Die Europäische Union: Vorsitz im Rat der Europäischen Union

1. Juli 2020 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden.  mehr lesen…

Die Europäische Union: Corona-Pandemie

30. März 2020 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 02.12.2020) Während der kommenden Monate wird die Welt nun nicht nur erleben wie die einzelnen Staaten mit der weltweiten Corona-Pandemie umgehen werden, sondern auch wie die Regierungen die Folgen abfangen können oder auch nicht. In Echtzeit kann beobachtet werden wie auf eine echte und weltweite Krise reagiert wird, wer Vorsorge getroffen und Rücklagen gebildet oder nur geschwafelt hat. Schon die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen in den ersten Wochen wird darüber ausreichende Auskunft geben und damit auch eine Antwort darauf geben, welche Gesellschafts- und Staatssysteme auch in Krisen tragfähig sind und ihre Schwächsten mitnehmen, statt sie zurücklassen zu müssen, weil man sie nicht mitnehmen kann. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass die Länder am besten mit der Krise klar kommen werden, denen in “normalen Zeiten” regelmäßig vorgeworfen wird zu hohe Steuern zu erheben und ein zu starkes Sozialsystem zu haben (viele US-Amerikaner würden es sogar als “puren Sozialismus” bezeichnen, bis zu dem Zeitpunkt an dem große Krisen einsetzen. Dann fragt man sich auch dort verstärkt, wieso das reichste Land der Welt keine soziale Absicherung auf die Beine stellen kann, wie es Deutschland bereits seit Jahrzehnten gelingt – es hat eben immer alles seine Vor- und Nachteile), denn genau diese Länder können nun ihre ganze Stärke zur Wirkung kommen und entfalten lassen (Handelsblatt vom 24.04.2020: COVID-19: Coronaheld, Geizhals oder der neue Leichtsinnige? So blickt die Welt auf Deutschland). Wie immer dieser “Wettbewerb” auch ausgehen mag: Bleiben wir umsichtig, gelassen, vernünftig und solidarisch und vor allem wenn möglich zuhause, denn je mehr Menschen sich an die Regeln halten, desto eher bekommen wir den Spuk gemeinsam in den Griff. Auch wenn es noch Monate dauern wird bis ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, sollten wir dem Virus nicht das Vergnügen bereiten uns gesellschaftlich und wirtschaftlich selbst zu zerstören. Bleiben Sie gesund und #flattenthecurve #Coronavirus #covid19 #WirvsVirus #WirBleibenZuhause #WirSagenDanke (Corona-Warn-App der Bundesregierung).  mehr lesen…

Die Europäische Union: Klimapolitik

2. Februar 2020 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Umwelt, Europäische Union, Allgemein

Flag of Europe (Letzte Ergänzung: 02.12.2020) Die Umweltpolitik der Europäischen Union ist ein europäisches Politikfeld, das auf die Begrenzung der globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau sowie die Transformation der europäischen Volkswirtschaften zu einer low carbon economy zielt. Mit ihrer Klimapolitik strebt die EU zum einen an, den eigenen Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern (Mitigation), etwa durch das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Da eine Begrenzung des anthropogenen Klimawandels letztlich jedoch nur auf globaler Ebene zu erreichen ist, engagiert sich die EU zum anderen aber auch aktiv in den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention. Die EU-Klimapolitik verfolgt daneben auch das Ziel einer Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels (Adaptation), etwa durch Katastrophenschutzmaßnahmen in Europa oder durch die Konfliktprävention in Entwicklungsländern.  mehr lesen…

Die Europäische Union: Zuwanderungsdebatte, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus

2. Februar 2020 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Flag of Europe (Letzte Ergänzung: 03.12.2020) Es ist eigentlich unglaublich: Die Mauer ist gefallen, erfreulicherweise die Sowjetunion an sich selbst gescheitert, wodurch der größte Teil des Ostblocks seine Freiheit gewonnen hat. Es gab große Hoffnungen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in der EU-Osterweiterung, die Freiheit nur aus dem Geschichtsunterricht kannte, war die Hoffnung auf Freiheit und Demokratie riesig. Umso erstaunlicher ist es, dass sich Bevölkerungsteile dieser Länder erneut von nationalistischen Demagogen verführen lassen haben. Aus Richtung Osten färbte dieser nationalistische Unsinn schließlich bis zum ehemals zum Ostblock gehörenden Ostdeutschland ab. Wohin die Reise schließlich führen wird bleibt zunächst offen. Erfreulich wird sie zunächst sicher nicht werden. Um klar zu machen, dass es sich bei Hass und Extremismus um alles andere als die Norm handelt, sondern im Gegenteil Abnormitäten sind, ist dieser Beitrag entstanden, der auf der einen Seite verschiedenste Formen von Abnormitäten bündelt und so auf der anderen Seite von der Normalität der übrigen Blogeinträge abtrennt. Die sich dramatisch anhäufenden “Einzelfälle”, die offensichtlich keine sind, waren ebenfalls Anlass genug, um den Mythos vom “Lone Wolf” (Einzeltäter) zu entkräften. Viel mehr handelt es sich um gesamtgesellschaftliches Versagen. Hinter den Tätern stehen ganze Netzwerke, oft genug in sogenannten “sozialen Medien”, die allerdings oft alles andere als das sind.  mehr lesen…

Die Europäische Union: Der Brexit

23. Juli 2019 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union, Allgemein

Dover - Brexit by Banksy © Paul Bissegger/cc-by-sa-4.0

Dover – Brexit by Banksy © Paul Bissegger/cc-by-sa-4.0

(Letzte Ergänzung: 30.11.2020) Der Brexit, der nicht einmal rechtlich bindend, sondern bestenfalls als Empfehlung (insofern hat das Brexit-Votum in etwa das gleiche Gewicht, als wenn man die Briten über das Wetter abstimmen lassen hätte, mit dem Ergebnis das fortan an 365 Tagen im Jahr die Sonne über der Insel zu scheinen hätte – zumindest gäbe es dann aber zur Abwechslung die Möglichkeit sich ständig über Petrus Fehlleistungen aufzuregen, statt zu versuchen jede Fehlentscheidung der britischen Regierung Brüssel in die Schuhe schieben zu wollen) zu verstehen ist (und die tatsächliche Durchführung des Referendums eine große Eselei von David Cameron war, nur um ein paar ultranationalistische Hinterbänkler aus den eigenen Reihen ruhig zu stellen (Der Spiegel vom 23.04.2019: Ex-Premier David Cameron: Der Mann, der den Briten den Brexit einbrockte)), sorgt schon vor dem eigentlichen Vollzug (der mal für den 29. März 2019 geplant war) für einige Turbulenzen (Handelsblatt: Wirtschaft, Menschen, Politik: Die Folgen des Brexits), nicht zu letzt auch deshalb, weil die britische Regierung nicht genügend Fachleute hat, um den Brexit adäquat zu verhandeln. Handelsverträge mit Drittstaaten werden von Brüssel aus für die Bundesstaaten verhandelt, sodass sie Kompetenzen abbauen konnten (im Vereinigten Königreich müssen in Folge des Brexits 30.000 zusätzliche Beamte eingestellt werden. Die Tories sollten auch deswegen eigentlich reihenweise Herzinfarkte haben). Dies wirkt sich im Falle eines Ausstiegs aus der EU für den künftigen Drittstaat offensichtlich ausgesprochen ungünstig aus.  mehr lesen…

Die Europäische Union: Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

27. Mai 2019 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 12.04.2020) Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden die Europawahlen statt (Die Zeit vom 09.05.2019: Sie verlieren den Überblick bei der Europawahl? Nicht doch!). Die mit Abstand größte Überraschung ist die, dass das Vereinigte Königreich trotz des Brexits an den Wahlen (Der Spiegel vom 07.05.2019: Wegen Unklarheiten beim Brexit: Großbritannien nimmt definitiv an Europawahl teil und Europawahl im Vereinigten Königreich 2019) teilgenommen hat, weil das Land zwar mit einer hauchdünnen Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt hat, letztlich dann aber nicht in der Lage war den Ausgang tatsächlich auch rechtzeitig zu finden. Das Motto “Brexit means Brexit” ist offensichtlich doch nicht so einfach umzusetzen, wie es die Brexiteers vor dem Referendum fälschlicherweise propagiert haben, denn die politischen Lager definieren den Ausstieg sehr unterschiedlich, wodurch der innerbritische Verlauf der Ausstiegsvorbereitungen groteske, komödiantische, haarsträubende bis unwürdige Züge angenommen hat und das Land zutiefst gespalten ist. Auch wenn häufiger zu lesen war, dass die Teilnahme an der Europawahl des Vereinigten Königreichs nun wie ein zweites Brexit-Referendum gesehen werden könne, zeichnet sich eher ab, dass die Briten außerhalb des Großraum Londons die Wahl als “Wutausbruch” nutzten, um den Tories und Labour aus unterschiedlichen Gründen schallende Ohrfeigen zu geben, während ausgerechnet der größte Lügner auf Seiten der Brexiteers, Nigel Farage (neben Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und andern), als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen ist (Der Spiegel vom 27.05.2019: Europawahl in Großbritannien: Die Brexit-Klatsche). Ein Ergebnis, dass ebenso unglaublich ist, wie die gesamten Brexitvorbereitungen auf Seiten der Briten.  mehr lesen…

Die Europäische Union: Immobilien und Demografie

25. Mai 2019 | Author/Destination: | Rubric: Architektur, Editorial, Europäische Union, Allgemein, Leben, Wohnen, Arbeiten

(Letzte Ergänzung: 02.12.2020) Zunächst gibt es DEN Immobilienmarkt nicht – nicht national und schon gar nicht international. Tatsächlich ist die Marktsituation aufgrund der Rahmenbedingungen sehr fragmentiert, also viele einzelne Märkte, die in ihrer Gesamtheit als “der Markt” bezeichnet werden. Metropolregion A hat andere Herausforderungen zu bewältigen als Metropolregion B und Metropolregion C kann nicht einmal nachvollziehen worüber A und B überhaupt sprechen. Wo es Vergleichbarkeiten gibt ist die Wohnsituation im “bezahlbaren Segment” in den urbanen Zentren in allen westlichen EU-Bundesstaaten, den USA und Kanada. Schnell wird hier der Ruf nach dem Staat laut, der regulierend eingreifen solle. In freien Marktwirtschaften ist dies aber auf der einen Seite nicht gewollt und deshalb auf der anderen Seite auch nur begrenzt möglich. Das ist auch richtig so, denn der Markt ist von Natur aus profitorientiert aufgebaut und das wird er richtigerweise auch bleiben, denn sonst würden über kurz oder lang Investitionsanreize für Neubaumaßnahmen gänzlich fehlen. Die Mietpreisbremse zeigt die Problematik beispielhaft auf. Gleichzeitig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus den Mietpreisbindungen ohne das Ersatzinvestitionen vorgenommen werden würden. Nachfolgend werden einzelne Aspekte am Beispiel Deutschlands näher beleuchtet, wobei sich die Szenarien so auch auf andere westliche Länder wie den EU-Bundesstaaten, den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Australien, Neuseeland, aber auch beispielsweise auf Dubai und Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong, Singapur, Tel Aviv in Israel und andere aufstrebende Metropolregionen rund um den Globus übertragen lassen.  mehr lesen…

Die Europäische Union: Gute Reise!

10. November 2018 | Author/Destination: | Rubric: Berlin, Côte d’Azur, Editorial, Europäische Union, Allgemein, Hamburg, London, Paris / Île-de-France, UNESCO-Welterbe

Nach der Theorie kommt nun die Praxis. In den vergangenen Beiträgen ging es um die EU als solche, deren unterschiedlichen politischen Felder und Institutionen und kulinarische Aspekte. In diesem Beitrag geht es darum die EU und deren Bundesstaaten hautnah zu erleben. Die EU unterstützt dies unter anderem durch den jährlich vergebenen Titel Kulturhauptstadt Europas. Der Titel schafft Schaufenster in das kulturelle und gesellschaftliche Leben der jeweiligen Stadt/Region, aber auch des gesamten Bundesstaates, aber keine Regel ohne Ausnahme: Im Jahr 2000 war mit Reykjavík auf Island die erste Stadt vertreten, deren Land der EFTA und nicht der EU angehört und im Jahr 2010 war mit Istanbul in der Türkei die erste Stadt vertreten, die in einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union liegt. Hinzu kommen Kulturrouten in den einzelnen Bundesstaaten und die Kulturwege des Europarats. Laut Weltwirtschaftsforum sind 5 der TOP10-Destinationen der Welt EU-Bundesstaaten. Diese sind Spanien (1), Frankreich (2), Deutschland (3 – Der Spiegel vom 04.09.2019: Deutschlands Tourismusbranche ist weltweit führend), Vereinigtes Königreich (5) und Italien (8). Die Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) sieht ebenfalls 5 der TOP10-Destinationen der Welt in der EU, allerdings mit einer anderen Reihenfolge: Frankreich (1), Spanien (3), Italien (5), Deutschland (7) und Vereinigtes Königreich (9). Auch deshalb machen wir heute eine kleine Rundfahrt durch die Bundesstaaten, die vielleicht auch Ihnen die ein oder andere Reiseidee in den Kopf setzt. Viel Vergnügen! :-)  mehr lesen…

Die Europäische Union: Quo vadis?

2. Oktober 2018 | Author/Destination: | Rubric: Editorial, Europäische Union, Allgemein

(Letzte Ergänzung: 30.11.2020) Das Beste vorweg: Die EU und die Eurozone haben heute bei ihren Bürgerinnen und Bürgern größere Zustimmungswerte als in den vergangenen 35 Jahren. Das ist nicht irgend ein beliebiger Indikator, sondern eine solide Basis und ein Arbeitsauftrag, der aber bisher nur in Teilen angenommen wurde, um ambitionierte, längst überfällige Reformen und die erforderliche Neuausrichtung der EU auch tatsächlich anzugehen (Die Zeit vom 02.12.2018: Ein Sternchen für Europa). Ein nett geschriebenes Weißbuch der Europäischen Kommission, in denen mögliche Szenarien bis 2025 dargestellt werden, reicht dafür nicht aus. Es bedarf einer “EU Vision 2030” (Der Spiegel vom 27.07.2019: Eine Vision für Europa: Was von der Leyen von der Mondlandung lernen kann) mit konkreten Fahrplänen und klar gesetzten Teilzielen, die ständig fortgeschrieben werden, zumal sich aus laufenden Prozessen immer auch weitere und neue Teilziele ergeben, an denen sich alle gleichermaßen orientieren wie beteiligen können oder wie es im Marketing-Deutsch heißt: “Europa braucht eine gemeinsame Zukunft und Story!” Diese hier ist ein bisschen länger und eine Zusammenfassung der aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten und schreibt dabei den Beitrag Die Europäische Union: Fluch oder Segen? Vergangenheit oder Zukunft? fort.  mehr lesen…

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