Die Europäische Union: Der Haushalt

06. Mai 2018 | Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union |

Jetzt geht es also wieder zur Sache: Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger hat den Entwurf des neuen EU-Haushalts vorgestellt und bekanntlich endet bei Geld die Freundschaft. Das ist zwischen den EU-Bundestaaten nicht anders als zwischen Firmen und Privatpersonen. Allerdings geht es hier nicht nur um einen Jahresplan, sondern um einen Fünfjahresplan, dieses Mal zudem mit deutlich geänderten Vorzeichen zu den Vorgängerplänen, sodass sich die Verhandlungen bis zur einstimmigen Beschlussfindung gefühlt unendlich lange ziehen dürften.

Zu den Gründen gehören:

  • Brexit: Das Vereinigte Königreich gehört bis zum Auslaufen des aktuellen Haushaltsplans (noch gültig bis Ende 2020) zu den großen Nettozahlern der EU. Ab 2021 werden voraussichtlich 12 Milliarden Euro jährlich fehlen, die auf verschiedenen Wegen kompensiert werden sollen. Auf der einen Seite sollen alle Bundesstaaten künftig statt 1% ihres BIP pro Jahr 1,1% einzahlen, auf der anderen Seite sollen insbesondere Agrar- (-5%) und Struktur-/Regionalförderungen (-7%) reduziert werden.
  • Gleichzeitig sollen mehr Gelder in die EU-Außensicherung (Frontex soll um die wenigstens dreifache Personalstärke aufgewertet werden) und den weiteren Auf- und Ausbau der Gemeinsamen Verteidigungsarchitektur fließen, auch als Reaktion auf die wachsende Bedrohungslage für die EU durch Russland. Nach der Annexion der Krim und der Kriegsführung in der Ostukraine, wurden jüngst erstmals seit Ende des Kalten Kriegs nukleare Erstschlagwaffen (Iskander) in der Region Kaliningrad (sodass sie auch Berlin erreichen können) durch das Putin-Regime stationiert (Die Zeit vom 04.05.2018: Russland bestätigt Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad).
  • Die Mittel für Digitalisierung und weitere Terrorprävention und -abwehr, als die bereits oben genannte, werden ebenso bemerkbar erhöht wie die für Bildung und gegen Jugendarbeitslosigkeit.
  • Die Auszahlung von Mitteln soll künftig an Bedingungen geknüpft werden (gemeinsame Werte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität – auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit wird hier besonders abgezielt, zumal nur ein funktionierender und unabhängiger Rechtsapparat sichere Verwendungskontrollen und Sanktionen bei Verstößen (Korruption, Unterschlagung, Betrug etc.) gewährleisten kann. Dazu soll ein Werkzeug entwickelt werden, dass parallel zum EU-Haushalt laufen soll. Hintergrund ist der, dass der EU-Haushalt einstimmig beschlossen werden muss, während die Werkzeuge darum herum per Mehrheitsbeschlüssen durch die EU-Kommission beschlossen werden. Auch wenn es so nicht explizit gesagt wird, zielt dieses Werkzeug auf die Bundesstaaten der gesamten EU-Osterweiterung und Teile von Südosteuropa ab, denen man mit Rechtsstaatsverfahren nach den geltenden Regeln vermutlich nicht bei kommen wird, zumal diese einstimmig beschlossen werden müssen. Die betroffenen Bundesstaaten müssten also gegen sich selbst stimmen. Mit dem vorgenannten Werkzeug wird dies künftig sehr viel einfacher werden. Der neue Mechanismus wird zusammen mit dem neuen Haushalt 2021 wirksam werden.

So ist der Ausgangsplan. Man darf gespannt bleiben was letztlich davon umgesetzt werden bzw. wie das Gesamtergebnis aussehen wird, denn natürlich haben sämtliche der üblichen Verdächtigen bereits “Bedenken, Ablehnungen und Nachbesserungsforderungen” geäußert – “.. und täglich grüßt das Murmeltier”. Bei allem zu erwartenden und aufgeregten Gegacker kann man aber als Beobachter insofern entspannt bleiben, als es auch ohne einen neuen und beschlossenen EU-Haushalt weitergehen wird, denn natürlich gibt es auch dafür einen Mechanismus: Ab 2021 würde dann der Haushalt gelten, der für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wurde (abzüglich des Anteils des Vereinigten Königreichs) und in den Folgejahren endlos wiederholt werden bis ein neuer Haushaltsplan einstimmig beschlossen ist.

Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Die Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingebunden, mit dem jeweils für sieben Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird. Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2021. Am 29. Juni 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Periode nach 2013 vorgelegt, der auch die Ausgaben außerhalb der Haushaltspläne des MFR beziffert. Diese sind für die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente vorgesehen, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden, aber nicht durch die Eigenmittel finanziert werden sollen, sondern direkt von Mitgliedstaaten. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten sind die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats ausmachen.

Die EU kann nicht selbst Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen (sogenannte Eigenmittel der Europäischen Union) sind ein Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an deren Bruttonationaleinkommen orientieren. Daneben gibt es “traditionelle Eigenmittel”, insbesondere die Zölle, die aber aufgrund der allgemeinen Liberalisierung des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen sind. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen, sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden. Die EU gibt daher auch keine regulären Anleihen aus. Die Europäische Kommission legte jedoch im Juni 2011 Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vor, das unter anderem auch die Ausgabe einer bestimmten Form von Anleihen (sogenannte EU-Projektbonds) vorsieht. Festgelegt wird das Eigenmittelsystem im Eigenmittel-Beschluss, der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.

Lesen Sie mehr auf europa.eu – Haushalt und Wikipedia Haushalt der Europäischen Union.



Übersicht EU-Beitragsserie:

Haushaltsplan von 2014 bis 2020
budget_en_2020


ep-bro-europa-2018_a5_digital


White_Paper_on_the_future_of_Europe


25-rome-declaration.de




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