Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist ein Programm der Europäischen Union (EU), das am 12. Mai 2004 von der EU-Kommission als Strategiepapier vorgelegt wurde. Strategisches Ziel der ENP ist es, einen “Ring stabiler, befreundeter Staaten” um die EU herum zu etablieren, wobei die Staaten der EFTA nicht dazugehören. Ergänzend zur Europäischen Nachbarschaftspolitik sind 2008 die Union für das Mittelmeer und 2009 die Östliche Partnerschaft gegründet worden. mehr lesen…
Die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 9. Mai 2022 vorgeschlagene Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) (französisch: Communauté politique européenne, CPE; englisch: European Political Community, EPC) ist eine neue europäische, zwischenstaatliche Organisation aus 44 europäischen und vorderasiatischen Nationen, um in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenzuarbeiten. Das EPG-Gründungstreffen fand am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag statt. mehr lesen…
Als Europatag werden zwei Tage im Jahr bezeichnet, an denen ein Feiertag für die Europäische Einigung begangen wird: Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates 1949, während man am 9. Mai der Schuman-Erklärung von 1950 und damit den Ursprüngen der Europäischen Union gedenkt. Im deutschsprachigen Raum wird bisweilen auch der 8. Mai (Ende des Zweiten Weltkriegs) als Feiertag für Europa vorgeschlagen bzw. erwähnt. Die Gründung des Europarates erfolgte durch die Unterzeichnung seiner Satzung am 5. Mai 1949 in London. mehr lesen…
Es gibt genau zwei Optionen: Wenn Putin den Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine einstellt und seine Söldner vollständig aus der Ukraine abzieht gibt es Frieden. Wenn die Ukrainer:innen ihren Widerstand gegen Putins Angriffs- und Vernichtungskrieg einstellen würden, würde es keine Ukraine mehr geben. Alles was heute aus Russland kommend nicht in der Ukraine gestoppt und zurückgedrängt wird, kann übermorgen vor Warschau stehen. Es ist also in größtem Sicherheitsinteresse der EU und der NATO die Ukraine maximal zu unterstützen, statt nur daneben zu stehen und damit sein eigenes Schicksal zu besiegeln.
(Letzte Ergänzung: 03.04.2022) Nachdem BundeskanzlerinDoktor Angela Merkel nach 16 Jahren ihren freiwilligen Rückzug vom Amt angekündigt hat und das bei Zustimmungswerten, die sich andere Regierungschefs bestenfalls wünschen dürfen, hat die CDU mit einem Rückgang der Stimmen von 9% gegenüber der Bundestagswahl 2017 einen herben Rückschlag erlitten. Der Kanzlerkandidat Armin Laschet hat damit das schlechteste Wahlergebnis der Partei aller Zeiten eingefahren und das hat er auch sich selbst zu verdanken. Nach den vielen Jahren in Regierungsverantwortung, wäre es für die CDU aber sicher nicht schlecht eine Weile nicht in dieser Funktion zu wirken, sondern statt dessen Opposition zu sein, um sich neu zu ordnen und Verkrustungen und offensichtlicher Vetternwirtschaft entgegen zu wirken. mehr lesen…
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. mehr lesen…
(Letzte Ergänzung: 09.12.2023) Während der kommenden Monate wird die Welt nun nicht nur erleben wie die einzelnen Staaten mit der weltweiten Corona-Pandemie umgehen werden, sondern auch wie die Regierungen die Folgen abfangen können oder auch nicht. In Echtzeit kann beobachtet werden wie auf eine echte und weltweite Krise reagiert wird, wer Vorsorge getroffen und Rücklagen gebildet oder nur geschwafelt hat. Schon die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen in den ersten Wochen wird darüber ausreichende Auskunft geben und damit auch eine Antwort darauf geben, welche Gesellschafts- und Staatssysteme auch in Krisen tragfähig sind und ihre Schwächsten mitnehmen, statt sie zurücklassen zu müssen, weil man sie nicht mitnehmen kann. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass die Länder am besten mit der Krise klar kommen werden, denen in “normalen Zeiten” regelmäßig vorgeworfen wird zu hohe Steuern zu erheben und ein zu starkes Sozialsystem zu haben (viele US-Amerikaner würden es sogar als “puren Sozialismus” bezeichnen, bis zu dem Zeitpunkt an dem große Krisen einsetzen. Dann fragt man sich auch dort verstärkt, wieso das reichste Land der Welt keine soziale Absicherung auf die Beine stellen kann, wie es Deutschland bereits seit Jahrzehnten gelingt – es hat eben immer alles seine Vor- und Nachteile), denn genau diese Länder können nun ihre ganze Stärke zur Wirkung kommen und entfalten lassen (Handelsblatt vom 24.04.2020: COVID-19: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? So blickt die Welt auf Deutschland). Wie immer dieser “Wettbewerb” auch ausgehen mag: Bleiben wir umsichtig, gelassen, vernünftig und solidarisch und vor allem wenn möglich zuhause, denn je mehr Menschen sich an die Regeln halten, desto eher bekommen wir den Spuk gemeinsam in den Griff. Auch wenn es noch Monate dauern wird bis ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, sollten wir dem Virus nicht das Vergnügen bereiten uns gesellschaftlich und wirtschaftlich selbst zu zerstören. Bleiben Sie gesund und #flattenthecurve #Coronavirus #covid19 #WirvsVirus #WirBleibenZuhause #WirSagenDanke (Corona-Warn-App der Bundesregierung). mehr lesen…