Die Europäische Union: Der Haushalt

Sonntag, 6. Mai 2018 - 14:18 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 27.05.2020) Jetzt geht es also wieder zur Sache: Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger hat den Entwurf des neuen EU-Haushalts vorgestellt und bekanntlich endet bei Geld die Freundschaft. Das ist zwischen den EU-Bundestaaten nicht anders als zwischen Firmen und Privatpersonen. Allerdings geht es hier nicht nur um einen Jahresplan, sondern um einen Fünfjahresplan, dieses Mal zudem mit deutlich geänderten Vorzeichen zu den Vorgängerplänen, sodass sich die Verhandlungen bis zur einstimmigen Beschlussfindung gefühlt unendlich lange ziehen dürften.

Zu den Gründen gehören:

So ist der Ausgangsplan. Man darf gespannt bleiben was letztlich davon umgesetzt werden bzw. wie das Gesamtergebnis aussehen wird, denn natürlich haben sämtliche der üblichen Verdächtigen bereits “Bedenken, Ablehnungen und Nachbesserungsforderungen” geäußert – “.. und täglich grüßt das Murmeltier”. Bei allem zu erwartenden und aufgeregten Gegacker kann man aber als Beobachter insofern entspannt bleiben, als es auch ohne einen neuen und beschlossenen EU-Haushalt weitergehen wird, denn natürlich gibt es auch dafür einen Mechanismus: Ab 2021 würde dann der Haushalt gelten, der für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wurde (abzüglich des Anteils des Vereinigten Königreichs) und in den Folgejahren endlos wiederholt werden bis ein neuer Haushaltsplan einstimmig beschlossen ist.

Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Die Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebunden, mit dem jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2021. Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Periode nach 2013 vorgelegt, der auch die Ausgaben außerhalb der Haushaltspläne des MFR beziffert. Diese sind für die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente vorgesehen, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, aber nicht durch die Eigenmittel finanziert werden sollen, sondern direkt von Mitgliedstaaten. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten sind die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats ausmachen.

Die EU kann nicht selbst Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen (sogenannte Eigenmittel der Europäischen Union) sind ein Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an deren Bruttonationaleinkommen orientieren. Daneben gibt es “traditionelle Eigenmittel”, insbesondere die Zölle, die aber aufgrund der allgemeinen Liberalisierung des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen sind. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen, sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden. Die EU gibt daher auch keine regulären Anleihen aus. Die Europäische Kommission legte jedoch im Juni 2011 Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vor, das unter anderem auch die Ausgabe einer bestimmten Form von Anleihen (sogenannte EU-Projektbonds) vorsieht. Festgelegt wird das Eigenmittelsystem im Eigenmittel-Beschluss, der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.

Medienbegleitung: Der Spiegel vom 18.02.2018: EU-Haushalt: Wir sind kein Volk. Noch nicht, Die Zeit vom 20.11.2018: Europäische Union: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert, Die Zeit vom 03.12.2018: Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor, Europäisches Parlament vom 10.01.2019: Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern, Der Spiegel vom 11.02.2019: Gemeinsames Budget: Bundesregierung ist uneins über Eurozonen-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2019: Geld nur gegen Reformen und Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2019: EU-Haushalt: Deutschland hält die Europäische Union hin, Der Spiegel vom 26.07.2019: Neue EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.07.2019: EU-Haushalt: Von der Leyens Wahlversprechen sind zu teuer, Handelsblatt vom 08.10.2019: Prüfer gehen bei EU-Geldern von Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe aus, Die Zeit vom 08.10.2019: Europäischer Rechnungshof: Rechnungsprüfer stellen EU positives Zeugnis aus, Handelsblatt vom 10.10.2019: Einigung auf eigenen Haushalt: Euro-Zone gibt sich einen Mini-Etat – Viel Spott in Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.11.2019: Streit um Geldreserven: Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt, Die Zeit vom 18.11.2019: Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt 2020, Handelsblatt vom 18.11.2019: Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020, Handelsblatt vom 18.11.2019: Deutschland verweigert Brüssel eine Beitragserhöhung – und gerät deswegen unter Druck, Neue Zürcher Zeitung vom 19.11.2019: Einigung im Streit über EU-Budget für 2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.11.2019: Clinch in Brüssel: Was beim EU-Haushalt falsch gelaufen ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.12.2019: Deutschland soll wesentlich mehr für die EU zahlen (das würde auch Sinn machen, vorausgesetzt, dass endlich die längst überfälligen EU-Reformen angegangen und mit dem Aufbau einer EU-Armee begonnen wird), Die Zeit vom 02.12.2019: Finnland: Mitgliedsstaaten sollen deutlich mehr für die EU zahlen, Handelsblatt vom 02.12.2019: Finnland knausert bei der EU-Finanzierung, Der Spiegel vom 06.12.2019: Studie zu Haushalt und Finanzhilfen: Deutschland ist größter Transferzahler der EU, Die Zeit vom 10.12.2019: PiS: Polens grüne Wendemanöver, Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2019: Ein Gipfel, der Ansprüche an sich selbst stellt, Die Zeit vom 20.12.2019: “Deutsche müssen zeigen, was ihnen Europa wert ist”, Handelsblatt vom 28.01.2020: Nettozahler und -empfänger bekämpfen sich wegen der Finanzen, Die Zeit vom 15.02.2020: Ratspräsident scheitert mit Kompromissvorschlag im Streit um EU-Budget, Der Spiegel vom 16.02.2020: EU-Haushalt nach Brexit: Wir, die sparsamen Vier, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.02.2020: Vorschlag des Ratspräsidenten: Heftige Kritik an Vorschlag zum EU-Budget, Die Welt vom 17.02.2020: Polens Ministerpräsident: “Europa braucht ein solidarisches Wirtschaftssystem” (die Meinung des Ministerpräsidenten des seit Jahren größten Nettoempfängerlandes), Handelsblatt vom 17.02.2020: EU-Haushalt wird zur Bewährungsprobe von Ratspräsident Charles Michel, Süddeutsche Zeitung vom 19.02.2020: EU-Haushaltsgipfel: Es geht ums Geld – und um die Einheit Europas, Der Spiegel vom 20.02.2020: Der Kampf der “Sparsamen Vier”, Handelsblatt vom 20.02.2020: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert, Die Zeit von 20.02.2020: EU-Budget: Der mutlose Haushalt, Der Spiegel vom 20.02.2020: EU-Budgetverhandlungen: Orbáns Saugrohr in Europas Haushalt, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2020: Verhärtete Fronten beim EU-Gipfel, Handelsblatt vom 20.02.2020: Streit um den EU-Etat: Die unmögliche Mission, Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2020: Für Deutschland könnte es teuer werden, Die Zeit vom 21.02.2020: Viktor Orbán fordert viel mehr Geld für EU-Haushalt (das kann wohl nur als sehr schlechter Witz verstanden werden. Solange Ungarn, Polen und andere massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollten den Ländern die Entwicklungshilfen aus Brüssel sogar ganz erheblich gekürzt werden), Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2020: Wer Fördergelder will, muss sich an die Regeln halten, Handelsblatt vom 21.02.2020: Kein Ergebnis beim Sondergipfel zur EU-Finanzierung in Sicht, Der Spiegel vom 21.02.2020: Geld für Europa: Billionen für Pfennigfuchser, Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2020: EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan, Handelsblatt vom 22.02.2020: EU-Haushaltsgipfel: Viel Theater – aber keine ernsthaften Verhandlungen, Süddeutsche Zeitung vom 29.03.2020: EU-Kommission: Von der Leyen schlägt Corona-Haushalt vor, Der Spiegel vom 30.03.2020: EU-Krisenmanagement: Von der Leyen setzt auf Corona-Haushalt, Die Zeit vom 02.04.2020: EuGH-Urteil: Ungarn, Polen und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen (das wird hoffentlich Eingang in den neuen EU-Haushaltsplan finden und die Länder deshalb entsprechend sehr viel weniger Sozialhilfe aus Brüssel beziehen), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.04.2020: Die EU in der Corona-Krise: Wünsch Dir was mit Eurobonds, Der Spiegel vom 20.04.2020: Corona-Streit: Europa braucht den XXL-Geldtopf (Wirtschaftsdienst, Jahrgang 2017, Heft 7 Europa am Scheideweg – ein Vorschlag zur politischen Weiterentwicklung), Reuters vom 21.04.2020: Merkel bereit zu deutlich höherem EU-Haushalt in Corona-Krise, Handelsblatt vom 21.04.2020: Vor Gipfeltreffen: EU-Staaten streiten über Finanzierung des Hilfsfonds, Die Zeit vom 23.04.2020: EU-Gipfel: Antideutsch, antieuropäisch und ohne Plan, Der Spiegel vom 23.04.2020: Coronakrise: EU-Gipfel billigt 500-Milliarden-Euro-Paket, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2020: Coronavirus und die Wirtschaft: Corona-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro bei EU-Gipfel gebilligt, Der Spiegel vom 23.04.2020: EU-Gipfel wegen Coronakrise: Eine Billion Euro gegen die Krise – irgendwann, Handelsblatt vom 23.04.2020: Aufbauprogramm für Europa: Die EU-Regierungschefs wollen und können es bald schaffen, Süddeutsche Zeitung vom 23.04.2020: Banken: Wieder sollen die Steuerzahler einspringen, Handelsblatt vom 24.04.2020: Zu hohe Verschuldung und Abhängigkeit: Italienische Ökonomen kritisieren EU-Hilfspaket, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2020: Hilfen in Coronakrise: Billionen für den Wiederaufbau, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2020: EU-Konjunkturpaket: Solidarität im Schneckentempo, Süddeutsche Zeitung vom 24.04.2020: Corona-Hilfen der EU: Klar ist nur: Es geht um Billionen, Handelsblatt vom 24.04.2020: COVID-19: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? So blickt die Welt auf Deutschland, Die Zeit vom 25.04.2020: Coronavirus: Helft dem Süden, tut es euch zuliebe!, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.04.2020: Solidarität in der EU: Wir sind nicht Europas Hegemon, Die Zeit vom 25.04.2020: Pandemie: Merkel rechnet mit höherem deutschen Beitrag für EU-Haushalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.04.2020: Nach EU-Gipfel: Europa hofft auf 1000 Milliarden Euro, Reuters vom 30.04.2020: EZB hält Tür für erneute Aufstockung von Anleihenkäufe weit offen, Der Spiegel vom 26.05.2020: EU-Haushaltspoker: Von der Leyen zieht die Corona-Karte, Handelsblatt vom 26.05.2020: So soll Ursula von der Leyens Billionen-Plan funktionieren, Die Zeit vom 27.05.2020: Konjunktur: EU-Kommission will 750 Milliarden in Wiederaufbauprogramm investieren (Herzlichen Glückwunsch zu diesem sensationell guten Vorschlag mit viel Weitblick, Umsicht und Zukunftsorientierung oder frei nach dem US-amerikanischen Motto “go big or go home!”), Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: 750 Milliarden gegen Corona: EU-Kommission überbietet Merkel-Macron-Plan, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: 750-Milliarden-Paket: Attacke auf die sparsamen Vier, Der Spiegel vom 27.05.2020: Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise: EU-Kommission plant 750 Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm, Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2020: Corona-Hilfspaket: Die Euro-Zone braucht strengere Regeln, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.05.2020: Wiederaufbau-Plan: Mut statt Geld, Handelsblatt vom 27.05.2020: Wiederaufbaufonds: Milliarden-Paket der EU: Italien wird Hauptprofiteur, Deutschland kassiert 28,8 Milliarden Euro.

Lesen Sie mehr auf europa.eu – Haushalt, Wikipedia Haushalt der Europäischen Union, VOLT Europa, United Europe und Pulse of Europe.


Übersicht EU-Beitragsserie:

Haushaltsplan von 2014 bis 2020
budget_en_2020


ep-bro-europa-2018_a5_digital


White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de





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