Die Europäische Union: Der Haushalt

Sonntag, 6. Mai 2018 - 14:18 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein
Lesedauer:  67 Minuten

(Letzte Ergänzung: 03.06.2022) Jetzt geht es also wieder zur Sache: Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger hat den Entwurf des neuen EU-Haushalts vorgestellt und bekanntlich endet bei Geld die Freundschaft. Das ist zwischen den EU-Bundestaaten nicht anders als zwischen Firmen und Privatpersonen. Allerdings geht es hier nicht nur um einen Jahresplan, sondern um einen Fünfjahresplan, dieses Mal zudem mit deutlich geänderten Vorzeichen zu den Vorgängerplänen, sodass sich die Verhandlungen bis zur einstimmigen Beschlussfindung gefühlt unendlich lange ziehen dürften.

Zu den Gründen gehören:

So ist der Ausgangsplan. Man darf gespannt bleiben was letztlich davon umgesetzt werden bzw. wie das Gesamtergebnis aussehen wird, denn natürlich haben sämtliche der üblichen Verdächtigen bereits “Bedenken, Ablehnungen und Nachbesserungsforderungen” geäußert – “.. und täglich grüßt das Murmeltier”. Bei allem zu erwartenden und aufgeregten Gegacker kann man aber als Beobachter insofern entspannt bleiben, als es auch ohne einen neuen und beschlossenen EU-Haushalt weitergehen wird, denn natürlich gibt es auch dafür einen Mechanismus: Ab 2021 würde dann der Haushalt gelten, der für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wurde (abzüglich des Anteils des Vereinigten Königreichs) und in den Folgejahren endlos wiederholt werden bis ein neuer Haushaltsplan einstimmig beschlossen ist.

Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Die Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebunden, mit dem jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2021. Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Periode nach 2013 vorgelegt, der auch die Ausgaben außerhalb der Haushaltspläne des MFR beziffert. Diese sind für die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente vorgesehen, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, aber nicht durch die Eigenmittel finanziert werden sollen, sondern direkt von Mitgliedstaaten. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten sind die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats ausmachen.

Die EU kann nicht selbst Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen (sogenannte Eigenmittel der Europäischen Union) sind ein Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an deren Bruttonationaleinkommen orientieren. Daneben gibt es “traditionelle Eigenmittel”, insbesondere die Zölle, die aber aufgrund der allgemeinen Liberalisierung des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen sind. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen, sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden. Die EU gibt daher auch keine regulären Anleihen aus. Die Europäische Kommission legte jedoch im Juni 2011 Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vor, das unter anderem auch die Ausgabe einer bestimmten Form von Anleihen (sogenannte EU-Projektbonds) vorsieht. Festgelegt wird das Eigenmittelsystem im Eigenmittel-Beschluss, der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.

Medienbegleitung: Der Spiegel vom 18.02.2018: EU-Haushalt: Wir sind kein Volk. Noch nicht, Die Zeit vom 20.11.2018: Europäische Union: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert, Die Zeit vom 03.12.2018: Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor, Europäisches Parlament vom 10.01.2019: Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern, Der Spiegel vom 11.02.2019: Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2019: Geld nur gegen Reformen und Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019: EU-Haushalt: Deutschland hält die Europäische Union hin, Der Spiegel vom 26.07.2019: Neue EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2019: EU-Haushalt: Von der Leyens Wahlversprechen sind zu teuer, Handelsblatt vom 08.10.2019: Prüfer gehen bei EU-Geldern von Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe aus, Die Zeit vom 08.10.2019: Europäischer Rechnungshof: Rechnungsprüfer stellen EU positives Zeugnis aus, Handelsblatt vom 10.10.2019: Einigung auf eigenen Haushalt: Euro-Zone gibt sich einen Mini-Etat – Viel Spott in Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2019: Streit um Geldreserven: Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt, Die Zeit vom 18.11.2019: Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt 2020, Handelsblatt vom 18.11.2019: Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020, Handelsblatt vom 18.11.2019: Deutschland verweigert Brüssel eine Beitragserhöhung – und gerät deswegen unter Druck, Neue Zürcher Zeitung vom 19.11.2019: Einigung im Streit über EU-Budget für 2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2019: Clinch in Brüssel: Was beim EU-Haushalt falsch gelaufen ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2019: Deutschland soll wesentlich mehr für die EU zahlen (das würde auch Sinn machen, vorausgesetzt, dass endlich die längst überfälligen EU-Reformen angegangen und mit dem Aufbau einer EU-Armee begonnen wird), Die Zeit vom 02.12.2019: Finnland: Mitgliedsstaaten sollen deutlich mehr für die EU zahlen, Handelsblatt vom 02.12.2019: Finnland knausert bei der EU-Finanzierung, Der Spiegel vom 06.12.2019: Studie zu Haushalt und Finanzhilfen: Deutschland ist größter Transferzahler der EU, Die Zeit vom 10.12.2019: PiS: Polens grüne Wendemanöver, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Ein Gipfel, der Ansprüche an sich selbst stellt, Die Zeit vom 20.12.2019: “Deutsche müssen zeigen, was ihnen Europa wert ist”, Handelsblatt vom 28.01.2020: Nettozahler und -empfänger bekämpfen sich wegen der Finanzen, Die Zeit vom 15.02.2020: Ratspräsident scheitert mit Kompromissvorschlag im Streit um EU-Budget, Der Spiegel vom 16.02.2020: EU-Haushalt nach Brexit: Wir, die sparsamen Vier, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2020: Vorschlag des Ratspräsidenten: Heftige Kritik an Vorschlag zum EU-Budget, Die Welt vom 17.02.2020: Polens Ministerpräsident: “Europa braucht ein solidarisches Wirtschaftssystem” (die Meinung des Ministerpräsidenten des seit Jahren größten Nettoempfängerlandes), Handelsblatt vom 17.02.2020: EU-Haushalt wird zur Bewährungsprobe von Ratspräsident Charles Michel, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: EU-Haushaltsgipfel: Es geht ums Geld – und um die Einheit Europas, Der Spiegel vom 20.02.2020: Der Kampf der “Sparsamen Vier”, Handelsblatt vom 20.02.2020: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert, Die Zeit von 20.02.2020: EU-Budget: Der mutlose Haushalt, Der Spiegel vom 20.02.2020: EU-Budgetverhandlungen: Orbáns Saugrohr in Europas Haushalt, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2020: Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel, Handelsblatt vom 20.02.2020: Streit um den EU-Etat: Die unmögliche Mission, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2020: Für Deutschland könnte es teuer werden, Die Zeit vom 21.02.2020: Viktor Orbán fordert viel mehr Geld für EU-Haushalt (das kann wohl nur als sehr schlechter Witz verstanden werden. Solange Ungarn, Polen und andere massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollten den Ländern die Entwicklungshilfen aus Brüssel sogar ganz erheblich gekürzt werden), Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2020: Wer Fördergelder will, muss sich an die Regeln halten, Handelsblatt vom 21.02.2020: Kein Ergebnis beim Sondergipfel zur EU-Finanzierung in Sicht, Der Spiegel vom 21.02.2020: Geld für Europa: Billionen für Pfennigfuchser, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2020: EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan, Handelsblatt vom 22.02.2020: EU-Haushaltsgipfel: Viel Theater – aber keine ernsthaften Verhandlungen, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2020: EU-Kommission: Von der Leyen schlägt Corona-Haushalt vor, Der Spiegel vom 30.03.2020: EU-Krisenmanagement: Von der Leyen setzt auf Corona-Haushalt, Die Zeit vom 02.04.2020: EuGH-Urteil: Ungarn, Polen und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen (das wird hoffentlich Eingang in den neuen EU-Haushaltsplan finden und die Länder deshalb entsprechend sehr viel weniger Sozialhilfe aus Brüssel beziehen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2020: Die EU in der Corona-Krise: Wünsch Dir was mit Eurobonds, Der Spiegel vom 20.04.2020: Corona-Streit: Europa braucht den XXL-Geldtopf (Wirtschaftsdienst, Jahrgang 2017, Heft 7 Europa am Scheideweg – ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung), Reuters vom 21.04.2020: Merkel bereit zu deutlich höherem EU-Haushalt in Corona-Krise, Handelsblatt vom 21.04.2020: Vor Gipfeltreffen: EU-Staaten streiten über Finanzierung des Hilfsfonds, Die Zeit vom 23.04.2020: EU-Gipfel: Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan, Der Spiegel vom 23.04.2020: Coronakrise: EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Euro-Paket, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2020: Coronavirus und die Wirtschaft: Corona-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro bei EU-Gipfel gebilligt, Der Spiegel vom 23.04.2020: EU-Gipfel wegen Coronakrise: Eine Billion Euro gegen die Krise – irgendwann, Handelsblatt vom 23.04.2020: Aufbauprogramm für Europa: Die EU-Regierungschefs wollen und können es bald schaffen, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2020: Banken: Wieder sollen die Steuerzahler einspringen, Handelsblatt vom 24.04.2020: Zu hohe Verschuldung und Abhängigkeit: Italienische Ökonomen kritisieren EU-Hilfspaket, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2020: Hilfen in Coronakrise: Billionen für den Wiederaufbau, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2020: EU-Konjunkturpaket: Solidarität im Schneckentempo, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2020: Corona-Hilfen der EU: Klar ist nur: Es geht um Billionen, Handelsblatt vom 24.04.2020: COVID-19: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? So blickt die Welt auf Deutschland, Die Zeit vom 25.04.2020: Coronavirus: Helft dem Süden, tut es euch zuliebe!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2020: Solidarität in der EU: Wir sind nicht Europas Hegemon, Die Zeit vom 25.04.2020: Pandemie: Merkel rechnet mit höherem deutschen Beitrag für EU-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2020: Nach EU-Gipfel: Europa hofft auf 1000 Milliarden Euro, Reuters vom 30.04.2020: EZB hält Tür für erneute Aufstockung von Anleihenkäufe weit offen, Der Spiegel vom 26.05.2020: EU-Haushaltspoker: Von der Leyen zieht die Corona-Karte, Handelsblatt vom 26.05.2020: So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren, Die Zeit vom 27.05.2020: Konjunktur: EU-Kommission will 750 Milliarden in Wiederaufbauprogramm investieren (Herzlichen Glückwunsch zu diesem sensationell guten Vorschlag mit viel Weitblick, Umsicht und Zukunftsorientierung oder frei nach dem US-amerikanischen Motto “go big or go home!”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: 750 Milliarden gegen Corona: EU-Kommission überbietet Merkel-Macron-Plan, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: 750-Milliarden-Paket: Attacke auf die sparsamen Vier, Der Spiegel vom 27.05.2020: Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise: EU-Kommission plant 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: Corona-Hilfspaket: Die Euro-Zone braucht strengere Regeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: Wiederaufbau-Plan: Mut statt Geld, Handelsblatt vom 27.05.2020: Wiederaufbaufonds: Milliarden-Paket der EU: Italien wird Hauptprofiteur, Deutschland kassiert 28,8 Milliarden Euro, Die Zeit vom 11.06.2020: Corona-Wiederaufbaufonds: Visegrád-Staaten unterstützen EU-Krisenplan – wollen aber mehr Geld (neben dem Corona-Aspekt, sollte die Verteilung der Gelder auch an Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der selbst gegebenen Regeln orientieren. Wer dies nicht tut, wie die Visegrád-Staaten, hat keine Solidarität verdient. Die ist nämlich keine Einbahnstraße), Die Zeit vom 15.06.2020: EU-Kommission: Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt einzahlen, Handelsblatt vom 16.06.2020: Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket, Handelsblatt vom 17.06.2020: Polnische Vizepremierministerin kritisiert französische Staatskredite: “Ein Angriff auf Europa”, Handelsblatt vom 18.06.2020: EU-Wiederaufbau: Keine Annäherung zwischen Deutschland und Österreich vor dem EU-Gipfel in Sicht, Der Spiegel vom 19.06.2020: EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket: Ein Problem gelöst, viele neue gefunden, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: EU-Hilfspaket: Viel Uneinigkeit und ein bisschen Zuversicht, DW vom 19.06.2020: Corona-Hilfsfonds: Große Brücken bauen, Süddeutsche Zeitung vom 19.06.2020: EU-Gipfel zum Wiederaufbauplan: Europa vertagt sich auf Juli, Handelsblatt vom 19.06.2020: 750-Milliarden-Paket: EU-Gipfel: Kein Durchbruch beim Corona-Wiederaufbau, aber erste Annäherung, Handelsblatt vom 20.06.2020: EU-Ratspräsident Michel ist beim Kampf um Kompromisse zu defensiv, Die Zeit vom 29.06.2020: EU-Wiederaufbau: Merkel und Macron drängen zur Einigung über EU-Hilfen noch im Juli, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Deutsch-französische Gespräche: Merkel: Berlin und Paris wollen Impulse in EU senden, Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2020: Macron bei Merkel: Rendezvous im Schloss (es zeigt sich immer deutlicher, dass es wieder einmal Zeit für große Bilder und Visionen einer integrierten EU ist und echte Anführer mutig voran gehen, mitreißen, animieren, anfeuern müssen – wie es herausragende Trainer bei Mannschaftssportarten auch machen müssen, um an Ende den Pokal in Händen zu halten zu können. Wegen und durch Corona ist der EU wieder einmal ein Zeitfenster für große Würfe “geschenkt” worden. Es soll und muss für die erforderlichen Umbauten der EU genutzt werden, gerade auch weil viel die Zustimmung für Veränderung, gepaart mit dem Wunsch nach und dem Druck zum Aufbruch und Aufbau, gegeben ist. Damit sind die wichtigsten Grundvoraussetzungen bereits gegeben: Geld ist da, allgemeiner Konsens ist da, Aufbruchstimmung, bis hin zur Ungeduld, ist da und Veränderungsdruck ist bereits seit Jahren vorhanden. Es gibt viel zu tun, aber das kann man als sehr positive Herausforderung annehmen, denn es bedeutet Arbeit für alle. Womit geht es los? Klare Entwicklungsvorgaben für die einzelnen Ressorts (Wirtschaft, Bildung, Soziales, Umwelt, Digitalisierung, EU-Verteidigung etc.) machen. Nachdem das geschafft ist, fehlt nur noch eines, nämlich der Startschuss! Es ist eigentlich ganz einfach und muss nur gemacht werden), Die Zeit vom 30.06.2020: Corona-Krise: “Ein guter Tag für Europa”, DW vom 02.07.2020: Neue EU-Spitze: Präsidentin trifft Kanzlerin, Die Zeit vom 05.07.2020: Corona-Hilfen: Griechenland lehnt strikte EU-Auflagen ab (der Wunsch ist nach den Erlebnissen mit der Troika sicher verständlich. Ganz ohne Mittelverwendungskontrolle wird es aber dennoch nicht gehen, schon um “kreative Verwendungsformen” zu vermeiden), Die Zeit vom 05.07.2020: Europäische Union: Wolfgang Schäuble will Corona-Krise für EU-Integration nutzen, Der Spiegel vom 05.07.2020: Gastbeitrag in der “FAZ”: Schäuble wirbt für Ausbau der Währungsunion zur Wirtschaftsunion, Handelsblatt vom 06.07.2020: EU-Coronahilfen: Österreich wirft Italien finanzpolitisches Versagen vor – das nichts mit der Coronakrise zu tun habe, Die Zeit vom 07.07.2020: EU-Kommission: Wirtschaft in der EU bricht noch stärker ein als erwartet, Handelsblatt vom 07.07.2020: Europäische Steuern werden zur Überlebensfrage für die EU, Handelsblatt vom 08.07.2020: Wie Frankreich die europäische Wirtschaft krisenfester machen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2020: Treffen von Merkel und Rutte: “Nach dieser Krise werden die Karten neu gemischt”, Die Zeit vom 09.07.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Angela Merkel und Mark Rutte plädieren für Hilfen gegen Reformen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.07.2020: Merkel in Brüssel: Solidarischer Egoismus für Europa, Handelsblatt vom 10.07.2020: Folgen der Corona-Pandemie: Wendepunkt der Weltwirtschaft: Deutschland muss mehr Europa wagen, Der Zeit vom 10.07.2020: Corona-Wiederaufbauplan: Ratschef schlägt Kompromiss für EU-Finanzierung vor, Handelsblatt vom 10.07.2020: Corona-Wiederaufbau: EU-Ratspräsident Michel baut eine Brücke zwischen Nord- und Südeuropa, Der Spiegel vom 12.07.2020: EU-Gipfel: Fordern, schimpfen, drohen, Die Zeit vom 12.07.2020: Corona-Krise: Sebastian Kurz knüpft Zustimmung zu EU-Hilfspaket an Bedingungen, Die Zeit vom 13.07.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Die 172-Milliarden-Euro-Mission, Handelsblatt vom 13.07.2020: Merkel: Wiederaufbaufonds muss etwas Wuchtiges sein, Der Spiegel vom 13.07.2020: Vor EU-Gipfel in Brüssel: Merkel fordert europäische Zusammenarbeit gegen Coronakrise, Handelsblatt vom 14.07.2020: ZEW-Studie: “Fehlkonstruiert” – Ökonomen legen vernichtende Kritik an Corona-Wiederaufbauplan vor, Handelsblatt vom 16.07.2020: Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als “historische Chance”, Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2020: EU-Gipfel: Erpressungen und andere Finten, Handelsblatt vom 16.07.2020: Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“ durchsetzen, Der Spiegel vom 16.07.2020: Italiens Premier vor EU-Gipfel: Contes Kampf um die Milliarden, Die Zeit vom 17.07.2020: Corona-Krise: Polen gegen eine Bindung der EU-Hilfen an Einhaltung von Auflagen, Handelsblatt vom 17.07.2020: Geschenke für Merkel – aber noch keine Einigung über Wiederaufbaupaket, Der Spiegel vom 17.07.2020: EU-Gipfel: Kurz nennt Italien als Beispiel für Reformbedarf vor Corona-Hilfen, Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2020: EU-Gipfel: Gefeilsche hinter Masken, Handelsblatt vom 17.07.2020: Luxemburgs Außenminister Asselborn: “Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern”, DW vom 17.07.2020: Bisher keine Annäherung beim EU-Gipfel zu Corona-Hilfen, Der Tagesspiegel vom 17.07.2020: Wieder ein Finanzgipfel in Brüssel: Global Player – kann die EU das überhaupt?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.2020: Europäische Union: Wohin mit den 1,8 Billionen Euro?, Der Spiegel vom 18.07.2020: EU-Corona-Gipfel: Europas Mr. Nee, nee, nee, Die Zeit vom 18.07.2020: EU-Wiederaufbaupaket: Kompromissvorschlag könnte EU-Gipfel retten, Süddeutsche Zeitung vom 18.07.2020: EU-Gipfel: Wie Charles Michel den Durchbruch schaffen will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.07.2020: EU-Gipfel zum Aufbaufonds: Vorschlag einer “Notbremse” soll Ruttes Blockade lösen, Handelsblatt vom 18.07.2020: Verhandlungen über Corona-Wiederaufbaupaket: Regierungschefs nähern sich an, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: EU-Sondergipfel: Italiens Premier: “Europa wird erpresst”, Die Zeit vom 19.07.2020: EU-Gipfel: “Sie verhandeln wie Teppichhändler über Milliarden”, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: EU-Sondergipfel: Europäischer Tag des Zorns, Der Spiegel vom 19.07.2020: EU-Gipfel zu Corona-Hilfsfonds: Letzter Appell? Ratspräsident Michel will Gipfel-Debakel verhindern, Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2020: Gipfel in Brüssel: Darüber streiten die EU-Länder, Die Zeit vom 19.07.2020: Brüssel: Christine Lagarde hält Scheitern des EU-Gipfels für möglich, Der Spiegel vom 19.07.2020: Merkel und Macron auf EU-Gipfel: Genervt von den Sparsamen Vier, Die Zeit vom 20.07.2020: EU-Gipfel: Wie Deutschland Europa angenehm überrascht, Der Spiegel vom 20.07.2020: EU-Gipfel geht in die Verlängerung: Merkel und Macron drängen Richtung Einigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2020: EU-Sondergipfel: Abwehrschlacht des “liberalen Nordens”, Die Zeit vom 20.07.2020: EU-Gipfel: Angela Merkel sieht Rahmen für mögliche Einigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2020: Tagelange Verhandlungen: Dieser EU-Gipfel wird Narben hinterlassen, Handelsblatt vom 20.07.2020: Erster Durchbruch bei EU-Gipfel: Einigung auf Milliardenzuschüsse, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2020: EU-Gipfel: Weniger Geld, weniger Aussichten, Der Tagesspiegel vom 20.07.2020: Gruppentherapie offenbart EU-Spaltung: Wie die nunmehr “Sparsamen Fünf” die Mehrheit erpressen, Handelsblatt vom 20.07.2020: Die Niederlande sind mit ihrer Blockadehaltung zu weit gegangen, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2020: Millionengeschenke für die “sparsamen Vier”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2020: EU-Gipfel: “Ein einziges Desaster”, Handelsblatt vom 20.07.2020: Hoffnung auf den vierten Gipfeltag: Merkel, von der Leyen und Macron sind zuversichtlich, Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2020: EU-Gipfel in Brüssel: Stur bis zur Schmerzgrenze, Die Zeit vom 20.07.2020: Angela Merkel: Ohne Maske, ohne Macron? Ohne mich., Der Tagesspiegel vom 20.07.2020: Erster Durchbruch in Brüssel: EU-Staatschefs einigen sich auf Milliardenzuschüsse, Die Zeit vom 21.07.2020: Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf Corona-Hilfspaket, Der Spiegel vom 21.07.2020: Corona-Hilfen: EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Die europäische Kompromissmaschine, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: Historischer EU-Sondergipfel endet mit Einigung (angesichts des vorangegangenen, unwürdigen Affentheaters der “knickrigen Vier” und des “neuen Ostblocks” kann wohl kaum von einem Erfolg gesprochen werden. Es ist unnötig viel Porzellan zerschlagen und dadurch das Ansehen der EU auf internationaler Ebene beschädigt worden. So unintelligent können nur Leute handeln, die nicht die leiseste Ahnung davon haben wie wichtig die EU für ihre Schrebergärten tatsächlich ist), Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Europas Nacht der Einigung, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: EU-Sondergipfel: So werden die 1800 Milliarden verteilt, Die Zeit vom 21.07.2020: Proteste in St. Louis: Weißes Ehepaar muss sich für Waffeneinsatz verantworten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020: Deal in Brüssel: EU-Gipfel einigt sich auf Milliarden-Finanzpaket, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Fünf Eckpunkte, zwei davon historisch, Der Spiegel vom 21.07.2020: Gipfelergebnis: Die EU lässt ihre Autokraten davonkommen, Handelsblatt vom 21.07.2020: Wiederaufbaufonds: EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Staaten einigen sich auf Kompromiss, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Die Schuldenunion ist längst Wirklichkeit, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: Reaktionen auf EU-Gipfel: Europäisches Parlament kritisiert Verwässerung des Rechtsstaatsansatzes, Der Spiegel vom 21.07.2020: Macron und Conte nach dem EU-Gipfel: Stolze Strategen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020: Neue Milliarden, neue EU?: Was Sie über die Gipfel-Ergebnisse wissen müssen, Die Zeit vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Von der Leyen weist Kritik an Rechtsstaatsklausel zurück, Handelsblatt vom 21.07.2020: Corona-Paket und Billionen-Haushalt: Was der EU-Gipfel genau beschlossen hat, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2020: EU-Gipfel: Der politische Preis für die Corona-Hilfen ist hoch, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.07.2020: EU-Parlament will Korrekturen: Die nächsten Verhandlungen, Handelsblatt vom 21.07.2020: Das Gipfel-Abkommen leitet einen Epochenwechsel für die EU ein, Die Zeit vom 22.07.2020: EU-Finanzpaket: EU-Parlament verlangt Nachbesserungen an Gipfelbeschlüssen, Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2020: Europäisches Parlament kritisiert Gipfelergebnisse deutlich, Die Zeit vom 22.07.2020: EU-Gipfel: Das rechnet sich, Die Zeit vom 22.07.2020: Corona-Hilfsfonds: Der Deal und seine Kritiker, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.07.2020: Kurz und die “sparsamen Vier”: Gefährliche Blockbildung in der EU, Die Zeit vom 23.07.2020: EU-Parlament: Fraktionen kündigen Widerstand gegen EU-Haushalt an, Der Spiegel vom 23.07.2020: Gipfelpaket: Europaparlament legt sich mit EU-Staaten an, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2020: Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete wollen Sanktionen gegen EU-Länder, Süddeutsche Zeitung vom 23.07.2020: EU-Haushalt: Orbán könnte sich verzockt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.07.2020: Ringen um EU-Finanzrahmen: Europaparlament will “bittere Pille” nicht schlucken, Handelsblatt vom 23.07.2020: Von der ursprünglichen Idee der EU ist wenig übrig geblieben, Handelsblatt vom 26.07.2020: Jens Weidmann: Bundesbank-Präsident kritisiert die Beschlüsse des EU-Gipfels, Handelsblatt vom 28.07.2020: Der Corona-Wiederaufbauplan ebnet den Weg für ein Europa der nächsten Generation, Die Zeit vom 29.07.2020: Europäische Identität: Die Europäische Versicherungsunion, Handelsblatt vom 29.07.2020: Santander ist womöglich nur der Anfang: Gefahr im Verzug für Europas Banken, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Zukunft der Europäischen Union: Keine Lösung ist keine Option, Handelsblatt vom 30.07.2020: Coronakrise – der Beginn der großen Transformation, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.07.2020: Leben in Corona-Zeiten: Es geht ums europäische Ganze, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.07.2020: “Vorteilhafte Konditionen”: Auch die EU reserviert sich Impfstoffe gegen das Coronavirus, Handelsblatt vom 31.07.2020: EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland bekommt mehr, Polen weniger, Der Spiegel vom 31.07.2020: Populismus in Europa: Der (un)heimliche Siegeszug der Chauvis (“mit Argumenten, die ökonomisch nicht wirklich, wie sollen wir sagen, auf Nobelpreislevel lagen; und die menschlich eher unterhalb der edelsten aller Instinkte ansetzen” – sehr schön formuliert :-D ), Die Zeit vom 27.08.2020: Corona-Krise: Abgeordnete drohen mit Veto gegen EU-Finanzpaket, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.08.2020: Milliardenpaket: EU-Abgeordnete drohen mit Veto gegen Etat, Der Spiegel vom 27.08.2020: EU-Parlament gegen Mitgliedsländer: Der Kampf um die Corona-Milliarden beginnt, Handelsblatt vom 04.09.2020: Wiederaufbauprogramm: Neue EU-Anleihen sollen 2021 starten – EU-Kommissar Hahn macht Druck, Die Zeit vom 11.09.2020: Treffen der EU-Finanzminister: Gemeinsame Schulden, gemeinsame Steuern? (das hätte man schon während der Finanzkrise ab 2008 umsetzen sollen), Handelsblatt vom 11.09.2020: Informelles Treffen in Berlin: Euro-Finanzminister und EZB warnen vor zu frühem Ende der Wirtschaftshilfen, Handelsblatt vom 12.09.2020: Finanzierung des Aufbaufonds: Finanzminister ringen um EU-Einnahmen, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2020: Aktionsplan: Wie die EU-Kommission den Finanzmarkt regulieren will, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2020: Stabilitätspakt: Paris für laxere Schuldenregeln, Der Spiegel vom 28.09.2020: Demokratie-Abbau: Orbán auf dem Weg zum Sieg, Die Zeit vom 28.09.2020: EU-Grundwerte: Bundesregierung kommt Polen und Ungarn entgegen, Der Spiegel vom 28.09.2020: Deutscher Vorschlag für EU-Rechtsstaatsmechanismus: Im Weichspülgang gegen Orbán, Der Spiegel vom 29.09.2020: Vor Sondergipfel: Orbán treibt die EU vor sich her, Handelsblatt vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Stunde der Wahrheit für die deutsche Ratspräsidentschaft, DW vom 29.09.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ist Ungarn eine “kranke Demokratie”?, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: EU-Rechtsstaatsberichte: “Systematische Einschüchterung und Sabotage”, Die Zeit vom 30.09.2020: Didier Reynders: “Geld ist immer ein sehr gutes Druckmittel”, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sollen künftig bestraft werden können, Die Zeit vom 30.09.2020: Justiz: EU-Kommission besorgt über Rechtsstaat in vielen Mitgliedsstaaten, Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2020: Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.09.2020: Ungarn und Polen werden in Rechtsstaatsstreit überstimmt
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Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2020: EU-Gipfel: Besser nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Handelsblatt vom 02.10.2020: Sondergipfel in Brüssel: EU will den Binnenmarkt stärken – Einheitliche Corona-Reiseregeln kommen aber vorerst nicht, DW vom 02.10.2020: Meinung: So kann die EU auf der Weltbühne nicht überzeugen, DW vom 05.10.2020: Wegen Corona-Krise: EU-Kommission setzt Schuldenregeln auch 2021 aus, Stern vom 05.10.2020: EU-Kommission: Schuldenregeln bleiben auch 2021 außer Kraft, Die Zeit vom 06.10.2020: Corona weltweit: EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Corona-Aufbaufonds, Die Zeit vom 07.10.2020: Corona-Wirtschaftskrise und Populismus: Auslaufmodell Demokratie?, Der Spiegel vom 14.10.2020: Streit um Corona-Hilfen: Verhärtete Fronten, Die Welt vom 15.10.2020: Der Streit ums Geld wird die EU am Ende schwächen, Die Zeit vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Länder einigen sich auf Agrarreform, Der Spiegel vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, Handelsblatt vom 21.10.2020: Welthandel: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2020: Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform, Handelsblatt vom 21.10.2020: Wiederaufbauplan: EU-Mitgliedstaaten verschmähen die Corona-Kredite aus Brüssel, Der Spiegel vom 23.10.2020: Kritik an deutschem Vorschlag: “Rechtsstaatsverletzern drohen keine Sanktionen”, Die Zeit vom 28.10.2020: EU: Das Geld lässt auf sich warten, Der Spiegel vom 03.11.2020: Rechtsstaatskompromiss: So will die EU Orbán und Co. das Geld streichen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.11.2020: EU einigt sich auf Strafen: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden, Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2020: Einigung in der EU: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen teuer werden, Der Spiegel vom 05.11.2020: Nächster Gemeinschaftshaushalt: EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus, DW vom 05.11.2020: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden, Der Spiegel vom 09.11.2020: Rechtsstaatsmechanismus: Orbán droht laut Bericht mit Veto gegen EU-Haushalt (das lässt sich doch leicht lösen. Bis zur Klärung der Angelegenheit werden die Zahlungen an Polen und Ungarn eingefroren, um genug Zeit für Nachverhandlungen zu schaffen. Die übrigen Staaten erhalten derweil im Gegenzug für die Zustimmung zur Rechtsstaatsklausel die Vereinbarten Mittel ausgezahlt. Den ständigen Erpressungsversuchen aus der EU-Osterweiterung und Südosteuropa muss sich die EU deutlich entgegen stellen und das schon im Interesse der eigenen Handlungsfähigkeit), Die Zeit vom 10.11.2020: EU-Parlament: Einigung bei billionenschwerem EU-Haushalt, Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2020: EU-Haushalt: Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit, Der Spiegel vom 10.11.2020: Veto-Drohung gegen EU-Haushalt: Eine Hürde namens Viktor Orbán, Die Zeit vom 11.11.2020: Corona-Hilfen: Ein gesichtswahrender Kompromiss, Die Zeit vom 16.11.2020: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn und Polen drohen mit Veto gegen EU-Haushalt (wenn man sie so los wird, dann umso besser), Der Spiegel vom 16.11.2020: Veto gegen Haushalt und Corona-Paket: Polen und Ungarn provozieren die nächste EU-Krise, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 16.11.2020: Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket (die Frage ist vor allem, wie man Polen und Ungarn so aus den Auszahlungsprozessen heraus nehmen und Auszahlungen einfrieren kann, das er für die übrigen EU-Bundesstaaten normal weiter läuft, während Polen und Ungarn Zeit gewinnen, um sich über ihren Verbleib in der EU oder ihr Ausscheiden klar werden zu können. So ein Vorgang kann durchaus Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Jahre, während derer die polnischen und ungarischen Regierungen ihren Bevölkerungen erklären müssten, wieso sie ihre Länder abgewirtschaftet und Demokratie zugunsten von Kleptokratie aufgegeben haben), Der Spiegel vom 16.11.2020: Veto gegen Haushalt und Corona-Paket: Polen und Ungarn provozieren die nächste EU-Krise, DW vom 16.11.2020: Polen und Ungarn lösen EU-Haushaltskrise aus, Süddeutsche Zeitung vom 16.11.2020: Erpressern darf man nicht nachgeben (zur Abwendung der Handlungsunfähigkeit der EU wird deutlich, dass eine Neugründung in Betracht gezogen werden muss, um sich auf dem Weg von Gründungsschwächen und inkompatiblen Bundesstaaten zu befreien), Handelsblatt vom 16.11.2020: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas, DW vom 16.11.2020: Meinung: Wer Orban & Co. als Partner hat, braucht keine Feinde, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2020: Corona-Hilfen der EU blockiert: “Wir stehen vor einer ernsten Krise”, Die Zeit vom 17.11.2020: EU-Haushalt: Bundesregierung fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade auf, Die Zeit vom 17.11.2020: Haushaltserpressung: Die EU muss hart gegen Ungarn und Polen vorgehen, Handelsblatt vom 19.11.2020: Im Haushaltsstreit mit Polen geht es um die Zukunft Europas, DW vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Haushalt in Geiselhaft (die EU25 sollten sich viel mehr Gedanken darüber machen wie man Ungarn und Polen (ggf. auch Slowenien) schnellstmöglich los wird. Der einfachste Weg dahin wäre der komplette Zahlungsstopp von EU-Mitteln an die beiden Länder, sowohl aus dem Corona-Hilfsfonds als auch aus dem Haushalt, bei gleichzeitigem Ausschluss aus sämtlichen Entscheidungsprozessen. Polen wäre innerhalb weniger Monate Pleite, deren Führung dann das Scheingefecht über angebliche deutsche Kriegsreparationen führen wird, dazu aber sämtliche Verträge mit Deutschland kündigen also de facto Polen auflösen müsste, um die dafür nötige Grundlage zu schaffen und Ungarns Führung steckt schon seit Jahren in Putins Tasche, weshalb sie schließlich seit Jahren der EU größtmöglichen Schaden zufügen will. Hinzu kommt, dass das Geschwafel Orbans über Ungarn als angeblicher “Freiheitskämpfer”dann wahrgemacht werden kann. Gleichzeitig muss man sich schon wundern, wie sehr dessen Wähler verblendet sein müssen, wenn sie Orbans autokratische Kleptokratie mit Freiheit verwechseln), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2020: Haushaltsblockade: Slowenien greift deutschen EU-Ratsvorsitz an, Handelsblatt vom 19.11.2020: Lőrinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen, Die Zeit vom 19.11.2020: EU-Gipfel: Kein Zeichen ungarischer Stärke, Reuters vom 19.11.2020: Lagarde ruft EU-Länder zur raschen Auszahlung von Corona-Hilfen auf, Handelsblatt vom 20.11.2020: Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen, Handelsblatt vom 26.11.2020: Blockade: Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern, DW vom 26.11.2020: Ungarn und Polen halten an EU-Blockade fest, DW vom 27.11.2020: Polen und Ungarn im EU-Streit “vollständig isoliert”, Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2020: Budget und Brexit: Europas Doppelkrise, Handelsblatt vom 29.11.2020: Europa braucht die Kapitalmarktunion für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2020: Eurorettungsschirm: Rüsten für die Krise, Handelsblatt vom 30.11.2020: ESM: EU-Finanzminister einig bei Reform des Euro-Rettungsschirms, DW vom 01.12.2020: Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt?, Handelsblatt vom 03.12.2020: Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen (sehr guter Ansatz. Man sollte sogar weiter gehen und auch den Haushalt bis 2027 ohne Polen und Ungarn organisieren. Dies hätte zur Folge, dass beide Länder bis 2027 darüber nachdenken könnten ob sie der EU weiter angehören wollen – natürlich ohne die bisherigen, üppigen Alimentierungen aus Brüssel zu erhalten, die alleine in Ungarn 50% sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen finanzieren. Polen und Ungarn sind die größten Nettoempfänger Brüsseler Entwicklungshilfezahlungen. Deren Bevölkerungen werden sicher begeistert auf die kompletten Fehlleistungen ihrer Landesführungen reagiern, wenn ihnen über den Zeitraum mehrere 100 Milliarden Euro im Haushalt fehlen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.12.2020: Veto gegen Corona-Paket: EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist, Der Spiegel vom 08.12.2020: EU-Streit über Corona-Geld: Hat sich Polen verzockt?, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2020: Polen und Ungarn: Merkel muss Härte zeigen, DW vom 08.12.2020: Polen: Drei Ex-Präsidenten stellen sich im Streit mit EU gegen die Regierung, Der Spiegel vom 08.12.2020: Schutz vor Lohndumping: Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie, Der Spiegel vom 09.12.2020: EU-Konzept: Europas Verkehr soll grüner werden, Handelsblatt vom 09.12.2020: EU-Budget: Polen verkündet Einigung mit Deutschland im EU-Haushaltsstreit – Berlin will noch nicht bestätigen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Der Spiegel vom 09.12.2020: Kurz vor EU-Gipfel: Polen signalisiert Einigung im Haushaltsstreit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.12.2020: EU-Coronahilfen: Wie die deutsche Regierung den Streit mit Polen und Ungarn beilegte, Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2020: Bürgermeister Polens und Ungarns: “Wir verdammen die Aktionen von Herrn Orbán und Herrn Morawiecki”, DW vom 10.12.2020: Meinung: Haushalt gerettet, Rechtsstaat bedroht, Der Spiegel vom 10.12.2020: Rechtsstaats-Kompromiss: Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will, DW vom 10.12.2020: EU-Gipfel auf einem Berg von Problemen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2020: Italienisches Psychodrama: “Die Deutschen klauen auch noch unser Familiensilber”, Die Zeit vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Ein Stoppschild für die Autoritären, Die Zeit vom 11.12.2020: ESM-Reform: Eurogipfel billigt Reform des Rettungsschirms, Handelsblatt vom 11.12.2020: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels, Die Zeit vom 11.12.2020: Haushaltsstreit: EU einigt sich auf Hilfspaket, DW vom 11.12.2020: EU-Rechtsstaatsstreit: Polen und Ungarn erklären sich zu Siegern, Der Spiegel vom 11.12.2020: EU-Gipfel: Merkels Triple, Der Tagesspiegel vom 27.12.2020: Vize-Chefin der EU-Kommission: “Werden uns Anfang kommenden Jahres mit Polen und Ungarn befassen”, Die Zeit vom 02.01.2021: Europäische Union: Die Stunde der Europäer, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.02.2021: Milliarden gegen die Krise: EU-Parlament stimmt Corona-Aufbaufonds zu, Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 10.02.2021: EU-Parlament segnet Corona-Aufbaufonds ab, Die Zeit vom 11.03.2021: Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel, Der Spiegel vom 11.03.2021: Europäischer Gerichtshof: Polen und Ungarn klagen gegen EU-Rechtsstaatsklausel, Der Spiegel vom 16.03.2021: Rechtsstaatsverletzungen in Ungarn und Polen: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2021: Kritik an Milliardenhilfen: Der EU-Wiederaufbaufonds wird ein Fall für das Verfassungsgericht, Die Welt vom 22.03.2021: EU-Rechtsstaatsverfahren: “Wir sehen gerade den Anfang eines ‘Polexit'” (Polexit, Die Zeit vom 27.01.2020: Justizreform: Die Machtprobe, Bundeszentrale für politische Bildung vom 29.05.2020: Droht der Polexit?), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Corona-Fonds : Die EU als Staat? (kaum zu glauben, dass, nachdem Polen und Ungarn halbwegs beruhigt worden sind und den Sonderhaushalt mittragen, jetzt ausgerechnet diejenigen, die dafür gesorgt haben das eine Nazi-Partei in zahlreichen Landtagen und im Bundestag sitzt, eine EU-feindliche Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen dürfen), Die Welt vom 26.03.2021: Karlsruhe stoppt Brüssels 750-Milliarden-Plan – was jetzt aus den Corona-Hilfen wird, Der Spiegel vom 26.03.2021: Eilantrag: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu Corona-Hilfsfonds vorerst, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2021: Nach Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Rettungsfonds, Handelsblatt vom 28.03.2021: Das Verfassungsgericht muss zügig über den EU-Wiederaufbaufonds entscheiden, Handelsblatt vom 31.03.2021: 5,4 Milliarden Euro als Brexit-Ausgleich – EU-Parlament unzufrieden mit Höhe der Finanzhilfe, Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2021: Corona-Hilfe in Deutschland: Karlsruher Hängepartie beim EU-Hilfsfonds, DW vom 16.04.2021: Staatsverschuldung: Wer bezahlt die Corona-Schulden in Europa?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2021: Gemeinsame Schuldenaufnahme: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.04.2021: Corona-Wiederaufbaufonds: Warnschuss aus Karlsruhe, Neue Zürcher Zeitung vom 23.04.2021: Der Wiederaufbaufonds wird europäische Wirklichkeit – eine politische, keine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Die Zeit vom 27.04.2021: Olaf Scholz und Bruno Le Maire: “Wir werden am Ende eine stärkere Union haben”, Die Welt vom 27.04.2021: Polnisches Gerichtsurteil: Dieses Albtraumszenario könnte in den Polexit führen, Die Zeit vom 27.04.2021: EU-Wiederaufbauplan: Viel hilft viel – oder nicht?, Die Welt vom 27.04.2021: Wiederaufbaufonds: Für die ersten Schulden-Milliarden aus Brüssel fehlt Deutschland die Idee, Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2021: Polen: Schönen Dank nach Brüssel, DW vom 10.05.2021: EU-Stabilitätskriterien: Will Paris Budgetregeln der Eurozone aufweichen?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2021: Konjunkturprognose: EU macht Schulden in Rekordhöhe, Handelsblatt vom 14.05.2021: Starke Mitgliedstaaten sollten auf Mittel aus dem EU-Corona-Fonds verzichten, Die Zeit vom 28.05.2021: EU-Agrarpolitik: In Brüssel fällt die Ernte aus, Handelsblatt vom 31.05.2021: Zukunftsinvestitionen Das historische Schuldenexperiment startet: Umverteilung in Europa wird zur Mammutaufgabe, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2021: Neue EU-Behörde: So furchtlos wie unverfroren (Europäische Staatsanwaltschaft), Der Tagesspiegel vom 01.06.2021: Neue EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf: Im Dienst von Europas Steuerzahlern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2021: Gegen Betrug und Bestechung: Neue EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf, Der Spiegel vom 01.06.2021: Chefin der neuen EU-Staatsanwaltschaft: Das ist die Frau, vor der Europas Betrüger zittern sollen, DW vom 02.06.2021: EU-Stabilitätspakt bleibt weiter ausgesetzt, Der Spiegel vom 03.06.2021: Korruption: US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloß, Der Spiegel vom 04.06.2021: Geldentzug für Rechtsstaatssünder: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen, Die Welt vom 07.06.2021: Rechtsstaatlichkeit: Ursula von der Leyen in der Orbán-Falle, DW vom 09.06.2021: Meinung: Deutschland steht zu Recht am Pranger der EU (sehr richtig. Brüssel hätte sogar unmittelbar und mit großer Härte auf das Urteil reagieren sollen, statt sich ein Jahr lang Zeit zu lassen), Der Tagesspiegel vom 09.06.2021: Wer hat in der EU das letzte Wort? Darum geht es beim Vertragsverletzungsverfahren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2021: Kommission gegen Karlsruhe: Es droht eine Verfassungskrise, DW vom 09.06.2021: Europäische Union: Rückenwind für Heiko Maas’ Revolution, Handelsblatt vom 09.06.2021: Karlsruher EZB-Urteil: Was das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für Deutschland und die EZB bedeutet, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.06.2021: Brüssel leitet Verfahren ein: “Deutschland verletzt fundamentale Prinzipien des EU-Rechts”, DW vom 10.06.2021: Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Kommission verklagen, Süddeutsche Zeitung vom 11.06.2021: Rechtsstaatlichkeit: Warum das EU-Parlament die Geduld mit von der Leyen verliert, Der Tagesspiegel vom 13.06.2021: EU-Parlament verklagt EU-Kommission: Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam, Der Spiegel vom 15.06.2021: Sanktionen der EU: Nach Anti-LGBT-Gesetz – Ungarn droht Kürzung der EU-Gelder, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.06.2021: EU-Aufbaumilliarden: Europäische Kommission genehmigt erste Corona-Aufbaupläne, Die Zeit vom 17.06.2021: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Eilantrag zum Corona-Hilfsfonds (ohnehin kaum nachvollziehbar, wieso die braunen Deutschland-, EU-, Demokratie- und Verfassungsfeinde überhaupt Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen dürfen), Handelsblatt vom 17.06.2021: Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds, DW vom 22.06.2021: EU-Coronafonds geht an den Start, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.06.2021: Probleme der Macron-Regierung: Frankreich verfällt in alte Muster, Handelsblatt vom 29.06.2021: Corona-Wiederaufbaufonds: Kaufaufträge über 130 Milliarden Euro: Investoren reißen sich um Europa-Bonds, Handelsblatt vom 29.06.2021: Ungarns Premier Orban ist es unfreiwillig gelungen, Nord- und Südeuropa zu einen, Süddeutsche Zeitung vom 06.07.2021: Corona weltweit: EU-Kommission verweigert Ungarn Corona-Hilfen, Die Zeit vom 14.07.2021: Justizreform: Polnisches Verfassungsgericht wehrt sich gegen EuGH-Verfügung, Handelsblatt vom 14.07.2021: Die EU braucht einen Neustart, Die Zeit vom 14.07.2021: Polen und die EU: Letzter Ausweg Polexit?, Der Spiegel vom 20.07.2021: Ökologische Landwirtschaft: EU-Agrarminister einigen sich auf Bioquote von 25 Prozent, Der Spiegel vom 20.07.2021: Vizepräsidentin des Europaparlaments: Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen, Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2021: EU gegen Polen und Ungarn: Vielleicht, das reicht nicht, Handelsblatt vom 21.07.2021: USA und Deutschland stehen vor Einigung im Streit um die Ostsee-Gaspipeline, Der Stern vom 24.07.2021: Streit in der EU: Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen (super. Orban verzichtet also auf die Milliarden, die dann für sinnvolle Zwecke ausgegeben werden, statt die Kleptokraten in Ungarn die Taschen zu füllen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.07.2021: Streit über Kinderschutzgesetz: Orbán stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.07.2021: “Polexit” und EU-Sanktionen: Der “Polexit” lässt die Märkte kalt, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2021: Europapolitik: Berlin reagiert auf Vorwürfe der EU (Brüssel sollte da sehr genau hinsehen und bei Bedarf tatsächlich voll gegen halten. Sich ständig über andere EU-Bundesstaaten aufregen, dann aber selbst einen eigenen Film drehen geht einfach nicht. Da hat Karlsruhe gründlich daneben gegriffen und das muss selbstverständlich korrigiert werden), Die Zeit vom 06.08.2021: Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: 15,5 Milliarden Euro: Deutschland überweist Rekordsumme nach Brüssel, Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2021: Corona-Pandemie: Es hätte wirtschaftlich viel schlimmer kommen können, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.08.2021: Polens Justiz: Umstrittene Kammer stellt Arbeit ein, DW vom 16.08.2021: EU und Polen: Zäher Streit um den Rechtsstaat, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.08.2021: Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen, Der Spiegel vom 18.08.2021: Streit über Justizreform: Polen will die EU austricksen, Handelsbatt vom 27.08.2021: Corona-Wiederaufbaufonds: “Die direkte ökonomische Auswirkung wäre enorm” – Von der Leyen muss bald über Förderung Polens und Ungarns entscheiden, Die Welt vom 01.09.2021: Europäisches Recht: Polens höchstes Gericht verschiebt Europa-Urteil – Brüssel atmet auf, Der Spiegel vom 01.09.2021: Korruptionsverdacht in Ungarn: EU-Betrugsbekämpfer müssen Bericht über Straßenbeleuchtung herausgeben, Die Zeit vom 06.09.2021: Corona weltweit: EU prüft Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn für Corona-Hilfen, DW vom 06.09.2021: Corona-Hilfsprogramme: EU bremst bei Corona-Hilfen für Polen und Ungarn, Die Zeit vom 07.09.2021: EU und Polen: Jetzt ist Polen am Zug, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.09.2021: Wegen Bestrafung von Richtern: Die Kommission setzt auf Abschreckung, DW vom 07.09.2021: Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU will Polen bestrafen, DW vom 08.09.2021: EU stoppt Coronahilfen für Polen wegen Anti-LGBT-Politik, Der Spiegel vom 10.09.2021: Oppositionsführer Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich, Handelsblatt vom 11.09.2021: Staatsschulden: EU-Finanzminister beraten kontrovers über Schuldenregeln und Ausnahmen für grüne Investitionen, DW vom 11.09.2021: EU-Finanzminister: Viele Ideen, noch keine Lösungen, Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2021: Rechtsstaatlichkeit in EU:Von der Leyen droht Polen mit Strafgeldern, Der Spiegel vom 22.09.2021: Streit über Rechtsstaatlichkeit: Entscheidung über Vorrang von EU-Recht in Polen wieder vertagt, Handelsblatt vom 22.09.2021: Verfassungsgericht: Polen fürchtet den Bruch mit der EU – und zögert Gerichtsentscheidung hinaus, Der Tagesspiegel vom 22.09.2021: Warschau und der Green Deal: Polen bekommt die Klimaziele der EU zu spüren, Handelsblatt vom 28.09.2021: Die Banken müssen für ein eigenes europäisches Bezahlsystem mehr Geld in die Hand nehmen, Handelsblatt vom 01.10.2021: Erst Reformen, dann Geld – So sollte Deutschlands Angebot an die EU lauten, Handelsblatt vom 02.10.2021: Streit mit Brüssel: Polens EU-Austritt wäre “noch desaströser als der Brexit”, Die Zeit vom 08.10.2021: Polexit: Nun geht es um alles, DW vom 08.10.2021: Ist Polen auf dem Weg aus der EU?, Der Tagesspiegel vom 08.10.2021: Pro & Contra zum Rechtsstreit der EU mit Polen: Ruiniert Polen die EU? (nein, sondern nur sich selbst. Das kann schließlich jedes Mitgliedsland selbst entscheiden. Die EU-feindliche PiS wurde mehrheitlich gewählt und damit hat die Mehrheit der Polen ihr abzusehendes Schicksal selbst gewählt. Besorgniserregend daran ist lediglich, dass Investoren bislang noch nicht nach Ersatzstandorten gesucht haben, denn ihnen droht in Polen ein sehr unerfreuliches Erwachen), DW vom 08.10.2021: Triumph und Schock in Polen, Der Spiegel vom 08.10.2021: Europäische Gemeinschaft: Keinen Cent mehr für Polen, DW vom 08.10.2021: Noch ist Polen für die EU nicht verloren, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.10.2021: Streit mit der EU: Polen wählt die Konfrontation, Handelsblatt vom 09.10.2021: Einschränkung von Finanztransfers: EU-Kommission will Ungarn für Korruption und Rechtsstaatsabbau bestrafen, DW vom 09.10.2021: Das Ringen um ein europäisches Polen, Die Zeit vom 11.10.2021: Polen und Ungarn: EuGH eröffnet Verhandlung im Fall der Rechtsstaatsklausel, Der Tagesspiegel vom 11.10.2021: Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof: Kann die EU Rechtsstaats-Sündern Fördergelder kürzen?, DW vom 14.10.2021: Europäische Werte: Merkel warnt vor “Fliehkräften” in der EU, Der Spiegel vom 14.10.2021: Europaparlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen “Untätigkeit” der EU-Kommission klagen, Der Tagesspiegel vom 18.10.2021: Alles, was Recht ist: Polens Premier stellt sich dem EU-Parlament, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Polen stürzt die EU in eine Existenzkrise, Die Zeit vom 19.10.2021: Mateusz Morawiecki: Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten (Parlament und Kommission haben nun mehr als genung Nachsicht mit Polen gezeigt. Jetzt wird es Zeit für Maßnahmen. Zunächst sämtliche Zahlungen an Polen einfrieren und dann den Stimmrechtsentzug betreiben. Warschau hat dann Zeit in Ruhe über Für und Wider eines Polexit nachzudenken und die EU kann sich derweil anderen Themen widmen), Handelsblatt vom 19.10.2021: EU-Währungskommissar im Interview: Gentiloni wirbt für Maastricht-Reform: “Wir können nicht zulassen, dass das Wachstum abgewürgt wird”, Der Spiegel vom 19.10.2021: Beitrittskandidat: EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Verfassungskonflikt: Polen zerrt an der EU, Handelsblatt vom 19.10.2021: Angst vor dem Polexit: Aushöhlung von Demokratie und Gewaltenteilung? Wie der Streit zwischen Polen und der EU eskaliert, Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2021: Stabilitätspakt: Wie es mit Europas Schulden weitergeht, Handelsblatt vom 19.10.2021: EU-Parlament: Von der Leyen droht Polen mit Stopp der Milliarden-Hilfen, Die Welt vom 19.10.2021: Nach Rede vor EU-Parlament: “Sie säen Spalt und Streit” – Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident Morawiecki, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.10.2021: Nach der Pandemie: Wie soll die wirtschaftspolitische Steuerung Europas künftig aussehen?, Handelsblatt vom 19.10.2021: Die EU kann nicht anders, als Polen zu bestrafen, DW vom 19.10.2021: Polen auf Konfrontationskurs: Der Kampf um das Recht in Europa, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Polen: Die Angst vor der Blockade, Der Spiegel vom 21.10.2021: Europäische Union: Justizstreit mit Polen bestimmt EU-Gipfel, Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2021: Polen: Dann eben ohne Geld aus Brüssel, DW vom 21.10.2021: EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.10.2021: EU-Gipfel in Brüssel: Fast alle gegen Polen, DW vom 21.10.2021: Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.10.2021: EU-Haushaltsregeln: ESM-Fachleute wollen 100 Prozent als neue Maastricht-Schuldengrenze, Die Zeit vom 25.10.2021: Grundgesetz: Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren, Handelsblatt vom 25.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: Polen eskaliert den Streit mit der EU: Regierung spricht von “Drittem Weltkrieg” (die polnische Regierung ist eine große Freakshow, aber nicht die lustige Art von Freaks. Diese Regierung hat die universellen Rechte und Werte und die Unabhängigkeit der Richter aufgegeben und ist daher voll verantwortlich für alle Konsequenzen, die aus Brüssel kommen, einschließlich des Einfrierens des Budgets. Es ist höchste Zeit, einen Mechanismus zu schaffen, um solche “Mitglieder”, die in der realen Welt ausgewachsene EU-Feinde sind, rauszuwerfen. Sie gehören eindeutig nicht zur Union), Der Spiegel vom 26.10.2021: Bericht des Europäischen Rechnungshofs: EU gab 2020 etwa vier Milliarden Euro falsch aus, Die Welt vom 27.10.2021: Rot und Grün gegen Olivgrün: Ampelbündnis will bereits geplante Aufstockung der Bundeswehr stoppen (kaum zu glauben: Olaf und die Ampelmännchen sind noch nicht mal eingesetzt, aber überlegen sich jetzt schon wie sie Deutschland und die EU am besten schaden und gleichzeitig ihrem Idol Putin am meisten nützen können. Angesichts der enormen Herausforderungen, die sich auch aus dem Rückzug der Amerikaner insbesondere für Deutschland bereits jetzt ergeben, ist das vollkommen verantwortungslos. Gleichzeitig sind das natürlich schon die ersten Vorzeichen dafür, dass die kommenden vier Jahre eine Katastrophe für die Entwicklung Deutschlands und der EU werden. Kleingartenverein darf eigentlich keine Option sein, aber offensichtlich haben sich Olaf und die Ampelmännchen genau dafür entschieden. Vier Jahre Selbstverzwergung bei gleichzeitig gelebter Verantwortungslosigkeit und der Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen, also obendrein noch der Verlust der Glaubwürdigkeit noch bevor die Ampelmännchen-Koalition überhaupt gestartet ist), Die Zeit vom 27.10.2021: Europäischer Gerichtshof: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld, Der Spiegel vom 27.10.2021: Kritik an FDP-Politiker: Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Christian Lindner als Finanzminister (dem kann man nur zustimmen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: EuGH verhängt Strafe für Polen: “Um schweren Schaden abzuwenden”, Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2021: Streit um Justizreform: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2021: Polen gegen die EU: Kompromisse sind nicht mehr möglich, DW vom 27.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld (lange überfällig, aber dennoch gerade mal ein Anfang. Man wird sich eine ganze Menge Maßnahmen und Mechanismen einfallen lassen müssen, um die EU vor rechts- und linksnationalistischen Angriffen aus den EU-Bundesstaaten heraus besser und dauerhaft zu schützen), Die Zeit vom 27.10.2021: EuGH-Urteil zu Polen: Und was, wenn Polen nicht zahlt?, Der Tagesspiegel vom 27.10.2021: Zwangsgeld gegen Polen: Wenn Dialog nicht mehr hilft, Die Welt vom 27.10.2021: Millionen-Strafe: Härte gegenüber Warschau ist richtig – aber die EU braucht Polen, Der Spiegel vom 28.10.2021: Vom EuGH verhängtes Zwangsgeld: Polens Justizminister will “nicht auch nur einen einzigen Zloty” zahlen (braucht er ja auch nicht. Die Summe wird einfach von den zu überweisenden Mitteln direkt einbehalten. Wenn die polnische Bevölkerung sieht, wie die zur Verfügung gestellten EU-Entwicklungshilfemittel immer weiter reduziert werden, weil die polnische Regierung durch eigenes Tun und Handeln so wollte, wird sich das sicher auch auf Wahlergebnisse auswirken – oder den Polexit beschleunigen. Beides interessante Ausgänge für die EU), Die Zeit vom 28.10.2021: Warschau: Polens Justizminister lehnt Zahlung von Zwangsgeld an EU ab, Handelsblatt vom 28.10.2021: Polens Justizminister über EU-Bußgelder: “Kein einziger Zloty fließt” (wenn es so weiter läuft wie bisher, dann fließt erfreulicherweise bald auch nichts mehr in die Gegenrichtung), Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2021: EU-Bußgelder: Justizminister: Polen zahlt keinen Zloty, Der Tagesspiegel vom 28.10.2021: Justizminister attackiert EU für Zwangsgeld-Urteil: “Polen sollte keinen einzigen Zloty zahlen”, Der Spiegel vom 29.10.2021: Recht und Gerechtigkeit für Polen und die EU, Die Zeit vom 29.10.2021: EU und Polen: Getrieben von den Hardlinern (was man grundätzlich feststellen kann ist das weder Polexit noch Ungarexit Auswirkungen auf die Märkte hat, weil ohnehin klar ist das die einzigen die dann massiv verlieren werden Polen und Ungarn sein werden. Damit kann offensichtlich jeder gut leben – außer Polen und Ungarn. Vor dem Hintergrund sollte Brüssel sämtliche Budgetmittel für Polen auf Eis legen, woraufhin Kaczynski und dessen Trümmertruppe sehr schnell die Puste ausgehen werden und gleichzeitig den Polinnen und Polen erklären müssen, wie sie auf die vollkommen kranke Idee gekommen sind die EU erpressen zu wollen. Das wird ein großer Spaß werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2021: Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit, Handelsblatt vom 29.10.2021: Rechtsstaat EU gegen EU: Warum im Streit um Polen eine Institution die andere verklagt, Die Welt vom 30.10.2021: Fischereistreit: Johnson droht Macron mit Vergeltung, Die Zeit vom 03.11.2021: Polen und die EU: Europa hat keinen Gerichtsvollzieher, Die Zeit vom 12.11.2021: Asylrecht: EU-Kommission reicht im Streit um Asylregeln Klage gegen Ungarn ein, Die Zeit vom 16.11.2021: EU-Parlament: EU-Staaten einigen sich auf Haushalt für 2022, Handelsblatt vom 25.11.2021: Euro-Zone: Das neue Bündnis: Emmanuel Macron und Mario Draghi vereinbaren ein historisches Abkommen, Die Zeit vom 02.12.2021: EZB-Urteil: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein, Die Zeit vom 10.12.2021: Polen: Baerbock will humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus (statt weiter Zeit und vor allem noch mehr deutsche Steuergelder an Warschau zu verschwenden (selbst nach mehreren Jahrzehnten milliardenschwerer deutscher Entwicklungshilfe ist nicht erkennbar, dass aus Polen jemals ein demokratischer Staat werden wird, der aus eigener Kraft existenzfähig wäre), täten Baerbock und Scholz gut daran sich um die EU-Partnerländer, wie Italien, Spanien, Portugal, Niederlande, Dänemark und Irland, zu bemühen, aber natürlich auch um gute Kontakte zum Vereinigten Königreich. Die Visegrád-Staaten sind keine EU-Partnerstaaten, nicht nur bei den Themen und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und wollen das auch gar nicht sein. Genauso wie den afrikanischen Empfängern von deutscher und EU-Entwicklungshilfe, geht es ihnen nur um das Abgreifen von Geldern mit deren Hilfe sich deren schwer korrupten Eliten die Taschen voll stecken. Das sind keine neuen Erkenntnisse, sondern seit Jahren bekannte Praxis. Dennoch initiiert die EU lediglich Kaspertheater, statt mit klarer Kante dagegen vor zu gehen und a) sämtliche Haushaltsmittel aus Brüssel für den Osten zu sperren und b) die Stimmrechte zu entziehen. Und wenn sich daraus der Polexit und/oder Hungarexit ergeben sollten? Umso besser. Ungarns Führung steckt schon seit Jahren tief in den Taschen Moskaus und Bejings. Aus welcher anti-EU-Quelle die polnische Führung geschmiert wird, muss sich noch abschließend herausstellen. In beiden Fällen wäre es jedenfalls kein Verlust für die EU. Dies wird schon bei den öffentlichen Diskussionen um Polexit und Hungarexit (nachdem Orbán und dessen schwerkorrupte Truppe sich nach russischem Vorbild ein Unternehmen nach dem anderen widerrechtlich unter den Nagel reißen und dabei sogar noch das Tempo erhöht haben, wird die Wahrscheinlichkeit für einen Exit immer größer. Warum Brüssel dort nicht durchgegriffen hat, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Vielleicht sollte der Exit aber auch nur begünstigt werden) deutlich: Die Märkte und/oder der Eurokurs reagieren auf diese Aussichten positiv. Kein Wunder, denn schließlich würde die EU davon profitieren Gelder sinnvoll und zukunftsorientiert investieren zu können, statt den Ostblock mit durchziehen zu müssen und so einfach nur Geld zu verbrennen, was dann für sinnvolle Ausgaben und Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Lustig wird es immerhin werden, wenn polnische Nationalisten das Land auflösen müssen, um imaginäre Reparationsphantasiem überhaupt vor einem Gericht geltend machen zu können. Damit werden sie natürlich ganz gewaltig auf die Nase fallen, dafür aber Deutschland und Russland unverhofft jeweils um einige Landesteile anwachsen. Gleichzeitig wäre das ein schönes Signal an den Rest der Welt, nämlich das man auch ohne Kriege erfolgreiche Expansionspolitik betreiben kann: Erforderlich dafür ist lediglich ein Haufen einfältiger Nationalisten auf der Gegenseite. Das wäre doch ein sehr schöner Erkenntniszugewinn für die internationale Staatengemeinschaft), Die Zeit vom 12.12.2021: Antrittsbesuch in Polen: Olaf Scholz betont in Warschau die EU-Rechtsgemeinschaft, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2021: Deutsch-polnische Beziehungen: Eine schwierige Reise, Der Spiegel vom 14.12.2021: Emmanuel Macrons Ansage an Viktor Orbán: “Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden”, Handelsblatt vom 15.12.2021: Kyriakos Mitsotakis im Interview: “Die Regeln sind obsolet”: Griechischer Premier fordert neue Schuldenvorgaben in der EU, Handelsblatt vom 22.12.2021: EU-Recht: Neues Verfahren gegen Polen: Der Streit um den Rechtsstaat eskaliert, DW vom 29.12.2021: Gibt es eine Ost-West-Spaltung der EU?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.12.2021: Abhöraffäre in Polen: Tusk spricht von der größten Krise der Demokratie seit 1989 (es ist eine von vielen, großen Demokratiekrisen in Polen innerhalb der vergangenen 20 Jahren, aber nicht die größte), Der Tagesspiegel vom 17.01.2022: Inkasso gegen Polen: Die PiS sollte nicht überrascht tun, Die Zeit vom 19.01.2022: Braunkohletagebau Turów: EU-Kommission will Polen wegen ausstehender Strafzahlung Mittel kürzen, Der Spiegel vom 19.01.2022: Streit über Braunkohleabbau: EU-Kommission wird Zahlungen an Polen stoppen, Die Zeit vom 20.01.2022: Justizreform: EU-Kommission schickt Polen Forderung über 69 Millionen Euro, Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2022: Rechtsstaatlichkeit in der EU: Brüssel droht Warschau und Budapest, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.02.2022: Polens Streit mit der EU: Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen, DW vom 03.02.2022: Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU, Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2022: Polen und die EU: Ablenkungsmanöver aus Warschau, DW vom 04.02.2022: Polen: Einlenken oder Taktik?, Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2022: EU und Polen: Eine Annäherung, kein Durchbruch, Handelsblatt vom 07.02.2022: Energiekrise: Europa steckt in der Erdgas-Falle – von der Leyen sieht Green Deal als Ausweg, Die Zeit vom 08.02.2022: EU-Hilfen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Polen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2022: Streit um Tagebau: EU-Kommission stoppt Zahlung an Polen, Handelsblatt vom 09.02.2022: Habeck: Brauchen in der Energiewende Wasserstoffimporte, Die Zeit vom 12.02.2022: Ungarn: Viktor Orbán droht mit EU-Austritt (der ist doch schon lange aus der EU ausgetreten ohne auszutreten, um weiter von Brüssel durchgefüttert zu werden. Putin wird sich freuen, dass das erste Land freiwillig in die Sowjetunion zurück kehrt), Handelsblatt vom 12.02.2022: Orban deutet Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns an, Der Spiegel vom 13.02.2022: Russische Truppen vor Ukraine: Das Projekt Selbstbehauptung für den Westen, DW vom 16.02.2022: Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns, Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2022: Europäische Union: Jetzt muss die EU-Kommission handeln, DW vom 16.02.2022: Grünes Licht für EU-Finanzsanktionen, Handelsblatt vom 20.02.2022: Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: Kürzung von EU-Geldern für Polen und Ungarn könnte noch lange auf sich warten lassen, DW vom 04.04.2022: Wahlen in Ungarn: Ein “Weiter so” ist in Ungarn nicht möglich (die EU hat alle Möglichkeiten Orban effektiv einzudämmen, allen voran sämtliche Haushaltsmittel zu sperren. Wohin es führt, wenn man Ostblock-Tyrannen mit Appeasement daher kommt, zeigt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Muss es mit Orban auch erst soweit kommen?), Der Spiegel vom 05.04.2022: EU-Finanzministertreffen: Polen blockiert europäische Einigung auf globale Mindeststeuer (ein weiteres Land für die Liste der “Steuerparadise”), DW vom 05.04.2022: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein, Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2022: Wahlsieg von Viktor Orbán: Die verpasste Gelegenheit, Die Zeit vom 27.04.2022: Europäische Union: EU-Kommission eröffnet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, DW vom 27.04.2022: Rechtsstaatlichkeit: EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn, Handelsblatt vom 27.04.2022: Rechtsstaatsmechanismus: EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.04.2022: EU-Kommission: Brüssel löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus, Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2022: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission löst Verfahren gegen Ungarn aus, Der Spiegel vom 27.04.2022: Drohender Geldentzug: EU-Kommission aktiviert Strafmechanismus gegen Ungarn, Die Zeit vom 02.05.2022: Polen und der Ukraine-Krieg: Die Strategie der Sticheleien (als ob es irgend jemanden interessieren würde was die Braunhemden der PiS faseln (da kommt einem doch direkt das Sprichwort “You can put lipstick on a pig, but it’s still a pig” in den Sinn), nach dem Putin ihnen den Gefallen getan hat Millionen von Ukrainer:innen zuzutreiben, die sie dringend für ihren Arbeitsmarkt benötigen. Wichtig ist lediglich, dass PiS weiterhin am Polexit arbeitet. Der Tag, an dem dieser umgesetzt wird, wird ein Feiertag für die EU werden), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.05.2022: Macron prescht vor: Mit Wagemut zur EU-Reform? (wie immer, hat er gute Ansätze. Es bleibt abzuwarten was daraus wird. Bei Gründung der EU bestand sie aus weitgehend Gleichgesinnten. Mit zunehmender Ausdehnung ist das ganz offensichtlich nur noch bedingt so, sodass man vom Einstimmigkeitsprinzip abweichen muss, um die EU handlungsfähig zu halten oder in Teilen überhaupt erst wieder zu machen), Der Spiegel vom 16.05.2022: Geplante EU-Sanktionen gegen Russland Litauens Außenminister wirft Ungarn Geiselnahme bei Ölembargo vor, Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten”, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.05.2022: Vorschlag der EU: Schulden machen für die Ukraine? (man braucht sich nur zu überlegen was wohl passieren würde, wenn die EU den Wiederaufbau nicht unterstützen würde. Nachdem man das gemacht hat, wird man der Unterstützung schon aus reinem Eigeninteresse zustimmen. Auch die Beschlagnahmung von russischem Vermögen (und das der Oligarchen, was ja letztlich das gleich ist) im nicht-russischen Ausland käme ergänzend in Frage), Der Spiegel vom 17.05.2022: Blockierte Coronagelder: Von der Leyen lässt Polen zappeln, Die Zeit vom 18.05.2022: EU-Kommission: Unabhängigkeit von russischer Energie kostet EU 300 Milliarden Euro (na und? Wir haben Milliarden in nicht funktonierende Digitalsierung, Infrastruktur, Bildung oder Länder wie Polen, Bulgarien und Ungarn gesteckt, zudem Putins Tyranei jahrzehntelang finanziert, da werden ja wohl 300 Milliarden für Energiesicherheit übrig sein), Handelsblatt vom 18.05.2022: Ukraine-Krieg EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.05.2022: EU-Paket: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2022: Liveblog zum Krieg in der Ukraine: EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie, Der Spiegel vom 18.05.2022: Öl und Gas: EU will Abhängigkeit von Energie aus Russland beenden – mit 300 Milliarden Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.05.2022: EU-Schuldenregeln: Die Ausnahme wird endgültig zur Regel, Süddeutsche Zeitung vom 24.05.2022: Ungarn: Verhandlungen zum Ölembargo bringen nichts, Der Tagesspiegel vom 26.05.2022: Wegen Justizstreit mit EU: Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht (abwarten mit welchem Unsinn sie stattdessen um die Kurve kommen werden), Die Zeit vom 26.05.2022: Justizreform: Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht, Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2022: Justizreform: Polen lenkt im Justizstreit mit der EU ein, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.05.2022: Polnische Justizreform: Umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden, Handelsblatt vom 26.05.2022: Auflösung von Disziplinarkammer – Polens Parlament legt Streit mit EU bei, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2022: EU-Gipfel: Im besten Mafiosi-Stil (dass man Putins Schoßhündchen Orban tatsächlich gewähren lässt, statt “27 – 1”-Beschlüsse zu fassen, macht langsam tatsächlich sprachlos. Wie lange will man sich in Brüssel von diesem Autokraten noch vorführen lassen, dessen Land absolut nichts positives zur EU beiträgt, sondern statt dessen nur EU-Entwicklungshilfe abgreift um Orbans schwerst korruptes, anti-demokratisches und EU-feindliches Regime zu finanzieren?), DW vom 31.05.2022: Vor dem von der Leyen-Besuch in Warschau: Polen drängt auf Corona-Hilfen der EU (die PiS-Regierung hat bereits eine Nachfolgeregelung für die Disziplinarkammer beschlossen, sodass das Kernproblem weswegen die EU-Gelder zurückgehalten werden weiterhin besteht. Das Brüssel denoch auszahlen will dürfte reiner Dummheit geschuldet sein. Sowohl ind er polnischen als auch der ungarischen Regierung sitzen Erpresser. Mit denen macht man keine Geschäfte und mit denen verhandelt man auch nicht), Handelsblatt vom 01.06.2022: Rechtsstaat: Geld für Polen: Abgeordnete wollen von der Leyen noch stoppen, Die Zeit vom 01.06.2022: Justizreformen: EU-Kommission billigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen, Süddeutsche Zeitung vom 01.06.2022: Streit über Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Corona-Hilfen an Polen jetzt auszahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.06.2022: Keine Antwort aus Warschau: Nächster Streit zwischen Polen und EU bahnt sich an, Handelsblatt vom 01.06.2022: Ukraine-Krieg: Scheitert das Ölembargo doch noch? Ungarn blockiert offenbar erneut EU-Sanktionen gegen Russland, DW vom 01.06.2022: EU: Polen bekommt Geld trotz Mängeln im Rechtsstaat, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: Polen und die EU: Der Besuch aus Brüssel soll es bringen, Der Spiegel vom 02.06.2022: Streit über Rechtsstaats-Verstöße: EU-Kommission billigt Corona-Milliarden für Polen – aber überweist sie nicht, Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2022: EU-Zahlungen an Polen: Falsch verstandene Loyalität, DW vom 03.06.2022: Ungarn: Orban, das Veto und der Kriegstreiber Kyrill.

Dies ist die Analyse des Haushaltsvorschlags aus dem Jahr 2018. Es bleibt spannend, wie der EU-Haushalt 2021 – 2027 letztlich tatsächlich aussehen wird:

EPRS_IDA(2018)625148_DE


Die verlinkten Artikel und Beiträge geben die Ansichten, Meinungen und Analysen der jeweiligen Redaktionen, Autoren und Journalisten wieder, die wir uns nicht zu eigen machen.

Lesen Sie mehr auf europa.eu – Haushalt, Europa.eu: What’s next? The InvestEU Programme (2021-2027), Wikipedia Haushalt der Europäischen Union, VOLT Europa, United Europe und Pulse of Europe.


Übersicht EU-Beitragsserie:

Haushaltsplan von 2014 bis 2020
budget_en_2020


ep-bro-europa-2018_a5_digital


White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de





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