Die Europäische Union: Östliche Partnerschaft

Dienstag, 31. August 2021 - 11:00 (CET/MEZ) Berlin | Author/Destination:
Category/Kategorie: Allgemein, Editorial, EU-Beitragsserie, Europäische Union
Lesedauer:  6 Minuten

Die Östliche Partnerschaft (englisch: Eastern Partnership) ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). “Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.” Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.

Ursprung der Idee war der schwedisch-polnische Wunsch nach einem Pendant zur Mittelmeerpolitik. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer war der Kaukasuskrieg 2008 (Georgienkrieg) eine Art “Weckruf” für die EU, die ehemaligen Sowjetrepubliken als souveräne Staaten und nicht mehr als “Russlands Hinterhof” zu betrachten. Am 26. Mai 2008 fand eine Sitzung der europäischen Außenminister statt. Die Außenminister Radosław Sikorski (Polen) und Carl Bildt (Schweden) brachten das Konzept einer “Eastern Partnership” als Diskussionsgrundlage ein. Es enthielt Anregungen hinsichtlich Visaregelungen und der Unterstützung der Reformprozesse. Schon 2004 hatte Polen vorgeschlagen, “eine östliche Dimension der EU” zu verstärken, weil man die Unabhängigkeit der Ukraine und deren Einbindung in die EU als Gewähr einer Absicherung Polens vor Russland betrachtete. Sikorskis Anfrage wurde von Frank-Walter Steinmeier wegen der fehlenden Berücksichtigung Russlands als Adressaten einer Östlichen Partnerschaft zurückgewiesen. Erst 2008 wurde es, zumal unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen Georgien, durch die Unterstützung Carl Bildts möglich, die Politik der EU für eine östliche Partnerschaft zu gewinnen.

Eastern Partnership © Concus Cretus/cc-by-sa-4.0

European Union (blue) and Eastern Partnership (green) © Concus Cretus/cc-by-sa-4.0

Seit Gründung der Union für den Mittelmeerraum am 13. Juli 2008 soll besonders Polen die verstärkte Konzentration auf den Süden als negative Entwicklung der EU betrachtet haben, die es durch eine Ostorientierung auszugleichen gelte. Im Gegensatz zur Mittelmeerunion, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder als langfristig mögliche Beitrittskandidaten. (“Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.”) Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit dem weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als “letzter Diktator Europas” gilt.

Ein entscheidender Unterschied zwischen Östlichen Partnerschaft und Europäischen Nachbarschaftspolitik besteht daraus, dass die Östliche Partnerschaft weitgehend auf multilateraler Kooperation basiert und dabei auch die Kooperation der Länder untereinander gefördert wird.

Projekte der Östlichen Partnerschaft werden unter anderem durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gefördert. Der im Dezember 2010 eingerichtete “Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern” (EPTATF) bietet projektbezogene Unterstützung und soll den Aufbau institutioneller Strukturen fördern. Studenten, die die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans, Armeniens, Georgiens, der Republik Moldau oder der Ukraine besitzen, können sich im Rahmen des “Praktikumsprogramms” fachlich weiterbilden, wobei das “Vergütungspaket” ein monatliches Gehalt, Versicherung und die Erstattung der Reisekosten umfasst.

Am 23. Mai 2021 zwangen die belarussischen Behörden den Ryanair-Flug 4978 außerplanmäßig in Minsk zu landen. Die EU beschloss daraufhin Sanktionen gegen Belarus, das seinerseits Ende Juni seinen Gesandten aus Brüssel abzog und ankündigte, “die belarusische Beteiligung an der ‚Östlichen Partnerschaft‘ ruhen zu lassen”.

Lesen Sie mehr auf Wikipedia Östliche Partnerschaft, VOLT Europa, United Europe, Pulse of Europe.


Übersicht EU-Beitragsserie:

ep-bro-europa-2018_a5_digital

White_Paper_on_the_future_of_Europe

25-rome-declaration.de




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