Die Europäische Union: Der Haushalt

Sonntag, 06. Mai 2018 - 14:18 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union

Jetzt geht es also wieder zur Sache: Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger hat den Entwurf des neuen EU-Haushalts vorgestellt und bekanntlich endet bei Geld die Freundschaft. Das ist zwischen den EU-Bundestaaten nicht anders als zwischen Firmen und Privatpersonen. Allerdings geht es hier nicht nur um einen Jahresplan, sondern um einen Fünfjahresplan, dieses Mal zudem mit deutlich geänderten Vorzeichen zu den Vorgängerplänen, sodass sich die Verhandlungen bis zur einstimmigen Beschlussfindung gefühlt unendlich lange ziehen dürften.

Zu den Gründen gehören:

So ist der Ausgangsplan. Man darf gespannt bleiben was letztlich davon umgesetzt werden bzw. wie das Gesamtergebnis aussehen wird, denn natürlich haben sämtliche der üblichen Verdächtigen bereits “Bedenken, Ablehnungen und Nachbesserungsforderungen” geäußert – “.. und täglich grüßt das Murmeltier”. Bei allem zu erwartenden und aufgeregten Gegacker kann man aber als Beobachter insofern entspannt bleiben, als es auch ohne einen neuen und beschlossenen EU-Haushalt weitergehen wird, denn natürlich gibt es auch dafür einen Mechanismus: Ab 2021 würde dann der Haushalt gelten, der für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wurde (abzüglich des Anteils des Vereinigten Königreichs) und in den Folgejahren endlos wiederholt werden bis ein neuer Haushaltsplan einstimmig beschlossen ist.

Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Die Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebunden, mit dem jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2021. Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Periode nach 2013 vorgelegt, der auch die Ausgaben außerhalb der Haushaltspläne des MFR beziffert. Diese sind für die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente vorgesehen, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, aber nicht durch die Eigenmittel finanziert werden sollen, sondern direkt von Mitgliedstaaten. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten sind die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats ausmachen.

Die EU kann nicht selbst Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen (sogenannte Eigenmittel der Europäischen Union) sind ein Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an deren Bruttonationaleinkommen orientieren. Daneben gibt es “traditionelle Eigenmittel”, insbesondere die Zölle, die aber aufgrund der allgemeinen Liberalisierung des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen sind. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen, sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden. Die EU gibt daher auch keine regulären Anleihen aus. Die Europäische Kommission legte jedoch im Juni 2011 Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vor, das unter anderem auch die Ausgabe einer bestimmten Form von Anleihen (sogenannte EU-Projektbonds) vorsieht. Festgelegt wird das Eigenmittelsystem im Eigenmittel-Beschluss, der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.

Lesen Sie mehr auf europa.eu – Haushalt, Wikipedia Haushalt der Europäischen Union, VOLT Europa, United Europe und Pulse of Europe.



Übersicht EU-Beitragsserie:

Haushaltsplan von 2014 bis 2020
budget_en_2020


ep-bro-europa-2018_a5_digital


White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de





Das könnte Sie auch interessieren:

Diesen Beitrag teilen:

Riva del Garda am Gardasee

Riva del Garda am Gardasee

[caption id="attachment_160881" align="aligncenter" width="590"] © Rabanus Flavus[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Riva del Garda ist ein bereits in der Römerzeit besiedelter Ort am nördlichen Ufer des Gardasees und der einzige größere Ort am Gardasee (16.000 Einwohner), der zum Trentino gehört. Riva del Garda ist im Osten durch den Monte Brione und im Westen durch den Monte Rocchetta begrenzt. Heute ist Riva del Garda ein beliebter Touristenort. Wahrzeichen ist der leicht schiefe Torre Apponale, ein 34 m hoher Uhrturm a...

[ read more ]

Mons und Plzeň, Kulturhauptstädte Europas 2015

Mons und Plzeň, Kulturhauptstädte Europas 2015

[caption id="attachment_154261" align="aligncenter" width="590"] © rtbf.be[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"] MONS Mons ist die Hauptstadt der belgischen Provinz Hennegau. Die wallonische Stadt ist mehrheitlich frankophon. Der Name der Stadt bedeutet lateinisch Berg (vergleiche franz. Mont), was auf die geografische Gegebenheit in der Stadt schließen lässt. Die Stadt entstand auf einem der fünf Hügel in der Senke des Flusses Henne (frz. Haine). Seit dem 31. März 1967 ist Mons Sitz des Militärischen Hauptquartiers der NATO, SHA...

[ read more ]

Monticello in Virginia

Monticello in Virginia

[caption id="attachment_25744" align="aligncenter" width="590"] Monticello © Sudhindra/cc-by-sa-3.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Monticello (italienisch kleiner Berg), bei Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia gelegen, war das Landgut des 3. US-Präsidenten und Autors der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung Thomas Jefferson, für dessen im palladianischen Stil errichtete Wohngebäude er selbst die Pläne erstellt hatte. Gemeinsam mit der ebenfalls von Jefferson entworfenen Universität von Virginia erklärte die UNESCO...

[ read more ]

NASA und ESA

NASA und ESA

NASA [caption id="attachment_27297" align="aligncenter" width="590"] © nasa.gov[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Die NASA (englisch National Aeronautics and Space Administration, deutsch Nationale Aeronautik- und Raumfahrtbehörde) ist die 1958 gegründete zivile US-Bundesbehörde für Raumfahrt und Flugwissenschaft. Der Hauptsitz befindet sich in Washington, D.C. (NASA Headquarters, 300 E Street SW). Die NASA wurde am 29. Juli 1958 durch den "National Aeronautics and Space Act" gegründet. Damit wurde durch Präsident Dwight D. Eis...

[ read more ]

Würzburg - Welterbe. Weingenuss. Wohlgefühl.

Würzburg - Welterbe. Weingenuss. Wohlgefühl.

[caption id="attachment_161132" align="aligncenter" width="590"] Fortress Marienberg © Christian Horvat[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Würzburg ist eine kreisfreie Stadt in Bayern (Bezirk Unterfranken). Gegenwärtig hat die Stadt am Main über 133.000 Einwohner und steht damit auf der Liste der größten Städte Bayerns. Deutschlandweit steht sie an 57. Stelle. Die nächstgelegenen größeren Städte sind Frankfurt am Main, rund 120 Kilometer nordwestlich, Nürnberg 115 Kilometer südöstlich, Stuttgart 140 Kilometer südw...

[ read more ]

Schloss Wolfenbüttel in Niedersachsen

Schloss Wolfenbüttel in Niedersachsen

[caption id="attachment_169016" align="aligncenter" width="590"] © Losch/cc-by-sa-3.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Das Schloss Wolfenbüttel in Wolfenbüttel ist das zweitgrößte erhaltene Schloss in Niedersachsen. Die ausgedehnte Vierflügelanlage des ursprünglichen Wasserschlosses diente den Herzögen von Braunschweig-Lüneburg zwischen den Jahren 1283 und 1754 als Wolfenbütteler Residenz. Durch Angriffe und Belagerungen wurde das Schloss mehrmals zerstört. Das Aussehen des Schlosses änderte sich auch nach zahlreichen Um- ...

[ read more ]

Almería in Andalusien

Almería in Andalusien

[caption id="attachment_153040" align="aligncenter" width="590"] © Gernot Keller - www.gernot-keller.com/cc-by-sa-2.5[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Almería ist eine Hafenstadt in der autonomen Region Andalusien im Süden Spaniens. Die Stadt liegt auf dem Schwemmland des Rio Andarax in der weiten Mittelmeerbucht Costa de Almería. Das Stadtbild ist nordafrikanisch geprägt: enge Gassen, alte, weiße Häuser, Gärten und Palmenalleen. Almería ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. Der Name der Stadt leitet sich vom arabisch...

[ read more ]

Del Mar in Kalifornien

Del Mar in Kalifornien

[caption id="attachment_192578" align="aligncenter" width="590"] Annual San Diego County Fair © Jessicaowenphotos/cc-by-sa-4.0[/caption][responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Diesen Beitrag vorlesen"]Del Mar ist eine Küstenort im San Diego County im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie liegt am Pazifik zwischen Los Angeles und San Diego westlich der Interstate 5. 1882 gründete Theodore Loop, ein ehemaliger Eisenbahnangestellter, zusammen mit seiner Frau Ella eine Zeltstadt am Strand und nannte diesen Ort Del Mar, nach einem bekannten Gedicht The fight on Paseo Del Mar...

[ read more ]

Return to Top ▲Return to Top ▲
© Osvát András
Victoria & Alfred Waterfront in Kapstadt

Die Victoria & Alfred Waterfront (kurz: V&A Waterfront) ist eine Waterfront, bestehend aus einem restaurierten Werft- und Hafenviertel rund um...

© geograph.org.uk - John Salmon/cc-by-sa-2.0
Temple Church in London

Die Temple Church ist eine anglikanische Kirche zwischen der Fleet Street und dem Fluss Themse in London, innerhalb des Gebäudekomplexes...

© Alexandre/cc-by-sa-3.0
Das Museumsschiff Falls of Clyde

Die Falls of Clyde ist das einzige erhaltene Viermastvollschiff, sowie der einzige erhaltene segelgetriebene Öltanker. Derzeit liegt sie als Museumsschiff...

Schließen