Die Europäische Union und die Europäische Politische Gemeinschaft

Sonntag, 9. Oktober 2022 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Allgemein, Editorial, EU-Beitragsserie, Europäische Union
Lesedauer:  4 Minuten

Flag of Europe

Flag of Europe

Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 9. Mai 2022 vorgeschlagene Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) (französisch: Communauté politique européenne, CPE; englisch: European Political Community, EPC) ist eine neue europäische, zwischenstaatliche Organisation aus 44 europäischen und vorderasiatischen Nationen, um in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenzuarbeiten. Das EPG-Gründungstreffen fand am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag statt.

Es sollen die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich als ehemaliges EU-Mitglied enger an die Europäische Union gebunden und ihnen so eine Möglichkeit der Mitarbeit in deren Politikfeldern gegeben werden, ohne Vollmitglied sein zu müssen. Daher wurde dieses Format auch bereits als eine Art “assoziierte EU-Mitgliedschaft” beschrieben. Als Hintergrund ist auch zu sehen, dass die derzeitigen Beitrittskandidaten größtenteils als noch nicht beitrittsfähig angesehen werden, man ihrem Wunsch der engeren Kooperation aber (zunächst) auf diese Weise entsprechen will bzw. andere Teilnehmerstaaten derzeit nicht EU-Mitglied werden wollen. Fast alle Teilnehmer sind gleichzeitig auch Mitglied des Europarats.

Während der Vorschlag der Europäischen Politischen Gemeinschaft von 1952 ein Versuch war, eine umfassende politische Integration europäischer Staaten zu verwirklichen, und an dieser nur die sechs damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder auch “Montanunion”) teilnehmen sollten, hat die neue, 70 Jahre später vorgeschlagene, Gemeinschaft einen umfassenderen integrativen Ansatz.

European leaders at European Political Community Prague Summit 2022 © President.az/cc-by-4.0 Flag of Europe Supranational European Bodies © Wdcf, The Emirr, NikNaks93 Countries participating in EPC © Kosova666/cc-by-sa-4.0
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European leaders at European Political Community Prague Summit 2022 © President.az/cc-by-4.0
Am 9. Mai 2022 (Europatag) wurde in Straßburg in einer Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, eine neue Form der europäischen politischen Zusammenarbeit zu finden. Er schlug dafür den Namen Europäische Politische Gemeinschaft vor. Nach Macron soll die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben (Brexit), nicht verschlossen bleiben soll.

Im Zeitraum bis zum 6. Oktober 2022 fanden dazu die Vorarbeiten statt. Diese neue Europäische Politische Gemeinschaft soll eine Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent sein (ähnlich der G7 bzw. G20 oder dem Europarat) und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, wodurch Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent gestärkt würden. Russland und Belarus sollen nicht einbezogen werden.

Am 6. und 7. Oktober 2022 fand im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs aus 43 Staaten (“EU+ Gipfel”) statt, bei dem weiteres festgelegt werden sollte. Neben 26 von 27 Unionsmitgliedstaaten (die dänische Regierungschefin war eingeladen, reiste jedoch wegen innenpolitischer Turbulenzen nicht nach Prag) nehmen auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und (per Videokonferenz) die Ukraine teil.Außerdem waren der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dabei.

Ein zentrales Thema des ersten Gipfeltreffens war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die aktuelle Gaskrise in Europa. Dass alle europäische Staaten mit Ausnahme Russlands und Belarus’ zusammenkommen, soll daher auch als Zeichen der Geschlossenheit gegenüber der russischen Aggression wahrgenommen werden.

Lesen Sie mehr auf Wikipedia Europäische Politische Gemeinschaft (Sicher Reisen - Die Reiseapp des Auswärtigen Amtes - Wetterbericht von wetter.com - Global Passport Power Rank - Travel Risk Map - Democracy Index - GDP according to IMF, UN, and World Bank - Global Competitiveness Report - Corruption Perceptions Index - Press Freedom Index - World Justice Project - Rule of Law Index - UN Human Development Index - Global Peace Index - Travel & Tourism Competitiveness Index). Fotos von Wikimedia Commons. Wenn Sie eine Anregung, Kritik oder einen Hinweis zu dem Beitrag haben, freuen wir uns auf Ihre E-Mail an kommentar@wingsch.net. Nennen Sie dazu im Betreff bitte die Überschrift des Blogbeitrags, auf den sich Ihre E-Mail bezieht.




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