Die Bundestagswahlen 2017

Freitag, 29. September 2017 - 03:02 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 lag bei 76,2% und hat gegenüber 2013 mit 71,5% nochmals um knapp 5% zugelegt. Die Wahlbeteiligung ist damit inzwischen zum dritten Mal in Folge gestiegen, was grundsätzlich ein sehr gutes Signal ist. Die Menschen interessieren sich mehr und mehr für Politik und merken, dass es “um etwas geht”. Parteien, die die 5%-Hürde überspringen konnten, sind:

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch die künftige Regierung anführen, allerdings nun voraussichtlich mit anderen Koalitionspartnern (Grüne und FDP), die aufgrund ihrer parteipolitischen Ausrichtungen insbesondere im Detail für Änderungen in der Bundespolitik sorgen werden. Die entsprechenden Koalitionsverhandlungen werden Mitte Oktober 2017 beginnen. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen (oder denkbarer Neuwahlen) bleibt die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD im Amt, ebenso alle Minsterinnen und Minster. Die Übergabe der Amtsgeschäfte erfolgt im Rahmen der konstituierenden Sitzung der neuen Regierungskoalition.

Im Ausland sorgt die geänderte Ausgangslage für unterschiedliche Reaktionen. Während das Weiße Haus wegen der Grünen und ihren Forderungen nach Umwelt- und Klimaschutzverschärfungen eher skeptisch auf die Jamaika-Koalition blickt, frohlockt man im Kreml ob der Ankündigungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner die Sanktionen gegen Russland fallen lassen zu wollen und damit die russischen Völkerrechtsbrüche auf der Krim und in der Ostukraine zu legitimieren. In Athen ist man dagegen weit weniger erfreut von der Aussicht auf einen möglichen FDP-Finanzminister in Deutschland, zumal der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble im Vergleich zu den Bestrebungen der FDP wie ein wahrer Freund Griechenlands und des griechischen Volkes wirkt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sind von den Aussichten, die eine FDP-Regierungsbeteiligung mit sich bringen wird, wenig begeistert, zumal wichtige und zukunftsweisende EU-Reformen bis zum Jahresende 2017 auf den Weg gebracht werden sollten. Viele der Teilziele zum Umbau der EU werden durch die Klientelpartei FDP zumindest behindert werden.


Der Zulauf zur AfD insbesondere in den neuen Bundesländern kann nicht wirklich überraschen, zumal in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen aber auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits unmittelbar nach dem Mauerfall klare rechtsnationale Tendenzen erkennbar waren, dieser Personenkreis aber dennoch bislang überwiegend für die CDU gestimmt hat, sodass die Ost-CDU diese Tendenzen zum Erhalt der Wählerstimmen über Jahrzehnte geleugnet hat. Die Lage hat sich nun grundsätzlich verändert, sodass auch kein Leugnen mehr helfen wird.

Eine der insbesondere aus dem Ausland häufig gestellten Fragen ist “Wer ist denn diese AfD überhaupt?”
Die pauschale Antwort “Ein Haufen von realitätsfernen und lernresistenten Spinnern” ist auf den ersten Blick zwar durchaus zutreffend. Im Detail ist die Antwort dann aber doch komplexer. Nach dem aktuellen Stand der Dinge setzt sich die Partei aus verschiedenen Interessengruppen zusammen, die alle innerhalb der AfD ihr eigenes Süppchen kochen. Insofern ist das Phänomen AfD nur schwer in Zahlen und Fakten abbildbar. Nachfolgend eine Übersicht der Hauptströmungen:

  • Putin-affine Russlanddeutsche, die sich durch Ausländerfeindlichkeit auszeichnen, gleichzeitig aber auch großes Neidpotenzial, im Hinblick auf die freundliche und offene Bereitschaft Deutschlands Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, aufweisen, während sie selbst, nicht ohne erhebliches Zutun aus der eigenen Bevölkerungsgruppe heraus, solche Erfahrungen nicht so intensiv gemacht haben.
  • “Enttäuschte Bürger”: Eine Gruppe von Menschen in den neuen Bundesländern, die sich als “Verlierer der Wende” definiert und der Ansicht ist benachteiligt zu werden oder zu kurz zu kommen (was oft nicht zu letzt tatsächlich auch an mangelnden beruflichen Qualifikationen liegt, um überhaupt mithalten zu können), zudem zu der These gelangt ist, dass die Leistungen der Bürger in den neuen Bundesländern nicht angemessen gewürdigt werden würden. Vergleicht man allerdings den vollkommen desolaten Zustand der DDR 1989 mit dem Zustand der heutigen neuen Bundesländer, insbesondere auch durch massive Unterstützung aus den alten Bundesländern, dann fällt es einigermaßen schwer der Ausgangsthese folgen zu können. Richtig ist, dass es nach wie vor Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern gibt. Die neuen Bundesländer erreichen gut 70% der Produktivität der alten Bundesländer, sodass Lohn- und Gehaltsangleichungen nicht finanzierbar wären. Gleichzeitig stellt dies aber einen Wettbewerbsvorteil für die neuen Bundesländer dar, ohne den es mit einiger Sicherheit weniger Arbeitsplätze geben würde. Zudem sind zum Beispiel Mieten in den neuen Bundesländern deutlich günstiger, als in den alten Bundesländern.
  • “Besorgte Bürger”: Personen mit diffusen Ängsten vor Dingen die faktisch nicht belegbar sind unter dem Motto “Bauchgefühl wiegt schwerer als Verstand und Fakten”, die sich von ihren Grundhaltungen her in den Grauzonen der Verschwörungstheorien bewegen.
  • Wutbürger
  • Identitäre
  • Reichsbürger
  • Burschenschafter
  • Evangelikale und katholische Fundamentalisten
  • Fundamentalistische Abtreibungsgegner
  • Fundamentalistische Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe
  • Pegida
  • NPD und andere Alt- und Neonazi-Gruppen.
  • Protestwähler, darunter zahlreiche ehemalige Nichtwähler.
  • Verschwörungstheoretiker
  • Gemein ist den genannten Gruppen latenter oder offener Hass auf Minderheiten (Muslime, Juden, Homosexuelle, Ausländer und alles Fremde).
  • Vor dem Hintergrund ist auch zu erklären, warum Mitglieder mit Bindungen zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung innerparteilich zunehmend mundtot gemacht und ausgegrenzt werden.
  • Entgegen eindeutiger Warnungen des Zentralrats der Juden, befinden sich erstaunlicherweise aber auch jüdische Gruppierungen unter den Unterstützern, deren Motivation unklar ist. Offenbar werden die antisemitischen Grundhaltungen vieler anderer AfD-Unterstützergruppen ausgeblendet.

Schon die ersten Aussagen der Parteispitze nach der Bundestagswahl machen deutlich, dass die Partei weder innen- noch außenpolitisch sattelfest ist. Abläufe eines demokratischen Rechtsstaats sind der Partei genauso fremd, wie innen- und außenpolitische Sachthemen. Dies ist insofern verwunderlich, als die Partei und ihre Anhänger starke Präsenz im Internet zeigen, aber Besuche der Website der Bundeszentrale für politische Bildung offenbar vollständig vermeiden. Damit steht die AfD, wenn auch in sehr viel erfolgloserem Umfang, für die Trumpisierung des Bundestags, also maximale Lautstärke bei gleichzeitig vollständiger Faktenabstinenz, gepaart mit Halbwahrheiten und Lügen. Die AfD befand sich bereits vor den Bundestagswahlen in einem verdeckten Auflösungsprozess. Nach den Wahlen sind die Auflösungserscheinungen nun offen zu Tage getreten. Der deutliche Rechtsruck der Partei sorgt dafür, dass die etwas moderateren Kräfte (so es solche in einer Rechtsaußen-Partei überhaupt geben kann) die Partei bereits Richtung CDU oder FDP verlassen haben. Einige gewählte Neu-Bundestagsabgeordnete sprechen inzwischen offen über eine Abspaltung von der Partei, darunter auch Vorsitzende von Landtagsfraktionen und Mitglieder des Bundesvorstandes. Die weit überwiegende Mehrheit der Experten und Analysten geht zudem davon aus, dass die AfD die Legislaturperiode nicht überstehen wird. Nachtrag anlässlich des Tag der Deutschen Einheit: Erschienen in Frankfurter Allgemeine Zeitung am 03.10.2017: Folgen der Wiedervereinigung: Migranten im eigenen Land, Süddeutsche Zeitung Bundestagswahl: Ein Land sucht sich selbst, taz vom 13.05.2018: Professorin über Identitäten: “Ostdeutsche sind auch Migranten”, Der Spiegel vom 19.05.2018: Sind Ossis auch nur Migranten? und Die Zeit vom 20.05.2018: Ostdeutschland: Willkommen im Club.

Welche Auswirkungen haben die Wahlen?
Die offensichtlichste Auswirkung ist der Rückzug der SPD aus der Regierungsverantwortung. Der herbe Rückschlag bei den Wahlen sorgt bei den Sozialdemokraten dafür eine Neuausrichtung der Partei anzustreben und dies aus der Rolle der stärksten Oppostionspartei heraus erreichen zu wollen. Die Koalitionsverhandlungen werden für Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls kein Sonntagsspaziergang werden. Nicht nur die zum Teil vollkommen gegensätzlichen Standpunkte der potentiellen Koalitionspartner Grüne und FDP bergen einiges Konfliktpotential. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU, deren bemerkenswertes Wahldebakel die Partei in eine Sinnkrise gestürzt hat, sorgt für Gesprächsbedarf. Die Koalitionsverhandlungen können sich dadurch einige Wochen lang hinziehen.

Wirtschaftliche Auswirkungen
Anders als in den neuen Bundesländern, hat die AfD auf Bundesebene ein eher übersichtliches Ergebnis erzielt, sodass die Einwirkungsmöglichkeiten dem Wahlergebnis entsprechen. Außer viel Lärm kann die Partei nur wenig erreichen. Die negativen wirtschaftlichen Folgen des Erstarkens der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, insbesondere in Sachsen, lassen sich deshalb nicht auf Bundesebene übertragen. Während sie sich in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern weiter verstärken dürften, zumal insbesondere internationale Investoren aber auch Touristen durch die regionalen Wahlergebnisse verständlicherweise wenigstens irritiert sind, werden sie auf Bundesebene eingrenzbar bleiben. Mehr als leichte Irritationen und die weitere Fokussierung auf Westdeutschland und Berlin sind hier nicht zu erwarten. Der Ausgang der Regierungskoalitionsverhandlungen wird eine sehr viel größere Rolle spielen. Bereits angekündigte, erhebliche Investitionen (hier sind dreistellige Milliardenbeträge im Gespräch) in Strukturreformen, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Soziales und den anstehenden Integrationsprozess dürften auch unter der zu erwartenden Jamaika-Koalition umgesetzt, sogar eher noch verstärkt werden.

Innenpolitische Auswirkungen
Hier gibt es zwei signifikante Felder: Zunächst müssen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gelingen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Mehrheit von über 65% der Deutschen für Neuwahlen, die im Hinblick auf internationale Erfordernisse sehr zeitnah erfolgen müssten. Das zweite Feld ist die gesellschaftliche Spaltung, die sich sowohl zwischen Ost und West vertieft hat, als auch zwischen Nationalisten und Internationalisten insgesamt. Obwohl es eigentlich Aufgabe des Bundespräsidenten ist hier verbindend zu wirken, wird auch die künftige Regierungskoalition nicht umhin kommen einige Zeit dafür aufwenden zu müssen, auch wenn es zumindest fraglich erscheint, ob Menschen, die sich ein Nischendasein an den äußeren Rändern eingerichtet haben, für konstruktive Beiträge in der Mehrheitsgesellschaft zurück gewonnen werden können.

Außenpolitische Auswirkungen
Insbesondere die noch offenen Koalitionsverhandlungen werden die dringend notwendigen EU-Reformen verzögern, die ursprünglich bereits zum Jahresende angestossen werden sollten. Verzögerungen, die sich weder die EU noch Deutschland leisten können, zumal das dafür gerade offene Zeitfenster nicht ewig offen bleiben wird. Inhaltlich sind die Reformen der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Neuausrichtung der EU zu bedeutend (Europäische Kommission vom 13.09.2017: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union, Die Zeit vom 26.09.2017: Zukunft der EU: Emmanuel Macron fordert Neugründung der EU und Handelsblatt vom 26.09.2017: Grundsatzrede in Paris: Ein Europa, wie Macron es sich wünscht), als das sie deutschem Parteiengeplänkel geopfert werden dürfen. Der Themenblock “Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung” (Pesco) ist immerhin bereits in Teilen auf den Weg gebracht. Insgesamt wird die deutsche Regierung auch nach den Bundestagswahlen 2017 weiter stabile, demokratische, weltoffene und verlässliche, nationale und internationale Partnerin bleiben, die ihren Verpflichtungen und Zusagen in vollem Umfang nachkommen wird. Im Detail können sich allerdings Änderungen zur Politik der bisherigen Bundesregierung ergeben.

Nachtrag: Nach zahlreichen Irrungen, Wirrungen und Wendungen wurde nach 171 Tagen (sechs Monate), die längste Regierungsbildung aller Zeiten, eine erneute Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen. Die Bundeskanzlerin ging während ihrer Regierungserklärung am 21. März 2018 auf die herausragendsten Themen ein, um ihre Rede mit der Erkenntnis “Deutschland – das sind wir alle” zu beschliessen. Im englischen Sprachraum würde man auf diese Äußerung mit “Thank you, Captain Obvious” antworten.

koalitionsvertrag_2018

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