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Ausweg aus der Schuldenkrise: So könnten Eurobonds aussehen

Mai 23rd, 2012 | Allgemein |

Kanzlerin Merkel wehrt sich vehement gegen die Einführung gemeinschaftlicher Staatsschulden. Doch nicht nur Frankreichs Präsident Hollande trommelt für Eurobonds: Die OECD stimmt in den Chor der Befürworter ein. Ein Überblick über Vorschläge und Machbarkeit.

In der Euro-Zone tobt ein erbitterter Streit über die Einführung von Eurobonds als Weg aus der Schuldenkrise. Eine Empfehlung für das neue Finanzierungsinstrument für Krisenstaaten kam am Dienstag vom Industrieländerklub OECD – umgehend gekontert von der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Eurobonds ebenso fortgesetzt wie rigoros ab. Ihr wichtigster europäischer Partner, der neue französische Präsident François Hollande, hat sich dagegen schon im Wahlkampf für die Gemeinschaftsschulden stark gemacht. Das Thema wird spätestens am Mittwochabend auf den Tisch kommen, wenn sich die Spitzen der EU-Länder zum Abendessen als Auftakt des Gipfels in Brüssel treffen

Wenn Ökonomen von der gemeinsamen Ausgabe von Eurobonds durch die Mitgliedsländer sprechen, geht es vor allem darum, heftige Kapitalbewegungen innerhalb der Währungsunion zu unterbinden. Der Grund: Da die Nationalstaaten nicht mehr über den Devisenmarkt ihre eigene Währung abwerten können und sie zudem die Kontrolle über die Geldpolitik durch ihre eigene Notenbank abgegeben haben, gibt es keinen Mechanismus, der Kapitalflucht stoppen könnte. Die Folge: Anleger verkaufen schon bei leisesten Zweifeln an der Bonität von Regierung Staatsanleihen der schwächeren Länder – anders als etwa in den USA, Großbritannien oder Japan, die über ihre eigenen Notenbanken weiterhin über geldpolitische Souveränität verfügen. Oftmals bleiben den Investoren im Euro-Raum nur Bundesanleihen, die als sicherste Staatspapiere aus Euroland gelten.

Das geht soweit, dass Verkäufe von Anleihen aus den Krisenländern plötzlich in Marktpanik umschlagen. Die Zinsen etwa für spanische oder italienische Bonds schießen extrem in die Höhe und verschlimmern so die Schuldenprobleme der Regierungen noch mehr, Sie bringen zudem die Banken der Länder in erhebliche Refinanzierungsnöte. Im Gegenzug fallen die Rendite von Bundesanleihen ins Bodenlose. Beides wird jedoch von Analysten als Übertreibung der Märkte gewertet, die kaum etwas mit den Fundamentalfaktoren zu tun habe.

In Deutschland wird von Kritikern das Argument hervorgebracht, dass Eurobonds die Zinsunterschiede im Währungsraum einebnen würden und damit den Anreiz zum Schuldenmachen erhöhten. Doch nicht alle Vorschläge für Eurobonds zielen darauf ab, die Zinsunterschiede tatsächlich zu abzubauen. Die wichtigsten Ansätze und Positionen:

Die Position der Bundesbank
Die Bundesbank befürwortet Eurobonds – allerdings nur unter der strengen Bedingung einer Fiskalunion der Mitgliedsstaaten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte die Euro-Länder bereits im vergangenen September vor einem Mittelweg, der eine größere Vergemeinschaftung der Haftung mit weiterhin eigenständigen, nationalen Fiskalpolitiken verbinde. „Die stabilitätsorientierte Währungsunion, und damit der erreichte Stand der europäischen Integration würden gefährdet“, sagte Weidmann.
Der Bundesbank-Chef sieht grundsätzlich zwei Richtungen, die der Euro-Raum einschlagen könne: Einerseits die Rückbesinnung auf die Grundprinzipien europäischer Regeln für die nationalen Finanzpolitiken. Die Alternative bestehe in der Schaffung einer Fiskalunion mit einer Teilübertragung von finanzpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene. „Hierbei wären bisher auf nationaler Ebene liegende Verantwortungen – insbesondere für die Möglichkeit zur Kreditaufnahme und Verschuldung – auf eine europäische Ebene zu verschieben“, sagte Weidmann.
Eine Fiskalunion müsse so ausgestaltet werden, dass es Eingriffsrechte auf europäischer Ebene gebe. Damit würden die Nationalstaaten ihre fiskalpolitische Souveränität spätestens dann verlieren, wenn die Defizit- und Verschuldungsgrenzen nicht eingehalten werden. „Im Ergebnis würden in dieser Fiskalunion die nationalen Parlamente nicht mehr letztinstanzlich über die Haushalte entscheiden, sondern nur vorbehaltlich der Zustimmung durch einen zentralen Akteur“, sagte Weidemann: Eine gemeinsame Neuverschuldung oder die Vergemeinschaftung bestehender Schulden in Form von Eurobonds wäre nur nach der Aufgabe fiskalpolitischer Souveränität über Defizite und Verschuldung möglich. Die Gemeinschaftshaftung müsse daher mit einem „strikten Neuverschuldungsverbot auf nationaler und europäischer Ebene begrenzt werden“, forderte Weidmann. Gleichwohl bleiben auch beim Bundesbank-Chef Zweifel: „Meines Erachtens überwiegen die Risiken der Eurobonds ihren potenziellen Nutzen bei Weitem“, warnte Weidmann.

Der deutsche Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen
Die deutschen Wirtschaftsweisen haben vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten die Schulden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, in einen Altschuldenfonds einbringen. Er würde erst aufgelöst, wenn die alten Verbindlichkeiten getilgt sind. Gemeinsame Anleihen würden so zwar die Zinsen senken – aber jedes Land müsste für die Tilgung seines eigenen Anteils sorgen.
Teilnehmer an diesem Modell müssten sich strengen Haushaltsregeln unterwerfen. „Eurobonds sind kein Blankoscheck für Problemländer“, sagte der Sachverständige Peter Bofinger, einer der Mitautoren, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Tilgung könnte 20 bis 25 Jahre dauern.

EU-Kommission und Europäisches Parlament
Der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet die Idee eines Altschuldenfonds, wie sie auch von den deutschen Wirtschaftsweisen propagiert wird. Das Gremium will die Voraussetzungen in ein neues EU-Gesetz über die Haushalsüberwachung hineinschreiben.
Die EU-Kommission sieht darüber hinaus sogenannte rote und blaue „Stabilitätsanleihen“ als eine Möglichkeit. Blaue Anleihen sind dabei Papiere, mit denen sich Staaten mit bis zu 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschulden können. Rote Anleihen dienen der Finanzierung über diese Marke hinaus.
In einem Arbeitspapier diskutiert sie aber auch, nationale Anleihen komplett durch Anleihen der Euro-Zone zu ersetzen. Später könnten sogar die Regionen beteiligt werden. Die Brüsseler Behörde räumt allerdings selbst ein, dass dieser Ansatz Anreize bietet, sich zu hoch zu verschulden. Deshalb hat sich die Kommission noch nicht endgültig auf ein Modell festgelegt.

Erste Ansätze und Projektanleihen
Oft mit den Eurobonds verwechselt werden Projektanleihen. Bei diesen Anleihen garantiert die EU-Kommission Risiken, die die Europäische Investitionsbank (EIB) zusammen mit dem Privatsektor bei der Finanzierung von Großprojekten eingeht. Ein Pilotprojekt wurde von den EU-Staaten schon genehmigt. Dabei geht es aber nur um 230 Mio. Euro. Da es um Geld aus dem EU-Haushalt handelt und die EU selbst keine Schulden aufnehmen darf, geht es nicht um eine Erhöhung der Neuverschuldung, sondern um normale Partnerprojekte mit der Wirtschaft.
Anleihen der EIB selbst stellen bereits so etwas Ähnliches wie Eurobonds dar: Für sie haften alle Anteilseigner. Es geht dabei aber nicht um Finanzierung der Staatshaushalte. Noch näher kommen dem Begriff Eurobonds die Anleihen des Rettungsschirms EFSF, weil hier tatsächlich in vorher festgelegtem Rahmen für Kredite an einzelne Länder gehaftet wird.

Rote und Blaue Bonds – mit Zinsaufschlägen
Eine Obergrenze für die Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen sieht der Vorschlag des Think-Tanks Bruegel in Brüssel vor. Demnach sollen die Euro-Staaten gemeinsam nur für die Schulden haften, die 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung ausmacht. Diese Anleihen würden als relativ sicher von den Investoren und Ratingagenturen bewertet werden und würden als Blaue Bonds bezeichnet. Mit Roten Anleihen müsste jeder Nationalstaaten zusätzlich die Schulden aufnehmen, die die 60-Prozent-Marke übersteigen. Für sie würden die Staaten weiterhin allein das Risiko tragen. Verschuldet sich ein Staat zu stark, würden entsprechend die Zinsaufschläge steigen.
Damit dabei der Anreiz zum Schuldenmachen begrenzt bleibt, schlägt der belgische Ökonomen und Professor an der London School of Economics, Paul De Grauwe, einen weiteren Sicherungsmechanismus vor: Blaue Anleihen sollten für die einzelnen Staaten nicht zum Einheitszins zu haben sein. Damit tritt er einem Einwand entgegen, der insbesondere hierzulande von Kritikern oft zu hören ist.
De Grauwe schlägt vor, dass die Blauen Anleihen mit einer zusätzlichen Gebühr für alle Staaten begeben werden sollen. Deren Höhe richtete sich nach dem Schuldenstand der Länder. Regierungen mit höheren Schuldenständen müssten im Endeffekt höhere Zinsen zahlen. Der Vorteil gegenüber der aktuellen Praxis wäre aber, dass die Risikoaufschläge unabhängig von panikartigen Schüben an den Märkten festgelegt würden. Damit wären Blaue Anleihen auch für Länder mit Topratings wie Deutschland oder Finnland attraktiv.

European Safe Bonds (ESBies)
European Safe Bonds (ESBies) sind europäische Gemeinschaftsanleihen, die ohne Fiskalunion auskommen. Der Vorschlag stammt von Markus Brunnermeier, Professor an der Princeton University, und einer Gruppe europäischer Ökonomen. Die Volkswirte schlagen vor, dass eine Europäische Schuldenagentur ESBies ausgibt, die als sichere Anlage für Investoren, Finanzinstitute und Notenbanken dienen könnten.
Dazu würde die Agentur Staatspapiere der Nationalstaaten aufkaufen, aber nur bis zu einer Obergrenze entsprechend der Größe der Volkswirtschaften. Mit diesen Staatsanleihen als Sicherheiten könnte die Schuldenagentur zwei Arten von Papieren begeben. Eine wäre extrem sicher und würde sich an Investoren mit niedrigem Risikoprofil richten, die ihre Gelder in einer stabilen Währung anlegen wollen. Die andere wäre dagegen für Anleger gedacht, die mehr Risiken eingehen und entsprechend auch höhere Zinsen kassieren wollen. Letztere würden aber auch als Erste Verluste verbuchen, sollten Staatsanleihen der Nationalstaaten ausfallen. Das Minus würde weder von Schuldenagentur noch gemeinschaftlich von den Euro- oder EU-Staaten getragen – eine Fiskalunion mit Gemeinschaftshaftung oder Transferzahlungen wäre nicht nötig.
Die Attraktivität von ESBies könnte sogar noch steigen: Denn die Europäische Zentralbank würde nach dem Vorschlag bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit den Banken vor allem diese Papiere als Sicherheit akzeptieren. Die Folge wäre, dass sich die Banken zum Großteil mit ESBies eindecken müssten, wenn sie sich die Liquidität von den Notenbanken leihen wollen.
Darüber hinaus müssten die Bankregulierer festlegen, dass Finanzinstitute für diese Art von Wertpapieren kein Eigenkapital hinterlegen müssten, so wie es derzeit für fast alle Staatsanleihen aus dem Euro-Raum gilt. Die nationalen Staatsanleihen würde dagegen diesen bevorzugten Status verlieren und sollten entsprechen dem Risiko ähnlich wie Unternehmensanleihen in den Bilanzen bewertet werden.
Nach Auffassung der Autoren wäre für ESBies keine Gesetzesänderung nötig. Länder, die sich zu hoch verschulden, trügen weiterhin die entsprechenden Risiken am Kapitalmarkt. Der Vorteil wäre, dass die Mitgliedsländer und die Banken im Euro-Raum von Panikattacken, Übertreibungen und plötzlichen Fluchtbewegungen der Anleger besser abgeschirmt wären. Zudem könnten die Euro-Länder den Zinsvorteil teilen, den derzeit allein Deutschland bei der Ausgabe neuer Bundesanleihen genießt. Bisher ist flüchten Anleger am liebsten in deutsche Staatspapiere, die sie als sicherste und liquideste Wertpapiere im Euro-Raum ansehen.

Gefunden auf ftd.de – Financial Times Deutschland.

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