Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft?

Montag, 31. Oktober 2016 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Flag_of_Europe.svg Seit dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist wieder einmal helle Aufregung in Europa zu verspüren. Dieser Beitrag geht nicht in diese Richtung und das schon deshalb nicht, weil ein bisschen Ruhe und Versachlichung gut tut oder wie Königin Elisabeth so richtig sagte “Stay calm and collected” – bleiben wir ruhig und konzentriert, um den Herausforderungen zu begegnen. Auch soll er nicht polarisieren, selbst wenn es die Headline vermuten lassen könnte. Tatsächlich vereint die EU Fluch, Segen, Vergangenheit und Zukunft. Unsere gemeinsame europäische Vergangenheit war für viele Jahrhunderte oft ein Fluch. Auf der einen Seite gab es zwar die Entwicklung von Wissenschaft, Kunst und Kultur, auf der anderen Seite aber immer auch verheerende Kriege. Die EU ist die logische Konsequenz daraus, nämlich durch gemeinschaftliches Handeln eine gemeinsame Zukunft in Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu gestalten. Dieser Beitrag ist deshalb ein klares “Ja” zu Europa, ein klares “Ja” zur EU und berücksichtigt auch die skeptischen Betrachtungsweisen. Nun werden manche einwerfen “Europa ist nicht die EU und die EU ist nicht Europa”. Das ist richtig, gilt aber nur für die Momentaufnahme. Wir alle sind Komparsen der aktuell geschriebenen Geschichte. In 100 Jahren wird man in Geschichtsbüchern über uns und unser heutiges Handeln lesen können. Bis dahin kann die EU deckungsgleich mit Europa sein.

Die aktuelle Momentaufnahme lässt sich vereinfacht etwa so darstellen: Die EU ist die Eigentümergemeinschaft eines großen Gebäudes mit unterschiedlichen Flächenzuweisungen und einer einheitlichen Hausordnung. Der Rohbau ist fertig, das Dach ist dicht, die Fenster und Türen sind eingebaut, der Innenausbau ist gut fortgeschritten, die Außenanlagen und Einfriedungen sind in Arbeit. Einige Nutzer sind bereits zu 100% eingezogen, andere hadern noch mit der Bauausführung oder der gemeinschaftlich gegebenen Hausordnung. Einige überlegen noch ob sie überhaupt einziehen möchten, andere denken darüber nach wieder auszuziehen und es gibt bereits eine lange Liste möglicher weiterer Teileigentümer. Über allem wacht das Asset Management in Brüssel, versucht die Wünsche der einzelnen Nutzer im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen auszutarieren und passt die Hausordnung bei Bedarf und auf Vorschlag aus den Reihen der Eigentümergemeinschaft an.

Der Brexit (Die Zeit vom 23.05.2018: Notenbank: Brexit kostet Briten viel Geld, Der Spiegel vom 23.05.2018: Vor Brexit: Rekordzahl an Briten lässt sich in Deutschland einbürgern, Der Spiegel vom 25.05.2018: Finanzströme aus Russland: London hängt am schmutzigen Geld, Die Zeit vom 19.07.2018: Brexit: EU mahnt zur Vorbereitung auf “No Deal”, Handelsblatt vom 25.07.2018: Ein Brexit-GAU ist nicht mehr auszuschließen und Die Zeit vom 25.07.2018: Brexit: Auslandsinvestitionen in Großbritannien brechen ein) führt nun geradezu wie aus dem Lehrbuch vor, wie wichtig die EU für alle Mitgliedsländer ist und wie nachteilig sich die Nichtteilnahme auswirkt. Letztlich wird es in Großbritannien diejenigen am härtesten treffen, die am vehementesten für den Austritt eingetreten sind oder um im historischen Kontext zu sprechen: “Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder”. Man darf das gut finden oder auch nicht, zumal es wieder einmal vor Augen führt was passiert, wenn sich breite Wählerschichten von Lügen der Populisten einlullen lassen. Letztlich ist aber auch davon auszugehen, dass es für lange Zeit kein Referendum mit derart weitreichenden Konsequenzen mehr geben wird. Gleichzeitig hat aber auch ein lauffeuerartiger Lernprozess auf dem Kontinent eingesetzt. Die Zustimmungsraten zur EU konnten innerhalb weniger Wochen um bis zu 15% zulegen. Offenbar war der Weckruf, der vom Brexit ausgegangen ist, wirksam. In den vergangenen Jahren ist es offenbar viel zu selbstverständlich geworden die vier Grundfreiheiten der EU zu genießen, die bei genauer Betrachtung alles andere als selbstverständlich sind. Nun kann man ausgiebig darüber diskutieren, warum das so ist. Letztlich muss sich jeder vor Augen führen, dass sich die EU noch im Bau befindet, noch viel zu tun bleibt und das Konstrukt dadurch entsprechend verletzlich ist. An dem Punkt setzen EU-Skeptiker an, weil sie die Momentaufnahmen gegen die EU verwenden möchten, während die EU-Befürworter scheinbar verlernt haben zugunsten der EU zu argumentieren. Letzteres muss sich dringend ändern. Eine unmittelbare Wirkung des Brexits, wenn er denn jemals vollzogen werden sollte, für den Kontinent würde es sein, dass der EU 20% der Wirtschaftskraft verloren gehen werden. Dass wird sich in vielerlei Hinsicht negativ auswirken (Kreditrating, Wechselkurs des Euro, EU-Haushalt usw.). Darum sollte man durchaus für den Verbleib der Briten in der EU und eine starke, einige EU insgesamt kämpfen, statt es lediglich als selbstverständlich und gegeben vorauszusetzen. Bei allen Herausforderungen, die sich aus den diversen Aktivitätenfeldern ergeben, ist die mit Abstand größte der Wandel Europas weg von den Nationalstaaten und hin zu Bundesstaaten. Vielen Europäern ist dieser zunächst gedankliche Wandel bereits gelungen, auch wenn laute, nationalistische Minderheiten das Gegenteil glauben machen wollen. Erstaunlich dabei ist vor allem, dass Länder wie die USA oder China die EU bereits heute als Einheit begreifen, auch wenn diese noch nicht vollendet ist.

Über allem steht natürlich zunächst die Frage, was die EU eines Tages einmal sein soll. Würde man die 500 Millionen Bürger der EU zu ihren Sichtweisen befragen, würde man vermutlich 500 Millionen unterschiedliche Antworten erhalten. Die Ansichten reichen von vollständiger Ablehnung, über Staatenbund europäischer Staaten mit gemeinsamer Wirtschafts-, Finanz-, Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik bei gleichzeitig möglichst vielen Entscheidungskompetenzen bei den Regierungen der Mitgliedsländer bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, also vollständiger EU-Integration. Es wird sich mittel- und langfristig zeigen, welche der zahlreichen Perspektiven sich letztlich, aus welchen Gründen auch immer, durchsetzen können wird. Davon abgesehen ist es von Zeit zu Zeit gut sich noch einmal vor Augen zu führen was die EU eigentlich ist, was sie macht, was sie nicht macht, was sie erreicht hat und wie es weitergehen kann und soll. Nachfolgend deshalb eine kleine Übersicht zur Funktionsweise der EU unter Berücksichtigung von kritischen Stimmen. Die im Artikel verlinkten Begriffe führen überwiegend zu Wikipedia-Einträgen. Dabei handelt es sich nicht immer um wissenschaftlich exakte Beiträge, sind aber als Startpunkte, insbesondere auch wegen der zahlreichen externen Links, für den Einstieg gut geeignet.

Die EU ist die Nachfolgeorganisation der Europäische Gemeinschaft, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diese wiederum aus der Montanunion erwachsen. Die Montanunion wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, um eine bessere wirtschaftliche Verzahnung zu erreichen und durch Mehrung von Wohlstand und Freiheit gleichzeitig die bis dahin gern mit militärischen Mitteln ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten für die Zukunft zu unterbinden. Seit 1951 funktioniert dies ganz hervorragend, sodass das Konzept ein “Exportschlager” wurde und schließlich auf immer mehr europäische Staaten auf deren Wunsch hin ausgedehnt wurde. Dafür wurden neue und weitere Regelungen erforderlich, von denen es im Laufe der Zeit viele gab, die als Ersatz für Vorläufer oder Ergänzungen zu bestehenden Vereinbarungen geschaffen wurden. Wichtige Vereinbarungen sind für die Gegenwart: Der Vertrag von Maastricht, der Vertrag von Lissabon, das Schengener Abkommen und das Dubliner Übereinkommen.

Die Grundfreiheiten
Die vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union. Diese sind:

Europa der Regionen – Kulturelle Vielfalt
Eine ganz erstaunliche Aussage von Nationalisten und Rechtspopulisten ist die Behauptung, dass die EU lokale, regionale und nationale Kulturen und Eigenarten “vernichten” würde, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist. Noch nie hat eine supranationale Organisation soviel für Minderheitenschutz und das kulturelle Erbe getan, wie es die EU macht. Sie ist dabei sogar sehr viel erfolgreicher, als es die Mitgliedstaaten jemals waren oder wollten und das in jeder Hinsicht. Neben dem Minderheitenschutz gehört dazu auch der Schutz von regionalen Sprachen, lokalen kulturellen Eigenheiten, Folklore, Musik und der geografische Herkunftsschutz von Speisen und Getränken. Für all diese Bereiche gibt es durch den Einsatz der EU jetzt oftmals erstmals in der europäischen Geschichte klare Regularien und Schutzbestimmungen. Unter den Titeln Europa der Regionen, Europäische Union im Bereich Kultur, Geographische Herkunftsbezeichnungen, Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, Minderheitenschutz, Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Europäische Menschenrechtskonvention gibt es dazu reichlich zu lesen.

Ist die Europäische Union demokratisch?
Ja, das ist sie selbstverständlich. Es gibt allerdings Defizite, die identifiziert wurden und schrittweise abgebaut werden. Aufgrund der Vielzahl an Beteiligten braucht es aber seine Zeit bis es vollständig soweit sein wird. Wichtigste Institutionen sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Die Wahl zum Europaparlament findet alle fünf Jahre statt. Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wahlberechtigt sind Bürger der Europäischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Das Europaparlament ist zu einem mit dem Rat der Europäischen Union in nahezu allen Bereichen gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan geworden. Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive war und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System. Als “Hüterin der Verträge” überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die “EU-Kommissare”, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten, vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank
Um die wirtschaftliche Stabilität innerhalb der Eurzone und die wirtschaftlichen Ziele der EU insgesamt erreichen zu können, verfügt die EU über die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank. Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main ist die 1998 gegründete gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Da eine Zentralbank keine gewöhnliche Bank ist, sondern die Geldpolitik eines Landes führen muss, soll sie zwei wichtige Ziele verfolgen. Das erste Ziel, meist auch das Hauptziel, ist die Preisniveaustabilität. Dabei gilt es, große Schwankungen des Geldwertes zu vermeiden. Die Zielgröße ist die Inflation (Inflationsrate). Das zweite Ziel einer Zentralbank besteht in der ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung des jeweiligen Landes. Dieses wichtige Nebenziel der Geldpolitik hat den Zweck, eine Rezession zu vermeiden. Die konjunkturelle Entwicklung wird an der Auslastung der Kapazitäten einer Volkswirtschaft gemessen. Die Zentralbanken verfolgen diese Ziele, indem sie den Preis für verliehenes Geld erhöhen oder senken (Leitzins verändern), also Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Somit kann eine Zentralbank sowohl auf die Inflation als auch auf die konjunkturelle Entwicklung einwirken. Die EZB übernimmt diese Aufgabe für den gesamten Euroraum.

Die Europäische Investitionsbank hat seit ihrer Gründung im Jahr 1958 die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln “zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen” und betreibt auf diese Weise “Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe”. Die Europäische Investitionsbank ist auch außerhalb der EU tätig. Zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds bildet sie die 2000 gegründete EIB-Gruppe. Kapitaleigner der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU.

Ist der Euro ein Preistreiber und eine Weichwährung?
Nein, das ist er nicht. Im Gegenteil, ist der Euro vor allem eine Erfolgsgeschichte. Zum Zeitpunkt der Einführung betrug der Wechselkurs zum Dollar 1,00 Euro zu 0,82 Dollar. In der Spitze lag der Euro bei 1,00 Euro zu 1,60 Dollar. Selbst aktuell, nach der Schulden- und Finanzkrise und unter dem Eindruck des Brexits, liegt der Wechselkurs bei 1,00 Euro zu 1,10 Dollar. Wer da von einem gescheiterten Projekt sprechen möchte, dem ist nicht zu helfen. Richtig ist allerdings, dass es mit dem “Beiprogramm” des Euro einige Schwierigkeiten gibt. Um den Euro als Werkzeug einsetzen zu können, muss eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik von Brüssel aus durchgesetzt werden, damit belastbare Leitplanken eingezogen werden und Regulierungsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten greifen können. Dies ist bisher nicht geschehen und sorgt dadurch für einige Turbulenzen. Auf Deutschland bezogen, ergaben und ergeben sich weitere Herausforderungen, die auf Probleme aus der Mitte der 1980-er Jahre zurückgehen. Wie in vielen anderen westeuropäischen Staaten auch, befand sich die deutsche Volkswirtschaft in einem normalen zyklischen Abwärtstrend, der sich unter anderem aus verschleppten Reformen und übersichtlichem Wachstum ergeben hat. In Deutschland wurde der Abwärtstrend zunächst durch die Wiedervereinigung gestoppt, um dann ab Mitte der 1990-er Jahre mit voller Wucht zurückzukehren, während die übrigen westeuropäischen Länder bereits wieder im Aufwärtstrend lagen. Deutschland galt als “kranker Mann Europas”, die westdeutschen Bundesländer stagnierten, während sich in den neuen Bundesländern aufgrund der Abwicklung von Kombinaten Arbeitslosenquoten ergaben, die bei teilweise 30% lagen. Dem wurde die ambitionierte “Agenda 2010” entgegen gesetzt. Seit Mitte der 2000-er Jahre stabilisierte sich die deutsche Wirtschaft immer deutlicher und ist heute die “Lokomotive und der Stabilitätsanker der EU”. Dies ist unter anderem auch der sehr moderaten und zurückhaltenden Lohnabschlüsse der Tarifpartner geschuldet. Während die Erfolge bei der Wirtschaft und den Kapitaleigentümern angekommen ist, gilt das noch nicht für Löhne und Gehälter und das ist die eigentliche Problematik hinter der angeblichen “Preistreiberei durch den Euro”, die es faktisch nicht gibt. Löhne und Gehälter sind über Jahre nicht in dem Umfang mitgewachsen, wie es die Wachstumsraten der Wirtschaft zugelassen hätten, sodass die tatsächliche, individuelle Kaufkraft gesunken ist. Dem kann nur mit flächendeckenden Gehalts- und Lohnsteigerungen entgegen gewirkt werden. Auch der gesetzliche Mindestlohn ist ein guter und ausbaufähiger Ansatz.

Inflation und Teuerung heute und früher
Zunächst kann festgestellt werden, dass die Inflation nicht zeitgleich mit der Euroeinführung erfunden worden ist. Sie existiert, seit dem die Menschheit miteinander Handel treibt. Es ist vereinbart worden, dass die allgemeine Inflationsrate im Euroraum zwischen 1% und 2% pro Jahr liegen soll. Seit einiger Zeit liegt die Inflationsrate bei unter 1% pro Jahr. Im Vergleich dazu, lag sie in Deutschland vor dem Euro selten unter 3% pro Jahr. Die Einführung des Euros hat also zu sinkender Inflation und damit zu stabilen Preisen geführt.

Natürlich gibt es noch sehr viel mehr über die EU zu sagen und zu schreiben. Im Laufe der Zeit wird dies auch in diesem Blog geschehen. Zum Abschluss für heute noch einige Denkanstöße: ipg-journal.de – Eine Emotion namens Europa – Wir brauchen einen echten Neuanfang, deutschlandfunk.de – Europäische Metatrends “Wir müssen als Bürger alle gleich sein, vor allem vor dem Recht”, VOLT Europa, United Europe und Pulse of Europe.



Übersicht EU-Beitragsserie:

White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de


ep-bro_europa2017_a5_digital




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