müssen. Nord Stream 2 ist das eine, territoriale Integrität etwas anderes und sehr viel höher einzuordnen. Man kann nicht auf der einen Seite dem Kriegsverbrecher Putin den Hintern vergolden und auf der anderen Seite dessen Opfer sich selbst überlassen. Wo ist da der “von Werten geleitete außenpolitische Ansatz” oder macht der bei bestimmten Themen Urlaub?: Deutsch-ukrainische Beziehungen, Reichskommissariat Ukraine, Geschichte der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs, Krieg in der Ukraine seit 2014, Krimkrise. Gleichzeitig sollte sich niemand etwas vor machen. Die Scholz-Administration (Putins 5. Kolonne, die schon beim ersten Test zeigt, dass sich weder die EU noch die USA auf sie verlassen kann, sondern statt dessen lieber “schrödert” und einen Bückling vor dem Miniaturdiktator aus Moskau macht. Wer so vollkommen verantwortungslos handelt, statt klar und unmissverständlich Position zugunsten der Ukraine zu beziehen, ist für die EU nicht tragbar. Wenn das auch noch von der Führung der größten Volkswirtschaft Europas kommt, dann stellt das sogar eine ernste Sicherheitsgefährdung für Europa dar) wird gegenüber Putins Diktatur die gleiche Appeasement-Strategie fahren, wie seinerzeit Neville Chamberlain gegenüber Hitler (und dabei unbeabsichtigt den der Ukraine freundschaftlich gesonnenen Staaten die Möglichkeit gebend Waffen und Material heran zu schaffen, um die Wehrhaftigkeit gegen die russischen Aggressionen zu erhöhen). Hinzu kommen erschreckend starke Sympathien in der deutschen Öffentlichkeit für Putins Regime, stärker als für die demokratischen USA. Dabei waren es die USA die Deutschland Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht haben und Russland das genaue Gegenteil. Schließlich spielen auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle. Der “Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft” ist ein Lobbyverein dem unter anderem die größten deutschen Aktiengesellschaften angehören. Von dort aus werden die wirtschaftlichen Kontakte unter anderem nach Osteuropa gestärkt und gepflegt. Denen sind Rechtsstaatlichkeit und territoriale Integritäten weitgehend gleichgültig. Solange sie ihre Geschäfte abwickeln können, kann der Despot Putin aus deren Sicht machen was er will. Wenn das bedeutet, dass ganze Staaten ihre Freiheit verlieren, damit der Zwerg mit dem Napoleon-Komplex aus dem Kreml seine Großmachtphantasien voran treiben kann (eine Weltmacht wird auch die Sowjetunion 2.0 nie mehr werden), dann soll das eben so sein. Problematisch daran ist nicht nur das der Verband die Welt so sieht, sondern vor allem das er diese Weltsicht aufgrund wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Das gilt so auch für den Umgang mit den Vorgehensweisen der KP-Diktatur in China), Der Spiegel vom 10.01.2022: Russische Truppen an der Grenze: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland, Die Zeit vom 10.01.2022: Russland-Verhandlungen: So gibt es mit Wladimir Putin nichts zu verhandeln (vollkommen richtig. Putin geht es nicht um Verhandlungen, denn sonst wäre er mit Verhandlungsoptionen aufgetaucht, statt mit dem Comic, den er statt dessen präsentiert hat. Putins Russland, ein volkswirtschaftlicher Zwerg, hat genau drei signifikante Exportartikel im Angebot, nämlich Erdöl, Erdgas und Kriegsverbrechen. Die ersten beiden will er nicht an die Ukraine liefern, letzteres liefert er bereits seit 2014. Nun will er die “Exportquote” erhöhen, indem er weitere Söldner in die Ukraine entsendet. Das er dagegen nur mit den USA verhandelt ist verständlich und logisch. Durch permanente, militärische Selbstverzwergung hat sich die EU zur internationalen Lachnummer gemacht. Es gibt also keinen einzigen nachvollziehbaren oder vernünftigen Grund, weshalb man Zeit verschwenden und mit so einem zerstrittenen Haufen von militärischen Weicheiern und Leichtmatrosen über Krieg und Frieden in Europa verhandeln sollte. Denen drückt man einfach eine Lösung auf, gegen die sie sich sowieso nicht wehren können, weil sie es ohnehin gar nicht erst wollen. Statt dessen winken sie noch vor Beginn der eigentlichen Schlacht mit der weißen Fahne), Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2022: Gespräche in Genf: Acht Stunden Unversöhnlichkeit (Kim Jong-un hat seinen Gesprächswunsch bei Trump durchsetzen können. Nun konnte Putin seinen bei Biden durchsetzen. Bei ersterem ist nichts heraus gekommen und es ist zu befürchten, dass das auch bei letzterem so sein wird), Die Zeit vom 10.01.2022: Ukraine: USA bieten Russland in Genf Abrüstungsgespräche an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2022: Gespräche in Genf: Ein Truppenaufmarsch mit scharfen Kanten, Handelsblatt vom 10.01.2022: Russland fordert ultimativ Sicherheitsgarantien: “Eine Frage von Leben und Tod”, DW vom 11.01.2022: NATO und Russland beleben gemeinsamen Rat wieder, Die Zeit vom 11.01.2022: Ukraine-Krise: Russland soll Militärhubschrauber an Grenze zur Ukraine verlegt haben, DW vom 11.01.2022: Schon wieder eine Rakete aus Nordkorea (nachdem Putin mit dem Säbbelrasseln angefangen hat, wollen die anderen Kriminellen der Region natürlich auch auf sich aufmerksam machen), Die Zeit vom 11.01.2022: Ukraine-Krise: Keine Kompromisse, Der Spiegel vom 11.01.2022: Ukrainekrise: Russland beginnt Militärübung, DW vom 11.01.2022: Putin wird weiter mit USA und NATO sprechen, bevor er den nächsten Schritt macht, Die Welt vom 11.01.2022: Andreii Melnyk: Ukrainischer Botschafter – Schlüssel für Nato-Beitritt liegt in Deutschland (tatsächlich hat die Ukraine schon seit einer ganzen Weile eine sogenannte “Beitrittsperspektive”. Der Schlüssel zum Beitritt liegt also voll und ganz bei der Ukraine selbst, die zunächst die Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss. Davon ist sie aber noch sehr weit entfernt, unter anderem weil Reformen unnötig verschleppt werden und sich Teilthemen, wie Korruption, weiter verschlechtert haben, statt sich zu verbessern. Die Verantwortung “den Laden in Ordnung zu bringen” kann die ukrainische Regierung nicht delegieren, sondern muss sie selbst entschlossen wahrnehmen, wenn aus der Beitrittsperspektive eines Tages ein tatsächlicher Beitritt werden soll), Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2022: Genfer Verhandlungen: Nerven bewahren, Die Zeit vom 12.01.2022: Nato-Russland-Rat: Er will der Nato Grenzen setzen, DW vom 12.01.2022: NATO-Russland-Rat: Vielleicht folgt eine Fortsetzung, Der Tagesspiegel vom 12.01.2022: Kein Durchbruch bei Nato-Russland-Treffen: Stoltenberg sieht “echtes Risiko eines bewaffneten Konflikts”, Handelsblatt vom 12.01.2022: Nato-Russland-Rat: Ukrainekrise: Die Zeichen stehen auf Konfrontation, Die Zeit vom 12.01.2022: Militärbündnis: Nato sieht “signifikante Differenzen” mit Russland, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2022: Nato-Russland-Rat: Misstrauen hinter verschlossenen Türen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.01.2022: NATO-Russland-Rat: Verhandelt Moskau nur zum Schein?, Die Welt vom 13.01.2022: “Bereiten uns vor”: Zivilschutz alarmiert – Vitali Klitschko befürchtet russische Invasion in Kiew, Die Zeit vom 14.01.2022: Ukraine-Konflikt: Das Rätseln ist Teil von Wladimir Putins Spiel, Der Spiegel vom 14.01.2022: Spannungen mit der Nato: Russland hält erneut Militärmanöver ab, Die Zeit vom 14.01.2022: Ukraine-Krise: Russisches Militär hält neue Manöver ab, Der Spiegel vom 14.01.2022: “Rechnet mit dem Schlimmsten”: Ukraine meldet Hackerangriff auf Regierungsseiten, Die Zeit vom 14.01.2022: EU-Außenministertreffen: EU verurteilt Cyberangriff auf die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2022: Russland und der Westen: Lawrow fordert schriftliche Antworten von Washington und NATO, Die Zeit vom 14.01.2022: Ukraine-Konflikt: US-Regierung wirft Russland Vorbereitung von Invasion der Ukraine vor (es war von Anfang an eine False Flag-Operation, indem die Krim annektiert und ein Krieg im Osten der Ukraine unter falschen russischen Aussagen, Annahmen, Behauptungen, Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehrversuchen begonnen wurde. Der aktuelle Vorstoß ist nur eine Fortsetzung massiver Verstöße gegen das Völkerrecht), Der Spiegel vom 14.01.2022: Durch fingierte Sabotageakte: US-Regierung: Russland will Vorwand für Einmarsch in der Ukraine schaffen, Die Zeit vom 14.01.2022: Sicherheitspolitik: Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik, Der Spiegel vom 14.01.2022: Verhandlungen in Moskau: Türkei und Armenien nehmen Dialog wieder auf, Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2022: Reise nach Moskau und Kiew: Nettigkeiten sind für Baerbock nicht zu erwarten, DW vom 14.01.2022: Nordkorea feuert gleich zwei Raketen ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2022: Abwehreinheit aktiviert: EU und NATO bieten Ukraine Hilfe nach Cyberangriff an, DW vom 14.01.2022: Der Westen darf vor Russland nicht einknicken, Handelsblatt vom 14.01.2022: Kriegsgefahr: “Moment der Wahrheit”: Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation, DW vom 15.01.2022: Schweden verstärkt Militärpatrouillen auf Insel Gotland (lächerlich. Russland sorgt durch anhaltende Aggressionen dafür, dass sich Schweden und Finnland darüber Gedanken machen der NATO beizutreten und jammert dann das sie das machen), Die Zeit vom 15.01.2022: Hackerangriff: Ukraine vermutet Gruppe aus Belarus hinter Cyberangriff, Die Welt vom 16.01.2022: Reise nach Kiew: Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.01.2022: Krise mit Russland: Nach der Ukraine ist Europa dran, Der Tagesspiegel vom 16.01.2022: Kiew und Moskau erwarten die Außenministerin: Die pikante Reihenfolge von Baerbocks Antrittsbesuchen, Der Spiegel vom 17.01.2022: Russisches Säbelrasseln: Wehrpflicht statt Impfpflicht?, DW vom 17.01.2022: Ukraine-Konflikt: Baerbock pocht in der Ukraine auf Diplomatie, Die Zeit vom 17.01.2022: Annalena Baerbock: Warme Worte, aber wenig in der Hand, Der Spiegel vom 17.01.2022: Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau: Im Auge des Orkans, Handelsblatt vom 17.01.2022: Ukraine-Krise: Wenig Konkretes in Kiew: Außenministerin Baerbock auf verlorenem Posten, Die Zeit vom 17.01.2022: Konflikt mit Russland: Annalena Baerbock bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine (unglaublich verantwortungslos. Selbst wenn die Russen vor Warschau stehen würden, würde die SPD immer noch Appeasment betreiben. Eine einzige Sicherheitskatastrophe. Bevor sich wieder jemand furchtbar aufregen muss: Weder bin ich noch werde ich SPD-Politiker, habe also 0,0 Interesse daran mich mit dem Kriegsverbrecher und Diktator Putin gemein zu machen und kann daher Tacheles reden), Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: “Erneute Aggression hätte einen hohen Preis”: Baerbock fordert friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt – und warnt Russland, Die Zeit vom 18.01.2022: Ukraine-Konflikt: Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine, Der Spiegel vom 18.01.2022: Deutschlands verzagte Außenpolitik: Die SPD hat ein Russland-Problem, Die Zeit vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Olaf Scholz warnt Russland vor “hohen Kosten” bei Militäraktion, Die Welt vom 18.01.2022: Risk Map 2022: Die Merkel-Lücke – das größte Risiko für die EU (die EU hat unglaubliches Potential, ist aber gleichzeitg weit weg davon dieses zu heben. Gerade angesichts fortgesetzter Aggressionen Putins gegen die Ukraine, aber auch gegenüber Polen, dem Baltikum, Schweden und Finnland, wird dies wieder besonders deutlich. Das hängt in diesem Fall mit den militärischen Selbstverzwergungen der EU-Bundesstaaten zusammen, die einzeln wehrlos gegenüber Russland sind, aber auch damit das man der EU, in Folge mangelnder Weitsicht, in Unkenntnis der Bedeutung von Sicherheitspolitik (Sicherheitspolitik greift dann, wenn alles andere nicht mehr greift. Schönwetter-Politiker blenden diesen Aspekt aber durchweg aus, bis es dann zu spät ist) und geleitet von kurzsichtigem, zumeist ziemlich dumpfem Nationalismus, militärische Impotenz verordnet hat. Alles schwere Fehler. Seit Jahren wird auch in diesem Blog immer wieder darauf und auch auf die Konsequenzen hingewiesen, aber ein einfaches “Siehste, hab’ ich Euch Blitzbirnen doch schon seit Jahren gesagt!” reicht jetzt natürlich nicht. Wie in vielen anderen Fällen auch, wäre es dennoch schöner gewesen eines anderen, besseren belehrt worden zu sein, statt mit dem Erwartbaren konfrontiert zu werden. Um künftig besser aufgestellt zu sein, muss man zunächst die “Fehlkonstruktionen” westlicher, politischer Systeme ansehen, um verstehen zu können, warum die EU ein ums andere Mal an sich selbst scheitert und deshalb gerade aich bei existentielllen Sicherheitsfragen komplett übergangen wird (auch wenn man versucht dies mit einem kosmetisch-diplomatischen Abdeckstift abzufedern, damit die Glaubwürdigkeit der EU international nicht noch schwerer beschädigt wird, als es die Entscheidungsträger der Bundesstaaten ohnehin schon machen). Das mit Abstand größte Problem ist das Spitzenpolitiker der Bundesstaaten keine mittel- und langfristigen Strategien verfolgen, sondern in Wahlperioden denken. Das mag für sich genommmen logisch und richtig sein, versetzt der Überlebensfähigkeit der EU aber jedes Mal einen Schlag, zumal die Spitzenpolitiker ihrem eigenen Bundesstaat verpflichtet sind, nicht aber in gleichem Umfang gegenüber der EU. Anders als Politiker, leben Konstrukte wie die EU von mittel- und langfristigen Entwicklungsstrategien, die von den großen Parteiblöcken der Mitte grundsätzlich immer mitgetragen werden, wenn es auch im Detail unterschiedliche Ansichten gibt. Trifft nun Politiker X im EU-Bundesstaat Y aus wahltaktischen Gründen Entscheidung Z, die aus parteipolitischen Gründen sinnvoll erscheinen mag, untergräbt er gleichzeitg die mittel- und langfristigen Aussichten der EU. Besonders brisant ist es dann, wenn es sich dabei um Politiker und Parteien handelt, die mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wenig bis nichts am Hut haben, dafür aber eine Menge von unsinnigem, unseeligem, kleinkariertem Nationalismus halten (um dem dumpfem Nationalismus, der über die Jahrhunderte immer wieder zu verheerenden Kriegen in Europa geführt hat, endgültig eine Absage zu erteilen, wurden die EU und ihre Vorgängerorganisationen einst gegründet). Auf den ersten Blick verzwergen sie damit nur die eigenen EU-Bundesstaaten, was immerhin einige ironische Aspekte beeinhalt. Statt “ihre großen, heldhaften Nationen” zu angeblichem “altem Glanz zu verhelfen”, erreichen sie das genaue Gegenteil: Sie isolieren ihre Schrebergärten, werten sie ab, mindern deren Zukunftsperspektiven und sehen so eher wie Pausenclowns aus, statt wie ernstzunehmende EU-Mitgliedstaaten. Leider bleibt es nicht dabei, sondern wirkt sich auch negativ auf die EU aus. Je schwächer die einzelnen EU-Bundesstaaten sind oder werden, desto schwächer wird auch die EU selbst. Die EU und deren Mitgliedstaaten werden aber nur dann zukunfts- und überlebensfähig, wenn die EU als starke, einige, vereinte Gemeinschaft wahrgenommen wird, was gegenwärtig fast nur in wirtschaftlicher Hinsicht der Fall ist. In vielen allen anderen Bereichen muss ganz erheblich nachgebessert werden, auch um überhaupt mithalten zu können. Die EU sieht sich selbst gern in der Rolle der “Soft Power”. In Zeiten, wie den gegenwärtigen, ist das zwar eine, wenn auch teilweise verständliche, romantisch-sentimentale Vorstellung, wird aber den tatsächlichen Herausforderungen schlicht und ergreifend nicht gerecht. Kein Mensch braucht eine “Soft Power”, wenn einem gleichzeitig eine “Hard Power” eine Pistole an den Kopf hält und den Sicherungsstift einer Handgranate gezogen hat. Die EU muss beides sein und gleichzeitig können, um zukunfts- und überlebendsfähig zu sein. Das funktioniert natürlich nur bei weitgehender innerer Einigkeit und Einheit. Wenn dafür zunächst ein “gesundschrumpfen” erforderlich sein sollte, damit die EU überhaupt wieder vollständig handlungsfähig wird, dann sollte das entsprechend forciert werden, um ggf. eine “EU 2.0” rund um die Gründungsstaaten aufzubauen, während gleichzeitig die “EU 1.0” rückabgewickelt wird. Es macht schließlich keinen Sinn an einem Konstrukt zu arbeiten, welches nur von einem Teil der Mitglieder getragen wird, während ein anderer Teil lediglich Mitglied ist um Gelder abzugreifen, um gleichzeitig massiv gegen den Erfolg der EU anzuarbeiten. Das können letztere auch außerhalb der EU betreiben, würden aber nicht auch noch für ihre subversiven und destruktiven Aktivitäten durch Brüssel mit massiven Finanzhilfen belohnt werden), Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Berlin stellt Nord Stream 2 infrage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.01.2022: Baerbock bei Lawrow: Frostige Begegnung in Moskau, Handelsblatt vom 18.01.2022: Ukraine-Krise: Annalena Baerbock und Sergej Lawrow: Hart in der Sache, sanfter im Ton, Der Spiegel vom 19.01.2022: US-Außenminister in Kiew: Blinken droht Russland mit “massiven Konsequenzen”, Handelsblatt vom 20.01.2022: Biden: Wahrscheinlichkeit von Ukraines Nato-Beitritt “nicht sehr hoch”, Der Spiegel vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie Israel kauft deutsche U-Boote für drei Milliarden Euro (die Headline ist irreführend, zumal sie suggeriert als ob Israel die Boote bezahlen würde. Tatsächlich zahlen aber wieder die deutschen Steuerzahler dafür ein afrikanisches Land mit nuklearen Erstschlagwaffenträgersystemen auszurüsten – keine gute Idee. Das Geld wäre woanders sehr viel besser und sinnvoller investiert), Jüdische Allgemeine vom 20.01.2022: Rüstungsindustrie: Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland, WirtschaftsWoche vom 20.01.2022: Pippi Langstrumpf zeigt Muskeln, Handelsblatt vom 20.01.2022: Ukraine-Krise News: “Wenn es Angriffe gibt, sind wir bereit”: von der Leyen droht Russland – Kreml: Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren, Die Welt vom 20.01.2022: Moskau kündigt Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2022: Bidens Pressekonferenz: Wie man die NATO spaltet, Der Spiegel vom 20.01.2022: In der Ukrainekrise: Russland kündigt Manöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an, DW vom 20.01.2022: Mitten in der Ukraine-Krise: Moskau kündigt große Militärmanöver an (mittlerweile gibt es unbestätigte Pressemeldungen, wonach es sogar in Russland Leute geben soll, die nicht bereit seien für Putins Verrücktheiten zu sterben. Unklar ist noch wie groß die Personengruppe ist und ob es sie überhaupt gibt. Es kann sich auch um Fake News handeln,zumal schließlich bekannt ist das Opositionelle in Russland in Gulags gesperrt und dort zu Tode gequält werden), Handelsblatt vom 21.01.2022: Russland verlegt Luftabwehrsystem nach Belarus – und kündigt neue Militärmanöver an, Der Spiegel vom 21.01.2022: Russische Truppenbewegung: Wie Moskau die Ukraine einkreist, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.01.2022: Ukraine-Krise: Deutschland blockiert Waffenlieferungen aus Estland laut Bericht (Liebe Ukrainer, ich kann mich nur für diese unverantwortliche Bundesregierung entschuldigen. Ich habe den Putin-Fanclub SPD nicht gewählt, muss aber auch mit deren unglaublichen Entscheidungen leben. Glücklicherweise gibt es verantwortungsbewusste Regierungen, die Euch die Ausrüstung zur Verfügung stellen, die Ihr benötigt, um Euch erfolgreich gegen Putins Aggressionen wehren zu können), Der Spiegel vom 21.01.2022: “Globale Aggressoren”: London wirft Russland und China Feldzug gegen die Demokratie vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.01.2022: Abschreckung gegen Russland: Briten erwägen Truppenerhöhung in Baltikum und Polen, Der Spiegel vom 22.01.2022: Krise in Osteuropa: Ukraine wirft Deutschland vor, Putin zu “ermutigen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.01.2022: Ukraine-Konflikt: Deutsche Signale (man sagt ja Politik im Allgemeinen Prinzipienlosigkeit nach. Was man im Umgang mit Russland eigentlich nur von Die Linke und der AfD erwarten konnte, tragen nun sogar sämtliche demokratischen Parteien mit. Deutschland, Europa und die Welt haben so eine lausige politische Führung nicht verdient), Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2022: Ukraine-Krise: Putins Optionen, Der Spiegel vom 24.01.2022: Ukrainekonflikt: Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Deutschland unterlassene Hilfeleistung vor (das stimmt leider. Die SPD mit ihrem nicht enden wollenden Strom an Putin-Hofschranzen, Fanboys und – girls ist auch in Sicherheitsfragen keine verlässliche Partnerin für die EU und NATO, sogar ganz im Gegenteil: Das einzige worauf man sich verlassen kann ist das man verlassen ist, wenn man Unterstützung am dringendsten benötigt. Dafür bekommt sie dann vom Kreml den Hintern getätschelt und das zählt offensichtlich mehr als ukrainische Leben, territoriale Integrität und internationales Recht), Der Spiegel vom 24.01.2022: Biden will offenbar Truppen nach Osteuropa verlegen, Die Zeit vom 24.01.2022: Ukraine: USA ordnen für Angehörige von Diplomaten Ausreise an, Der Spiegel vom 24.01.2022: Washington ordnet Abreise der Familien von US-Diplomaten aus Kiew an, Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2022: Ukraine-Krise: Großbritannien zieht Diplomaten aus Kiew ab, Der Spiegel vom 24.01.2022: Kriegsgefahr in der Ostukraine: “Wir wissen, was russische Aggression bedeutet”, DW vom 24.01.2022: NATO erhöht Militärpräsenz in Osteuropa, Der Tagesspiegel vom 24.01.2022: Konflikt mit Russland: Nato-Mitglieder verstärken Militärpräsenz in Osteuropa, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Wie DDR-Haubitzen die Bundesregierung in Bedrängnis bringen (das ist schon ziemlich unglaublich. Deutschland exportiert tonnenweise Schrott und Müll zur Entsorgung nach Afrika, verweigert aber die Lieferung von NVA-Altmetal an die Ukraine, wo sie etwas nützen könnten statt zu schaden. Absurd), Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Konflikt: EU, USA und Nato rufen Russland zur Deeskalation auf, Der Spiegel vom 25.01.2022: “Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”: Ukrainischer Botschafter verlangt Waffen aus Deutschland (verständlich das er das fordert, darauf verlassen sollte er sich aber ganz sicher nicht. Die SPD ist offensichtlich nach wie vor eine “Putin-Versteher”-Partei, die für Putins Opfer nur Hohn und Spott übrig hat. Gleichwohl sollte darüber nachgedacht werden, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringen kann. Über die wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Aspekte hinaus geht es dabei natürlich auch um den Themenblock “Gemeinsame Sicherheit“, der zwar deutlich unterhalb der NATO angesiedelt ist, aber immerhin sehr viel mehr als nichts wäre), Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz muss alle Zweifel ausräumen (das eine Zeit kommmen würde, in der man sich Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurück wüsnchen würde war klar, aber das das so schnell gehen würde war dann doch nicht absehbar), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise : Kroatiens Präsident droht mit Rückzug aus der NATO, Die Zeit vom 25.01.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Klug aufgerüstet, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Scholz will Verletzung europäischer Grenzen “nicht hinnehmen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: Bedrohung durch Russland: Wie Tausende Ukrainer zu Reservisten werden, Handelsblatt vom 25.01.2022: Scholz und Macron warnen Russland vor Aggression – Premierminister Johnson: Deutschlands Rolle absolut entscheidend, Die Zeit vom 25.01.2022: Ukraine-Krise: Russland startet neue Manöver im Süden und auf der Krim (am Ende des Tages kann Putin versuchen was er will, aber die Träume von der Rückkehr auf die Weltbühne als Weltmacht kann er komplett vergessen. Das wird nichts mehr. Russland ist eine Militärmacht, aber zur Weltmacht fehlen der demokratische und vor allem wirtschaftliche Unterbau komplett. Insbesondere letzter ist für das Land nicht erreichbar. Mit doppelt sovielen Einwohnern und einem Vielfachen an Landfläche, erwirtschaftet das Land gerade mal die Hälfte des BIPs Deutschlands. Da können also Russlands Pinky und der Brain fantasieren soviel wie sie wollen, aber ihre Weltmachtphantasien scheitern immer wieder kolossal – genauso wie in den Comics. Für Europa heißt das, dass das Land, Jahre nachdem Putin in der Versenkung verschwunden sein wird, vielleicht wieder ein halbwegs verlässlicher Partner werden wird oder das bleibt was es bereits ist, nämlich der Iran Europas mit seinen Proxy- und Staatsterroristen, die konzentriert in allen osteuropäischen Ländern stationiert sind, sich aber auch zahlreich im Westen aufhalten), Der Spiegel vom 25.01.2022: Sabotageversuch gegen Militärtransporte: Hacker greifen offenbar belarussische Eisenbahn an, Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2022: Wie die Nato ihren Osten schützt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.2022: US-Truppen in Bereitschaft: “Ein sehr klares Signal an Putin”, DW vom 26.01.2022: Ukraine-Konflikt: In der Ukraine macht sich Enttäuschung über Deutschland breit, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Ukraine-Krise: “Größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg” (“In Polen gebe es Zweifel, ob man auf Deutschland als Partner zählen könne, sagt der polnische Vizeaußenminister, er erwartet von Deutschland ein “klares Signal”.” – wenn man sogar ausgerechnet einem polnischen Politiker recht geben muss, dann wird erst so richtig ersichtlich wieviel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in der Sache komplett schief läuft), DW vom 26.01.2022: Kann das Normandie-Format den Ukraine-Konflikt lösen?, Der Tagesspiegel vom 26.01.2022: 5000 Militärhelme für die Ukraine: Botschafter spricht von “reiner Symbolgeste”, Klitschko von “absolutem Witz”, Die Zeit vom 26.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nato sendet Russland Antwort auf geforderte Sicherheitsgarantien, Der Spiegel vom 26.01.2022: US-Regierung über Wladimir Putin: “Alles deutet darauf hin, dass er militärische Gewalt anwenden wird”, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Berlins Ukraine-Politik: Nicht mal ein “Trostpflaster”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.01.2022: Warnung an Russland : NATO und USA offen für Dialog, aber nicht über Grundprinzipien, Die Welt vom 26.01.2022: Waffenlieferungen: Deutschland wünscht sich offenbar eine wehrlose Ukraine, Handelsblatt vom 26.01.2022: Russland-Politik: Unklarer Kurs im Ukraine-Konflikt – Die Ampel riskiert Deutschlands Ruf bei den Bündnispartnern, Die Welt vom 27.01.2022: Grenze zur Ukraine: Russland setzt laut Geheimdiensten Aufmarsch in hohem Tempo fort, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine-Konflikt: Nun muss Wladimir Putin entscheiden, Die Zeit vom 27.01.2022: Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine (die deutsche Diktaturenaffinität und -hörigkeit ist ja bestens dokumentiert. Es kann also nicht wirklich verwundern, dass mehrheitlich zugunsten des notorischen Kriegsverbrechers aus dem Kreml gestimmt wird, statt sich klipp und klar an die Seite seiner Opfer zu stellen. Die offensichtlich vorgeschobene Argumentation der “historischen und geschichtlichen Verantwortung Deutschlands”, weshalb man die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine ablehnen würde, zeigt nur einmal mehr das man mehrheitlich nichts aus der Geschichte gelernt hat. Die Ukraine hat während des 2. Weltkriegs mit Abstand am meisten unter der Wehrmacht gelitten. Offenbar hat das der deutschen Mehrheit aber nicht gereicht, sondern man möchte nun offenbar Putin und dessen Söldner der Roten Armee das zu Ende bringen lassen was Hitler und die Wehrmacht nicht geschafft haben, nämlich die Ukraine auszuradieren, um so den Phantomschmerz der totalen Niederlage im Weltkrieg zu lindern. Bestärkt werden sie in der Haltung noch zusätzlich durch permanentes Propaganda-Dauerfeuer aus Putins Troll-Fabriken, das nur zu gern aufgenommen und zur “Wahrheit” erklärt wird, um sich mit Hilfe von fadenscheinigen Scheinargumenten und Propagandalügen vor sich selbst zu rechtfertigen), inFranken.de vom 27.01.2022: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Ukraine, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine: Angst und Argwohn, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2022: Krise um die Ukraine: Die Kehrtwende des Alexander Lukaschenko, Die Zeit vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Russland setzt laut Geheimdiensten Truppenaufmarsch fort, DW vom 27.01.2022: Klitschko fühlt sich von Deutschland verraten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.01.2022: Ukraine-Krise: Erdogan warnt Russland, DW vom 27.01.2022: Deutschlands Schwäche für Putins Gas, Der Tagesspiegel vom 27.01.2022: US-Regierung und Baerbock drohen: Russland setzt Truppenaufmarsch offenbar weiter fort, Handelsblatt vom 27.01.2022: Ost-Ausschuss: Deutsche Konzernchefs wollen mit Putin reden – trotz Ukrainekonflikts, Die Zeit vom 28.01.2022: Deutsche Außenpolitik: Was ist los mit Deutschland?, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.01.2022: Liveblog zum Ukraine-Konflikt: Putin beharrt nach Telefonat mit Macron auf Sicherheitsgarantien, Handelsblatt vom 28.01.2022: Altkanzler Schröder wirft Ukraine “Säbelrasseln” vor – EU und USA rüsten sich für mögliche Versorgungsschocks, Der Spiegel vom 28.01.2022: Streit über Schröder Unionspolitiker fordern: Scholz muss dem Altkanzler widersprechen (“Putins Gasmann” ist das Lehrbuchbeispiel eines korrumpierten Politikers, dessen Bankkonto ihm offenbar sehr viel wichtiger ist als die Interessen seines Heimatlandes ohne das er schließlich niemals Kanzler geworden wäre. Rückblickend wäre es offensichtlich besser gewesen, wenn dies nicht geschehen wäre. Kaum weniger verstörend ist allerdings, dass ihm immer noch eine Menge deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse zuhören), Die Zeit vom 28.01.2022: Ukraine und Russland: Wladimir Putin macht sich ein falsches Bild, Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2022: Ungarn: Wenn Budapest mithört, Der Spiegel vom 28.01.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: Ukrainischer Präsident Selenskyj warnt vor Panikmache, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.01.2022: Fraktur: Säbelrasseln mit Suppenschüsseln, DW vom 28.01.2022: Martas Angst vor dem Krieg, Die Zeit vom 29.01.2022: Russland-Konflikt: Außenministerin reist mit französischem Amtskollegen in die Ukraine, Der Tagesspiegel vom 29.01.2022: Nach “Säbelrasseln”-Äußerung: Hamburger CDU-Landeschef fordert Schließung von Schröders Altkanzlerbüro, Die Welt vom 29.01.2022: Kritik an Ukraine-Aussagen: “Schröder macht den Nachrichtensprecher von ‚Russia Today‘”, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Verhandlungen: Nur noch halbwegs verlässlich, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.2022: Wegen Ukraine-Äußerung: CDU-Politiker fordert Schließung von Büro Gerhard Schröders, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Konflikt: CSU kritisiert Altkanzler als “Nachrichtensprecher von Russia Today”, Der Spiegel vom 29.01.2022: Gemeinsames Manöver: Russland verlegt Militärtechnik nach Belarus, Die Zeit vom 29.01.2022: Ukraine-Krise: Deutsche Sonderwege, Der Spiegel vom 29.01.2022: Wegen Kremlnähe: Unionspolitiker fordert Schließung von Schröders Bundestagsbüro, DW vom 29.01.2022: Russland verbietet EU-Beamten die Einreise, Die Zeit vom 30.01.2022: Ukraine-Konflikt: Großbritannien will seine Truppenstärke in Osteuropa verdoppeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.01.2022: Deutschland und die Ukraine: Gabriel fordert Diskussion über deutsche Waffenlieferungen, Die Zeit vom 30.01.2022: Diffuse Haltung in Russlandkrise: Ischinger sieht Vertrauensverlust bei Bündnispartnern gegenüber Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2022: Rechter Gipfel in Madrid stellt sich gegen Putin (hat Putin das so genehmigt?!?), Der Spiegel vom 30.01.2022: Generalsekretär Stoltenberg: Nato wird auch im Fall einer russischen Invasion keine Soldaten in die Ukraine schicken, Der Spiegel vom 31.01.2022: Aggression durch Russland: Estnische Regierungschefin drängt Deutschland zu mehr Hilfe für Ukraine, Die Zeit vom 31.01.2022: Konflikt mit Russland: Heusgen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine (gut, dass sich immer mehr Stimmen der Vernunft zu Wort melden), Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Gerhard Schröder: Deutscher Sachwalter des Kreml, Handelsblatt vom 31.01.2022: Ukrainekrise: “Bezahlter Angestellter Putins” – CDU-Politiker Röttgen attackiert Altkanzler Schröder, Die Zeit vom 31.01.2022: Ukraine-Konflikt: Polen sieht Anzeichen für stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus, Handelsblatt vom 31.01.2022: Energieversorgungskrise: Was passiert, wenn Putin Deutschland das Gas abdreht? (dann brechen ihm die Einnahmen weg, die er für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine, Georgien, Moldau und Syrien braucht. Deutschland wird sodann zu erhöhten Preise aus anderen Quellen beziehen und dies hoffentlich dauerhaft so beibehalten), Der Spiegel vom 31.01.2022: Konflikt in Osteuropa: Polen sieht Anzeichen für stärkere russische Militärpräsenz in Belarus, Handelsblatt vom 31.01.2022: Verbaler Schlagabtausch im Sicherheitsrat – Russland: Westen schürt Kriegshysterie in Ukraine-Krise, Die Zeit vom 31.01.2022: Ukraine-Konflikt im UN-Sicherheitsrat: Russland und USA weisen sich gegenseitig Schuld zu, Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2022: Ukraine-Krise: USA und Russland liefern sich Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 31.01.2022: Trotz Kreml-Widerstand: Uno-Sicherheitsrat berät über Ukrainekonflikt, DW vom 31.01.2022: Russisch-amerikanischer Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Die Zeit vom 01.02.2022: Ukraine-Konflikt: USA fordern von Russland sofortigen Truppenabzug, Handelsblatt vom 01.02.2022: Ukrainekrise: London droht russischen Oligarchen – doch die City lebt von ihnen, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2022: Waffenexporte: Schluss mit geheim, Die Zeit vom 02.02.2022: Ukraine-Konflikt: USA schlugen Russland offenbar Abrüstungsdeal vor, Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2022: US-Truppen: Biden schickt weitere Soldaten nach Europa, Handelsblatt vom 02.02.2022: Ukrainekrise: “Unmissverständliches Signal” an die Welt: USA verlegen 2000 Soldaten nach Deutschland und Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2022: Ukraine-Krise: Biden verlegt Tausende Soldaten nach Polen, Rumänien und Deutschland, Handelsblatt vom 02.02.2022: Christoph Heusgen: Diplomat mit klarer Kante: Wie der Ischinger-Nachfolger die Ukrainepolitik der Ampel kritisiert, Der Spiegel vom 03.02.2022: Überwachungssoftware: Weitere israelische Firma soll iPhone-Schwächen ausgenutzt haben, Die Zeit vom 03.02.2022: Bundesregierung und Russland: Deutschland sollte seine Nato-Truppen in Litauen stärken (das wird nicht passieren, zumal die aktuelle Bundesregierung darauf setzt mit Appeasement gegenüber Putin und Namenstanzen eine Lösung herbei führen zu können. Spoiler: Es wird nicht gelingen. Das internationale Vertrauen in die Bündnistreue der Scholz-Administration ist ohnehin bereits so erheblich erodiert, dass niemand mehr ernsthaft mit ernstzunehmender Unterstützung aus Berlin rechnet. Gleichzeitig sendet das natürlich auch Signale über Europa hinaus nach Israel und was man von “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson” halten kann. Sollte Israel akute militärische Unterstützung bedürfen, wird Berlin dem Land 5.000 Orangensaftpressen übersenden, dies für “ein starkes Signal der Solidarität mit Israel” halten und genauso kommunizieren. Schließlich ist Vitamin C lebenswichtig. Geliefert werden die Pressen natürlich in nachhaltig produzierten Jutebeuteln damit die Orangen aus den Plantagen nach Hause transportiert werden können. Die Beutel werden selbstverständlich mit Batikarbeiten eines namhaften Friedensbewegten und Namenstänzers versehen, um die miesepetrige Laune ein wenig zu erhellen), Der Spiegel vom 03.02.2022: Ukrainekonflikt: USA sprechen nicht mehr von “unmittelbar bevorstehendem” Einmarsch Russlands, Jüdische Allgemeine vom 03.02.2022: Krise: “Der Ukraine verpflichtet”, Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2022: Skandinavien: Russlands eingeschüchterte Nachbarn, Handelsblatt vom 03.02.2022: Staatsbesuch in Kiew: Freihandel und Drohnenproduktion: Wie Erdogan die Ukraine unterstützen will, DW vom 03.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Kritik an Deutschlands Ukraine-Engagement, Der Spiegel vom 03.02.2022: Kann sich die Ukraine auf Deutschland verlassen?, DW vom 03.02.2022: Ukraine-Konflikt: Zeit für neue Allianzen? Die Ukraine-Krise und die Diplomatie der Europäer, Handelsblatt vom 03.02.2022: USA warnen vor gefälschten Kriegsanlässen durch Russland – Nato rechnet mit Verlegung von rund 30.000 russischen Soldaten, DW vom 03.02.2022: NATO: Russland rüstet in Belarus massiv auf, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Schröder wird Aufsichtsrat bei Gazprom (das macht es immerhin leichter, denn nun kann man Gazprom auch auf deutsch mitteilen wohin sie sich ihre Nord Stream 2-Röhren stecken können), Focus vom 04.02.2022: “Es fühlte sich richtig an”: Kims Spione greifen US-Hacker an – da legt er kurzerhand Nordkoreas Internet lahm (computer hacking funktioniert eben in beide Richtungen :-D ), Der Standard vom 04.02.2022: Cyberkonflikt: Nordkorea greift Hacker an, Hacker nimmt Nordkorea vom Internet, Die Zeit vom 04.02.2022: Litauen: Gegen die Großen, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Nato-Generalsekretär: Das Erbe des Trump-Bändigers, Die Zeit vom 04.02.2022: Ukraine-Krise: Ukraine hat Bundesregierung laut Bericht Waffenwünsche übermittelt, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Ukraine-Konflikt: “Es zeigt den Grad an Zynismus, mit dem Russland operiert”, Die Zeit vom 04.02.2022: Russland und China: Wladimir Putin und Xi Jinping fordern Ende von Nato-Erweiterung (die NATO wird dem Wunsch natürlich unverzüglich nachkommen und zwar an dem Tag, an dem Ostern und Weihnachten zusammen gefeiert werden. Wenn die Welt ein Wunschkonzert wäre, wären Russland und China keine Agggressorstaaten und die NATO nicht erforderlich. Da sie es aber sind, wird die NATO zum Schutz ihrer Mitgliedsstaaten weiter wachsen müssen), Handelsblatt vom 04.02.2022: “Man schämt sich für unser Land” – Wie Deutschlands Ukraine-Politik Europa unsicherer macht (so ist das wenn Schönwetterpolitiker und Sonntagsredner mit Sicherheitspolitik konfrontiert werden: Sie verstehen sie nicht, weil sie ihren Horizont übersteigt. Das hat Putin die Zeit verschafft, die er brauchte, um Truppen an die polnische Grenze zu verlegen, während Berlin immer noch im Tiefschlaf ist und sich einredet das es schon gut gehen wird, obwohl sich knapp 1.200 km entfernt eine Katastrophe anbahnt, die Europa erschüttern wird. Wieder mal steht die deutsche Bundesregierung auf der falschen Seite der Geschichte. “Olaf und die Ampelmännchen” sind drauf und dran nicht nur Deutschland sondern die gesamte EU und Europa gegen die Wand zu fahren – und das mit Absicht und Ansage. Die unerträgliche Selbstverzwergung der vergangenen Jahrzehnte trägt auch hier negative Früchte und sorgt dafür das Deutschland vollkommen zu recht international zur Karrikatur und Lachnummer geworden ist – Sonntagsreden und der “moralische Zeigefinger” zementieren den Zustand zusätzlich. Wer Sicherheitspolitik kleinredet und die Bundeswehr kaputt spart, ist außenpolitisch nicht ernst zu nehmen, denn der kann seine außenpolitischen Ziele nicht durchsetzen. Das spielt Despoten wie Putin in die Hände, dem natürlich vollkommen klar ist, das er es mit “Olaf und den Ampelmännchen” mit durchsetzungsarmen Leichtmatrosen zu tun hat – also leichtes Spiel hat. Denen diktiert er was zu tun ist, weil sie sich selbst entwaffnet haben. Würde er bis nach Warschau vorrücken, würden ihm “Olaf und die Ampelmännchen” entgegen eilen, um ihm “die Schlüssel für Deutschland” zu übergeben und fröhlich darauf warten endlich unter russischer Diktatur leben zu dürfen. Schließlich sind es ja die Amerikaner die mit den Säbbeln rasseln (während ich diesen Satz geschrieben habe wurde mir vom vielen Augenrollen fast schwindelig). Es ist allerhöchste Zeit das Deutschland erwachsen wird, statt sich weiter selbst zu belügen. Das Land ist Europas Wirtschaftsmacht Nummer 1. Seine Verantwortung ist es auch in der Sicherheitspolitik Nummer 1 zu sein und zwar stets und ständig auf der richtigen Seite der Geschichte), Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Posten bei Gazprom: Schröders neue Provokation, Handelsblatt vom 04.02.2022: Ursula von der Leyen im Interview: “Russische Wirtschaft noch brüchiger machen” – EU will Moskau mit Kapitalsperren und Tech-Embargo stoppen (das hätte man schon seit 2014 so machen sollen, denn dann gäbe es die aktuellen Spannungen gar nicht, weil Putin damit beschäftigt wäre den Scherbenhaufen in Russland aufzuräumen), Die Zeit vom 04.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Unter falscher Flagge in den Krieg, Handelsblatt vom 04.02.2022: Staatskonzern: Ex-Kanzler Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Jens Stoltenberg: Von Brüssel zurück nach Oslo, Handelsblatt vom 04.02.2022: Ukrainekrise: Putin trifft Xi in Peking: Gemeinsam gegen den Westen, DW vom 04.02.2022: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.02.2022: Chinesisch-russische Allianz: Wie frei wird das 21. Jahrhundert?, Die Zeit vom 04.02.2022: Verteidigung: US-Außenminister unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei, Redaktionsnetzzwerk Deutschland vom 04.02.2022: USA unterzeichnen umstrittenen Militärvertrag mit Slowakei, Die Zeit vom 04.02.2022: Michael Roth: “Es gibt bei uns zu wenig Empathie für Osteuropa”, DW vom 04.02.2022: Russland und China zelebrieren den Schulterschluss, Handelsblatt vom 04.02.2022: Erste US-Verstärkungstruppen in Deutschland gelandet – Peking fordert Ende der Nato-Osterweiterung, DW vom 04.02.2022: Jens Stoltenberg: Von der NATO zu Norwegens Zentralbank, Die Welt vom 05.02.2022: Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze, DW vom 05.02.2022: Kolumne: Vergeblicher Einsatz für die Ukraine – “Soll ich es lassen oder nochmal von vorne anfangen?”, DW vom 05.02.2022: Deutsche Vielstimmigkeit im Ukraine-Konflikt, Der Tagesspiegel vom 05.02.2022: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze: Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen, DW vom 05.02.2022: US-Verstärkung in Polen eingetroffen, Die Zeit vom 05.02.2022: Ukraine-Konflikt: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze, Der Spiegel vom 05.02.2022: US-Republikaner drängen Deutschland zu Waffenlieferung an die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2022: Ukraine-Krise: Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze, Handelsblatt vom 05.02.2022: Wegen Kremlnähe: Politiker von Union und FDP wollen Ex-Kanzler Schröder Amtsausstattung entziehen, Der Tagesspiegel vom 06.02.2022: Konflikt an der Grenze zur Ukraine: Russland hat offenbar 70 Prozent der nötigen Truppen verlegt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.02.2022: Schröder bei Gazprom: Im Dienst der Demokratie-Gegner, Der Tagesspiegel vom 06.02.2022: Ex-Merkel-Berater Heusgen über Bequemlichkeit: “Eine Macht wie Deutschland kann sich nicht mehr verstecken”, Handelsblatt vom 06.02.2022: Ukraine-Krise: “Das schwächste Glied der Nato” – Deutschland bekommt Druck von allen Seiten, Die Welt vom 06.02.2022: Olaf Scholz in den USA: Joe Biden erwartet jetzt von Deutschland Klartext, DW vom 06.02.2022: Ohne Gazprom geht es in Europa nicht, Handelsblatt vom 06.02.2022: Olaf Scholz trifft Joe Biden – doch die Reise ist mehr als nur ein Antrittsbesuch, DW vom 06.02.2022: Bundeskanzler Scholz reist nach Washington, Jüdische Allgemeine vom 07.02.2022: Israels Polizei soll NSO-Software ohne Erlaubnis verwendet haben, Die Zeit vom 07.02.2022: USA-Reise: Außenpolitiker erwarten klare Ansagen zu Verlässlichkeit und Nato, Jüdische Allgemeine vom 07.02.2022: Ukrainische Juden appellieren an Bundeskanzler Scholz, Die Zeit vom 07.02.2022: USA: Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift, Der Spiegel vom 07.02.2022: Besuch in Kiew: Baerbock sichert Ukraine Unterstützung zu, Die Zeit vom 07.02.2022: Kiew: Baerbock in Ukraine-Krise zur Zahlung von hohem Preis bereit, Der Spiegel vom 07.02.2022: Biden empfängt Scholz: “Zusammen im Kampf gegen die russische Aggression”, Die Zeit vom 07.02.2022: Nato: Litauen begrüßt Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Macron auf der Suche nach dem Ausweg, Der Spiegel vom 07.02.2022: Scholz im Weißen Haus: Biden droht Russland mit Aus für Nord Stream 2 (nach der Pressekonferenz kann man sich nur noch mehr für deutsche Politik fremdschämen. Das einzige was einem dazu noch einfällt ist “Oh, hätte er doch geschwiegen”. Damit hätte er es zumindest nicht noch schlimmer gemacht. Den Larifarikram den der Bundeskanzler von sich gegeben hat hätte er besser für sich behalten und gar nicht an der Pressekonferenz teilgenommen. Gibt keine klaren Antworten, weicht aus, erzählt irgend etwas was mit den Fragen überhaupt nichts zu tun hat und spielt damit Putin weiter in die Hände. Jeder Schüler hätte für so einen Auftritt eine glatte 6 bekommen), Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Ukraine-Besuch: Baerbock in Kiew zwischen Vorwürfen und Gesten, Handelsblatt vom 07.02.2022: Kanzlerbesuch in Washington: Biden: “Deutschland ist ein verlässlicher Partner”, Der Spiegel vom 07.02.2022: NSO-Spionagesoftware Pegasus: Israels Polizei soll unerlaubt Handys überwacht haben, Handelsblatt vom 07.02.2022: USA: Russland verstärkt weiter Truppen an ukrainischer Grenze, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: Nato: Wohlfühlen unterm Sternenbanner, Handelsblatt vom 07.02.2022: Außenministerin in Kiew: Baerbock stößt mit ihrem “Nein” zu Waffenlieferungen auf Unverständnis in der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Baerbock zur Ukraine-Krise: Deutschland ist “bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.02.2022: Scholz in Washington: Biden: Russische Ukraine-Invasion wäre Aus für Nord Stream 2, DW vom 07.02.2022: Militärpräsenz im Baltikum: Deutschland entsendet zusätzliche Soldaten nach Litauen, Handelsblatt vom 07.02.2022: Ukraine-Krise: Militäreinsatz und Cyberattacken: Experten warnen vor Doppelschlag Russlands, DW vom 07.02.2022: Billiges Gas und Nationalismus: Die NATO in Südosteuropa zwischen Verweigerung und Bündnistreue, Der Tagesspiegel vom 07.02.2022: Biden warnt vor russischer Ukraine-Invasion: “Dann wird es Nord Stream 2 nicht länger geben”, DW vom 08.02.2022: Mission verfehlt – Scholz besucht Biden und bringt nichts mit, Die Zeit vom 08.02.2022: USA-Reise: Bloß nicht “Nord Stream 2” sagen, Die Welt vom 08.02.2022: Olaf Scholz: Durch vermintes Gelände beim engsten Verbündeten, Die Zeit vom 08.02.2022: Annalena Baerbock: “Der Ort ist ein Zeugnis, dass wir mitten in Europa Krieg haben”, Der Spiegel vom 08.02.2022: Konflikt mit Russland: Außenministerin Baerbock besucht Frontlinie in Ostukraine, Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2022: Ukraine-Krise: Und nun: reden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch in Washington: Bizarres Schauspiel, Die Zeit vom 08.02.2022: Pegasus in Israel: Das darf doch nur der Geheimdienst können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Krisendiplomatie: Ein “zentraleuropäisches Signal” für Kiew, Der Spiegel vom 08.02.2022: Scholz trifft Biden: “Die Deutschen sind nicht so eindeutig, wie die Amerikaner sich das wünschen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Besuch vor Ort im Donbass: Baerbock erschüttert von Situation an der Front in der Ukraine (tja, Krieg ist eben irgendwie ganz anders als im Fernsehen), DW vom 08.02.2022: Konflikt um Ukraine: Bundesaußenministerin Baerbock an der Front, Der Spiegel vom 10.02.2022: Landsleute in der Ukraine: US-Soldaten in Polen sollen im Notfall bei Evakuierung helfen, DW vom 10.02.2022: Krisendiplomatie auf Hochtouren, Die Welt vom 10.02.2022: Streit über Nord Stream 2: “Dann muss man auch über US-Ölimporte aus Russland sprechen” (wenn man Äpfel mit Birnen vergleichen möchte, dann kann man das so machen. Es ist nur nicht zielführend. Während Putin auf der einen Seite Nord Stream 2 als politische und wirtschaftliche Waffe in Europa einsetzt, ist er auf der anderen Seite ziemlich machtloser Erdöllieferant für die USA. Die mit Abstand größte Erdölraffinerie in den USA wird von Aramco aus Saudi-Arabien betrieben und die Saudis würden eine Party feiern, wenn sie Russland aus dem US-Markt kegeln dürften, sollten diese auch nur einmal zucken), Handelsblatt vom 10.02.2022: Soziale Taxonomie: EU-Experten wollen “schädliche” Investitionen ächten – Rüstungsindustrie fürchtet um ihre Zukunft (was für Tagträumer. Dabei ist mehr als offensichtlich wie wichtig die Verstärkung der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren sein wird, um für alle von außen herangetragenen, internatiionalen Herausforderungen gewappnet zu sein, statt ständig nur Entwicklungen hinterher laufen zu müssen und dadurch die eigene Sicherheit ein ums andere Mal selbst zu gefährden), DW vom 10.02.2022: Russisches Manöver in Belarus: Welche Truppen und Waffen sind beteiligt?, Die Zeit vom 10.02.2022: Emmanuel Macron: Der Präsident, dem manche misstrauen, Der Spiegel vom 10.02.2022: Krise in Osteuropa: Russland beginnt Militärmanöver mit Belarus, Die Zeit vom 10.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Außenpolitische Berater treffen sich im Normandie-Format in Berlin, Süddeutsche Zeitung vom 10.02.2022: Ukraine-Krise: Scholz übt sich als Ost-Beauftragter, Die Zeit vom 10.02.2022: William Courtney: “Die Russen halten Europa seit Jahrzehnten für schwach und uneinig”, Der Spiegel vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Kurzfristiges Telefonat zwischen Scholz, Biden und weiteren Staatschefs anberaumt, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: “Die Dinge könnten schnell verrückt werden”: Biden fordert US-Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf, Der Spiegel vom 11.02.2022: Sorge vor russischer Invasion: Niederlande raten Staatsangehörigen, die Ukraine zu verlassen, Die Zeit vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Joe Biden fordert US-Bürger in der Ukraine zur sofortigen Ausreise auf, Der Spiegel vom 11.02.2022: Normandie-Treffen zu Russlands Drohungen gegen die Ukraine: Neun Stunden, null Fortschritt, Die Zeit vom 11.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: USA halten russische Invasion noch während Olympia für möglich, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Russische Invasion noch vor Olympia-Ende? “Sehr, sehr ernste Lage” – Nato prüft Moratorium, USA verlegen Truppen nach Polen, Der Spiegel vom 11.02.2022: Finnischer Präsident Sauli Niinistö über Osteuropa-Konflikt: “Putin war plötzlich sehr, sehr entschlossen”, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Konflikt mit Russland: Den Deutschen fehlt es an Empathie für die Ukraine, Der Spiegel vom 11.02.2022: Bedrohung durch Russland Großbritannien rät Staatsangehörigen zum Verlassen der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2022: Pegasus und Überwachung: Die gefährlichste Waffe unserer Zeit, Der Tagesspiegel vom 11.02.2022: Rege Diplomatie, reges Militär, schrille Rhetorik: Kriegsmanöver zwischen Stummen und Tauben, Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2022: Ukraine-Krise: Westliche Verbündete: Die Lage ist “sehr sehr ernst”, Handelsblatt vom 11.02.2022: Kriegsgefahr in Europa: Russland nimmt Ukraine in den “Zangengriff” – “Alles weist darauf hin, dass jetzt etwas passiert”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.02.2022: Ukraine-Krise: USA verlegen weitere 3000 Soldaten nach Polen, Handelsblatt vom 11.02.2022: Geopolitik: Nato-Erweiterung: Die Mär vom Vertragsbruch gegenüber Moskau (statt dessen gibt es aber das vom Putin-Regime gern unterschlagene Budapester Memorandum), Der Spiegel vom 11.02.2022: Krise in Osteuropa: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche, DW vom 11.02.2022: NATO will ihre Ostflanke weiter verstärken, Der Spiegel vom 12.02.2022: USA widersprechen Russland nach angeblichem U-Boot-Vorfall im Pazifik: “Wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern”, Die Zeit vom 12.02.2022: Ukraine-Krise: Hybrider Krieg – gegen Schulkinder, Der Spiegel vom 12.02.2022: Russisches Verteidigungsministerium bestellt US-Militärattaché ein, Die Zeit vom 12.02.2022: Ukraine-Krise: Deutsche sollen Ukraine verlassen, Der Spiegel vom 12.02.2022: “Reisen Sie kurzfristig aus”: Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2022: Baerbock in Ägypten: Waffenexporte hängen von Menschenrechtslage ab, DW vom 12.02.2022: Ukraine: Ewig im Wartesaal der NATO?, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russischer Botschafter zum Konflikt mit dem Westen: “Wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen” (umso besser. Dann werden die Weicheier ja wohl nicht schon wieder wegen angeblich “ungerechtfertigter Sanktioen” herum flennen), Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2022: Ukraine-Krise: Bundesregierung stellt Rüstungshilfe in Aussicht, Handelsblatt vom 13.02.2022: Die USA sind wieder Ordnungsmacht für Europa – und ein Segen für Berlin (wenn man sich das (Nicht-)Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise ansieht, dann ist das Wort “beschämend” Schönfärberei und eine viel zu freundliche Lobhudelei), Der Spiegel vom 13.02.2022: Pressestimmen zu Putins Truppenaufmarsch: “Die Zeichen stehen auf Krieg”, Handelsblatt vom 13.02.2022: Ukraine-Krise News: Habeck: Stehen möglicherweise vor Krieg in Europa – Ukraine will Luftraum nicht sperren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.02.2022: Wie sich Russlands Nachbarn fühlen: “Wir wissen nicht, wo die russischen Panzer anhalten”, DW vom 13.02.2022: “Londongrad”: Großbritannien hat es schwer mit Russland-Sanktionen, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russische Truppen vor Ukraine: Das Projekt Selbstbehauptung für den Westen, Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2022: Diplomatie: Die USA blasen Putins Nebelwand davon, Die Zeit vom 14.02.2022: Ukraine-Konflikt: “Deutschland ist jetzt gezwungen, eine Seite zu wählen”, Augsburger Allgemeine vom 14.02.2022: Vitali Klitschko teilt gegen Deutschland aus: Zwei Zentner Zorn, Der Spiegel vom 14.02.2022: Reaktion auf Warnung der USA vor Invasion: Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag, DW vom 14.02.2022: Bundeskanzler in der Ukraine und in Russland: Scholz-Reise: Nach Kiew ist vor Moskau, Die Zeit vom 14.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Die Sprache des Kanzlers, DW vom 14.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Russlands TV-Krieg gegen die Ukraine: Vorstufe des Realen?, Die Zeit vom 14.02.2022: Ukraine-Konflikt: Deutschland schickt Soldaten und Haubitzen nach Litauen, Handelsblatt vom 14.02.2022: Europa am Vorabend eines Krieges – wie konnte es so weit kommen?, DW vom 14.02.2022: Ukraine-Krise: Scholz sagt der Ukraine weitere Wirtschaftshilfe zu, Die Zeit vom 14.02.2022: Olaf Scholz in der Russland-Krise: Das ultimative Krisengespräch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2022: Scholz in Kiew: Wo Deutschland steht (wie es Olaf Scholz gelungen ist in so kurzer Zeit soviel internationales Vertrauen zu verspielen ist schon bemerkenswert. Wie man das so verstolpern kann ist einfach unglaublich und das nachdem er jahrelang Schüler und Vizekanzler der Weltmeisterin in Krisenmanagement, Angela Merkel, war. Es wird Jahre dauern das wieder in Ordnung zu bringen und zwar ganz unabhängig vom NATO-Beitritt der Ukraine, die selbst weiß, dass sie noch lange nicht soweit ist die Aufnahmebedingungen zu erfüllen und noch sehr viel weiter davon entfernt ist die wesentlich höheren EU-Zugangsanforderungen zu erfüllen. Insgesamt wird aber auch hier, wie nach Afghanistan, überdeutlich welche erheblichen Schwächen die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausweist. Dennoch gibt es weiterhin Unverbesserliche, die glauben das sie es alleine besser hinbekommen würden, als im Verbund – werden sie nur nicht, sondern im Gegenteil zur weiteren Selbstverzwergung und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlusts Europas beitragen. Selbst gewähltes Schicksal. Die 1-Million-Dollar-Frage wird in den nächsten Jahren auch sein, wie man die Ukraine näher an die EU heran bringt, sodass sie in die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” eingebunden werden kann. Das wird auch davon abhängen wie es der EU gelingt eine gemeinsame, aktive EU-Armee, als Ergänzung zur NATO, auf die Beine zu stellen. Dieser seit 20 Jahren überfällige und angesichts der sich auftürmenden Herausforderungen immer dringlichere Schritt kann nun selbst von den einfältigen Friedensbewegten und Namenstänzern nicht mehr ignoriert werden. Auch nicht Deutschlands immer größer werdende Rolle bei der militärischen Verteidigung von europäischen Interessen gegen andauernde und sich ausweitende russische Aggressionen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen im östliche Mittelmeer und Nordafrika. Wenn man nicht ständig von Krisen überrumpelt werden möchte, bleibt gar nichts anderes übrig als massiv in Verteidigung zu investieren. Anderenfalls werden Deutschlands und Europas Zukunftsperspektiven vor unser aller Augen zerbröseln. Es gibt natürlich unverkennbare Strömungen in Europa, die das nur zu gern sehen würden, aber die halten auch Putin und Xi Jinping für Demokraten, die unter militärischen Aggressionen anderer leiden oder die NATO für eine Bedrohung. Warum sie nicht endlich nach Russland, China, oder Saudi-Arabien umgezogen sind, obwohl im demokratischen Westen alles ganz furchtbar ist, können die Einfaltspinsel allerdings auch nicht glaubhaft erklären. Deren Stimmen kann man also komplett ausblenden und sich statt dessen um die Zukunftssicherung Europas kümmern), Handelsblatt vom 14.02.2022: Selenski: Mittwoch wird Tag der Einheit statt des Überfalls – USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lwiw, DW vom 14.02.2022: Bundeswehr verstärkt Präsenz in Litauen, Die Zeit vom 15.02.2022: Kanzler-Besuch in Moskau: Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz hartes Ultimatum an Putin, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Linke will Merkel als Friedensvermittlerin, Handelsblatt vom 15.02.2022: Ukraine-Krise: Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise, Gegensanktionen: Wirtschaft fürchtet Russland-Crash, Die Zeit vom 15.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Die militärischen Muskelspiele wären nicht nötig, Der Spiegel vom 15.02.2022: Scholz weist Putins “Genozid”-Äußerung zurück, Die Zeit vom 15.02.2022: Cyberwar: Ukraine meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium und Banken, Der Spiegel vom 15.02.2022: Kiew: Cyberangriff auf ukrainisches Verteidigungsministerium und Staatsbanken, Die Zeit vom 15.02.2022: Ukraine-Konflikt: Joe Biden hält russischen Angriff auf Ukraine weiter für möglich (bisher deutet wenig darauf hin das Putin tatsächlich Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen lassen würde. Vielmehr ist es offenbar so, als ob er die Truppen lediglich hin und her bewegen würde und dort, wo tatsächlich russische Truppenteile abgezogen werden, werden sie durch die Truppen seines Handlangers, des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, ersetzt. Unabhängig davon, haben die Amerikaner hier einen Teilsieg im Propagandakrieg eingefahren. Erfolgsaussichten eines Krieges sind natürlich auch immer vom Überraschungsmoment beeinflusst, der den Russen hier vollkommen abhanden gekommen ist und so gleichzeitig unmissverständlich und für alle Welt sichtbar klar wurde das Putin auch weiterhin Invasor, Angreifer und Aggressor gegen die Ukraine ist. Anders als Europa und anders als 2014, haben sich die Amerikaner dieses Mal nicht von den Russen einlullen oder überrumpeln lassen, sondern statt dessen von Beginn an im wahrsten Sinne alle Karten (Satellitenbilder, Landkarten mit Truppenstationierungen etc.) auf den Tisch gelegt, um von Anfang an deutlich zu machen wo sich russische und belarussische Truppen befinden, in welcher Mannschaftsstärke und mit welchen Waffensystemen. Dagegen sitzen die Europäer, wie schon 2014, wie ein Kaninchen vor der Schlange, oder sind sogar mal wieder in ganz beträchtlicher Zahl auf Putins Staatspropaganda herein gefallen. Einmal mehr wird deutlich wie wenig Europa in der Lage ist für die eigene Sicherheit zu sorgen – selbstgewählt und selbstverschuldet. Ohne die USA wäre Europa wieder einmal vollkommen wehr- und hilflos. Wie lange will man sich noch selbstverzwergen, der weltweiten Lächerlichkeit und der damit einhergehenden, unglaublichen Peinlichkeit preisgeben? Wie lange wollen die Entscheidungsträger noch bei der absoluten Unfähigkeit zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wegschauen ohne auch nur die geringste Scham zu verspüren, bevor endlich verantwortlich gehandelt und die entsprechend notwendigen Schritte mit Nachdruck gegangen werden bis eine angemessene, gemeinsame Verteidigung gegeben sein wird?), Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2022: Treffen der Militärallianz: Nato reagiert reserviert auf Putins Beteuerungen, Die Zeit vom 15.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Die Einkreisung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: US-Präsident: “An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind”, Die Zeit vom 15.02.2022: Olaf Scholz in Moskau: Nichts ist gelöst, alles auf dem Tisch, Handelsblatt vom 15.02.2022: Lehren aus Moskau: Europa muss seine Abwehrstärke zum zentralen Thema machen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.02.2022: Nord Stream 2: Putins strategische Leitung, DW vom 15.02.2022: Deutschland muss offen über Waffenlieferungen reden, Handelsblatt vom 15.02.2022: USA: Bislang keine Belege für russischen Truppenabzug – Ukraine meldet Cyber-Attacke, Die Zeit vom 16.02.2022: Cyberangriff auf die Ukraine: Digitale Nadelstiche, Der Spiegel vom 16.02.2022: Spannungen in Osteuropa: “An Schröders Stelle hätte ich die Klappe gehalten”, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Nato-Verteidigungsminister wollen mehr Truppen in den Osten entsenden, Der Spiegel vom 16.02.2022: Sicherheitskrise in Osteuropa: Die geschickte Doppelstrategie von Biden gegen Putin, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Annalena Baerbock will weitere OSZE-Beobachter in Ukraine schicken, Der Spiegel vom 16.02.2022: Krise in Osteuropa: 5000 Fahrradhelme für die Ukraine, um Putin nicht zu provozieren, Handelsblatt vom 16.02.2022: Estlands Geheimdienstchef: Begrenzter Angriff Russlands auf Ukraine ist wahrscheinlich, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Deutschland fordert von Russland Belege für Truppenabzug (Putin ist an einer Deeskalation überhaupt nicht gelegen. Eine demokratische, selbstbestimmte Ukraine wäre schließlich der Untergang des Putin-Regimes), Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Scholz und Biden sehen keinen großen Rückzug russischer Truppen, Die Zeit vom 16.02.2022: Russland: Putins politische und moralische Zumutung, Handelsblatt vom 16.02.2022: Russland-Konflikt: “Keine Deeskalation”: Nato sieht keine Anzeichen für russischen Truppenabzug, DW vom 17.02.2022: Sorge vor noch mehr Instabilität: Die Ukraine-Krise und der Nahe Osten, Die Zeit vom 17.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: USA sprechen von detaillierten russischen Angriffsplänen, DW vom 17.02.2022: Die Angst in den Dörfern, Die Zeit vom 17.02.2022: Lehren aus der Finnlandisierung: Russlands Geknurr, DW vom 17.02.2022: Russlands hybrider Krieg gegen die Ukraine, Die Zeit vom 17.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Russland fordert Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa (das könnte dem russischen Kriegsverbrecher Putin so passen, damit er das zu Ende bringen kann, was Hitlers Wehrmacht nicht gelungen ist, nämlich die Ukrainer:innen und damit die Ukraine als Staat auszulöschen ohne das die Öffentlichkeit bis zum “Erfolg” davon etwas erfahren würde), Handelsblatt vom 17.02.2022: Industriekonzern: Thyssen-Krupp will Werftentochter mit Wettbewerber verschmelzen, DW vom 17.02.2022: OSZE berichtet von Gefechten in der Ost-Ukraine, Handelsblatt vom 17.02.2022: Russland fordert Abzug des US-Militärs aus weiten Teilen Europas – und droht mit Einsatz “militärtechnischer Maßnahmen”, DW vom 17.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Biden befürchtet russischen Einmarsch, Handelsblatt vom 17.02.2022: Ukraine-Krise: Russen zwischen Wut und Angst: “Gefühl, die Enttäuschung wird groß sein, wenn es nicht zum Krieg kommt”, Die Zeit vom 18.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Putin und Lukaschenko bezeichnen westliche Sanktionen als illegal, Der Spiegel vom 18.02.2022: “Operationen unter falscher Flagge”: Briten warnen mit Twitter-Video vor “Russlands Drehbuch”, Die Zeit vom 18.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Russland kündigt Manöver unter Aufsicht Putins an, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Sicherheitspolitik: Voll erwischt (genau so ist es. Der Moralweltmeister Deutschland versagt in der größten europäischen Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Kriegs und einen direkten Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung auf ganzer Linie und zwar nicht weil es nicht anders könnte, sondern aus reiner Ignoranz und Überheblichkeit auf der einen Seite und purer Feigheit auf der anderen Seite. Es ist natürlich auch viel einfacher dumm aus der Wäsche zu gucken, als das zu unternehmen was richtig wäre. Es spricht nichts dagegen auf einen Kaffee und einen Keks zu Putin zu fliegen, so ergebnislos das offensichtlich auch jedes Mal ist. Wenn man aber gleichzeitig versäumt die Ukraine militärisch so zu ertüchtigen das sie sich zumindest angemessen zur Wehr setzen kann, macht man sich zu Putins Mittäter. Das dürfte gleichgzeitig das Kernproblem der SPD-geführten Regierungskoalition sein: Wenn man so tief in Putins Tasche steckt, kann man keine vernünftigen Entscheidungen mehr treffen. Es ist schon bezeichnend, wenn ausgerechnet “die junge Dame” von den Grünen, Annalena Baerbock, der SPD vormachen muss wie es eigentlich richtig geht und nur deshalb nicht in den fünften Gang schalten darf, weil sie von den schlafwandlerischen “Schröderianern” der SPD daran gehindert wird. Deutschland sollte sich langsam fragen, ob es nicht sinnvoll ist über die Vertrauensfrage (davon ist gegenüber der SPD laut aktuellen Umfragen ohnehin kaum noch etwas übrig) nachzudenken, bevor Scholz durch aktives Nichtstun und inhaltsarmes Geschwurbel Deutschlands internationale Reputation und Europas Sicherheit auf Jahre hinaus gegen die Wand fahren kann), Der Spiegel vom 18.02.2022: Nato erhöht Bereitschaftsgrad für Eingreiftruppe, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Russland und Belarus: Putin und Lukaschenko zählen wieder aufeinander, Die Zeit vom 18.02.2022: Waffenlieferungen: US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzergeschäft mit Polen, Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2022: Nato erhöht Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten, Der Spiegel vom 18.02.2022: Evakuierung der Bevölkerung: USA werfen prorussischen Rebellen in der Ukraine “zynisches” Manöver vor, Handelsblatt vom 18.02.2022: Bedrohung durch Russland: Hilfe aus London, Warschau und Ankara: Die Ukraine sichert sich mit Allianzen ab, DW vom 18.02.2022: Von den UN zur Münchner Sicherheitskonferenz: Christoph Heusgen, Die Welt vom 18.02.2022: Archivfund: Was diese Notiz über die Nato-Osterweiterung tatsächlich bedeutet, DW vom 18.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Was über Massengräber im Donbass bekannt ist, Der Tagesspiegel vom 18.02.2022: Baerbock auf Münchner Sicherheitskonferenz: “Dies ist keine Ukraine-Krise, dies ist eine Russland-Krise”, DW vom 18.02.2022: Republik Moldau: Resilienz und russische Panzer, Die Zeit vom 19.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Russland startet großangelegte Militärübung, Der Stern vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine-Krise: China sendet Stopp-Signal an Putin, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 19.02.2022: Röttgen: Wir brauchen massive militärische Abschreckung, Die Zeit vom 19.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Was wir über die Lage in der Ostukraine wissen, DW vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Der Westen braucht Zusammenhalt – über die Ukraine-Krise hinaus /”Eine Bühne für Gespräche, bei allen Unterschieden, vor den Kameras, vor allem aber in Hintergrundgesprächen. Mit Vertretern aus allen Lagern, auch aus nicht-demokratischen. Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander, lautet das Motto. Putin aber bewegt sich gerade in eine andere Richtung.” – erstaunlich an der Aussage ist eigentlich nur, dass das eine Erkenntnis spätestens seit 2014 ist und auf einmal so getan wird als ob es eine völlig neue Situatuion ist – vielleicht auch, weil man es vorgezogen hat im Tiefschlaf zu verweilen, statt rechtzeitig geeignete Strategien und Maßnahmen zu ergreifen), Der Stern vom 19.02.2022: Schockierende Übung – so könnten Putins Panzer die Ukraine in Stücke schneiden, Die Zeit vom 19.02.2022: Ukraine-Russland-Konflikt: Wolodymyr Selenskyj fordert klaren Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt, DW vom 19.02.2022: Ukraine-Russland-Krise: Pro-russische Separatisten ordnen Generalmobilmachung an, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Harris: Die europäische Sicherheit ist “unmittelbar bedroht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2022: Münchner Sicherheitskonferenz: Chinas Stoppschild für Putin, Handelsblatt vom 19.02.2022: Sicherheitspolitik: “Die Ukraine sollte eine Brücke sein”: Der China-Faktor in der Russland-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Es ist ihr Gewissen, mit dem sie leben müssen”, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2022: Sicherheitspolitik: Deutschland vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2022: Kriegsgefahr: NATO sieht Zeichen für “vollständigen Angriff” Russlands auf Ukraine, Der Spiegel vom 20.02.2021: Mitteilung aus Minsk: Russische Truppen sollen in Belarus bleiben – angeblich für weitere Militärübung, Die Welt vom 20.02.2021: Russlands Bedrohung: Nach Jahren des Friedens muss Europa wieder den Ernstfall lernen, Die Zeit vom 20.02.2022: Russland-Krise: Nicht nur gute Worte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2022: Russland und die Ukraine: Will der Kreml eine Intervention rechtfertigen?, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2022: Ukraine-Krise: Botschafter wirft Deutschland Verrat vor (und das kann man ihm in keinster Weise übel nehmen, denn das sieht man schließlich nicht nur in der Ukraine so), Der Spiegel vom 20.02.2022: “Die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.02.2022: Kursänderung: Niederlande beschließen Waffenlieferung an Ukraine, Der Tagesspiegel vom 20.02.2022: Allianzen statt Vasallentum: Europa hat Verbündete – Putin hingegen ist isoliert, Handelsblatt vom 20.02.2022: Ukrainekrise: Suche nach dem Zündfunken: Wie Putin eine Invasion begründen könnte, DW vom 20.02.2022: Klimawandel bedroht die Sicherheit, Der Spiegel vom 21.02.2022: Moskauer Machthaber: Niemand spricht Putin, Der Spiegel vom 21.02.2022: Deutschland bereitet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine vor, Die Zeit vom 21.02.2022: Militär: EU lehnt eigenständige Ausbildungsmission für Ukraine ab (und wieder sind es die Vertreter der Putin-Partei SPD, die auf der Bremse stehen. Unverantwortlicher geht es langsam nicht mehr. Mit großer Freude verspielen sie nicht nur das internationale Vertrauen in Deutschland vollständig, sondern gefährden und verspielen mit mindestens der gleichen Freude die Sicherheit Europas. Das ist nicht nur verantwortungslos und untragbar, sondern nur noch peinlich), Der Spiegel vom 21.02.2022: Gefechte im Donbass: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein, Die Zeit vom 21.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine in Frage (das ist schon nicht mehr nur Geschichtsrevisionismus, sondern glatte Lügen. Tatsächlich ist der Kiewer Rus die Keimzelle der Ukraine und der Moskauer Rus, aus dem Russland hervor ging, lediglich ein unbedeutender Teil des Kiewer Rus’ gewesen. Wenn man also die tatsächliche Geschichte für aktuelles Handeln heranziehen wollen würde, dann hätte Kiew das Sagen in Russland und ganz sicher nicht umgekehrt. Andererseits, warum sollte sich Kiew sowas antun? Die Ukrainer wollen europäisch, westlich und demokratisch sein. Putins wirtschaftlich ruinierte und politische desolate Trauertruppe steht dazu in komplettem Widerspruch. Außer militärisch ist Putins Russland wieder mal am Ende und nach demokratischen Maßstäben unregierbar, so wie es das schon immer war. Wieso sollte sich die Ukraine mit so einem überflüssigen Balast belasten wollen? Es gäbe dafür weder rationale noch irrationale Gründe), Der Spiegel vom 21.02.2022: Putin bezeichnet Ukraine als “historisches russisches Gebiet”, Handelsblatt vom 21.02.2022: Putin wirft Ukraine Atomwaffen-Ambitionen vor und nennt das Land “US-Kolonie” (da muss man sich langsam tatsächlich fragen, ob er altersbedingte Ausfallerscheinungen hat, denn offensichtlich lebt er in einem Paralleluniversum), Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2022: Ukraine-Krise: Putin will Luhansk und Donezk offiziell anerkennen, Handelsblatt vom 21.02.2022: RTS-Index: Furcht vor Eskalation sorgt für Crash am russischen Aktienmarkt – Gazprom und Rosneft verlieren deutlich, Die Zeit vom 21.02.2022: Luhansk und Donezk: Russland erkennt Separatistengebiete in Ostukraine als unabhängig an (schon vor Putins erheblich völkerrechtswidriger Annexion der Krim und seinem Überfall auf die Ostukraine in 2014 (Schlussakte von Helsinki, Budapester Memorandum) hat es Überfälle durch Russland gegeben, die allerdings im Westen kaum wahrgenommen werden und seit Jahren “eingefrorene Konflikte” sind (Republik Moldau und der Transnistrien-Konflikt und Georgien und der Kaukasuskrieg 2008), aber letztlich immer dem gleichen Schema folgen: Es werden Teile eines souveränen Staates militärisch besetzt, sodass dieser Staat in internationalen Allianzen nicht mehr frei agieren kann bzw, in diese gar nicht erst aufgenommen wird. Das demokratie- und freiheitsferne Russland verfolgt damit das Ziele andere Staaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ebenfalls daran zu hindern demokratisch, frei und rechtsstaatlich zu werden, denn das wären existentielle Bedrohungen für das System Putin. Das gilt auch für die Ausweitung von Putins Krieg in der Ostukraine, betrieben durch seine dort stationierten pro-russischen Terroristen, die für ihren fortgesetzten Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung mit der Übergabe der ukrainischen Landesteile Donezk und Luhansk belohnt werden sollen. Putin hat damit das Minsker Abkommen zerstört (Normandie-Format). Das ist natürlich hochgradig völkerrechtswidrig, ist in der internationalen Betrachtung deshalb null und nichtig, zumal die Landesteile selbstverständlich auch weiterhin zum Staatsgebiet der Ukraine gehören. Der Westen wird nun damit beginnen die über Wochen vorbereiteten, mehrstufigen Sanktionen gegen Russland in Vollzug zu setzen. Bekannt ist bisher lediglich das die Sanktionen an die jweiligen Eskalationsstufen angepasst werden sollen, welche es aber tatsächlich sein werden ist dagegen noch unklar. Auf der einen Seite muss man fast froh sein das überhaupt etwas tut, denn bei einigen Akteuren des Westens überwiegen nicht selten wirtschaftliche Interessen, statt das richtige zu tun, sodass ein gemeinsames, geschlossenes Vorgehen alles andere als selbstverständlich ist. Auf der anderen Seite hätte ein entschlossenes, hartes, klares und eindeutiges Vorgehen gegen Putin bereits zu Beginn seiner erneuten Eskalationen dafür gesorgt, dass er von einer Ausweitung seines Krieges in der Ostukraine gleich ganz abgesehen hätte), Der Spiegel vom 21.02.2022: Eskalation im Osteuropa-Konflikt: Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2022: Luhansk und Donezk: Putin erkennt “Volksrepubliken” als unabhängig an, Handelsblatt vom 21.02.2022: Ukraine-Krise: Putin erkennt die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk an, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2022: Ukraine-Konflikt: Putin ordnet Entsendung von Truppen in die Ostukraine an, Handelsblatt vom 21.02.2022: Putins innenpolitisches Kalkül: Sein imperialistischer Stil verfängt bei den Russen, Der Spiegel vom 22.02.2022: Bedrohung der Ukraine: Putins Rede und was sie bedeutet, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Wutrede: Wie Putin die Entsendung von Truppen begründet, Der Spiegel vom 22.02.2022: Kriegsgefahr in Osteuropa: US-Regierung rechnet mit baldiger größerer russischer Invasion, Die Zeit vom 22.02.2022: UN-Sicherheitsrat: “Putin hat das Minsker Abkommen in Stücke gerissen”, Der Spiegel vom 22.02.2022: London spricht von russischer “Invasion” und kündigt Sanktionen an, Die Zeit vom 22.02.2022: Ukraine: Russisches Oberhaus billigt Truppeneinsatz im Donbass, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: EU-Außenminister beschließen Sanktionen, Der Spiegel vom 22.02.2022: Eskalation in der Ostukraine: Donezk und Luhansk – zwei Pseudoländer in Europa, Die Zeit vom 22.02.2022: Annalena Baerbock: “G7 und EU-Staaten verurteilen gemeinsam den Völkerrechtsbruch”, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Ukraine-Krise: Putins Völkerrechtsschauspiel, Der Spiegel vom 22.02.2022: EU beschließt Sanktionen gegen Russland, Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Ukraine-Krise: Russlands Föderationsrat stimmt für Militäreinsatz in der Ostukraine, Die Zeit vom 22.02.2022: Ostukraine: Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland, Der Spiegel vom 22.02.2022: Entscheidung der Bundesregierung USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert (da werden nun wieder die gleichen unter ihren Steinen und aus ihren Höhlen hervor kriechen, die schon 2014 der Ansicht waren, dass Russland sogar damit klar käme, wenn der Westen gar kein Öl und Gas mehr abnehmen würde, zumal man schließlich nach China verkaufen könnte. Klar, genauso wie 2014 könnte man auch 2022 an China verkaufen, aber damals wie heute zu dewutlich reduzierten Abnahmepreisen als sie der Westen zahlt. Da der russische Staatshaushalt auf die Einnahmen angewiesen ist, wird es die bereits bekannten Folgen haben: Die Reallöhne sinken weiter, Investitionen können nicht oder nur teilweise erfolgen, russische Eigenproduktionen, auch im Bereich Lebensmittel, erfolgen in lächerlichen Qualitäten und die russische Volkwirtschaft entkoppelt sich noch weiter vom Weltmarkt ab als sie es ohnehin schon getan hat. Als kleiner Vorgeschmack haben auf die “positiven Aussichten” dann auch die russischen Börsen mit einem Kurssturz von 17% reagiert. Die Weitsicht Putins reicht also wie gehabt genau bis zur eigenen Nasenspitze), Süddeutsche Zeitung vom 22.02.2022: Russland: Was die Russen wollen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Chaos und Optimismus an der Moskauer Börse, Die Zeit vom 22.02.2022: Russlandkonflikt: Putins Schwächen machen ihn so gefährlich, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Konflikt: Strafmaßnahmen würden russische Banken hart treffen – Angst vor Destabilisierung des Finanzsystems, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2022: Russland-Sanktionen: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken, Handelsblatt vom 22.02.2022: Ukraine-Konflikt: EU einigt sich auf Sanktionspaket – Doch Putin stellt den Westen vor ein Dilemma, Merkur vom 22.02.2022: “Total wahnsinnig”: Rutte kündigt stärkere Sanktionen gegen Russland an, Die Zeit vom 23.02.2022: Ukraine-Krise: USA rechnen im Kriegsfall mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen, Der Spiegel vom 23.02.2022: Sicherheitskrise in Europa: Ostukrainische Separatistenführer bitten Putin um militärischen Beistand, Die Zeit vom 23.02.2022: Cyberangriff auf die Ukraine: Websites der ukrainischen Regierung zwischenzeitlich nicht erreichbar, Der Spiegel vom 23.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als “völlig irre”, DW vom 23.02.2022: Russlands Freunde, Die Zeit vom 23.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Landesweiter Ausnahmezustand in der Ukraine gilt ab Mitternacht, Der Spiegel vom 23.02.2022: Brandenburger Tor strahlt in ukrainischen Landesfarben, Die Zeit vom 23.02.2022: Russland-Ukraine-Konflikt: Russische Truppen laut USA bereit für Invasion, Der Spiegel vom 23.02.2022: Aufnahmen der letzten 48 Stunden: Satellitenbilder zeigen weiteren Zuwachs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, Die Zeit vom 23.02.2022: Russland: Separatisten in der Ostukraine bitten um militärischen Beistand, Süddeutsche Zeitung vom 23.02.2022: Konflikt mit Russland: Separatisten in Ostukraine bitten Putin um militärischen Beistand, Der Spiegel vom 23.02.2022: Ukraine meldet Raketenangriffe und Explosionen in mehreren Städten

2022 Russian invasion of Ukraine @ Viewsridge/cc-by-sa-4.0
Ausweitung der russischen Invasion der Ukraine seit dem 24.02.2022
@ Viewsridge/cc-by-sa-4.0

Wie nach dem russischen Truppenaufmarsch rund um die Ukraine herum zu erwarten war, hat der inzwischen vollständig von der Realität abgekoppelte Kriegsverbrecher und Staatsterrorist Putin nun weitere Teile der Ukraine im Rahmen schwerster Völkerrechtsbrüche angegriffen und überfallen. Das ist natürlich auch die Folge völligen Versagens und völliger Fehleinschätzungen westlicher Regierungen (die augenscheinlich davon ausgegangen sind, dass die 150.000 russischen Soldaten nur deshalb rund um die Ukraine stationiert worden sind, um dort ein großes Picknick zu veranstalten. Kann ja keiner ahnen, dass die nur deshalb dort sind um in die Ukraine einzumarschieren – zumindest nicht wenn man politischer Entscheidunugsträger ist und das obwohl Putin bereits seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führt), allen voran der Bundesregierung unter Kanzler Scholz, Putin klare Grenzen aufzuzeigen, rechtzeitig militärische Einhegungsmaßnahmen einzuleiten und zusätzlich rechtzeitig die Ukraine so militärisch zu ertüchtigen, dass sie überhaupt erst in der Lage wäre eine glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Dafür ist es jetzt zu spät. In der Sache ist natürlich der Aggressor Putin, aber damit er überhaupt derart eskalieren konnte, haben ihn erst diverse westliche Regierungen, durch hyperventilierenden Aktionismus auf der einen Seite und völliges Nichtstun bei der Schaffung existenzieller Grundlagen auf der anderen Seite, ermutigt und befähigt. Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eben nichts für Anfänger, Sonntagsredner, Namens- oder Traumtänzer, Friedensbewegte oder Putin-Apologeten sondern für Realpolitiker, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen stehen und dadurch, anders als die Vorgenannten, bei Gegenwind nicht auf dem Hintern landen. Seit Jahren ist selbst für jeden Halbblinden klar wohin Putins Reise gehen soll. Dass u.a die EU-Bundesstaaten davor die Augen verschlossen haben, statt eine glaubhafte Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben, indem eine schlagkräftige EU-Armee als Ergänzung zur NATO aufgebaut wird, kann man bestenfalls als grob fahrlässig betrachten. In einigen Fällen muss sogar von Vorsatz ausgegangen werden. Wer im Jahr 2022 in diesem Zusammenhang Sätze wie “wir konnten uns gar nicht vorstellen, dass Putin …” oder “wir sind völlig davon überrascht worden, dass Putin …” von sich gibt, hat offenbar jahrelang unter einem Stein gelebt oder zumindest die von Russland ausgehende Gefahrenlage vollkommen ausgeblendet und sollte umgehend jede Form von (Regierungs-)Verantwortung entzogen bekommen, denn solche Leute stellen erhebliche Sicherheitsrisken für die 460 Millionen EU-Bürger dar, die sich in den kommenden Monaten ansehen können was den leidtragenden Ukrainern, auch Dank des Versagens westlicher Regierungen, wiederfahren wird und auch ihnen wiederfahren kann, wenn es beim aktuellen Kurs der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibt. Dem schwer gestörten Putin wird es zwar nicht gelingen Russland zur Sowjetunion 2.0 zu entwickeln und schon gar nicht zur Supermacht, denn dafür ist das Land in seiner Verfasstheit überhaupt nicht ausgelegt, aber er wird wohl noch eine Weile herum stänkern. Wie man auch an Putins Ausweitung seines Krieges in der Ukraine sieht, kann jeder Idiot eine Waffe abfeuern. Zur Supermacht wird man aber vor allem auch durch wirtschaftliche Macht, eine stabile Demokratie, eine große Reichweite und starke Freunde. Nichts davon trifft auf Putins Russland zu und dabei wird es auch bleiben. Wie schon der großartige US-Präsident Barack Obama so richtig anmerkte: Russland ist eine Regionalmacht (wenn auch eine mit gut ausgestattetem Militär und Atomwaffen). Mehr wird daraus nicht mehr werden. Das Land ist reich an Bodenschätzen, hat aber daraus überhaupt nichts gemacht, weshalb die Bevölkerung auch weiterhin in zum Teil bitterster Armut leben muss. Kriege sind natürlich grundsätzlich keine Spaßveranstaltungen. Da hält sich die gute Laune in engen Grenzen, bis an den Tagen nach denen sie dann endlich vorbei sind. Gleichzeitig sind wir gerade jetzt nicht in der Situation oder Position den Kopf in den Sand zu stecken oder sich eigenen Ängsten hinzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zählen auf unseren Beistand und unsere Hilfe gegen Putins Krieg. Beides dürfen wir ihnen nicht versagen oder gar verweigern. Was bleibt an Erkenntnissen nach so einem Tag?

  • NATO-Grundakte von 1997 hat sich erledigt. Das hat historische Bedeutung und Relevanz für alles was noch kommen wird
  • selbst in Europa ist die territoriale Integrität von Staaten gemäß Völkerrecht (Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen) nicht das Papier wert auf dem es steht und die russische Vorgehensweise wird weltweit Nachahmer finden
  • Putin und dessen Gefolgsleute haben es nun geschafft das Land zu isolieren und zum Paria zu machen. Seine Bemühungen sollte der Westen dahingehend unterstützen, als sämtliche wirtschaftlichen und politischen Beziehungen bis auf weiteres komplett abgebrochen werden.
  • die Konsequenz aus diesem Tag für die EU kann nur heißen, was auch in diesem Blog bereits seit Jahren angesprochen wird, die Einsatz- und Kampfbereitschaft deutlich zu erhöhen, genauso wie die Militärbudgets um überhaupt wieder in die Position zu gelangen dauerhaft und auf hohem Niveau gemeinschaftlich einsatz- und kampfbereit zu sein. Auch der heutige Tag zeigt wieder einmal, das monatlange Verhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus, in der man nur Bettelbriefe schreiben kann weil einem die leistungsstarke Fliegenklatsche abhanden gekommen ist, zu keinem akzeptablen Ergebnis führen, sondern im Gegenteil auf die Gegenseite beflügelnd wirken. Es gibt viel zu viele Verrückte in Machtpositionen, als das es sich die EU leisten könnte hier weiterhin eklante Schwächen zu haben. Es muss gewährleistet sein, dass man außenpolitische Maßnahmen im Zweifel auch mit Hilfe von Heavy Metal durchsetzen kann, denn nur das ist die Sprache die die Gegenseite(n) versteht/verstehen.
  • jeder Regierung eines EU-Bundesstaates muss auferlegt werden permanent und langfristig sicherheits- und verteidigungspolitisch umsichtig und vorausschauend zu denken und entsprechend zu handeln, um solche Situationen, wie wir sie gerade erleben, künftig gar nicht erst entstehen zu lassen oder noch schlimmer, wie gegenwärtig, scheinbar von einer seit langem absehbaren Entwicklung überrascht zu werden. Alles andere ist vollkommen verantwortungslos und nicht hinnehmbar.
  • nationalistisches Kleinklein, gepaart mit vorgeschobener “historischer Verantwortung” (selbst wenn man die “historische Verantwortung” ernst nimmt, hätte die Ukraine hier deutlichen Vorrang vor Russland), sind letztlich nur ein Feigenblatt für “Feigheit vor dem Feind”. Die Zeiten, in denen man sich das leisten konnte, sind vorbei. Gestern hat Russland die Republik Moldau, Georgien, die Krim und die Ostukraine überfallen, heute überfällt Russland die gesamte restliche Ukraine, morgen das Baltikum, Rumänien, Bulgarien und Polen. Wie lange glaubt der einfältige deutsche Michel denn noch sich herausreden zu können, bevor auch er sich eingestehen wird das er an der Entwicklung weder unschuldig ist noch sich heraushalten kann? Gegen militärische Schwäche kann man etwas unternehmen, gegen Ignoranz, Arroganz und Dummheit ist allerdings noch kein Kraut gewachsen.

Als persönliche Anmerkung: Ich bin ein “Kind des kalten Kriegs”. Als die Mauer gefallen ist und kurze Zeit später die Sowjetunion ebenfalls, war ich Anfang/Mitte 20. Man hatte uns schon als Kindern beigebracht nichts von dem zu glauben was die russische Staatspropaganda herum posaunte, sondern abzuwarten was davon von mindestens zwei seriösen westlichen Quellen als richtig verifiziert worden ist. Internet für die private Nutzung gab es noch nicht, sodass die Filter ganz gut funktioniert haben. Das wirkt auch heute noch nach. Echtes Vertrauen in die russische Führung und deren Untergebenen und Systemlingen konnte gar nicht aufkommen, auch wegen der allgemeinen Gebaren in Russland. Insofern hat mich die Nachricht der Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine durch Putin überhaupt nicht überrascht, zumal es einfach erwartbar war. Weniger glaubhaft erschien es mir, dass Putin 150.000 Soldaten rund um die Ukraine positionierte, um sie sodann wieder abzuziehen, weil er so sehr von den zahlreichen, westlichen Sitzkreisen seinetwegen beeindruckt war. Mir tun neben den Ukrainern auch die unter 30-Jährigen im Westen leid, die bereits seit Jahren in den sozialen Netzwerken ungefilterter, (pro-)russischer Propaganda ausgesetzt sind und nicht an die Hand genommen worden sind, um sie gegen die Propaganda “zu immunisieren” und auf reale Gefahren im Umgang mit Russland vorzubereiten, denn sie stehen jetzt völlig hilflos und hin- und hergerissen da ohne zu wissen wie sie mit der Situation umgehen sollen, wie die Perspektiven sind oder was sie selbst in der Situation für sich und andere machen können. Klar ist natürlich, dass es nicht “die Russen” sind die da Krieg führen, sondern Putin und dessen Schergen, die bedenkenlos auch russische Soldat:innen in den Tod schicken um ihre eigene vollkommen gestörte Weltsicht zumindest regional durchzusetzen und sich selbst die Taschen vollzustopfen, während die russische Bevölkerung noch ärmer werden wird als sie es ohnehin schon ist.

Die Zeit vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut (nun ist die Frage ob es tatsächlicher, vollständiger Realitätsverlust ist oder ein Beispiel für die Madman-Theory), Der Spiegel vom 24.02.2022: Michael Roth über Wladimir Putin: “Er ist nicht irre…”, Die Zeit vom 24.02.2022: Ukraine: Wladimir Putin ordnet Militäroperation in der Ostukraine an, Der Spiegel vom 23.02.2022: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus, Die Zeit vom 24.02.2022: Russland-Ukraine-Krise: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus, Der Spiegel vom 24.02.2022: Putin greift die Ukraine an, Die Zeit vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: In größter Gefahr, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russische Bodentruppen dringen offenbar in die Ukraine vor, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Russland greift die Ukraine an, Handelsblatt vom 24.02.2022: Angriff auf unsere Freiheit, Die Zeit vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Botschafter bittet Deutschland um militärische Hilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Putins Krieg, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine Die Flucht hat begonnen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Russland: EU kündigt härtestes Sanktionspaket der Geschichte an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Krieg gegen die Ukraine : Einschläge fast im ganzen Land, Die Zeit vom 24.02.2022: Russland-Krise: Ukrainisches Militär meldet intensiven Beschuss im Osten und im Westen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: Erste Forderungen nach Ausschluss Russlands aus Zahlungsverkehrssystem Swift, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Reaktionen aus Deutschland: “Dunkler Tag” – “Albtraum” – “Tag der Schande” (“Tag der Schande” – kann man wohl sagen, insbesondere auch für die deutsche Bundesregierung, die durch ihre Inaktivität Putin Beistand geleistet hat. Das wird die Welt nicht so schnell vergessen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: NATO und EU beraten: Jetzt geht es um “präzedenzlose” Sanktionen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Bürgerrechtler: 1700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Wie Putin den Krieg erklärt, Der Spiegel vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine Internationale Atombehörde besorgt wegen Gefechten nahe Tschernobyl, Handelsblatt vom 24.02.2022: Dokumentation: Putin erklärt der Ukraine den Krieg – die vollständige Rede im Wortlaut, Die Zeit vom 24.02.2022: Lage in der Ukraine: Aus diesen Städten wird Beschuss gemeldet, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Nach der Invasion: Wie Finanzsanktionen Russland treffen sollen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa – Selenski-Berater: Zweite Raketenwelle trifft Ukraine, Der Spiegel vom 24.02.2022: Obama wirft Putin “dreisten Angriff” vor, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Wie wird der Westen antworten?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: “Brutaler Kriegsakt”: NATO aktiviert erstmals ihre Verteidigungspläne im Osten, Handelsblatt vom 24.02.2022: Militärische Analyse: Der Ukraine-Krieg folgt einem lang gehegten Plan Putins – Wie weit rollen Russlands Panzer noch?, Die Zeit vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Krieg ohne Grund, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russische Invasion: Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa, DW vom 24.02.2022: Stichwort: Artikel 4 des NATO-Vertrages, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Putin, ein außer Kontrolle agierender Diktator, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Krieg in der Ukraine: Pessimismus, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: “So verheerend wie Panzer und Munition”: Biden verkündet harte Reaktion gegen Russland, Die Zeit vom 24.02.2022: Solidarität mit der Ukraine: Verschaffen Sie der Stimme der Demokratie Gehör, Der Spiegel vom 24.02.2022: Jurist bewertet Überfall auf die Ukraine: “Der Verlustschmerz eines KGB-Agenten kann keinen Angriffskrieg rechtfertigen”, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Ukraine hofft auf UN-Friedensmission, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Nach Überfall auf Ukraine: Nervosität in Rumänien – Sorgen um die Republik Moldau, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine ordnete Generalmobilmachung an – EU-Gipfel einigt sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland, Die Zeit vom 24.02.2022: Ukraine: Russische Truppen haben Kontrolle über Tschernobyl, Der Spiegel vom 24.02.2022: Russen protestieren gegen den Krieg: Putin lässt Demonstranten festnehmen, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Reaktion der USA: Biden kämpft an drei Fronten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Reaktionen in Mitteleuropa: Zwischen Russlandnähe und Russlandskepsis, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: Putins Krieg: Das bezweckt der Präsident mit dem Angriff auf die freie Welt, Die Zeit vom 24.02.2022: Ukrainische Bevölkerung: Auf der Flucht (das wird den Putin-Vasallen und -Apologeten von AfD und Die Linke ordentlich auf die Füße fallen. Inzwischen sind Hundertausende Ukrainer:innen auf der Flucht vor Putins Söldnern und haben sich auf den Weg auch nach Deutschland gemacht. Es wird sicher ein unterhaltsames Spektakel werden dabei zuzusehen wie Putins Speichellecker das ihren Wähler:innen verkaufen werden. So ist das, wenn man einem Staatsterroristen und Kriegsverbrecher huldigt. Früher oder später fällt es auf einen selbst zurück), Der Spiegel vom 24.02.2022: Nach Putins Einmarsch: Präsident Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Was über das militärische Vorgehen Russlands bekannt ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine: Was Sie jetzt wissen müssen, Handelsblatt vom 24.02.2022: Militärische Analyse: Der Ukraine-Krieg folgt einem lang gehegten Plan Putins – Wie weit rollen Russlands Panzer noch?, Die Zeit vom 24.02.2022: Angriff auf die Ukraine: EU-Gipfel stimmt neuen Russland-Sanktionen zu, Der Spiegel vom 24.02.2022: Gipfel zum Krieg in Osteuropa: EU-Staaten stimmen neuen Sanktionen gegen Russland zu, Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2022: Bilder aus der Ukraine: Krieg in Europa, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.02.2022: Ukraine-Liveblog: Selenskyj ordnet Generalmobilmachung an, Handelsblatt vom 24.02.2022: Ukraine-Krieg: Unterstützung aus China, Angst im Baltikum: So reagiert die Welt auf Putins Angriff, Die Zeit vom 25.02.2022: Angriff auf die Ukraine: Wie es zum Krieg in Europa kam, Der Spiegel vom 25.02.2022: Krieg in der Ukraine: Putins Invasion – die wichtigsten Ereignisse des Tages im Überblick, Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2022: Ukraine-Konflikt: Geheime Pläne für die Ostflanke, Die Zeit vom 25.02.2022: Russische Bevölkerung: Putins Krieg spaltet Russland, Der Spiegel vom 25.02.2022: Weigerung von Grenzschützern zu kapitulieren: “Russisches Kriegsschiff – f*** dich” (Schlangeninsel, Angriff auf die Schlangeninsel, Held der Ukraine), Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2022: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe, Die Zeit vom 25.02.2022: Lage in der Ukraine: In diesen Regionen wird gekämpft, DW vom 25.02.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine – Zurück in die Barbarei?, Der Spiegel vom 25.02.2022: Agnieszka Brugger über Ukraine-Krieg: “Man muss mit dem Schlimmsten rechnen”, Die Zeit vom 25.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands, Der Tagesspiegel vom 25.02.2022: “Russian warship, go f**k yourself”: Dramatische Szenen vor russischer Eroberung der Schlangeninsel, Der Spiegel vom 25.02.2022: Militärische Lage am Tag zwei: Wo die russische Armee steht – und was ihr die Ukraine entgegensetzen kann, Die Zeit vom 25.02.2022: Demokratie: Die Rückkehr des Feindes, Der Spiegel vom 25.02.2022: Bilder aus der Ukraine: Flucht, Leid, Widerstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2022: Putins Angriffskrieg: Sie helfen nicht, aber sie reden, Die Zeit vom 25.02.2022: Andreas Heinemann-Grüder: “Die Ukraine zahlt den Preis für jahrelange Appeasement-Politik”, DW vom 25.02.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Menschen in Kiew die russische Invasion erlebten, Der Spiegel vom 25.02.2022: Wegen Angriff auf die Ukraine: Europarat verbannt Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.02.2022: Sanktionen gegen Russland: Der Westen nutzt recht stumpfe Schwerter, Die Zeit vom 25.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe zur Abschreckung Russlands, DW vom 25.02.2022: Anti-Kriegs-Proteste in russischen Städten, Handelsblatt vom 25.02.2022: Russische Invasion: Welche strategischen Interessen China in der Ukraine hat, Der Spiegel vom 25.02.2022: Aktuelle Lage im Ukrainekrieg: Russische Truppen überwinden Fluss Dnipro in der Südukraine, Die Zeit vom 25.02.2022: Krieg in der Ukraine: Hunderttausende Ukrainer sind laut UN auf der Flucht, DW vom 25.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Verurteilung bis Unterstützung: Reaktionen auf Russlands Angriff, Handelsblatt vom 25.02.2022: Ukraine-Krieg: Wie wehrhaft ist Europa? Die wichtigsten Antworten zu den Sanktionen gegen Russland, Der Spiegel vom 25.02.2022: Krieg in der Ukraine: Merkel verurteilt Russlands Angriff aufs Schärfste, Die Welt vom 26.02.2022: Russlands Elite das Leben schwerer machen? Jetzt wird der Ruf nach dem Visa-Hebel laut, DW vom 26.02.2022: Ukraine: Putins Kriegsgründe im Faktencheck, Die Welt vom 26.02.2022: Krieg in der Ukraine: Angriffe auf Kiew vorerst abgewehrt – Russland greift mit Marschflugkörpern an, DW vom 26.02.2022: Tichanowskaja: “Belarussen wollen nicht in der Ukraine kämpfen”, Die Zeit vom 26.02.2022: Ukraine: Putin kennt die Ukraine nicht, Der Spiegel vom 26.02.2022: Elon Musk sichert Ukrainern Internetzugang, Die Welt vom 26.02.2022: Nach Sanktionen: Menschen in Russland berichten über erste Probleme beim Geldabheben, Der Spiegel vom 26.02.2022: Bilder aus der Ukraine: Ein Land im Krieg, Der Tagesspiegel vom 26.02.2022: China enthält sich: Russland-Resolution scheitert im Sicherheitsrat, Der Spiegel vom 26.02.2022: Hacker attackieren Kreml: Mehrere Webseiten der russischen Regierung lahmgelegt, Die Welt vom 26.02.2022: Kriegstagebuch aus der Ukraine: Der Westen hat abgewartet, ob die Ukrainer sich wehren werden, Der Spiegel vom 26.02.2022: Krieg in der Ukraine: Westliche Staaten schließen russische Banken aus Swift aus, Handelsblatt vom 26.02.2022: Ukraine-Krieg Angriff auf Kiew, Flucht aus dem Land, Proteste gegen den Krieg – Bilder aus dem Kriegsgebiet, Die Zeit vom 26.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: So verläuft Putins Krieg, Der Spiegel vom 26.02.2022: Litauischer Präsident demonstriert in Berlin: “Wenn die Ukraine heute fällt, steht Putin morgen vor unserer Tür”, Die Zeit vom 26.02.2022: Russische Medien: Russlands Medienaufsicht verbietet Begriffe wie “Invasion”, Die Welt vom 26.02.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 1000 Panzerfäuste und 500 Stinger-Raketen an Kiew, Die Zeit vom 26.02.2022: Nato: Wie heiß wird der neue Kalte Krieg?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Ampel ändert Kurs : Berlin schickt Kiew 500 Stinger-Raketen und weitere Waffen, Der Spiegel vom 26.02.2022: Einmarsch in die Ukraine: Deutschland will Luftraum für russische Maschinen schließen, Die Zeit vom 26.02.2022: Stimmen aus der Ukraine: “Unsere Großväter waren Partisanen, Kampfgeist ist in unserem Blut”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: Westen schließt russische Banken von SWIFT aus, Jüdische Allgemeine vom 26.02.2022: Auschwitz Komitee empört über Putins Äußerung zu angeblichen »Völkermord« an Russen in der Ukraine, Die Zeit vom 26.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: Bundesregierung will Luftraum für russische Flugzeuge schließen, Der Spiegel vom 26.02.2022: “So schnell wie möglich”: Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: “Politik muss aufwachen”: Bundeswehrverband fordert Sofortprogramm für bessere Ausrüstung, Der Tagesspiegel vom 26.02.2022: Kehrtwende in Berlin: Bedeuten die Waffen aus dem Westen einen Wendepunkt für die Ukraine?, Die Zeit vom 26.02.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.02.2022: Nach Putins Einmarsch: Eine gescheiterte Generation von Politikern (was die moralinsauren Friedensbewegten nie verstanden haben ist das man eine funktionierende, einsatzbereite und schlagkräftige Armee in ersten Linie hat um glaubhafte Abschreckung betreiben zu können und so seinen freien und demokratischen Lebensstil auch weiterhin ungestört pflegen zu können – immer vorausgesetzt, dass die politische Landesführung nicht reif für die Klapsmühle ist, sondern gesundheitlich intakt. Hat man diese Armee nicht, ist das eigene Gesellschaftsmodell permanent gefährdet. Frei nach dem Motto “Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel”, hat Putins Angriffskrieg nun augenscheinlich dafür gesorgt das die Schlafwandler in Berlin zumindest mal ein Auge aufgemacht haben. Man kann nur hoffen, dass das Wachkoma so lange andauern wird bis sämtliche Zusatzbudgets freigegeben worden sind und die Beschaffung von Material, Ausstattung und Waffen auf Hochtouren läuft, bevor man aus dem Schlafwagen mit der Aufschrift “Bundesregierung” wieder nur lautes Schnarchen hören wird), Der Spiegel vom 27.02.2022: Reaktionen auf deutsche Waffenlieferungen: “Weiter so, Bundeskanzler Olaf Scholz” – “Historisch” – “Danke, Deutschland”, Die Zeit vom 27.02.2022: Krieg in der Ukraine: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieten gegen Krieg in Berlin, Der Spiegel vom 27.02.2022: Fotos aus der Ukraine: Ein Land verteidigt sich gegen Putin, Die Welt vom 27.02.2022: Krieg in der Ukraine: Atommüll-Lager in Kiew laut Ukraine getroffen – Öldepot nahe der Hauptstadt in Flammen, Der Spiegel vom 27.02.2022: Russischer Vormarsch: Heftige Kämpfe um ukrainische Großstadt Charkiw, Die Zeit vom 27.02.2022: Regierungserklärung: Olaf Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an (wer hätte gedacht das es auch nur eine einzigen Grund geben könnte Wladimir Putin zu loben? Mit der Ausweitung seines Krieges in der Ukraine hat er das bewirkt, was Tausende bereits seit Jahren vergeblich von der Bundesregierung fordern, nämlich erhebliche Investitionen in die Bundeswehr, um glaubhafte und dauerhafte Abschreckung Richtung Osten aufzubauen, aber auch um überhaupt wieder bereit für Auslandseinsätze aller Art zu sein. Schade, das immer erst die Hütte brennen muss, bevor die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Das hätte man auch leichter und einfacher haben können und damit ggf. sogar die erneute Eskalation in der Ukraine zumindest unwahrscheinlicher gemacht), Der Spiegel vom 27.02.2022: Öldepot nahe Kiew in Flammen – Sorge vor giftigen Gasen, Die Zeit vom 27.02.2022: Invasion in die Ukraine: Diese Gebiete sind in russischer Hand, Der Spiegel vom 27.02.2022: Linke über Milliarden-Plan für Bundeswehr »Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung tragen wir nicht mit« (ganz erstaunlich das die Putin-Apologeten und -Speichellecker von Die Linke und AfD etwas dagegen haben das die EU und insbesondere Deutschland Verteidigungsbereitschaft herstellen wollen. Das passt denen natürlich nicht in den Kram in ihren Bemühungen die EU so wehrlos wie möglich an Putin zu übergeben. Traumtänzer der für die EU gefährlichen Sorte. Lustig ist immerhin, dass die Einfaltspinsel gemeinschaftlich gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien protestiert haben und nun liefert ihnen ihr “größter Führer aller Zeiten” gleich mehrere Hundertausend weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine frei Haus. Die werden ja vor lauter Freude gar nicht an sich halten können :-D .. tja, wenn sie sich mehr darum bemühen würden Fluchtursachen statt Flüchtlinge zu bekämpfen, bräuchten sie sich darüber kaum Gedanken zu machen. So werden sie aber Jahr für Jahr an ihre eigenen Inkompetenzen erinnert und das ist gut so), DW vom 27.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Bundeskanzler Scholz kündigt massive Aufrüstung an, Die Zeit vom 27.02.2022: Russland: Wladimir Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft (inzwischen ist Staatsterrorist und Kriegsverbrecher Putin offensichtlich so nervös, weil er in der Ukraine eine krachende Niederlage erleiden könnte, dass ihm nach nur vier Tagen konventionellem Krieg nur noch die Nuklearoption bleibt. Wer hätte gedacht, dass ein Haufen ukrainischer Milizen die selbsternannte “Supermacht” Russland so sehr in Bedrängnis bringen kann? Gut so und “Weitermachen”!), Der Spiegel vom 27.02.2022: Aufrüstung der Bundeswehr: Finanzminister Lindner bereit für neue Schulden (die Ankündigung für Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für Bundeswehr war kaum raus, da setzte schon die unglaublich verlogene (pro-)russische Propaganda der SED-Nachfolgepartei Die Linke und weiterer Akteuere aus der “Putins nützliche Idioten”-Fraktion ein, fabulierte und schwurbelte von “Aufrüstung der Bundeswehr”. Das sind natürlich vollkommen faktenfreier Unsinn. Statt um “Aufrüstung”, geht es tatsächlich natürlich um die (Grund-)Ausstattung der Bundeswehr. Wie für alle Armeen dieser Welt, gibt es auch für die Bundeswehr, ihre Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche SOLL-Vorgaben, also Vorgaben über die Mindestaustattung der Bundeswehr. Der tatsächliche IST-Zustand hängt dieser Vorgaben so weit hinterher, dass die 100 Milliarden Euro lediglich ausreichen werden einen Annäherung an die SOLL-Vorgaben zu erreichen. Für einen IST- = SOLL-Zustand wird selbst dieser große Betrag nicht ausreichen, weil es seit Jahren an allen Ecken und Enden fehlt, was schließlch zur heutigen Situatioonm geführt hat, nämlich das die Bundeswehr nicht einmal Deutschland gegen einen Angriff schützen, geschweige denn ihre Aufgaben in der NATO vollumfänglich erfüllen könnte. Hier nur vier Beispiele: 1. Wir schicken Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der NATO-Partner in der EU-Osterweiterung, können diesen aber nicht einmal adäquate Winterbekleidung mitgeben, weil die Bundeswehr keine ausreichenden Mittel für die eigentlich selbstverständliche persönliche Ausstattung aller Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung hat – nicht einmal für Splitterschutzwesten oder ähnliches. Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die Anschaffung von persönlicher Ausstattung für Soldat:innen, damit diese ihren Dienst verrichten können, “Hochrüstung” und wundern sich darüber das immer weniger Menschen auf ihr russisches Propagandageschwurbel herein fallen. Richtigerweise muss es natürlich “Mindestausstattungsbestand” heißen. 2. Die Teilstreitkräfte sollen einen Mindestbestand von Munition vorhalten der nicht unterschritten werden sollte. Der tatsächliche Bestand ist inzwischen aber soweit ausgeblutet, dass nicht einmal mehr Schießübungen für Ausbildungszwecke verlässlich durchgeführt werden können. Es müssen Nachbeschaffungen im Wert von 20 Milliarden Euro erfolgen, nur um den Mindestbestand wieder aufzufüllen, also die Untergrenze dessen zu erreichen, was ohnehin mindestens in den Depots vorhanden sein müsste und wozu sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet hat. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die Auffüllung des Mindestmunitionsbestands “Hochrüstung”, obwohl es richtigerweise “Mindestbestandsauffüllung” heißen muss. 3. Panzerbataillone sollen eine Ausstattung von x Panzern haben. In der Praxis bedeutet das, wenn ein Bataillon über 40 Panzer SOLL-Bestand verfügen soll, steht der IST-Bestand bei 20 und davon ist die Hälfte wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzbereit. Es soll nun die Nachbeschaffung der fehlenden Panzer erfolgen und der Wartungsrückstand zügig abgebaut werden. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die angestrebten Nachbeschaffungen zur Erreichung des SOLL-Zustands und der Herstellung der Einsatzbereitschaft “Hochrüstung”, obwohl es richtigerweise “Mindestbestandsauffüllung” heißen muss. 4. Die Tornados der Luftwaffe hätten schon vor Jahren gegen neuere Modelle ausgetauscht werden sollen. Mittlerweile ist der Wartungsaufwand für die Maschinen größer und kostenintensiver, als Trainings- und Einsatzzeiten. Das ist nicht nur absurd sondern absolut kontraproduktiv. Da das europäische Nachfolgeprojekt noch lange auf sich warten lässt macht es da Sinn zumindest die Hälfte der neuen Flotte aus den USA zu beziehen, um relativ zeitnah Ersatzmaschinen zur Verfügung zu haben. Und wieder: Die verstrahlten Putin-Versteher:innen nennen die angestrebten Ersatzbeschaffungen zur Erreichung des SOLL-Zustands und der Herstellung der Einsatzbereitschaft “Hochrüstung”. Max Liebermann hatte recht: “Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte”. Das sind nur vier von hunderten Beispielen für die Mangelwirtschaft der Bundeswehr, zu der natürlich auch die bisher gänzlich fehlende, zeitgemäße Modernisierung der Streitkräfte gehört oder die Anpassung des Beschaffungswesens oder die (Weiter-)Entwicklung eigener Fähigkeiten in Forschung & Entwicklung usw. etc. pp. Wir alle müssen also dringend auf die Sprachregelung achten, mit der wir die absolut und dringend notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr beschreiben. Viel zu lange haben Halbwahrheiten, Lügen und Propaganda hier Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Das muss aufhören. Was dafür viel stärker entwickelt werden muss ist das Selbstverständnis in der breiten Öffentlichkeit für die Sicherheit Deutschlands und der EU und der glasklaren Erkenntnis, dass es Demokratie, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weder zum Nulltarif noch ohne Bundeswehr gibt. Die Bundeswehr ist die Garantin dafür das wir in den vergangenen Jahrzehnten in Demokratie, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben konnten. Es ist deshalb allerhöchste Zeit dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, indem die hochmotivierten Soldat:innen der Bundeswehr in die Lage versetzt werden ihre Aufgaben mit einer sehr guten und ständig einsatzbereiten Ausstattung erfüllen zu können), Die Zeit vom 27.02.2022: Ukraine: EU gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen frei, Der Spiegel vom 27.02.2022: Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft, DW vom 27.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus, Die Zeit vom 27.02.2022: Russland: In allen Belangen überlegen, Der Spiegel vom 27.02.2022: Krieg gegen die Ukraine als Zeitenwende: Wie wir uns ändern müssen, damit wir nicht untergehen, Die Zeit vom 27.02.2022: Finnland und Russland: Ein heikler Nachbar, Der Spiegel vom 27.02.2022: Verteidigung gegen Russland: EU will der Ukraine Waffen und Ausrüstung liefern, Die Zeit vom 27.02.2022: Europäische Union: Ursula von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus (sicher keine schlechte Idee. Die Frage ist immer noch wie das gelingen kann, denn die Ukraine ist so weit von den Aufnahmekriterien entfernt, dass Zwischenlösungen gesucht und gefunden werden müssen um z.B. bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enge Kooperationen einzugehen ohne das das Land EU-Mitglied ist), Der Spiegel vom 27.02.2022: Deutsche Politik und der Ukrainekrieg: Szenen einer historischen Bundestags-Sitzung, Der Spiegel vom 27.02.2022: “Leider gibt es Tote und Verletzte”: Russland räumt eigene Opfer in der Ukraine ein, Der Spiegel vom 27.02.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Westliche Staaten verurteilen Russlands nukleare Drohgebärden scharf (Bemerkenswert wie viele Leute gerade wegen der “Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte” durch Madman Putin verunsichert sind: 1. Die Atomstreitkräfte sind immer in Alarmbereitschaft um unmittelbar auf Erstschläge mit Zweitschlägen reagieren zu können. 2. Wer sein Nukleararsenal zu erst einsetzt stirbt lediglich als zweiter, gewinnt also nichts. 3. Was einige Menschen offenbar übersehen, ist das der Westen ebenfalls sehr gut nuklear ausgerüstet ist. Putins “Drohung” mit der Nuklear-Karte ist also die Ankündigung für einen passiven Selbstmord. Er ist zu feige sich selbst die Waffe an die Stirn zu halten und versucht deshalb eine Situation zu provozieren in der der Westen dies für ihn erledigt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2022: Russischer Angriff: Hat Putin die Ukrainer unterschätzt?, Der Spiegel vom 27.02.2022: Ukraine-Invasion: Putins globale Rechte demaskiert sich selbst, Die Zeit vom 27.02.2022: Alexander Lukaschenko: Referendum macht Weg für russische Atomwaffen in Belarus frei, Der Spiegel vom 27.02.2022: Rubel stürzt auf Rekordtief, Die Zeit vom 28.02.2022: Sanktionen gegen Russland: EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft, Berliner Zeitung vom 28.02.2022: Krieg: EU liefert Kampfjets an die Ukraine, Der Spiegel vom 28.02.2022: Krieg in der Ukraine – die aktuelle Lage: Zivilisten heben Panzergräben aus, russischer Vormarsch stockt, Die Zeit vom 28.02.2022: Krieg gegen die Ukraine: Der Krieg endet erst, wenn Putin am Ende ist, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung: EU wird zur Militärunion, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: RB Leipzig vorzeitig im Viertelfinale der Europa League: FIFA und UEFA suspendieren Russland von allen Wettbewerben, Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2022: Ukraine: Die besseren Europäer, Der Spiegel vom 28.02.2022: Sicherheitsforscher über Ukrainekrieg: “Wir sind weit von einer nuklearen Eskalation entfernt”. Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: Russischer Angriff auf Ukraine: Türkei schließt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe, Die Zeit vom 28.02.2022: Krieg in der Ukraine: Türkei untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus, Der Spiegel vom 28.02.2022: Ukrainekrieg: Türkei schließt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.02.2022: UN und Ukraine-Krieg: Wie viele Freunde hat Putin noch?, Der Tagesspiegel vom 28.02.2022: Wollte Russland schon Samstag den Sieg feiern? Panne bei russischen Staatsmedien offenbart Kalkulationen des Kremls, DW vom 28.02.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Türkei verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen, Handelsblatt vom 28.02.2022: Ukraine-Krieg: Norwegens Staatsfonds zieht sich aus Russland zurück, Der Spiegel vom 28.02.2022: “Historischer Moment”: Selenskyj unterzeichnet Antrag auf EU-Beitritt (es ist natürlich verständlich das die Ukraine eine Abkürzung sucht, aber das wird so nicht funktionieren. Es gibt sehr gute Gründe für das EU-Aufnahmeverfahren, die nicht umgangen werden sollten, denn sonst bricht das gesamte Verfahren in sich zusammen und das zum großen Schaden für die EU. Weil einigermaßen klar ist, dass die Ukraine auf unabsehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen werden wird, sollte man statt dessen nach einem Weg suchen wie man die Ukraine in die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik” der EU einbinden kann, ohne das das Land EU-Mitglied sein muss), Die Welt vom 28.02.2022: Krieg in Europa: Ukraine beantragt offiziell EU-Beitritt – “Wir haben das verdient”, Handelsblatt vom 28.02.2022: Russlands Angriffskrieg: EU-Beitritt im Eilverfahren? Die wichtigsten Antworten zum Mitgliedschaftsantrag der Ukraine, Der Standard vom 28.02.2022: Warum von der Leyen der Ukraine nun den EU-Beitritt in Aussicht stellt, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.02.2022: Selenskyj will in die EU – doch das wird dauern, Die Zeit vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Rakete schlägt auf Freiheitsplatz in Charkiw ein, Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: 60 Kilometer langer Militärkonvoi der Russen vor Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Ukraine-Liveblog: Ukraine bestätigt mindestens 70 Tote bei russischem Angriff, Der Spiegel vom 01.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Bomben auf Charkiw, auch Truppen aus Belarus rücken offenbar vor – die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Stunden, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Behörden melden Dutzende Tote nach Angriff auf Militärstützpunkt, Der Spiegel vom 01.03.2022: NBC-Bericht: US-Geheimdienste warnen angeblich vor “frustriertem” Putin, DW vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Wie Putin Europa verändert, Der Tagesspiegel vom 01.03.2022: Propaganda über brutale Killer-Kommandos: Putins Tschetschenen-“Bluthund” meldet erstmals eigene Tote, DW vom 01.03.2022: Faktencheck: Polen schickt keine Kampfjets in die Ukraine , Süddeutsche Zeitung vom 01.03.2022: Ukraine: Britische Außenministerin motiviert zum Fremdkämpfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Angriff auf Kiew: Die ganze Brutalität der russischen Kriegsmaschine, Handelsblatt vom 01.03.2022: Ukraine-Krieg: Wie Finnland und Schweden einen Nato-Beitritt diskutieren, taz vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Noch mehr Kanonenfutter, Der Spiegel vom 02.03.2022: Großstadt Cherson unter Kontrolle der russischen Streitmächte, Die Zeit vom 02.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch mit großer Mehrheit, Handelsblatt vom 02.03.2022: Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt mit überwältigender Mehrheit russische Invasion, Der Spiegel vom 02.03.2022: Werdegang von Wladimir Putin: “Der Mann ist größenwahnsinnig!”, Die Zeit vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine: Ukraine fordert Feuerpause in Charkiw zur Evakuierung von Zivilisten, Handelsblatt vom 02.03.2022: Rettung von Zivilisten: Ukrainische Regierung fordert Feuerpause in Charkiw – Moskauer Börse bleibt geschlossen, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: Liveblog zu Putins Invasion: Ukraine meldet Sturz von Cherson – Erste Großstadt in russischer Hand, Der Spiegel vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine – die aktuelle Lage: Kampf um die Städte, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Bilder aus der Ukraine: Im Widerstand geboren, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: “Internationale Legion” als Kriegshelfer: Aus diesen Ländern ziehen freiwillige Kämpfer in die Ukraine, Der Spiegel vom 02.03.2022: Ukraine-Krieg: “Ich habe keine Hoffnung, man muss sich auf das Schlimmste einstellen”, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Ukraine-Demo auf Königsplatz: 45 000 Menschen demonstrieren gegen den Krieg, Der Tagesspiegel vom 02.03.2022: Mit großer Mehrheit: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine, DW vom 02.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg, Der Spiegel vom 02.03.2022: Uno-Vollversammlung verurteilt Russland: Die Welt rückt zusammen, Die Zeit vom 02.03.2022: Olaf Scholz: Bundeskanzler verneint militärischen Eingriff der Nato in Russlands Ukraine-Krieg, DW vom 02.03.2022: Krieg in der Ukraine: Faktencheck: Warum die russische Behauptung, die Ukraine habe den Krieg begonnen, falsch ist, Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2022: Zeitung: China bat Russland, mit dem Angriff bis nach Olympia zu warten, DW vom 02.03.2022: Folgen der Sanktionen: Tausend Stiche: Sanktionen lassen Russland bluten (wenn Putin seine Kriege so fortsetzt wie bisher, wird er Russland genauo in den totalen Ruin führen, wie es bereits seinen sowjetischen Vorgängern erfolgreich mit der Sowjetunion gelungen ist. Für die Demokratie, Sicherheit, Freiheit und Stabilität der Welt wäre das ausgesprochen wünschenswert. Zudem wird es auch innenpolitisch für Putin sehr ungemütlich werden, wenn sich, wie zum Ende der Sowjetzeiten, eine veritable Hungersnot ausbreiten wird. Das sind mittel- und langfristig hervorragende Aussichten), ntv vom 03.03.2022: Aus NVA-Bestand Deutschland liefert Ukraine weitere Flugabwehrraketen, Die Welt vom 03.03.2022: Live Ukraine-Krieg: Niemand kümmert sich um Gasleitung Nord Stream 2, DW vom 03.03.2022: Krieg in der Ukraine: Putins Russland: In der Dunstglocke von Demagogen, Die Zeit vom 03.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland liefert 2.700 Flugabwehrraketen an die Ukraine (kurz vor dem Aufschlag werden die beschossenen Piloten denken “Moment, die kenne ich doch!” .. quasi “friendly fire” :-D ), Jüdische Allgemeine vom 03.03.2022: Interview: “Putin hat sich verzockt”, Der Spiegel vom 03.03.2022: Geplantes Dokumentationszentrum zum Zweiten Weltkrieg Wie lange lässt Kulturstaatsministerin Roth noch prüfen?, Die Welt vom 03.03.2022: Krieg in der Ukraine: Großer russischer Konvoi auf dem Weg nach Kiew kommt nicht voran, Der Spiegel vom 03.03.2022: Weitere Waffenlieferung Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern, Die Zeit vom 03.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Wir haben innerhalb einer Woche die Pläne des Feindes zerstört”, Handelsblatt vom 03.03.2022: Ukraine-Krieg: Wolodimir Selenski – der Freiheitsheld, der aus dem Fernsehen kam, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2022: 2700 Strela-Raketen für Kiew : Deutschland liefert sowjetische Boden-Luft-Raketen, Der Spiegel vom 03.03.2022: Erste ukrainische Großstadt Cherson unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, Süddeutsche Zeitung vom 03.03.2022: Deutschland liefert 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine, Handelsblatt vom 03.03.2022: Sanktionsexperte Kluge: “Putin hat die Russen ihres Lebensstandards beraubt”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Ukrainischer Botschafter bittet Deutschland um ’schwere Waffen’, Die Zeit vom 04.03.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Sorge um Atomkraftwerk Saporischschja, neue Sanktionen – der Überblick, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Merz hält Eingreifen der NATO für nicht ausgeschlossen, DW vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Weltbank kündigt Hilfe für Ukraine an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.03.2022: Kernkraftwerk unter Beschuss: Es gab in der Geschichte bislang keinen derartigen Vorfall, DW vom 04.03.2022: Der Ukraine-Krieg ist als Cyberkrieg ohne Vorbild, Handelsblatt vom 04.03.2022: Ukraine-Krieg: Zeitenwende für Europas Politik und Wirtschaft: So ordnet Wladimir Putins Krieg die Welt neu, DW vom 04.03.2022: Krieg in der Ukraine: Welche Optionen hat die NATO überhaupt noch?, Der Spiegel vom 05.03.2022: Putins Atomwaffen-Drohungen: Wie einst im Kalten Krieg, DW vom 05.03.2022: Volkskongress: Chinas Miltärbudget soll deutlich wachsen, Handelsblatt vom 05.03.2022: Historiker Niall Ferguson: “Im neuen kalten Krieg spielt China die Hauptrolle”, DW vom 06.03.2022: Macht der Krieg in der Ukraine Schweden und Finnland zu NATO-Mitgliedern?, Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Energielieferungen von Wladimir Putin? Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen!, DW vom 06.03.2022: Türkische Kampfdrohnen im Ukraine-Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.03.2022: Krieg in der Ukraine: Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien (wenn Putin und dessen Handlanger so weiter machen, dann werden Finnland, Schweden und Österreich noch vor Jahresende NATO-Mitglieder sein), Der Tagesspiegel vom 06.03.2022: Moskau warnt vor Hilfen für ukrainische Luftwaffe: USA wollen Polen zur Lieferung sowjetischer Kampfjets an Ukraine bewegen, DW vom 07.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: IGH: Ukraine verlangt Urteil gegen Russland, Der Spiegel vom 07.03.2022: Überfall auf die Ukraine: Das Böse, DW vom 07.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: IGH: Ukraine verlangt Urteil gegen Russland (offenbar sind die Kriege in Tschetschenien und Syrien mit schwersten Zerstörungen und Kriegsverbrechen, unter anderem in Grosny und Aleppo, jetzt auch Vorbild für Putins Krieg gegen die Ukraine), Handelsblatt vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: “Schlechtes Signal für Nichtverbreitung von Atomwaffen” – Putins Krieg fördert atomares Wettrennen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2022: Ukraine-Krieg: Wovon ein Ölembargo gegen Russland abhängt, Die Zeit vom 08.03.2022: Krieg in Europa: Ein zweites Grosny, Handelsblatt vom 08.03.2022: Energiekrise: Importreduzierung um zwei Drittel binnen eines Jahres: So will Europa von russischem Gas unabhängig werden, DW vom 08.03.2022: Krieg in Europa 2.0, Der Spiegel vom 08.03.2022: Gipfel in Frankreich: EU-Staaten erwägen Bündnisfall-Warnung an Russland, ntv vom 08.03.2022: Russische Armee ist überrascht: Warum sich die Ukraine so erfolgreich wehrt, DW vom 08.03.2022: Was können Sanktionen bewirken?, Der Tagesspiegel vom 08.03.2022: Absage an Gebietsabtrennungen: Selenskyjs Partei würde Nato-Beitritt für Sicherheitsgarantien aufschieben, Handelsblatt vom 08.03.2022: Ukraine-Krieg: USA boykottieren russisches Öl – Deutschland wird nicht mitziehen, Die Zeit vom 09.03.2022: Flugverbotszone über der Ukraine: Eingreifen, bevor es zu spät ist (einmal von der Frage abgesehen, inwiefern eine “Mittäterschaft durch aktive Passivität oder gänzliche Unterlassungen” nicht bereits als Tatbestand gegeben ist, ist offensichtlich, dass NATO und EU auf verlorenem Posten stehen, solange sie nach Regeln spielen, während Putin keine kennt. Tote sind ihm völlig gleichgültig, auch in den eigenen Reihen. Die bereits jetzt verheerenden Zerstörungen und enormen menschlichen Opfer reichen ihm überhaupt nicht aus. Seine Wut und Rücksichtslosigkeit wird noch durch russische Opfer, Unfähigkeiten seiner Armee und zunehmende Desertionen seiner Soldaten gesteigert. Auch wenn es gegen jedes westliches Verständnis und jede westliche Logik spricht, werden NATO und EU nicht mehr lange um die Frage herum kommen können, wann sie eingreifen muss, um Putins Genozid an der Ukraine und den Ukrainern zu stoppen. Auch dieser Krieg ist viel zu gut und in Echtzeit dokumentiert, als das man sich später mit vorgeschobener, angeblicher Unkenntnis der Lage vor Ort herausreden könnte), Der Tagesspiegel vom 09.03.2022: Erst nach Ramstein, dann in die Ukraine: Polen will MiG-29-Kampfjets an USA übergeben (die Vehemenz mit der Präsident Selenskyj seine Forderungen nach Kampfjets vorträgt ist natürlich absolut nachvollziehbar. Niemand an seiner Stelle würde es anders machen. Auf der anderen Seite steht, für den Fall der Lieferung der polnischen Jets, die Sicherheit von 450 Millionen EU-Bürgern auf dem Spiel. Da kann die Antwort bis auf weiteres nur negativ ausfallen. Gänzlich auszuschließen ist es natürlcih dennoch nicht, zumal Putin natürlich jederzeit weiter eskalieren könnte, sodass die NATO eingreifen müsste und daz dann auch dei Ukraine erheblich weiter ausstatten würde), Der Spiegel vom 09.03.2022: Russen verlassen ihr Land: “Ich schäme mich”, Die Zeit vom 09.03.2022: Angriff auf die Ukraine: Der Urlaub des Westens ist vorbei, Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2022: Krieg in der Ukraine: Keine Kampfjets aus Polen, Handelsblatt vom 09.03.2022: China wird kein Friedensstifter im Ukraine-Krieg sein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2022: Westliche Sanktionen: Einsturzgefahr in Moskau, DW vom 09.03.2022: Internationale Staatengemeinschaft: Russlands Verbündete in Afrika, Handelsblatt vom 09.03.2022: Sicherheitsexperte zu Kampfjets für die Ukraine: “Die Russen werden das hinnehmen”, DW vom 09.03.2022: Ukraine-Krieg: Polens MiGs bringen USA in die Bredouille, Die Zeit vom 10.03.2022: Rüstungsindustrie: Was uns Europas Souveränität wert sein sollte, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 10.03.2022: Weizenexport: Hat der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in der Welt? (neben den weniger gewollten und vor allem sehr negativen Aspekten der Getreideknappheit und der sich daraus ergebenden, deutlichen Verteuerunug, ist ein aus Putins Sicht sehr positiver Aspekt natürlich der, dass er sich in Afrika, wo bisher ukrainisches Getreide bis zu 50% des Gesamtbedarfs gedeckt hat, nun u.a. mit Hilfe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide als der “große Heilsbringer” aufführen können wird, indem er Getreide als Waffe einsetzt, um so afrikanische Länder stärker an sich zu binden. Den Afrikanern ist es natürlich letzlich vollkommen gleichgültig woher das Getreide kommt, Hauptsache es kommt und das zu einem halbwegs erträglichen Preis. Das der Preis nur deshalb durch die Decke geht, weil Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt, spielt angesichts von leeren Mägen eine eher untergeordnete Rolle), DW vom 10.03.2022: Russlands digitaler Krieg gegen die Ukraine, Der Spiegel vom 10.03.2022: Reaktion auf Suspendierung: Russland stellt Mitarbeit im Europarat ein, Die Zeit vom 10.03.2022: Russische Wirtschaft: Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung (was sollen die Kremlianer auch sonst machen, nachdem sie inzwischen erfreulicherweise mal wieder zahlungsunfähig sind? Ganz so wie in der Sowjetunion. Geht doch und wenn Russen zudem eins können, dann die Zerstörung von Produktivkapital. Von dem, was sie sich unter den Nagel reißen wollen, wird schon bald nur noch Schrott übrig bleiben), DW vom 10.03.2022: China sieht Schuld für Krieg in der Ukraine im Westen (natürlich steht Chinas Staatspropaganda der Schwesterdiktatur in der Nachbarschaft zur Seite. Wäre ja sonst auch mal was ganz neues. Wenn Russland erledigt ist geht es schließlich China an den Kragen), Die Zeit vom 10.03.2022: EU-Gipfel: Sanft war gestern (das sind doch erfreuliche Nachrichten, wenn sie denn so eintreten sollten), Der Spiegel vom 11.03.2022: News zum Krieg in der Ukraine: YouTube sperrt Kanäle von Kriegsleugnern, Die Welt vom 11.03.2022: EU-Treffen in Versailles: Ein Gipfel der Schande – und Kanzler Scholz mittendrin, DW vom 11.03.2022: EU-Gipfel in Versailles: EU und Ukraine – ein Sieg der Bedenkenträger (es ist langsam nicht mehr erklärbar was da los ist. Putins Krieg in der Ukraine ist in vollem gang und die Staatschefs haben sich schon wieder in den Haaren, statt endlich die EU-Armee an den Start zu bringen und entsprechend gemeinschaftlich zu finanzieren, damit sie schlagkräftig genug sein wird), Der Spiegel vom 11.03.2022: Lawrow nach zwei Wochen Krieg: “Wir haben die Ukraine nicht angegriffen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Von Krise zu Krise: Gegen Putin gibt es keinen Impfstoff, Die Zeit vom 11.03.2022: Europäische Union: EU will weitere Waffenlieferungen an Ukraine finanzieren, Handelsblatt vom 11.03.2022: Rohstoff-Krise: Produktionsstopps und Versorgungslücken: So treibt der Krieg die Wirtschaft in die Krise, Der Spiegel vom 11.03.2022: Übereinstimmende Berichte: Putin soll Geheimdienstchefs unter Hausarrest gestellt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Bis 2027: So will die EU die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland beenden, Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2022: Europäische Union: Stärkere Armeen, stärkere Wirtschaft, Handelsblatt vom 11.03.2022: Ukraine-Krieg: Oligarch Potanin warnt: Lage in Russland wie vor der Revolution 1917, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.03.2022: Die Ukraine und die EU: Zweischneidig, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: “Schlafmützigkeit und Bräsigkeit” abschütteln: Habeck macht Druck beim Ausbau von Flüssiggas-Terminals, Handelsblatt vom 11.03.2022: Gipfel in Versailles: EU kündigt viertes Sanktionspaket an – Suspendierung von Russlands IWF- und Weltbank-Mitgliedschaft geplant, Der Tagesspiegel vom 11.03.2022: Baldige Mitgliedschaft unwahrscheinlich: EU will ukrainisches Militär mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen, DW vom 11.03.2022: EU: Mehr Hilfe für die Ukraine, aber keine Mitgliedschaft, Handelsblatt vom 13.03.2022: Der Krieg rückt näher an die EU heran – Russland bombardiert Militärbasis bei Lwiw, Die Zeit vom 13.03.2022: Ukraine-Überblick: Proteste in Deutschland, Journalist nahe Kiew getötet – der Überblick, DW vom 13.03.2022: Ukraine aktuell: 35 Tote bei Luftangriff nahe polnischer Grenze, Die Zeit vom 13.03.2022: Krieg in Europa: Was ist richtig, was ist falsch?, Der Spiegel vom 13.03.2022: Oppositionelle verlassen Russland: Sie wissen, dass sie verflucht werden, DW vom 13.03.2022: Militärexperte Richter: “Alle Seiten müssen jetzt bittere Pillen schlucken”, Die Zeit vom 13.03.2022: Ukraine: “Die Läden sind leer, Vorräte schnell aufgebraucht”, Der Spiegel vom 13.03.2022: Ukrainekrieg: Bermuda erklärt russische Flieger für fluguntauglich, DW vom 13.03.2022: Krieg in der Ukraine: Wie weit wird Putin gehen? (mittlerweile bringen Putin und dessen faschistischer Haufen nicht nur wahllos ukrainische Frau und Kinder um, sondern bombardieren auch Kirchen und Klöster und untermauern damit einmal mehr das Bild von Russland und den Russen: Ein Haufen ungebildeter, kultur- und ehrloser Verbrecher), Die Zeit vom 13.03.2022: USA warnen Russland nach Angriff auf Militärbasis vor Konsequenzen, Handelsblatt vom 13.03.2022: Ukraine-Krieg: Gashändler fürchten Boykott: Nach Uniper beantragt auch VNG einen Milliardenkredit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Angriff auf Militärstützpunkt: Russland trägt den Krieg vor die Haustür der NATO, Der Spiegel vom 13.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: USA untermauern Nato-Verteidigungsbereitschaft nach Angriff unweit der polnischen Grenze – die Lage im Überblick, Handelsblatt vom 13.03.2022: Ukraine-Krieg: Bermuda entzieht russischen Flugzeugen die Lufttüchtigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Kiew wappnet sich gegen russische Blockade, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.03.2022: Sanktionen wegen Ukrainekrieg: Wie die Schweiz zum Piratenhafen russischer Oligarchen wurde, Handelsblatt vom 13.03.2022: Tschernobyl wieder an Stromnetz angeschlossen – Heftige Kämpfe in Vororten von Kiew, Der Spiegel vom 13.03.2022: US-amerikanische Medienberichte: Russland soll China um militärische Ausrüstung gebeten haben, Die Zeit vom 14.03.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg: Russland soll China um militärische Ausrüstung gebeten haben, Die Zeit vom 14.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Ukrainischer Außenminister macht Deutschland schwere Vorwürfe, Der Spiegel vom 14.03.2022: Bundesregierung will “Tornados” durch F-35-Tarnkappenjets ersetzen (das wird auch endlich Zeit), Handelsblatt vom 14.03.2022: Ukrainischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Zulieferer Bosch, Die Zeit vom 14.03.2022: F-35-Tarnkappenjets sollen Tornados der Bundeswehr ersetzen, Manager Magazin vom 14.03.2022: Lockheed-Martin-Aktie steigt: Bundesregierung will F-35 als Tornado-Nachfolger kaufen, DW vom 14.03.2022: Bis zu 35 Tarnkappenjets für die Bundeswehr, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ein Boykott russischen Öls ist der richtige Weg, Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2022: Bundeswehr: Tarnkappenflugzeuge für Deutschland, DW vom 14.03.2022: SIPRI: Die Welt rüstet ab, Europa rüstet auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.03.2022: Konzern bestätigt Vorwürfe: Russische Infanteriefahrzeuge fahren mit Bauteilen von Bosch, Handelsblatt vom 14.03.2022: Ukraine-Krieg: USA warnen China davor, Russland wirtschaftlich oder militärisch zu helfen, DW vom 14.03.2022: Tschechien entsendet Soldaten zur Verteidigung der Slowakei, Der Spiegel vom 15.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Orbán will Ungarn aus Putins Ukrainekrieg raushalten, Die Zeit vom 15.03.2022: China und Russland: Eine Freundschaft, in der es auch um Waffen geht, taz vom 15.03.2022: USA-Feindlichkeit in Lateinamerika: :Putinfreunde unter Latino-Linken, Der Spiegel vom 15.03.2022: Nach Suspendierung: Russland leitet Verfahren für Austritt aus Europarat ein, Der Tagesspiegel vom 15.03.2022: Waffenlieferungen als demokratische Gratwanderung: Von dieser Ukraine-Hilfe sollen die Bürger möglichst nichts wissen (die Nichtübergabe der MiGs war ein echtes Desaster. Wie sich Polen und Amerikaner mit tatkräftiger Unterstützung aus der Ukraine selbst ins Knie geschossen haben, war schon unfassbar. Normalerweise wird nicht mal die Übergabe von Großgeräten zwischen Bündnispartnern öffentlich gemacht. Wie kann man dann in so einer heiklen Situation einen solchen Mist verzapfen? Natürlich hätte das alles strengst geheim ablaufen müssen. (Sehr viel) später kann man es dann immer noch öffentlich machen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass offenbar nicht nur Putin mit seinem Krieg gegen die Ukraine überfordert ist), Der Spiegel vom 15.03.2022: Krieg in Osteuropa: US-Präsident Biden kommt nächste Woche zum EU-Gipfel, Die Zeit vom 15.03.2022: Russischer Cyberwar: “Je stärker der Druck, desto weniger hat Russland zu verlieren”, Der Spiegel vom 15.03.2022: “Wir müssen das anerkennen”: Selenskyj gesteht fehlende Perspektive für Nato-Beitritt der Ukraine ein, Frankfurter Alllgemeine Zeitung vom 15.03.2022: Biden unterzeichnet Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine, DW vom 15.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russlands Pläne für eine “Volksrepublik Cherson”, Die Zeit vom 16.03.2022: USA und Russland: Die rechten Putin-Versteher (der NATO bleibt gar nichts anders übrig als sich entsprechend deutlich zu positionieren, nachdem Kriegsverbrecher Putin mit der Ausweitung seines Kriegs gegen die Ukraine die NATO-Russland-Grundakte zerstört hat. Das hat er sich selbst und Europa eingebrockt. Deshalb herum zu flennen ist zwar typisch für ein faschistisches Regime, wie Putins, ändert aber an der Faktenbasis und den sich daraus ergebenden, notwendigen Maßnahmen nichts), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 16.03.2022: Verstoß gegen Nato-Russland-Grundakte? Neue Pläne für die Ostflanke sorgen für Brisanz, Die Zeit vom 16.03.2022: Staatsbankrott: Wie zu Zeiten der Bolschewiki, DW vom 16.03.2022: Russischer Überfall auf die Ukraine: Sichtbare Solidarität mit der Ukraine, Handelsblatt vom 16.03.2022: Ukraine-Krieg: “Unter Putin gibt es keine Zukunft für mich” – Immer mehr Russinnen und Russen verlassen ihr Land, Der Spiegel vom 16.03.2022: Europäische Russlandpolitik Nie mehr ohne Polen (was man so nur fordern könnte, wenn Polen ein verlässlicher Partner wäre – und dem ist eindeutig nicht so), Handelsblatt vom 16.03.2022: Ukraine-Krieg: “Unter Putin gibt es keine Zukunft für mich” – Immer mehr Russinnen und Russen verlassen ihr Land, Die Zeit vom 17.03.2022: Invasion in die Ukraine: Russische Truppen können Kampfverluste schwer ersetzen, DW vom 17.03.2022: Krieg in der Ukraine: “NATO muss Verteidigung und Abschreckung neu ausrichten”, Handelsblatt vom 17.03.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Selenski fordert Scholz auf, führende Rolle zu übernehmen, Die Welt vom 17.03.2022: Joschka Fischer: “Putin will die ganze Ukraine”, Die Zeit vom 17.03.2022: US-Präsident: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als “Kriegsverbrecher” (das ist er bereits spätestens seit Grosny), Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Theater in Mariupol: “Absichtlich und zynisch” zerstört, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Krieg in der Ukraine: Flucht unter Beschuss aus Mariupol, Der Spiegel vom 17.03.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Laut Behörden rund tausend Schutzsuchende in bombardiertem Theater von Mariupol, Die Zeit vom 17.03.2022: Invasion in die Ukraine: Russische Truppen können Kampfverluste schwer ersetzen, Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2022: Medien in Russland: Moskau sperrt die BBC, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.03.2022: Russlands Invasion der Ukraine: Lage des Krieges, Die Zeit vom 17.03.2022: Evakuierung: Autos verlassen Mariupol laut Bürgermeister unter Beschuss, DW vom 17.03.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: “Asow”-Regiment: Die Extremisten in Mariupol, Die Welt vom 17.03.2022: Joschka Fischer: “Putin will die ganze Ukraine”, Der Tagesspiegel vom 17.03.2022: Energie-Embargo und Waffenlieferungen: Putin muss gestoppt werden – auch ohne Berufung auf die deutsche Geschichte, Die Zeit 17.03.2022: Russisches Militär: Panama meldet Beschuss von Schiffen im Schwarzen Meer, Der Tagesspiegel vom 17.03.2022: Selenskyj-Ansprache im Bundestag: “Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen”, Die Zeit 17.03.2022: Iwan Iljin: Er hat’s erfunden, taz vom 17.03.2022: Norbert Röttgen zum Ukraine-Krieg: “Die Uhr tickt”, Die Zeit 17.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten”, DW vom 18.03.2022: Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, Die Zeit vom 18.03.2022: Bomben auf ukrainische Schulen und Wohnviertel: Das Ausmaß der Zerstörung, DW vom 18.03.2022: Geheime Milliardendeals: Schweizer Rohstoffhandel füllt Putins Kriegskasse, Die Zeit vom 18.03.2022: Auslandseinsätze: Bundestag verlängert Mandate für zwei Bundeswehreinsätze, DW vom 18.03.2022: Ukraine aktuell: Biden warnt Xi vor Waffenlieferungen an Russland, Die Zeit vom 18.03.2022: Annalena Baerbock: “Die Gefahr für neue Konflikte steigt”, Der Spiegel vom 18.03.2022: Waffen und Ausrüstung: EU-Staaten einigen sich auf weitere 500 Millionen Euro für Ukraine-Militärhilfe, DW vom 18.03.2022: Der Europarat ohne Russland – einig gegen Intoleranz, Der Spiegel vom 18.03.2022: Rüstungsexporte Bosch: Zoll und Staatsanwaltschaft wegen Teilen in russischen Militärfahrzeugen informiert, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2022: Krieg in der Ukraine: Biden stellt China vor die Wahl, Handelsblatt vom 18.03.2022: Telefonat mit US-Präsident: Xi fordert von Biden Friedensverhandlungen mit Russland – Biden warnt China vor Hilfe für Putin, Die Zeit vom 19.03.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj fordert Sperrung von Schweizer Oligarchenkonten, Der Spiegel vom 18.03.2022: Reaktion auf den Krieg in der Ukraine: Belgien verschiebt Atomausstieg um zehn Jahre, Handelsblatt vom 18.03.2022: Ukraine-Krieg: Baerbock stößt Debatte über neue Sicherheitsstrategie für Deutschland an, Süddeutsche Zeitung vom 18.03.2022: Außenpolitik: Altes Denken, neues Denken, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Telefondiplomatie bisher erfolglos: Im Kanzleramt wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung Putins, Handelsblatt vom 18.03.2022: Propaganda-Show mit schwerer Panne: Jubelfeier vor Zehntausenden im Stadion für Putin bricht im TV abrupt ab, Der Tagesspiegel vom 18.03.2022: Europa hänge vom “Schicksal der Ukraine” ab: Osteuropa-Experten fordern härteren Russlandkurs, Der Spiegel vom 18.03.2022: Krieg in der Ukraine: Liebe Europäer, machen Sie sich keine Illusionen, Die Zeit vom 19.03.2022: Radio Free Europe: Die alte, neue Stimme aus dem Westen, Die Welt vom 19.03.2022: General a.D. Wolski: “Es ist ja bekannt, dass die Munitionslager der Bundeswehr wieder aufgefüllt werden müssen”, Der Spiegel vom 19.03.2022: Landwirtschaft der Ukraine liegt brach: Krieg in der Kornkammer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2022: Einsatz von “Kinschal”: Russlands Hyperschallrakete ist kaum abzufangen, Handelsblatt vom 19.03.2022: Suche nach neuen Energiequellen: Die Golfstaaten und ihre Nähe zu Russland, Die Zeit vom 19.03.2022: Janice Stein zum Ukraine-Krieg: “Putin braucht Anreize, diesen Krieg zu beenden”, Die Welt vom 19.03.2022: Putins Propagandashow: “Kann es nicht fassen, so genau sind die Parallelen mit Hitler”, Der Spiegel vom 19.03.2022: Sollte Österreich der Nato beitreten?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2022: Ukraine-Liveblog: Gefahr durch Seeminen vor der ukrainischen Küste wächst, Die Zeit vom 19.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Hyperschallrakete, schwerer Beschuss in Region Donezk – der Überblick, Handelsblatt vom 19.03.2022: “Kinschal”: Russland setzt erstmals neue Hyperschallrakete ein: Raketenarsenal in Ukraine zerstört, Der Spiegel vom 19.03.2022: Putins Angriff auf die Ukraine – der 24. Tag: “In euren Banken liegt das Geld der Leute, die diesen Krieg entfesselt haben”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.2022: Welche neuen Waffentechniken muss die Bundeswehr beherrschen?, Handelsblatt vom 19.03.2022: Joseph Stiglitz: “Wir erleben eine Krise in einer völlig neuen Dimension”, DW vom 19.03.2022: Norwegen: Die NATO probt den Verteidigungsfall, ORF vom 20.03.2022: Russlandexperte Kotkin: Großmachtdenken als russisches Dilemma, Jüdische Allgemeine vom 21.08.2022: Selenskyj-Rede: “Empörender Vergleich” (historische Großereignisse wiederholen sich natürlich nie 1:1 und Präsident Selinskyj hat in seiner Rede hier ein wenig überzeichnet, aber wer kann es ihm in der aktuellen Situationen verdenken? Wohl niemand. Gleichzeitig hat er aber auch nicht Unrecht, denn der russische Kriegsverbrecher Putin erkennt die Staatlichkeit der Ukraine nicht an und damit auch nicht die Ukrainer:innen selbst. Er will die Ukraine augenscheinlich Stück für Stück auslöschen und von der Karte löschen und damit auch deren Geschichte und Kultur. Anders als Hitler im Holocaust überwiegend auf Juden fixiert war, geht Putin hier offenbar den Weg des “schleichenden Völkermords” gegen alle Ukrainer:innen, unabahängig von Relgionszugehörigkeiten. Ukrainer:innen werden durch Tötungen, vor allem aber durch Vertreibungen und Zwangsrussifizierungen ausgelöscht. Das ist weniger blutig, dauert länger, erzeugt weniger aufgeregte internationale Gegenreaktionen, ist aber in Summe mindestens genauso “effektiv” wie es der Holocaust war. Es handelt sich also gewissermaßen um eine “Mischung” aus Holocaust und dem Vorgehen der Chinesen gegen die Uiguren, ergänzt um den Wegfall von Religionszugehörigkeiten oder Zugehörigkeiten zu Bevölkerungsgruppen), DW vom 21.03.2022: Die EU bekommt eine neue Eingreiftruppe, Die Zeit vom 21.03.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland will Ukraine weitere Defensivwaffen liefern, Handelsblatt vom 21.03.2022: Ex-US-Generalmajor Michael Repass: “Die Russen werden mit jedem Tag schwächer”, DW vom 21.03.2022: Putins Krieg in der Ukraine macht Brüssel zunehmend ratlos, Der Spiegel vom 21.03.2022: Umgang mit Russland: Regime change!, Die Zeit vom 21.03.2022: Krieg gegen die Ukraine: Wir müssen mehr tun, Die Zeit vom 21.03.2022: Bundeswehr: Die Einkaufsliste der Militärs, Die Zeit vom 21.03.2022: Sanktionen gegen Russland: Härter als von Putin erwartet, Handelsblatt vom 21.03.2022: Strategischer Kompass: “Quantensprung” in der Sicherheitspolitik: Wie die EU zur Militärmacht werden will, Frankfurter Rundschau vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: Ukrainischer Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment (keine unproblematische Haltung, aber ein Thema für die Zeit nachdem der Krtieg durch die Ukraine gewonnen sein wird. Die Ukraine hat viele Probleme und Herausforderungen zur Bewältigung vor sich. Das hier gehört zu den kleinen. Was hier zudem unberücksichtigt bleibt ist, dass der Staatsfaschismus in Russland alles andere in Europa komplett in den Schatten stellt. Da kommt kein anderes Land auch nur annähernd heran, auch nicht Polen oder Ungarn. Bemerkenswert ist zudem, dass die Braunhemden in der Ukraine bei der letzten Wahl gerade einmal 2% erreichen konnten und das obwohl der Kriegsverbrecher Putin die Ostukraine bereits seit 2014 mit Krieg und Landiebstahl überzieht, während die Braunhemden der AfD im demokratie-, freiheits-, friedens- und wohlstandsverwöhnten Deutschland 10,3% erreichen konnte und damit nicht nur in Landtagen, sondern sogar im Bundestag sitzt. Es macht also sehr viel mehr Sinn sich bei diesem Theme zunächst hauseigene Probleme zu lösen, statt sich an Pseudoproblemen der Ukraine abarbeiten zu wollen – Stepan Bandera, Regiment Asow), Handelsblatt vom 21.03.2022: Ukraine-Krieg: “Wenn die Ukraine verliert, wird auch Europa zerstört” – Schlüsselfiguren der Maidan-Proteste kämpfen für die Zukunft, Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij: Referendum müsste Kompromisse mit Russland bestätigen, Der Tagesspiegel vom 21.03.2022: Streit um die deutsche Russlandpolitik: Auch Merkel wird nun neu vermessen (das ist seit ein paar Jahren leider erkennbar richtig. Wer würde bei klarem Verstand jemals den Regierungen des Ostblocks vertrauen? Nicht einmal Russen vertrauen Russen. Wie man dann im Westen auf die Idee kommen kann das es eigentlich alles ganz anders ist, entzieht sich dem klaren Menschenverstand), Die Welt vom 21.03.2022: Bis 2025: EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe, Handelsblatt vom 21.03.2022: Habeck und die Scheichs: Willkommen in der Realität, Der Spiegel vom 21.03.2022: Treffen der EU-Verteidigungsminister: Lambrechts Truppenversprecher, Handelsblatt vom 21.03.2022: Transatlantisches Freihandelsabkommen: Habeck gegen Lindner – Koalition streitet über TTIP-Neuauflage (TTIP wäre genau der richtige Ansatz, um einer möglichen weiteren Amtszeit von #45 ein paar Steine in den Weg zu legen und Präsident Biden einen schönen außenpolitischen Erfolg zu bescheren. Für die transatlantische Beziehungen und für die Wirtschaft (damit auch für Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks) wäre TTIP ohnehin nur von Vorteil. In Zeiten wie diesen wäre das Abkommen ein weiterer, stabilisierender Baustein und gesellschaftlicher Klebstoff. Wenn hier also mit “ideologischer Debatte” argumentiert wird, dann betrifft es ganz überwiegend das linke, politische Spektrum, welches immer noch an alten Zöpfen festhält, die es nachweislich nicht mehr gibt. Hinzu kommt natürlich das Geschwurbel der extremen rechten und linken Ränder, die aber mangels Masse im demokatischen Prozess erfreulicherweise ohnehin kein Gewicht haben), Süddeutsche Zeitung vom 21.03.2022: Minister-Treffen in Brüssel: EU-Länder schicken mehr Waffen, Handelsblatt vom 21.03.2022: Erdogans Projekt: Türkei plant Parallelkanal zum Bosporus – und gefährdet das Macht-Gleichgewicht am Schwarzen Meer, Die Zeit vom 22.03.2022: Oligarchen in Israel: Letzter Zufluchtsort für schmutziges Geld, Der Spiegel vom 22.03.2022: Das Geld der Putin-Männer: Das ist die Welt der russischen Oligarchen, DW vom 22.03.2022: Russland wendet Staatspleite ab, WirtschaftsWoche vom 22.03.2022: Rüstung: Diese Grafik zeigt, wie machtlos Deutschland ohne die Nato ist, Der Spiegel vom 22.03.2022: Öl und Gas aus Russland: Warum ein Embargo Putins Krieg beenden könnte, Die Zeit vom 22.03.2022: Polen: Niemand ist perfekt, Der Spiegel vom 22.03.2022: Deutsche Forderungen an die Ukraine: Hört auf mit dem Kapitulationsgerede!, DW vom 22.03.2022: Ukraine aktuell: UN-Generalsekretär Guterres bezweifelt Sieg Russlands, Handelsblatt vom 22.03.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland und Frankreich – Bei der Rüstung hört die Freundschaft auf, Der Spiegel vom 23.03.2022: Vorfall in 6000 Meter Höhe: Türkische Kampfbomber überfliegen offenbar griechische Inseln, Süddeutsche Zeitung vom 23.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Botschafterin: Putin will an G-20-Gipfel in Jakarta teilnehmen (eine gute Gelegenheit, um Putin auch hier den Stuhl vor die Tür zu setzen), Der Spiegel vom 23.03.2022: “Es ist sehr frustrierend”: Ukrainischer Botschafter enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands (die waffenlieferungen bleiben nicht aus, sondern durchlaufen juristische und bürokratische Abläufe und das ist auch richtig so. Es gibt schließlich gute Gründe dafür warum man nicht einfach ein paar Stinger-Raketen auf einen Lkw laden und damit losfahren können soll. Die allgemeine Frustration über die Vorgehensweisen und Entscheidungen der Bundesregierung sind dagegen aber natürlich verständlich, zumal nicht erkennbar ist das aus den katastrophalen Anfangsfehlern und dem dadurch entstandenen erheblichen, internationalen Vertrauensverlust ausreichend gelernt worden wäre. Statt dessen steht man lieber auf der Bremse, trägt die wichtigsten Sanktionsmöglichkeiten gar nicht erst mit und das offenbar vor allem vor dem Hintergrund den Lieblingskriegsverbrecher der Linken, Zar Putin, nicht zu sehr verärgern zu wollen. Inhalte von Sonntagsreden auf der einen Seite und tatsächliche Maßnahmen auf der anderern Seite liegen nach wie vor viel zu weit auseinander, als das verlorengegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden könnte. Selbst die kurzzeitig aufflackernden Vorschusslorbeeren nach Ankündigung der “Zeitenwende” hat man schon wieder verspielt. Diese Unprofessionalität bei den Themen “nationale und internationale Sicherheit” ist erschreckend. Wie wollen die Koalitionspartner denn ihren Wähler:innen glaubhaft erklären, dass die Themen für sehr wichtig gehalten werden, wenn der Öffentlichkeit tagtäglich aus allen verfügbaren nationalen und internationalen Medien ins Gesicht springt das dem augenscheinlich nicht so ist? Vom eigenen Anspruch “gestalten zu wollen” und “Führung und Verantwortung zu übernehmen” ist die Regierungskoalition so weit entfernt, das man darüber gar nicht erst zu reden braucht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.03.2022: Keine Devisen mehr: “Unfreundliche Staaten” müssen Putins Gas in Rubel bezahlen, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 23.03.2022: Ankündigung des russischen Präsidenten: Warum Putin Gaslieferungen jetzt nur noch in Rubel beglichen haben will, Die Zeit vom 23.03.2022: Rubel-Entscheidung: Wie Putin Europa zum Gasembargo zwingt, Radio Hamburg vom 23.03.2022: “Shame on you, Putin!”: Radio Hamburg lässt das russische Generalkonsulat in der ukrainische Flagge erstrahlen (meine Heimat weiß was sich gehört! :-) ), DW vom 24.03.2022: Ukraine aktuell: Selenskyj bittet NATO um mehr Militärhilfe, Der Spiegel vom 24.03.2022: Nato-Gipfel: Auferstanden von den Hirntoten, DW vom 24.03.2022: Noch kann Putins Krieg in der Ukraine scheitern, Die Zeit vom 24.03.2022: Sicherheitsordnung: Zusammen mit Russland, das geht nicht mehr, Süddeutsche Zeitung vom 24.03.2022: Sicherheitspolitik: Nordkorea testet angeblich Interkontinentalrakete, Die Welt vom 24.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren, Die Zeit vom 24.03.2022: Stéphane Séjourné: “Das Ende der europäischen Naivität ist eine gute Nachricht”, DW vom 24.03.2022: Ukraine aktuell: Weitere NATO-Soldaten sollen Russland abschrecken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: NATO-Gipfel: Weniger Spielraum für Putin, Handelsblatt vom 24.03.2022: Weltwirtschaft: Putins Krieg stellt den BRICS-Club vor eine Zerreißprobe, Die Welt vom 24.03.2022: Christoph Schiltz: “Putin hat das Gegenteil dessen erreicht, was er gefordert hat”, DW vom 24.03.2022: Ukraine: Könnte Neutralität eine Option sein?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Biden in Brüssel: “Wenn Putin Chemiewaffen einsetzt, werden wir darauf antworten”, Manager Magazin vom 24.03.2022: Aufruf an die Bundesregierung: Dutzende Prominente fordern Verzicht auf Russlands Öl und Gas, Der Spiegel vom 24.03.2022: Auswirkungen des Russlandkonflikts: Haben die Deutschen die “Zeitenwende” verstanden?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Reaktion auf Putin: Gas gegen Rubel, DW vom 24.03.2022: NATO-Gipfel – Willkommen in der neuen Realität, Europa!, Handelsblatt vom 24.03.2022: Lawrow wirft Westen “totalen Krieg” gegen Russland vor – Ukraine: Russische Truppen haben Tschernihiw eingekesselt (in der öffentlichen Diskussion wird häufiger der Vergleich zwischen Hitler und Putin gezogen. Es mag dahin gestellt bleiben wie zutreffend der Vergleich tatsächlich ist. Mit Lawrow hätte Putin jedenfalls seinen Goebbels gefunden), Die Zeit vom 24.03.2022: Ukraine-Überblick: Ein Gipfel nach dem anderen, Russland verstärkt Luftangriffe – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.03.2022: Testmoratorium eingestellt: Nordkorea testet “Monsterrakete”, DW vom 24.03.2022: Russlands Angriffskrieg und die Folgen: Polen-USA: Warschau und der “große Bruder”, Der Spiegel vom 24.03.2022: Militärische Machtdemonstration: Frankreich testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete, Die Zeit vom 24.03.2022: Ukraine-Krieg: G7-Gruppe droht Wladimir Putin mit Konsequenzen, Jüdische Allgemeine vom 24.03.2022: Ukraine-Krieg: Nie wieder?, DW vom 24.03.2022: Ukraine aktuell: Weitere NATO-Soldaten sollen Russland abschrecken, Handelsblatt vom 25.03.2022: Der große Kampf um Rohstoffe: So wollen China und Russland den Rest der Welt abhängig machen, Der Spiegel vom 25.03.2022: An der Nato-Ostgrenze: Biden vergleicht Widerstand der Ukrainer mit Tiananmen-Protesten, DW vom 25.03.2022: Welche Auswirkungen die Sanktionen gegen Russland haben, Süddeutsche Zeitung vom 25.03.2022: Nordkorea: Noch ein unberechenbarer Diktator, Der Spiegel vom 25.03.2022: Rückgabe geleaster Maschinen: EU-Behörde wirft Russland Diebstahl Hunderter Linienflugzeuge vor, Die Zeit vom 25.03.2022: EU-Gipfel: Einigkeit! Einigkeit!, Der Spiegel vom 25.03.2022: Kim Jong Uns skurriler PR-Film: Raketentest mit Lederjacke und Pilotenbrille, Die Zeit vom 26.03.2022: Joe Biden in Polen: “Fürchtet euch nicht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2022: Krisenregion im Kaukasus: Russland wirft Aserbaidschan Vorstoß in Bergkarabach vor, Die Zeit vom 26.03.2022: Joe Biden: US-Präsident nennt Nato-Beistand “heilige Verpflichtung”, Der Spiegel vom 26.03.2022: Konflikt mit Armenien: Russland wirft Aserbaidschan Vorstoß in Bergkarabach vor, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Biden: Nato-Beistandsverpflichtung ist “heilig”, Die Zeit vom 26.03.2022: Europa liegt in Odessa, Handelsblatt vom 26.03.2022: “Putin kann nicht an der Macht bleiben” – Biden-Rede sorgt für Aufregung, Die Zeit vom 26.03.2022: Ukraine-Überblick: Angriffe auf Lwiw, Biden stellt Putins Herrschaft infrage – der Tag, Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2022: Umgang mit Putin: Deutschland wird seiner Bedeutung in Europa nicht gerecht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: Raketenabwehr wie in Israel : Braucht Deutschland einen “Iron Dome”? (bekommen wir den auch von US-Steuerzahlern geschenkt?), Handelsblatt vom 27.03.2022: US-Regierung rudert nach Biden-Aussage zurück – Mögliches Raketenschutzschild für Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.03.2022: US-Präsident in Warschau: Empörung in Russland über Bidens Äußerung zu Putins Amtsverbleib (*hahaha* da nässt sich die Russen-Mafia direkt mal ein. Fragt sich nur warum, denn schließlich hat sie ihr Ende selbst eingeläutet), Der Spiegel vom 27.03.2022: Biden über Putin: “Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben”, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Blinken: “Keine Strategie für Regimewechsel in Russland”, Der Spiegel vom 27.03.2022: Bedrohung durch Russland: Bundesregierung erwägt Anschaffung von Raketenschutzschild, Manager Magazin vom 27.03.2022: US-Präsident Biden in Warschau: “Putin kann nicht an der Macht bleiben”, Der Spiegel vom 27.03.2022: US-Außenminister nach Biden-Äußerung: “Wir haben keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland”, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Deutsche Krankenhäuser behandeln Kriegsopfer aus der Ukraine, t-online vom 27.03.2022: In Wald entdeckt: Russische Armee verliert offenbar Hightech-System (Krassucha), Die Zeit vom 27.03.2022: Verteidigung: Koalitionspolitiker dringen auf Anschaffung eines Raketenschutzschilds, Der Spiegel vom 27.03.2022: Was will Joe Biden? Das gefährliche Spiel mit dem Regimewechsel, Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2022: Aktuelles Lexikon: Raketenschutzschild, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Ukrainischer Botschafter: Sie wollen seine Worte nicht hören (im linken Spekturm und am extrem rechten Rand gibt es eine ganze Menge Leute, die es gern sehen würden, wenn ihr Lieblingsdiktator Putin die Ukraine abräumen würde. Da schmerzt es natürlich, wenn der “Störenfried” Melnyk immer wieder auf deren Rollen als “Putins nützliche Idioten” hinweist. Das macht er gut und es ist auch richtig so. Ein Blick auf den Demokratieindex zeigt, warum das so ist: Die Ukraine steht trotz Putins Angriffe seit 2014 auf Platz 79, gilt damit als “Hybridregime” an der Schwelle zur “unvollständigen Demokratie”, Russland dagegen steht auf Platz 124 von 167, lansdet damit in der untersten Kategorie der “Autoritären Regime”. Während die Ukraine weiterhin nach Demokratie strebt, legt es Putin offensichtlich darauf an das Ende der Rangliste übernehmen zu wollen. Das sich neben Präsident Selenskyj auch Botschafter Melnyk lautstark zu Wort melden, um auf die Gesamtsituation hinzuweisen, ist da nur zu verständlich, zumal überhaupt nicht verständlich ist, wieso u.a Abgeordnete wie Christian Lindner, Saskia Esken, Rolf Mützenich, Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch der Ukraine das Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht, die territoriale Integrität absprechen, ebenso wie den Wunsch nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, in der sie selbst aufgewachsen sind. Statt in Selbstgerechtigkeit zu baden, sollten die Herrschaften ihre Energie darauf verwenden wofür sie bezahlt werden, nämlich u.a. zur Verbesserung der Lebensumstände in Europa beizutragen. Dazu gehört es dem Kriegsverbrecher Putin klar und unmissverständlich entgegen zu treten und gleichzeitig der Ukraine maximal den Rücken zu stärken. Putin hat für sein Russland die Wahl getroffen und sich für den Abwärtskurs entschieden. Solange sich die deutliche Mehrheit der Russen von seinem Geschwurbel einlullen lassen ist ihnen nicht zu helfen. Der Zug ist bis auf weiteres abgefahren. Das Altkanzler Gerhard Schröder noch immer nicht auf der internationalen Sanktionsliste gelandet ist, dürfte wohl ausschließlich in politisch-ideologischen Seilschaften begründet sein, schließlich ist er der politische Ziehvater von Kanzler Olaf Scholz. Dagegen betteln die Ukrainer:innen immer verzweifelter um unsere Hilfe, damit sie ihren Demokratisierungsprozess in einer einzigen, gemeinsamen Ukraine nach dem Krieg, den sie zunächst gewinnen wollen und müssen, fortsetzen können. Deutschland ist nur eins von 23 Ländern weltweit die als “vollständige Demokratien” bewertet werden und gleichzeitig die größte Volkswirtschaft Europas. Daraus erwachsen nicht nur Rechte sondern auch internationale Pflichten. Das Land muss größtes Intderesse daran haben den Kreis der Demokratien zu erweitern. Umso zunehmend untertäglicher wird das Herumgeeier der Regierungskoalition in der Sache. Es sagt schon alles, wenn es ausgererchnet die Grünen sind, die sich vehementer für Freiheit, Demokratie und das universelle Recht auf Selbstverteidigung einsetzen als FDP und SPD zusammen. Richtig ist allerdings auch, dass Botschafter Melnyk nach Ende des Krieges und mit, von westlichen Geldern unterstützt, einsetzendem Wiederaufbau der Ukraine in der jetzigen Form nicht mehr haltbar sein wird, zumal dann der “Kriegsbonus” entfällt, der jetzt noch nötig ist, damit Deutschlands angekündigte Hilfen nicht direkt versanden. Wenn man künftig Kooperation wünschen sollte, wird man sich entsprechend verhalten müssen oder ausgetauscht werden), Die Welt vom 28.03.2022: Wolodymyr Selenskyj: “Die Deutschen machen einen Fehler. Sie machen oft Fehler”, Der Spiegel vom 28.03.2022: News zum Ukrainekrieg: Brände um Tschernobyl offenbar eingedämmt, Manager Magazin vom 28.03.2022: G7 lehnen Zahlung in Rubel ab ++ Kreml besorgt wegen Bidens Äußerungen zu Putin, Die Welt vom 28.03.2022: Krieg in der Ukraine: G-7-Staaten lehnen laut Wirtschaftsminister Habeck Gaszahlungen in Rubel ab, Der Spiegel vom 28.03.2022: Reaktionen auf Sanktionen: Russland plant Einreisebeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger “unfreundlicher” Staaten (*hahaha* als ob irgend jemand freiwillig nach Russland reisen würde, aber es gelingt ihnen doch immer wieder sich tagtäglich noch ein Stück lächerlicher zu machen), Süddeutsche Zeitung vom 28.03.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Habeck: G-7-Staaten bleiben im Rubel-Streit hart, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Habeck stellt klar: G-7-Staaten lehnen Zahlung von Gaslieferung in Rubel ab, Die Zeit vom 28.03.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: CDU-Kritik an Raketenabwehr: “Ressourcen wären für Iron Dome falsch eingesetzt”, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Was Militärexperten raten, wovor sie warnen: Die Tücken des Kanzler-Projekts “Raketenschild für Deutschland”, Der Spiegel vom 28.03.2022: Importe aus Russland: G7-Staaten lehnen laut Habeck Energiezahlung in Rubel ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.03.2022: Kreml will Interview verbieten: Wolodymyr sticht Wladimir, Handelsblatt vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Zahlung russischer Energie-Lieferungen in Rubel ab – Kremlkritische Zeitung stellt Erscheinen vorläufig ein, Der Tagesspiegel vom 28.03.2022: Forderung von Putin: G7 lehnen Rubel-Zahlung für Gaslieferungen ab, DW vom 28.03.2022: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab, taz vom 28.03.2022: Krieg in der Ukraine: Russlands Schattenarmee, Die Zeit vom 28.03.2022: Westmächte im Ukraine-Krieg: Wir sind nicht alle, Die Welt vom 29.03.2022: Lars Klingbeil: “Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat”, Handelsblatt vom 29.03.2022: Bundeswehr: Fünf Korvetten, 50 Kampfjets, 350 Puma-Panzer – Wie Deutschland aufrüstet, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: “Keine Bezahlung – kein Gas”: Russland beharrt auf Rubel für Gaslieferungen (letztlich genau die Situation, die der Westen braucht: In dem moment in dem Russland aufhört zu liefern, wird es nie wieder irgend etwas in den Westen liefern und trägt dafür obendrein noch die alleinige Schuld. Könnte kaum besser laufen), Die Welt vom 29.03.2022: Ukraine-Krieg: Merkels ehemaliger Wirtschaftsberater verteidigt frühere Russland-Politik, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Boykott für Öl, Kohle und Gas aus Russland, DW vom 29.03.2022: Deutschland und seine Pläne zur Raketenabwehr, Handelsblatt vom 29.03.2022: Tief gefallen, aber noch schwerreich: Wie die Oligarchen um ihr Vermögen bangen, Der Tagesspiegel vom 29.03.2022: Rückblickend zweifelhafte Russland-Politik: Der Bundespräsident sollte sein eigenes Tun infrage stellen, DW vom 30.03.2022: Deutschland und seine Pläne zur Raketenabwehr, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington: “Willkommen im Zwei-Prozent-Club!”, Handelsblatt vom 30.03.2022: Ukraine-Krieg: Putins geplatzter Traum vom russischen Imperium: Befreundete Staaten gehen auf Abstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Besuch in Washington: Lambrecht lobt Bidens Führungsrolle, DW vom 30.03.2022: Ukraine-Krieg: Russland und China rücken weiter zusammen, Die Zeit vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Annalena Baerbock verspricht Ukraine deutsche Sicherheitsgarantien, Handelsblatt vom 30.03.2022: Russland sucht Unterstützung in China – und erhält Rückendeckung, Der Tagesspiegel vom 30.03.2022: Hungern, leiden, fliehen: Putins Armee ist eine Sklavenschule, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Sanktionen gegen den Kreml: Zitterpartie um russischen Zahlungsausfall setzt sich fort, DW vom 30.03.2022: Nordafrika: Bundeswehr-Einsatz “Irini” soll verlängert werden, Die Zeit vom 30.03.2022: Ukraine-Überblick: Warnung vor russischem “Täuschungsmanöver”, USA verlegen Truppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Energiepreise: Auf dem Gasmarkt bleibt es turbulent, Der Spiegel vom 30.03.2022: Krieg gegen Russland: Bundesregierung will Ukraine lange Liste mit Waffen anbieten, Süddeutsche Zeitung vom 30.03.2022: Krieg in der Ukraine: Bundesregierung bereitet neue Waffenlieferungen in die Ukraine vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.03.2022: Schulterschluss mit Russland: China hofiert Außenminister Lawrow, Handelsblatt vom 31.03.2022: Die Zeitlupenwende des Olaf Scholz, Der Spiegel vom 31.03.2022: Präsident Biden erwägt Verkauf von Reserven: Ölpreise fallen nach Bericht über US-Eingreifen, Handelsblatt vom 31.03.2022: Wladimir Putins geplatzter Traum vom russischen Imperium: Befreundete Staaten gehen auf Abstand, Die Zeit vom 31.03.2022: Krieg in der Ukraine: Garantie ohne Sicherheit, Handelsblatt vom 31.03.2022: USA erwägen offenbar Entnahme von 180 Millionen Barrel Öl aus Notreserven, Investigate Europe vom 31.03.2022: Die Aufrüstung der EU – der lange Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, Investigate Europe vom 31.03.2022: Vom Friedensprojekt zur Militärmacht, DW vom 31.03.2022: Wer steckt hinter Russlands Wagner-Gruppe?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2022: Festnahmen und Ausweisungen: Wie Mitteleuropa gegen mutmaßliche russische Spionage vorgeht, Handelsblatt vom 31.03.2022: Wir müssen die “Zeitenwende” ernst nehmen, DW vom 01.04.2022: Krieg in der Ukraine: Seeminen bedrohen Handelsrouten im Schwarzen Meer, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Gipfel als Test für die EU-Sicherheitspolitik: Der entscheidende Unterschied zwischen Russland und China, Die Zeit vom 01.04.2022: Krieg in der Ukraine: Wladimir Klitschko bittet Deutschland auch um militärische Unterstützung, DW vom 01.04.2022: Ukraine-Krieg sorgt für Preissprung in Eurozone, Die Zeit vom 01.04.2022: Es droht eine UN-Version light, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Langer Konflikt mit Moskau steht bevor: Der neue kalte Krieg wird viel gefährlicher als der alte, Die Zeit vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: Möglicherweise findet Xi Putins Krieg ja nützlich, DW vom 01.04.2022: Horn von Afrika: Deutsche Marine beendet “Atalanta”-Mission gegen Piraterie, Die Zeit vom 01.04.2022: Überblick zum Ukraine-Krieg: Hilfskonvoi vor Mariupol umgekehrt, Bund erlaubt Panzerlieferungen, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Im Papa-Mobil in die Ukraine: Wenn der Papst nach Kiew fährt und alle kommen mit, Der Spiegel vom 01.04.2022: Putins Überfall auf die Ukraine: Was der Krieg in postsowjetischen Staaten auslöst, Die Zeit vom 01.04.2022: Zensur in Russland: Keine Bedeutung, nur Befehl, Der Spiegel vom 01.04.2022: Wirtschaftsrechtsexperte über russische Gaslieferungen: “Kann sein, dass Verbraucher und Unternehmen schlicht Pech haben”, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: Russland: “Ich glaube, die Russen waren überrascht, wie billig und leicht wir zu kaufen waren”, DW vom 01.04.2022: Gipfeltreffen EU-China: EU und China sehen Weltordnung bedroht, Der Tagesspiegel vom 01.04.2022: Gipfel als Test für die EU-Sicherheitspolitik: Der entscheidende Unterschied zwischen Russland und China, DW vom 01.04.2022: Europas Versuch, den Tiger China zu reiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: Ukrainischer Unterhändler: “Nur Selenskyj und Putin können das Problem lösen”, Die Zeit vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: Möglicherweise findet Xi Putins Krieg ja nützlich, Handelsblatt vom 01.04.2022: Modi trifft Lawrow: Indien rollt für Russland den roten Teppich aus, Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2022: EU-China: Stark überschattet, Handelsblatt vom 01.04.2022: EU-China-Gipfel: “Nach diesem Krieg wird nichts mehr so sein wie zuvor”: EU warnt China davor, Putin zu helfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.04.2022: China und Indien: Putins asiatische Karte, Handelsblatt vom 01.04.2022: Sanktionsfolgen: Russland steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion, Der Freitag vom 01.04.2022: Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022: Verwaltungsgericht entscheidet: BSI darf vor Kaspersky-Software warnen, Der Spiegel vom 02.04.2022: Ohnehin klare Mehrheit der Bevölkerung dafür: Finnlands Präsident hält Referendum für Nato-Beitritt nicht für notwendig, Handelsblatt vom 02.04.2022: Ukraine-Krieg: “Eskalieren, um zu gewinnen” – Experten fürchten neuen nuklearen Rüstungswettlauf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.04.2022: Schäden durch Netzattacken: Russischer Cyber-Krieg könnte Versicherer Milliarden kosten, Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an, Handelsblatt vom 03.04.2022: Selenski: Merkel soll sich Butscha-Opfer anschauen – Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Butscha (auch wenn es vielleicht zynisch erscheinen mag, aber ein NATO-Beitritt der Ukraine käme auch über 10 Jahre nach den Beschlüssen von Bukarest nach objektiven Kriterien nicht in Frage. Bei allem Verständnis für den Aufnahmewunsch der Ukraine, lag und liegt das aber nicht an Merkel oder Sarkozy, sondern in den Verantwortungen der ukrainischen Regierungen – NATO, 3 April 2008:Bucharest Summit Declaration , DW vom 01.04.2008: NATO spaltet Ukraine, The Guardian, 2 December 2008: Nato allies divided over Ukraine and Georgia, Wikipedia NATO-Ukraine-Charta), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Sanktionen: Deutsche Wagenburg, WirtschaftsWoche vom 03.04.2022: Tun wir genug dafür, dass Putin diesen Krieg verliert? (statt sich auf den aktuell gar nicht möglichen vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas zu versteigen, würde es Sinn machen zunächst die Importe von russischem Öl und Kohle auf Null zu fahren, um beim Thema Erdgas dann Zug um Zug nachzuziehen. Solange es keine ausreichenden Ersatzlieferungen gibt, macht es gar keinen Sinn über “schnelle Ausstiege” nachzudenken), Handelsblatt vom 03.04.2022: Großbritannien wirft Russland Nutzung von Seeminen vor – Deutschland will weiter keine Panzer liefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.04.2022: Ukraine-Liveblog: Scholz wirft Russland “Kriegsverbrechen” vor und kündigt weitere Sanktionen an, Der Spiegel vom 04.04.2022: Gasgeschäft: Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Hanks Welt: Demokratie ohne Freiheit, Die Zeit vom 04.04.2022: Gräueltaten in Butscha: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Russland-Sanktionen: Das sind Alternativen zum Gasembargo, Der Spiegel vom 04.04.2022: Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wir müssen den Frieden in Europa gegen Putin verteidigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.04.2022: Die NATO und die Ukraine: Merkels strategischer Fehler, Handelsblatt vom 04.04.2022: Medwedew droht: Nach Zusammenbruch der Ukraine Weg frei für “offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok”, DW vom 04.04.2022: Wahlen in Ungarn: Ein “Weiter so” ist in Ungarn nicht möglich (die EU hat alle Möglichkeiten Orban effektiv einzudämmen, allen voran sämtliche Haushaltsmittel zu sperren. Wohin es führt, wenn man Ostblock-Tyrannen mit Appeasement daher kommt, zeigt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Muss es mit Orban auch erst soweit kommen?), Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus, DW vom 04.04.2022: Ukraine aktuell: EU arbeitet unter Hochdruck an neuen Sanktionen gegen Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Ukraine-Liveblog: Polen kauft 250 US-Kampfpanzer, Handelsblatt vom 05.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland durch einen erfundenen Sturm Öl für Europa verknappt, DW vom 05.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Welche Russland-Sanktionen noch möglich sind, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Raketenschutzschild: Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Berlin zu, DW vom 05.04.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Großer Bahnhof für ein kleines Land, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Botschafter Melnyk im Gespräch: “Alle Russen sind gerade unsere Feinde” (aus seiner Sicht natürlich vollkommen verständlich und nachvollziehbar. Das würde an seiner Stelle und der der Ukrainer:innen keinem anders gehe und wird auch im Westen, wenn auch abgeschwächt, noch jahrelang nachhallen. Auf Putins Speichellecker kommen harte Jahre zu und das ist gut so), Die Zeit vom 05.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: EU-Staaten weisen rund 150 russische Diplomaten aus, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Russland-Sanktionen: Verkraftbar, auch auf Dauer, DW vom 05.04.2022: Ukraine aktuell: EU will Einfuhr von Kohle aus Russland stoppen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Treffen in Berlin: 700 Millionen für ein stabiles Moldau, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Flüchtlinge aus der Ukraine: “Moldau steht nicht allein”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.04.2022: Sinneswandel bei der NATO: Jetzt bekommt Kiew doch Panzer geliefert, Der Spiegel vom 05.04.2022: Kinderlähmung: Israel plant Impfkampagne gegen Polio-Ausbruch, DW vom 06.04.2022: Deutsch-ukrainische Beziehungen (Andrij Melnyk – ein Botschafter mit Außenwirkung (wobei man hinzufügen sollte, dass Melnyk nicht der einzige ukrainische Botschafter ist der so offensiv vorgeht. Das machen die Botschafter in anderen Ländern Europas oder Nordamerikas genauso und das ist nur zu verständlich. Für die Ukraine ist es deshalb so wichtig gerade Deutschland so stark wie möglich einzubinden, weil es die größte europäische Volkswirtschaft ist und weil es Signalwirkungen an andere Länder sendet, wenn man die gewünschte Unterstützung erhält, denn diesen Ländern fällt es dann sehr vierl schwerer sich ihrerseits zurück zu halten – das gilt u.a. für die Schweiz oder Irland. Für Melnyk ist es natürlich eie wirklich harte Nuss die Russlandverliebtheit zahlreicher SPD-Funktionäre aufzubrechen und in entsprechende Taten umzumünzen. Das kann ihm fast nur mit Hilfe der deutschen Öffentlichkeit gelingen die ihrerseits Druck auf die Regierung ausübt und entsprechend gibt er dann auch besonders gern “Zeitungen” wie BILD Interviews um Reichweite zu generieren. Das gelingt ihm immer besser und das gefällt natürlich nicht jedem. Insofern ist es für Melnyk ein ständiger Balanceakt, der ihn jederzeit vom Drahtseil stürzen lassen könnte), Die Zeit vom 06.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Nato befürchtet lange anhaltenden Krieg in der Ukraine, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Vollversammlung verabschiedet Resolution: Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Bundeswehr: Drohne soll bewaffnet werden, Die Zeit vom 06.04.2022: Jürgen Renn: “An Putins langem Tisch sitzt kein Wissenschaftler, der widerspricht”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: USA über Sicherheitslage: “Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland”, Handelsblatt vom 06.04.2022: Russland-Sanktionen: Putins wichtigste Devisenquelle: Das sind die Tücken eines Öl-Embargos, Der Tagesspiegel vom 06.04.2022: Spannungen zwischen den Großmächten: Wie die Arktis militarisiert wird, DW vom 06.04.2022: Impfkampagne soll Polio-Ausbruch in Israel eindämmen, Die Zeit vom 06.04.2022: Sanktionen gegen Russland: EU-Politiker streben Lieferstopp von russischem Öl an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Ukraine-Krieg: Über das europäische Versagen werden wir reden müssen, Der Spiegel vom 06.04.2022: Kriegspropaganda: Putin ist nicht das einzige russische Problem, Handelsblatt vom 06.04.2022: Finnlands Außenminister: “Wir müssen die Ukraine jetzt mit allen Waffen unterstützen, die sie braucht”, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Völkerrecht: Putin gehört in eine Zelle, DW vom 06.04.2022: Energieversorgung: Was bedeutet ein Importstopp für russische Kohle?, Der Spiegel vom 06.04.2022: Russlands Krieg: Sorgt der Krieg für eine neue Weltordnung?, Süddeutsche Zeitung vom 06.04.2022: Ukraine: Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.04.2022: Militäroperation in Westafrika: Haben russische Söldner ein Massaker in Mali verübt?, DW vom 07.04.2022: Moldau: Große Hilfsbereitschaft trotz Armut, Süddeutsche Zeitung vom 07.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat suspendiert, DW vom 07.04.2022: Putins Ressourcen-Krieg gegen die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.04.2022: Bundestag hat zugestimmt: Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden, DW vom 07.04.2022: Umfrage: Deutschlandtrend: Härtere Politik erwünscht (die SPD hängt immer noch in der Dauerschleife Glasnost, Perestroika und “Gas-Gerd” Schröder fest und kann sich daraus nicht befreien, bleibt also zwischen Vergissmeinnicht und Gartenzwergen in ihrer Kegelclub– und Kleingartenvereinidylle gefangen. Deutsche Politk kann schon seit Jahrzehnten nicht mehr als Solitär gedacht werden und das wird sie von Jahr zu Jahr immer weniger, weshalb die SPD immer weniger für Regierungsverantwortung in Frage kommt. Das sehen offensichtlich auch ihre Stammwähler:innen immer deutlicher. Deutsche Politik muss immer in Verbindung mit europäischer Politik gedacht und entsprechend gehandelt werden, derzeit besonders deutlich bei dem Thema “Sicherheits- und Verteidigungspolitik” ablesbar. Damit das gelingt muss ständig weitgehend ideologiefrei für 10, 20 oder 20 Jahre voraus geplant und gehandelt werden, sodass jede dann antretende Regierung damit arbeiten kann. Es müssen also “lange Linien” geplant und vorbereitet werden, unabhängig von Legislaturperioden oder parteipolitischem Kleinklein. Der SPD gelingt das nicht (mehr). Anderen Parteien allerdings auch nicht, was sich nicht zuletzt bei der völligen Planlosigkeit im Umgang mit Corona, der Digitalisierung, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine oder dem Zivilschutz zeigt. Das Land wird auf Verschleiss gefahren ohne auch nur ein Mindestmaß an Zukundtsplanung und Resourcenbereitstellung zu betreiben – das geht über die Bedeutung des Wortes “verantwortungslos” deutlich hinaus. Was für sich genommen und die SPD tragisch ist, hat Folgen für das ganze Land und fügt diesem schweren, internationalen Schaden zu. Wann die Zeitpunkte für ein Misstrauensvotum und Neuwahlen gegeben sind müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden. Lange geht das so jedenfalls nicht mehr gut. Mit ihrer indifferenten Vorgehensweise zur Eindämmung von und insbesondere ihrer Verhinderungs- und Blockadehaltung gegen Maßnahmen gegen Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, fördert die SPD sogar Putins Eskalationswillen. Gleichzeitig sendet es natürlich ein verheerendes Signal im Hinblick auf die Eigenverteidungsfähigkeit und den Verteidigungswillen aus), DW vom 07.04.2022: Das deutsche Wort “Putinversteher” geht um die Welt, Die Zeit vom 07.04.2022: Waffenlieferung der Nato: Ein radikaler Kurswechsel, Die Welt vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg: Europa hilft, Deutschland blockiert (die SPD wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland und die EU. Orban ist es wenigstens ohne Umschweife und gerade heraus, während sich die SPD durch vollmundige Ankündigungen von Kanzler Scholz und anschließender Blockade der eigenen Ankündigungen auszeichnet. Es ist richtig, dass die SPD weiter absackt und insbesondere Annalena Baerbock von den Grünen an Zustimmung gewinnt, da ihr offensichtlich, anders als bei vielen SPD-Kadern, an der Sicherheit der Ukraine, EU und NATO gelegen ist, aber immer wieder ausgebremst wird. Es ist weder verständlich noch vermittelbar, warum offensichtlich Teile der SPD immer noch auf der Seite des Serienkriegsverbrechers Putins stehen. Donald Trump und dessen Verehrung und Liebe für Putin war für das Westbündnis schon eine Katastrophe, den man aber aufgrund von dessen Tolpatschigkeit immerhin relativ leicht einbremsen konnte. Dagegen macht die maßlose Verlogenheit der SPD im Umgang mit der Ukraine und Russland schlicht sprachlos. Die Scholz-Adminstration will offensichtlich nicht liefern, insbesondere keine kriegsentscheidenden schweren Waffen, obwohl sie es könnte und müsste. Die Feuerwehr wird dort gebraucht wo es brennt und das ist in der Ukraine und nicht in Deutschland), Der Spiegel vom 07.04.2022: News zum Krieg in Osteuropa am Donnerstag: Ukraine meldet 26 Leichen in Wohngebiet von Borodjanka, DW vom 07.04.2022: Deutsche Außenpolitik: Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger, Handelsblatt vom 07.04.2022: Waffenlieferungen: Deutsche Panzer in die Ukraine? Richtig einsatzbereit wäre schweres Gerät wohl erst im Winter (wie wollen Bundesregierungen der Bevölkerung jemals wieder glaubhaft erklären, dass das Land verteidigungsbereit und sicher sei? Deutschland ist potentiellen Angreifern bereits seit Jahren schutzlos ausgeliefert. Statt diesen unhaltbaren Zustand unverzüglich abzustellen, bohrt man lieber weiter in der Nase und sucht da nach Öl. Unfassbar!), Der Tagesspiegel vom 07.04.2022: Möglicher Beitritt von Finnland und Schweden: Kreml sieht Nato-Erweiterung nicht als “existenzielle Bedrohung”, DW vom 07.04.2022: Ukraine-Krieg sorgt für Zulauf bei Polens Freiwilligenarmee, Handelsblatt vom 07.04.2022: “Alliierte sind entschlossen, mehr zu tun” – Nato-Staaten schicken schwere Waffen an die Ukraine, Der Spiegel vom 07.04.2022: Importstopp für Kohle, Holz und Wodka EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: “Wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer”: Diese fünf Punkte enthält das Hilfspaket der Bundesregierung, Die Zeit vom 07.04.2022: Krieg in Bosnien-Herzegowina: Soll das der Westen mit seinen Werten sein?, DW vom 08.04.2022: Russischer Angriff auf die Ukraine: Russlands Krieg und Deutschlands Ansehensverlust, Der Spiegel vom 08.04.2022: SPIEGEL-Livegespräch mit Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer verteidigt “wirtschaftliche Verflechtung” mit Russland, DW vom 08.04.2022: Faktencheck: Propaganda und Fakes im Ukraine-Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: In der Falle, Handelsblatt vom 08.04.2022: Ob Ukraine oder Pandemie: Scholz verliert an Autorität (kein Wunder, zumal er nicht nur optisch, sondern auch im Handeln Elmer Fudd aus Bugs Bunny sehr ähnelt. Der Unterschied ist, dass Elmer Fudd im Comic nur sich selbst schadet, während Scholz dem ganzen Land und der EU schadet), DW vom 08.04.2022: Deutsche Außenpolitik: Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger, Der Spiegel vom 08.04.2022: Der SPIEGEL vor 50 Jahren: Als die Bundeswehr weich wurde, Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2022: Vandalismus in Berlin: Die Vergangenheit zerbricht (Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park), Handelsblatt vom 08.04.2022: Ukraine-Krieg: Kapitalabflüsse in “noch nie da gewesenem Ausmaß” – Investoren bewerten China-Investments neu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Ukraine-Liveblog: Stoltenberg: NATO plant ständige Militärpräsenz an den Grenzen, Die Zeit vom 09.04.2022: Krieg in der Ukraine: EU-Außenbeauftragter fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundeswehr hat offenbar kaum noch Waffen für Ukraine übrig, Die Zeit vom 09.04.2022: Ukraine-Krieg: Rüstungskonzern will Ukraine offenbar mit deutschen Panzern beliefern, Handelsblatt vom 09.04.2022: Ukraine-Krieg: “Wir sind sehr verwundbar”: Vier Gründe, warum Unternehmen russische Hacker fürchten sollten, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2022: Bundeswehr in Mali: “Deutschland hat eine wichtigere Rolle übernommen, als manche in Berlin glauben”, Handelsblatt vom 09.04.2022: Der Krieg verändert die Welt erneut – Sieben Thesen zu den langfristigen Folgen des Ukraine-Konflikts, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.04.2022: Digitec-Podcast: Krieg im Internet – welche Bedrohung geht von Russland und anderen aus?, Handelsblatt vom 09.04.2022: Adam Tooze im Interview: Wirtschaftshistoriker zu Russland-Sanktionen: “Es reicht, das moralisch Richtige zu tun”, DW vom 10.04.2022: Bundesrepublik rüstet auf: Deutschland auf dem Weg, die NATO-Vorgaben zu erfüllen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Prorussische Demo: Kritisieren erlaubt (wo und wenn möglich, direkt Aufenthaltsgenehmigungen entziehen, ausweisen und Wiedereinreise verbieten. Wo das nicht möglich ist, maximale Geld- und/oder Haftstrafen für die Verherrlichung von Putins Kriegsverbrechen verhängen. Wir haben genug hauseigene Demokratie- und Verfassungsfeinde in Deutschland. Da muss man nicht auch noch Putins Idioten Raum geben oder ermutigen), Die Zeit vom 10.04.2022: Waffenlieferungen: Brutale Verweigerung (kurzsichtiger, nationalistischer Unsinn, so wie er besonders gern von den links- und rechtsextremen Rändern propagiert wird. Die Fortsetzung der Maximierung der Imageschäden durch Inkompetenz zu Lasten Deutschlands seit Regierungsübernahme. Zugleich eine Sicherheitsgefährdung Deutschlands und damit unverantwortlich. Während sich die Grünen um bestmögliche Lösungen bemühen, glänzt die SPD wieder mal durch Arbeitsverweigerung und bremst damit gleichzeitig die Grünen aus. Über die Ergebnisse der FDP braucht man gar nicht erst zu spreechen. AUs der Ecke war ohnehin nichts verwertbares oder vorzeigbares zu erwarten), Der Tagesspiegel vom 10.04.2022: Ukraine untersucht 5600 Gräueltaten: “Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.04.2022: Pro-russischer Protest: Mit Georgsband und Russlandfahne, Der Spiegel vom 10.04.2022: Gewalt in Russland: Was würden russische Soldaten in einem Vorort Moskaus tun?, DW vom 10.04.2022: Iranisch-russische Beziehungen: Iran hält an guten Beziehungen zu Moskau fest, Der Stern vom 10.04.2022: Putins Krieg Alexander Dwornikow – der Schlächter von Syrien wird die Ostukraine in ein gigantisches Aleppo verwandeln, Der Spiegel vom 10.04.2022: Bonjour tristesse: Warum die Inflation den Populisten hilft, Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2022: Krieg in der Ukraine: Ja zu Waffen, nein zum Gasembargo, Die Zeit vom 11.04.2022: Bundeswehreinsatz: EU stoppt praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: Waffen für die Ukraine: Deutschland muss nun schnell handeln, Der Spiegel vom 11.04.2022: Reaktion auf neue Militärregierung: EU stoppt Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.04.2022: EU-Außenbeauftragter Borrell: EU beendet vorerst Militär-Ausbildung in Mali, Handelsblatt vom 11.04.2022: Ukraine-Krieg: EU streitet über Ölembargo – diese Länder blockieren, DW vom 11.04.2022: Westafrika: EU setzt Militärausbildung in Mali aus, Die Zeit vom 12.04.2022: Rüstungsindustrie: Plötzlich systemrelevant (und das ist schon seit Jahren überfällig), Süddeutsche Zeitung vom 12.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Sorge vor Einsatz von Chemiewaffen, Die Zeit vom 12.04.2022: Schweizer Armee: Vorwärts, marsch. Aber wohin?, Die Welt vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Warum es nur ein kurzer Weg von Kobane nach Kiew ist, Die Zeit vom 12.04.2022: Verhältnis zu Russland: Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge, Die Zeit vom 12.04.2022: Ukraine lehnt Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab (das war alles andere als intelligent. Bundespräsident Steinmeier ist der erste Mann im Staat und der wichtigste Diplomat des Landes. Wenn man ihn beleidigt, beleidigt man Deutschland insgesamt. Die Scholz-Administration hat es offenbar darauf abgesehen die Ukraine nur mit minimalistischen Maßnahmen zu unterstützen, stat mit dem was nötig und erforderlich wäre, um gleichzeitig Deutschland abzusichern. Der Affront gegen Steinmeier wird nun sicher dafür sorgen, dass sich die Unterstützung der Ukraine durch die Scholz-Administration eher verlangsamen als beschleunigen wird. Das macht man in Deutschland, indem man Entscheidungen durch den Bürokratiedschungel jagt bis sie komplett versandet sind, weil irgendwann keiner mehr weiß wer denn nun eigentlich was machen soll oder zuständig ist und wourm es ursprünglich überhaupt ging. Dafür hat die Ukraine heute die entsprechende Begründung geliefert. Der einzige Gewinner in dieser Situation ist Putin und für den Fall das der russische Kriegsverbrecher gegen die Ukraine gewinnen sollte, wird Deutschlands politisches Handeln dem Land noch sehr kräftig auf die Füße fallen. Die internationale Reputation ist bereits jetzt schon schwer beschädigt, im Inland solwieso und es wird Jahre dauern das wieder in Ordnung zu bringen. Eine “politische Zeitenwende” erreicht man nicht durch eine dynamische Bundestagsrede, sondern durch dynamische und zeitnahe Umsetzung. Davon ist die Regierungskoalition noch Lichtjahre enfernt, wobei die einzige Partei, die hier Format beweist, ausgerechnet die Grünen sind. Die Umsetzung der “Zeitenwende” ist dabei nicht nur für die Ukraine überlebenswichtig, sondern auch für die Regierungskoalition selbst. Es sind Fehler bei der Einschätzuung von Putins Russland geschehen. Das kann passieren. Wo gehobelt wird fallen Späne. Darüber und über etwaige Folgen für die Handelnden kann man später sinnieren. Statt zu schmollen ist es jetzt sehr viel wichtiger das Richtige sofort zu tun und das heißt maximale, materielle Soforthilfe, besser gestern als morgen, der Ukraine), Die Zeit vom 12.04.2022: Ukraine-Krieg: Floskeln gegen den Krieg, Freie Presse vom 12.04.2022: Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine, Die Zeit vom 12.04.2022: Energiekrise: Robert Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen, Der Spiegel vom 13.04.2022: “Darauf freut sich mein Präsident”: Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine nun Scholz ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Ukraine-Liveblog: Finnland will “binnen Wochen” über NATO-Aufnahmeantrag entscheiden, Handelsblatt vom 13.04.2022: Wehrbeauftragte Eva Högl: “Wir können nicht einfach alles liefern, was irgendwo bei einer Firma auf dem Hof steht”, Der Spiegel vom 13.04.2022: Ukraine-Botschafter Melnyk: “Wir haben Angela Merkel fast blind vertraut” (Botschafter Melnyk kann natürlich fordern was er will. Am Ende des Tages machen aber nicht irgendwelche ausländische Abgesandte Politik in Deutschland, sondern von deutschen Wählern legitimierte Politiker. Es zeichnet sich ab, dass Melnyk bald nur noch der Liebling der Regenbogenpresse sein, aber keine Zugang mehr zu Parteizentralen oder dem Bundeskanzleramt haben wird. Zudem ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr im Amt. Ob sie sich überhaupt zur Sache äußern wird liegt also einzig und alleine in ihrer eigenen Entscheidung, vollkommen gleichgültig was irgendwelche Leute fordert), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Finnland und Schweden: Moskau provoziert NATO-Norderweiterung, Handelsblatt vom 13.04.2022: Verteidigungsbündnis: Premierministerin Sanna Marin rechnet mit finnischer Nato-Entscheidung innerhalb von Wochen, Die Zeit vom 13.04.2022: Chemiewaffen: Mörderisches Arsenal, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Neue Sicherheitspolitik: Schweden und Finnland wollen sich eng zu NATO-Beitritt abstimmen, Der Spiegel vom 13.04.2022: Besuch in Mali: Baerbock fordert Ende der Kooperation mit russischen Söldnern, Süddeutsche Zeitung vom 13.04.2022: Ukraine-Krieg: Irritationen zwischen Berlin und Kiew, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Mützenich verteidigt Steinmeier: Ukraine sollte sich “an Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten”, DW vom 13.04.2022: EU-Außenpolitik: EU nutzt Entwicklungshilfe in Afrika als Druckmittel gegen Migration, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Artillerie, Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme: Diese Waffen fordert Selenskyj konkret, Der Spiegel vom 13.04.2022: Krieg in der Ukraine: EU finanziert weitere Waffenlieferungen, DW vom 13.04.2022: Ukraine aktuell: EU erhöht Militärhilfe auf 1,5 Milliarden Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.04.2022: Besuch in Lemberg: Ampel-Politiker fordern schwere Waffen für die Ukraine, Der Tagesspiegel vom 13.04.2022: Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Putin will Energieexporte nach Europa senken, DW vom 13.04.2022: Finnland und Schweden: Auf dem Weg Richtung NATO, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Russland warnt vor Nato-Beitritt von Schweden und Finnland (Russland hatte noch nie Mitspracherecht wenn es um die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder ging und dabei wird es auch bleiben. Es hat aber immerhin eine humoristische Komponente, denn ohne die ständigen Bedrohungen Finnlands und Schwedens durch Russland, würden die Länder gar keine NATO-Mitgliedschaft anstreben. Da hat sich Putin also wieder mal in beide Füße geschossen. Zudem hat Putin schon vor Jahren Iskander-Raketen in Kaliningrad stationieren lassen), Freie Presse vom 14.04.2022: Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, DW vom 14.04.2022: Afrika: Privatarmeen außer Kontrolle, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.04.2022: Ukraine-Liveblog: Medwedew warnt Nato vor Aufnahme Schwedens und Finnlands, Handelsblatt vom 14.04.2022: Cyberangriff: “Wird Jahre dauern, bis wir das behoben haben” – Hacker greifen Amerikas Energiesektor an, DW vom 14.04.2022: Westafrika: Baerbocks Mission in Mali und Niger, Die Zeit vom 15.04.2022: Vertrag von Rapallo: Ein verhängnisvolles Abkommen (Vertrag von Rapallo), Handelsblatt vom 15.04.2022: Ukraine-Krieg: Ukraine fordert schwere Waffenlieferungen – Merz: Scholz gefährdet Zusammenhalt der Staatengemeinschaft (die SPD hat sich offenbar für die Unterstützung ihre Lieblingsdiktators Putin entschieden. Anders ist ihr Verhalten langsam nicht mehr zu erklären), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.04.2022: Karfreitag in Rom: Papst ruft zu Frieden auf und kritisiert “Willen nach Macht” (Karfreitag), Der Standard vom 15.04.2022: Ukraine-Russland: Ukraine kritisiert Papst für Pläne zur Kreuzwegprozession (hier muss eine klare Unterscheidung getroffen werden. Während die Ukraine für sich beschlossen hat das ALLE Russen ihre Feiinde wären, leben und arbeiten Ukrainer und Russen zum Teil schon seit Jahrzehnten gut und freundschaftlich im Westen zusammen. Es macht überhaupt keinen Sinn einen Keiil zwischen die beiden Migrationsgruppen treiben zu wollen. Im Gegenteil: Für die Gastländer ist es im Sinne des sozialen und gesellschaftlichen Friedens sogar wichtig das genau dies nicht geschieht. Insofern kann man die Einwände der Ukraine hier zur Kenntnis nehmen, aber mehr auch nicht. Es gibt unter den im Westen lebenden Russen oder Russischstämmigen durchaus diejenigen, die auf die Propagandalügen des Putin-Regimes vollständig hereingefallen sind. Diese Personen haben sich in der Regel wenig bis gar nicht integriert und sind auch sonst zu wenig bis nichts zu gebrauchen. In Deutschland sind es weniger as 10% der Russischsprachigen auf die dies zutifft. Es gibt also keinen Grund dies allen Russen zu unterstellen), Wiener Zeitung vom 15.04.2022: Erste Kreuzweg-Prozession in Rom nach Corona-Pause, Die Zeit vom 15.04.2022: Onlinespiel Axie Infinity: FBI macht nordkoreanische Hacker für Krypto-Diebstahl verantwortlich, Der Spiegel vom 15.04.2022: Militärstrategie in der Ukraine: “Das Ganze hat eine Dimension, die alles übersteigt, was ich gesehen habe”, Handelsblatt vom 15.04.2022: Scholz bewilligt zwei Milliarden Euro Militärhilfen – Großteil für Ukraine, DW vom 15.04.2022: China startet Militärmanöver nach US-Besuch in Taiwan, Die Zeit vom 16.04.2022: Populismus: Es wird schwieriger, DW vom 16.04.2022: Friedensbewegung: Ostermarschierer protestieren gegen Aufrüstung (ein Haufen aus der Zeit gefallener Spinner. Alleine schon die Frechheit den Ukrainer:innen zu empfehlen die Waffen niederzulegen, damit der Krieg angeblich schneller beendet werden würde, tatsächlich aber natürlich um sich von den Söldnern des russischen Serienkriegsverbrechers Putin abschlachten zu lassen, diskreditiert die Vögel völlig. Die sollten uns allen einen Gefallen tun und den Ukrainer:innen vormachen was sie ihnen empfehlen, nämlich sich unbewaffnet Putins Schlächtern in der Ostukraine stellen, damit die ihren Spaß und wir ein Problem weniger haben), Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Demonstrationen gegen den Krieg: Friedrich Kramer, Die Zeit vom 16.04.2022: Ostermärsche: Robert Habeck nennt Pazifismus einen “fernen Traum”, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Friedensmärsche in Kriegszeiten: “Ich sitze auch nicht in einem Keller in der Ukraine”, Handelsblatt vom 16.04.2022: Kalle Laanet im Interview: “Europa finanziert den Krieg in der Ukraine”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.04.2022: Ostermärsche in Deutschland: “Stoppt den Rüstungswahn”, Der Spiegel vom 16.04.2022: Friedensbewegung: Tausende bei Ostermärschen in Deutschland auf der Straße, Süddeutsche Zeitung vom 16.04.2022: Ostermärsche 2022: Frieden schaffen – aber wie?, Handelsblatt vom 16.04.2022: Militärbündnis: “Wie in einem James-Bond-Film”: Das bringt Finnland der Nato militärisch, Die Zeit vom 16.04.2022: Waffenlieferung: Buschmann betrachtet Lieferung von Panzern nicht als Kriegseintritt, DW vom 16.04.2022: Philatelie: Ukrainische Kriegs-Briefmarke wird zum Sammlerstück, Handelsblatt vom 17.04.2022: Plädoyer für ein schnelles Embargo, DW vom 17.04.2022: Deutschland in der Kritik: Der Ukraine-Krieg und der Prügelknabe Deutschland (ja ja, das arme Deutschland. Total missverstanden .. oder so. Scheinbar verengt es den Blick, wenn man in einem Redaktionsbüro im friedlichen, gemütlichen Westen sitzt. Weder wird darauf hingewiesen, dass Botschafter Melnyk im Kern fast immer richtig liegt und das gut gemeint noch lange nicht gut gemacht heißt. Das einzige was der Ukraine aktuell helfen würde wäre maximale Geschwindigkeit bei der Belieferung mit schwerem Kriegsgerät. In sechs Monaten helfen ihr weder das Gerät noch die zugesagten Gelder für den Kauf von Gerät, aber genau darauf laufen die Zusagen der Bundesregierung hinaus. Anders als der Meinungsbeitrag suggeriert, gehen alle ukrainischen Botschafter in den westlichen Ländern deren Regierungen an, um zu versuchen auf diesem Weg maximale Unterstützung und Aufmerksamkeit zu erhalten. Man geht dabei bewusst die öffentlicheitswirksamsten Wege, also in alle verfügbaren Talkshows und natürlich zur Presse, damit die jeweiligen Öffentlichkeiten ihrerseits Druck auf ihre Regierungen ausüben mehr zu tun als bislang. Damit sind die Botschafter bisher gut gefahren. Das deutsche Politiker bisweilen etwas harscher angegangen werden hat mit mehreren Gründen zu tun: 1. Die, wie man heute weiß, falsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte, 2. Deutschlands historische Verantwortung aufgrund des Wütens der Wehrmacht in der Ukraine währen des 2. Weltkriegs, woraus sich für die ukrainisiche Führung ableitet, dass Deutschland für die Ukraine die gleiche Verantwortung haben würde wie für Israel und 3. ist Deutschland Europas größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft, sodass man entsprechende Unterstützung und Führung erwartet, dabei aber die Rechnung ohne die SPD gemacht hat, die gar nicht in europäischen Dimensionen denken, geschweige denn handeln, kann), Die Zeit vom 17.04.2022: Westmächte im Ukraine-Krieg: “Der Westen nimmt sich wichtiger, als er noch ist”, Handelsblatt vom 17.04.2022: Vorwürfe des ukrainischen Botschafters: Ex-Außenminister Gabriel weist Melnyks Kritik an Steinmeier als “Verschwörungstheorien” zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.04.2022: 200 Luftraum-Verletzungen: Athen protestiert gegen Flüge türkischer Kampfjets über Ägäis-Inseln, Handelsblatt vom 17.04.2022: Kurilen-Inseln: Russlands Ostfront: Japan schwenkt vom Kumpel- auf Konfliktkurs, Manager Magazin vom 18.04.2022: Ukrainekrieg: Russlands standhafte Verbündete, Handelsblatt vom 18.04.2022: Timothy Snyder: “Moskau ist zum Zentrum des Faschismus der Welt geworden”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2022: Waffenlieferungen an Kiew: Ein Hebel gegen Putin, Handelsblatt vom 18.04.2022: Wegen Ukraine-Krieg: Zypern entzieht russischen Oligarchen ihre “goldenen Pässe”, Der Spiegel vom 18.04.2022: Ukraine-News am Montag US-Regierung will Russlands “Kriegsmaschinerie” zerlegen (da kann man nur “gutes Gelingen” wünschen, denn ohne Hilfestellungen aus dem Ausland wird es Putin nicht in einem angemessenen Zeitrahmen alleine schaffen), Handelsblatt vom 18.04.2022: Entfremdung im Herzen der EU – Frankreich driftet ab und Deutschland schläft, Handelsblatt vom 18.04.2022: Schluss mit dem Versteckspiel! Deutschland braucht eine klare geopolitische Rolle, Der Spiegel vom 19.04.2022: Mikhail Zygar: Russlands politische Elite Schaulaufen der Radikalen, Handelsblatt vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Vier Probleme, die den Rückzug aus Russland für Firmen so kompliziert machen – und eine Lösung, Die Zeit vom 19.04.2022: Ukraine-Überblick: Straßenkämpfe in Mariupol – Neue Debatte um Öl- und Gasembargo, WirtschaftsWoche vom 19.04.2022: Russland: Eine harte Sprache ist die einzige, die Putin versteht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Waffen für die Ukraine: Was Deutschland liefern kann, Handelsblatt vom 19.04.2022: Waffenlieferungen: Scholz rechtfertigt Zwei-Milliarden-Euro-Paket – Union kritisiert “durchschaubaren Trick”, Die Zeit vom 19.04.2022: Ukraine-Krieg: Olaf Scholz lehnt Lieferung deutscher Panzer an Kiew weiter ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.04.2022: Putin zeichnet Gräuel aus: Mördergarde, DW vom 19.04.2022: Spanien soll Katalanen mit Pegasus-Software ausgespäht haben, Der Spiegel vom 19.04.2022: Verdacht gegen Behörden: Spanien soll katalanische Separatisten mit Pegasus-Software ausspioniert haben, Handelsblatt vom 19.04.2022: Scholz’ Milliardenversprechen an die Ukraine ist eine Mogelpackung, Der Spiegel vom 20.04.2022: Scholz zum Krieg in der Ukraine: “Deutsche Alleingänge wären falsch” (der “deutsche Alleingang” läuft bereits seit einer ganzen Weile. Während andere NATO-Partner liefern was sie können, verweigert die Scholz-Regierung Hilfe wo sie kann und könnte. Deutschland steht damit wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Die Folgen sind Tausende tote Ukrainer:innen und ein triumphierender Serienkriegsverbrecher Putin. Das wird man weder national noch international vergessen: Während die Scholz-Regierung “darüber nachdenkt, ob der Ukraine schweres Gerät zur Verfügung gestellt werden könnte”, stellen andere NATO-Partner die ihnen von Deutschland überlassenen schweren Waffen der Ukraine vollkommen selbstverständlich zur Verfügung. Absurder geht es kaum noch. Auf der anderen Seite beantwortet das natürlich Fragen: Indem Handlungen unterlassen werden, macht man denjenigen, die sich in Zeiten höchster Not auf militärische Unterstützung aus einem SPD-geführten Deutschland verlassen haben klar das sie verlassen sind, sobald es gegen den SPD-Liebling Putin geht. Die SPD hatte acht Wochen lang Zeit schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht eine ist in dem Zeitraum tatsächlich geliefert worden. Da ist die Analyse ebenso einfach wie verheerend: Die SPD opfert lieber die Ukraine, Ukrainer:innen, Osteuropa, Demokratie und Freiheit, als die Ukraine und Europa gegen den Kriegsverbrecher Putin zu verteidigen), Die Zeit vom 20.04.2022: Bundesregierung: Die Ampelkalypse (der Beitrag ist sehr zurückhaltend, ja geradezu als Liebeserklärung an “Olaf und die Ampelmännchen”, formuliert worden. Die Probleme, die die aktuelle “Regierung” Deutschland schon jetzt für die Zukunft eingebrockt hat, wird mit Glück nur einen großen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Sollte die Ukraine fallen, auch weil der Bundeskanzler auf die Putin-Freunde in der SPD Rücksicht nimmt, wird es nicht bei dem dreistelligen Millardenbetrag bleiben. Deutschland hätte dann nicht nur mal wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden, sondern obendrein noch durch aktive Passivität an der Niederlage der Ukraine mitgewirkt. Was das wiederum für künftige Generationen heißen wird, will ich mir gar nicht im Detail ausmalen. Den selbstformulierten “Führungsanspruch in Europa” hat die SPD mit ihrer völligen Unglaubwürdigkeit komplett vergeigt und damit Deutschland nicht nur national sondern auch international maximalen Schaden zugefügt – auch entgegen des Amtseids. Man sollte über Neuwahlen nachdenken. Je eher, desto besser. Diese Katastrophe namens “Ampelkoalition” haben weder Deutschland, die EU und schon gar nicht die Ukraine verdient), Der Spiegel vom 20.04.2022: Putins Krieg gegen die Ukraine: Der deutsche Lumpen-Pazifismus, Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Melnyk: Keine schweren Waffen auf deutscher Angebotsliste, DW vom 20.04.2022: Außenministerin Baerbock sagt dem Baltikum Beistand zu, Der Spiegel vom 20.04.2022: Zurückhaltung bei Waffenlieferungen: Hofreiter warnt Bundesregierung vor “de facto drittem Weltkrieg”, Die Zeit vom 20.04.2022: EU-Armee: Die Ordnungen der Gewalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.04.2022: Krieg in der Ukraine: Schwere Waffen für die Schlacht im Donbass, Handelsblatt vom 20.04.2022: Baltikum-Reise: Baerbock sagt Ukraine über Ringtausch Waffenhilfe zu – Außenministerin leitet Kehrtwende in Ostpolitik ein, Der Spiegel vom 20.04.2022: Laut Vize-Generalinspekteur Laubenthal Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine würde Bundeswehr beeinträchtigen, Die Zeit vom 20.04.2022: Waffenlieferungen: Deutschlands begrenzte Möglichkeiten (natürlich könnte Deutschland liefern und wenn es auch nur durch sofortige Zukäufe bewerkstelligt werden kann, weil nicht genug Gerät bei Bundeswehr vorhanden ist. Geld in sechs Monaten in Aussicht zu stellen reichen nicht nur nicht, weil es die Ukraine bis dahin vielleicht gar nicht mehr gibt, sondern es muss alles dran gesetzt werden so viel und so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen und as besser gestern als morgen. Offenbar ist bis heute nicht bis ins Kanzleramt durchgedrungen: Wenn die Ukraine fällt, fällt zumindest auch der Rest von Osteuropa in die Hände des Serienkriegsverbrechers Putin. Das mit allen Mitteln und um jeden Preis zu verhindern ist das Gebot der Stunde. Die Ukrainer:innen leiden und sterben nicht nur zum Erhalt ihrer eigene Existenz und der ihrer großen Nation, sondern für alle freien Europäer:innen und damit sogar für die Mitglieder der Ampelkoalition, den irrlichternden Putinisten, Putin-treuen Friedensbewegten und anderen Knallköpfen – sogar für die Deutschland-, EU-, demokratie- und verfassungsfeindliche, Putin hündisch ergebene AfD), Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Türkei sperrt Meerenge: So hilft die Bosporus-Blockade der Ukraine, Handelsblatt vom 20.04.2022: Ukraine-Krieg: Boris Johnson in Delhi: So will der Westen Indien auf seine Seite ziehen, Der Spiegel vom 20.04.2022: Machtdemonstration: Russland testet Interkontinentalrakete, die USA reagieren entspannt, Handelsblatt vom 20.04.2022: Sarmat-Raketen: Putin droht dem Westen mit neuer Atomwaffe – doch die USA winken ab, Der Tagesspiegel vom 20.04.2022: Panzer angeblich von “Industrieliste” gestrichen: Verweigert die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen?, Handelsblatt vom 20.04.2022: Baltikum-Reise: Baerbock sagt Ukraine über Ringtausch Waffenhilfe zu – Außenministerin leitet Kehrtwende in Ostpolitik ein, Der Spiegel vom 20.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: “Russisches Kriegsschiff, fick dich!”, Handelsblatt vom 21.04.2022: Ukrainekrieg: “Panzer alleine reichen nicht”: Hensoldt-Chef fordert mehr Hilfe für die Ukraine – und lobt die Grünen, DW vom 21.04.2022: Krieg in der Ukraine: Warum ist der Donbass so wichtig für Russland?, Der Tagesspiegel vom 21.04.2022: Slowenien gibt Kampfpanzer weiter: Deutschland bereitet Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine vor, DW vom 22.04.2022: Belarus: Was in den Wäldern an der Grenze zur Ukraine passiert, Handelsblatt vom 21.04.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen an Ukraine vor, Der Spiegel vom 22.04.2022: Rüstungsindustrie: Deutschland exportiert Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro, DW vom 22.04.2022: Baerbock fordert neue NATO-Strategie in Osteuropa, Der Spiegel vom 22.04.2022: “Wenn Putin die Motivation hat, Europa zu zerbomben, dann wird er das tun”, Die Welt vom 22.04.2022: Ukraine-Krieg: Deutschland versagt bei seinem Rendezvous mit der Geschichte, Der Spiegel vom 22.04.2022: Streit um Kurilen-Archipel: Japan wirft Russland “illegale” Besetzung von vier Inseln vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.04.2022: Gas-Emartgo: Schluss mit der Scheinheiligkeit, Der Spiegel vom 22.04.2022: Trotz Aus für “Goldene Pässe”: EU befürchtet weiterhin Schlupflöcher für reiche Russen, Die Zeit vom 22.04.2022: Krieg gegen die Ukraine: Olaf Scholz verteidigt Zurückhaltung bei Lieferungen schwerer Waffen, DW vom 22.04.2022: Schwere Waffen für die Ukraine: Welches Land liefert was?, Die Zeit vom 22.04.2022: Annalena Baerbock: “Deutschland steht an der Seite des Baltikums”, Der Spiegel vom 23.04.2022: “Man kann nicht mit leeren Händen kommen”: Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland (die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt. Bundeskanzler Scholz hat sich entschieden keine schweren Waffen liefern zu wollen (auch gegen die Mehrheit der Deutschen, die die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine bereits seit Wochen unterstützen). Das ist sein gutes Recht als gewähltem, nicht von Oligarchen ins Amt gebrachtem Bundeskanzler. Die Ukraine macht sich hier gleich mehrfach das Leben selbst schwerer als nötig. Zum einen durch den offenbar inzwischen völlig entgleisten Botschafter Melnyk, der nur noch für den Boulevardpresse, wie BILD & Co. und Unterschichtenfernsehen, wie RTL II, taugt. Mit seiner Gossenkommunikation via Twitter beeindruckt er vielleicht Ukrainer:innen, Deutsche allerdings ganz sicher nicht. Für ernstzunehmende Medien hat er sich disqualifiziert und damit gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland selbst blockiert. Präsident Selenskyj ist zwar noch zurückhaltender, hat aber als Chef von Melnyk diesen nicht eingebremst, trägt damit also seinen Kurs mit. Das alles zusammen genommen trägt ganz sicher nicht dazu bei das irgendwelche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschleunigt werden würden – das genaue Gegenteil wird dadurch erreicht und liefert dafür sogar die Begründung gleich mit. Kiew schießt sich damit völlig unnötig selbst in beide Füße. Das dürfte so auch für das EU-Aufnahmeverfahren gelten, dass mit Ende des Kriegs beginnen wird, vorausgesetzt das die Ukraine diesen gewinnt), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.04.2022: “Ukraine bekommt nur Kleinstbeträge”: Experten rechnen vor: Bei Ukraine-Hilfe denkt Deutschland vor allem an sich selbst (im Gegensatz zu “Olaf und den Ampelmännchen” macht Viktor Orban immerhin erst gar keinen Hehl daraus auf Putins Seite zu stehen. Die verzocken Europas Demokratie und Freiheit, um ihrem kleinkarierten Nationalismus zu frönen), Der Spiegel vom 24.04.2022: Russlands Machtanspruch: Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen, Handelsblatt vom 24.04.2022: Preissteigerungen: Indonesien schockt mit Palmöl-Exportverbot globale Nahrungsmittelmärkte, Die Welt vom 24.04.2022: Frontex plant Charterflüge für Ukraine-Heimkehrer, Der Spiegel vom 24.04.2022: Waldbrände in den USA: Hunderte Häuser zerstört, Tausende Menschen fliehen, Handelsblatt vom 24.04.2022: Ukrainekrieg: Russland weitet sein Kriegsziel auf Moldau aus, DW vom 24.04.2022: Warum beliefert Deutschland die Ukraine nicht mit schweren Waffen?, Der Spiegel vom 24.04.2022: Empörung über SPD-Mann und Gaslobbyisten Schröder: “Eine Schande für Deutschland”, Die Welt vom 25.04.2022: Neuer Sipri-Bericht: Rüstungsausgaben steigen auf 2 Billionen Dollar – so groß ist Putins Anteil, Die Zeit vom 25.04.2022: Liveblog: Krieg in der Ukraine: EU-Außenbeauftragter erwartet vorerst kein Energieembargo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Beschlussentwurf für Bundestag: Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine (eigentlich müsste man über die naive Ignoranz und Einfältigkeit von “Olaf und den Ampelmännchen” lachen, wenn die Folgen nicht so dramatisch wären: 1. Bis jetzt hat man ganz offensichtlich viel zu wenig aus der vollkommen gescheiterten Appeasement-Politik gegen über Putin gelernt und es macht sogar den Eindruck als ob man wieder zu dieser zurückkehren wolle, um die Liebe zu Putin und den leidenschaftlichen Antiamerikanismus des linken Flügels der SPD zu befriedigen. 2. Aus purer Feigheit die Augen vor den Tatsachen und Fakten zu verschließen ist genau das was Kneipenschläger, wie den Serienkriegsverbrecher Putin, zusätzlich anspornt. Die fangen klein an (Georgien und Moldau) und, nachdem sie merken das sich der Westen ohnehin nur einnässt und höchstens Sonntagsreden hält, dann richtig los zu schlagen. Anzunehmen, dass Putin die Kriegshandelungen einstellen würden, nachdem er die Ukraine eingenommen würde, ist so wahrscheinlich wie Ostern und Weihnachten am selben Tag. Tatsächlich würde er iin dem Fall mit Georgien und Moldau weiter machen, Finnland und das Baltikum ins Visier nehmen und schließlich mindestens Polen angreifen. Auch deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass er in der Ukraine nicht gewinnen darf und dies deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss, vollkommen gleichgültig ob deutsche, von der Realität offenbar inzwischen vollkommen abgekoppelte Putinversteher “dem armen, kleinen Serienkriegsverbrecher Putin keine Demütigung zufügen möchten”. 3. Putin will russischen Imperialismus bei vollständiger Zerstöruung westlicher Werte und Lebensweisen erreichen. Nach seinen Vorstellungen sollen dazu sämtliche europäischen Staaten militärisch unterworfen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, die NATO abgeschafft und natürlich der amerikanische Sicherheitsschirm für West- und Mitteleuropa abgeräumt werden. Die deutsche Bundesregierung erleichtert ihm seine Bemühungen, indem sie durch aktive Passivität glänzt, statt besser gestern als morgen zu tun was richtig wäre, indem die Ukraine maximal wehrhaft gemacht wird, gleichzeitig Putins Kassen trocken gelegt werden und so schnell wie möglich eine wirksame Europäische Sicherheitsarchitektur (wenn die Visegrad-Staaten weiterhin nicht mitmachen wollen, können sie sehen wo sie bleiben) auf die Beine zu stellen. Das ist grob fahrlässig und verstößt damit gegen den geleisteten Amtseid Schaden von Deutschland abzuwenden. Tatsächlich hat die Bundesregierung Deutschland bereits in den wenigen Monaten Amtszeit massiven Schaden zugefügt. 4. In Putins gestörter Welt sind alle Staaten südlich und westlich der echten russischen Grenzen bereits heute Kriegsparteien. Der Versuch Berlins sich mit “man könnte in Moskau als Kriegspartei gesehen werden” herauszureden, um nicht liefern zu brauchen, ist damit hinfällig. Putin betrachtet Deutschland schon seit Wochen als Kriegspartei. Es gibt für Berlin keine glaubwürdigen Ausreden mehr um weiterhin Arbeitsverweigerung zu betreiben. Irgendwelchen Blödsinn zu veranstalten oder unhaltbare Äußerungen von sich zu geben, um vom Thema abzulenken, wirken als Nebelkerzen auch nicht mehr. 5. Was zudem offenbar gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, ist das Präsident Biden in den USA durchaus bei der nächsten Wahl von #45 abgelöst werden könnte und der hat sich selbst nach dem Beginn von Putins Vernichtungsktrieg gegen die Ukraine sehr eindeutig zugunsten Putins und gegen die NATO positioniert. Die erheblichen Sicherheitsrisiken würden für Deutschland und die EU dann also sogar von zwei Seiten ausgehen (China noch gar nicht mitgedacht)), Der Spiegel vom 25.04.2022: Aufrüstung: Wie ich die Bombe lieben lernte (sehr richtig. Der Charme von Atombomben liegt letztlich darin, dass sie auch immer die eigene Vernichtung beinhaltet. Eine bessere Rundumversicherung für den Nichteinsatz gibt es also gar nicht), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2022: Alternativen zu EU-Beitritt?: Kiew kritisiert Wiener Vorschlag, DW vom 25.04.2022: SIPRI: Globale Militärausgaben auf Rekordhoch, Handelsblatt vom 26.04.2022: Digitalpakt: So wollen die EU und die USA das offene Internet gegen China und Russland verteidigen, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Wie Russland bestraft werden könnte, Der Spiegel vom 26.04.2022: Unterstützung für die Ukraine: Deutschland will Gepard-Panzer liefern, Handelsblatt vom 26.04.2022: Devisen: Was der Westen tun kann, um den Rubel zu schwächen, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Lieferung von Flugabwehrpanzern erlauben, DW vom 26.04.2022: Deutschland will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern, Der Spiegel vom 26.04.2022: Ukrainekonferenz in Ramstein: USA stimmen Partner auf langen Krieg ein, Die Zeit vom 26.04.2022: Russlands Angriffskrieg: USA kündigen monatliche Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine an, DW vom 26.04.2022: Militärhilfe für die Ukraine: Deutschland will nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Bundesregierung: Diese Waffenhilfe kommt zur richtigen Zeit (aber nur wenn man es sich als Bundesregierung schönreden muss, um es seinen Wähler:innen entsprechend unterzujubeln, weil man tatsächlch acht Wochen fruchtlos verstreichen lassen hat die für effektive Vorbereitungen nun fehlen und statt dessen weiter Tausende Ukrainer:innen von Serienkriegsverbecher Putin und dessen Mörderbande abgeschlachtet werden), Handelsblatt vom 26.04.2022: Panzer für die Ukraine: Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen bereit, Die Welt vom 26.04.2022: Der hybride Krieg ist längst im Gange – Zeit, dass Deutschland handelt, Die Zeit vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Lieferung von Flugabwehrpanzern erlauben, DW vom 26.04.2022: Ukraine aktuell: USA gründen Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Treffen in Rheinland-Pfalz: Vereint im Glauben an einen ukrainischen Sieg, Die Zeit vom 26.04.2022: Transnistrien: Moldau beruft nach Explosionen Sicherheitsrat ein (False Flag-Attacke Russland, um so einen Angriff auf Moldau zu konstruieren), DW vom 26.04.2022: Verteidigungspolitik: Japan rückt weiter vom Pazifismus ab, Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2022: Ukraine-Krieg: Ein neuer Ton der Entschlossenheit, Der Spiegel vom 26.04.2022: Ankündigung von Verteidigungsministerin Lambrecht: Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland ausgebildet werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Gepard für die Ukraine: Schweiz blockiert Munitionslieferung, Der Spiegel vom 27.04.2022: Debatte: Krieg in der Ukraine – Baerbock verteidigt im Bundestag den Kurs der Regierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: Schleichender Strategiewechsel: Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen, Die Zeit vom 27.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Russland zerstört Depot mit US-Waffen – Transnistrien meldet Beschuss, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Vereinte Nationen: Einem Ländchen gelingt ein Reförmchen, Der Spiegel vom 27.04.2022: Rätselhafte Anschläge in abtrünniger Moldau-Republik: Ukraine warnt vor russischen Truppen in Transnistrien, Die Zeit vom 27.04.2022: Ursula von der Leyen: “Ein weiterer Versuch Russlands, uns mit Gas zu erpressen”, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Republik Moldau: Leicht entzündlich, Die Zeit vom 27.04.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock listet deutsche Waffenlieferungen auf, Handelsblatt vom 27.04.2022: Chemiekonzern BASF beendet Geschäfte in Russland und Belarus, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2022: Sanktionen gegen Russland: Wie Japan den Kreml verprellt, Der Spiegel vom 27.04.2022: Bundestag: Baerbock begründet zögerliche Gepard-Lieferungen mit Sicherheitsfragen, DW vom 27.04.2022: Ukrainische Landwirtschaft auf Jahre geschädigt, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Schweden und Finnland: Nordische Kombination, Handelsblatt vom 27.04.2022: Südostasien: So verdirbt die Bundesregierung China einen wichtigen Rüstungsdeal, DW vom 27.04.2022: Energieversorgung: Russland stoppt Gaslieferungen, Handelsblatt vom 27.04.2022: Militärhilfen: Warum die Schweiz keine Munitionslieferungen an die Ukraine freigibt, Der Spiegel vom 27.04.2022: Transnistrien meldet Beschuss von russischem Munitionslager durch Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 27.01.2022: Militärische Lage: Ist ein Sieg der Ukraine möglich?, DW vom 28.04.2022: Krieg in der Ukraine: Deutschlands militärische Zeitenwende, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2022: Ukraine-Liveblog: Medwedew vergleicht Bundestag wegen Waffenlieferung mit Nazi-Zeit (lustig, dass der Vertreter von Russlands Hitler nun auch noch direkt Vergleiche mit der deutschen NS-Zeit anstellt, zumal der russische Faschismus der Neuezeit dem in Nazi-Deutschland schließlich in nichts nachsteht), DW vom 28.04.2022: Die Republik Moldau im Visier Russlands, Die Zeit vom 28.04.2022: Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, DW vom 28.04.2022: Drohnen an der Front ändern moderne Kriegführung, Der Spiegel vom 28.04.2022: Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Beitritt, DW vom 28.04.2022: Ukraine aktuell: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen, DW vom 28.04.2022: Krieg um die Ukraine: 9. Mai: Zerreißprobe für russischsprachige Community (ab sofort wirde der 9. Mai immer auch der Tag gegen Putins faschistisches Russland sein. Was die russischen Putin-Befürworter in Deutschland davon halten ist vollkommen belanglos. Die haben jederzeit die Möglichkeit dahin zu gehen wo sie hingehören, nämlich nach Russland), Der Spiegel vom 29.04.2022: Russlands Krieg: Wie groß ist die Gefahr eines Atomschlags wirklich?, Die Zeit vom 29.04.2022: Russischer Angriffskrieg: Irgendwann wird man mit Putin wieder telefonieren müssen (natürlich wird man wieder mit Putin reden müssen, nämlich dann wenn es um seine Kapitulation geht, damit er den kompletten Zusammenbruch Russlands verhindern kann. Vorher macht es gar keinen Sinn), Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Joe Biden und der teure Kampf der freien Welt, DW vom 29.04.2022: Ukraine-Invasion schürt Ängste in der Republik Moldau, Der Spiegel vom 29.04.2022: Bis Ende April 2023: Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz vor Libyens Küste, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Republik Moldau: 6000 Soldaten für ein ganzes Land, Der Spiegel vom 29.04.2022: US-Waffenlieferungen: 200 geputzte Panzer für die Ukraine, Süddeutsche Zeitung vom 29.04.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen, Der Spiegel vom 29.04.2022: Offener Brief an Olaf Scholz: Alice Schwarzer und andere Prominente warnen vor Lieferung weiterer schwerer Waffen (Emma vom 29.04.2022: Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz – natürlich kann man zum Ausdruck bringen das man einen Köttel in der Büx hat, nur ist Angst kein guter Ratgeber. Zwanzig Jahre Dialogversuche mit Russland und einseitige Abrüstung durch die EU haben dazu beigetragen das die Situation heute ist wie sie ist. Weitere Sitzkreise werden das nicht ändern. Jetzt zählt harte Währung, nämlich möglichst viele tote, russische Soldat:innen, um Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg direkt in soviele russische Wohnzimmer wie möglich zu bringen und so Stück für Stück die russische Propaganda aufzubrechen und immer mehr Russinnen und Russen mit den Realitäten vertraut zu machen, sodass der Druck von innen wächst. Gleichzweitig müssen die Ukrainer:innen natürlich zunächst in die Lage versetzt werden ihr Land von den russischen Besatzern zu befreien. Mit Plakaten und Wunderkerzen funktioniert das nicht, sondern nur mit einem breiten Arsenal an Waffen. Eines Tages wird man wieder mit Russland verhandeln müssen, aber das geht erst dann, wenn Putin ernsthafte Verhandlungen anstrebt und davon ist er offensichtlich noch sehr weit entfernt), DW vom 29.04.2022: Ukraine-Krieg: Europa: Das Ende der Neutralität?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.04.2022: Manöver in Osteuropa: “Eine Abschreckung wie nie in diesem Jahrhundert”, DW vom 30.04.2022: Krieg in der Ukraine: Die zweifelhaften Erfolge des Kriegsherrn Wladimir Putin, Handelsblatt vom 01.05.2022: Verteidigung: “Marder”, “Gepard” und “Leopard”: Was taugen die deutschen Uralt-Panzer?, Der Spiegel vom 01.05.2022: Krieg in der Ukraine: Danke, Joe!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Ukrainische Kunst: Russen plündern Museen in Mariupol, Die Zeit vom 01.05.2022: Krieg: Wir machen heile, DW vom 01.05.2022: Bulgarien – ein russisches Territorium jenseits der Donau?, Handelsblatt vom 01.05.2022: Bayer-Cheflobbyist Berninger: “Wir steuern auf die größte Hungersnot der Menschheitsgeschichte zu”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Anschläge in Transnistrien: Der nächste Kriegsschauplatz?, Handelsblatt vom 01.05.2022: Der Faschismus und seine üblen Verwandten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.05.2022: Debatten zum Ukrainekrieg: Putin darf nicht siegen, Die Zeit vom 02.05.2022: EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn droht mit Veto gegen Öl- und Gassanktionen (etwas anderes war von Putins Schosshündchen Orban schließlich nicht zu erwarten), Der Spiegel vom 02.05.2022: Äußerung über Hitler und Selenskyj: Bundesregierung nennt Lawrows Nazivergleich “absurd”, Die Zeit vom 02.05.2022: Waffenlieferungen: Der französische Waffenstolz, Der Spiegel vom 02.05.2022: “Unverzeihliche, skandalöse Äußerung” Israel verlangt Entschuldigung für Lawrows Nazivergleich, DW vom 02.05.2022: Wie die Türkei um russische Touristen wirbt, Der Spiegel vom 02.05.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Bundesregierung “kein direkter Kriegseintritt”, Die Zeit vom 02.05.2022: Krieg in der Ukraine: Israel fordert Klarstellung nach Hitler-Vergleich von Sergej Lawrow (man fragt sich welche bewusstseinserweiternden Substanzen die sich im Kreml offenbar mit den bloßen Händen rein schaufeln), Der Spiegel vom 02.05.2022: Debatte über Waffenlieferungen: Wir werden unweigerlich schuldig (ja, wir werden so oder so schuldig – natürlich ist das so. Allerdings ziehe ich es vor “schuldig” an der Befähigung der ukrainischen Armee zur Selbstverteidigung zu sein, als “schuldig” daran zu sein das Putin seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukrainer und Ukrainer:innen fortsetzt und gewinnt. Über alles betrachtet bin ich für eine Mischlösung, wobei Diplomatie natürlich immer Vorrang haben sollte, wenn sie von beiden Seiten ernsthaft betrieben wird. Das ist im Fall Russlands schon länger nicht mehr der Fall, allen vom Westen angebotenen Sitzkreisen zum Trotz. Gleichzeitig braucht man im Hintergrund eine schlagkräftige, ständig einsatzbereite Armee im Hintergrund (Big Stick-Theorie), vorzugsweise eine EU-Armee als Ergänzung zu NATO, um gar nicht erst Missverständnisse aufkommen zu lassen), Die Zeit vom 02.05.2022: Völkerrecht: Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung (je mehr und je schneller ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden desto besser. Den russischen Diktator interessieren weder Recht noch Gesetz. Der führt Krieg wann und wie er will, also mus sman ihm leistungsfähige Soldaten mit ebensolchem Kriegsgerät gegenüber stellen, vollkommen gleichgültig was irgendwelche Rechtsgutachten dazu sagen), Der Spiegel vom 02.05.2022: Spionagesoftware: Pegasus Handys von Spaniens Regierungschef und Verteidigungsministerin illegal ausgespäht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine-Liveblog: Draghi: Werden Frieden nur erreichen, wenn sich Ukraine verteidigen kann, Die Zeit vom 02.05.2022: Olaf Scholz: Bundeskanzler schließt Kiew-Besuch vorerst aus (es ist also genauso gekommen wie es zu erwarten war: Die Ukraine hat sich mit der Ausladung Steinmeiers gewaltig in die eigenen Füße geschossen und damit Bundeskanzler Scholz vom Getriebenen zum Handelnden gemacht, der ab sofort das Tempo in Sachen Ukraine nun selbst vorgibt. So hatte man sich das in der Ukraine sicher nicht vorgestellt, sich die Suppe aber selbst eingebrockt. Wenn es so weiter geht, wird es voraussichtlich auch Auswirkungen auf das EU-Aufnahmeverfahren haben), Der Spiegel vom 02.05.2022: TV-Interview: Scholz fährt wegen Steinmeier-Affront nicht nach Kiew, Handelsblatt vom 02.05.2022: Führung bestellt – und nicht bekommen: Eliten versagen in Krisenzeiten, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Indischer Premier in Berlin: Lücke in der Front, Der Spiegel vom 02.05.2022: Russlands Krieg: Das Asow-Regiment – Neonazis oder Elitekämpfer?, Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2022: Ukraine: Schlecht beraten, Handelsblatt vom 02.05.2022: Ukraine-Krieg: EU bereitet Ölembargo gegen Russland vor – Wie würden sich die neuen Sanktionen auswirken?, DW vom 02.05.2022: CDU und CSU erarbeiten Konzept für neue Sicherheitspolitik, Die Zeit vom 03.05.2022: Kiew-Besuch: Botschafter kritisiert Olaf Scholz als “beleidigte Leberwurst” (nachdem Botschafter Melnyk offenbar gedenkt die Grube, die er sich bereits selbst gegraben hat, noch zu vertiefen, würde ich an Stelle von Bundeskanzler Scholz nun meinen Sprecher öffentlich darüber nachdenken lassen wann der richtige Zeitpunkt für einen Besuch bei Präsident Putin in Moskau gegeben ist, um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu erörtern und ggf. neu zu bewerten. Dann läuft der ukrainische Botschafter endgültig Amok *hahaha*), Der Spiegel vom 03.05.2022: Wechsel an der Spitze in Krisenlage: US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef, Die Zeit vom 03.05.2022: Russland-Ukraine-Krieg: Die Hysterie der Ukraine-Debatte hilft Putin, Süddeutsche Zeitung vom 03.05.2022: Pegasus-Affäre: Bemerkenswertes Timing, Die Zeit vom 03.05.2022: WHO: Mehrheit der europäischen Erwachsenen ist übergewichtig, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Sanktionen gegen Russland: Wie kann die EU verhindern, dass Putin von einem Ölembargo profitiert?, Die Zeit vom 03.05.2022: Wladimir Putins 9. Mai: “Russland will den gesamten Westen besiegen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.05.2022: Die Kriegsnacht im Überblick: Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation, Handelsblatt vom 03.05.2022: Unterstützung für Kiew: Deutschland will Radargeräte an Ukraine liefern, DW vom 03.05.2022: Welttag der Pressefreiheit: Das weltweite Tauziehen um die Pressefreiheit, Die Zeit vom 04.05.2022: Ukraine und Taiwan: Putins Krieg verschiebt Xi Jinpings Kalkulation, Handelsblatt vom 04.05.2022: Das Schein-Embargo: Der Öl-Boykott ist handwerklich schlecht gemacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.05.2022: Sanktionen gegen Russland: Die bittere Embargo-Wahrheit, DW vom 04.05.2022: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Meer, Handelsblatt vom 04.05.2022: Angst vor Russland: Nato-Beitritt: Für Schweden und Finnland könnte es jetzt sehr schnell gehen, DW vom 04.05.2022: Folgen von EU-Ölembargo gegen Russland umstritten, Handelsblatt vom 04.05.2022: Ukraine-Krieg: Zum “Tag des Sieges” am 9. Mai: Ordnet Putin die Generalmobilmachung an?, DW vom 04.05.2022: Deutschland und Rumänien wollen mehr Hilfe für Moldau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Sanktionen gegen Moskau: So soll Russland der Zugang zu Öltankern genommen werden, Der Spiegel vom 05.05.2022: Enklave an der Ostsee Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.05.2022: Feministische Außenpolitik?: Das Leiden der Männer, Der Spiegel vom 05.05.2022: Russlands Krieg: Die veränderte Kriegs-Haltung der USA, DW vom 06.05.2022: Tag der Befreiung: Russland instrumentalisiert Ukraine-Krieg, Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2022: Waffenlieferungen: “Wir brauchen jedes Geschütz”, DW vom 06.05.2022: Petraeus: Russlands Krieg in der Ukraine “fehlgeschlagen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Schulden für die Ukraine?: Der Beginn einer heiklen Debatte (je früher die Debatte beginnt, desto besser. Nicht nur Westeuropäer brauchen eine Zukunftsperspektive um zu wissen wohin die Reise gehen wird, sondern sehr viel dringender die Ukrainer selbst, die wissen müssen das sie nach Ende von Putins Vernichtungskrieg nicht auf sich allein gestellt sein werden. Was Putin dann so richtig ärgern wird ist, dass die Ukraine funkelnagelneues Equipment bekommen wird, er also sein Land nur deshalb in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, damit die Ukraine umfangreich modernisiert werden kann und Putins Russland innerhalb kürzester Zeit in allen Belangen abhängen wird), DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie Russen wegen des Wegzugs westlicher Firmen ihre Jobs verlieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.05.2022: Metsola zum Ukrainekrieg: “Die EU war noch nie so stark”, DW vom 06.05.2022: Russlands Krieg in der Ukraine: Deutschland im Shitstorm (kaum anzunehmen das die Ukraine alsbald wieder von der westlichen Agenda verschwindet. Dafür werden die Vertreter der Ukraine sorgen. Die wichtigere Frage ist, wie es gelingen kann die Russland-Netzwerker für einen noch unklaren Zeitraum davon abzuhalten mit dem Regime Geschäfte zu machen, damit sichergestellt wird, dass das Land in eine wirtschatliche Situation versetzt wird die weitere außenpolitische Abenteuer für längere Zeit ausschliesst. Über die nicht erfolgte AUfnahme der Ukraine in die NATO 2008 kann man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Angesichts der damaligen Ausgangslage halte ich die Entscheidung immer noch für richtig, aber das muss man nicht so sehen. Seither hat sich die Ausgangslage gleich mehrfach verändert. Zuletzt sogar so dramatisch, das eine komplette Neubewertung erforderlich wird. Während man 2008 von einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgesehen hat, um Putin davon abzuhalten die Ukraine zu überfallen, ist diese Argumentation spätestens seit dem Februar 2022 (eigentlich schon seit dem russischen Überfall auf die Krim und die Ostukraine ab 2014) obsolet, sodass nur noch formale Aspekte gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO sprechen. Vorrangig ist dabei, dass sich die aufzunehmende Partei nicht im Krieg befindet. Auch deshalb ist es wichtig das die Ukraine den Krieg gegen den Aggressor Russland gewinnt. Einfacher dürfte die Aufnahme in die EU werden, wenn auch nicht deutlich einfacher. Nimmt man zum Beispiel Zypern als Beispiel, dann wurde das gesamte Land, einschließlich des von der Türkei im Norden besetzten Gebiets, in die EU aufgenommen. Genauso könnte man mit der Ukraine, Moldau und Georgien verfahren und zwar so, dass das “normale Aufnahmeverfahren” nicht beschädigt oder entwertet wird und sich damit zum Nachteil der EU entwickeln könnte. Klar ist aber natürlich auch, dass die Aufnahmeprozesse keine Frage von Monaten sondern von Jahren sein werden), Handelsblatt vom 06.05.2022: Zukunft der Globalisierung: Die Welt danach: Wie der Ukraine-Krieg Macht und Wohlstand neu verteilt, Der Spiegel vom 07.05.2022: “Washington koordiniert Operationen”: Duma-Sprecher Wolodin wirft USA direkte Beteiligung an Kriegshandlungen vor (schwierig. Auf der einen Seite war es natürlich taktisch klug die russischen Truppenbewegungen täglich und auch anhand von Fotos öffentlich zu machen, um von Beginn an klar zu machen das Putins Russland der ganz eindeutige Aggressor ist. Bei allem anderen macht es zumindest Sinn sich auf die wesentlichen Informationen zu beschränken und umfangreichere Informationen erst mit deutlichem Zeitversatz zu veröffentlichen), Handelsblatt vom 07.05.2022: Cyberangriff: Russische Hacker greifen Webseiten deutscher Behörden an, Handelsblatt vom 08.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen Minister: Ukrainische Piloten sollen westliche Jets fliegen lernen – Großbritannien stockt Militärhilfen massiv auf, DW vom 09.05.2022: Faktencheck: Warum Putins Atomwaffenbehauptung falsch ist, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: “Wir kommen ins Paradies, sie werden sterben”: So glorifiziert das russische Fernsehen einen Atomkrieg (erstaunlich wie sehr die Kreml-Sektierer islamistischen Terroristen ähneln), DW vom 09.05.2022: Deutschland: Wie der Krieg in der Ukraine mit Cybercrime zusammenhängt, Handelsblatt vom 09.05.2022: Dieser 9. Mai offenbart die strategische Überforderung des Westens, DW vom 09.05.2022: Putin beschuldigt NATO, Invasion geplant zu haben, Der Tagesspiegel vom 09.05.2022: Schwer angeschlagen am “Tag des Sieges”: Putin wirkt wie der Kaiser ohne Kleider im Kreml, DW vom 09.05.2022: “Tag des Sieges” in Russland und Europatag: Der 9. Mai 2022 – Krieg und Frieden in Europa, Die Zeit vom 10.05.2022: Liveblog: Ukraine-News: EU macht erstmals direkt Russland für Cyberangriff verantwortlich, Handelsblatt vom 10.05.2022: Transatlantischer Wirtschaftspakt: So wollen EU und USA gemeinsam von russischer Energie und chinesischer Technik unabhängig werden, Der Spiegel vom 10.05.2022: Ukraine-News am Dienstag: Kanzleramtschef hält Deutschland nur im Bündnis für verteidigungsfähig, Der Tagesspiegel vom 10.05.2022: “Ein Staat, der Terrorismus verübt”: Litauen erkennt Russlands Krieg in der Ukraine als Völkermord an, DW vom 10.05.2022: Wie Russland und China die Geschichte instrumentalisieren, Handelsblatt vom 10.05.2022: Ukraine-Krieg: Baerbock in Kiew: “Wir reduzieren unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer”, DW vom 10.05.2022: Innerkoreanische Beziehungen: Pjöngjang baut Drohkulisse zum Amtswechsel im Süden auf, Der Tagesspiegel vom 11.05.2022: Auch Gazprom Germania betroffen: Russland sanktioniert mehr als 30 westliche Energiefirmen (umso besser. Damit unterstützt Putin natürlich aktiv die Bemühungen der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zeitnah und umfangreich zu beenden), DW vom 11.05.2022: Balkanexperte Brand: “Kroatiens Präsident gefährdet den Frieden”, Handelsblatt vom 11.05.2022: Bundeswehr: Nato-Übung in Niedersachsen: Der Ukraine-Krieg ist stets im Hinterkopf, DW vom 11.05.2022: Langwierige Prozedur: Wie funktioniert der EU-Beitrittsprozess?, Handelsblatt vom 11.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Marin spricht sich für Nato-Beitritt aus – Selenski: Krieg endet für Ukraine erst nach Rückholung aller Gebiete, DW vom 11.05.2022: Westafrika: Bundesregierung stockt UN-Mission in Mali auf, Der Spiegel vom 12.05.2022: Kampf gegen Russland: Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge, Die Zeit vom 12.05.2022: Nato: Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft, Der Spiegel vom 12.05.2022: Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich für “unverzüglichen” Nato-Beitritt aus, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2022: Nato und Russland: Das hat Putin nun davon, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2022: Wegen Russlands Angriffskrieg: Finnland spricht sich für NATO-Beitritt, Handelsblatt vom 12.05.2022: Früherer finnischer Regierungschef zur Nato: “Wir sind bereit, morgen beizutreten”, Süddeutsche Zeitung vom 12.05.2022: Sicherheitspolitik:Finnland will der Nato beitreten, Handelsblatt vom 12.05.2022: Verteidigungsbündnis: Finnlands Staatsspitze für Nato-Beitritt – Experte sieht “sicherheitspolitische Zäsur”, Die Zeit vom 13.05.2022: Nato: Erdogan gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, Der Tagesspiegel vom 13.05.2022: “Keine positive Meinung dazu”: Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch (als ob es dabei tatsächlich um Finnland und Schweden gehen würde. Lächerlich. Der Sultan treibt da sicher wieder seine üblichen, nervtötenden Erpresserspielchen, um seinen Kumpel Putin zu stärken und weitere russische Raketensysteme zum Freundschaftspreis kaufen zu können. Augenscheinlich will er auch die USA dazu erpressen Waffensysteme und insbesondere F-35-Kampfflugzeuge zu liefern, die es angesichts des von Erdogans Türkei ausgehenden Sicherheitsrisikos derzeit nicht gibt. Zudem fährt der Sultan gerade die Türkei mit großer Geschwindigkeit wirtschaftlich gegen die Wand. Unglaubliche Inflationsraten und Arbeitslosenquoten hat er bereits erreicht. Neben der durch Erdogan herbeigeführten Isolation der Türkei in der NATO, gegenüber der EU, USA und Teilen der Golfstaaten, dürften auch das seine Chancen bei den kommenden Wahlen in der Türkei nicht erhöhen. Alles in allem also das übliche und typische Theater aus Ankara, dass mit Finnland und/oder Schweden rein gar nichts zu tun hat), Süddeutsche Zeitung vom 13.05.2022: Türkei: Erdogan gegen Nato-Beitritte, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an, Die Zeit vom 13.05.2022: Schweden: Sicherheitsanalyse sieht Vorteile im Nato-Beitritt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.05.2022: Bericht vorgestellt: Schwedische Analyse sieht höhere Sicherheit bei NATO-Beitritt, Handelsblatt vom 13.05.2022: Ukraine-Krieg: “Würde Schwelle für militärische Konflikte erhöhen”: Schwedische Analyse sieht Vorteile bei Nato-Beitritt, DW vom 13.05.2022: Russlands Angriff auf die Ukraine: Ukraine aktuell: Russland stoppt Stromlieferung nach Finnland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Ukraine-Liveblog: Putin bezeichnet Finnlands NATO-Beitritt als Fehler (die Fehler sind hier in jeder Hinsicht vom Kreml gemacht worden. Schon in der Ukraine hat Putin mit seinen Einschätzungen komplett daneben gelegen. Das gilt jetzt auch für die von Finnland und Schweden beantragte Mitgliedschaft in der NATO. Jahrelang hat Putin die beiden Länder militärisch bedrohen lassen und tatsächlich angenommen, dass diese sich nicht dagegen zur Wehr setzen würden. Statt dessen hat er das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht und so Finnland und Schweden dazu getrieben der NATO beizutreten), Die Zeit vom 14.05.2022: USA und die Ukraine: Dieser Krieg ist auch Amerikas Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.05.2022: Türkei und Finnlands NATO-Beitritt: “Bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden werden”, Die Zeit vom 14.05.2022: Auch Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus, Handelsblatt vom 14.05.2022: Konflikt der Supermächte: Militärinsel Okinawa – Wo US-Truppen dem Rivalen China ganz nah sind, Der Spiegel vom 14.05.2022: Putins Propaganda: Wie der Atomkrieg in Russland populär wurde, Die Zeit vom 15.05.2022: Jens Stoltenberg: Nato-Generalsekretär hält Sieg der Ukraine für möglich, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2022: USA: Flaggensignal an Peking, Der Spiegel vom 15.05.2022: Jens Stoltenberg: Nato-Generalsekretär hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich, Die Zeit vom 15.05.2022: Ukraine-Überblick: Finnland will Nato-Beitritt, Schweden dürfte folgen – der Tag, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Nach Finnland: Schwedens Regierungspartei stimmt für NATO-Beitrittsgesuch, Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2022: Nato-Ministertreffen: Zuwachs für Frühherbst erhofft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.05.2022: Keine Hubschrauber für Einsatz: Lambrecht droht mit Abzug aus Mali, Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante EU-Sanktionen gegen Russland Litauens Außenminister wirft Ungarn Geiselnahme bei Ölembargo vor, Handelsblatt vom 16.05.2022: Fast-Food-Kette: McDonald’s gibt Russland-Geschäft auf und muss Milliarden abschreiben (das ist doch mal ein sehr treffsicherer und zugleich schmerzhafter Tritt in den Hintern des Putin-Regimes. Einst verkörperten McDonalds Aktivitäten in Russland Aufbruchstimmung, Frieden und Ost-West-Annäherung. Der Weggang zeigt ganz unmissverständlich wie es um Putins Russland heute tatsächlich bestellt ist: Mal wieder auf dem Kurs steil abwärts. Kein Weggang eines westlichen Unternehmnens könnte die Hoffnungslosigkeit und ausbleibenden Zukunftsperspektiven der russischen Bevölkerung besser symbolisieren), Der Spiegel vom 16.05.2022: McDonalds gibt Russland-Filialen auf: Wandel durch BigMac – gescheitert, Der Tagesspiegel vom 16.05.2022: Nach über 30 Jahren: McDonald’s gibt Russland-Geschäft auf, Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante Nato-Erweiterung: Erdogan erteilt Schweden und Finnland erneute Absage, Die Zeit vom 16.05.2022: Ukraine-Überblick: Schweden will Nato-Beitritt beantragen, Putin droht erneut Reaktion an, Der Spiegel vom 16.05.2022: Moskau warnt vor “weitreichenden Folgen” eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens, DW vom 16.05.2022: Ukraine aktuell: Schweden wird NATO-Mitgliedschaft beantragen, Die Zeit vom 16.05.2022: Schweden: In Militärübungen war Russland immer schon der Feind, Der Spiegel vom 16.05.2022: Russlands Krieg: Wie stark sind die Armeen Finnlands und Schwedens?, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2022: EU-Außenminister: Einig über weitere Waffenhilfe für Kiew, Der Spiegel vom 16.05.2022: Zeitenwende rückwärts: Hört auf die Boomer! (da ich selbst noch zu den Nachzüglern der Baby-Boomer-Generation gehöre, fühle ich mich hier natürlich angesprochen. Angesichts der aktuellen und sich daraus ergebenden Herausforderungen ist das so nicht unzutreffend. Es fühlt sich schon so an, als ob die nachfolgenden Generationen wieder einige Schritte zurückgehen müssten, um sich dann wieder nach vorne zu arbeiten. Als wir damals 18, 19, 20 Jahre alt waren, sind die Mauer und die Sowjetunion gefallen, ein Land nach dem anderen öffnete sich und es fühlte sich so an als ob die Welt offen stand. Es gabe scheinbar endlose Perspektiven und Möglichkeiten, ganz gleich was man machen und wie man sein Leben gestalten wollte. Seit eingen Jahren scheint sich hier die Uhr rückwärts zu drehen. Immer mehr Länder werden von kurzsichtigen Nationalisten und Autokraten geführt und die Zahl der Demokratien nimmt weltweit stetig ab. Das können sie aber nur deshalb machen, weil sie meistens durch entsprechende Wahlen dazu legitimiert wurden. Das kann man nicht nur den sogenannten “Boomern” anlasten, aber es wäre natürlich deren Pflicht gewesen lautstark auf die negativen Aspekte hinzuweisen und eben diese auch in großen Zusammenhängen zu erläutern. Aus meiner Sicht ist das viel zu wenig geschehen. Dadurch konnte sich eine “Friede, Freude, Eierkuchen”-Mentalität entwickeln, die dazu beigetragen hat das Realitäten ausgeblendet wurden, sodass geopolitisches Denken und Handeln verkümmert ist. Gleichzeitig waren es aber nicht die jetzt aufstrebenden Generationen, die dazu beigegtragen haben das in Deutschland die Infrastruktur, das Bildungswesen und die Bundeswehr auf Verschleiss gefahren, die Energie- und Klimawende und die Digitalisierung weitgehend verpennt wurden, sondern diejenigen, die in den kommenden 10 bis 20 Jahren in Rente gehen werden. Wenn man sich alleine die enormen Herausforderungen anschaut, die sich auch ohne Corona und Putin für die nachfolgenden Generationen durch Nachlässigkeiten der vorangegangenen Generationen ergeben, dann entwickelt man schon mehr Verständnis für die abfällige Bezeichung “Boomer”. Jede nachfolgende Generation muss sich natürlich an der vorangegangenen Generation reiben, um eine eigene Identität zu entwickeln. Die Boomer-Generation hat hier eine breite Palette an möglichen Reibungsflächen für die Nachfolger selbst geschaffen. Die zahlreichen offenen Baustellen, die zunächst zaghaft während der Weltfinanzkrise ab 2007, der Flüchtlingskrise ab 2015, mit deutlicher Wucht seit der Covid-19-Pandemie ab 2019 und schließlich mit der Ausweitung von Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ab 2022 an die Oberfläche gedrückt worden sind, sind neben den zahlreichen, sich daraus ergebenden, Herausforderungen, natürlich vor allem eines, nämlich gestaltbare Zukunftsperspektiven und ein Arbeitsauftrag an die aktuell aktiven Generationen. Auch wenn der Kopf vielleicht noch voll mit Bildern und Berichten aus der Ukraine ist, sodass der Eindruck entstehen kann das die bis Februar 2022 ziemlich bunte Welt plötzlich eher wie eine Welt in diversen Grauschattierungen wirkt und es noch ein paar Tage dauern wird, bis man versteht das sich aus jeder Krise immer auch großes Veränderungspotential ergibt, sogar geradezu die Notwendigkeit zu Veränderungen und Transformationen (Energiesicherheit ist hier nur eines der vielen Themen bei denen es gerade besonders deutlich wird, also weg von russischen Energierträgern, hin zu sehr viel mehr erneuerbarer Energie, um die Energieautarkie zu erhöhen, mit dem notwendigen Zwischenschritt der Versorgung mit LNG). Hinzu kommt die Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich der Umrüstung von “Klingeldraht auf Glasfasernetz” für die digitale Infrastruktur. Hier hat der Transformationsprozess bereits zaghaft begonnen, wird aber insgesamt zu Umbrüchen führen, die sich die meisten Menschen noch gar nicht vorstellen können oder wollen oder beides. “Home office” und “Home Schooling” während der Corona-Pandemie haben schon erste Ansätze aufgezeigt. Die “Energiewende” und die “digitale Revolution” zusammen ergeben dann auch sehr positive Ergebnisse im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz (richtiger- und konsequenterweise eigentlich als “Menschenschutz” zu bezeichnen). Scheinbar ist sogar verstanden worden, dass ohne schlagkräftige und einsatzbereite Armee Demokratie und Freiheit auch in Deutschland und der EU in ständiger Gefahr sind. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es in Berlin genug kluge Köpfe gibt dies dann auch in harte Fakten umzusetzen oder ob die Pazifismusschwurbler wieder Oberhand gewinnen werden, die durch ihr Tun und Handeln Putins Krieg gegen die Ukraine deutlich begünstigt haben und so auch die Republik Moldau, Georgien, Rumänien, Bulgarien, das Baltikum und Polen in Gefahr bringen. Ungarns Orbán hat sich Putin bereits kampflos ergeben, was ihm und seinem Hofstaat, neben den zweckentfremdeten EU-Entwicklungshilfegeldern, die privaten Taschen füllt. Die Ungarn selbst haben davon natürlich wenig bis nichts, aber da sie Orbán schließlich beständig wiederwählen wollen sie es offenbar genauso haben. Dass das Land im weltweiten Demokratieindex mittlerweile sogar hinter Ghana und Namibia zurückgefallen ist, ist da nur die Kirsche auf der Torte. Es gibt und bleibt also auch weiterhin mehr als genug und für alle zu tun, um die Welt zu der besten Welt zu machen die es jemals gab. Man muss es nur angehen. Auch wenn sich Putins Krieg gegen die Ukraine sehr nah anfühlt (und das ist er schließlich auch), ist man als Bewohner:in eines NATO-Staats in relativer Sicherheit. Hier wird sich der Krieg vor allem in Form von hohen Verbraucherpreisen, ausgelöst durch unterbrochene Lieferketten und begleitet von hohen Inflationsraten (“Angebot und Nachfrage”), und milliardenschweren Hilfsleistungen (die zugesagten, westlichen Hilfsleistungen aus öffentlichen Geldern übersteigen bereits jetzt das ukrainische BIP in Höhe von 545 Milliarden US-Dollar in 2020 deutlich) für die Ukraine ausdrücken. Hinzu kommen die zahlreiche privat finanzierten Engagements. Diese öffentliche und private Hilfswelle ist in Art und Umfang in der Geschichte schon jetzt beispiellos und beispielhaft und kann weder durch die diversen, dauernölenden, ukrainischen Botschafter in den westlichen Staaten, noch durch den ukrainischen Außenminister klein geredet werden. Auch wenn ein Teil der Verweigerung der Aufnahme der Ukraine in die NATO (Appeasement gegenüber Putin) entfallen ist, denn Putin hat seinen Krieg gegen die Ukraine auch ohne Beitrittsperspektive erheblich ausgeweitet und zu einem Vernichtungskrieg eskaliert, erüllt das Land bei objektiver Betrachtung auch weiterhin die Mindestanforderungen zur Aufnahme nicht. Das gilt so auch für die Aufnahme in die EU. Natürlich versucht die ukrainische Regierung dennoch “die Gunst der Stunde” zu nutzen, um angesichts der schrecklichen Ereignisse Zugeständnisse zu erreichen oder die Aufnahmebedingungen aufzuweichen, aber da dies sowohl zum Schaden der NATO als auch der EU wäre, wird man außer warmen Worten und diversen, schriflich formulierten und fixierten Zukunftsperspektiven in der Sache nicht viel mehr erreichen. Da war die Ukraine aber schon bei Putins Überfall auf die Krim und die Ostukraine 2014/2015. Seither fließen reichlich Fördergelder aus dem Westen in diverse Bereiche des ukrainischen Lebens ohne das nennenswerte Fortschritte festgestellt worden wären. Durch Putins Angriff haben sich verständlicherweise nationalistische Bestrebungen verstärkt, die sich auf der anderen Seite in der Regel nicht positiv auf die Einbindung in internationale Formate auswirken, so auch hier. Nach Kriegsende (es geht hier viel weniger darum zu gewinnen, als viel mehr darum nicht zu verlieren, denn ein zu deutlich geschlagenes Russland wäre ein erhebliches, dauerhaftes Sicherheitsrisiko, einmal davon abgesehen das dann sogar im Raum stünde taktische Nuklearwaffen lokal/regional in Einsatz zu bringen, um möglichst viel verbrannte Erde in der Ukraine zu hinterlassen) wird der physische Wiederaufbau des Landes angesichts der enormen Zerstörungen und Verheerungen Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Im Rückblick in 20 Jahren wird das voraussichtlich gut für das Land, die Bauindustrie und die Ausrüstungsindustrie gewesen sein, weil die Ukraine so modernisiert und auf den Stand der Technik gebracht worden sein wird. Ob sich dies allerdings auch positiv auf die Demokratie und die grassierende Korruption ausgewirkt haben wird, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt Papier. Für die Beitrittsbemühungen wird die Ukraine jedenfalls einen sehr langen Atem haben müssen. Schnell, “lasst uns das mal eben machen” oder “man braucht nur den politischen Willen dazu zu haben” wird da gar nichts gehen. Da stehen sich die verständlichen Wünsche für Zukunftsperspektiven der Ukraine und die Vorstellungen und (Sicherheits-)Anforderungen von NATO und EU (noch) diametral gegenüber. Was man grundsätzlich im Hinterkopf behalten sollte ist das die wunderbaren Welten auf Twitter, TikTok und Instagram Scheinwelten sind und dem Motto “Alles muss man selber machen lassen” folgen. Schöne Bilder und Millionen von Tweets verändern rein gar nichts. Egal wie man es dreht und wendet, am Ende helfen auf allen Seiten nur “blood, sweat and tears”, also Arbeit/Eigenleistung, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen), Der Spiegel vom 17.05.2022: Für den Kreml ist der Westen nun ein einziger “Feindstaat”, Die Zeit vom 17.05.2022: Oleh Senzow: “Wie kann man da bloß Pazifist sein?”, WirtschaftsWoche vom 17.05.2022: Rückzug aus Russland McDonald’s geht, Burger King bleibt (unfreiwillig), Der Spiegel vom 17.05.2022: “Das fühlt sich groß an”: Schweden unterzeichnet offiziell Antrag auf Nato-Mitgliedschaft, Die Zeit vom 17.05.2022: Killnet: Verfassungsschutz warnt vor russischer Spionage, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Nach dem Krieg in der Ukraine: Operation Wiederaufbau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Vorschlag der EU: Schulden machen für die Ukraine? (man braucht sich nur zu überlegen was wohl passieren würde, wenn die EU den Wiederaufbau nicht unterstützen würde. Nachdem man das gemacht hat, wird man der Unterstützung schon aus reinem Eigeninteresse zustimmen. Auch die Beschlagnahmung von russischem Vermögen (und das der Oligarchen, was ja letztlich das gleich ist) im nicht-russischen Ausland käme ergänzend in Frage), Der Spiegel vom 17.05.2022: Vor Kaliforniens Küste: USA testen neue Hyperschallwaffe, Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2022: Nach dem Krieg in der Ukraine: Operation Wiederaufbau, Die Zeit vom 18.05.2022: EU-Kommission: Unabhängigkeit von russischer Energie kostet EU 300 Milliarden Euro (na und? Wir haben Milliarden in nicht funktonierende Digitalsierung, Infrastruktur, Bildung oder Länder wie Polen, Bulgarien und Ungarn gesteckt, zudem Putins Tyranei jahrzehntelang finanziert, da werden ja wohl 300 Milliarden für Energiesicherheit übrig sein), Handelsblatt vom 18.05.2022: Ukraine-Krieg EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: EU-Paket: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Der Spiegel vom 18.05.2022: Öl und Gas: EU will Abhängigkeit von Energie aus Russland beenden – mit 300 Milliarden Euro, Die Zeit vom 18.05.2022: Windenergie: Robert Habeck kündigt “europäische Kraftwerke” in der Nordsee an, Handelsblatt vom 18.05.2022: Ukraine-Krieg: USA wollen die EU von einem Ölembargo gegen Russland abbringen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: Stoltenberg erhält Dokumente: Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO, Der Spiegel vom 18.05.2022: Erdogan knüpft Zustimmung für Nato-Beitritt an Sicherheitsfragen, DW vom 18.05.2022: Schmidt: Russland könnte auf dem Balkan Krisenherde erzeugen, Der Spiegel vom 19.05.2022: Regierungserklärung: Scholz verteidigt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensbeitrag, DW vom 19.05.2022: NATO-Erweiterung: Österreich: Neutral sein oder nicht?, Handelsblatt vom 19.05.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest – Kiew fordert EU-Kandidatenstatus: keine “zweitklassige Behandlung”, Die Zeit vom 20.05.2022: Russische Propaganda: Als wäre es die Wahrheit, Handelsblatt vom 20.05.2022: Anders Fogh Rasmussen: Ex-Generalsekretär: “Die Nato-Erweiterung ist für Russland eine schwere strategische Niederlage”, Handelsblatt vom 20.05.2022: Ukraine-Krieg: Indien kauft immer mehr billiges Öl aus Russland – Chinas Entscheidung steht noch aus, Handelsblatt vom 20.05.2022: Ukraine-Krieg: Atomwaffen: Wie ernst ist die nukleare Bedrohung durch Russland?, Der Spiegel vom 21.05.2022: Historischer Kurswechsel in Skandinavien: “Die Ostsee wird zum Nato-Binnenmeer”, Die Zeit vom 21.05.2022: News zum Ukraine-Krieg: Türkei stellt Forderungen für Nato-Beitritt an Schweden, Der Spiegel vom 21.05.2022: Vor Biden-Visite: Tokio protestiert gegen Pekings Gasbohrungen im Ostchinesischen Meer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.05.2022: Erdgasfeld-Erschließungen: Tokio protestiert gegen chinesische Gas-Bohrungen im Ostchinesischen Meer, Handelsblatt vom 21.05.2022: Südkorea steigt in Joe Bidens Asien-Strategie ein – und riskiert so Streit mit China, DW vom 21.05.2022: Erdogan fordert Zugeständnisse von Schweden und Finnland für NATO-Beitritt (warum pausiert man die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht einfach, damit der Sultan in Ruhe darüber nachdenken kann ob die Türkei tatsächlich Spielball für Russland und den Iran werden soll?), Jüdische Allgemeine vom 22.05.2022: Sich als Opfer ermächtigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.05.2022: Frieden mit Russland: Würde Deutschland militärisch eingreifen?, DW vom 22.05.2022: Ukraine-Krieg: Verliert Deutschland seine EU-Führungsrolle?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Weltwirtschaftsforum: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, Focus vom 24.05.2022: Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg: Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, Die Zeit vom 24.05.2022: News zum Ukraine-Krieg: Arbeiter entdecken 200 Leichen unter Trümmern in Mariupol, DW vom 24.05.2022: Joe Bidens neue Eindeutigkeit gegenüber Taiwan, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Russland: Das System Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.05.2022: Norderweiterung der NATO: Schweden und Finnen führen Gespräche in Ankara, Die Zeit vom 24.05.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: Was die Ukraine braucht und was sie bekommt, Handelsblatt vom 25.05.2022: Menschenrechte: Xinjiang-Papers: Chinas Außenministerium droht der Bundesregierung indirekt (wie es nicht anders zu erwarten war, wird man nach dem Problemfall Russland nun auch für den Problemfall China eine maßgeschneiderte Lösung brauchen um den Ausfall zu kompensieren und zwar zum Teil furch Produktinsverlagerungen in andere asiatische oder afrikanische Lander und die Rückverlagerung nach Europa), Die Zeit vom 25.05.2022: Belarus: Die Front neben dem Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.05.2022: Ukraine-Liveblog: Baerbock: “Werden Finnland und Schweden in NATO willkommen heißen”, Der Spiegel vom 25.05.2022: Wettlauf mit den USA: China will Einfluss im Südpazifik ausweiten, Handelsblatt vom 25.05.2022: Ukraine-Krieg: Antwort auf Nato-Erweiterung: Wie gefährlich ist Russlands Militärpakt OVKS? (Russland war, ist und bleibt der Feind des Westens. Die russischen Regime haben das über Hundert Jahre kultiviert und kommen aus dem Kreislauf nicht mehr heraus), Der Spiegel vom 26.05.2022: Genauer Einsatzort bleibt geheim: Bundeswehr-Fregatte zur Stärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Finnland und Schweden in Ankara: Erdogan riskiert im Nato-Poker einiges – wenn nicht alles, DW vom 26.05.2022: 25 Jahre NATO-Russland-Grundakte, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Krieg in der Ukraine: Klitschko: “Alles geht so langsam”, Der Spiegel vom 26.05.2022: Schwere Waffen für Kiew: Wie der Westen die Ukraine jetzt aufrüsten sollte, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2022: Antony Blinken: “China ist die größte Herausforderung für die Weltordnung”, DW vom 26.05.2022: WEF 2022 in Davos – Genug geredet. Jetzt muss gehandelt werden!, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Blockiert Scholz Panzer für die Ukraine? Der Kanzler und die informelle Nato-Absprache, Die Zeit vom 26.05.2022: US-Außenminister: Anthony Blinken sieht China als größte internationale Herausforderung, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2022: Hausarrest für Ex-Präsidenten: Moldaus Signal an Moskau, Der Spiegel vom 27.05.2022: Grundsatzrede des US-Außenministers: Blinken bezeichnet China als langfristig größte internationale Herausforderung, Die Zeit vom 27.05.2022: Salomonen: Australien warnt Pazifikinseln vor Abkommen mit China, Jüdische Allgemeine vom 27.05.2022: Wunsch und Wirklichkeit (vielleicht hat es sich noch nicht überall herum gesprochen, aber Europa wird in den kommenden Monaten und Jahren damit beschäftigt sein seine eigene Sicherheit (wieder-)herzustellen und eine tatsächliche Atommacht, nämlich Russland, einzuhegen. Eine weitere Front wird man da ganz sicher nicht aufmachen (können). Da Israel beretis unter Netanjahu ganz erpicht darauf war, den jüngsten Äußerungen Naftali Bennetts nach zu urteilen auch unter ihm, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, kann man es ja zur Abwechslung mal mit eigenem Personal und eigenen Ressourcen versuchen, statt Soldaten, Material und Steuergelder anderer Nationen für die Verfolgung eigener Fantasien und Interessen zu verbrennen. Sollte der Iran tatsächlich eines fernen Tages Dank der großartigen Vorarbeiten von Netanjahu und Trump zur Atommacht werden, dann wird Europa mit dem Iran so umgehen wird, wie Israel und die Golfstaaten aktuell mit Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, nämlich gar nicht. Kein europäisches Land mit einer noch denkenden Führung wird sich militärisch in den Nahostkonflikt hineinziehen lassen. Unter dem Dach des CENTCOM ist eine “Nato Light”, bestehend aus den Golfstaaten und Israel, angedacht. Das scheint zumindest eine realistische Chance zu sein, auch wenn die Umsetzung noch en paar Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Sanktionsunsinn gegen den Iran, den Netanjahu und Trump unter dem Namen “Maximum Pressure” ausgeheckt haben, hat das Gegenteil eingebracht als geplant (ganz erstaunlich, wenn man bedenkt welche “Geistesgrößen” den Plan erdacht haben), nämlich den Iran direkt in die Arme Chinas getrieben. vor dem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass sich der Iran innerhalb der kommenden 10 Jahre nochmals auf Verhandlungen mit dem wankelmütigen Westen einlässt. Angesichts des von Trump auf Druck von Netanjahu einseitig gekündigten Iran-Deals kann man es der iranischen Führung nicht verdenken. Wie jedes andere Land auch braucht der Irasn Verlässlichkeit und Planbarkeit. Beides können der Westen und Israel offensichtlich nicht anbieten), Die Zeit vom 27.05.2022: Salomonen: Welche Ziele verfolgt China im Südpazifik?, Der Spiegel vom 27.05.2022: Neuseeland, Australien und die USA sind alarmiert: Jacinda Ardern kritisiert Chinas Pläne im Südpazifik, Die Zeit vom 28.05.2022: Internationale Friedenseinsätze: “Wir müssen weltweit weiterhin auch an Diplomatie festhalten”, Der Spiegel vom 29.05.2022: Europas Zukunft: Wir sind nicht fürs 21. Jahrhundert gerüstet (der worst case ist nun eingetreten. Das was bereits seit Jahren in diesem Blog angesprochen wird ist nun eingetreten und ausgerechnet in dieser Situation haben wir eine Putin-afine, latent antiamerikanische, wenig EU-afine, nach innen gekehrte SPD-geführte Regierung (mit Ausnahme der Grünen). Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. Wenn wir das heile überstehen, dann hat das viel mit Glück zu tun, denn “Olaf und die Ampelmännchen” sind aufgrund SPD-eigener Schwächen ganz offensichtlich überhaupt nicht in der Lage angemessen auf die multiplen Krisen zu reagieren – einmal davon abgesehen, das sie das auch gar nicht möchte, sondern lieber weiter “nationalistischer Kleingartenverein” spielt und damit auf der einen Seite Tausende Ukrainer:innen opfert, nur um auf der anderen Seite ihrem Lieblingsdiktator und Kriegsverbrecher Wladimir Putin einen Vorteil zu verschaffen. Für Deutschlands Reputation ist dies bereits eine ausgemachte Katastrophe, für die EU und die NATO eine auch mit deutscher Hilfe herbei geführte Zerreißprobe. Außer Misstrauensvotum und Neuwahlen gibt es bald keine anderen Handlungsoptionen mehr um die ohnehin schon eingetretenen, erheblichen Schäden zumindest nicht noch weiter zu eskalieren. Zu behaupten, dass die Koalition “ein zurückhaltende Politik mit kühlem Kopf betreiben” würde, obwohl längst sämtliche Berliner Spatzen von den Dächern pfeifen, dass der Kanzler wenigstens kurz vor dem nervlichen Kollaps stand, wenn nicht sogar darüber hinaus, der Gesamtsituation also gar nicht gewachsen ist, mag man auf diplomatische Gepflogenheiten schieben. Es ist allerdings ein handfester Skandal mit internationaler Tragweite, als die Lüge in die Welt gesetzt wurde das “Deutschland die Ukraine massiv mit der Lieferung von schweren Waffen unterstützt”, obwohl klar ist das kein einziges dieser Waffensysteme geliefert wurde und auch in den kommenden Monaten nicht geliefert werden wird. Nicht einmal das jüngst vollmundig angekündigte “Luftabwehrsystem mit dem die Ukraine eine ganze Stadt schützen können wird” wird in den kommenden Monaten geliefert. Auch durch diese unterirdische Performance und aktive Leistungsverweigerung hat die Koalition international Glaubwürdigkeit verloren und damit Deutschland bleibenden Schaden zugefügt), Die Zeit vom 29.05.2022: Österreich und der Ukraine-Krieg: Die Neutralität macht uns zu Hinterwäldlern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05.2022: Der Ukraine eine Perspektive in Europa geben (dem kann man so nur zustimmen). Der Spiegel vom 30.05.2022: Krieg in der Ukraine: Scholz: Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa, Handelsblatt vom 30.05.2022: Das Bundeswehr-Sondervermögen kann nur der Beginn einer neuen Verteidigungspolitik sein, Die Zeit vom 31.05.2022: Europäische Sicherheitspolitik: Der Schlüssel liegt nicht mehr in Moskau, Handelsblatt vom 31.05.2022: Deutsch-griechischer Ringtausch: Ukraine erhält neue Panzer, DW vom 31.05.2022: Sondergipfel zum Krieg gegen die Ukraine: EU demonstriert mühsame Einigkeit (tatsächlich hat sich die EU mal wieder von orban erpressen lassen, statt ihm klare Grenzen aufzuzeigen und einen “27 – 1”-Beschluss zu fassen. Orbans Ungarn ist schließlich nur noch auf dem Papier EU-Mitglied, tatsächlich aber schon seit Jahren in Putins Tasche), Der Spiegel vom 31.05.2022: Taipeh mobilisiert Abwehrsysteme: 30 chinesische Flugzeuge dringen in Verteidigungsluftraum Taiwans ein, Handelsblatt vom 31.05.2022: Interview mit Heather Conley: Russland-Expertin warnt: “Wir müssen uns auf den Einsatz taktischer Kernwaffen vorbereiten”, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Iranisches Atomprogramm: Kurz vor der Bombe (lustig. Angeblich ist der Iran schon seit 30 Jahren “Kurz vor der Bombe”. Nachdem man mit dem Iran den Iran-Deal geschlossen hatte, von dem sogar die israelische Sicherheitsarchitektur als “viel besser als gar nichts zu haben sprach, war das erste was Netanjahu mit Hilfe von Trump machte eben diesen Iran-Deal zu zerstören. Sollte es also dem Iran tatsächlich irgend wann einmal gelingen die Bombe zu bauen, dann kann man sich bei den beiden Blitzbirnen dafür bedanken und darf zu allen Konsequenzen für Israel “selber Schuld!” sagen. Scheitert die Wiederbelebung des Iran-Deals jetzt, sollte sihc der Westen ganz raus ziehen und es Israel und den arabischen Goflstaaten überlassen selbst eine Lösung zu finden, denn die glauben ja ernsthaft das sie diese hätte – klarer Selbstbetrug, aber sollen sie mal machen, sodass wir uns ausschließlich um die Lösung echter und keiner selbstgemachten Probleme kümmern können), Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Außenministerin Baerbock: Ukraine brauche jetzt “Artillerie, Luftabwehr, Drohnen”, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: Atomabkommen: Nicht mehr zu retten, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Im staatlichen Fernsehen: Russischer Abgeordneter schlägt Entführung von Nato-Minister vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.2022: Vertrag mit Pazifikstaaten: Angst vor China, DW vom 31.05.2022: Angst vorm Krieg: Bunker-Boom in den USA, Der Tagesspiegel vom 31.05.2022: Russland ist eine Warnung: Die deutsche China-Politik muss sich ändern – jetzt, Die Zeit vom 01.06.2022: Olaf Scholz: Der Kafka-Kanzler (“Er ist bereit, Deutschland eine dritte Kriegsschuld aufzuladen.” – leider ist das so und der Schaden ist bereits in Teilen eingetreten, einfach dadurch das keine schweren Waffen geliefert werden, obwohl die Industrie bereits seit acht Wochen liefern könnte. Tausende ukrainische Zivilist:innen sind deshalb bereits jetzt gestorben. Das werden sich noch nachfolgende Generationen in Deutschland anhören müssen und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Vorwürfen zustimmen zu müssen. Man kann inzwischen nicht mal mehr darauf hoffen das es nicht dramatischer werden wird, denn es ist nicht nur absehbar sondern bereits deutlich zu erkennen das es schlimmer kommt. Das alles augenscheinlich nur, damit die SPD dabei helfen kann ihrem Lieblingsdiktator und Serienkriegsverbrecher, Zar Wladmir, um jeden Preis den Thron zu sichern und dabei sogar die AfD rechts bzw. den SED-Nachfolgeverein, Die Linke, links überholt. Vollkommen unverantwortlich und für eine deutsche Bundesregierung absolut unwürdig), Der Spiegel vom 01.06.2022: Waffen für die Ukraine: Scholz kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland an, Die Zeit vom 01.06.2022: Waffenlieferungen: Olaf Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu (Die nächste Luftnummer. Wer soll denn glauben? Wahrscheinlich glaubt man inzwischen nicht mal mehr im Kanzleramt daran), DW vom 01.06.2022: Deutschland will Ukraine IRIS-T Flugabwehr liefern, Handelsblatt vom 01.06.2022: Volksabstimmung: Dänemark beteiligt sich an EU-Verteidigung, Der Spiegel vom 01.06.2022: Lambrecht kauft schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47, DW vom 01.06.2022: Modernisierung des Militärs: Neue Transporthubschrauber für die Bundeswehr, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine-Überblick: Ringtausch mit Griechenland, 15.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen, WirtschaftsWoche vom 01.06.2022: Rüstungsdebatte: Iris-T-SLM und 12 weitere Waffensysteme für die Ukraine – das sind die Probleme, DW vom 01.06.2022: Volksabstimmung: Dänen senden “wichtiges Signal” an Putin, Der Spiegel vom 01.06.2022: Volksabstimmung über “Verteidigungsvorbehalt”: Dänen wollen künftig militärisch enger mit Nato und EU zusammenarbeiten, Die Zeit vom 01.06.2022: USA und Ukraine: Über eine neue Schwelle, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Dänemark: Die Dänen wollen mehr EU, Die Zeit vom 01.06.2022: Bundeswehr: Endlich liquide, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Ukrainekrieg: Ungarn blockiert abermals EU-Sanktionen gegen Russland (wenn man sich auf die Forderungen von Erpressern wie Orban einlässt, wird man immer wieder erpresst werden), Die Zeit vom 01.06.2022: Referendum: Dänen stimmen für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik, Handelsblatt vom 01.06.2022: Für fünf Milliarden Euro: Bundeswehr bekommt Transporthubschrauber CH-47F, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Volksentscheid: Dänen wollen bei EU-Verteidigung mitmachen, Die Zeit vom 01.06.2022: Ukraine: Angela Merkel verurteilt “barbarischen Angriffskrieg”, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Dänemark: Die Dänen wollen mehr EU, Der Spiegel vom 02.06.2022: Nach Bundestagsdebatte: Merz sieht sich bei Vorschlag zur Einführung eines Bundeswehr-Solis missverstanden (dabei hat er mit dem Vorschlag eigentlich recht, denn den Soli würden diejenigen bezahlen, die es verbockt haben, nämlich die Generationen die aktuell am Ruder sitzen. Interessant daran ist das sich ausnahmslos keine der demokratischen Parteien und deren Unterstützer:innen dabei aus der Verantwortung stehlen kann, denn die Friedensbewegten sind genauso schuldig an der unerträglichen, unverantwortlkichen, dämlichen und geradezu lebensgefährlichen Wehrlosigkeit der Bundeswehr, wie die Beamten im Beschaffungsamt bei der Bundeswehr oder Politiker:innen, die die Bundeswehr in den erbärmlcihen Zustand kaputt gespart haben, in der sie sich gegenwärtig befindet. Es könnte sich auch niemand mit “ja, dafür haben wir aber versucht die EU-Verteidigung gemeinsam zu organiseren” herausreden, denn nachweislich ist nicht einmal das passiert. Was für ein erbärmliches Kollektivversagen. Da wäre es vollkommen richtig, wenn man als “Dankeschön”, zur Wiedergutmachung und als Ausgleich für den erheblichen Mehraufwand zur Behebung des verursachten Schadens eine Sonderabgabe mit sofortiger Wirkung einführen würde und zwar unabhängig von der Einkommenshöhe, denn insbesondere die Politiker:innen aller Parteien sind schließlich gewählt worden, somit sind deren Wähleri:innen, einkommensunabhängig, für den Zustand der Bundeswehr mitverantwortlich), Handelsblatt vom 02.06.2022: Verteidigung: Rüstungsindustrie sieht Habeck-Pläne als Gefahr für europäische Zusammenarbeit, DW vom 02.06.2022: Verteidigung gegen Russland: Neue Waffen für die Ukraine?, Die Zeit vom 02.06.2022: Erste Merkel-Rede seit Monaten: “Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen”, Handelsblatt vom 02.06.2022: Rheinmetall-Chef über die Lage der Bundeswehr: “Wir könnten einem Aggressor nur wenige Tage widerstehen”, Der Spiegel vom 03.06.2022: Deutschland, Putin und das K-Konto: Der Rubel rollt, zwinker, zwinker, Die Zeit vom 03.06.2022: Verteidigung: Bundestag beschließt Sondervermögen für Bundeswehr, Der Spiegel vom 03.06.2022: Bundeswehr: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Sondervermögen, Der Spiegel vom 03.06.2022: Ersatzteile für Eurofighter: Bundesregierung blockiert Reparatur saudi-arabischer Kampfjets, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.06.2022: Ukraine-Liveblog: Macron: “Wir dürfen Russland nicht demütigen” (damit hat er natürlich recht, denn was auf die Welt in Form von Nuklearsprengköpfen zukommen würde, würde Russland zu deutlich verlieren, möchte sicher niemand erleben. Das wird man erwartungsgemäß in Kiew anders sehen, aber dabei geht es nicht mehr nur um die Sicherheit und die Rache der Ukraine, sondern um die Bewohnbarkeit Europas insgesamt), Die Zeit vom 05.06.2022: Türkei und Griechenland: Es kann schnell außer Kontrolle geraten, DW vom 05.06.2022: Spannungen zwischen Australien und China, Der Spiegel vom 06.06.2022: Russischer Außenminister Lawrow muss Serbien-Reise wegen geschlossenen Luftraums absagen, Die Zeit vom 06.06.2022: Serbien: Sergej Lawrow muss Besuch wegen verweigerter Überflugrechte absagen, DW vom 06.06.2022: Litauen wartet auf klare Worte von Olaf Scholz, Kurier.at vom 07.06.2022: Selenskij: EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über Zukunft Europas (verständlich das und warum er es will, aber darüber entscheiden die EU-Bundesstaaten, die ihrerseits verständliche, zum Teil erhebliche Bedenken haben. Es ist allerdings schon sehr ambitioniert bis deutlich übermotiviert zu dem Schluss zu kommen, dass ein gegebener oder nicht gegebener Beitrittskandidatenstatus der Ukraine einfluss auf die Entwicklung der EU hätte. Schließlich braucht sich der ukrainische Präsidetn nur den Zustand seines Landes anzuschauen, um sich selbst auszurechnen, dass der Wiederaufbau seines Landes nach Kriegsende mindestens 20 Jahre Zeit brauchen wird – bei optimistischen Annahmen), Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij dringt auf EU-Beitritt, Die Zeit vom 07.06.2022: Krieg in der Ukraine: Scholz rechtfertigt Telefonate mit Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2022: Der Kanzler im Baltikum: Scholz will Ostflanke der NATO militärisch stärken, Die Zeit vom 08.06.2022: Chinesischer Außenminister: Missglückte Charme-Offensive im Pazifik, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 08.06.2022: “Zeitenwende” in Europa: US-Topdiplomatin: Krieg in der Ukraine war Deutschlands 11. September, Der Spiegel vom 08.06.2022: Karen Donfried über die “Zeitenwende”: US-Diplomatin nennt Ukrainekrieg “Deutschlands 11. September”, Der Stern vom 08.06.2022: Militärexperte im Interview: “Ukrainische Mafia verkauft Waffen, die wir liefern”: Wie sinnvoll ist die Aufnahme der Ukraine in Nato und EU?, Süddeutsche Zeitung vom 09.06.2022: Krieg in der Ukraine: Putins Stimmen im Westen, DW vom 09.06.2022: Amerika-Gipfel: Joe Bidens Plädoyer für die Demokratie, Die Zeit vom 10.06.2022: China und Russland: Ein geschwächter Putin wäre China ganz recht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2022: Gemeinsame Manöver: Russland schickt Soldaten nach Nicaragua, Der Spiegel vom 10.06.2022: Osteuropareise des Kanzlers: Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2022: Ukrainekrieg: Östliche NATO-Länder wollen aufrüsten und mit den USA kooperieren, Die Zeit vom 10.06.2022: Litauische Schützenunion: Angst, die nächsten zu sein, Die Welt vom 10.06.2022: “Maybrit Illner”: “Wenn Kiew fällt, wird die Welt glauben, dass Deutschland schuld ist” (und hätte damit sogar zum Teil recht. Durch aktives Nichtstun steht die Ampelkoalition nach wie vor auf Putins Seite. Das wird man nach einem möglichen Sieg durch Russland niht nur in der Ukraine nicht vergessen), DW vom 10.06.2022: Thyssenkrupp-Tochter kauft Werft in Wismar, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.06.2022: Scholz auf dem Balkan: Geopolitisches Vakuum, Der Spiegel vom 11.06.2022: Fliegerhorst in Rheinland-Pfalz: Luftwaffe will atomwaffenfähige F-35-Kampfjets in Büchel stationieren (“Von 2023 an würden “voraussichtlich neue US-Atomwaffen in Deutschland stationiert”.” – hoffentlich ist dem so), Die Zeit vom 11.06.2022: Ukraine-Krieg: Selenskyj soll US-Warnungen vor russischem Einmarsch ignoriert haben, Der Spiegel vom 11.06.2022: Geplatzter U-Boot-Deal: Australien will Frankreich mit Millionen entschädigen, Kölnische Rundschau vom 11.06.2022: Interview mit Norbert Röttgen: “Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten”, Die Zeit vom 12.06.2022: EU-Außengrenze: Polen will Grenzzaun zu Belarus Ende Juni fertigstellen, DW vom 12.06.2022: Kooperationsabkommen: Iran und Venezuela kommen sich näher, Die Zeit vom 12.06.2022: Soziale Pflichtzeit: Steinmeiers Idee vom Pflichtdienst ist zynisch (natürlich ist eine “soziale Pflichtzeit” eine sehr gute Idee. Wenn man sich anschaut wie sehr auch der Wegfall des Wehrdienstes und Zivildienstes am gesellschaftlichen Fundament sägt, kann dem nur zustimmen. Bekommen haben wir dafür einen Haufen “Ich Ich Ich”-Nachwuchs, der zwar fordert aber nichts zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. Es ist vor allem an Zynismus und Frechheit kaum zu überbieten, wenn man das Wechseln von Bettpfannen durch dauerbekiffte Zivis versucht mit den lebensgefährlichen Einsätzen unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland gleichzusetzen. Nichts könnte ferner von Wahrheit und Realität liegen. Die Bundeswehr ist über Jahrzehnte kaputt gespart worden, weil man viel zu häufig auf realitätsferne Namenstänzer:innen gehört hat, statt den geopolitischen Herausforderungen und Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Das muss nun im Expresstempo nachgeholt werden und kostet schon deshalb sehr viel mehr Geld, als wenn man konsequent und konstant investiert hätte. Eben typisch deutsch: Das Offensichtliche erkennen und solange ignorieren bis es einem um die Ohren fliegt, um dann überrascht zu tun und es mit Milliardenbeträgen zuzuschmeißen. Im Zuge des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr sollte auch die Besoldungshöhe angepasst werden, um als Arbeitgeberin attraktiver zu werden. Es wird sicher Leute geben, die nun zu argumentieren versuchen, “dass das ohnehin nicht unser Krieg in der Ukraine sei und sich Deutschland grundsätzlich aus militärischen Konflikten heraus halten sollte”. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Weil sich u.a. Deutschland viel zu lange aus geopolitischen Konflikten heraus gedrückebergert hat, nimmt die Zahl der militärischen Konflikte zu, zumal Aggressoren schließlich wenig bis nichts an Konsequenzen zu befürchten hatten. Erst wenn das wieder der Fall sein wird, wird es wieder ruhiger auf der Welt, denn der Preis für militärische Aggressionen ist dann für die Angreifer zu hoch. Das gleichzeitig darüber nachgedacht wird zivile Strukturen ausbauen zu wollen kann nur gut sein. Richtig wäre es sowieso. Wie das Thema im Detail ausgestaltet sein wird ist Gegenstand der Debatte. Man wird sehen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2022: Scholz-Reise nach Kiew: Den Seinen beim Untergang zuzusehen, ist eine Untat, DW vom 12.06.2022: “Dracron”: Französisch-italienisches Duo für die EU?, Die Zeit vom 12.06.2022: Ukraine-Überblick: Russlands Bildungsminister in Ukraine, China kritisiert Waffenexporte, DW vom 12.06.2022: Atomwaffen: Lernt die Welt, die Bombe zu lieben?, Der Spiegel vom 13.06.2022: Kiews Abgesandter in Berlin: Viele Ukrainer fühlen sich laut Melnyk in Deutschland nicht willkommen (tatsächlich dürften dem Botschadfter und dessen Präsidenten der Hintern gründlich auf Grundeis gehen, weil bereits viele Ukrainer:innen in Deutschland Arbeit gefunden haben, also nicht planen in die Ukraine zurück zu kehren. Rechnet man dann noch diejenigen hinzu, die in der EU-Osterweiterung (insbesondere Polen hat nach Putins Angriff auf die Krim und die Ostukraine eine ganze Mnege Ukrainer:innen aufgenommen und in Lohn und Arbeit gebracht) Unterkunft und Arbeit gefunden haben, dann ergibt sich daraus ein ganz beachtlicher brain drain für die Ukraine. Neben dem Krieg selbst, wird das für den Wiederaufbau des Landes ein echtes Problem. Deshalb versucht der Botschafter (das machen einige seiner Kollegen in anderen EU-Bundesstaaten auch so) nun offensichtlich weiter schlechte Laune zu verbreiten, um zumindest einen Teil der Leistungsträger davon zu überzeugen in die Heimat zurückzukehren und es sich nicht zu gemütlich in der EU zu machen. Auch das für seine Meinungsäußerungen von Melnyk bevorzugte Boulevardblatt macht seine Intentionen deutlich: Es geht nicht um Inhalte, sondern darum ohne Faktenbasis Krawall vom Zaun zu brechen. Da ist er bei der Bild natürlich genau richtig, die so eine Steilvorlage nur zu gerne aufnimmt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2022: “Krieg der Zukunft”: Was NATO und Ukraine aus Russlands Stahlgewitter lernen, Der Tagesspiegel vom 13.06.2022: Kritik an Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi: “Dümmster politischer Fehltritt”, Handelsblatt vom 13.06.2022: Rheinmetall präsentiert neuen Kampfpanzer “Panther”, Die Zeit vom 13.06.2022: Atomwaffen: Friedensforscher stellen neues nukleares Wettrüsten fest, Der Spiegel vom 13.06.2022: Sipri-Jahresbericht: Nuklearmächte modernisieren ihre Arsenale, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2022: SIPRI-Bericht: Friedensforscher warnen vor atomarem Wettrüsten, Die Zeit vom 13.06.2022: Nato-Mitgliedschaft: Schweden geht laut Stoltenberg auf Einwände der Türkei ein, DW vom 14.06.2022: Ukraine aktuell: Kiew will Panzer vom Kanzler, Süddeutsche Zeitung vom 14.06.2022: Ukraine legt Liste nötiger Waffen vor, Der Spiegel vom 14.06.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kiews überraschende Waffenwunschliste, DW vom 14.06.2022: Russland reduziert Gasmenge in Ostseepipeline (tja, wer sich so dusselig wie die Ampelkoaltion anstellt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Jeder halbwegs intelligente Mensch hätte die Gaslieferungen gegen Russland eingesetzt, um einen Vorteil für Europa daraus zu ziehen. Das sehen die Putin-Groupies der Ampelkoalition aber natürlich vollkommen anders. Die haben lieber gewartet bis Putin die Gaslieferungen endlich gegen Europa einsetzt und gleichzeitig noch seine Kriegskasse füllen kann. Hat suoper geklappt. Alleine schon dafür müssten im Kanzleramt und Wirtschaftsminsterium ganze Beraterstäbe entlassen werden. Inkompetenz²), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2022: Riskante Manöver: China erklärt die Taiwan-Straße zum eigenen Gewässer, Handelsblatt vom 14.06.2022: Ukraine: Vor der Kanzlerreise nach Kiew: Hohe Erwartungen, viel Risiko, Die Zeit vom 14.06.2022: Olaf Scholz: Butter bei die Fische (die Ukraine wird weder Klarheit, Ehrlichkeit, noch die dringend erforderlichen Waffen erhalten. Die SPD ist nach wie vor Kreml- und Putin-hörig und das macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich. Aus ihrer Sicht muss ihr Lieblingskriegsverbrecher und -diktator Putin seinen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine unbedingt gewinnen. Anders ist es überhaupt nicht zu verstehen, dass Deutschland nach wie vor keine dringendst benötigten schweren Waffensysteme oder Muniton liefert obwohl beides in Deutschland zur Verfügung steht und sofort geliefert werden könnte. Die versuchte Augenwischerei “wir liefern doch Waffensystem und Munition” sind reine Lügen. Bis heute ist tatsächlich nichts geliefert worden und dabei wird es bei einer SPD-geführten Regierung auch bleiben. Wer sich auf “Olaf und die Ampelmännchen” verlässt ist verlassen – in jeder Lebenslage und gleichgültig ob in Deutschland, der EU, in angegriffenen Nachbarländern oder anderern Orten auf der Welt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.06.2022: Riskante Manöver: China erklärt die Taiwan-Straße zum eigenen Gewässer, Süddeutsche Zeitung vom 15.06.2022: Europa und der Krieg: Geeintes Europa, gespaltene Bürger, DW vom 15.06.2022: Weitere Waffen für die Ukraine, Handelsblatt vom 15.06.2022: Ukraine-Krieg: Gazprom drosselt erneut Gas-Lieferungen durch Ostseepipeline – Bundesnetzagentur besorgt, DW vom 15.06.2022: Westbalkan: Bundeswehr soll wieder nach Bosnien-Herzegowina, Der Tagesspiegel vom 15.06.2022: Vor dem Besuch in Kiew: Scholz, Macron und Draghi suchen den einfachen Ausweg (man sieht anhand der Reaktionen und ds aktiven Nichtstuns von “Olaf und den Ampelmännchen” das ein Sieg der Ukrainie nicht gwünscht ist. Nach wie vor ist auf eine SPD-geführte Regierungskoalition internationl kein Verlass. Wer auf etwas anderes gehofft hat ist verlassen), DW vom 15.06.2022: Bundespräsident auf Asienreise: Steinmeier in Singapur: Gemeinsam gegen das “Recht des Stärkeren”, Der Spiegel vom 15.06.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kiews überraschende Waffenwunschliste, Handelsblatt vom 15.06.2022: Messe Eurosatory: Zwischen Profit und neuer Kriegsgefahr: Die Rüstungsindustrie präsentiert sich in Paris, DW vom 15.06.2022: Der gescheiterte Friedensplan: Was steht im Minsker Abkommen?, Handelsblatt vom 15.06.2022: Gewalt in der Ukraine: Bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen droht ein Wirrwarr, DW vom 16.06.2022: Moldau: Chaos im Transitverkehr, Der Spiegel vom 16.06.2022: Piotr Buras: Der Bundeskanzler besucht die Ukraine Gehen Sie ruhig mutig voran, Herr Scholz! (fraglich, ob die bereits seit regierungsübernahme angerichteteten Schäden und Katastrophen, die u.a. den erheblichen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen “Führungsrolle in der EU” weltweit deutlich gemacht hat, von der aktuellen Regierungskoalition auch nur ansatzweise eingefangen werden kann, zumal sie schließlich bei jeder Gelegenheit durch aktives Nichtstun deutlich gemacht hat, dass sie Moskau sehr viel näher steht als Kiew), DW vom 16.06.2022: Republik Moldau: Kleiner Staat mit großen Problemen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2022: Ukrainekrieg: Biden sagt Ukraine weitere Milliarden-Waffenlieferungen zu, Handelsblatt vom 16.06.2022: Roberta Metsola im Interview EU-Parlamentspräsidentin: “Appeasement kann niemals ein Ausweg sein”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.06.2022: Ukraine-Liveblog: Scholz: Waffenlieferungen kommen rechtzeitig an (da ist er wohl der einzige der das so sieht – weltweit), Der Spiegel vom 17.06.2022: Russlands Krieg: Wie lange halten die Ukrainer durch?, Die Zeit vom 17.06.2022: Olaf Scholz: “Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen”, DW vom 17.06.2022: Ukraine: Unerreichbares Kriegsziel Krim?, Focus vom 17.06.2022: Von Putins finalem Kriegsziel spricht kaum jemand – dabei sollten wir uns vorbereiten, Die Zeit vom 17.06.2022: Chinesische Auslandseinsätze: China definiert Militäroperationen, Der Spiegel vom 18.06.2022: Wider den Russland-Boykott: Retten, was noch möglich ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.06.2022: Krieg in der Ukraine: Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck (das hat ganz schön lange gedauert. Für die Ukraine vielleicht schon zu lange), Der Spiegel vom 18.06.2022: Scholz über Russland: “Absolut notwendig, mit Putin zu sprechen”, Die Zeit vom 19.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Britischer Armeechef hält Kriegseinsatz in Europa für möglich, Der Spiegel vom 19.06.2022: “Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr”: Union will offenbar Antrag zur Lieferung schwerer Waffen einbringen, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2022: Waffenlieferungen: Wie die Union den Kanzler unter Druck setzen will (es wäre schön, wenn es gelingen würde bevor die Ampelkoalition die Ukraiine Russland opfert), Handelsblatt vom 19.06.2022: Ukraine-Krieg: Veraltete Waffen, Fehleranfälligkeit: Der Ukraine-Krieg wird immer mehr zur Materialschlacht, Der Spiegel vom 19.06.2022: Blick aus dem Süden auf den Ukrainekrieg: Wie Putin die Welt spaltet, Handelsblatt vom 19.06.2022: Handelsweg: Moskau verärgert über Litauens Transitbeschränkungen nach Kaliningrad (ach, Göttchen. Der Kreml ist bockig. Niedlich), Der Spiegel vom 19.06.2022: News zum Krieg in Osteuropa: Russland laut Ukraine mit Artillerieübermacht von 15:1, Die Welt vom 20.06.2022: Carlo Masala: “Den Ukrainern geht langsam die Munition aus”, Handelsblatt vom 20.06.2022: Liveblog zum Ukraine-Krieg – alle Entwicklungen: Russland kritisiert Litauens Transitverbot nach Kaliningrad – Medwedew lehnt Abrüstungsgespräche mit USA ab, Der Tagesspiegel vom 20.06.2022: “Mehr als ernste Situation”: Russland nennt Litauens Transitverbot nach Kaliningrad “illegal”, Der Spiegel vom 20.06.2022: Krieg in Osteuropa: Putin strebt laut Scholz “Auflösung von Nato und EU” an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.06.2022: Klingbeils Rede: “Deutschland muss Führungsmacht sein”, Die Zeit vom 21.06.2022: Bundeswirtschaftsminister: Habeck bezeichnet Gasdrosselung als Angriff auf Deutschland, Handelsblatt vom 21.06.2022: Außenpolitik: Ein Herz für Putin und andere Autokraten? Wie ein Scholz-Berater mit umstrittenen Äußerungen Kritik auslöst (wieso man sich bei der SPD über die Liebe zu Kriegsverbrecher und Diktator Putin wundert, wundert mich. Das ist doch seit Jahren offensichtlich), DW vom 21.06.2022: Ukraine: Welche Waffen liefern andere Länder?, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.06.2022: Bundesregierung veröffentlicht erstmals Liste: Diese Waffen wurden bisher an die Ukraine geliefert, Handelsblatt vom 21.06.2022: Suwalki-Korridor: “Nach der Ukraine wären wir die Nächsten”: Litauens Angst um eine Ausweitung des Kriegs, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.06.2022: Kriegs-Update: Ukraine dementiert Tod zahlreicher Offiziere durch Raketenangriff, DW vom 22.06.2022: Ukraine-Krieg: Transitstreit zwischen Russland und Litauen verschärft sich, Süddeutsche Zeitung vom 22.06.2022: Kaliningrad: Der Kreml übt die Eskalation, DW vom 23.06.2022: Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ukraine aktuell: Putin findet neue Partner, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022: Litauen und Russland: Heikler Zug, Der Tagesspiegel vom 25.06.2022: “In den kommenden Monaten”: Russland will atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern, Der Spiegel vom 25.06.2022: Treffen in Sankt Petersburg: Russland will Belarus atomwaffenfähige Raketen liefern, Die Zeit vom 25.06.2022: Liveblog: Ukraine-Krieg aktuell: Wladimir Putin will atomwaffenfähige Raketen nach Belarus liefern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.06.2022: Atomar bestückbar: Russland will Raketensystem Iskander nach Belarus verlegen, Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Putin will Belarus atomwaffenfähige Raketen liefern, Der Tagesspiegel vom 25.06.2022: Kaliningrad-Streit: Hoher russischer Beamter stellt Litauens Grenze in Frage, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.06.2022: Ukraine-Liveblog: Johnson: Russischer Sieg käme uns teurer als Preisanstieg bei Energie, Handelsblatt vom 27.06.2022: Gegner oder Herausforderer? Nato streitet über China-Strategie, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2022: Verteidigung: Die Lebensversicherung der westlichen Welt, DW vom 29.06.2022: “Die Natoisierung Europas”, Der Tagesspiegel vom 30.06.2022: Experten warnen vor Fehlschlüssen Russlands Krieg gegen die Nato würde mit Sicherheit anders aussehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2022: Die NATO richtet sich neu aus: Sicherheit gegen Putin, Die Welt vom 30.06.2022: Reaktion auf Gipfel: Peking weist Warnung vor China in neuer Nato-Strategie als “völlig sinnlos” zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.06.2022: NATO-Gipfel in Madrid: Strack-Zimmermann fordert “harte Entscheidungen” von Lambrecht, Die Welt vom 01.07.2022: Eskalation möglich: Kaliningrad, Spitzbergen, Kasachstan – Die Konfliktherde der EU mit Russland, Die Welt vom 01.07.2022: Rüstungsbericht: Suche nach dem Plan B – Eurofighter-Nachfolger droht das Aus, Die Zeit vom 02.07.2022: EU-Außengrenze: Griechenland wirft Türkei 760 Luftraumverletzungen in einem Monat vor, Der Spiegel vom 02.07.2022: Lukaschenko droht dem Westen: “Nehmen Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier”, Die Zeit vom 02.07.2022: Bundeswehrausrüstung: Viele neue Kampfjets – aber nicht aus Europa, Handelsblatt vom 04.07.2022: Marktwert 17,3 Milliarden Dollar: Griechische Reeder helfen Putin beim Öl-Verkauf, Die Zeit vom 04.07.2022: Inselgruppe Senkaku: Japan verärgert über chinesisches Marineschiff im Ostchinesischen Meer, Handelsblatt vom 04.07.2022: Schweden und Finnland: Euphorie über Nato-Erweiterung schon wieder dahin: Warum Erdogan erneut mit einem Veto droht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2022: Militärexperte Masala: “Für Gegenoffensiven hat die Ukraine gar nicht die Waffen” (kein Wunder. “Olaf und die Ampelmännchen” lassen die Ukraine immmer noch zugunsten von Putin hängen. Ebenso unfassbar, wie nicht entschuldbar), Die Zeit vom 05.07.2022: Außenpolitik der Türkei: Erdogan reizt seine Nato-Drohungen aus, DW vom 05.07.2022: Faktencheck: Fake News unter falscher Flagge, Der Spiegel vom 06.07.2022: Attentat am 4. Juli: Schütze von Highland Park soll in Frauenkleidung geflüchtet sein, DW vom 07.07.2022: Atombomben: Deutschland bleibt bei nuklearer Abschreckung, Merkur vom 08.07.2022: Röttgen warnt vor deutschem Zögern: “Wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat, werden andere Länder folgen”, Die Zeit vom 08.07.2022: Ukraine-Überblick: Olaf Scholz rechnet mit langanhaltender Solidarität, Angriffe im Osten, DW vom 08.07.2022: Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Wir schreiben gerade Geschichte”, Der Spiegel vom 08.07.2022: G20-Gipfel und Ukrainekrieg Lawrows Abgang, Putins Häme, Baerbocks Zorn, Die Zeit vom 08.07.2022: Nato-Erweiterung: Bundestag stimmt für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, DW vom 08.07.2022: Ukraine aktuell: Bundestag votiert für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, Die Zeit vom 08.07.2022: Waffenlieferung an die Ukraine: Wenn wir fallen, seid ihr dran, DW vom 08.07.2022: NATO-Einsätze: Wie sehr ist die Bundeswehr gefordert?, Die Welt vom 09.07.2022: Ukraine-Krieg: “Unsicher, ob Putin über die Fähigkeiten und Mängel seiner Armee informiert ist”, DW vom 09.07.2022: Syrien: Humanitäre Hilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat (Putin ist es offensichtlich vollkommen gleichgültig wen er alles umbringt, Hauptsache es sind viele – Georgier, Moldauer, Syrer, Ukrainer usw. durch Krieg oder zusätzlich durch Verhungernlassen, wie in Syrien, weiten Teilen von Afrika und Asien, unter anderem durch Diebstahl und Unterschlagung von ukrainischen Agrarprodukten. Am Ende zählt offensichtlich nur das die Gesamtzahl der durch ihn und seine Staatsterroristen Getöteten einen neuen “Allzeit-Rekord” darstellt), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2022: Was Moskaus Propaganda bewirkt: Wir sollen uns alle unterwerfen, Handelsblatt vom 09.07.2022: Transit-Streit: Kein Vodka für Kaliningrad? Spannungen zwischen EU und Russland nehmen zu, DW vom 10.07.2022: Indonesiens Balanceakt zwischen Russland und dem Westen, DW vom 10.07.2022: Baerbock mahnt in Nagasaki zu einer Welt ohne Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2022: Die Lage im Ukrainekrieg: Iran bereitet offenbar Drohnen-Lieferungen an Russland vor, DW vom 12.07.2022: Ukraine aktuell: Iran will Russland mit Drohnen versorgen, Die Zeit vom 12.07.2022: Cyberangriffe: Bundesregierung baut wegen Kriegs in der Ukraine Cyberschutz aus, Der Spiegel vom 12.07.2022: Russische Hackerangriffe: Faeser will Deutschland besser vor Cyberattacken schützen, DW vom 12.07.2022: Faeser will Deutschland im Kampf gegen Cyberkriminalität stärken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.07.2022: Ukraine-Liveblog: Putin und Erdogan reisen zu Gipfel nach Teheran (Diktatoren unter sich. Das kann ja was geben), Die Zeit vom 13.07.2022: Taiwan und China: Gefährlicher Systemkonflikt in der Taiwanstraße, Der Spiegel vom 14.07.2022: Antwort auf russische Kinschal: US-Luftwaffe testet erfolgreich neuartige Hyperschallraketen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.07.2022: Ukrainekrieg verändert Weltordnung: Die erste Schlacht der neuen Zeit, Der Spiegel vom 14.07.2022: Deutschlands Ukrainepolitik: Die Verkehrung von Opfer und Täter ist in vollem Gang, Der Spiegel vom 14.07.2022: Ist Putin der neue Hitler? Die Geschichte holt uns ein, Der Spiegel vom 14.07.2022: Spannungen in Mali: Militärregierung blockiert Austausch von Uno-Soldaten – auch Bundeswehr betroffen, Der Spiegel vom 14.07.2022: Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet Verkauf von 111 Puma-Panzern an die Bundeswehr, DW vom 17.07.2022: Menschenrechte und Datenschutz: Spähsoftware Pegasus: ein Spionage-Skandal und die Folgen, Die Zeit vom 18.07.2022: Pegasus-Skandal: Warum das Königreich Marokko ZEIT ONLINE verklagte, Der Spiegel vom 18.07.2022: Vor Beginn des Petersberger Klimadialogs: Klimakrise ist laut Baerbock das “größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde”, DW vom 18.07.2022: 13. Petersberger Klimadialog: Baerbock: “Klimakrise größtes Sicherheitsproblem für alle Menschen”, Handelsblatt vom 18.07.2022: Alfons Mais im Interview: Heeres-Inspekteur: “Russland hat Ressourcen, die nahezu unerschöpflich sind”, Die Zeit vom 18.07.2022: Spionagesoftware Pegasus: Das Geschäft mit Überwachungssoftware ist außer Kontrolle, Der Spiegel vom 18.07.2022: Spähsoftware “Pegasus”: Die digitale Super-Wanze, Die Welt vom 18.07.2022: EU-Außenbeauftragter: “Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, dass die Sanktionen ein Fehler seien”, DW vom 18.07.2022: Putin, Teheran und die Drohnendealer, Die Zeit vom 19.07.2022: Wladimir Putin im Iran: Russlands neue Wege, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2022: Petersberger Klimadialog: Baerbock warnt vor “Meta-Krise”, Der Spiegel vom 19.07.2022: Möglicher Taiwanbesuch von Nancy Pelosi: China droht USA mit “energischen Maßnahmen” (wenn die über 80-jährige Großmutter Nancy Pelosi Taiwan besucht, dann sollten sich die Chincesen wirklich in die Hose machen. Die Dame ist sehr resolut), DW vom 19.07.2022: Differenzen beim Dreier-Gipfel im Iran, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2022: Minderheitsmeinung aus Dresden: Kretschmer will Ukrainekrieg “einfrieren” (nachdem “Olaf und die Ampelmännchen” bereits durch umfangreiche Inaktivität bewiesen haben, dass sie lieber Putins Positionen stärken als die Ukraine unterstützen möchte, schlägt Kretschmer nur in die gleiche Kerbe, um ein paar Putin-Marionetten von der AfD als Wähler:innen zu gewinnen. Gleichzeitig fragt man sich in den demokratischen Parteien immer noch warum der Bevölkerung diese politische Verantwortungslosigkeit, Kurzsichtigkeit und Inkompetenz gegenüber Deutschland und der EU, aber auch der Zynismus und die Verachtung gegenüber der Ukraine zum Hals raus hängt. Jede kleine Kassiererin und jeder Tankwart hätten für so ein Verhalten schon längst den Job verloren. Der Schaden der durch Nichtstun der Koalition und Teilen der Opposition für Deutschland und die EU angerichtet wird ist noch gar nicht in vollem Umfang abschätzbar, wird aber für die Politiker, die das verbrochen haben, wohl folgenlos bleiben. Dagegen wird die heute junge, deutsche Generation das Versagen noch in Jahrzehnten ausbaden müssen – und nur um es nochmal deutlich zu machen. Seit dem Jahr 2000 waren an den wechselnden Regierungskoalitionen alle vier demokratischen Parteien des Bundestags beteiligt: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Keine der vier Parteien kann sich also herausreden. Am offensichtlichsten gilt diese natürlich für “Olaf und die Ampelmännchen”, die zwar der Ukraine das Blaue vom Himmel in Sachen Waffenlieferungen versprechen, aber am Ende kaum etwas liefern. Auf der einen Seite sind sie dadurch der worst case in Sachen Sicherheit für Deutschland, die EU und die Ukraine, auf der anderen Seite aber natürlich ein echter Glücksfall für Putin und dessen Ambitionen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.07.2022: “Ukrainekrieg einfrieren”: Kretschmers sächsischer Sonderweg, Der Spiegel vom 20.07.2022: Nach Plädoyer für »Einfrieren« des Ukrainekriegs Wagenknecht verteidigt Kretschmer, CSU geht auf Distanz (das Links- und Rechtsaußen bei dem Unsinn, den Kretschmer von sich gegeben hat, applaudieren würden war nicht anders zu erwarten. Schließlich entspricht es ihrer (w)irren Gedankenwelt), Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2022: Gipfeltreffen in Teheran: Putin auf Partnersuche, Die Zeit vom 21.07.2022: Gaslieferungen aus Russland: Die Krise bleibt, auch wenn das Gas wieder fließt, DW vom 22.07.2022: Serbiens Waffengeschäfte, Serbiens Schaukelpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2022: Ukrainekrieg: Polen will Panzer in Korea kaufen, Die Zeit vom 23.07.2022: Sommerreise von Annalena Baerbock: Die Neuerfindung der nationalen Sicherheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2022: Ukraine-Liveblog: Polen fordert für Ringtausch mehr deutsche Panzer, Der Spiegel vom 24.07.2022: Steinmeier über die Kriegsfolgen: “Sind wir dazu bereit, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen?”, DW vom 24.07.2022: Trump-Comeback 2024 “würde alle Probleme Russlands lösen”, Süddeutsche Zeitung vom 24.07.2022: Waffenlieferungen: Frust bei den Tauschpartnern, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.07.2022: Chinas Drohgebärden immer schärfer: Der geplante Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi: Bekommt Washington kalte Füße?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2022: “Gepard” in der Ukraine: Die Furcht Berlins vor Putins Gas-Rache, DW vom 25.07.2022: Künstliche Intelligenz: Kein Verbot von autonomen Waffen in Sicht, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.07.2022: Stabilisierungsmission: Demonstranten stürmen Sitz der UN-Mission im Kongo, Die Zeit vom 25.07.2022: Waffenlieferungen an die Ukraine: “Wir können uns die Panzer nicht aus den Rippen schneiden”, Der Tagesspiegel vom 25.07.2022: Ungewöhnlich scharfe Töne: China warnt USA vor möglicher Taiwan-Reise von Pelosi, Der Spiegel vom 26.07.2022: Konflikt mit China: US-Regierung wegen Pelosis geplantem Taiwanbesuch zunehmend besorgt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2022: Reist Pelosi nach Taiwan?: Wie Amerikas Nummer drei China verärgert, Handelsblatt vom 26.07.2022: Angst vor einer Eskalation mit China: Nancy Pelosis Taiwan-Reise ärgert Peking und den US-Präsidenten, Der Spiegel vom 26.07.2022: Haltung zum Ukrainekrieg: Macron beklagt “Scheinheiligkeit” in Afrika, Die Zeit vom 26.07.2022: Deutschland und Polen: Wie Deutschland das Vertrauen Polens verspielt hat (es ist offensichtlich richtig, dass die Bundesregierung keine moderneren Panzer und schon gar nicht in größerer Zahl an die feindseelige polnische PiS-Regierung liefert. Schließlich müssten die Panzertürme nur statt Richtung Russland Richtung Deutschland gedreht werden. Das Risiko wäre zu groß. Da macht es sehr viel mehr Sinn die Panzer auf der deutschen Seite der Oder zu stationieren und schwere Waffen direkt in die Ukraine zu liefern), DW vom 26.07.2022: Keine deutschen Panzer für Polen – der gescheiterte Ringtausch zerstört Vertrauen in Europa, Der Tagesspiegel vom 26.07.2022: Einschätzung der USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau, Der Spiegel vom 26.07.2022: Deutsche Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine: “Die Russen werden eine heiße Antwort bekommen” (immerhin ein Anfang brauchbarer deutscher Hilfe für die Ukraine, aber eben nur ein Anfang), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2022: Baerbock in Prag: Ringtausch mit Tschechischer Republik steht vor Abschluss, DW vom 27.07.2022: Bulgarien: Einfallstor für China?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2022: Ukrainekrieg: Die Kraftquelle des Westens, Der Spiegel vom 27.07.2022: Angst vor Russland: Polen bestellt tausend Panzer und Dutzende Kampfflugzeuge in Südkorea, DW vom 27.07.2022: Polen kauft massenhaft Militärgerät in Südkorea, Handelsblatt vom 27.07.2022: Die Bundesregierung verspielt bei den Waffenexporten ihre Glaubwürdigkeit (die Headline suggeriert als ob der Schaden nicht schon längst eingetreten wäre und man noch Nachsteuerungsmöglichkeiten hätte. Dem ist aber nicht so. Man braucht sich dahzu nur einmal als der medialen Blase Deutschlands zu verabschieden und statt dessen die Medien anderer Länder anzusehen bzw. zu lesen, allen voran des Baltikums und der übrigen EU-Osterweiterung bis runter nach Griechenland und Italien. Die Rückschlüsse, Bewertungen udn Urteile sind da sehr eindeutig und fast allen Vorhaltungen und Vorwürfen muss man auch aus deutscher Sicht zustimmen – zumindest wenn man sich ehrlich macht. Auch wenn das ein oder andere Problem lange vor der “Olaf und die Amüpelmännchen”-Koalition ihren Ursprung hat, waren sämtlichen jetzigen Koalitionspartner in der ein oder anderen Form auch an den früheren Koalitionen beteiligt. Man kann sich also nicht aus der verantwortung stehlen, indem man den untauglichen Versuch unternimmt die Schud bei Angela Merkel zu suchen. Hinzu kommen die katastrophalen Reaktionszeiten und Nulllösungen im Rahmen der Kommunikation der aktuellen Koalition), Die Zeit vom 28.07.2022: Spionage: Hinweise auf Spionage-Software auf Telefonen hochrangiger EU-Beamter, Der Spiegel vom 28.07.2022: Nordkoreanischer Machthaber: Kim Jong Un droht den USA und Südkorea, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2022: Ärger wegen Ringtausch: Lambrecht schickt einen Brief nach Warschau, DW vom 28.07.2022: Griechenland-Besuch: Annalena Baerbock warnt vor Spaltung der NATO, Der Spiegel vom 28.07.2022: Telefonat zwischen Biden und Xi: “Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich bloß”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.07.2022: Streit um Pelosi-Reise: Xi: China stellt sich gegen Einmischung externer Kräfte, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 28.07.2022: “Dort investiert man derzeit besser nicht”: Von wegen “felsenfeste” Freundschaft: In Russland kommt kaum Geld aus China an, Süddeutsche Zeitung vom 28.07.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Medwedew droht Schweden, Finnland und der Nato, Handelsblatt vom 28.07.2022: Rüstungsindustrie: Drohnen, Schlachtschiffe, Flugzeugträger – die Türkei wird zum militärischen Selbstversorger, Die Zeit vom 29.07.2022: Konflikt mit der Türkei: Annalena Baerbock unterstützt Griechenland im Streit um Inseln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.07.2022: Lieferungen an die Ukraine: Heißgeschossene Haubitzen, Die Zeit vom 29.07.2022: China und Taiwan: Eine Krise, die leicht entgleiten kann, Die Zeit vom 29.07.2022: Taiwan: Xi Jinping warnt Joe Biden vor “Spiel mit dem Feuer” (lustig. Jetzt weiß aber zumindest die ganze Welt wieviel macht Nancy Pelosi tatsächlich hat. Sie hat noch keinen Zeh auf taiwanesisches Staatsgebiet gesetzt, aber Xi Jinpings Minions machen sich seit zwei Wochen am Stück in die Hose. Das ist nicht nur “Pussy Power”, sondern reine, pure Macht. Großartig), Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 30.07.2022: Diplomatischer Kollisionskurs? Annalena Baerbock in der Türkei – ein Tag voller Ausrufezeichen (wenn die Türkei kein Spielball russischer oder iranischer Interessen werden möchte, dann braucht sie die NATO genauso, wie die NATO die Türkei braucht. Das heißt aber natürlich nicht, dass die Türkei dafür einen Freifahrtschein bekommt das NATO-Land Griechenland beinahe täglich zu drangsaliseren. Das muss an ganz klar kommunizieren und wenn Gespräche hinter geschlossenen Türen nicht die gwünschten Ergebnisse bringen, dann muss man das öffentlich besprechen), Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2022: Besuch in der Türkei: Baerbock streitet mit Çavusoglu – Lob von der türkischen Opposition, DW vom 30.07.2022: Westafrika: USA rufen die meisten Regierungsmitarbeiter aus Mali zurück, Der Spiegel vom 30.07.2022: Russlands Einfluss in Bamako wächst: USA bereiten sich auf diplomatischen “Notfallbetrieb” in Mali vor, Der Spiegel vom 31.07.2022: Konflikt um griechische Inseln: CDU-Außenpolitiker kritisiert Baerbock wegen Türkei-Tadel, Handelsblatt vom 31.07.2022: Baerbock in der Türkei: Zwischen Rechtsstaat und Realpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2022: Baerbock in der Türkei: Unrecht benennen, Der Spiegel vom 31.07.2022: Taiwans Militär trainiert für den Ernstfall: “Da drüben sind die Leute von der Volksbefreiungsarmee” (nach all dem Aufhebens, das die Chinesen gemacht haben, bleibt ihr nichts anderes übrig, als tatsächlich nach Taiwan zu fliegen, auch wenn sie das nicht möchte, schon um ein klares Zeichen zu setzen “Ihr werdet uns ganz sicher niemals sagen wen wir wann besuchen. Wenn wir die souveräne und demokratische Republik Taiwan besuchen möchten, dann machen wir genau das. Anders als in der kommunistischen Diktatur China, haben sich die Taiwanesen frei und ohne Zwang für ihre Souveränität zu ihren Bedingungen und Regeln entschieden. Das unterstützen wir selbstverständlich, so wie wir alle demokratischen Bemühungen unterstützen.”), Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2022: Streit zwischen China und USA: Nancy Pelosi lässt möglichen Stopp in Taiwan weiter offen, Die Zeit vom 31.07.2022: Russland: Putin bezeichnet USA und Nato als “größte Bedrohung”, Der Spiegel vom 31.07.2022: USA als “größte Gefahr”: Putin schürt mit neuer Marinedoktrin Ängste, Der Spiegel vom 01.08.2022: Chinesische Eskalation befürchtet: Pelosi will offenbar bereits am Dienstag nach Taipeh reisen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2022: Ukraine-Liveblog: Putin bestätigt Moskaus Verzicht auf Erstschlag mit Atomwaffen, Der Spiegel vom 01.08.2022: Nukleare Abrüstung: Baerbock reist zu Atomwaffenkonferenz nach New York, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2022: Ukraine-Update: Putin setzt neue Marine-Doktrin in Kraft, Der Spiegel vom 01.08.2022: Gespräche zur atomaren Abrüstung: Biden will mit Russland neu verhandeln, Guterres warnt vor “nuklearer Vernichtung”, Die Zeit vom 01.08.2022: Statistisches Bundesamt: Einzelhandel meldet größten Umsatzeinbruch seit 28 Jahren (erstaunlich und gar nicht erwartbar .. oh, Moment, war doch erwartbar und das schon lange vor der Corona-Pandemie. Vieles ist in den Online-Handel verlagert worden und wird da auch bleiben. Wenn man sich zudem anschaut wohin das Geld während der Lockdown-Phasen geflossen ist, nämlich in Möbel, Haushaltsgeräte und Küchenutensilien, dann haben es viele Verbraucher:innen instinktiv richtig gemacht, indem sie die eigenen vier Wände “aufgerüstet” haben, jetzt wieder selbst kochen etc. Diese Investitionen sind gemacht, sodass Ersatzinvestitionen erst nach Ende der Lebensdauern der Geräte und Utensilien erforderlich werden, also in drei bis fünf Jahren. Gleichzeitig bringt das die Lebenshaltungskosten runter, weil sich eine Teilautarkie immer auch positiv an der Supermarktkasse auswirkt. Würde man vor Corona vielleicht 150,00 Euro für einen kompletten Wochenendeinkauf, einschließlich Fertiggerichten, ausgegeben haben, halbiert sich die Summe durch Einkäufe auf dem Wochenmarkt, denn schließlich benötigt man jetzt nur noch “Rohstoffe”. Die Inflationsrate kann gar nicht so hoch steigen, um diesen Vorteil zu Nichte zu machen. Schließlich schmeckt selbstgemachter Joghurt oder Frischkäse gefühlt viel besser als selbst gekaufter – und Speiseeis erst. Da kommt noch hinzu, dass sich die Anzahl der machbaren Variationen gegenüber den oft eher trüben Aussichten in Eisregalen in Supermärkten um den Faktor 1000 erhöht. Das gilt so natürlich auch für den Variantenreichtum selbstgebackenen Brotes. Wenn man es auf die Spitze treiben will, ist es sogar relativ leicht selbst Wurstwaren herzustellen. Gleichzeitig stärkt man den lokalen Handel und die lokale Landwirtschaft. Diejenigen, die das nicht gemacht haben, werden gleich an mehreren Fronten in die Röhre gucken und in den nächsten zwei Jahren mit bemerkbar höheren Kosten konfrontiert sein. Es kann sich aber natürlich auch nicht jeder leisten einen 5-stelligen Betrag aus laufenden Einnahmen in die Aus-/Aufrüstung des eigenen Haushalts zu investieren. Da wird es wirklich eng werden. Man kann und darf davon ausgehen, dass es hier Entlastungspakete geben wird, auch wenn wie üblich voraussichtlich wieder zögerlich und verspätet. Gleichzeitig sollte und braucht man den Teufel nicht an die Wand zu malen. Der mit deutlichem Abstand größte Teil der Bevölkerung wird auch die kommenden beiden Jahre mit guter und umsichtiger Vorausplanung überstehen. Corona hat bereits gezeigt, dass sich beim Thema “Eigenverantwortung” die Spreu vom Weizen getrennt hat. Das wird voraussichtlich spätestens ab Herbst wieder der Fall sein. Einfach nicht aus der Ruhe bringen lassen, auch wenn die Dauerkrisen richtig nerven, mürbe und vor allem müde machen. Durchzudrehen ist keine akzeptable Alternative. Wenn man es sportlich betrachtet werden wir jetzt dazu gezwungen, wozu wir Jahrzehntelang nicht bereit waren, also jetzt zu unserem Glück gezwungen werden, nämlich flächendeckend eine Runde kürzer zu treten, dabei die Erneuerbaren so massiv auszubauen, dass wir von 50% auf 80% Energie aus Erneuerbaren kommen und so immer stärker Energieautark vom Ausland werden. Weder die Strom- noch die Heizkosten werden in den kommenden Jahren signifikant sinken, denn das können sie nicht. Die Energiewende kostet viel Geld, selbst wenn sie planmäßig verlaufen wäre, jetzt sogar doppelt soviel, weil es viel schneller gehen soll und muss. Etwas anderes ist bisher noch wenig ins Blickfeld geraten: Bei allen Krisen, die sich direkt vor unseren Nasen abspielt, brauen sich ein bis zwei Jahrzehnte Systemrivalitäten zwischen dem Westen auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite zusammen. Das ist noch gar nicht eingepreist, wird aber von den Auswirkungen her viel größer sein, als das was wir gerade erleben. Dazu wird es auch gehören wieder ganze Industrien zurück nach Europa zu holen. Auf der “to do”-Liste stehen also: Corona und dessen Folgen überwinden, Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen überwinden, Klimakrise angehen, Energiewende bewerkstelligen, Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur bis in die letzte Amtsstube, einschließlich 5G als Industriestandard, erhebliche Stärkung des Industriestandortes Europa und dauerhafte Eindämmung von Russland und China. Ein Mangel an großen und arbeitsintensiven Aufgaben ist also nicht zu beklagen. Das ist die gute Nachricht, denn wer viel arbeitet hat wenig Zeit um zu meckern ;-) ), Der Spiegel vom 01.08.2022: Spannungen mit China: Baerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2022: Baerbock in New York: Nukleare Abrüstung in Millimetern, Der Spiegel vom 01.08.2022: Inflation dämpft Kauflaune: Deutsche Einzelhändler verzeichnen größten Umsatzeinbruch seit 1994, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.08.2022: Im ersten Halbjahr: Umsatz im Einzelhandel fällt so stark wie seit 1994 nicht mehr, Der Spiegel vom 01.08.2022: Krieg in Osteuropa: Selenskyj kündigt Vergeltung für “brutalste Bombenangriffe auf Mykolajiw” an, Der Spiegel vom 02.08.2022: Vor möglicher Pelosi-Visite: China provoziert mit Flugmanöver entlang der Grenzlinie zu Taiwan, Die Zeit vom 02.08.2022: USA-China-Konflikt: Taiwan reagiert mit erhöhter Kampfbereitschaft auf Chinas Drohgebärden, Der Spiegel vom 02.08.2022: “Haben noch nie Krieg erlebt”: So bereitet sich Taiwan auf den Ernstfall vor, Der Spiegel vom 02.08.2022: Nancy Pelosis Taiwanpläne: “Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch in eine Krise zu verwandeln”, DW vom 02.08.2022: US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan (sie hat natürlich jedes Recht der Welt Taiwan zu besuchen wann immer sie möchte. Die sogenannte “Ein-China-Politik” war offensichtlich nicht durchdacht genug und jetzt nimmt man die notwendigen Korrekturen vor), Der Spiegel vom 02.08.2022: Eindrücke aus Taipeh: Als Pelosis Flugzeug landet, bricht Jubel aus, Der Spiegel vom 02.08.2022: Spannungen mit China: Baerbock sagt Taiwan Unterstützung bei möglichem Überfall zu, Die Zeit vom 02.08.2022: Nancy Pelosi trotz Warnungen in Taiwan eingetroffen, Der Spiegel vom 02.08.2022: Drohungen aus China: USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen – nach Pelosis Abreise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.08.2022: Pelosi in Taiwan: Eskalation mit Ansage, Der Spiegel vom 02.08.2022: Heeresinspekteur der Bundeswehr: “Militärisch, fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern”, Die Zeit vom 03.08.2022: Drohung aus China: Nancy Pelosi setzt Asienreise nach Besuch in Taiwan fort, Der Spiegel vom 03.08.2022: Konflikt mit China: Pelosi besucht Taiwans Präsidentin, China droht mit “weitreichenden Schießübungen”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2022: Besuch von Nancy Pelosi: Taiwan vergleicht Chinas Vorgehen mit Seeblockade, Die Zeit vom 03.08.2022: Ukraine-Krieg: Gerhard Schröder sieht im Kreml Willen zu Verhandlungslösung, DW vom 03.08.2022: Pelosi sichert Taiwan die Unterstützung der USA zu, Der Spiegel vom 03.08.2022: Nach Besuch von Nancy Pelosi: G7-Außenminister fordern China zu friedlicher Lösung im Taiwanstreit auf, Die Zeit vom 03.08.2022: Drohung aus China: Nancy Pelosi setzt Asienreise nach Besuch in Taiwan fort, DW vom 03.08.2022: Ukraine-Krieg und die Folgen: Säbelrasseln im Mittelmeer: Der türkisch-griechische Inselstreit, Der Tagesspiegel vom 03.08.2022: “Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen”: Peking bestellt wegen Taiwan-Besuchs von Pelosi US-Botschafter ein, DW vom 03.08.2022: Der China-Taiwan-Konflikt in Grafiken, Handelsblatt vom 03.08.2022: Vereinte Nationen: Ohnmacht in der Schaltzentrale – Wie viel Sinn hat ein Weltsicherheitsrat noch?, Der Spiegel vom 03.08.2022: Konflikt mit China: Pelosi hat Taiwan wieder verlassen – aber was kommt jetzt?, DW vom 03.08.2022: Kaukasus: Kämpfe in Berg-Karabach flammen wieder auf, Handelsblatt vom 03.08.2022: China bereits “hochnervös” – SPD-Außenpolitiker kritisiert Timing des Pelosi-Besuchs in Taiwan, Die Zeit vom 03.08.2022: Taiwan: China schränkt nach Pelosi-Besuch Handel mit der Insel ein, Der Spiegel vom 03.08.2022: Rede vor US-Studierenden: Baerbock wirbt für transatlantisches Verhältnis “auf Augenhöhe”, Handelsblatt vom 03.08.2022: China bereits “hochnervös” – SPD-Außenpolitiker kritisiert Timing des Pelosi-Besuchs in Taiwan, DW vom 03.08.2022: Wachsende Unterstützung in der EU für Taiwan, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2022: Krisenregion im Südkaukasus: Kämpfe um Bergkarabach wieder aufgeflammt, manager magazin vom 03.08.2022: Nach Pelosi-Besuch: China überzieht Taiwan mit Sanktionen, Handelsblatt vom 03.08.2022: Ein Krieg um Taiwan hätte eine ganz andere Dimension als der schreckliche Ukraine-Krieg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.08.2022: “Lage sehr angespannt”: Atomenergiebehörde besorgt um ukrainisches Atomkraftwerk, Der Spiegel vom 03.08.2022: Flightradar24: Pelosis Taiwanreise beschert Flugradar-Portal Rekordaufrufe, DW vom 03.08.2022: Balkan-Experte Clewing: “Kosovo in die NATO aufnehmen”, Handelsblatt vom 03.08.2022: Taiwan-Konflikt: Pelosi-Reise schürt die Angst vor der nächsten globalen Krise, Der Spiegel vom 03.08.2022: Nach Besuch von Nancy Pelosi: G7-Außenminister fordern China zu friedlicher Lösung im Taiwanstreit auf, WirtschaftsWoche vom 03.08.2022: Spannungen um Taiwan: “Dann müssten die Deutschen niederknien und betteln”, Die Zeit vom 03.08.2022: Bergkarabach-Konflikt: Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan flammen wieder auf (Bergkarabachkonflikt), Der Spiegel vom 03.08.2022: Russische Propaganda: Mit welchen Strategien Putin die EU zerstören will, Handelsblatt vom 04.08.2022: Türkei und Russland: Die Schein-Einigen: Der schräge Zweierbund zwischen Putin und Erdogan, Die Zeit vom 04.08.2022: Krieg in der Ukraine: Selenskyj nennt Gerhard Schröders Verhalten “ekelhaft” (und damit hat er recht. Dass “Gas-Gerds” Wertekompass schon vor einer halb Ewigkeit den Bach runter gegangen ist, ist zumindest für Deutsche keine neue Erkenntnis), Die Welt vom 04.08.2022: Spannungen mit China: Repräsentant Taiwans wünscht Besuch einer Bundestagsdelegation mit Bärbel Bas, Der Tagesspiegel vom 04.08.2022: Gefahr durch ungewollte Zwischenfälle wächst: China beginnt Militärmanöver nahe Taiwan, Die Zeit vom 04.08.2022: Taiwan-Konflikt: Chinesische Raketen in von Japan beanspruchten Gewässern eingeschlagen, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2022: Taiwan: “Sie können uns keinen Schaden zufügen, mit dem wir nicht umgehen könnten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.08.2022: Nagornyj Karabach: Aserbaidschan startet “Operation Rache”, Handelsblatt vom 04.08.2022: Nach Pelosi-Besuch: Chinesisches Manöver: Raketen schlagen rund um Taiwan ein, DW vom 04.08.2022: Pelosi in Taiwan – wichtiges Signal oder historischer Fehler?, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 04.08.2022: CDU-Außenexperte Röttgen zu Taiwan: “Wir müssen die Abhängigkeiten von China reduzieren”, Der Spiegel vom 05.08.2022: Nach Pelosi-Besuch: Bundestagsabgeordnete wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen, Die Zeit vom 05.08.2022: Streit um Taiwan: China stoppt Kooperationen mit den USA bei Klima und Verteidigung, Der Spiegel vom 05.08.2022: Pelosis Taiwanvisite: China kappt Gespräche mit den USA über Militär und Klima, Die Zeit vom 05.08.2022: Taiwan: Chinesische Botschaft wirft Annalena Baerbock Unterstellungen vor, Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2022: Taiwan: Die Welt sollte Pelosi dankbar sein, Die Zeit vom 05.08.2022: Taiwan: USA bestellen chinesischen Botschafter ein (China zeigt mit seinem militärischen Herumgehampel keine Stärke, sondern vor allem eine eklatante Schwäche jeder Diktatur, egal ob Russland, China oder Nordkorea, auf. Die gescheiterten Gesellschaftsmodelle von Diktaturen haben, außer militärisch, Demokratien absolut gar nichts entgegen zu setzen. Das wird auch Chinas Mao 2.0 noch lernen. Schaut man sich Chinas volkswirtschaftliche Rahmendaten an, dann wird es bis dahin nicht mehr allzu lange dauern), Der Spiegel vom 05.08.2022: Reaktion auf Manöver vor Taiwan: USA bestellen Chinas Botschafter ein, DW vom 05.08.2022: Chinas Manöver legen Taiwans Fischer lahm, Handelsblatt vom 05.08.2022: Taiwan-Konflikt: “Das ist der Testlauf für den Ernstfall” – Asienexperten warnen vor fatalen Kettenreaktionen, DW vom 05.08.2022: Wie abhängig ist Taiwan von China?, Die Zeit vom 05.08.2022: Taiwan: USA bestellen chinesischen Botschafter ein, DW vom 05.08.2022: China überschreitet Seegrenze zu Taiwan, Der Spiegel vom 06.08.2022: Spannungen nach Pelosi-Besuch: Taiwan wirft Peking vor, Angriff auf Hauptinsel zu simulieren, DW vom 06.08.2022: Blinken: China verschärft Spannungen, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2022: Taiwan: China simuliert Angriff auf die Insel, DW vom 06.08.2022: Wie die USA Taiwan militärisch unterstützen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2022: Hiroshima-Gedenken: “Die Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe”, DW vom 07.08.2022: Auch letzter Manövertag vor Taiwan in gereizter Atmosphäre, Der Spiegel vom 07.08.2022: Spannungen mit China USA rufen im Südpazifik zur Verteidigung der Demokratie auf , Die Zeit vom 07.08.2022: Streit um Taiwan: China setzt Militärmanöver um Taiwan fort, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.08.2022: Manöver fortgesezt: China will in der Taiwanstraße eine neue Realität schaffen, DW vom 08.08.2022: Chinas Manöver rund um Taiwan gehen weiter, Der Spiegel vom 09.08.2022: Belarus zwischen Hoffnung und Entsetzen: Erkennt unsere Geschichte als eure eigene europäische Geschichte an, Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2022: Konflikt mit China: Taiwan beginnt eigene Militärübung, Der Spiegel vom 09.08.2022: Angaben des US-Verteidigungsministeriums: Bis zu 80.000 Russen in Ukrainekrieg getötet oder verletzt (wenn das stimmt, dann leisten die ukrainischen Verteidiger:innen Unglaubliches bis Übermenschliches und das aus einer Position der Schwäche heraus. 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